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person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

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person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

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Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, dankt Grossrat Erich Gollino für die Vorstellung des Geschäfts. Er beginnt mit etwas Positivem. Seiner Einschätzung zufolge kann das Rechnungsjahr 2025 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden und nicht mit einem Defizit von Fr. 5 Mio. Das hat verschiedene Gründe. Nur schon die Fr. 3.75 Mio. der Schweizerischen Nationalbank (SNB), welche nicht budgetiert waren, eliminieren das Defizit zu einem grossen Teil. Aber auch die Steuereinnahmen sind um einiges gestiegen. Dazu kommt Erfahrungsgemäss die nicht volle Ausschöpfung der Investitionen. Zum Budget, die wesentlichen Auffälligkeiten im Budget hat die StwK in ihrem Bericht erwähnt. Die Ausgabenseite entwickelt sich überproportional und überholt uns in der Finanzstrategie. Auf der Einnahmenseite wollte man die Budgetgenauigkeit erhöhen und hat deshalb bei den Steuereinahmen mit 4% Wachstum gerechnet. Und auch bei der SNB-Ausschüttung hat man sich auf Fr. 1.25 Mio. eingestellt. Die StwK hat Bedenken wegen dem anhaltenden Anstieg des Personalaufwands. Sie fordert eine Begrenzung des Wachstums auf 3%. Die Auffassung vom Anstieg teilt die Standeskommission. Warum ist die Standeskommission aber gegen eine Begrenzung? Weil die Standeskommission in der Verantwortung steht, dass die Staatsaufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in einer nützlichen Frist erledigt werden. Jede und jeder, wünscht sich einen super Service - fachlich, kompetent und schnell. Die meisten Reklamationen aus der Bevölkerung sind auf lange Fristen zurückzuführen. Sei es beim Steueramt, oder wenn ein Baugesuch oder einen Rekurs bei der Standeskommission hängig ist. Auch wenn ein Bericht im Grossen Rat verlangt wird, wird immer ein Zeithorizont definiert. Die StwK macht es bei ihren Aufträgen beim Finanzplan nicht anders. Bei den Erwartungen steht man also nicht zurück. Eine Zunahme der Staatsaufgaben sieht auch die StwK. Sei es hausgemacht, durch neue oder umfangreichere Bundesaufgaben oder die Veränderung der gesellschaftlichen Ansprüche und deren Verhalten in unserem demokratischen Rechtssystem. Somit steigt zwangsläufig der Druck auf eine Erhöhung des Personalbestands. Effizienzgewinne und Prozessoptimierungen reichen nicht mehr, um das wettzumachen. Weglassen, wäre eine Möglichkeit – aber ist man dafür bereit? Zwei Beispiele – die Vernehmlassungsantworten zu den Personalerlassen waren überraschend. Die Streichung der Büroöffnungszeiten ist mehrmals beanstandet worden. Es wurde befürchtet, die Mitarbeitenden seien nicht mehr erreichbar. Es ist aber in keiner Art und Weise angedacht Büros nicht offen zu halten. Aber, punktuelle Schliessungen gäben einen merklichen Effizienzgewinn. Oder, zweites Beispiel, das Amt für Informatik könnte ausgelagert und zu einer AG gemacht werden. So könnte Personalkosten gesenkt werden. Wie man hört, ist es im Kanton Appenzell A.Rh. weder besser noch günstiger geworden, weil die Leistungen jetzt von der AR Informatik AG (ARI) bezogen werden und auf den Sachkosten anfallen anstatt auf den Personalkosten. Im Kanton Appenzell I.Rh. wäre dies nicht anders. Wenn Leistungen eingekauft und nicht durch Stellenaufstockung erbracht werden, dann steigen zwar die Personalkosten weniger, dafür aber die Sachkosten. Allenfalls überproportional. Dies ist nicht der Sinn einer Budgetkürzung.

Anhand dieser Beispiele sieht man, dass nicht einseitige zahlbasierte Kürzungen vorgenommen werden sollen, sondern das eine Gesamtbetrachtung stattfindet. Die Standeskommission hat detailliert über die Pensenerhöhungen informiert. Obwohl es nicht Sache des Grossen Rats ist über Stellenpensen zu diskutieren, möchten die Standeskommission damit Transparenz schaffen. Wenn das Budget wieder gekürzt wird, holt uns dies in der nächsten Budgetdebatte wieder ein. 4 der 7.8 Stellen wurden bereits letztes Jahr beantragt. Es ist also nicht so, dass dieser Bedarf von einem Jahr auf das andere verschwindet. Darum fragt sich Säckelmeister Ruedi Eberle, wieso das Personalbudget zum zweiten Mal gekürzt werden soll und nicht an einem anderen Ort gespart wird. Ist es nicht ein Wiederspruch zu den Aussagen der StwK, welche anerkennt, dass es mehr Aufgaben hat? Ist man der Auffassung die Angestellten leisten zu wenig und hätten noch freie Kapazitäten? Und wieso wird eine Kürzung beantragt, ohne die Aufgaben angeschaut zu haben? Er möchte nochmals betonen, dass die nachhaltige Sicherung der Verwaltungsleistungen von einer verantwortungsvollen Personalpolitik abhängt. Gerade in anspruchsvollen Zeiten ist es entscheidend, weitsichtig zu handeln und nicht kurzfristige Einsparungen über die langfristige Funktionsfähigkeit zu stellen. Es sollte klar sein, dass knappe Ressourcen früher oder später auch die Qualität und Verfügbarkeit der öffentlichen Dienstleistungen einschränken und die Gesundheit einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährden. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein verlässlicher, leistungsfähiger und bürgernaher Kanton.


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