body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de:
Grossrätin Simone Dietrich-Huber,

Grossrätin Simone Dietrich-Huber unterstützt den Antrag der BauKo. Das vorliegende Einführungsgesetz enthält wichtige Verfahrensbestimmungen, die es dem Kanton und den Bezirken ermöglichen sollen, ein attraktives Velowegnetz auszuscheiden. Sie ist überzeugt, dass die Bedürfnisse der velo- und mountainbikebegeisterten Bevölkerung gehört wurden und dass sich die zuständigen Instanzen darum bemühen werden, die bisher sehr bescheidenen Mountainbikerouten zu verbessern und im Sinne einer Positivplanung in den Velonetzplan aufzunehmen. Man muss sich aber bewusst sein, dass dies sicher einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bei Annahme des generellen Verbots des Befahrens von Wanderwegen ausserhalb des Netzplanes, wie es die Standeskommission in Abs. 2 von Art. 14 vorschlägt, ist das Mountainbiken in der Zwischenzeit im Kanton Appenzell I.Rh. faktisch verunmöglicht. Daran ändert auch der neu angedachte Art. 15 nichts, welcher das vorübergehende Befahren der beschilderten Velorouten erlaubt. Das Wanderwegnetz bietet sowohl dem einheimischen Bike-Nachwuchs als auch der erwachsenen Bevölkerung hervorragende Möglichkeiten für ein verantwortungsvolles und naturverträgliches Biken. Dieses Potenzial sollte genutzt und nicht durch ein unnötiges Verbot eingeschränkt werden. Das Bundesgesetz über die Velowege hat nämlich gerade zum Zweck, in der ganzen Schweiz ein zusammenhängendes, sicheres und attraktives Netz von Velowegen zu schaffen und damit den Veloverkehr zu fördern. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein solches Velowegnetz zu planen, zu erstellen und zu unterhalten. Das Strassenverkehrsgesetz hingegen regelt den Verkehr und das Verhalten auf den öffentlichen Strassen - dazu gehören auch die Wanderwege. Entsprechend kommen auf Wanderwegen beide Rechtsbereiche zur Anwendung. Das Bundesgesetz über die Velowege legt aber bewusst nicht fest, wo Mischverkehr zulässig ist oder welche Verkehrsregeln gelten. Eine solche Verkehrsregelung im kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege ist daher schlicht unnötig. Zudem ist nach wie vor ungeklärt und deshalb fraglich, ob die von der Standeskommission vorgeschlagene generelle Regelung in Art. 14 Abs. 2 überhaupt bundesrechtskonform wäre.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 29
keine weiteren Bemerkungen

Seite 30


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, informiert das es keine Paralegel-Ausbildung in der Schweiz gibt. Es gibt seines Wissens CAS, die man machen kann, aber diese sind sicher nicht auf die spezifischen Kenntnisse ausgerichtet, die der Landesfähnrich benötigt. Der Lohn erscheint Grossrat Nicola Moser sehr hoch. Er möchte gerade auch in Anbetracht des Antrags der StWK, der ja angenommen worden ist anregen, dass es hier wohl reichen würde, wenn man eine Person mit kaufmännischer Ausbildung anstellen würde. Diese kann man danach in die spezifischen Tätigkeiten einarbeiten.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, Appenzell, führt aus, dass die Mitglieder des Grossen Rats am Wochenende eine Aufstellung bekommen haben mit den neuen Stellen, die man schaffen will. Im Konto 2500.30010.01 wird unter anderem die Stelle eines «Paralegal» beschrieben. Er möchte gerne wissen was ein Paralegal ist und welche Ausbildung dieser hat. Ebenfalls möchte er wissen, was dieser für ein Profil hat, was seine Aufgabe ist und wie man auf die Lohnhöhe kommt.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass es bei diesem Punkt um die Dienstleistungsvereinbarungen geht. Zum Beispiel die Notrufzentrale, den kriminaltechnischen Dienst, grundsätzlich auch die Möglichkeit zum Drohnenabrufen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, möchte gerne wissen wieso für das Jahr 2026 Fr. 200'000.--budgetiert sind. In den Kommentaren steht, dass sich diese Kosten zu je Fr. 100'000.-- für Umstrukturierung und einen Bildungscampus zusammensetzen. Er bittet die Standeskommission um eine Erklärung, um welche Massnahmen es sich bei den Kosten für Umstrukturierungen handelt. Die Massnahme für die Prüfung eines Bildungscampus in den Räumlichkeiten des Gymnasiums findet er gut und absolut prüfenswert, insbesondere für das Gewerbe im Zusammenhang mit der Ausbildung von Lernenden zur künftigen Reduktion des Fachkräftemangels. Er geht davon aus, dass bei dieser Massnahme die Meinung vorherrscht, dass in einem möglichen Businessplan die Kosten für einen Bildungscampus nicht nur vom Kanton, sondern von allen Profitoren mitgetragen werden müssen.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, dankt Grossrat Urs Koch für sein Votum. Er nimmt dies gerne so auf. In welcher Form diese umgesetzt werden können, wird Gegenstand der weiteren Schritte in den kommenden Jahren sein.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig ist der Meinung, dass die Aussagen nicht in allen Teilen korrekt sind, dass viele Gesetze angepasst werden müssten. Die Frage wird im Hinblick auf eine zweite Lesung vertieft aufgearbeitet.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster führt aus, dass Art. 5 des eidgenössischen Veloweggesetzes die Verantwortung der Kantone und ihre Möglichkeiten Aufgaben an ihre Gemeinden weiter zu delegieren, beschreibt. In Art. 3 des vorliegenden Vollzuggesetzes wird genau dies geregelt. Die angestrebte Lösung sieht das Erarbeiten der Netzpläne vor, die Errichtung der Velowege und deren Unterhalt vollumfänglich an die Bezirke abzuschieben, sofern diese nicht entlang einer Staats- oder Kantonstrasse verlaufen. Konkret heisst das, dass künftig Velowege von kantonalem Interesse zumindest teilweise von den Bezirken geplant, finanziert und unterhalten werden müssten. Die Standeskommission kann diese Velorouten im kantonalen Richtplan festlegen, ohne die Bezirke in irgendeiner Form anzuhören. Auch der Grosse Rat hätte zu diesen Routen kein Antragsrecht. Die restliche Planungsarbeit sowie die einmaligen und laufenden Kosten werden einfach an die Bezirke abgeschoben. Der einzige, offensichtliche Grund für die angestrebte Lösung dürft die Entlastung des eigenen Budgets sein. Die Bezirke dürften wenig Interesse haben, zeitnah in Velowege auf ihrem Gebiet zu investieren, die vor allem der restlichen Kantonsbevölkerung dienen. Ausserdem werden falsche Anreize gesetzt, Velowege, wenn immer möglich entlang der Staats- und Kantonsstrassen zu führen, um die Kosten an den Besitzer des Strassenkörpers abzuwälzen. Das auch dann, wenn andere Lösungen aufgrund des Streckenprofils und der Landschaft attraktiver wären. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Lösung ist in ihrer Form einzigartig. Alle Kantone, welche bereits ein vergleichbares Einführungsgesetz zum Velogesetz in Kraft gesetzt haben, nehmen ihre Verantwortung selbst wahr und lassen sich von den Gemeinden ergänzen. So bleibt bei Velowegen von kantonaler Bedeutung der Lead und die Verantwortung beim Kanton, ohne das den Bezirken die Möglichkeit genommen wird, das Velowegnetz nach eigenen Bedürfnissen zu ergänzen. Im Bereich der Freizeitrouten möchte er anmerken, dass das vorliegende Gesetz die Bezirke in die Pflicht nimmt, die Freizeitnetze zu definieren. Die Bezirke werden jedoch nicht mit den entsprechenden Instrumenten ausgerüstet. Er spricht sich gegen das vorliegende Gesetz aus und für den Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter. Sollte man dem Rückweisungsantrag zustimmen, würde man nicht die gesamte Vorlage vom Tisch nehmen. Es geht um eine Rückweisung mit klarem Auftrag.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt diese Frage mit und gibt an der zweiten Lesung eine umfassende Antwort.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 14 Befahren von Wanderwegen


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, führt aus, dass in diesem Punkt eine grosse Unzufriedenheit herrscht, weil in den letzten zehn Jahren nichts gegangen ist. Er fragt sich, ob eine solche Schwarz-Weiss-Frage in das Gesetz aufgenommen werden muss oder ob der Absatz 2 gestrichen werden kann. Man könnte dies in einer Verordnung regeln. Er schlägt vor, dies für eine zweite Lesung zu prüfen.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Landammann Roland Dähler erklärt, dass der Kanton grundsätzlich zu nichts verpflichtet ist. Man hat jedoch nicht im Sinn, etwas zu ändern.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61)


text_content_de: weiter nach der Pause


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, schätzt die Unterflurbehälter sehr. Diese ermöglichen es, den Abfallsack jederzeit entsorgen zu können. Er benützt jeweils die Unterflurbehälter auf dem Zielplatz oder beim Bahnhof. Diese sind jeweils sehr gut gefüllt oder sogar überfüllt. Dies zeigt, dass die Unterflurbehälter sehr geschätzt werden. Er begrüsst es, wenn man mit der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern vorwärts macht. Er möchte wissen, welches die Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern sind (Seite 100, Konto 5001.5040.02).


text_content_de: Grossrat Marco Keller, Appenzell, spricht die Strassen- und Brückensanierungen Schäfli-Rotbach, Brauereiplatz, Haggenstrasse, Brücke Hallenbad und Menzibrücke an. Es ist zu teils grossen Kostenüberschreitungen gekommen. Insgesamt führen die fünf genannten Projekte zu Kostenüberschreitungen in der Höhe von total Fr. 1.5 Mio. Als Grund wird jeweils angegeben, dass die Angebote der Unternehmer zum Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Er fragt sich, wie genau solche Budgetierungen von Strassen- und Brückensanierungen sind und wie es zu den Kostenüberschreitungen gekommen ist. Er interessiert sich, ob es in Zukunft möglich ist, auch ohne vorliegendes Angebot von Unternehmern genauer zu budgetieren.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Grossrat Erich Gollino, informiert, dass sich die Gedanken und Ausführungen der StwK zum Finanzplan im Bericht der StwK ab Seite 15 befinden. Aufgrund der Ausgangslage, im Finanzplan, kommt die StwK zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Klare Kosten- und Investitionsabschätzungen bei neuen Gesetzesvorhaben

Der Grosse Rat trägt die finanzpolitische Gesamtverantwortung des Kantons. Dies betrifft insbesondere auch alle Entscheide, die im Rahmen von Gesetzesvorhaben (Gesetze, Verordnungen) trifft. Entsprechend erwartet die StwK von der Standeskommission sicherzustellen, dass künftig jede Botschaft, welche dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt wird, zwingend eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten und Investitionsfolgekosten enthält. Es sollen Aussagen gemacht werden, ob die im Gesetz verlangten Aufgaben budgetneutral z.B. mit Blick auf Personalressourcen oder eben budgetwirksame Erhöhungen zur Folge haben.

2. Schaffung Finanzpolitische Reserve

Ebenfalls hat sich die Standeskommission bereit erklärt, eine Auslegeordnung zur Schaffung einer «finanzpolitischen Reserve» auszuarbeiten. Auch hier bedankt er sich für die Bereitschaft, dieses Thema entsprechend aufzuarbeiten. Die StwK ist erfreut – damit wird dem Grossen Rat die Möglichkeit gegeben, über die Einführung einer solchen Reserve aufgrund fundierter Grundlagen zu befinden.

3. Überarbeitung Finanzstrategie

Der Säckelmeister sprach an der Pressekonferenz zum Budget 2026 von dunklen Wolken, die sich abzeichnen und dass man das Dach zubekommen müsse. Da stimmt die StwK zu. Um in der Wetteranalogie zu bleiben: Die StwK möchte aber auch, dass man die bekannten Instrumente zur Wettervorhersage nutzt, um die Entscheide zum Hausbau etwas planen zu können. Man braucht diese verbindlicheren Finanzplanungs-Instrumente, sonst können die finanzpolitische Verantwortung nicht wahrgenommen werden. Entsprechend hat die StwK eine Überarbeitung der Finanzstrategie in den drei Punkten als Auftrag formuliert. Die StwK nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Standeskommission den Finanzplan unter Berücksichtigung der ersten beiden Punkte des StwK-Auftrags (Projekt- und Investitionspriorisierung und Vorschläge für eine Verbindlichere Finanzplanung) schärfen und weiterentwickeln möchte. Ein entsprechender Bericht soll dem Grossen Rat im Juni 2026 vorgelegt werden. Den letzten Punkt, die Aufgaben- und Verzichtsplanung, lehnt die Standeskommission jedoch ab. Er möchte kurz erklären, warum aus Sicht der StwK die Aufgaben- und Verzichtsplanung wichtig ist – und hat im Anschluss nach Rücksprache mit der Kommission gleich auch einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Auch in der StwK – wie wohl auch im gesamten Grossen Rat – bestehen unterschiedliche Auffassungen, wie auf die aktuelle finanzielle Entwicklung zu reagieren ist. Der grössere Teil der Kommission ist klar der Ansicht, dass zuerst eine Aufgaben- und Verzichtsplanung erarbeitet werden muss, bevor über weitere finanzpolitische Massnahmen wie Steuererhöhungen entschieden wird. Oder wie es der Ausserrhoder Finanzdirektor kürzlich in der Presse sagte: «Sparen heisst, Prioritäten zu setzen.» Und eine Diskussion über die Prioritäten auf einer angemessenen Flughöhe ist aus Sicht der Kommission dringend notwendig. Bisher fand keine solche Diskussion im Grossen Rat statt. Ganz genau denselben Vorschlag macht jetzt die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats im Rahmen der Budgetdebatte für das Budget 2026: Eine Aufgaben- und Verzichtsplanung. Im Kanton Thurgau wurde eine solche bereits letztes Jahr beschlossen. Auch der Kanton Appenzell A. Rh. hat dies bereits schonmal gemacht. Aber auch für Appenzell I.Rh. ist das nichts Neues: Im Jahr 2008 beriet der Grosse Rat einen Bericht mit dem Titel «Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh.», behandelt an der Grossratssession vom 29. März 2009. Der Grosse Rat verzichtete damals auf die Streichung von Aufgaben. Damit er hier nicht falsch verstanden wird: Die StwK möchte mit der Erarbeitung einer Aufgaben- und Verzichtsplanung keinen Kahlschlag der Kantonsverwaltung und auch keinen solchen provozieren. In einem ersten Schritt sollen alle Aufgaben erfasst und priorisiert werden. Anschliessend kann die Standeskommission die Prioritäten festlegen und entscheiden, ob sie – und wenn welche – Aufgaben zurückstellen oder streichen möchte. Dieses Ergebnis kann dann im Grossen Rat gespiegelt werden. Auf Basis dieser Planung und Priorisierung können dann eine verbindliche längerfristige Personal- und Finanzplanung aufgebaut werden. Kurz gesagt: Die StwK möchte, dass im Rahmen einer solchen Aufgaben- und Verzichtsplanung eine Diskussion zu den Leistungen und den Prioritäten des Kantons geführt werden kann – und im Anschluss daran auch eine fundierte Diskussion über die Finanzierung dieser Leistungen stattfinden kann. Die StwK ist überzeugt, dass nur durch eine sorgfältige Klärung der staatlichen Aufgaben und Prioritäten eine tragfähige Grundlage für künftige Entscheide geschaffen werden kann. Eine transparente Aufgaben- und Verzichtsplanung kann in der Bevölkerung das Vertrauen in die staatliche Finanzpolitik stärken und die Bereitschaft fördern, notwendige Massnahmen mitzutragen. Dass nun in einem ersten Schritt ein Bericht wie von der Standeskommission vorgeschlagen ohne eine Aufgaben- und Verzichtsplanung gemacht wird, ist immerhin ein erster Schritt. Dank der grossen Flexibilität der StwK-Mitglieder konnte trotz der späten Zustellung der Haltung der Standeskommission die Thematik nochmals diskutiert werden. Nun zum Vorschlag der StwK. Er fragt, ob die Standeskommission bereit ist, den Bericht, den sie für die Juni-Session 2026 erarbeitet, um ein Kapitel zu erweitern, und dort festzuhalten, was die Vor- und Nachteile einer Aufgaben- und Verzichtsplanung sind, warum sie das Thema vorerst nicht angehen möchte und wann nach Ansicht der Standeskommission der Zeitpunkt gekommen wäre, dass eine solche Aufgaben- und Verzichtsplanung – z.B. in einer ähnlichen Form wie 2008 – erarbeitet werden müsste.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani möchte etwas ergänzen, dass in der WiKo diskutiert wurde. Man spricht über einen Betrag von Fr. 100’000.--. Der ist relativ schwierig zu beziffern. Die Massnahmen versuchen, den Betrag möglichst tief zu halten. Der genannte Betrag ist ein Pauschalbetrag. Man kann sich jedoch nicht zu sehr auf diesen Betrag festlegen. Der Betrag kann situativ höher oder tiefer ausfallen. Er weiss, wie es ist, wenn man ein halbes Jahr nicht arbeiten kann. Er musste auch eine Lohneinbusse während dieser Zeit verkraften. Man hätte ihn nicht schneller an den Arbeitsplatz gekriegt, wenn er mehr oder weniger Geld gekriegt hätte. Es ist wichtig, dass die Mitarbeitenden die richtige Einstellung haben. Ansonsten sind sie beim Kanton Appenzell I.Rh. am falschen Ort.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle gibt Grossrat Lukas Enzler recht. Es wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Die Umstellung braucht etwa 3-4 Stunden Zeit. Der Aufwand ist relativ gering. Er entschädigt auch privat seine Mitarbeitenden im Krankheits- und Unfallfall nach dem Nettolohnprinzip.


text_content_de: Statthalter Monika Rüegg Bless stellt das Geschäft vor. Die kantonale Familienkasse hat im letzten Jahr mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 896'902.75 abgeschlossen. Der Grund für den positiven Abschluss sind höhere Beitragseinnahmen sowie das positive Ergebnis der Finanzanlagen. Die Reserven sind nochmals gestiegen und decken rund 88% der Jahresausgaben ab. Die Standeskommission hat deshalb beschlossen, die Beitragssätze anzupassen. Sie betragen ab dem Jahr 2025 für Selbstständigerwerbende und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einheitlich 1.6%. Dies bedeutet für die Selbstständigerwerbenden eine Anpassung von 1% auf 1.6%. Für über die Hälfte der Selbstständigerwerbenden bedeutet dies eine Erhöhung von Fr. 50.-- bis Fr. 99.-- für das gesamte Jahr. Für einen kleinen Teil von 11% wird es eine Anpassung von Fr. 500.-- bis Fr. 900.-- sein. Es ist aber so, dass die Selbständigerwerbenden nie kostendeckende Beiträge geleistet haben. Der Kanton Appenzell I.Rh. war einer der letzten vier Kantone, welche zwei unterschiedliche Beiträge hatte. Sie dankt den Mitarbeitenden der kantonalen Ausgleichkasse sowie der IV-Stelle für ihren grossen Einsatz. Sie waren infolge einer grossen IT-Systemumstellung zusätzlich gefordert.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass im Abs. 2 von Art. 8c der Umkehrschluss gilt, das heisst, wenn die Frist gewahrt wird, dann gilt auch die Eingabe als erfolgt.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller stellt den folgenden redaktionellen Antrag zu Art. 37 VerwGG: «Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden postalisch, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt, wenn:

b) sie dringend sind oder deren Zustellung in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig ist.»

Es sind nicht die Vorladungen, Entscheide oder anderen Mitteilungen, die in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig sind, sondern die Zustellung von diesen Vorladungen, Entscheiden oder anderen Mitteilungen ist in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig. Diese sprachliche Ungenauigkeit soll der Klarheit halber mit der beantragten Ergänzung aus dem Weg geräumt werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist obligatorisch.

 Das Wort wird an Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen, Appenzell, erklärt, dass er sich bereits an der März-Session vom 31. März 2025 ablehnend geäussert habe zur Absicht der Standeskommission, inskünftig den Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank erst an der Juni-Session, statt wie früher an der März-Session zu traktandieren. Dies, obwohl der Geschäftsbericht jeweils bereits im Februar auf der Homepage der Kantonalbank publiziert wird.

Er will seine ablehnende Haltung zu diesem Entscheid der Standeskommission wiederholen. Aus seiner Sicht ist eine Behandlung des Geschäftsberichts der Kantonalbank an der Juni-Session zu spät und entspricht nicht den Anforderungen an eine zeitgemässe und transparente parlamentarische Behandlung. Der Grosse Rat diskutiert und entscheidet über etwas, was eigentlich «kalter Kaffee» ist.

Gemäss Art. 10 Abs. a Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank (KBG, GS 951.00) übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über die Kantonalbank aus, indem er den Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle, den Lagebericht und die Ausschüttung der Bank genehmigt und die Standeskommission beaufsichtigt. Es ist damit die Aufgabe der Grossrätinnen und Grossräte, die Geschäfte der Kantonalbank zeitnah zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen. Wenn zwischen der Publikation des Geschäftsberichts und der parlamentarischen Diskussion mehrere Monate vergehen, leidet die Aktualität der Debatte. Die parlamentarische Kontrolle wird damit erschwert, weil wichtige Fragen und Entwicklungen unter Umständen nicht mehr im direkten Zusammenhang mit dem Abschlussjahr stehen.

Ein zügiger Traktandierungstermin - wie in den Vorjahren üblich an der März-Session - stärkt zudem weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Grossen Rates in die Führung der Kantonalbank. Es zeigt, dass der Grosser Rat Wert auf Transparenz und Rechenschaft legt und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zeitnah ernst nimmt.

In früheren Jahren wurde der Geschäftsbericht der Kantonalbank jeweils ohne Botschaft der Standeskommission vorgelegt. Verdankenswerterweise hat sich dies geändert und der Geschäftsbericht wird zu Recht mit einer Botschaft gewürdigt. Diesmal mit einer knapp zweiseitigen Botschaft, die mit Sicherheit nicht allzu viele Stunden für die Erstellung in Anspruch genommen hat. Auch wenn mit einer Traktandierung des Geschäftsberichts an der März-Sessionen der Terminplan für die Verantwortlichen eng ist, ist er überzeugt, dass für die Erstellung der Botschaft und den Versand an die Mitglieder des Grossen Rates genug Zeit vorhanden ist. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist manchmal mit viel engeren Terminplanungen konfrontiert und schafft dies auch.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle wiederholt die Gründe, weshalb er es richtig findet, den Geschäftsbericht im Juni zu traktandieren. Die Strategie der Appenzeller Kantonalbank wurde überarbeitet. Die überarbeitete Strategie wurden den Mitarbeitenden erst im März kommuniziert. Der Zeitplan ist sehr eng. Die Rechnung muss jeweils im Januar revidiert werden, dann geht die Rechnung an den Bankrat und danach zur Beratung und Verabschiedung an die Standeskommission. Nachdem folgt die Erstellung des Berichts an den Grossen Rat, welcher bis spätestens drei Wochen vor der Session geliefert werden sollte. Bis anfangs März muss somit die Revision durchgeführt werden und diese durch zwei Gremien laufen. Der Geschäftsbericht liegt in der gedruckten Form erst Ende Februar vor. Der Landesbuchhalter ist bis Mitte Februar mit dem Jahresabschluss sehr ausgelastet. An der Rechnung der Kantonalbank kann nichts mehr geändert werden. Die Standeskommission ist somit der Meinung, dass die Kenntnisnahme und Genehmigung durch den Grossen Rat im Juni genügt. Säckelmeister Ruedi Eberle begrüsst eine Abstimmung über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, damit Klarheit herrscht.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig ist mit dem angepassten Antrag einverstanden. Der Satz mit den entgegenstehenden überwiegend öffentlichen Interessen bleibt bestehen.


text_content_de: Grossrätin Silvia Frey stellt eine Frage bezüglich Zahlen beim schulpsychologischen Dienst auf Seite 45. Insgesamt wurden im Jahr 2024 174 Kinder angemeldet, aber es mussten noch 50 Anmeldungen aus dem Jahr 2023 übernommen werden. Diese Zahl findet sie sehr hoch, da dies fast ein Drittel der gesamten Anmeldungen ist, die noch dazukommen. Sie versteht auch die Zahlen nicht ganz, denn im Jahr 2023 wurden 26 Fälle nicht abgeschlossen, aber im vorherigen Abschnitt steht, dass im Jahr 2024 50 Anmeldungen übernommen wurden. Sie wünscht eine Erklärung, da hinter jeder Abklärung ein Kind steht, das ein Bedürfnis hat und lange Wartezeiten sind für alle Beteiligten eine Belastung.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Gefährderansprache eine Zwangsmassnahme ist und das Ziel die Verhinderung von schweren Straftaten ist. In anderen Bestimmungen ist die Schwelle tiefer angesetzt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig möchte daran festhalten, dass Art. 8 Abs. 2 im Gesetz bleibt. Dieser kann in streitigen Fragen den Weg aufzeigen, wie man vorzugehen hat. Bauherr Hans Dörig könnte sich aber durchaus mit der Idee anfreunden, dass man weitere Details der Entschädigung in einer späteren Phase im Rahmen der Verordnung lösen würde.


text_content_de:
Angela Koller,

Landammann Angela Koller möchte noch etwas als ehemalige Wanderwegverantwortliche vom Bezirk Reute dazu sagen. Die vorgeschlagene Regelung orientiere sich stark an den Bestimmungen des Einführungsgesetzes über Fuss- und Wanderwege. Dort ist festgelegt worden, dass für bestehende Wanderwege keine Entschädigung ausgerichtet wird und dass bei neuen Wegen eine einmalige angemessene Entschädigung möglich ist. Diese Entschädigung steht im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Wegs in den Netzplan, weshalb auch eine Anlehnung an das Enteignungsgesetz vorgenommen worden ist. Bei einer Enteignung wird ebenfalls eine einmalige Entschädigung ausgerichtet. Eine vergleichbare Regelung erscheint daher auch im Veloweggesetz sachgerecht. Landammann Angela Koller kann von ihrer Erfahrung im Bezirk Reute mitteilen, dass Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer vereinzelt Entschädigungsforderungen gestellt hätten, insbesondere dort, wo Wanderwege stärker genutzt worden seien oder zusätzliche Belastungen, etwa durch Abfall, entstanden sind. Einzelne Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer hätten dabei auch wiederkehrende Entschädigungen verlangt. Diese Forderungen wurden damals jedoch konsequent abgelehnt, um keine Präjudizien zu schaffen. Sie betont abschliessend, dass es problematisch ist, die gesetzliche Regelung nun zu ändern und das Velofahren anders zu behandeln. Dies könnte neue Begehrlichkeiten im Bereich der Wanderwege auslösen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrat Albert Neff zu Art. 8 Abs. 1
Der Antrag wird abgelehnt. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird bestätigt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass für die Planung und Projektierung von Strassen und Velowegen zahlreiche Normen und Vorgaben bestehen. Werden diese eingehalten, darf angenommen werden, dass die Führung des Veloverkehrs sicher ist. Kein Planer oder Planungsbüro wird eine Verkehrsführung entwerfen, die per Definition nicht als sicher gilt. Aus Sicht der Standeskommission gibt es keine Einwände gegen den Antrag von Grossrätin Helen Koller.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen, Appenzell,

Grossrat Reto Inauen Appenzell ist gegen den Antrag von Grossrätin Helen Koller, die Worte «sicher» und «attraktiv» aufzunehmen. Das Wort «Sicherheit» ist bereits definiter und «attraktiv» ist seiner Meinung nach ein unmöglicher Begriff.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig klärt auf, dass Abs. 1 im Art. 9 so ist, wie diesen Grossrätin Koller vorgelesen hat. Es muss aber auch der Abs. 2 gelesen werden. Ist ein Veloweg Teil einer öffentlichen Strasse? Darunter versteht man, dass der Veloweg den gleichen Ausgangspunkt und den gleichen Endpunkt hat wie die Strasse. Beispielsweise von Appenzell nach Wasserauen. Diese Strecke ist eine Kantonsstrasse und weil der Kanton für die öffentliche Strasse verantwortlich ist, trägt er auch die Verantwortung für den Veloweg auf dieser Route. Hingegen ist die Strecke von Unterschlatt nach Schlatt seines Wissens nach keine Kantonsstrasse. Dort tragen die Bezirke allfällige Kosten für den Veloweg, also jeweils die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse ist dafür verantwortlich. Nun wird die Aussage gemacht, dass übergeordnetes Interesse bedeutet, dass beispielsweise von einem anderen Kanton durch unseren Kanton eine vielbefahrene Veloroute führt. Diese Wege führen primär entlang einer Kantonsstrasse. Darum ist der Kanton für den Alltagsweg in der Verantwortung.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen schliesst sich dem Votum von Grossrätin Helen Koller an. Er unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Mösler. Attraktiv soll es sein und daher darf keine Abgrenzung gemacht werden.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass die Standeskommission in Art. 15 Abs. 1 ergänzt hat, aufgrund der Befürchtungen und der Äusserungen, welche die BauKo gemacht hat. Die Argumentation war, dass alles verboten ist, wenn der Art. 14 Abs. 2 greift. Selbst mit dem Art. 15 sind die Wege, welche heute schon beschildert sind, nicht automatisch Teil des Netzplans Freizeit, sondern müssen im ordentlichen Verfahren in die Netzpläne überführt werden. Bauherr Hans Dörig erwartet aber, dass die Wege eins zu eins im Netzplan Freizeit überführt werden können.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler informiert, dass sich bei Art. 8 Alpgesetz, in der letzten Spalte noch ein Tippfehler eingeschlichen hat. Da gibt es keinen neuen Antrag. Es sollte nach der Fassung «erste Lesung» aufhören und in der letzten Spalte nichts stehen. Er führt zu Art. 6 Alpverordnung aus, dass ein Fehler im System gemacht wurde. Jetzt hat es den Anschein, als würden über das Gesetz eine Fremdänderung in einer Verordnung gemacht werden. Das ist nicht der Fall. Sobald man die Verordnung behandelt, wird dann die Fremdänderung im Rahmen der Verordnung beschlossen. Das ist hier nicht sauber ausgewiesen.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

28/2025: Antrag Büro des Grossen Rates

Referentin: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer

Der Grosse Rat hat folgende Personen in die vorberatende Kommission für die Folgegesetzgebung gewählt:

Präsident, Grossrat Albert Manser

Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte

Grossrat Urs Koch, Appenzell

Grossrat Nicola Moser, Appenzell

Grossrat Elias Tobler, Oberegg

Grossrat Erol Ademi, Oberegg

Grossrat Albert Fritsche, Appenzell

Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen

Grossrätin Helen Koller, Appenzell

Grossrat Köbi Neff, Appenzell

Grossrätin Theres Durrer, Oberegg

Grossrat Albert Neff, Schwende Rüte

Präsident Albert Manser, Gonten

Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte

Grossrat Urs Koch, Appenzell

Grossrat Nicola Moser, Appenzell

Grossrat Elias Tobler, Oberegg

Grossrat Erol Ademi, Oberegg

Grossrat Albert Fritsche, Appenzell

Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen

Grossrätin Helen Koller, Appenzell

Grossrat Köbi Neff, Appenzell

Grossrätin Theres Durrer, Oberegg

Grossrat Albert Neff, Schwende Rüte


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, bezieht Stellung. Wenn es am Säckelmeister liegt, ob die Rechnung ausgeglichen ist oder nicht, dann hätten alle Säckelmeister in der Vergangenheit versagt, weil soviel er weiss, sind die Budgets in Vergangenheit immer defizitär gewesen. Eine Priorisierung der Stellenaufstockung wurde in der Standeskommission bereits vorgenommen - ansonsten würde hier eine andere Zahl stehen. Es gibt aber noch einen zweiten Prozess, das ist erst der erste Prozess mit dem Stellenbudget. Jedes Standeskommissionsmitglied, das hier ein paar Prozente drauf hat, muss noch einmal einen Antrag stellen an die Standeskommission und begründen, warum die Stellenprozente benötigt werden. Ja, es gibt eine Finanzstrategie – dazu werde er im Traktandum Finanzplan noch etwas dazu sagen. Die Standeskommission ist nicht dort, wo sie hin will und nicht dort, wo man sich als Ziel gesetzt hat. Aber den Dampfer umherzureisen, geht nicht immer so einfach wie man es sich vorstellt. Beim Staat geht alles ein bisschen länger und an das muss man sich gewöhnen. Gegenüber anderen Körperschaften werden kostendeckende Preise angewendet. Grundsätzlich wäre es zwar denkbar, auch in diesem Bereich zusätzliche Sparmassnahmen zu prüfen; entsprechende Überlegungen werden insbesondere beim Amt für Informatik angestellt. Das Amt für Informatik erbringt jedoch vorwiegend Dienstleistungen für andere Körperschaften. Mit diesen wurde klar vereinbart, dass kostendeckende Preise verrechnet werden, ohne dabei Gewinne zu erzielen. Die Preisgestaltung wurde überprüft und bei Bedarf angepasst. Im Herbst des laufenden Jahres wurde in diesem Bereich zudem eine Sonderprüfung durch die PwC durchgeführt. Das Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor, es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Preisgestaltung korrekt und sachgerecht ist. Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass anderen Körperschaften keine zu tiefen Preise verrechnet werden.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, hat eine Frage zum Konto 2380.3109.01 und 2380.4910.01. Er möchte gerne wissen, was dort der Zusatzaufwand ist von rund Fr. 1.1 Mio. ist. Die zusätzlichen Fr. 400'000.-- im ersten Konto und die Fr. 700'000.-- zusätzlich im zweiten Konto.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, äussert einen Wunsch zum Konto 2500.3010.01. Seit 2019 haben sind hier 45% mehr Lohnkosten. Das Gleiche ist auch zwei Seiten weiter hinten bei den Löhnen der Kantonspolizei der Fall. Er würde sich wünschen, dass die Standeskommission dies gut anschaut. Beim Bedrohungsmanagement steht bei der Erklärung der Stelle, «in keinem anderen Kanton, im WNR gibt es weniger Ressourcen als einer Stelle.» Folglich gibt es einen Vergleich und diesen Vergleich hätte er als Grossrat gerne gesehen.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, möchte kurz wiederholen, was er bereits erwähnt hat. Nicht allen Tätigkeiten des Bedrohungs- oder Risikomanagement fehlt die gesetzliche Grundlage. Der grösste Teil kann bereits durchgeführt werden. Es fehlt lediglich die gesetzliche Grundlage, um Gespräche durchzuführen, wenn diese nicht gewollt sind. Ziel wäre es jetzt damit zu beginnen, die Stelle aufzubauen.


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Grossrätin Theres Durrer-Gander,

Grossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hat eine Frage zum Konto 2540.3112.01 «Ersatzbeschaffung Ausrüstung». Sie möchte wissen, was im Sockelbeitrag von Fr. 80'000.-- alles enthalten ist.


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Grossrätin Helen Koller, Appenzell,

 Stellt den Antrag, das Protokoll in drei Punkten zu ändern. Die Änderungsanträge sind mit der Ratskanzlei abgesprochen und entsprechen den Formulierungen, die im Audioprotokoll nachgehört werden können:

Auf Seite zwei des Protokolls ist zum Art. 12 PolG «Grossrätin Helen Koller» durch «Grossrat Marco Keller» zu ersetzen.

Auf Seite sechs des Protokolls ist zum Art. 27 PolG der folgende Satz als Abschluss des Votums des Landesfähnrichs zu ergänzen: «Landesfähnrich Jakob Signer hält fest, dass die Schwelle für die Vorladung und Vorführung im Art. 15 PolG niedrig formuliert ist und dass hier für den Art. 27 PolG eine höhere Schwelle eingebaut werden sollte.»

Auf Seite sieben des Protokolls ist zum Art. 58 PolG der folgende Satz als Abschluss des Votums des Landesfähnrichs zu ergänzen: «Landesfähnrich Jakob Signer macht darauf aufmerksam, dass man die Formulierungen im Art. 58 PolG anpassen müsste, wenn man feststellt, dass die Formulierungen der Rechtsprechung widersprechen würden.»


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Grossrat Karl Inauen,

Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, möchte daran erinnern, dass am Freitag, 27. Februar 2026 das Parlamentarier Skirennen in der Ebenalp stattfindet.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist beschlossen.

Detailberatung

Art. 67


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Bauherr Hans Dörig, Vielen Dank für die spannenden Voten. Wenn ich jetzt schaue, wie viele Ausführungen Grossrat Urs Dörig gemacht hat, kann niemand in Abrede stellen, dass es nicht um eine einigermassen komplexe Materie geht.  Und genau darum bin ich der Meinung, das habe ich vorhin schon gesagt, möchte ich heute ohne die Veränderung von Artikel 72, die Bauverordnung verabschieden, so dass auch das Baugesetz in Kraft treten kann.

Das ist ja möglich gemäss Vorschlag auf den 1. April. Ohne Mehrheitsentscheid nehme ich den Auftrag nicht an. Ich habe aber vorher schon gesagt, ich biete an und die Diskussionen zeigen, wie kontrovers man da diskutieren kann, ich biete an, dass man dies im Rahmen der nächsten Revision aufnehmen muss, genau beraten und die Vernehmlassung geben muss und dann können sich alle äussern und wir machen nicht innerhalb der Verwaltung  eine Ergänzungsbotschaft und ich hoffe, es geht dann in der dritten Lesung durch, sondern ich möchte den Fächern auftun, insbesondere auch alle Planungsbehörden in dieser Frage zu Wort kommen lassen.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig möchte noch einen Punkt ergänzen. Durch diese Korrektur ist unter anderem ein Wegabschnitt zur Egg-Hütte nicht mehr als begehbare Route eingezeichnet. Der Art. 6 der Wildruheverordnung definiert jedoch, dass der Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte trotzdem auch während der Ruhezeit möglich bleibt. Bauherr Hans Dörig ersucht den Grossen Rat auf die Beratung einzutreten und die Revision vom Anhang 1 der Wildruheverordnung in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025 wird einstimmig genehmigt.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo), übergeben.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo), Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor.

Der im Herbst 2018 angenommene Bundesbeschluss über die Velowege spricht dem Bund die Kompetenz zu, Grundsätze für die Velowegnetze festzulegen. Dies mit dem Ziel, das Velofahren in der Schweiz einheitlich zu fördern. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass bestehende und vorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. Diese Aufgabe soll nun mit dem vorliegenden, betont schlanken, Gesetzesentwurf vollumfänglich an die Bezirke weiterdelegiert werden. Nach einer ersten Lesung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege (EG VWG) hat die Standeskommission im Frühling 2023 ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Vereinbarkeit von Fahrverboten auf dem Alpgebiet und dem Bundesrecht prüft. Nach einer zweiten Lesung im Frühling 2024 hat die Standeskommission beschlossen, die verschiedenen Bedürfnisse im Kanton abzuholen. An der Arbeitsgruppensitzung vom 13. Juni 2024 sollen sich zumindest gemäss Botschaft die Teilnehmenden der Bezirke grundsätzlich positiv zum vorgelegten Entwurf geäussert haben. Nach zwei weiteren Sitzungen hat die Standeskommission dann im Januar 2025 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen. Die 32 Rückmeldungen sind in eine weitere Überarbeitung eingeflossen. Wieder zwei Lesungen später hat die Standeskommission das Geschäft am 1. Juli 2025 an den Grossen Rat überwiesen. Bei der Vorberatung in der BauKo gaben einige Artikel Anlass zu Diskussionen.

Art. 1 Hier stellte sich die Frage, ob das Velowegnetz nebst zusammenhängend und durchgehend auch attraktiv sein sollte. Diese Umschreibung würde dann auch der Bundesgesetzgebung entsprechen.

Art. 2 Bei der Vorberatung in der BauKo ist die Frage im Raum gestanden, ob die Verantwortung für das Alltagsnetz bei den Bezirken wirklich am richtigen Ort ist. Ein grosser Teil von diesem Netz ist durch den kantonalen Richtplan bereits vorgegeben. Es wäre daher auch denkbar, die Verantwortung, wie von der Bundesgesetzgebung vorgesehen, beim Kanton zu lassen. Bei den Velowegen für die Freizeit ist die Verantwortung der Bezirke hingegen unbestritten, da diese Wege auch über Wanderwege führen können, die bereits in der Verantwortlichkeit der Bezirke liegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen der Bezirke in diesem Bereich nicht durch die kantonalen Fachstellen verunmöglicht werden.

Art. 3 Es wurde diskutiert, ob es wirklich nötig ist für Alltags- und Freizeitrouten einen separaten Plan auszuarbeiten. Die Botschaft verweist aber auf die Netzpläne von Fuss- und Wanderwegen. Die BauKo geht darum davon aus, dass es den Bezirken freigestellt ist, seine Alltags- und Freizeit- Routen auf einem gemeinsamen oder einem separaten Plan darzustellen.

Art. 4 Wenn doch die ganze Verantwortung beim Bezirk liegen soll, kann man sich schon fragen, ob es zielführend ist, die gesamten Unterlagen zweimal der Standeskommission vorzulegen. Die Vorprüfung durch die Standeskommission gibt den Bezirken aber auch eine gewisse Sicherheit auf dem richtigen Weg zu sein. Ausserdem wurde andiskutiert, ob die Velowege des Alltags nicht ganz in der Verantwortung des Kantons liegen sollten.

Art. 14 Die BauKo vertritt mehrheitlich die Meinung, dass ein flächendeckendes Verbot im Geltungsbereich des Alpgesetzes ausreichen muss. Das Verbot auf den ganzen Kanton auszuweiten ist zu viel. Der Kanton Appenzell I.Rh. soll nicht attraktiv für Biker gemacht werden. Aber die Einheimischen sollten die Möglichkeit erhalten, hier ihrem Hobby zu frönen. Auch das ist nachhaltiger Tourismus.

Fremdänderung im Alpgesetz

Das Verfahren für die Festlegung von Velorouten wird im Velogesetz ausführlich genug geregelt. Eine genaue, oder in diesem Fall sogar abweichende Regelung, im Alpgesetz ist nicht nötig.

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet, je nach Ausgang der eigenen Anträge, mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, Beratung des Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz einzutreten und dieses in entsprechender Form zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, ist nicht zufrieden mit dem Art. 14 des vorliegenden Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege. Obwohl schon seit vielen Jahren eine grosse Unzufriedenheit über das unbefriedigende Angebot an Bikestrecken herrscht und diese Unzufriedenheit notabene immer mehr zunimmt, ist dieser Artikel derart zahnlos, dass sich trotz einer gut gemeinten Verordnung in den kommenden Jahren kaum etwas ändern wird, und damit seiner Meinung nach in keiner Art und Weise auf die Ansprüche der Bikerinnen und Biker eingegangen wird. Attraktive Bikewege sind ein grosses Bedürfnis von vielen Innerrhoderinnen und Innerrhodern. Eine Erweiterung des Bike-Netzes ist nicht in erster Linie für die Touristen, sondern vor allem für die Einheimischen, und zwar nicht nur für die Erwachsenen, sondern gerade auch für Kinder und Jugendliche, die ein Bike-Ausflug verständlicherweise einer Familienwanderung vorziehen. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird nie ein Bike-Eldorado werden, dazu ist die Gegend zu wenig attraktiv. Natürlich ist es wichtig, dass es möglichst kein Gegeneinander von Bikenden, Wandernden und auch Bauern gibt. Aber das, was die Standeskommission mit dieser Vorlage präsentiert, kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Ihm ist völlig klar, dass es anspruchsvoll ist, alle Anspruchsgruppen abzuholen. Er kann dieser Vorlage nicht zustimmen, wenn er zum vorneherein schon weiss, dass der aus seiner Sicht wesentliche Punkt mit den Bikestrecken nicht gelöst ist und sich somit kaum etwas bewegen wird. Es muss eine Kompromisslösung gefunden werden, die einen klaren Auftrag auch an die involvierten Behörden und Institutionen erteilt, hier nun aktiv zu werden und das Problem nun ernsthaft anzugehen. Er ist sich unsicher, ob eine Rückweisung oder die Detailberatung der richtige Weg ist. Er schlägt vor, die Abstimmung auf nach der Mittagspause zu verschieben.


text_content_de: Grossrat Urs Koch, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Christoph Wetter. Das vorliegende Gesetz ist mutlos, simpel und entspricht nicht den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung. Er ist nicht zufrieden mit der vorliegenden Fassung. Es sind auch viele Einwände der Vernehmlassung nicht umgesetzt worden. Für den Tourismus, vor allem im Alpstein, wird alles getan, Studien und Planungen und Umsetzungen gemacht. Das Bikenetz ist im Kanton Appenzell I.Rh. kein Tourismusschwerpunkt, aber die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. wollen auch etwas vom Kuchen. Er erwartet eine andere, brauchbare und auch für die Appenzellerinnen und Appenzeller nutzbare Vorlage. Bei Null anfangen ist nicht so verrückt, denn diese Vorlage ist ohne Herzblut und Umsetzungswillen geschrieben. Deshalb unterstützt er die Rückweisung von Grossrat Christoph Wetter mit seinen Anträgen.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass sich das Geschäft bei einer Rückweisung verschieben würde. Der Grosse Rat sollte die einzelnen Punkte durchdebattieren. Dann hat man auch ein Stimmungsbild. Man könnte auch bei einer zweiten Lesung eine Rückweisung verlangen.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, die Frage des Waldes in einer zweiten Lesung zu behandeln.


text_content_de: Grossrat Christian Manser ist bei dieser Vorlage hin- und hergerissen. Er wäre froh, um weitere Argumente und würde es schade finden, wenn die angestossene Diskussion bereits heute wieder beendet wäre. Die Bezirke werden auf ihrem Einspracherecht beharren. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, wenn man der Landsgemeinde bereits einen provisorischen Netzplan hätte vorlegen können. Er lehnt die Rückweisung ab und hofft auf viele Inputs aus der Debatte für eine zweite Lesung.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser wünscht eine Entflechtung des Gesetzes.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller sieht die vorgebrachten Punkte, dass man nicht zu sehr in das Grundeigentum eingreifen will, insbesondere von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten. Für sie ist diese Bestimmung fehl am Platz. Man regelt im gesamten Gesetz nicht, dass die Velowege sicher und attraktiv sein sollten und man regelt in diesem Abschnitt, dass die betroffenen Grundstücke aber möglichst wenig beeinträchtigt werden. Ihre Frage ist, dass man gestützt auf Abs. 4 im Rahmen der Velowegnetzplanung sich regelmässig für einen Veloweg auf der Kantonsstrasse entscheidet, weil dieser nicht das Grundstück eines Dritten beeinträchtigt. Weil eben genau diese Sicherheit und Attraktivität im Bundesgesetz über die Velowege verankert ist, ist die Tatsache, dass das Grundstück und das Grundeigentum geschützt werden muss und gerade unter gewissen Voraussetzungen Eingriffe stattfinden dürfen. Sie sieht deshalb nicht, dass dies in diesem Gesetz geregelt werden muss. Dies gilt auch ohne diese Bestimmung. Es sollte in den Materialien festgehalten werden, dass diese Velowege selbstverständlich allen anderen Anforderungen genügen müssen gemäss Bundesgesetz, Veloweggesetz und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass das Verfahren sich nach dem EG FWG richtet, dies ist an und für sich richtig. Jede Bezirksrätin oder jeder Bezirksrat, welcher schon einmal ein solches Verfahren durchgeführt hat, weiss, wie langwierig ein solcher Prozess sein kann und in aller Regel ist. Sein Antrag lautet deshalb: Abs.1 ist mit dem Wort fristgerecht zu ergänzen: so lautet der Abs.1 neu: «die Pläne für das Velowegnetz der Freizeit werden vom Bezirksrat erlassen und bedürfen der fristgerechten Genehmigung durch die Standeskommission.» Er möchte hier noch anmerken, dass nicht die Standeskommission damit gemeint ist, jedoch der Weg durch alle Amtsstuben erfahrungsgemäss meist zwischen sechs bis zehn Monaten dauert. Dies ist sein Ansporn, um das Wort fristgerecht zu ergänzen.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler spricht nicht die materielle Seite an. Wenn ein Veloweg aufgehoben wird, sollte es möglich sein, dass kein Ersatz für diesen Veloweg geleistet werden muss. Es ist ihm nicht klar, weshalb dies Pflicht sein sollte.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt, dass dies geprüft wird und in der Ergänzungsbotschaft zuhanden der zweiten Lesung dargelegt wird.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag entgegen. Er geht stark davon aus, dass verschiedene Einflussgrössen eine Rolle spielen. Man wird sich im Rahmen einer Ergänzungsbotschaft dazu äussern.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass man beim Art. 3 angenommen hat, dass der Kanton für Alltagsrouten in die Pflicht genommen werde und somit besteht dringender Handlungsbedarf, an der von Grossrat Sepp Manser angesprochenen Stelle, aktiv zu werden. Das eine geht nicht ohne das andere.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann einen finalen Gerichtsentscheid selbstverständlich nicht vorwegnehmen, aber es ist so, dass primär in erster Linie die Radfahrerin oder der Biker in Selbstverantwortung handeln muss. Es gibt wahrscheinlich eine Werkeigentümerhaftung bei Grobfahrlässigkeit. Eine finale Antwort kann er jedoch nicht geben.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 11 Kennzeichnung

V. Besondere Bestimmungen

Art. 12 Aufsicht und Koordination

Art. 13 Kantonale Fachstelle


text_content_de: Grossrat Albert Neff möchte auf die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Absicherungen eingehen. Für ihn ist zentral, dass die geplante Route öffentlich aufgelegt wird - ganz egal, ob die Route über Wanderwege, Privatstrassen oder landwirtschaftliche Flur- und Waldstrassen geht. Nur so können die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ihre Interessen einbringen und ein rechtliches Gehör erhalten. Die BauKo will dies mit ihrem Vorschlag umgehen. Der Vorschlag der BauKo bringt Rechtsunsicherheit. Was ist, wenn die Behörde das Verbot (inklusive Beschriftung am Wanderweg) beim Vorschlag der BauKo nicht umsetzt oder in Verzug ist? Dann wäre jedes Befahren mit dem Velo erlaubt und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (vielfach Landwirtinnen und Landwirte) würden faktisch ohne Rechtsmittel enteignet. Der Bezirk müsste für den Unterhalt und die Kosten geradestehen. Beim Begegnen mit Wanderinnen und Wanderern ist die Unfallgefahr höher, weil man immer mit Velofahrerinnen und Velofahrern rechnen muss. Die Haftung bei Unfällen oder Schäden ist auch nicht klar. Mit Velowegnetzplänen für Alltag und Freizeit ist klar, wo man mit dem Velo fahren darf und wo nicht - für alle Velofahrerinnen und Velofahrer, Wanderinnen und Wanderer, Einheimischen und Touristen. Deshalb unterstützt er den Vorschlag der Standeskommission und lehnt den Vorschlag der BauKo ab, welcher mehr Probleme als Lösungen gibt.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig stimmt zu, dass man über den Antrag von Grossrat Lukas Enzler abstimmen kann. So weiss man, welche Fassung man für die zweite Lesung vorbereiten sollte.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Patrik Koster wird mit grosser Mehrheit angenommen.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15 Ausführungsbestimmungen

Art. 16 Inkrafttreten


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler fasst die ganzen Anträge und Aufträge zusammen. Auf der einen Seite hat man den Antrag im Raum der BauKo in Bezug auf Art. 14 Abs. 2, der sagt, dass das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich gestattet ist, sofern dies nicht die zuständige Behörde untersagt. Grossrat Patrik Koster hat vorgeschlagen, über diesen erst in einer zweiten Lesung zu entscheiden. Der Auftrag der BauKo würde bestehen bleiben und mit dem Auftrag von Grossrat Romeo Premerlani der Netzplanergänzung erweitert werden. Dann liegt die Variante von Grossrat Patrik Koster vor, der sagt, dass man es noch einmal ganzheitlich anschauen sollte und ob man nicht durch potenzielle Fremdänderungen weitere Wege ausscheiden kann. Es sollte zusätzliche Möglichkeiten schaffen, dass solche attraktiven Velowege der Freizeit ausgeschieden werden könnten. Die Variante vier ist, dass der Art. 14 Abs. 2 weggelassen würde oder auf Verordnungsstufe geregelt würde. Über alle Varianten liegt der Auftrag von Grossrat Johannes Sonderegger vor. Dieser will eine gemeinsame Nutzung prüfen mit einer Vortrittsregelung für Wandernde.


text_content_de: Grossrat Marco Keller, Appenzell, findet, dass die Bevölkerung vor nicht einmal einem Jahr Nein gesagt hat zum Ausbau der Autobahn. Dieses Nein ist eindeutig, demokratisch legitimiert. Wer jetzt trotzdem, nicht einmal ein Jahr später am Ausbau festhält, stellt sich gegen den Volksentscheid und damit gegen das Fundament der Demokratie. Es geht hier um Glaubwürdigkeit. Wenn man die Bevölkerung ernst nimmt, dann muss man ihren Entscheid respektieren - auch dann, wenn dieser Entscheid, wie in der Botschaft beschrieben, nicht allen Ostschweizerinnen und Ostschweizern gefällt. Der zweite Punkt, weshalb er der Standesinitiative nicht zustimmen kann, ist, dass man im März 2023 hier im Grossen Rat die Tourismusstrategie und die Gesamtverkehrsstrategie diskutiert hat. Im Februar 2024 ist dann noch die Energie- und Klimaschutzstrategie dazu gekommen. Alle Strategien haben das klare Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Vor zwei Monaten, Ende August, lud die Standeskommission zu einer Informationsveranstaltung zur Tourismusstrategie. Dabei lautete die Mitteilung der Standeskommission «Die steigende Anzahl von Tagestouristinnen und -touristen verlangt eine Anpassung der Parkplatzsituation. Die Standeskommission hat beschlossen, mit einem Parkleit- und Reservationssystem und mit kantonsweiten Parkierungsabgaben lenkend einzugreifen.». Die anschliessende Schlagzeile folgte in allen Medien, dass wer mit dem Auto in den Alpstein fährt, soll künftig eine Gebühr von Fr. 30.-- für den Parkplatz bezahlen. Das ist kein Strafzoll, sondern eine Lenkungsmassnahme, die einzig und allein das Ziel hat, dass weniger mit dem Auto nach Appenzell kommen. Mit einem Ausbau der dritten Röhre und vor allem dem Zubringer Güterbahnhof/Liebegg wird aber genau das Gegenteil eintreffen. Es werden noch mehr mit dem Auto anreisen. Bessere Strassen bedeuten mehr Verkehr, das ist nun mal so. Denn man wird noch mehr Zeit einsparen mit dem Auto auf der Strecke Appenzell - St. Gallen und umgekehrt. Es wird demzufolge noch schwieriger, die Leute für den ÖV zu überzeugen, da nebst den Kosten, der Zeitfaktor nach wie vor das Hauptargument gegen den ÖV sind. Stattdessen haltet man an der Tourismus-, an der Gesamtverkehrs- und an der Energie- und Klimaschutzstrategie fest, sonst kann man künftig auf solche schönen Strategien verzichten. Jetzt muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Die Appenzeller Bahnen müssen ihre Angebote verbessern, damit mit häufigeren Kursen, besseren Anschlüssen und vor allem mit mehr Eilzügen, die nicht an jeder Station halten, nicht nur für Ausflüglerinnen und Ausflügler, sondern auch für die Appenzellerinnen und Appenzeller, attraktive schnellere Angebote geschaffen werden. Hier muss man den Hebel ansetzen. So hat man schliesslich auch einen Beitrag an die Durchmesserlinie geleistet. Deshalb stimmt er heute klar Nein zur Initiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel».


text_content_de: Landammann Roland Dähler erklärt, dass die Basis der Veloparkplätze beim Gatter nichts mit der Vereinfachung der Kontrolle durch die Polizei zu tun hat. Basis dieser Idee ist die Massnahme T4 der Tourismuspolitik. Diese beschäftigt sich mit der Parkierung in Wasserauen und Brülisau. Die Gesamtverkehrsstrategie und das Gesamtverkehrskonzept zeigen, dass man den Langsamverkehr fördern möchte, insbesondere auch den Veloverkehr. Im Sinne einer Sofortmassnahme wurde überlegt, welchen Vorteil man den Velofahrerinnen und Velofahrern geben könnte. Die Idee war, dass die Velofahrerinnen und Velofahrer etwas weiter in den Alpstein hineinfahren können als die Autofahrerinnen und Autofahrer. Danach hat man überall gehört, dass es nicht funktioniere und es sich um den falschen Standort handle. Man wollte dies während der Wandersaison 2025 austesten. Es musste ein Grundeigentümer gefunden werden, der dem zustimmt. Die Flurgenossenschaft Alpenrose-Seealp rief eine ausserordentliche Flurversammlung ein. Auch die Umweltverbände wurden miteinbezogen. Die Feuerschaugemeinde, die Flurgenossenschaft sowie die Umweltverbände haben dem Projekt zugestimmt. Das Baugesuch wurde eingereicht, wobei zwei Einsprachen eingegangen sind. Der Gewässerraum war ein heikles Thema. Wenn das Projekt funktioniert, würde man einen anderen Standort ausserhalb des Gewässerraums suchen. Die Medien wurden informiert, bevor das Baugesuch eingegeben wurde. Momentan wird mit dem Bezirksrat Schwende-Rüte nach einer Alternative gesucht. Die Suche nach einem geeigneten Standort ist in Wasserauen nicht einfach und wird mit dem Bau- und Umweltdepartement geprüft.


text_content_de: Landammann Roland Dähler bestätigt, dass sich das Problem mit den Veloständern nicht so einfach lösen lässt.