text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen hat eine Frage zum Jagdgesetz: Im Jahr 2023 ist in zwei Lesungen die Revision von der Verordnung zum Jagdgesetz im Grossen Rat behandelt worden. Nebst vielen anderen Anpassungen wurde auch beschlossen, dass in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung der Satz «Sie (die Jagdverwaltung) untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartments» gestrichen werden soll. Damit hat die Standeskommission ihre Absicht, die Jagdverwaltung inskünftig dem Amt für Umwelt zu unterstellen, realisieren können. Da bereits in der Vernehmlassung zu diesem Punkt einige Bedenken zu dieser Reorganisation geäussert wurden, fand im Jahr 2023 auch im Grossen Rat eine Diskussion dazu statt. In dieser Diskussion hat die Standeskommission vehement die Ansicht vertreten, dass sich der Grosse Rat nicht in organisatorische Belange der kantonalen Verwaltung einzumischen habe, da diese die operative Führungsverantwortung der Standeskommission betreffe. Mit Medienmitteilung vom 3. November 2025 informierte nun die Standeskommission, dass das Jagd- und Fischereiwesen bis spätestens am 1. Februar 2026 wieder direkt dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements unterstellt werden soll. Damit sollen Zuständigkeiten und Abläufe innerhalb des Bau- und Umweltdepartements gestrafft werden, um künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Anpassungen in der Organisation sollten seiner Meinung nach schon nachhaltiger sein als nur zwei Jahre. Gerne möchte Grossrat Reto Inauen vom Bauherr wissen, was sich denn im Departement, im Amt für Umwelt und in der Jagdverwaltung derart verändert hat, dass man einen vor zwei Jahren offensichtlich vorausschauend und durchdachten Entscheid wieder revidiert.


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler

text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Ich kann dir sagen,  zum Beispiel im Ziel unten, muss man sich überlegen wie viele Gewerbe und Büroanteil man im alten Migros hineintun möchte. Ich sehe auch, dass man nicht die ganze Hauptgasse in Wohnungen umwandeln kann aber man sollte offener sein. Das ist meine Message.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle weist darauf hin, dass dies zwar nicht unmittelbar sein Ressort betrifft, er sich jedoch als ehemaliger Bezirkshauptmann eine Bemerkung erlaubt. Die Planungsbehörden sind die Bezirke sowie die Feuerschau. Erfahrungsgemäss führt die Schaffung von Wohnraum in Gewerbezonen dazu, dass das Gewerbe an einem anderen Standort wieder Bauland suchen muss. Die Planungsbehörden schauen darauf und werden auch extern beraten. Die Standeskommission kann daher nur bedingt auf das Ganze Einfluss nehmen.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Ich habe das erwähnt weil es das Thema war – mehr in diesem Sinn.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, erkundigt sich in Bezug was Stand der in den Perspektiven erwähnte Baulandentwicklung in der hinteren Rüti ist.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Unabhängig von den Tatsachen, die wir hier regeln, nur die Auswirkungen, die es hat, wenn man den Auftrag, der jetzt hier im Raum steht, den wir der Standeskommission erteilen, wenn die Planungsbehörden, die nachher mit dem Resultat arbeiten muss, nicht abgeholt wird. Wir hören nur die Meinung der Standeskommission und des kantonalen Departements an. Die, die damit wirklich nachher arbeiten müssen, sprich die Bezirke, haben nichts dazu zu sagen auf die dritte Lesung hin.

Was das die Bezirke aus dieser Tatsache, wo wir jetzt arbeiten, heute macht, wissen wir nicht. Was sie danach genau schrauben in ihrem Baureglement, das können wir nicht beurteilen. Es ist möglich, dass man einen Flickenteppich fabriziert. Es ist auch möglich, dass es gut geht. Ich bitte euch darum, die entgegengestreckte Hand von Bauherr Hans Dörig zu nehmen und den Weg zu beschreiten.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


text_content_de: Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, ist sich nicht sicher, was «auf besonders signalisierten Wegen gestattet», bedeutet.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Gibt es weitere Voten zum Rückweisungsantrag?


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler fasst zusammen. Es liegt ein Auftrag an die Standeskommission vor, die bestehende Vorlage dahingehend zu überarbeiten und eine zweite Variante auf die zweite Lesung zu präsentieren, wo eine Entflechtung stattfindet. Dann kann man das nämlich gegenüberstellen mit der Variante jetzt und dann hat man in der zweiten Lesung eine Variante, wo wirklich der gesamte Erlass geändert ist. Wenn es sich um einen Antrag handeln würde, dann müsste dieser konkret ausformuliert werden.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser führt aus, dass er bereits solche Angebote in anderen Kantonen gesehen hat. Eine solche Route kann durchaus Teil des Netzplans sein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass man dies in der Verordnung vorsieht. Er zieht seinen Antrag zugunsten eines Auftrags zurück.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster findet, dass man über diesen Antrag nicht abstimmen müsste, nachdem man bereits das Netz entflochten hat. Die Zuständigkeit ist je nach Körperschaft beim Kanton oder Bezirk. Eine Überschneidung darf es mit dieser Version nicht mehr geben.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller erklärt, dass diese Bestimmung festhält, dass die Bezirke (Abs. 1) respektive die Strasseneigentümerinnen (Abs. 2) die notwendigen Sicherungen erstellen und unterhalten und Einfriedungen die zweckgemässe Nutzung des Veloweges nicht beeinträchtigen dürfen (Abs. 3). Sie möchte wissen, wie es sich verhält in Abs. 1 zu Abs. 2 und ob die Bezirkszuständigkeit lediglich für nicht öffentliche Strassen gilt. Sie fragt, warum nur geregelt ist, wer Sicherungen erstellt und unterhält und nicht, wer Einfriedungen erstellt und unterhält.


text_content_de: Grossrat Christian Manser wäre dankbar, wenn man jetzt darüber abstimmen könnte.


text_content_de: Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, hat bei den Ausführungen des Bauherrs nicht verstanden, weshalb eine grosse Menge an Verbotstafeln erwartet wird. Nur gerade 3% der Wanderwege sind nicht für das Befahren mit dem Velo geeignet. Im Kanton Appenzell I.Rh. kann man ähnliche Zahlen annehmen. Dies würde nicht zu einem Wildwuchs an Verbotstafeln führen. Es müssten nur ein paar wenige Tafeln aufgestellt werden.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Markus Koster trifft die gleiche Annahme wie Bauherr Hans Dörig. Man muss ein Miteinander finden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt sich bereit, eine Ergänzungsbotschaft im Hinblick auf die zweite Lesung zu erarbeiten. Somit könnte man eine solidere Entscheidungsgrundlage schaffen.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Erläuterungen zur Wahl der Mitglieder in den Bankrat


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Hätte die Abstimmung nur in den Ostschweizerkantonen (AI, AR, SG, TG und SH) stattgefunden, so wäre der Ausgang ein anderer gewesen. In all diesen Kantonen wurde der Beschluss nämlich angenommen.

Zur mehrheitlichen Zustimmung in der Ostschweiz dürften folgende drei Gründe beigetragen haben

1. In die Nationalstrassen der Ostschweiz sind in den letzten 35 Jahren weniger investiert worden als in jeder anderen Region der Schweiz.

2. Die beiden anstehenden Grossprojekte in der Ostschweiz sind Tunnelbauten und der entsprechende Eingriff in die Landschaft eher klein.

3. Zudem weiss man in der Ostschweiz um die Notwendigkeit von den drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität hoch.

Dass sich die bestehenden Verkehrsprobleme nach der Ablehnung der Vorlage zum Autobahnausbau STEP nicht von selber lösen, merken die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. dann, wenn sie auf der Fahrt zu der Autobahn in der Lustmühle oder in Herisau im Stau stehen.

In der Botschaft zu der Standesinitiative betont die Standeskommission, dass es nicht ihr Ziel ist den Volkswillen zu unterlaufen. Viel mehr sieht man sich der eigenen Bevölkerung verpflichtet und weisst darauf hin, dass das Hauptargument von den Gegnern, der Kulturlandverlust, bei den beiden Projekten in der Ostschweiz nicht greift. Es handelt sich bei der dritten Röhre Rosenbergtunnel und bei der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel eben um unterirdische Projekte.

Bei der Beratung in der BauKo hat man tatsächlich weniger über die Argumente für oder gegen die Standesinitiative, als über die Argumente von der Abstimmung vom 24.November 24 diskutiert. Es ist auch der Gedanke aufgetaucht, warum die Argumente für oder gegen den Ausbauschritt von den Nationalstrassen sich nicht in der Botschaft wieder finden. In der Botschaft zu der Standesinitiative Argumente zu einer vergangenen eidgenössischen Abstimmung aufzuführen, würde wohl nicht sehr viel bringen. Ausserdem hat an der Session, wo die Standeskommission mit dem Ausarbeiten der Standesinitiative beauftragt wurde, kein einziges Mitglied vom Grossen Rates so etwas verlangt.

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, auf das Geschäft einzutreten und den Grossratsbeschluss zu der Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» zu beschliessen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, fragt an, ob der Kanton Appenzell I.Rh. eine finanzielle Unterstützung für das Bergdorf Blatten infolge des verheerenden Bergsturzes leistet.


text_content_de: Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben.


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, beschreibt, dass der Bericht des Bau- und Umweltdepartements ein schwierig Unterfangen war. Ein solcher Bericht muss kritisch sein, er soll aber auch anerkennend für das Geleistete und die weiteren Massnahmen sein. Das Bau- und Umweltdepartement ist ein sehr breit aufgestelltes Departement mit sehr vielen Herausforderungen. Man muss sich immer fragen, wie viel man dem Bau- und Umweltdepartement an zusätzlichen Aufgaben noch auferlegen sollte. Es ist wichtig, in die Zukunft zu schauen. Bauherr Ruedi Ulmann hat mit seinem Entscheid, zurückzutreten, einen wichtigen und mutigen Grundstein für eine weitere Entwicklung gelegt. In der Vergangenheit besuchte die Staatswirtschaftliche Kommission eine neue Departementsleiterin oder einen neuen Departementsleiter nicht von Anfang an. Neu wird die Staatswirtschaftliche Kommission von Anfang an mit den neuen Departementsleitenden in Kontakt treten für einen initialen Austausch. Er bedankt sich bei Bauherrn Ruedi Ulmann für die vielen Gespräche, welche stattfanden.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen stellt eine Anschlussfrage, ob der budgetierte Betrag nur für die Realisierung der notwendigen Unterflurbehälter zur Verfügung steht. Der Rest ist Sache der Bezirke.


text_content_de: Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, fragt nach dem Zeitpunkt und wie die Bekanntgabe dieser Wildruhegebiete an Ort und Stelle ersichtlich ist (Art. 8 und Art. 9). Es ist klar, für diejenigen, welche auf der Tourenkarte oder via GPS nachschauen, wo die genaue Grenze verläuft. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht für jedermann machbar. Er hat gelesen, dass im Kanton Appenzell A.Rh. im Gebiet Schwägalp sogenannte «Ranger» für die Sensibilisierung angestellt wurden. Das Gebiet Bruggerwald liegt kantonsübergreifend. Er möchte wissen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. geplant ist oder ob beim bestehenden Wanderweg mit Seilen das Weggebot markiert wird. Aus seiner Sicht muss klar ersichtlich sein, was erlaubt ist oder nicht. Nur so ist der notwendige Schutz der sensiblen Raufusshühner gewährleistet.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass jeweils im Oktober das Bundesamt für Landestopografie bei den Kantonen die effektiven Grenzen abholt. Das Bundesamt für Landestopografie aktualisiert die Daten. Vor Ort nehmen die Mitarbeitenden des Amts für Umwelt die Absteckungen und Signalisierung vor. Die Anweisung ist klar, dass man sensibilisieren und präventiv arbeiten sollte. Es gibt schweizweit eine einheitliche Signalisation. Diese wird an den Eingängen und Ausgängen der Wildruhegebiete angebracht. Der eingesetzte «Ranger» ist nicht vom Kanton Appenzell A.Rh. angestellt, sondern von einem touristischen Dienstleistungsträger. Der Ranger ist nicht nur für die Sensibilisierungsarbeit zuständig, sondern hat verschiedenste Funktionen. Die Zusammenarbeit wurde noch nicht abgeklärt. Man ist diesbezüglich jedoch offen.


text_content_de: weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche


text_content_de: Grossrat Adrian Locher, Appenzell, erklärt, dass in Art. 29 Abs. 1 neu bei Krankheit und Unfall für sechs Monate der volle Lohn von 100% ausbezahlt werden soll. Heute kommen nur Mitarbeitende in den Genuss einer solchen Lohnfortzahlung, welche schon mindestens 19 Jahre für den Kanton arbeiteten. Die übrigen Mitarbeiter erhalten im Krankheitsfall heute, abgestuft nach Anzahl Dienstjahren, lediglich für eine geringere Zeit den vollen Lohn und müssen sich im Übrigen mit einer Lohnfortzahlung von 80% begnügen. Die Standeskommission will nun, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall für sechs Monate den vollen Lohn erhalten. Dies als Anreiz, um neues qualifiziertes Personal für die kantonale Verwaltung zu finden. Diese Änderung soll jährlich Mehrkosten von knapp Fr. 100'000.-- kosten. Er glaubt nicht, dass jemand die Entscheidung für einen Wechsel auf die kantonale Verwaltung von dieser Mehrleistung abhängig macht. In den letzten Jahren hat sich auf dem Arbeitsmarkt eine ärgerliche Unsitte breit gemacht, dass vereinzelt Mitarbeiter, welchen gekündigt wird, gleich in den Krankenstand wechseln. Solche Mitarbeiter würden von dieser neuen Regelung profitieren. Jedes Jahr wird in der Budgetberatung die jährlich steigenden Personalkosten diskutiert und kritisiert. Die momentane angespannte finanzielle Situation des Kantons sollte hier auch berücksichtigt werden. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die kantonale Verwaltung über sehr gutes und engagiertes Personal verfügt. Wenn man die vorgeschlagene Änderung ablehnt, verliert das bestehende Personal aber nichts, da sie diese Mehrleistung bis jetzt auch nicht bekommt. Jeder, der im zivilen Leben arbeitet, erhält auch nicht mehr als 80% Lohnfortzahlung. Er möchte betonen, dass das kantonale Personal bereits heute ab dem dritten Dienstjahr bei Krankheit oder Unfall für zwei Monate den vollen Lohn von 100% erhält. Dieser Wert steigt mit der Anzahl der Dienstjahre kontinuierlich an. Man spricht deshalb nur von einer geringen Verbesserung der Mitarbeiter, welche keinerlei Anreize schafft, den Kanton jedoch unnötig finanziell belastet. Er stelle daher den Antrag die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 abzulehnen und es bei den heutigen Regelungen zu belassen.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher ebenfalls. Für ihn ist es definitiv kein Kriterium für die Arbeitgeberattraktivität, wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Monate gewährt werden soll. Es liegt wohl daran, dass die Entscheidungsträger nicht das eigene Geld ausgeben. Für ihn ist es sehr wichtig, dass eine monetäre Motivation vorhanden bleibt, wenn man 80% vom normalen Lohn hat, wenn man länger krank ist. Es ist nämlich nicht gerade bei tieferen Einkommen so, dass es eine Motivation ist. Er weist darauf hin, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. die Lohnstufe 16 hat. Er behauptet, wenn eine Person, die Fr. 15’000.-- Lohn hat und die Lohneinbusse Fr. 3’000.-- beträgt, dann gibt dies schon ein bisschen Motivation, um wieder schneller gesund zu werden. Er stört sich daran, dass man dies Arbeitgeberattraktivität nennt. Für ihn ist es nicht richtig, wenn bestehende, langjährige Mitarbeitende die gleichen Bedingungen haben, wie jemand, der knapp die Probezeit bestanden hat. Wenn jemand für die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. nur wegen diesen Leistungen arbeiten möchte, dann sollte diese Person lieber nach St.Gallen oder in den Kanton Appenzell A.Rh. gehen.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber findet es löblich, dass Säckelmeister Ruedi Eberle privat seinen Mitarbeitenden 100% des Lohns bezahlt. Vielleicht kann er dies machen, da es nicht zu viele Mitarbeitende sind. Säckelmeister Ruedi Eberle hat von Sparmassnahmen gesprochen. Es wird nicht gespart. Man gibt einfach das zusätzliche Geld nicht aus. Den Mitarbeitenden wird nichts weggenommen. Auch Grossrat Romeo Premerlani konnte über ein Jahr mit 80% des Lohns überleben. Es hängt somit nicht von dieser Leistung ab. Es ist definitiv ein falsches Zeichen, wenn man im Krankheits- oder Unfallfall mehr in der Geldbörse hat, als wenn man arbeitet. Er möchte keine zusätzlichen Aufgaben beschliessen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser findet die Streichung von Abs. 3 unnötig grosszügig. Es soll möglich sein, während der Rekrutenschule (RS) und militärischen Weiterbildungen den 100-prozentigen Lohn anstelle der minimalen 80% zu bezahlen. In der Privatwirtschaft werden mit solchen Goodies jedoch praktisch immer Gegenleistungen verknüpft. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag oder in einer separaten Vereinbarung festhalten, dass der Arbeitnehmer sich verpflichtet, nach der RS für eine bestimmte Zeit (z.B. 12 Monate) im Unternehmen zu bleiben. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Frist durch den Arbeitnehmer oder aus dessen Verschulden beendet, kann eine Rückzahlungspflicht für den während der RS weiterbezahlten Lohn vereinbart werden. Aus diesem Grund beantragt er die Beibehaltung des erwähnten Abs. 3 in Art. 30.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Verabschiedung und Schluss der Session


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

In der Ausgabe vom Appenzeller Volksfreund vom Samstag 21. März war eine Doppelseitige Berichterstattung zu den Vorträgen von Rechtsanwalt David Inauen zum neuen Raumplanungsgesetz RPG 2 abgedruckt. Das Thema interessiert, das zeigte der grosse Aufmarsch der Bevölkerung zu den zwei Anlässen.

Bis vor ca. 2 Jahren war es immer so, dass alle Wohnhäuser ausserhalb der Bauzone, welche vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, gleich behandelt wurden, unabhängig davon, wer darin wohnt. D.h., Art. 24c RPG war auch auf landwirtschaftlich genutzte Wohnhäuser anwendbar.

Dann hat das Bundesgericht im Entscheid Laupersdorf entschieden, dass sich Landwirte nicht auf Art. 24c RPG berufen können. Das hat die abstruse Konsequenz, dass unter Umständen ein Landwirt/in in seiner Zone schlechter gestellt ist als ein Nichtlandwirt (nämlich dann, wenn er ein grosses Wohnhaus hat).

Das Parlament hat diesen Missstand behoben. Dies durch die Anpassung des Titels von Art. 24c RPG, welcher seit 1. Januar 2026 in Kraft ist. Das Parlament wollte den Entscheid Laupersdorf korrigieren. Das geht aus der parlamentarischen Debatte hervor. Zudem hat dies das Amt für Raumentwicklung auch so bestätigt. Diese Unterlagen sind dem Bauherrn bekannt.

Andere Kantone wenden Art. 24c RPG seither auch auf altrechtliche Wohnhäuser an, die von einem Landwirt/in bewohnt sind. Ein Landwirt kann entweder zonenkonform Wohnraum errichten oder sich auf Art. 24c RPG berufen. Wie Eingangs gesagt, wurde dies vor dem Entscheid Laupersdorf auch im Kanton AI so gehandhabt.

Nun haben Planer erste Anfragen beim Amt für Raumentwicklung AI gestellt, ob sie sich bei von Landwirten bewohnten Bauernhäusern auch auf Art. 24c RPG berufen könnten. Das Amt für Raumentwicklung hält aber an der alten Praxis fest. Alle anderen Kantone wenden das neue Recht an, nur unser Kanton stellt sich quer. Das ist völlig unverständlich.

Das neue RPG ist sehr komplex, wenn es aber Punkte gibt, die wir zugunsten unserer Bevölkerung auslegen können, dann erwarten wir einfach, dass dies zu Gunsten der Wohnbevölkerung in AI auch gemacht wird. Die Spielräume sollen genutzt werden. Das Amt für Raumentwicklung sucht immer Gründe, Bauvorhaben zu verhindern, anstatt Hilfestellung zu bieten um Bauvorhaben zu ermöglichen.

Miene Anfrage an den Bauherrn:

Können Planer und Bauherren zeitnah erwarten, dass alle Wohnhäuser mit Bestand vor dem 1. Juli 1972 nach Art.24c behandelt werden, gleich wie es andere Kantone auch handhaben.

Ein Landwirt kann entweder zonenkonform Wohnraum errichten oder sich auf Art. 24c RPG berufen.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer stimmt zu, dass das Kantonsgericht betont, dass auch in der Übergangsfrist der vollumfänglichen Digitalisierung nicht von der Praxis abgewichen wird und die Akten der Anwaltschaft, jeweils zur Einsicht zugestellt wird.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass die Standeskommission gemeinsam mit dem Gericht eine Formulierung vorschlägt, die als Kann-Vorschrift eine Option für das Gericht darstellt. Auch die Anwaltschaft beantragt eine vergleichbare Kann-Vorschrift. Die Vorschrift soll als Option gelten, die abgewogen werden kann. Er erläutert weiter, dass bereits heute in der Praxis der Aktenzugang für die Anwaltschaft in der Regel gewährleistet ist, auch wenn dies nicht ausdrücklich in Verfahrensrechten von Bund oder Kanton festgelegt ist. Mit der Einführung des digitalen Rechtsverkehrs ändert sich daran nichts. Solange physische Akten geführt werden, erfolgt deren Zustellung weiterhin physisch; für die Anwaltschaft bestehen bereits etablierte Abläufe, die auch sperrige Unterlagen abdecken. Die vorgeschlagene Regelung der Standeskommission steht im Einklang mit den eidgenössischen Prozessordnungen - insbesondere Zivilprozessordnung, Verwaltungsprozessordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz und Bundesgerichtsgesetz - und nimmt keine materiellen Änderungen vor. Eine materielle Änderung, wie sie von der ReKo vorgeschlagen wird, ist nicht vorgesehen. Landesfähnrich Jakob Signer betont, dass das Vorgehen vergleichbar mit anderen Kantonen wie Zürich ist, die bereits ähnliche Regelungen umgesetzt haben, um den digitalen Aktenzugang für die Anwaltschaft zu ermöglichen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

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keine weiteren Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

Seite 27-30
keine Bemerkungen

Seite 31-34
keine Bemerkungen

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text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

begrüsst es, wenn abgestimmt wird


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, kann das Ansinnen von Grossrat Reto Inauen nachvollziehen. Er kann aber auch die Argumente des Säckelmeisters Ruedi Eberle verstehen. Die Politik ist vielfach etwas schwerfällig. Es müssen Termine eingehalten werden und es benötigt eine gewisse Vorlaufzeit. Er kann die Dringlichkeit nicht nachvollziehen. Der Grosse Rat hat auch im März keinen grossen Einfluss auf den Geschäftsbericht. Er kann es akzeptieren, dass der Geschäftsbericht erst im Juni vorgelegt wird.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen betont, dass die Revisionsstelle den Geschäftsbericht attestieren muss. Dieses Attest ist auf den 24. Februar datiert. Fakt ist, dass man ab diesem Datum den Geschäftsbericht online publizieren kann. Man muss nicht auf die gedruckte Papierversion warten. Es muss abgewogen werden, ob man die Transparenz und Wertschätzung zeitnah erbringen möchte. Er findet es falsch, dass man auf eine Priorisierung verzichtet, da man niemanden stressen möchte. Man muss sich organisieren. Er bestätigt, dass der Grosse Rat keinen grossen Einfluss auf den Geschäftsbericht hat. Man könnte ihn ablehnen, jedoch ist die geführte Diskussion viel wichtiger. Diese Diskussion macht im Juni wenig Sinn, da schon sechs Monate vergangen sind und sich vielleicht einiges geändert hat. Vielleicht kann auch die Sitzung des Bankrats eine Woche vorverlegt werden.


text_content_de: Landammann Roland Dähler wünscht eine Klarstellung, ob es sich um einen Auftrag oder einen Antrag an die Standeskommission handelt.