body_key: AI

person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Grossrat Romeo Premerlani, Grossrat Albert Sutter

Anwesend: 48

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste wird genehmigt.


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich kann praktisch jede Zeile auch unterstützen von meinem Vorredner, von Grossrat Markus Koster. Ich frage mich, wie man zur Auffassung gelangt, dass die Vermittlungen nicht funktionieren sollen in der Praxis. Also ich erlebe es einfach anders, ich weiss nicht, wie viele von euch schon von Vermittlungen gewesen seid, aber es ist hoch beeindruckend, wie auch die Laien bei uns das Amt mit grossem Engagement ausüben. Wir haben ein Beispiel gehört von Oberegg, es betrifft aber alle Vermittler.

In der Regel machen üben sie das Amt auch noch lange aus und ich glaube sie machen das Amt auch sehr gerne, weil man kann wirklich den Leuten helfen. Es gibt am Anfang ein Kropf leeren. Und es ist immer interessant, die Parteien entwickeln vielfach miteinander eine Lösung. Sonst würden sie ja vielleicht nicht einmal an die Schlichtungsverhandlung kommen, was übrigens in der Praxis auch vorkommt, dann gibt es dann halt eine Klagebewilligung.

Und Parteien, die höchst verstritten sind und nicht mehr miteinander können, ja, da kann ich euch sagen, da nützt auch ein Jurist nichts mehr, die werden sich nicht finden. Dann gibt es die Klagebewilligung, dann müssen sie halt in Gottes Namen vor Gericht gehen. Und die Vermittlungsquote ist relativ hoch, die wir haben.

Es ist ein System, das sehr gut funktioniert. Jetzt das Argument, die Vermittlerämter wollen die Revision, dies stimmt so nicht. Das, was ganz sicher nicht stimmt, und ich habe mich auch ausgetauscht, also das, was ganz sicher nicht stimmt, ist, dass die Vermittlerämter überfordert sind. Dies sind sie nicht, sondern alle Vermittler werden sicher bestätigen, dass sie das auch gerne machen und eigentlich auch gut machen können.

Was man ab und zu hört, ist, dass die zeitliche Belastung doch ein gewisses Ausmass hat, vor allem in den beiden grossen Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte, die anderen betrifft es nicht, da ist es wirklich in einem angemessenen Rahmen, aber in Appenzell und Schwende-Rüte braucht es sicher auch die Zeit, die man investiert, aber eben man muss es auch nicht gratis machen, man kommt immerhin bis zu Fr. 1’000.-- pro Fall und dann möchte ich in Erinnerung rufen, was die zeitliche Belastung anbelangt. Also die Gesamtbelastung lehnt er nicht ab, weil es ist am Schluss einfach eine Person, die alles abdecken muss, was wahrscheinlich eine erhebliche zeitliche Belastung ist. Und das zweite ist, denkt daran, was passiert ist am 9. Mai 2021, da haben wir nämlich, das war Corona-Zeit, eine kantonale Urnenabstimmung gehabt und was haben wir dann gemacht?

Wir haben die jeweiligen Vermittler-Stellvertreter abgeschafft. Es ist nämlich so, bis vor wenigen Jahren hatte jeder Vermittler im Bezirk noch einen Stellvertreter. So konnte man ein bisschen auf mehrere Schultern die Falllast abstützen. Und die Stellvertreter gibt es jetzt nicht mehr.

Und jetzt ratet einmal, was die Begründung war im Mandat über die kantonale Urnenabstimmung. Diese Vertretungen kamen bisher kaum je zum Einsatz, so dass es schwierig war, die nötigen Routinen aufzubauen und darum soll man die Stellvertreter abschaffen. Ja, Himmel, man könnte doch nicht die Kapazität abbauen, weil die Stellvertreter nie zum Zug kamen und dann sagen, die Belastung ist zu hoch für die jetzigen Vermittler. Ja, dann führen wir halt die Stellvertreter wieder ein, das können wir auch gerne noch machen in der zweiten Lesung, wenn die Fallbelastung derart hoch ist.

Aber man muss nicht das ganze System wegen einer Person. Darum bin ich absolut der gleichen Meinung. Ich erlebe es genau gleich, wie es Grossrat Markus Koster gesagt hat, diese Vermittlungsverhandlungen. Und ich glaube, mit dem jetzigen System gibt es sogar mehr Raum, um einen Vergleich zu erzielen.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Gerade weil die Regel nicht jeder kennt, ist sie nicht automatisch falsch.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Appenzell,

Ich werde in meinem Votum zuerst auf die Rechnung 2025 und anschliessend noch auf die Berichte zu den Besuchen der Staatswirtschaftlichen Kommission beim Amt für Informatik und beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement eingehen. Bezüglich der Rechnung verweise ich auf die ausführlichen Kommentare der Standeskommission auf den Seiten 1- 10 der Staatsrechnung.

Meine Ausführungen sind eine kurze Zusammenfassung, wobei ich mich in der Reihenfolge an den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission halte. Ich werde dabei nicht alle Punkte ausführen. Im Anschluss an mein Votum ist der Grossen Rat angehalten, Detailfragen zu den einzelnen Positionen zu stellen, vor allem auch in Bereichen, die die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Bericht nicht aufgegriffen hat.

Im Folgenden mache ich Ausführungen zu folgenden Punkten:

a) Konsolidierte Rechnung 2025 (inkl. Spezialrechnungen)

b) Grösste Abweichungen Aufwand und Ertrag

c) Personal

d) Allgemeine Bemerkungen Staatswirtschaftliche Kommission zur Rechnung 2025

e) Bericht der Externen Revisionsstelle

f) Tätigkeiten Staatswirtschaftliche Kommission 2025 mit Besuch Amt für Informatik und Besuch Land- und Forstwirtschaftsdepartement

g) Dank

h) Antrag Staatswirtschaftliche Kommission

a) Kurzinfo über konsolidierte Rechnung 2025 (gem. S. 2 Rechnung / S. 2 f. Bericht StwK)

Die konsolidierte Rechnung (inkl. Spezialrechnungen) des Jahres 2025 schliesst auf der Stufe 1 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 7'366’114.-- (Vorjahr Stufe 1: Aufwandüberschuss von Fr. 2.84 Mio.).

Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung schliesst auf der Stufe 2 mit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 9 Mio. (Vorjahr Stufe 2: Fr. 287'475.--).

Das im Vergleich zum Budget 2025 auf beiden Stufen um sagenhafte Fr. 14.6 Mio. bessere Ergebnis kommt primär dank massiv höherer Steuereinnahmen und der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande. Ein Vergleich in der Tabelle auf S. 10 zeigt, dass sich der Trend fortsetzt, dass jedes Jahr bessere Abschlüsse als budgetiert erzielt werden. Das Jahr 2025 ist jedoch mit seiner Abweichung von Fr. 14.6 Mio. ein extremer Ausreisser nach oben.

Diese Mehreinnahmen konnten für 2025 – und das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Vorjahren – die substanziellen Kostensteigerungen im Sozial- und Gesundheitswesen mehr als nur kompensieren. Würde man die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank vom Ergebnis ausklammern respektive abziehen, wäre das Ergebnis immer noch positiv.

Investitionen

Im Rechnungsjahr 2025 betrugen die Bruttoinvestitionen Fr. 14.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 16.4 Mio.) und lagen Fr. 6.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 6.1 Mio.) oder rund 30% unter Budget. Auch bei dieser Abweichung liegen wir ziemlich genau im Durchschnitt der Abweichung bei Investitionen der letzten Jahr, wie ein Blick auf die Tabelle auf S.12 des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission zeigt.

Hauptgründe für diesen Wert sind die Verzögerungen respektive Verschiebungen bei verschiedenen Bauvorhaben (Verwaltungsgebäude, Gartenerweiterung für Demenzkranke, Knoten Hallenbad oder Einlenker Steinerstrasse).

b) Grösste Abweichung im Aufwand und Ertrag (gem. S. 3 bis 6 Rechnung resp. S.4. f. Bericht StwK)

Ich nehme hier Bezug auf die beiden Tabellen im Kapitel 1.7 des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission, wo die Abweichungen von Aufwand und Ertrag nach Artengliederungen aufgeführt sind.

Aufwandseite

Minderaufwand

- Der Personalaufwand liegt rund Fr. 255'000.-- unter Budget. Das liegt vor allem daran, dass gewisse vakante Stellen gar nicht oder erst mit Verzögerung wiederbesetzt werden konnten. Auch führten einige langwierige Krankheitsfälle zu Taggeldrückerstattungen.

- Abschreibungen Verwaltungsvermögen liegen rund Fr. 615'000.-- tiefer, dies aufgrund von IT-Projekten, welche aufgrund von knappten IT-Ressourcen im Amt für Informatik verschoben werden mussten.

Mehraufwand

Beim Mehraufwand sticht wie schon letztes Jahr die Position Transferaufwand heraus. Diese Position umfasst die im Vergleich zum Budget 2025 wesentlich höheren Aufwände im Gesundheits- und Sozialbereich zusammen.

- Kantonsbeiträge an Pflegeleistungen: Fr. 1.6 Mio. oder 29% mehr

- Prämienverbilligungsbeiträge: Fr. 919'000.-- oder 12% mehr

- Rückstellung Bundesgelder Asyl: Fr. 410'000.-- Mio. mehr

- Kantonsbeitrag Ergänzungsleistungen: Fr. 274'000.-- Mio. oder 5% mehr

Ausserhalb des Gesundheits- und Sozialbereichs stechen die Mehrausgaben für den Straf- und Massnahmenvollzug ins Auge: Fr. 486'000.-- mehr als budgetiert.

Seitens Finanzdepartement sticht das Delkredere Steuern mit Fr. 1.6 Mio. ins Auge - ein Betrag der aufgrund der höheren Debitorenbestände zu Stande kommt.

Ertragsseite

Mehrertrag

Sehr erfreulich sind die Abweichungen auf der Ertragsseite. Bei den Abweichungen der Erträge fällt vor allem der zusätzliche Fiskalertrag auf, mit Mehreinnahmen von fast Fr. 6.4 Mio. Die Einnahmen in den verschiedenen Steuerbereichen (Staatssteuern laufendes Jahr, Staatssteuern Vorjahr, Staatssteuern frühere Jahre, Anteil direkte Bundessteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Quellensteuern usw.) steigen durchs Band erfreulicherweise in einem Mass an, wie das nicht abzusehen war. Zur Erinnerung: Für das Jahr 2026 haben wir im vergangenen Dezember einen Fiskalertrag von Fr. 76.3 Mio. budgetiert. Für das Jahr 2025 resultiert nun bereits ein Ertrag von Fr. 79.3 Mio. - also bereits Fr. 3 Mio. mehr. Ebenso kommen wir im 2025 wieder in den Genuss einer SNB-Ausschüttung in der Höhe von Fr. 3.7 Mio.

Das Wachstum bei den Staatssteuern ist anhaltend stark, wie in den vergangen Jahren auch. Bei Erbschafts-, Schenkungs- und Grundstückgewinnsteuern ist immer mit Abweichungen zu rechnen - das sind Positionen, die schwierig zu budgetieren sind.

Die Tabelle auf S. 5 des Budgets zeigt die Abweichungen in der Erfolgsrechnung der Verwaltungsrechnung detailliert auf.

c) Personal

Rund 30% des Gesamtaufwandes entfallen auf den Personalaufwand. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Entwicklung des Personalaufwands mit Blick auf ein angestrebtes ausgewogenes Verhältnis von Aufwand- und Ertragsseite weiterhin genau verfolgen.

Wie die Grafik im Kapitel 1.12 des StwK-Berichtes zeigt: Die Gesamtlohnkosten des Kantons sind per Ende 2025 nur unwesentlich, um Fr. 0.2 Mio. oder 0.3% über Budget. Die Lohnkosten in der konsolidierten Staatsrechnung fielen sogar um Fr. 0.3 Mio. oder 0.9% tiefer aus als der budgetierte Wert von Fr. 34.2 Mio.. Auch die Lohnkosten des Gymnasiums lagen leicht unter Budget. Einzig die Kosten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell fielen mit Fr. 0.6 Mio. oder 3.4% höher aus als der budgetierte Wert von Fr. 17.7 Mio.

d) Allgemeine Bemerkungen Staatswirtschaftliche Kommission zur Rechnung 2025

Rechnung allgemein

Die Rechnung 2025 des Kantons Appenzell I.Rh. fällt insgesamt deutlich besser aus als budgetiert und bestätigt eine solide finanzpolitische Ausgangslage. Der konsolidierte Jahresgewinn von Fr. 9.0 Mio. schafft Handlungsspielraum und stärkt das Eigenkapital. Die SNB-Ausschüttung und die weiter stark wachsenden Staatssteuern tragen an diesem Ergebnis den Hauptteil.

Die Bilanz zeigt mit einer Zunahme der Aktiven um Fr. 8.3 Mio. und einem Eigenkapital von Fr. 170.6 Mio. eine robuste finanzielle Verfassung (Details vgl. Rechnung 2025, S.24).

Trotz des erfreulichen Ergebnisses bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen. Besonders ins Gewicht fällt, dass auch 2025 nur rund zwei Drittel der geplanten Investitionen realisiert wurden. Dies führt zu fortlaufenden Projektverzögerungen und birgt das Risiko künftig wachsender Erneuerungsbedarfe. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Steuereinnahmen - trotz anhaltender Dynamik - eine zunehmende Volatilität aufweisen und nicht in jedem Jahr als tragfähige Grundlage für strukturelle Ausgabenerhöhungen dienen können.

Der Personalaufwand bleibt mit Fr. 58.5 Mio. oder über 30% des gesamten betrieblichen Aufwands eine zentrale Kostenkomponente. Während die Lohnkosten insgesamt knapp unter Budget liegen, verdeutlicht der langfristige Trend, dass sorgfältige Personalplanung und Effizienzsteigerungen weiterhin erforderlich bleiben. Das Gesundheitswesen bleibt ein wesentlicher Treiber innerhalb der Transfer- und Kostenentwicklung. Es gilt also weiterhin das gesamte Kostenwachstum im Auge zu behalten. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Budgetabweichung auf der Aufwandseite mit 1.7% aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission in einem sehr guten Rahmen geblieben ist.

Insgesamt zeigt die Rechnung 2025 ein sehr gutes Bild, jedoch mit klar erkennbarem Handlungsbedarf in den Bereichen Investitionsmanagement, Steuerprognose, Risikosteuerung sowie struktureller Kostenentwicklung.

Budgetierung und Einnahmen

- Die Methode zur Prognose der Steuereinnahmen soll weiterentwickelt werden. Dazu wird sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit den Verantwortlichen der Steuerverwaltung zu einem Informationsaustausch treffen und dann gegebenenfalls im Rahmen der Diskussion zum Budget 2027 entsprechend Anträge stellen. Ich will hier aber auch betonen: Wir sind mit der Thematik «substanzielle Mehreinnahmen auf der Steuerseite» nicht allein: Dieses Phänomen zeigt sich sowohl beim Bund, bei mehreren anderen Kantonen und auch bei Gemeinden. Wenn wir bei der Wettermetapher der letzten Jahre bleiben: Das scheint eine Art «Grosswetterlage» zu sein. Trotzdem erscheint es der Staatswirtschaftlichen Kommission wichtig, diesbezüglich die Mechanismen mal genauer anzuschauen.

- Ertragsüberschüsse sollen primär zur Stabilisierung genutzt werden - nicht zur Ausweitung von strukturellen Ausgaben. Wir haben noch einige grössere Investitionen vor uns - und diese müssen wir uns auch leisten können (Stichworte: Eigenfinanzierungsgrad und Fremdkapital).

- Die Finanzplanung muss - auf Basis der weiterentwickelten Prognose der Steuereinnahmen und weiterhin hoher Qualität der Ausgabenplanung - eine höhere Verbindlichkeit bieten, um der Standeskommission und dem Grossen Rat bessere Entscheidungsgrundlagen für die kommenden finanzpolitischen Herausforderungen (Finanzstrategie, Steuergesetzrevision, Verschuldung) zu ermöglichen. Ich erinnere daran, dass wir bei der Diskussion zum Budget 2025 und dem zugehörigen Finanzplan sogar Steuererhöhungen diskutiert haben. Eine Tatsache, die vor dem Hintergrund eines solchen Abschlusses fast bizarr anmutet. Darum ist und bleibt es für die Staatswirtschaftliche Kommission zentral: Die Finanzplanung muss verbindlicher werden.

Investitionsplanung und Projektrealisierung

- Es soll eine vertiefte Ursachenanalyse zur wiederholt tiefer ausgefallenen Investitionsrealisierung durchgeführt werden. Gegebenenfalls ist es sinnvoll, in diesem Bereich weniger zu budgetieren, da - abhängig von der Projektgrösse - geplante grössere Investitionen einen substanziellen Einfluss auf das Budget unseres kleinen Kantons haben.

- Ebenfalls soll geprüft werden, ob man für die Investitionsprojekte nicht ein periodisches Investitionsprojektcontrollings mit Fokus auf Zeit, Kosten, Qualität und Quantität einführen könnte - um daraus dann für die Finanzplanung im Bereich Investitionen dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Personalaufwand strategisch steuern

- Die Personalplanung soll weiter professionalisiert werden, insbesondere mit Blick auf Demografie, Fachkräftegewinnung und -sicherung und kritische Funktionen. Hier sind seitens Standeskommission mit Blick auf den Bericht zum Thema Finanzplanung bereits Ideen vorhanden. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist gespannt, was uns diesbezüglich vorgeschlagen wird. Die Erwartungen seitens Staatswirtschaftlicher Kommission sind jedoch klar: Die Entwicklungen im Personalbereich muss weiter genau beobachtet und geführt werden. Es können jederzeit wieder ganz andere Verhältnisse im operativen Bereich aufkommen - und dann wären die Konsequenzen entsprechend rigoroser und härter für das Personal. Das gilt es zu verhindern.

- Weiterhin wichtig erscheint der Staatswirtschaftlichen Kommission, im Bereich Digitalisierung, Prozessoptimierungen und automatisierten Abläufen die vorhandenen Potenziale auszureizen.

e) Bericht der Externen Revisionsstelle (Bericht StwK S. 13)

Im Rahmen der Zwischenrevision wurden mit der externen Revisionsgesellschaft PwC die Prozesse «Verrechnung der Kanalanschlussgebühren» in Verantwortung des Bau- und Umweltdepartements und das «IT-Verrechnung im Amt für Informatik» geprüft. Die Feststellungen zu beiden Prozessen sind im StwK-Bericht im Kapitel 3 auf S. 14 ausgeführt.

Im Bezug auf die Jahresrechnung 2025 und die Berichte zur Rechnung 2025 des Kantons möchte ich eine gemachte Feststellung noch ausführen:

Bei den Feststellungen mit hoher Priorität empfiehlt die PwC, dass im Nachgang zum Cyberangriff auf den Mailaccount des Säckelmeisters Ruedi Eberle ein umfassender IT-Audit (eine Informatiksicherheitsprüfung durch Externe) durchgeführt werden sollte. Die PwC nennt dabei die Bereiche Notfallkonzept, Penetrationstest, Benutzerkonzept und Cyber Security, um allfällige Schwachstellen aufzudecken und weitere Massnahmen zur Verbesserung rechtzeitig ergreifen zu können. Die Staatswirtschaftliche Kommission unterstützt diese Forderung nachdrücklich: An der kantonalen IT-Infrastruktur «hängt der ganze Kanton». Im Nachgang zur Cyberattacke sollte hier eine umfassende Prüfung durchgeführt werden.

Im Bezug auf die Jahresrechnung 2025 und die Berichte zur Rechnung 2025 des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) konnten keine neuen Feststellungen gemacht werden. Per Anfang 2026 fand die Umstellung im GZAI auf das neue ERP System statt. Mit diesem Schritt erfolgt gleichzeitig auch die Zusammenführung der drei Teilbereiche APA, AVS und APB zu einem gemeinsamen Abschluss.

Auf Basis des durch die PwC erstellten Erläuterungsberichtes zur Rechnung 2025 des Kantons kann die Staatswirtschaftliche Kommission bestätigen, dass die Rechnung des Kantons Appenzell I.Rh., bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2025 abgeschlossene Rechnungsjahr den kantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dem Finanzdepartment und speziell der Buchhaltung wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die restlichen Pendenzen aus der Vergangenheit wurden weitgehend abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss.

f) Arbeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission 2025

Die Staatswirtschaftliche Kommission setzte im vergangenen Jahr ihren Arbeitsfokus auf die folgenden Punkte:

- Bericht zur Rechnung 2024 und zum Budget 2025

- Sitzungen mit dem Finanzdepartement zu den Zwischenrevisionen

- Ordentlicher Besuch beim Amt für Informatik

- Ordentlicher Besuch beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Auf die Ergebnisse der beiden Besuche möchte ich im Folgenden kurz eingehen:

Besuch Amt für Informatik (AfI) (Bericht Rechnung StwK, Kapitel 4.2, S. 15 ff.)

Die Details zum Besuch im AfI vom 14. November 2025 finden sich ab S. 15 des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK). Zusammenfassend lässt sich sagen:

- Die Organisationsstruktur des AfI erscheint der StwK sinn- und zweckmässig. Das AfI zeigt sich in seiner Zusammensetzung erfreulich stabil. Es kam auch nach dem Leiterwechsel zu keinen personellen Veränderungen. Die StwK nimmt die Amtsführung als äusserst kompetent wahr.

- Wie in anderen IT-Organisationen zeigt sich auch im AfI, dass die Abhängigkeit zu Software-Herstellern immer mehr steigt. Die Projekte werden immer komplexer, die Geschwindigkeit erhöht sich, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz verändern die IT-Welt rasch. Diesbezüglich steht das AfI vor einer Herausforderung, den aktuell gesetzten guten Standard zu halten.

- Die StwK zeigt sich sehr erfreut, dass das neu eingeführte IKS des AfI zu einer umfassenden Risiko-Kontrolle ausgebaut und als Alltagsinstrument etabliert wurde.

- Mittel- bis langfristig sollte das Thema IT-Architektur mehr Beachtung finden. In welcher Ausprägung das Thema angegangen werden soll, ist allenfalls zu diskutieren.

- Die zeitnahe Realisierung von zentralen Standorten (z.B. Verwaltungsgebäude) dient auch der Informatik, da es eine schlanke zentrale Verwaltung der IT-Infrastruktur begünstigt.

Seitens StwK sprechen wir zum AfI folgende Empfehlungen aus:

- Die StwK empfiehlt die Einführung von Prozessen, die sicherstellen, dass das AfI bei allen IT-Projekten schon zum Zeitpunkt der Beschaffung eingebunden ist. Aktuell erfolgt diese Einbindung erst - wenn überhaupt - im Rahmen der Budgetierung. Kleinere Vorhaben gehen dabei jedoch meist unter respektive werden erst kurz vor der Realisierung beim AfI bekannt.

- Die StwK empfiehlt die Einführung eines Prozesses, der den Ablauf von IT-Beschaffungen einfach und klar regelt (z.B. AfI und Bestell-Departement geben einen Antrag mit einer gemeinsamen Empfehlung an das Entscheidungsgremium ab).

- Die StwK empfiehlt dringend, zeitnah das AfI in geeigneter Weise enger in den kantonalen Krisenstab einzubinden. Informatik ist heute Teil der kritischen Infrastruktur, dem im Krisenfall auch entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

- Die StwK regt an, die Höhe der Benutzerpauschalen regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zudem sollte geprüft werden, ob - abhängig von der Projektgrösse - eine Verrechnung von Projektarbeit angebracht wäre.

- Für gewisse Aufgaben empfiehlt die StwK der Amtsleitung eine Stellvertretung aufzubauen.

- Mit Blick auf die Sicherheit der Informatikinfrastruktur empfiehlt die StwK dringend, einen umfassenden IT-Audit durchzuführen und allfällige Schwachstellen schnellstmöglich zu schliessen. Diesbezüglich deckt sich der Wunsch der StwK mit der Feststellung der Revision.

Fazit zum Besuch Land- und Forstwirtschaftsdepartement (LFD) (Bericht Rechnung, S. 18 ff)

Die Details zum Besuch im LFD vom 13. und 16. Januar 2026 finden sich ab S. 18 des Berichtes der StwK. Das wichtigste lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:

- Das IKS wurde im LFD eingeführt, allerdings gibt es in einigen Bereichen des IKS noch Verbesserungspotenzial.

- Bereits erkannt wurde das Thema Wissensmanagement in der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz (Stichwort: Personalwechsel). Das gilt es weiterzuverfolgen.

- Die Zusammenarbeit zwischen Jagdverwaltung und Oberforstamt gilt es zu überprüfen und zu verbessern. Diesbezüglich gab es ja personelle Wechsel, entsprechende neue Impulse sollen hier aufgenommen werden.

- Oberforstamt: Der forstpolizeiliche Dienst wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Hier gilt es die Situation neu zu beurteilen und Massnahmen einzuleiten.

- Meliorationskredite: Hier stellt sich aus Sicht der StwK die Frage, ob nicht eine Prozessvereinfachung erzielt werden kann, indem die Bezirke aus der Verantwortung genommen werden. Dies würde jedoch zu höheren Beiträge beim Kanton führen. Dazu sollte eine politische Diskussion geführt werden.

g) Dank

Ein grosser Dank gebührt der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und den selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen für ihr Engagement für die Öffentlichkeit, für den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Zudem möchte ich im Namen der StwK und auch der externen Revisionsstelle und der Landesbuchhaltung einen grossen Dank für das grosse Engagement und die sehr angenehme Zusammenarbeit aussprechen.

Schliesslich möchte ich im Namen der StwK auch den Mitarbeitenden des Amtes für Informatik und des Land- und Forstwirtschaftsdepartement für die freundliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der letztjährigen Besuche herzlich bedanken.

h) Antrag StwK (Bericht StwK S. 21)

Anträge an den Grossen Rat

Die StwK stellt folgende Anträge

1. Vom Bericht der StwK zur Rechnung sei Kenntnis zu nehmen.

2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2025 sei zuzustimmen.

3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei auch seitens des Grossen Rates für die engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Landammann Roland Dähler übergeben.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster, ist der Meinung, dass, wenn Wiederholungen stattfinden, dann nicht nur einzelne, sondern die wichtigsten Punkte. Daher unterstützt er den Antrag von Grossrätin Koller.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Albert Mösler zu Art. 9
Dem Antrag wird angenommen.

Pause bis um 10.45 Uhr.


text_content_de:
Grossrat Johannes Sonderegger,

Grossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, hat noch eine Frage zum Art. 10. Er möchte gerne wissen, wo die Flurstrassen angegliedert sind, öffentlich oder privat.


text_content_de:
Grossrat Thomas Schefer,

Grossrat Thomas Schefer führt aus, dass er zwar Mitglied der BauKo ist, das Thema jedoch aus seiner Sicht noch nicht einstimmig entschieden wurde. Er spricht sich für die Beibehaltung von Art. 14 Abs. 2 aus. Er unterstützt daher den Antrag der Standeskommission.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrittsansprache


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer geht auf die Voten ein. Für die Einsatzfahrzeugen mit den weissen/roten Streifen wird mit einer Nutzungsdauer von acht Jahren gerechnet. Bei Zivilfahrzeugen geht man von einer längeren Nutzungsdauer aus. Es werden nicht einfach neue Autos gekauft, wenn die Nutzungsdauer erreicht ist, sondern es werden erst neue Fahrzeuge angeschafft, wenn die laufenden Unterhaltsrechnungen ein zu hohes Mass annehmen. Im Budget 2026 ist ein Ersatz für den Polizeibus eingestellt, welcher rund 210’000 Kilometer und seine acht Jahre erreicht hat. Dieser muss nun einfach ersetz werden. Übrigens neue Autos, sind in den meisten Fällen hauptsächlich Occasionen. Zusätzlich hat die Polizei noch einige Motorräder, welche schon länger ersetzt werden sollten. Wie Säckelmeister Ruedi Eberle bereits ausgeführt hat, hat jedes Standeskommissionsmitglied darauf geachtet, Kosten zu reduzieren. Was die StwK und auch der Grosse Rat nun sieht ist das Budget. Das vorliegende Budget ist nicht die erste Version, sondern eine, welche bereits mehrmals angepasst wurde und Massnahmen ergriffen wurden. Weiter nimmt er Stellung zu den Stellenanträgen und dem Votum von Grossrat Urs Dörig. Landesfähnrich Jakob Signer bringt diese Stelle nicht jedes Jahr, um den Grossen Rat zu ärgern – er bringt diese Stelle, da diese eine Notwendigkeit aufweist aus den beschriebenen Gründen (häusliche Gewalt, Extremismus, Gewaltsextremismus, Staatsverweigerer etc.). Bis anhin hat sich diesen Thematiken der Leiter der Kriminalpolizei angenommen, weil man niemanden hatte, der im Bereich des Bedrohungsmanagements ausgebildet ist. Es wird eine Person benötigt, die speziell für dies eingesetzt werden kann. Eine Person, die man in entsprechende Weiterbildungen schicken kann und die mit den Leuten spricht. Es ist nicht korrekt, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Einzig das Gespräch führen mit den Personen, die nicht wollen, hat Stand heute keine gesetzliche Grundlage. Alles andere hat bereits heute eine Grundlage. Zum Votum von Grossrat Markus Koster führt Landesfähnrich Jakob Signer aus, dass es in der staatlichen Verwaltung in besonderem Mass um Verlässlichkeit in der Lohnentwicklung geht. Im Vergleich zur Privatwirtschaft besteht bei den individuellen Lohnerhöhungen eine geringere Flexibilität. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Teuerung regelmässig auszugleichen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Teuerung von Juni zu Juni oder von Dezember zu Dezember berechnet wird, da sich diese Unterschiede über die Jahre hinweg ausgleichen. In der Kommunikation gegenüber den Mitarbeitenden ist es jedoch hilfreich, festhalten zu können, dass die Teuerung ausgeglichen wird.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, nimmt zu den Fragen Stellung. Die Grundidee ist eine Person einzustellen, die oder der die Amtsleiterin des Amtes für Inneres unterstützen kann. Eine Person die einen starken juristischen Bezug hat. Es muss nicht eine Juristin oder ein Jurist sein aber eine Person, die in spezifischen Themenbereichen viel über die juristischen Themen wissen sollte. Voraussichtlich wird das jemand sein der eine kaufmännische Grundausbildung hat und sich in gewissen Rechtsbereichen weitergebildet hat. Es geht um Unterstützung im Bereich vom Massnahmenvollzug, der Gewerbepolizei, Themen im Einzelfall und um Unterstützung in gewissen Bereichen im Zusammenhang mit Migrationswesen. Die Lohnhöhe entzieht sich der Kenntnis des Landesfähnrich. Diese wurde durch das Finanzdepartement eingesetzt und wird sich an einer Person mit einer ähnlichen Ausbildung orientieren.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 58-60
keine weiteren Bemerkungen

Seite 61-62
keine Bemerkungen

Seite 63-68
keine Bemerkungen

Seite 69-72
keine Bemerkungen

Seite 73-74
keine Bemerkungen

Seite 75
keine Bemerkungen

Seite 77-80


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, führt aus, dass sie auch der Überzeugung ist, dass es eine gute Sache ist. Im Moment ist es aber noch eine Idee und der abschliessende Entscheid der Standeskommission steht noch aus. Der Entscheid steht deshalb noch aus, weil verschiedene Abklärungen nötig sind. Zu den Abklärungen gehört nicht nur, wie gross effektiv die Bedürfnisse des Innerrhoder Gewerbes sind, sondern auch, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann. Eine gewisse Vorhalteleistung des Kantons kann erbracht werden, es ist aber klar die Überzeugung der Standeskommission, dass verbindliche finanzielle Zusagen vorliegen müssen, bevor das Projekt umgesetzt werden kann.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 1-2
keine Bemerkungen

Handlungsfeld Gesundheit
keine Bemerkungen

Handlungsfeld Wohnraum


text_content_de: Grossrat Erol Ademi, Oberegg, sagt, man kann dafür oder dagegen sein - die Diskussionen zur ETH-Studie sowie zu den bisherigen Abstimmungsresultaten sind geführt worden. Er möchte heute nicht auf diese Punkte zurückkommen, sondern einige aus seiner Sicht zentralen Aspekte in den Vordergrund stellen. Ab etwa dem Jahr 2037 wird eine umfassende Sanierung der beiden bestehenden Röhren des Rosenbergtunnels notwendig sein. Diese stammen aus dem Jahr 1987 und erreichen somit ihr 50-jähriges Bestehen. Eine solche Sanierung bedeutet eine vollständige Entkernung des Bauwerks, also einen Rückbau bis auf die Grundstruktur. Das hat zur Folge, dass jeweils eine Tunnelröhre vollständig gesperrt werden müsste. Eine Umleitung des Verkehrs würde bedeuten, dass täglich über 72'000 Fahrzeuge (Stand 2023) auf das umliegende Strassennetz verteilt werden müssten. Zum Vergleich: Bereits 2015/2016 lagen die Messwerte bei rund 76'000 Fahrzeugen pro Tag. Eine Analyse des Kantons St.Gallen zeigt, dass sich die Verkehrszahlen zwischen 2003 und 2023 nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich verändert haben. Eine markante Zunahme des Verkehrsaufkommens ist somit nicht zu erwarten. Das geplante Projekt einer dritten Tunnelröhre würde in erster Linie eine beträchtliche Entlastung während der Sanierungsphase bringen und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Bauarbeitenden erhöhen. Eine dauerhafte Kapazitätserhöhung stünde dagegen erst nach Abschluss der Sanierung zur Diskussion - und wäre nach heutiger Einschätzung nur sehr begrenzt realistisch. Derzeit wird die Kapazität des bestehenden Systems beispielsweise durch Pannenstreifenumnutzung künstlich erhöht. Dies dient zwar kurzfristig dem Verkehrsfluss, steht jedoch im Widerspruch zur Verkehrssicherheit und führt bei Störungen zu zusätzlichen Stauphasen. Vor diesem Hintergrund stellt er den Antrag - im Sinne der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Vermeidung eines Verkehrskollapses - die Botschaft zur Kenntnis zu nehmen und die Standesinitiative zu unterstützen. Zudem regt man als Kanton so auch an, dass im Rahmen der weiteren Diskussionen die Mobilitätsthematik ganzheitlich betrachtet wird - unter Einbezug nachhaltiger, multimodaler Ansätze, die über den Strassenverkehr hinausgehen.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster ist der Meinung, dass wenn man einen bestehenden Veloweg in das Netz aufnehmen und dieser ersatzlos gestrichen wird, es sich dabei um eine Netzplanänderung handelt und diese muss dementsprechend gehandhabt werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass mit dem vorliegenden Einführungsgesetz der Auftrag des Bundesbeschlusses auf kantonaler Ebene umgesetzt wird. Der Entwurf, welcher vorliegt, orientiert sich bewusst am bewährten Einführungsgesetz zu Fuss- und Wanderwegen. Er ist schlank gehalten, klar strukturiert und delegiert die operative Verantwortung an die Bezirke. Dort ist die lokale Expertise und die Nähe zur Bevölkerung vorhanden bezüglich des Alltags- sowie des Freizeitnetzes. Die Bezirke würden die Aufgabe bekommen, bis Ende 2027 Netzpläne zu schaffen und diese bis spätestens 2042 umzusetzen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen, um diese Planung verbindlich und effizient zu gestalten. Die Vernehmlassungsrückmeldungen mit 32 Rückmeldungen zeigt, dass das Thema auch emotional bewegt. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sind ernstgenommen worden und haben zu verschiedenen Anpassungen geführt. Insbesondere Art. 14 zum Befahren von Wanderwegen ist intensiv diskutiert und bearbeitet worden. Die Standeskommission ist überzeugt, mit ihrem ausgewogenen Vorschlag sowohl den Bedürfnissen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als auch den Anliegen der Freizeitnutzung gerecht zu werden und der Landsgemeinde einen mehrheitsfähigen Beschluss zu unterbreiten.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann der Zusammenfassung zustimmen und versichert einen Bericht auf die zweite Lesung.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass es eine Vereinbarung mit dem Tourismus und dem Bau- und Umweltdepartement gibt, bei welcher das Bau- und Umweltdepartement den Tourismus als Fachstelle bezeichnet.


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Grossrat Patrik Koster führt aus, dass gemäss Objektblatt Nr. 5.7b (Radverkehr) vom gültigen Richtplan, die Bereitstellung von einer Veloinfrastruktur, wo den unterschiedlichen Nutzeransprüchen gerecht wird, im kantonalen Interesse liegt. Ein grosser Teil der einheimischen Bevölkerung fährt Velo. Die meisten davon tun dies auf einem Mountainbike. Nachhaltiger Tourismus, wie er im Kanton Appenzell I.Rh. immer wieder gepredigt wird, ist es auch dann, wenn der einheimische Tourist für sein Hobby nicht irgendwohin fahren muss. Die bisherige Fassung des Art 14 Abs 2 lautet: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt.»

Das ist nichts anderes als ein Verbot von Mountainbiken im Kanton. Bestenfalls ist es ein Moratorium der heutigen Situation. Das heutige Mountainbike-Netz ist aber so ausgebaut, dass auch ungeübte Velofahrer wie er, sämtliche Routen mit einem Quervelo oder wie es neumodisch heisst mit einem Gravel befahren können. Mit Mountainbiken hat das alles nichts zu tun.

Nur weil es einfach, einheitlich und übersichtlich wäre, ist ein flächendeckendes Verbot von einer ganzen Sportart nicht der richtige Weg. Es gibt weit mehr Mountainbikebegeisterte als Nacktwandernde. Die BauKo ist der Meinung, dass in diesem Fall Begegnungen nicht durch ein generelles Verbot ausgeschlossen werden können und dass das Velo-Verbot auf dem Perimeter des Alpgesetzes ausreichend ist. Für den Rest des Kantons muss im Velogesetz die Grundlage für ein respektvolles Miteinander und Nebeneinander von Bikenden und Wandernden gelegt werden.

Darum stellt die BauKo den Antrag, dass Art. 14 Abs. 2 EG VWG wie folgt angepasst wird:

2 Das Befahren von Wanderwegen mit Velos ist grundsätzlich gestattet, sofern dies nicht durch die zuständige Behörde untersagt wird.

Wie bereits angetönt, kommt die jetzige Fassung einem absoluten Verbot gleich. Auch wenn die Standeskommission sie gerne als Liberalisierung verkauft, so ist das Resultat einzig und allein, dass der einheimische Biker in die Illegalität gedrängt wird. Der Masterplan sieht zwar vor, dass die Bezirke ihr Netz ausbauen könnten. Allerdings müssen die Netzpläne durch den Kanton genehmigt werden. Innovative Ideen können also durch die willigen Bezirke ausgearbeitet und anschliessend durch die kantonalen Fachstellen abgeschmettert werden. Möglichkeiten gibt es viele. Das Alpgesetz deckt schon mal einen grossen Teil ab. Wie dem roten Blatt zu entnehmen ist, hat der Kanton aber auch noch andere Varianten, um neue Bikewege zu verhindern, zum Beispiel das Waldgesetz oder die Moorlandschaften. Über kurz oder lang werden auch die willigsten Bezirke resignieren und ihre Bemühungen einstellen. Mit der vorgeschlagenen Version von Art. 14 Abs. 2 wird es im Kanton Appenzell I.Rh. nie ein Bike Netz geben, dass diesen Namen auch nur annähernd verdient. Es wird auf dem heutigen Stand bleiben oder sogar noch kleiner werden. Die Regelung, wie sie die BauKo vorschlägt, ist mit Sicherheit nicht einfach umzusetzen. Sie macht aber ein Nebeneinander ausserhalb des Alpgesetzes möglich. Ein Verbot, wie es von der Standeskommission vorgeschlagen wird, ist zwar einfach und übersichtlich, es ist aber im Vollzug genauso schwierig wie jede andere Lösung. Ausserdem werden die Bedürfnisse der einheimischen Biker nicht ernstgenommen. Der vorgeschlagene Erlass der Standeskommission glaubt nicht an die Rücksicht und die Anpassungsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler findet es nicht evident, dass man einen Antrag einer Kommission einfach zurückziehen kann.


text_content_de: Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen führt aus, dass man von der Karenzzeit spricht. Man hat eine Police abgeschlossen. Ab dem 60. Tag hat der Kanton Appenzell I.Rh. die Krankentaggeldversicherung. Er möchte wissen, ob es sichergestellt ist, dass man von der Versicherung nicht den Lohn inklusive Nebenkosten zurückerstattet bekommen. Wenn dem so ist, hat man nicht das Recht, den Arbeitnehmenden den Beitrag nicht auszubezahlen.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

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