body_key: AI

person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de: weiter mit Mitteilungen und Allfälliges


text_content_de: Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, spricht den Standort der Veloparkplätze in Wasserauen an. Es ist gut gemeint, aber es handelt sich um den falschen Standort. Alle Interessierten konnten im Appenzeller Volksfreund mitverfolgen, dass bezüglich Veloverkehr und deren Parkflächen in Wasserauen endlich eine mögliche Variante in den Fokus rückte. Er fragt, ob der geplante Standort bei der Mauer vor dem «Gätteristich» ein Entgegenkommen für das Polizeiorgan war, welches ab und zu das allgemeine Fahrverbot kontrolliert oder ob es wirklich die Verkehrsstrategie war, die zum Handeln anregte. Mittlerweile weiss man, dass diese Variante, zwecks Einsprachen, gescheitert ist. Er möchte wissen, ob dies wirklich die angestrebte Lösung ist und ob nicht gerade jetzt mit allen Kräften sowie Involvierten eine geeignetere Möglichkeit gesucht werden sollte. Die Situation wie sie momentan besteht, ist nicht glücklich. Hinter, vor und um das jetzige Fahrverbot werden neben dem Restaurant Alpenrose die Fahrräder hingestellt, teilweise auch reihenweise an den am Ufer stehenden Baum gelehnt, in der Hoffnung, dass das Vehikel wieder so angetroffen wird, wie es platziert wurde. Es interessiert ihn, ob man keinen besseren Standort findet, denn die Anzahl der Zweiräder wird hoffentlich zunehmen, mit dem Vorteil, bei stehender Autokolonne vorbeifahren zu können. Es ist erst noch günstiger als die momentane Finanzierungsgebühr der Wohnmobile. Er denkt, dass eine Sofortmassnahme gemacht werden sollte, je früher, desto besser. Nur so kommt man dem Ziel näher, dass in der Umgebung das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird. Er ist interessiert, ob diesbezüglich schon ein Plan B existiert.


text_content_de: Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, erklärt, dass der Austausch mit dem Bezirk stattgefunden hat. Auch die Hochwasserzonen müssen berücksichtigt werden. Alle alternativen Standorte befinden sich im Privatbesitz. Man sucht das Gespräch mit den einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass er bereits an der letzten Session des Grossen Rates über die Gründe gesprochen hat, weshalb der Geschäftsbericht neu erst im Juni publiziert wird. Es besteht die Absicht, auch weiterhin den Geschäftsbericht im Juni zu traktandieren, sofern sich dieses Vorgehen bewährt. Es ist ihm bewusst, dass ein Teil des Geschäftsberichts im Juni nicht mehr aktuell ist. Die Genehmigung der Ausschüttung wird sowieso erst im laufenden Jahr behandelt. Demzufolge spielt es keine Rolle, ob der Geschäftsbericht im März oder Juni besprochen wird. Wenn der Geschäftsbericht erst anfangs März erscheint, ist der Zeitraum sehr eng bemessen. Erscheint der Bericht erst im Juni, kann mehr Substanz in den Bericht eingebracht werden. Man wird schauen, wie der Bericht im Juni im Grossen Rat ankommt und danach entsprechend entscheiden, wie das weitere Vorgehen ist. Der Wunsch von Grossrat Reto Inauen wird aufgenommen und wird in die Überlegungen miteinfliessen.


text_content_de: Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt und verdankt.


text_content_de: Statthalter Monika Rüegg Bless macht Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums (GZAI). Die Pflegeheimliste wurde per 1. Januar 2025 überarbeitet und verabschiedet. Dies ist ein wichtiges operatives Instrument für die Geschäftsleitung. Es konnte zudem eine Nachfolge für Frau Dr. Christa Meyenberger gefunden werden. Ihre Nachfolge im Verwaltungsrat des GZAI trat Frau Dr. Réka Veress an. Die telemedizinische Notfallpraxis wurde in Betrieb genommen und funktioniert einwandfrei. Es handelt sich um ein einzigartiges Projekt in der Schweiz. Das Thema Telemedizin wird zunehmend wichtiger. Es folgt ein Bericht zum Thema Zusammenarbeit / zukünftiges Angebot. Nebst dem Bedarf wird auch die Rechtsform, der Raumbedarf sowie die Finanzierungsfrage aufgearbeitet. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sind sehr unbeständig.


text_content_de: Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, erzählt, dass Thyssenkrupp Presta bis zu 570 Stellen abbaut, Mubea in Arbon stellt die Stahlproduktion ein und streicht 100 Arbeitsplätze, Leica Geosystems baut 90 Stellen ab, die Zeitung 20 Minuten stellt die Printausgabe ein - 80 Arbeitsplätze sind betroffen, Swisscom Schweiz will Hunderte IT-Stellen ins Ausland verlagern. Mit solchen Beispielen aus den letzten drei Monaten könnte er noch lange fortfahren. Das ist die Realität in der Wirtschaft. Und wenn man den Prognosen der Wirtschaftsverbände Glauben schenkt, muss man leider davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Viele Stellen in der Privatwirtschaft gehen derzeit verloren oder stehen unter Druck. Die Menschen - und auch die Unternehmen - stehen vor herausfordernden Zeiten. Er versteht, dass man in Zeiten des Fachkräftemangels den Hebel bei den Leistungen der Mitarbeitenden ansetzen möchte. Ob dieser Mangel jedoch dauerhaft bestehen bleibt, ist zumindest fraglich. Zeitgemässe und konkurrenzfähige Löhne und Entschädigungen: ja - aber mit Augenmass. Denn bezahlen müssen es letztlich alle, insbesondere auch jene, die in Branchen arbeiten, in denen die Arbeitsplätze weniger sicher sind als jene in der Verwaltung. Die Gewerbebetriebe jetzt zusätzlich unter Druck zu setzen, ist für ihn nicht nur unnötig, sondern sogar gefährlich. Es darf insbesondere nicht sein, dass man bei Krankheit oder Militärdienst finanziell besser dasteht, als wenn man normal arbeitet. Wenn er das in seinem Betrieb umsetzen müsste, dann müssten diejenigen, die weiterarbeiten, mehr Umsatz machen, damit man die Löhne der Kranken oder Dienstpflichtigen bezahlen können. Das ist schlicht nicht fair. Natürlich könnte er einfach die Preise erhöhen - aber dann ist er irgendwann schlicht nicht mehr konkurrenzfähig. Frau Grossratspräsidentin Kathrin Birrer hat in ihrer Eröffnungsrede für ein solidarisches Miteinander plädiert. Dem stimmt er voll und ganz zu. Als Unternehmer trägt er jedoch die Gesamtverantwortung in seinem Betrieb. Wenn er die Kosten nicht im Griff hat, weil er zu grosszügig ist, hat das - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - zur Folge, dass er am Ende nicht mehr alle Löhne bezahlen kann. Dann haben am Schluss alle verloren. Er bittet, diese Überlegungen bei der Beurteilung der Anträge, die in den kommenden Beratungen gestellt werden, mit einzubeziehen.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Urs Koch, Appenzell, erklärt, dass die Anpassung der Ausgestaltung der Lohnfortzahlung von 100% während sechs Monaten unnötig ist, in der Privatwirtschaft nicht üblich und kann ganz sicher kein Argument für eine Stellenzusage sei. Die heutige Jugend und auch die Älteren schauen kaum auf diese Bedingungen. Dies ist bestimmt kein Arbeitsplatzattraktor, den es braucht, um Mitarbeitende zu gewinnen. Dies weiss er auch als Arbeitgeber. Die von der Verwaltung bezahlten Löhne sind mittlerweile mindestens auf Privatwirtschaftsebene und auch die Lohnfortzahlung im Krankheits- und Unfallfall ist heute schon verbindlich. Da braucht es nicht noch mehr. Für die meisten im Saal ist es keine Neuigkeit, dass der Kanton sparen muss. Das Budget 2026 ist verteilt worden und die Kommunikation hat stattgefunden. Gemäss Säckelmeister Ruedi Eberle müssen Sparmassnahmen gefunden und umgesetzt werden. Die 70 beschlossenen Massnahmen sollen die Kantonsfinanzen entlasten. Stattdessen steigt der Personalaufwand über 6% und die Vorlage kostet Fr. 100’000.--. Dies ist für ihn absolut unverständlich. Es ist sehr schwierig, Sparmassnahmen umzusetzen und im Dezember wartet eine grosse Aufgabe. Es muss auch im Detail gespart werden. Es ist die Verantwortung des Grossen Rates auf die Kantonsfinanzen zu schauen. Es sollte deshalb nicht leichtfertig und ohne Not Fr. 100’000.-- ausgegeben werden. Art. 29 sollte so belassen werden.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani erklärt, dass es gang und gäbe ist, einen Mitarbeiter auszuzahlen. Somit ist dies völlig wirkungslos, wenn man eine Verpflichtung anbringt. Von den Verpflichtungen kommt man immer mehr weg. In der Industrie ist es so, dass wenn man einen Mitarbeiter möchte, dass man ihnen den Lohn oder die Restposten auszahlt. Er findet dies deshalb nicht zielführend.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass er das Vertrauen in die Mitarbeitenden habe, dass aufgrund dieser Vorlage kein Missbrauch stattfindet. Sollte ein Missbrauch stattfinden, dann hätte man in der Personalverordnung im Art. 7b die Möglichkeit, einen Vertrauensarzt einzusetzen. Auch die Versicherungen zahlen nicht ohne Weiteres. Wenn ein System missbraucht wird, dann sind diese Leute sowieso am falschen Platz. Es wäre falsch, alle Mitarbeitenden unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso falsch findet er es, wenn aufgrund von vermeintlich einzelnen Fällen die vorgeschlagene Lösung nicht umgesetzt wird. Einen Missbrauch müsste man anders lösen als über das Krankentaggeld. Da sind die Führungspersonen gefordert. Es geht darum, Mitarbeitenden, die eine schlimme Krankheit haben und familiäre oder andere Verpflichtungen haben, die nötige Sicherheit zu geben. Es ist nicht ein einzelnes Kriterium, dass es zu einer Anstellung oder Kündigung kommt. Es ist immer ein Gesamtpaket. Die Jüngeren interessieren sich nicht so sehr für die soziale Sicherheit. Diese wollen flexible Arbeitszeiten. Die Älteren, die familiäre Verpflichtungen haben, schauen auf diese Leistungen, wenn sie vergleichbare Angebote haben. Es darf nicht nur mit KMU’s in der Privatwirtschaft verglichen werden. Die Konkurrenz des Kantons Appenzell I.Rh. sind die anderen Kantone, Gemeinden, Versicherungen oder Banken. Die Angestellten des Kantons kommen von diesen Branchen und gehen dorthin. Der Kanton St.Gallen oder Thurgau leistet während eines Jahrs den vollen Lohn. Der Kanton Graubünden sogar während zwei Jahren. Die Standeskommission geht auf die günstigste und die gleiche Variante wie der Kanton Appenzell A.Rh. hat. Dies genau, weil man sparen muss. Man fordert nicht eine maximale Lösung. Man möchte als Mitbewerber attraktiv genug bleiben. Man möchte gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, welche gute Arbeit leisten. Die Mitarbeitenden sind das Kapital. Säckelmeister Ruedi Eberle zahlt seinen Mitarbeitenden 100%. Er fordert für den Kanton nur dasselbe, wie er auch privat leistet.


text_content_de: Grossrat Adrian Locher erklärt, dass in Art. 32 Abs. 1 neu den Mitarbeitenden bei einem Todesfall im Sterbemonat und für zwei weitere Monate der volle Lohn ausbezahlt werden soll. Dies auch als Anreiz um neues qualifiziertes Personal für die kantonale Verwaltung zu finden. Er glaubt nicht, dass jemand die Entscheidung für den Wechsel auf die kantonale Verwaltung von dieser Mehrleistung abhängig macht. Er möchte auch hier auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons aufmerksam machen sowie auf die jährlich steigenden Personalkosten. Er glaubt das Personal möchte lieber die jährliche Teuerung ausbezahlt haben als ein mögliches Todesfallkapital. Er lehnt daher die neue Regelung ab und stelle den Antrag den heutigen Art. 32 Abs. 1 so zu belassen, wie er ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

26/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Grossrat Albert Manser, Gonten, nimmt Stellung zum Projekt. Er wehrt sich grundsätzlich nicht gegen das Vorhaben, möchte jedoch die Voten von Grossrat Thomas Schefer bezüglich der Kosten und des Bauherrn zu den noch anstehenden Bachrevitalisierungen aufnehmen. Er verweist auf die Kosten des zu sanierenden Bächlis von Fr. 1.4 Mio. Bei Position 1 mit Projekt- und Oberbauleitung in Höhe von Fr. 163'000.-- bedeutet dies, dass bei einem Stundensatz von Fr. 160.-- rund 1’000 Stunden eingesetzt würden – mehr als ein halbes Jahr Arbeit. Seiner Meinung nach sind die Zahlen unverhältnismässig und er bittet den Bauherrn, bei zukünftigen Projekten die Kosten kritischer zu prüfen. Bezüglich der weiteren Baukosten von Fr. 1.1 Mio. kann er sich zu wenig äussern, hält sie jedoch ebenfalls für sehr hoch. Abschliessend betont er, dass angesichts der Notwendigkeit zu sparen gerade bei solchen Projekten erhebliche Einsparpotenziale bestehen.


text_content_de: Landammann Roland Dähler erklärt, dass die aktuell gültigen Statuten der Korporation Ried aus dem Jahr 2008 sind. Die Riedgemeinde hat am 12. April 2025 die überarbeiteten Statuten genehmigt. EG ZGB Art. 15 des Kantons Appenzell I.Rh. regelt, dass Statutenrevisionen vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Die Änderungen sind vor allem redaktioneller Art und die Gliederung ist angepasst worden. Es gibt jedoch zwei Punkte, die er herausheben möchte. Die Frist für die Aufnahme in das Landrecht als Riedgenossen ist von 30 auf zehn Jahre reduziert worden. Der Nutzen, der den Riedgenossen ausgerichtet wird, kann grundsätzlich gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn eine Riedgenossin oder ein Riedgenosse bis jetzt nicht am Riedopfer teilgenommen hat. Neu kann dies auch gemacht werden, wenn man der Riedgemeinde fernbleibt. Die Standeskommission hat die Statuten überprüft und hat keine Einwände. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Botschaft und die Statuten zur Kenntnis zu nehmen, in die Beratung einzutreten und die Statuten zu genehmigen.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani fragt, ob Grossrat Christian Manser nicht in den Ausstand treten muss.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer hat nichts zu den Einführungen von Grossrat Nicola Moser zu ergänzen.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser führt aus, dass wenn die Akten digital vorliegen, die Problematik nicht besteht. Es geht im Art. 22 um die physischen Akten. Es wird eine Übergangsfrist geben, in der man die physischen Akten noch immer importieren kann. Zumindest in dieser Übergangsfrist, in welcher es noch nicht digitalisiert ist, soll es möglich sein, dass man die Akten zugestellt bekommt. Grossrat Nicola Moser hat es noch nie erlebt, dass man die Akten nicht erhält. Der Antrag der ReKo bezieht sich nicht auf Gegenstände. Was die Gegenstände anbelangt, kommt der Satz 1 zur Anwendung. Hier kann das Gericht durchaus sagen, der Gegenstand solle beim Gericht angeschaut werden.


text_content_de:
Grossrat Simon Breu,

Grossrat Simon Breu, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Standeskommission an ihrer Sitzung vom 15. April 2025, 70 Massnahmen zur Reduktion vom Nettoaufwand beschlossen hat. Damals ist man von Einsparungen von Fr. 2.6 Mio. pro Jahr ausgegangen. Er würde gerne wissen, wo man in der Umsetzung der Massnahmen steht, ob man wie im Finanzplan (Abschnitt 2.1) dargestellt immer noch von den ursprünglichen rund Fr. 2.5 Mio. Einsparungen ausgehen kann, wie und durch wen die Umsetzung überprüft wird und ob geplant ist transparent über die hoffentlich positiven Effekte zu informieren.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2026 einstimmig zugestimmt.

Mittagspause bis um 14.00 Uhr.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass man aufgrund des Finanzplans die Meinung vertreten könnte, eine Steuererhöhung sei angezeigt. Die Standeskommission hat dies diskutiert und kommt zum Schluss, dass zunächst die Auswirkungen der Finanzstrategie abgewartet werden müssen. Teil dieser Strategie sind die auf Seite 3 des Finanzplans aufgeführten Anpassungen in drei Steuerbereichen: Kapitalleistungen, Handänderungssteuer und Grundstückgewinnsteuer. Diese Änderungen können jedoch nur mit einer Steuergesetzrevision umgesetzt werden. Vorgesehen war ursprünglich die Landsgemeinde 2027, aufgrund der Abschaffung des Eigenmietwerts verzögere sich dies auf 2028. Durch die Abschaffung des Eigenmietwerts verliert der Kanton rund Fr. 1.3 Mio. Werden weiterhin Abzüge für Denkmalpflegebeiträge oder Energiemassnahmen zugelassen, erhöht sich der Ausfall. In der Steuergesetzrevision sollen zudem weitere Punkte geprüft werden, unter anderem eine mögliche Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Es muss also zuerst eine Auslegeordnung erfolgen, bevor über allfällige Steuererhöhungen diskutiert werden kann. Zudem ist ein voraussichtlich positives Ergebnis im Jahr 2025 zu berücksichtigen. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Botschaft Kenntnis zu nehmen, auf den Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2026 einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen wiederholt seinen Antrag. Damit die parlamentarische Kontrolle wieder gestärkt und die Transparenz wieder erhöht wird und eine zeitgemässe und verantwortungsvolle Aufsicht durch den Grossen Rat sichergestellt ist, beantragt er, dass der Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank ab nächstem Jahr wieder an der März-Session des Grossen Rates traktandiert wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

In der Schlussabstimmung wird der Auftrag von Grossrat Reto Inauen abgelehnt (22 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass Grossrat Patrik Koster bereits die wesentlichen Punkte dieses Geschäfts erwähnt hat. Sie sollen insbesondere zu einem effizienten Umgang mit Energie in Gebäuden beitragen und punktuelle Verbesserungen ermöglichen. Die Vorlage ist breit abgestützt erarbeitet und in einer Fachgruppe sowie in der Baukommission intensiv diskutiert worden. Auch wenn einzelne Punkte wie die 20cm Regelung bei Aussenisolationen kritisch hinterfragt wurden, liegt nun ein ausgewogener Entwurf vor.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig sagt aus, dass es «überschritten» heissen sollte. Er wiederholt seinen Antrag.


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, ist mit seinen beiden Vorrednern einverstanden. Er äussert jedoch auch sein Bedenken, wenn kein Mass mehr gesetzlich verankert ist und man einer Verbreitung ohne Limiten zustimmt. Es wäre denkbar, dass Bauherrschaften, die allenfalls auch finanzielle Mittel hätten, diesen Spielraum ausnützen würden und damit den Bauraum erweitern. Er schlägt einen Kompromissvorschlag vor, dass man anstelle der 20cm auf 30cm gehen würde. Somit würde man viel mehr konstruktive Möglichkeiten und Materialien zulassen.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser erklärt, dass private Interessen in einem solchen Erlass nichts zu suchen haben. Es geht um die öffentliche Bauverordnung und um öffentliche Interessen. Der Staat kann nicht private Interessen prüfen. Dies müsste ein Zivilgericht überprüfen. Dies läuft auf dem Weg der privatrechtlichen Baueinsprache.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Elias Tobler wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 76 Abs. 2

Art. 80 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7

Art. 86 Abs. 1


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

ist einverstanden


text_content_de: Auch der Auftrag von Grossrat Bruno Huber wird angenommen.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Appenzell,

Grossrätin Helen Koller, Appenzell, beantragt Art. 17 PolG wie folgt anzupassen:

- In Abs. 1 ist der Begriff «die notwendigen Massnahmen» durch «Wegweisungen und Fernhaltungen» zu ersetzen.

- Lit. d ist eingangs mit einem «wenn» zu ergänzen.

- In Abs. 3 ist zu präzisieren, dass die Kantonspolizei einer Person, die sich einer angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung widersetzt mittels schriftlicher Verfügung «für die Dauer von längsten 24 Stunden verbieten» kann, einen Ort zu betreten.

Die Idee des Auftrags, den die Standeskommission in der Session vom 20. Oktober 2025 angenommen hat, ist, dass auch der Kanton Appenzell I.Rh. die Voraussetzungen für polizeiliche Wegweisungen und Fernhaltungen klar und abschliessend im Polizeigesetz regelt. Als die Standeskommission dem Grossen Rat für die zweite Lesung einen Vorschlag mit einer nicht abschliessenden Aufzählung unterbreitet hatte, war Grossrätin Helen Koller erstaunt. Eine solche nicht abschliessende Regelung hätte gemäss Expertenmeinung dem Bestimmtheitserfordernis des Legalitätsprinzips widersprochen. Sie dankt der ReKo für ihren Antrag um Streichung des Wortes «insbesondere» aus Abs. 1 des Art. 17 PolG und der Standeskommission für die Annahme dieses Antrags. Es gibt wenige Punkte in diesem Artikel, bei denen zusätzliche Anpassungen beantragt werden:

- Es ist wichtig klarzustellen, dass die in Abs. 1 genannten «notwendigen Massnahmen» selbstverständlich nur die in der Marginalie dieser Bestimmung genannten Massnahmen der Wegweisung und Fernhaltung sein können. Präziser und damit insbesondere für Polizeimitarbeitende rechtssicherer ist es, die direkt im Gesetzestext so festzuhalten. In keinem anderen Polizeigesetz in der Schweiz, wird eine derart offene Formulierung gewählt. Der Klarheit halber wir beantragt «die notwendigen Massnahmen» durch «Wegweisungen und Fernhaltungen» zu ersetzen.

- Im Sinne einer redaktionellen Anpassung muss lit. d um ein «wenn» ergänzt werden: «wenn eine Person selbst ernsthaft oder unmittelbar gefährdet ist».

- In Abs. 3 muss zudem präzisiert werden, für welche Dauer die Kantonspolizei einer Person schriftlich verbieten kann, einen betreffenden Ort zu betreten, wenn sich eine Person der mündlich angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung gemäss Abs. 2 widersetzt. Gemäss Abs. 2 sind mündliche Wegweisungen und Fernhaltungen für längstens 24 Stunden zulässig. Gemäss Abs. 4 darf die Kantonspolizei das Verbot, einen bestimmten Ort zu betreten, in besonderen Fällen - namentlich, wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste - für längstens 14 Tage schriftlich verfügen. Sinnvollerweise muss das schriftliche Verbot gemäss Abs. 3 für weitere 24 Stunden schriftlich verfügt werden können, wenn sich eine Person der mündlichen Anordnung der Polizei widersetzt: «Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, kann die Kantonspolizei ihr mittels schriftlicher Verfügung für die Dauer von längstens 24 Stunden verbieten, den betreffenden Ort zu betreten.». Kommt es in der Folge zu weiteren Widerhandlungen gegen dieses Verbot, steht der Polizei die Möglichkeit der Wegweisung oder Fernhaltung für 14 Tage mittels schriftlicher Verfügung gemäss Abs. 4 offen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort wird an Landammann Roland Dähler übergeben.


text_content_de: Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, bringt das Beispiel von einem Kind, das auf dem Schulweg angesprochen wird. Dieses Beispiel bildet Art. 27 ab und bildet eine Gefährdung an Leib und Leben. Diesem Tatbestand muss die nötige Beachtung geschenkt werden.


text_content_de: Landammann Roland Dähler erläutert, dass sich die Standeskommission im Rahmen der Revision der Kantonsverfassung bereits mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Standeskommission vertritt die Meinung, dass man dieses Thema nach der Revision der Kantonsverfassung anpacken sollte, weil es sich um eine grundlegende, strukturelle Veränderung handelt. Jetzt ist man so weit, dass die neue Kantonsverfassung an der Landsgemeinde angenommen wurde und momentan ist man mit der Folgegesetzgebung beschäftigt. Auch im Rahmen dieser Folgegesetzgebung hat sich die Standeskommission schon vor einiger Zeit mit dem Thema Reduktion der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder befasst. Grossrat Reto Inauen hat zahlreiche Vorteile genannt. Landammann Roland Dähler ist überzeugt, dass eine Reduktion jedoch auch Nachteile mit sich bringt. Die Standeskommission hat bereits entschieden, dass zu diesem Thema ein umfassender Bericht erarbeitet wird. Da es sich um eine grosse Arbeit handelt, kann der gewünschte Termin im Juni 2027 nicht eingehalten werden, das Anliegen ist jedoch bei der Standeskommission deponiert und der Bericht wird so rasch als möglich an den Grossen Rat geliefert. Die Folgegesetzgebung der Kantonsverfassung beschäftigt aktuell und man möchte das Fuder an der Landsgemeinde nicht überladen. Somit wird der Bericht als mittelfristige Pendenz behandelt.


text_content_de: Landammann Roland Dähler dankt allen Beteiligten für die Erstellung der Berichte.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Volkswirtschaftsdepartement


text_content_de: Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, stellt eine Frage zu Seite 172 betreffend Stand der Breitbanderschliessung. Gemäss Aussage des Berichts bewegen sich die Erschliessungsarbeiten Ende 2024 im Zeitplan, was sehr erfreulich ist. Der Projektfortschritt kann auf der Kantonshomepage eingesehen werden. Er wünscht Zahlen, wie viele Breitbandanschlüsse im ganzen Kanton bis dato realisiert wurden. Gemäss Kantonshomepage sollte Appenzell inklusive Brenden bis 2026 erschlossen sein. Er fragt, ob Gebiete ausserhalb des Ausbaugebiets der Swisscom auch zu diesem Zeitpunkt erschlossen werden oder erst später. Gemäss seiner Erfahrung gab es in letzter Zeit einige unschöne Situationen mit der Swisscom AG. Es werden Ausbauprojekte mit den beteiligten Gewerken Wasser und Elektrizität der Swisscom ausgearbeitet, geplant und verabschiedet. Beim Start der Ausführung zieht sich die Swisscom dann mit dem Verweis, dass sie aus Kostengründen ihre alten Rohrleitungen nutzen, aus dem Projekt zurück. Dies ist beispielsweise bei der Sanierung der Sonnhaldenstrasse so passiert. Er fragt, was passiert, wenn die alten Rohrleitungen der Swisscom beschädigt und nicht benutzbar sind und ob dann die neu sanierten Strassen wieder zur Baustelle werden und wer dabei die Kosten trägt. Dabei bleibt bei den beteiligten Gewerken eine Unzufriedenheit, welche für die weitere Zusammenarbeit mit der Swisscom AG nicht förderlich ist. Er möchte wissen, ob der Umstand der «sparenden» Swisscom AG beim Kanton bekannt sei.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler,

Ich äussere mich zur vorliegenden Revision der Gerichtsorganisation gestützt auf die Synopsen zur Kantonsverfassung, zum Gerichtsorganisationsgesetz sowie zu den entsprechenden Verordnungen. Ich nehme es vorweg: Ich lehne die vorgeschlagene Zentralisierung der Vermittlerfunktion ab und setze mich für die Beibehaltung der Vermittlerämter in den Bezirken ein. Der Vorschlag der Standeskommission zur Neuorganisation der Vermittlerämter bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel. Auf Ebene der Kantonsverfassung wird schrittweise die Basis des bisherigen Systems zurückgebaut: Die Bezirksgemeinden können ihre Vermittler nicht mehr selbst wählen, das Vermittleramt in den Bezirken entfällt, und mit einem einheitlichen Gerichtskreis wird die Grundlage für eine Zentralisierung geschaffen. Diese Entwicklung wird im Gerichtsorganisationsgesetz konkretisiert. Im Zentrum steht die neue Ausgestaltung der Vermittlerfunktion, wonach künftig eine einzige Vermittlungsperson für den ganzen Kanton zuständig sein soll. Ergänzt wird dies durch weitere Anpassungen bei den Gerichtskreisen, den Schlichtungsstellen und den Stellvertretungsregelungen. Insgesamt verabschieden wir uns damit von einem dezentralen, milizgeprägten System und ersetzen es durch eine zentrale, kantonale Lösung. Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Optimierung, sondern um eine neue Systematik. Brauchen wir diesen Systemwechsel überhaupt? Meine Antwort ist klar: nein. Das heutige System funktioniert. Die Vermittler sind vor Ort, kennen die Menschen und die lokalen Verhältnisse. Gerade diese Nähe ist entscheidend für ihre Arbeit bei der Lösung von Konflikten. Sie schafft Vertrauen und ermöglicht eine sachgerechte, oft auch vermittelnde Herangehensweise. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dies mehrfach bestätigt. Gleichzeitig wurden auch Bedenken geäussert: ein möglicher Verlust an Bürgernähe, steigende Zugangshürden und die Gefahr zunehmender Bürokratisierung. Diese Rückmeldungen sollten wir ernst nehmen.

Die Vermittlerin im Bezirk Oberegg erfüllt ihre Aufgabe sehr gut. Sie ist weder überlastet noch stösst sie an strukturelle Grenzen. Im Gegenteil – sie leistet qualitativ überzeugende Arbeit und übt ihr Amt mit grossem Engagement aus. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, dass das bestehende System nicht nur funktioniert, sondern auch getragen wird von Personen, die ihre Aufgabe kompetent und mit Überzeugung wahrnehmen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Kostenfrage. Die neue Lösung sieht eine Vermittlungsperson im Teilpensum vor und führt damit zu zusätzlichen, wiederkehrenden Personalkosten, während das heutige Milizsystem weitgehend kostenneutral funktioniert. Vorgesehen ist ein Pensum von rund 20 Prozent, das den tatsächlichen Aufwand voraussichtlich nicht abdecken wird. In der Praxis entsteht damit mehr Arbeit bei gleichem Pensum und Lohn. Unter diesen Umständen dürfte es schwierig sein, eine qualifizierte juristische Fachperson zu finden, zumal die Entlöhnung kaum dem im anwaltlichen Umfeld üblichen Niveau entspricht. Angesichts der angespannten finanziellen Situation unseres Kantons erscheint es nicht angezeigt, ein funktionierendes System durch eine strukturell teurere Lösung zu ersetzen, ohne dass ein klarer Mehrwert erkennbar ist. Meine Haltung richtet sich nicht gegen Reformen an sich. Anpassungen sind durchaus sinnvoll, etwa bei organisatorischen Abläufen, bei Stellvertretungsregelungen oder bei der Effizienz der Verfahren. Solche Verbesserungen lassen sich jedoch innerhalb des bestehenden Systems umsetzen. Dafür braucht es keinen grundlegenden Umbau. Geschätzte Damen und Herren Wir entscheiden heute nicht nur über Strukturen, sondern auch über ein Stück gelebte Nähe zwischen Staat und Bevölkerung. Unser heutiges System ist einfach, bewährt und akzeptiert, gerade weil es nahe bei den Menschen ist. Ich bitte Sie daher: Folgen wir dem Antrag von Grossrat Nicola Moser. Halten wir am bestehenden System fest und stimmen wir für die Beibehaltung der Vermittlerämter in den Bezirken.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Bei Artikel 5c geht es um die Einberufung eines Ersatzes, wenn ein Mitglied der Schlichtungsbehörde ausfällt, also wenn quasi ein Betrieb einer Schlichtungsbehörde, sei es eine Mietschlichtungsstelle oder ein Vermittelamt, nicht mehr sichergestellt ist. Dann muss es ein Mechanismus geben, sagt die Standeskommission, dass man einen ausserordentlichen Ersatz einberufen kann. Die Vorlage sieht vor, dass dann gerade direkt pragmatischerweise der Bezirksgerichtspräsident einen Stellvertreter ernennen soll. Die ReKo erachtet das aber nicht als sinnvoll.

Man muss wissen, der Bezirksgerichtspräsident ist auch die Aufsicht der Schlichtungsbehörde, und wenn er selber dann einen Ersatz einberufen kann, ist da angesichts der Gewaltentrennung nicht ganz so, wie man es haben will. Wie kann man es anders lösen? Wir haben ja eine Möglichkeit, die jetzt die Standeskommission vorschlägt, nämlich in Artikel 8a, der geht zu einer analogen Bestimmung bei den Ersatzrichtern des Bezirksgerichts und der schlägt da jetzt die Standeskommission vor, da soll doch die Gerichtskommission machen als zuständige Kommission.

Das sind freie Leute, die sind relativ flexibel, um dann eine Person zu suchen. Und sie kann diese Personen auch einsetzen bis zu einem Jahr. Wir wollen das seitens der ReKo analog auch haben bei den Schlichtungsbehörden. Das heisst, wenn es wirklich einmal eine ausserordentliche Situation gibt, der Betrieb nicht gewährleistet ist, weil zum Beispiel eben ein Vermittler eine längere Zeit ausfällt wegen Krankheit oder wie auch oder bei einem Einzelfall wegen Ausstand, wobei Ausstand ist nicht mehr so ein grosses Problem, wenn man die Vermittlerämter beibehalten will, dann hat man ja auch schon die Stellvertretungsregelung. Also redet man wahrscheinlich jetzt vor allem von einem längerfristigen Ausfall. Man soll doch da gerade die Gerichtskommission machen, so wie bei Artikel 8a. Das ist der Antrag der ReKo.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Ich sehe es so, die Standeskommission ist beauftragt oder hat die Aufgabe, den Kanton als Unternehmen zu führen und dazu gehört die Alimentierung auch von den Gerichten und intern zu vertreten mit Landesfähnrich Jakob Signer ist natürlich er als Departementsvorsteher durchaus auch in der Lage, die Bedürfnisse des Gerichtspräsidenten aufzunehmen im Vorfeld und nachher in die verschiedenen Budgetberatungen einzubringen, dafür halte ich eigentlich nichts, dass der Gerichtspräsident hier persönlich das Antragsrecht übernimmt.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, dann als Verständnisfrage: Ist es möglich, dass das Kantonsgerichtspräsidium ohne Voranmeldung während der Debatte hier einen Antrag macht auf eine Erhöhung des eigenen Budgets in dieser Variante, die wir jetzt hier geregelt haben? Ja oder nein?


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Wir haben in der StwK die Bestimmung nicht beraten im Detail. Ich habe es an der letzten Sitzung ganz kurz in die Runde gefragt, hätte man irgendein Problem damit, wenn der Kantonsgerichtspräsident auch dabei wäre. Da haben alle Mitglieder, die anwesend gewesen sind, verneint.

Persönlich habe ich auch nichts dagegen da, weil der Landesfähnrich ausgeführt hat, ist da in anderen Kantonen absolut Usus, so wie da funktioniert und ich habe persönlich auch nichts dagegen, wenn der Kantonsgerichtspräsident einen Antrag, der diesbezüglich auf sein Budget stellen kann, wo ich ein Probleme hätte, wenn er mitstimmen darf. Aber für das sind wir da. Für das sind wir da und die StwK hat die Möglichkeit, entsprechende Anträge vom Gericht natürlich zu gewichten, offenzulegen, dass der Antrag da gewesen ist und dann entweder angenommen wurde oder abgelehnt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung Auftrag Koller: nicht erteilt /abgelehnt

Das Geschäft geht in eine 2. Lesung.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Ich danke der Grossrätin Helen Koller für den Input. Die Sache ist also, dass es hier um verschiedene Bestimmungen geht, die eigentlich materiell nicht Bestandteil gewesen sind von dieser Vorlage und auch nicht materiell von dieser Justizreform. Ein Revisionsbedarf besteht eigentlich nicht. Das Gerichtsorganisationsgesetz wird nicht total revidiert. Die Bestimmungen bestehen seit 2011 unverändert und sind eigentlich auch so aus dem alten Gerichtsorganisationsgesetz, aus dem Jahr 1999 übernommen wurde.

Und wie im Vernehmlassungsbericht festgehalten, wäre mittels Schlichtungsbehörde oder andere Funktionen, welche man im Dienst der Öffentlichkeitsarbeit ausübt, wie Sekretariatsarbeiten für die Schlichtungsbehörde vom Tatbestand von Artikel 320 StGB, das heisst die Verletzung des Amtsgeheimnisses erfasst. Also ich habe dann auch die Frage, braucht es jetzt da zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Schlichtungsbehörde oder könnte man nicht auf die ganzen Bestimmungen, wo es das angeht, verzichten? Wenn der Grosse Rat den Auftrag an die Standeskommission überweist, dann wären wir froh, wenn wir in beide Richtungen prüfen dürften.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Köbi Neff, Appenzell, Ich möchte auch dem Auftrag von Grossrat Erich Gollino zustimmen. Man erinnert sich zurück an den Anfang der Totalrevision oder von den Diskussionen über die Totalrevision der Kantonsverfassung. Man sieht, man will eigentlich nur eine strukturierte Änderung machen und keine substanziellen Änderungen einfliessen lassen.

Das Thema oder das Argument hat sich durchgezogen bis heute. Ich erinnere an die Diskussion in der Kantonsverfassung wegen der Feuerschau. Dazumal stand man auch vor der Frage, ob man jetzt die Feuerschau in die Verfassung reinschreiben will oder nicht. Oder ist jetzt das eine substanzielle Änderung?

Man hat es dann gemacht, weil man gesagt hat, es zeichne ja eigentlich die Gegenwart ab und es wäre falsch, wenn man die Feuerschau jetzt nicht in die Kantonsverfassung hineinschreibt. Also es wäre falsch, darum schreibt man es hinein, weil es der Wirklichkeit entspricht. Das gleiche Problem sehe ich hier auch, also wir haben hier eine Gesetzesbestimmung, wo de facto nichts angewendet wird, wahrscheinlich auch nicht gross bekannt ist bei der Bevölkerung und von diesem Gesichtspunkt her sehe ich es nicht ein, warum es jetzt so eine wahnsinnige substanzielle Änderung sein soll, zumal man ja einfach nach dem ja schon lebt, wo Grossrat Erich Gollino gern hätte.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Nachdem wir jetzt das Gesetz in der ersten Lesung durchberaten haben, möchte ich noch auf eine Pendenz aufmerksam machen von der Session vom 29. Oktober. 2024. Ihr könnt euch vielleicht noch erinnern, es ist dort über die Verordnung über das Departement gegangen und Grossrat Reto Inauen hat da einen Antrag gestellt, dass die Standeskommission prüft, ob es da nicht eine gesetzliche Regelung braucht. Wir haben dann gesagt, dass wir das im Rahmen des Staatsorganisationsgesetzes regeln. Das haben wir jetzt gemacht.

Artikel 22 regelt jetzt die Grundlagen für das und im Artikel 58 gibt es auch den Zuständigkeitsbereich zum Weiteres regeln. Da gibt es dann Sachen, die die Standeskommission jetzt im Detail noch regeln kann. Ich denke zum Beispiel an eine Zahlungsberechtigungskompetenz. Mit dem wäre eigentlich jetzt die Pendenz abgearbeitet. Grossrat Reto Inauen hat gesagt, dass er hoffe, dass die Standeskommission eine Pendenzenliste habe. Du kannst dich heute davon überzeugen. Die Pendenz wird auf der Pendenzenliste gestrichen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Wie Grossrat Albert Manser gerade gesagt hat, haben wir im Zusammenhang mit dem Personalrecht, Art. 23 Abs. 4, und dann auch mit dem folgenden Art. 24 zu der Anstellung, den Grundsatz diskutiert, ob man im Grundsatz festlegen soll, dass es im Kanton gerade öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse gibt und zwar, dass der Grundsatz auch gelten soll für die Gemeinden, also für die Bezirksschulgemeinden, Feuerschaugemeinde. Von dem haben wir, wie Grossrat Albert Manser gesagt hat, abgesehen. Die Diskussion in der Kommission war relativ gross, eine wichtige Diskussion, die wir lange geführt haben und meines Erachtens hat die Diskussion gezeigt, dass zurzeit offenbar gar kein Überblick darüber besteht, welche Gemeinden, also Schule, Kirchgemeinden, Feuerschaugemeinde oder Bezirke, eigene Regelungen zum Personalrecht ihren Angestellten haben und ob es solche eigenen Regelungen von einzelnen Gemeinden gibt, die vorgesehen haben, dass die Gemeinden auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse eingehen können, im Gegensatz zum Kanton, der sich vorgibt, öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse einzugehen. Ich fände, dass die Standeskommission im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten, die sie hat über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss der Verfassung und auch gemäss dem Staatsorganisationsgesetz, einen Überblick darüber haben sollte, welche Gemeinden das kantonale Personalrecht anwenden, das gar öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse zulässt und welche Gemeinden das eben so eigene Regelungen haben, die unter Umständen dann auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse ermöglichen. Ebenso müsste im Rahmen der Aufsichtspflichten der Standeskommission auch bekannt sein, ob die eigenen Regelungen, ob die qualifizierten Vorgaben entsprechen. Es geht im Zusammenhang mit der Anstellung von Mitarbeitenden durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ich würde darum der Standeskommission den Auftrag erteilen, um hier mit Blick auf die Personalverordnungsrevision, die ansteht, einen Bericht zu erstellen für den Grossen Rat und eine Auslegeordnung darzulegen, wie die Gemeinden, also die Bezirke und die Kirche, Feuerschau und Schulgemeinden, das Personalrecht regeln, ob sie eigene Regelungen haben und was die eigenen Regelungen vorsehen, ob diese abweichen von der kantonalen Pflicht, die Mitarbeitenden nach öffentlichem Recht anzustellen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich rege nicht an, dass wir eine Totalrevision der Personalverordnung machen, aber im Rahmen der Revision der Erarbeitung des Staatsorganisationsgesetzes gibt es dann Folgeänderungen in den Verordnungen, auch in der Personalverordnung. Das zur Präzisierung und ich stelle im Grundsatz nicht in Frage. Es soll nicht nochmal zur Debatte stehen, dass wir dort regeln, dass auch die Gemeinden alle Mitarbeitenden öffentlich-rechtlich anstellen sollen. Meines Erachtens wäre es eben wichtig, dass die Standeskommission und auch der Grosse Rat die Übersicht darüber hat, was für Regelungen in den Gemeinden vorgesehen sind.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass grundsätzlich die ordentlichen Kompetenzen nach den Spesenvorgaben des Kantons gelten. Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass grundsätzlich die ordentlichen Kompetenzen nach den Spesenvorgaben des Kantons gelten. Es wird sich im Einzelfall um einen zwei- oder dreistelligen Betrag handeln. Es handelt sich nicht um ein häufig eingesetztes Instrument.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Elias Tobler wird angenommen.

Einladung zur Pause


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Gibt es weitere Voten?


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, fragt, ob es sinnvoll sei, in Art. 68 Abs. 3 einen Höchstbetrag zu verankern. Er möchte wissen, wie sich der Betrag berechnet.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Rückmeldung an Grossrat Nicola Moser


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, An der letztjährigen Oktobersession hat der Grosse Rat ein paar Änderungen an der vorliegenden Bauverordnung vorgenommen und einen Antrag auf die heutige Lesung erteilt. In der ersten Lesung hat der Grosse Rat folgende Fassung vom Artikel 72 Absatz 2 beschlossen. Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwärmedämmungen mit der dafür erforderlichen Konstruktion und Fassadenbekleidung angebracht werden. Dabei dürfen die baulichen und rechtlichen Grenzabstände wie Längenmasse, Nutzungsziffer im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweilig geltenden energietechnischen Vorschriften entsprechen.

Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Die Fassung wurde juristisch geprüft, die Gegenstand der Vernehmlassung war. Die Standeskommission hat eine umfassenden Prüfung vorgenommen und beantragt, der Artikel wie folgt neu zu fassen. An bestehenden Gebäuden dürfen unter den rechtlichen Abstandsvorschriften Längenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmungen angebracht werden.

Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Ausserdem ist die Standeskommission beauftragt worden, auf die zweite Lesung hin, eine Überarbeitung der Bauverordnung vorzulegen, ob die Verschiebungen zu Ausnutzungsziffern und zu Geschossflächenziffern streng sind. Dies mit der Begründung, dass mit mehr planerischer Freiheit gearbeitet werden und eine vertieftere, raumsparende und nachhaltige Nutzung des Bodens ermöglicht werden. Es soll eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung gefördert werden.

Die Standeskommission kommt dem Antrag nach und legt die Anpassungen für die Artikel 67, 67a und 72 der Bauverordnung vor. Sie beantragt allerdings, auf die Änderungen zu verzichten. Die Erläuterungen in der Botschaft zeigen klar auf, dass eine Streichung der Ausnutzungs- und der Geschossflächenziffern nicht der richtige Ansatz ist, sondern gewünscht ist, eine Verdichtung zu fördern. Bei der Vorberatung in der BauKo stimmt ein Grossteil der Mitglieder Artikel 72 der Version der Standeskommission zu, weil es in dem einen oder anderen Spezialfall eine gewisse Unsicherheit gibt, wie der Artikel zur Anwendung kommt.

Klarer sieht sich die Baukommission bezüglich Ausnutzungs- und Geschossflächenziffer. Niemand vertritt an der Sitzung der Baukommission die Meinung, dass eine Streichung von ANZ und GFZ aus der Verordnung den gewünschten Effekt bringen würde. Vielmehr werden den Bezirken da ein wichtiges Instrument genommen, um genau die angestrebte Innenverdichtung zu erreichen. Die Kommission für öffentliche Bauten, Energie, Raumplanung und Umwelt stimmt den Antrag der Standeskommission auf die Beratung der Revision einzutreten und die vorgelegte Version zu verabschieden, grossmehrheitlich zu.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen,

1. Einführung

Es geht um die Aufhebung Art. 67 / Art. 67a / 72, also zur Geschossflächen- und Ausnützungsziffer. Zuerst möchte ich festhalten, dass diese Instrumente vor x Jahren zurück nicht ohne Grund eingeführt wurden. Sie stammen aus einer Zeit, wo man die Bebauung pauschal über Flächenkennzahlen für die technische Infrastruktur und öffentlichen Interessen gebraucht und gesteuert hat. Sie halfen dazumal, die Nutzung eines Grundstücks rechnerisch zu begrenzen und damit auch die Entwicklung eines Gebiets besser abzuschätzen.

2. Begründung

Das hatte in früheren Jahrzehnten seine Berechtigung gehabt, damals waren auch die Verhältnisse auch andere. Die Bauparzellen waren im Durchschnitt 60% grösser als heute. Parzellen bis über 1'000 m² waren keine Seltenheit. Heute bewegen wir uns bei einer neuen Einfamilienhausparzellen im Bereich bis 600m². Das ist eine völlig andere Ausgangslage als früher. Gerade deshalb müssen wir uns fragen, ob diese alten Berechnungsziffern heute noch das richtige Instrument sind. In der Praxis zeigt sich Entscheidend, dass das effektive Bauvolumen von einem Gebäude nicht durch die Ausnützungsziffer definiert wird. Das Bauvolumen wird eindeutig bestimmt durch: Grenzabstände Gebäudeabstände Fassadenhöhe Gesamthöhe Kniestockhöhe Gebäudelänge Gebäudebreite und die Anzahl zulässiger Geschosse 1 Diese Vorschriften entscheiden darüber, wie gross, wie hoch und wie massig ein Gebäude tatsächlich sein darf. Die Ausnützungsziffer und die Geschossflächenziffer sind demgegenüber rechnerische Zusatzinstrumente. Sie sagen viel über Flächen auf dem Papier, aber nichts darüber aus, wie ein Baukörper im Quartier effektiv erscheint. Genau dort liegt das Problem: Diese Ziffern erzeugen in der Praxis keine bessere Siedlungsqualität, sondern führen zu Umgehungen, Verrenkungen und unnötiger Bürokratie. Räume können äusserlich problemlos in ein Gebäude passen, dürfen aber innen nicht sinnvoll genutzt werden, weil eine Berechnungsziffer dies verhindert. Das ist planerisch nicht überzeugend und absurd. Es wird eingewendet, wenn wir diese Berechnungsgrundlagen und Ziffern streichen, müssten Quartierpläne angepasst werden, und das sei mit erheblichem Aufwand verbunden. Ich anerkenne diesen Punkt ausdrücklich. Dort, wo Quartierpläne oder Reglemente direkt auf diesen Berechnungsgrundlagen aufgebaut sind, entsteht Anpassungsbedarf. Das möchte ich nicht von der Hand zu weisen. Aber genau diese Argumentation zeigt auch etwas anderes, wenn eine Regelung nur deshalb verteidigt wird, weil ihr Wegfall Folgeanpassungen auslöst, dann ist das noch kein überzeugendes materielles Argument für deren Erhalt. Es ist in erster Linie ein Argument für Übergangsrecht und einer sauberen Umsetzung.

3. Schlussfolgerung

Frage?: Die eigentliche Frage lautet doch, brauchen wir diese Ziffern inhaltlich noch - oder halten wir an ihnen fest, weil man sie eben schon sehr lange kennen? Ich bin überzeugt, für die Beurteilung eines Bauvorhabens sind die ortsbaulichen Kriterien aus dem Quartierplan entscheidend, also Abstände, Höhen, Stellung des Baukörpers und die Einordnung ins Quartier. Dort wird die Qualität gesichert, dort wird entschieden, ob eine Überbauung verträglich ist oder nicht. Darum plädiere ich dafür, bei Art. 67, 67a und 72 den Mut zu haben, diese Instrumente kritisch zu hinterfragen und wie sie in der vorliegenden Fassung vorgesehen, konsequent aufzuheben. Wo eine vollständige Umsetzung heute nicht mehrheitsfähig ist, sollten wir zumindest dort beginnen, wo die Probleme offensichtlich sind.


text_content_de: Grossrat Albert Fritsche, Ein wesentlicher Punkt der Einsparung ist, wie es Säckelmeister Ruedi Eberle gesagt hat, die Massnahme der Reduktion der Unterhaltsstunden. Er möchte noch etwas ausführen, damit man sich keine Nachteile einhandelt, wenn man den Unterhalt von Bauten einspart.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, bei Artikel 5 gibt es noch einen Antrag der ReKo, den ich sehr gerne bei euch vorstellen möchte. 5 Absatz 1. Ich stelle euch kurz vor, wenn es erlaubt ist, was die Überlegung der ReKo ist. Es geht hier um die Mietschlichtungsstelle, also nicht um die Vermittlung, die Mietschlichtungsstelle, die gibt es ja auch noch im Kanton. Die Mietschlichtungsstelle ist eben für mietrechtliche Streitigkeiten zuständig und die besteht aktuell aus drei Mitgliedern.

Die drei Mitglieder, die müssen alle miteinander tagen und zwar hat es hat jeweils einen Mietervertreter, einen Vermietervertreter und einen Vorsitz. Die Parität ist besetzt, damit alle Interessen vertreten werden können in dieser Verhandlung. Die ReKo ist einstimmig der Auffassung, dass man die Mietschlichtungsstelle ein bisschen breiter setzen sollte, und zwar beantragt sie, ihr seht es in der dritten Spalte, und zwar einstimmig beantragt, dass in Zukunft je zwei Mietervertreter und zwei Vermietervertreter und auch noch ein Stellvertreter nebst dem Vorsitzenden Einsitz nimmt in die Mietschlichtungsstelle.

Für die ReKo ist völlig klar gewesen, dass die Änderung Sinn macht. Wie gesagt, das ist ein einstimmiger Antrag und das hat an sich auch nicht allzu viel Opposition gegeben. Darum war ich ein bisschen überrascht, dass die Standeskommission gegen diesen Antrag ist. Aber ich möchte noch einmal kurz den Hintergrund erklären.

In unserem Kanton gibt es bekanntlich immer mehr Mietwohnungen. Das ist ein Fakt. Und auch ein Fakt ist darum halt, dass die Streitigkeiten der Mietschlichtungsstelle klar zunehmen. Wie gesagt, die drei Personen, die wir aktuell haben, die das gut machen, aber die müssen alle miteinander tagen, sonst haben sie ein Problem. Die Standeskommission behauptet, dass man eigentlich nicht irgendwie erwarten muss, dass es da irgendwie einen Ausfall gibt von einem Mitglied, weil in der Vergangenheit sei es ja auch möglich gewesen, dass die drei Mitglieder miteinander tagen.

Aber das ist aus meiner Sicht kein Argument. Es besteht immer das Risiko, dass jemand ausfällt. Und genau darum sollte man die Mietschlichtungsstelle aufstocken. Wenn heute nur schon ein Mitglied ausfällt, ist die ganze Mietschlichtungsstelle nur handlungsfähig und nachher müsste die Gerichtskommission irgendwie einen Ersatz einberufen.

Das ist nicht sehr sinnvoll. Wenn man dem Antrag der ReKo folgt, dann würde dies die bestehenden Mitglieder entlasten. Es würde die Gesamterfahrung vom Gremium vergrössern. Und es ist sehr fraglich, wie man sonst die Praxiserfahrung aufrechterhalten will bei drei Mitgliedern.

Also wenn nach der heutigen Regelung zwei Mitglieder aus dem Amt ausscheiden, dann geht zwei Drittel des ganzen Wissens verloren. Das Argument, das die Standeskommission bezüglich der Praxiserfahrung bringt, leuchtet darum nicht ein. Und entlarvend fände ich dann doch das Argument, dass es in der Praxis schwierig sei, einen Mietervertreter zu finden, also die Standeskommission führt in der Stellungnahme aus., dass man jetzt nicht noch einmal einen Mietervertreter finden könnte, weil es ist sonst schon genug schwierig, dass man einen Mietervertreter findet. Wenn das so ist, dass das so schwierig ist, dass man einen Mietervertreter findet, dann müssen wir unbedingt den Antrag der ReKo annehmen, weil dann sollten wir uns jetzt schleunigst auf die Suche machen, ob wir einen zweiten Vertreter finden. Sonst haben wir dann ein Problem, wenn der jetzige Vertreter dann einmal dereinst das Amt abgibt. Und zum Schluss noch eine ganz kuriose Feststellung.

Es gibt im Kanton ja auch noch die dritte Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau. Diese Schlichtungsstelle tagt so gut wie nie. Ich glaube, so in den letzten 20 Jahren hat sie einen Fall gehabt oder so. Jetzt müssen wir aber schauen, wie die besetzt ist.

Die ist besser bestückt als die Mietschlichtungsstelle. Zwei Arbeitgebervertreter und zwei Arbeitnehmervertreter für eine Stelle, die ja gerne tagt, das ist ein bisschen absurd. Also die Mietschlichtungsstelle müsste man sich an dem angleichen und es spricht aus meiner Sicht nach wie vor alles für den einstimmigen Antrag der ReKo im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, Das ist eigentlich klar und folgt davon, wir müssen ja auch die Gesetze anpassen. Das Gesetz kommt ja als nächstes an die Landsgemeinde. Warum für unseren Vorarbeiten oder auch Arbeiten, die ihr in einem Zwischenbericht im Juni, ich habe es vorher gesagt, wo ihr einen Zwischenbericht bekommt, gibt es gesetzliche Anpassungen, die da einfliessen und das muss so sein. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das. Und dementsprechend würde der Grosse Rat ja dann auch informiert respektive kann ja dann auch darüber abstimmen und mitbestimmen, hätten wir das auch angepasst. Also es würde sicher auf die zweite Lesung zum Gesetz eine Anpassung geben als sicher dann noch in der Finanzverordnung, wo dann daraus folgt. Das Votum von Grossrat Erich Gollino rennt da eine offene Türe ein.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte,

Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, hat sich gefragt, wo der eigentliche Unmutskern der ganzen Diskussion liegt. Offen gesprochen kann er den beiden Varianten, von der BauKo um die Streichung des Artikels und dem Gegenvorschlag der Standeskommission etwas Positives abgewinnen. Wo liegt der Kern des Unmuts? Der Unmut resultiert nicht primär aus der formalen Gesetzestextgestaltung, sondern aus der jahrelangen Verzögerung bei der tatsächlichen Planung und Umsetzung eines attraktiven, interessanten und nutzbaren Mountainbike- und Velowegnetzes. Während viele Wandernde vor allem Sicherheit und Exklusivität wünschen, fordern Velofahrende eine Mitnutzung mit gegenseitiger Rücksichtnahme von abwechslungsreichen, planbaren Routen. Diese unterschiedlichen Erwartungen werden vielfach als Konflikt dargestellt, sind in der Praxis aber in zahlreichen Regionen mit gegenseitiger Rücksichtnahme gut lösbar. Grossrat Romeo Premerlani spricht sich klar zur Streichung des Abs. 2 in Art. 14 aus, dies mit folgender Argumentation. Der oben erwähnte Unmut entsteht vornehmlich, weil seit Jahren ein attraktives Mountainbike Angebot mit entsprechender planerischer Erfassung gefordert wird, dies aber kaum den Weg in die Realität gefunden hat. Somit stellt sich die Frage, welche Variante der beiden ermöglicht eine schnellere Umsetzung des Veloweg-Netzplans, insbesondere dem für die Freizeit? Der Gegenvorschlag der Standeskommission schafft Klarheit, wo bereits Klarheit ist. Er belässt die Formulierung im Gesetzestext und liefert im Kern nur eine Bestätigung des bereits Bestehenden. Der Standeskommissionsvorschlag bietet zwar kurzfristig eine rechtliche «Lösung» im Gesetzestext, schafft aber für die Praxis wenig Neues. Er bestätigt lediglich, was ohnehin passiert führt aber nicht zu einer beschleunigten Planung und Umsetzung der Velowege. Wichtiger aber entlastet der Gegenvorschlag vom Druck, den Netzplan Velowege der Freizeit zeitnah zu realisieren. Der Gegenvorschlag der Standeskommission ist eine schnelle Lösung im Gesetzestext und in der der Debatte mit der BauKo jedoch nicht eine Lösung für die einheimische Bevölkerung. Welche Variante erzeugt mehr Druck zur Umsetzung? Aus seiner Sicht liegt die in der Zeit etwas nähere Umsetzung des Velowegnetzes Freizeit klar in der Streichung des Abs. 2, den so entsteht eine bewusste Lücke und ein Druck den Veloweg-Netzplan festzulegen und damit auch die erstrebte Klarheit von Koexistenz oder Nebenexistenz von Wanderwegen und Mountainbike-Routen voranzutreiben und herbeizuführen.


text_content_de:
Grossratspräsident Albert Sutter,

Grossratsvizepräsidentin Kathrin Birrer, Appenzell, wird für das Amtsjahr 2025/2026 zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Sie übernimmt die Ratsführung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Grossrätin Karin Brülisauer-Signer, Gonten, wird zur Vizepräsidentin des Grossen Rates gewählt.


text_content_de: Grossrat Urs Koch,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Remo Waldburger wird abgelehnt.

Der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wird angenommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 43
keine weiteren Bemerkungen

Seite 44
keine Bemerkungen

Seite 45


text_content_de:
Statthalter Monika Rüegg Bless,

Statthalter Monika Rüegg Bless, dankt Grossrat Adrian Locher für die Zustellung seiner Fragen im Vorfeld. Sie möchte aber vorausschicken, dass sie nicht alle im Detail beantworten kann, heute. Aktuell lauft die Auswertung des ersten Betriebsjahres von der MEAS, und die Resultate liegen noch nicht vor. Es ist allen Beteiligten sehr wichtig, dass das Angebot, dass als innovatives aber auch einzigartiges Projekt in der Schweiz gilt, unbedingt unabhängig begleitet und ausgewertet wird. Darum wird dies extern, durch die Fachhochschule Nordostschweiz, gemacht. Die MEAS hat am 8. Dezember 2024 gestartet und der Pilot ist für 3 Jahre festgesetzt worden. Wie sind die Erfahrungen mit dem MEAS? Wie sind die Rückmeldungen aus der Bevölkerung? Für den externen Evaluationsbericht werden Umfragen bei Patientinnen und Patienten, lokalen Hausärzten und Hausärztinnen, den Medgate-Ärzten und Ärztinnen und den Mitarbeitenden vor Ort im GZAI durchgeführt. In diesem Bericht werden also auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufgeführt. Wie bereits erwähnt, liegt die Auswertung heute noch nicht vor. Sie kann sich aber auf Rückmeldungen, welche man unter dem Jahr direkt erhalten hat, abstützen. Diese Rückmeldungen zeigen, dass das MEAS von den Patientinnen und Patienten mehrheitlich sehr geschätzt wird, der Wunsch nach einer Anlaufstelle auch in der Nacht und am Wochenende ist da und es wird auch als Mehrwert wahrgenommen. Die Bekanntheit vom Angebot ist noch nicht ausgereift und muss noch verbessert werden. Die anfänglichen technischen Herausforderungen haben sich im Verlauf des ersten Betriebsjahres rasch verbessert. Einzelne kritische Rückmeldungen sind alle persönlich bearbeitet und abgeholt worden.

Wie viele Fälle gibt es durchschnittlich pro Tag? Bis Anfangs November sind es rund neun Patientinnen und Patienten pro Woche gewesen, welche das Angebot genutzt haben. Die Nachfrage ist am Wochenende und an den Feiertagen grösser als in der Nacht. 75% von den Patientinnen und den Patienten kommen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. Wie vielen Fällen konnte prozentual geholfen werden oder mussten sowieso an ein Notfall weiter geleitet werden? 74% von allen Patientinnen und Patienten konnten in der MEAS behandelt werden. 26% sind an andere medizinische Einrichtung weitergeleitet worden. Wie lange ist die Wartezeit durchschnittlich pro Fall? Exakte Werte können hier nicht genannt werden. Technische Verbindungsprobleme, welche am Anfang noch bestanden haben, sind stark zurückgegangen. Wichtig ist auch, eine Fachperson Pflege, ein NDS-Notfall oder eine Mitarbeitende Person des Rettungsdiensts ist immer physisch vor Ort, wenn die MEAS offen ist. Wurde eine Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton oder Anbieter gesucht, um Kosten zu sparen? MEAS als einzigartiges Projekt, befindet sich in einem dreijährigen Piloten. Zuerst muss sich das Konzept MEAS bewähren, vorher wird kaum jemand an einer Zusammenarbeit interessiert sein. MEAS ist offen für alle. Je grösser die Nachfrage, desto kleiner die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wie sieht die Zukunft von MEAS aus? Bis Ende Jahr wird der erste Evaluationsbericht erwartet. Danach folgt die Phase 2, bei der es Anpassungen und Weiterentwicklung geben wird. Der Pilotabschluss ist Ende 2027 geplant. Wann wird die Notbremse gezogen? Die Notbremse muss gezogen werden, wenn fachliche Anforderungen nicht erfüllt werden, dann müsste rasch gehandelt werden. Diese Kriterien sind definiert. Ebenso muss gehandelt werden, wenn die effektiven Kosten vom ersten Pilotjahr stark von den budgetierten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen abweichen würden. Und natürlich ist die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten und die entsprechende Nutzung des Angebotes auch ein wichtiger Faktor.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, hat eine frage zum Konto 2540.3112.01 «Neuausrüstungen». Bei der Bemerkung 98 ist zu lesen, dass es einerseits um die Dienstausrüstung der Polizei geht und unter anderem auch die Dienstwaffen, die neu angeschafft werden sollen. Seine Waffe ist aus dem Jahr 1985. Es hat kein Software-Update gebraucht, es ist auch nicht ein hochkomplexes Ding. Er möchte gerne wissen, wieso eine Neuverschaffung nötig ist, obwohl sich wahrscheinlich die Reparaturkosten in Grenzen halten.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, führt aus, dass es sich bei diesem Konto um Ausgaben handelt, die den Bevölkerungsschutz stärken sollen (Börsen, Behörden und Organisationen von Rettung und Sicherheit). Landesfähnrich Jakob Signer nimmt zur Kenntnis, dass dies künftig besser formuliert wird. Im Bevölkerungsschutz wurde in Zusammenarbeit mit den Bezirken verschiedene Konzepte erarbeitet. Nun geht es an die Umsetzung. Es soll pro Bezirk ein Notfalltreffpunkt eingerichtet werden. Zusätzlich soll dort auch ein Notfallknopf installiert werden. Ziel ist es, in verschiedenen Notlagen, wie z. B. bei Stromausfall oder Strommangel, die Kommunikation mit der Notrufzentrale sicherzustellen und Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Polizei alarmieren zu können. Die Investitionen für die Notfalltreffpunkte werden halb-halbe zwischen dem Kanton und den Bezirken aufgeteilt. Zusätzlich wird die Treibstoffversorgung BORS berücksichtigt. Sie stellt sicher, dass in Strommangellagen die Blaulichtorganisationen, insbesondere die Polizei, tanken kann. Für diese Lösungen sind zweimal Fr. 7'000.-- vorgesehen. Der Gesamtbetrag für die beschriebenen Massnahmen beläuft sich auf Fr. 73'000.--.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller macht den Hinweis, dass man bei einer Entflechtung auf zwei Körperschaften davon ausgehen muss, dass es natürlich bei diesen beiden Netzplänen Alltag und Freizeit auch Überschneidungen gibt. Wenn man zwei Zuständigkeiten auf zwei Staatsebenen hat, kann das Verfahren sehr komplex werden. Die Entflechtung führt zu einer Verkomplizierung.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Grossrat Erich Gollino, teilt mit, dass der Bereich Digitalisierung wird in den Perspektiven zwar erwähnt, hat jedoch keine Massnahmen hat. Die Aussagen sind sehr allgemein gehalten und haben aus seiner Sicht zu wenig Fleisch am Knochen. Er hätte sich in diesem Bereich auch in den Perspektiven konkrete Massnahmen gewünscht. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Perspektiven hier im Grossen Rat diskutiert werden, die für die Digitalisierung massgebende E-Government-Strategie jedoch nicht. Entsprechend hat er auch die E-Government-Strategie zur Hand genommen, um zu sehen, welche Themen die Standeskommission in diesem Bereich vorsieht. Er möchte anmerken, dass das Dokument fachlich und strategisch aus seiner Sicht sehr gelungen ist. Es hat jedoch eine Diskrepanz drin. In den Zielen heisst es, dass gemäss dem Prinzip «digital first» die elektronischen Kanäle so ausgestaltet werden sollen, dass sie für die Bevölkerung zur ersten Wahl werden. Dazu ist es zentral - und das ist eines der Ziele - dass die nationalen Basisdienste integriert werden. Die entsprechenden Projekte sind aber sehr stark nach hinten priorisiert. Die Einführung einer Portallösung soll erst in den Jahren 2027 und 2028 erfolgen. Der nationale Behörden-Login (AGOV, der auch die Nutzung der E-ID ermöglicht), soll erst im Jahr 2028 folgen. Schliesslich wird dem Bereich Prozessmanagement und damit verbunden der Prozessautomatisierung aus seiner Sicht zu wenig Gewicht gegeben. Denn eine Digitalisierung ohne vorgängige Prozessanalyse und allfälliger Prozessstraffung inkl. Automatisierung ist nicht zielführend. Das dazu gehörige Vorhaben aus der Umsetzungsperiode 2022-2024 ist noch offen. Ihm ist auch nicht bekannt, ob der Kanton Appenzell I.Rh. inzwischen eine Plattform zur Prozessautomatisierung einsetzt. Grossrat Erich Gollino würde sich wünschen, dass das Thema «Digitale Transformation» verbunden mit den entsprechenden Themen in der Informatik in den Perspektiven mehr Gewicht bekommt und auch Massnahmen erhält. Mit Blick auf die Antwort von Landammann Inauen zu seinem Votum zum Thema «Digitalisierung des Geschäftsberichts» in der Juni-Session 2024 würde er sich in diesem Bereich mehr Tempo einerseits, aber auch andererseits bei Diskussionen um Priorisierungen bei neuen Stellen seitens Standeskommission mehr Gewicht für die Themen der Digitalisierung wünschen, so dass diese Themen zeitnah angegangen werden können. Entsprechend stellt er die Fragen, warum wird der Bereich Digitalisierung hier nicht konkreter ausgeführt und ein eigenes Handlungsfeld erstellt, welche elektronischen Dienstleistungen können die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Appenzell I.Rh. in absehbarer Zeit nutzen/erwarten und wie stellt die Standeskommission sicher, dass der Kanton Appenzell I.Rh. in diesem Bereich national nicht zu weit ins Hintertreffen gerät.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass dem Antrag von Grossrätin Helen Koller im Grundsatz zuzustimmen sei. Es genügt jedoch der Hinweis auf das Einspracheverfahren. Mit dem Hinweis auf das Einspracheverfahren ist auch die Einspracheberechtigung definiert. Er beantragt entsprechend folgende Fassung: «Das Einspracheverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.»


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, führt aus, dass sich die Standeskommission in den Perspektiven bewusst nur auf wenige Themen und Massnahmen beschränkt hat. Dies bedeutet nicht, dass anderes was aufgegleist und in Bearbeitung ist, nicht gemacht wird. Dieser Punkt war in den letzten Perspektiven. Zwischenzeitlich ist die E-Govermentstrategie erarbeitet und verabschiedet worden. Auch wenn es nicht in den Perspektiven steht, hat die Digitalisierung eine hohe Priorität, ansonsten wären nicht zusätzlich 200 Stellenprozente im Stellenplan 2026. Das hängt von den gesprochenen personellen Ressourcen ab. Wenn der Grosse Rat Kürzungen beim Personalbudget vornimmt, geht es langsamer. Die Budgetkürzung beim Personal durch den Grossen Rat vom letzten Dezember hat dazu geführt, dass das elektronische Dossier als Grundlage für die medienbruchfreien Abläufe in der Verwaltung um ein Jahr verschoben wurde. Aktuell ist die Mitwirkungsplattform eingeführt. In den nächsten zwei/drei Jahren ist beabsichtigt, dass die Portallösung, die alle Komponenten zusammenfasst, eingeführt wird. Wie z.B. Online Bezahlmöglichkeiten, elektronische Signaturen, Formulardienst und digitale Dokumentenzustellung. Die Einführung der elektronischen Steuererklärung für juristische Personen ist auf das Jahr 2028 geplant. Der Kanton Appenzell I. Rh. hat eine KI-Analyse mit anderen Kantonen. Die Resultate sollten demnächst bekannt werden. Damit dies auch gesetzlich verhält muss ein Digitalisierungsgesetz für die digitalen Verwaltungsprozesse geschaffen werden. Dazu braucht es drei Faktoren Personal, Geld und der politische Wille dazu. An der Standeskommission liegt es nicht. Mit Kürzungen im Personalbudget ist auch das Amt für Informatik betroffen.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser erklärt, dass Art. 10 nicht die Haftungsvoraussetzungen regelt, da es für die Werkeigentümerhaftung bundesrechtliche Voraussetzungen gibt (Art. 58 OR). Der Art. 10 regelt das sogenannte Haftungsobjekt. Wenn in diesem Artikel steht, dass die Bezirke Sicherungen machen müssen, dann werden die Bezirke haften. Die Voraussetzung ist bundesrechtlich, was die Haftung anbelangt und da gibt es relativ hohe Hürden. Natürlich gibt es eine gewisse Eigenverantwortlichkeit.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber unterstützt klar den Antrag der BauKo. Er möchte nicht, dass es eine Kriminalisierung der Bikerinnen und Biker gibt. Es gibt auch in anderen Kantonen eine Coexistenz von wandern und biken. Es stimmt nicht, dass jemandem Boden weggenommen wird. Es wird mit den Bikes auf den Wanderwegen gefahren. Die Wanderwege bestehen schon und es müssen keine Bodenressourcen dafür gebraucht werden. Es ist ein Bedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann bedankt sich bei der Staatswirtschaftlichen Kommission. Das Bau- und Umweltdepartement wurde auf Herz und Nieren geprüft. Abschliessend kann gesagt werden, dass die Staatswirtschaftliche Kommission, die Standeskommission sowie der Bericht Forrer&Lombriser zu einem guten Resultat gekommen sind. Das Aufgabenfeld, welches das Bau- und Umweltdepartement bewältigen muss, ist sehr breit. In seinen Augen ist das Departement gut aufgestellt, mit knappen Ressourcen. Er dankt dem Grossen Rat für das Verständnis, dass die Aufgaben priorisiert werden müssen. Auch die Kommunikation braucht Ressourcen. Mit dem Gesetz über den Grossen Rat sollte ein Rahmen gesetzt werden, damit klar ist, welche Aufgaben die Staatswirtschaftliche Kommission anschauen und wie vertieft die Akteneinsicht gewährt werden sollte. Es ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass es sich beim Bau- und Umweltdepartement um ein Vollzugsdepartement handelt.


text_content_de: Einladung zur Pause


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass man mit zirka 10 Unterflurbehältern rechnet, welche umgesetzt werden. Es gab ein Grossratsgeschäft, welches ein flächendeckendes Unterflurnetz im Kanton Appenzell I.Rh. realisieren wollte. Der Grosse Rat hat dies abgelehnt. Es wurde jedoch eine Verordnung verabschiedet, welche dem Bau- und Umweltdepartement die Kompetenz erteilt, die notwendigen Unterflurbehälter zu erstellen. Die Unterflurbehälter werden rege genutzt. Teilweise werden diese zweimal wöchentlich geleert. Man hat mit den Bezirken abgemacht, dass man zusammen die Ausscheidung des Standorts vornimmt. Das Pilotprojekt wurde mit dem Bezirksrat Gonten durchgeführt. Es ist teilweise schwierig, die Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu führen.


text_content_de:
Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt.


text_content_de: Landammann Roland Inauen bestätigt, dass die Standeskommission den Auftrag von Grossrat Michael Koller entgegennimmt. Die Standeskommission wird voraussichtlich an der Oktober-Session des Grossen Rates darüber berichten. Das Anliegen wird von der Standeskommission sowie der Stimmbevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. unterstützt. Es ist wichtig, mit den anderen Ostschweizer Kantonen zusammenzuarbeiten und den Druck auf die verschiedenen, betroffenen Stellen aufrechtzuerhalten. Der Fokus für den Kanton Appenzell I.Rh. liegt auf der Nationalstrasse 25 mit dem Autobahnanschluss. Der Rad- und Gehweg in Enggenhütten sollte der Bund dringend realisieren. Auch ist die Beseitigung des Engpasses in Herisau sehr wichtig. Die Standeskommission hat Zweifel daran, ob eine Standesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Die Standeskommission wird in der Botschaft auch die demokratiekritischen Fragen genau anschauen und mit den anderen Ostschweizer Kantonen abstimmen.


text_content_de:
Grossratspräsident Albert Sutter verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder der Standeskommission (Landamman Roland Inauen und Bauherr Ruedi Ulmann) und des Grossen Rates (Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, Grossrat Pius Federer, Oberegg, Grossrat Urban Fässler, Gonten, Grossrat Markus Stäger, Schwende-Rüte, Grossrat Stefan Hersche, Appenzell, und verdankt ihre Verdienste für Land, Kanton und Volk herzlich.

Ende der Sitzung


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. Die kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. sieht sich mit einem zunehmenden Fachkräftemangel und demografischen Veränderungen konfrontiert. Zwischen 2025 und 2033 erreichen rund ein Viertel der Mitarbeitenden das Pensionsalter. Gleichzeitig ist der Rücklauf qualifizierter Bewerbungen deutlich gesunken. Um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können, soll die Personalverordnung (PeV) aus dem Jahr 1998 punktuell revidiert und an die heutigen Arbeitsmarktbedingungen angepasst werden. Die Führungsverantwortung von Vorgesetzten in den Departementen soll damit weiter gestärkt und ausgebaut werden. Der dazugehörige Standeskommissionsbeschluss wird im gleichen Zug verschlankt und aktualisiert. Ziel ist es, den Kanton als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren und die Anstellungsbedingungen den Standards umliegender öffentlicher Verwaltungen anzugleichen.

Aus der geschilderten Ausganslage ergibt sich die folgende Zielsetzung. Die Revision verfolgt die Stärkung der Arbeitgeberattraktivität, die Sicherung der Personalgewinnung und -bindung sowie eine zeitgemässe, sozial verantwortliche Personalpolitik. Damit sollen längere Verweildauern bei der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh., ein höherer Bewerbungsrücklauf und ein verbessertes Image erreicht werden. Schlussendlich gilt es aber auch die entstehende Personallücke - die durch die Pensionierung von 93 Mitarbeitenden bis 2033 entsteht - schliessen zu können.

Mit welchen zentralen Änderungen werden diese Ziele erreicht. Die vorgeschlagenen Anpassungen stärken vor allem den Arbeitnehmerschutz und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Personalrecht. Diese sind nachfolgend stichwortartig zusammengefasst:

- Lohnfortzahlung: Neu einheitlich sechs Monate voller Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung (Unfall/Krankheit), danach 80% via Krankentaggeldversicherung. Bisher war die Dauer nach Dienstjahren abgestuft.

- Todesfallregelung: Lohnzahlung für Sterbemonat plus zwei Folgemonate; Erhöhung der Pensionskassenrente für Hinterbliebene von zwei auf drei Monate.

- Mutterschaftsurlaub: Verlängerung von 14 auf 16 Wochen.

- Kündigungsfristen: Nach der Probezeit neu drei Monate, entsprechend gängiger privatrechtlicher Praxis.

- Gerichtspräsidien: Klare personalrechtliche Kompetenzen für die Gerichte.

- Obligatorischer Dienst: Erhöhung der Lohnfortzahlung auf 100% während 16 Wochen bei längerem Dienst.

Diese Anpassungen führen zu Mehrkosten von rund Fr. 100'000.-- jährlich, hauptsächlich durch die erweiterte Lohnfortzahlung. Die Kosten für den verlängerten Mutterschaftsurlaub werden auf Fr. 12'000.-- bis Fr. 15'000.-- geschätzt. Angesichts der wenigen betroffenen Fälle gelten die Mehrkosten als tragbar.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung (Mai-Juni 2025) ergab 20 Rückmeldungen, die überwiegend positiv ausfielen. Die Revision wurde als notwendig und zeitgemäss beurteilt. Zwei kleinere Anpassungen wurden nach der Anhörung vorgenommen: Streichung von Art. 17a (Lohnzulagen) und einer überflüssigen Bestimmung in Art. 29.

Beratung in der Wirtschaftskommission

Die Kommission für Wirtschaft (WiKo) hat die Vorlage eingehend geprüft. Sie unterstützt das Ziel, die kantonalen Anstellungsbedingungen zu modernisieren um im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Anlass zur Diskussion ergaben insbesondere die neue Regelung der Lohnfortzahlung im Vergleich zum Gewerbe. In diesem Erwerbssegment operiert man mit deutlich schlechteren Konditionen, wobei aus diesem Umfeld auch entsprechendes Personal rekrutiert werden kann und dies in der Folge lediglich zu einer sektoriellen Verschiebungen des Fachkräftemangels führt. Bei den diskutierten Schalteröffnungszeiten ergaben sich für die WiKo neue Erkenntnisse. Die flexibilisierten Arbeitszeiten lassen individuelle Randzeittermine im Verwaltungsbereich aber auch im privaten Umfeld zu. Diese erweiterten Möglichkeiten sind heute jedoch noch zu wenig transparent erkennbar und müssen als Dienstleitung besser kommuniziert werden. Gesamthaft würdigt die WiKo die vorgeschlagene Revision als sachgerecht und zielführend. Auch die Basis zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen wurden in der WiKo genauer beleuchtet und als nachvollziehbar und gemessen an einer Lohnsumme von 25 Millionen Franken pro Jahr trotz Sparbestrebungen als vertretbar eingeschätzt. Mit diesen Überlegungen und den zusätzlichen Abwägungen beantragt die WiKo dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und sie zu beraten.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller, Appenzell, erklärt, dass für ihn, als Co-Präsident der Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell, die Personalverordnung ein wichtiges Anliegen ist - geht es hierbei doch um das Wohl der vielen Mitarbeitenden, die sich Tag für Tag mit grossem Engagement für den Kanton Appenzell I.Rh. einsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Anstellungsbedingungen zeitgemäss und attraktiv sind. Zeitgemässe Anstellungsbedingungen sind kein «Nice to have», sondern ein zentraler Erfolgsfaktor für den Kanton. In Zeiten von Fachkräftemangel sind solche Bedingungen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. In der Verwaltung sind vielseitige Fachkräfte gesucht, die nicht einfach zu finden sind und daher sind zeitgemässe Anstellungsbedingungen ein Muss. Qualifizierte Mitarbeitende wählen zunehmend gezielt Arbeitgeber, die ihnen Flexibilität, Fairness und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Zentrale Elemente sind dabei unter anderem flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle wie Gleitzeit, Homeoffice oder Teilzeitmöglichkeiten, eine faire und transparente Entlöhnung, Weiterbildungs- und Entwicklungschancen, aber auch Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit.

Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall

Niemand ist vor Krankheit oder Unfall gefeit. Gerade dann zeigt sich, ob ein Arbeitgeber zu seinen Mitarbeitenden steht. Eine verbindliche Lohnfortzahlung gibt Sicherheit. Sie ermöglicht den Betroffenen, sich auf ihre Genesung zu konzentrieren, anstatt sich um ihre finanzielle Existenz sorgen zu müssen. Ebenso wichtig ist eine klare Regelung im Todesfall. Wenn jemand stirbt, soll die Familie nicht plötzlich vor finanziellen Unsicherheiten stehen. Eine Lohnfortzahlung für sechs Monate ist ein Ausdruck von Anstand, Respekt und sozialer Verantwortung.

Kündigungsfrist im 1. Anstellungsjahr

Eine verlängerte Kündigungsfrist im 1. Anstellungsjahr schützt beide Seiten: die Mitarbeitenden, die sich auf Veränderungen einstellen müssen - und den Arbeitgeber, der Zeit gewinnt, um Nachfolgelösungen zu finden. Diese Frist ist eine faire Regelung für beide Seiten.

Verlängerter Mutterschaftsurlaub

Ein Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen ist heute zeitgemäss und entspricht der Verantwortung, den man als öffentlicher Arbeitgeber trägt. Nach der Geburt braucht es Zeit für Erholung, für das Kind und für die Familie. Ein längerer Mutterschaftsurlaub stärkt nicht nur die Gesundheit der Mutter, sondern auch die Bindung zwischen Eltern und Kind - und damit letztlich die Stabilität der Familie.

Die wesentlichen Punkte - Lohnfortzahlung, verlängerte Kündigungsfrist und 16 Wochen Mutterschaftsurlaub - sind kein Luxus. Die Mehrkosten sind überschaubar. Sie sind Ausdruck von Sicherheit für die Arbeitnehmenden vor allem wenn das Leben nicht nach Plan läuft. Er bittet deshalb, die Personalverordnung in der vorgelegten Fassung zu unterstützen - im Interesse der Mitarbeitenden, im Interesse einer modernen Verwaltung und letztlich im Interesse des Kantons.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen stellt eine Verständnisfrage. Wenn man jetzt das Wort Lohn mit Nettolohn ersetzt, geht er davon aus, dass beabsichtigt wird, die Sozialversicherungsbeiträge aus den Krankentaggeldleistungen nicht an die Mitarbeitenden zu vergüten. Der Bruttolohn wird reduziert, dass der gleiche Nettolohn ausbezahlt wird, wie man arbeiten würde.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, ist der Meinung, dass man genau darum den Antrag der ReKo unterstützen sollte.


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Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser wiederholt den Antrag zur Ergänzung von Art. 37 Abs. 1 lit. b VerwGG: «Der Empfänger ist vorab auf geeignete Weise über die postalische Zustellung zu informieren.»