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Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Markus Stäger, Schwende-Rüte
Josef Inauen, Schwende-Rüte
Erol Ademi, Oberegg

Anwesend: 47

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. Grossratspräsident: Albert Sutter Grossratsvizepräsidentin: Kathrin Birrer
1. Stimmenzählerin: Karin Brülisauer-Signer
2. Stimmenzähler: Urs Koch
3. Stimmenzähler: Markus Koster Das Protokoll der Session vom 25. März 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wird einstimmig genehmigt. Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission

Neuer Präsident: Erich Gollino, Appenzell

Kommission für Wirtschaft

Keine Änderung

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung

Keine Änderung

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Keine Änderung

Kommission für Recht und Sicherheit

Neuer Präsident: Nicola Moser, Appenzell
Neues Mitglied: Doris Neff-Mäder, Appenzell

Gerichtskommission

Keine Änderung

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse

Keine Änderung

Bodenrechtskommission

Keine Änderung

Fachkommission Strafverfolgung

Keine Änderung

Grundstückschätzungskommissionen

a) für landwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

b) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

Landesschulkommission

Keine Änderung

Landwirtschaftskommission

Keine Änderung Das Wort wird an Landammann Roland Inauen übergeben. Ausführungen zum Geschäft Fragen zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Beantwortung der Fragen von Grossrat Erich Gollino. S. 43, 3. Kastenvogtei: Ausführungen zum Kloster Wonnenstein Ergänzungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser und Grossrat Urs Dörig. Frage zu S. 43, 3. Kastenvogtei Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen. Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung

Gesetzgebende Behörde

Keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung

Keine Bemerkungen

Bau- und Umweltdepartement

Keine Bemerkungen

Erziehungsdepartement Frage zu S. 46, Volksschulamt Beantwortung der Frage von Grossrat Marco Keller. Erziehungsdepartement Finanzdepartement Frage zu S. 79, 2. Personalbestand per 31. Dezember Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder. Frage zu S. 85, 2315 Schatzungsamt Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger. Gesundheits- und Sozialdepartement

Keine Bemerkungen

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Frage zu S. 128, 2540 Kantonspolizei, 5. Strassenverkehr Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Volkswirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Stiftungen

Keine Bemerkungen

Anhang Anmerkung zu S. 10 des Anhangs Beantwortung des Votums von Grossrat Albert Neff. Anmerkung zum Votum von Grossrat Albert Neff. Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Geschäftsbericht 2023 der Gerichte

Allgemeines

Keine Bemerkungen

Personelles

Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung

Keine Bemerkungen

Anhang

Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2023 der Gerichte werden zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Frage zur Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Auführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 16a

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 19a

Keine Bemerkungen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22a

Keine Bemerkungen.

Art. 22b

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Art. 23a

Keine Bemerkungen.

Art. 23b

Keine Bemerkungen.

Art. 23c

Keine Bemerkungen.

Art. 24

Keine Bemerkungen.

Art. 25

Keine Bemerkungen.

Art. 27

Keine Bemerkungen.

Art. 28

Keine Bemerkungen.

Art. 29a

Keine Bemerkungen.

Art. 31

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen bei 40 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen. Dank an Landesfähnrich Jakob Signer In der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Zivilstandsverordnung bei einer Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an die Präsidentin der SoKo, Grossrätin Karin Inauen-Mäder, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Pause. Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 20 Beantragt, Abs. 2 wie folgt zu ändern. Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen des Departements über Zahnhygiene auf. Ausführungen zum Antrag. In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 20 Abs. 2 von Grossrätin Angela Koller bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Beantragt eine zweite Lesung mit den Auftrag, die Vorlage mit einem Art. 10b zu ergänzen "Die Departemente und die Ratskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin regeln sie ..." Ausführungen zum Antrag von Grossrat Reto Inauen Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung durchgeführt. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Fragen zu zwei Punkten des Gesamtverkehrskonzepts. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche. Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrat Sepp Manser Frage zum Parkieren im Dorf Appenzell Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Eintreten ist obligatorisch.

Gesamtverkehrskonzept

1 Zusammenfassung

Keine Bemerkungen.

2 Einleitung

Keine Bemerkungen.

3 Gesamtverkehrsstrategie

Keine Bemerkungen.

4 Massnahmenkonzept

Keine Bemerkungen.

Anhang Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh.: Massnahmenblätter

0 Massnahme V0

Keine Bemerkungen.

1 Massnahme V1-1a Ausführungen zur Massnahme V1-1a, Aktualisierung des Velowegnetzplans Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu S. 6, Punkt 3. Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Massnahme V1-1b Ausführungen zu den Voten von Grossrätin Silvia Frey und Grossrätin Patricia Fritsche-Manser 4 Massnahme V1-1c

Keine Bemerkungen.

5 Massnahme V1-1d

Keine Bemerkungen.

6 Massnahme V1-2a

Keine Bemerkungen.

7 Massnahme V1-3a

Keine Bemerkungen.

8 Massnahme V1-4a

Keine Bemerkungen.

9 Massnahme V1-4b

Keine Bemerkungen.

10 Massnahme V1-4c

Keine Bemerkungen.

11 Massnahme V1-4d Frage zur Massnahme V1-4d, ÖV-Angebote Beantwortung der Frage von Grossrat Jakob Neff. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zum Votum von Grossrat Bruno Huber Ausführungen zu den vorherigen Voten 12 Massnahme V1-5a

Keine Bemerkungen.

13 Massnahme V1-6a

Keine Bemerkungen.

14 Massnahme V1-6b

Keine Bemerkungen.

15 Massnahme V2-1a

Keine Bemerkungen.

16 Massnahme V2-2a

Keine Bemerkungen.

17 Massnahme V2-3a

Keine Bemerkungen.

18 Massnahme V2-3b

Keine Bemerkungen.

19 Massnahme V2-4a

Keine Bemerkungen.

20 Massnahme V3-1a

Keine Bemerkungen.

21 Massnahme V3-3a

Keine Bemerkungen.

22 Massnahme V4-2a

Keine Bemerkungen. Frage zum Controlling der Massnahmen Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückkommen auf Seite 15, Parkierung im Dorf Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser Ausführungen zum Bezirk Oberegg Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer-Gander Der Grosse Rat nimmt vom Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. Kenntnis. Das Wort wird an Frau Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch.

In der Schlussabstimmung wird die Rechnung und der Bericht der kantonalen Familienausgleichskasse einstimmig angenommen. Vom Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Michelle Berger, geboren 1990 in Zürich, von Gurzelen BE, sowie ihr Ehemann Alain Berger, geboren 1985 in Zürich, von Oensingen SO; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Niven Berger, geboren 2021, alle wohnhaft Hagstrases 2 in Appenzell;
- Eveline Fässler, geboren 1983 in Appenzell, von Grossdietwil LU, wohnhaft Forrenböhlstrasse 17 in Appenzell;
- Gabriela Koch, geborene Ovsiannikova, geboren 1976 in Minsk, Belarus, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hundgalgen 15 in Appenzell;
- Reto Koller, geboren 1975 in Appenzell, von Mosnagn SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jael Koller, geboren 2008, und Dionys Koller, geboren 2006, alle wohnhaft Nollisweid 70 in Appenzell Meistersrüte;
- Sr. Elisabeth Maria Pustelnik, geboren 1992 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Kloster Leiden Christi in Jakobsbad. Mitteilung an Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über die Änderung des Heizsystems im Bürgerheim Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zur Nutzung des alten Spitals Beantwortung der Frage von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ausführungen zum Votum von Grossrat Adrian Locher Frage zur Platzierung des Rettungsdiensts Beantwortung der Frage von Grossrätin Theres Durrer-Gander Fragen zur Situation der Spitex Appenzell Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ergänzungen zum Votum Frage zur Langzeitpflege Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Manser Frage zur Herzchirurgie St.Gallen Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Anschlussfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage zum Betrieb der Deponie Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Ende der Session. Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Karin Inauen-Mäder, Bezirk Schlatt-Haslen
Yvonne Fässler-Schwab, Schwende-Rüte
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. In der Schlussabstimmung wird das Protokoll der Session vom 5. Februar 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der StwK, Grossrat Matthias Rhiner, übergeben. Ausführungen zur Staatsrechnung 2023 Begrüssung des Bündner Grossratsbüros Ausführungen zum Geschäft Eintreten ist obligatorisch

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-46) Fragen zu S. 41, Kontengruppe 2414 Ausserkantonale Hospitalisationen und Kontengruppe 2422 Alter und Pflege Beantwortung der Fragen von Grossrat Nicola Moser 10 Gesetzgebende Behörde (S. 47) Frage zu S. 47, Konto 1010.3000.01 Taggelder und Entschädigungen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen 20 Allgemeine Verwaltung (S. 48-49)

Keine Bemerkungen

21 Bau- und Umweltdepartement (S. 50-54) Frage zu S. 50, Konto 2100.3010.01 Löhne Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 50, 2116.3134.01 Gebäude- und Mobiliarversicherungen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 53, Konto 2180.3132.01 Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Dörig Frage zu S. 51, Konto 2117.3144.03 Gebäudeunterhalt Gymnasium Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 54, Konto 2197.3636.01 Beiträge für Wildhege Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 53, Konto 2190.3010.01 Fischereiaufsicht, Bewirtschaftung Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Frage zu S. 53, Konto 2195.3132.02 Jagdaufsicht Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Dörig Pause 22 Erziehungsdepartement (S. 55-58)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 59-62) Frage zu S. 60, Konto 2330.4000.00 Einkommenssteuern NP Rechnungsjahr Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zu S. 59, Konto 2310.3010.01 Löhne Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Anschlussfrage an Säckelmeister Ruedi Eberle Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Votum zu S. 59, Konto 2300.3010.01 Löhne Frage zu S. 59, Konto 2305.3091.01 Personalrekrutierung Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zu S. 60, Konto 2315.3132.01 Entschädigungen Grundstückschätzer und Konto 2315.4612.01 Gebühren Grundstückschätzungen Beantwortung der Fragen von Grossrat Reto Inauen 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 63-67) Frage zu S. 64, Konto 2422.3634.01 Betriebskostenbeitrag Alpsteeblick und Konto 2422.3634.03 Betriebskostenbeitrag Bürgerheim Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 65, Konto 2455.3130.01 Entschädigung Mandatsträger Beantwortung der Frage von Grossrätin Doris Neff-Mäder 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 68-72) Frage zu S. 68-69, Kontengruppe 2515 Rechtspflege und Kontengruppe 2527 Jugendanwaltschaft Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Neff Frage zu S. 68, Konto 2500.3090.01 Aus- und Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrätin Doris Neff-Mäder 26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 73-77) Frage zu S. 73, Konto 2612.3636.01 Grossviehschau in Appenzell und Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen 27 Volkswirtschaftsdepartemetn (S. 78-80)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 81-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96)

Keine Bemerkungen

Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5000.5040.01 Investitionen Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-123)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 124-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 126-128)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 129-130)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2023 einstimmig genehmigt Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Markus Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 5

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 7

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ) einstimmig angenommen. Das Wort wird an ein Mitglied der SoKo, Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

In der Schlussabstimmung wird der Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten bei einer Enthaltung angenommen Das Wort wirt an Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch

In der Schlussabstimung wird der Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank bei einer Enthaltung genehmigt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. erteilt:
- Adrian Gächter, geboren 1983 in Grabs SG, von Oberried-Holzrhode SG, wohnhaft Böhl 9 in Haslen
- Stelio Thür, geboren 1998 in St.Gallen, von Altstätten SG, wohnhaft an der Mooshaldenstrasse 9 in Appenzell
- Yilmaz Demirtas, geboren 1993 in der Türkei, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Weissbadstrasse 59 in Appenzell Mitteilung an die Presse über Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Urban Fässler übergeben. Frage zum Befahren von Fuss- und Wanderwegen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Frage zum Stand der Umsetzung des Veloweggesetzes Beantwortung der Frage von Grossrat Romeo Premerlani Information über die Schlussabrechnung des Projekts Hochwasserschutz Weissbad Verabschiedung austretende Grossrätin und Grossräte

Ende der Session. Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Alfred Koller, Bezirk Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25

Die Traktandenliste ist genehm. In der Schlussabstimmung wird das Protokoll der Session vom 4. Dezember 2023 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 11a

Antrag der Standeskommission zu Abs. 1: Ergänzung

In der Abstimmung wird der Antrag der Standeskommission zu Art. 11a Abs. 1 einstimmig angenommen.

Antrag der Standeskommission zu Abs. 2: Umformulierung

In der Abstimmung wird der Antrag zu Abs. 2 einstimmig angenommen.

Antrag der Wiko: Fassung neuer Abs. 5: Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten sind den physischen Daten gleichwertig und haben die gleiche Beweiskraft wie diese, sofern die Authentizität und Integrität der elektronischen Daten jederzeit nachgewiesen werden können. Die Standeskommission regelt Ausnahmen. Frage zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag der WiKo zu Abs. 5 einstimmig angenommen.

Art. 99

Antrag der Standeskommission: Umformulierung

In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 99 Abs. 3 einstimmig angenommen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schussabstimmung wird die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) einstimmig zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Das Wort wird an den Präsidenten der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 18

Keine Bemerkungen

Art. 29

Keine Bemerkungen

Art. 30

Keine Bemerkungen

Art. 31

Keine Bemerkungen

Art. 32a

Keine Bemerkungen

Art. 40

Keine Bemerkungen

Art. 87

Keine Bemerkungen

Art. 88 Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 88 mit 39 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Art. 92

Keine Bemerkungen

Art. 98

Keine Bemerkungen

Art. 98a

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg) mit 44 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Das Wort wird an den Präsidenten der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1a

Keine Bemerkungen

Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 8

Keine Bemerkungen

Art. 9

Keine Bemerkungen

Art. 11

Keine Bemerkungen

Art. 12

Keine Bemerkungen

Art. 13

Keine Bemerkungen

Art. 18

Keine Bemerkungen

Art. 19

Keine Bemerkungen

Art. 20

Keine Bemerkungen

Art. 36

Keine Bemerkungen

Art. 37

Keine Bemerkungen

Art. 37a

Keine Bemerkungen

Art. 38

Keine Bemerkungen

Art. 44

Keine Bemerkungen

Art. 45

Keine Bemerkungen

Art. 46

Keine Bemerkungen

Ziffer II

1. Änderung Behördenverordnung

Keine Bemerkungen

2. Änderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung

Keine Bemerkungen

3. Zivilstandsverordnung

Art. 27

Antrag der Standeskommission: Verzicht auf Änderung von Art. 27 Abs. 1 lit. d

In der Abstimmung wird der Antrag der Standeskommission zu Art. 27 einstimmig angenommen.

4. Änderung Verordnung über die Viehverpfändung

Keine Bemerkungen

5. Änderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken

Keine Bemerkungen

6. Änderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch

Keine Bemerkungen

7. Änderung Steuerverordnung

Keine Bemerkungen

Ziffern III-IV

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organisation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt in Oberegg) einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Markus Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

Ziffer I

Art. 1 Ergänzung Abs. 1: Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Zivilstandskreis mit Amtssitz in Appenzell.

Abs. 3: Für Trauungen in Oberegg stellt der Bezirk Oberegg ein zweckmässiges Amtslokal zur Verfügung. Unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer Spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Pius Federer aus Unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer, schlägt neuen Art. 2 für die Regelungen vor Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Beantragt, auf eine zweite Lesung die Durchführung von Trauungen in anderen Landbezirken zu prüfen Ausführungen zum Votum von Grossrat Pius Federer Spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Pius Federer aus Ausführungen zum Votum von Grossrat Lukas Enzler Ausführungen zum Antrag Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Unterstützt das Votum von Grossrat Pius Federer Unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Geschäft Das Wort wird an Landesfähnrich Jakob Signer übergeben Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag von Landesfähnrich Jakob Signer Beantragt neuen Abs. 2: Der Amtssitz befindet sich in Appenzell. Frage zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 mit 46 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

In der Grundsatzabstimmung wird der Antrag von Grossrat Pius Federer zur Aufnahme einer Bestimmung über die Durchführung von Trauungen in Oberegg deutlich angenommen.

In einer weiteren Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Pius Federer zu Abs. 4 mit 35 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen angenommen. Zieht seinen Antrag zurück. Art. 2

Keine Bemerkungen

Art. 3

Keine Bemerkungen

Art. 4

Keine Bemerkungen

Art. 5

Keine Bemerkungen

Art. 6

Keine Bemerkungen

Art. 7

Keine Bemerkungen

Art. 8

Keine Bemerkungen

Art. 9

Keine Bemerkungen

Art. 10

Keine Bemerkungen

Art. 11

Keine Bemerkungen

Art. 12

Keine Bemerkungen

Art. 13

Keine Bemerkungen

Art. 14 Beantragt, dass ein Erlass der Gebühren auf eine zweite Lesung geprüft werden soll. Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer Ausführungen zu ihrem Votum Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Art. 15

Keine Bemerkungen

Art. 16

Keine Bemerkungen

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen

Es wird eine zweite Lesung gewünscht. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Detailberatung

1. Einleitung (S. 1-3)

Keine Bemerkungen

2. Zielpfad Appenzell I.Rh. (S. 4-10) Fragen zu Kapitel 2.4 Beantwortung der Frage von Grossrat Hans Dörig 3. Handlungsfelder (S. 11-32)

3.1 Handlungsfeld Gebäude (Sanierung und Effizienz) Bemerkung zur Massnahme G_1 Ausführungen zum Votum von Grossrat Christoph Wetter Bemerkung zur Massnahme G_4 Ausführungen zum Votum von Grossrat Jakob Neff 3.2 Handlungsfeld Effizienz in Industrie und Gewerbe

Keine Bemerkungen

3.3 Handlungsfeld Wärmeversorgung Bemerkung zur Massnahme W_1 Ausführungen zum Votum von Grossrat Christoph Wetter Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Votum von Grossrat Christoph Wetter Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Antwort zum Votum von Grossrat Christian Manser 3.5 Handlungsfeld erneuerbare Stromproduktion Bemerkung zur Massnahme S_3 3.6 Handlungsfeld Mobilität Bemerkung zur Massnahme M_2 Bemerkung zur Massnahme M_8 Bemerkung zur Massnahme M_1 Ausführungen zum Votum von Grossrat Reto Inauen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Fragen von Grossrat Romeo Premerlani Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten 3.7 Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft

Keine Bemerkungen

3.8 Handlungsfeld Tourismus

Keine Bemerkungen

3.9 Handlungsfeld Ressourcen, graue Treibahusgasemissionen und Kommunikation

Keine Bemerkungen

4. Priorisierung der Massnahmen

Keine Bemerkungen

5. Weiteres Vorgehen Frage zum weiteren Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen 6. Anhang Massnahmenblätter Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Matthias Rhiner 7. Zeitplan Umsetzung

Keine Bemerkungen

Der Grosse Rat nimmt von der Energie- und Klimaschutzstrategie Kenntnis. Beantragt, eine Revision des Energiegesetzes und der Energieverordnung gestützt auf den Entwurf der MuKEn 2025 im 2. Quartal 2025 anzustossen. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Romeo Premerlani Ausführungen zum Antrag von Grossrat Romeo Premerlani Unterstützt das Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu den MuKEn Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani aus Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Romeo Premerlani deutlich abgelehnt. Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2024 einstimmig angenommen. Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben Vorstellung des Geschäfts Das Wort wird nicht gewünscht.

Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2023 Kenntnis. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. erteilt:

- Florenz Kilian Beutel, geboren 1968 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft an der Ebenaustrasse 66 in Oberegg

Folgenden Personen wird zudem das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Eva-Maria Casagrande, geboren 1969 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hostet 18 in Appenzell
- Hannes Zentner, geboren 1991 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Vorderhaslen 25 in Haslen
- Gabriela Alejandra Erazo Perez, geboren 1985 in Honduras, honduransiche Staatsangehörige; in die Einbürgerung miteinbezogen ist ihre Tochter Sabrina Alexandra Hierro Erazo, geboren 2008; beide wohnhaft an der Kreuzhofstrasse 5 in Appenzell Mitteilung an die Presse über Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über Verkehrsmessungen an der Eichbergstrasse Frage zu Förderprogramm Musik für die Jugend Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder Informationen zum Parkregime auf dem Brauereiplatz Ende der Session.

type_external_id: Eröffnungsansprache


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Christian Manser führt aus, dass im Abs. 1 lit. d der bisherige Begriff Feuerungsanlagen übernommen wird. Dieser Begriff ist nicht antiquiert. Grundsätzlich sind alle Einbauten und Änderungen an Heizungen bewilligungspflichtig, da alle Heizungsanlagen irgendeiner gesetzlichen Form entsprechen müssen. Aus diesem Grund beantragt er die Anpassung von Feuerungsanlage zu neu «Heizungsanlagen». Die neue Formulierung unter lit. d lautet somit Vollendung von Heizungsanlagen. Dies ist auch so auf der Meldekarte der Bauverwaltung Inneres Land zu lesen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig, führt aus, dass diese Frage bereits in der Botschaft auf Seite sechs aufgegriffen worden. In den Art. 67 und Art. 67a werden die beiden Begriffe Geschossflächenziffer und Ausnützungsziffer lediglich definiert. Es handelt sich dabei nur um eine begriffliche Klärung. In Art. 72, wo die maximalen Ausnutzungen definiert sind, möchte man festhalten, da der Artikel eine Rückfallposition definiert für den Fall, dass der Bezirk eben nichts definiert hat. Es gibt heute noch Bezirke, die gar keine Bauelemente beziehungsweise keine weiteren Regelungen zu den Überbauungsmöglichkeiten in ihren Bauzonen haben. Eine ersatzlose Streichung dieser Rückfallposition in der Bauverordnung würde darum zu Lücken und Unklarheiten führen. Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde haben die volle Gestaltungsfreiheit. Sie können im Rahmen ihrer Baureglemente oder über die Quartierpläne in ihren Wohn- und Wohngewerbezonen eigene, lokal angepasste Nutzungsziffern festlegen oder auch darauf verzichten. Die Definition in der Bauverordnung verpflichtet niemanden. Sie schafft lediglich Klarheit für den Fall, dass keine Regelung besteht. Er teilt die Haltung des Grossrats Urs Dörig, dass man eine verantwortungs- und zukunftsgerichtete Siedlungspolitik anstreben muss. Doch die Streichung dieser Begriffsdefinition bringt keinen inhaltlichen Fortschritt. Die Entscheidung über die konkrete Anwendung liegt ohnehin bei den kommunalen Planungsbehörden, also bei den Bezirken und der Feuerschaugemeinde. Wer meint, mit der Streichung der Nutzungsziffer automatische Verdichtung zu fördern, greift aus seiner Sicht am falschen Punkt. Grössere Bauten bedeuten nicht zwingend mehr Wohneinheiten pro Flächeneinheit. Eine innovative Verdichtung braucht schlaue planerische Arbeiten der kommunalen Ebene. Ein gutes Beispiel liefert dazu die Feuerschaugemeinde mit dem Quartierplan Forren. Dort ist eine Bonusregelung eingeführt, die zusätzliche Wohneinheiten gezielt fördert. Wenn ein Bauherr auf einer Parzelle von beispielsweise 900m2 mindestens drei Wohneinheiten realisiert, darf er das Gebäude höher bauen beziehungsweise mit dem Gebäude näher an die Grundstücksgrenze rücken im Vergleich zu einem Projekt mit lediglich zwei Wohneinheiten. Derartige Instrumente sind zielführend. Sie setzen dort an, wo Verdichtung tatsächlich entsteht, bei der Anzahl der Wohneinheiten nicht bloss bei der Gebäudegrösse. Er ersucht deshalb, den Auftrag abzulehnen.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Grossrat Nicola Moser möchte der transparenzhalber festhalten, dass beim Antrag von Grossrätin Helen Koller keine Differenz besteht zum Antrag der ReKo. Es kann normal über diesen Antrag abgestimmt werden. Es geht lediglich um die Voraussetzungen für Wegweisungen. Man hat noch keine Erfahrungen mit diesem Artikel. Voraussetzung ist, dass sich die Person anständig verhält. Die Polizei hat auch einen gewissen Ermessensspielraum. Er ist offen, dies noch ein bisschen näher zu konkretisieren.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, hat eine Frage zum Kostenstand Neubau Verwaltungsgebäude: In den Jahren 2017/2018 wurden rund um die Infrastruktur der Verwaltung erste Beurteilungen vorgenommen. Ein Bedarf für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes für Gerichte, Archiv, Bibliothek etc wurde ausgewiesen und eine konzeptionelle Planung erfolgte. Der Grosse Rat hat darauf ein Kreditgeschäft erstmals im Oktober 2018 und danach abschliessen im Februar 2019 behandelt mit einem vorgeschlagenen Kreditrahmen von Fr. 19.8 Mio. verabschiedet. Am 28. April 2019 hat die Landsgemeinde Appenzell I. Rh. einem Rahmenkredit von Fr. 19,8 Mio. für das neue Verwaltungsgebäude zugestimmt. Darauf folgte ein ausgeschriebener Architekturwettbewerb mit 19 Büros, welcher am 9. Juli 2020 mit dem Gewinner-Projekt „Justus“ von Cukrowicz Nachbaur Architekten (Bregenz) abgeschlossen wurde. Das anschliessende Vorprojekt daute von Januar 2021 bis Juli 2022 und mündete in die Bauprojekthase von Juli 2022 bis Februar 2023. Im Februar 2023 wurde das Baugesuch erstmalig eingereicht. Es gingen mehrere Einsprachen ein, drei von vier Einsprachen wurden gutgeheissen. Das Bau- und Umweltdepartement kündigt darauf Rekurse gegen diese Entscheide an. Aufgrund der Einsprachen und deren Rekurse verzögert sich der Baustart. Der ursprünglich geplante Bezug im November 2026 steht nun infrage und erscheint gar unmöglich. Gemäss aktueller Mitteilung der Bau- und Umweltdepartementes (am 23.11.2023) ist bis zum Abschluss der laufenden Rechtsverfahren die Weiterbearbeitung des Projekts vorläufig sistiert. Gerne möchte er wissen, wie hoch die bisher aufgelaufenen Kosten des Verwaltungsgebäude-Projekts Appenzell sind, differenziert nach den zentralen Projektmeilensteinen –, Planung und Wettbewerb, Vorprojekt/Bauprojekt, Baugesuch, Rechtsmittelverfahren (Einsprachen, Rekurse) sowie laufende Vorbereitung der Vergaben/Ausschreibungen – und in welchem Verhältnis diese Kosten zum von der Landsgemeinde bewilligten Kredit von Fr. 19,8 Mio. stehen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Art. 3


text_content_de:
Grossrat Albert Manser, Gonten,

Grossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Neff. Er versteht den Antrag so, dass künftig nicht einfach jährlich eine Entschädigung ausgerichtet werden soll. Vielmehr geht es darum, eine gewisse Flexibilität zu schaffen. Wenn im Gesetz ausdrücklich der Begriff «einmalig» steht, bedeutet dies das eine Entschädigung tatsächlich nur einmal ausgerichtet werden kann. Seiner Meinung nach ist es sinnvoll, die Regelung auf Verordnungsstufe auszugestalten damit ein gewisser Handlungsspielraum besteht.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrätin Helen Koller zu Art. 9 Abs. 3
Der Antrag wird abgelehnt.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller, stimmt der Argumentation nicht zu, da sich der Abs. 2 vom Art. 9 nicht verändert hat seit der ersten Lesung. Grossrätin Koller unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Mösler. Ihres Erachtens ist es wichtig, dass man festlegt, was bei Velowegen die übergeordneten Interessen sind. Diese definieren zu einem grossen Teil nachher die Verordnung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

3. Stimmenzähler: Erol Ademi, Oberegg


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen spricht sich klar gegen den Antrag von Grossrat Remo Waldburger aus, der eine Reduktion des Gesamtaufwands im Budget 2026 um Fr. 500'000.-- beantragt. Er führt aus, dass bei einer pauschalen Reduktion des Gesamtaufwands grundsätzlich nur zwei Bereiche betroffen sind – der Sachaufwand und der Personalaufwand. Um die gewünschte unmittelbare Wirkung zu erzielen, ist die Einsparung jedoch nur beim Personalaufwand möglich. Ein Aufgabenverzicht, wie vom Säckelmeister erwähnt, stellt zwar eine weitere Option dar, hat jedoch eine verzögerte Wirkung. Die beantragte Einsparung lässt sich daher kurzfristig nur über den Personalaufwand realisieren.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 28, Konto 2200.3132.01. Er möchte wissen, was der Grund für den markanten Anstieg ist. Für 2026 sind Fr. 30'000.-- budgetiert, für 2025 waren es Fr. 8'000.--. In der Rechnung 2024 waren es Fr. 2'701.15.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 35
keine weiteren Bemerkungen

Seite 36


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 41
keine weiteren Bemerkungen

Seite 42
keine Bemerkungen

Seite 43


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig antwortet, dass er die Frage, ob ein anderer Standort für einen Neubau des Verwaltungsgebäudes zur Debatte steht, aktuell nicht beantworten kann. Die Standeskommission hat sich über diese Frage, zumindest seit Bauherr Hans Dörig involviert ist, nicht unterhalten.


text_content_de:
Grossrat Lukas Koch,

Grossrat Lukas Koch würde es begrüssen, künftig mehr Informationen zu diesem Thema zu erhalten. Eine weitere Frage zum Volkswirtschaftsdepartement. In den letzten Wochen hat man in den Medien gelesen, dass bereits zwei namhafte Unternehmen aus Appenzell ihren Standort definitiv nach Herisau verlegt haben. Bei mindestens einem Unternehmen ist der Grund offenbar gewesen, dass die Zielführung und die Zusammenarbeit mit den Behörden nicht ganz einfach gewesen sei. Er möchte darauf hinweisen, dass es enorm wichtig ist, dass der Kanton Appenzell I.Rh. als Unternehmungsstandort nicht verloren geht. Sei es mit Arbeitsplätzen, mit Ausbildungsplätzen und Steuereinnahmen und auch schlussendlich die Attraktivität von Appenzell selbst. Gibt es Pläne für beschleunigte Genehmigungsverfahren oder für den Ausbau von Infrastrukturen für Unternehmen, um Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten und welche Lehren zieht die Regierung aus diesen Abwanderungen, von denen negativ in den Medien berichtet worden sind?


text_content_de:
Grossrätin Patricia Fritsche-Manser,

Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, hat eine Frage zum Gastgewerbegesetz. Schon seit Jahren wird gesagt, dass man das Gastgewerbegesetz revidieren will, es ist nicht mehr aktuell und zeitgerecht. Was ist hier der Stand des Gesetzes?


text_content_de:
Grossrat Albert Sutter,

Grossrat Albert Sutter hat noch eine Anmerkung zu den Steuererklärungen. In der Woche 24 und 26 ist die Einladung gekommen, dass man die Steuererklärung von jetzt an digital ausfüllt. Hier stellt sich ihm die Frage, was mit den älteren Leuten, den Senioren und Seniorinnen, ist, welche bis jetzt noch händisch unterwegs waren. Haben diese die gleiche Einladung bekommen? Hat die Steuerverwaltung, die Kanzlei einen Support?


text_content_de: Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

27/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es betreffend der Ausnützung von Bauparzellen in den Wohnzonen eine grundsätzliche Richtungsänderung braucht. Und wenn ich nachfolgend von Ausnützung spreche, sind sämtliche Instrumente gemeint, welche eine Nutzungsbeschränkung auf Nutzflächen definieren, insbesondere natürlich auch die Geschossflächenziffer.

Ich werde daher unter Art. 72 den Antrag stellen, in der revidierten BauV für die Zonen W2 und W3 -ausgenommen sind jedoch für die Wohn- und Gewerbezonen- grundsätzlich keine Ausnützungsbeschränkungen mehr festzulegen. Die Regelungen in den bestehenden QP bleiben jedoch erhalten und müssen nicht zwingend geändert werden. Dazu folgende Begründungen:

Ich habe nicht herausgefunden, wann in unserem Baugesetz oder in der Verordnung eine Ausnützungsziffer Eingang gefunden hat. Ein umfassendes und modernes Baugesetz wurde 1985 geschaffen. Dies ist nach wie vor die Basis für die aktuelle Gesetzgebung. Die Bedürfnisse und insbesondere die Anforderungen an den haushälterischen Umgang mit dem Bauland haben sich seither fundamental verändert. Ich gehe davon aus, dass man in früheren Jahren allzu grosse, massige Bauten verhindern und auch genügend Grünflächen in den Quartieren schaffen wollte. Parzellengrössen von ca. 800-1100m2 waren in den 50- bis 70er Jahren nicht ungewöhnlich. Heute reden wir eher von 500-600m2 für Einfamilienhäuser. Nebst den Gebäudeabmessungen und Gebäudehöhen fand man es offenbar für notwendig, auch die Nutzflächen zu beschränken. Was genau die Idee dahinter war, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Jedenfalls zeigte sich mit den Jahren zunehmend, dass die Ausnützungsziffer, wie sie seit Jahrzehnten in der BauV definiert ist, zu sehr einschränkt. Deshalb werden heute in den Quartierplänen oftmals grosszügigere Ausnützungen definiert, was auch absolut richtig und zeitgemäss ist.

Die heutige Situation ist so, dass geschätzt etwa 70% von sämtlichem eingezontem Bauland über einen QP verfügt - Tendenz steigend. Diese QP‘s lassen vermutlich mehrheitlich eine grosszügigere Ausnützung zu, als nach Regelbauweise vorgesehen ist. Einzelne sind aber auch etwas tiefer und dann gibt es auch noch solche, die keine Ausnützung regeln, sondern auf die Regelbauweise verweisen.

Und wenn ich dann noch erfahre, dass im Bezirk Schlatt Haslen eine neue Zone WE (Wohnen Einfamilienhäuser) mit einer Ausnützungsziffer von gerade einmal 0.4 geplant war, dann geht das absolut in die falsche Richtung und zeigt mir umso deutlicher, dass wir hier nun ein klares Zeichen setzen müssen. Dank Einsprachen wurde dieses Vorhaben allerdings nun korrigiert auf 0.5, aber auch das finde ich noch zu tief!

Damit nicht all diese QP’s revidiert werden müssen wird es wohl notwendig sein, dass wir die Regelungen betr. Ausnützungsziffer nicht gänzlich aus der BauV streichen können.

Damit würde auch die Begründung in der Ergänzungsbotschaft hinfällig, dass den Bezirken ein Planungsinstrument entzogen würde. Neue QP’s könnten natürlich weiterhin eine Ausnützung festlegen. Aber wir könnten mit meinem Antrag erreichen, dass künftig grosszügigere Ausnützungen als 0.5 definiert werden oder noch besser, die Ausnützung gemäss Regelbauweise festgelegt wird.

Eingangs habe ich erwähnt, dass mein Antrag nicht für die Wohn- und Gewerbezonen WG 2 und WG 3 gelten soll. Für diese beiden Zonen wird mit der Ausnützung geregelt, wie hoch der Wohnanteil maximal sein darf. Diese Einschränkung muss meines Erachtens weiterhin bestehen bleiben. Allerdings könnte man hier sicherlich noch darüber diskutieren, die heute geltenden Werte zu erhöhen oder allenfalls eine andere Berechnungsmethode zu schaffen, welche eine besser Ausnützung der Parzellen ermöglichen würde.

Mir geht es aber jetzt primär um die Wohnzonen und zusammengefasst jetzt die wichtigsten Gründe für eine Abschaffung der Ausnützungsziffer in den Wohnzonen:

· Die Innenverdichtung wird so wirklich vorangetrieben und nicht bloss immer als wünschenswert erwähnt

· Es fällt viel administrativer Aufwand weg

· Die Realität ist, dass bereits bei der Planung von neuen EFH vorgesehen wird, eine künftige Nutzung von Nebenfächern, insbesondere natürlich Estrichen, zu Wohnzwecken zu ermöglichen

· Der heute oftmals illegale Ausbau von Estrichen oder sonstigen Nebenflächen wird richtigerweise legalisiert

· Die grossen Parzellen können besser genutzt werden

· Die in der heutigen Verordnung festgelegten Gebäudegrössen und -höhen bleiben unverändert, selbstverständlich auch Grenz- und Gebäudeabstände

· Mit dieser Haltung bin ich weiss Gott nicht alleine. Die Entwicklung geht ganz klar in Richtung verdichtetes Bauen, da sind wir uns wohl alle einig. Beweisen wir also heute etwas Mut und vor allem Weitsicht und passen wir unsere Bauverordnung den neuen Anforderungen an.

Da ich keine Schnellschüsse provozieren und dem BUD genügend Zeit einräumen möchte, die Verordnung entsprechend zu überprüfen und anzupassen, soll auf eine 3. Lesung hin die Bauverordnung dahingehend geändert werden, dass für die Zonen W2 und W3 keine Ausnützungsbeschränkungen mehr gelten. Konkret soll für diese beiden Zonen weder eine Ausnützungs- noch eine Geschossflächenziffer gelten, sofern es nicht in einem QP geregelt ist.

Art 67 und 67a könnten unverändert bestehen bleiben.

Art. 72, Abs. 2 könnte gemäss meinem Antrag neu lauten:

2 Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in Quartierplänen nichts anderes festlegen, beträgt die gelten folgende Geschossflächenziffern:

a) In der zwei- und dreigeschossigen Wohnzone W2 und W3 gilt -vorbehältlich anderslautenden Regelungen in den Quartierplänen- keine Ausnützungsbeschränkung

b) in der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.2, wobei der Wohnanteil höchstens 0.7 betragen darf

c) in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.4, wobei der Wohnanteil höchstens 0.9 betragen darf

Mein Antrag lautete somit:

Auf eine 3. Lesung hin soll die Bauverordnung dahingehend geändert werden, dass für die Zonen W2 und W3 keine Ausnützungsbeschränkungen mehr gelten. Konkret soll für diese beiden Zonen weder eine Ausnützungs- noch eine Geschossflächenziffer gelten, soweit dies nicht in einem QP geregelt ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Auftrag Albert Manser: wird abgelehnt

Auftrag Urs Dörig: wird abgelehnt

Art. 72
Aufhebung wird abgelehnt


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Nachdem wir heute im Artikel 71 Absatz 2 der Bauverordnung den Umgang mit Aussendämmungen geregelt haben, gilt es meines Erachtens jetzt ein paar wichtige Hausaufgaben zu machen. Für den Bezirk gilt es in den Bereichen, wo die Bauverordnungsartikel nicht greifen auch hinzuschauen und eventuell Anpassungen in den Quartierplänen zu machen. Für das Bau- und Umweltdepartement gilt es, in diesen Quartierplänen die Regelung bezüglich Aussendämmungen genau unter die Luft zu nehmen. Und nichtsdestotrotz bittet die Standeskommission bei der ersten Baugesetzüberarbeitung anzuschauen, ob es eventuell sinnvoll wäre, im Artikel 51, wo es um die Baulinie geht, allenfalls eine Ausnahme für Aussendämmungen zu machen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

5/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de: Grossrat Patrik Koster hat zusammen mit dem Bezirk Schwende-Rüte das Waldgesetz angeschaut. Das Resultat ergibt nur einen einzigen attraktiven Bikeweg im Bezirk Schwende-Rüte. Den Bezirken wird ein Auftrag erteilt, welcher mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeführt werden kann.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass es sich beim Waldgesetz um übergeordnetes Recht handelt. Man hat im Wald grundsätzlich ein freies Betretungsrecht. Dies bedeutet jedoch nicht eine uneingeschränkte Nutzung des Waldes. Deshalb wird das Betretungsrecht von praktisch allen Kantonen eingeschränkt. Die Nutzungsziele des Waldes dürfen nicht eingeschränkt werden. Es gibt ein Biodiversitätsziel, ein Nutzungsziel des Waldes oder einen Schutzauftrag von Waldinfrastrukturen. Dies ist nicht verhandelbar. Deshalb hat der Kanton auch diese Einschränkung aufgenommen, dass man beim Befahren von Waldboden eine Einschränkung macht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man den Wald gar nicht befahren darf, sondern bei beispielsweise Flurstrassen oder befestigten Kieswegen spricht eigentlich nichts dagegen. Damit würden die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden. Problematisch sind die schmalen Wege. Dort muss geschaut werden, ob die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden. Der Art. 11 im Einführungsgesetz des Waldes ist nicht verhandelbar und das Bundesrecht muss umgesetzt werden. Auch mit einer Rückweisung ändert sich nichts an dieser Antwort.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser führt aus, dass die Aufträge unter anderem beinhalten, dass das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich erlaubt sein soll, sofern die Rechtsordnung es nicht untersagt.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Appenzell, hat eine Wortklauberei zu Art. 5 Abs. 1 (Änderungen der Velowegnetzpläne haben im ordentlichen Verfahren zu erfolgen). Für sie ist nicht nachvollziehbar, was das ordentliche Verfahren ist. Sie schlägt vor den Artikel folgendermassen zu ändern: «Änderungen der Velowegnetzpläne haben in zu deren Erlass vorgesehenen Verfahren zu erfolgen».


text_content_de: Grossrat Sepp Manser findet, dass es nicht sein kann und darf, dass die Bezirke Kantonsaufgaben übernehmen und finanzieren. Velowege von übergeordnetem Interesse und des Alltags sind aus seiner Sicht und aus Sicht der Bezirke dem Kanton zuzuschreiben. Er beantragt, dass der Kanton verantwortlich für die Velowege und Routen des Alltags ist, die Bezirke für diejenigen der Freizeit. Das Gesetz und die Verordnung sind auf eine zweite Lesung hin dementsprechend anzupassen.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler erklärt, wenn man eine Unterscheidung machen möchte, dass man sagt, der Grundsatz ist, dass es unentgeltlich ist, aber in bestimmten Fällen kosten sollte. Damit es Ausnahmen geben kann, muss dies im Gesetz geregelt werden. Momentan steht der Antrag im Raum. Die andere Variante wäre, dass man einen Auftrag formuliert, zuhanden der Standeskommission.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass im Art. 13 steht, dass das Bau- und Umweltdepartement die kantonale Fachstelle für Velowege bezeichnet. Gemäss seinem Kenntnisstand ist diese Fachstelle für Wanderwege im Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bezüglich der Velowege gleichermassen gehandhabt. Es ist nicht angedacht, diese an einen Dritten zu delegieren.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass bei einer öffentlichen Strasse immer die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer zuständig ist. Bei Bezirksstrassen ist dies der Bezirk, bei Kantonsstrassen der Kanton. Ist ein Weg nicht Teil einer öffentlichen Strasse ist der Bezirk zuständig. Sicherungen können Markierungen, Warnhinweise, spezielle Beleuchtungen etc. sein und diese gehen zulasten des Strasseneigentümers beziehungsweise des Bezirks, wenn es sich um eine öffentliche Strasse handelt. Einfriedungen, also beispielsweise Zäune, sind aus Sicht des Velofahrers nicht notwendig. Entsprechend hat vielleicht der Grundeigentümer die Motivation, eine Hecke zu pflanzen oder einen Zaun aufzustellen. Er trägt die Kosten.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt dies. Es besteht ein gewisser Handlungsspielraum. Der Zaun darf aber sicher nicht so aufgestellt werden, dass man mit dem Velo nicht mehr durchfahren kann. Dies ist die Aussage, welche der Abs. 3 bezweckt.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler wünscht eine Rückmeldung zu seinem Antrag, der etwas untergegangen ist.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass Grossrat Lukas Enzler anfragte, was passiere, wenn man auf den Abs. 2 gänzlich verzichtet. Er kann den Auftrag annehmen und man wird dies anpassen. Als Konsequenz kann heute nicht abgestimmt werden.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani wiederholt seinen Antrag. Er möchte den Vorschlag der BauKo so weit stützen und zusätzlich mit dem Netzplan ergänzen. Es sollte aus dem Netzplan ersichtlich sein, wo ein Weg ist, wo gefahren werden darf und klar sein mit dem Übergang an den Weg. Die Kontrolle würde entfallen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

II. Fremdänderungen


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission
Neues Mitglied: Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung
Neues Mitglied: Grossrat Remo Waldburger, Gonten

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt
Neue Mitglieder: Grossrat Simon Breu, Schwende-Rüte und Grossrat Sergio Brülisauer, Appenzell

Kommission für Recht und Sicherheit
Neue Mitglieder: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell und Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte

Gerichtskommission
Neue Präsidentin: Grossrätin Helen Koller,  Appenzell


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Grossrat Elias Tobler führt aus, dass es um den Appenzeller Volksfreund geht, der seit vielen Jahren als amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh. dient. Über den Volksfreund werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht, die rechtliche Wirkung entfalten. Vor Kurzem wurde der Titelauftritt dieser Zeitung angepasst. Dabei ist die bisherige Untertitelpassage «Amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh.» von der Titelseite entfernt worden. Diese Änderung erfolgte ohne öffentliche Mitteilung oder Begründung. Sie mag rein gestalterischer Natur sein, wirft aber dennoch Fragen auf. Ein kurzer Blick zurück zeigt: Der Appenzeller Volksfreund wurde 1876 gegründet, ursprünglich mit einem klaren katholisch-konservativen Profil. Im Laufe der Zeit hat er sich zu einer überparteilichen Regionalzeitung entwickelt, blieb jedoch stets ein offizielles Publikationsorgan im Kanton. Damit war für Bürgerinnen und Bürger immer eindeutig erkennbar, wo amtliche Mitteilungen erscheinen. In diesem Zusammenhang erlaubt er sich, der Standeskommission folgende Fragen zu stellen:

- Wie beurteilt die Standeskommission den Wegfall der Untertitelpassage «Amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh.» im Hinblick auf die offizielle Funktion des Appenzeller Volksfreunds und die öffentliche Wahrnehmbarkeit amtlicher Bekanntmachungen?

- Welche jährlichen auftragsbezogenen Kosten entstehen dem Kanton im Zusammenhang mit amtlichen Veröffentlichungen, Anzeigen und Inseraten im Appenzeller Volksfreund?

- Bestehen fixe jährliche Zuwendungen, Pauschalen oder Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und dem Appenzeller Volksfreund?

- Plant die Standeskommission angesichts des Wegfalls der selbsterklärenden Kennzeichnung als «Amtliches Publikationsorgan» eine Information der Öffentlichkeit?


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler macht eine Information zur vorberatenden Kommission zur Folgegesetzgebung. In Rücksprache mit dem Ratschreiber teilt er mit, dass sich Grossrat Nicola Moser zur Verfügung stellt. Die Wahl findet am 1. Dezember 2025 statt.


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Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120)


text_content_de: Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November 2024 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen abgelehnt hat. Die Ostschweiz sah dies ganz anders. Die Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau haben dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat sogar mit 65.2% zugestimmt. Mit diesem Ja hat die Ostschweizerische Stimmbevölkerung einerseits bekräftigt, dass sie hinter dem gesamten Ausbauschritt 2023 steht, und andererseits, dass sie die beiden Ostschweizer Projekte - die in St.Gallen geplante dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof sowie die in Schaffhausen vorgesehene zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels - voll unterstützt. Dazu beigetragen haben vor allem drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Nationalstrassen der Ostschweiz investiert als in jene jeder anderen Region. Zweitens handelt es sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte Röhre des Rosenbergtunnels ist zudem in erster Linie ein Sanierungsprojekt). Drittens ist man sich in der Ostschweiz der Notwendigkeit der vier vordringlichsten Nationalstrassenprojekte bewusst und lebt die Solidarität: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel bilden den ersten Schritt. Die zwei weiteren Ostschweizer Projekte - der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) - sollen zeitnah folgen. All dies zeigt: Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels. Sie braucht diese beiden Projekte - und zwar möglichst bald. Diese Botschaft gilt es, unmissverständlich und mit aller Deutlichkeit nach Bern zu tragen. Vor diesem Hintergrund beauftragt er die Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. Er ist sehr froh, wenn dieser möglichst zeitnah aufgenommen wird. Die Zürcher und die Bündner - die übrigens beide beim STEP-Projekt Nein gesagt haben - haben in der Zwischenzeit bereits wieder eigene Projekte eingereicht. Um Zeit zu sparen, könnte man sicherlich auch bei den anderen Kantonen nachfragen, wie sie ihre Begehren formuliert haben.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Lukas Enzler wird einstimmig angenommen.

Art. 30 Abs. 1

Art. 30 Abs. 3


text_content_de: Grossrat Christian Manser kann das Votum von Grossrat Romeo Premerlani sicherlich nachvollziehen. Es ist jedoch noch ein zusätzlicher Tropfen auf den heissen Stein. Wenn man einen Mitarbeitenden unbedingt möchte, sollte man auch bereit sein, diesen Betrag an den Kanton zurückzuvergüten.


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Grossratspräsident Albert Sutter,

Eröffnungsansprache

Anwesend: 48

Entschuldigt: Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte und Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm.


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Grossrat Thomas Schefer,

Grossrat Thomas Schefer, Gonten, ist für die Revitalisierung des Steintobelbach. Er ist aber klar der Meinung, dass dies ein gutes Projekt zum Geld sparen wäre.