body_key: AI

person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

22/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Landesfähnrich Jakob Signer


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, bezieht sich auf Seite 29 zum Thema Luftreinhaltung. Aus dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass die kritischen Werte für Hochmoore in allen Monaten und die kritischen Werte für Flachmoore in den meisten Monaten überschritten wurden. Sie möchte wissen, ob etwas getan wird, damit diese Werte nicht länger überschritten werden.

Ihre zweite Frage stellt sie zum Thema Umweltschutz. Am 5. Februar 2024 hat der Grosse Rat die Energie- und Klimaschutzstrategie behandelt. Sie wünscht eine Rückmeldung dazu und würde es begrüssen, wenn zukünftig auch im Geschäftsbericht davon berichtet würde.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Dank an Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller zeigt auf, dass das Veterinäramt beider Appenzell die Lage betreffend MKS und anderer hochansteckenden Tierseuchen laufend gemeinsam mit dem BLV verfolgt. Das Veterinäramt beschäftigt sich andauernd mit dem Krisenmanagement, da der Ausbruch einer hochansteckenden Seuche nicht erst seit Anfang dieses Jahres ein Thema ist.

Konkret zu MKS wurde diesen Frühling das Beprobungsmaterial auf seine Einsatzfähigkeit geprüft. Die Mitarbeitenden wurden auf das bestehende Krisenkonzept aufmerksam gemacht. Weitere Massnahmen waren aufgrund der Entwicklung der Lage nicht erforderlich.

Die Tierseuchengruppe SG AR AI FL unterstützt die Veterinärdienste im Falle einer hochansteckenden Tierseuche. Sie führt jährlich einen Wiederholungskurs (WK) durch. Es wird jeweils unter anderem der Ausbruch von MKS, Vogelgrippe oder der Afrikanischen Schweinepest geübt. und steht im Seuchenfall innerhalb weniger Tage bereit. In diesem Herbst wird der WK unter der Leitung des Veterinäramts beider Appenzell durchgeführt.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrätin Patricia Fritsche-Manser,

Eine Vermittlung auf Augenhöhe ist kaum möglich, wenn beide Parteien mit anwaltlicher Vertretung erscheinen, während die vermittelnde Person über keine juristischen Kenntnisse verfügt. Eine andere Ausgangslage bestünde, wenn Schlichtungen grundsätzlich ohne anwaltliche Begleitung durchgeführt würden, was jedoch nicht vorgeschrieben werden kann, da die Parteien gemäss der ZPO berechtigt sind, sich durch einen Anwalt an die Schlichtungsverhandlung begleiten zu lassen.

Für Anwälte kann es allenfalls vorteilhaft sein, wenn der Vermittler oder die Vermittlerin nicht über juristische Fachkenntnisse verfügt, insbesondere in Fällen, in denen nur eine Partei anwaltlich vertreten ist. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht zu Lasten der nicht anwaltlich vertretenen Partei, das die Vermittlung zusätzlich erschwert.

Das Argument, die Bürgernähe könne durch Veränderungen verloren gehen, trifft nur teilweise zu. Besteht eine persönliche Verbindung zu einer Partei, kann dies auch nachteilig sein, soll der Vermittler oder die Vermittlerin die Schlichtungsverhandlung doch möglichst unabhängig durchführen können. Solche Konstellationen treten gerade in kleineren Bezirken nicht selten auf.

Auch das Argument, es sei schwierig, qualifizierte Fachpersonen für diese Aufgabe zu finden, relativiert sich: Auch in Zukunft wird sich die Suche nach Laienvermittlern insbesondere in den beiden grösseren Bezirken als herausfordernd gestalten, zumal der zeitliche Aufwand erheblich ist.

Der Austausch unter den Vermittlerämtern funktioniert zwar gut, jedoch zeigt sich zunehmend, dass dabei immer mehr juristische Fragestellungen geklärt werden müssen. Auch dies deutet darauf hin, dass die Fälle komplexer werden und nicht mehr ausschliesslich niederschwellig gelöst werden können.

Das Stimmungsbild unter den aktuellen Vermittlerinnen und Vermittlern zeigt denn auch mehrheitlich, dass eine Zusammenlegung der Vermittlerämter begrüsst wird.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung Antrag ReKo: Antrag wird angenommen

5 Minuten Pause


text_content_de: Angela Koller, Wir haben ja da eigentlich schon eine spannende Diskussion, weil eigentlich könnte man es in Umkehr denken, dass die Exekutive an dieser Kompetenz festhalten will und dass die Legislative darauf besteht, dass sie es direkt vom Gericht bekommt. Denn was ist passiert in anderen Kantonen? Die Gerichte hatten eine hohe Geschäftslast. Sie haben verlangt, dass sie mehr Stellenprozente bekommen und da ist gar nicht bis zum Organ gekommen, das über das Budget bestimmt, zum Parlament, sondern eine Exekutive hat es schon abgeklemmt, weil sie vielleicht gesagt hat, wir haben in der Restverwaltung die Stellenprozente auch nicht. Das ist wirklich in den Kantonen passiert und nachher haben die Verfahren zu lange gedauert und dann haben die Parlamente angefangen einzufordern. Wir wollen über das entscheiden, wir wollen das Budget genehmigen und wir entscheiden auch, wie die Judikative bestückt ist und es soll nicht durch eine Exekutive abgeklemmt werden können. Darum eigentlich ist es recht speziell, dass sich jetzt die Standeskommission dafür einsetzt, dass die Judikative das Recht bekommt und die Voten aus der Legislative kommt und das Recht nicht sieht.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler stellt die Landsgemeindeordnung vor.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Die Frage, die Grossrat Erich Gollino einbringt, die hat man immer wieder diskutiert, die verschiedenen Arten von Konstituierungen eben im Regierungsgremium. Da wissen wir, da gibt es ganz verschiedene Modelle. Wir haben so weit ich mich erinnern kann,  dieses Modell. Es ist richtig, dass da nicht allen bekannt ist von diesen Dreien, wo man effektiv die Departementsverteilung machen könnte.

Ich glaube, man hat es auch noch gar nie gemacht. Wir müssen da wahrscheinlich fest in die Geschichte zurücktauchen, um zu schauen, ob es da wirklich einmal einen Wechsel gegeben hat. Aber ich will ein bisschen davon warnen, jetzt einen Schnellschuss zu machen auf die nächste Lesung des Geschäfts, wo man ja unbedingt im nächsten Jahr dann auch an die Landsgemeinde bringen will. Ist die Zeit einfach zu knapp, weil gerade die Regelung, die jetzt der Grossrat Erich Gollino vorschlägt, da ist eine Alternative, aber es gäbe natürlich eben auch noch andere.

Ich mache darum den Vorschlag, dass man das Thema im Zusammenhang mit der Reduktion der Standeskommission, wo wir ja noch einen Bericht versprochen haben an den Grossen Rat, dass man die Frage, ob man welche von 7 auf 5 Mitgliedern in der Standeskommission reduzieren. Diesen wird man sehr sorgfältig erarbeiten, dass man da das Thema der Konstituierung der Standeskommission in diesem Zusammenhang macht. Wir sind gut gefahren in der ganzen Verfassung und auch in den Gesetzen, wo wir gesagt haben, strukturell gröbere Veränderungen will man als separate Anträge als separates Geschäft im Detail behandeln, beurteilen und dann auch zu einem Entscheid kommen. Da wäre so aus meiner Sicht nicht gegeben.

Aus meiner Sicht ist da eine grosse Änderung, auch wenn man vielleicht das Gefühl hat, es sei nur etwas kleines, was man da verändern will. Ich würde beliebt machen, den Antrag oder den Auftrag nicht anzunehmen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass da die Standeskommission im Rahmen von dieser Frage Reduktion 7 auf 5 Mitglieder dies entsprechend in einem separaten Kapitel noch einmal behandeln wird.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, ich möchte der Standeskommission den Auftrag erteilen, dem Grossen Rat einen Überblick darüber zu verschaffen, wann eigene Regelungen in Bezug auf das Personalrecht vorgesehen sind. Und welche Gemeinden im Rahmen von ihren eigenen Regelungen von einem Kanton geltenden Grundsatz abweichen, dass die Anstellungsverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur sind von allen Arbeitgebern.


text_content_de:
Angela Koller, Es besteht einfach eine allgemeine Aufsichtspflicht des Kantons gegenüber der kommunalen Körperschaft. Aber wir haben im Moment nicht detaillierte Regelungen, wie sie andere Kantone kennen, in einem Gemeindegesetz, wo man zum Beispiel die Gemeinden revidiert, wo man auch Sachen einfordert. Also da gibt es beispielsweise den Kanton St.Gallen mit dem Amt für Gemeinden. Da werden Unterlagen aufgrund von gesetzlichen Unterlagen eingefordert, die Gemeinden werden revidiert, das haben wir alles nicht und jetzt einfach in einem Bereich sagen, man erstellt jetzt da eine Auslegeordnung.

Ja, wie geht denn die? Also müsste man dann auch schauen, wie das Kontrollsystem in den Bezirken, in den Schulen und in der Kirchgemeinden sein soll. Wenn man sagen will, wir müssen vom Kanton die Aufsichtspflichten gegenüber unseren Körperschaften verstärken, wo wir heute eigentlich eine sehr liberale Haltung haben, die Autonomie der Körperschaften hochhalten und nicht eine Riesenbürokratie aufbauen, dann müsste man wirklich grundlegend sagen, wie fasst man die Aufsicht neu. Ich finde es einfach schwierig jetzt hier in diesem Bereich, wo man merkt, es ist vielleicht ein bisschen zu wenig klar, wie die einzelnen Regelungen sind, sagen, der Kanton muss hier aus einer Aufsichtspflicht heraus handeln, dann können wir noch sehr viel aus einer allgemeinen Aufsichtspflicht ableiten.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Der erste Antrag, um mich ein wenig zu erinnern, dass er aufgehört hat mit dem Wort Berichterstatter und ich habe darum gewusst, über welche Folgen es mir geht. Stimmen wir ab über eine mündliche Auskunft oder über eine Excelliste, wo drinsteht, der Bezirk macht es so oder stimmen wir ab über einen Bericht, der am Schluss vielleicht ein paar hunderttausend Franken kostet.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Nach meinem Dafürhalten kann ein Bezirk, der sich eine eigene Regelung gibt, in einem Einzelarbeitsvertrag dann nicht von seiner eigenen Regelung abweichen und wenn er sich keine eigene Regelung gibt, dann kann er in einem Einzelarbeitsvertrag auch nichts von der kantonalrechtlichen Regelung abweichen. Also wenn man sich eine Regelung gibt, der Kanton schreibt vor, wir machen gerade öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse, dann kann nicht die Standeskommission einfach entscheiden, in einem Einzelfall machen wir es trotzdem privatrechtlich. Also von dem her, mein Antrag ist, dass man prüft, welche Regelungen sich die Gemeinden geben oder inwiefern oder welche von diesen Regelungen weichen ab vom kantonal vorgesehenen Grundsatz.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler, es ist wichtig, wenn Grossrätin Helen Koller sagt, abweichen.  Ich hätte den Auftrag so verstanden, wir gehen hin und schauen die Bezirke und die Gemeinde an, machen sie es nach öffentlichem Recht oder machen sie eine eigene Regelung mit einem Verweis auf das Privatrecht. Also im Prinzip kann man sagen, die Bezirke Appenzell, drei Spalten, eine Kreuztabelle, aber die Idee ist nicht in dieser Übersicht, auf die einzelnen abweichenden Regelungen einzugehen und die gegenüber der öffentlich-rechtlichen Regelung zu stellen. Ich spreche noch darum, die Bezirke XY, öffentlich-rechtlich ja, privatrechtlich nein, eigene Regelung. Als letztes, wenn wir die einzelnen Regelungen uns gegenüberstellen, sind wir dann beim grösseren Bericht.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 46
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 47
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 50
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 51
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 52


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Eine ausführliche und kontroverse Diskussion wurde zum Thema Schuldenbremse geführt.

Es wurde der Antrag gestellt, auf eine Schuldenbremse zu verzichten mit der Argumentation, damit werde die Hoheit der Landsgemeinde eingeschränkt. Eine Schuldenbremse sei auch Ausdruck eines Misstrauens gegenüber den Behörden. Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik würde es ausreichen, wenn man die Ausgaben anhand eines klar nachvollziehbaren Finanzplans gestalten könnte.

Dem wurde entgegengehalten, dass die Schuldenbremse heutzutage zu den wesentlichen Elementen einer Finanzhaushaltsregelung gehört. Es sei wichtig, dass sich Appenzell I.Rh. mit dem Risiko einer Verschuldung des Kantons frühzeitig auseinandersetzt. Würde der Kanton in eine übermässige Verschuldung geraten, wäre er aufgrund seiner Kleinheit in besonderer Weise gefährdet.

Der Bestand einer Schuldenbremse wird auch als wichtiges Bekenntnis gegenüber der Bevölkerung gesehen. Diese kann ihre Verantwortung an der Landsgemeinde besser wahrnehmen, wenn Klarheit über die Grenzen von Ausgaben bestehen.

Die Kommission lehnte schliesslich den Antrag auf Streichung von Art. 40 ab.

Zu Art. 40 Abs. 2 ergab sich eine Diskussion zur Frage, ob es richtig ist, im Gesetz fixe Beträge zu nennen. Einerseits wurde empfohlen, statt der Nennung konkreter Beträge eine Anbindung an Kennzahlen der Rechnung zu machen. Entwickeln sich diese, würde auch die Grenzen der Schuldenbremse ändern. Man müsse diesfalls weniger rasch wieder eine Diskussion über die Grenzbeträge führen. Andererseits wurde argumentiert, dass die Festlegung der Grenzwerte weitgehend auf einer politischen Diskussion gründet, die – ähnlich wie bei den Ausgabenkompetenzen der Landsgemeinde – im Laufe der Zeit und aufgrund von geänderten Verhältnissen erneut geführt werden müsse. Hierbei spielt nicht nur ein einzelnes Kriterium, beispielsweise die Entwicklung der Steuererträge, eine Rolle, sondern die generelle Einschätzung der finanziellen Stärke des Kantons. Diese misst sich nicht nur an der Kennzahl der Steuererträge, welche am Volumen des Staatshaushalts von Appenzell I.Rh. lediglich rund einen Drittel ausmachen.

Ein konkreter Antrag verlangte, dass der Grosse Rat als Grenzwert zur Tragbarkeit einen unteren Grenzwert für den Bilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung und einen oberen Grenzwert für die Nettoschulden in der Finanzierungsrechnung festlegt. Dem wurde entgegengehalten, dass es staatspolitisch wohl wenig ratsam wäre, die Landsgemeinde beim Entscheid in der zentralen Frage der Grenzwerte zu übergehen und diese Frage allein dem Grossen Rat zu überlassen.

Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Somit ergibt sich zu Art. 40 kein Antrag der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt die Äusserungen von Grossrat Urs Dörig. Ihm fehlen gerade im Risiko- und Bedrohungsmanagement Grundlagen, Analysen und Fallverläufe. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten in der Botschaft wird zu sehr auf die Seite geschoben. Wenn er das Polizeigesetz liest, dann sieht er wahnsinnig viel Freiheiten. Es wird eigentlich ein neues Gebiet geschaffen, wo sich die Polizei selbst erweitern kann. Er findet es problematisch, wenn Polizeibeamte bestimmen können, wer eliminiert wird. Grossrat Bruno Huber beruft sich darauf, dass das neue Betätigungsfeld keine Mehrkosten auslöst. Das Risiko- und Bedrohungsmanagement sollte nur mit dem bestehenden Personalbestand geführt werden und sicher nicht mit zusätzlichen Kosten.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

II. Grundsätze des polizeilichen Handelns


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Appenzell, fehlen Ausführungen, was unter verkehrsdienstlichen Aufgaben zu verstehen ist. Sie bittet um eine Präzisierung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag von Grossrätin Helen Koller wird angenommen.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Die Standeskommission hat folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Zu Antrag 5 (Art. 17 Abs. 5 und 6 / Wegweisung): Es sei ein Abs. 6 zu ergänzen.

6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird angenommen.

Art. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen

Keine Bemerkungen

Art. 19 Ausschreibung

Antrag ReKo:

Art. 19 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:

2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene Sachen und Tiere ausschreiben.

Die Standeskommission soll in Art. 19 eine Präzisierung von Abs. 3 (betrifft verdeckte Registrierung) prüfen.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Ergänzungsantrag der Standeskommission:

Zu Antrag 7 (Art. 19 Abs. 5): Art. 19 Abs. 3 der Fassung 1. Lesung Grosser Rat bzw. Abs. 4 der Fassung Antrag Reko sei beizubehalten.

Der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird angenommen.

Art. 20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft

Keine Bemerkungen

Art. 21 Polizeigewahrsam

Art. 21 Abs.1 sei wie folgt anzupassen:

1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn:

a. dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor einer unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für die physische oder psychische Unversehrtheit erforderlich ist;

b. dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist;

c. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung eines schweren Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist;

d. sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;

e. dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.

Art. 21 sei mit einem Abs. 4 zu ergänzen:

4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert fünf Tagen die Rechtmässigkeit des Gewahrsams beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu.

Ergänzungsantrag Standeskommission:

Zu Antrag 9 (Art. 21 Abs. 4 / Polizeigewahrsam): Es sei ein Abs. 5 zu ergänzen.

5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.


text_content_de: Grossrat Marco Keller ist damit einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 28 4. Information von Privatpersonen und Behörden

Keine Bemerkungen

Art. 29 Durchsuchen von Personen

Antrag ReKo

Art. 29 sei mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen:

2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der Durchsuchung richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

Der Antrag der ReKo und der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird einstimmig angenommen.

Art. 30 Durchsuchen von Sachen

Keine Bemerkungen

Art. 31 Betreten von Grundstücken

Keine Bemerkungen

Art. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten

Keine Bemerkungen

Art. 33 Sicherstellen von Sachen und Tieren

Keine Bemerkungen

Art. 34 Polizeiliche Vorermittlung

Keine Bemerkungen

Art. 35 Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 36 Observation

Antrag ReKo:

Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 seien betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen.

2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet.

3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Entschädigung in der Praxis wenige Hundertfranken, im Einzelfall eher zwischen Fr. 50.-- bis Fr. 100.-- beträgt.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser versteht die kritischen Worte bezüglich der Kosten. Es geht ihm zu schnell. Zuerst muss das Polizeigesetz vor die Landsgemeinde gebracht werden. Erst wenn die Landsgemeinde das Gesetz verabschiedet hat, entscheidet der Grosse Rat über das Inkrafttreten. Erst dann hat man das Risiko- und Bedrohungsmanagement im Gesetz verankert. Dann muss eine adäquate Lösung gefunden werden. Jetzt geht es um die Frage, ob das Risiko- und Bedrohungsmanagement eingeführt werden sollte.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer, Die Änderungen von Grossrätin Helen Koller werden einstimmig angenommen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.


text_content_de: Grossrat Köbi Neff, Zur Abschaffung der Ausnutzungsziffern. Wenn man das macht, meine ich schon, man müsste noch drei Planken setzen, weil wenn dies wegfällt, dann steht es so. Ich könnte meine Garage ausbauen zu weiterem Wohnraum, parkiere mein Auto auf der Quartierstrasse, sprich auf öffentlichem Raum. So verstand ich das, weil es hat ja dann keinen, es hat ja niemand gesagt, dass ich dies nicht darf.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

7/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Ja, es stellt sich tatsächlich die Frage, ob ich ich noch etwas sagen muss, nach dieser intensiven Diskussion. Ich will aber schon das Ganze noch ein bisschen ausleuchten. Natürlich entfällt mit der Wahl einer Vermittlerin oder eines Vermittlers ins Amt die Stellvertretung für den ganzen Kanton durch den Grossen Rat. Die bisherige Wahlkompetenz der Bezirke für diese Funktion, aber wieso schlägt die Vermittler und die Gerichte vor, dass man das zusammenlegt und wieso unterstützt die Standeskommission und die Kommission für Recht und Sicherheit den Vorschlag? Zuerst einmal, wo ich mit Grossrat Nicola Moser übereinstimme, ist, dass es nicht per se um eine Überforderung unserer Vermittlerinnen und Vermittler geht, die man ausmerzen möchte. Wir haben aber als erstes Argument schon die Situation, die Anforderungen an die Vermittlerinnen und Vermittler, die sind stark gestiegen in den letzten Jahren. Zirka etwa die Hälfte der Vermittlungen findet oder mindestens die Hälfte der Vermittlungen findet mit Anwälten statt. Das heisst, wir haben eine Professionalisierung bei denen, die vor den Vermittler kommen, und die Anwälte vertreten in ihren Verfahren, die Interessen ihrer Klienten und nicht die, die der Gegenpartei oder auch nicht unbedingt das geltende Recht.

Ihr wisst, wenn zwei Anwälte kommen, dann gibt es sicherlich mindestens zwei Meinungen, das heisst, die Diskussion, die findet dort statt und als Vermittler musst du dort irgendwie können ein bisschen mitwirken. Es geht nicht darum, dass du noch die dritte oder die vierte Meinung auch noch einbringst, aber sie müssen mit dem umgehen können, dass je nach Zusammensetzung im Raum sehr direkt und klar ausgeteilt wird und die Forderungen untereinander gestellt werden, ich sage jetzt nicht die Fetzen fliegen, aber die Diskussion recht intensiv werden kann und wenn jetzt gerade eine Partei einen Anwalt hat, dann besteht natürlich eine reale Gefahr auch von einer einseitigen Beeinflussung für die Gegenseite. Also wenn ich keinen Anwalt habe, und ich vor den Vermittler gehe und die Gegenseite kommt mit einem Anwalt und der dann das Plädoyer erklärt, wieso das, was ich will, jetzt völlig neben den Schuhen ist und das richtig ist, was sein Klient hat, dann wäre ich unter Umständen unsicher, obwohl wenn ich einen Anwalt mitgenommen hätte, würde der eben virulent entgegenheben mit anderen Argumenten.

Das heisst, ich kann dann nicht abschätzen über das, was ich da höre von der anderen Seite, die einzig mögliche Sicht ist oder ob es durchaus noch andere Sichtweisen gibt. Wenn beide Parteien einen Anwalt haben, dann liegt die Wahrheit irgendwo zwischen dieser Sichtweise, ab und zu irrt sich auch einmal ein Anwalt über die relevante Rechtlage, dann kann es auch gehen, aber am Schluss ist es irgendwo eine Bandbreite, die es auszuloten gilt und die Vermittlung, die hat schon auch ein bisschen die Einschätzung der Prozessrisiken auch durch eine dritte Seite und eine solche Einschätzung setzt ein gewisses Verständnis des Rechts auch voraus. Erfahrene Prozessanwälte klären die Standpunkte mit der Gegenseite sowieso vor dem Schlichtungsgesuch.

Die ersten Gespräche zwischen den Parteien haben öfters einmal dann auch schon stattgefunden und nicht erst vor dem Vermittlertisch. Der Vermittler kann Urteilsvorschläge bis Fr. 10’000.-- Forderung machen. Er kann. Er muss nichts, das ist richtig, er muss nichts, aber er kann und dafür braucht es auch ein gewisses Verständnis der Materie.

Und der heutige Zeitaufwand für die Vermittlung ist zumindest in den Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte heute beachtlich. Die Anforderungen sind stark gestiegen. Dann ein zweites Argument. Wir haben eine sehr unterschiedliche Auslastung der Vermittler und das ist gerade auch von der Grossrätin Helen Koller gesagt worden.

Drei Viertel der Fälle finden in diesen zwei Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte statt, je zwischen 20 und 30 Fälle pro Jahr. Das ist intensiv. Auf der anderen Seite haben wir Gonten, Schlatt-Haslen und Oberegg, die je zwischen 1 und 7 Fälle haben pro Jahr. Und das führt einfach dazu, dass ich als Vermittler einfach weniger in die Praxis hinkomme, weniger Routinen bekomme und eben weniger Chance habe als Vermittler im Aussenbezirk eine gewisse Routine, eine gewisse Erfahrung hier sammeln zu können. Und bei einem Wechsel, also bei ich als neuer Vermittler eingearbeitet bin, je nachdem, in welchem Aussenbezirk ich bin, dann brauche ich durch das einfach wirklich auch einiges, bis ich hier drin bin und einfach noch ist es schon richtig, dass der Kanton Appenzell A.Rh. dezentralisiert Vermittler hat.

Die haben drei Vermittlerämter und drei Kreise. Einer von denen ist aber einwohnermässig grösser als der Kanton Appenzell I.Rh., und der zweite und der dritte als Vorderland und Mittelland haben noch den gleichen Vermittler. Also wir haben auch dort, ich glaube, es gibt je nach Konstellationen, wo man dann mit sieben Fällen mehr als die Hälfte der Vermittler schaffen müsste. Die Sache mit der Kandidatensuche für das kleine Teilamt, da bin ich der Auffassung, dass das realistisch ist. Wir haben eine attraktive, anspruchsvolle Tätigkeit, die man ausüben kann.

Es muss einem zusagen zu moderieren und versuchen, Lösungen zu finden zwischen verschiedenen Parteien. Aber es ist ein kleines Teilzeitpensum, es gibt sehr flexible Zeiten. Da ist ideal beispielsweise für Juristinnen, die den Wiedereinstieg suchen nach dem Älterwerden der Kinder. Es kann aber auch attraktiv sein für Rechtsagenten oder Paralegel, für Unternehmensjuristen mit einem Flair für Prozessrechte und so weiter, je nachdem, was mit dem Artikel 11b Absatz 2 dann noch passiert im weiteren Verlauf, allenfalls schon gleich für einen Anwalt.

Aber es braucht nicht einen Anwalt, es braucht nicht zwingend einen Juristen mit einem Masterstudium, sondern es braucht jemanden, der die Gesamtsicht hat, mit den Leuten sprechen kann, das ist alles richtig, was gesagt worden ist, aber , man muss sich die rechtlichen Strukturen zumindest gut vorstellen können. Auch in der Vergangenheit waren die Vermittler fachlich und kommunikativ stark gefordert. Und da ist auch gesagt worden, die Tatsache, dass der Vermittler im Kanton den Wohnsitz hat, sichert die Verbundenheit mit Land und Leuten durchaus in einem hohen Mass und es kann auch für den Vermittler angenehm sein, wenn er eine oder beide Parteien kennt, auch wenn kein Grund formeller Hinsicht für einen Ausstand vorliegt. Das vierte Argument ist auch schon gesagt worden, direkt Betroffene unterstützen die Reform. Die Reform wird von den Direktbetroffenen unterstützt, das heisst von den Vermittlerinnen und Vermittlern und vier von diesen fünf Bezirken unterstützen dies auch und ein Teil der Anwaltschaft unterstützt das auch.

Es ist nicht so, dass es einfach die Anwaltssicht gibt und dass man die per se so gehört hat vom Grossrat und Rechtsanwalt Nicola Moser. Der Anwaltsverband hat in der Vernehmlassung keine Stellungnahme eingereicht und ich weiss auch, dass es Anwälte und zwar prozessierende Anwälte gibt, die die Reform ausdrücklich unterstützen. Wenn der Vermittler fachlich unkundig ist, dann kann er inhaltlich nichts widersprechen und das nützt einfach dem wortgewandten Anwalt zur Durchsetzung der Interessen seines Klientel und das ist nicht die neue Idee des Systems. Der fünfte und letzte Punkt ist die Kostenseite.

Wir haben den Kostenanstieg, ich sage im Mehrjahr, wenn wir 55 Fälle haben und die werden in der Vergangenheit mit durchschnittlich Fr. 300.-- fakturiert dann sind wir irgendwie bei Fr. 16’500.-- und wenn wir jetzt auf Fr. 25’000.-- gehen, dann ist das etwa Fr. 9’000.-- oder Fr. 8’500.--, was damals bis jetzt dann eigentlich eingesetzt worden ist für die Tätigkeit. Mit den Fr. 300.-- war ein bisheriger Teil der Vermittlungen gut entschädigt gewesen, ein anderer war aufwendiger und für die Erwartungen an den Vermittler ungut entschädigt gewesen. Und wie ich die Vermittler kenne, ist es also, dass es heute tendenziell unter Berücksichtigung auch von Ihrer Mehrarbeit nicht grosse Rechnungen geschrieben hat.

Ich weiss nicht, wie oft die Fr. 1’000.-- ausgereizt worden sind für eine vermittelnde Tätigkeit. Das weiss ich nicht. Die Anpassung der Gebühren ist aber in dem Sinn nicht das Thema der Vorlage.

Der Gebührenrahmen ist in der Verordnung über die Gebühren der Gerichte separat festgelegt und geht wie gesagt bei Fr. 200.-- beziehungsweise Fr. 300.-- bis Fr. 1’000.--, so stimmt es. Die fünf Argumente, die ich jetzt noch einmal erwähnt habe, die müssen. Man muss den Grossen Rat und später die Landsgemeinde den Argument für eine Beibehaltung des bisherigen Systems mit einem Vermittler oder einer Vermittlerin pro Bezirk abwägen. Als Hauptargument gegen eine Veränderung wurde eingebracht, dass das heutige System funktioniert, dass die Nähe des Vermittlers, dass sie vor Ort sind, dass das von Vorteil ist und dass es neu mehr kostet. Das erste Argument, dass es ja auch funktioniert, das verstand ich als Argument nicht von dieser Seite. Das dritte Argument mit den Kosten, das funktioniert nur dann, wenn die Vermittler im Sinne der Ehrenamtlichkeit ihrer Tätigkeit weiterhin sehr zurückhaltend und moderat fakturieren und das zweite Argument mit der Nähe, ja, das verstand ich, aber wegen den anderen fünf Argumenten für eine neue Lösung wägt es das wirklich auf, einfach weil die Vermittler, und zwar die mit mehr Fällen und die mit weniger Fällen, wenn man es anders berichtet, dann die Änderung angeregt haben. Einfach darum macht es Sinn, zu diesen fünf Argumenten, die es geht, zusammengefasst, zusammen mit den Vermittlern, zusammen mit den Gerichten und auch zusammen mit der Rechtskommission macht die Standeskommission beliebt, dieser Vorlage zuzustimmen.


text_content_de: Grossrat Erich Gollino, Dann kann ich mich anschliessen. Da kann man im Rahmen der Vorschläge gerne so ausschaffen. Es geht mir einfach darum, dass die landgemeindepolitischen Personen direkt den Hauptaufgaben, wie auch immer dann die Formulierung richtig ist, zuzuweisen, dass das direkt passiert.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Dem Auftrag von Grossrat Erich Gollino wird zu gestimmt.

Kaffeepause bis 10.15 Uhr


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle, bedankt sich beim Präsidenten von der StwK, Grossrat Erich Gollino, für die Vorstellung der Rechnung.

Das Resultat kann aus verschiedenen Sichtweisen angeschaut werden:

Man kann sehr zufrieden sein. Es gibt einen Gewinn von 9 Millionen, die Staatsaufgaben konnten erfüllt werden und sämtliche Investitionen haben aus erwirtschafteten Mitteln finanziert werden können. Die Investitionstätigkeit war hoch. Die kritische Sichtweise ist: Der Kanton Appenzell I.Rh. liegt um 14,5 Millionen neben den geplanten Ein- und Ausgaben, die Steuereinnahmen sind deutlich zu tief budgetiert worden und es haben lediglich zwei Drittel der vorgesehenen Investitionen realisiert werden können. Zudem blieben einige Staatsaufgaben innerhalb der gewünschten Frist unerledigt. So kann man unser Resultat positiv oder negativ anschauen.

Säckelmeister Ruedi Eberle möchte eine dritte Sichtweise einbringen: Man kann sich über das Resultat freuen, denn es ist gut. Gleich muss aus dem, was weniger gut lief, die Lehren gezogen werden. Ziel muss es sein, die Einnahmen realistischer zu budgetieren und auch bei den Investitionen verlässlicher zu werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Steuereinnahmen zu tief budgetiert. Darum hat die Standeskommission das Wachstum von 2% auf aktuell 4% auf den fakturierten Rechnungen per Mitte September erhöht. Scheinbar reicht es immer noch nicht und es müssen in diesem Punkt sicher nochmals Korrekturen gemacht werden. Das Vorsichtsprinzip bleibt dabei weiterhin zentral, denn äussere Umstände haben grosse Auswirkungen; wären wir budgetgenau und hätten ein Minus von 5,5 Millionen präsentiert, würden wir heute grössere Diskussionen über Massnahmen führen. Auf zu hoch budgetierten Einnahmen, Ausgaben beschliessen, kann sich unser Kanton nicht leisten.

Noch etwas zur Finanzstrategie: Aufgrund des Ergebnisses könnte man meinen, die Ziele aus der Finanzstrategie seien nicht mehr nötig zu verfolgen. Doch wenn man sieht, dass wir im vergangenen Jahr, die Investitionen gerade mit den Einnahmen decken konnten und unseren Finanzplan für 2027 bis 2030 anschauen, wird klar: Wir tun gut daran, an den eingeleiteten Massnahmen festzuhalten. Die Standeskommission wird dies weiterhin tun.

Fazit: Eine höhere Verlässlichkeit ist insbesondere bei den Steuereinnahmen anzustreben. Das Vorsichtsprinzip bleibt dabei wichtig, damit wir nicht auf zu optimistische budgetierten Einnahmen, Ausgaben beschliessen, sondern eine Reserve behalten. Eine Budgetgenauigkeit bei den Steuereinnahmen von 3 bis 5 Prozent wäre aus meiner Sicht ideal.


text_content_de: Regierender Landammann Roland Dähler, führt aus, dass auf der Seite 44 das Konto 27.11.45.10.01 Fondsentnahme besonders ist. Dort müsste es im Text richtigerweise heissen, keine Entnahme Bezug aus dem Fonds anstatt eine Entnahme.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag der Standeskommission wird einstimmig angenommen.


text_content_de: Grossrat Josef Bürki, Oberegg, fügt als Bezirksrat des Bezirks Oberegg an, dass auf den Wanderwegen des Bezirks Oberegg bereits Velo gefahren wird und dies kein Problem darstellt. Selbst die Polizei war erstaunt, was im Bezirk Oberegg möglich ist und was geduldet wird. Auch er unterstützt den Rückweisungsantrag. Es ist wichtig, dass das Geschäft nochmals überarbeitet wird und man sich mit dem Kostenteiler für die Bezirke nochmals auseinandersetzt.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle,


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Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig, führt aus. Der Kanton Appenzell I.Rh. steht vor steigenden Fixkosten, wachsenden Personalbeständen und einer angespannten Finanzlage. Die erste Frage, wie wird mit neuen Aufgaben umgegangen und die zweite Frage, wie verantwortungsvoll werden die personellen Ressourcen eingesetzt, gerade in einer Zeit von steigenden Fixkosten und zunehmendem finanziellen Druck. Daher möchte er auf die budgetierte 100%-Stelle für das Bedrohungs- und Risikomanagement (BRN) eingehen. 100 Stellenprozente sind das Maximum. Dies wurde in der ersten Lesung der Totalrevision des Polizeigesetzes gesagt. Im Gegenteil zum Budgettext in der Stellungnahme der Standeskommission zu den Anträgen der StwK wird erwähnt, dass die 100% nötig sind, die Lohnkosten belaufen sich damit auf Fr. 132'936.--. Ein geringeres Pensum sei unrealistisch und kein anderer Kanton betreibe ein BRN mit weniger Ressourcen. Damit widerspricht der Budgettext direkt der Aussage aus der Lesung. So versteht er keine glaubwürdige und konsistente Finanzpolitik. In der Stellungnahme der Standeskommission zum Budget 2026 wird aufgeführt als Polizeifunktion braucht es zusätzlich Zeit für die Trainings/die Schulungen, die Grundauslastung ist hoch, der Wissensaustausch und die Korrespondenz vom Bund und die Veranstaltungen. Diese fachliche Argumentation ist für Grossrat Urs Dörig nachvollziehbar. Die Ausführungen zeigen, dass bereits eine Beurteilung im Vergleich mit anderen Kantonen gemacht worden ist, ohne jedoch zu spiegeln, ob diese Ressourcen auch anderweitig oder kostengünstiger genutzt werden könnten oder ob die Korporationen eine mögliche Option darstellen könnten. Zusätzlich wird diese Stelle budgetiert, obwohl das Polizeigesetz noch nicht verabschiedet ist. BRM ohne Stellenaufbau, er ist nicht grundsätzlich gegen ein Bedrohungs- und Risikomanagement, aber ganz klar gegen einen Automatismus, der sofort eine neue 100% Stelle schaffen will und klar gegen eine automatische Stellenaufstockung, solange die Polizeiliste im Kanton Appenzell I.Rh. überdurchschnittlich hoch ist. Die Aufgaben des Bedrohungs- oder Risikomanagement sind noch gar nicht abschliessend definiert, weil das Polizeigesetz in der zweiten Lesung ist und die gesetzliche Grundlage noch im Detail fehlt. Bevor man jährlich Kosten von Fr. 130'000.-- bewilligt, müssen alle Alternativen geprüft und transparent kommuniziert werden. Zu diesen Alternativen gehören insbesondere eine Umsetzung mit dem bestehenden Personal der Kantonspolizei, eine interne Optimierung. Oder eine Kooperation auf Stufe Kanton mit anderen Polizeikorps. Eine sorgfältige, verantwortungsvolle Führungs- und Finanzpolitik stellt sicher, dass zuerst die vorhandenen Ressourcen optimal ausgeschöpft werden und zusätzliche Stellen nur geschaffen werden, wenn sie nachweislich notwendig und fundiert begründet sind. Er erwartet, dass das Bedrohungs- und Risikomanagement mit dem bestehenden Personal der Kantonspolizei umgesetzt wird. Neue gesetzliche Aufgaben sind innerhalb der vorhandenen Ressourcen wahrzunehmen. Grossrat Urs Dörig stellt den Antrag, den Personalaufwand im Budget 2026 um Fr. 130'000.-- zu reduzieren und die 100% Stelle für das BRM Ressourcen-neutral umzusetzen.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

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