body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Handlungsfeld Wohnraum
keine weiteren Bemerkungen

Handlungsfeld Arbeitsmarkt


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Handlungsfeld Arbeitsmarkt
keine weiteren Bemerkungen

Handlungsfeld Umweltbedingungen
keine Bemerkungen

Noch laufende Massnahmen frühere Perspektiven
keine Bemerkungen


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 71
Antrag


text_content_de: Grossrat Urs Dörig, ich ziehe meinen Antrag zurück aufgrund der Aussage und der Vorstellung des Gesetzestextes des Bauherrn und weil ich auch die Anpassung, die er jetzt vorgelegt hat, unterstütze.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag: zugestimmt

Art. 72


text_content_de:
Grossrat Albert Manser, Ich will an meinem Antrag festhalten, eingangs wollte ich noch festhalten, dass mich die Äusserungen des Präsidenten der Baukommission Grossrat Patrick Koster enttäuschen. Ich werde die beleidigenden Äusserungen gegenüber der Holzbaubranche, und die fühle mich da auch persönlich angegriffen, deutlich von mir weisen. Solche Äusserungen gehören nicht hierher.

Mein Antrag werde ich aber trotzdem stellen, trotz der ganzen Diskussion. Ich bin der Meinung, dass das der richtige Weg wäre. Ich habe durchaus Verständnis, dass man da keine Vernehmlassung gemacht hat. Ich bin aber der Meinung, dass die Änderungen wirklich nicht wahnsinnig gross sind, so wie es Bauherr Hans Dörig selber ja auch gesagt hat.

Es beschränkt sich auf ein paar Parzellen, also ein paar sind etwa 30% aller Parzellen, die keinen Quartierplan haben, beschränkt sich auf 4. Und ich meine einfach, wir könnten heute auch ein Zeichen setzen in diesem Rat, dass es uns wirklich ernst ist mit der inneren Verdichtung und ein Zeichen setzen gegenüber auch den Bezirken, die ihre Baureglemente jetzt am Überarbeiten sind oder am Machen sind, die noch keines haben, und wenn wir das jetzt nicht machen. Und wenn man das jetzt so in die Verordnung hineinnimmt, wie es vorgesehen ist von der Standeskommission, dann wird in den nächsten Jahren nichts passieren. Dann sind die Reglemente in den Bezirken gemacht und dann ist die Sache vergessen und das Ziel, das man eigentlich findet, wird dann nicht umgesetzt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass man in den Bezirken da nichts wegnimmt.

Ihr könnt genau gleich eure Quartierpläne machen, wo die Ausnützungsziffern vorgegeben sind. Aber wir geben eine Richtung vor und wir setzen ein Zeichen und dies finde ich wichtig und darum noch einmal meinen Antrag,, über den abgestimmt werden sollte. Auf eine dritte Lesung hin soll die Bauverordnung dahingehend geändert werden, dass für die Zonen W2 und W3 keine Ausnützungsbeschränkungen mehr gelten. Konkret soll es für die beiden Zonen weder eine Ausnützungs- noch eine Geschossflächenziffer geben, soweit da nicht im Quartierplaner geregelt ist.


text_content_de:
Angela Koller, Ich möchte da wirklich demokratiepolitisch auch noch einmal unterstreichen. Es ist klar, dass nicht jeder Punkt, der im Verlauf eines Gesetzgebungsprozesses vom Grossen Rat abgeändert wird, einer Vernehmlassung unterzogen wird. Dies gehört Gesetzgebungsprozess. Aber wir müssen uns schon noch einmal in Erinnerung rufen, was wir im Moment in dieser Vorlage machen.

Wir hatten eine Baugesetzrevision, wo es ursprünglich einmal darum gegangen ist, um die Verfahren zu verbessern. Es waren eigentlich formelle Fragen und die grossrätliche Bauverordnung, das sind die Ausführungsbestimmungen zu dem Baugesetz. Und jetzt sprechen wir plötzlich über ganz andere Themen und die Baukommission vom inneren Landesteil, das sich Planungsbehörden, die sich dazu nicht konkret äussern können, das ist für unseren Kanton untypisch in so einer grundsätzlichen Frage. Das ist einfach noch einmal, ich will das nicht gerade für dieses Thema, das ist einfach auch ein demokratiepolitischer Punkt, der für unseren Kanton wichtig ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

 2/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Der Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, führt in das Geschäft ein. Bei der Prüfung der am 1. Juli 2025 in Kraft gesetzten Jagdverordnung ist bemerkt worden, dass sich selbst widersprochen wird. Es wurde festgelegt, dass während der Ruhezeiten in den Wildruhegebieten nur offizielle beschilderte Wanderwege auf den offiziellen Routen begangen werden dürfen. Im Anhang 1 sind aber zwei Wegabschnitte als erlaubte Wege eingezeichnet worden, die keine offiziellen Wanderwege sind. Weil die kartografische Darstellung im Gegensatz zum Verordnungstext keinen rechtssetzenden Charakter hat, muss die Karte und Text angepasst werden. Die BauKo stimmt dieser Änderung einstimmig zu.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Grossrat Thomas Schefer, Gonten, ist nicht einverstanden mit dem Befahren der Velos auf den Wanderwegen. Dies hat für den ehemaligen Grundeigentümer und seit zehn Jahren als Verantwortlicher für die Wanderwege im Bezirk Gonten mehrere Gründe. Die Wanderwege sind öffentlich aufgelegen, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer konnten mitwirken und das Rechtsmittel gegen die Netzpläne ergreifen. Er bezweifelt rechtlich, dass die Wandernden nun auch Velofahrende auf den Wanderwegen dulden müssen, und dies ohne öffentliche Auflage. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Wandernden und Velofahrerinnen und Velofahrer wäre vieles möglich, da dies aber leider nicht klappt, muss alles rechtlich geregelt werden. Er dankt allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit landwirtschaftlichem Boden für ihre Kooperation. Sie dulden Wanderinnen und Wanderer, ohne jemals dafür entschädigt worden zu sein. Die zuständigen Behörden, also der Bezirk, kann das Velofahren auf den Wanderwegen verbieten. Beispielsweise der Barfussweg ist sicher nicht für das Velofahren geeignet. Es müssten vom Jakobsbad bis ins Gontenbad etwa 30 Verbotstafeln aufgestellt werden. Jede Querung einer Strasse oder Zugänge zum Barfussweg müssten signalisiert und kontrolliert werden. Der Bezirk Gonten investiert in die Wanderwege jährlich zirka Fr. 70'000.--. Seine Erfahrung zeigt, dass vor allem bei nasser Witterung Velofahrerinnen und Velofahrer die Wanderwege bedeutend mehr schädigen und somit noch höhere Kosten entstehen würden. Die Velowege für die Freizeit müssen auch nicht durchgehend sein. Er ist überzeugt, dass wenn man die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Mountainbike-Routen angemessen entschädigt, man diese auch noch weiter ausbauen könnte. Mit diesen Überlegungen bittet er, dem Antrag der Standeskommission zuzustimmen.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani fragt, ob das Befahren von Wald im Sinne eines Fahrzeugs (beispielsweise Auto) gedacht ist oder ob man damals schon an ein Velo gedacht hat.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass es tatsächlich so ist, dass wenn man die Wege global freigibt, dass Befahren im Wald nicht legitim ist. Es steht unter besonders signalisierten Wegen und dies heisst, wenn im Rahmen des Prozesses, wie er im Gesetz beschrieben ist, könnte ein Veloweg ausgeschieden oder aufgenommen werden. Dann hat man eine Handhabung, dass man mit einem Mountainbike auf dem entsprechenden Weg fahren kann, bei anderen nicht.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass wenn man Art. 14 Abs. 2 der BauKo annehmen würde, die Wege dann nicht ausgeschieden wären. Das Verfahren ist genau dasselbe. Wenn man diese im Netzplan aufnehmen möchte, ist der Prozess durchzuführen. Erst dann findet der Weg Eingang in den Netzplan und wird entsprechend beschildert.


text_content_de:
Grossrat Sepp Manser,

Beantwortung der Frage von Grossrat Sepp Manser


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag von Grossrat Sepp Manser wird angenommen.

Art. 4 Verfahren


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass es um Art. 5 Abs. 3 geht. Er liest den Artikel so, dass wenn ein Veloweg aufgehoben wird, ein Ersatz für diesen geleistet werden muss. Es geht nicht um eine monetäre Sache.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass der Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements diese Frage geprüft hat. Es ist inhaltlich genau dasselbe. Es ist eindeutig, dass mit dem ordentlichen Verfahren das Verfahren gemeint ist, wo gemäss Art. 4 des vorliegenden Gesetzes gemeint ist. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller stimmt dem Vorschlag des Bauherrs Hans Dörig zu. Im Beschlussteil wäre noch zu klären, ob in Art. 50 Abs. 1 im Verwaltungsverfahrensgesetz dies anzupassen ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 8 Entschädigung

IV. Erstellung und Unterhalt

Art. 9 Grundsätze


text_content_de:
Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, beschreibt, dass im Gesetz in der Fassung der ersten Lesung folgendes enthalten ist.

Art. 9 Grundsätze Abs.3 Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt 50% der Projektkosten.

In der Verordnung der Fassung der ersten Lesung ist folgendes enthalten.

Art. 4 Kantonsbeiträge Abs.1 Der Kanton bezahlt an die Erstellung neuer Velowege von übergeordnetem Interesse Beiträge in der Höhe von 50% der Projektkosten.

Er stellt folgenden Änderungswunsch: Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann ein Kantonsbeitrag gewährt werden. Beitragshöhe und formelle Voraussetzungen werden in der Verordnung festgelegt.

Es ist wichtig, die Grundlagen im Gesetz zu regeln und die Details in der Verordnung. Aktuell werden diverse Revisionen in der Gesetzgebung durchgeführt, bei denen man grossen Aufwand betreibt, um genau dies zu regeln. Somit sollte man dies auch bei einem neuen Gesetz bereits einhalten.

Bei grösseren Veränderungen beispielsweise im Bereich der Velowege, kann mit einer Anpassung der Verordnung schneller und bestimmter reagiert werden. Ansonsten müsste eine Anpassung im Gesetz getätigt werden, um auf die Veränderung zu reagieren.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser formuliert seinen Antrag um in einen Auftrag. Die Standeskommission sollte prüfen, was im Gesetz verankert werden kann, damit eine Bikeroute oder ein Trail auch kostenpflichtig sein kann.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig versichert, dass diese Frage im Hinblick auf eine zweite Lesung geklärt wird.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler spricht die Verpflichtung in Abs. 1 an. Die Bezirke erstellen bei Velowegen die notwendigen Sicherungen und tragen die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen. Für ihn ist der Begriff «die notwendigen Sicherungen» sehr weit gefasst. Er möchte wissen, was rein juristisch mit diesem Begriff gemeint ist.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass er die Vermutung nicht teilt, dass die Sicherheit leidet, wenn keine grössere Beeinträchtigung der betroffenen Grundstücke entsteht. Dass die Velowege sicher sein müssen geht aus Art. 6 lit. c des Bundesgesetzes hervor. An dieser Stelle hat man bewusst auf die Situation von besonders betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hinweisen wollen. Entsprechend würde er nicht von einem Ungleichgewicht sprechen. Aber selbstverständlich kann über den Antrag abgestimmt werden.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster stellt eine Verständnisfrage. So wie er den Antrag verstanden hat, sagt Grossrätin Helen Koller, dass die Bestimmung nicht unbedingt nötig ist, da dies bereits an einem anderen Ort geregelt ist. Die Verständnisfrage bezüglich des Antrags konnte geklärt werden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass mit der vorgeschlagenen Fassung von Art. 14 Abs. 2, wie ihn die Baukommission unterbreitet hat, es legitim wäre, ausserhalb des Alpperimeters, des Walds und des Moorschutzgebiets mit einem Velo auf einem gelb markierten Weg zu fahren. Wegen dem ist der Weg nicht automatisch in einem Netzplan für Freizeit enthalten. Die Bezirke fühlen sich wenig motiviert, einen Netzplan für Freizeitwege zu machen, wenn man sich darauf berufen kann, dass man ohnehin auf diesen Wegen fahren kann. Wenn ein Veloweg in den Netzplan kommen sollte, dann ist das Vorgehen, wie es im Rahmen dieses Gesetzes definiert ist, notwendig, unabhängig der Formulierung des Art. 14 Abs. 2.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es gibt eine zweite Lesung des Geschäfts.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, möchte auf das Stichwort Zwängerei eingehen. Wenn jetzt der Vorwurf der Zwängerei ins Feld geführt wird, kann er dem nicht folgen. Die Ostschweizer Kantone haben sich geschlossen positioniert und dies aus guten Gründen. Jetzt locker zu lassen wäre falsch. Denn andere Kantone, die vor einem Jahr Nein gesagt haben, zum Beispiel Zürich oder Graubünden, haben in der Zwischenzeit bereits wieder neue Strassenbauprojekte beim Bund deponiert. Es kann nicht sein, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. zurückhält, während andere Regionen Projekte realisieren, welche eine deutlich tiefere Priorität haben. Der Rosenbergtunnel hat eine hohe verkehrspolitische Bedeutung. Mit der Standesinitiative verleiht man dieser Einschätzung zusätzliches Gewicht und man setzt ein starkes Zeichen für eine leistungsfähige, faire und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in der Ostschweiz. Ausserdem zeigt man sich solidarisch mit den Ostschweizer Nachbarn. Darum ist der Kanton Appenzell I.Rh. vielleicht auch wieder mal dankbar. Gerade für die Wirtschaft ist man auf gewisse Engpassbeseitigungen unheimlich angewiesen. Es können nicht alle mit dem Zug in die Stadt fahren, beispielsweise Handwerkerinnen und Handwerker. Er bittet den Grossen Rat diesem Geschäft mit grosser Mehrheit zuzustimmen.


text_content_de: Grossrat Josef Bürki findet es befremdlich, dass der Appenzeller Volksfreund von einem Tag auf den andern im August ohne jegliche Vorankündigung oder Erklärung den Zusatztitel amtliches Publikationsblatt sowie auch Oberegger Anzeiger vom Titelblatt entfernt hat. Auf entsprechende Leserbriefe ist bis heute keine öffentliche Reaktion erfolgt. Dies wirft bei ihm die Frage auf, ob der Kanton, die Bezirke sowie auch Schulen und Kirchgemeinden weiterhin verpflichtet sind, ihre amtlichen Publikationen im Appenzeller Volksfreund zu veröffentlichen. Die Zeitung lebt von der Veröffentlichung von Inseraten und ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Für den Bezirk des äusseren Landteils steht fest, dass der bisherige Titel Oberegger Anzeiger künftig unter dem Bezirksblatt «Rondom» geführt wird.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen, stellt die Frage nach dem abweichenden Betriebskostenbeitrag des Bürgerheims (Seite 63, Konto 2422.3634.03).


text_content_de:
25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96)


text_content_de: Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben.


text_content_de: Grossrat Albert Fritsche, Appenzell, interessiert sich für die Situation bezüglich per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) im Kanton Appenzell I.Rh. Er wünscht einen Überblick über die aktuelle Situation bezüglich der Belastung des Trinkwassers, Quellwassers, Landflächen und Lebensmittel. Er möchte wissen, welche Massnahmen getroffen wurden und welche Böden mit PFAS belastet sind. Er fragt nach den Ursachen, der Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern und der Zusammenarbeit mit dem Bund.


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass PFAS nicht akut gesundheitsgefährdend sind. Eine Gesundheitsgefährdung besteht erst bei einer langfristigen Aufnahme von PFAS. Die Marktanalyse hat gezeigt, dass der Konsum der erwähnten regionalen Produkte mit keiner erhöhten Belastung einher geht. Auch die Aufnahme von PFAS über das Trinkwasser ist tief. Das Gesundheitsrisiko wird folglich als gering eingestuft. Allerdings ist sich der Kanton Appenzell I.Rh. bewusst, dass es weitere Untersuchungen brauchen wird, um ein detaillierteres Gesamtbild zu erhalten und allfällige «Hotspots» zu identifizieren und zu sanieren.

Trinkwasser:

Anmerkung zum Recht: Im Lebensmittelrecht sind Höchstwerte für das Trinkwasser festgelegt. Voraussichtlich ab dem Jahr 2026 wird ein strengerer Wert aus der EU (0.1 Mikrogramm/Liter) ins Schweizer Recht überführt, weshalb bereits heute geprüft wird, ob auch diese zukünftigen Werte eingehalten werden.

Das Trinkwasser der fünf Wasserversorgungen im Kanton Appenzell I.Rh. wird seit 2021 regelmässig auf PFAS untersucht. In allen Proben wurden keine oder nur Spuren von PFAS nachgewiesen. Die derzeit gültigen Höchstwerte und die voraussichtlich ab 2026 geltenden, strengeren Höchstwerte für PFAS wurden in allen Proben deutlich eingehalten.

Milch:

Anmerkung zum Recht: Für Milch gibt es in der Schweiz noch keine Höchstwerte. Es ist aber davon auszugehen, dass ab dem Jahr 2027 für Milch Richtwerte aus der EU in der Schweiz als Höchstwerte festgelegt werden. Die Standeskommission will die Zeit bis dahin nutzen, die Situation abzuklären und wenn nötig Massnahmen zu ergreifen.

Die Milch von 16 Milchsammelstellen wurde im Herbst 2024 auf PFAS untersucht. In 14 Proben lagen die gemessenen Konzentrationen deutlich unter dem Richtwert der EU von 0.02 Mikrogramm/Liter. Die Resultate zeigen, dass im Kanton Appenzell I.Rh. die meiste Milch einwandfrei ist, die Resultate weisen aber auch auf einzelne erhöhte Werte hin. Die Milchsammelstellen wurden über die Resultate noch nicht informiert.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erarbeitet derzeit mit den Kantonen ein Konzept zum Umgang mit Landwirtschaftsbetrieben, die von erhöhten PFAS-Belastungen betroffen sind. Der Kanton plant weitere Milchuntersuchungen zur Identifizierung von einzelnen erhöhten Einträgen. Es wird das Ziel verfolgt, dass alle Betriebe bis Ende 2026 die geplanten, strengen Werte einhalten können.

Fleisch, Eier, Milchprodukte:

Zusammen mit anderen Kantonen hat der Kanton Appenzell I.Rh. eine Marktanalyse zur PFAS-Belastung in Fleisch, Eiern und Milchprodukten durchgeführt. Nach den Vorfällen in St.Gallen, wollte man in Erfahrung bringen, ob die Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. einer erhöhten Belastung ausgesetzt ist und ob Appenzeller Produkte mit PFAS belastet sein könnten. Es wurden drei Rindfleisch-, zwei Pantli-, ein Mostbröckli-, eine Siedwurst-, eine Hühnerei-, zwei Milch- und eine Joghurt-Probe mit regionaler Herkunft aus diversen Verkaufsstellen gekauft und in einem Privatlabor auf PFAS untersucht. In allen Proben waren die gültigen Höchstwerte (Fleisch, Eier) beziehungsweise die zukünftig geltenden strengeren Werte (Milchprodukte) deutlich eingehalten. Auch wenn es sich nur um wenige Stichproben handelt, so zeigen sie doch, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. kein flächendeckendes Problem mit PFAS hat.

Fisch, pflanzliche Lebensmittel:

Fischproben aus dem Verkauf wurden nicht untersucht, da es keine Berufsfischerei / Produzenten im Kanton gibt. Der Kanton hat aber Untersuchungen von Fischen in den wichtigsten Bergseen und Fliessgewässern durchgeführt. In diesen Proben wurden keine auffälligen PFAS-Konzentrationen gemessen. Pflanzliche Lebensmittel wurden noch keine untersucht, weil es keine gesetzlichen Höchstwerte gibt und das Risiko einer Belastung als gering angeschaut wird.

Bodenuntersuchungen:

Es wurden bisher keine PFAS belasteten Böden festgestellt. Für die Bewirtschaftung der Böden gibt es keine Einschränkung. Die Einschränkung gäbe es erst, wenn auf Grund belasteter Böden, die produzierten Lebensmittel einen zu hohen PFAS-Wert aufweisen und dann die Kontaminantenverordnung zu greifen kommt.

Geplante Untersuchungen 2025:

Im Jahr 2025 beteiligt sich der Kanton Appenzell I.Rh. an einer schweizweiten Kampagne des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS), in welchem Fleisch, Eier und Fische untersucht werden. Zudem führt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Kampagne zur Belastung von Milch und pflanzlichen Lebensmitteln durch.

Bisher sind noch keine betroffenen Landwirte bekannt. Das Landwirtschaftsamt macht sich jedoch bereits Gedanken, wie allfällige betroffene Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden könnten. Eine enge Begleitung und Hilfestellung zur Verbesserung der Situation ist wichtig. Zudem hat der Kanton St.Gallen angeboten, dass die Fachexperten des landwirtschaftlichen Zentrums Salez ihre Unterstützung anbieten. Im Weiteren ist geplant, im Rahmen der Revision der kantonalen Strukturverbesserungsverordnung die Möglichkeit für die finanzielle Unterstützung für «übrige Begleitmassnahmen», wie dies PFAS wäre, als Grundsatz zu schaffen.


text_content_de:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 2007, Leandro Hirn, geboren 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; und Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie die gemeinsame Tochter Marie Kümpel, geboren 2018, alle wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.

Art. 38

II. Fremdänderungen

III. Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

Der Revision zur Personalverordnung wird grossmehrheitlich zugestimmt.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche, Ich habe keine Frage, ich habe es darum auch nicht zugestellt, weil mein Votum dann eher in einem Wunsch oder in einer Aufforderung endet. Ich habe mich auch hier drin schon mehr geäussert zu der PFAS-Situation, habe dort viele Fragen gestellt, die man dann auch ausführlicher in die Beantwortung bekommen konnte,  von Landeshauptmann Stefan Müller. Jetzt, in den letzten Wochen haben wir mehr erfahren, wir haben das sicher alle in der Presse gelesen, wie die Situation jetzt aussieht und als erstes möchte ich mich wirklich bedanken bei diesen Ämtern, dem Departement, das das gemacht hat, die jetzt eben nicht weggeschaut haben, zusammen mit Ausserrhoden und eben mit anderen Kantonen, die Untersuchungen weitergetrieben haben, dass sich das Landwirtschaftsamt, das Umweltamt und auch das kantonale Labor unter Statthalter Monika Rüegg Bless.

Ehrlich gesagt, ich habe nicht ganz recht daran geglaubt, dass das eine gute Idee ist mit dieser freiwilligen Beprobung. Aber nachdem ich gelesen habe, dass wirklich ein Viertel der Bauern, also 91 Landwirtschaftsbetriebe, und ich nehme an, der ist über den ganzen Kanton verteilt, dass wir nicht gerade die im äusseren Landesteil waren, wo eigentlich etwas mehr exponiert waren, also ein grosses Lob, dass die Bauern es gewagt haben und die Proben eingeschickt haben. Wir wissen alle, es ist manchmal nicht ganz einfach, an einem Ort hinzuschauen, wo man vielleicht die Antwort nicht unbedingt wissen will. Sehr lobenswert finde ich auch, dass die Standeskommission auch schnell entschieden hat, aus dem Strukturverbesserungsfonds Gelder zu sprechen, um die Bauern auch in der weiteren Entwicklung in diesem Problem zu unterstützen.

Ich weiss nicht, ist das schon jetzt eine Notmassnahme, da haben wir recht gesehen, oder ist das im Rahmen dieses Fonds sowieso möglich? Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung. Die PFAS und die PFOS etc, die haben wir alle oder auch jetzt noch, soweit es noch erlaubt ist, haben wir diese gerne bei unseren Gortexkleidern, Teflonpfannen und so weiter und die Bauern haben aus dem Klärschlamm, solange es erlaubt gesehen ist, hat man es auch dazu bewegt, den Klärschlamm auszubringen, ohne dass sie so wissen konnten, was mit dem Boden passiert. Ich möchte alle hier, die irgendwie die Möglichkeit haben, auffordern und Einfluss haben auf Bundesebene bei anderen Kantonen, jetzt zu schauen, dass wir wirklich auf nationaler Ebene ähnliche Informationen über die PFAS-Belastungen bekommen, also in den Kantonen, die ein bisschen weniger gemacht haben, als jetzt wir hier in der Ostschweiz, dass man die Landwirtschaft unterstützt, dass wir da auch unterstützen, dass was die Standeskommission macht. Und dass man die Forschung auch anregt, dass wir mehr wissen, wir haben lesen können, man weiss einfach noch sehr viel nicht und vor allem, ich weiss, dass Stefan sich Landeshauptmann Stefan Müller für das sehr einsetzt auch auf Bundesebene, dass man jetzt auf Bundesebene das Vorgehen erklärt, den Massnahmenplan trifft und nicht jetzt einzelne Kantone, die genau hingeschaut haben, nicht alleine lassen mit dieser Situation.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

17/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de: Grossrat Erich Gollino,


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

29/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

Helin Atman, geboren 2007 in St.Gallen, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8 in Appenzell;

Nihal Atman, geboren 1972 in der Türkei, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8 in Appenzell;

Rustamlor Atman, geboren 1964 in der Türkei, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8, Appenzell;

Jelena Vrejic, geboren 2004 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Ronis 4,Appenzell.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen meldet sich als nicht Jurist zu Wort und möchte eine vereinfachte Perspektive einbringen. Er zeigt Unverständnis dafür, warum der betreffende Satz so formuliert wird. Aus praktischer Sicht ist es problematisch, dass die Gerichte verpflichtet werden, vorab zu informieren, insbesondere wenn dies voraussetzt, dass vorher ein Brief verschickt wird - dies erscheint ihm wenig sinnvoll. Daher wird er den Antrag ablehnen.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller wiederholt den Antrag zu Abs. 1 lit. b von Art. 37 VerwGG: «Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden postalisch, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt, wenn:

b) sie dringend sind oder deren Zustellung in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig ist.»


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

es wird über den Antrag von Grossrat Reto Inauen abgestimmt


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle betont nochmals, dass man durch die Gremien schwerfällig sei. Die Standeskommission ist das Aufsichtsorgan der Bank. Es braucht eine gewisse Seriosität und die Aufgabe muss richtig wahrgenommen werden. Dies braucht eine entsprechende Zeit.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen wiederholt seinen Auftrag, der von der Standeskommission nicht angenommen wird. Es kommt daher zur Abstimmung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Grossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte

Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte (ab 14 Uhr)

Grossrat Sepp Inauen, Schwende-Rüte (ab 17 Uhr)

Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte (ab 17 Uhr)

Grossrat Thomas Schefer, Gonten (ab 17 Uhr)

Stimmberechtigt: 48 / ab 14 Uhr 47 / ab 17 Uhr 44

Absolutes Mehr: 25 / ab 14 Uhr 24 / ab 17 Uhr 23

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Bauherr Hans Dörig hat die Frage nicht verstanden. Jetzt würde der Satz heissen «entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten». Man kann nicht «Privates» hineinnehmen, weil der Nachbar ja ein privates Interesse hat, dass man nicht näher kommt.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani hat den Hut der Feuerschaugemeinde an. Er möchte die Aussage des Bauherrs Hans Dörig unterstreichen. Man möchte mehr Wohneinheiten generieren und nicht mehr Wohnfläche. Dies ist ein wichtiger Punkt. Er ist entschieden dagegen, dass man die Ausnützungsziffer und die Geschossflächenziffer wegnimmt. Über den Quartierplan hat man die Möglichkeit, zu steuern, dass es nicht mehr Wohnfläche gibt, sondern dass es eben mehr Wohneinheiten gibt und damit mehr Leute auf kleinerer Fläche wohnen können. Er ist klar dafür, dass man die Ausnützungs- und Geschossflächenziffer beibehaltet.


text_content_de: Grossrat Albert Manser möchte auch den Auftrag an den Bauherrn erteilen. Es gibt Fälle, wo die Ausnützungsziffer im Weg steht. Man macht für eine einzelne Parzelle sicher keinen Quartierplan. Es muss angeschaut werden und eine Auslegeordnung gemacht werden. An der zweiten Lesung sollten die Pro- und Kontraargumente vorgelegt werden.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber hat einen Auftragswunsch an den Bauherrn Hans Dörig. Bei kleinen Parzellen hat man öfters ein Problem mit der Ausnützungsziffer. Ihm ist bewusst, dass der Antrag von Grossrat Urs Dörig eine grosse Kiste ist und eine sehr umfassende Veränderung wäre. Er stellt den Auftrag auf die zweite Lesung, dass man dies anschaut. Es wurde erwähnt, dass die Planungsbehörde mit Quartierplänen arbeiten kann. Dies ist wunderbar, aber es gibt etliche Parzellen ohne einen Quartierplan. Es haben leider nicht alle Bauplanungs- oder Ortsplanungsbehörden ein gutes Reglement. Er wünscht sich, dass man die kleinen Parzellen anschauen könnte. Dort ist es nicht möglich, eine zusätzliche Wohneinheit zu erstellen. Man könnte wenigstens den Dachstock vernünftig nützen.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler führt aus, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. auch Bauten hat, die bereits über der Ausnützung sind. Man kann zum Teil nicht einmal mehr einen Lift hineinbauen. Diese sind nach den heutigen bestehenden gesetzlichen Regeln zu gross gebaut worden. Er unterstützt deshalb den Antrag von Grossrat Urs Dörig.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es gibt eine zweite Lesung des Geschäfts.