body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossrat Thomas Manser, Schwende-Rüte, führt aus, dass er als Bergwirt und Tourismus Vertreter in erster Linie für den Schutz der Wanderwege einsteht. Trotzdem heisst dies nicht, dass zusätzliche Velorouten nicht erwünscht sind. Die Zeiten, in der man sich nur die Wanderschuhe schnürt, sind vorbei. In der Freizeit wird die Heimat auch gerne auf zwei Rädern ausgekundschaftet. Die Anliegen der Bevölkerung sind deshalb völlig nachvollziehbar, er ist selber einer von denen, welcher je länger, je mehr auf den Velosattel steigt. Schlussendlich sind es aber zwei Gründe, welche ihn im Vorschlag der BauKo nicht überzeugen.

Mit ihrem Vorstoss wären zukünftig alle Wanderwege auch für Biker befahrbar. Ein Begehren, welches aus Sicht der heimischen Velofahrerin oder eines Velofahrers absolut begrüsst wird und somit ein Volksbegehren scheint. Wer ist aber die Bevölkerung? Dies sind nicht nur Bikerinnen und Biker und Wanderinnen und Wanderer, sondern auch Grund- und Bodenbesitzerinnen und -Besitzer, Familien und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen. Sie sind stark betroffen und werden in dieser Situation unter Umständen unwillkürlich in einen Rechtsstreit verwickelt. Über ihre Köpfe hinweg wird über ein Gesetz beraten. Die Gefahr, dass ein Beschluss die Bevölkerung regelrecht spaltet, wird fast blind ausser Acht gelassen. Unverständnis und negative Reaktionen werden den Grossen Rat wieder auf den Boden der Realität zurückholen. Das Konfliktpotential ist riesig, der Preis in dieser Hinsicht zu hoch.

Gemäss Verordnung sollen die Radwege-Freizeit möglichst abwechslungsreich sein und über Wanderwege und Wiesen eine zusammenhängende Route bilden. Dies ist absolut auch in seinem Sinn. In Einbezug des Alpgesetzes (Geltungsbereich Art. 1 in der Verordnung Alpgesetz) wird sich der Rayon für attraktive Bike-Möglichkeiten aber schnell eingrenzen. Weiterführende Strassen und Wege führen vielfach durch Sömmerungsgebiete. Dies kann gemäss Alpgesetz Art. 8 Abs. 1 und entsprechender Verordnung auch bewilligt werden. Beispiele gibt es bereits, es führt eine schöne Velotour über die Potersalp auf die Schwägalp. Da stellt er sich aber die Frage: Ist es geschickt, einer stark eingebundenen Interessengruppe mit einem Gesetz, das Fahren auf Wanderwegen durch landwirtschaftliche Flächen zu «erzwingen», ist man wieder auf dessen Unterstützung und Goodwill angewiesen? Es sind dieselben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, mit welchen allenfalls eine Einverständniserklärung für eine Durchfahrtsbewilligung im Alpgebiet verhandelt werden muss. Da stellt man die Ampel gleich selbst auf Rot. Sind die brauen Hosen einmal richtig nass, braucht es eine längere Zeit, bis diese wieder trocken sind. Persönlich, wie auch als Tourismuspartner hat er diesbezüglich ein schlechtes Bauchgefühl. Der Bauernstand, ein wichtiger Player in diesem Thema, wird völlig übergangen. Die zwischenzeitlich gute Zusammenarbeit darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, ist man auch in naher Zukunft wieder aufeinander angewiesen. Darum ist für ihn ein Gesetz als Druckmittel für die Realisierung von Bikewegen eine Option, aber keine Lösung. Als Innerrhoder wählt er den bilateralen Weg. Eine Einigung im Gespräch und am Verhandlungstisch gehört zum Charakter des Kantons Appenzell I.Rh. und bringt weiter. Bisherige Versuche sind schlussendlich vielfach nicht an diesem gescheitert, sondern in verschiedenen Departementen und Ämtern hängen geblieben. Aus vorher genannten Gründen sieht er das Vorgehen gemäss Vorschlag der BauKo kritisch an und er wird die vorgelegte Fassung des Einführungsgesetzes und den Antrag der Standeskommission unterstützen. Ein sicherlich emotionaler, aber wohlüberlegter Entscheid. Dieselben Faktoren werden auch in einem bevorstehenden Landsgemeindebeschluss in die Waagschale geworfen. Er ist überzeugt, dass es auch auf dem eingeschlagenen Weg möglich ist, ein Gesetz auszuarbeiten, welches mehrheitsfähig und zielführend ist.


text_content_de: Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, kann das vorliegende Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege in dieser Form nicht unterstützen. Ihm fehlt die Unterscheidung zwischen den Netzplänen von Kanton und Bezirken sowie eine eindeutige Zuweisung der Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Umsetzung und die Finanzierung. Das Befahren von Wanderwegen soll von einem generellen Fahrverbot zu einer bedingten Fahrerlaubnis werden sowie die rechtliche Unsicherheit bei der Deutung des Waldgesetzes und deren Vorrang. Da durch die von ihm geforderte Anpassung der Zuständigkeiten mehrere Artikel betreffen, hat er sich für den Rückweisungsantrag entschieden. Die Rückweisung wird er nach dem Eintreten beantragen mit verbundenen Aufträgen.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de: Grossrätin Simone Dietrich-Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter. Mit dem von der Standeskommission vorgeschlagenen Art. 14 Abs. 2 wird das Befahren von Wanderwegen ausserhalb der gekennzeichneten Gebiete grundsätzlich untersagt. Angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Bezirke ist davon auszugehen, dass primär die bestehenden Wege in den Netzplan übernommen werden. Eine nennenswerte Erweiterung der neuen Bike-Routen ist kaum zu erwarten. Dies bestätigt auch eine gut recherchierte Maturaarbeit aus dem Jahr 2018. Leider sind die letzten offiziellen Bikerouten 14 Jahre vorher aufgenommen worden, inzwischen sind also etwa 20 Jahre vergangen, ohne dass neue Routen geschaffen worden wären. Von den heute bestehenden Bike-Routen verlaufen 75% über Asphalt, 20% über Schotterwege und lediglich 5% über Wiesen. Waldwege oder sogenannte Single-Trails kommen praktisch nicht vor. Selbst bei nicht bikenden Personen ist ersichtlich, dass das Angebot den Bedürfnissen kaum gerecht wird. Sie spricht nicht von Downhill-Bikerinnen und Bikern oder Rücksichtslosen, sondern von Familien mit Kindern, die einfache Naturwege mit moderaten Herausforderungen befahren möchten. Auch der lokale Bikeverein mit seiner Jugendorganisation gehört zu dieser Nutzergruppe. Diese bringen Verständnis dafür auf, dass das Biken im Alpstein oder in besonders geschützten Gebieten verboten wird. Wenn es jedoch auf allen anderen Wanderwegen pauschal untersagt wird, wird das Biken im Kanton Appenzell I.Rh. praktisch verunmöglicht. Dabei ist festzuhalten, dass Bikerinnen und Biker für ihr Hobby keine teure Infrastruktur wie andere Sportarten benötigen. Das bestehende Wanderwegnetz bietet bereits eine attraktive Grundlage für ein verantwortungsvolles und naturverträgliches Biken. Dieses Potential sollte genutzt und nicht durch ein generelles Verbot blockiert werden.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 9 Abs. 4


text_content_de:
Grossrat Marco Keller findet, dass ein Velo-Fahrverbot auf Wanderwegen, wie es die Standeskommission in Art. 14 Abs.2 will, nicht zielführend ist, da es das Problem nicht löst, sondern illegales Fahren und Spannungen zwischen den Nutzergruppen fördert. Das Nebeneinander von Wandernden und Bikenden im Gelände funktioniert in der Regel sehr gut. Wie Erfahrungen zeigen, sind Unfälle zwischen diesen Nutzungsgruppen äusserst selten. Eine aktive und vorausschauende Planung ermöglicht zudem eine gezielte Lenkung der Nutzerinnen und Nutzer, entlastet sensible Bereiche und reduziert Konflikte - ohne dass flächendeckende Fahrverbote nötig sind. Man sollte Anreize statt Verbote schaffen.

Gemäss Schweiz Mobil startet rund die Hälfte aller Bikenden ihre Fahrten direkt von zu Hause aus. Das zeigt deutlich: Es geht vor allem um Einheimische, um die Appenzellerinnen und Appenzeller, die ihre Freizeit aktiv in der näheren Umgebung verbringen möchten. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird deswegen nicht zu einem Bike-Hotspot. Vielmehr ist das Interesse von Einheimischen an wohnortsnahen Bike-Wegen für alle Altersgruppen vorhanden. Wenn man dafür nicht in das Auto steigen muss, umso besser. Einige wenige offizielle Mountainbike-Routen genügen nicht, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Die beiden Beanspruchungsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. So haben Wandernde und Mountainbikeende schliesslich viele gemeinsame Bedürfnisse: Natur- und Landschaftserlebnis, Freude an der Bewegung und soziale Erlebnisse, beide Gruppen bevorzugen attraktive Wege durch schöne Landschaften und sie nutzen ähnliche touristische Infrastrukturen wie ÖV und Restaurants. Ein gemeinsames Miteinander auf allen Wanderwegen, ausserhalb des Alpsteins, wo das Alpgesetz vorgeht, muss mit der nötigen Rücksicht möglich sein. Deshalb stimmt er dem Antrag der BauKo zu.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, sagt, dass man heute eine Standesinitiative, welche den Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels und der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels fordert, berät. Diese Initiative steht in einem Spannungsfeld zwischen regionalem Entwicklungsdrang und der demokratischen Legitimation, die aus einem klaren Volksentscheid hervorgeht. Am 24. November 2024 hat die Bevölkerung der Schweiz über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgestimmt. Der Kanton St.Gallen hat dieser Vorlage mit 54.25% Ja zugestimmt. Die Stadt St.Gallen, welche direkt von der dritten Röhre betroffen wäre, hat sie jedoch mit rund 55% Nein abgelehnt. Das heisst: Gerade dort, wo die Auswirkungen des Projekts am stärksten spürbar wären - in den Quartieren rund um den Rosenberg und den Güterbahnhof - wurde das Projekt von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung abgelehnt. Wenn man nun als Kantone oder Regionen versucht, über eine Standesinitiative den Entscheid zu revidieren oder zu übersteuern, dann stellt man sich gegen das, was in einem basisdemokratischen Prozess entschieden wurde. Eine solche Haltung birgt die Gefahr, das Vertrauen in die direkte Demokratie zu schwächen - insbesondere dann, wenn der Wille der lokal Betroffenen missachtet wird. Demokratie ist mehr als das Streben nach Projekten: Sie ist das Bekenntnis zum Entscheidungsprozess und zu dessen Ergebnis, auch wenn es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Basisdemokratische Missachtung findet in einer bereits ausgereifteren Form hüben wie drüben der grossen Meere statt. Besinnt man sich als Innerrhoderin und Innerrhoder darauf, was ein basisdemokratischer Entscheid bedeutet. Ein weiterer entscheidender Punkt: Auch technisch-verkehrspolitisch gibt es starke Hinweise darauf, dass der Ausbau von Strassenkapazitäten nicht dauerhafte Entlastung bringt, sondern ganz im Gegenteil mehr Verkehr nach sich zieht («induces demand»). Zahlreiche Studien zeigen, dass eine Erhöhung der Kapazität von Strassen oder Autobahnen langfristig zu einem proportional höheren Verkehrsaufkommen führt - mit der Folge, dass die erwartete Entlastung schnell wieder verloren geht. Was heisst dies konkret für das Vorhaben? Wenn man in der Ostschweiz - inklusive Kanton Appenzell I.Rh. - eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels und eine zweite des Fäsenstaubtunnels bauen, so besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass man nicht dauerhaft «Besserung» in der Verkehrsbelastung erzielen, sondern in einigen Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht: mehr Verkehr, mehr Belastung,- und erneut Forderungen nach weiteren Ausbaumassnahmen. Ein Ausbau-Projekt dieser Dimension verpflichtet daher zur Verantwortlichkeit: nicht nur die kurzfristige Wirkung im Blick zu haben, sondern auch mittelfristige Entwicklungen und Folgen. Zudem stellt sich die Frage: Welchen konkreten Nachteil erleidet der Kanton Appenzell I.Rh., wenn diese beiden Tunnelröhren nicht gebaut werden? Gibt es belegbare Einbussen für Wirtschaft, Mobilität oder Sicherheit? Oder handelt es sich eher um eine symbolische Forderung nach «Infrastrukturzugang»? Wenn der Nachteil unklar bleibt, sollte man nicht unwidersprochen in ein Projekt investieren, das demokratisch vor Ort bereits abgelehnt wurde und zudem verkehrstechnisch keine dauerhaft positiven Effekte garantiert. Es geht also nicht darum, jeglichen Ausbau zu verhindern, sondern darum, den demokratischen Entscheid und die Eigenverantwortung der Regionen zu respektieren - und die Risiken von «mehr Strasse = mehr Verkehr» ernst zu nehmen. Eine echte Ostschweizer Haltung bedeutet, auch die kritischen Stimmen aus St.Gallen ernst zu nehmen - und nicht über sie hinwegzugehen. Darum lehnt er die Standesinitiative in dieser Form klar ab.


text_content_de: Grossrat Karl Inauen gibt bekannt, dass das Parlamentarier-Skirennen am Freitag, 27. Februar 2026 im Kanton Appenzell I.Rh. durchgeführt wird. Ein Organisationskomitee hat sich konstituiert.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen, stellt die Frage nach dem Minusbetrag auf dem Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte).


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, fragt, ob es bei der Liegenschaft Hintere Rüti eine Mehrwertanpassung gab.


text_content_de: Grossrat Markus Stäger, Schwende-Rüte, stellt Fragen zu den Prämienverbilligungsbeiträgen (IPV). Seine Wortmeldung bezieht sich auf die Erfolgsrechnung 2024, Seite 63, Position 2434.3635.01 Prämienverbilligungsbeiträge. In der Rechnung 2023 sind dafür noch Fr. 6'249'582.40 aufgewendet worden. Für das Budget 2024 sind dann zirka Fr. 450'000.-- mehr eingeplant worden. In der vorliegenden Jahresrechnung 2024 ergibt sich ein Aufwand von Fr. 8'243'397.90, was nahezu Fr. 2 Mio. mehr ist als im Jahr 2023. Vom 2023 auf das Jahr 2024 sind die IPV-Prämienverbilligungsbeiträge im Kanton Appenzell I.Rh. somit um rund 32% grösser geworden. Die Prämien für die Krankenkasse sind im gleichen Zeitraum um etwa 6.5% gewachsen. Er hätte erwartet, dass die Position mit den Prämienverbilligungsbeiträgen jährlich etwa im Verhältnis zu den Erhöhungen der Krankenkassenprämien ansteigen, aber nicht um das Fünffache von diesem Verhältnis. Er möchte die Gründe für den gewaltigen Anstieg wissen und was die Prognose für die kommenden Jahre ist. Er äussert seine Bedenken, ob die Gelder tatsächlich bei denjenigen Personen ankommen, welche die Zuschüsse auch benötigen. Zudem interessiert es ihn, wie es möglich ist, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle zwölf Monate gearbeitet hat und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält. Ebenfalls erstaunt es ihn, dass für die Berechnung der IPV als Richtprämie für die Grundversicherung im Jahr 2024 eine Jahresprämie von Fr. 4'182.-- angenommen wird. Auch mit der tiefsten Franchise von Fr. 300.-- kommt ein «normaler» Grundversicherter nicht auf diese Fr. 4'182.--, sondern auf Fr. 4'032.--, gemäss dem Prämienrechner seiner Krankenversicherung. Die Richtprämie für diese Berechnungen müssten somit deutlich tiefer sein. Er stellt sich folglich die Frage, weshalb für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet wird. Bei der aktuell angespannten, finanziellen Situation des Kantons Appenzell I.Rh. darf über mögliche Einsparungen nachgedacht werden. Im Bereich der IPV besteht nach seiner Einschätzung die Möglichkeit auf eine einfache Art und Weise in der Grössenordnung von Fr. 1 Mio. Einsparungen vorzunehmen, wenn die IPV wieder in Richtung der Ausgaben des Jahres 2023 redimensioniert wird. Er ersucht die Standeskommission, bei der Verteilung der IPV-Gelder ein gesundes Mass zu halten. Die Erhöhung der Prämienverbilligungsbeiträge in der jährlichen Rechnung sollte sich, nach seinem Ermessen, maximal im Verhältnis des jährlichen Prämienanstiegs bewegen.


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass man im Gegensatz zu Grossrats- oder Landsgemeindegeschäften, bei Sanierungsprojekten die Kosten anhand von Erfahrungszahlen oder Quadratmetern annehmen muss. Der Budgetierungsprozess startet früh. Die Sanierungsprojekte sind teilweise noch nicht auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Man beauftragt bei Sanierungsprojekten auch kein Ingenieurbüro. Die Kostengenauigkeit der Sanierungsprojekte liegt bei 20-25%. Es kann bei Sanierungsprojekten auch zu Unvorhergesehenem kommen. Dieser Prozess hat sich bewährt. Wenn man bei Sanierungsprojekten eine Kostengenauigkeit von 10% erreichen möchte, müsste man beim Budgetierungsprozess bereits ein Ingenieurbüro anstellen. Dies würde Kosten generieren (zirka 22%).


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Appenzell, stellt das Geschäft vor. Nachdem die Landsgemeinde 2022 das vorgelegte Jagdgesetz mit vier Wildruhegebieten zurückgewiesen hat, ist das Wildruhegebiet Sonnenhalb aus der Vorlage entfernt worden. Die Landsgemeinde 2024 hat schliesslich die Revision des Jagdgesetzes und die Festlegung von den drei Wildruhegebiete Chalberer, Brugger Wald und Marwees gutgeheissen. Für das Gebiet Sonnenhalb hat die Standeskommission vorgeschlagen, mittels Informationstafeln und Appellen eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Wildruhe zu erreichen. Mit der Revision des kantonalen Jagdgesetzes hat die Landsgemeinde 2024 kantonal eine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wildruhegebieten geschaffen. Bereits beim Vernehmlassungsverfahren zu der Revision des Jagdgesetzes hat die Standeskommission einen Entwurf der vorliegenden Wildruheverordnung beigelegt. Die drei Gebiete Chalberer, Marwees und Brugger Wald sind bereits im Gesetz abschliessend als Wildruhegebiete festgelegt. Die genaue Abgrenzung der Gebiete obliegt jetzt dem Grossen Rat. Bereits im Gesetz wird geregelt, dass die Einschränkungen der Nutzung in den drei Wildruhegebieten nicht während des ganzen Jahres, sondern nur während bestimmter Ruhezeiten gelten sollen. In der Verordnung wird der Zeitraum nun zwischen frühestens 15. Dezember und spätestens 30. Juni des nächsten Jahres festgelegt. Die schlussendlich geltende Schutzzeit in den Wildruhegebiete werden durch die Standeskommission festgelegt. Die Artikel fünf bis sieben beschreiben genauer, was man in den Wildruhegebieten nun schliesslich darf und was nicht. Die Artikel acht bis zehn regeln, wie die Wildruhegebiete erkenntlich gemacht und kontrolliert werden sollen, sowie die Strafbestimmungen. Dies führt schlussendlich zu einer Fremdänderung in der Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022. Im Rahmen dieser Änderungen wird die Busse für einen Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot nach Hundegesetz (HuG, GS 560.100) von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- angehoben. Ausserdem sollen zwei weitere, bereits bestehende Tatbestände zu Irrtumsabschüssen in der Ordnungsbussenverordnung präzisiert werden. Der aktuelle Wortlaut führt dazu, dass zwar der irrtümliche Abschuss von einem zu jungen Tier im einfachen Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann, der irrtümliche Abschuss eines zu alten Tieres hingegen bei der Staatsanwaltschaft verzeigt werden muss. Ebenso kann der irrtümliche Abschuss eines männlichen Tiers (wenn nur weibliche Tiere freigegeben sind) im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, der irrtümliche Abschuss von einem Reh statt von einem Hirsch dagegen muss in einem aufwändigen Strafverfahren abgewickelt werden. Mit der eingebrachten klärenden Ergänzung erfolgt eine verfahrensmässige Gleichbehandlung von vergleichbarem Fehlverhalten. Bei den Verhandlungen in der BauKo haben einzig die genauen Grenzen der Wildruhegebiete Anlass zur Diskussion gegeben. Beim Wildruhegebiet Chalberer wurde diskutiert, ob der Aufstieg über den Chalberer /Loo nicht weiterhin möglich sein sollte. Auf der einen Seite ist dies eine beliebte Aufstiegsroute und die wohl am meisten gewählte Alternative führt über die Piste. Andererseits gilt es zu erwähnen, dass das Wildruhegebiet bereits zu einem früheren Zeitpunkt flächenmässig eingeschränkt worden ist, damit die Abfahrt über die Alp Filder ins Weissbachtal weiterhin möglich ist (diese Abfahrt ist aufgrund der Lawinensituation meist nur an wenigen Tagen im Jahr möglich und interessant).

Auch beim Wildruhegebiet Marwees haben die gezogenen Grenzen Anlass zu Diskussionen gegeben. Der Verlauf der südlichen Grenze ist so gewählt, dass die Skiroute gemäss Skitouren Karte über die ganze Länge in der Wildruhezone liegt. Auch wenn die Skitourenroute nicht so verbindlich ist wie ein Wanderweg, so gilt es trotzdem, sich bei guten Verhältnissen möglichst an die eingezeichneten Routen zu halten. Skitourengänger, die bei einem Aufstieg oder einer Abfahrt bei schwierigen Verhältnissen die gefährlichen Nordhänge unter den Widderalpstöcken meiden und das Wildruhegebiet etwas mehr nördlich passieren, verstossen somit nicht gegen das Betretungsverbot nach dem Jagdgesetz. Allerdings werden durch die Festlegung des Wildruhegebiets bis über die Skiroute die abfahrenden Skitourengänger etwas sensibilisiert. Die BauKo ist daher zum Schluss gekommen in beiden Fällen keine Anträge zu Handen des Grossen Rates zu formulieren. Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet einstimmig den Antrag der Standeskommission, auf die Beratung der Wildruheverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

20/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt den Antrag von Grossrat Michael Koller. Die Verkehrsprobleme werden sich durch die Ablehnung der Vorlage zum Autobahnausbau STEP nicht von selbst lösen, wie es sich viele der Gegnerinnen und Gegner wünschen. Gerade die Ostschweiz ist verkehrsmässig schlecht aufgestellt und die Gefahr besteht, dass man immer weiter abgehängt wird. Das lässt sich durchaus mit Zahlen belegen: Von den gesamten Ausgaben für den Neubau der Nationalstrassen in den vergangenen 30 Jahren flossen lediglich 2.6% in die Ostschweiz, in ein Gebiet, in dem immerhin zirka 10% der Gesamtbevölkerung unseres Landes lebt. Der Kanton Appenzell I.Rh. spürt das besonders stark: Wer zu Stosszeiten in die Stadt oder auf die Autobahn muss, steht unweigerlich entweder bei der Lustmühle oder in Herisau ab der Alpsteinstrasse im Stau. Aber auch ausserhalb der Stosszeiten zeigt sich immer wieder und immer mehr, wie stark das Autobahnnetz rund um die Stadt St.Gallen überlastet ist. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist mehr als bloss Tourismus- und Erholungsgebiet, wie es viele Städter am liebsten sehen würden - wobei auch die Touristinnen und Touristen gerne zügig an- und abreisen möchten. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat nebst der Tourismusbranche auch viele kleine und mittlere Unternehmen, für die eine gute Erschliessung an das Nationalstrassennetz von grösster Wichtigkeit ist. Die Innerrhoder Bevölkerung hat das erkannt und deshalb im vergangenen November mit gut 65% dem Ausbau des Nationalstrassennetzes zugestimmt. Es gilt jetzt, zusammenzustehen und die mehr als nur berechtigten Ansprüche im Bundesparlament zu platzieren.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher vollumfänglich. Die Standeskommission begründet die Anpassung der Lohnfortzahlung mit der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Er möchte wissen, wer sich beim Kanton anstellen lässt, gerade weil man im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von sechs Monaten erhält. Sonst hat diese Person wohl nicht die richtigen Motive. Selbstverständlich sollen die Mitarbeitenden des Kantons für den Krankheitsfall abgesichert sein. Diese Absicherung hat man jedoch schon heute. Ein Mitarbeiter, der schon zwei Jahre für den Kanton arbeitet, bekommt im Krankheitsfall bereits heute zwei Monate den vollen Lohn und nachher 80% über die Krankentaggeldversicherung. Bei einem Mitarbeiter, der schon vier Jahre für den Kanton arbeitet, sind es bereits drei Monate den vollen Lohn und anschliessend 80% über die Krankentaggeldversicherung. Aus seiner Sicht erreicht man nichts Substanzielles, wenn man an dieser Abstufung etwas ändert. Ein Mitarbeiter wird garantiert nicht schneller gesund, wenn er im Krankheitsfall noch etwas länger den vollen Lohn erhält. Wenn in der Botschaft darauf hingewiesen wird, dass der Kanton eben konkurrenzfähig bleiben muss, dann möchte er aber vor allem den Vergleich zur Privatwirtschaft vornehmen. In der Privatwirtschaft gibt es auch viele Leute, die viel arbeiten und dort erhält kaum jemand im Krankheitsfall den vollen Lohn für sechs Monate. In der Regel hat man eine Krankentaggeldversicherung und muss sich mit 80% begnügen. Es gibt sogar einen Teil der Privatangestellten, welche nicht einmal eine Krankentaggeldversicherung haben, denn diese ist immer noch nicht obligatorisch. Damit sind die Kantonsangestellten bereits heute bessergestellt als manche Privatangestellten. Es ist nicht so, dass er den Kantonsangestellten keine guten Bedingungen gönnen mag, aber es gibt keinen zwingenden Grund, zu dem heutigen Zeitpunkt Zusatzkosten in Kauf zu nehmen. Er hat jedenfalls noch von niemandem gehört, der wegen der Lohnfortzahlung seine Stelle beim Kanton gekündigt hat oder nicht angetreten hat. Wenn es also keinen zwingenden Grund gibt für die zusätzlichen Kosten, dann würde er diese auch nicht generieren. Der Kanton hat aktuell ein strukturelles Defizit. Für das Jahr 2026 rechnet die Standeskommission mit einem Defizit von Fr. 7.1 Mio. Gegenüber dem Budget 2025 steigt der Personalaufwand um 6%. Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, um Geld auszugeben. Auch Fr. 100’000.-- ist Geld und man muss überall genau hinschauen. Mit einem Betrag von Fr. 100’000.-- könnte man eine ganze Vollzeitstelle finanzieren. Man muss konsequent bleiben und den Kanton nicht unnötig mit mehr Kosten belasten.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Urs Koch erklärt, dass man sich nicht mit dem Kanton St.Gallen vergleichen darf. Der Kanton St.Gallen muss aktuell ein Sparprogramm im Umfang von Fr. 200 Mio. fahren. Man sieht an diesem Beispiel, wohin diese Grosszügigkeit führt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8d
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8f
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 17
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 18
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 22


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat vom Finanzplan 2027-2030 Kenntnis genommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Albert Manser wird einstimmig angenommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

3/2026: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgende Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt.

Sutter Gilbertie Grace, geboren 1981 in Philippinen, von den Philippinen, wohnhaft Weissbadstrasse 5 in Appenzell;

Schäff Michael Friedrich Rudolf, geboren 1967 in Deutschland, von Deutschland, wohnhaft Bachers 1 in Brülisau;

Albisser Mario, geboren 1986 in Appenzell, von der Schweiz, wohnhaft Hoferbad 4 in Appenzell.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist obligatorisch.

Die Landsgemeindeordnung 2026 wird einstimmig angenommen.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, bezieht sich auf Abs. 1 und den Wortlaut «sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.» Er ist interessiert daran, wer hier welche Finanzkompetenz hat.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer kann keine Aussagen machen, wie die bisherige Bestimmung bis jetzt gehandhabt wurde. Zu den effektiven Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise einen Grossanlass kann er nichts sagen. Er bietet an, auf die zweite Lesung etwas vorzubereiten.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Der Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. Der Bundesbeschluss über die Velowege spricht, mit dem Ziel das Velofahren in der Schweiz einheitlich zu fördern, dem Bund die Kompetenz zu, Grundsätze für die Velowegnetze festzulegen. Die Kantone sollen dafür sorgen, dass bestehende und vorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. In der ersten Lesung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege (EG VWG) hat der Grosse Rat der Standeskommission eine ganze Reihe an Änderung und Abklärungs- Anträgen mitgegeben.

Alltagsnetz in die Verantwortung des Kantons
Der Forderung vom Grossen Rat, dass das Netz von den Velowegen des Alltags zu übernehmen, kommt die Standeskommission mit der Überarbeitung der Art. 3, Art. 9 und Art. 10 grösstenteils nach. Einzig bei Erstellung und Unterhalt sollen die Kosten an den Besitzer vom entsprechenden Strassenabschnitt abgewälzt werden.

Rechtsschutz
Die Standeskommission hat den Auftrag entgegengenommen, abzuklären, ob es sinnvoll wäre, eine Fremdänderung von Art. 50 Abs. 1 VerwVG zu machen. Der entsprechend ausgearbeitete Vorschlag liegt vor.

Velowege und Entgelt
Bei der Frage, ob im Gesetz geregelt werden soll, wann und wo Bikerouten oder Bike-Trails auch gegen Entgelt befahren werden können, verweist die Standeskommission auf das Bundesgesetz, indem es in Art. 8 heisst, dass Velowege frei und sicher mit dem Velo befahren werden können.

Velowege und Zonenplan
Während der Debatte ist die Frage aufgetaucht, ob angelegte Single-Trails zwingend in der Sportzone liegen müssten. In der Ergänzungsbotschaft steht dazu, dass dies nur auf Bike-Trails zutreffe, die nicht Teil des Velowegnetzplans sind. Diese müssten, wenn sie beispielsweise in der Landwirtschaftszone liegen würden, einen Ausnahmetatbestand geltend machen können.

Velowege von übergeordnetem Interesse
In erster Lesung wurde diskutiert, wie Velowege des Alltags vom Kanton finanziell unterstützt werden sollen, wenn ein übergeordnetes Interesse vorliegt. Die Standeskommission hat dieses Anliegen auf die zweite Lesung abgeklärt und kommt zum Schluss, dass nur Velowege vom Alltag von übergeordnetem Interesse sein können und Art. 9 Abs. 3 deshalb gestrichen werden kann. Die ebenfalls angeregte Streichung von Abs. 4, wo es um die Anlage von Velowegen innerhalb des Grundstücks geht, sieht die Standeskommission nicht.

Kantonale Fachstelle
Auch wenn die kantonale Fachstelle gemäss Art. 17 eine Fachstelle im Kanton sein muss, so ist davon auszugehen, dass sie beim Bau- und Umweltdepartement angehängt wird.

Befahren von Wanderwegen
Hierzu erfolgte in der ersten Lesung vom Grossen Rat eine grosse Debatte mit einigen verschiedenen Varianten. Die Standeskommission gelangt zum Schluss, dass die in erster Lesung vorgelegte Variante als einzige zielführend ist und die nötige Klarheit bringt.

Übergangsbestimmungen
Aus der Debatte ist der Auftrag entstanden, Übergangsbestimmungen auszuformulieren. Dies darum, weil das heutige Mountainbike-Netz nicht rechtskräftig ist. Nach der Inkraftsetzung von diesem Velogesetz wäre das Velofahren auf der kantonalen Veloroute verboten, wo diese über einen Wanderweg führen. Gemäss Ergänzungsbotschaft ist ein solcher Erlass nicht möglich. Auf einen entsprechenden Entwurf wurde darum verzichtet.

Vorberatung in der BauKo
In der BauKo wurde hauptsächlich der Art. 14 Abs. 2 und die möglichen Übergangsbestimmungen diskutiert. In der BauKo gibt es zu fast allen Themen verschiedene Meinungen. Deshalb sieht die Abwägung in diesem Fall bei jedem Mitglied anders aus. Bei der Schlussabstimmung lehnt die BauKo das Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz mit der kleinstmöglichen Mehrheit ab.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, teilt mit, dass es eine rein politische Frage ist, ob betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eine einmalige oder wiederkehrende Entschädigung bekommen sollen. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung hat sich der Bauernverband dahingehend geäussert, dass eine wiederkehrende Entschädigung gezahlt werden soll. Demgegenüber gingen jedoch auch Vernehmlassungsantworten ein, die explizit eine einmalige Entschädigung wünschten. Bezüglich Abs. 2 möchte er folgendes festhalten: Kann ein Bezirksrat mit einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer keine gütliche Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielen, so sieht Abs. 2 vor, dass das Enteignungsgesetz zur Definition der Entschädigung zur Anwendung kommt. Das heisst jedoch nicht, dass die oder der betroffene Grundeigentümerin oder Grundeigentümer enteignet wird, sondern definiert, wer die Höhe der Entschädigung final festlegt. Die Standeskommission hat sich bei der Erarbeitung der Vorlage und der Grosse Rat in seiner ersten Lesung für eine einmalige Entschädigung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ausgesprochen. Falls der Grosse Rat nun gewillt ist, nicht eine fixe einmalige Entschädigung zu definieren, sondern in der Verordnung eine wiederkehrende Entschädigung zu definieren, kann er dies selbstverständlich tun.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler weist darauf hin, dass Art. 15 EG VWG unter der Überschrift «Ausführungsbestimmungen» bereits vorsieht, dass der Grosse Rat die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlässt. Nach dieser Auffassung erübrigt sich ein zusätzlicher Art. 3, da dieser inhaltlich dasselbe regelt, nämlich dass der Grosse Rat die Entschädigung in einer Verordnung näher bestimmt. Es handelt sich somit um eine Wiederholung, die aufgrund von Art. 15 vermieden werden könnte, da dieser dem Grossen Rat generell die Kompetenz einräumt, zu sämtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes Ausführungsbestimmungen zu erlassen.


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Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte,

Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, führt aus, dass mit dieser Formulierung die Aufnahme in den Netzplan geregelt ist. Dies hat aber nichts mit dem Unterhalt zu tun, der anschliessend ein Bezirk der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer zahlen kann. Für die Aufnahme in Wander- und Netzplankosten für die Velowege ist diese Formulierung richtig.


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Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller stellt einen Antrag. Abs. 3 des Veloweggesetzes (gemäss dem Entwurf 2. Lesung Grosser Rat) ist wie folgt zu ergänzen: «Velowege sind so anzulegen, dass sie sicher und attraktiv sind und die Nutzung der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen.» In ihrem Votum zu diesem Artikel in der ersten Lesung zum Veloweggesetz wurde angeregt, Abs. 3 aus diesem Artikel zu streichen. Dadurch wollte vermieden werden, dass die Sicherheit von Velowegen leidet. Die Standeskommission hat nun aus nachvollziehbaren Gründen, auf diese Streichung verzichtet. Grossrätin Helen Koller ging es bei ihrem Antrag um die Sicherheit des Velowegnetzes - insbesondere des Velowegnetzes Alltag -, die im aktuellen Vorschlag zum Velogesetz leider nicht erwähnt wird, und genau darum geht es ihr auch mit diesem Antrag. Entgegen dem, was man aufgrund der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) annehmen könnte, geht es nicht um attraktive Wegführung von Bikerouten. Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass kein Bike-Gesetz beraten wird, sondern ein Veloweggesetz. Velofahren ist viel mehr als Biken, es ist eine nachhaltige, immissionsarme, gesunde Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Velofahren ist das Fortbewegungsmittel, das auch Kindern und Jugendlichen offensteht. Dieses Velofahren soll gefördert und sicher gemacht werden. Das ist das Ziel des vorliegenden Gesetzes. Um der Attraktivität und der Sicherheit der Velowege die Wichtigkeit beizumessen, die ihnen gebührt, muss die Sicherheit und Attraktivität der Velowege im Veloweggesetz Eingang finden. Tut sie dies nicht, besteht wohl das Risiko, dass man alle Alltags-Velowege auf der Strasse plant, dort wo es Platz hat, auf einem separaten Velostreifen und ansonsten im Mischverkehr.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig macht darauf aufmerksam, dass Grossrat Albert Mösler den Absatz vorgelesen hat mit der Formulierung «Maximaler Kantonsbeitrag», danach aber gesagt hat, dass er den ursprünglichen Artikel wieder einfügen möchte. Im ursprünglichen Absatz hat das Wort «Maximal» gefehlt. Dort wären es fix 50%. Wie bereits von Grossrat Albert Mösler erwähnt, war der von ihm beantragte Artikel in der ersten Lesung im Art. 9 enthalten. Mit der Entflechtung der Netzpläne Alltag und Freizeit ergibt sich jedoch eine neue Situation bezüglich Finanzierung der Wege. Mit der Übernahme der Verantwortung für den Netzplan Alltag durch den Kanton gibt es kaum Velowege von übergeordnetem Interesse in der Verantwortung der Bezirke, welche grosse bauliche Investitionen verursachen werden. Velowege von übergeordnetem Interesse verlaufen entlang den Kantonsstrassen, womit die Finanzierung ohnehin beim Kanton liegt. Oder es könnten überregionale Bikerouten im Freizeitnetz sein wie sie auf der Website von Schweizmobil zu finden sind. Diese Routen werden jedoch keine grossen baulichen Investitionen erfordern und müssen daher nicht durch den Kanton mitfinanziert werden. Entsprechend schlägt die Standeskommission vor, in Art. 9 auf die Kostenbeteiligung durch den Kanton zu verzichten.


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Grossrat Lukas Enzler, Appenzell,

Grossrat Lukas Enzler wird dem Antrag der Standeskommission zustimmen. Es macht keinen Sinn, eine Gesetzesbestimmung aufzunehmen, obwohl es so oder so keinen Anwendungsfall geben wird.


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Grossrat Johannes Sonderegger,

Grossrat Johannes Sonderegger ist klar der Meinung, dass wenn man den Antrag der Standeskommission befürwortet, auch ein klares Ziel gesetzt werden muss.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig informiert, dass das Ziel des Velogesetzes ist, dass es gegenüber der Vergangenheit ein griffiges Instrument gibt, damit die Wege ausgeschieden werden können.


text_content_de:
Grossrat Johannes Sonderegger,

Grossrat Johannes Sonderegger hat eine Frage zu Art. 10. Hier geht es um die Eigentümerschaft der Strasse von diesen Velowegen. Zu was gehören die Flussstrassen? Sind sie Eigentümer oder sind sie nicht Eigentümer?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

2. Stimmenzähler: Markus Koster, Appenzell


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Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, ist ebenfalls gegen den Vorschlag der Staatswirtschaftlichen Kommission. Sie ist dagegen die Erhöhung vom Personalaufwandes auf 3% zu begrenzen wie im Budget 2025. Die Standeskommission hat aus ihrer Sicht plausibel begründet, wieso die Erhöhung nötig ist. Niemand hat etwas davon, wenn auf Amtsstellen die Arbeit nicht erledigt werden kann, weil die Ressourcen fehlen. Man muss dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen für das kantonale Personal gut sind, denn es braucht gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unseren Kanton. Man steht nicht nur steuerlich im Wettbewerb mit den Nachbarskantonen, sondern auch was die Rekrutierung des Personals angeht. Fehlende Personalressourcen schmälern die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Zum Beispiel reden wir im Grossen Rat gerne von digitaler Transformation. Aber diese gibt es nicht gratis. Und dass jede und jeder ein Notebook vor sich hat, hat mit digitaler Transformation noch nicht so viel zu tun. 2025 sind wichtige Projekte zurückgestellt worden, weil die Personalressourcen gefehlt haben. Diese Projekte müssen jetzt in Angriff genommen werden. Deshalb unterstützt sie die Standeskommission, die den Personalaufwand auf 4,1% erhöhen möchte.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de:
Grossrat Markus Koster,

Grossrat Markus Koster, Appenzell, schliesst sich dem Votum von Grossrat Remo Waldburger an. Auch er ist der Meinung, dass man die Erstellung des Bedrohungsmanagements für den Moment aufschieben könnte, insbesondere darum, weil im Vorjahr die Stelle für das Bedrohungsmanagement ebenfalls aufgrund der noch fehlenden Gesetzesgrundlage nicht gesprochen wurde. Nebst dem, was ihm schon häufig aufgefallen ist, spricht man von einer Lohnerhöhung von 0.7%, wovon 0.5% für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen verwendet werden sollen. Die 0.2% Teuerung, die angedacht ist, um den Teuerungsausgleich zu zahlen, sind für ihn ein Paradebeispiel eines Amtsschimmels. Im Juni wird jeweils die Teuerung beurteilt und ein entsprechender Wert festgelegt. Es ist nachvollziehbar, dass hierfür ein klarer Prozess notwendig ist. Im vorliegenden Beispiel wird eine Teuerung von 0.2% festgelegt. Bei einem Monatslohn von Fr. 6'000.-- entspricht dies einem Betrag von Fr. 12.--. Ein solcher Betrag löst bei den Mitarbeitenden eher Verunsicherung aus. Zudem kann der Eindruck entstehen, dass lediglich das Minimum gewährt werde, insbesondere wenn gleichzeitig auf die individuelle Lohnanpassungen verzichtet wird. Hinzu kommt, dass die ursprünglich im Juni angenommene Teuerung von 0.2% bis im Oktober auf 0.1% gesunken ist. Bleibt man beim genannten Beispiel, entspricht dies einem Betrag von Fr. 6.-- pro Monat. Zwar handelt es sich um kleine Beträge, in der Summe könne diese jedoch durchaus ins Gewicht fallen. Künftig sollte dieser Prozess kritisch hinterfragt werden.


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Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, Appenzell, teilt mit, dass das Budget 2026 einen operativen Verlust von knapp Fr. 8.6 Mio. ausweist. Und dies, obwohl die Steuereinnahmen 2026 Fr. 3.4 Mio. höher budgetiert sind als im Budget 2025, also seit 5 Jahren eine Steigerung um knapp Fr. 6 Mio. Wenn er die Wirtschaftslage anschaut, glaubt er, dass der Peak langsam erreicht ist. Dazu kommt noch, dass im Budget Fr. 1.2 Mio Nationalbankausschüttung eingerechnet ist. Die Aufwände Personal mit 780 Stellenprozenten plus und das Gesundheitswesen sind erläutert worden.

In einem Gespräch mit einem Ostschweizer Finanzdirektor, welcher eine grosse Sparübung vor sich hat, wurde ihm erklärt, dass dies genau die Aufgabe des Finanzdirektors sei: Den Kantonshaushalt ins Lot zu kriegen und seine Regierungsratskolleginnen und -kollegen ins Boot zu holen und miteinander die Sparrunde zu gestalten. Ein kleiner Rückblick - Dezembersession 2024: Damals kamen folgende Aussagen von der Regierungsbank «ein gesunder Staatshaushalt ist ein zentrales Anliegen, die Steuerbelastung für natürliche soll die geringste der Ostschweiz sein, ab dem Jahr 2030 soll eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden, aber dazwischen sollen auch Defizite möglich sein.» Mit der Finanzstrategie soll erreicht werden, ohne die Gelder der Nationalbank, den Kantonshaushalt zu stabilisieren. Bereits ein Jahr später sind diese Nationalbankgelder mit Fr. 1.2 Mio. im Budget. Der Antrag der StwK mit einer Reduktion um Fr. 398'600.-- im Personalbudget ist äusserst human. Die Teuerung von 0.2% und 0.5% individuelle Lohnerhöhung sollen ausbezahlt werden. Am letzten Freitag ist seitens der Standeskommission eine Stellungnahme betreffend den 780 Stellenprozenten gekommen. Es ist nur aufgelistet, wieso es die Stellen benötigt. Der Bedarf wird nicht absolut verneint aber anstatt fast in eine Opferrolle zu gehen, wäre es doch zweckdienlicher gewesen, sich zu überlegen, welche Stellen man priorisieren sollte und wie die Lösung ist, bei einer Annahme des Antrags der StwK. Als Beispiel: In den Perspektiven 2022-25 steht: «Die Digitalisierung soll gezielt erweitert werden.» Es ist anscheinend wegen mangelnder Personalressourcen nicht wie gewünscht umgesetzt worden, auch wurde das Amt für Informatik nicht wie nötig mit Personal verstärkt. Seit dem letzten Budget ist ein Jahr vergangen, es ist nichts anderes herausgekommen als 2025. Ein solches Budget 2026 durch den Grossen Rat zu bringen, ist nicht zielführend. Auch wenn es im Jahr 2025 vermutlich eine schwarze Null gibt, wie Säckelmeister Ruedi Eberle ankündigt, so ist dies kein Grund, die zurückhaltende Finanzpolitik über Bord zu werfen. Klar, sparen ist schwierig, man macht sich unbeliebt, aber es gehört halt zum Regieren. Es scheint, dass der Spardruck bei der Regierung nicht angekommen ist. Sparen heisst nicht, einfach weniger Leistung, es können auch andere Massnahmen sein, z.B. Leistungen des Kantons an andere Körperschaften etc. zu kostendeckenden Preisen zu verrechnen. Daher erwartet Grossrat Urs Koch von der Regierung, dass endlich gehandelt wird.


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Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, möchte der StwK für die gute Arbeit danken. Er schliesst sich klar ihrem Antrag an. Er möchte erwähnen, dass die Lohnposten in den letzten 10 Jahren um 30% angestiegen sind. Ihm fehlt eine fundierte Grundlage, wo welche Stelle aufgebaut oder aufgestockt wird. Beim Bedrohungsmanagement ist eine ganze Stelle budgetiert, obwohl es noch kein Gesetz dazu gibt. Er wiederholt sich ungerne aber an der vergangenen Session hat er es bereits angemerkt. Landesfähnrich Jakob Signer hat damals, noch als Grossrat, über die wahnsinnige Kostensteigerung von 25% bei der Polizei reklamiert. Nun, wenn er nächstes Jahr nochmals eine Stelle hinzufügt, hat er es in sieben Jahren auf eine Kostensteigerung von 50% gebracht. Die Stellungnahme der Standeskommission ist ihm zu wenig Grundlage. Er unterstützt den Antrag der StwK.


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Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, führt aus, dass es um eine externe Unterstützung in der Vorbereitung der Revision der Schulerlasse geht. Das Schulgesetz ist über einen sehr langen Zeitraum nicht mehr revidiert worden, daher gibt es einen grossen Revisionsbedarf. Die Gesetzgebung erstreckt sich über weitere Stufen, Schulverordnung, Standeskommissionsbeschluss und einen sehr umfangreichen Landesschulkommissionsbeschluss. Die Gesetzgebung zu überarbeiten, wird einen grossen Aufwand sein und man ist im Erziehungsdepartement auf externe juristische Kompetenzen für vertiefte Abklärungen angewiesen. Das Erziehungsdepartement hat keinen eigenen Rechtsdienst. Landammann Angela Koller arbeitet in dieser Arbeitsgruppe sehr gerne mit, aber man ist aus Ressourcengründen auf externe Kompetenzen angewiesen.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, bedankt sich für das Zustellen der Frage im Voraus. Bisher ist der Vollzug des Chemikaliengesetzes für den Kanton Appenzell I.Rh. durch den Kanton Appenzell A.Rh. sichergestellt worden. Nach der Pensionierung des bisherigen Stelleninhabers hat der Kanton Appenzell A.Rh. entschieden, die frei gewordene Stelle nicht mehr zu besetzen. Die bisherigen Kosten, die uns in Rechnung gestellt wurden, waren sehr freundschaftlich angesetzt. Entsprechend hat der Kanton Appenzell I.Rh. Alternativen geprüft. Eine qualifizierte Person im Amt für Umwelt (AFU) anzustellen, war keine Option. Ab dem Jahr 2026 wird darum der Vollzug des Chemikaliengesetzes durch das Interkantonale Labor Schaffhausen vorgenommen. Der Kanton Appenzell I.Rh. trägt anteilsmässig Kosten gemäss Verteilschlüssel. Zusätzlich zum Chemikalienvollzug, vollzieht das Interkantonale Labor Schaffhausen auch die Gesetzgebung betreffend die Störfallvorsorge, Gefahrengut und Lagerung der wassergefährdenden Stoffe, was ebenfalls Mehrkosten verursacht. Seit dem Jahr 2025 gibt es zudem die Koordinationsstelle Chemikaliengesetzgebung Ostschweiz, welche im Kanton Zürich angesiedelt ist und Schulungen mitorganisiert und Vollzugshilfen für die Ostschweiz erstellt. Auch dazu muss ein Beitrag geleitstet werden.


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Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, merkt an, dass sie für das nächste Jahr die Kommentierung verbessern wird. Es wird ein schweizerischer Schulsporttag in der Ostschweiz stattfinden, wo sich der Kanton Appenzell I.Rh. auch beteiligen wird mit Fr. 12'000.--. Es gibt einen erhöhten Anteil an die Schulsozialarbeit in Oberegg von Fr. 15'000.-- und weitere Dienstleistungen an gewisse Schulen, wo es allerdings auch eine leichte Ertragssteigerung gibt, das sieht man auch noch im Konto 2210.4632.01, dass Fr. 3'000.-- höher ist.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, hier geht es um den laufenden Ersatz von Ausrüstungsgegenständen jeglicher Art. Auch in der Vergangenheit hat sich dies in dieser Grössenordnung beweget.


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Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, stellt eine Frage zur Seite 43, Konto 2540.3631.03. Für 2026 sind Fr. 30'000.-- budgetiert. Er möchte gerne wissen um welche Art Entschädigung es sich bei dieser Position handelt.


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Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler geht davon aus, dass es sich um das Unternehmen aus dem Bezirk Gonten handelt, welches in den Kanton Appenzell A.Rh. übersiedelt. Wie die Situation vom entsprechenden Unternehmen geschildert wird, ist dies natürlich nur die eine Seite der Sache. Dieses spezielle Unternehmen wurde während der Amtszeit von Landammann Roland Dähler intensiv begleitet und er kann sagen, dass das Mögliche gemacht wurde. Man hat dieses Unternehmen enorm nahe begleitet. Mehr ist leider nicht möglich. Dies wird bei jedem Unternehmen gemacht, da der Stellenwert der Arbeitsplätze bewusst ist. Aber es gibt auch Vorschriften und Gesetzgebungen gerade bei der Thematik «bauen». Man weiss, wie lange solche Rechtsverfahren gehen können. Es gibt Leute, die dann sagen, dass ist mir Zuviel. Er kann mit bestem Gewissen sagen, sowohl im Bau- und Umweltdepartement wie auch im Volkswirtschaftsdepartement, wurde alles gemacht, was möglich war.


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Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff möchte sich zu den Herausforderungen und Unklarheiten äussern, die beim Bauen ausserhalb der Bauzone, insbesondere im Zusammenhang mit zonenkonformen Bauten in der Landwirtschaftszone, bestehen und leider immer wieder zu Verzögerungen und Frust bei der Bauherrschaft führen. Trotz der klaren Medienmitteilung der Standeskommission vom 23. November 2023, wonach Art. 77 Abbruch und Wiederaufbau Abs. 2 lit. a BauV ausschliesslich auf zonenfremde Wohnhäuser ausserhalb der Bauzone anwendbar ist, wird diese Bestimmung in der Praxis des Bau- und Umweltdepartement weiterhin auch auf zonenkonforme Bauten angewendet. Dies führt zu unnötigen Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und erhöhten Kosten für die Bauherrschaften, da Rekurse und juristische Abklärungen notwendig werden, obwohl der Gesetzgeber explizit keine Verschärfung für zonenkonforme Bauten beabsichtigt hat. Die Standeskommission hat dies deutlich gemacht und auch entsprechende Entscheide aufgehoben. Dies gilt für zonenkonforme Bauten, welche nicht denkmalgeschützt sind, dort benötigt es mehr Abklärungen. Diese Praxis belastet nicht nur die betroffene Bauherrschaft finanziell und emotional, sondern führt auch zu einer unnötigen Beanspruchung der Verwaltung durch zusätzliche Rekurse bei der Standeskommission, wo mittlerweile Wartefristen bis zum Entscheid, bis zu einem Jahr bestehen. In anderen Kantonen werden Anwaltskosten bei erfolgreichen Rekursen übernommen, in Innerrhoden nicht, was die Situation für Bauherren aus finanzieller Sicht zusätzlich erschwert. Wie auch schon in diesem Rat von anderer Seite betont, sollte die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgern im Rahmen des geltenden Rechts nach Lösungen suchen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Dies dient dem Wohl der Bürger und des Staates - sowohl in emotionaler als auch in finanzieller Hinsicht. Daher stellt Grossrat Albert Neff einen Auftrag an den Bauherrn.Es soll abgeklärt werden, wie eine Präzisierung von Art. 77 BauV im Sinne der Medienmitteilung der Standeskommission vom 23. November 2023 möglich ist, sodass klar festgehalten wird, dass die Bestimmung im Art.77 nicht auf zonenkonforme Bauten Anwendung findet.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass eine Totalrevision des Gastgewerbegesetzes ansteht. Es gibt bereits einen Entwurf der Verordnung und der Botschaft. Diese Dokumente gehen nun in die Ratskanzlei zur Vorprüfung. Gleichzeitig sieht er vor, anfangs nächstem Monat einen runden Tisch mit dem Bezirk und der Branchenvertretung zu machen. Ebenfalls anfangs nächsten Monat ist vorgesehen das Geschäft der Standeskommission für eine erste Lesung zu unterbreiten. Ziel ist es im April/Mai eine Vernehmlassung durchzuführen.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig gibt Antworten zu den gestellten Fragen: Der Kanton hat bisher für das Projekt Verwaltungsgebäude insgesamt Fr. 1'615'000.-- ausgegeben. Abgeschlossen ist bisher der Wettbewerb. Diese Kosten haben sich auf Fr. 252'000.-- belaufen. Anschliessend auf der Basis des Siegerprojektes wurde die sogenannte Projektierungsphase in Angriff vorgenommen. Das umfasst das Vorprojekt, das Bauprojekt und das Bewilligungsverfahren. Bereits vor dem Vorliegen der Baubewilligung wurde die nächste Phase, die Ausschreibungsphase in Angriff genommen. Rund 50% Ausschreibungsunterlagen sind erstellt. Für all diese Arbeiten wurden Fr. 1'356'000.-- ausgegeben. Die Bau-Visiere haben rund Fr. 7'000.-- gekostet. Im Landsgemeindemandat 2019 waren die Wettbewerbskosten mit Fr. 250'000.-- veranschlagt. Mit den abgerechneten Fr. 252'000.-- würde ich das als Punktlandung bezeichnen. Die Planungskosten wurden im Mandat 2019 mit Fr. 2'580'000.-- beziffert. Knapp 50% der Planungsarbeiten sind abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei den Planungshonoraren widerspiegelt auch dieser Betrag die Kostenprognosen. Rückblickend war es nicht sinnvoll mit der Ausschreibungsphase anzufangen, bevor die Baubewilligung vorliegt. Aufgrund der Erwartungshaltung haben sich die Verantwortlichen das Projekt voranzutreiben. Man mag jetzt dazu den Kopf schütteln. Dazu man muss sich aber bewusst sein, dass der Projekt-Wettbewerb unter Beizug von namhaften Experten stattgefunden hat.


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Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission hat zur Vernehmlassung des Bundes Stellung genommen. Die Ausarbeitung der Vernehmlassungsantwort erfolgte durch die Standeskommission, was dem üblichen Vorgehen entspricht. Der Kanton führt keine kantonalen Vernehmlassungen mit Verbänden oder der Bevölkerung zu Bundesvernehmlassungen durch. Die Standeskommission hat zunächst geprüft, welche Ämter und Departemente vom Geschäft betroffen sind. In der Folge wurden die Unterlagen den entsprechenden Verwaltungsstellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Anschliessend wurde eine interne Vernehmlassung innerhalb der Verwaltung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in mehreren Sitzungen diskutiert und führten zur abschliessenden Stellungnahme an den Bund. In dieser wurde unter anderem festgehalten, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. für das obligatorische Referendum ausspricht. Zur Frage von Grossrat Tobler betreffend die dynamische Rechtsübernahme bei Landsgemeindekantonen wird ausgeführt, dass diese Thematik gemeinsam mit dem Kanton Glarus geprüft wurde.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler,

Grossrat Elias Tobler hat eine Frage zur Vernehmlassung der Standeskommission zu den bilateralen Verträgen. Konkret geht es um die dynamische Rechtsübernahme. Beim ihm sind starke Zweifel entstanden, ob die Vernehmlassungsantwort der Standeskommission auch den Volkswillen abbildet. Daher möchte er gerne wissen, was der Grund war, dass die Standeskommission keine Vernehmlassung durchgeführt hat.


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Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission alle vier Jahre die Standeskommission ihre Perspektiven vorlegt. Sie sind der Leitfaden für die Schwerpunkte der kommenden vier Jahre. Sie sollen Orientierung geben – und immer wieder daran erinnern, worauf die Standeskommission den Fokus richten will: auf die Themen, die für die Zukunft Kantons Appenzell I.Rh. besonders wichtig sind. In mehreren Workshops hat sich die Standeskommission gemeinsam mit der Departementssekretärin und den Departementssekretären und den Ämtern intensiv mit den grossen Herausforderungen der aktuellen Zeit auseinandergesetzt. Dabei zeigt sich deutlich, dass nachfolgende geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre stark geprägt haben:

- die Covid-19-Pandemie,

- der Krieg in der Ukraine,

- die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen,

- die sicherheitspolitische Neuorientierung Europas,

- Energieengpässe,

- wirtschaftliche Unsicherheiten und

- der spürbare Rückgang des Sicherheitsgefühls.

Aus dieser Analyse wurden vier zentrale Handlungsschwerpunkte abgeleitet. Sie stehen auf einer soliden Basis – auf zwei Voraussetzungen, die als Fundament der kantonalen Politik zu verstehen sind: gesunde Finanzen und qualitativ gute staatliche Leistungen. Darauf bauen vier Schwerpunkte auf:

1. Gesundheit;

2. Wohnraum;

3. Arbeitsmarkt;

4. Umweltbedingungen.

Im vorliegenden Dokument findet man zu jedem dieser Themen die entsprechenden Strategien und konkreten Massnahmen. Die Umsetzung der früheren Perspektiven ist weit fortgeschritten. Einige Massnahmen konnten abgeschlossen werden, andere benötigen mehr Zeit. Diese findet man ab Seite 9 der Perspektiven. Das oberste Ziel bleibt: Die positive Entwicklung des Kantons Appenzell I.Rh. zu festigen und die Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generationen zu sichern. Der Standeskommission ist bewusst, dass es über die nun vorgeschlagenen Punkte hinaus viele weitere Themen gibt, die beschäftigen. Es gibt nicht nur einen Weg in eine erfolgreiche Zukunft – aber die Standeskommission ist überzeugt, dass diese Perspektiven eine gute Richtung geben. Die Standeskommission lädt den Grossen Rat und die Bevölkerung ein, diesen Weg mitzutragen.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, hat noch eine Bemerkung zum Thema Gesundheit. In einem Abschnitt steht, dass der Mangel an Fachkräften, insbesondere bei Hausärztinnen und Hausärzten eine zentrale Herausforderung ist. Die Wichtigkeit der Hausärzte ist Grossrat Urs Koch aber zu wenig abgebildet. Bei der Strategie sollte unter «a. Massnahme Besuche nach Hausärzten» an oberster Stelle stehen, und zwar namentlich.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, Hochgeachteter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren von Grossem Rat und Standeskommission

Ich habe eine Frage an Grossrat Koch. Will er tatsächlich Wohnungen machen in der Hauptgasse und am Landsgemeindeplatz, wo es heute  Geschäftsräumlichkeiten gibt?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 67
Antrag Grossrat Urs Dörig: abgelehnt

Art. 67a
Antrag Grossrat Urs Dörig: abgelehnt

Art. 71
Antrag StK


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

1. Einführung

In der ersten Lesung hat der Grosse Rat eine Fassung beschlossen, welche zusätzliche Aussenwärmedämmungen ausdrücklich mit der dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbekleidungen zugelassen hat. Das war ein wichtiger und richtiger Entscheid gewesen. Mir ist immer wichtig gewesen, dass der Artikel so ausgestaltet ist, dass keine Formen der Aussenwärmedämmung bevorzugt oder benachteiligt werden, gleichzeitig aber klar definiert sind und in der Praxis auch umgesetzt werden können. Die nun vorliegende neue Fassung der Standeskommission ist bestimmt juristisch abgestützt und kürzer formuliert. Sie lässt jedoch in entscheidenden Punkte eine Unklarheit offen: Frage: Umfasst der Begriff mit Aussenwärmedämmung nur das Dämmmaterial - oder auch den notwendigen konstruktiven Aufbau und die Fassadenbekleidung?

2. Präzisierung Eine energetische Fassadensanierung kann aber muss nicht ein einzelnes Bauteil sein, es ist in den meisten Fällen ein bauliches Gesamtsystem. Je nach Bauweise gehören dazu Unterkonstruktionen, Hinterlüftungen und Fassadenbekleidungen. Eine direkt aufgebrachte Dämmung mit verputzter Oberfläche ist eine mögliche Lösung, die keine vergleichbare dicke Unterkonstruktion wie hinterlüftete Systeme braucht. Eine Dämmung mit mineralischen Dämmstoffen, Unterkonstruktion, hinterlüfteter Bekleidung ist eine andere. Beide sind fachlich richtig und zulässig, unterscheiden sich jedoch im konstruktiven Aufbau und in der erforderlichen Schichtdicke. Es darf nicht sein, dass der Verordnungstext Zweifel aufweist und die dünnere Lösung begünstigt wird, während andere technisch, ökologisch oder gestalterisch sinnvolle Systeme faktisch ausgeschlossen werden - oder dass für eine Klärung, die sogenannten Materialien für Gerichtsentscheide beigezogen werden müssen. Deshalb ist es mir wichtig, dass klar festgehalten wird: Die Aussenwärmedämmung umfasst auch den gesamten erforderlichen Aufbau mit der Fassadenbekleidung.

3. Bewilligungsprozess

Ich habe nach der ersten Lesung nochmals Abklärungen vorgenommen, insbesondere im Austausch mit der Bauverwaltung und dem Amt für Hochbau und Energie. Dabei wurde klar: Eine Anknüpfung an die Energieverordnung wäre zwar inhaltlich konsequent. In der Praxis würde dies aber bedeuten, dass mit dem vorliegenden gesetzten Text vor einer Planauflage zuerst die energetische Prüfung durch die Fachstelle erfolgen müsste und die Bauverwaltung erst danach das Baugesuch auflegen kann. Das führt zu zusätzlichem Koordinationsaufwand und zu Verzögerungen.

4. Massvorgabe

Eine Massvorgabe direkt in der Bauverordnung ist deshalb im Vollzug deutlich einfacher. Ich komme damit, mit der Anpassung wieder auf den Vorschlag aus der ersten Lesung der Standeskommission zurück. Sie schafft Rechtssicherheit, ermöglicht eine direkte Prüfung im Baubewilligungsverfahren und entlastet Bauherrschaften, Planer, Verwaltung und das gesamte Verfahren. Darum beantrage ich 35cm - eine fachlich begründete und plausible Massvorgabe. Diese Zahl ist nicht willkürlich gewählt, sondern ergibt sich aus der baulichen Praxis mit folgender Begründung: Bei Wandkonstruktionen, bei denen die bestehende konstruktive Schicht nicht als wirksame Dämmschicht angerechnet werden kann, braucht es - insbesondere bei Verwendung natürlicher Dämmstoffe und zur Erreichung eines guten energetischen Standards - für einen U-Wert von 0.20 W/m²K in der Regel eine Dämmschichtdicke von etwa 16 bis 20 Zentimetern.“ Dazu kommt der konstruktive Aufbau - je nach Lösung mit Unterkonstruktion, Hinterlüftung und Fassadenbekleidung oder auch mit integrierten PV-Panell. Dafür braucht es in der Praxis nochmals etwa 9 bis 11 Zentimeter.“ Damit ergibt sich bereits ein Bedarf von rund 31 Zentimetern. Mit einer sachgerechten Ausführungs- und Planungstoleranz ist eine Obergrenze von 35cm daher fachlich begründet, praxistauglich und technologieneutral. Wichtig ist mir dabei: Ich sage damit nicht, dass jede Konstruktion diese Stärke braucht. Der Wert von 35 cm stellt vielmehr eine realistische Obergrenze dar, die je nach Bauart und gewähltem System erforderlich sein kann.

5. Rechtmässig erstellte Bauten

Von dieser Regelung sollen nur Gebäude profitieren, die rechtmässig erstellt oder altrechtlich ersessen sind. Mit meinem folgenden Antrag werde ich sicherstellen, dass illegale Bauten - also solche, die ohne Bewilligung erstellt wurden oder noch nicht ersessen sind - nicht in den Genuss dieser Aussenwärmedämmungsregelung kommen.

6. Schlussfolgerung

Meine gewünschte Anpassung bleibt einfach, verständlich und direkt anwendbar und ist fundiert rechtlich geklärt. Gleichzeitig wird klar festgehalten, dass nicht nur das Dämmmaterial, sondern der gesamte Fassadenaufbau eingeschlossen ist. Diese Klarheit fehlt mir in der vorliegenden Fassung der zweiten Lesung. Zudem ist mir wichtig, dass diese Regelung nur für rechtmässig erstellte oder altrechtlich ersessene Gebäude gelten soll. Alles andere werde ich mit meinem Antrag entsprechend ausschliessen. Sollten sich die energetischen Grenzwerte künftig ändern, kann die Verordnung jederzeit angepasst werden. Die nötige Flexibilität ist auf Verordnungsstufe problemlos gewährleistet. Ich bitte, den Vorschlag der Standeskommission im Entwurf der Verordnung zum Baugesetz im Sinne der ersten Lesung konsequent weiterzuentwickeln. Hierzu wäre es noch hilfreich, wenn Ihr den Entwurf der Verordnung zum Baugesetz aus der ersten Lesung aus der Oktobersession 2025 auf Seite 1 zuhanden nehmen. Ich komme damit zu meinem Antrag: Antrag Bezüglich Art. 71 Abs. 2 Bauverordnung beantrage ich folgende Anpassung. Ich komme zurück zum Vorschlag der Standeskommission aus der 1. Lesung und weicht folgend ab: «An bestehenden Gebäuden» wird ersetzt durch: o «Bei rechtmässig erstellten oder altrechtlich ersessenen Gebäuden» «bis zu 20cm Stärke» wird ersetzt durch: o «bis zu 35cm Stärke» Mein Antrag lautet zusammengefasst: „Bei rechtmässig erstellten oder altrechtlich ersessenen Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften, Längenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmungen bis zu 35cm Stärke, inklusive Aufbau und Fassade, angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.“ Der Begriff ‚altrechtlich ersessen‘ lehnt sich an die ausserordentliche Ersitzung gemäss Art. 662b ZGB an.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig, Besten Dank an das Votum von Grossrat Patrick Koster. Ich möchte schon noch unterstreichen, dass wir das gleich anschauen bei dem Artikel 71 Absatz 2 ist der letzte Satz von dieser Fassung, wie wir es jetzt verabschiedet haben, entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Das heisst also, die Baulinie bleibt so bestehen, auch mit der Fassung, wie wir sie vorhin verabschiedet haben. Man kann durchaus anschauen, da will ich anpassen, aber auch da gibt es umfangreichen Klärungsbedarf und das würden wir machen im Rahmen der nächsten grossen Revision.