body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler informiert über den Stand der Arealentwicklung. Das Bauland wurde eingezont, worauf gemeinsam mit der Feuerschaugemeinde die Arealentwicklung aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Ansätze geprüft. Eines der zentralen Ziele der Standeskommission ist eine möglichst intensive Nutzung des Baulands, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei soll eine baulandschonende Entwicklung realisiert werden. In den Prozess wurden potenzielle Interessentinnen und Interessenten aus dem Kanton einbezogen. Mit diesen Unternehmerinnen und Unternehmern fanden mehrere Workshops statt. Die Erarbeitung eines konkreten Vorschlags erforderte mehrere Runden und entsprechend Zeit. Im Rahmen der Arealentwicklung wurden unter anderem Fragen zur Platzierung der Bauten, zur Gebäudehöhe sowie zur Erschliessung vertieft geprüft. Die Standeskommission ist der Auffassung, dass sich das Projekt auf einem guten Weg befindet. Aktuell befindet sich das Projekt in der nächsten Phase, dem Quartierplanverfahren, welches in Zusammenarbeit mit der Feuerschaugemeinde unter deren Federführung durchgeführt wird. Der Quartierplan wurde von der Feuerschaukommission bereits beraten. Die Standeskommission hatte Einsicht in die Unterlagen und hat dazu Stellung genommen. Als nächster Schritt ist ein Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Die Feuerschaukommission beabsichtigt, die Bevölkerung zur Mitwirkung am Quartierplanentwurf einzuladen. Dieser Prozess wird weitere Zeit in Anspruch nehmen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Abschluss des Verfahrens frühestens im Jahr 2027 erfolgen kann. Sofern keine Einsprachen eingehen, kann das Verfahren weitergeführt und der Quartierplan abgeschlossen werden. In der Folge wäre der Baubeginn bei entsprechender Nachfrage möglich. Die Arealentwicklung ist modular konzipiert, sodass unterschiedliche Bauetappen realisiert werden können und sowohl kleinere als auch grössere Unternehmen berücksichtigt werden können.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat hat von den Perspektiven 2026-2029 Kenntnis genommen.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Ich möchte gerne zu drei Punkten etwas sagen. Erstens zum Dilemma. Auch wenn ich beruflich wenig mit der Baugesetzgebung zu tun zu haben, so ist mir der Konflikt zwischen Kundenwünschen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin nicht fremd. In diesen Fällen wäre es natürlich lukrativ und darum verlockend, nach unten aufzuzeigen, wie man richtig «bescheisst», um den ursprünglichen Wunsch zu erfüllen, ohne dabei bei der Motorfahrzeugkontrolle, oder eben in diesem Fall bei der Baukontrolle, hängen zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass die Grossratspräsidentin dies gemeint hat mit Vertrauen und Verantwortung. Weit befriedigender und nachhaltiger wäre es, eine Lösung zu finden, die dem Kundenwunsch und der gesetzlichen Norm entspricht. Für mich persönlich sieht genau das an, die Alltagssituation, in der sich echter Berufsstolz beweisen kann. Mit einer Mischung aus Überraschung und Freude stelle ich fest, dass eben dieser Berufsstolz in der Fachwerkstatt Vermögen und Mobilgewerbe höher gehalten wird als in der lokalen Holzbaubranche.

Zweitens zur Ausnützungsziffer. Eine Abschaffung der Ausnützungsziffern bringt absolut keine innere Verdichtung. Wie eingangs erwähnt, jeder Schlüssel, den man aufstellt, damit man sie nachher wieder abzählen kann, oder eine Treppe, die man extra versteckt, gibt keinen zusätzlichen Wohnraum. Also es gibt schon zusätzlichen Wohnraum, aber es wohnen nachher nicht mehr Leute dort.

Mit einer inneren Verdichtung hat das nichts zu tun. Die Ausnützungsziffer ist im Gegenzug aber ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, unüberbaute Gebiete zu verdichten, wie man beispielsweise am nicht längst verabschiedeten Quartierplan sieht. Aktuell sind die Bezirke und die Feuerschaugemeinden dabei, die Baureglemente zu überarbeiten. Keine einzige der Planungsbehörden im Kanton Appenzell I.Rh. hat dabei die Ausnützungsziffer abgeschafft oder erhöht.

Dies zeigt, wie wichtig die Ausnützungsziffer für die Planungsbehörde ist. Mir ist sehr wohl klar, dass es private und geschäftliche Interessen gibt, die die ANZ am liebsten weg hätte. Es gibt aber andere, überwiegend öffentliche Interessen, die für den Beibehalt der Ausnützungsziffer entsprechen. Und drittens das Vorgehen.

Die Abschaffung der Ausnützungsziffer in den Bauzonen hat weitreichende Einflüsse auf die Ortsplanung in unserem Kanton. Das ist ein weitreichender Entscheid und darf den Bedarf einer gut abgestützten Vernehmlassung mit den entsprechenden Anliegen. Es ist nicht richtig, über so ein wichtiges Thema zwischen der zweiten und dritten Lesung zu entscheiden. Erst recht nicht, wenn man sehen kann, dass die nächste Gesetzesrevision schon vor der Tür steht.

Sollte man tatsächlich die Ausnützungsziffer aus dem Weg haben wollen? Sollten wir sie tatsächlich abschaffen, so können und werden die Bezirke die Ausnutzungsziffern in ihren Baureglementen höchstwahrscheinlich wieder beziffern. Das könnte dazu führen, dass wir genau die Ausnutzungsziffern wieder hätten, aber einfach unter Umständen in jedem Bezirk eine andere. Ausserdem wird die Bauverordnung, wie sie jetzt hier vorliegt, sehr wahrscheinlich von den Reglementen der kommunalen Behörde in Kauf treten. Das heisst, für eine ganz kurze Zeit hätten wir die Ausnützungsziffer für die Wohnzone abgeschafft und würden sie kurz daraufhin wieder einführen. Dabei würde es sich um einen Schnellschuss handeln. Das Wort ist weiter frei zum Artikel 67.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Ich würde sagen, die Diskussion dreht sich mittlerweile nicht nur explizit um den Artikel 67, sondern insbesondere auch um den Artikel 72. Die Anliegen, die eingebracht worden sind, wollen das gleiche Ziel. Die Notwendigkeit einer verstärkten Verdichtung innerhalb der bestehenden Bauzonen ist unbestritten und vor dem Hintergrund sind auch die Anliegen absolut nachvollziehbar. Zuständig für den Erlass von Zonenplänen, Quartierplänen und Baureglementen ist die jeweilige kommunale Planungsbehörde beziehungsweise Bezirk und die Feuerschaugemeinden. Diese Planungsbehörden sind daran, ihre Ortsplanungen zu überarbeiten. Dabei will jede Planungsbehörde auch ein Baureglement einführen, so dass künftig überall im Kanton kommunal festgelegte Ausnützungsbeschränkungen zur Anwendung gelangen werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Nutzen vom Anliegen von Grossrat Urs Dörig und von Grossrat Albert Manser sehr gering. Sie betreffen nämlich lediglich Liegenschaften in der Zone wie 2und 3, die aktuell keinen Quartierplan unterstellt sind. Und da ist der Punkt.

Die Ausnützungsbeschränkungen bei diesen Liegenschaften entfallen in ein paar Monaten, nachdem die kommunalen Baureglemente in Kraft treten und damit die kommunalen Ausnützungsbeschränkungen greifen. Es ist in der Kompetenz der kommunalen Planungsbehörde, die Ausnützungsbeschränkungen gemäss ihren individuellen Bedürfnissen zu definieren. Gleichermassen wie Grossrat Albert Manser will auch ich Schnellschüsse vermeiden. Es ist mir ein Anliegen, dass die an der Landsgemeinde im vergangenen Jahr beschlossene Baugesetzrevision, zusammen mit den nicht streitigen Punkten der Bauverordnung, zeitnah in Kraft setzen kann.

Den Auftrag von Grossrat Albert Manser zuhanden einer dritten Lesung eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Das nehme ich nicht ohne Mehrheitsbeschluss an. Ich biete aber an, in Zuge der nächsten Revision der Bauverordnung auch die Ausnützungsbeschränkungen noch einmal vertieft zu analysieren und anschliessend an einer Vernehmlassung zu unterziehen. Für die Aufarbeitung der nächsten Revision haben wir es gehört. RPG 2 Stichwort Artikel 77 der Bauverordnung, der in der letzten Session eingebracht wurde, ist für das, wo das Departement eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten von verschiedenen Anspruchsgruppen bilden und die Ergebnisse, wie ich gesagt habe, einer Vernehmlassung unterziehen. Entsprechend ersuche ich euch, den Antrag heute abzulehnen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Revision wird einheitlich zugestimmt.

Mittagspause bis 14.00 Uhr.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Ausführungen zum Geschäft


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass das eidgenössische Waldgesetz sagt, dass die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden dürfen. Dies bedeutet nicht nur die Nutzung mit grösseren Fahrzeugen, sondern wenn man einen Biketrail hat, wo beispielsweise 1'000 Bikes herunterfahren, kann dies auch der Fall sein, dass die Funktion nicht gewährleistet ist. Dies müsste eigentlich verboten werden. Dies ist sehr situationsabhängig und muss jeweils situativ angeschaut werden. Es kann durchaus sein, dass ein Bikeweg die Biodiversität einschränkt und deshalb verboten werden muss. Die Bundesvorschriften müssen mit den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Die Standeskommission ist der Meinung, dass die Bezirke Bikerouten ausscheiden sollten. Bei einer vollständigen Öffnung von allen Wegen, auch den schmalen Wegen, könnte dies bundesrechtswidrig infolge der Diskrepanz mit dem Waldgesetz sein. Deshalb schlägt die Standeskommission die beschriebene Vorgehensweise vor. Die Bezirke müssen dies subtil und sorgfältig angehen und versuchen, alle Bedürfnisse zu berücksichtigen.


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, stellt einen Ordnungsantrag, dass erst nach der Mittagspause über den Rückweisungsantrag entschieden wird.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser stellt den Antrag, dass man eine Entflechtung macht von Velowegen des Alltags und Velowege der Freizeit.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Bauherr Hans Dörig wird angenommen.

III. Wirkung

Art. 7 Öffentliche Nutzung


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass die öffentliche kostenlose Nutzung von Velowegen des Alltags sicherlich unbestritten ist. Jene der Freizeit hingegen können unter Umständen kostenpflichtig sein. Man bedenke, dass Skilifte schon umgebaut wurden, ja bereits am Sollegglift solche Versuche stattgefunden haben. Es könnte sein, dass speziell aufwändig erstellte Bikerouten beispielsweise durch interessierte Kreise, kostenpflichtig sein können. Somit stellt er den Antrag, dass die Velowege des Alltags gemäss Netzplan im Rahmen ihrer Zweckbestimmung unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden dürfen. Für Velowege der Freizeit gilt gleiches, sofern nicht besondere Umstände eine kostenpflichtige Nutzung rechtfertigen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann sich kaum vorstellen, dass die Bezirke Wege schaffen und in den Netzplan aufnehmen, welche einer Nutzungsgebühr unterliegen. Er schliesst nicht aus, dass es solche kostenpflichtigen Angebote gibt. Doch diese Angebote werden nicht Teil des offiziellen Netzplans. Diese müssen aktiv bewirtschaftet werden und können damit nicht den Kriterien für eine öffentliche, frei zugängliche Infrastruktur entsprechen. Er beantragt, diesen Antrag abzulehnen. Wenn solche Angebote im Kanton Appenzell I.Rh. geschaffen werden, wird nicht der Bezirk dahinterstehen, sondern Private mit wirtschaftlichen Interessen. Dies sind nicht Teile des öffentlichen Netzplans.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller führt aus, dass in Abs. 4 von Art. 6 EG VWG festgehalten wird, dass die Velowege die Nutzung der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen sollen. Dieser Grundsatz ist auch ohne diese Bestimmung aufgrund der Eigentumsgarantie der Bundesverfassung zu beachten. Dass Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigt werden, ist zudem durch die Einsprachemöglichkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gemäss Art. 4 sichergestellt. Wie die Standeskommission im Vernehmlassungsbericht zur Stellungnahme des Bauernverbands schreibt, kann eine Person, deren Landverlust zu gross erscheint, dies im Rahmen der Einsprache vorbringen.

Dass Velowege sicher und attraktiv gestaltet werden müssen, soll gemäss vorliegenden Vorschlägen weder im EG VEG noch in der dazugehörigen Verordnung festgehalten werden. Begründet hat dies die Standeskommission auf die vielfachen Hinweise in der Vernehmlassung hin jeweils damit, dass diese Grundsätze aufgrund der entsprechenden Bestimmungen im Veloweggesetz des Bundes ohnehin zu beachten seien.

Wenn man nun den Grundsatz, dass Velowege Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen sollen, explizit in dem Einführungsgesetz zum Veloweggesetz wiederholt, andere Prinzipien, wie die Attraktivität und Sicherheit der Velowege, aber nicht, schafft dies ihres Erachtens ein Ungleichgewicht. Dieses Ungleichgewichtung könnte dazu führen, dass die möglichst geringe Beeinträchtigung der Grundstücke zu Lasten der Sicherheit der Velowege geht, so dass sichere Velowegen infolge geringfügig grösserer Beeinträchtigungen der betroffenen Grundstücke verhindert werden.

Sie beantragt daher, den Absatz 4 in Art. 9 EG VWG zu streichen.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass es bei den Wanderwegen genau die gleiche Bestimmung gibt. Auch dort muss geschaut werden, dass der Wanderweg am Rande entlangführt. Deswegen ist der Weg nicht unattraktiver. Es muss möglichst geschaut werden, dass der Boden möglichst wenig belastet wird. Deshalb sollte der Absatz belassen werden.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler stellt sich die rechtliche Frage. Wenn ein schwerer Unfall passiert, könnten Haftungsansprüche daraus entstehen, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Abschnitt zu wenig gesichert war.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass die Standeskommission klar der Meinung ist, dass der Antrag der BauKo abzuweisen ist. Die Standeskommission hält an ihrer Fassung von Art. 14 Abs. 2 fest, weil sie eine klare und praktische Rahmenbedingung für die Nutzung von Velowegen der Freizeit schafft. Die Aufnahme eines Veloweges in den Netzplan sowie die Signalisierung ist für alle ersichtlich. Dies schützt Bikende und Wandernde und schafft Rechtssicherheit. Der Vorschlag der BauKo führt zu Unsicherheit. Wandernde haben keine Gewissheit, ob es auf dem gleichen Weg auch Velofahrende hat oder nicht. Es gibt noch mehr Opposition, wenn zwingend jeder Wanderweg ausserhalb des Alpperimeters in den Netzplan überführt werden muss. Die Idee, ungeeignete Wege mit Verbotsschildern zu kennzeichnen, ist unpraktikabel und würde zu einer Überflutung mit Verbotstafeln führen. Zudem wird die Rechtsstellung des Grundeigentümers im Vorschlag der BauKo wenig berücksichtigt. Wanderwege dienen laut Bundesgesetz ausschliesslich den Fussgängerverbindungen und zur Erholung, nicht dem Veloverkehr. Ohne Aufnahme von Wanderwegen beim Velowegnetzplan müssten die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer das Befahren ohne rechtliche Handhabung dulden, was zu Selbsthilfeaktionen oder Konflikten führen könnte. Schliesslich widerspricht die generelle Öffnung der Wanderwege zu Velowegen, auf der ein Velofahren nur auf bewilligten, befristeten oder speziell signalisierten Wegen erlaubt ist. Es droht die Entstehung von Parallelwegen, weil Wandernde ausweichen könnten. Dies hat negative Folgen für die Natur und die Sicherheit.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Zusammenfassung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung
Neues Mitglied: Grossrat Remo Waldburger, Gonten

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt
Neue Mitglieder: Grossrat Simon Breu, Schwende-Rüte und Grossrat Sergio Brülisauer, Appenzell

Kommission für Recht und Sicherheit
Neue Mitglieder: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell und Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte

Gerichtskommission
Neue Präsidentin: Grossrätin Helen Koller, Appenzell


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani erinnert Landesfähnrich Jakob Signer an den pendenten Auftrag.


text_content_de: Landammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission grundsätzlich davon ausgeht, dass im Kanton Appenzell I.Rh. bekannt ist, dass der Volksfreund das amtliche Publikationsorgan ist. Der Wegfall dieser Unterpassage hat der Volksfreund aus strategischen und kommerziellen Überlegungen gemacht und hängt mit der Strategie zusammen, dass sie auch vermehrt für den Kanton Appenzell A.Rh. Berichterstattung machen wollen. Dies kann die Standeskommission nachvollziehen. Die Kennzeichnung als amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh., die vorher im Untertitel war, ist jetzt im Impressum aufgeführt. Insofern ist dies eine gestalterische Massnahme, wo aus Sicht der Standeskommission Sache des Volksfreunds ist, und deshalb hat man sich auch nicht diesbezüglich geäussert. Zentral ist, dass der Volksfreund weiterhin über lokale Themen aus dem Kanton sachlich, unabhängig und verständlich berichtet. Er geht davon aus, dass sich aufgrund dieser Strategieanpassung nichts zum Negativen ändern wird. Die jährlichen Gesamtkosten, welche an den Volksfreund bezahlt werden, betragen zirka pro Jahr Fr. 100’000.--. Man hat eine Vereinbarung mit dem Volksfreund, bei welcher man einen gewissen Rabatt erhält. Es besteht kein Vertrag, der den Kanton binden oder auf eine gewisse Zeit festlegen würde. Es ist nicht Aufgabe der Standeskommission, solche Beschlüsse zu kommunizieren. Dies ist Sache des Volkfreunds. Es gibt auch keine Änderung und deshalb keine Notwendigkeit zur Kommunikation.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Grossrat Sepp Inauen, Grossrat Markus Koster

Ersatz 2. Stimmenzählerin: Patricia Fritsche,

Anwesend: 48

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen berichtet, dass eine zeitnahe Steuerveranlagung wichtig für die Steuerzahlenden und den Kanton Appenzell I.Rh. ist (Konto 2310.3010.01 Steuerverwaltung, Löhne). Er möchte wissen, wie der aktuelle Stand der Veranlagungen ist und ob sich die Situation des Rückstands der Steuerveranlagungen endlich verbessert hat.


text_content_de:
Statthalter Monika Rüegg Bless beantwortet die Fragen von Grossrat Markus Stäger. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss eine Krankenpflegeversicherung (OKP) haben. Diese bietet allen Versicherten den Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen. Die Krankenversicherer legen die Versicherungsprämien unabhängig des Einkommens und des Gesundheitszustands einheitlich fest und berücksichtigen dabei die Wohnregion und das Versicherungsmodell. Als sozialer Ausgleich zu dieser Kopfprämie haben die Kantone gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. Das KVG verlangt zudem, dass für Familien mit unteren und mittleren Einkommen die Kantone die Prämien von jungen Erwachsenen um mindestens 80% und die Prämien von jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50% verbilligen müssen. Der Kanton regelt im Detail, wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat und bestimmt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem er die Prämien in welcher Höhe verbilligt. Er legt somit den Kreis der Begünstigten, die Höhe der Verbilligungen, das Verfahren sowie die Auszahlungsmodalitäten genauer fest. Dies ist im Kanton Appenzell I.Rh. im Landsgemeindebeschluss und dem Standeskommissionsbeschluss über die Prämienverbilligung geregelt. In den meisten Kantonen müssen die Versicherten einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen. Im Kanton Appenzell I.Rh. muss kein Antrag gestellt werden und die IPV wird automatisch anhand der Steuerveranlagung berechnet. Es gilt dabei die letzte rechtskräftige, definitive Steuerveranlagung des Vorvorjahres. Liegt diese bis am 31. März nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige, definitive Steuerveranlagung abgestellt. Da sich bei den jungen Erwachsenen (18 bis 25-Jährigen) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse rasch ändern können, hat die Standeskommission festgelegt, dass die Steuerveranlagung des Vorjahres abgewartet werden muss und die IPV anhand dieser Veranlagung geprüft wird. Während der Übergangsphase ins Erwerbsleben kann es sein, dass aufgrund von veralteten Steuerdaten unter Umständen zu hohe IPV-Beiträge ausbezahlt werden. Umgekehrt ist es jedoch auch so, dass, wenn das Einkommen einbricht, sich dies verzögert bei der IPV niederschlägt. Es muss auch gesagt werden, dass der Anteil der jungen Erwachsenen nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten IPV ausmacht. Es ist nicht korrekt, dass man aus dem genannten Beispiel von Grossrat Markus Stäger schliessen kann, dass die IPV prinzipiell wahllos breit gestreut wird. Mit der Festlegung des Selbstbehalts definiert die Standeskommission jährlich, wie hoch der eigene Anteil an die Richtprämie pro Haushalt sein soll. Der Eigenanteil liegt aktuell zwischen 7% (massgebendes Einkommen bis Fr. 45'000.--) und 12% (massgebendes Einkommen ab Fr. 85'000.--). Mit der Festlegung des Selbstbehalts wird verhindert, dass Gelder an Personen verteilt werden, welche diese nicht benötigen. Es ist nicht korrekt, dass die IPV zum Teil höher ist als die effektive Prämie. Es ist nämlich festgelegt, dass die IPV maximal in der Höhe der effektiven Prämie ausgerichtet werden darf. Dies ist im System im Austausch mit den Krankenversicherern so berücksichtigt. Die Kantone zahlen die Prämienverbilligung immer direkt an die Krankenversicherer der anspruchsberechtigten Personen aus. So wird sichergestellt, dass die IPV Gelder auch für die Prämien verwendet werden. Die Standeskommission hat die IPV-Ausgaben für das Jahr 2024 bewusst erhöht, da der Kantonsanteil in den vorangegangenen Jahren an die IPV im schweizweiten Vergleich sehr tief war. Deshalb hat die Standeskommission auf das Jahr 2024 die Berechnungsparameter angepasst. Die Differenz hat jedoch noch weitere Gründe (Anpassung Selbstbehalt, höhere Richtprämie, da die Prämien gestiegen sind, Anhebung des Grenzbetrags in Haushalten mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung, Verzögerung bei den Steuerveranlagungen).

Wie eingangs erwähnt, können die IPV nur anhand der aktuellsten Daten, welche zur Verfügung stehen, berechnet werden. Wenn ein junger Erwachsener gemäss den vorliegenden Daten ein massgebliches Gesamteinkommen von weniger als Fr. 12'000.-- aufweist und bei den Eltern wohnt, wird die IPV zusammen mit den Eltern berechnet (wirtschaftliche Einheit). Wenn die Eltern ein sehr hohes Einkommen haben, bekommt der junge Erwachsene unter Umständen keine oder eine geringe IPV. Übersteigt das vorliegende massgebliche Einkommen Fr. 12'000.-- wird der junge Erwachsene als alleinige wirtschaftliche Einheit angeschaut und so wird auch die IPV nur anhand des massgeblichen Einkommens des jungen Erwachsenen berechnet. Wird die Person 26 Jahre alt, gilt er als Erwachsener und die Richtprämie steigt. Ebenso können fehlende definitive Steuerveranlagungen des Vorjahres dazu führen, dass die Berechnung auf noch ältere Daten abgestützt wird. Sie erwähnt, dass man auch auf die IPV verzichten kann, wenn man nicht mehr darauf angewiesen ist. Dies kann dem Departement mitgeteilt werden.

Die Richtprämien werden jährlich durch die Standeskommission festgelegt. Als Richtprämie wird diejenige Prämie des günstigsten Anbieters (Krankenversicherung) mit einer Geschäftsstelle im Kanton Appenzell I.Rh. (Franchise Fr. 300.-- und Unfalldeckung inklusive) genommen. Die Richtprämie wird so für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder festgelegt. Die Standeskommission möchte damit sicherstellen, dass sich die Versicherten vor Ort bei den Versicherungen beraten lassen können. Zudem sollen im Sinne der Standortattraktivität die Versicherer mit Filiale etwas belohnt werden. Da nicht alle Versicherten über den Arbeitgeber unfallversichert sind, muss die Unfalldeckung bei der Richtprämie ebenfalls berücksichtigt werden.

Einsparungen bei der IPV sind in Zukunft nicht möglich. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative sind die Kantone ab 2026 oder spätestens 2027 verpflichtet, einen definierten Betrag für die IPV auszuschütten. Wäre die Revision bereits heute in Kraft, müsste der Kanton Appenzell I.Rh. im Jahr 2025 Fr. 2.64 Mio. an die IPV beisteuern. Dies sind nochmals Fr. 600'000.-- mehr als in der Rechnung 2024. Der Mindestanteil des Kantons an die IPV muss dann zwischen 3.5% und 7% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Appenzell I.Rh. ausmachen. Der Mindestanteil erhöht sich bis auf 7.5% der Bruttokosten je nachdem wie stark die verbilligten Prämien die Einkommen der 40% der einkommensschwächsten Versicherten im Kanton belasten. Gemäss den Daten der eidgenössischen Steuerverwaltung liegt die Belastung bei 12.4%. Somit ergibt sich der Betrag von Fr. 2.64 Mio. Der Bundesbeitrag an die IPV würde sich auf Fr. 6.568 Mio. belaufen. Insgesamt wird der Kanton also über Fr. 9 Mio. IPV verteilen müssen. Dies hat das Stimmvolk so gewollt. Weiterhin wird die Standeskommission die Parameter für die Verteilung festlegen. Die Berechnungen werden anhand der aktuellen Daten vorgenommen. Die Steuerdaten, welche herangezogen werden, bilden immer die Vergangenheit und nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des laufenden Prämienjahrs ab.

Die Standeskommission ist der Ansicht, dass sie jetzt schon ein gesundes Mass bei der Verteilung der IPV-Gelder hat. Die Prämien werden für untere Einkommen stärker verbilligt als für mittlere Einkommen. Dies entspricht dem Zweck der IPV. Die Standeskommission möchte, dass der Eigenanteil der Prämien maximal zwischen 7% und 12% ausmacht. Ab spätestens 2027 kommt hinzu, dass der Spielraum der Kantone durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienvergünstigungsinitiative kleiner wird und die Ausgaben im prognostizierten Rahmen steigen werden.


text_content_de: Statthalter Monika Rüegg Bless findet, dass man von einer massiven Verbesserung sprechen kann im Bürgerheim. Man ist jedoch nicht genau im Budgetbereich gelandet. Dies liegt daran, dass man eine sehr ambitionierte BESA-Einstufung budgetiert hat. Die BESA-Einstufung fiel höher als budgetiert aus. Der andere Punkt ist, dass es noch einige Doppelzimmer im Bürgerheim gibt. Seit der Corona-Pandemie ist es schwierig, die Doppelzimmer zu belegen. Dieser Tatsache wird Rechnungen getragen, sodass es beim Erweiterungsbau nur noch Einzelzimmer gibt. Man hat für das Budget 2025 diesem Umstand Rechnung getragen. Die Belegung sowie die BESA-Stufen sind tiefer budgetiert. Der Start in das Jahr 2025 verlief im Kantonalen Gesundheitszentrum sehr positiv und man befindet sich auf Kurs. Es muss jedoch immer bedacht werden, dass das Gesundheitswesen sehr volatil ist.


text_content_de:
Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat verabschiedet in der Schlussabstimmung die Vorlage mit 47 Ja-Stimmen, bei null Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Feststellung des Ergebnisses 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle dankt für die Einführung in das Geschäft und hat vorläufig keine weiteren Ausführungen dazu.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler hat sich daran gestört, dass die Gegner in der Debatte behaupteten, dass es um das Thema Missbrauch geht. Die ablehnenden Redner hätten nie von Missbrauch geredet. Er möchte nur anregen, dass im Krankheits- und Unfallfall gleich viel ausbezahlt wird, wie wenn man gesund ist.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, nimmt das Votum von Grossrat Albert Manser gerne entgegen. Auf den ersten Blick sind die Zahlen korrekt. Er kann aber nicht aus dem Stegreif im Detail sagen, weshalb bei der Position 1 der Aufwand bei Fr. 160'000.-- liegt. Er nimmt das Anliegen sehr gerne mit und wird künftig einen kritischeren Blick darauflegen.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

1/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser erklärt, dass er das Votum von Landesfähnrich Jakob Signer so verstanden hat, dass das Gericht ohnehin eine Vorinformation machen würden. Seiner Ansicht nach würde das Ergebnis mit oder ohne den betreffenden Satz dasselbe sein - es ist lediglich eine Frage der Formulierung.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler,

Ratschreiber Roman Dobler äussert sich zur Praxis der Staatsanwaltschaft und zur elektronischen Zustellung. Er erklärt, dass in der bisherigen Praxis die Ergebnisse klar dokumentiert werden. Problematisch ist jedoch, wenn die elektronische Zustellung ausfällt, beispielsweise durch nicht zugestellte E-Mails, da dies den Standpunkt des Gerichts erschwert. Zudem verweist er auf organisatorische Schwierigkeiten, etwa wenn das Telefon nicht funktioniert und man kurzfristig reagieren muss. Ratschreiber Roman Dobler betont, dass diese Aspekte aus seiner Sicht kritisch zu betrachten sind.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle erläutert die Berechnung der Personalkosten. Auf Seite 1 unten ist aufgelistet, dass für das Budget ein Wachstum von 3% hinterlegt wird. Im Konto 30 «Personalaufwand» sind jedoch auch Beträge enthalten, die nicht diesem Wachstum unterliegen, wie beispielsweise: Entschädigungen des Grossen Rates und der Standeskommission, diverse Sozialleistungen. Daher entspricht das Wachstum von 3% nicht exakt allen Einzelposten, was Grossrat Neff korrekt feststellt. Bis vor einigen Jahren waren keine Anpassungen enthalten. Die Standeskommission legt Wert darauf, dass die Hinterlegung realistisch ist und kein überhöhtes Wachstum angenommen wird.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass die 70 Massnahmen beschlossen wurden. Ein Teil ist bereits in den Finanzplan eingeflossen, insbesondere die Investitionen. Der andere Teil wird aktuell überprüft, um zu klären, welche Massnahmen umgesetzt wurden und welche noch umgesetzt werden müssen. Die Standeskommission wird über den Stand der Umsetzung informiert. Einige Massnahmen erfordern zudem ein angepasstes Gesetz. Eine Massnahme, die Landammann Dähler bezüglich der Gebühren erwähnt hat, ist ebenfalls überprüft worden. Dabei hat man festgestellt, dass gewisse Gebühren seit 20 Jahren oder länger nicht mehr angepasst wurden, sodass auch diese überprüft worden sind. Bezüglich der Liste der Massnahmen erklärt Säckelmeister Eberle, dass diese nicht veröffentlicht werden kann und keine Diskussion über Beträge geführt wird. Der Grosse Rat wird jedoch in geeigneter Form informiert, damit die Massnahmen ersichtlich sind.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

19/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass er in vielen Teilen die Argumentation von Grossrat Urs Dörig vollumfänglich nachvollziehen kann. Man muss einfach wissen, dass wenn man die ökologische Relevanz dieser Dämmstoffe in die Waagschale wirft, man im Durchschnitt pro Jahr im Kanton Appenzell I.Rh. einen solchen Fall hat. Der neue Art. 71 Abs. 2 zielt auch darauf ab, energetische Sanierungen von bestehenden Objekten mit minimalem Grenzabstand einfach möglich zu machen. Das heisst, wenn man ein Objekt hat, welches schon auf der Linie steht vom minimalen Grenzabstand. In solchen Fällen soll künftig eine Aussendämmung von bis zu 20cm ohne Ausnahmebewilligung der Standeskommission und ohne Zustimmung des Nachbars möglich sein. Man hätte somit eine Unterschreitung des minimalen Grenzabstands. Er wäre kleiner als minimal. Diese Regelung kommt nur, wie gesagt, sehr wenig zur Anwendung und ist dann relevant, wenn das nachbarschaftliche Verhältnis bereits belastet ist und eine Einigung erschwert ist. Die Messung ist klar, von wo diese erfolgen wird. Man kann von dem minimalen Grenzabstand 20cm näher kommen. Selbstverständlich bleibt es weiterhin möglich, im gegenseitigen Einvernehmen und mit einer Ausnahmebewilligung einen geringeren Grenzabstand zu vereinbaren beziehungsweise eine deutlich dickere Dämmung aufzubringen. Wird jedoch auf eine klare Obergrenze verzichtet, wie von Grossrat Urs Dörig beantragt, besteht die Gefahr, dass der gesetzlich definierte minimale Grenzabstand erheblich unterschritten wird, ohne dass sich der betroffene Nachbar zur Wehr setzen kann. Dies kommt einem deutlichen Eingriff in seine Eigentumsrechte gleich und könnte zu erheblichen nachbarschaftlichen Spannungen führen. Er ersucht den Grossen Rat, an der von der Standeskommission vorgeschlagenen Fassung, die in einem fachkundigen Gremium besprochen wurde, festzuhalten. Er könnte Hand bieten, wenn ein Vorschlag kommt, der leicht über den 20cm liegt. Das Fass gänzlich nach oben öffnen findet er ein gefährliches Vorgehen.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler erklärt, dass es «unterschritten» heissen müsste. Grenzabstände können nicht überschritten, nur unterschritten werden. Eine Umformulierung des Antrags würde Sinn machen. Er macht einen Vorschlag: «Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind.»


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Christian Manser wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 88 Abs. 6

II. Fremdänderungen

Art. 44 Abs. 1

III. Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Art. 12
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 17


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de: Für Grossrätin Helen Koller ist noch nicht ganz klar, wo die Standeskommission den Unterschied sieht. Sie ist sich nicht sicher, ob man faktisch einen Unterschied erwirkt. Sie schlägt vor, dass man in Art. 27 Abs. 1 lit. a die Schwelle für freiwillige Gespräche mit der Polizei auch heruntersetzt. Sie findet, dass man bei lit. b und lit. c, wo ein Zwang zum Gespräch stattfindet, die Schwelle höhersetzen kann.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, bezieht sich auf Seite 20 bezüglicher der aktiven Benutzerinnen und Benutzer der Kantons- und Volksschulbibliothek. Ihr ist aufgefallen, dass im Jahr 2024 etwa 250 Kinder weniger das Angebot der Bibliothek nutzten. Auch im Jahr 2023 gab es bereits eine Abnahme im Vergleich mit dem Jahr 2022. Sie möchte den Grund wissen, weshalb immer weniger Kinder ein Abo der Bibliothek besitzen.


text_content_de: Landammann Roland Dähler führt aus, dass es in der Bibliothek entsprechende Benutzerkonten für alle Schülerinnen und Schüler gibt, aber auch für Private. Im Rahmen einer Bereinigung hat man jetzt Benutzerkonten, welche nie benutzt wurden, gelöscht. Deshalb schlägt sich dies in der Statistik nieder. Es hat jedoch nichts mit dem Leseverhalten der Kinder oder der Attraktivität des Angebots der Bibliothek zu tun, sondern es handelt sich um einen reinen Bereinigungsprozess.


text_content_de: Grossrätin Karin Inauen-Mäder bezieht sich auf Seite 30 zum Thema ordentliche Abfuhrdienste. Sie fragt sich, weshalb im Jahr 2024 einiges weniger verbrannt worden ist in St.Gallen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass es nur allzu schön wäre, wenn die Abfallmenge dem Vorjahr gegenüber um 40% zurückgegangen wäre. Seine Abklärungen haben jedoch ergeben, dass sich bei der Zusammenstellung der Abfallmengen ein Fehler eingeschlichen hat. Es ist ein falscher Wert aufgeführt. Korrekt ist, dass im Jahr 2024 3'056t Kehricht entsorgt wurden. Dies entspricht nicht einer Abnahme von 40%, sondern einer leichten Zunahme von 4.6%.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, stellt eine Frage zu Seite 59 bezüglich der Entwicklung der BM2 (Berufsmaturität nach der Lehre). Er interessiert sich, wie sich die BM2 entwickelt hat, wie die aktuellen Zahlen aussehen, wie sich die Aufteilung in die verschiedenen Ausrichtungen (Technik, Architektur, Life Sciences (TALS) und Gesundheit und Soziales (GESO) gestaltet und wie hoch die Kosten für den Kanton Appenzell I.Rh. ausfallen.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen stellt Fragen zu Seite 143 zum Thema Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung bezüglich der Maul- und Klauenseuche (MKS). In Europa grassiert seit Anfang Jahr die Maul- und Klauenseuche. Ausbrüche Anfang Januar in Deutschland, im März in Ungarn und im April in der Slowakei sind eine sehr ernste Bedrohung für Tiere und damit für jeden landwirtschaftlichen Betrieb. Diese Erkrankung betrifft vor allem Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen. Die Gefahr einer Einschleppung dieser Seuche in die Schweiz ist jederzeit möglich. Dies ist beispielsweise in den 60er Jahren passiert, als in der Schweiz über 60'000 Tiere getötet werden mussten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dieser Seuche und hat darum die Gefahrenstufe erhöht. Viele Kantone in der Schweiz bereiten sich seit Monaten auf den Ernstfall vor und prüfen, ob die Bereitschaft zur Bekämpfung dieser Seuche in ihren Kantonen vorhanden ist, indem sie dies auch praktisch üben. Er möchte wissen, wie der Kanton Appenzell I.Rh. die Lage beurteilt und wie sich der Kanton auf einen möglichen Ernstfall der Maul- und Klauenseuche vorbereitet. Er ist interessiert, ob man für einen solchen möglichen Ernstfall auch geprobt habe und wenn ja, wie und wie lange dies her sei.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Ich danke zuerst dem Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicolas Moser, für die kurze Einführung. Ich danke auch Grossrätin Helene Koller für ihre Bemerkungen zum Zeitplan und zur Erarbeitung der Vorlage. Es ist sicher richtig, dass der Zeitplan sportlich ist, nachdem das Büro des Grossen Rates entschieden hat, das Geschäft auf die Märzsession in den Rat zu bringen. Und ich bin umso dankbarer, dass die ReKo wirklich sehr speditiv, also sehr intensiv diskutiert hat, aber auch angeboten hat, um das sehr speditiv hier in den Raum zu bringen.

Zur Bemerkung oder zum Vorwurf, dass es nicht Sache der Gerichte ist, um ein Gesetz zu erarbeiten. Ich will zwei Ursachen sagen, ja, es ist richtig, dass die Gerichte da mitgewirkt haben in der Erarbeitung des Gesetzes, es ist auch richtig, da steht auch irgendwo, dass der Impuls, um überhaupt die Revision zu machen, die Justizreform vornehmen, dass die von den Gerichten gekommen ist. Ich glaube, das ist auch eine gute Sache, einfach darum, weil sie auch jene sind, welche mit den Gesetzen, also insbesondere mit den Ausführungen im Gerichtsorganisationsgesetz auch wirklich arbeiten müssen. Und es ist noch ein weiterer guter Punkt darum, weil sie natürlich genau das aufbringen. Sie können genau sagen, was es für Veränderungen braucht und wo die Räder im Gerichtsalltag sind, welche holpern und wie dies verbessert werden kann. Bezüglich der Transparenz, ja, das ist etwas, wo wir für die Zukunft auch aufnehmen können, dass man dies noch deutlicher sagen kann. Es geht hier um eine Vorlage, die dazu führen soll, dass die ganzen richterlichen Behörden der Vermittler, der Schlichtungsstelle, in diesem Fall  eben bis zum Erstinstanzgericht. Sie sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Arbeit möglichst unter optimalen Rahmenbedingungen auszuüben. Da geht es bisher um Artikel 22, wo es um die Unabhängigkeit geht und auch um das Antragsrecht bezüglich des Budgets.


text_content_de:
Grossrat Markus Koster, Ich durfte geschäftlich gerade letzte Woche einen Mandat von mir begleiten zum Gang vor den Friedensrichten, vor den Vermittler. Das war für mich auch wieder einmal einmal mehr eindrücklich, wie das funktioniert. Und letztendlich ging es auch bei dieser Diskussion zuerst darum, um Dampf abzulassen.

Nachher waren die Emotionen draussen und die Parteien konnten miteinander nachher eine Lösung finden. Und ich bin überzeugt, mein Mandant ist eher auf der sturen Seite als Mensch. Und wenn er dort vor einem Jurist muss oder vor einem Anwalt, ist ja egal, und er liest schon, dass dieser dort ist, bin ich überzeugt gewesen oder wäre ich überzeugt, dass dies nicht so herausgekommen wäre. Es braucht ein gesundes Mass an Menschenverständnis, eine gewisse Erfahrung und sicher nicht einen Juristen, der dort sitzt.

Diese Person muss gewisse Moderationsfähigkeiten haben, damit sie ein gutes Gesprächsklima schaffen kann und letztendlich die zwei Parteien so weit bringen, dass sie miteinander eine Lösung finden. Wenn sich eine von diesen zwei Parteien nichts sagen lässt, dann zieht er es sowieso weiter und dann kommt das Gericht oder eben die Justiz ins Spiel, aber sicher nicht auf dem vorgezogenen Weg schon bei der Mittelstufe, das ist ja da, wir haben es jetzt ein paar Mal gehört schon, auch von meiner Vorrednerin wäre ja schön, wenn wir es auf dieser Stufe schon regeln könnten.

Ich bin aber überzeugt und das zeigt auch meine Erfahrung, dass es in vielen Fällen eine Möglichkeit gibt, dass es eine Lösung gibt und wenn nicht, dann geht der weitere Schritt weiter an das Gericht, wenn eine Partei nicht einverstanden ist oder wenn die zwei Parteien keine Einigung finden. Darum, wie gesagt, bin ich auch der Meinung, dass man ein bestehendes System festhalten sollte.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich werde mich noch aussprechen für den Antrag von der ReKo, um auch zu sagen, dass sich Juristen auch einig sein können. Meines Erachtens ist eben genau das Problem dieser Wahl durch den Bezirksgerichtspräsidenten, dass die im Einzelfall erfolgen soll, das heisst, wenn ein Vermittler oder eine Mitglied einer Schlichtungsstelle, zum Beispiel wegen Ausstand, in einem einzelnen Fall nicht kann mitentscheiden oder Einsätze nehmen in dieser Behörde, dann entscheidet der Bezirksgerichtspräsident, wer diese Person vertreten soll in diesem Gremium und am Schluss, wenn dann zum Beispiel eine Klagebewilligung ausgestellt wird von dem durch den Bezirksgerichtspräsidenten gewählten Mitglied dieser Schlichtungsbehörde, wird mit dieser Klagebewilligung die Klage eingereicht beim Bezirksgericht. Also meines Erachtens entsteht da ein Problem bei der Trennung der Instanzen, die übergeordnete Instanz wählt die vorhergehende Instanz. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht sachgerecht, dass der Bezirksgerichtspräsident im Einzelfall eine ausserordentliche Stellvertretung bestimmt.


text_content_de: Grossrat Köbi Neff, Ich bin auch Mitglied von dieser vorberatenden Kommission gewesen und ich habe mir dann eben überlegt, ich meine, die Argumente, die wir jetzt hier gehört haben, die stimmen alle, für die Standeskommission, für alle Gremien haben wir eine Wohnortpflicht. Dann muss ich aber auch sagen. Da können im Prinzip die ganze stimmberechtigte Bevölkerung potenzielle Kandidaten für diese Punkte sein. Da suchen wir eben einen Juristen, welcher in Innerrhoden nicht praktiziert und dies dezimiert natürlich die potenziellen in Frage kommenden Personen enorm und Innerrhoden ist noch einmal klein. Und wenn wir dann da am Schluss noch zehn Juristen übrig haben, die überhaupt in Frage kommen wegen dieser Regelung, dann möchte ich nicht der sein, der einen Innerrhoder Juristen rekrutieren muss.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, Nach der Beratung des Velogesetzes gab es viele Grossrätinnen und Grossräte, die aus dem Saal gelaufen sind und sich nicht einig waren, ob der Art. 15. wo die Standeskommission beantragt hat, drin ist oder der automatisch rausgefallen ist, wo man den Art. 14. gestrichen hat. Der Grund ist der, dass wir auch hier nicht über jeden Antrag abgestimmt haben, sondern genau die Praxis hier gefahren sind, dass man die Anträge, bei denen nichts dazu gesagt wurde, als genehmigt galten. Ich mache darum beliebt, von dieser Praxis in Zukunft abzusehen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Erklärungen zum weiteren Vorgehen


text_content_de:
Grossrat Markus Koster, Appenzell, Ich kann diesen Auftrag auch in keiner Art und Weise unterstützen. Ich glaube, wir in den Bezirken draussen, selbstverständlich habe ich auch hier gerade gerade für den Bezirk Appenzell gesprochen, probieren auch diese Arbeit möglichst rechtens zu machen. Wir haben beispielsweise im Bezirk Appenzell auch eine eigene Juristin, eigener Jurist in unseren Reihen, wo wir kritische Fragen klären können.

Und ihr könnt sicher sehen, dass im Jahr 2025 auch die Arbeitnehmenden mittlerweile genug Bescheid wissen,  was ihre Rechte sind und was nicht ihre Rechte sind und ich fände es absolut überflüssig, dass die Bezirke dem Grossen Rat auch noch Rechenschaft ablegen müssen. Letztendlich haben wir unsere Bezirksbürger und jeder hier drin, der den eigenen Bezirk vertritt, darf gerne an die Bezirksgemeinde gehen und ich bin auch überzeugt, dass sie alle an die Bezirksgemeinden gehen und gerade heute haben wir im Bezirk Appenzell genau den Fall gehabt, welcher Ratschreiber Roman Dobler schilderte. Wir haben eine Reglementsanpassung gemacht, die wir der Standeskommission in die Vorprüfung gegeben haben. Diese ist retour gekommen, diese werden wir der Bezirksgemeinde vorlegen und wenn die Bezirksgemeinde mit dem einverstanden ist, dann sind wir sicher, dass man eine saubere rechtliche Basis hat und dann in die letzte Prüfung geht und sobald man das Okay hat von der Standeskommission, wird diese angewendet. Mehr braucht es nicht.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 45
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 46


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 52
Antrag Kommisison: zugestimmt

Art. 53
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 54
Antrag Kommisison: zugestimmt

Art. 56
Antrag Kommission: zugestimmt

Fremdänderungen:
Art. 62
Antrag Kommission: zugestimmt

Art. 30
Antrag Kommisison: zugestimmt


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Oberegg, möchte der Standeskommission seinen Dank aussprechen. Sie hat mit grossem Engagement und hoher fachlicher Präzision einen umfassenden Entwurf für die Revision des Polizeigesetzes vorgelegt. Es ist äusserst weitreichend und trägt den Bedürfnissen einer modernen Polizeiarbeit Rechnung. Der Vorschlag der Standeskommission schafft eine solide Grundlage für die heutige Beratung im Grossen Rat. Gerade weil dieses Gesetz so weitreichend ist, muss es aber kritisch und differenziert betrachtet werden. Es regelt nicht weniger als die Beziehung zwischen der staatlichen Polizeigewalt und den Bürgerinnen und Bürgern. Einige Bestimmungen des Gesetzesentwurfs gehen dabei sehr weit. Sie erweitern die Kompetenzen der Polizei massiv, verlängern Fristen für Zwangsmassnahmen und schenken der richterlichen Kontrolle teilweise zu wenig Beachtung. Auch bei der Datenbearbeitung und Überwachung gibt es Punkte, die Fragen aufwerfen, etwa die fehlende Begrenzung der Datenspeicherung, unklare Löschfristen oder die Möglichkeit verdeckter Überwachung ohne klare Einschränkungen beim Einsatz neuer Technologien. All dies betrifft sensible Bereiche der Privatsphäre von betroffenen Personen. Die Kommission für Recht und Sicherheit hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. Sie hat den Entwurf der Standeskommission mit grosser Sorgfalt geprüft, kritisch hinterfragt und mit ihren Anträgen entscheidende Verbesserungen vorgeschlagen. Diese zielen darauf ab, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Die Kommission für Recht und Sicherheit fordert, dass polizeiliche Eingriffe nur in wirklich schwerwiegenden Fällen zulässig sind, dass sie zeitlich enger begrenzt bleiben und dass Freiheitsentzüge rasch richterlich überprüft werden. Sie setzt sich dafür ein, dass besonders eingriffsintensive Massnahmen einer übergeordneten Kontrolle unterliegen und sie legt grossen Wert auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und den Schutz personenbezogener Daten. Damit fordert sie klare Leitplanken für staatliches Handeln. Diese Anträge erschweren die Polizeiarbeit nicht, ganz im Gegenteil. Eine Polizei, die auf rechtsstaatliche Kontrolle und klare Zuständigkeiten baut, geniesst langfristig mehr Rückhalt in der Bevölkerung.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller erklärt, dass polizeiliches Handeln, häufig durch tatsächlich faktisches Handeln der Polizei, auf einen Taterfolg abzielt. Juristisch gesprochen handelt es sich dabei um Realakte. Beispiele dafür sind Durchsuchungen von Personen oder Behältnissen, die Beschaffung von erkennungsdienstlichen Unterlagen, die Ansprache von Gefährdern oder die Absperrung einer Strasse. Solche polizeilichen Realakte greifen regelmässig in Grundrechte der davon betroffenen Personen ein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gestützt auf die Rechtsweggarantie gemäss Bundesverfassung (Art. 29a BV) muss solches polizeiliche Handeln anfechtbar sein, wenn es schützenswerte Rechtspositionen berührt. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist eine solche Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten nicht gesetzlich verankert.

Damit steht der Kanton Appenzell I.Rh. neben den Kantonen Appenzell A.Rh., St.Gallen, Thurgau und Schwyz allein da. Der Bund und alle anderen Kantone regeln den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte in ihren Gesetzen. Auch die Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen sind im Rahmen der aktuell laufenden Revisionen ihrer Polizeigesetze dabei, eine klare, transparente Regelung für den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte einzuführen und damit Rechtsicherheit zu schaffen. So hat die St.Galler Regierung in ihrer Ergänzungsbotschaft vom 12. September 2023 ausführlich den Bedarf nach einer Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Realakte im kantonalen Recht dargelegt. Sie hat sich in diesem Zusammenhang für die eine klare Regelung des Rechtsschutzes im kantonalen Polizeigesetz (Art. 49bis) entschieden, welche vom Kantonsrat am 21. Februar 2024 gutgeheissen wurde. Die Regierung des Kantons Appenzell A.Rh. sieht in ihrem Entwurf zum Polizeigesetz vom 18. Juni 2024 eine Fremdänderung im Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 2b) vor, die den Rechtsschutz für alle behördlichen Realakte regelt.

Im Kanton Appenzell I.Rh. ist bisher hingegen keine entsprechende gesetzliche Grundlage in Planung, die den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte transparent und klar regeln würde. Sie erachtet die vorliegende, umfassende Revision des Polizeigesetzes als den richtigen Anlass dafür, diese Lücke zu schliessen und auch im Kanton Appenzell I.Rh. den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte zu regeln.

Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Handlungen ist in den verschiedenen Kantonen und im Bund unterschiedlich geregelt:

- Der Bund und einige Kantone sehen in ihren Verwaltungsverfahrensgesetzen vor, dass für Realakte von sämtlichen Behörden eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann.

- Der Kanton Graubünden sieht in seinem Verwaltungsverfahrensgesetz vor, dass Realakte aller Behörde direkt angefochten werden können.

- Andere Kantone regeln die Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten explizit in ihren Polizeigesetzen - mittels direkter Anfechtbarkeit oder der Möglichkeit eine Verfügung zu verlangen.

Grossrätin Helen Koller beauftragt daher die Standeskommission, einen entsprechenden Vorschlag für eine Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Handlungen analog fast aller anderen Kantone und des Bundes im Polizeigesetz oder im Verwaltungsverfahrensgesetz zwecks Behandlung in einer zweiten Lesung zu erarbeiten.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Keine Bemerkungen

Art. 2 Aufgaben der Kantonspolizei

Keine Bemerkungen

Art. 3 Unterstützung der Behörden

Keine Bemerkungen

Art. 4 Schutz privater Rechte

Antrag Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo):

Art. 4 sei wie folgt anzupassen:

1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung oder Störung von privaten Rechten vorsorgliche Massnahmen zu deren Schutz treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird und gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 5 Bezirke

Keine Bemerkungen

Art. 6 Benützung des öffentlichen Grundes

Keine Bemerkungen

Art. 7 Polizeiliche Zusammenarbeit

Keine Bemerkungen

Art. 8 Hilfskräfte

Antrag ReKo:

Art. 8 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:

2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten verkehrsdienstliche Aufgaben übertragen.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser beschreibt, dass sich die Frage nach der Anfechtbarkeit von Realakten bei weitem nicht nur bei polizeilichem Handeln stellt. Diese Thematik betrifft die gesamte Verwaltung. Die Frage sollte deshalb grundsätzlich angegangen werden und nicht isoliert beim Polizeigesetz. Vielleicht sollte auch das Verwaltungsverfahrensgesetz revidiert werden. Es gibt zudem verschiedene Wege, wie der Rechtsschutz sichergestellt werden kann. Nur der Kanton Graubünden kennt eine direkte Anfechtungsmöglichkeit. Auswertungen haben ergeben, dass im Kanton Graubünden praktisch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Die Möglichkeit ist deshalb nicht sehr praxisrelevant. Bei den einschneidenden Handlungen der Polizei hat man jetzt schon konkrete Anfechtungsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass bei den anderen Polizeireglementen überhaupt keine Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Es gibt den Art. 29a der Bundesverfassung, welcher eine Rechtsweggarantie kennt, und zwar auch bei Realakten. Diese Bestimmung der Bundesverfassung gilt selbstverständlich auch für den Kanton Appenzell I.Rh. Er gibt Grossrätin Helen Koller Recht, dass in Art. 4 VerwVG nicht genau steht, dass es eine Anfechtungsmöglichkeit gegen Realakte gibt. Zudem gibt es auch das Mittel der Aufsichtsbeschwerde. Diese Frage muss nicht beim Polizeigesetz konkret angegangen werden.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler formuliert seinen Antrag nochmals: «Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant an. Die Anordnung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen. Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Fortsetzung.»


text_content_de: Grossrat Nicola Moser gibt Grossrätin Helen Koller Recht. Das Wort «Verfolgung» kann aus dem Absatz gestrichen werden.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler übernimmt den vorgeschlagenen Antrag.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass man bei der automatisierten Fahrzeugfahndung differenzieren muss zwischen Datenerfassung und Datenbearbeitung. Die Differenzierung dient zur Verhinderung, zur Entdeckung und zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen. Es ist richtig, dass die Verfolgung das Thema der Strafverfolgung ist. Im Moment hat man die Situation, dass im Bundesparlament eine aktuelle parlamentarische Initiative hängig ist, die auf der Stufe Bund eine rechtliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung der Strafverfolgung schaffen soll. Das Geschäft ist aktuell in der zuständigen Kommission im Ständerat und ein konkreter Zeithorizont ist aktuell noch nicht bekannt. Man hat das Wort «Verfolgung» im Gesetz gelassen, für den Fall, dass mit dieser bundesrechtlichen Anpassung, die allenfalls jetzt am Laufen ist, zwar die Datenbearbeitung geregelt wird, nicht aber die Datenerfassung. Dies ist aber ein unwahrscheinlicher Fall. Sein Anliegen ist, dass er Daten erfassen und abgleichen kann, losgelöst voneinander.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Gibt es weitere Voten?


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Auch ich unterstütze, wie meine Vorredner, den Antrag der Standeskommission, zum kantonalen Vermittleramt zu schaffen mit einem Vermittler und seinem Stellvertreter. Vorab auf die Voten von meinen Vorrednern Grossrat Nicola Moser und Grossrat Markus Koster insbesondere bezogen, die neue Organisation ist nicht etwa von Zweifeln an den Fähigkeiten der aktuellen Vermittler getrieben. Das ist meines Erachtens auch noch nie irgendwo behauptet worden, dass die Vermittlungen momentan nicht funktionieren. Von einer Überforderung der Vermittler hat meines Erachtens bis jetzt auch niemand gesprochen. Vielmehr sprechen sich eben genau diese Vermittler für eine Zusammenlegung der Vermittlerämter aus und wenn der Grossrat Nicola Moser davon spricht, dass wir Vertrauen haben sollen, dann sollten wir eben Vertrauen haben in die Vermittler, die uns mitteilen, dass sie sich für eine Zusammenlegung der Vermittlerämter aussprechen. Man sollte der Einschätzung der Vermittler trauen und eine kantonale Vermittlerstelle schaffen.

Ausserdem möchte ich noch zwei andere Punkte aufgreifen. Es ist nie festgehalten, dass der neue Vermittler ein Jurist sein soll, mit oder ohne gesundem Menschenverstand. Die Person oder die Personen, die dieses Amt dann ausführen sollen, sollen geeignet sein, unabhängig davon, was für ein Diplom sie vorweisen können. Der Grosse Rat entscheidet über die Anstellungen.

Logischerweise haben wir in der Revision der Verfassung keine Änderung dieser bisherigen Praxis diskutiert, weil, wie uns allen bekannt, auch das wahrscheinlich eine zu grosse materielle Änderung gewesen wäre. Darum ist es genau richtig, dass wir es jetzt im Rahmen der Revision der Gerichtsorganisation einfliessen lassen. Weitere Gründe, die für eine Zusammenlegung sprechen, sind schon verschiedentlich ausgeführt worden. Allen voran will ich noch betonen, dass die Zusammenlegung der kommunalen Vermittlerämter den Amtsträgerinnen und Amtsträgern, also den Vermittlerinnen und Vermittlern, eine Routine ermöglicht bei der Durchführung von Schlichtungen. Dies kommt sowohl den Vermittlerinnen und Vermittlern zugute als auch den Rechtssuchenden. Wenn ein Amtsträger für ein grösseres Einzugsgebiet zuständig ist, hat er logischerweise automatisch mehr Fälle zum Schlichten, hat automatisch mehr Erfahrung und da kann die Qualität der Schlichtungen erhöhen und auch dann den Aufwand für die Amtsträgerinnen und Amtsträger verringern. Ausserdem kann die Zusammenlegung der Vermittlerämter zu mehr Rechtssicherheit und Kontinuität führen, weil ähnliche Fälle dann im ganzen Kanton auch ähnlich behandelt werden.

Zudem vereinfacht eine kantonale Vermittlerstelle auch die Standardisierung und die Professionalisierung von Prozessen und Abläufen mit der Zusammenlegung der kommunalen Vermittlerämter. Der Grund steht also dafür, dass künftig mehr Streitigkeiten schon vor dem Vermitteln erledigt werden können, was zu wenigen Gerichtsfällen und letztlich auch zur Einsparung von Kosten führen kann. Letztlich entspricht diese Zusammenlegung den Bedürfnissen der Bezirke. die bisher Vermittler selber gestellt haben und sich in einer grossen Mehrheit, 4 von 5, im Rahmen der Vernehmlassung für eine Zusammenlegung der Vermittlerämter ausgesprochen haben. Nach meinem Kenntnisstand sind zudem auch die Vermittler selber für die Zusammenlegung der Vermittlerämter, wie ich schon gesagt habe. Dies geht auch so hervor aus der Vernehmlassung, die als Antwort der Standeskommission auf diverse Gespräche geführt worden sind mit den Vermittlern. Genau, ich werde darum hier der Position der Bezirke und der Standeskommission folgen und den Antrag gut heissen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung Auftrag Grossrat Nicola Moser: Auftrag angenommen

Art. 39

Art. 40

Art. 45

Art. 3

Art. 5


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Eine kleine Ergänzung meinerseits, ich habe mich da offensichtlich geoutet, es ist mir fast ein bisschen peinlich, dass ich einer der wenigen bin, die diese Regel nicht kannten. Heute kennt sie in diesem Saal jede und jeder definitiv.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Selbstverständlich bin ich nicht dafür, dies zu ändern, gerade weil ich es nicht gekannt habe. Mir geht es darum, dass man diese Regelung nicht hineinschreibt, weil man schon in allen Gutachten, die man machen lassen hat, explizit davon warnt, diese Regelung überhaupt zu brauchen. Es macht keinen Sinn, eine Regelung hineinzuschreiben, wo man explizit sagt, geschätzte Damen und Herren, ich errichte diese Regelung hinten, aber wenn ich sie brauche, ist da ein gigantischer Vertrauensbruch gegenüber dem Land. Das könnt ihr nicht machen. Es macht keinen Sinn, eine Regelung zu schreiben, wo man nicht brauchen sollte.

Jetzt kann man schon sagen, man braucht es irgendwann und vielleicht diskutiert man es irgendwann. Das ist ein anderes Thema. Ich habe gesagt, ich habe Sympathien für ein anderes System, aber das steht zu substanziell. Mir geht es hier darum, dass man nicht eine Regelung hineinschreibt, wo man potenziell eine Möglichkeit hätte oder einfach eine Möglichkeit bestände, um das Landsgemeindevolk da vor den Kopf zu stossen. Das will ich nicht.


text_content_de: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, für irgendetwas hat man ja die Regelung damals einmal gemacht und ich weiss den Grund nicht. Vielleicht kann man mir sagen, wieso das überhaupt zustande gekommen ist. Was Grossrat Erich Gollino sagt, ist mir vollkommen einleuchtend, aber ich frage mich, warum dies ursprünglich einmal so eingeführt wurde.