body_key: AI

person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen.

III. Elektronische Kommunikation und Aktenführung
Keine Bemerkungen.

Art. 8
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8a
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8b
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

Art. 8c


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

XII. Schlussbestimmungen
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung wird angenommen.

II. Fremdänderungen
Keine Bemerkungen.

III. Fremdaufhebungen
Keine Bemerkungen

IV. Inkrafttreten
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission beantragte Fassung «Fassung Antrag StK 1. Lesung Grosser Rat» wird angenommen.

Der Grosser Rat stimmt der Revision des Verwaltungsgerichtsgesetz mit 47 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu und überweist die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, führt in das Geschäft ein. Der Finanzplan bietet einen Ausblick auf die finanziellen Entwicklungen des Kantons in den Jahren 2027 bis 2030. Der Finanzplan ist mit der Einführung von HRM2 als Führungsinstrument für die Standeskommission eingeführt worden. Der Grosse Rat nimmt ihn jeweils zur Kenntnis. Die Zahlen basieren auf dem aktuellen Kenntnisstand und berücksichtigen neue Projekte nach Genehmigung durch die Landsgemeinde, den Grossen Rat oder die Standeskommission. Die Übersicht über die Investitionsvorhaben sind auf Seite 14 aufgelistet. Es wird mit keiner Teuerung im Finanzplan gerechnet. Die Steuereinnahmen sind mit jährlich Wachstum von 4% hinterlegt, die Ausnahme ist das Jahr 2028, hier wird Aufgrund der geplanten Inkraftsetzung zur Abschaffung des Eigenmietwertes nur mit 1% gerechnet. Lohnkostenentwicklung des Staatspersonals sind mit 3% veranschlagt. Ausserkantonale Hospitalisationen und die stationäre Pflege mit einem Wachstum von 2%. Die ambulante Pflege mit Wachstum 4.5%, die Prämienverbilligung mit Wachstum 2.5%, die Schuldzinsen bei einer Fremdfinanzierung mit 1%, der Finanzausgleich ist mit den Zahlen der BAK Basel eingeflossen und die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind mit einer einfachen Ausschüttung von jeweils 1.25 Mio. berücksichtigt. Bis anhin hat sich für den Finanzplan kaum jemand gross interessiert. Höchstens noch für die ersten neun Seiten. Der Finanzplan änderte sich von Jahr zu Jahr und die Aussagekraft hielt sich in Grenzen. Für viele hat er keine grosse Rolle gespielt. Die positiven Jahresabschlüsse haben jeweils das Gegenteil, was im Finanzplan aufgezeigt worden ist, bewiesen. Niemand hat an die negativen Entwicklungen geglaubt. Wenn man darauf hingewiesen hat, dass es schlechter kommt, wurde man belächelt. Seit gut einem Jahr sieht es etwas anders aus. Seit die Standeskommission die Finanzstrategie ins Leben gerufen hat entwickelt sich eine Dynamik. Plötzlich interessiert sich jede und jeder, wie sich die finanzielle Situation im Kanton entwickelt. Das erste Mal ist ein Teil von der Finanzstrategie in den Finanzplan eingeflossen. Hauptsächlich sieht man das bei den Investitionen, bis im Jahr 2029 durch die Priorisierung die Ausgaben um Fr. 30 Mio. auf Fr. 110 Mio. reduziert wurden. Was uns nach jetzigem Finanzplan im Jahr 2030 mit rund Fr. 40 Mio. Investitionen in einem Jahr wieder einholen würde. Es wurden gemäss Finanzstrategie Ziele definiert. Es ist unschwer feststellbar, dass in der Entwicklung gemäss Finanzplan und den Zielen der Standeskommission eine grössere Differenz besteht. Diese Erkenntnis führte zu verschiedenen Forderungen der StwK an die Standeskommission in ihrem Bericht. Die StwK möchte der Standeskommission den Auftrag erteilen, die Finanzstrategie unter Berücksichtigung der im Bericht erwähnten Punkte, Projekt- und Investitionspriorisierung, Aufgaben- und Verzichtsplanung und ein Vorschlag zu einer verbindlichen Finanzplanung zu überarbeiten. Sie soll dem Grossen Rat bis spätestens zur Juni-Session 2026 einen Vorgehensplan vorlegen. Die Finanzstrategie und der Finanzplan sind Instrumente, welche im Zuständigkeitsbereich von der Standeskommission liegen. Die Standeskommission ist der Auffassung, dass die Finanzstrategie bzw. die Ziele nicht knapp nach einem Jahr überarbeitet werden müssen, zumal das Gros der beschlossenen Massnahmen erst im Jahr 2026 greifen wird. Zudem sind die Resultate der Überprüfung der Umsetzung durch die Finanzkontrolle abzuwarten. In diesem Bereich sieht die Standeskommission im Moment keinen Handlungsbedarf. Die Standeskommission sieht aber den Handlungsbedarf beim Finanzplan. Das Zusammenwirken zwischen Budget, Finanzplan und den in der Finanzstrategie definierten Zielen muss verbessert werden. Dies auch darum, dass der Grosse Rat beim Budget eine bessere Entscheidungsgrundlage hat. Der Finanzplan als Bindeglied zwischen Budget und dem Ziel von der Finanzstrategie muss Aufschluss darüber geben, wie die Ziele erreicht werden sollen. Der Finanzplan ist dabei laufend im Sinne einer rollenden Planung an die sich ändernden Verhältnisse anzupassen. Dazu gehört auch, dass Projekte gegebenenfalls neu priorisiert werden. Die notwendigen Instrumente zur Kontrolle, Steuerung und Darstellung der Umsetzung der Finanzstrategie, die auf den Kanton zugeschnitten sind, müssen geschaffen werden. Die Standeskommission wird hierzu im Frühjahr 2026 einen Workshop mit Prof. Urs Müller durchführen, welcher die Standeskommission bereits bei der Erarbeitung der Finanzstrategie unterstützt hat. Die Standeskommission lehnt eine Aufgaben- und Verzichtsplanung, wie auch die implizit angeregte Aufgaben- und Finanzplanung aus Ressourcen- und Kostengründen ab. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Standeskommission die Finanzstrategie weiterbearbeitet, die finanzpolitische Reserve einführen wird und anlässlich der Juni-Session 2026 dem Grossen Rat ein Bericht vorlegen wird, der aufzeigt, wie das Instrument des Finanzplans geschärft werden kann. Damit erfüllt die Standeskommission drei der vier Punkte welche die StwK gefordert hat. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, den Finanzplan 2027-2030 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff, führt aus, die Standeskommission beantragt, die Steuerparameter für das Jahr 2026 unverändert zu belassen. Dieses Vorgehen erscheint als Ausdruck von Kontinuität, ist jedoch angesichts der finanziellen Ausgangslage zu hinterfragen. Das Budget 2026 sowie die Finanzplanung bis 2030 weisen anhaltende Defizite aus. Ab 2026 können diese Defizite nicht mehr aus Reserven gedeckt werden. Exogene Faktoren wie steigende Gesundheitskosten, Abschaffung Eigenmietwert und eventuell SNB-Ausschüttungen sind nicht beeinflussbar und verschärfen allenfalls die Lage. Die Standeskommission verweist auf eine Finanzstrategie, deren Wirkung erst mittelfristig greift. Ein Abwarten bis 2027 mit einer Revision des Steuergesetzes mit Wirkung ab 2028 ist seiner Ansicht nicht allein zielführend, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Eine moderate Erhöhung der Steuerparameter bereits 2026 würde den Handlungsspielraum des Kantons sofort erweitern. Damit könnten zwingende Investitionen in Infrastruktur und staatliche Leistungen gesichert werden. Frühzeitiges Handeln verhindert, dass der Kanton in eine Situation gerät, in der nur noch drastische Massnahmen möglich sind. Steuerpolitik ist Ausdruck von Solidarität und Generationengerechtigkeit. Wenn man keine Anpassung vornimmt, trägt man in den kommenden Jahren eine unverhältnismässig grössere Last. Ein verantwortungsvoller Staat muss vorausschauend handeln und darf nicht allein auf Hoffnung setzen, dass externe Faktoren sich günstig entwickeln. Grossrat Albert Neff ist sich bewusst, dass ein Antrag auf eine Steuererhöhung heute einen schwierigen Stand hätte, dies Aufgrund von verschiedenen Aussagen im Vorfeld und dass mit einem erfreulichen Abschluss der Rechnung 2025 gerechnet werden kann. Und auch darum, weil nicht bekannt ist welche Auswirkungen, eine unbestimmte Erhöhung hätte. Wenn er aber die steuerliche Belastung im Kanton Appenzell I.Rh. im schweizweiten Vergleich anschaut, ist der Kanton Appenzell I.Rh. sehr attraktiv. Diese Attraktivität wirkt sich z.B. auch auf die Preise von Mieten und Liegenschaften zum Wohnen aus. Er ist der Ansicht, dass die Steuerparameter, welche in der Verantwortung des Grossen Rats sind, Spielraum haben, um massvoll angepasst zu werden und die finanzielle Lage zu sichern, um das strukturelle Defizit und die überfälligen Investitionen zu machen. Ohne dass die Steuerattraktivität leidet. In diesem Sinne möchte er die Standeskommission bitten, dass die Steuerparameter auf das nächste Budget 2027 zu überdenken und anzupassen, um die strukturellen Defizite abzufedern und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern.


text_content_de: Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte, pflichtet dem Antrag von Grossrat Reto Inauen bei. Die Kantonalbank ist ein Organ des Kantons. In anderen Kantonen ist die Kantonalbank meistens eine Aktiengesellschaft, wo sich die Aktionärinnen und Aktionäre äussern können. Im Kanton Appenzell I.Rh. hat die Bevölkerung bezüglich der Kantonalbank wenig Mitspracherecht. Für die Kantonalbank sind die Rückmeldungen der Eignerschaft wichtig. Wenn diese Diskussion erst im Juni geführt wird, sind die Themen schon nicht mehr aktuell und wurden längst schon überall diskutiert. Deshalb ist eine zeitnahe Diskussion sehr wichtig.


text_content_de: Grossrat Raphael Brunner möchte sich für das in Auftrag gegebene externe Gutachten bedanken, das für den Kanton eingeholt wird. Es ist von grosser Bedeutung, dass solche Bewertungen von externen und insbesondere unabhängigen Instanzen durchgeführt werden, um eine objektive und verlässliche Einschätzung zu gewährleisten. Allerdings möchte er seine Zweifel hinsichtlich der Unabhängigkeit von Prof. Dr. Christoph Lengwiler äussern. Obwohl seine Expertise im Bereich der Kantonalbanken unbestritten ist, war er früher Mitglied des Bankrats der Luzerner Kantonalbank (LKUKB) und ist heute Vizebankratspräsident der Berner Kantonalbank (BEKB). Beide Institutionen sind Kantonalbanken mit ähnlichen Ausgangslagen wie die Appenzeller Kantonalbank. Zudem wurde Prof. Dr. Christoph Lengwiler bereits für andere Gutachten von der Appenzeller Kantonalbank beauftragt. Daher stellt er die Unabhängigkeit des Gutachtens in Frage. Es ist essenziell, dass man bei der Auswahl der Gutachter auf absolute Unabhängigkeit achtet, um jegliche Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen zu stärken. Er verzichtet bewusst auf einen Antrag in der Hoffnung, dass seine Wortmeldung die nötige Sensibilisierung bei der Standeskommission auslöst. Er wird die Ergebnisse gespannt abwarten und sich seine Meinung dann bilden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Art. 62 Abs. 2bis

Art. 71 Abs. 2


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Urs Dörig wird angenommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Christian Manser wird einstimmig angenommen.

Art. 86 Abs. 2


text_content_de: Grossrat Albert Manser will wissen, ob eine Wärmepumpe auch eine Heizung ist und ob die Fertigstellung einer Wärmepumpe auch gemeldet werden muss. Dies wird bejaht.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber,


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Appenzell,

Der Präsident der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, Appenzell, führt in das Geschäft ein. Speditiv war das Stichwort von Frau Grossratspräsidentin und speditiv ist man auch beim bei dem Polizeigesetz unterwegs. Es gab noch nie ein Parlament, welches das Polizeigesetz so schnell beraten hat. Das soll aber nichts für die Qualität dieses Gesetzes bedeuten. Denn hier drin steckt sehr viel Vorarbeit und dafür möchte sich der Präsident der Kommission bedanken. Nach der ersten Lesung sind ein paar Punkte offengeblieben, die heute noch einmal separat behandelt werden wollen. Er verweist diesbezüglich auf die Ergänzungsbotschaft vom 18. November 2025 und fasst die Punkte gerne noch einmal wie folgt zusammen.

Art. 12 Minderjährige

Grossrat Marco Keller hat in der ersten Lesung im Zusammenhang mit Art. 21 zum Polizeigewahrsam verlangt, dass das Informationsrecht der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen und Verbeiständeten zu wahren sei. Landesfähnrich Jakob Signer hat in diesem Zusammenhang auf Art. 12 verwiesen, wo das Informationsrecht bereits allgemein verankert ist. Im Art. 12 sind bis anhin aber nur die Minderjährigen genannt worden. Die Standeskommission schlägt darum vor, dass in Art. 12 auch die Informationsrechte von den Beiständen bei umfassender Beistandschaft genannt werden. Die ReKo ist mit dem Vorschlag der Standeskommission einverstanden.

Art. 17 Wegweisung und Fernhaltung

Beim Art. 17 geht es, wie es der Titel schon festhält, um die Wegweisung und die Fernhaltung von Personen. In der ersten Lesung hat Grossrätin Helen Koller verlangt, dass die Voraussetzungen einer Wegweisung klar erfasst werden müssen. Landesfähnrich Jakob Signer hat das als Auftrag entgegengenommen und in Aussicht gestellt, dass er für die zweite Lesung eine Konkretisierung vorschlägt. Diese Konkretisierung wurde von der Standeskommission für die zweite Lesung vorgenommen. Sie schlagen neu in Art. 17 Abs. 1 diverse Voraussetzungen vor, die gegeben sein müssen für eine Fernhaltung und Wegweisung. Die Standeskommission hat sich dabei angelehnt an die entsprechende Bestimmung im Polizeigesetz des Kantons Zürich. Die ReKo ist mit diesem Vorschlag grundsätzlich einverstanden. Sie beantragt aber, dass die Aufzählung in Art. 17 Abs. 1 abschliessend ist und darum das Wort «insbesondere» gestrichen wird - so wie es übrigens auch in Zürich der Fall ist und auch dem Sinn und Zweck des Antrags von Grossrätin Helen Koller entspricht. Die Standeskommission ist mit dem Antrag der ReKo einverstanden.

Art. 27 Gefährdenansprache

In der ersten Lesung gab es Diskussionen um die Begrifflichkeit «erhebliche Gefährdung für Leib und Leben», denn in allen Bestimmungen ist die Rede von «erheblicher Gefährdung für die psychische, physische und sexuelle Integrität». Die Staatskommission hat die Formulierung noch einmal geprüft und kommt zum Schluss, dass man in Art. 27 eine Angleichung vornehmen kann. Es soll auch in Art. 27 die Rede sein von «erheblicher Gefährdung für die physische, psychische und sexuelle Integrität». Beibehalten will die Standeskommission aber die in der ersten Lesung angezweifelten Möglichkeiten, dass potenzielle Gefährdungen unter Strafandrohung auf den Polizeiposten vorgeladen werden können. Die ReKo ist mit dem Antrag der Standeskommission einverstanden.

Art. 66 Legitimation

In der ersten Lesung hat Grossrat Bruno Huber den Antrag gestellt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten auf Verlangen mit dem Polizeiausweis legitimieren müssen. Der Grosse Rat hat diesen Antrag angenommen. Die Standeskommission schlägt in diesem Zusammenhang aber zwei Präzisierungen vor. Wenn es die Umstände nicht zulassen, soll es auch möglich sein, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nachträglich ausweisen. Der entsprechende Wortlaut soll in Abs. 2 auch bei zivilen Polizistinnen und Polizisten verankert werden. Die ReKo ist mit dieser Präzisierung einverstanden.

Art. 68 Kostenersatz

In der ersten Lesung hat es Diskussionen über den Gebührenrahmen von Fr. 5’000.-- gegeben. Die Standeskommission hat diesen Punkt noch einmal geprüft und hält an der ursprünglichen Fassung fest. Der Art. 68 ist keine neue Bestimmung - es ist bereits im heutigen Polizeigesetz drin und der Kostenrahmen hat sich in der Praxis bewährt. Detaillierte Regelungen zu den Kosten sind im Gebührentarif und nicht im Polizeigesetz geregelt.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, hat noch einen Antrag der ReKo zu Art. 12. Es wird darum gebeten auch noch über diesen Antrag abzustimmen. Zurück zu Art. 17. Es gibt auch hier einen Antrag der ReKo, über welchen abgestimmt werden muss. Die zusätzlichen Anträge von Grossrätin Helen Koller kreuzen sich nicht mit den Anträgen der ReKo. Zu diesen möchte er kurz Stellung nehmen.

Abs. 1
Aus dem Titel von Art. 17 ergibt sich bereits klar, dass es bei dieser Bestimmung vom Art. 17 selbstverständlich nicht um irgendwelche Massnahmen geht, sondern eben um die Fernhaltung und Wegweisungen. Man kann das aber durchaus in Abs. 1 noch einmal präzisieren und darum ist aus seiner Sicht nichts gegen den Antrag von Grossrätin Helen Koller einzuwenden.

Lit. d
Das gleiche gilt dann auch für den zweiten Antrag im Zusammenhang mit lit. d, dass man das «wenn» noch einfügt.

Abs. 3
Der dritte Punkt betrifft Abs. 3. Wenn man Art. 17 genau anschaut, dann ist eine dreistufige Kaskade zu erkennen. Ein Querulant wird gemäss Abs. 2 das erste Mal maximal 24 Stunden mündlich weggewiesen. Wenn sich die Person trotz der mündlichen Wegweisung weigert, den Platz zu verlassen, hat die Polizei im Sinne von Abs. 3 die Möglichkeit, dies noch einmal schriftlich zur verfügen. Als dritte Eskalationsstufe soll es in besonderen Fällen gemäss Abs. 4 möglich sein, Wegweisung oder Strafandrohung zu verfügen - dies bis zu 14 Tagen. Bei der zweiten Eskalationsstufe, die Grossrätin Helen Koller anspricht, also eben bei der Verfügung nach Abs. 3, ist für die ReKo klar gewesen, dass an Abs. 2 angeknüpft wird. Das bedeutet, dass es um die schriftliche Wiederholung der mündlichen Wegweisung geht. Auch bei Abs. 3 sprechen wir also von maximal 24 Stunden und nicht irgendwie von einer unlimitierten Wegweisung, sonst würde ja dann auch die dritte Stufe mit 40 Tagen keinen Sinn machen. Aber aus Sicht von Grossrat Nicola Moser kann man auch hiergegen nichts einwenden. Wenn die 24-Stunden-Formulierung im Sinne des Antrags von Grossrätin Helen Koller zu Abs. 3 noch einmal wiederholt wird, dann ist es klar und es gibt keinen Interpretationsspielraum. Er unterstützt deshalb die Anträge von Grossrätin Helen Koller.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller, bezieht sich auf die Regelung der Vorladung im Art. 15 PolG - dort ist nur festgehalten, dass die Polizei im Rahmen ihrer Aufgaben eine solche Vorladung verschickt oder Personen vorladen kann. Ihres Erachtens gibt es keine Voraussetzungen für eine Vorladung, sondern es ist geregelt, dass man das machen kann.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen, Appenzell, führt aus, dass der Kanton Appenzell I.Rh. aktuell unter Kostendruck steht. Die Regierung hat bereits verschiedene Kostensparmassnahmen in der Verwaltung beschlossen - mit dem Ziel, auch die Effizienz zu steigern und die öffentlichen Mittel weiterhin verantwortungsvoll einzusetzen. Für ihn ist es jetzt an der Zeit, konsequent weiterzudenken und auch die Strukturen der Standeskommission und ihrer Departemente kritisch zu hinterfragen. Er ist überzeugt, dass es zeitnah richtig ist, die Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren und die Anzahl der Departemente entsprechend anzupassen. Damit verbunden ist einer Erhöhung der Arbeitspensen der Mitglieder der Standeskommission vom Hauptamt zum Vollamt. Damit setzt der Kanton Appenzell I.Rh. ein klares Zeichen: Die Herausforderungen werden damit ernst genommen, es wird vorausschauend gehandelt und man schafft die Voraussetzungen für eine weiterhin schlanke, effiziente und zukunftsfähige Verwaltung. Bei einer Reduktion von sieben auf fünf Standeskommissionsmitglieder sowie einer Reduktion der Anzahl Departemente sieht Grossrat Reto Inauen vor allem folgende Vorteile:

1. Effizienz und Entscheidungsfähigkeit

Eine kleinere Regierung arbeitet erwiesenermassen effizienter. Mit fünf statt sieben Mitgliedern können Entscheidungsprozesse gestrafft und Diskussionen zielgerichteter geführt werden. Das bedeutet weniger Abstimmungsbedarf, schnellere Reaktionen und eine höhere Handlungsfähigkeit. In einer Zeit, wo die Herausforderungen komplexer und die Anforderungen an die Politik grösser werden, ist dies ein entscheidender Vorteil.

2. Klarere Verantwortlichkeiten

Weniger Mitglieder bedeutet auch klarere Zuständigkeiten. Jedes Regierungsmitglied übernimmt mehr Verantwortung und kann sich intensiver auf seine Ressorts konzentrieren. Dies stärkt die Identifikation mit den Aufgaben und erhöht die Qualität der politischen Führung.

3. Reduktion der Departemente - Vorteile für die Verwaltung

Mit einer kleineren Regierung geht zwangsläufig auch eine Reduktion der Departemente einher. Dies hat zahlreiche Vorteile:

- Aufgabenbereiche werden neu gebündelt, was Synergien schafft und Doppelspurigkeit verhindert.

- Die Kommunikation in der Verwaltung wird vereinfacht, Schnittstellen werden reduziert und das Potential für Kompetenzstreitigkeiten nimmt ab.

- Jedes Departement hat mehr Gewicht, was die politische Ausgewogenheit fördert.

- Die Führungsstrukturen werden modernisiert und professioneller gestaltet, was die Verwaltung insgesamt schlagkräftiger macht.

- Auch in der Verwaltung selbst können Kosten gespart und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.

4. Kostenersparnis und Vorbildfunktion

Eine kleinere Regierung verursacht weniger Kosten - nicht nur bei den Regierungsmitgliedern selbst, sondern auch bei den administrativen Strukturen dahinter. Die eingesparten Mittel stehen für zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur zur Verfügung. Zudem setzt man mit einer schlankeren Regierung ein Zeichen für Effizienz und Modernität.

5. Erfahrungen anderer Kantone

Der Kanton Appenzell I.Rh. ist mit diesem Schritt nicht allein. Mehrere Schweizer Kantone wie Aargau, Basel-Landschaft, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Wallis, Obwalden, Glarus und Appenzell A.Rh. haben bereits von einer Reduktion der Regierung profitiert. Die Erfahrungen zeigen, dass die Entscheidungswege kürzer werden, sich die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung verbessert, die Verantwortlichkeiten klarer werden und die Verwaltung effizienter wird. Diese Kantone haben ihre Strukturen modernisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive stärken können.

Die Reduktion der Standeskommission auf fünf Mitglieder und die damit verbundene Straffung der Departementsstrukturen ist ein Schritt vorwärts hin zu einer schlanken, effizienten und modernen Staatsführung.

Grossrat Reto Inauen bittet die Standeskommission, einen Bericht bis zur Juni-Session 2027 zu Handen des Grossen Rates zu erstellen, der mindestens folgende Themen enthalten soll:

1. Analyse der aktuellen Aufgabenverteilung

Übersicht über die bestehenden Departemente und die entsprechenden Aufgabenbereiche und Ressourceneinsätze

2. Mögliche künftige Departementsstruktur

Aufzeigen von Varianten für die Neuaufteilung oder Zusammenlegung der Departemente und die Auswirkungen auf die Organisation der Verwaltung

3. Auswirkungen auf Effizienz und Entscheidungsfindung

Aufzeigen von Chancen und Risiken in Bezug auf schnellere Entscheidungswege, klarere Verantwortlichkeiten und die Steuerungsfähigkeit der Regierung

4. Personelle und organisatorische Konsequenzen

Aufzeigen von Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung und Führungsaufgaben der verbleibenden Standeskommissionsmitglieder und die Auswirkungen auf das Verwaltungspersonal

5. Finanzielle Auswirkungen

Aufzeigen von zu erwarteten Auswirkungen auf die Kosten durch weniger Standeskommissionmitglieder und weniger Departemente, aber auch von möglichen Umstellungskosten

6. Rechtliche und verfassungsmässige Aspekte

Aufzeigen von notwendigen Anpassungen der Kantonsverfassung, der Gesetze und weiterer rechtlicher Grundlagen

7. Erfahrungen aus anderen Kantonen

Erstellung einer Zusammenfassung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus Kantonen, die eine ähnliche Reduktion durchgeführt haben, inklusive positiver wie negativer Auswirkungen

8. Risiken und Herausforderungen:

Aufzeigen von möglichen Risiken wie Überlastung, Verlust an Meinungsvielfalt, Auswirkungen auf die demokratische Legitimation und Vertretung der Bevölkerung

9. Empfehlung der Standeskommission

Dies beinhaltet eine zusammenfassende Bewertung und Empfehlung der Standeskommission zum weiteren Vorgehen inklusive Zeitplan.

Diese Punkte sollten im Bericht umfassend und objektiv behandelt werden, damit der Grosse Rat anschliessend eine fundierte Diskussion führen und eine sachlich begründete Entscheidung treffen kann.


text_content_de: Landammann Angela Koller führt aus, dass es im ersten Abschnitt um Personen geht, wobei es sich im zweiten Absatz um die Anzahl an Beratungen handelt. Offenbar war es für den schulpsychologischen Dienst nicht ganz einfach, die Abgrenzung pro Kalenderjahr und nicht Schuljahr vorzunehmen. Die Darstellung wird angepasst und nächstes Jahr vereinfachter dargestellt. Aufgrund von personellen Ausfällen mussten mehr Anmeldungen übernommen werden und es ist deshalb zu längeren Wartezeiten gekommen. Momentan beträgt die durchschnittliche Wartezeit acht Wochen. Dies ist im Vergleich mit den Nachbarkantonen gut. Natürlich ist es für die betroffenen Kinder sowie deren Angehörigen wichtig, dass die Abklärungen so rasch als möglich erfolgen. Deshalb hat Landammann Angela Koller kurz nach ihrem Amtsantritt entschieden, dass befristete Springer eingesetzt werden, da der Krankheitsausfall noch länger dauert. Leider ist der Arbeitsmarkt der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ausgetrocknet. Glücklicherweise konnte letzte Woche eine Person mit einem kleinen Pensum anfangen. Es werden jedoch nicht einfach die Ressourcen ausgebaut, damit mehr abgeklärt werden kann, sondern es wird auch eine Analyse pro Schulgemeinde vorgenommen. Es zeigte sich, dass gewisse Schulgemeinden oder Lehrpersonen etwas abklärungsfreudiger sind als andere. Somit ist es wichtig, den Mehrjahresvergleich anzuschauen. Es ist wichtig, dass die Kinder nicht zu sehr pathologisiert werden und allenfalls muss das Gespräch mit den betroffenen Schulleiterinnen und Schulleitern gesucht werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 11a Antrag ReKo: angenommen

Art. 11b
Antrag Reko: angenommen

Art. 13

Art. 16

Art. 18

Art. 22a


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Die jetzige Fassung des Artikels 11 des Staatsorganisationsgesetzes bildet exakt die heute gültige Regelung ab: 4 Standeskommissionsmitglieder werden ins Departement gewählt, die beiden Landammänner und Statthalter können die Departemente wechseln.

Aus meiner Sicht ist diese Regelung - auch wenn sie der heutigen Handhabung entspricht - nicht sinnvoll. Entsprechend beantrage ich, Artikel 11 auf die 2. Lesung hin dahingehend anzupassen, dass diese Regelung gestrichen wird und alle Standeskommissionsmitglieder gleichbehandelt und von der Landsgemeinde direkt ins Departement gewählt werden und eine Rochade, so wie sie jetzt beschrieben ist, nicht mehr möglich ist.

Warum betrachte ich diese Regelung als nicht sinnvoll?

Wie in der Botschaft und auch im Bericht zur Neufassung der Kantonsverfassung und der zugehörigen Gesetze mehrmals ausgeführt wird, würde eine Nutzung dieser Klausel - nämlich ein Departementswechsel unter den beiden Landammännern und Statthalter in der Bevölkerung als grosser Vertrauensbruch wahrgenommen - und es wird klar gesagt, dass man eine solche Rochade nicht vornehmen soll. Es wird sogar ausdrücklich davor gewarnt. Ich persönlich wusste bis zur Diskussion dieses Artikels nicht einmal, dass es diese Regelung gibt. Auch habe ich in meinem Umfeld gefragt: Niemand kannte diese Regelung. Es wird auch in allen Materialien explizit darauf hingewiesen: Eine Anwendung würde einem enormen Vertrauensbruch gleichkommen. Ich teile diese Einschätzung zu 100%.

Im Rahmen der Diskussionen der vorberatenden Kommission zur neuen Kantonsverfassung habe ich mich als Mitglied bereits einmal dazu geäussert. Die Rückmeldung war eindeutig: Wenn, dann ist diese Regelung im Rahmen des Staatsorganisationsgesetzes zu diskutieren. Entsprechend stelle ich sie hier zur Disposition.

Überrascht hat mich die Antwort auf eine gleichlautende Eingabe der AVA zum gleichen Artikel des Staatsorganisationsgesetzes: Dass wir zwei Systeme bei der Departemensvergabe haben, ergäbe sich aus Art. 31 nKV. Ich zitiere den entsprechenden Artikel:

Art. 31 Wahl Standeskommission

1 Die Landsgemeinde wählt die Standeskommission.

2 Dieser gehören die Personen an, die folgende Amter ausüben:

a) regierender Landammann;

b) stillstehender Landammann;

c) Statthalter;

d) Säckelmeister;

e) Landeshauptmann;

f) Bauherr;

g) Landesfähnrich.

3 Nach zwei Jahren im Amt als regierender Landammann ist eine erneute Wahl in dieses Amt für das Folgejahr ausgeschlossen.

In diesem Artikel werden die beiden Systeme nach meinem Dafürhalten mit keinem Wort erwähnt. Entsprechend ist für mich die Antwort aus der Vernehmlassung auch nicht nachvollziehbar.

Was für mich hingegen klar ist: Die effektive Regelung für die Departementszuordnung der einzelnen Standeskommissionsmitglieder wird hier im Art. 11 des Staatsorganisationsgesetzes festgeschrieben. Hier wird angegeben, welche historische Amtsbezeichnung zu welchem Departement gehört. Und es wird angegeben, dass die Landammänner und Statthalter eben keine feste Departementszuordnung haben. Für mich persönlich gehört Statthalter zum Gesundheits- und Sozialdepartement, die beiden Landammänner zum Erziehungs- respektive Volkswirtschaftsdepartement.

Ich bin der Meinung, dass wir nur ein System für die Wahl unserer höchsten Exekutivämter haben sollten - und nicht zwei.

Ich möchte aber auch ehrlich sein: Persönlich hätte ich gar nichts gegen ein System, indem die Wahl in die Rolle der beiden Landammänner von der Landsgemeinde im Nachgang zur Wahl aller Standeskommissionsmitglieder erfolgen würde. So könnte nämlich jedes Standeskommissionsmitglied Frau oder Herr Landammann werden. Selbstverständlich müsste man dann für zwei Departemente noch historische Bezeichnungen finden, sonst würde die Aufzählung der Funktionsbezeichnungen der Standeskommissionsmitglieder etwas komisch anmuten. Aber: Für eine solche Regelung müsste man die Verfassung wieder ändern. Sie wäre für Innerrhoden neu. Und bei aller Sympathie, die ich für eine solche Regelung habe, wäre diese Änderung aus meiner Sicht zu substanziell und würde dem ursprünglichen Auftrag zur Revision der Verfassung zu sehr zuwider laufen.

Aber eine Regelung mit beiden Systemen jetzt auf Gesetzesebene festzuschreiben, die viele gar nicht kennen, verbunden mit der ausdrücklichen Warnung, eine Regel explizit nicht anzuwenden, weil sie einem enormen Vertrauensbruch dem Landsgemeindevolk gegenüber gleichkäme, macht nun wirklich keinen Sinn. Das ist absurd. Aus meiner Sicht ist in Innerrhoden die Wahl ins Departement die politische Tradition - und diese müssen wir hier regeln.

Ich komme zu meinem Auftrag.

Auf die 2. Lesung hin ist eine neue Fassung des Art. 11 auszuarbeiten, und zwar so, dass keine Departementsrochaden mehr möglich sind. Der Bezeichnung «Statthalter» soll das Gesundheits- und Sozialdepartement fest zugeschrieben werden, den beiden Landammännern sollen das Volkswirtschaftsdepartement respektive das Erziehungsdepartement ebenfalls fest zugewiesen werden. Für alle Standeskommissionsämter soll die Wahl ins Departement festgeschrieben werden.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser, Selbstverständlich war dies in der vorberatenden Kommission auch ein Thema. Ich habe ein Protokoll aufgemacht und eigentlich ein bisschen ergänzend zu der Aussage von Landammann. So sind wir dann letztlich zum Schluss gekommen, dass man ja tatsächlich in den nächsten Jahren die Strukturen der Standeskommission anschauen wird und aufgrund dessen eigentlich nichts ändern wird, mal so belassen, wie es ist. Und wenn man so einen Systemeingriff machen würde, dann hätte es auch wieder andere Lücken und Mängel.

Das ist das, was Landammann Roland Dähler vorhin auch ein bisschen erwähnt hat. Es ist nicht abgeschlossen, man hat es einfach so geändert. Das geht es zu überlegen und darum ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass man das so belassen würde, wie es jetzt auch vorgeschlagen ist.

Es gibt zudem eine Aktennotiz der Standeskommission, die wir auch verteilen können aus dem Jahr 2019, wo sie sich intensiv mit dem Thema befasst. Ich gehe jetzt da im Detail nichts darauf ein. Ich möchte einfach abschliessend sagen, wir haben das wirklich in der Kommission diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir dies nicht regeln wollen.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler, Das ist nur ein Detail. Grossrat Erich Gollino wird jetzt den Auftrag ja noch einmal gerade verlesen, aber einfach schnell aus meiner Erinnerung, es ist ein sinnmässiger Auftrag gewesen, dass die Standeskommission eine fixe Zuteilung der Departemente prüfen sollte.

Ich würde, wenn es möglich wäre, den Auftrag in der Formulierung gerne ergänzen lassen. Beziehungsweise die Änderung vom vorgeschlagenen Artikel 11 SOG mit einer Ausdehnung, auf die weiteren oder verbleibenden Standeskommissionsmitglieder zu prüfen. Denn wenn ihr den Artikel 11, so wie er jetzt da liegt, anschaut, findet da nicht eine fixe Zuteilung statt von den Standeskommissionsmitgliedern in ein bestimmtes Departement, sondern es werden unentziehbare Hauptaufgaben definiert. Es würde der Standeskommission das Feld öffnen, um nicht nur eine fixe Zuteilung, weil wenn man den Auftrag dann nach Strich und Faden umsetzen würde, wäre eben eine fixe Zuteilung ins Departement, der Vorschlag ausgearbeitet wird und so hätten wir die Möglichkeit, dass wir eine analoge Regelung schaffen, wie sie jetzt in Artikel 11 SOG vorgesehen wäre. Wenn der Auftrag zustande kommen wird, der dann auf die restlichen oder die verbleibenden Standeskommissionsmitglieder übertragen wird, dass dann auch unentziehbare Hauptaufgaben über das SOG zugetragen werden.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle, wir tun das Personalrecht aufgrund des SOG in diesen Punkten sicher aufnehmen, aber eine weitere Revision ist gar nicht angedacht. Wir haben das letzte Jahr eine Gesamtrevision durchgeführt, nicht eine Totalrevision, aber wir haben wirklich eine umfassende Revision gemacht. Wir haben eine Vernehmlassung gemacht. Es ist nichts gemeldet worden an dem, was jetzt hier erwähnt wird.

Und die Vernehmlassung war bei allen politischen Organisationen und ich nehmen nicht einen Auftrag entgegen. Nebst dem, wo man nachher machen muss, also der Folgeauftrag, der aus dem SOG heraus ist, habe ich nicht den Sinn, eine weitere Personalverordnungsanpassung zu machen oder sogar eine Totalrevision zu machen. Da habe ich absolut nicht im Sinn. Und einen solchen Auftrag will ich jetzt auch nicht entgegennehmen, da müsste man darüber abstimmen.

Ich habe es jetzt hier unter Aufsichtspflicht abgehandelt, es wunder ihn, was dem Grossen Rat eine Auslegeordnung nützen würde, aber schlussendlich müssen wir es einfordern, wir kontrollieren es, wir präsentieren es euch, dass der Grosse Rat danach uns den Auftrag geben, wir müssten das anders machen oder was auch immer. Das hat dann immer auch noch Folgen daraus heraus und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass bis jetzt die Beanstandungen von Mitarbeitenden aus den Körperschaften, die da sind, sind klar geregelt. Ich gehe davon aus, dass auch die Vertreter der Körperschaften, dann die Schulgemeinde, die Kirchgemeinde, dass ihre Angestellten auch unter gängigen vertraglichen Regelungen, die schriftlich sind, mit einem Mitarbeiter, der wahrscheinlich auch mündig ist, einen Vertrag ausarbeiten, der auch standhält vor Arbeitsrecht oder vor einem Gericht oder wie auch immer.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Appenzell, Ich glaube durchaus, dass der Bezirk Appenzell da im Griff hat. Es hat nicht jeder Bezirk und nicht jede Gemeinde einen Juristen. Das ist das Problem, das wir haben. Wir haben ab und zu Situationen, vielleicht nicht beim Bezirk Appenzell, auch in der Rechtspraxis, wo völlig unklar ist, wie die Leute angestellt werden sollen. Es handelt sich um eine Grundsatzfrage.

Es ist erwähnt worden von Ratschreiber Roman Dobler, dass der Unterschied im Wesentlichen das rechtliche Gehör ist. Nein, der Unterschied ist auch der Verfahrensweg. Denn wenn es eine zivilrechtliche Anstellung ist, muss man von das Bezirksgericht und sonst ist man beim Verwaltungsgericht. Wenn man Anwalt ist von einem Arbeitnehmer und die Entscheidung nicht treffen kann, weil nicht einmal die Reglemente oder die Erlasse publiziert sind, wie jetzt Landammann Angela Koller sagt, dann ist da einfach kein Zustand.

Natürlich, da wollen wir auch gewisse Transparenz hineinbringen. Wir können dann noch dazu im SOG, dass man auch die Bezirke und die Gemeinden verpflichten möchte, dass man die Erlasse anschauen kann. Aber vielfach heute sind sie nicht da und es ist unklar. Und dass jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bei unserem Kanton weiss, wie er sich genau angestellt ist, das bestreite ich. Und darum würde die Auslegeordnung absolut Sinn machen, weil sie für den Grossen Rat auch einen Anlass sieht, um zu sagen, wir müssen danach das ganze Personalrecht einmal im Grundsatz angehen. Und das konnten wir nicht im Rahmen des SOG. Denn wir haben hier gerade gerade den Artikel 23 und wir haben ja nicht eine riesige Personalrechtsrevision jetzt da losgetreten im Rahmen von dieser Revision. Aber es ist eine gute Gelegenheit, um es einmal anzuschauen. Darum, ich unterstütze den Antrag der Grossrätin Helen Koller. Ich kann diesen so nachvollziehen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, führt aus, dass man auch ein Kostendach vereinbaren kann. Ich stelle mir nicht einen hundertseitigen Excel-Bericht vor, ich glaube, mit einer überschaubaren Anzahl an Gemeinden müsste man die Schriftgrösse gross machen müssen, damit man die Seitenzahl erreicht. Mir geht es darum, dass man einen Bericht erstattet,  ich überlasse es der Standeskommission, ob dies ein mündlicher Bericht sein sollte, ob das eine Excel-Seite ist oder ein Word-Dokument.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag wird von Grossrätin Helen Koller wiederholt und danach wird abgestimmt.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Vielleicht auf die Frage des Grossrats Patrik Koster, aber ich glaube eines ist klar, man muss da einen sauberen Bericht machen, dass man da irgendwie mündlich zu dieser Frage auch Auskunft gibt, das ist völlig unmöglich. Und in diesem Zusammenhang, wenn ich jetzt die Diskussion verfolge, dann kommt mir einfach die Diskussion vom letzten Budget wieder in den Sinn. Das ist jetzt genau so ein typischer Fall. Entschuldigung für die persönliche Bemerkung, aber ich muss sagen, das Einzige, das ich gehört habe, das einzige Problem ist, dass es vielleicht Anwälte gibt, die nicht gerade auf der Homepage irgendwie die Reglemente gerade so gesehen haben.

Aber sonst habe ich das Gefühl, es ist jetzt da wirklich nicht ein riesiges Problem, das wir hier haben. Ich denke auch an die Autonomie der Bezirke, wie es Grossrat Patrik Koster gesagt hat. Also ich denke einfach bei solchen Aufträgen auch daran, es braucht Ressourcen und das ist nicht einfach in einer Stunde oder zwei gemacht, sondern man muss wirklich in der Verwaltung hinsitzen, das anschauen. Die Standeskommission muss über das Thema gehen und überlegt euch, was der Nutzen der ganzen Sache ist.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Die Staatshaftung führte zu längeren Diskussionen, dies sicherlich auch mit dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Crans Montana. Entsprechend ergeben sich hier etliche Anträge seitens der vorberatenden Kommission, die sich im Wesentlich auf Ergänzungen beziehen, welche die Umsetzung in der Praxis erleichtern sollen. Die Gründe für die Anträge wurden im Bericht erläutert.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer, Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte euch, bei euren Fragen und Anmerkungen die Seiten und das Konto anzugeben und genügend Zeit zu lassen, damit alle den richtigen Ort finden können.

Bericht der Standeskommission zur Rechnung 2025, Seiten 1 bis 9. Beschluss und Antrag, Seite 10, Rechnung 2025. Erfolgsrechnung Artengliederung Seite 11, Investitionsrechnung Artengliederung Seite 12, Geldflussrechnung Seite 13, Bilanz Seite 14. Dann beim Anhang. Angewandtes Regelwerk und wesentliche Rechnungslegungsgruppen, Seite 15 und 16. Übersicht Finanzierung, Seite 17. Übersicht Finanzierung Spezialrechnungen, Seite 18. Finanzanlagen Wertschriften, Seite 19. Liegenschaftsverzeichnis Finanzvermögen, Seite 20. Anlagenspiegel Verwaltungsvermögen Seite 21, Beteiligungsspiegel Seite 22, Rückstellungsspiegel Seite 23, Eigenkapitalnachweis Seite 24, Gewährleistungsspiegel Ereignisse nach dem Bilanzstichtag Seite 25. Kennzahlen 1. und 2. Priorität, Seiten 26 und 27. Bericht der externen Revisionsstelle, Bestätigungsbericht, Seiten 29 und 30. Zusatzunterlagen, Herleitung der Rechnung 2025, Nachweis Erfolgsrechnung bei der Artengliederung, Seite 31. Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen in der Artengliederung Seite 32. Nachweis Investitionsrechnung in der Artengliederung Seite 33. Zur funktionalen Gliederung Erfolgsrechnung Seite 34 und 35. Investitionsrechnung Seite 36. Dann kommen wir zu den Erfolgsrechnungen der Verwaltungsrechnung inklusive der Abwicklungskommentare Seite 37.

Da gehe ich nach der zweistelligen Kontonummer 20 allgemeine Verwaltung, 21 Bau- und Umweltdepartement, 22 Erziehungsdepartement, 23 Finanzdepartement, 24 Gesundheits- und Sozialdepartement, 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, 26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement, 27 Volkswirtschaftsdepartement.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

weitere Detailberatung


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,  Zum ersten Punkt, warum ist bei der Alpenlastensanierung die Rechnung viel tiefer als budgetiert? Bei der Altlastensanierung ist der verantwortliche Mitarbeiter, der zwischenzeitlich nicht mehr in unserem Departement beziehungsweise in unserer Verwaltung arbeitet, mehrmonatig krankheitsbedingt ausgefallen.

Die Nachfolge konnte per 1. Juli des vergangenen Jahres besetzt werden. Deshalb sind da wesentlich tiefere Ausgaben entstanden, als man budgetierte. Bei der zweiten Frage, bei der es darum geht, die Frage betreffend Luft, Lärm, Boden und Abfall, wo man Fr. 120’000.-- budgetiert hat und auch schon im vergangenen Jahr viel tiefer abgeschlossen hat. Das Amt für Umwelt hat die Pflicht, dies ist von Bundesseite auferlegt, eine sogenannte Grundwasserkarte zu erstellen. Das Amt für Umwelt ist davon ausgegangen, dass die Grundwasserkarte im vergangenen Jahr erstellt werden konnte. Dazu hat man aber auch unterschätzt, was da für einen Aufwand braucht, bis man von den Eigentümern die entsprechende Einverständniserklärung bekommt. Die Kosten werden in diesem Jahr anfallen, weil die Arbeiten erst in diesem Jahr ausgeführt werden können.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller fragt nach dem Zeithorizont.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es wird über den Auftrag von Grossrätin Helen Koller abgestimmt. Sie beauftragt die Standeskommission, einen entsprechenden Vorschlag für eine Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Handlungen analog fast aller anderen Kantone und des Bundes im Polizeigesetz oder im Verwaltungsverfahrensgesetz zwecks Behandlung einer zweiten Lesung zu erarbeiten.

Der Auftrag von Grossrätin Helen Koller wird abgelehnt.

Art. 9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit

Keine Bemerkungen

Art. 10 Polizeiliche Generalklausel

Keine Bemerkungen

Art. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns

Keine Bemerkungen

Art. 12 Minderjährige

Keine Bemerkungen

Art. 13 Dokumentation

Keine Bemerkungen

III. Polizeiliche Massnahmen

Art. 14 Anhaltung, Identitätsfeststellung

Keine Bemerkungen

Art. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung

Keine Bemerkungen

Art. 16 Erkennungsdienstliche Massnahmen

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

Art. 16 Abs. 1 lit. b, c, d und e seien ersatzlos zu streichen und es sei ein Verweis auf die Strafprozessordnung (StPO) zu prüfen. Art. 16 sei wie folgt anzupassen:

1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vornehmen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt.

2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen

Antrag ReKo:

Art. 17 Abs. 4 sei wie folgt anzupassen:

4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolge von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für längstens 14 Tage schriftlich verfügen.

Die Standeskommission soll in Art. 17 eine Anpassung des Instanzenzugs für die Rechtsmittel vornehmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Es wird abgestimmt über den Antrag.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller erklärt, dass diese Bestimmung vorsieht, dass die Kantonspolizei Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter anzunehmen ist, ansprechen kann.

In den anderen Bestimmungen zum Bedrohungs- und Risikomanagement (25, 26 und 28) wird von einer «erheblichen Gefährdung für die psychische, physische oder sexuelle Integrität anderer Personen» gesprochen. So sollen Meldungen an die Kantonspolizei (Art. 26) gemacht werden können und Informationen von der Polizei an Private oder Behörden (Art. 28) fliessen können, wenn eine erhebliche Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Personen angenommen wird. Für die Gefährderansprache ist hingegen eine «erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter» anzunehmen.

Warum hier eine andere Terminologie verwendet wird und ob die Voraussetzungen für die Gefährderansprache andere sein sollen, als für Meldung an die Kantonspolizei und Informationen an Private und Behörden, ist der Botschaft nicht zu entnehmen.

Sie stellt sich die Frage, worin die Standeskommission den Unterschied zwischen einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben Dritter und einer erheblichen Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Personen sieht.

Bei welchen Gefährdungen sollen Massnahmen gemäss Art. 26 und Art. 28, jedoch keine Massnahmen gemäss Art. 27 möglich sein?


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler findet, dass die vorgeschlagenen Art.42 (Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte) seines Erachtens in ihrer derzeitigen Form nicht bundesrechtskonform seien.

Er stellt deshalb folgende Anträge:

Art.42 (Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte)

1. Es soll ein neuer Absatz in Art. 42 eingefügt werden:

«Die Überwachung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen und nur zulässig, sofern keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.»

1. Es soll ein neuer Absatz in Art. 42 eingefügt werden:

«Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.»

(entsprechend dem Antrag der Reko zum Art. 36 Abs.3)

Begründung Antrag 1:

Das Bundesgericht hat in einem Fall in Zürich die dauerhafte Videoüberwachung einer öffentlichen Anlage durch die Stadt Zürich beurteilt. Es kam zum Schluss, dass eine solche Massnahme einen schweren Eingriff in Art. 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) darstellt und daher nur bei klarer gesetzlicher Grundlage, konkretem Zweck, zeitlicher und räumlicher Begrenzung sowie unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig ist. In den Erwägungen formulierte das Gericht unter anderem folgenden Grundsatz:

«Eine generelle oder anlasslose Überwachung ist unverhältnismässig; die Massnahme muss sich auf einen konkret gefährdeten Ort und eine zeitlich beschränkte Dauer beziehen.»

Die vorgeschlagene Ergänzung im ersten Absatz setzt diese bundesgerichtlichen Leitlinien konkret um. Sie verankert ausdrücklich die örtliche und zeitliche Begrenzung verdeckter Überwachungsmassnahmen sowie den Grundsatz der Subsidiarität. Damit wird sichergestellt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre nur dann erfolgen, wenn sie zwingend notwendig sind und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Damit wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gemäss Art. 36 BV vollumfänglich gewahrt.

Begründung Antrag 2:

Dieser neue Absatz sieht vor, dass bei einer verdeckten Überwachung, die länger als einen Monat dauert, die Staatsanwaltschaft über deren Fortsetzung entscheidet. Diese Ergänzung dient der rechtsstaatlichen Kontrolle und der Wahrung der Verhältnismässigkeit bei besonders eingriffsintensiven Massnahmen.

Je länger eine verdeckte Überwachung andauert, desto grösser ist der Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen. Gemäss oben genanntem Bundesgerichtsentscheid,

«[…] steigen mit der Dauer und Intensität einer Überwachungsmassnahme auch die Anforderungen an ihre gesetzliche Grundlage und an die behördliche Kontrolle.»

Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung schafft eine unabhängige, externe Prüfung ausserhalb der operativen Polizeiführung. Damit wird sichergestellt, dass eine länger andauernde verdeckte Überwachung nur bei fortbestehender, konkret nachweisbarer Notwendigkeit weitergeführt wird. Diese Regelung entspricht auch den rechtsstaatlichen Standards anderer Kantone etwa im Bereich der strafprozessualen Überwachung, wo ebenfalls eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Kontrolle vorgeschrieben ist. Mit diesem neuen Absatz wird eine zusätzliche Kontrollstufe eingeführt, die den Grundrechtsschutz stärkt und Missbrauch vorbeugt. Sie trägt zu einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bei, indem sie die Wirksamkeit polizeilicher Ermittlungen wahrt, gleichzeitig aber die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schranken garantiert.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber stellt den Antrag, den Abs. 1 zu ändern in «Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform und weisen sich auf Verlangen durch ihren Polizeiausweis aus.» Den Ausweis nur gerade durch das Tragen einer Uniform sieht er als nicht mehr zeitgemäss an. Es bekleiden mehr und mehr nicht ortsansässige Personen den Polizeidienst. Er als Bürger möchte bei einer Kontrolle den Ausweis einer Beamtin oder eines Beamten sichten. Es ist auch für ausländische Personen hilfreich, den Polizeiausweis ansehen zu können. So könnten Diskussionen verhindert werden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Bruno Huber wird mehrheitlich angenommen.

VIII. Rechte und Pflichten Dritter

Art. 67 Aufgabenübertragung an Dritte

Keine Bemerkungen

IX. Kostenersatz

Art. 68 Kostenersatz

Keine Bemerkungen

X. Weitere Bestimmungen

Art. 69 Private Sicherheitsdienste

Keine Bemerkungen

XI. Schlussbestimmungen

Art. 70 Ausführungsbestimmungen

Keine Bemerkungen

Art. 71 Bestehende Vereinbarungen

Keine Bemerkungen

Art. 72 Inkrafttreten


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer dankt Grossrat Urs Dörig für die Aufmerksamkeit, dass der Staat seine Aufgaben wirkungsvoll, aber auch effizient, das heisst mit einem guten oder mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis ausübt. Man schafft den rechtlichen Rahmen, der für die künftigen Jahre für die Tätigkeit der Polizei gelten soll, um die Leistungen möglichst effizient und effektiv zu erbringen. Nun geht es genau darum, dass die Polizei diese Hilfsmittel und Werkzeuge hat, um ihre Arbeit wirkungsvoll auszuführen. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist der einzige Kanton, der noch kein Bedrohungs- und Risikomanagement hat. In hauptsächlich drei Themen ist das relevant: häusliche Gewalt, Staatsverweigerung und Extremismus. In diesen Bereichen möchte man zukünftig arbeiten können. Dafür braucht es einen zusätzlichen Etat und Personen mit einer spezialisierten Ausbildung. Die 100%-Stelle ist das Maximum. Natürlich wird geschaut, dass man den Auftrag mit weniger Stellenprozenten ausführen kann. Die Stellvertretung muss gewährleistet werden. Die genauen Stellenprozente werden noch definiert. Man kann jedoch nicht einer Polizistin oder einem Polizisten sagen, dass er nebenbei noch «etwas» Bedrohungsmanagement machen sollte. Für ihn sollte der Auftrag von Urs Dörig nicht jetzt entgegengenommen werden, sondern in der Budgetdebatte. Darin geht es explizit um die Stelle des Bedrohungsmanagements. Das Gesetz soll den allgemeinen Rahmen schaffen und die Massnahmen regeln, die eine rechtliche Grundlage brauchen. Es können jedoch schon viele Arbeiten gemacht werden, wie Gespräche führen, Informationen entgegennehmen oder sich unter Freiwilligkeit und unter Einhaltung der Datenschutzvorgaben austauschen. Er bezieht sich nochmals auf die nicht nennenswerten zusätzlichen Kosten, die in der Botschaft erwähnt werden. Man geht nicht davon aus, dass in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Kosten entstehen werden. Mit dem, was in dem Erlass steht, kann die Arbeit wirkungsvoller gemacht werden.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Wir haben vorher entschieden, dass wir die Radikallösung nicht wollen, die der Ratsherr Urs Dörig beantragt hat. Aber das, was der Ratsherr Manser verlangt, ist etwas anderes. Er verlangt eine dritte Lesung. Er verlangt, dass etwas geht und dass man eine Richtung vorgibt. Und das ist kein Schnellschuss, den er macht.

Es ist eine Möglichkeit, dass wir hier noch einmal diskutieren und dass wir auch einen Kompromissvorschlag, wie er ihn jetzt einbringt, miteinander anschauen. Und das fände ich absolut sinnvoll, denn ich befürchte, dass sonst in diesem Bereich nichts passiert. Die Ausnutzungs- und Geschossflächenziffern sind auch in anderen Kantonen unter Druck und unter Beschuss. Und da hat es seine Gründe. Aus der Bewilligungspraxis muss man einfach sagen, wir haben permanent Diskussionen in diesem Bereich, wir haben eine inkonsistente Praxis. Ich denke auch, das ist nicht mit böser Absicht, wie es Grossrat Lukas Enzler auch gesagt hat, aber es ist halt nun mal so und die Leute verstehen es vielfach nicht. Es führt dazu, dass man es einfach dann illegal baut und wenn man diese Entwicklungen hat, ist es nicht gut. Wir sollten ein Gesetz der Realität anpassen und dem können wir Rechnung tragen, wenn wir dem Antrag des Grossrats Albert Manser folgen. Wir vergeben uns nichts, aber es passiert wenigstens etwas in diesem Bereich. Aus meiner Sicht ist das sinnvoll.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller, Ich begrüsse die Revision der Gerichtsorganisation und zu einem grossen Teil auch die Anträge der Kommission für Recht und Sicherheit, die dann nachher vorgestellt werden. Bevor wir jetzt in die Detailberatung gehen, möchte ich aber ein paar Anmerkungen machen zum Ablauf des Revisionsverfahrens. Dies zum zeitlichen Ablauf: Die Revision der Gerichtsorganisation ist vom 18. Juni bis zum 31. August 2025 in der Vernehmlassung gewesen.

Fast ein halbes Jahr später, kurz am Dienstag der Fasnacht, sind die Unterlagen zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes an den Grossen Rat verschickt worden. Die Revision umfasst, wie Grossrat Nicolas Moser schon gesagt hat, viele Artikel. 27 von insgesamt 60 Artikeln des Gerichtsorganisationsgesetzes werden verändert. Dazu werden verschiedene Titel im Gesetz angepasst.

Es gibt Änderungen in der Kantonsverfassung, in den Einführungsgesetzen zum ZGB und zur StPO und in drei Verordnungen. Die Botschaft der Standeskommission um fast 13 Seiten und der Vernehmlassungsbericht 37 Seiten. Meines Wissens hat die Sitzung der ReKo in den ersten Wochen nach der Fasnacht, also gerade einmal sieben Tage nach dem Versand der Unterlagen an den Grossen Rat, stattgefunden. Die Anträge der ReKo sind auf jeden Fall dem Grossen Rat am 10. März zur Verfügung gestellt worden. Die ReKo hatte also weniger als vier Wochen Zeit, um die Unterlagen vorzubereiten.

Die Zeitaufwendung, die es braucht, um die Anliegen aus dieser Revision und aus der Vernehmlassung zu verstehen und zu bearbeiten, zeigt, dass die Standeskommission fast sechs Monate gebraucht hat, um die Vernehmlassungsantworten zu erarbeiten und die Unterlagen dem Grossen Rat zur Verfügung zu stellen. Angesichts dessen findet sie den Zeitplan, der dem Grossen Rat vorgegeben wurde, sehr fordernd. Zu den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen: In den Unterlagen, die dem Grossen Rat zur Verfügung gestellt worden sind, finden sich keine Entwürfe des vollständig revidierten Gesetzes und auch keine Synopse, wo die vorgeschlagenen Änderungen an diesen 27 Artikeln in der Struktur des ganzen Gesetzes nachvollzogen werden könnten.

Wie gesagt, ist mit der Revision fast die Hälfte von allen Artikeln des Gerichtsorganisationsgesetzes verändert worden. Ohne einen vollständigen Entwurf des überarbeiteten Gesetzes ist es meines Erachtens nicht möglich, sich einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen, der mit dem Gesetz geschaffen werden soll. Es besteht keine lose Sammlung von einzelnen Artikeln, sondern ein Regelwerk, in dem die einzelnen Artikel aufeinander abgestimmt sein müssen und in dem die Artikel ihre Wirkung gerade im Zusammenspiel miteinander entfalten können. Zur Bedeutung der zahlreichen revidierten Artikel zu erfassen, ist es darum unerlässlich, zu wissen, in welchem Zusammenhang diese Artikel stehen.

Ich werde darum anregen, dass künftig auch bei Teilrevisionen eine Synopse erstellt wird, aus der auch die unveränderten Bestimmungen ersichtlich sind oder dem Grossen Rat zumindest einen Entwurf zur Verfügung stellt, wie ein Gesetz nach der Revision aussehen soll. Und zu guter Letzt noch zu der Beteiligung der Gerichte an dieser Revisionsvorlage: Ich bin der Meinung, dass Gesetzesrevisionen grundsätzlich nicht von den Gerichten, sondern von der kantonalen Verwaltung vorbereitet werden sollten. Wenn Gericht Gesetze schreiben und revidieren kann das meines Erachtens problematisch sein für die Gewaltentrennung, insbesondere dann, wenn gegenüber den Legislativen nicht transparent gemacht wird.

Die vorliegende Revision ist gemäss einem Satz in der Stellungnahme der Standeskommission zur Vernehmlassung massgeblich von den Gerichtspräsidien vorbereitet worden. Gemäss meinem Informationsstand hat der Bezirksgerichtspräsident die uns vorgelegte Revision vorbereitet, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erarbeitet und die Vernehmlassung bearbeitet. Aus der Botschaft und aus der Synopse geht dies nicht hervor. Ich empfinde das nicht als sonderlich transparent.

Selbstverständlich ist die Meinung der Gerichte zu dieser Revision wichtig. Die Gerichte und die Schlichtungsbehörden, die von dieser Gesetzesrevision betroffen sind, sollten ihre Meinung zu der geplanten Revision aber doch in einer Form kundtun, in der für den Grossen Rat und auch für die Landsgemeinde nachvollziehbar ist, dass es sich dabei um die Meinung der Gerichte handelt. Das ist vorliegend meines Erachtens nicht der Fall.


text_content_de: Grossrat Erich Gollino, es ist kein Antrag, sondern ein Auftrag, denn ich bitte darum, eine neue Formulierung zu machen auf die 2. Lesung und die 2. Lesung ist im Oktober und nicht im Juni. Da hat man doch durchaus genug Zeit, um das anzuschauen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass wenn die Standeskommission nach dem Auftrag zum Schluss kommt, wir haben es angeschaut und wir müssen das sein lassen, dass man dann auch über das entsprechend in der zweiten Lesung befinden kann. Mein Wunsch ist, dass man auf die zweite Lesung einen Vorschlag ausarbeitet und dann über den abstimmen kann.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer, Das Wort ist weiter frei. Dann müssen wir noch abstimmen über den Antrag, also im Artikel 39 Absatz 3 und 4 hat es einen Antrag der Kommission für Baugesetzgebung, wo die Standeskommission einverstanden ist. Wer den Antrag annehmen will, zeigt das mit der Hand. Wer nicht, Enthaltungen. Ihr habt den Antrag angenommen. Weiter mit Artikel 40


text_content_de:
Grossrat Sepp Manser,

Grossrat Sepp Manser ist der Meinung, dass die Sicherheit auf dem Veloweg im Alltag grösser zu gewichten ist als der Veloweg von der Freizeit. Er fragt sich, ob es möglich wäre das Wort «Alltag» hineinzunehmen.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig, zieht seinen Antrag aufgrund eines Gedankenfehlers zurück.


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani,

Grossrat Romeo Premerlani, fragt sich ob aktuell der richtige Zeitpunkt ist für diese Anschaffung. In anderen Polizeikorps gibt es genügend Ersatzteile.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer informiert, dass im betreffenden Konto in den vergangenen Jahren ein Sockelbeitrag für die Lohnzahlungen an die Polizeischule Ostschweiz (Ostpol) geleistet wurde. Es ist vorgesehen, im Herbst 2026 zwei Aspiranten in die Polizeischule zu schicken, um diese auszubilden. Die Kosten für die Aspiranten werden stellenetatmässig durch zwei aktuell vakante Stellen abgedeckt.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig kann wohl kaum abstreiten, dass der Weg durch die zitierten Amtsstuben für Aussenstehende als langsam wahrgenommen wird. Er versteht den Antrag nicht. Er fragt sich, welche Frist eingehalten werden muss, damit die Standeskommission der gewünschten fristgerechten Genehmigung gerecht wird. Man müsste sich auf eine Zeitangabe berufen können.


text_content_de:
Grossrat Urs Koch,

Grossrat Urs Koch, äussert sich zum Handlungsfeld Wohnraum. Er verweist auf den Begriff «bedarfsgerechter Wohnraum» und gibt zu bedenken, dass insbesondere im Dorf zu prüfen sei, ob eine Durchmischung mit Gewerbe- und Büroanteilen weiterhin sinnvoll ist. Eine solche Nutzungsmischung könne die Wohnnutzung beeinträchtigen. Allenfalls sollte in diesem Bereich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ermöglicht werden.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle erläutert, dass die Staatsrechnung für das Jahr 2024 besser als budgetiert abschliesst. Es resultierte eine schwarze Null. In der Budgetgenauigkeit liegt der Kanton Appenzell I.Rh. unter dem Strich in der konsolidierten Rechnung bei den Ausgaben 3.4% höher und bei den Einnahmen rund 7% höher. Diese Budgetabweichungen sind nicht dramatisch. Es sind zwei wiederkehrende Trends festzustellen, die die Budgetabweichung wesentlich beeinflusst haben. Das sind zum einen die steigenden Steuereinnahmen und zum anderen die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Aufgrund der neuen gesetzlichen Ausgangslage bei den Krankenkassenverbilligungen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich wird der Trend ausgabenseitig weitergehen. Einnahmenseitig kann auch von höheren Steuern ausgegangen werden. Es stellt sich nur die Frage, ob diese Entwicklung mit der Entwicklung im Ausgabenbereich, insbesondere im Gesundheitsbereich, mithalten kann. Speziell erwähnen möchte er das Kantonale Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI). Gegenüber der Rechnung 2023 hat das GZAI Fr. 2.5 Mio. besser abgeschlossen. Dazu kommt auch, dass beim Rettungsdienst die gemeinwirtschaftlichen Leistungen den Kanton Appenzell I.Rh. Fr. 180'000.-- weniger kostete und die Mietzinseinnahmen aufgrund des Referenzzinssatzes um Fr. 125'000.-- gestiegen sind. Es wird eine Herausforderung sein, solche Ergebnisse zu halten.

Aufgrund der schwarzen Null, und dies ohne Nationalbankgelder, könnte man zur Auffassung kommen, dass man die eingeleiteten Massnahmen aufgrund der Finanzstrategie abbrechen könnten. Dazu muss man jedoch den Finanzplan 2026-2029 anschauen. In der Rechnung weist dieser ein strukturelles Defizit von Fr. 2.8 Mio. aus, mit ein paar Sondereffekten auf der Einnahmenseite. Von den budgetierten Investitionen konnten gerade 65% umgesetzt werden und diese konnten nur zu 30% aus der laufenden Rechnung bezahlt werden. Der Rest wurde aus den Reserven genommen. Somit besteht nach wie vor ein Handlungsbedarf. Die vier Handlungsfelder aus der Finanzstrategie müssen zwingend weitergeführt werden. Der aktuelle Stand dazu ist, dass die Überprüfung der ersten drei Handlungsfelder, die Nettoausgaben in Varianten von 5% und 10% zu reduzieren, die Investitionsrechnung in den nächsten vier Jahren auf Fr. 100 Mio. zu reduzieren und einnahmenseitig bei den Steuern Vergleiche zu anderen Kantonen vorzunehmen, soweit abgeschlossen sind. Mitte April 2025 wird die Standeskommission in einer ersten Lesung das Geschäft begutachten. Die vierte Massnahme, die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, ist auch weit fortgeschritten. Im Staatsorganisationsgesetz wird der grobe Rahmen definiert, dazu gibt es eine Finanzverordnung. Die Finanzverordnung liegt im Entwurf vor und muss nun in eine gesetzliche Form gebracht werden. Die Vernehmlassung wird im Laufe des Jahres erfolgen. Er geht mit der Staatswirtschaftlichen Kommission einig, dass die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sehr stark variieren und der Kanton Appenzell I.Rh. darum den Staatshaushalt auch ohne dieses Geld in Ordnung bringen muss. Der Input der Staatswirtschaftlichen Kommission, einer Zweckbindung, als Beispiel sind Investitionen erwähnt, sieht er eher kritisch. Diese Zweckbindung müssten in einem Fonds ausgestaltet werden. Der Vorteil wäre, dass die Rechnung mit einem solchen Fonds ausgeglichener gestalten werden kann. Bis jetzt hat man das Bestreben gehabt, Fonds und Spezialfinanzierungen aufzulösen. Dies geschah in jüngster Vergangenheit mit dem Grundstückgewinnsteuerfonds. Auch da gibt es Schwankungen. Die bisherige Praxis der Vorfinanzierungen bei sehr guten Rechnungsabschlüssen hat ihm gefallen. So konnte man ergebnisbezogen reagieren. Wenn man hohe Gewinne ausweist und man keine Vorfinanzierungen macht, dann hätten man den Bilanzüberschuss, auch als Manövriermasse ansehen können. Eine Zweckbindung blockiert den Kanton Appenzell I.Rh. immer und nimmt eine gewisse Flexibilität. Er empfiehlt, keine weiteren Reglementierungen und Vorgaben, wie Zweckbindungen, vorzunehmen. Der Ausschüttungsmechanismus, wie er heute von der Schweizerischen Nationalbank vorgenommen wird, läuft per Ende 2025 aus. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist zurzeit mit der Schweizerischen Nationalbank in Diskussion über die neue Vereinbarung. Zum Schluss dankt er seinen Kolleginnen und Kollegen für den sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen, wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche, Appenzell, führt aus, dass im Jahr 2018 der Bundesbeschluss Velo - ein direkter Gegenvorschlag des Bundes zur Veloinitiative - von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen und von allen Ständen angenommen wurde. Ein grosser Erfolg und ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung ein quantitativ und qualitativ gutes Velowegnetz wünscht. Das Netz soll attraktiv und über die Regionen vernetzt sein. Ein klares Votum für die Förderung des Velofahrens, Velofahren im Alltag und Velofahren in der Freizeit.

Seit dem 1. Januar 2023 ist das nationale Veloweggesetz in Kraft. Es verpflichtet die Kantone, bis 2042 durchgehende und sichere Velowegnetze zu planen und zu bauen. Für die Planung haben sie fünf Jahre Zeit, das heisst bis Ende 2027, also in zwei Jahren. Es wird eng.

Erst jetzt hat der Grosse Rat das kantonale Einführungsgesetz zum Velogesetz auf der Traktandenliste, obwohl die Standeskommission gemäss Botschaft im Frühling 2023 eine erste Lesung vorgenommen hat und auf kantonaler Ebene eigentlich nur geregelt werden muss, wer für die Planung und Erstellung der Velowege zuständig ist, wie das Verfahren abläuft und dass eine kantonale Fachstelle geschaffen wird. Er stellt sich ernsthaft die Frage, was denn so schwierig war. Viele Kantone sind längst weiter in der Planung der Velowege und der Kanton Appenzell I.Rh. bestimmt jetzt einmal, kurz vor Ablauf der Frist, wer zuständig ist.

Es kommt aber noch besser. Dem Grossen Rat wird heute eine Vorlage präsentiert, welche nicht die Förderung des Velofahrens zum Ziel hat, wie es die Stimmbevölkerung wollte, sondern eine neue Einschränkung mit einschliesst. Mit dem Alpgesetz ist es bereits im halben Kanton verboten, mit Velos auf den - durchaus für die heutigen Velos geeigneten - Wegen und zum Teil sehr gut ausgebauten Alperschliessungsstrassen (mit viel Autoverkehr) unterwegs zu sein. Nein, jetzt soll mit Art. 14 Abs. 2 das Biken auch noch im ganzen restlichen Kanton auf Wegen verboten werden. Aus welchem Grund?

Das Bundesgesetz zu den Velowegen verlangt das Verbot nicht, sondern mit Art. 43 des Strassenverkehrsgesetzes gibt es schon eine Regelung auf Bundesebene, was erlaubt ist und was nicht. Auch sieht er die Konflikte nicht, welche ein so einschränkendes Verbot, das sehr schwierig durchzusetzen sein wird, rechtfertigen würden. Wieso soll etwas auf den Wanderwegen nicht funktionieren, was auf den Velo-Fusswegen nach Wasserauen oder Gonten ja auch geht. Auch dort wird Toleranz und Respekt verlangt. Er nimmt als Velofahrer Rücksicht auf Fussgänger, welche nebeneinander auf der ganzen Breite laufen oder mit drei Hunden entgegenkommen. Das Nebeneinander von verschiedenen Nutzungen funktioniert meistens sehr gut.

In der Vernehmlassung haben Veloverbände, Einzelpersonen, aber auch die beiden grossen Fraktionen - Gewerbeverband und Arbeitnehmervereinigung - eine Umkehr verlangt. Wieso bleibt solches ungehört und unberücksichtigt? Der grösste Teil der Kantone hat den liberalen Ansatz in die Gesetzgebung übernommen, so auch unser Nachbarkanton St.Gallen oder andere Bergkantone, wie Glarus und Schwyz. Wieso soll das nicht auch im Kanton Appenzell I.Rh. funktionieren?

Das Radfahren mit Mountain- und Gravelbikes ist heute ein Breitensport, den man von daheim aus, nach dem Feierabend ausüben möchte. Das ist auch im Kanton Appenzell I.Rh. so. Das zeigt heute auch das Interesse der zahlreichen Besucher an der heutigen Session.

Was hat man heute im Kanton Appenzell I.Rh.? Die ausgeschilderten Mountainbikerouten, welche durch den Kanton führen, erfüllen die Anforderungen an das eidgenössische Velogesetz nicht. 80% verlaufen auf befestigten Strassen. Der attraktive Weganteil ist verschwindend klein. Zudem müssen diese Wege erst einmal noch verbindlich durch die Bezirke in den Netzplan aufgenommen werden. Das können sie erst, wenn das heute vorgelegte Gesetz in Kraft ist und dies wird seine Zeit brauchen. Aus seiner Sicht wird es für lange Zeit keinen zusätzlichen Meter Velowege für die Freizeit im Kanton Appenzell I.Rh. geben. Er ist gegen das generelle Verbot im Gesetz, weil es unnötig ist und das Problem nicht lösen wird. Es ist möglich, die Wege mit etwas gegenseitiger Toleranz und Respekt gemeinsam zu nutzen - Wandernde und Bikende. So sehen es auch die Stiftung Schweiz Mobil und viele andere Kantone, welche eine aktive Planung eines attraktiven Mountainbikenetzes unter Einbezug der interessierten Kreise an die Hand genommen haben. Das sollte auch der Weg des Kantons Appenzell I.Rh. sein. Es sollte einen Anreiz schaffen statt eines unnötigen Verbots.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bittet um eine Abstimmung zum Antrag.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wahrgenommen wird. Die Mitarbeitenden dürfen nur eine gewisse Anzahl an Ferien- und Überstundenguthaben auf das nächste Jahr übertragen. Wo dies nicht der Fall ist, werden Massnahmen ergriffen und Abbaupläne gemacht. Das Bauamt ist mir relativ vielen Stunden konfrontiert, was zum ersten Mal erfasst wurde und zu einer grossen Abweichung geführt hat. Zudem kam es zu einigen Krankheitsausfällen, bei welchen die bestehenden Mitarbeitenden die Arbeit übernommen haben. Die nötigen Massnahmen sind eingeleitet.


text_content_de: Abfallrechnung (S. 97-101)


text_content_de: wünscht keine Ergänzungen


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser präsentiert den Antrag der ReKozum Art. 22 Abs.3. Der Artikel ist wie folgt anzupassen: «Nicht elektronisch geführte Akten können beim Gericht eingesehen werden. Verwaltungsbehörden, Gerichten sowie Rechtsanwälten werden die Akten auf Verlangen zur Einsichtnahme zugestellt.» Das Akteneinsichtsrecht ist ein zentrales Recht, welches auch in der Bundesverfassung verankert ist. Ohne Akteneinsicht ist es nicht möglich, sich in einem Gerichtsverfahren zur Streitsache zu äussern. Wie die Standeskommission in der Botschaft korrekt ausführt, entspricht es der Praxis, dass professionelle Rechtsanwender, wie Anwälte, die Akten auf Verlangen zugestellt erhalten. Das gilt auch für physische Akten, wie es heute schon der Regelfall ist. Die Zustellung soll sicherstellen, dass man die Akten in Ruhe studieren, Kopien anfertigen und mit dem Klienten besprechen kann. In Art. 22 Abs. 3 will die Standeskommission die Aktenzustellung aber einschränken. Das Gericht soll auch bei professionellen Rechtsanwendern verfügen können, dass die Akten nur im Gerichtsgebäude studiert werden dürfen. Die ReKo will das nicht. Das Studium der Akten im Gerichtsgebäude ist mit grossem Aufwand verbunden. In der Regel reicht es nicht aus, wenn man die Akten einfach kurz anschaut. Man muss sie in Ruhe studieren können und auch Kopiermöglichkeiten haben, welche man im Gerichtsgebäude nicht hat. Häufig muss man die Akten mehrmals anschauen, damit man alle Details sieht. Das bedingt, dass man die Akten für eine gewisse Zeit bei sich hat. Die Gegenargumente, welche die Standeskommission vorbringt, überzeugen nicht. Wenn die Standeskommission ausführt, dass sich z.B. sperrige, grosse Planformate nicht digitalisieren lassen, ist ihr entgegenzuhalten, dass genau diese Akten nicht nebenbei im Gerichtsgebäude studiert werden können. Gerade für diese Akten soll man genug Zeit für das Studium haben. Dies bedingt, dass man sie zugestellt erhält. Wie es die ReKo in ihrem Antrag klar formuliert, geht es bei Art. 22 Abs. 3 um Akten, also um Schriftstücke. Es ist selbstverständlich nicht die Meinung, dass darunter auch Photovoltaikpanels fallen, wie es die Standeskommission befürchtet. Es gibt wohl auch keinen Anwalt, der in seinem Büro genug Platz hätte für die Lagerung von Photovoltaikpanels. Der ReKo geht es nicht um Photovoltaikpanels, sondern um Akten. Sie hält deshalb an ihrem Antrag fest, dass Akten auf Verlangen zugestellt werden und nicht aus Bequemlichkeit des Gerichts nicht versandt werden.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer verweist darauf, dass Grossrätin Helen Koller einen redaktionellen Änderungsantrag gestellt hat, der die Formulierung von lit. b klarer macht. Landesfähnrich Jakob Signer unterstützt diesen Antrag. Beim Antrag von Grossrat Nicola Moser sieht er jedoch Unterschiede. Die Berufsbilder der Anwaltschaft sind so zu organisieren, dass die prozessualen Abläufe eingehalten werden können, einschliesslich der Zustellung von Informationen und Unterlagen. Gleichzeitig ist dem Gericht bewusst, dass die Ausnahmebestimmung, auf die sich der Antrag bezieht, nur dann relevant wird, wenn technische Probleme auf der Plattform auftreten. Grundsätzlich ist die elektronische Zustellung schneller und zweckmässiger, jedoch sollte das Gericht sicherstellen, dass der Anwalt als Adressat auch tatsächlich die Unterlagen erhält. In der Praxis wird in solchen Ausnahmefällen vorab telefonisch oder per E-Mail informiert, bevor die Unterlagen per Post zugestellt werden. Daher ist aus seiner Sicht der zusätzliche Satz im Antrag nicht erforderlich.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bietet an, dass man im Hinblick auf eine zweite Lesung den Punkt sauber ausführt und darstellt, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass das Anliegen von Grossrat Raphael Brunner in der Standeskommission diskutiert wurde. Die Standeskommission vergibt auch den Auftrag. Prof. Dr. Christoph Lengwiler hat bereits Berichte für andere Kantonalbanken erstellt. Säckelmeister Ruedi Eberle geht davon aus, dass diese auch ein neutrales Gutachten und kein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gaben. Dies wurde auch mit Prof. Dr. Christoph Lengwiler thematisiert.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler wiederholt den Antrag: Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwärmedämmungen mit den dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbekleidungen angebracht werden. Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände, Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweils geltenden energierechtlichen Vorschriften entsprechen.


text_content_de: Grossrat Albert Manser beantragt eine Änderung. Es geht um den Ausdruck «Erstellung des Schnurgerüstes». Heute wird kein Schnurgerüst mehr gemacht. Man hat andere Möglichkeiten und hat elektronische und digitale Vermessungsgeräte. Heute wird die genaue Lage eines Fundamentes digital eingemessen, meist unter Beizug des Geometers, der letztlich auch die Kontrolle vornehmen muss. Er beantragt Art. 86 Abs. 1 lit. c folgendermassen zu ergänzen: Erstellung des Schnurgerüstes beziehungsweise Festlegen der Lage und Geometrie des Fundaments.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig hat sich die Frage auch gestellt, ob es heute noch Schnurgerüste gibt. Man weiss, was damit gemeint ist. Er kann sich dem Vorschlag von Grossrat Albert Manser anschliessen. Er findet es eine gute Formulierung.


text_content_de: Grossrat Matthias Rhiner fragt, ob der Begriff «Feuerungsanlagen» nicht ein antiquierter Begriff ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag der ReKo zu Art. 17
Der Antrag wird angenommen.

Antrag von Grossrätin Koller zu Art. 17
Der Antrag wird angenommen.

Art. 27


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, spricht über die Totalrevision des Polizeigesetzes. Dies ist ein wichtiges und umfangreiches Geschäft, dass die Aufgaben, Kompetenzen und Zusammenarbeit der Kantonspolizei neu regelt. Niemand stellt die Notwendigkeit einer modernen und handlungsfähigen Polizei in Frage. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zentral, doch ebenso zentral ist die Frage, wie man die Aufgaben finanziert und dort mehr Effizienz und Zielwirtschaft erfüllen kann. Wie aus dem Budget 2026 ersichtlich ist, steigen die Kosten massiv und es entsteht ein bedrohlicher Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren deutlich schneller gewachsen als die Einnahmen. Der Kanton wird finanziell zunehmend unter Druck gesetzt. In der Botschaft zu dieser Gesetzesrevision werden mehrere Aufwände als nicht nennenswert bezeichnet. Gleichzeitig wird darin festgehalten, dass für das Bedrohungs- und Risikomanagement eine zusätzliche Vollzeitstelle vorgesehen ist. Allein diese Stelle verursacht Kosten von rund Fr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.--. Zusätzliche Ausgaben für technische Anpassungen und Schnittstellen sind nur schwer abschätzbar. Was man also als nicht nennenswert bezeichnet, bleibt schwammig und interpretationsabhängig. Ihm fehlt eine klare, transparente und bezifferte Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Auch ein als nicht nennenswert deklarierter Betrag kann sich schnell zu einem dauerhaften Mehraufwand entwickeln. Man muss sich fragen, wie die finanzielle Situation längerfristig beherrschbar bleibt. Es braucht keine kurzfristigen Lösungen, sondern tragfähige und nachhaltige Strukturen. Es geht nicht um kosmetische Korrekturen, sondern darum, die Finanzen des Kantons wettbewerbsfähig zu machen mit klaren Prioritäten, strukturellen Entschädigungen und konsequenter Verzichtsplanung. Wie in jedem Unternehmen hat der Kanton drei Stellhebel: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen oder die Effizienz steigern. Neue gesetzliche Aufgaben dürfen nicht automatisch zu mehr Strukturen und Kosten führen. Es ist widersprüchlich, über steigende Ausgaben zu klagen, wenn man diese durch die eigenen Gesetze verursacht hat. Deshalb braucht es bereits in der Gesetzgebung eine klare Priorität und eine konsequente Aufgaben- und Verzichtsplanung um die Kosten im Personalstand gezielt zu begrenzen. Er sieht die Kooperation mit anderen Kantonen kritisch, insbesondere in Art. 7, Art. 58 und Art. 62 in der Vorlage. Diese setzen eine enge technische Zusammenarbeit mit anderen Kantonen voraus. Sie bringen jedoch zusätzliche Kosten, Abhängigkeiten und administrative Aufwände mit sich, bei denen die Nutzung und Wirksamkeit nicht klar belegt sind. Diese Systeme erfordern Schnittstellen, Anpassungen und laufende Unterhaltsaufwände. Sie können im ordentlichen Budget nicht einfach als nicht nennenswert bezeichnet werden. Vor allem in einem kleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. muss sorgfältig abgewogen werden, wo eine Zusammenarbeit echte Synergien schafft und wo man lediglich neue Kosten und Strukturen erzeugt. Es geht ihm um klare Prioritäten, um das gezielte Einsetzen von Ressourcen und darum, eine spürbare Wirkung zu erzielen. In den letzten Jahren ist bei der Polizei das Personal spürbar aufgestockt worden. Im Kanton Appenzell I.Rh. kommt eine Polizistin oder ein Polizist auf 436 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt der Kanton Appenzell I.Rh. im Kantonsvergleich auf dem ersten Platz. Die Gegenüberstellung zeigt, im Vergleich zur Polizeidichte im Kanton St.Gallen wäre der Personalaufwand im Kanton Appenzell I.Rh. rund 20% und gegenüber dem Kanton Appenzell A.Rh. über 30% höher. Er findet, dass der Kanton Appenzell I.Rh. im Verhältnis zur Bevölkerung bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet ist. Bevor zusätzliche Kompetenzen und Strukturen geschaffen werden, sollte sorgfältig geprüft werden, ob die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt und bestehende Kooperationen im Ziel eingebunden werden können. Vor diesem Hintergrund kann er der vorliegenden Gesetzesanpassung nicht zustimmen, da sie wiederum zusätzliche Kosten verursacht, ohne dass eine klare Priorisierung auf die Kostenbegrenzung festgelegt ist. Er erwartet, dass zukünftig Gesetzesgrundlagen verbindliche Aussagen zu Kostenfolgen, Prioritäten, Aufgaben und der Verzichtsplanung enthalten. Nur so können die Mittel des Kantons effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Er wird am Schluss einen Antrag auf eine zweite Lesung stellen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Romeo Premerlani wird angenommen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

18/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig ist davon ausgegangen, dass die im Art. 8 erwähnte Entschädigung eine Entschädigung für die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer ist, eine Entschädigung für die Duldung des Velowegs mit dem entsprechenden Veloverkehr. Wenn dieser nun mit «einmalig» definiert wird und anschliessend dem Bezirksrat die Kompetenz geben wird, trotzdem eine wiederkehrende Entschädigung zu bezahlen, ist Bauherr Hans Dörig der Meinung, dass dies nicht die Absicht des Gesetzestexts ist.


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler,

Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, schliesst sich dem Antrag 1 von Grossrat Albert Neff an. Es wird betont, dass in den kommenden Jahren weiterhin anspruchsvolle Themen anstehen. Der Verzicht auf den Begriff «einmalig» verursacht zum jetzigen Zeitpunkt keine Nachteile. Sollte sich zeigen, dass die Massnahme faktisch nur einmalig ist, kann dies weiterhin auf Verordnungsstufe geregelt werden. Zudem bleibt so die Möglichkeit erhalten, die Regelung auf Verordnungsstufe anzupassen.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff stellt klar, dass es nicht um eine generell höhere oder mehrmalige Entschädigung geht, dies entspricht auch nicht dem Willen der Bezirksräte. Ziel ist vielmehr, eine gewisse Flexibilität zu schaffen, indem die Regelung auf Verordnungsstufe erfolgt. Dadurch könnten die Bezirksräte situationsgerecht entscheiden, ohne dass damit automatisch höhere oder wiederholte Entschädigungen verbunden wären.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff zieht seinen Antrag zu Art. 8 Abs. 3 zurück.


text_content_de:
Grossrat Christian Manser, Appenzell,

Grossrat Christian Manser Appenzell stellt sich die Frage, warum es im ersten Votum von Grossrätin Helen Koller als Ergänzung wieder Sinn ergeben muss, wenn es eigentlich im Bundesgesetz schon vorgegeben ist. Gemäss seinem Verständnis ist es dann noch einmal notwendig, dass es im kantonalen Gesetz noch einmal explizit erwähnt wird.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig informiert das es im Ermessen vom Grosser Rat liegt, den Antrag von Grossrat Albert Mösler anzunehmen oder abzulehnen. Bauherr Hans Dörig setzt sich dafür ein, dass die Ergänzung maximal ins Gesetz übernommen wird, und nicht mit einer pauschalen Entschädigung von 50% - «Der einmalige Beitrag beträgt maximal 50% der Projektkosten».


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster würde es begrüssen, zuerst den Netzplan fertigzustellen und anschliessend das Gesetz in Kraft zu setzen. Allerdings haben die Bezirke ohne das Gesetz keine gesetzlichen Grundlagen zur Ausarbeitung eines Velowegnetzes. Die Mehrheit der BauKo ist nicht der Meinung, dass man künftig als Velofahrerin oder als Velofahrer überall durchfahren kann. Die Streichung des Art. 14 Abs. 2 wird beantragt, weil ansonsten die Übergangsbestimmungen hinfällig wären. Grossrat Patrik Koster möchte gerne in diesem Zusammenhang bereits etwas zum Art. 15 sagen. Als Reaktion auf den Antrag der BauKo hat die Standeskommission einen Gegenantrag formuliert hat. Es scheint der Standeskommission besonders wichtig zu sein, das Verbot des Befahrens der Wanderwege ausdrücklich festzuhalten. Das obwohl in der Ergänzungsbotschaft zu Art. 43 Abs. 1 SVG, folgendes steht. «Klar ist jedoch, dass Fuss- und Wanderwege einem anderen Zweck dienen und damit grundsätzlich nicht zum Befahren mit Velos bestimmt sind. Das wird im Bildungsgesetz explizit als Beispiel für eine öffentliche andere Zweckbestimmung aufgeführt.» Zudem hält die Ergänzungsbotschaft zu den Übergangsbestimmungen fest, «Bezüglich einer solchen Übergangsbestimmung gilt das bereits Gesagte. Ein Grundeigentümer verbietet den Veloweg auch bloss für eine Übergangszeit.» In der Botschaft der ersten Lesung tönt es ähnlich. «Durch die Aufnahme eines Weges in den Netzplan wird insbesondere die Grundeigentümerin und der Grundeigentümer beschwert. Sie oder er muss daher eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Wie bei einer anderen Planauflage kann Einsprache erhoben werden.» Anscheinend überzeugt der in der Botschaft dargestellte Sachverhalt die Standeskommission nicht. Vor diesem Hintergrund zeigt er sich erstaunt darüber, dass die Standeskommission nun dennoch Übergangsbestimmungen vorschlägt, die mit Einschränkungen für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbunden sind, ohne dass den Betroffenen eine entsprechende Möglichkeit zur Gegenwehr eingeräumt wird.


text_content_de:
Grossrat Christian Manser,

Grossrat Christian Manser ist der Meinung, dass wenn die Möglichkeiten tatsächlich so gross sind, wie vom Landeshauptmann Stefan Müller soeben geschildert worden sind, schliesst dies die Streichung von Abs. 2 nichts aus. Wenn nach Abschluss des Planungsverfahrens und der Aufnahme der zahlreichen neuen Routen in die Netzpläne ein Verbot stattfindet, kann dies im Nachgang durch den Grossen Rat trotzdem erledigt werden, und zwar auf Verordnungsebene. Daher bleibt er bei der Version der Bauko.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche,

Grossrat Albert Fritsche führt aus, dass man viel gehört hat zu der Streichung des Artikels. Er betont, dass ein Verbot seiner Ansicht nach nur auf Gesetzesebene eingeführt werden kann und einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstellt. Aus diesem Grund ist besondere Vorsicht geboten, bevor solche Verbote erlassen werden. Grossrat Albert Fritsche argumentiert, dass ein attraktives Velonetz langfristig den Druck auf andere Wanderwege reduzieren wird, da es von den Bikern genutzt wird. Bis ein derartiges Netz jedoch realisiert ist, ist der eingreifende Artikel im Velogesetz nicht nötig. Daher ist er für die Streichung.


text_content_de:
Grossrat Remo Waldburger,

Grossrat Remo Waldburger, Gonten, führt aus, dass die StwK gemäss Antrag Einsparungen in den Personalkosten von Fr. 398'600.-- für das Jahr 2026 fordert. Den Kostendruck ausschliesslich auf dem Kopf des Personals auszubaden ist nicht schön und auch nicht sinnvoll. Er ist der Meinung, dass es richtig ist, nochmals mit dem Sparstift über das Budget 2026 zu gehen – nicht nur bei den Personalkosten. Wenn man immer Personalkosten einspart, wird man noch mehr Ämter haben, welche ihre Dienstleistungen aufgrund Personalmangel gar nicht mehr richtig erbringen können. Er verweist auf die Stellungnahme der Standeskommission, in welcher die nötigen Personalanpassungen im Detail und auf Aufgaben bezogen, aufgelistet sind. Seiner Meinung nach soll die Einsetzung des Bedrohungs- und Risikomanagement noch nicht vollzogen werden, erstmal soll das neue Polizeigesetz in Kraft sein und dann mit einem Stellenprofil beim Budgetprozess 2027 vom Departement entschieden werden, welches das richtige Pensum für unseren Kanton ist. Die Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung kann man sich nicht gänzlich aussuchen, sondern diese entstehen vorwiegend aus einem gesetzlichen Auftrag. Daher ist der Ansatz, Verzichtsplanung zu machen, aus seiner Sicht wenig sinnvoll und er befürchtet einen eher kleinen Effekt. Aufgrund einer generellen Überprüfung wäre auch denkbar, dass das Resultat in eine andere Richtung geht, nämlich dass der Kanton Appenzell I.Rh. zu wenig Personal in gewissen Departementen hat. Man sollte doch das Vertrauen in die Standeskommission und die Departementsführungen haben, die nötigen Ressourcen für die anstehenden Aufgaben zu definieren und anzufordern. Das Personal ist wie in jeder Firma der grösste Kostenblock, lenkt aber ein wenig davon ab, dass auch in den Sachkosten durchaus Sparpotenzial liegt. Landesfähnrich Jakob Signer möge es ihm verzeihen, er denkt spontan an den stets neuen und hochwertigen Fuhrpark der Kantonspolizei, welcher Grossrat Remo Waldburger unverhältnismässig findet und hier mit tieferen Ausgaben keine Einbusse in der Erbringung der Dienstleistungen entstehen würde. Es gibt in jedem Departement Potenzial, Kosten zu hinterfragen und zu überlegen, ob die Ausgabe jetzt nun wirklich sinnvoll und nötig ist. Er wird gegen den Antrag der StwK stimmen und stellt den folgenden angepassten Antrag:

Die Standeskommission soll die Summe von Fr. 398'600.-- bei den Ausgaben einsparen. Es soll der Standeskommission und den Departementen freigestellt sein, wo der Franken ausgegeben oder eingespart wird, bei den Sachausgaben oder bei den Personalkosten.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler, teilt mit, dass ihn das Votum von Grossrat Urs Koch getriggert hat. Ganz so einfach ist es nicht, wenn man hier vorne sitzt, und die Verantwortung hat über die Finanzen. Und wenn man die Standeskommission so hinstellt, als nehmen diese die Verantwortung nicht wahr, dann muss er sich verteidigen. Die Standeskommission hat eine Finanzstrategie aufgestellt. Eine langfristige Finanzstrategie, an welcher gearbeitet wird, um das gesetzte Ziel zu erreichen - ein ausgeglichenes Ergebnis. Im Rahmen dieser Finanzstrategie wurde eine Schuldenbremse vorgeschlagen, eine doppelte Schuldenbremse, das ist alles nicht vom Grossen Rat gekommen. Die Standeskommission hat dies aus Eigeninitiative gemacht, da man gesehen hat, dass die Ausgaben überproportional steigen im Vergleich zu den Einnahmen. Als erster Schritt wurden die 70 Massnahmen beschlossen. Jedes Amt ist durch alle ihre Aufgaben gegangen und hat einen Massnahmenvorschlag gebracht, wie es gerade Grossrat Daniel Brülisauer erklärt hat. Als nächstes folgt eine Anpassung der Gebühren. Das Prinzip dieser Gebühren ist, sie müssen kostendeckend sein. Während den Abklärungen wurde festgestellt, dass viele dieser Gebühren noch nicht kostendeckend sind. Ab 1. Januar 2026 werden sie es sein. Auch dies Massnahme kommt von der Standeskommission. Säckelmeister Ruedi Eberle hat einen Workshop geleitet in Bezug auf Steueranpassungen. Die Standeskommission möchte nicht einfach die Steuern erhöhen, sie will bei den Steuern an vorderster Front in der Schweiz attraktiv bleiben, das heisst nicht einfach die schnellst beste Lösung nehmen. Der Kanton Appenzell I.Rh. braucht nicht ein Steuersystem das permanent ansteigt, es muss ein gescheites Steuersystem sein, das uns genügend Geld bringt und die Steuern dennoch attraktiv bleiben. Die Finanzstrategie ist noch nicht fertig. So wie er Grossrat Koch verstanden hat, erwartet dieser innerhalb eines Jahres ein Wunder. Die Standeskommission arbeitet weiter daran – es ist bereits ein nächster Workshop geplant. Es benötigt einfach Zeit, die man der Standeskommission geben muss.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, unterstützt den Antrag der StwK zur Reduktion des Personalaufwands. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass im vorliegenden Budget Ausgaben enthalten sind, die noch keine gesetzliche Grundlage haben. Konkret betrifft dies das Polizeigesetz, das sich erst in der zweiten Lesung befindet. Dennoch ist im Budget bereits eine neue 100%-Stelle im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement eingeplant – mit jährlichen Kosten von rund Fr. 130'000.--. Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, fehlt für diese Stelle eindeutig die rechtliche Basis. Wenn wir diese rund Fr. 130'000.-- aus der geplanten Reduktion herausrechnen, bleibt folgendes Bild: a.) Fr. 398'600.-- Franken (geplante Reduktion) und b.) Minus Fr. 130'000.-- (Stelle ohne gesetzliche Grundlage) = Fr. 268'600.--, die durch gezielte Aufwandreduktionen eingespart werden müssen. Das ist aus seiner Sicht sachlich korrekt und politisch konsequent. Es können nicht Stellen oder Ausgaben bewilligt werden, die noch nicht demokratisch abgesichert sind. Gerade in der aktuellen finanziellen Lage muss strikt darauf geachtet werden, dass Budgetpositionen nur dann aufgenommen werden, wenn sie auch rechtlich und strukturell fundiert sind. Durch klare Priorisierung und gezielte Effizienzsteigerungen kann das einspart werden.


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler,

Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, führt aus. Sparen muss man, wenn es gut läuft: Wenn man erst sparen will, wenn es nicht mehr gut geht, kommt es in der Regel nicht gut. Sparen ist somit ein Dauerauftrag. Da die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. im Verhältnis zu anderen Verwaltungen sehr schlank ist, scheint dieser Punkt erfüllt. Er stellt fest, dass offenbar in der Vergangenheit sorgsam mit den Steuern umgegangen worden ist. Besonders teuer wird es, wenn noch Geld ausgegeben werden muss, damit festgestellt werden kann, wo gespart werden soll. Er lehnt den Antrag der StwK ab, nur beim Personalaufwand sparen zu wollen.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, äussert sich. Betriebswirtschaftlich gesehen mag dies stimmen aber in diesem Fall funktioniert das nicht. Wenn der Grosse Rat Kürzungen im Budget beschliesst, müssen anschliessend Mitarbeitende entlassen werden.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 26, Konto 2175.3132.01. Er möchte gerne wissen, was der Grund für den markanten Anstieg ist. Für das Jahr 2026 sind Fr. 32'000.-- budgetiert und im Jahr 2025 waren es Fr. 10'000.--.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, klärt auf, dass aufgrund der gesetzlichen Grundlage bei den Lehrpersonen des Gymnasiums ein automatischer Stufenanstieg erfolgt, welcher hier nicht hier abgebildet ist. Was bei dieser Position auftaucht und auch bei der Volksschule bei 2210 ist die ganze Neuausrichtung des Zyklus 1 – schulische Heilpädagogik. Der Kanton Appenzell I.Rh. übernimmt einen Teil der Kosten. Landammann Angela Koller hat in der Vorbereitung auf die Grossratssession festgestellt, dass dies auf verschiedene Kosten verteilt wurde, und sie wird dem noch einmal nachgehen mit dem Ziel dies nächstes Jahr transparenter auszuweisen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 29, Konto 2210.3130.01. Für das Jahr 2026 sind Fr. 90'000.-- budgetiert. Für das Jahr 2025 waren es Fr. 60'000.--. Dies ergibt einen Anstieg von 50%. Er möchte wissen, was der Grund dafür ist.