text_content_de:
Grossrat Lukas Koch, Appenzell,

Grossrat Lukas Koch, hat noch einige Verständnisfragen. Letzte Woche hat er die private Steuererklärung erhalten - mit der Aufforderung die Belege künftig elektronisch einzureichen. Im zweiten Satz wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Zusendung von Belegen der Post Gebühren behoben werden, gleichzeitig wir das Schreiben per Post verschickt - deshalb stellt sich ihm die Frage, ob die Gebühren für das nicht einreichen der Belege bereits jetzt erhoben werden müssen. Wäre es nicht sinnvoll, zwei bis drei Jahre abzuwarten, um zu sehen, wie sich das Ganze bewährt - dies vor allem älteren Steuerzahler gegenüber? In diesem Zusammenhang möchte er auch auf den Satz «mit dem Papierverbrauch und schonen die Umwelt» hinweisen, wie er in der Aufforderung steht. Grossrat Lukas Koch macht darauf aufmerksam, dass er nach jeder Session ein Lohnblatt erhält - wäre es künftig nicht möglich, nur einmal jährlich ein Lohnblatt-Auszug zu erhalten oder diesen zumindest per E-Mail zuzustellen? Seitens der Bevölkerung hört man immer wieder vom Projekt Verwaltungsgebäude, welches auch an der Landsgemeinde vor Jahren angenommen wurde. An der letzten Session informierte der Bauherr über die ersten Ausgaben. Besteht bei einem laufenden Projekt noch die Möglichkeit, den Standort grundsätzlich zu hinterfragen? Könnte etwa ein neuer Standort - zum Beispiel die ehemalige Migros - in Betracht gezogen werden? In den letzten Wochen war in den Medien zu lesen, dass bereits zwei Unternehmen aus Appenzell ihren Standort definitiv nach Herisau verlegt haben. Bei mindestens einem Unternehmen war der Grund offenbar eine nicht zielführende Zusammenarbeit mit den Behörden. Die konkreten Umstände interessieren ihn weniger - jedoch gehen dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze, Steuereinnahmen sowie die Attraktivität von Appenzell I.Rh. als Unternehmensstandort gegen aussen verloren. Gibt es Pläne für beschleunigte Genehmigungsverfahren oder den Ausbau für Infrastruktur um Unternehmen attraktivere Rahmenbedingungen zu bieten? Und welche Lehren zieht die Regierung aus diesen Abwanderungen, welche negativ gegenüber der Standeskommission in den Medien berichtet wurden?


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

Grossrat Urs Dörig möchte gerne ein Anliegen vorbringen, welches die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer von zonenwidrigen Bauten betrifft und in den vergangenen Jahren wiederholt zu Unsicherheit, Verärgerung und langwierigen Verfahren geführt hat. Es geht um Art. 77 der Bauverordnung, konkret um die Regelung zum Abbruch und Wiederaufbau von zonenwidrigen Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen. Grossrat Urs Dörig stellt den Auftrag den Ar. 77 der Bauverordnung zu prüfen. Die Begründung dazu ist folgende. Art. 77 Abs. 1 BauV hält fest, dass sich Abbruch und Wiederaufbau nach dem Bundesrecht, namentlich nach Art. 24c RPG und den darauf gestützten Bestimmungen der Raumplanungsverordnung, richten. Dieser Grundsatz ist unbestritten. Gleichzeitig behält Art. 77 Abs. 1 ausdrücklich Abs. 2 vor. Und genau dieser Abs. 2 ist es, der in der Praxis zu erheblichen Problemen führt. Nach Art. 77 Abs. 2 von unserer BauV kann ein Abbruch und Wiederaufbau in Streusiedlungsgebieten nur bewilligt werden, wenn kumulativ diverse Punkte erfüllt sind, welcher seiner Meinung nach nicht angemessen sind. Dabei ist ausdrücklich auch zu prüfen, ob Art. 77 BauV ersatzlos gestrichen werden soll. Gerade aus der Praxis stellt sich zunehmend die Frage, weshalb diese Regelung in Appenzell I.Rh. heute zu solchen Konsequenzen führt, wie sie sich exemplarisch in den sogenannten «fliegenden Dächern» widerspiegelt? Und weshalb gibt es beim Abbruch und Wiederaufbau aus Sicht der Innerrhoder Bevölkerung eine solche unverhältnismässig grosse Hürden, die in dieser Form in anderen Kantonen nicht vorhanden ist? Grossrat Urs Dörig geht es nicht darum, ausserhalb der Bauzonen einen Abbruchboom auszulösen. Es geht um Rechtsklarheit, Fairness und Augenmass. Ein Kanton wie Appenzell I.Rh. lebt von seiner Landschaft und seiner Baukultur - aber auch vom Vertrauen in seine Bürgerinnen und Bürger. Gerade weil der Baukultur mit aussergewöhnlicher Sorgfalt begegnet wird, ist er der Meinung, dass eine offene, praxisnahe, ergebnisoffene und ehrliche Prüfung von Art. 77 BauV im Interesse der gesamten Bevölkerung, unserer Landschaft ist.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Schluss der Session


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey, möchte nochmals auf die Digitalisierung zurückkommen. Sie ist auch dafür, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Wie sie aber bereits heute Vormittag gesagt hat, gibt es diese nicht gratis. Heute Vormittag wurde beschlossen, dass die Erhöhung vom Personalaufwand auf 3% begrenzt wird. Jetzt wird gefordert, der Digitalisierung bei den Perspektiven mehr Beachtung zu schenken. Dies steht für Grossrätin Silvia Frey in einem Widerspruch, mit dem was der Grosse Rat heute Vormittag beschlossen hat. Sie würde interessieren, wie die Digitalisierungs-Turbos wie Grossrat Gollino gesagt hat oder eben die Digitalisierungsbefürworter diesen Widerspruch lösen möchten.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Danke an Grossrat Patrick Koster, Präsident der Baukommission für die Einführung des Geschäfts. Er hat die wesentlichen Punkte erwähnt, ich habe dazu keine Ergänzungen.

Ich möchte mich an das Anliegen der Grossratspräsidentin halten und in der Detaildebatte Argumente einbringen. Ich will aber auch betonen, dass die Punkte, die von Grossrat Urs Dörig und von Grossrat Albert Manser eingebracht worden sind, das ist ein weitreichender Eingriff in die Baugesetzgebung. Diese Fragestellung bezüglich dieser Ausnützungseinschränkungen war eigentlich nicht Gegenstand der aktuellen Revision und wurde keiner breiten Vernehmlassung unterzogen. Sie wurde erst im Rahmen der Beratung der ersten Lesung eingebracht. Ich ersuche den Grossen Rat, die Bauverordnung heute zu verabschieden, sodass das Baugesetz, das wir an der Landsgemeinde 2025 angenommen haben und die Bauverordnung, wie sie vorliegt, könnte zeitnah in Kraft gesetzt werden. Zu den einzelnen Punkten möchte ich bei diesen Artikeln noch weiter Stellung beziehen.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber, Ich möchte Grossrat Patrick Koster da unterstützen, um zu sagen, es ist gefährlich, wenn man die Ausnützungsziffer abschafft. Es ist, glaube ich, auch nicht ganz richtig, wenn man das Gefühl hat, es gäbe eine Verdichtung, wenn man die abschafft. Es wären dann grössere Badezimmer und grössere Stuben gebaut. Wichtig wäre aber bei der inneren Verdichtung, dass man mehr Wohneinheiten hat.

Und das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Planungsbehörde. Und wie es Bauherr Hans Dörig schon eingangs ausgeführt hat, ist es ein bisschen schwierig, dass dies nicht einer breiten Vernehmlassung unterstanden ist. Das ist für mich auch ein bisschen, ich sage jetzt einmal, ein sehr heikler Punkt und mit dem sollen wir uns einfach hier bewusst, dass alleine die Abschaffung der Ausnützungsziffer nicht genutzt wird. Ich habe es ja selber dort auch gesehen in der letzten Session, dass mich ein bisschen stört, dass man genau irgendwo noch blinde Flecken machen muss im Estrich oben bei einem normalen Einfamilienhausbau, wo vielleicht eben nichts einem Quartierplan untersteht und da habe ich natürlich jetzt ja auch richtig lesen können die Abnahmen in den Baureglementen der Bezirke und von der Feuerschutzgemeinde kann man das regeln und dort muss auch geregelt werden und ich glaube, dann haben wir doch schon einen richtigen Gewinn in die richtige Richtung, wenn man die Baureglemente bei dieser Gewinnüberschreitung anpasst.


text_content_de:
Grossrat Urs Dörig,

1. Einführung

Es geht um Art. 72 und unterstütze den Auftrag von Grossrat Albert Manser ausdrücklich. Wir vertreten im Rat nicht eigene Interessen sondern die der Allgemeinheit. Hier geht es um die konkreten Maximalwerte, also um jene Regelung, die in den Wohnzonen W2 und W3 greift, wenn nicht bereits in kommunale Vorschriften oder Quartierpläne etwas anderes festlegen.

2. Begründung

Für mich ist zentral, wenn wir Quartierpläne haben, dann müssen diese auch ihre Funktion erfüllen können. Quartierpläne sind das geeignete Instrument, um eine ortsverträgliche und qualitativ gute Entwicklung sicherzustellen. Dort kann differenziert geregelt werden, was in einem Quartier sinnvoll ist und was nicht. Genau dort wird der Baukörper heute bereits über die entscheidenden Kriterien gesteuert: Grenzabstände Fassadenhöhe Gesamthöhe Kniestockhöhe Gebäudelänge Anzahl Geschosse und die Abstimmung der Baukörper untereinander Diese Vorgaben bestimmen, wie ein Gebäude im Quartier wirkt. Sie definieren das Ortsbild und nicht durch die Ausnützungsziffer. Ich möchte diesen Gedanken konsequent weiterführen. Wenn wir in den Wohnzonen W2 und W3 die Ausnützungs- und Geschossflächenziffern streichen, dann stellt sich die gleiche Frage auch in den Wohn- und Gewerbezonen WG2 und WG3. 1 Auch dort wird das Bauvolumen bereits heute über Abstände, Höhen und Geschosse definiert. Die zusätzlichen Ziffern bringen keinen Mehrwert für den Baukörper, sie greifen vor allem in die Nutzung im inneren ein. Der Unterschied liegt darin, dass wir in den Wohn- und Gewerbezonen eine gewünschte und auch limitierte Durchmischung haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, auch in WG2 und WG3 auf die Ausnützungs- und Geschossflächenziffern zu verzichten und stattdessen gezielt nur noch den Wohnanteil zu steuern. Damit schaffen wir: klare und einfache Regelungen Arbeitsplätze und mehr Flexibilität für das Gewerbe und gleichzeitig eine Steuerung dort, wo sie tatsächlich notwendig ist Dazu kommt, die Realität hat sich verändert, früher waren die Parzellen deutlich grösser. Heute sind sie kleiner, während der Bedarf an Wohnraum gleichzeitig steigt. In der Praxis führt das zu unbefriedigenden Situationen. Ein typisches Beispiel ist das Dachgeschoss, äusserlich bleibt das Gebäude exakt gleich. Für die Nachbarn ändert sich nichts, Höhe, Form und Volumen bleiben unverändert. Und trotzdem kann das Dachgeschoss innen nicht sinnvoll genutzt werden, weil die Ausnützungsziffer bereits erreicht ist. Dasselbe gilt auch für Untergeschosse, das Volumen ist vorhanden, aber eine sinnvolle Nutzung wird verhindert. Auch für allseits geschlossene Erschliessungen, insbesondere Treppenhäuser gilt dies. Diese Festlegung lässt einen grossen Interpretations- und Ermessensspielraum zu und führt in der Praxis vielmals zu grossen Diskussionen und schlechten Ausführungen. Aus meiner Sicht entstehen für den Nachbarn keine Nachteile, wenn eine Liegenschaft zusätzlichen Wohnraum aufweist oder ein Treppenhaus geschlossen erstellt wird. Das Gebäude wird dadurch nicht grösser, das Bauvolumen bleibt unverändert. Und trotzdem diskutieren wir über Innenräume, anstatt über den Baukörper. Das führt zu Lösungen, die planerisch kaum zu rechtfertigen sind: Dachgeschosse werden nur eingeschränkt erschlossen statt einer normalen Treppe müssen schmale Klapptreppen ausgeführt werden Fenster werden nicht oder nur scheinbar ausgeführt (Beurteilung Fachkommission) 2 es entstehen konstruktiv fragwürdige und fachlich kaum begründbare Pseudolösungen und der Vollzug wird nicht nur schwierig, sondern ist in der Praxis teilweise kaum mehr umsetzbar Das kann nicht der Anspruch einer modernen Bauverordnung sein. Wenn ein Raum im bestehenden Volumen liegt, wenn das Gebäude nach aussen nicht grösser wird, und wenn alle Höhen-, Abstands- und Gestaltungsvorschriften eingehalten sind, dann ist nicht erklärbar, weshalb eine sinnvolle Nutzung im Innern verhindert werden soll. Genau deshalb überzeugt mich die heutige Logik von Art. 72 nicht mehr. Es wird gesagt, ohne diese Ziffern fehle die Berechnungsgrundlage. Ich sehe das anders, die Bezirke behalten ihre Instrumente und die Quartierpläne bleiben bestehen. Sie können weiterhin differenziert steuern, dort wo es wirklich nötig ist. Und wenn wir über Innenverdichtung sprechen, dann müssen wir konsequent sein. Man kann nicht auf der einen Seite Verdichtung fordern und auf der anderen Seite Regeln beibehalten, die genau diese Verdichtung im Bestand verhindern. Heute geht es darum, den Weg frei zu machen:

Auftrag: für eine sinnvolle Nutzung bestehender Gebäude für eine echte Innenverdichtung und für eine Bauverordnung, die der heutigen Realität entspricht. Darum unterstütze ich den Antrag von Grossrat Albert Manser klar und erweitere ihn in folgenden Punkt. Art. 72 sei auf die dritte Lesung hin so anzupassen, dass in den Wohn- und Gewerbezonen WG2 und WG3 die Ausnützungs- und Geschossflächenziffern zu streichen und dass nur noch der Wohnanteil als maximale Obergrenze festgelegt wird.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat der Revision Anhang 1 der Wildruheverordnung (WRV) einstimmig zugestimmt.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler teilt mit, dass im Jahr 2025 insgesamt zehn Programmvereinbarungen abgeschlossen wurden. Die Programmvereinbarungen sind alle auch auf dem GR-Info aufgeschaltet.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, möchte darauf hinweisen, dass in den Gesetzen, die vorliegen, zuerst die Einwilligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eingeholt werden muss. Er weiss aus Erfahrung, dass dies nicht immer ganz einfach ist. Zudem gibt es im Waldgesetz einen Passus, wo man ansteht, wenn man markierte Routen realisieren möchte. Der Verein Appenzellerland Tourismus begrüsst eine klare Haltung von markierten Routen und nicht eine generelle Öffnung von Wanderwegen. Bikerouten müssen realisiert werden können, dort wo es sinnvoll ist. Der Anspruch an die Umsetzung des Gesetzes ist hoch und schürt gleichzeitig bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Bäuerinnen und Bauern sowie den Bezirken grosse Befürchtungen. Er kann sich nicht für oder gegen eine Rückweisung aussprechen. Das Gesetz sollte markierte, attraktive Routen ermöglichen und dort, wo es nicht sinnvoll ist, auch verbieten.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, stellt eine Verständnisfrage, ob ein Wanderweg bei einer Öffnung automatisch ein Veloweg würde und ob das Verfahren wie bei einem Wanderweg durchgeführt werden müsste.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig überzeugt die Argumentation für eine Rückweisung in keiner Weise. Eine Rückweisung ist dann sinnvoll, wenn man mit der Vorlage grundsätzlich nicht einverstanden ist und eine völlig neue Ausarbeitung verlangt. Die vorliegende Fassung mag durchaus in einzelnen Punkten umstritten sein, aber sie bietet eine solide Grundlage für die weitere Beratung. Wenn der Grosse Rat einen Rückweisungsantrag ablehnt, kann man in die Detailberatung einsteigen und gezielt die Artikel diskutieren, die noch Klärungsbedarf haben. Im Rahmen dieser Beratung können die Änderungsanträge eingebracht und der Auftrag an die Standeskommission formuliert werden. Die Standeskommission kann die genannten Abklärungen vornehmen und die Ergebnisse in einer Ergänzungsbotschaft zuhanden der zweiten Lesung vorlegen. Im Rahmen der zweiten Lesung kann der Grosse Rat mit der Vorlage machen, was er will. Eine Rückweisung hingegen würde bedeuten, dass man die Gesamtvorlage vom Tisch nimmt und wieder bei Null anfängt. Dies ist doch weder effizient noch notwendig. Und ja, es stimmt, in den vergangenen Jahren sind keine neuen Bikewege mehr entstanden. Dies liegt nicht an der mangelnden Nachfrage, sondern eben daran, dass bis jetzt kein richtiges Instrument zur Verfügung gestanden ist, insbesondere dann, wenn sich eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer dagegen wehrt. Er plädiert dafür, den Rückweisungsantrag klar abzulehnen und die Detailberatung aufzunehmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abstimmung zum Rückweisungsantrag


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Titel und Ingress

I.

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck


text_content_de: Grossrat Bruno Huber findet es wichtig, dass auf die Vertreter der Exekutive, der Bezirke, gehört wird. Er ist auch der Meinung, dass die Netzpläne für den Alltag Sache des Kantons sind. Man kann den Kanton Appenzell I.Rh. nicht mit anderen Kantonen vergleichen. Er findet es nicht gut, wenn dann vier verschiedene Körperschaften zuständig sind und diese miteinander koordiniert werden müssen.


text_content_de: Grossrat Hans Dörig findet, dass das Wort «angemessener Ersatz» Freiheit gibt. Wenn es angemessen ist, kann man eine neue Route finden und wenn nicht, kann man es so stehen lassen.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt dies. Es gibt noch keinen Netzplan. Die Aufgaben des Gesetzes sind zu definieren. Der Prozess läuft, damit man einen Netzplan entwickeln kann und man die entsprechenden Wege im Netzplan aufnehmen kann. Es ist richtig, dass die heutigen Strecken, die allgemein bekannt sind, in keinem Netzplan abgebildet sind. Man konnte in der Vergangenheit in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen finden, aber diese sind nicht rechtlich verbindlich festgelegt. Wenn die Vorlage an der Landsgemeinde angenommen wird, wird es die Aufgabe der Bezirke sein, die Velowege der Freizeit in Netzpläne zu überführen.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser versteht den Artikel so, dass das Bau- und Umweltdepartement eine Fachstelle bezeichnet, analog zum Wanderweg, die einen Tourismusteil übernimmt und diese Aufgabe delegiert. Sie übernimmt lediglich die Koordination der Velowegnetzplanung. Die kantonale Fachstelle muss nicht zwingend benutzt werden.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller führt aus, dass in Abs. 2 von Art. 6 EG VWG für die Einspracheberechtigung im Verfahren für Erlass und Änderungen der Netzpläne auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen wird. Gemäss Botschaft richtet sich das gesamte Einspracheverfahren nach dem kantonalen Vewaltungsverfahrensgesetz, nicht nur die Einspracheberechtigung. Dies ist entsprechend zu präzisieren. Mit dieser Präzisierung wäre auch klargestellt, dass die Einsprache während der Auflage erhoben werden muss (vgl. Art. 50 Abs. 1 VerwG). Sie beantragt daher die folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2 EG VWG: «Die Einspracheberechtigung und das Einspracheverfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz». Ausserdem beauftragt sie die Standeskommission, zu prüfen, ob die Möglichkeit der Einspracheerhebung gegen den Erlass und die Änderung von Velowegnetzplänen in Art. 50 Abs. 1 VerwVG zu ergänzen wäre.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster findet, dass die Angebote, welche Grossrat Sepp Manser angesprochen hat, nicht unrealistisch sind. In anderen Kantonen gehören diese Angebote zum kantonalen Netzplan. Er fragt sich, ob es sinnvoll sei, wenn man dies jetzt regelt oder ob es sinnvoller wäre, diese Bestimmung im Sinne einer Ausnahme in der Verordnung aufzunehmen.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, dass man auf eine zweite Lesung über den Schutz vor dem Grundeigentum nach Bundesverfassung berichtet. Es kann ausgeführt werden, was dies wirklich umfasst und ob es eine Doppelspurigkeit gibt. Grossrätin Helen Koller ist mit diesem Vorgehen einverstanden.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an und klärt diese Punkte auf die zweite Lesung.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass der Begriff Sicherungen absichtlich weit gefasst ist, damit alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, damit der Veloweg sicher ist. Darunter fallen Warnhinweise, Markierungen, spezielle Beleuchtungen oder Hindernisse. Eine abschliessende Definition, was unter den notwendigen Sicherungen zu verstehen ist, gibt es bewusst nicht. Es muss situativ die richtige Massnahme ergriffen werden.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser stellt eine Frage zu den Einfriedungen, welche die zweckmässige Nutzung des Veloweges nicht beeinträchtigen dürfen. Der Grundeigentümer hat einen Zaun entlang des Veloweges zu erstellen. Der zweckmässige Nutzen des Veloweges darf nicht beeinträchtigt werden.


text_content_de: Grossrat Johanes Sonderegger, Oberegg, möchte der Standeskommission den Auftrag geben, eine Lösung für das Befahren der Wanderwege ausserhalb des Velowegnetzplans zu kreieren. Diese soll dem Wandernden klar den Vortritt gewähren, aber die Velos tolerieren, wie es heute vielerorts schon praktiziert wird. Die Wanderwege müssen aber nicht velotauglich und hindernisfrei gemacht werden, da sie von den Velofahrenden in Eigenverantwortung benützt werden. Im Inneren Land kann das Verbieten des Velofahrens auf Wanderwegen eventuell funktionieren, aber in Oberegg glaubt er nicht, dass es klappt. Ein hoher Anteil Velofahrender ist ausserkantonaler oder Österreicher Herkunft. Diese Leute kennen die Oberegger Kantonsgrenzen zu wenig, weil ihr Verlauf auch sehr kompliziert ist. In anderen Kantonen ist das Befahren von Wanderwegen erlaubt oder nicht geregelt, weil es gängige Praxis ist. Ein Verbot müsste auch durchgesetzt werden, das bedeutet, dass die Polizei auch die Wanderwege bewachen müsste. Das wäre ein Riesenaufwand, der zudem die eigene Bevölkerung auch noch plagen würde.


text_content_de: Grossrat Markus Koster stellt eine Frage zu den Bedenken, dass man einen Wanderweg nutzt und es vermehrte Beanspruchung von Landwirtschaftsland gibt. Wenn man neue Velowege macht, sollte dies nicht mehr zutreffend sein. Wenn die Bikerin oder der Biker weiterhin illegal auf den Wanderwegen unterwegs ist, könnte man dies büssen. Er möchte wissen, wie sich dies verhält, wenn die Wanderin oder der Wanderer auf einem Veloweg unterwegs ist.


text_content_de: Grossrat Johannes Sonderegger,


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller kann der aktualisierten Version zustimmen und unterstützt den Vorschlag von Grossrat Patrik Koster.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Folgende Kommissionen wurden unverändert wiedergewählt:

- Bodenrechtskommission
- Fachkommission Strafverfolgung
- Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
- Landwirtschaftskommission

In den übrigen Kommissionen haben sich folgende Änderungen ergeben:

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse
Neues Mitglied: Carmen Koch, Appenzell

Bankrat
Neue Mitglieder: Barbara Ehrbar-Sutter, Teufen und Maurus Fässler, Rapperswil-Jona

Landesschulkommission
Neues Mitglied: Marc Rechsteiner, Haslen


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass die vorliegende Standesinitiative kein Trotzakt ist, sondern sie ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und ein Zeichen von Solidarität mit der Nachbarschaft. Die Projekte in der Ostschweiz, insbesondere die dritte Röhe des Rosenbergtunnels inklusive Spange Güterbahnhof zur direkten Anwendung der beiden Appenzeller Kantone sind keine Prestigeobjekte. Sie sind notwendige Infrastrukturmassnahmen, welche der ganzen Ostschweiz zugutekommen. Seit 1990 hat der Bund lediglich 2.6% seiner Mittel in den Neubau von Nationalstrassen investiert in der Ostschweiz. Dies obwohl in der Ostschweiz 10% der Bevölkerung lebt. Dies ist ein Ungleichgewicht, welches man nicht länger akzeptieren möchte. Die Initiative ist auch ein Föderalakt. Sie beruht auf dem Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und wird auch von mehreren Ostschweizer Kantonen mitgetragen. Sie ist kein Angriff auf den Volkswillen, sondern eine gezielte Reaktion auf die Tatsache, dass zwei Tunnelprojekte ohne Kulturlandverlust realisierbar wären. Die ETH-Studie, welche Bundesrat Albert Rösti kürzlich vorgestellt hat, unterstreicht die verkehrstechnische Notwendigkeit und Machbarkeit insbesondere des Projekts in St.Gallen. Die Ostschweiz steht zusammen und der Kanton Appenzell I.Rh. steht nicht abseits. Er steht für eine faire Verteilung der Infrastrukturmittel ein, für eine funktionierende Verkehrsanbindung und für eine Region, die nicht länger übergangen werden darf. Er bittet darum, auf das Geschäft einzutreten und mit dem Grossratsbeschluss zur Standesinitiative ein Zeichen zu setzen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Schluss der Session


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Landammann Roland Dähler bestätigt, dass die Standeskommission von dem riesigen Unglück betroffen ist. Deshalb hat sie an der letzten Sitzung entschieden, dass eine Unterstützung angebracht ist. Gemäss Praxis der letzten Jahre wurde entschieden, dass pro Einwohnerin und Einwohner ein Franken ausgerichtet wird. Dieser Betrag wurde direkt an die Gemeinde Blatten ausbezahlt. Die Kommunikation der Standeskommission folgt.


text_content_de: Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, führt aus, dass Veloständerprobleme bekanntlich nicht die wichtigsten und dringendsten Probleme sind, aber die Veloständer in Wasserauen haben doch beschäftigt. Es wäre super gewesen, wenn der Kanton Appenzell I.Rh. schon bei der Absage eine neue und einfach Lösung kommuniziert hätte. Es sollte nicht so schwierig sein, eine einfache Lösung für die Fahrräder zu finden. Es wäre wichtig gewesen als Zeichen, dass der Kanton die Umsetzung der Tourismusstrategie und Verkehrsstrategie ernst nimmt, auch wenn die Veloständer natürlich nicht die Verkehrsprobleme in Wasserauen lösen. Sie dankt für die Suche nach einer neuen Lösung.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, führt aus, dass der Säckelmeister Ruedi Eberle an der letzten Session des Grossen Rates darüber informierte, dass der Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank nicht mehr an der März-Session, sondern neu an der Juni-Session durch den Grossen Rat behandelt wird. Grund dafür ist, dass der Bankrat der Appenzeller Kantonalbank die Strategie überarbeitet hat und diese den Mitarbeitenden erst Mitte März kommunizieren wird. Säckelmeister Ruedi Eberle ist der Auffassung, dass von der neuen Strategie ein paar Worte in den Bericht zuhanden des Grossen Rates einfliessen sollte. Es ist deshalb sinnvoll, dass die Mitarbeitenden der Kantonalbank über die Anpassungen der Strategie vorgängig informiert werden. Grossrat Reto Inauen findet es nicht gut, dass der Grosse Rat erst im Juni über den Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank informiert wird. Dies, obwohl der Geschäftsbericht inklusive Kurzversion seit längerer Zeit auf der Homepage der Kantonalbank aufgeschaltet ist. Zudem feiert die Appenzeller Kantonalbank in diesem Jahr ihr 125-Jahre-Jubiläum. Zu diesem Jubiläum könnte man nebst den Anpassungen der Strategie auch noch etwas in den Bericht miteinfliessen lassen. Dies aber erst im Juni zu machen ist eigentlich schade, weil das Jubiläumsjahr dann schon zur Hälfte vorbei ist und zudem im Juni kaum noch jemand über Geschäftsabschlüsse vom Vorjahr spricht. Mitte Jahr spricht man eher schon wieder über die Halbjahresabschlüsse vom laufenden Jahr. Er geht davon aus, dass es sich um eine einmalige Verschiebung handelt. Wenn nicht, bittet er Säckelmeister Ruedi Eberle, inskünftig den Geschäftsbericht wieder konsequent für die März-Session zu traktandieren und damit zeitnah dem Grossen Rat zur Behandlung vorzulegen. Er ist sich sicher, dass die Kantonalbank ihren nächsten Strategieprozess auch so planen kann, dass sie ihre Mitarbeitenden vorab informieren und der Grosse Rat den Bericht an der März-Session behandeln kann.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass man im letzten Jahr versuchte, mit Aushilfen den Veranlagungsstand zu erhöhen. Aufgrund der Digitalisierung mussten jedoch auch die Dauerakten digitalisiert werden. Per Ende des letzten Jahres betrug der Veranlagungsstand 35%. In den Vorjahren bewegte sich der Stand zwischen 80%-90%. Aktuell beträgt der Veranlagungsstand 2023 54.5% und der Stand für das Jahr 2024 liegt bei 4.5%. Ziel ist es, den Veranlagungsstand der natürlichen Personen Ende Jahr um 15% steigern zu können. Im letzten Jahr wurden durch die Standeskommission 210% zusätzliche Ressourcen bewilligt. Der Grosse Rat hat danach eine Budgetkürzung im Personalbereich vorgenommen. Es wurden 20% gestrichen und eine Mitarbeiterin hat ihr Pensum reduziert. Somit liegt man aktuell bei 170%. Für das nächste Jahr werden keine zusätzlichen Stellen beantragt aufgrund der Diskussion des Grossen Rates im Dezember 2024. Wenn der Grosse Rat der Meinung ist, dass es mit dem jetzigen Personalbestand keine wesentlichen Aufstockungen braucht, ist dies einzuhalten. Es sind jedoch dementsprechend Konsequenzen zu ziehen. In zwei Jahren sollte man einen Veranlagungsstand haben, der wieder akzeptabel ist. Er betont ebenfalls die Wichtigkeit einer zeitnahen Steuerveranlagung. Auf der technischen Seite wurde bereits alles umgesetzt. Es gibt nur noch die digitale Eingabe. Zwei Drittel der Steuererklärungen wird digital eingereicht. Es gab ein paar Reklamationen von Personen, welche die Steuererklärung weiterhin von Hand ausfüllen. Es werden Informationsveranstaltungen für die digitale Einreichung gemacht. Auch wurden Automatisierungen eingeführt. Einfachere Fälle werden nun automatisch veranlagt.


text_content_de: Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Christian Manser wird abgelehnt.

Art. 31 Abs. 1 und Abs. 3

Art. 32 Abs. 1


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass man zum Glück praktisch keine Todesfälle hat. Diese sind tragisch und diesen zusätzlichen Monat sollte der Kanton verkraften können. In diesem Fall geht es nicht darum, die Attraktivität zu steigern, sondern um die Gleichschaltung zu den umliegenden Kantonen.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. An der der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde für den Bau eines Kreisels im Raum Schmittenbach ein Kredit über Fr. 2'710'000.-- genehmigt. Direkt neben dem neuen Kreisel und den neuen Verbindungsstrassen verläuft der Steintobelbach, welcher in der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons enthalten ist. Weil die Revitalisierung vom Steintobelbach auch unabhängig von der Erstellung des neuen Kreisels realisiert werden könnte, sind die entsprechenden Kosten nicht im Projekt «Kreisel Schmittenbach» ausgewiesen worden. Das Ziel ist es aber natürlich schon die Revitalisierung vom betreffenden Bachabschnitts zeitgleich mit dem Bau des Kreisels zu realisieren. Aufgrund der Programmvereinbarung 2025 - 2028 kann von einer Kostenbeteiligung von maximal 45% durch den Bund erwartet werden. Im Juni 2023 ist das Kreiselprojekt Schmittenbach, das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach und die definitive Festlegung vom Gewässerraums öffentlich aufgelegen. Nach der Behandlung aller Einsprachen sind alle drei kantonalen Projekte in Rechtskraft erwachsen. Nach wie vor offen ist eine Einsprache gegen die Verschiebung der Endmasten der SAK-Hochspannungsleitung im Bereich des geplanten Kreisels. Trotzdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt über die Revitalisierung des Steintobelbachs zu entscheiden. Sollten die Sache mit den Endmasten demnächst geklärt werden, steht dem Baubeginn an Kreisel und Wasserbauprojekt ab August 2026 nichts mehr im Wege. Der Kostenvoranschlag für das Wasserbauprojekt beläuft sich auf Fr. 1'435’0000.--. Bei der Beratung in der BauKo wurde vor allem Artikel 2 Abs. 1 diskutiert. Allerdings soll durch die leicht verwirrende Formulierung klargestellt werden, dass die Teuerung nicht in die aufgeführte 10% Mehrkosten eingerechnet werden. Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet einstimmig das von der Standeskommission beantragte Vorgehen und somit auf den Grossratsbeschlusses zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt vom Steintobelbach einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.


text_content_de: Landammann Angela Koller führt aus, dass der Grosse Rat diese Frage vor ein paar Jahren sehr ausführlich behandelt hat. Wenn jemand eine persönliche Betroffenheit hat, muss diese Person in den Ausstand treten. Wenn jemand ein Präsidium einer Körperschaft hat, beispielsweise Hauptmann eines Bezirks, Vorsteher einer Korporation oder das Präsidium der Tourismusorganisation hat, dann ist dies eine legitime Interessenvertretung und diese Person muss nicht in den Ausstand treten. Grossrat Christian Manser muss somit nicht in den Ausstand treten. Auch die Riedgenossinnen und Riedgenossen müssten nicht in den Ausstand treten.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Präsident der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, führt ins Geschäft ein. Die vorliegende Revision betrefft das kantonale Verwaltungsgerichtsgesetz, also das Gesetz, dass das Verfahren des Verwaltungsgerichts regelt. Inhalt der Revision sind Digitalisierungsbestrebungen. Heute läuft bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, noch alles auf dem Papierweg. Man geht zur Post, macht eine eingeschriebene Postsendung und wenn das Gericht die Post verschickt, macht es dies auch eingeschrieben und die Partei holt die Post dann ab. Auch in Zivil- und Strafverfahren, die bundesrechtlich geregelt sind, ist das heute überwiegend noch der Fall. Die heutige Papierflut mit zahlreichen eingeschriebenen Postsendungen, manchmal mit Hunderten von Seiten möchte der Bund in Zukunft nicht mehr. Am 11. November 2020 hat der Bundesrat ein neues Gesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation, BEKJ, in die Vernehmlassung geschickt. Dahinter steht ein Projekt mit dem Titel Justitia 4.0. Vor gut einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das besagte BEKJ verabschiedet. Ein paar wenige Artikel sind seit letztem Oktober in Kraft, aber der Rest, welches auch die wichtigen Regelungen sind, ist noch nicht in Kraft und es ist auch noch nicht ganz klar, wann dies erfolgen wird. Es ist damit zu rechnen, dass schon bald das Gesetz vollständig in Kraft gesetzt wird, vielleicht bereits in einem Jahr, und dann müssen die Kantone das umsetzen bei den Gerichten. Spätestens nach fünf Jahren aber sind alle Gerichte in der Schweiz verpflichtet, den digitalen Rechtsverkehr einzuführen. Ein wesentlicher Regelungsgehalt des BEKJ ist, dass Anwälte und Gerichte inskünftig obligatorisch digital miteinander verkehren müssen. Dafür schafft der Bund eine zentrale Plattform mit dem Namen justitia.swiss, mit der sich die Justizbehörden und professionelle Rechtsvertreter austauschen können. Wie erwähnt, dieses Gesetz gilt nur für zivil- und strafrechtliche Verfahren. Die verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren sind rein kantonal geregelt. Wenn die Digitalisierung deshalb auch im Verwaltungsgericht vorantreiben wollen, dann muss das kantonale Verwaltungsgerichtsgesetz angepasst werden. Und genau das will die vorliegende Revision. Im Wesentlichen geht es bei der Vorlage also, wenn man so will, um einen technischen Nachvollzug der bundesrechtlichen Regelungen. Themen die sich in der Revision finden lassen ist der elektronische Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronische Akteneinsicht und eben die Nutzung dieser Plattform justitia.swiss. Für die Details der Revisionsvorlage wird auf die Botschaft verwiesen. Hervorheben möchte er an dieser Stelle lediglich Folgendes. Die Revision des Verwaltungsgerichts, wie diese heute beraten wird, richtet sich in erster Linie an professionelle Rechtsanbindende, also an Gerichte, Behörden und professionelle Parteivertreter wie Anwälte und Steuerexperten. Laien, die selbst vor dem Verwaltungsgericht auftreten, sind auch in Zukunft nicht verpflichtet, ihre Eingaben elektronisch vorzunehmen. Die ReKo hat das Geschäft am 5. Januar 2026 beraten. Sie ist grundsätzlich mit dem Inhalt der Revisionsvorlage einverstanden. Es gibt aber eine Differenz, die noch besteht in Art. 22. Da geht es um das Akteneinsichtsrecht. Auf den entsprechenden Antrag kommt er in der Detailberatung zurück. Die ReKo hat sich ausserdem die Frage zum Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsgerichtsgesetzes gestellt. In der ursprünglichen Fassung hat nämlich die Standeskommission in Art. 71ter offengelassen, wann das neue Gesetz in Kraft treten soll. Neu schlägt die Standeskommission aber vor, dass sie selbst den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Die ReKo hat zu diesem neuen Antrag keinen Beschluss gefasst. Für sie ist aber zentral, dass das Inkrafttreten des neuen Verwaltungsgerichtsgesetzes, transparent und möglichst frühzeitig kommuniziert wird, damit man sich darauf einstellen kann. Ausserdem liegt es auf der Hand und ist es absolut nötig, dass man mit den umliegenden Ostschweizer Kantonen koordiniert.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser stimmt dem redaktionellen Antrag von Grossrätin Koller zu. Er stellt den Antrag zu Art. 37 Abs. 1 lit. b. Dieser sei wie folgt zu ändern: «Der Empfänger ist vorab auf geeignete Weise über die postalische Zustellung zu informieren.» Wie im Eintrittsvotum erwähnt: Sinn und Zweck der vorliegenden Revision ist es, dass professionelle Rechtsanwender in Zukunft nur noch digital miteinander verkehren. Das bedeutet insbesondere, dass Anwälte ihre Eingaben grundsätzlich digital vornehmen müssen. Umgekehrt werden aber auch Gerichtsverfügungen und -entscheide digital zugestellt. In Art. 37 Abs. 1 lit. b will die Standeskommission von diesem Grundsatz aber eine Ausnahme statuieren: Ausnahmsweise soll es auch in Zukunft möglich sein, dass die Gerichtskorrespondenz per normaler Post zugestellt, eben, wenn dies dringlich ist oder die Zustellung digital nicht möglich oder zweckmässig ist. Mit dieser Ausnahme wird man leben können. Wichtig erscheint ihm aber, dass die Parteien nicht überrascht werden mit postalischen Zustellungen, etwa wenn ein Anwalt zwei Wochen in den Ferien ist und nicht mit Post rechnet. Wenn nicht mit physischer Post gerechnet wird, ist es nicht mehr als Recht, wenn der Empfänger vorab kurz darüber informiert wird. Sonst kann es sein, dass man aus den Ferien zurückkommt und eine Frist verpasst hat, obwohl man den digitalen Posteingang laufend kontrolliert hat. Aus seiner Sicht ist es wichtig, diesem Überraschungseffekt vorzubeugen und den Empfänger wenigstens kurz telefonisch oder per E-Mail über die Postzusendung zu informieren. Dies gebietet seines Erachtens bereits der Grundsatz von Treu und Glauben. Klarer ist es aber, wenn man dies ins Gesetz schreibt. Letztlich geht es um den Schutz der Parteien, welche die Leidtragenden sind, wenn physische Post verpasst wird.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster hat eine Verständnisfrage zum vorgeschlagenen Verfahren. Er erkundigt sich, ob es bei der Pflicht des Gerichts, die Aktenkundigkeit über die Information des Anwalts festzuhalten, überhaupt noch möglich ist, dies festzuhalten.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

24/2025: Antrag Standeskommission

24/2025: Auftrag Staatswirtschaftliche Kommission

Referent: Grossrat Erich Gollino. Präsident Staatswirtschaftliche Kommission

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

25/2025: Antrag Standeskommission

25/2025: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission

Referent: Grossrat Erich Gollino, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommisison

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

es wird über den Antrag von Grossrat Reto Inauen abgestimmt


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, erklärt, dass gerade heute der Bankrat gewählt wurde. Es ist wichtig, dass man den gewählten Mitgliedern des Bankrats vertraut und sich von ihnen vertreten lässt. Das Thema Aktualität ist vor allem für den Bankrat zentral.


text_content_de: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, schlägt vor, den Artikel folgendermassen zu formulieren «Vollendung der Heizungs- und Feuerungsanlagen». Es gibt auch Feuerungsanlagen, welche nicht zum Heizen benutzt werden.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer hat keine Ergänzungen zu den Ausführungen von Grossrat Nicola Moser.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement die verschiedenen Gesetzgebungsprojekte in den Kantonen und auch die ganze Rechtsprechung vom Bundesgericht intensiv verfolgt. Der Bundesgerichtsentscheid zum Luzerner Fall hat sich in der ganzen Branche ausgewirkt. Was beim Luzerner Fall bemängelt wurde, hat man im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. Die Rechtssetzung wird weitergehen. Die Themen Datenaustausch, Datenweiterleitung und Datenschutz sind von grosser Bedeutung. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat sich dazu entschieden, die entsprechenden Bestimmungen im PolG zu verankern, was aber zur Folge hat, dass jeder Kanton eigene gesetzliche Grundlagen schaffen muss, bevor ein effektiver Datenaustausch möglich ist. Auf Bundesebene wird derzeit geprüft, ob ein Bundesgesetz zum Informationsaustausch geschaffen werden soll. Die Kantone haben sich dennoch dazu entschieden, die entsprechenden Rahmenbestimmungen in ihrem kantonalen Polizeigesetz aufzunehmen - einerseits aus Gründen der Transparenz, anderseits weil derzeit unklar ist, ob und wann eine bundesrechtliche Lösung zustande kommen wird. Landesfähnrich Jakob Signer macht darauf aufmerksam, dass man die Formulierungen im Art. 58 PolG anpassen müsste, wenn man feststellt, dass die Formulierungen der Rechtsprechung widersprechen würden.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass auf den 1. Januar 2026 die Verwaltungsvereinbarung der Kantone Thurgau, St.Gallen und der beiden Appenzell in Kraft tritt. Diese ermöglicht es, unterstützende, koordinierende Einsätze zugunsten der verschiedenen kantonalen Datenschutzstellen gemeinsam wahrzunehmen. Es geht darum, dass im Kanton Thurgau eine Stelle für eine Fachperson Datenschutz geschaffen wird im Umfang von 50 Stellenprozenten und diese dann den vier Kantonen zur Verfügung steht. Der Datenschutzbeauftragte nimmt regelmässig zu Fragestellungen aus den Kantonen in Projekten oder Sitzungen Stellung. Es gibt auch viele Fragestellungen, die in allen Kantonen gleich sind und dann macht es Sinn, dass man Sachen zusammenmacht. Ein weiterer Vorteil dieser Vereinbarung ist, dass sich die kantonalen Datenschutzbeauftragten gegenseitig stellvertreten können. Die Ernennung des Datenschutzbeauftragten des Kantons St.Gallen und Thurgau müssen genehmigt werden. Der Kanton Appenzell A.Rh. hat den gleichen Datenschutzbeauftragten wie der Kanton Appenzell I.Rh.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Bau- und Umweltdepartement


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig beantwortet die Fragen. Bei den in diesem Abschnitt genannten Stickstoffverbindungen geht es um Ammoniak. Ammoniak gelangt durch die Tierhaltung in die Umgebungsluft. Durch die Ausscheidungen der Tiere, das heisst wenn sich Kot und Harn vermischen, entsteht unter anderem Ammoniak. Je höher die Temperatur ist und je mehr Kontakt die Ausscheidungen mit der Luft haben, umso mehr Ammoniak kann sich in die Umgebungsluft verflüchtigen und anschliessend grossflächig verteilen. Wird nun Ammoniak durch Luft und Regen in landwirtschaftliche Flächen eingetragen, ist das kein Problem. Es trägt lediglich in geringem Mass zur Düngung dieser Flächen bei. Wird hingegen Ammoniak in Moorflächen eingetragen, kann diese Düngung die sensiblen Ökosysteme negativ beeinflussen. Zur Reduktion der Ammoniakemissionen werden verschiedene Massnahmen getroffen:

- Seit dem 1. Januar 2024 muss Gülle auf Betrieben mit mehr als drei Hektaren Fläche und einer Neigung von weniger als 18% mit emissionsarmen Verfahren, beispielsweise mit Schleppschläuchen, ausgebracht werden. In begründeten Fällen können sich Bäuerinnen und Bauern von dieser Pflicht befreien lassen.

- Zudem sieht der Massnahmenplan Luftreinhaltung, welchen die Standeskommission im Juli 2023 erlassen hat, weitere Massnahmen vor, die zum Ziel haben, die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Zum Beispiel werden neu Abluftreinigungsanlagen für grosse Schweine- und Mastgeflügelställe verlangt. Eine weitere Massnahme ist auch das Pilotprojekt zu stickstoffangepasster Milchviehfütterung, welches das Landwirtschaftsamt im Mai 2025 per Medienmitteilung angekündigt hat.

Bauherr Hans Dörig hofft, dass die eingeleiteten Massnahmen mittelfristig eine Besserung zur Folge haben.

Zur zweiten Frage führt Bauherr Hans Dörig aus, dass es korrekt ist, dass alt Bauherr Ruedi Ulmann am 5. Februar 2024 im Rahmen der Beratungen zu der Energie- und Klimaschutzstrategie in Aussicht gestellt hat, die Fortschritte im Rahmen des Geschäftsberichts abzubilden. Um die in der Energie- und Klimaschutzstrategie definierten Ziele zu erreichen, ist die Umsetzung von insgesamt 42 Massnahmen durch verschiedene Departemente erforderlich. Die Verantwortung für die Umsetzungskontrolle liegt beim Bau- und Umweltdepartement, konkret beim Amt für Hochbau und Energie. Im kommenden Jahr wird im Rahmen des Geschäftsberichts über den aktuellen Stand in Bezug zu der Energie- und Klimaschutzstrategie berichtet.


text_content_de: Landammann Roland Dähler legt dar, dass der Kredit an der Landsgemeinde 2021 gesprochen wurde und der Kanton Appenzell I.Rh. damals das Schlusslicht bezüglich der Breitbanderschliessung war. Ende März 2025 wurden 55% aller Zielanschlüsse, die man umsetzen möchte, erschlossen. Der Schweizer Durchschnitt liegt momentan bei 53%. Man kann erfreulicherweise feststellen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. im Mittelfeld liegt und das Projekt mit der Swisscom AG sehr gut läuft. Das Ausbaugebiet wurde als Gebiet definiert, welches plus/minus in der Bauzone liegt. Das Ausbaugebiet innerhalb der Bauzone wird komplett erschlossen. Bei Objekten, welche nicht in der Bauzone liegen, hat man entschieden, dass man 80% der ganzjährig bewohnten Objekte erschliesst, solange diese unter einem gewissen Kostenfaktor sind. Wie auf der Kantonshomepage ersichtlich ist, ist man sehr erfolgreich unterwegs. Als erstes Projekt konnte der gesamte Bezirk Oberegg erfolgreich beendet werden. Auch im Dorfkern konnten verschiedene Gebiete bereits abgeschlossen werden. Momentan sind die Gebiete Brenden, Meistersrüte, teilweise auch Leimensteig und Gehrenberg, an der Reihe. Der Fahrplan, wie er an der Landsgemeinde präsentiert wurde mit Abschluss der Erschliessung bis 2028 (ausserhalb Ausbaugebiet) sowie Abschluss bis 2029 (innerhalb Ausbaugebiet), ist auf Kurs. Die jetzige Planung sieht sogar vor, dass man mit beiden Gebieten (inner- und ausserhalb Ausbaugebiet) bis 2028 fertig werden könnte. Selbstverständlich ist es so, dass die Swisscom AG eine Firma ist, die Rendite erzeugen muss und entsprechend auch auf die Kosten achten muss. Landammann Roland Dähler hat grundsätzlich nichts Negatives aus dem Gewerbe bezüglich der Swisscom AG oder cablex AG gehört. Es ist ihm nicht bekannt, dass es grundlegende Probleme gäbe. Es gibt einen halbjährlichen Austausch mit den zuständigen Personen der Swisscom AG sowie mit der Energie- und Wasserversorgung Appenzell, der Elektro Oberegg und dem Amt für Wirtschaft. Auch dort spürt man, dass die Zusammenarbeit mit der Swisscom AG gut läuft. Bauvorhaben werden relativ früh angemeldet und es kann durchaus ein bis zwei Jahre dauern, bis sie umgesetzt werden. Es kann in der Zwischenzeit passieren, dass sich für die Swisscom AG die Situation geändert hat und sie vielleicht doch auf eigene Rohranlagen zurückgreifen möchten. Die Kosten trägt die Swisscom AG. Der Kostenverteiler ist klar. Für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer kostet die Erschliessung grundsätzlich nichts. Sollte es sich um einen Spezialfall handeln, werden die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vertraglich auf die Kosten aufmerksam gemacht. Die Kosten trägt die Swisscom AG mit den Beiträgen der Feuerschaugemeinde, des Kantons Appenzell I.Rh. sowie der Elektra Oberegg. Er betont, dass es sich um ein erfolgreiches Projekt handelt.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Ich unterstütze den Antrag der Standeskommission und ich bin gegen den Antrag von Grossrat Moser.

In der Vernehmlassung wurde betont, wie wichtig die Verankerung des Vermittlers oder der Vermittlerin im Bezirk ist. Für den Vermittler oder die Vermittlerin, der für den ganzen Kanton zuständig sein wird, ist eine Wohnsitzpflicht vorgegeben. Darum ist es gegeben, dass auch diese Vermittlungsperson mit Land und Leuten vertraut ist. Unser Kanton ist ja bekanntlich nicht besonders gross.

In der Tat ist es zu wünschen, dass Streitigkeiten auf möglichst tiefer Ebene, noch vor dem Gang zum Richter gelöst werden könnten.

Aber es ist vielleicht auch eine romantische Vorstellungen, dass diese Streitigkeiten lokal im Bezirk durch eine Person, quasi durch den «Dorfältesten» mit Geschick, Lebenserfahrung und Vernunft einvernehmlich gelöst werden können, und die beiden Streitparteien auch so vernünftig sind, dass eine Vermittlung erfolgreich sein kann.

Wie man im Vernehmlassungsbericht lesen konnte, unterstützen die Vermittlerinnen und Vermittler als Direktbetroffene die Revision und das ist doch das stärkste Votum für die Neuorganisation.

Die Ausgestaltung der Vermittlerfunktion im vorgeschlagenen Sinn stärkt die Rolle der Vermittlung im Rechtswesen. Darum bin ich klar für den Vorschlag der Standeskommission.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller findet, dass sich der Art. 27 sehr stark an die Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons St.Gallen anlehnt. Diese Formulierung wurde im Rahmen einer zweiten Lesung angepasst. Im Kanton St.Gallen ist die Förderansprache keine Zwangsmassnahme, sondern sie ist freiwillig. Es muss klar sein, wann ein freiwilliges Gespräch und wann eine Zwangsmassnahme gelten sollte und welches die Anforderungen sind.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich möchte hier kurz ausführen, dass auch ich mich dem Antrag der ReKo anschliessen kann. Es gibt ja auch das Problem, dass wenn einer von diesen drei Mitgliedern von dieser Mietschlichtungstelle, sei es wegen einem Ausfall oder also wegen einer Verhinderung, aber auch aufgrund von Ausständen ausfallen, dass dann die Mietschlichtungsstelle darauf angewiesen wäre, auf eine ausserordentliche Stellvertretung angewiesen wäre. Und ich glaube auch, man sollte bevor man auf die ausserordentliche Stellvertretung zurückgreift, ist eben auch eine ordentliche Stellvertretung vorgesehen, bei der man dann nicht in dem konkreten Ausstandsfall noch einen Ersatzmitglied oder eine ausserordentliche Stellvertretung suchen muss.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Einfach als Präzisierung, es geht selbstverständlich nicht gerade darum, dass wir Probleme haben könnten wegen der Terminfindung, sondern an was ich denke ist, dass insbesondere wenn einer der Schlichtungsbehörde in den Ausstand treten müsste. Ich habe das Gefühl, dass dieser Fall eher eintreten könnte, weil es in meiner Meinung wahrscheinlich funktioniert, dass man alle drei Mitglieder an dem gleichen Termin aufbieten sollte. Aber wenn jemand in den Ausstand muss, dann braucht es eine ausserordentliche Stellvertretung und in der Annahme, dass man die Gerichtskräfte zusammenlegt, finde ich es eben stossend, dass man dann keine ordentliche Stellvertretung hat für die Mitglieder.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Das ist jetzt ein bisschen paradox, dass man eine halbe Stunde gesagt hat, man will die Nähe. Bisher hat bei uns im Kanton der Grundsatz gegolten, dass alle Behörden von Legislativen, also konkret der Grosse Rat. Von Exekutiven Standeskommissionen, Bezirksräten, Schulräten, Kirchenräten und auch Judikativen, Kantonsgericht, Bezirksgericht, Vermittlungsbehörden, also Vermittler und Schlichtungsstellen, mit Persönlichkeiten mit Wohnsitz im Kanton besetzt worden sind.

Die Standeskommission ist der Auffassung, man kann von dem Grundsatz schon abweichen. Aber sinnvollerweise eigentlich gerade dann, wenn es nicht möglich wäre, die wichtigen öffentlichen Funktionen zufriedenstellend mit Einwohnerinnen und Einwohner von unserem Kanton zu besitzen. Natürlich sind die Gerichte unabhängig und natürlich wird von ihnen erwartet, dass sie keine politischen Urteile fällen. Natürlich sind der Bezirksgerichtspräsident und der vorgesehene Bezirksgerichtsvizepräsident nicht nur ehrenamtlich, sondern der eine im Vollamt und der andere in einem Teilamt gewählt. Aber da ist die Standeskommission auch. Wenn sich im Kanton sonst keine qualifizierten Richter mehr finden lassen würden, dann wäre der Wegfall einer Wohnsitzpflicht für Richter zu prüfen. Ich bin überzeugt, dass das Teilamt vom Vizepräsidenten attraktiv sein kann. Wie beim Vermittler, den wir vorhin ins Feld geworfen haben, gerade auch für Wiedereinsteiger-innen, also Jurist-innen mit wachsenden Kindern, die wieder eine anspruchsvolle Aufgabe übernehmen wollen, aber auch attraktiv, sei es für Unternehmensjuristen mit Flair für Prozessrechte oder ähnliches. Die Standeskommission hält deshalb an der vorgeschlagenen Fassung dieser Bestimmung fest.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 5c Antrag ReKo: wird angenommen

Art. 6a

Art. 7

Art. 8

Art. 8a

Art. 11a


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ja, ich denke, eigentlich bei fast allen Ämtern ist die Nähe eben absolut zentral und wichtig, wo der Wohnsitz absolut nicht diskutabel ist wie die Landesschulkommission, aber auch die Vermittler, die nahe an den Leuten sein sollen. Aber ein Bezirksgerichtspräsident und ein Bezirksgerichtsvizepräsident haben eine ganz andere Aufgabe. Das ist ein Jurist, der Bundesrecht anwenden muss. Also wir sprechen hier von Kenntnissen über die ZPO, das StPO, das materielle Zivilrecht, das haben alles ausnahmslos Bundeserlass. Also es geht um die Anwendung von Bundesrecht.

Man braucht keine kantonale Nähe. Es ist an sich sogar so, dass es besser ist, wenn man nicht so nahe bei den Leuten ist, weil ein Richter in dieser Funktion bzw. der Präsident und Vizepräsident muss vielfach auch Entscheidungen treffen, die nicht ganz so bequem sind. Es ist eigentlich eher ein Vorteil.

Es ist in der Vergangenheit nicht ganz einfach gewesen, Kandidaten zu finden, wenn natürlich jemand hier wohnt und nah ist und das machen will und geeignet ist, umso besser. Man wird sicher die Person im Bewerbungsprozess entsprechend berücksichtigen, aber es braucht eine Auswahl. Da ist ganz wichtig, dass man die Auswahl hat und ich mache jetzt ein hypothetisches Beispiel.

Wenn man den neuen Vizepräsidenten einführen will, dann hat ja die Standeskommission die Absicht, dass man eine Gerichtsschreiberstelle einsparen will. Und die Gerichtsschreiber, die machen einen ganz wichtigen Job. Dies sind ja alle Juristen, das einzige, was die nicht machen können, entscheiden. Aber die können die ganzen Verfügungen und Entscheide vorbereiten, können auch begründen.

Sie sind de facto eigentlich wie kleine Richter, sie können einfach nicht formell entscheiden. Und wie gesagt, die Gerichtsschreiber, die haben heute schon keinen Wohnsitz im Kanton. Es soll auch eine von diesen Gerichtsschreiberstellen wegfallen, um die Kostenneutralität gewährleisten zu können, wenn man einen neuen Vizepräsidenten hat. Und jetzt rein hypothetisch, wir hätten einen Gerichtsschreiber, welcher bereit wäre, das Vizepräsidium mit 40% zu übernehmen und halt nicht im Kanton wohnt, aber absolut geeignet ist, weil er schon 10 Jahre beim Gericht arbeitet und den Laden genauestens kennt, dann sollte man uns doch diese Möglichkeit geben. Wir wollen überhaupt nicht irgendwie das Gesamtsystem in Frage stellen. Es geht gerade um die Anstellung, es ist ja eine Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten und Vizepräsidenten.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Der vorgelegte Artikel 22 Absatz 2 besteht aus folgenden Berichten. Als Kantonsgerichtspräsident habe ich das Recht, an den Sitzungen der Staatswirtschaftlichen Kommission und des Grossen Rates bezüglich Budget sowie an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget teilzunehmen. Die Staatswirtschaftliche Kommission führt soweit, wie bekannt ist, etwa 4 Sitzungen zum Budget durch. An einer dieser Sitzungen, meistens an der ersten, ist auch die Standeskommission durch Säckelmeister Ruedi Eberle vertreten.

Mir erschliesst sich nichts, warum das Kantonsgerichtspräsidium hier mehr Recht haben soll und generell von den Stimm- und Wahlsitzungen zum Budget beiwohnen soll. Im zweiten Teil des Satzes kommt das Kantonsgerichtspräsidium das Recht über, an der Vernehmlassung des Grossen Rats teilzunehmen. Diesen Recht hätten sie ohne diesen Text. Zweitens, erst das Kantonsgerichtspräsidium. hat beratende Stimme und das Recht, in Bezug auf Mittel für die Gerichte einen Antrag zu stellen. Mit dieser Regelung hat das Kantonsgerichtspräsidium die Möglichkeit, bei der Behandlung des Grossen Rats spontan einen Antrag auf eine Budgeterhöhung zu stellen.

Dieses Recht haben nicht einmal die Mitglieder der Standeskommission. Die Mitglieder des Grossen Rats müssten ohne Beratung durch die vorberatende Kommission und weitere Abklärungen direkt darüber abstimmen. Zweite Lesungen zum Budget sind bekanntlich nicht sehr beliebt. Ob das wirklich so gelingt, entzieht sich meiner Erkenntnis, aber so steht es nun mal hier geschrieben.

Ich würde es wesentlich sinnvoller und zielführender machen, wenn das Kantonsgerichtspräsidium berechtigt würde, bis zur ersten Budgetsetzung der StWK in schriftlicher Form einen Antrag zum Budget zu stellen. Und so kann das Anliegen in der StWK vorberaten werden und die Mitglieder des Grossen Rats hätten die Möglichkeit, sich zu informieren und in der gewünschten Tiefe vorzubereiten, ohne dass es eine zweite Lesung braucht.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Die Idee des ursprünglichen Vorschlags in dieser Formulierung war, dass die Judikative, das heisst das Gerichtswesen, in Bezug auf ihr Budget die gleichen Rechte bekommt wie die Exekutive, schreibt die Standeskommission für die Kantonsverwaltung. Das heisst, der Kantonsgerichtspräsident soll wie Säckelmeister, Ruedi Eberle nebst den beratenden Stimmen auch die Möglichkeit haben, zum Antrag zu stellen. Also eigentlich geht es um eine Gleichstellung dieser zwei Gewalten, also von der obersten Instanz dieser zwei Gewalten.

Und die Idee ist tatsächlich nicht, dass der Anträge stellen kann, sondern einfach wirklich im Rahmen des laufenden Budgetprozesses, wie Grossrat Patrick Koster richtig gesagt hat, dann läuft er mit dem ersten Gespräch mit der Staatswirtschaftlichen Kommission und dann müssen eigentlich auch die Anträge eingebracht werden. Aber man hat im Budget per se ja schon einmal einen Antrag. Das heisst, gerade zur Wahrung der Gewaltentrennung, und dort hat es einfach immer ein bisschen Widerspruch zu dem, was Grossrat Nicola Moser eingebracht hat, gerade zur Wahrung der Gewaltentrennung sollte die Justiz als dritte Gewalt im Staat vergleichbare Kompetenzen im Budgetbereich haben wie die Standeskommission. Darum stellen wir diese Standardbestimmung vor.

Diese Bestimmung ist wie im Kanton St.Gallen und im Kanton A.Rh. etwas, das allgemein eigentlich genau die Gleichstellung der Standeskommission und dem Kantonsgericht beziehungsweise dem Säckelmeister und dem Kantonsgerichtspräsidenten macht. In der Praxis werden sich Gerichte und die Standeskommission weiterhin im Voraus abstimmen. Und aus dem heraus hält die Standeskommission an der vorgeschlagenen Fassung dieser Bestimmung fest.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Es ist durchaus gut möglich, wie dies Säckelmeister Ruedi Eberle machen könnte. Also ja, aber das findet nicht statt. Nein, das Budget an den Grossen Rat zu überweisen ist eigentlich bereits der Antrag. Ich weiss nicht mehr, dass der Säckelmeister oder irgendein Departementsvorsteher in der Vergangenheit dem Grossen Rat gesagt hat, ihr habt jetzt ein Budget auf dem Tisch, die StwK ist darüber, die Medien haben schon darüber berichtet, aber ihr habt jetzt so einen Antrag auf eine Viertelmillion mehr. Da hat es so meines Wissens noch nie gegeben und ich muss jetzt ehrlich sagen, solange ich dabei bin, hoffe ich jetzt auch nicht, dass das passiert sei, sei es vom Kantonsgerichtspräsidenten oder vom Säckelmeister oder von einem anderen Departementsvorsteher.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Mit dem Staatsorganisationsgesetz legen wir die zentrale Ausführungsregelung zur neuen Kantonsverfassung vom 28. April 2024 vor. Das Gesetz konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Organisation des Kantons, zu den Zuständigkeiten der Behörden, zur Stellung der Bezirke, Gemeinden und Korporationen sowie zu den Grundsätzen des Finanzhaushalts und des Notrechts.

Die vorberatende Kommission hat das Gesetz in drei intensiven Sitzungen detailliert geprüft. Eintreten war unbestritten.

In der Detailberatung wurden verschiedene Präzisierungen, redaktionelle Bereinigungen sowie einzelne materielle Anpassungen vorgenommen.

Im Bericht zu den von der vorberatenden Kommission beantragten Änderungen werden diese ausführlich und verständlich erläutert. Ich werde hier deshalb nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, mich jedoch in der Detailberatung zu einigen Artikeln noch äussern.

Es ist mir ein Anliegen, Alt Ratsschreiber Markus Dörig für seine grosse Arbeit, die kompetente Unterstützung der Sitzungen der vorberatenden Kommission, verbunden mit spontanen Umformulierungen sowie ausführlicher Protokollführung ganz herzlich zu danken. Letztlich hat er mit den nun vorliegenden Erläuterungen der Kommissionsanträge meines Erachtens ein sehr übersichtliches und vor allem verständliches Dokument geschaffen, welche es uns erlaubt, auch als nicht juristisch ausgebildete Personen den Sachverhalt zu verstehen und uns eine Meinung bilden zu können.

Namens der vorberatenden Kommission beantrage ich, auf das Geschäft einzutreten und den Kommissionanträgen zuzustimmen.


text_content_de: Regierender Landammann Roland Dähler, Ich will mich zuallererst ganz herzlich bei der vorbereitenden Kommission, beim Präsidenten Grossrat Albert Manser bedanken für die guten drei Sitzungen, wo wir wirklich sehr detailliert über all die Punkte diskutiert haben und wo sehr viele Anträge daraus entstanden sind. Die Standeskommission ist eigentlich mit der Ausnahme von einem einzigen Artikel mit allen Änderungsvorschlägen von diesen verschiedenen Artikeln einverstanden.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Danke Landammann Roland Dähler für sein Votum. Da ist mehr oder weniger das, was er hier gesagt hat, was er in der Verfassungskommission schon sagte. Ich bin einfach der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn wir jetzt eine neue Verfassung haben, da jetzt bereinigen wollen, so eine Regel hineinzunehmen, wenn man sie gerne anwenden sollte, unabhängig davon, ob man sie in der Vergangenheit schon gebraucht hat. In Erinnerung, ja, ob jetzt das substanziell ist oder nicht, könnte man bei anderen Themen auch diskutieren. Ich bin der Meinung, dass das so, wie man es uns vorgeschlagen hat respektive wie ich darum bitte, einen Vorschlag auszuschaffen, der heutigen Tradition entspricht, dass das keine substanzielle Änderung ist. Ich bin aber selbstverständlich Landammann Roland Dähler einverstanden, wenn man im Rahmen der Diskussion von 7 auf 5 muss man die Sache natürlich ganz fundamental noch einmal anschauen und allenfalls auch andere Systeme prüfen.

Wie lange dieser Bericht geht, weiss ich nicht. Da sind wir schon länger dran. Wir haben vor 5 Jahren schon von diesem Thema gesprochen. Das ist eine kleine Geschichte aus meiner Sicht, die man da schon regeln könnte, dann wäre es zumindest sauber und wenn dann 7 auf 5 kommt, könnte man da entsprechend wieder neu aufnehmen. Darum würde ich beliebt machen, meinem Auftrag zuzustimmen.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Ich kann nicht sagen, wieso dies ursprünglich einmal eingeführt worden ist, aber ich kann sagen, dass das Thema eben immer wieder zur Sprache kam, gerade auch im 1996 an der Landsgemeinde, wo man verschiedene Modelle auch vorgestellt hat, da mit der Verkleinerung der von der Regierung von 9 auf 7. Auch da hat man verschiedene Varianten vorgestellt. Am Schluss ist die Variante auch angenommen worden, wo wir heute noch haben. Und geschätzte Damen und Herren, jede Diskussion zeigt einfach, so einfach und so klar ist das eben nicht, dass wir jetzt einfach hingehen können und innerhalb von drei Monaten oder respektive innerhalb von anderthalb Monaten, wo dann natürlich in der Standeskommission überhaupt noch Zeit bleibt, um diese Frage wirklich fundiert durchzudenken und zu klären. Und in der Junisession sollte das Geschäft wieder da liegen und bis dorthin sollte man all diese Fragen geklärt haben mit den Auswirkungen, die das gibt.

Und darum sage ich einfach noch einmal, aus meiner Sicht ist das ein Schnellschuss. Was man da jetzt machen will, grundsätzlich das Thema, da kann man anschauen, wie man will, das ist völlig nicht falsch, was Grossrat Erich Gollino sagt, aber dann soll man es in Ruhe prüfen, schauen, wo hat es Auswirkungen, gibt es allenfalls auch auf andere Gesetze oder auf andere Verordnungen oder hat es auf andere Themen Einflüsse, dann hat man auch die nötige Zeit, um das zu behandeln und kann nachher im fundierten Entscheid fällen. Aber nichts so, es konnte sich auch niemand zu dieser Frage eine Vernehmlassung einreichen am Schluss, dass man das ändern will, weil man eben gesagt hat, es ist eine strukturelle Veränderung. Darum wollen wir die jetzt nicht in dem einführen. Aber wenn man einmal das Gesamtpaket anschaut, dann ist wieder die Gelegenheit für das. Aber dann bitte fundiert und mit der nötigen Zeit. Ich habe bis heute Morgen von diesem Antrag nichts gewusst, zumindest nicht von Grossrat Erich Gollino.


text_content_de: Angela Koller, Dass offenbar heute gewisse Unklarheiten bestehen, wie die Körperschaft ihre Leute anstellt. Das hat man bei der Kommissionsarbeit gesehen und das ist sicher auch insbesondere für Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter, die abklären müssen, wenn es zum Beispiel zu einer Kündigung von einem Mitarbeitenden kommt unter welchem Recht das ist, das ist sicher ungünstig. Es ist noch mir aber eine Frage, wie die jeweiligen Körperschaften ihre Erlasse publizieren. Also wie die eigentlich einsichtig sind auf der Webseite, wie klar die Regelungen sind, wie abrufbar die sind. Und jetzt aus der Aufsichtspflicht des Kantons, von der generellen Aufsichtspflicht abzuleiten, dass wir so eine Übersicht machen, da fände ich wirklich auch juristisch schwierig. Also wenn wir Körperschaften auffordern würden, sie müssten uns melden, wie ihre jetzige Gesetzeslage ist, dann würde man ja das auch zur Verfügung stellen wollen und dann ist einfach die Frage, in welchem Abstand sollte man das auch wieder einfordern? Und da finde ich schon, wenn wir dann auch sagen, sie haben eine Meldepflicht, wenn sie etwas ändern, dann sollten wir irgendwo einen Anknüpfungspunkt haben, wo wir das auch machen und nicht einfach aus einer allgemeinen Aufsichtspflicht abgeleitet werden. Wir machen die Vorprüfung von diesen Reglementen der Körperschaften, die an den Gemeindeversammlungen angenommen werden. Und in diesem Zusammenhang wäre die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht geprüft. Aber die Übersicht, das ist für mich wirklich eine Frage, die man an die jeweiligen Körperschaften richten müsste, dass man eben, wenn man feststellt, dass man nicht mit dem Reglement einverstanden ist, dass man nicht merkt, unter welchem Recht sie steht, man die Körperschaften auffordert, dass sie hier ihre Publizität auch herstellen lassen.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Ich melde mich im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu Wort. Wie die Diskussionen und Voten aus den vergangenen Sitzungen zu Rechnung und Budget zeigen, ist der StwK die Verbesserung der Finanzplanungsinstrumente ein grosses Anliegen. Die Standeskommission hat sich bereit erklärt, für die Juni-Session einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen auszuarbeiten, dessen Ergebnisse dann im Finanzplan 2028-2031 sichtbar werden dürften. Wie diese Vorschläge aussehen, ist aktuell noch Gegenstand von Workshops. Inwiefern sie Auswirkungen auf die gesetzlichen Grundlagen haben, ist ebenfalls noch unklar.

Entsprechend möchte ich an dieser Stelle die klare Erwartung der StwK platzieren, dass für die 2. Lesung des vorliegenden Staatsorganisationsgesetzes dem Grossen Rat dargelegt wird, welche allfälligen Anpassungen des Staatsorganisationsgesetzes oder der zugehörigen Verordnungen notwendig sind, um die geplanten Finanzplanungsinstrumente entsprechend zu verankern. Es ist der StwK ein Anliegen, dass sich der Grosse Rat insbesondere zum gesetzlichen Rahmen betreffend Finanzplanung ein umfassendes Bild machen kann.


text_content_de: Regierender Landammann Roland Dähler, Ich wiederhole mich jetzt hier noch einmal, in Artikel 25 der Verfassung wird eben drin geschrieben, dass eben die Standeskommission das entsprechend notwendige an den Grundlagen regeln kann. Also das sind die Notregelungen, wo wir davon sprechen und das ist nachher auch geschrieben, dass man Massnahmen ergreifen kann, und das sind die Massnahmen. Und was wir mit dem Artikel 52 jetzt im Gesetz machen wollen, ist im Prinzip das, was Artikel 25 jetzt noch klar regelt. Und die Regelung ist halt so, dass drinstehen nur Massnahmen. Das können sowohl die Bezirke wie auch die Standeskommission in der Exekutive ergreifen, hingegen nur die Regelungen, eben nur die Standeskommission. Das ist im Wesentlichen der Unterschied. Da kann man schon sagen, ja gut, es ist allen klar, dass das so ist, aber vielleicht ist das eben wirklich nicht allen klar und darum, weil es eben auch wirklich im Bereich, wie es der Titel sagt um Notmassnahmen und Notregelungen geht, sind wir einfach der Meinung, es führt zu Klarstellung, insbesondere wer für die Notregelungen zuständig ist.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Genau, man muss differenzieren. Es gibt die polizeiliche Generalklausel im Polizeigesetz, es gibt die polizeiliche Generalklausel allgemein, die auch geschrieben schon gilt, die aber auch in unserer Verfassung schon drin ist in Artikel 25 und das ist der springende Punkt. Wir haben es ja bereits drin und wenn Landammann Roland Dähler sagt, dass es wichtig sei, dass man die Zuständigkeit regelt. Ja, logisch ist da wichtig, dass die Zuständigkeitsfrage klar ist.

Aber in Artikel 52 wird die Zuständigkeit nicht geregelt. Die Zuständigkeit wird geregelt in Artikel 25 der Kantonsverfassung und dann sehen wir auch Artikel 53. Die Standeskommission ist für den Erlass von Notregelungen zuständig. Darin wird die Zuständigkeit geregelt, in Artikel 52 geht es nicht um die Zuständigkeitsfrage, die ist völlig klar geregelt und jetzt noch einmal ist die Frage, was bringt denn der Artikel 52 überhaupt noch? Ich sage, er bringt nichts, er stiftet Verwirrung.

Es ist bis heute nie richtig erklärt worden, was der Artikel soll und darum bittet genau die Kommission ihn zu streichen.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich möchte Ihnen sehr gerne präsentieren, was die Überlegungen gewesen sind von der Kommission zu dem Artikel 52, wo wie gesagt eine Differenz herrscht zu der Standeskommission. Grossrat Albert Manser hat es ausgeführt. In Artikel 52 bis 54 des neuen Staatsorganisationsgesetzes wird das Notrecht geregelt. Da steht ja auch der Titel Notrecht. In erster Linie im Auge hat die Standeskommission dabei Verordnungen mit Gesetzes- oder Verfassungsraum, die in einer ausserordentlichen Situation in Abweichung von den Zuständigkeiten der Standeskommission erlassen werden. Die Legislative ist ja eigentlich die Landsgemeinde und der Grossen Rat, aber im Notrecht geht es darum, dass die Standeskommission legiferiert.

Es geht also mit anderen Worten um Notregelungen, primär das ist das Wort, das verwendet wird in der Verfassung und jetzt auch im SOG, so wie es auch den Titel von Artikel 52 ff. verlauten lässt. In Artikel 52 will die Standeskommission nebst den Notregelungen aber auch noch etwas anderes konkretisieren, nämlich sogenannte Notmassnahmen. Und Notmassnahmen will die Standeskommission definieren als, Sie sehen es in Absatz 1, begrenzte Einzelfallanweisungen zur unmittelbaren Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und so weiter. Notregelungen und Notmassnahmen sollen dabei gewissermassen fliessend ineinander übergehen. Sie sehen das im Absatz 2. Da ist die Rede davon, dass bis zum Inkrafttreten von Notregelungen Notmassnahmen ergriffen werden können, also zuerst Notmassnahmen, dann Notregelungen.

Für die Kommission vermischt die Standeskommission mit einer rassigen Regelung zwei verschiedene Sachen, die absolut nichts miteinander zu tun haben. Die Notregelungen sind, wie erwähnt, Vorschriften mit Gesetzes- oder Verfassungscharakter, die normalerweise im Zuständigkeitsbereich der Landsgemeinden oder im Grossen Rat fallen, eben wegen einer Notsituation ausnahmsweise die Standeskommission kann gesetzgeberisch tätig werden. Die Massnahmen hingegen sind keine Gesetze, keine Verordnungen, sondern das sind Verfügungen oder Realakte, die eine Exekutive zum Schutz der sogenannten Polizeigüter erlässt. Im Gegensatz zu Notregelungen geht es bei Notmassnahmen nicht nur um die Zuständigkeitsfrage, sondern auch um die Frage der gesetzlichen Grundlage eines Behördenentscheids. Hier geht es um Sachen, die ohnehin im Zuständigkeitsbereich der Exekutive fallen. Von dem geht auch die Standeskommission aus, indem sie in der Stellungnahme Notmassnahmen definiert als Anordnungen zur unmittelbaren Wahrung von Polizeigütern. Es geht also um nichts anderes als primär die sogenannte polizeiliche Generalklausel, die im Sinne eines Auffangtatbestands Massnahmen zum dringenden Schutz von Polizeigütern zulassen soll. Der von der Standeskommission vorgeschlagene Artikel 52 braucht es für das aber nichts. Wie die Standeskommission in der Stellungnahme ja selber schreibt, ist es nach dem Schweizer Recht selbstverständlich, dass eine Exekutive Notmassnahmen erlassen kann.

Dafür braucht es nicht einmal eine Grundlage im geschriebenen Recht. Das ist heute schon so. Aber wir haben ja sogar noch eine Grundlage geschaffen, explizit in Artikel 25 der Kantonsverfassung, Landammann Roland Dähler hat es erwähnt, und noch viel wichtiger, und dass wird von der Standeskommission verschwiegen, haben wir ja auch im neuen Polizeigesetz einen neuen Artikel 10 geschaffen. Und was regelt man in diesem Artikel 10?

Ja eben, die polizeiliche Generalklausel. Wir haben ja auch dort drinnen. Die Kommission der Folgegesetzgebung hat sich von dem Hintergrund die Frage gestellt, ob denn der Artikel 52 überhaupt einen Mehrwert schafft. Diese Frage hat sie nicht klar verneint.

Sie ist vielmehr auch zum Schluss gekommen, dass Artikel 52 sogar Verwirrung stiftet. Von einer sauberen, klaren Regelung, wie es erwähnt worden ist, seitens der  Standeskommission, kann keine Rede sein. Das ist keine saubere, klare Regelung. Der vorgeschlagene Artikel ist schlicht nicht verständlich, weil er, wie erwähnt, Notregelungen und Notmassnahmen miteinander vermischt.

Er hat absolut nichts miteinander zu tun. Dies sind verschiedene Paar Schuhe und die Kommission will den Artikel 52 darum entschlacken, das Hauptproblem ist in der Tat der Absatz 2, aber auch der Absatz 1 bringt keinen Mehrwert und man will den Artikel 52 darum verwenden als Platzhalter für die Befristung, die erwähnt worden ist, die ist nämlich bis jetzt nie nicht geregelt gewesen. Mit dieser Befristung ist die Standeskommission einverstanden.

Wir können den Artikel 52 dafür verwenden. Im Übrigen sind aber Absatz 1 und 2, wie jetzt vorgeschlagen sind, streichen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

weitere Detailberatung


text_content_de: Grossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, hat eine Frage zu Seite 52 Bau- und Umweltdepartement Jagdregal. Die Rechnung weist einen Aufwand von Fr.  37’000.-- aus, es sind aber eben nur Fr. 2’600.--. Warum das?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat verlieh folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell:

Adam Adamosi, geboren 1981 in Ungarn, von Ungarn, wohnhaft Sälde 8 in Appenzell;

Martin Bollinger-Hug, geboren 1984 in Walenstadt SG, von Quarten-Mols SG, wohnhaft Bärenhalde 8 in Appenzell Schlatt;

Sandro Frefel, geboren 1977 in St.Gallen SG, von Wängi TG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Anita Frefel, geboren 2014, und Nora Frefel, geboren 2016, alle wohnhaft Chlepfes, Lehnmattstrasse 45, Appenzell;

Dominic Reuteler, geboren 1996 in Herisau AR, von Saanen BE, wohnhaft Alter Anker, Hauptgasse 46, Appenzell.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass unter verkehrsdienstlichen Aufgaben nebst der Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Verkehrsregelung, die Verkehrsumleitung sowie die Absicherung und Umfahrungen der Ereignisorte verstanden wird.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass wenn der Staat in die persönliche Freiheit eines Menschen eingreift - etwa durch Polizeigewahrsam -, handelt es sich um eine schwerwiegende Massnahme. Dieser Eingriff verlangt besondere Sensibilität, insbesondere bei Minderjährigen oder verbeiständeten Personen. Deshalb stellt er den Antrag in Art. 21 mit einem weiteren Absatz zu ergänzen, der lautet:

«Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist unverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen.»

Minderjährige und Personen, die unter Beistandschaft stehen sind besonders schutzbedürftig. Ihre Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt, weshalb ihre gesetzliche Vertretung - Eltern, Vormund oder Beistand - unverzüglich zu informieren ist. Die betroffene Person muss nicht nur über ihre Rechte aufgeklärt werden, sondern es muss auch sichergestellt sein, dass ihre Vertretung über den Freiheitsentzug informiert wird, um rechtlichen Beistand und Unterstützung zu gewährleisten. Ohne diese Information besteht das Risiko, dass die Person ihre Rechte faktisch nicht wahrnehmen kann oder den Ernst und die Tragweite der Situation nicht richtig einschätzen kann. Die gesetzliche Vertretung stellt hier eine Schutzinstanz dar, die sicherstellt, dass die betroffene Person weder überfordert noch benachteiligt wird. In mehreren Kantonen ist die Informationspflicht ebenfalls im Polizeigesetz geregelt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung

Keine Bemerkungen

Art. 44 Notsuche 1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Keine Bemerkungen

Art. 45 2. Weitere Datenerhebungen

Keine Bemerkungen

Art. 46 Veranstaltungsverbot

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

1. Art. 46 sei mit einem Abs. 3 zu ergänzen:

3Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

IV. Polizeilicher Zwang

Art. 47 Unmittelbarer Zwang

Keine Bemerkungen

Art. 48 Fesselung

Keine Bemerkungen

Art. 49 Schusswaffengebrauch

Keine Bemerkungen

Art. 50 Finaler Rettungsschuss

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

Art. 50 sei wie folgt anzupassen.

1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

V. Orientierung der Öffentlichkeit

Art. 51 Information

Keine Bemerkungen

Art. 52 Auskunft und Einsicht

Keine Bemerkungen

VI. Datenbearbeitung

Art. 53 Datenbearbeitung

Keine Bemerkungen

Art. 54 Datenbeschaffung

Keine Bemerkungen

Art. 55 Daten über gewaltbereite Personen

Keine Bemerkungen

Art. 56 Datenbekanntgabe

Keine Bemerkungen

Art. 57 Mitteilung von Entscheiden

Keine Bemerkungen

Art. 58 Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 1. Einsatz

Keine Bemerkungen

Antrag ReKo:

Art. 58 sei betreffend Marginalie wie folgt anzupassen.

«Automatisierte Fahrzeugfahndung»


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, fügt an, dass in Art. 61 eine Änderung der Standeskommission vorliegt. Darin geht es auch noch um die Verfolgung. Er möchte wissen, ob man dort nicht auch die Anpassung vornehmen müsste.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani findet es wichtig, dass man den Grundsatz hält, dass das Gesetz Gesetz ist und die Gebühren eher in die Verordnung hineingehören. Er plädiert stark für diese Trennung.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber geht es auch darum, dass man nicht in der Budgetdebatte sagen kann, dass man dies so angenommen habe und es jetzt auch etwas kostet. Das Risiko- und Bedrohungsmanagement muss so gefahren werden, wie es für den Kanton Appenzell I.Rh. adäquat ist. Es könnten auch drei Stellen für das Risiko- und Bedrohungsmanagement angestellt werden und alle hätten genügend Arbeit. Er ist nicht einverstanden mit der Ausführung des Landesfähnrichs Jakob Signer (40%- bzw. 60%-Stelle, Stellvertretung). Es kann nicht sein, dass für jede Stelle eine Stellvertretung angestellt wird. Die Stellvertretung muss aus dem bestehenden Korps kommen. Eine Vollzeitstelle für das Risiko- und Bedrohungsmanagement ist für den Kanton Appenzell I.Rh. definitiv zu hoch.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Grossrat Urs Dörig wiederholt seinen Auftrag.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

9/2026: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgende Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt.

Jürg Gabathuler, geboren 1961 in Grabs SG, Schweizer, von Wartau SG, wohnhaft Langweid 16 in Appenzell;

Ueli Gantenbein-Fuchs, geboren 1981 in Herisau AR, Schweizer, von Grabs SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jarin Gantenbein, 2009, Renja Gantenbein, 2012, Mirja Gantenbein, 2015 und Ryan Gantenbein, 2016, alle wohnhaft Ringstrasse 35 in Appenzell;

Reto Holenstein, geboren 1975 in Chur GR, Schweizer, von Fischingen TG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Cheyenne Holenstein, 2009 und Orlando Holenstein, 2011, alle wohnhaft Gass 27 in Appenzell Steinegg;

Ursula König-Steuble, geboren 1958 in Arbon TG, Schweizerin, von Schwyz SZ, wohnhaft Langweid 16 in Appenzell;

Amina Mujkic, geboren 2002 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Weissbadstrasse 59 in Appenzell;

Seid Music, geboren 1981 in Bosnien und Herzegowina, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Weissbadstrasse 27a in Appenzell;

Florian Speiser, geboren 1982 in Altstätten SG, von Österreich, wohnhaft Ebenaugasse 5 in Oberegg;

Noa Waibel, geboren 2006 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Die Finanzkontrolle ist beauftragt worden, zu prüfen wie die beschlossenen Massnahmen aus der Finanzstrategie 2024 im Budget 2026 eingeflossen sind und den der Standeskommission Bericht erstattet. Der Bericht unterbreiten wir dem Grossen Rat zur Kenntnis ohne dabei ins Detail zu gehen.

Trotz einer guten wirtschaftliche Situation hat die Staatsrechnung 2023 mit einem Defizit abgeschlossen.

Die finanziellen prognostizierten Entwicklungen aufgrund von einem steigendem Investitionsbedarf und laufend höhere Kosten hat die Standeskommission im Juni 2024 veranlasst eine Finanzstrategie mit der Unterstützung von Prof. Dr. Urs Müller zu erstellen.

Diese ist dem Grossen Rat an der Session vom 2. Dezember 2024 präsentiert worden.

1. Ziele der Finanzstrategie:

o Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit.

o Stärkung der strukturellen Tragfähigkeit der laufenden Rechnung.

o Verbesserung der finanziellen Steuerungs- und Entscheidungsgrundlagen.

2. Zielgrössen:

o Nachhaltige Verbesserung der Erfolgsrechnung um jährlich 5 Mio. bis 2029.

o Begrenzung der durchschnittlichen jährlichen Nettoinvestitionen ab 2026 auf maximal 20 Mio.

3. Umgesetzte Massnahmen:

o 70 Massnahmen zur Aufwandsreduktion

o Einsparvolumen: 2.5 Mio. CHF/Jahr).

o 3 Massnahmen zur Ertragssteigerung 1.2 Mio.

o Investitionsvolumen 2025–2029 von 131 Mio. auf 102 Mio. reduziert.

4. Zum Ergebnisse im Budget 2026:

o Gesamte Aufwandreduktion: 2.697 Mio. Das heisst wir sind über Zielwert.

o Unterschiedliche Ergebnisse in den Departementen sind teils auf Verzögerungen durch rechtliche und externe Faktoren zurückzuführen.

o Besonders wirksame Massnahmen: Reduktion baulicher Unterhalt, reduzierte Fondseinlagen, Angebotsreduktion im Pflegebereich, Investitionsreduktion, was aber nur eine Verschiebung und nicht eine effektive Einsparung ist.

5. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen:

o Die Finanzstrategie zeigt Wirkung, aber eine konsequente Weiterführung ist notwendig.

o Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen müssen noch zum Teil geschaffen werden. Das betrifft auch die Massnahmen für die Ertragsteigerung im Steuerbereich, wo die Steuergesetzrevision auf die Landsgemeinde 2028 geplant ist.

o Die Standeskommission wird weiterhin Umsetzung von den beschlossen Massnahmen prüfen.

o Eine Massnahme ist auch eine Schuldenbremse. Diese findet Niederschlag im Staatsorganisationsgesetz, wo wir heute beraten und dann gibt es auch noch neu eine Finanzhaushaltsverordnung.

o Die Weiterentwicklung vom Finanzplan um diesen aussagekräftiger und verlässlicher zu machen, sind wir an der Arbeit und an der Junisession gibt es dazu einen Zwischenbericht, wie dies auch von der staatswirtschaftlichen Kommission gefordert wurde.

o Wie eine finanzpolitische Reserve zur Glättung der SNB Ausschüttungen aussieht, werden wir auch in dem Zwischenbericht aufzuzeigen.

Antrag

Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht über die Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Angela Koller,

Grossrat Reto Inauen hat anlässlich der Budgetdebatte am 1. Dezember 2025 zwei Fragen zum Hallenbad gestellt. Ich möchte diese gerne noch vor seinem Austritt aus dem GR beantworten.

Er hat erstens nach den Auslastungszahlen des Hallenbads in Bezug auf ausserkantonale Personen gefragt und zweitens, ob ein Einheimischen-Tarif für Innerrhoderinnen und Innerrhoder eingeführt werden könnte, weil diese über die Steuern die Betriebskosten des Hallenbads mitfinanzieren und Hallenbäder in umliegenden Kantonen unterschiedliche Preise für einheimische und ausserkantonale Personen kennen. Ich habe diese Fragen entgegengenommen und mit der Betriebsleitung und in der Betriebskommission Hallenbad (unter anderem GR Urs Koch) geprüft.

Zur Auslastung: Bei den Einzeleintritten Hallenbad und / oder Sauna wird der Wohnort nicht erhoben. Es sind deshalb keine entsprechenden Daten vorhanden. Bei den Abos ist aber eine Auswertung möglich und zeigt folgendes Bild:

Wohnort AI: 82%, AR: 14%, SG: 3%, weitere Kanton <1%

Bei der Reservation von Wasserflächen für Schulen und Gruppen haben die Innerrhoder Schulgemeinden Priorität, weil sie die Betriebskosten des Hallenbads wesentlich mitfinanzieren. Vereinzelt werden auch Zeitfenster an ausserkantonale Gruppen vergeben, etwa an Sonderschulen aus Appenzell Ausserrhoden. Diese verbessern einerseits die Auslastung, weil sie Zeitslots benutzen (etwa über Mittag), die für Regelschulen nicht möglich sind. Andererseits leisten wir damit einen Beitrag zur Inklusion und schaffen Goodwill in der Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Institutionen, auf die wir in anderen Bereichen angewiesen sind.

Zu den Einheimischen-Tarifen: Dieses Anliegen wurde vor Eröffnung des Hallenbads durch die Verantwortlichen bereits geprüft. Es ist festzuhalten, dass der Gedanke eines Vorteils für Einheimische anerkannt ist.

Ein unterschiedlicher Preis für den Einzeleintritt für Einheimische und Auswärtige hätte aber verschiedene betriebliche Nachteile. Ein zusätzlicher Tarif würde das Tarifsystem komplizierter machen und hätte Umstellungen im Kassensystem zur Folge. Bei jedem Einzeleintritt müsste der Wohnort abgefragt und verifiziert werden, was Wartezeiten am Empfang und damit höheren Personalaufwand zur Folge hat. Jeder separate Preis muss im Kassen- und Zugangssystem entsprechend geführt werden. Auch der Ticketautomat könnte in dieser Form nicht mehr genutzt werden.

Die Betriebskommission hat sich deshalb bei Eröffnung des Hallenbads entschieden, dass der Vorteil für Einheimische nicht über den Einzeleintritt gewährt werden soll, sondern dass die Abo-Preise für regelmässige Nutzerinnen und Nutzer günstiger ausgestaltet werden. Gerade die einheimische Bevölkerung nutzt das Hallenbad regelmässig und profitiert deshalb überdurchschnittlich stark von den günstigeren Abopreisen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einnahmesituation des Hallenbades. Das Hallenbad Appenzell hat heute konkurrenzfähige Eintrittspreise, was auch ein Grund für die hohe Besucherzahl ist. Würden die Preise für Auswärtige erhöht, bestünde die Gefahr, dass weniger Gäste von ausserhalb kommen und damit Einnahmen verloren gehen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Ein Vorteil für Einheimische besteht über Abo-Preise. Ein Einheimischentarif beim Einzeleintritt wäre technisch und organisatorisch aufwendig. Der zusätzliche Aufwand würde zu höheren Betriebskosten führen und es würde das Risiko von Einnahmeverlusten durch weniger auswärtige Gäste bestehen. Die Betriebskommission will deshalb am aktuellen Tarifsystem festhalten.

Gleichwohl möchte ich Grossrat Reto Inauen für die berechtigte Fragestellung und sein aktives Interesse am Hallenbad danken. Unser schönes Hallenbad intensiv wird genutzt und hat für den Breitensport und das attraktive Freizeitangebot im Kanton und der Region eine wichtige Bedeutung.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich stelle euch gerne das Geschäft vor, die Revision der Gerichtsorganisation und den dazugehörigen Erlassen. In der Vorlage geht es um eine Reform der Innerrhoder Justiz. Es sind relativ viele Artikel, die man abändern soll.

Es geht konkret um die Vermittlerämter und um das Bezirksgericht. Das Kantonsgericht ist von dieser Vorlage nicht umfasst. In der Botschaft wird als Grund angegeben, dass Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter keine Änderung des heutigen Systems wollen. Mit dieser Begründung hat man sich darauf fokussiert zum Änderungen machen bei den übrigen Justizbereichen. Was sind die wesentlichen Punkte? Ich gehe davon aus, ihr habt die Unterlagen studiert und wollt darum gerade gerade die drei wichtigsten Sachen rauspicken.

1. Vermittlerämter: Wie ihr wisst, gibt es im Kanton drei verschiedene Schlichtungsstellen. Dies sind die Mietschlichtungsstellen, die Schlichtungsstellen für die Gleichstellung von Frau und Mann und es gibt die Vermittler der jeweiligen Bezirke. Jeder Bezirk hat aktuell ein Vermittleramt. Die Vorlage will neu, dass die Vermittlerämter der Bezirke ausgelöst werden und gerade noch ein Vermittleramt für den ganzen Kanton geschaffen wird mit einem Vermittler und einem Vermittlerstellvertreter.

Diese Personen sollten, wenn immer möglich, Juristen sein. Die Standeskommission strebt zumindest eine Professionalisierung des Vermittleramts an. Als Argument für die Zusammenlegung werden in der Botschaft genannt Routine, Professionalisierung, Verhinderung von Verfahrensfehlern und eine bessere Abschätzung von Prozessrisiken. In der Vernehmlassung gab es kritische Worte zu diesem Vorhaben und auch in der ReKo war die Zusammenlegung der Vermittlerämter höchst umstritten. Mit 4 Stimmen gegenüber 3 Stimmen und einer Enthaltung hat sich aber die ReKo dagegen entschieden, einen Antrag im Zusammenhang mit den Vermittlerämtern zu stellen.

2. Die Wahl eines Vizepräsidenten. Die Vorlage sieht vor, dass das Bezirksgericht einen weiteren Profirichter bekommen soll. Konkret soll neu nebst dem Bezirksgerichtspräsident ein Vizepräsident angestellt werden mit einem Pensum von etwa 40% bis 60%. Die ReKo ist mit diesem Vorhaben grundsätzlich einverstanden.

3. Eine Reduktion des Spruchkörpers. In gewissen Fällen muss gemäss den aktuellen Regelungen das sogenannte Gesamtgericht tagen. Das heisst, alle Richter müssen zusammen einen Entscheid treffen. Da sind jeweils fünf Richter, die dann einen Fall vor dem Bezirksgericht entscheiden. Neu will man diesen Spruchkörper entschlacken. Und zwar auf drei Richter, im Sinne eines Kollegialgerichts. Gerade gerade in einer Ausnahmesituation, nämlich bei ganz schwerwiegenden Straftaten, sollen auch in Zukunft fünf Richter den Fall entscheiden. Wie wir in der Botschaft entnehmen könnt, gibt es noch diverse weitere Änderungen. Es gibt auch diverse Anträge der ReKo. Und auf diese Anträge wäre ich sehr gerne in der Detailberatung zu sprechen kommen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Ich bin natürlich für die Mehrheit des Grossen Rates. Wenn dieser den Auftrag erteilt, wird man sich selbstverständlich damit befassen.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Die ReKo ist fast einstimmig der Meinung, dass man beim Bezirksgerichtspräsident und beim zukünftigen Vizepräsident, wenn ihr dies so einführen möchtet, nicht mehr an der Wohnsitzpflicht festhalten sollte. Notabene gerade gerade für die beiden Richter, bei allen anderen Richtern finden wir die Wohnsitzpflicht richtig und auch für die Vermittler und die Schlichtungsbehörden. Aber beim Vizepräsidenten und Bezirksgerichtspräsidenten sind wir der Meinung, sollten wir uns öffnen.

Was ist der Grund dafür? Der Bezirksgerichtspräsident. Er ist in unserer Justiz eine absolute Schlüsselperson. Er ist nämlich der einzige Profi, den wir haben, der einzige Profirichter.

Er hat sehr viel Einzelrichterkompetenz, also vielfach entscheidet er einfach selber über einen Fall, ohne dass noch andere Richter mitwirken. Das ist übrigens die Mehrheit der Gerichtsfälle, die einzelrichterlich entschieden werden. Und in dieser Funktion hat man eine absolut enorme Verantwortung. Denn dieses Amt braucht eine Person, die eine ganz klar überdurchschnittliche fachliche Fähigkeit mitbringt, die auch menschlich, tadellose Qualitäten hat.

Und die ReKo ist der Meinung, ob diese Person jetzt in Appenzell wohnt, in Gonten wohnt, in Herisau wohnt oder in St.Gallen wohnt, spielt an sich für sie überhaupt keine Rolle. Das Wichtigste ist, dass wir die beste Person haben für den Amt und dass wir im Bewerbungsprozess, bei uns ist es ja so, es gibt einen Bewerbungsprozess und dann gibt es einen Vorschlag zuhanden vom Grossen Rat. Im Bewerbungsprozess müssen wir einfach die Auswahl unter den besten Kandidaten haben für das Amt. Und gerade für einen zukünftigen Vizepräsidenten mit einem Pensum von 40% vielleicht oder 50% oder 60% macht es aus Sicht der ReKo keinen Sinn, dass man eine fachlich geeignete Person zwingt, bis zum Amtsantritt im Kanton Appenzell I.Rh. einen Wohnsitz zu nehmen. Eben, wenn dies jemand ist, der in Herisau wohnt, aber absolut geeignet ist für diesen Job, dann soll man ihn nicht zwingen, dass er seinen Wohnsitz in den Kanton Appenzell I.Rh. legt.

Das macht ihn nicht zu einem besseren Richter. Wir kennen es ja auch bei anderen Juristen im Kanton, auch zum Beispiel bei den Gerichtsschreibern, die einen sehr wichtigen Job machen. Die wohnen vielfach ausserkantonal, aber erfüllen ihre Aufgabe dadurch. Und darum glaube ich, dass man in der Verordnung noch einmal schauen sollte, ob man vielleicht sogar die Anforderungen des Präsidenten könnte erhöhen, das ist dann in der Verordnung drin, dass man vielleicht zum Beispiel vorschreibt, dass die Person sogar ein Anwaltspatent zwingend braucht. Das ist jetzt aktuell nicht der Fall, aber beim Wohnsitz sollten wir uns öffnen und in dem Sinn stellen wir den Antrag.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, führt aus, dass es auf Seite 37 im Kommentar Jagdregal zu lesen gibt, dass es die Folgelösung des Programms Variante X betrifft. Also geht es wahrscheinlich um eine Software, die nicht realisiert werden konnte und dies den Unterschied ausmacht.