body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Benachrichtigung der gesetzlichen Vertretung nicht nur bei Art. 21 gilt, sondern auch in diversen anderen polizeilichen Massnahmen. Dies in jeder Massnahme auszuführen würde die Vorlage überladen und deshalb hat man in Art. 12 Abs. 2 die Wahrung der Informationsrechte der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen geregelt. Er kann Grossrat Marco Keller anbieten, dass man auf eine zweite Lesung den Art. 12 auf Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen erweitert.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, führt aus. Hier geht es um Entschädigungen, für geleistete Arbeit von anderen Korps. Es gibt nach Vereinbarung einen Tagessatz von Fr. 750.--. Dieser entsteht typischerweise mit dem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton St.Gallen für Spezialisten an der Landsgemeinde. Ein Teil ist Personenschutz, Schutzgitter oder auch Fahrzeuge um sicherstellen, dass niemand ins Areal beim Schmäuslermarkt etc. hinunterfahren kann.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrat Patrik Koster zu Art. 3 Abs. 3
Der Antrag wird angenommen.

Art. 4
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 8


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte,

Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, ist der Meinung, dass genau das «einmalig» wichtig ist. Es geht um die Aufnahme und damit es im Nachhinein keine Diskussionen gibt.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser ist der Meinung, dass eine Entschädigung eine Entschädigung ist, ob einmalig oder nicht. Wichtig ist der Verfahrensweg und darum ist es ganz zentral bei diesem Antrag, dass der Abs. 2, bei welchem auf das Enteignungsgesetz verwiesen wird, im Gesetz bleibt. Es sind klare Verfahren, von denen oder deren Begriffen darf man sich nicht verwirren lassen. Es geht nicht nur um eine Enteignung, jede Belastung eines Grundstücks der öffentlichen Hand unterliegt dem Enteignungsgesetz. Das hat aber nichts mit Enteignung zutun. Im kantonalen Enteignungsgesetz ist klar ein Verfahren geregelt, wie man vorgehen muss, wenn man eine solche Entschädigung geltend machen will. Das Verfahren ist zentral und nicht ob «einmalig» drinsteht oder nicht.


text_content_de:
Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrätin Helen Koller und spricht sich für die Ergänzung von Abs. 3 in Art 9 aus. Bauherr Hans Dörig verweist auf die geltenden Normen des Bundes, welche aus seiner Sicht nicht reichen. Es muss in dem Gesetz auch um ein Statement für das Velofahren gehen. Wie Grossrätin Helen Koller gesagt hat, geht es in diesem Gesetz in erster Linie um das Velofahren im Alltag. Für die Kinder auf dem Schulweg, für Erwachsene auf dem Arbeitsweg und für ältere Menschen, die zum Einkaufen das Velo benützen. Für diese Menschen müssen gute Voraussetzungen geschaffen werden. Das heisst, dass die Velowege sicher und attraktiv sein müssen. Erst mit einem guten Velowegnetz für den Alltag schaffen wir es, dass mehr Leute aufs Velo umsteigen und dass das Velo für mehr Menschen eine Alternative zum motorisierten Verkehr wird. Auch Mountainbiker sollen auf sicheren Velowegen auf ihre Routen kommen. Menschen, die Velo fahren, tun nicht nur sich selbst etwas Gutes, sie verursachen weniger schwere Unfälle, belasten die Strassen weniger und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, die sichere Velowege nicht behindert, sondern fördert.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser stimmt Grossrätin Helen Koller zu. Die Sicherheit ist wichtig für die Frage der Haftung. Da gibt es eine langjährige Rechtsprechung auch für die Haftung von Strassen, für Wandernetzpläne, für Velonetzpläne und Sicherheit in diesem Gefüge ist ein relativer Begriff. Darum kann man die Sicherheit nicht definieren.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller ist der Meinung, dass so ein Veloweg von übergeordnetem Interesse sein kann. Zum Beispiel die Strecke Brülisau nach Weissbad, die dann eine Erschliessung ans Dorf ermöglicht. Dies dient nicht nur den Schulkindern, sondern auch allen Personen, welche wandern gehen. Es wird also auch von Personen genutzt, die nicht nur in Schwende-Rüte wohnen. Somit stellt es also ein Veloweg von übergeordnetem Interesse dar, weil man von A nach B kommt.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster führt aus, dass es nicht korrekt ist, dass ein solcher Fall nicht eintreffen kann. In der ersten Lesung wurde am Anfang darüber diskutiert, wer für die Wege im Alltag verantwortlich sein soll. Zum Zeitpunkt der Behandlung des Artikels wurde davon ausgegangen, dass der Kanton die Verantwortung hat. Es gibt jetzt aber ganz viele Möglichkeiten im Kanton Appenzell I.Rh., wie es realistisch wäre, einen Veloweg für den Alltag zu machen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Albert Mösler zu Art. 9
Dem Antrag wird angenommen.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff führt aus, dass viele Biker rücksichtsvoll unterwegs sind, und es ein echtes Bedürfnis nach attraktiven, legalen Routen gibt. Die rechtlichen Grenzen müssen klar benennt werden. Nach Bundesrecht dürfen Wanderwege nur dann mit dem Velo befahren werden, wenn sie ausdrücklich als Velowege gekennzeichnet und im Velowegnetzplan festgelegt sind. Der Satz «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt» schafft keine neue Einschränkung. Wird dieser gestrichten, erzeugt es eine gefährliche Unklarheit und den Eindruck, Wanderwege seien ohne Kennzeichnung frei befahrbar. Das wäre rechtlich falsch und würde Gemeinden, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und Biker in Konflikte stürzen. Die Standeskommission hat genau deshalb Art. 15 Abs. 1 vorgeschlagen. Damit bleibt das Befahren der heute beschilderten Velorouten ausdrücklich erlaubt, bis die neuen Velowegnetzpläne in Kraft sind.


text_content_de:
Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte,

Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte, teilt mit, dass auch er regelmässig Velo fährt. Er ist aber auch, wie viele andere, gerne zu Fuss unterwegs. Was er heute sagt, ist aus Sorge um das Wandergebiet. Im Grossen Rat gibt es starke Stimmen für Velo und Bikes. Leider weniger starke Stimmen für Wanderinnen und Wanderer. Grossrat Dörig ist für Freiheit aber nicht ohne klare Regeln. Er fühlt sich regelmässig mit dem Argument konfrontiert, dass die gemeinsame Nutzung von Wanderwegen durch Biker und Wanderer unproblematisch sei. Die Wiederholung von dieser Aussage macht diese nicht automatisch zum Fakt. Viele Velofahrer nehmen Rücksicht, trotzdem möchte er erlebte Zustände auf den Wanderwegen nicht aufkommen lassen. Wandern soll ein positives Erlebnis bleiben. Dazu helfen klare, verständliche Regeln. Nicht alles, was wie eine Strasse aussieht, darf mit dem Auto befahren werden - gleiches muss nach seinem Verständnis auch für Velos gelten. Eine Öffnung von vielen Wanderwegen für Biker kann Konsequenzen haben, die über die heutigen Diskussionen hinausgehen. Es wird viel davon geredet «wir müssen doch was für die einheimischen Biker tun». Dies unterstützt auch Grossrat Jonny Dörig, würde es jedoch nach den Wünschen einiger Grossräte gehen, so sollte gleich auch das Waldgesetz auf dem kurzen Dienstweg angepasst werden, so würde das Biken im Wald plötzlich möglich. Wenn plötzlich viele der Wanderwege für Velos geöffnet werden, werden nicht nur Einheimische die zusätzliche Freiheit nutzen - dann wird der Kanton Appenzell I.Rh. auch für auswärtige Velofahrer attraktiv. Die jetzige Rechtslage ist für ihn nicht klar - eine grundsätzliche Öffnung von Wanderwegen für den Veloverkehr allein löst aber das Problem nicht. Wer weiss denn schon, wo genau das Alpgebiet beginnt oder endet? Noch weniger wissen Gäste, was jetzt nur Stauden sind oder was tatsächlich Wald ist - oder ob ein eingeschlagener Weg in eine Strasse mündet oder durch ein sensibles Naturschutzgebiet verläuft. Heute besteht das Risiko, dass man einfach mal durchfährt und sich gegebenenfalls im Nachhinein entschuldigt. Ohne klare Regeln besteht weiterhin eine Rechtslage, bei der man weder als Wanderer noch als Velofahrer noch als Grundeigentümer weiss, woran man ist. Es ist geplant, dass das Inkrafttreten dieses Einführungsgesetz nach Annahme durch die Landsgemeinde durch den Grossen Rat festgelegt wird. Wenn heute an Art. 14 Abs. 2 festgehalten wird, so ist die Sache klar - überall wo kein Veloweg beschildert ist, ist Velofahren verboten. Das heisst nach Verabschiedung von der Verordnung kann das Gesetz in Kraft gesetzt werden. Im Falle einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 müssten die zuständigen Behörden alle Wanderwege auf ihre Eignung und Zulässigkeit zum Befahren mit Velos überprüfen. Auf dieser Basis müssen im Anschluss die notwenigen Beschilderungen rechtskräftig angebracht werden. Grossrat Jonny Dörig kann nicht abschätzen, wie viel Zeit dieser Prozess braucht - er muss aber nach seinem Verständnis zwingend vor dem Inkrafttreten erfolgen. Ist dies auch das Verständnis der Standeskommission? Und falls ja, wie sieht der diesbezügliche Ablauf und die Massnahmen aus, damit diesem Umstand genügend Rechnung getragen werden kann? Die Streichung von Art. 14 Abs. 2 führt zu weniger Rechtssicherheit, Verzögerungen, mehr Konflikten, mehr Druck auf Wald, Alpgebiete und Wege und zu einer sinkendenden Attraktivität. Er unterstützt klar den Velogesetz-Vorschlag der Standeskommission mit der Beibehaltung von Art. 14 Abs. 2.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle nimmt Stellung zu den Voten. Er weist darauf hin, dass verschiedene Kantone keine separate Teuerung mehr ausrichten, sondern ausschliesslich Lohnmassnahmen vornehmen. Die von Grossrat Markus Koster angeregte Vorgehensweise ist eine mögliche Variante, bei welcher ein Prozentsatz festgelegt wird, in dem die Teuerung bereits enthalten ist, wie dies auch in zahlreichen Unternehmen praktiziert wird. Es wird festgehalten, dass die Teuerung rechtlich nicht festgeschrieben ist und dieser Umstand grundsätzlich überprüft werden kann. Bisher wurde – mit Ausnahme des laufenden Jahres – jeweils auf die im Juni verfügbaren Prognosen abgestellt. Wie von Grossrat Markus Koster ausgeführt, hat sich die effektive Teuerung bis Ende Jahr teilweise verändert. Über mehrere Jahre hinweg hat sich dies jedoch insgesamt ausgeglichen. Dieser Zustand wurde sowohl aus Sicht der Arbeitgeberseite als auch aus Sicht der Personalvertretung als unbefriedigend beurteilt. Aus diesem Grund hat man sich darauf geeinigt, neu eine klare und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage anzuwenden und die Teuerung jeweils von Juli bis Juli zu bestimmen. Für den aktuellen Zeitraum beträgt diese 0.2%. Damit liegt eine fixe und klar definierte Zahl vor, wodurch Schwankungen vermieden werden. Auch im kommenden Jahr wird die Teuerung wieder von Juli bis Juli ermittelt. Dieses Vorgehen wird auch von anderen Kantonen mit Teuerungsausgleich angewendet.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, betont, dass er sich bewusst ist, dass die Stelle refinanziert ist. Er macht darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Grundlage höchstwahrscheinlich an der kommenden Landsgemeinde erwirkt wird. Trotzdem nimmt man eine 100% Stelle in das Budget, obwohl die Stelle erst nach der Landsgemeinde besetzt werden kann. Es würde also auch ausreichen, dreiviertel Jahr ins Budget zu nehmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 26
keine weiteren Bemerkungen

Seite 27
keine Bemerkungen

Seite 28


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, informiert dass folgende konkrete Erhöhungen dazu führen. Fr. 160'000.-- Microsoft: Erhöhte Lizenzkosten und Upgrade von E3 auf E5 aufgrund Teams Telefonie und Security-Massnahmen, Fr. 100'000.-- erhöhte Betriebsgebühren IT-Security-Lösungen (Palo Alto und Arpguard), Fr. 85'000.-- erhöhte Wartungskosten VD (Terris, eXpert, TourTax), Fr. 60'000.-- zusätzliche Betriebskosten aus Projektrealisierungen (elektronisches Dossier, mediaparl, Intranet/Internet). Die Interne Verrechnung erhöht sich nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Wartungs- und Betriebskosten aber auch durch die zwei zusätzlich beantragten 100%-Pensen im Amt für Informatik.


text_content_de:
Grossrat Adrian Locher,

Grossrat Adrian Locher, Appenzell, hat eine Frage zum Konto 2420.3634.02. Dort ist das Projekt Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) aufgeführt. Das Pilotprojekt kostet jährlich knapp Fr. 400'000.--. Da dies ein enormer Budgetposten ist, möchte er diese Kosten gerne erklärt haben. Daher stellt er folgende Fragen zu diesem Projekt: Wie sind die Erfahrungen mit dem MEAS? Wie sind die Rückmeldungen aus der Bevölkerung? Wie viele Fälle gibt es durchschnittlich pro Tag? Wie vielen Fällen konnte prozentual geholfen werden oder mussten sowieso an eine Notfallinstitution weitergeleitet werden? Wie lange ist die Wartezeit durchschnittlich pro Fall? Wurde eine Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton oder Anbieter gesucht, um Kosten zu sparen? Wie sieht die Zukunft von MEAS aus? Wann wird die Notbremse gezogen, wenn Nutzen und Kosten zu weit auseinander gehen?


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass die aktuellen Dienstwaffen aus dem Jahr 2008 sind. Diese Waffen haben andere Schusszahlen als unsere. Und es ist so, dass sich mit der Anzahl Schusszahlen auch Störungen der Waffe im Betrieb häufen. Diese Störungen sind sicherheitsrelevant, da sich diese im Dienst abspielen können. Daher ist es normal, dass die Waffen in einem Rhythmus von 15 - 20 Jahren aktualisiert werden. Die aktuell auf dem Markt erhältlichen Waffensysteme sind auch deutlich weiterentwickelt und bieten diverse technische Vorteile. Es geht auch um die Ergonomie und um die Handhabung der Waffe zu verbessern. Die Sicherheit jeder einzelnen Polizistin und Polizisten muss gewährleistet sein.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 77-80
keine weiteren Bemerkungen

Seite 81-85
keine Bemerkungen

Seite 86
keine Bemerkungen

Seite 87
keine Bemerkungen

Seite 88
keine Bemerkungen

Seite 89
keine Bemerkungen

Seite 90
keine Bemerkungen

Das Budget 2026 wurde unter Berücksichtigung des angenommen Antrags wie vorgelegt genehmigt.


text_content_de:
Grossrat Lukas Koch,

Grossrat Lukas Koch hört von der Bevölkerung immer wieder zum Projekt Verwaltungsgebäude. Es wurde an der Landsgemeinde angenommen und der Bauherr hat auch die nötigen Informationen durchgegeben, sei es in einem Zeitungsbericht wie auch im Bericht der vorletzten Session. Die ersten Ausgaben sind gemacht gemäss Kostenvoranschlag. Besteht bei einem laufenden Projekt noch die Möglichkeit, den Standort grundsätzlich zu hinterfragen. Könnte auch ein anderer Standort in Betracht gezogen werden oder sind wir auf den Standort fixiert?


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Session vom 31. März 2025 wird einstimmig genehmigt.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer versucht eine erste Auskunft zu geben. Das Ganze hat aber eine gewisse technische Komplexität, was Fussgängerstreifen angeht. Es ist richtig, dass aus den 30er-Zonen, die Geschwindigkeit auf 50 erhöht werden kann. Die erwähnten beiden Fussgängerstreifen sind dort berechtigt. Man wird im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen, wie der Sanierung der Strasse, die ganzen Anforderungen, Beleuchtung, Sichtweiten, auch die Seitenränder, die es zusätzlich braucht, beibehalten. Die Fussgängerstreifen entsprechenden allen Anforderungen, die es braucht. Es ist nicht möglich eine andere Lösung anzubieten. Besonders Leute, die ihre Kinder am Morgen in den Chinderhort bringen und am Abend vom Chinderhort abholen, parkieren auf der anderen Strassenseite und müssen über diesen Fussgängerstreifen. Die Polizei hat ein besonderes Auge darauf und es zeigt auch, dass sich sehr viele Leute an die Angaben dort halten. Es kann aber nicht eingeständig eine Lösung umgesetzt werden. Das System der Fussgängerstreifen verlangt vom Autofahrer und vom Fussgänger, dass man sich konzentriert und das man sich an die Vorgaben haltet. Es wurden in der Vergangenheit Kontrollen gemacht und werden auch in Zukunft Kontrollen gemacht. Eine 30er Zone ist dort nicht angebracht und man sieht auch nicht vor, eine zu machen.