body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.


text_content_de:
Grossrat Christoph Wetter beantragt, wie bereits angekündigt, die Rückweisung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege verbunden mit folgenden Aufträgen:

1. Trennung der Velowegnetze in kantonale und Bezirks-Velowegnetze, damit Routen von kantonalem Interesse (Alltagsrouten) in der Verantwortung des Kantons liegen.

2. Aufnahme einer Bestimmung, wonach das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich erlaubt ist, sofern die Rechtsordnung es nicht untersagt. Mit der Rechtsordnung ist beispielsweise das Alpgesetz gemeint.

3. Prüfung einer Anpassung des Waldgesetzes, soweit dies für das Befahren von Wanderwegen im Wald mit dem Velo erforderlich ist.

Begründungen:

1. Unterscheidung der Netzpläne

Aus seiner Sicht ist eine klare Trennung der Zuständigkeiten notwendig. Es soll zwischen kantonalen Velowegnetzplänen und Bezirks-Velowegnetzplänen unterschieden werden:

- Der Kanton ist für die Planung und Finanzierung des kantonalen Velowegnetzes verantwortlich, das insbesondere die Verbindungen zu den Nachbarkantonen sowie zu den Ortschaften im Kanton (Alltagsrouten) umfasst.

- Die übrigen Velowegnetzpläne für Alltag und Freizeit mit Fokus auf kleinräumige Erschliessung sollen, wie im Entwurf vorgesehen, in der Zuständigkeit der Bezirke bleiben.

2. Befahren der Wanderwege

Mit dem Art. 14 Abs. 2 dieses Entwurfs, der das Befahren von Wanderwegen mit dem Velo grundsätzlich untersagt (ausgenommen die besonders gekennzeichneten), ist er überhaupt nicht einverstanden. Er befürwortet eine liberalere Regelung, wie sie in den Nachbarkanton St.Gallen oder den Kantonen Glarus und Schwyz praktiziert wird. Dort ist das Befahren der Wanderwege grundsätzlich erlaubt, sofern es nicht durch die Rechtsordnung untersagt ist. Bei einem, wie von der Standeskommission vorgeschlagenen Verbot, befürchtet er, dass in den kommenden zwanzig Jahren fast keine neuen Bikerouten geschaffen werden können, so wie es in den vergangenen fast zwanzig Jahren bereits der Fall war. Bei einer grundsätzlichen Freigabe der Wanderwege für das Velo, wäre eine Ausscheidung der Velorouten, deutlich einfacher. Für ihn als Mitglied der kantonalen Sportkommission ist der zeitnahe Ausbau der Velorouten im Freizeitbereich ein zentrales Anliegen, insbesondere weil rund 10% der Schweizer Bevölkerung den Bikesport aktiv ausüben.

3. Rechtliche Unsicherheit mit dem Waldgesetz

Es besteht Unklarheit, ob das Waldgesetz gegenüber dem Velogesetz Vorrang hätte und damit das Velofahren im Wald faktisch verunmöglichen würde. Diese rechtliche Überschneidung muss geklärt werden. Besonders relevant ist hierbei Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Waldgesetz (EG WaG):

«Das Reiten, das Fahren und der Viehtrieb sind nur auf bewilligten und befestigten oder besonders signalisierten Wegen gestattet; vorbehalten bleiben Fahrten zur Bewirtschaftung des Waldes sowie bestehende Senntumrechte.»

Zum Schluss möchte er klarstellen, dass das Alpgesetz unverändert bleiben soll, das heisst, das Befahren des Alpsteins bleibt untersagt, ausser auf offiziell ausgeschiedenen Routen.


text_content_de: Ratschreiber Roman Dobler führt aus, dass der Antrag der BauKo nicht zurückgezogen ist. Man kann das Votum von Grossrat Patrik Koster als Ordnungsantrag verstehen, dass über diesen expliziten Artikel erst in der nächsten Lesung beschlossen wird, wenn die weiteren Varianten auch zum Vergleich vorhanden sind.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erklärt, dass die Standeskommission die Zuständigkeit für den Erlass von Velowegnetzplänen analog zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege bei den Bezirken sieht. Diese sollen aufgrund ihrer örtlichen Kenntnisse am besten in der Lage sein, geeignete Velowege zu bezeichnen und sinnvoll zu einem zusammenhängenden Netz zu ergänzen. Der Kanton ist über die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle und über die Vorprüfung eingebunden. An dieser Stelle möchte er auch betonen und explizit auf Art. 9 Abs. 2 verweisen, wonach bei einer öffentlichen Strasse der Strasseneigentümer für die Erstellung und den Unterhalt verantwortlich ist und dadurch kommt der Kanton durchaus in die Pflicht mit der vorgeschlagenen Fassung.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag nicht an und möchte gerne die Mehrheitsverhältnisse kennen.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,