body_key: AI

person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2025 abgeschlossenen Programmvereinbarungen Kenntnis.


text_content_de: Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, kann den Rückweisungsantrag in erster Linie nicht unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass man ein Gesetz zur Vernehmlassung gegeben hat und jetzt der Grosse Rat das ganze Gesetz wegen ein paar wenigen Artikeln zurückweist. Die ganze Vorarbeit wäre umsonst und mit vielen Kosten verbunden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Ordnungsantrag von Grossrat Matthias Rhiner wird abgelehnt.

Der Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Einladung zur Mittagspause


text_content_de: Grossrat Thomas Schefer ist nicht dafür, dass der Artikel gestrichen wird. Es ist den meisten klar, dass die betroffenen Grundstücke landwirtschaftlich genutzt werden. Es gibt immer wieder Situationen mit Mutterkühen, die auf Velofahrerinnen und Velofahrer losgehen, die am falschen Ort fahren. Es ist wichtig, dass der Weg nicht mitten durch das Feld geht, sondern am Rand entlang verläuft. Dies ist wichtig für den Sicherheitsaspekt und hat keine grosse Einschränkung der Attraktivität.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser erklärt, dass bereits in diesem Artikel die Zuständigkeit für sämtliche Velowege im Gesetz festgelegt wird. Als Bezirksvertreter erachtet er es weder als sinnvoll noch als zielführend, wenn der Bezirk die Aufgabe für Routenplanung, Kostenübernahme für die Routen und Velowege des Alltags übernehmen soll. Erstens fehlen dem Bezirk die finanziellen Ressourcen. Diese fehlen offensichtlich auch dem Kanton, weshalb die Vermutung nahe liegt, weshalb das Gesetz in diesem Punkt so ausgestaltet wurde. Zweitens sollen, so versteht er die Velowege des Alltags, wichtige Gebäude (Schulen, Dorfzentren, Einkaufsmöglichkeiten usw.) miteinander verbunden werden. Solche Wege führen meist über Staatsstrassen, so soll auch die Planung und Realisierung beim Kanton liegen, welcher auch das grösste Interesse an einer Umsetzung hat. Dies auch dann, wenn Routen über Bezirksstrassen geführt werden sollten. Velowege und Routen der Freizeit sollen bei den Bezirken angesiedelt sein. Er stellt daher den Antrag, dass bei Velowegen des Alltags die Planung, die Realisierung und der Unterhalt und auch ein allfälliger Ersatz beim Kanton und gleiches bei Velowegen der Freizeit bei den Bezirken liegen soll. Sämtliche Artikel in Gesetz und Verordnung, in welchem die Bezirke für beide Velowege erwähnt sind, müssten sodann auf eine zweite Lesung hin entsprechend des Antrags angepasst werden.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster fragt sich, weshalb die Velowege im kantonalen Richtplan eingezeichnet sind. Alle anderen Kantone, welche ein Einführungsgesetz gemacht haben, haben dem Beachtung geschenkt und haben eine Aufteilung gemacht. Alles, was von kantonalem Interesse ist, soll beim Kanton liegen. Es wurde genau definiert, was im Interesse des Kantons liegt. Die restlichen Bereiche, welche bei den Bezirken oder Gemeinden liegen, wurden ebenfalls definiert. Tatsächlich ist es aber so, dass die Unterscheidung für den Kanton Appenzell I.Rh. mehr Sinn macht als die Aufteilung der Kantone Schwyz und Glarus. Dies, da die Verantwortung für die Wanderwege bereits heute bei den Bezirken liegt. Es werden falsche Anreize für die Bezirke geschaffen, wenn die Bezirke Wege für Alltagsrouten machen müssen und diese auch bezahlen müssen. Dies schafft falsche Anreize, die Velowege wenn möglich immer entlang der Kantonsstrasse zu machen. Wer Interesse hat, soll im Lead sein und dies auch bezahlen. Er unterstützt den Antrag von Grossrat Sepp Manser.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Oberegg, spricht den Punkt 3 an. Wenn Velowege aufgelöst werden müssen, muss ein angemessener Realersatz erbracht werden. Dies ist in seinen Augen nicht immer sinnvoll. Er möchte wissen, wie die Standeskommission zu einer Passushöhe steht, wenn eine Aufhebung in begründeten Fällen erfolgen kann.


text_content_de: Grossrat Christian Manser beauftragt den Bauherrn Hans Dörig hinsichtlich der zweiten Lesung abzuklären, ob die Zonen einen Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit haben.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani unterstützt auch die Version der BauKo. Vielleicht liegt der Weg auch darin, dass man es ergänzt, dass man dort die Netzplanerfassung macht, denn die schliesst sich jetzt im Moment aus. Somit hätte man eine klare Regelung. Man hätte Klarheit zu den Nachbarkantonen. Es ist grundsätzlich die gleiche Handhabung, aber man hätte eine klare Referenz. Man könnte klar sehen, in welchem Netzplan was wo eingetragen ist. Somit hätte man einen Zwischenweg. Er stellt einen Antrag, dass der Antrag der BauKo mit der Pflicht eines Netzplanes ergänzt wird.


text_content_de:
Grossrat Simon Breu, Schwende Rüte, unterstützt den Antrag der BauKo. Das Ziel des Gesetzes ist die Förderung des Veloverkehrs. Er findet das wichtig und dringend notwendig. Die Vernehmlassung mit 32 Rückmeldungen von unterschiedlichen Gruppierungen und Personenkreisen und die heutige Teilnahme an der Session - wohl nicht zum Polizeigesetz - hat ihm gezeigt, dass auch ein grosser Teil der Bevölkerung da endlich einen Schritt vorwärts machen will.

Das ist für ihn nicht verwunderlich, wenn er das heutige Angebot anschaut. Man hat seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, lediglich eine Handvoll offizielle Routen erstellt. Das bestehende Netz für Biker besteht zu grossen Teilen aus unattraktiven Asphalt- oder Kieswegen und führt dazu, dass bereits heute viele einheimische vernünftige Biker ohne dokumentierte Probleme und Zwischenfälle auf den geeigneten Wanderwegen unterwegs sind.

Es ist aus seiner Sicht nicht notwendig, dass man sich im Art. 14 ein unnötiges Verbot auferlegen, im Gegenteil, es ist endlich Zeit, dass man für einen relevanten Teil der einheimischen Bevölkerung eine Freizeitaktivität mit einer verhältnismässig günstigen bestehenden Infrastruktur offiziell ermöglicht.

Auch andere Kantone sehen sich mit dieser Herausforderung konfrontiert und haben das pragmatisch und im Sinne der Sportler ohne Verbot (und sicherlich auch gestützt auf teure Gutachten) lösen können. Sollte es wirklich vereinzelt so sein, dass Abschnitte ungeeignet sind für die gemeinsame Nutzung durch Wanderinnen, Wanderer und Bikerinnen, Biker, könnte das mit einem gezielten Verbot immer noch gelöst werden.

Vielleicht lohnt sich an dieser Stelle ein Blick über die Kantonsgrenze. Gemäss einer detaillierten Analyse des Kantons St.Gallen sind auf dem gesamten Wanderwegnetz vom Kanton nur drei Prozent der Strecken ungeeignet für eine gemeinsame Nutzung von Wandernden und Bikenden. Das wird im Kanton Appenzell I.Rh. trotz etwas mehr Wandernden nicht komplett anders sein. Ein gemeinsames Miteinander ist an vielen Orten möglich, sinnvoll, notwendig und effizient.


text_content_de: Landeshauptmann Stefan Müller verzichtet auf die Fassung der Standeskommission zugunsten des neuen Antrags der BauKo.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Dem neuen Antrag der BauKo wird fast einstimmig zugestimmt.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossrätin Patricia Fritsche-Manser,

Rücktritt aus der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Dem Grossratsbeschluss zur Standesinitiative wird zugestimmt.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass sich der Bericht momentan im Korrektorat befindet.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig macht auf die Berichte zum aktuellen Bundesaktionsplan «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» aufmerksam. In diesem Dokument wird aufgezeigt, welche Risiken sich für die Schweiz ergeben, wie sich die Umwelt verändert und welche Massnahmen bereits ergriffen worden sind.