text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, dankt Grossrat Patrik Koster für die Einführung ins Geschäft. Das wesentliche wurde bereits ausgeführt. Er möchte dieses Projekt im Gesamtkontext der Gewässerschutzgesetzgebung erläutern. Die eidgenössischen Räte haben 2009 Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes beschlossen. Diese haben zum Ziel, die Gewässer als naturnahe Lebensräume aufzuwerten und damit einen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität zu leisten. Dabei soll ein Viertel der rund 15’000 km Schweizer Fliessgewässer in schlechtem Zustand langfristig revitalisiert und so die natürlichen Funktionen der Gewässer wieder hergestellt werden. Der Artikel 38a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflichtet die Kantone, eine übergeordnete, grossräumige Planung der Revitalisierungen auf strategischer Ebene und einen Zeitplan für deren Umsetzung zu erarbeiten. Im Kantonen Appenzell I. Rh. befinden sich 72 km Fliessgewässer in schlechten Zustand. Das heisst sie sind stark beeinträchtigt durch künstliche beziehungsweise naturfremde Ufer oder sind gänzlich eingedolt. Zur Erfüllung der Vorgaben des Bundes sind im Kanton Appenzell I.Rh. in den kommenden 80 Jahren gut 17 km zu revitalisieren. Rund ein Viertel der zu revitalisierende Gewässer beziehungsweise 4.1 km wurden für die Umsetzung in der Periode 2014 bis 2034 priorisiert. Gemäss Planung und Beschluss der Standeskommission im Jahr 2014 sollten in dieser Periode 12 Gewässerabschnitte revitalisiert werden. Von diesen 12 angedachten Projekten wurden zwischenzeitlich vier Projekte abgeschlossen. Zu den Kosten, die Gesamtkosten für diese Revitalisierung belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf Fr. 1.435 Mio. Ein Kostenvoranschlag sollte eine Genauigkeit von +/- 10% erreichen. 45% dieser Kosten trägt der Bund auf der Basis einer Programmvereinbarung. Somit hat der Kanton Kosten im Umfang von knapp Fr. 790'000.-- zu tragen. Weil es sich dabei um eine sogenannt freie Ausgabe handelt, liegt die Entscheidung gemäss Kantonsverfassung beim Grossen Rat. Grossrat Patrik Koster hat weiter die Formulierung vom Artikel 2 des Kreditbeschlusses angesprochen. Dieser ist in der Baukommission intensiv besprochen worden. Abklärung mit der Ratskanzlei haben folgendes ergeben: Die vorliegende Formulierung entspricht derjenigen in anderen Kreditanträgen. Aufgrund des Wortlauts ist klar, dass die Teuerung nicht in die 10% eingerechnet werden. Mit der Anknüpfung «sowie» im Abs. 1 wird die Teuerung unbegrenzt von den Zusatzkosten abgegrenzt. Folgerichtig wird im Abs. 2 die Teuerung nicht mehr erwähnt, obwohl die Teuerung ja auch mehr als 10% betragen könnte. Im Abs. 2 sind nur noch von Zusatzkosten über 10% aufgeführt. Die Zusatzkosten werden in Abs. 1 zusätzlich umschrieben mit den Worten «weitere projektbedingte, unvorhergesehene», während in Abs. 2 lediglich noch von «projektbedingten» Zusatzkosten die Rede ist. Obwohl die Zusatzkosten unterschiedlich formuliert sind, ist beide Male das Gleiche gemeint. Die Verwendung von zwei unterschiedlichen Formulierungen für inhaltlich dasselbe ist zwar unschön, jedoch rechtlich nicht bedeutsam. Künftig werden identische Formulierungen verwendet.


body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025 wird ohne Änderungen mit vier Enthaltungen genehmigt.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrat Nicola Moser zur Ergänzung von Art. 37 Abs. 1 lit. b
Der Antrag wird abgelehnt.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, nimmt die Ausführungen von Grossrat Erich Gollino gerne entgegen. Es ist bestimmt sinnvoll, wenn sich die Standeskommission und die StwK abstimmt, was man sich genau darunter vorstellt. Man kann sicher ein solches Kapitel einfügen, dass dann auch dem Grossen Rat unterbreitet wird mit den aufgelisteten Vor- und Nachteilen.


text_content_de:
Grossrat Matthias Rhiner,

Grossrat Matthias Rhiner, schlägt vor, die neue Zahl zu nehmen und diese mit 3% hochrechnen, so wie es beschlossen wurde. Die Zahlen, welche heute beschlossen wurden mit 3% fortzusetzen ist momentan die fairste Lösung.


text_content_de: Grossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt das Votum von Grossrat Urs Dörig in allen Teilen. Er ist auch der Meinung, dass dies entsprechend geändert werden muss. Es kann auch vorkommen, dass es weniger als 20cm Fassadenaufbau gibt. Wenn man eine Regelung macht, die sagt, es ist der Wert, den es energetisch braucht, wird man auch diesem Umstand gerecht. Er begrüsst die vorgeschlagene Änderung wie von Grossrat Urs Dörig vorgeschlagen.


text_content_de: Grossrat Elias Tobler, Oberegg, findet, dass es in der Originalfassung der Standeskommission ganz zuunterst eine wichtige Passage hat. Diese besagt, dass entgegenstehende überwiegend öffentliche Interessen vorbehalten bleiben. Diese würde mit dem Antrag wegfallen. Dies müsste mit den privaten Interessen ergänzt werden. Ein bringt ein Beispiel, wo eine Überschreitung des Grenzabstands von 20cm eine Nutzung verunmöglicht. Er möchte den Satz stehen lassen und ergänzen mit «öffentlichen und privaten Interessen».


text_content_de: Grossrat Elias Tobler hat dies nicht gewusst. Wenn dies so ist, kann er die Debatte natürlich nicht weiterhin vertreten und seinen Antrag weiterverfolgen. Es stellt sich ihm die Frage, was in solchen Härtefällen passiert, wenn eine Nutzung nicht mehr möglich ist.


text_content_de: Grossrat Christian Manser führt aus, dass Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Recht hat. Er würde jedoch bei seiner Version bleiben. Jedes Feuer gibt Wärme ab und es braucht immer eine Bewilligung, auch wenn eine Heizung nicht eingeschaltet ist.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass das «insbesondere» eingeführt wurde, da es sich um die Werkzeugkiste für die Polizei handelt. Damit haben diese die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen. Massnahmen, die heute nicht zwingend notwendig sind, aber irgendwann wichtiger werden können. Die Idee dahinter war, dass es andere Gründe/Voraussetzungen für diese Massnahmen, eine Wegweisung oder eine Fernhaltung geben könnte.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 27
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 58


text_content_de: Grossrat Reto Inauen bedankt sich für die Rückmeldung. Er hat Verständnis für die anfallenden Arbeiten bezüglich Kantonsverfassung und dafür, dass der Zeitpunkt von Juni 2027 nicht garantiert werden kann. Er wird sich bei Bedarf nach dem Stand der Dinge erkundigen.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser findet es eine Wortklauberei. Er sieht keinen Unterschied zwischen einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben oder einer Gefährdung für die sexuelle Integrität. Er vermutet, dass man die Formulierung vom Kanton St.Gallen übernommen hat. In der Praxis wird es keinen Unterschied machen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Stiftungen
Keine Bemerkungen

Anhang

Geschäftsbericht 2024 der Gerichte

Allgemeines
Keine Bemerkungen

Personelles
Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung
Keine Bemerkungen

Anhang
Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2024 der Gerichte wurden zur Kenntnis genommen.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, In Artikel 33 Absatz 7 der geltenden Kantonsverfassung in der Folge aber auch in weiteren Bestimmungen zum vorliegenden Geschäft beabsichtigt die Standeskommission einen radikalen Systemwechsel bei den heutigen Vermittlerämtern. Zukünftig soll, ich habe es einführend erwähnt, gerade noch ein Vermittleramt geben, die jetzigen heutigen Vermittlerämter in den Bezirken sollen abgeschafft werden. Eine Person, die zusammen mit einem Stellvertreter für den ganzen Kanton als Vermittler walten soll. Die Standeskommission begründet das in erster Linie mit einer angeblich nötigen Professionalisierung der Vermittlerämter. Es gebe all wieder komplexe prozessrechtliche Fragen und auch im Materialrecht muss ein Vermittler heutzutage sattelfest sein. Es werde erwartet, dass ein Vermittler die Prozesschancen abschätzt und einen Urteilsvorschlag macht, wenn das möglich ist. Eine Professionalisierung der Vermittlerämter sei, so die Standeskommission, darum nötig. Die konkrete Absicht der Standeskommission ist offensichtlich, dass man eine Juristin oder einen Juristen anstellen soll in diesem Amt.

Die Wahlbehörde soll dabei neuerdings der Grosse Rat sein und nicht mehr wie heute die Bezirke. Die Standeskommission geht davon aus, dass es möglich ist, eine fachlich geeignete Person zu finden für das Amt. Sie geht von einem 20%-Pensum aus und will dem neuen Vermittler einen Lohn beziehungsweise eine Entschädigung von pauschal Fr. 25’000.-- pro Jahr auszahlen. Der Stellvertreter hingegen, dieser soll pro Fall abgegolten werden, und zwar vorgesehen mit Fr. 300.-- pro Fall. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Anwalt habe ich viel mit den Vermittlerämtern zu tun. Ich kenne die Vermittlerämter im Kanton, und zwar alle, und ich sehe mich absolut gezwungen, um ein paar Sachen richtigzustellen. Die Standeskommission suggeriert, dass die heutigen Vermittler mit ihrem Amt quasi überfordert sind.

Sie hätten zu wenig Fachwissen, um eine Schlichtung professionell durchführen zu können. Ich finde das mit meiner Erfahrung doch schon eine sehr erstaunliche Behauptung, denn von dieser angeblichen Überforderung habe ich in der Praxis noch nie etwas bemerkt. Die Vermittler der Bezirke machen einen hervorragenden Job. Und wenn es einmal offene Fragen gibt, natürlich gibt es manchmal auch komplexe prozessrechtliche Fragen, dann sind die Vermittler offensichtlich in der Lage, sich die nötigen Informationen zu beschaffen.

Sie haben Ansprechpersonen. So erlebe ich es jedenfalls in der Praxis. In jedes Amt muss man hineinwachsen.

Ganz klar falsch ist aber, dass die Parteien von einem Vermittler eine Prozesschanceneinschätzung erwarten, wie die Standeskommission in der Botschaft ausführt. Das stimmt mit Sicherheit nicht. Von einem Vermittler erwarte ich im Gegenteil, dass er sich sehr zurückhaltend äussert zum Recht und neutral vermittelt. Ich will von einem Vermittler als Partei nichts hören, wer im Recht steht und wer nicht. Das ist nicht die Aufgabe eines Vermittlers, das ist die Aufgabe in der Folge des Gerichts.

Was die Parteien an einer Vermittlungsverhandlung wollen, ist ein letzter Diskussionsversuch für eine pragmatische Lösung. Und um eine pragmatische Lösung zu entwickeln, braucht es nicht einen Juristen, der mit Paragrafen um sich wirft. Für dieses Amt sind vielmehr menschliche Qualitäten gefragt. Ihr müsst wissen, dass nicht selten an einer Vermittlungsverhandlung die Emotionen höher kochen.

Denkt an nachbarschaftliche Streitigkeiten, an erbrechtliche Streitigkeiten, an arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Vielfach sind die Emotionen das viel grössere Problem als das Recht. Es braucht eine Person in dem Amt, welche mit seiner Persönlichkeit überzeugt und nicht mit seinem Masterabschluss von der Uni.

Das ist nicht gefragt an eine Vermittlungsverhandlung. Vielfach ist es ohnehin a priori nicht möglich, die Rechtslage an einer Schlichtungsverhandlung umfassend einzuschätzen. Der Grund dafür ist ganz einfach. Eine Vermittlung ist ein sehr niederschwelliges Verfahren.

Das meiste läuft rein mündlich. In der Regel liegen noch nicht alle Beweismittel im Recht, um sich ein umfassendes Bild der Rechtslage machen zu können. Beweisabnahmen, wie z. B. Zeugenbefragungen, finden nicht statt. Deshalb ist es in der Regel auch für einen Juristen in diesem Verfahrensstadium schwierig, Prozesschancen abzuschätzen.

In der Praxis ist dies die Aufgabe der Rechtsanwälte. Sie müssen ihre Parteien beraten und die Prozesschancen schlussendlich abschätzen. Schon gar nicht stichhaltig ist das Argument der Standeskommission, dass die Vermittlungsperson in der Lage sein muss, bei einem Streitwert bis Fr. 10’000.-- einen Urteilsvorschlag unterbreiten zu können. Das kommt in der Praxis so gut wie nie vor.

Ich habe es bei mehreren 100 Vermittlungsverhandlungen in der ganzen Schweiz noch nie erlebt. Nicht einmal bei professionellen Schlichtungsbehörden, es gibt ein paar in der Schweiz, kommt dies vor. Übrigens, professionelle Schlichtungsbehörden, die sind dann in anderen Kantonen einiges teurer, einfach als Vergleich.

Die Maximalgebühr im Kanton Appenzell I.Rh. für eine Vermittlungsverhandlung ist Fr. 1’000.--. Im Kanton Basel-Stadt, wo die Vermittlungen professionalisiert sind, und dort sind es Gerichtspräsidenten, die die Vermittlungen machen, kostet eine Vermittlungsverhandlung bis Fr. 10’000.--, zehnmal mehr, eben mit dem Argument, man bekomme einen Juristen für eine Vermittlung, welches professioneller sei. Wollen wir dies bei uns? Ich bin der Meinung, nein, dies brauchen wir nicht, wir brauchen weder einen Profi, der als Vermittler waltet, noch braucht es höhere Schlichtungsgebühren.

Wir brauchen für dieses Amt einen Menschen mit Ausstrahlung, gesundem Menschenverstand und Interessen, um zwischen den Menschen zu vermitteln. Und wenn wir schon bei den Kosten sind, ein solches System ist kostenneutral, denn die Vermittler finanzieren sich selbst mit den Gebühren, die sie einnehmen. Wie erwähnt, da sollen immerhin bis zu Fr. 1’000.-- pro Fall, weil sie vermitteln, sie müssen also nicht gratis arbeiten, sondern sie haben eine anständige Entschädigung für die Leistung, die sie erbringen, und zwar nach Aufwand und nicht pauschal. In Zukunft soll es dagegen eine Vergütung des Kantons geben in der Grössenordnung von pauschal Fr. 25’000.--.

Das sind Mehrkosten, die auf uns zukommen. Und Kosten, die in Zukunft mit Sicherheit noch steigen. Das mit dem 20%-Pensum ist jetzt einfach einmal eine Schätzung. Aber vielleicht sollte es in Zukunft auch mehr sein oder es reicht nicht, dann braucht es sicher wieder eine Anpassung dieser Vergütung.

Und auf der anderen Seite will man einen Vermittler Stellvertreter, der ja am besten auch ein Jurist sein soll mit Praxiserfahrung, gerade Fr. 300.-- geben pro Fall. Das ist ja dreimal weniger als heute. Ich frage mich halt schon, was da die Gedanken an diesem Vorhaben gewesen sind.

Und wer garantiert denn, dass man überhaupt eine fachlich geeignete Person findet, die bereit ist, in einem kleinen Pensum, ein Jurist, am besten auch mit Anwaltspatent, in einem kleinen Pensum mit 20% zu dieser pauschalen Vermittlung für den ganzen Kanton zu machen. Also so wahnsinnig attraktiv empfinde ich dieses Angebot nicht. Und das System ist auch anfällig. Wenn wir danach gerade nur eine Person haben, die für alle Vermittlungen zuständig ist, es versteht sich von alleine, dass das ein Klumpenrisiko ist. Wenn diese Person wegfällt, kann man mal vorerst keine Vermittlungen mehr machen.

Heute hingegen ist die Stellvertretung sehr gut gelöst, indem sich die Vermittler der Bezirke gegenseitig vertreten. Zudem könnten sie auch als Ersatzrichter beim Bezirksgericht halten, was eine sehr pragmatische Lösung ist. Ebenso effizient gestaltet sich heute die Kandidatensuche, denn jeder Bezirk ist selber dafür verantwortlich, um einen geeigneten Vermittler zu finden. In der Praxis hat das bis jetzt immer gut geklappt und ich erlebe die Vermittler als sehr engagiert und motiviert.

Wie hat es heute Frau Grossratspräsidentin gesagt am Morgen? Vertrauen schafft Raum für Engagement. Wir müssen das Vertrauen haben in diese Vermittler. Es ist mehr als Vertrauen. Ich weiss, dass das System funktioniert.

Es braucht nicht für alles einen Juristen. Das ist übrigens auch in anderen Kantonen nicht der Fall. Schauen wir einmal auf den Kanton Appenzell A.Rh.. Machen dort die Vermittlungen Juristen?

Nein, es sind alles Laien, die das Amt ausüben. Der Kanton St.Gallen hat ganz viele Vermittlerämter, es hat ein paar Juristen, aber der grosse Block sind Laien. Ihr wisst alle, dass wir im 2024 über eine neue Kantonsverfassung abgestimmt haben. In dieser Abstimmung haben wir an den heutigen Vermittlerämtern in Artikel 52 der neuen Kantonsverfassung festgehalten, weil da drin steht in der neuen Verfassung, in jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt.

Es war überhaupt keine Diskussion, dass man das ändern soll. Ich habe auch in der Praxis von keinem Berufskollegen oder von sonst jemandem gehört, dass unser System nicht funktioniert. Ich war eher überrascht, dass man auf einmal hier eine derart grosse Systemänderung hineinbringen will. Ich bin dagegen, dass man unser gutes System mit den Vermittlerämtern dermassen angreift. Darum stelle ich den Antrag, dass man Artikel 33 der Kantonsverfassung und alle anderen Bestimmungen, die die Vermittler betreffen, in einer zweiten Lesung noch einmal so vorlegt, dass die heutigen Vermittlerämter der Bezirke bestehen bleiben, so wie es heute ist.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer, Die Kommission für Recht und Sicherheit beantragt eine faktische Verdoppelung der Schlichtungsstelle für Miet- und nicht landwirtschaftlichen Pachtverhältnisse von einem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten, von je einem Vertreter von Mietern und Vermietern auf je zwei. In der Vergangenheit gab es zwei solche Kommissionen, also einen Präsidenten und dann jeweils die zwei Mietervertreter, einen für das innere Land und einen für das äussere Land beziehungsweise nein, einen für den Gerichtskreis Oberegg und einen für den Gerichtskreis Appenzell.

Es ist tatsächlich so gewesen, dass die Mitglieder sich gegenseitig als Stellvertreter eingesetzt haben. Keine Ahnung, auf welcher rechtlichen Grundlage, aber auch wenn wir wie im Jahr 2025 insgesamt 14 solcher Schlichtungsverhandlungen hat. Da kann man davon ausgehen, dass sich die Termine grundsätzlich einigermassen planen lassen und dass eine Verdoppelung dieser Bestimmung nicht notwendig ist. Die Standeskommission hält deshalb an der vorgeschlagenen Fassung dieser Bestimmung fest. Was wir noch prüfen müssen ist, und das im Zusammenhang mit der Überprüfung von allen Artikeln, die jetzt aufgrund des angenommenen Antrages von Grossrat Nicola Moser vorliegen.

Was das für Auswirkungen hat auf die Gerichtskreise und ob es rein aus neuen Rahmenbedingungen heraus gleich noch 2 dieser Schlichtungsstellen für Miet- und Pachtverhältnisse braucht, das werden wir abklären auf die zweite Lesung. Auch unter der Annahme, dass es dann nicht so wäre, beantragt die Standeskommission die vorgeschlagene Fassung der Bestimmung. Und was ich auch noch ganz kurz sagen will, wobei kommt dann im nächsten angepassten Artikel, wo ein Antrag vorliegt.

Der ursprüngliche Vorschlag sieht ja vor, eben nicht, dass die Gerichtskommission irgendeinen Ersatz bestimmen muss, sondern dass der Bezirksgerichtspräsident im Einzelfall, wenn jetzt die Tatsache ist, dass nicht alle drei einen Termin miteinander haben, dass der für den Einzelfall dann ordentlich einen Ersatz bestimmen kann. Das ist notabene die gleiche Regelung, wie es der Kanton St.Gallen auch mit den Kreisgerichtspräsidenten hat.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer, Wie es vorhin schon angetönt wurde, der ursprüngliche Vorschlag sieht vor, dass der Bezirksgerichtspräsident im Einzelfall schnell und unkompliziert eine Stellvertretung einsetzen kann, wenn ein Mitglied der Schlichtungsstelle in einem konkreten Fall nicht mehr mitwirken kann. Und die ReKo schlägt vor, die grossrätliche Gerichtskommission soll Wahlbehörden sehen und Stellvertretungen bis auf ein Jahr aus und nicht gerade gerade auf den Einzelfall bestimmen können. Die Gerichtskommission ist aber eine Aufsichtskommission. Die Wahl von richterlichen Behörden und wenn jetzt nur die Mitglieder einer Schlichtungsstelle sein sollen, das ist nicht sehr gut mit dieser Oberaufsicht über die Gerichte. Wahrscheinlich nicht besser als vom Bezirksgerichtspräsidenten, der die Oberaufsicht über die Vermittler hat und wir haben da auch eine andere Ausgangslage als bei der Ersatzwahl vom Bezirksgerichtspräsidium, wo die Gerichtskommission die Wahl für den Grossen Rat vorbereitet und da braucht es eine Stellvertretung für den Einzelfall und nicht für eine längere Dauer und nicht für einen Pensum. Die Staatskommission ist der Auffassung, dass die Wahl einer Stellvertretung im einzelnen Fall durch den Bezirksgerichtspräsidenten eine einfache und pragmatische Lösung ist, eben, ich habe es schon erwähnt, auch der Kanton St.Gallen macht das so mit den Kreisgerichtspräsidenten und sie halten darum an der vorgeschlagenen Fassung der Bestimmung fest.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Ich gebe meinen Vorrednern recht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bestimmung zur Anwendung kommt, wenn man die heutigen Vermittlerämter lässt, ist eigentlich fast bei null. Das ist ein sehr guter Kreislauf, funktioniert sehr gut. Wenn der eine Vermittler im Ausstand ist, dann kommt der nächste zum Zug und wenn der im Ausstand ist, kommt wieder der nächste zum Zug.

Das habe ich übrigens schon so erlebt, diese Rochade. Also funktioniert es sehr gut, dann braucht es es nicht, aber es schadet in dem Sinne auch nichts und man muss einfach wissen. Hier drin ist nicht gerade eine Regelung drin für die Vermittlerämter, sondern da sind alle Schlichtungsstellen geregelt. Also da geht es zum Beispiel auch um die Mietschlichtungsstelle, wenn der eine eben ausfällt.

Darum, sie schadet nichts, man kann sie lassen oder in der zweiten Lesung auch noch streichen, aber man könnte sie gerne lassen, wenn man sie lässt, dann aber bitte die grossrätliche Kommission für zuständig erklären. Ich bin froh, dass Grossrätin Helen Koller dies unterstützt. Sie ist ja schliesslich auch Präsidentin von dieser Kommission und ich bin froh, dass sie sich da zutraut, wenn der Fall einmal eintreffen sollte.

Die ReKo hat in erster Linie im Auge, dass eine längerfristige Abwesenheit zu einem Problem werden könnte, also bei diesen Einzelfällen, wo die Rede davon ist, sehen wir es eher nicht, weil bei einem Einzelfall kann man auch mal warten, bis die Schlichtungsverhandlungen angesetzt werden. In der Regel sind die Fälle nicht sehr dringlich oder Zeitkomponenten, aber wenn natürlich ein Vermittler krankheitsbedingt ausfällt oder ein Mitglied einer Schlichtungsbehörde, dann kann das längerfristig sicher ein Thema werden und es braucht einen Mechanismus.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster, er stellt einen Ordnungsantrag, dass man über einen Mehrantrag, egal ob er mündlich oder schriftlich vorgelegt wird, abstimmt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag ReKo: Antrag wird abgelehnt

Art. 22b

Art. 23

Art. 24

Art. 37

Art. 38a

Art. 39

Art. 39a

Art. 39b

Art. 6

Art. 9


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, In verschiedenen Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes, die nicht Teil dieser Teilrevision gewesen waren, können sich die Grundsätze, die für Richter, Amtsmitarbeitende der Gerichte gelten, das sind zum Beispiel Bestimmungen in den Artikel 17 und Art. 19 des Gerichtsorganisationsgesetzes, die festlegen, dass Richter, Gerichtsschreiber und Personal vom Gericht an das Amtsgeheimnis gebunden sind und sich an das zu halten haben, dass es ihnen verboten ist,  die beteiligten Personen zu erörtern und auch die Bestimmungen in Artikel 25 der folgenden Gerichtsorganisation sind, wo die Justizgrundsätze betreffend die richterliche Unabhängigkeit, Beschlussfassung und so weiter festgehalten werden. Ganz viele dieser Bestimmungen und Grundsätze gelten selbstverständlich und unbestrittenermassen auch für Schlichtungsbehörden. Und ich werde in diesem Zusammenhang der Standeskommission den Auftrag erteilen, in diesen Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes konsequent Formulierungen zu wählen, die die Schlichtungsbehörden mitumfassen, sofern diese Schlichtungsbehörden von den entsprechenden Bestimmungen betroffen sind.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Ich führe die Diskussion im Bezirk Appenzell gerne weiter und stelle fest, dass ich als in auswärts gross gewordener Appenzeller durchaus die Regelung gekannt habe und mich überrascht, dass jetzt da die, die da gross geworden sind, offenbar jetzt alle nicht gekannt haben, aber es mag vielleicht der Tatsache entsprechen. Für mich ist es eigentlich inhaltlich klar oder auch verständlich, dass man sagen kann, die drei wichtigsten Funktionen des Kantons, die kann man auch einmal anders aufteilen und es ist sicher einmal der Fall gewesen, wo die Erziehung überhaupt im Kanton Appenzell I.Rh. Fuss gefasst hat, dass man gesagt hat, das ist jetzt ein wichtiges Thema und da müssen wir unbedingt mit der Funktion eines Herr-Landammann oder einer Frau-Landammann oder jetzt einmal noch Herrn-Landammann aber kombinieren. Dementsprechend würde ich mich dafür einsetzen, dass wir das heute so belassen, wie es ist, natürlich auch mit der Hoffnung, dass vielleicht die Bestimmung den Leuten dann bekannter ist. Man kann es nämlich auch nachher noch regeln. Man kann sagen, künftig soll das Statthalteramt im Volkswirtschafts- oder im Erziehungsdepartement zugeordnet werden und entsprechend nachher die Wahlen so genau wieder gleich direkt machen.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Hier wurde die Diskussion geführt, ob die Vorgabe für die kantonalen Mitarbeitenden, dass ihre Anstellungen öffentlich-rechtlicher Natur sind, auch für die Bezirke und Gemeinden Gültigkeit haben soll. Die Kommission kam jedoch zum Schluss, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Autonomie der Gemeinden wäre und verzichtet deshalb auf einen entsprechenden Antrag.


text_content_de:
Grossrat Albert Fritsche, Ich unterstütze den Antrag oder die Anregung von Grossrätin Helen Koller, dass wir da wirklich einmal eine Übersicht machen sollten. Es geht ja wirklich auch darum, dass. Leute, die in öffentlichen Körperschaften arbeiten, müssen auch, sagen wir jetzt gerade vom Kündigungsrecht, einen höheren Schutz haben. Deshalb sollte man sie auch noch öffentlich-rechtlich anstellen, darum macht man auch ein Personalrecht.

Und da einmal die Übersicht haben, ob da Bezirke und Gemeinden in ihren Reglementen das auch berücksichtigen. Es gibt Schulgemeinden, die einfach das kantonale Recht anwenden, da ist das so gegeben, aber ich will da auch gerne noch einmal eine Übersicht haben. Ich möchte aber noch erwähnen, dass eben das Personal, die Personalverordnung ist ja auch in der Pipeline, im SOG kommt ja die Personalverordnung, die Revision beinhaltet vor allem Streichungen, aber trotzdem muss man sich ein bisschen eingelesen haben, wie ich das Personalrecht ein bisschen verglichen habe. Ich habe einfach ein bisschen Mühe zu folgen, was dann. Ich bin überrascht, wie wenig an seinem kantonalen Personalrecht, das jetzt konkret in der Verordnung hineingeregelt ist, über Kündigungsgründe, die ja anders sein müssen als nach OR. Auch mir ist der ganze Instanzenweg nicht ganz klar, wo in einer Standeskommission alle Anstellungen gemacht werden. Wie ist denn der Instanzenweg? Und ich will auch anregen aus dem Hinblick auf die Personalverordnungsänderung, die ja dann etwa im 2028 wahrscheinlich ansteht, dass man dort wirklich noch einmal gründlich hinschaut, was hat es dort vielleicht halt auch noch weitere Änderungssachen, die man anpacken sollte.


text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass man im Einzelarbeitsvertrag ja dann auch wieder von einzelnen Punkten abweichen kann. Daher wäre ich einfach froh, wenn der Auftrag genau nicht auf irgendwie alles ist, sonst gäbe ich da allenfalls fast aus meiner Sicht laufenlose Übung.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler

text_content_de: Grossrat Markus Koster, Ich bin kein Jurist und auch kein Anwalt, aber wenn ja hier drin steht im Artikel 24, dass die Arbeitsverhältnisse von öffentlich-rechtlicher Natur seien und davor im Art.  23 steht, sofern die Bezirke oder die Behörden respektive die Gemeinden nichts separates regeln, dann ist das kantonale Recht gültig. Dann interpretiere ich das so, dass jedes Arbeitsverhältnis, das nicht privatwirtschaftlich ist, automatisch öffentlich-rechtlich ist. Liege ich da falsch?


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, Ich bin gegen den Auftrag. Also ich bin nicht dafür, dass man den annimmt, und zwar gibt es ja auch noch eine weitere Möglichkeit von Anstellungsverhältnissen per Mandat. Und ich sehe auch nicht, was er uns da bringt, wenn schlussendlich das eine oder das andere gelten soll, wenn man den Mandat nicht auch abdecken will. Und das würde dann definitiv viel zu weit führen und darum bin ich ganz klar gegen den Auftrag.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Der Erlass von Notmassnahmen stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar und ist somit ein heikles Thema. Dementsprechend wurden auch hier intensive Diskussionen geführt.

Die Kommission beschloss, dass im Art. 52 festgehalten werden soll, dass Notmassnahmen und Notregelungen zu befristen seien. Zuständig für die Befristung ist die Standeskommission.

Die Diskussion drehte sich auch um die Frage, ob nicht eine fixe zeitliche Befristung festgelegt werden müsste. Letztlich setzte sich jedoch die Meinung durch, dass dies keinen Sionn macht, da die Umstände, welche zu diesen Massnahmen führen, heute nicht abgeschätzt werden können. Gemäss Art. 53 Abs. 2 müssen Notregelungen, welche über die Kompetenz der Standeskommission hinausgehen, vom Grossen Rat innert 2 Monaten zu Genehmigung vorgelegt werden, der dann auch über die Befristung entscheiden kann.

Der Rest der Bestimmung in Art. 52 soll gestrichen werden.

Nun liegt hier jedoch ein Gegenantrag der Stk vor, welcher den Art. 52 unverändert belassen möchte. Die Kommission hält jedoch an ihrem Antrag fest.

In Art. 53, Abs. 2 soll dementsprechend festgehalten sein, dass der Grosse Rat nicht nur die Notregelungen genehmigt, sondern ausdrücklich auch über die zeitliche Befristung entscheidet.

In Art 54 wurde präzisiert, dass ausserhalb der ordentlichen Zuständigkeiten gesetzte Regelungen sämtlicher Erlassstufen umgehend in ordentliches Recht zu überführen sind.


text_content_de:
Regierender Landammann Roland Dähler, Ja, wie schon angetönt, bei dem Artikel 52 Notmassnahmen und Notregelungen, da ist die Standeskommission mit dem Antrag, der aus der Kommission kommt, nämlich das man alles streicht mit der Ausnahme der Befristung mit dem Absatz 1, nicht einverstanden und zwar sind wir deshalb nicht einverstanden, da aus der Kantonsverfassung, aus Artikel 25, dort werden bereits Corona-Massnahmen und dann eine Notregelung gesetzt und wir sind in logischer Abfolge der Verfassung der Meinung, sollte man eben in dem Artikel 52 auch genau definieren, wer für was zuständig ist. Das ist jetzt hier drin in dem Antrag genau geregelt.

Man hat dann diskutiert, da brauche es alles nichts, das sei ja alles an und für sich sowieso klar, dass die Standeskommission nur noch die Regelungen entlassen können, aber ich denke, da geht es um Notmassnahmen, Notregelungen, also wie es der Name eben schon sagt, es geht darum, dass man irgendwann in der Not ist, irgendein Ereignis hat. In der Regel ist es dann dringend, in der Regel ist es dann hektisch und die Standeskommission ist darum einfach der Meinung, eine saubere, klare Regelung im Gesetz ist besser, als wenn man dort drin nichts regelt und einfach sagt, ja, es ist eh klar, wie das da läuft aufgrund der Verfassung. Darum haben wir entschieden, dass wir hier in Abweichung jetzt zu der Kommission diesen Punkt lieber anders hätten. Wir haben unseren Antrag mit diesen 4 Absätzen verteilt. Das Wort zum Artikel 52 ist weiter frei.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eröffnungsansprache

Anwesend: 50

Stimmberechtigt: 49

Absolutes Mehr: 25

Die Traktandenliste wird genehmigt.


text_content_de:
Grossrätin Karin Inauen-Mäder,

Warum ist beim Konto 2170.3120.02 Altlastensanierung die Rechnung viel tiefer als budgetiert und als die Rechnung vom 2024?

Warum wurde beim Konto 2170.3130.01 Luft / Lärm / Boden / Abfall Fr. 120 000.-- budgetiert? Die Rechnung im Jahr 2024 war ja schon viel tiefer und etwa gleich hoch wie letztes Jahr.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig, kann die Frage spontan nicht beantworten. Er wird es abklären und später eine Rückmeldung geben.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, ist nicht ganz klar, ob man systematisch Autonummern überwachen könnte, wenn der Antrag von Grossrat Elias Tobler angenommen würde.


text_content_de:
Grossrat Elias Tobler findet, dass der vorgeschlagene Art.36 seines Erachtens in ihrer derzeitigen Form nicht bundesrechtskonform ist. Einschlägige Entscheide des Bundesgerichts lassen diesen Schluss klar zu. Um die Bestimmungen mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit Art.13 und Art.36 BV sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in Einklang zu bringen, stellt er folgenden Antrag:

Abs. 1 soll wie folgt angepasst werden:

1 […] Sie ist zulässig, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Der Zusatz präzisiert, dass eine Observation nur zulässig ist, «wenn die Verhinderung oder Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde». Damit wird der Subsidiaritätsgrundsatz ausdrücklich verankert. Die Observation wird so klar als letztes Mittel definiert und darf nicht aus Routinegründen eingesetzt werden. Dieser Zusatz stärkt den Grundrechtsschutz und stellt sicher, dass verdeckte Überwachungsmassnahmen nur bei einer konkreten Notwendigkeit und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 BV erfolgen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Elias Tobler wird einstimmig angenommen.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 37 3. Verdeckte Fahndung

Antrag ReKo:

Art. 37 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen.

1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss anwendbar.

2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet.

4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.

5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Absätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar.»

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 38 4. Verdeckte Vorermittlung

Antrag ReKo:

Art. 38 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen.

2Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Staatsanwaltschaft an.

Der Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.

Art. 39 5. Technische Überwachung

Keine Bemerkungen

Art. 40 Vorbereitende Legendierung

Keine Bemerkungen

Art. 41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer findet es sinnvoll, dass die Vorlage gemäss dem Antrag von Grossrat Elias Tobler ergänzt wird. Er schlägt vor, dass man die zwei Sätze nimmt und als zweiten und dritten Satz in Abs. 4 einbaut. Der zweite Punkt betrifft die Anforderungen an das mildeste Mittel beziehungsweise die Verhältnismässigkeit. Man ist der Auffassung, dass man mit der Kombination von Art. 42 mit dem Art. 9 Abs. 2 eine Formulierung hat, welche der Verhältnismässigkeit und den geforderten Grenzen Rechnung trägt. Er schlägt Grossrat Elias Tobler vor, dass der Art. 42 Abs. 4 mit zwei Sätzen ergänzt wird, dass die Anordnungen örtlich und zeitlich zu begrenzen sind und wenn sie länger als einen Monat dauern, die Staatsanwaltschaft über die Fortsetzung entscheidet.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrätin Helen Koller wird grossmehrheitlich angenommen. Auch der Antrag der ReKo wird angenommen. Die Anträge der Standeskommission werden ebenfalls einstimmig angenommen.

Art. 59 2. Automatisierter Datenabgleich

Keine Bemerkungen

Art. 60 3. Datenvernichtung

Keine Bemerkungen

Art. 61 4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung

Der Antrag der Standeskommission wird angenommen.

Art. 62 Elektronischer Datenaustausch


text_content_de: Grossrat Nicola Moser bestätigt, dass die ReKo dieses Thema auch diskutiert habe. Sie ist aber zum Schluss gekommen, dass man die Regelung bestehen lässt. Der Polizeiausweis kann schnell gefälscht werden. Das Tragen der Uniform genüge.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer unterstützt die Aussage von Grossrat Nicola Moser. Das Thema der falschen Polizistinnen und Polizisten sei in der Praxis nur am Telefon oder online relevant. Auf der Strasse führt dies nie zu Problemen. Wenn zusätzlich der Ausweis gezeigt werden müsste, wäre dies eine Verkomplizierung.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig ist sich bewusst, dass man heute das Polizeigesetz berät und nicht das Budget. Er beauftragt die Standeskommission, eine Aufgaben- und Verzichtsplanung mit Kosten auf die zweite Lesung vorzulegen. Diese soll sicherstellen, dass die neuen gesetzlichen Aufgaben ohne zusätzliche Stellen innerhalb der bestehenden Ausnutzung und mit einer gezielten Reduktion der Personalkosten dort entsprechend in der Verzichtsplanung umgesetzt werden.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag von Grossrat Urs Dörig nicht. Die finanzielle Situation gemäss Budget 2026 und der folgenden Jahre ist nicht sehr erfreulich. Es können die Einnahmen gesteigert oder die Aufwände gesenkt werden. Ein Instrument dazu kann eine Aufgaben- und Verzichtsplanung sein. Er findet es falsch, dass die Diskussion jetzt im Rahmen des Gesetzes gehalten wird. Der Fokus darf auch nicht nur auf einem Departement liegen. Die Aufgaben- und Verzichtsplanung müsste über die gesamte Verwaltung gemacht werden.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig führt aus, dass im Budgetprozess geäussert wird, dass das Gesetz die Grundlage ist und erfüllt werden muss. Man soll schon effektiv auf den Gesetzesstrukturen gewisse Anpassungen machen.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Der Auftrag von Grossrat Urs Dörig bezieht sich nicht auf die gesamte Verwaltung, sondern nur auf das Polizeigesetz.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Auftrag von Grossrat Urs Dörig wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Das Polizeigesetz wird einer zweiten Lesung unterzogen.


text_content_de: Grossrat Christian Manser, Appenzell, Ich kann mich auch in dieser Diskussion von dieser Ausnützungsziffer sehr wohl anfreunden, aber ich bin gleich grundsätzlich der Meinung, dass es für das eine breite Vernehmlassung braucht, insbesondere darum, weil das Raumplanungsgesetz 2 demnächst vom Kanton auch wieder umgesetzt werden muss und das bedeutet, dass wir das Baugesetz in kurzer Frist wieder angreifen müssen, was wiederum zu einer Anpassung der Verordnung führen wird und durchaus sinnvoll, wenn wir die Diskussion, die wir heute führen, auf diesen Zeitpunkt verlegen könnten und ich wäre darum gegen die Anträge zu stimmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Grossrat Nicola Moser wird gebeten, seinen Auftrag zu wiederholen.


text_content_de:
Grossrat Lukas Enzler,

Die Ausnützungsziffer hat uns über viele Jahre sicher gute Dienste geleistet. Sie hat geholfen, unsere Bauentwicklung zu ordnen und eine gewisse Planungssicherheit auch für die Behörden zu schaffen.

Gleichzeitig stehen wir heute vor neuen Herausforderungen. Das Bauland ist knapp und der Wohnraum wird immer teurer. Daher überrascht es kaum, dass die innere Verdichtung wo immer möglich gefördert werden sollte. Wenn wir diese Verdichtung ernst nehmen, müssen wir auch bereit sein, unsere Instrumente zu überprüfen.

Die heutige Ausnützungsziffer wirkt teilweise wie ein starrer Deckel: Selbst dort, wo eine etwas dichtere Bebauung sinnvoll wäre – etwa in bestehenden Bauzonen oder in gut erschlossenen Lagen – setzt sie klare Grenzen. Die Lösung das Problem allein durch Quartierpläne lösen zu wollen, erachte ich als kritisch. Einerseits dauert es eine gewisse Zeit, bis ein Quartierplan besteht oder überarbeitet ist, und andererseits werden dadurch komplizierte Gefässe geschaffen, in denen sich alle betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer einig werden müssten. Derjenige, der etwas «mehr» will, hat systembedingt einen schwierigen Stand. Zudem sollten wir auf eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger achten: Es darf meines Erachtens nicht sein, dass die Behörden die Höhe der Ausnützung unterschiedlich interpretieren. Eine Leitplanke – oder für alle in dieser Frage keine Leitplanke – schützt auch vor Behördenwillkür. Und ich behaupte damit explizit nicht, dass diese heute mit Absicht oder in irgendeiner Form böswillig erfolgt.

Ich plädiere auch nicht für eine grenzenlose oder ungezügelte Überbauung. Sämtliche Regeln, wie ein Haus von aussen aussieht, bleiben bestehen: Gebäudeabstandsregeln, maximale Gebäudehöhe und so weiter. Es geht vielmehr um die Streichung eines Verhinderungsfaktors oder zumindest um eine massvolle Anpassung: Nur schon eine höhere Ausnützungsziffer sowie eine differenzierte Regelung je nach Bauzone würde enorm helfen.

Damit könnten wir Verdichtung dort ermöglichen, wo sie sinnvoll ist – und gleichzeitig unsere Ortsbilder und sensiblen Dorfkerne weiterhin schützen.

Oder anders gesagt: Wenn wir unsere Landschaft erhalten wollen, müssen wir in den Dörfern ein wenig dichter bauen dürfen.

Die Ausnützungsziffer war ein bewährtes Instrument. Aber vielleicht ist sie heute ein bisschen wie eine gute, alte Jacke: Sie hat uns lange begleitet – doch vielleicht müssten wir sie aus Altersgründen ersetzen oder nur schon ein wenig weiter machen, damit sie uns um den Bauch nicht mehr so spannt und einengt. Eine dritte Lesung würde helfen, herauszufinden, welcher Weg für alle am gangbarsten wäre. Heute stehen zu bleiben, wäre das schlechteste Ergebnis für alle Betroffenen.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser,


text_content_de: Grossrat Markus Koster, Appenzell, spricht sich auf für eine Rückweisung aus. Auch wenn der föderalistische Gedanke grundsätzlich lobenswert ist und nach Möglichkeit geschützt werden sollte, sieht er gerade für die Bezirke das Problem, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Oftmals wird der Verdacht erweckt, dass es primär um die Abwälzung der Verantwortung und der Kosten an die Bezirke gehen soll. Es ist wichtig, auf die Meinung der Bezirke zu hören. Es sind noch ganz viele Fragen ungeklärt und jetzt hat man die Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die letztendlich vor allem auch für die Einheimischen mit Geboten und gewissen Vorteilen neue Möglichkeiten schafft. Es nützt nichts, ein Verbot zu erlassen, welches dann nicht umgesetzt wird. Er erachtet es als nicht zielführend, ein Gesetz zu erlassen, das letztendlich von der Polizei nicht kontrolliert wird. Das Gesetz soll für alle Beteiligten, auch für die Einheimischen, einen Mehrwert bringen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 30, Konto 2280.3634.01. Das Hallenbad Appenzell ist seines Erachtens sehr gut besucht. Nicht nur von Schulklassen und von einheimischen Personen, sondern auch von zahlreichen ausserkantonal wohnhaften Personen. Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass ein Besuch im Hallenbad sehr beliebt ist. Er bittet die Standeskommission um eine Aussage zu den Auslastungszahlen, insbesondere was die ausserkantonalen Personen betrifft, falls dies möglich ist. Zudem gelten bis anhin für ausserkantonal wohnhafte Personen die gleichen Eintrittspreise wie für Innerrhoderinnen und Innerrhoder. Er möchte gerne wissen, warum auswertige Personen den gleichen Eintritt ins Hallenbad bezahlen wie Einheimische, obwohl die Einheimischen über die Steuern bereits einen Beitrag an das Defizit des Hallenbads leisten. Andere Hallenbäder wie in Herisau, Altstätten oder St.Gallen führen bereits unterschiedliche Tarife für externe und einheimische Personen. Ihm ist bewusst, dass ein Tarifunterschied das Defizit des Hallenbads voraussichtlich nicht massgeblich reduzieren wird, dennoch geht es ihm bei seiner Anfrage um einen Grundsatzentscheid der Gleichbehandlung zu anderen Kantonen.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 41, Konto 2500.3130.02. Für das Jahr 2026 sind Fr. 130'000.-- budgetiert. Für das Jahr 2025 waren es Fr. 20'000.--. Das entspricht einem sehr hohen Kostenwachstum. Was sind die Gründe für dieses sehr hohe Kostenwachstum?


text_content_de:
Grossrätin Theres Durrer-Gander,

Grossrätin Theres Durrer-Gander, möchte gerne wissen, was im Konto 2540.3631.01 «Polizeischule» die Differenz von Fr. 30’000.-- zum Budget 2025 ausmacht.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Schluss der Session.


text_content_de: Grossrat Thomas Schefer ist der Meinung, dass die ausgeschilderten Velo- und Mountainbikewege sich nicht im Netzplan befinden. Man könne nichts machen, da diese gesetzlich nicht verboten sind.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrätin Helen Koller wird mehrheitlich abgelehnt.

Art. 6 Rechtschutz


text_content_de:
Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, nimmt Bezug zum Votum von Bauherr Hans Dörig. Es wird noch Grundsätzliches diskutiert. Man redet darüber, wie man eine Verantwortung, die heute im Gesetz festgehalten ist, neu auf die Bezirke oder den Kanton aufteilt. Solange diese Grundsatzfrage streitig ist und man darüber diskutieren muss, stellt dies für ihn klar einen Grund für eine Rückweisung dar. Er setzt sich seit vielen Jahren für eine sichere, attraktive und umweltfreundliche Veloinfrastruktur ein. In diesem Zusammenhang möchte er auf die aktuell vorgeschlagene Situation bezüglich der Nutzung von Wanderwegen durch Velofahrende im Kanton Appenzell I.Rh. hinweisen und für eine differenzierte, zukunftsorientierte Lösung werben, die diesen Rückweisungsantrag unterstützt.

Ausgangslage

Im angrenzenden Kanton St.Gallen ist die Nutzung vieler Wanderwege durch Velofahrende grundsätzlich erlaubt, sofern dadurch keine Gefahr oder übermässige Beeinträchtigung anderer Wegnutzerinnen und Wegnutzer entsteht. Im Kanton Appenzell I.Rh. hingegen würde nach der aktuellen Version ein generelles Verbot der Nutzung von Wanderwegen mit Velo entstehen. Diese unterschiedliche Regelung führt insbesondere im Grenzgebiet zwischen den beiden Kantonen zu erheblichen praktischen Problemen. Velofahrende, die sich auf einer Tour zwischen den Kantonen bewegen, können kaum erkennen, wann sie die Kantonsgrenze überqueren und ob sie sich auf einem für Velo zugelassenen oder verbotenen Abschnitt befinden. Die Grenzen verlaufen oftmals unmarkiert über Wald-, Flur- und Wiesenwege, wodurch eine bewusste Anpassung des Verhaltens für die Nutzenden faktisch verunmöglicht wird.

Problematik

Ein generelles Verbot auf Appenzeller Seite erschwert nicht nur den regionalen und touristischen Veloverkehr, sondern führt auch zu Rechtsunsicherheit und erschwert die polizeiliche Umsetzung. Ein Vollzug solcher Verbote ist in der Praxis kaum kontrollier- und umsetzbar und bindet unnötig Ressourcen. Darüber hinaus widerspricht die uneinheitliche Regelung dem Ziel einer kantonsübergreifenden, kohärenten Langsamverkehrsförderung. Gerade in der heutigen Zeit, in der nachhaltige Mobilität, Freizeitverkehr und sanfter Tourismus an Bedeutung gewinnen, sollte das Velo als integraler Bestandteil des Langsamverkehrs betrachtet werden.

Er regt an, dass propagierte generelle Verbot zu überprüfen und die rechtliche Grundlage an die des Kantons St.Gallen anzugleichen. Eine differenzierte Öffnung der Wanderwege - unter Berücksichtigung der Wegbeschaffenheit, der Frequentierung und der Sicherheit aller Nutzenden - wäre ein sinnvoller und verhältnismässiger Schritt.

Damit könnte:

- die Rechtssicherheit und Verständlichkeit für die Bevölkerung erhöht werden,

- der Vollzugsaufwand für die Polizei reduziert,

- und die Attraktivität der Region für den regionalen und touristischen Veloverkehr gesteigert werden.

Er unterstützt ausdrücklich eine Lösung, die gegenseitige Rücksichtnahme und Koexistenz aller Wegnutzenden fördert, statt pauschale Verbote auszusprechen. Er ist überzeugt, dass eine einheitliche, praxisnahe Regelung im Interesse aller Beteiligten liegt - den Wandernden, den Velofahrenden und nicht zuletzt die Bezirke, die von einer realistischen Umsetzbarkeit und von einer verbesserten touristischen Vernetzung profitieren würden.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Verabschiedungsworte

Ende der Session


text_content_de:
Eröffnungsansprache

Anwesend: 49

Absolutes Mehr: 25

Die Traktandenliste ist genehm.


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino, Appenzell, stellt die Rechnung 2024 vor. Die konsolidierte Rechnung (inklusive Spezialrechnungen) des Jahres 2024 schliesst auf der Stufe 1 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2'841'525.-- (Vorjahr Stufe 1: Aufwandüberschuss von Fr. 7.2 Mio.). Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung schliesst auf der Stufe 2 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 287'475.--. Das im Vergleich zum Budget 2024 um fast Fr. 8.0 Mio. bessere Ergebnis kommt primär aufgrund von höheren Steuereinnahmen, einem höheren Finanzertrag und aufgelösten Zusatzabschreibungen und Vorfinanzierungen aus den Vorjahren zu Stande. Ein Vergleich in der Tabelle auf Seite 10 zeigt, dass sich der Trend fortsetzt, dass jedes Jahr bessere Abschlüsse als budgetiert erzielt werden. Mit den Mehreinnahmen auf der Steuerseite konnten die substanziellen Budgetüberschreitungen im Sozial- und Gesundheitswesen kompensiert werden. Dieses Ergebnis kommt ohne die Gelder der SNB-Ausschüttung (Schweizerische Nationalbank) zu Stande. Weiterhin bestehen bleibt jedoch ein strukturelles Defizit.

Im Jahr 2024 wurden Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 13.6 Mio. getätigt, was Fr. 6.9 Mio. oder 33.5% weniger sind als budgetiert. Diese Abweichung entspricht ziemlich genau der durchschnittlichen Abweichung im Bereich der Investitionen. Hauptgründe für diesen Wert sind der Besserabschluss der Durchmesserlinie, der Verzicht auf die Sanierung des Grossratssaals und die Verzögerungen respektive Verschiebungen bei verschiedenen Bauvorhaben (Verwaltungsgebäude, Sanierung Steiner- und Walzenhausenstrasse, Ökohof).

Der Personalaufwand liegt 2% unter Budget. Einerseits konnten vakante Stellen nicht besetzt werden, andererseits wirkten sich auch Krankentaggeldrückerstattungen aufwandsmindernd aus. Beim Mehraufwand sticht die Position «Transferaufwand» heraus. Diese Position umfasst die im Vergleich zum Budget 2024 wesentlich höheren Aufwände im Gesundheits- und Sozialbereich zusammen.

Bei den Abweichungen der Erträge fällt vor allem der zusätzliche Fiskalertrag auf. Die Einnahmen in den verschiedenen Steuerbereichen (Staatssteuern laufendes Jahr, Staatssteuern Vorjahr, Anteil direkte Bundessteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Quellensteuern usw.) steigen durchs Band erfreulicherweise in einem Mass an, wie das nicht abzusehen war. Hier stellt man fest: Die Steuereinnahmen 2024 haben den für 2025 budgetierten Wert bereits überschritten.

Der zusätzliche Finanzertrag kommt durch die alle fünf Jahre erfolgende Neuschätzung der Sachanlagen Finanzvermögen, die höhere Zuweisung der Kantonalbank und die Verzinsung von Festgeldanlagen und Kontokorrentguthaben zu Stande.

Rund 29% des Gesamtaufwands entfallen auf den Personalaufwand. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Entwicklung des Personalaufwands mit Blick auf ein angestrebtes ausgewogenes Verhältnis von Aufwand- und Ertragsseite weiterhin genau verfolgen. Im Nachgang zur Diskussion zum Budget 2025 und den refinanzierten Stellen hätte die Staatswirtschaftliche Kommission gerne auch den «Nettopersonalaufwand» ausgewiesen. Die Refinanzierung der Stellen erfolgt aber sehr unterschiedlich: Während einige Stellen anteilsmässig über Pauschalen refinanziert sind (beispielsweise im Asylbereich), sind andere Stellen vollständig aufgeschlüsselt nach Aufwandgruppen refinanziert (zum Beispiel über Abgeltung der Lohnkosten im Bereich der Schulsozialarbeit). Die Erträge sprich Refinanzierungen sind bei den jeweiligen Departementen in den Ertragskonten ausgewiesen. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Thematik des «Nettopersonalaufwands» im Rahmen des Budgets 2026 nochmals speziell im Fokus behalten.

Die Jahresrechnung 2024 ist auch ohne Ausschüttung der Nationalbank positiv. Dies aufgrund von stark erhöhten Steuereinnahmen, aufgelösten Vorfinanzierungen und einer letzten Entnahme aus dem Grundstückgewinnsteuer-Fonds. Zudem wirkte sich die Neubewertung der Liegenschaften positiv auf die Erfolgsrechnung aus. Trotzdem weist die Rechnung 2024 des Kantons weiterhin ein negatives operatives Ergebnis (Stufe 1) und somit ein strukturelles Defizit aus. Auch der Selbstfinanzierungsgrad von 30% ist mit Blick auf die anstehenden Investitionen zu tief. Entsprechende Massnahmen, um Einnahmen und Ausgaben in die Waage zu bringen, hat die Standeskommission auf Basis der im vergangenen Dezembersession diskutierten Finanzstrategie bereits in die Wege geleitet. Sie hat Aufträge zur Eruierung von Nettoaufwandreduktionen in der Höhe von 5% respektive 10% an die Departemente erteilt. Zudem sollen die geplanten Investitionen neu priorisiert werden. Die Ergebnisse werden aktuell konsolidiert. Der unerwartete Mehrertrag bei den Steuern ist gerade in der jetzigen Situation sehr erfreulich. Die Staatswirtschaftliche Kommission regt allerdings an, die Budgetierungsgrundlagen der «Steuereinnahmen laufendes Jahr» zu überprüfen, mit dem Ziel, in Zukunft eine höhere Budgetgenauigkeit zu erreichen, gerade weil die budgetierten Steuereinnahmen für 2025 mit dem Rechnungswert 2024 bereits erreicht sind.

Die Gesamtkosten im Gesundheitswesen steigen schweizweit, so auch im Kanton Appenzell I.Rh. und sind nur teilweise beeinflussbar. Entsprechend ist es umso erfreulicher, dass sich die beiden kantonalen Altersinstitutionen in Richtung einer ausgeglichenen Rechnung entwickeln. Es ist zu hoffen, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzt.

Die Staatswirtschaftliche Kommission ist überzeugt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. das strukturelle Defizit durch eigene Massnahmen und Reformen beheben muss. Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte nicht auf unregelmässige Ausschüttungen wie diejenige der Schweizerischen Nationalbank (SNB) angewiesen sein, da diese Ausschüttungen nicht garantiert sind und von Jahr zu Jahr variieren oder auch ganz ausbleiben können. Zudem kann die Verwendung von SNB-Ausschüttungen zur Deckung von strukturellen Defiziten die langfristige Finanzstabilität eines Kantons gefährden, denn strukturelle Defizite sind wiederkehrende und systematische Ungleichgewichte zwischen Einnahmen und Ausgaben, wo nicht durch einmalige Einnahmen oder kurzfristige Massnahmen behoben werden sollten. Zudem könnte die Verwendung von SNB-Ausschüttungen zur Deckung von strukturellen Defiziten Fehlanreize schaffen, dass man notwendige Reformen nicht oder nur sehr zögerlich umsetzt. Um einen langfristigen Nutzen für den Kanton und die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wäre aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission eine zweckgebundene Verwendung der SNB-Ausschüttungen anzustreben (zum Beispiel für Investitionen). Dies würde sicherstellen, dass diese zusätzlichen Mittel nachhaltig und zielgerichtet eingesetzt werden. Wie eine Zweckbindung aussehnen könnte, hat die Staatswirtschaftliche Kommission bewusst offengelassen.

Im Rahmen der Zwischenrevision wurden mit der externen Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) die Prozesse «Kostenbeteiligung bei Hospitalisationen und Pflegeaufenthalten» und das «Angebot der schulergänzenden Betreuung» geprüft. Bei beiden Prüfungen der Zwischenrevision sind keine besonderen Feststellungen gemacht worden. Der Gesamteindruck war positiv.

Im Bezug auf die Jahresrechnung 2024 und die Berichte zur Rechnung des Kantons und des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) können folgende Feststellungen gemacht werden:

- Die Rechnung für den Kanton bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die Pendenzen aus der Vergangenheit wurden weitgehend abgeschlossen.

Eine neue Pendenz mit hoher Priorität ist für Massnahmen im Bereich Cybersicherheit erfasst worden. Wie wichtig diese Massnahmen sind, zeigen der Angriff auf das Mailkonto des Säckelmeisters Ruedi Eberle. Das Thema Informationssicherheit wird die Staatswirtschaftliche Kommission 2025 weiterbeschäftigen. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist zudem sehr erfreut, dass für neun Ämter das wichtige Mittel eines internen Kontrollsystems (IKS) implementiert werden konnte und das Projekt nun weitergeführt wird. Jedes Jahr sollen hier zwei weitere Ämter hinzukommen. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird dies weiterverfolgen.

- Im Bericht zum Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell konnten alle Pendenzen - auch diejenigen der Vorjahre - erledigt werden. Es gibt keine neuen Pendenzen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission besuchte das Bau- und Umweltdepartement im Rahmen eines regulären periodischen Departementsbesuchs Ende November 2024 und im Januar 2025. Die Aussagen im Bericht zeigen primär die Innensicht der Führungspersonen, also der Departements- und Amtsleitungen. Die entsprechenden Stellungnahmen sind auch das Resultat von kritischen und unbequemen Fragen seitens der Staatswirtschaftlichen Kommission. Nicht alle Fragestellungen konnten im Detail vertieft werden. Das Resultat ist dennoch ein umfassender, objektiver Bericht, der das breite und herausfordernde Aufgabenspektrum des Bau- und Umweltdepartements aufzeigt.

Im Rahmen der Vorbereitung des Besuchs im Bau- und Umweltdepartement war die Staatswirtschaftliche Kommission bei der Überprüfung von Anliegen im Personalbereich mit Auflagen bezüglich des Personendatenschutzes konfrontiert. Inwiefern eine Einsicht der Staatswirtschaftlichen Kommission in solche Unterlagen möglich, respektive nicht erlaubt ist, wird in den kommenden Monaten speziell im Rahmen der Diskussionen zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR) nochmals aufkommen. In diesem Gesetz soll unter anderem auch der Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Dabei soll mit Blick auf die Einsicht in besonders schützenswerte Personendaten unter Umständen auch der Beauftragte für Datenschutz des Kantons einbezogen werden.

Nach der durch die Staatswirtschaftliche Kommission klar kommunizierten Erwartung mit Blick auf die Beurteilung und Kommunikation der Resultate des Berichts Forrer&Lombriser hat der Departementsleiter Bauherr Ruedi Ulmann an der Session vom 3. Februar 2025 den Grossen Rat kurz über die Ergebnisse informiert. Die Staatswirtschaftliche Kommission wurde auf Basis derselben Unterlagen, welche die Departementsleitung der Standeskommission zur Verfügung gestellt hat, im Rahmen einer separaten Sitzung am 6. Februar 2025 direkt über die Ergebnisse informiert. Die Erwartung war, wie an der Session vom 2. Dezember 2024 kommuniziert, dass aufgezeigt wird, welche Massnahmen zu den 13 Empfehlungen getroffen wurden und welche Wirkung diese hatten.

Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt nach intensiver Reflexion zu einem durchzogenen Ergebnis. Sie anerkennt, dass, auf Basis des Berichts Forrer&Lombriser, die genannten Empfehlungen durch die Führung aufgenommen und mit verschiedenen Massnahmen angegangen wurden. Die Staatswirtschaftliche Kommission anerkennt die Bereitschaft des Departementsleiters Bauherr Ruedi Ulmann und seiner Amtsleitungen, die wichtigen Empfehlungen aus dem Bericht Forrer&Lombriser umzusetzen. Von verschiedenen Seiten werden die erzielten Fortschritte und speziell das direkte Engagement des Departementsleiters als positiv beurteilt. In verschiedenen Fällen ist jedoch der erreichte Umsetzungsgrad nur schwierig zu beurteilen, weil ein Vergleich der Ausgangslage und dem aktuellen Zielerreichungsgrad aufgrund von fehlenden messbaren Kontrollgrössen nicht möglich ist. Auch die Staatswirtschaftliche Kommission betrachtet die direkten Konsequenzen aus dem Bericht Forrer&Lombriser als abgeschlossen, wird aber spezielle Bereiche weiterhin überprüfen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt zum selben Ergebnis wie die Standeskommission: Nach einer Phase der Überprüfung von Prozessen und Anpassungen der Führungskultur muss dem Bau- und Umweltdepartement die Möglichkeit gegeben werden, in Ruhe zu arbeiten und die Umsetzung der Empfehlungen in den ordentlichen Abläufen weiter zu festigen, gerade auch mit Blick auf die baldige Übergabe an eine neue Departementsleitung.

Das ressourcenintensive Thema «Mitwirkung» im Bau- und Raumplanungsbereich sollte mit Blick auf die knappen Ressourcen im Bau- und Umweltdepartement durch Aufbau und Nutzung einer elektronischen Mitwirkungsplattform unterstützt werden. Diesbezüglich ergäben sich auch Synergien mit ähnlich gelagerten Prozessen (insbesondere gesetzliche Vernehmlassungen). Es wäre gut, wenn die Standeskommission den Aufbau einer solchen Plattform prüfen könnte und zentral an einer geeigneten Stelle einen Service für die ganze Verwaltung (eventuell inklusive Bezirke) aufbauen könnte.

Aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission ist es wichtig, dass seitens Departementsleitung dem Thema «öffentliche Kommunikation» insbesondere bei den Schlüsselprojekten mehr Gewicht gegeben wird. Aktuell werden auf der Homepage des Kantons je Projekt eine Seite geführt, welche sporadisch eine Statusaktualisierung bekommt. Das ist aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission zu wenig. Das zeigen auch die jede Session wiederkehrenden Anfragen im Grossen Rat.

Das Bau- und Umweltdepartement hat ein sehr breites Aufgabenfeld mit sehr vielen Projekten und noch mehr Aufgaben, die Personaldecke ist dünn. Die klare Priorisierung und das Setzen von Grenzen sind vor diesem Hintergrund zentral. Das betrifft die Departementsleitung des Bau- und Umweltdepartements einerseits, andererseits mit Blick auf neue Projekte, Konzepte und Strategien und davon abhängige Massnahmen auch die Standeskommission und den Grossen Rat.

Beim Besuch von Geschäftsleitung und Verwaltungsrats des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) konnte sich die Staatswirtschaftliche Kommission davon überzeugen, dass sich im GZAI unter der neuen operativen Führung eine positive Entwicklung zeigt. Nach einer Aktualisierung der Planungsgrundlagen des Gesundheits- und Sozialdepartements für das Gesundheitswesen bedarf es der Ausarbeitung einer klaren Strategie. Dabei spielt die Infrastruktursituation für den Bereich Ambulante Versorgung (Schlüsselprojekt Entwicklung Spitalareal) eine wichtige Rolle.

Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat haben in den Besprechungen mit der Staatswirtschaftlichen Kommission umfassende und plausible Erläuterungen und Antworten zu den gestellten Fragen abgegeben. Die Situation im Gesundheitsbereich mit Blick auf nationalen Vorgaben und auch speziell im Personalbereich ist höchst anspruchsvoll und verlangt von den Führungsgremien ein permanentes, flexibles Handeln und Vorausschauen. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission der Standeskommission, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des GZAI die Möglichkeiten einer Anpassung der Rechtsform des GZAI hin zu einer flexibleren Form zu prüfen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission konnte sich mit ihren Besuchen beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des GZAI davon überzeugen, dass sich die Verantwortlichen mit grossem Engagement für ein auf den Kanton zugeschnittenes Dienstleistungsangebot im Gesundheitsbereich einsetzen. Dabei werden auch schweizweit innovative Ansätze wie die «Medizinische Erstanlaufstelle MEAS» umgesetzt.

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt folgende Anträge:

1. Vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Rechnung sei Kenntnis zu nehmen.

2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2024 sei zuzustimmen.

3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei auch seitens des Grossen Rates für die engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, bezieht sich auf das Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen). Er zeigt sich erstaunt über die massive Budgetüberschreitung und ebenfalls massive Überschreitung des Werts aus dem Jahr 2023. Offensichtlich bestehen bei den Mitarbeitenden hohe Gleitzeit-, Überstunden- und Feriensaldi. Er fragt nach den Gründen für die massive Überschreitungen und nach den Massnahmen, welche eingeleitet werden, um diesem Zustand entgegenzuwirken.


text_content_de: 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53)


text_content_de: Dank an Landeshauptmann Stefan Müller