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Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Doris Neff-Mäder, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25 Anfrage wegen Traktandenliste Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste Das Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wurde einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, macht Ausführungen zum Geschäft. Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

S. 2 - S. 12 (finanzielle Ausgangslage)

Keine Bemerkungen.

S. 13 - S. 19 (Finanzstrategie)

Keine Bemerkungen.

S. 19 - S. 20 (Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele) Antrag zu S. 20 Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung
Antrag, dass Standeskommission bis Session des Grossen Rates im Juni 2025, spätestens Oktober 2025, Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über Grundsätze Finanzhaushalt vorlegt Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
er ist mit Zeitplan nicht einverstanden, zuerst auf Gesetz warten Grossrätin Angela Koller ist nicht mit dem Vorschlag des Säckelmeisters Ruedi Eberle einverstanden. Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller
Der Zeitplan ist nicht realistisch. Notwendigkeit ist gegeben, Dringlichkeit ist nicht so stark gegeben
Zuerst sollte Gesetz der Staatsorganisation ausgearbeitet werden. Unterstützung für den Antrag von Grossrätin Angela Koller sieht es wie Grossrat Reto Inauen, es braucht eine gewisse Zeit für eine saubere Ausarbeitung Gesetz ist das Fundament, auf dem aufgebaut werden sollte, man sollte nicht im Aktionismus verfallen er schliesst sich den Voten an, die besagen, dass es eine gewisse Zeit braucht, lehnt Antrag der Grossrätin Angela Koller ab hält an ihrem Antrag fest Der Auftrag/ Antrag von Grossrätin Angela Koller wurde abgelehnt.

S. 21 - S. 23 (Weiteres Vorgehen und Glossar)

Keine Bemerkungen.

Die Finanzstrategie wurde zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft von Grossrätin Inauen-Mäder Karin, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung Ausführungen zum Geschäft, Wünsche an Standeskommission Antwort auf Votum von Grossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird, unterstützt weiteren Betrieb der KÜP Ausführungen zum Angebot der KÜP, spricht horrende Kosten an, Fragen zu Ergänzungsleistungen und Vorgehen anderer Kantone Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb andere Kantone keine KÜP führen Ausführungen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zur KÜP Stellungnahme zum Votum von Grossrat Nicola Moser stellt Detailfragen zu den Betriebskosten Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Rückmeldung an Statthalter Monika Rüegg Bless Einladung zur Pause weiter nach der Pause Fragen zur KÜP Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Koster Ausführungen zur KÜP, steht 100% hinter der KÜP Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) wurde zur Kenntnis genommen. Einführung zum Geschäft / organisatorische Regeln Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), Grossrat Erich Gollino, stellt das Geschäft vor.

Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das
Budget 2025 zu diskutieren.

Die Anträge der Standeskommission auf S. 10 des Budgets sind unter der Einschränkung
zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von
Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Mei-
nung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle
Kantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten
sein sollte.

Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu
genehmigen. Votum zur Abschreibungspraxis, Wechsel degressive zur linearen Abschreibungsmethode Votum zur Wortmeldung von Grossrat Reto Inauen und Budget stellt sich die Frage, ob man nur am Personalaufwand schrauben sollte, sie möchte eine Auslegeordnung, ist gegen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Ausführungen zum Budget, nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Personalkosten
Begründung der Personalaufstockungen Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle Ausführung zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, er unterstützt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Wertschätzung des Personals, Ausführung zu den refinanzierten Stellen Votum zu den Personalaufstockungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements Voten zu den Personalaufstockungen und zum Bedrohungsmanagement Einladung zur Mittagspause weiter nach der Mittagspause Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten Stellungnahme zu den vorgegangenen Voten zu den Personalaufstockungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Bedrohungsmanagement Ausführungen zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer Man sollte Bedrohungsmanagement erst aufbauen, wenn rechtliche Grundlagen vorhanden sind. Stellungnahme zum Votum von Grossrätin Angela Koller Aussagen zum Bedrohungsmanagement und Wertschätzung gegenüber Personal und Standeskommission, Wiederholung des Appels an Grossen Rat Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu Projektverzögerungen und Pensen im Bau- und Umweltdepartement Das Eintreten ist obligatorisch.

Grossrat Albert Manser musste sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Absolutes Mehr ist neu bei 24.

S. 1 - S. 10 (Bericht der Standeskommission)

Keine Bemerkungen.

S. 11 - S. 14 (Anpassung der Abschreibungssätze)

Keine Bemerkungen. Stellungnahme zu seinem vorherigen Votum weiter auf S. 15 (Erfolgsrechnung) stellt Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich Reduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- stellt den Antrag, den Betrag von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanagement aus dem Budget 2025 entfernt wird Voten zu fremdfinanzierten Stellen, Digitalisierung, Unterstützung der Haltung Standeskommission stellt eine Verständnisfrage äussert sich zum Ablauf äussert sich zum Ablauf stellt die Frage, wann über den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission abgestimmt wird Klarstellung der Reihenfolge spricht die formale Vorgehensweise an zu den Änderungsanträgen weiteres Vorgehen Ausführungen zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen Ausführung zum weiteren Vorgehen weiter auf S. 16 (Investitionsrechnung) bei den Sachanlagen wurde der Umbau Grossratssaal und die Pflegeoase gestrichen weiter ab S. 16 - S. 31 Frage zu S. 30 Kosten für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gutachten, Honorare vom Bau- und Umweltdepartement Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Anschlussfrage, was hinter der Strategie steckt weiter auf S. 32 - S. 39 Frage zu S. 39 (Abschreibung Informatikhardware) Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Frage zur Appenzeller Kantonalbank, Verzinsung des Kapitals Beantwortung der Frage von Grossrat Raphael Brunner weiter ab S. 40 - S. 44 Frage an Frau Statthalter zur ambulanten Versorgung / medizinische Erstanlaufstelle Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Aussage von Statthalter Monika Rüegg Bless
er wiederholt seinen Antrag, den Betrag der KÜP einzusparen siet betont die Wichtigkeit und ihre Unterstützung für die KÜP unterstützt ebenfalls das Angebot der KÜP spricht Probleme der demografischen Entwicklung an Stellungnahme zur KÜP Ausführungen zur KÜP wünscht eine Obergrenze für die KÜP Ausführungen zum Antrag von Grossrat Adrian Locher wünscht gleiche Kosten wie in einem Alters- und Pflegeheim bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP Ausführungen zur KÜP erinnert an den Leistungsauftrag er erinnert, dass am Schluss abgestimmt wird Frage zu S. 41, Beitrag an ärztliche Weiterbildung Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage von Grossrat Markus Koster Frage zu S. 42, Teuerungszuschlag und individuelle Lohnerhöhungen Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Teuerung wird vom Kantonspersonal übernommen, es handelt sich um einen Übertragungsfehler weiter ab S. 45 - S- 49 wiederholt ihren Antrag, dass 100% Stelle des Bedrohungsmanagement gestrichen werden sollte Stellungnahme zum Antrag von Grossrätin Angela Koller weiter ab S. 50 - S. 68 Frage zu S. 67 (Kanalbauten) Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger weiter ab S. 69 - S. 74 Frage zu S. 69 (strategische Planungen) Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Einladung zur Pause weiter nach der Pause Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission, wiederholt seinen Antrag. Ausführungen zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zugestimmt. Sie wiederholt ihren gestellten Antrag bezüglich der Streichung der Stelle des Bedrohungsmanagements im Budget 2025. Anfrage an Grossrätin Angela Koller Präzisierung zu ihrem Antrag kann dem Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht zustimmen Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nachvollziehen. Präzisierung zu ihrem Antrag Ausführungen zum Antrag von Grossrätin Angela Koller schliesst sich dem Antrag von Grossrat Reto Inauen an Sie zieht ihren gestellten Antrag zurück. wiederholt, dass der Antrag von Grossrätin Angela Koller zurückgezogen wurde Er wiederholt seinen Antrag, zur Streichung des Betrags von Fr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege Der Antrag von Grossrat Adrian Locher wurde abgelehnt. Ausführungen zur KÜP (S. 41)
er stellt den Antrag, dass auf den kantonalen Beitrag der KÜP vollständig verzichtet wird Ausführungen zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Der Antrag von Grossrat Nicola Moser wurde abgewiesen.

Das Budget 2025 wurde unter der Einschränkung des Antrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrhehit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparamter 2025 zugestimmt. Das Wort wird an den Säckelmeister Ruedi Eberle gegeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Anmerkungen zu S. 9 (es kann nicht sein, dass es beispielsweise bei der Gesundheit keine Entwicklung geben wird bis ins Jahr 2029) Das Eintreten ist obligatorisch.

Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo), Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wurde einstimmig angenommen. Das Wort wird an Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der Kommission für Wirtschaft, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Das Eintreten ist beschlossen.

Die Revision zur Tiergesundheitsverordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen. Das Wort wird an Grossrat Erich Gollino übergeben. Er erstattet einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepartement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Stellungnahme zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Ergänzung zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission Anliegen zur Kantonsstrasse über St. Anton nach Oberegg, er stellt die Frage, weshalb es keine Leitplanken gibt er klärt die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger ab und berichtet mündlich Frage nach Stand Verwaltungsgebäude es läuft ein Verfahren (öffentlich-rechtliche Einsprachen) Fragen zum Bauabschluss Jugendzentrum Kapuzinerkloster, er stellt die Frage, weshalb die WC-Anlagen nicht umgesetzt wurden Beantwortung der Frage von Grossrat Markus Koster Abschluss und Organisatorisches Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Keine Bemerkungen.

III.

Art. 10a Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. IV. Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Abschlussklausel

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Departemente einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen. Sie stellt einen Ordnungsantrag bezüglich Antrag zur Popularbeschwerde.
Ausführungen zum Geschäft (Popularbeschwerde) Er wünscht, dass man sich an das Diskussionsverfahren hält. Sie äussert sich zum Anliegen von Grossrat Reto Inauen. I.

Keine Bemerkungen.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 2bis

Keine Bemerkungen. Ausführungen zu Art. 73 Abs. 1 (Waldabstand) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Thomas Schefer Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewendet werden sollte. Er macht eine Ergänzung zu den Ausführungen des Landeshauptmanns Stefan Müller. Er wünscht eine Variante auf die nächste Lesung der Waldgrenze innerhalb sowie ausserhalb des Baugebiets. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu definieren. Er stellt sich die Frage zur genauen Definition des Waldes. Er nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Patrik Koster. Er stellt eine Frage zu Art. 73 Abs. 1. Er beantwortet die Frage von Grossrat Pius Federer. Auf die nächste Lesung sollen die Begriffe genau definiert werden. Er bezieht sich auf das Votum von Grossrat Albert Neff. Er stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung gäbe. Stellungnahme zum Votum von Grossrat Christian Manser Er fasst die bisherigen Voten zusammen. Die gestellten Anträge sind hinfällig. Art. 73 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 3

Keine Bemerkungen. Er stellt den Antrag zu Art. 77 Abs. 1 (Ausnahmen), dass die Standeskommission weiterhin über Ausnahmebewilligungen befindet. Ausführungen zum Antrag von Grossrat Josef Inauen Er bringt Erklärungen zum Art. 77 an. In der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt.

Art. 77 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten. Frage zum Auftrag von Grossrat Albert Neff
Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Wortmeldung zur Popularbeschwerde Über den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Auftrag an die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung zu bringen Ausführungen zu den Voten Ausführungen zu den Voten
Anfrage, ob aus der Popularbeschwerde ein eigenes Geschäft gemacht werden kann Ausführungen zu den Voten In der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 82 Abs. 4

Keine Bemerkungen. Antrag von Grossrat Nicola Moser den Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» Ausführungen zum Antrag (Kosten) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Haltung der Standeskommission Abstimmung zum Antrag von Grossrat Nicola Moser Er wiederholt seinen Antrag:

Art. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren:

«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser deutlich angenommen. Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Auftrag zu Art. 90e (Fälligkeit der Mehrwertabgabe) auf die zweite Lesung hin Ausführungen zum Votum von Grossrat Urban Fässler Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Sie hat keinen Antrag gestellt. Ausführungen zum Votum Ausführungen zum Votum Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 3

Keine Bemerkungen. Antrag zu Art. 91 Abs. 2, dass leichte Fälle weiterhin von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden (Art. 91 Abs. 2 nicht streichen) Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zur Sicht der Standeskommission Ausführungen zum Antrag Präzisierung zum Antrag Ausführungen zum Antrag Anfrage an Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Anfrage zum Antrag Ausführungen zum Votum von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag Ausführungen zum Antrag In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lukas Enzler angenommen.

II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttretung

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung beschlossen. Das Wort wird an den stillstehenden Landammann Roland Dähler übergeben. Vorstellung des Geschäfts Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist beschlossen. Ausführungen zum Geschäft Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber In der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Ramplanung und Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft
Beantragung eines Nichteintretensentscheids Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Frage, ob Eintreten bestritten sei. stellt den Nichteintretensentscheid In der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten bestimmt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell;

- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 4 in Appenzell;

- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio Daniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. Mitteilung an die Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Grossrat Pius Federer übergeben. Frage zum Zivilschutz Oberegg Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Stellungnahme zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Rückmeldung zu seiner Wortmeldung Frage zur Digitalisierung der Verwaltung / KI auf der Verwaltung Beantwortung der Frage von Grossrat Michael Koller Frage zu Starkregenereignissen / Hochwasserschutz im Kanton Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Beantwortung der Frage von Grossrat Erich Gollino Frage zur Erhöhung Stellenetat Beantwortung der Frage von Grossrätin Angela Koller Rückmeldung zur Antwort von Säckelmeister Ruedi Eberle Antwort an Grossrätin Angela Koller Antwort an Säckelmeister Ruedi Eberle Frage zum Thema Wohnmobile / wildes Campieren im Appenzellerland Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückmeldung zur Antwort von Landesfähnrich Jakob Signer Information zu abgeschlossenen Bauprojekten Kommentar zur Berichterstattung Appenzeller Volksfreund vom 19. Oktober 2024 Organisatorisches und Ende der Session Eröffnungsansprache

Entschuldigungen: Markus Stäger, Schwende-Rüte
Josef Inauen, Schwende-Rüte
Erol Ademi, Oberegg

Anwesend: 47

Absolutes Mehr: 24

Die Traktandenliste ist genehm. Grossratspräsident: Albert Sutter Grossratsvizepräsidentin: Kathrin Birrer
1. Stimmenzählerin: Karin Brülisauer-Signer
2. Stimmenzähler: Urs Koch
3. Stimmenzähler: Markus Koster Das Protokoll der Session vom 25. März 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wird einstimmig genehmigt. Wahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art 32 des Geschäftsreglements

Staatswirtschaftliche Kommission

Neuer Präsident: Erich Gollino, Appenzell

Kommission für Wirtschaft

Keine Änderung

Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung

Keine Änderung

Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Keine Änderung

Kommission für Recht und Sicherheit

Neuer Präsident: Nicola Moser, Appenzell
Neues Mitglied: Doris Neff-Mäder, Appenzell

Gerichtskommission

Keine Änderung

Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse

Keine Änderung

Bodenrechtskommission

Keine Änderung

Fachkommission Strafverfolgung

Keine Änderung

Grundstückschätzungskommissionen

a) für landwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

b) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

Keine Änderung

Landesschulkommission

Keine Änderung

Landwirtschaftskommission

Keine Änderung Das Wort wird an Landammann Roland Inauen übergeben. Ausführungen zum Geschäft Fragen zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten. Beantwortung der Fragen von Grossrat Erich Gollino. S. 43, 3. Kastenvogtei: Ausführungen zum Kloster Wonnenstein Ergänzungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Manser und Grossrat Urs Dörig. Frage zu S. 43, 3. Kastenvogtei Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen. Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung

Gesetzgebende Behörde

Keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung

Keine Bemerkungen

Bau- und Umweltdepartement

Keine Bemerkungen

Erziehungsdepartement Frage zu S. 46, Volksschulamt Beantwortung der Frage von Grossrat Marco Keller. Erziehungsdepartement Finanzdepartement Frage zu S. 79, 2. Personalbestand per 31. Dezember Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder. Frage zu S. 85, 2315 Schatzungsamt Beantwortung der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger. Gesundheits- und Sozialdepartement

Keine Bemerkungen

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Frage zu S. 128, 2540 Kantonspolizei, 5. Strassenverkehr Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Volkswirtschaftsdepartement

Keine Bemerkungen

Stiftungen

Keine Bemerkungen

Anhang Anmerkung zu S. 10 des Anhangs Beantwortung des Votums von Grossrat Albert Neff. Anmerkung zum Votum von Grossrat Albert Neff. Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Geschäftsbericht 2023 der Gerichte

Allgemeines

Keine Bemerkungen

Personelles

Keine Bemerkungen

Geschäftsentwicklung

Keine Bemerkungen

Anhang

Keine Bemerkungen

Der Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und der Geschäftsbericht 2023 der Gerichte werden zur Kenntnis genommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zu den Voten Frage zur Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Beantwortung der Frage von Grossrat Urban Fässler Auführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 16a

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 19a

Keine Bemerkungen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22a

Keine Bemerkungen.

Art. 22b

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Art. 23a

Keine Bemerkungen.

Art. 23b

Keine Bemerkungen.

Art. 23c

Keine Bemerkungen.

Art. 24

Keine Bemerkungen.

Art. 25

Keine Bemerkungen.

Art. 27

Keine Bemerkungen.

Art. 28

Keine Bemerkungen.

Art. 29a

Keine Bemerkungen.

Art. 31

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen bei 40 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen. Dank an Landesfähnrich Jakob Signer In der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Zivilstandsverordnung bei einer Enthaltung genehmigt. Das Wort wird an die Präsidentin der SoKo, Grossrätin Karin Inauen-Mäder, übergeben, Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrätin Angela Koller Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Pause. Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Art. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 5

Keine Bemerkungen.

Art. 6

Keine Bemerkungen.

Art. 7

Keine Bemerkungen.

Art. 8

Keine Bemerkungen.

Art. 9

Keine Bemerkungen.

Art. 10

Keine Bemerkungen.

Art. 11

Keine Bemerkungen.

Art. 12

Keine Bemerkungen.

Art. 13

Keine Bemerkungen.

Art. 14

Keine Bemerkungen.

Art. 15

Keine Bemerkungen.

Art. 16

Keine Bemerkungen.

Art. 17

Keine Bemerkungen.

Art. 18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Keine Bemerkungen.

Art. 20 Beantragt, Abs. 2 wie folgt zu ändern. Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen des Departements über Zahnhygiene auf. Ausführungen zum Antrag. In der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 20 Abs. 2 von Grossrätin Angela Koller bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22

Keine Bemerkungen.

Art. 23

Keine Bemerkungen.

Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen einstimmig angenommen. Das Wort wird an den Präsidenten der ReKo, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Geschäft Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Ziffer I

Keine Bemerkungen.

Art. 10a Beantragt eine zweite Lesung mit den Auftrag, die Vorlage mit einem Art. 10b zu ergänzen "Die Departemente und die Ratskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin regeln sie ..." Ausführungen zum Antrag von Grossrat Reto Inauen Ziffern II-IV

Keine Bemerkungen.

Es wird eine zweite Lesung durchgeführt. Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführungen zum Geschäft Fragen zu zwei Punkten des Gesamtverkehrskonzepts. Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche. Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Ausführungen zum Geschäft Ausführungen zum Votum von Grossrat Sepp Manser Frage zum Parkieren im Dorf Appenzell Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Beantwortung der Frage von Grossrat Karl Inauen Eintreten ist obligatorisch.

Gesamtverkehrskonzept

1 Zusammenfassung

Keine Bemerkungen.

2 Einleitung

Keine Bemerkungen.

3 Gesamtverkehrsstrategie

Keine Bemerkungen.

4 Massnahmenkonzept

Keine Bemerkungen.

Anhang Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh.: Massnahmenblätter

0 Massnahme V0

Keine Bemerkungen.

1 Massnahme V1-1a Ausführungen zur Massnahme V1-1a, Aktualisierung des Velowegnetzplans Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Neff Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zu S. 6, Punkt 3. Beantwortung der Frage von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Ausführungen zur Massnahme V1-1b Ausführungen zu den Voten von Grossrätin Silvia Frey und Grossrätin Patricia Fritsche-Manser 4 Massnahme V1-1c

Keine Bemerkungen.

5 Massnahme V1-1d

Keine Bemerkungen.

6 Massnahme V1-2a

Keine Bemerkungen.

7 Massnahme V1-3a

Keine Bemerkungen.

8 Massnahme V1-4a

Keine Bemerkungen.

9 Massnahme V1-4b

Keine Bemerkungen.

10 Massnahme V1-4c

Keine Bemerkungen.

11 Massnahme V1-4d Frage zur Massnahme V1-4d, ÖV-Angebote Beantwortung der Frage von Grossrat Jakob Neff. Ausführungen zu den vorherigen Voten. Ausführungen zum Votum von Grossrat Bruno Huber Ausführungen zu den vorherigen Voten 12 Massnahme V1-5a

Keine Bemerkungen.

13 Massnahme V1-6a

Keine Bemerkungen.

14 Massnahme V1-6b

Keine Bemerkungen.

15 Massnahme V2-1a

Keine Bemerkungen.

16 Massnahme V2-2a

Keine Bemerkungen.

17 Massnahme V2-3a

Keine Bemerkungen.

18 Massnahme V2-3b

Keine Bemerkungen.

19 Massnahme V2-4a

Keine Bemerkungen.

20 Massnahme V3-1a

Keine Bemerkungen.

21 Massnahme V3-3a

Keine Bemerkungen.

22 Massnahme V4-2a

Keine Bemerkungen. Frage zum Controlling der Massnahmen Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Rückkommen auf Seite 15, Parkierung im Dorf Ausführungen zum Votum von Grossrat Albert Manser Ausführungen zum Bezirk Oberegg Ausführungen zum Votum von Grossrätin Theres Durrer-Gander Der Grosse Rat nimmt vom Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. Kenntnis. Das Wort wird an Frau Statthalter Monika Rüegg Bless übergeben. Vorstellung des Geschäfts Eintreten ist obligatorisch.

In der Schlussabstimmung wird die Rechnung und der Bericht der kantonalen Familienausgleichskasse einstimmig angenommen. Vom Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:
- Michelle Berger, geboren 1990 in Zürich, von Gurzelen BE, sowie ihr Ehemann Alain Berger, geboren 1985 in Zürich, von Oensingen SO; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Niven Berger, geboren 2021, alle wohnhaft Hagstrases 2 in Appenzell;
- Eveline Fässler, geboren 1983 in Appenzell, von Grossdietwil LU, wohnhaft Forrenböhlstrasse 17 in Appenzell;
- Gabriela Koch, geborene Ovsiannikova, geboren 1976 in Minsk, Belarus, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Hundgalgen 15 in Appenzell;
- Reto Koller, geboren 1975 in Appenzell, von Mosnagn SG; in die Einbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Jael Koller, geboren 2008, und Dionys Koller, geboren 2006, alle wohnhaft Nollisweid 70 in Appenzell Meistersrüte;
- Sr. Elisabeth Maria Pustelnik, geboren 1992 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Kloster Leiden Christi in Jakobsbad. Mitteilung an Presse über die Einbürgerungen Das Wort wird an Bauherr Ruedi Ulmann übergeben. Information über die Änderung des Heizsystems im Bürgerheim Frage zu den Kosten Beantwortung der Frage von Grossrat Pius Federer Ausführungen zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Frage zur Nutzung des alten Spitals Beantwortung der Frage von Grossrat Adrian Locher Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ausführungen zum Votum von Grossrat Adrian Locher Frage zur Platzierung des Rettungsdiensts Beantwortung der Frage von Grossrätin Theres Durrer-Gander Fragen zur Situation der Spitex Appenzell Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Ausführungen zum Votum von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless Ergänzungen zum Votum Frage zur Langzeitpflege Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Manser Frage zur Herzchirurgie St.Gallen Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Anschlussfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage zum Betrieb der Deponie Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Ende der Session.


body_key: AI

person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de: Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, stellt einen zusätzlichen Antrag zu Art. 9 Abs. 1. Er ist sich sicher, dass man mit der vorgelegten Formulierung davon ausgeht, dass man im Krankheits- oder Unfallfall die gleiche Lohnfortzahlung erhält. Dies ist aber nicht der Fall. Mit den wegfallenden Sozialversicherungsbeiträgen erhalten die Betroffenen sogar mehr ausbezahlt, als wenn sie gesund wären und arbeiten würden. Es ist sicher schlimm, einen Unfall oder eine Krankheit tragen zu müssen. Es darf jedoch nicht sein, dass der ausbezahlte Nettolohn am Schluss noch höher ist, als wenn man gesund wäre. Die Motivation zur Rückkehr dürfte in diesen Fällen nicht besonders hoch sein, was man aus ökonomischer Sicht absolut nachvollziehen kann. Daher stellt er den Antrag, dass man das Wort Lohn durch Nettolohn ersetzen soll.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

21/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit

Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

Nahom Abraha Tekleab, geboren 2001 in Eritrea, von Eritrea, wohnhaft Gaishausstrasse 6 in Appenzell;

Gospa Babic, geboren 1968 in Bosnien und Herzegowina, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Hirschengasse 8 in Appenzell;

Bruno Ofner-Schertler, geboren 1954 in Österreich, von Österreich, wohnhaft Sälde 7, Appenzell;

Marko Vujic, geboren 2006 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Mettlenstrasse 12, Appenzell;

Hatidza Zulic-Hodzic, geboren 1976 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Gaishausstrasse 47, Appenzell.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale

text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle führt in das Geschäft ein. Die Appenzeller Kantonalbank hat im Jahr 2024 das beste Resultat seit ihrer Gründung gehabt. Die Bilanzsumme und die Kundenausleihungen, aber auch das Eigenkapital und die Reserven sind im Vergleich zum Vorjahr erfreulich gewachsen. Die Kennzahlen widerspiegeln das gute Ergebnis, was eine Ausschüttung von Fr. 7.5 Mio. an den Kanton Appenzell I.Rh. zur Folge hat. Die Standeskommission hält es nach wie vor für richtig, zuerst die Reserven und somit die Stabilität der Kantonalbank zu stärken und nicht aufgrund der finanziellen Bedürfnisse des Kantons die Ausschüttungen zu erhöhen. In allen Bereichen ist ein Wachstum festzustellen. Einzig das Verhältnis zwischen Geschäftsaufwand und Betriebsertrag ist leicht negativ, aber immer noch unter 50%. Investiert wurde hauptsächlich in Personal, die Digitalisierungsprojekte und in die IT. Mit der hohen Kernkapitalquote von 20.1% erfüllt die Kantonalbank die Vorgaben der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) deutlich. Über 90% der Bilanzsumme sind hypothekarisch abgesichert. Die Bank verfolgt nebst dem wirtschaftlichen Ziel auch eine nachhaltige Geschäftspolitik, sei es in der Reduktion des ökologischen Fussabdrucks, vielfältiges soziales Engagement und der transparenten Unternehmensführung. Dies zeigt sich in kostenlosen Beratungsangeboten für Sanierungs- und Renovierungsprojekte und bei Finanzanlagen berücksichtigt sie ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung), welches immer mehr in der Finanzwelt zum Kriterium wird. Sie führt ein betriebliches Gesundheitsmanagement für ihre Mitarbeitenden oder leistet Unterstützung für rund 190 regionale Anlässe in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft.

In der neuen Strategie 2028 wird an der Fortsetzung des bewährten Geschäftsmodells festgehalten. Die Strategie wird geleitet durch die Eignerstrategie des Kantons.

Die strategischen Eckpfeiler 2028 sind:

- Es sind keine Änderungen geplant am Geschäftsstellen- und Bancomatennetz.

- Der regionale Fokus auf die Kantone Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. bleibt weiterhin bestehen. Dies wird volkswirtschaftlich geschätzt und wirkt im Risikobereich beruhigend.

- Der Wachstumsfokus wird auf ertragsreiche und potenzialreiche Anlagekunden gelegt. Hier sieht die Appenzeller Kantonalbank den grössten Wachstumsmarkt.

- Die Digitalisierung dient der Erfüllung von Kundenbedürfnissen und Effizienzsteigerung.

- Beim Thema «selber machen» oder outsourcen werden bewusste Entscheide auf der Basis von Kernkompetenzen gefällt.

Diese Strategie wird in folgenden vier Punkten umgesetzt:

- Steigerung der Arbeitgeberattraktivität

- Weiterentwicklung des Kundenbetreuungskonzepts

- Ausbau des Anlagegeschäfts

- Vorantreiben von Digitalisierung und Prozessmanagement

Zusätzlich sind auch strategische Zielgrössen definiert worden.

Die Standeskommission lässt aufgrund der in den letzten Jahren geäusserten Voten im Grossen Rat und der Berichterstattung in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 30. Januar 2025 zur Staatsgarantie und zur Ausschüttung ein externes Gutachten durch Prof. Dr. Christoph Lengwiler, Hochschule Luzern, erstellen. Prof. Dr. Christoph Lengwiler verfügt über grosse Kompetenzen im Bereich der Kantonalbanken. Er hat schon mehrere Expertisen über Kantonalbanken für andere Kantone verfasst und die Standeskommission hat von ihm bereits im Jahr 2022 im Geschäftsbericht einen Auszug über Einschätzungen und Beurteilungen in der Botschaft an Grossen Rat abgedruckt.

Konkrete Fragestellungen erfolgen zu folgenden Themen:

- Bedeutung für den Kanton Appenzell I.Rh.

- Resilienz der Appenzeller Kantonalbank

- Risiken für den Kanton Appenzell I.Rh.

- Bedeutung der Staatsgarantie für die Kantonalbank, die Kunden der Bank und den Kanton

- Gewinnausschüttung und Abgeltung der Staatsgarantie

- Handlungsoptionen für die Reduktion des Risikos aus dem Eigentum

- Handlungsoptionen für den Fall einer finanziellen Krise

- Empfehlungen für die Anpassung der Eignerstrategie

Bis spätestens zur Junisession 2026 wird der Bericht vorliegen.

Säckelmeister Ruedi Eberle gratuliert der Appenzeller Kantonalbank zum 125-jährigen Jubiläum. Er wünscht ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg. Den Mitarbeitenden und Verantwortlichen dankt er für ihre wertvolle Arbeit.

Er beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank zu genehmigen.


text_content_de: Grossrat Urs Dörig übernimmt seinen Antrag und hält am Grenzabstand «überschritten» fest. Wenn es sowieso nochmals eine Anpassung gibt, kann er damit leben, wenn man es nochmals gesamthaft anschaut.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster,


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 58
Keine Bemerkungen

Art. 66
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

III. Fremdaufhebungen
Keine Bemerkungen

IV. Inkrafttreten
Keine Bemerkungen

Der Totalrevision des Polizeigesetzes wird mit 44 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

15/2025: Antrag Standeskommission

15/2025: Antrag Kommission für Recht und Sicherheit

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bietet an, dass man den Auftrag von Grossrätin Helen Koller auf die zweite Lesung aufbereitet.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass das Wort Verfolgung in Art. 61 Abs. 1 gestrichen werden kann.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat noch eine Anschlussfrage und möchte gerne wissen, was der Unterschied zum nachfolgenden Punkt ist.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte,

Grossrat Patrik Koster informiert, dass zwischen der ersten und der heutigen Lesung die Standeskommission Art. 3 um einen weiteren Absatz erweitert hat. Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle aufeinander ab. Dass es eine kantonale Fachstelle braucht, ist unbestritten. Es ist aber absolut unnötig sie in dieser Phase mit einzubinden. Wenn die Bezirke ihre Netzpläne ausgearbeitet haben, müssen diese durch die Standeskommission genehmigt werden. Davor wird die kantonale Fachstelle diese natürlich prüfen und eine entsprechende Empfehlung abgeben. Bevor es aber so weit ist, muss der Netzplan öffentlich aufgelegt werden. Vor der Auflage wird der Netzplan zur Vorprüfung bei der Standeskommission eingereicht. Auch bei diesem Schritt gibt es eine Vorprüfung durch die kantonale Fachstelle. Vorher führen die Bezirke eine Mitwirkung durch. Nun soll tatsächlich vor dieser Mitwirkung die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle per Gesetz vorgeschrieben werden. Die Verantwortlichen in den Bezirken sind sich gegenseitige Abstimmung gewohnt. Sie haben viele Berührungspunkte, die wesentlich komplizierter sind als der Netzplan für die Velowege. Es gibt absolut keinen Grund, warum es die kantonale Fachstelle zu diesem Zeitpunkt benötigt. Wenn die Bezirke die Unterstützung der kantonale Fachstelle brauchen, werden diese mit Sicherheit anfragen. Aus diesem Grund beantragt Grossrat Patrik Koster den Art. 3 Abs. 3 wie folgt zu ändern: «Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit aufeinander ab.»


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass es Art. 3 Abs. 3 bereits in der ersten Fassung gegeben hat. In der Überarbeitung ist er lediglich an eine andere Stelle gerutscht. In Abs. 2 dieses Artikels ist klar definiert, dass «Die Bezirke für ihre Gebiete je einen Netzplan Freizeit erstellen». Die Absicht hinter der bisherigen Fassung von Abs. 3 ist, dass die kantonale Fachstelle beim Bau- und Umweltdepartement bei der Koordination zwischen den Bezirken Unterstützung bieten kann. Bauherr Hans Dörig wehrt sich jedoch nicht, wenn die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle im Art. 3 Abs. 3 gestrichen werden soll.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte,

Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, beantragt zu Art. 8 zwei Anpassungen. Ziel ist es, der Standeskommission und den Bezirken bei der Umsetzung der Entschädigungsregelungen einen grösseren Handlungsspielraum zu ermöglichen. Er stellt einen Antrag zu Art. 8 Abs. 1: im ersten Satz von Abs. 1 ist das Wort «einmalige» zu streichen. Die Festlegung auf eine einmalige Entschädigung schränkt den Handlungsspielraum der Standeskommission oder des Bezirksrats in der praktischen Umsetzung unnötig ein. Sie verunmöglicht situationsgerechte Lösungen, zum Beispiel bei Wegstrecken, die im Laufe der Zeit übermässig beansprucht werden und bei denen eine zusätzliche Entschädigung gerechtfertigt sein kann. Bereits heute besteht bei Wanderwegen in einzelnen Bezirken eine Praxis, die es erlaubt, auf besondere Belastungen flexibel zu reagieren. Diese bewährte Möglichkeit sollte auch bei Velowegen - insbesondere im Freizeitbereich - offenstehen. Durch die Streichung des Worts «einmalige» wird die notwendige Flexibilität geschaffen. Die Ausgestaltung der Entschädigung kann anschliessend auf Verordnungsebene geregelt werden. Anpassungen der Verordnung sind deutlich einfacher als Gesetzesänderungen. Der zweite Antrag zu Art. 8 ist, den bestehenden Abs. 2 aufzuheben. Neuer Wortlaut Abs. 2: «Die Entschädigung wird in der Verordnung geregelt.». Der bestehende Abs. 2 kann in die Verordnung überführt werden. Für Velowege des Alltags ist der bisherige Verweis auf das kantonale Enteignungsgesetz nachvollziehbar, da der benötigte Boden in der Regel ins Eigentum des Kantons übergeht. Bei Velowegen für die Freizeit verbleibt der Boden jedoch im Eigentum der privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In diesen Fällen ist die Anwendung des kantonalen Enteignungsgesetzes nicht eindeutig. Eine Regelung auf Verordnungsebene schafft die notwendige Flexibilität und erlaubt es, offene rechtliche Fragen - insbesondere im Zusammenhang mit der Entschädigung von Freizeit‑Velowegen - im Rahmen der politischen Beratung der Verordnung zu klären. Ein allfälliger Eventualantrag wäre, wenn der bestehende Abs. 2 beibehalten wird, den gleichen Wortlaut in einem neuen Abs. 3 aufzunehmen: «Die Entschädigung wird in der Verordnung geregelt.»


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Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster, macht darauf aufmerksam, dass in diesem Artikel nur die Entschädigung festgelegt werden, dafür dass der Weg im Netzplan aufgenommen wird und nicht für allfällige Folgeentschädigungen auf starken Frequentierungen.


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Regierender Landammann Roland Dähler,

Landammann Roland Dähler möchte noch ergänzen, dass die Standeskommission sich bei diesem Gesetz stark an das Gesetz vom Fuss- und Wanderweg abgestützt hat, das vieles auch gleich regelt. In Art. 6 vom Fuss- und Wanderweggesetz ist ebenfalls eine einmalige Entschädigung enthalten.


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Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster informiert, dass die Entschädigung nichts damit zu tun hat, wie vielen Personen über den Veloweg fahren. Die Entschädigung ist dafür, dass der entsprechende Weg im Netzplan aufgenommen wird.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig bevorzugt es, das Wort «Alltag» nicht zu ergänzen. Es ist in der Verantwortung der Bikenden. Es gibt Bikende, die bei anspruchsvollen Rahmenbedingungen sicher auf dem Weg sind und es gibt Bikende, die selbst bei einfachen Anforderungen unsicher sind.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig stimmt zu, dass es in der Botschaft so geschrieben ist wie von Grossrat Patrik Koster erwähnt. Eine klare Definition gibt es nicht. Bauherr Hans Dörig hat sich überlegt, ob es eine Bike-Route gibt, die vom einten Kanton in den anderen führt und auf einer schweizweiten Karte aufgezeichnet ist. Aber mit Sicherheit wird diese Route keine Investitionen nach sich ziehen, bei welchen sicher der Kanton an den Kosten beteiligen müsste. Betreffend die Argumentation von Grossrätin Helen Koller hat er Verständnis, muss aber an seiner Aussage festhalten, dass Velowege an einem übergeordneten Interesse entsprechen, wenn sie in unserem Netz entlang der Kantonsstrasse führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es einmal so einen Weg gibt. Im Vorfeld ist häufig die Strecke zwischen Weissbad und Brülisau zitiert worden. Er schliesset nicht aus, dass das Bedürfnis entsteht, in Brülisau einen Veloweg zu machen, welcher den Einwohnenden von Brülisau dient. Aber es ist doch nicht nachvollziehbar, dass ein Weg von Weissbad nach Brülisau von übergeordnetem Interesse ist, sondern der ist von lokalem Interesse.


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Grossrat Albert Fritsche,

Grossrat Albert Fritsche unterstützt den Antrag der BauKo. Das Bundesgesetz über Velowege wurde von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen. Ziel der Gesetzgebung ist die Förderung des Velofahrens und nicht neue Verbote. Im Kanton Appenzell I.Rh. gibt es schon viele gesetzliche Bestimmungen, welche das Velofahren auf Wegen verbietet, so mit dem Alpgesetz im Alpgebiet, das sicher die Hälfte des Inneren Landesteils ausmacht und im Wald gemäss dem geltenden Waldgesetz. Wieso braucht es jetzt auch noch ein Verbot für den Rest des Kantonsgebiets? Nur wenige andere Kantone, z.B der Kanton Zug und Thurgau, kennen eine derartige Verbotsregelung, wie sie jetzt hier im Abs. 2 vorliegt. Gemäss Botschaft der Standeskommission soll Art. 43 des Strassenverkehrsgesetz schon das Befahren von Wanderwegen je nach juristischer Auslegung verbieten oder zumindest Grenzen setzen. Sinn macht die Streichung des Verbotsartikels auch im Hinblick auf die Entscheidung an der Landsgemeinde. Ohne diesen Passus gibt es sicher weniger Diskussionen oder auch ein Rückweisungsantrag ist unwahrscheinlicher. Der Vorteil des Gesetzes ist, dass dann die Zuständigkeiten und die Prozesse für die Netzerstellung klar sind und die Bezirke mit der Planung des Netzes für die Freizeit beginnen können. Ein letztes Argument für die Streichung ist die Tatsache, dass dieses Gesetz auch wieder Ressourcen baucht. Für den Vollzug des Velofahrverbots braucht es Kontrollen. Immer wieder wird appelliert, nicht neue Gesetzesbestimmungen zu schaffen, welche mehr Aufwand für den Staat geben.


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Landeshauptmann Stefan Müller,

Landeshauptmann Stefan Müller möchte noch einige Erläuterungen abgeben in Bezug auf die Hinweise zu Naturschutzflächen beispielsweise oder auch auf die Hinweise in Bezug von übergeordneten Rechtsgrundlagen im Waldbereich. Die Standeskommission hat den Vorschlag gemacht, den Abs. 2 so zu lassen, dass die Rechtsklarheit besteht. Wenn eine Streichung von Abs. 2 vorgenommen wird, bedeutet das natürlich nicht, dass dann jeder Weg auch genutzt werden kann. Zum Beispiel eine national geschützte Naturschutzfläche kann unter Umständen auch mit einer Streichung der Wege nicht mit Velos befahren werden. Landeshauptmann Stefan Müller hat im Vorfeld zur heutigen Session die konkrete Situation der Wanderwege noch einmal angeschaut, welche allenfalls in Frage kommen könnte, um noch zusätzliches ins Bike-Netz aufgenommen zu werden. Hier habe er festgestellt, dass es häufig Situationen gibt, bei denen durchaus neue Wege aufgenommen werden könnten, auch im Waldgebiet oder im Alpgebiet. Dies bedeutet, dass die Bestimmung, die die Standeskommission hier vorschlägt, eine Chance ist für die Bezirke und auch die Interessenverbindung.


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Grossrat Daniel Brülisauer,

Grossrat Daniel Brülisauer führt aus, dass er davon ausgeht, dass sich an der rechtlichen Situation durch die beantragte Streichung von Art. 14 Abs. 2 grundsätzlich nichts ändere, da die entsprechenden Bestimmungen bereits übergeordnet im Bundesrecht geregelt sind. Der Absatz stellt daher vor allem eine klarere Formulierung dar. Unklar ist ihm jedoch die Rechtswirkung von Art. 15 Abs. 1 gemäss dem neuen Vorschlag der Standeskommission. Nach seinem Verständnis würden damit die aktuell signalisierten Velowege bis zur Festlegung des definitiven Netzplans weiterhin befahrbar bleiben. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wie diese Regelung rechtlich zu beurteilen ist, insbesondere im Hinblick auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Teilweise haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer früher ihr Einverständnis gegeben, dass ein Veloweg über ihr Grundstück führt oder es sind entsprechende Absprachen mit dem Bezirk getroffen worden. Für ihn ist unklar, ob diese bisherigen Einverständnisse durch die vorgeschlagene Regelung automatisch eine rechtliche Verbindlichkeit erhalten. Sollte dies der Fall sein, stellt sich zudem die Frage, ob betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihre Zustimmung im Rahmen der Einführung des Velowegnetzes nochmals ausdrücklich widerrufen müssen.


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Grossrat Sepp Manser,

Grossrat Sepp Manser führt aus, dass in der Diskussion über den Sinn von Art. 14 Abs. 2 bereits viel gesagt worden ist. Er weist darauf hin, dass es seit 2013 einen Velonetzplan gibt, dessen Umsetzung bisher durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt worden ist. Auch die Bezirke hätten sich bemüht, neue Routen einzuführen oder zu signalisieren, sind dabei jedoch ebenfalls gesetzlich gebremst worden. Grossrat Sepp Manser betont, wenn man die Routen nicht signalisieren kann, wird es für den Bezirk und den Tourismus nicht mehr machbar sein. Dies kann nicht nur für Einheimische, sondern auch für den Wandertourismus nachteilig sein. Er hebt hervor, dass die Bezirke bestrebt sind, neue Routen auszuweisen.


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Grossrat Erich Gollino, Appenzell,

Der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, Appenzell, führt in das Geschäft ein. Der Vorschlag der Standeskommission zum Budget 2026 präsentiert sich wie folgt: Der betriebliche Aufwand in der Erfolgsrechnung 2026 liegt bei Fr. 197'031'900.--. Im Vergleich zur Rechnung 2024 fällt dieser 2.11% und im Vergleich zum Budget 2025 4.61% höher aus. Der betriebliche Ertrag liegt bei Fr. 175'927'500.-- und ist 0.13% höher als in der Rechnung 2024 und 4.15% höher als im Budget 2025. Damit ergibt sich ein budgetierter Aufwandüberschuss (operatives Ergebnis Stufe 1) von Fr. 8'615'400.-- und ein negatives Jahresergebnis (Stufe 2) von Fr. 7'104'400.--. Zu diesem Resultat haben unter anderem Mehraufwände beim Personal, bei den Pflegebeiträgen, den Prämienverbilligungsbeiträgen und den ausserkantonalen Hospitalisationen geführt und können durch die erfreulicherweise weiter steigenden Steuererträge leider nicht kompensiert werden. Zu erwähnen ist hier, dass auch eine einfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von Fr. 1.2 Mio. budgetiert ist. Die Investitionsrechnung wird mit Nettoinvestitionen von Fr. 16'394'500.-- gerechnet, was 15.85% tiefer ist als im Budget 2025. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Regel nur 75% der geplanten Investitionen getätigt werden konnten. Gemäss der Grafik, Seite 3 Bericht StwK, sieht das in der konsolidierten Gesamtrechnung inklusive Spezialrechnung dann folgendermassen aus: Bei einem Aufwandüberschuss von Fr. 7.1 Mio. inklusive Abschreibungen von Fr. 7.4 Mio. und Nettoinvestitionen von Fr. 16.4 Mio. gibt dies einen Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 17.6 Mio. Details dazu sind im Budget, Seite 8 aufgeführt. An diversen Positionen im Budget ist in den Kommentaren aufgeführt, wenn Budgetposten aufgrund der Massnahmen der Finanzstrategie angepasst wurden.

Grossrat Erich Gollino geht auf die grösste Abweichung im Aufwand und Ertrag ein: Auf der Aufwandseite ist ein Mehraufwand bei dem Personalaufwand (Fr. 35.27 Mio./5.9%) ausgewiesen. Darin sind sowohl 780 Stellenprozente als auch die Lohnmassnahmen (Teuerung 0.2% und 0.5% individuelle und strukturelle Lohnerhöhungen) enthalten. Als zweiter Punkt spricht er die ausserkantonalen Hospitalisationen an, welche Rund 10% höher ausfallen. Diese sind auf die demografische/medizinische Entwicklung zurückzuführen. Trotz des anhaltenden Anstiegs liegen die Kosten für Hospitalisationen pro Einwohnerin und Einwohner im Kanton Appenzell I.Rh. immer noch unter denjenigen der Nachbarkantone. Als dritter Punkt nennt er die Kantonsbeiträge an Pflegeleistungen. Diese liegen mit rund Fr. 7.46 Mio., also 21% mehr im Schnitt der Entwicklung der Vorjahre. Ebenfalls spricht er die Prämienverbilligungen an. Diese fallen 21% höher aus. Das ist auf die voraussichtliche Erhöhung der Richtprämien 2026 zurückzuführen. Einen Minderaufwand gibt es bei den Betriebskostenbeiträge Altersinstitutionen, welche 11% tiefer ausfallen. Der totale Mehraufwand beträgt Fr. 8.174 Mio. Auf der Ertragsseite ist sehr erfreulich, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf Fr. 70.2 Mio., also 5.1% mehr gegenüber dem Budget 2025. Bei diesem Punkt sieht die StwK, aufgrund der umgesetzten Massnahmen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit, keinen weiteren Handlungsbedarf. Sie befürwortet zudem die Erhöhung des prognostizierten Steuerwachstums bei den Hauptkategorien im Budget 2026. Die StwK ist sich zudem auch weiterhin sehr wohl bewusst, dass bestimmte Steuerkategorien aufgrund von unvorhergesehen und unplanbaren Ereignissen nicht genau budgetierbar sind. Ebenfalls ist bei der Ertragsseite eine Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von Fr. 1.2 Mio. zu verbuchen. Als dritter Punkt ist der Bundesbeitrag Prämienverbilligung zu erwähnen. Dies ist die Gegenposition zur Aufwandseite. Auch der Bund erhöht seine Zahlungen an die Kantone. Als letzter Punkt, rechnet man mit einem Minderertrag -Grundstückgewinnsteuern. Es wird mit einem Rückgang von Fr. 1.3 Mio. oder 22% gerechnet. Der totale Netto-Mehrertrag liegt bei Fr. 6.317 Mio.

Grossrat Erich Gollino geht auf den Beitrag der Schweizerische Nationalbank und den Finanzausgleich ein: Für das Budget 2026 und auch die folgenden Jahre von 2027 bis 2030 wurde von der Standeskommission mit einer einfachen Ausschüttung der SNB geplant. Wann wieder Ausschüttungen erfolgen werden, ist jedoch nur sehr schwer abschätzbar. Im Bericht der StwK auf Seite 6 wird auch im Detail dargelegt, wann es zu einer Gewinnausschüttung der SNB kommt und wie der Mechanismus funktioniert. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ausschüttung der SNB an die Kantone im Jahr 2026 stuft die Standeskommission als «wahrscheinlich» ein und führt sie entsprechend im Budget auf. Die StwK erachtet die Budgetierung von SNB-Geldern grundsätzlich als nicht sachgerecht. Ausschüttungen der SNB sind unsichere und stark von der wirtschaftlichen Lage abhängige Einnahmen, auf die der Kanton keinen Einfluss hat. Sie unterliegen erheblichen Schwankungen und können von einem Jahr aufs andere vollständig ausbleiben. Eine feste Einplanung solcher Mittel im Budget verzerrt aus Sicht der StwK das Bild der tatsächlichen Finanzlage und birgt das Risiko, dass der Kanton strukturelle Defizite mit einmaligen, unsicheren Erträgen verdeckt. Der Kanton Appenzell I.Rh. entwickelte sich in den vergangenen Jahren bezüglich des Ressourcenindexes (Vergleich über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt) positiv, was zur Folge hatte, dass der Kanton Appenzell I.Rh. ab 2023 zum zahlenden Kanton im Ressourcenausgleich wurde. Für das Jahr 2026 wird eine Zahlung von Fr. 1.4 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.7 Mio.) budgetiert. Die Reduktion gegenüber dem Vorjahr ist damit begründet, dass das Ressourcenpotential in Appenzell I.Rh. mit 1.3% stärker gesunken ist als im Schnitt aller Kantone. Für den geografisch-topografischen Lastenausgleich budgetiert der Kanton Appenzell I.Rh Fr. 9.1 Mio., im Vorjahr wurden Fr. 9.5 Mio. budgetiert. Dies bedeutet einen um Fr. 0.4 Mio. tieferen Ertragswert als im Vorjahr. Total ergibt sich daraus eine Zahlung aus dem NFA an den Kanton Appenzell I.Rh. über Fr. 7.7 Mio.

Grossrat Erich Gollino führt zur Zusammenfassung der Spezialrechnungen aus: Die Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 2.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.9 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 3.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss nach Abschreibungen von Fr. 230'000.-- aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 1.9 Mio. auf Vorjahresniveau. Die Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 12.8 Mio. (Vorjahr: Fr. 12.8 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 14.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 15.0 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 2.1 Mio. aus, dies nach vollständiger Alimentierung des öffentlichen Verkehrs aus der Strassenrechnung. Die Nettoinvestitionen sind mit Fr. 7.2 Mio. um Fr. 0.9 Mio. tiefer budgetiert als im Vorjahr. Die Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.3 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 1.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 126'500.-- aus, welcher Fr. 322'000.-- über dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 195'500.-- vom Vorjahr liegt. Mit der im Jahr 2025 umgesetzten Erhöhung der Kehrrichtgebühren konnte somit das anhaltende strukturelle Defizit in der Abfallrechnung beseitigt werden.

Grossrat Erich Gollino geht auf das Kantonale Gesundheitszentrum (GZAI) ein: Für dieses wird für 2026 Gesamtkosten von Fr. 5.1 Mio. budgetiert, was gegenüber den Gesamtkosten im Budget 2025 von Fr. 5.3 Mio. einer Kostenreduktion von Fr. 166'000.-- oder 3.1% entspricht. Während die ambulante Versorgung Sonnhalde (AVS) und das Alter und Pflege Bürgerheim (APB) Mehrkosten von total Fr. 462'000.-- verursachen werden, rechnet man beim Rettungsdienst, der Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) und sowie beim Alters- und Pflege Alpsteeblick (APA) mit Minderkosten von total Fr. 628'000.--. Im Vergleich zur Rechnung 2024 werden im Budget 2026 Mehrkosten von insgesamt Fr. 825'006.-- budgetiert. Diese Mehrkosten sind hauptsächlich begründet in der Inbetriebnahme der Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) und den Mehrkosten beim APA und beim APB. Die einzige Kostenreduktion im Vergleich zur Rechnung 2024 erfolgt im KÜP.

Grossrat Erich Gollino führt in Bezug auf das Personal aus, dass der Grosse Rat letztes Jahr in der Diskussion zum Budget 2025 den Personalaufwand, statt wie von der Standeskommission beantragt um 5.4%, lediglich um 3% erhöht hat. Wie bereits letztes Jahr ausgeführt, ist die StwK weiterhin besorgt über den anhaltenden Anstieg des Personalaufwands. Gerade mit Blick auf die strukturellen Defizite in der Finanzplanung sind Erhöhungen von Fixkosten wie im Personalbereich mit Bedacht vorzunehmen. Die Vorboten für die Rechnung 2025 weisen darauf hin, dass unter anderem dieser Entscheid zu einer «schwarzen Null» in der Rechnung 2025 führen wird. Auf der anderen Seite sollte einem auch klar sein, dass der Entscheid des letzten Jahrs auch zur Folge hatte, dass man wichtige Vorhaben z.B. im Bereich Digitalisierung zurückgestellt hat – oder eben, dass man dort, wo das Personal an seine Grenzen stösst, als Bürgerin und Bürger unter Umständen länger warten muss. Die StwK war sich dieser Problematik sehr wohl bewusst. Die genehmigungspflichtigen Personalkosten in der konsolidierten Staatsrechnung (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) steigen im Budget 2026 von Fr. 34.2 Mio. um Fr. 2.0 Mio. (5.9%) auf neu Fr. 36.2 Mio. an. Diese Erhöhung im Personalaufwand beinhaltet gemäss dem Vorschlag der Standeskommission die geplanten Anpassungen von 0.7% für die Lohnrunde 2026 (0.2% Teuerungsausgleich, 0.5% individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen), 170 Stellenprozente aus dem Jahr 2025 und einen weiteren Stellenausbau von 780 Stellenprozenten plus weitere, kleinere Anpassungen. Die StwK anerkennt immer noch, dass aufgrund der Zunahme an Staatsaufgaben durch die anhaltende Delegation von Bundesaufgaben an die Kantone und die Veränderung der gesellschaftlichen Bedürfnisse an die kantonale Verwaltung der Druck auf eine Erhöhung des Personalbestands hoch ist. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. keinen übermässig ausgebauten Staat hat. Das Innerrhoder Staatswesen ist schlank. Mit Blick auf die Debatte zur Personalverordnung im Oktober möchte Grossrat Erich Gollino hier noch in aller Deutlichkeit anfügen: Der Kanton Appenzell I.Rh. hat fleissige und engagierte Mitarbeitende, denen Sorge getragen werden muss. Diese Mitarbeitenden erhalten auch immer mehr Aufgaben – und entsprechend ist es auch nachvollziehbar, dass die Standeskommission neue Stellen beantragt. Vor diesem Hintergrund bleiben auch keine Ressourcen, welche z.B. für Projekte im Bereich Digitalisierung oder Effizienzsteigerung eingesetzt werden können. Es braucht also einerseits mehr Personal, aber – und das ist mindestens so wichtig – auch eine konkrete Diskussion um die Aufgaben: Welche Aufgaben möchte man im Staatswesen? Welche Aufgaben müssen aufgrund der finanziellen Situation zurückgestellt oder sogar gestrichen werden? Mit anderen Worten: Um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, ist die StwK der Meinung, dass mit einer Aufgaben- und Verzichtsplanung und einer mehrjährigen Personalplanung (als Teil einer verbindlichen Finanzplanung) diesem Druck positiv entgegengewirkt werden kann. Beide Instrumente sind zurzeit im Kanton Appenzell I.Rh. nicht vorhanden. Der Kanton Appenzell I.Rh. braucht in der Finanzplanung für die kommenden zwei bis drei Jahre mehr Verbindlichkeit. Diese Forderung wurde bereits letztes Jahr vorgetragen, dieses Jahr bringt die StwK einen konkreten Antrag in Form eines Auftrags in der Debatte zum Finanzplan ein. Die StwK ist mehrheitlich der Meinung, dass erst wenn diese Instrumente da sind, eine Grundlage zum Entscheiden, ob allenfalls eine Steuererhöhung notwendig ist, besteht. Im letztjährigen Antrag der StwK kam zu Recht das Anliegen auf, dass gewisse Stellen refinanziert sind. Wie angekündigt hat die StwK in mehreren Sitzungen einen Mechanismus entwickelt, wie zumindest annähernd der absoluten Kostenanstieg im Personalaufwand eruiert werden kann. Das Resultat ist Folgendes: Vom gegenwärtigen Vorschlag der Standeskommission mit einer Erhöhung um 5.9% sind rund 1.8% der Kosten refinanziert. Somit beträgt die absolute Erhöhung des Personalaufwandes 4.1%. Im Hinblick auf die negativen Ergebnisse im vorliegenden Budget und in der Finanzplanung sowie aufgrund der Tatsache, dass die verbindlichen Planungsinstrumente in Form einer Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie einer darauf abgestützten Personalplanung weiterhin fehlen, ist die StwK der Meinung, dass dieser Anstieg der Lohnsumme zu hoch ist und beantragt daher eine Begrenzung des absoluten Wachstums des Personalaufwands auf 3%, wie im Budget 2025. Der Personalaufwand soll nicht wie von der Standeskommission beantragt 5.9%, sondern um 1.1% geringer um «nur» 4.8% wachsen – was einem absoluten Wachstum von 3% entspricht. Die StwK unterstützt ein Wachstum im Personalbereich – aber ein etwas Langsameres, als es die Standeskommission beantragt. Die StwK wird also einen Antrag um Reduktion des für 2026 vorgesehenen Betrags im Personalaufwand um 1.1% vorbringen. In der nun von der StwK beantragten Erhöhung von 4.8% sollten die Anpassungen für die Lohnrunde gemäss Vorschlag der StK von Total 0.7% enthalten sein (Teuerungsausgleich von 0.2% und individuelle Lohnerhöhungen von 0.5%), der Rest – also 4.1% – soll für neue Stellen eingesetzt werden können. Die StwK möchte nicht im Personalbereich komplett auf jegliche Leistungen verzichten, wie das bei den Nachbarkantonen der Fall ist, sondern dass weiterhin Teuerung und Lohnerhöhungen bezahlt werden können und dass auch neue Stellen möglich sind. Das Wachstum muss jedoch moderater sein – insbesondere, solange die genannten finanzpolitischen Planungsinstrumente nicht bestehen.

Die StwK unterstützt grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommission, bei der Festsetzung der Steuerparameter gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. Es ist der falsche Zeitpunkt, die Steuern anzuheben, auch wenn die Aussichten trüb sind. Erst nach Vorliegen der Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie einer verbindlicheren Finanzplanung – wie sie die StwK im Rahmen der Beratung zum Finanzplan fordert – ist aus Sicht der Kommission eine entsprechende Diskussion gerechtfertigt. Die StwK stellt folgende Anträge an den Grossen Rat:

1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das Budget 2026 zu diskutieren. Die Anträge der Standeskommission sind unter der Einschränkung zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, von Fr. 36'241'500.-- um Fr. 398'600.-- auf neu Fr. 35'842'900.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Meinung, dass in der neuen Summe von Fr. 35'842'900.-- der Teuerungsausgleich von 0.2% für alle Kantonsangestellten, sowie die 0.5% für individuelle Lohnerhöhungen enthalten sein sollten.

2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2026 ist zu genehmigen.


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Grossrat Marco Keller,

Grossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass er davon ausgeht, dass alle einen gesunden Staatshaushalt möchten. Er fragt sich, wieso man wieder nur an einer Schraube dreht. Er versteht nicht, wieso dies wieder, wie letztes Jahr, mit einer Reduktion auf dem Posten des Personalaufwands geschehen soll. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Kanton werden immer grösser. Der Bund delegiert immer mehr Aufgaben an die Kantone. Diese Verhaltensweisen führen in allen Departementen zu mehr Aufwand. Aber auch die Digitalisierung soll nicht vernachlässigt werden. Dies ist jedoch auch nur mit entsprechendem Personal möglich. Es besteht eine grosse Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung und sind aber im Gegenzug nicht bereit, den von der Standeskommission geforderten Stellenausbau zu genehmigen. Wenn die Abwägung durch die Standeskommission zwischen den vorhandenen Aufgaben und benötigtem Personal aber stimmt, dann ist dieser Posten auch gerechtfertigt. Die Standeskommission weiss wieviel Personal benötigt wird, um die vorhandenen Aufgaben zu erfüllen. Gemäss der StwK soll eine Aufgaben- und Verzichtsplanung eingeführt werden. Eine systematische Erfassung von allen Aufgaben, soll zu einer Priorisierung und allenfalls zu einem Aufgaben Verzicht führen. Auf die Frage hin, ob eine allfällige Steuererhöhung in Erwägung gezogen wurde, kam die Antwort, nein dazu brauchen wir zuerst eine Auslegeordnung mit einer Aufgaben- und Verzichtsplanung über die ganze Verwaltung. Es soll festgestellt werden, was allfällige Einsparungen oder Verzichte auf Investitionen für Auswirkungen auf staatliche Leistungen, auf die nachhaltige Entwicklung des Kantons und auf den Finanzhaushalt haben. Aber warum kann man denn vor dieser Auslegeordnung, wie auch immer diese aussehen soll, schon den Personalaufwand kürzen? Es ist doch völlig inkonsequent vor einer solchen Überprüfung nur an der einen Schraube, dem Personalaufwand, zu drehen. Wenn es immer mehr Aufgaben gibt, die dem Kanton anfallen und im Gegenzug man aber auch nicht bereit ist auf künftige Projekte und Investitionen zu verzichten, dann braucht es das entsprechende Personal, ansonsten bleibt die Arbeit liegen. Das jetzige Eingreifen in einen Teilbereich mit einer einzelnen, einseitigen Massnahme untergräbt das Vorgehen der Standeskommission und ist einfach nicht konsequent. Gegenüber den Mitarbeitenden wird suggeriert, dass sie zu wenig effizient arbeiten und keine Zeit für neue Aufgaben zur Verfügung haben. Der Grosse Rat trägt eine Mitverantwortung, dass die staatlichen Leistungen in guter Qualität und einer angemessenen Frist erbracht werden können.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 28
keine weiteren Bemerkungen

Seite 29


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Grossrat Matthias Rhiner,

Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, teilt mit, dass er schon lange nicht mehr so eine Moralpredigt erhalten hat wie vom Säckelmeister Ruedi Eberle. Ihm gefällt es nicht, dass man der StwK unterstellt, dass diese nur mit einem einfachen, einzigen Hebel spielen. Im Gegenteil, die StwK hat die Gesamtbetrachtung im Sinn. Die 3%, welche gefordert werden, es ist ein langjähriges Mittel, dass letztes Jahr konkret reingebracht wurde. Die Kontinuität ist wichtig zum Einhalten, denn die Kosten im Personalbereich, und diese sprechen wirklich nicht gegen das Personal, ganz im Gegenteil, werden nachhaltig steigen. Jede Erhöhung jetzt hat auch in der Zukunft Folgen mit der Teuerung, mit den Nebenkosten und so weiter. Wenn man nicht aufpasst, schlägt das irgendwann zurück. Er möchte noch einmal betonen - die StwK arbeitet wirklich nicht an einer Einzelmassnahme, sondern sie fordern, dass die Personalpolitik langfristig angeschaut wird.


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Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, Appenzell, teilt mit, dass der grösste Teil seiner vorbereiteten Voten bereits gesagt wurde. Dennoch möchte er auf zwei, drei Voten reagieren. Landammann Dähler hat eine klar formulierte Warnung ausgedruckt, was könnte passieren, wenn dem Antrag der StwK zugestimmt wird. Er möchte die Warnung zurückgeben und betonen, dass es genauso gefährlich ist, wenn man weiterhin ohne Planungsinstrument arbeitet. Es braucht eine Aufgabenplanung, sprich Personalplanung, beides ist faktisch nicht da, was fahrlässig ist. Fakt ist die Standeskommission beantragt eine Erhöhung von fast 6% im Personalaufwand für das Jahr 2026 – Rekord in der Schweiz. Es ist nicht korrekt, dass die StwK den Personalaufwand reduziert. Wenn man dies so kommuniziert, entsteht der Eindruck – intern und extern – dass die Löhne gekürzt werden, was nicht stimmt. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat in mehreren Diskussionen an mehreren Hebeln gedreht. Ziel sollte ein Wachstum im Mehrjahresdurchschnitt von 3% sein. Zusätzlich kommen noch 1.8% drauf – die refinanzierten Stellen. Damit bleiben total 4.8%, was nach wie vor im schweizweiten Vergleich eine sehr hohe Erhöhung ist. Zum Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle, es wurde bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung erzählt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. mit einer schwarzen Null das Jahr 2025 abschliesst. Er würde sich wünsche, wenn man fundierte Zahlen hätte. Man könnte zum Beispiel einen Spiegel aufs Budget, eine sogenannte Erwartungsrechnung führen, das kostet zwei, drei Knopfdrücke in der heutigen Digitalisierung. Anschliessend könnte anhand der Erwartungsrechnung über die wichtigsten Disziplinen informiert werden. Grossrat Reto Inauen hat sich über die Worte von Landammann Angela Koller gefreut. Er schätzt das Angebot einen Schritt auf die StwK zuzugehen und findet es gut, wenn zusammen über die Planungsinstrumente gesprochen wird. Grossrat Reto Inauen ist klar für den Antrag der StwK.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, ist nicht der Meinung, dass es widersprüchliche Aussagen hat. Unterschiedliche Stellenbedarfe – beispielsweise eine maximale Dotierung von 1.0 Stellen an einem Ort und ein Bedarf von 1.9 Stellen an einem anderen Ort – keinen Widerspruch darstellen. Der Bedarf liegt im oberen Bereich der Bandbreite, ist jedoch erklärbar. Es wird darauf hingewiesen, dass ein schrittweiser Aufbau vorgesehen ist. Es wird nicht von Beginn an mit einer vollen Besetzung von 1.0 Stellen gerechnet. Er gibt dem Säckelmeister recht, es macht keinen Sinn, um diese Stellen mit 0.6 oder 0.5 ins Budget hineinzunehmen, dann gibt es nächstes Jahr wieder die gleichen Diskussionen. Da die Standeskommission die operative Leitung der kantonalen Verwaltung hat, wird die Diskussion um die weiteren Details nicht im Grossen Rat geführt. Die Aufgabe vom Grossen Rat ist es, den Rahmen dafür zu schaffen und der Rahmen, so wie er ursprünglich beantragt war, ist 1.0 Stellen mit diesen 44 Rappen. Die Standeskommission wird sich morgen oder in nächster Zeit mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kürzung des Personalbudgets angegangen wird. Er ist sich bewusst, dass die BRM-Stelle einen schweren Stand haben wird.


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Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, teilt mit, dass im Jahr 2018 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde, die untersuchte, wie sich die räumliche Gestaltung nach dem Wegfall des Internats entwickeln könnte. Dabei wurde auch die mögliche Trennung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Gymnasium betrachtet. In den darauffolgenden Jahren erfolgte die brandschutztechnische Ertüchtigung der Korridore und Fluchtwege. Auf eine räumliche Trennung zwischen Gymnasium und Erziehungsdepartement wurde jedoch verzichtet. Das Amt für Hochbau und Energie hat deshalb in den Budgets der Jahre 2024, 2025 und erneut 2026 jeweils Fr. 100'000.-- für allfällige Projektkosten vorgesehen. Sollte das Projekt wieder aufgenommen werden, sind mit diesen Mitteln nicht nur die räumliche Trennung zwischen Erziehungsdepartement und Gymnasium zu planen, sondern auch die Fluchtwegkonzepte für die Turnhalle und den Westtrakt sowie weiteren Schulraum. Zusätzlich wurden im Budget 2026 weitere Fr. 100'000.-- für bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bildungscampus eingestellt.


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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass der Tätigkeitsbericht 2024 eine stimmige Momentaufnahme zeigt. In ihrer Gesamtwürdigung äussert die Fachkommission zwar gewisse Bedenken hinsichtlich Erledigungs- und Pendenzenzahlen, hält aber fest, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben erfüllt. Sie sieht wie im Vorjahr keinen Handlungsbedarf und spricht keine Empfehlungen aus. Die Medienmitteilung bezog sich auf die abschliessende Gesamtwürdigung und die Empfehlungen. Die Kommunikation nach aussen umfasst üblicherweise die Gesamtbeurteilung, nicht einzelne Punkte einer Berichterstattung. Die Staatsanwaltschaft macht einen guten Job, dies ist im Bericht auch beschrieben. Diesen Eindruck kann bestätigt werden. Die Staatsanwaltschaft ist nicht überfordert. Die Arbeitsbelastung aufgrund der Fallzahlen ist aber hoch. Dieses Bild zeigt sich bei den Staatsanwaltschaften schweizweit. Zu den Fragen von Grossrat Locher:

1. Gab es seit dem letzten Bericht der Fachkommission Strafverfolgung Fälle, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten?

Es gibt keine Fälle oder Verfahren, die wegen Verjährung hätten eingestellt werden müssen in der letzten Zeit, also seit dem letzten Bericht. Es gab seines Wissens einen Verjährungsfall im Geschäftsbericht 2023, 2024. Aber gab es in den letzten Jahren keinen Verjährungsfall und es wird auch davon ausgegangen, dass es in der Zukunft keinen geben wird. Die Staatsanwaltschaft hat ein grosses Auge darauf, dass die Fälle nicht verjähren. Es gibt jedoch immer wieder Verfahren, wo Teilbereiche wegen Verjährung eingestellt werden müssen. Vor allem im Bereich der Jungendanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe die Problematik von Verjährung jederzeit im Griff. Der einte Verjährungsfall, der vor einigen Jahren in den Medien war, der tragische Fall, können aufgrund eines funktionierenden internen Controllings ausgeschlossen werden.

2. Was unternimmt die Standeskommission konkret, um Verjährungseintritte und Verfahrensverzögerungen zu verhindern?

Die Staatsanwaltschaft ist dem Landesfähnrich als Departementsvorsteher unterstellt. Periodischer Informationsaustausch innerhalb des Departements und quartalsweise Statusberichte zu Anzahl Falleingängen, Fallerledigungen und pendenten Fällen. Im Gegensatz zur Standeskommission hat die Fachkommission Strafverfolgung ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die Akten der Staatsanwaltschaft. Daher stützt sich die Standeskommission und das Departement auf die Beurteilung der Fachkommission. Die Staatsanwaltschaft arbeitet daran, das Verfahrenscontrolling zu verbessern und insbesondere die Visibilität der Zeitverhältnisse pro Fall zu erhöhen. Mit der Umsetzung kann der Leitende Staatsanwaltschaft die Verfahrenserledigung angemessen steuern und noch besser beaufsichtigen, wie das auch die Fachkommission fordert.

3. Wie stellt sich der Landesfähnrich zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Ressourcenproblemen?

Ressourcen sind ein Thema und werden immer wieder geprüft. Es gilt der normale Prozess mit Antrag auf Stellenerhöhung und Freigabe durch die Standeskommission. Vor zweieinhalb Jahren, auf August 2023 hin, konnten die Ressourcen der Staatsanwaltschaft um 50 Stellenprozente Verfahrensassistenz (und damit spürbar) erhöht werden. Die Fachkommission hält fest, dass der aktuelle Personalbestand auf den normalen Geschäftsgang ausgerichtet ist. Eine Falllast mit den üblichen Schwankungen kann aus ihrer Sicht bewältigt werden. Gemäss der Fachkommission kann mit organisatorischen Massnahmen die Effizienz noch weiter gesteigert werden. Gemäss Bericht nimmt die Fachkommission die Entwicklung der Fallzahlen der Staatsanwaltschaft zum Anlass, vertiefte Abklärungen zu den entsprechenden Eckdaten in vergleichbaren Kantonen vorzunehmen. Sie wird darüber im Tätigkeitsbericht über das Jahr 2025 berichten.


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Grossrätin Silvia Frey,

Grossrätin Silvia Frey hat eine Frage an Bauherr Hans Dörig und an Landesfähnrich Jakob Signer. An der Gaiserstrasse hat es zwei gefährliche Fussgängerstreifen, einer ist auf der Höhe des Chinderhorts und des Betreuten Wohnens, der andere ist ein bisschen weiter Dorf auswärts. Diese Fussgängerstreifen benützen viele Kinder auf ihrem Kindergartenweg und Schulweg. Der Fussgängerstreifen beim Chinderhort wird zusätzlich zu den Schülerinnen und Schülern auch noch von den Bewohnern des betreuten Wohnens und den Eltern und Kindern des Chinderhorts benützt. Leider halten viele Autos bei diesen Fussgängerstreifen nicht an. Wenn die Autos vom Dorf her kommen, beschleunigen sie nach der 30er Zone und bremsen nicht mehr ab vor dem Fussgängerstreifen. Auch vom Spitalkreisel her fahren die Autos schnell und bremsen selten ab. Jetzt wird die Gaiserstrasse saniert. Ist in diesem Zusammenhang geprüft worden, wie die Sicherheit für die Fussgänger erhöht werden kann? Ist eine Erweiterung der 30er Zone geprüft worden?


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Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Personen, welche keine Infrastruktur haben, selbstverständlich die Steuererklärungen in Papier einreichen können. Bei der Steuerverwaltung können die Unterlagen eingefordert werden. Mit diesem Brief wollte man die Leute animieren, dass möglichst viel digital eingereicht wird. Aktuell sind es ca. 2/3, also etwa bei 60%.


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Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Polizeigesetz mehrfach das Bedrohungsmanagement thematisiert wurde. In gewissen Fällen hätte ein bereits funktionierendes Bedrohungsmanagement möglicherweise Eskalationen verhindern können. Er hat einen Wunsch an die Standeskommission. Diese sollen den Kadermitarbeitenden klar machen sollte, dass offizielle Mitteilungen des Grossen Rates nicht unbedingt in der öffentlichen Presse kommentiert werden müssen.