body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann erklärt, dass es sich dabei um ein Steinkrebsprojekt handelt, welches man in Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. gemacht hat. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat eine Vorleistung geleistet und die Rückzahlung fiel erst jetzt ins Gewicht. Deshalb ist ein Minusbetrag ausgewiesen.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle beantwortet die vor der Pause gestellte Frage von Grossrat Bruno Huber. Die Schätzung der Hinteren Rüti ist gleichgeblieben. Die Schätzung des «Baumann’s-Hüsli» hat geändert (neu Fr. 664'000.--). Es wurden kleinere Umbauarbeiten gemacht.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle bestätigt, dass das Vorgehen gesetzlich zu 100% korrekt ist.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag der ReKo zu Art. 22 Abs. 3
Der Antrag wird angenommen.

Art. 37


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag von Grossrätin Helen Koller zu Art. 37 Abs. 1 lit. b
Dem Antrag wird zugestimmt.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen unterstützt die Ausführungen des Säckelmeisters vollumfänglich. Er ist der Ansicht, dass es verfrüht wäre, jetzt oder im kommenden Jahr über eine Steuererhöhung zu diskutieren. Er verweist auf die bereits vom Säckelmeister angesprochene Finanzstrategie, die sowohl Sparmassnahmen als auch Massnahmen zur Einnahmensteigerung umfasst. Zudem hebt er hervor, dass der Kanton Appenzell I.Rh. dank seinem sparsamen Umgang mit Geld eine sehr attraktive Steuersituation hat. Der tiefe Steuersatz trägt auch zur Entwicklung der Immobilienpreise bei. Eine Steuererhöhung würde die Immobilienpreise nicht automatisch senken; weitere Faktoren, wie die Qualität der Schulen, spielten ebenfalls eine Rolle.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist beschlossen

Titel und Ingress
keine Bemerkungen

I.
Art. 1
keine Bemerkungen

II. Fremdänderungen
keine Bemerkungen

III. Fremdaufhebungen
keine Bemerkungen

IV. Inkrafttreten
keine Bemerkungen


text_content_de: Grossrat Urs Dörig ist in gewissen Teilen gleicher Meinung wie Bauherr Hans Dörig. Seine Abklärungen beim Grundbuchamt haben ergeben, dass es wesentlich mehr Fälle pro Jahr gibt als einen Fall. Dann wäre man wieder gleich weit, sodass man Anpassungen machen müsste. Er war sehr erstaunt, dass der Kanton St.Gallen keine Vorgabe macht. Dies zeigt für ihn auf, dass es auch im Kanton Appenzell I.Rh. funktionieren könnte und man sich nicht unnötig beschneiden müsste. Er hält an seinem Antrag fest.


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Urs Koch, Appenzell, führt zum Auftrag von Grossrat Reto Inauen aus, dass eine Reduktion der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder wahrscheinlich zeitgemäss, theoretisch günstiger und effizienter sei. Die Erfahrung habe jedoch schlussendlich in der Praxis gezeigt, dass es in der Regel nie günstiger oder effizienter geworden sei. Es hängt in erster Linie von den Personen ab, welche dahinterstehen.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser, Appenzell, stellt das Geschäft vor. Es handelt sich wohl um das wichtigste Geschäft in der heutigen Debatte, weil es sich um ein einschneidendes und äusserst wichtiges Gesetz handelt. Das Polizeigesetz regelt die Aufgaben, die Organisation sowie die Befugnis der Kantonspolizei des Kantons Appenzell I.Rh. Die Polizei ist auf der einen Seite zuständig für die Aufdeckung von Straftaten und auf der anderen Seite die vollziehende Gewalt der Exekutive, welche das Gesetz umsetzt. Die Grundlage für diese Tätigkeit fördert das Polizeigesetz. Dabei gilt auch das sogenannte Legalitätsprinzip. Die Polizei darf nichts unternehmen, das nicht im Polizeigesetz klar geregelt ist. Nicht anwendbar, und das ist auch zentral für die heutige Beratung, ist das Polizeigesetz für die Erweiterungstätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung. Wenn es also um die Aufklärung einer konkreten Straftat geht, wenn bereits ein sogenannter Anfangsverdacht besteht, kommt nicht das Polizeigesetz zur Anwendung, sondern die eidgenössische Strafprozessordnung. Die Grenzen zwischen polizeilicher und strafprozessualer Tätigkeit sind in der Praxis aber fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer möglich. Umso wichtiger ist es, dass man klare Grundlagen hat für die präventive Polizeiarbeit. Niemand will einen Polizeistaat, aber die Polizei muss ihre Aufgaben effektiv und wirkungsvoll wahrnehmen können. Letzteres ist nicht mehr in allen Bereichen gegeben. Das heutige Polizeigesetz stammt aus dem Jahr 2001 und es ist Zeit, dass man die heutigen Bestimmungen den Entwicklungen anpasst, wie dies auch die Nachbarkantone gemacht haben. Die Standeskommission verfolgt mit dem Revisionsvorhaben im Wesentlichen folgende Ziele. Das Polizeigesetz soll mehr Massnahmen kennen, also die Polizei soll mehr Kompetenzen bekommen, andererseits soll mehr Raum bestehen, um mit den Polizeikorps der anderen Kantone zusammenarbeiten zu können. Das Rad hat man dabei nicht neu erfunden. Die Standeskommission hat sich in vielen Bestimmungen an anderen Polizeigesetzen orientiert und will damit eine gewisse Angleichung erreichen. In Art. 5 wird neuerdings klar geregelt, dass die Bezirke für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Theoretisch möglich wäre es auch, den Bezirken weitere Aufgaben zu übertragen. Die Bezirke können ihrerseits die Polizei beiziehen und sind im neuen Polizeigesetz eingebunden. In Art. 6 werden neu die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Benutzung des öffentlichen Grunds mit Blick auf die Sicherheit konkretisiert. Eine Massnahme davon ist, dass der zuständige Bezirk oder der Kanton mit der Polizei Rückspräche hält, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist. In Art. 46 gibt es eine neue Bestimmung, welche es der Polizei erlaubt, Veranstaltungen zu verbieten, wenn Sicherheitsbedenken bestehen, zum Beispiel bei Anlässen mit extremistischen Inhalten. In Art. 8 wird eine Grundlage geschaffen für das Beiziehen von Hilfspersonen, beispielsweise Fachpersonen, die den Transport von Gefangenen sicherstellen oder den Verkehrsdienst. In Art. 16 soll festgelegt werden, in welchem Fall die Polizei sogenannte erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen kann, also Massnahmen, die der Identifikation von Personen dienen. Im Entwurf erhalten sind beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken oder DNA-Proben für den Fall, dass man die Identität einer Person nicht mit anderen Mitteln feststellen kann. In Art. 17 wird die Möglichkeit einer Wegweisung eingeführt. Es soll möglich sein, zukünftig Personen, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören, wegzuweisen. Dabei kommt eine dreistufige Kaskade zur Anwendung. Zuerst folgt eine mündliche Wegweisung, dann eine schriftliche Wegweisung und zuletzt eine Wegweisung unter Strafandrohung. Bei häuslicher Gewalt kennt man heute schon eine Wegweisung. In Art. 22 soll diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet werden auf das sogenannte Stalking. Ausserdem sollen Wegweisungen von anderen Kantonen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. anerkannt werden. Wichtig sind auch die neuen Art. 25 bis Art. 28. Darin werden das Bedrohungs- und Risikomanagement geplant. In diesem Rahmen soll eine neue Polizistin oder neuer Polizist mit einer Spezialausbildung angestellt werden. Es geht um den Grundsatz, dass die Polizistin oder der Polizist in rein präventiver Bereitschaft wirken soll. Man soll auffällige, potenziell gewaltbereite Personen angehen, um schwere Gewalttaten wirkungsvoll, präventiv zu verhindern. In Art. 35 ff. sollen diverse neue Instrumente und neue Massnahmen zur Verfügung gestellt werden, um Personen zu überwachen. Man spricht hier von Observationen, verdeckten Fahndungen, verdeckten Ermittlungen und technischen Überwachungen. Im heutigen Polizeigesetz gibt es solche Massnahmen nicht. Diese Möglichkeiten sollen der Polizei an die Hand gegeben werden. In Art. 50 wird der sogenannte finale Rettungsschuss geregelt. Diese Grundlage kennen nicht alle Polizeikräfte in der Schweiz. Die Standeskommission ist der Meinung, dass die Regelung Sinn macht. Es geht darum, dass die Polizei eine Grundlage bekommen sollte. Personen, welche andere Personen unmittelbar an Leib und Leben bedrohen, können neutralisiert werden. Diverse neue Vorschriften sieht die Vorlage auch im Bereich der Datenbearbeitung vor. So soll der neue Art. 56 zum Beispiel regeln, dass die Polizeidaten an andere Polizeibehörden weitergeleitet werden können. Im gleichen Artikel wird geregelt, dass die Polizei auch Privatpersonen wichtige Infos geben kann, wenn dies zum Schutz dieser Personen nötig ist. In Art. 62 soll ausserdem eine Grundlage geschaffen werden für den elektronischen Datenaustausch im Ablaufverfahren. Diese Bestimmung soll die Möglichkeit von gewissen Datenausgleichssystemen schaffen, die einen interkantonalen Datenaustausch ermöglichen. In Art. 58 wird eine Grundlage für die automatisierte Fahndung nach Fahrzeugen geschaffen. Konkret soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer Kamera automatisch Kontrollschilder, Fahrzeuginsassen und Fahrzeuge zu erfassen und in einer Datenbank aufzunehmen. Die Bildaufnahmen der Fahrzeuginsassen werden dort verschlüsselt. Weitere Ausführungen dazu finden sich in der Botschaft. Seitens der Kommission für Recht und Sicherheit bestehen diverse Anträge und Ergänzungen. Die Standeskommission ist mit diesen grundsätzlich einverstanden. Sie hat auf dem roten Blatt Ergänzungen vorgeschlagen, die die Kommission für Recht und Sicherheit selbst so in Auftrag gegeben hat, aber keinen förmlichen Beschluss gefasst hat.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller bezweifelt, dass Art. 4 Abs. 2 b VerwVG den Rechtsschutz gegen Realakte regelt. Das ein Realakt und eine mündliche Verfügung deckungsgleich wären, ist ihr neu. Die St.Galler Regierung führt in ihrer Ergänzungsbotschaft aus, dass insbesondere der Kanton Appenzell I.Rh. keinen Rechtsschutz gegen Realakte kennt. Wenn die Standeskommission jedoch der Meinung ist, dass Realakte anfechtbar sind und dass man über Realakte eine schriftliche Verfügung verlangen kann, dann nimmt sie dies zur Kenntnis.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es im Rahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements darum geht, vorgängig und möglichst niederschwellig Informationen und Verdachte entgegenzunehmen. Die Gefährderansprache im Art. 27 ist die am weitesten gehende Massnahme. Da diese Massnahme am weitesten geht und die meisten Einschnitte bedeutet, sollte sie nicht in jedem Fall angewendet werden können. Die physische, psychische und sexuelle Integrität ist eine deutlich tiefere Schwelle. Für eine Gefährderansprache sollte es mehr brauchen.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller zieht ihren Antrag zurück.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber wünscht eine Antwort auf die zweite Lesung.


text_content_de:
Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 45, Konto 2576.3130.03. Für 2026 sind erstmals Fr. 73'000.-- budgetiert. Ergänzend zu den Erklärungen im Budget bittet er den Landesfähnrich um weitere Informationen, worum es sich bei diesen Massnahmen genau handelt.


text_content_de:
Grossrat Marco Keller, Appenzell,

Grossrat Marco Keller, Appenzell, möchte noch ein paar Worte zur Ergänzungsbotschaft sagen. Die Ergänzungsbotschaft hat ihn enttäuscht. Insbesondere hat ihn irritiert, wie die Erfahrungen anderer Kantone, namentlich Glarus, Schwyz und St.Gallen, behandelt werden. Diese Kantone verfolgen beim Velofahren eine liberale Praxis, doch in der Botschaft werden diese Ansätze fast ausschliesslich unter rechtlichen Vorbehalten abgehandelt. Statt zu prüfen, welche positiven Erfahrungen daraus für den Kanton Appenzell I.Rh. übernommen werden könnten, liegt der Fokus nahezu ausschliesslich darauf, was rechtlich nicht möglich ist. Zu den Vorteilen, die diese Regelungen in den genannten Kantonen bringen, findet sich hingegen kaum ein Wort, obwohl das Nebeneinander verschiedener Nutzerinnen und Nutzer vielfach gut funktioniert. Der Gesamteindruck ist stark defensiv und konzentriert sich fast ausschliesslich auf Abgrenzung und Ablehnung. Besonders irritiert hat ihn die Aussage auf Seite 9 der Botschaft, wonach die Standeskommission nicht antiliberal sei. Seinem Empfinden nach fühlt sich dies anders an. Ein generelles Verbot für Velos auf Wanderwegen entspricht nicht seinem Verständnis von Liberalität. Der Ansatz zuerst verbieten, dann allenfalls Ausnahmen prüfen, ist aus seiner Sicht kein liberaler Zugang. In einem Punkt ist man sich jedoch einig, alle wollen den Veloverkehr fördern. Im Alltag, wie auch in der Freizeit. Attraktive Velorouten tragen dazu bei, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Attraktiv heisst aber auch sicher. Nicht immer ist die Alltagsroute entlang einer Hauptstrasse die sicherste Wahl. Wenn jemand deshalb auf einen Wanderweg ausweicht, um eine gefährliche Situation zu vermeiden, sollte sie oder er nicht automatisch strafbar sein. Daher plädiert Grossrat Marco Keller für weniger pauschale Verbote und mehr Augenmass. Für mehr Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer und für ein Velogesetz, bei dem die Förderung des Velofahrens tatsächlich im Zentrum steht.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Grossrat Albert Manser fragt nach, ob es mehrere Entschädigungsformen gibt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 9


text_content_de:
Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte,

Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, stellt einen Antrag. Der ehemaliger Abs. 3 (1. Lesung Grosser Rat) sei mit folgender Formulierung wieder einzufügen. «Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt maximal 50 Prozent der Projektkosten.»


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Mösler ebenfalls.


text_content_de:
Grossrat Albert Mösler,

Art.9 Grundsätze

Ehemaliger Abs. 3 (1. Lesung Grosser Rat), ist mit folgender Formulierung wieder einzufügen.

«Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt maximal 50 Prozent der Projektkosten.»


text_content_de:
Grossrat Thomas Manser,

Grossrat Thomas Manser, Schwende-Rüte, möchte gerne dem Verfasser der beiden Leserbriefe in der letzten Ausgabe des Appenzeller Volksfreund für sein grosses Engagement danken. Bewusst oder nicht, bringt er gleich ein wichtiger Punkt aufs Parkett. Denn mit gesundem Menschenverstand, Rücksicht und nötigem Respekt der Gesellschaft wäre eine Einsendung von diesem Aufruf überflüssig gewesen. Richtlinien braucht es, um das Fehlen der drei vorher erwähnten Punkte zu kompensieren. Es braucht klare und verständliche Gesetzestexte, sowie eine entsprechende Signalisation vor Ort, welche Nutzende von öffentlicher Infrastruktur informiert, lenkt und ein Fehlverhalten möglichst minimiert. Auf eine unmissverständliche Formulierung und entsprechende Massnahmen kann und darf nicht verzichtet werden. Es ist Zeit, wieder einmal die heimische Bevölkerung zu berücksichtigen und einer unbestritten, beliebten Freizeitaktivität vieler «Öserige» Rechnung zu tragen. Der Druck der Bevölkerung ist für Behörden und weiter betroffene Parteien spürbar hoch, und ein möglichst schlankes und umsetzbares Gesetz soll vor die Landsgemeinde gebracht werden. Es besteht kein Zweifel, dass ein grosser Teil von Einheimischen mit einem liberalen und minimalen Einführungsgesetz Velowege zu Recht kommt und auch eine entsprechende Umsetzung Vorteile verspricht. So stellt sich berechtigt die Frage, ist es wirklich nur für die «Öserige»? Nein, auch St.Gallerinnen und St.Galler nehmen ein Gastrecht wahr, besuchen in ihrer Freizeit, auf der Suche nach Erholung oder abwechslungsreichen Aktivitäten, den Kanton Appenzell I.Rh.. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist deshalb nicht nur eine beliebte Tourismusregion, er ist auch das meistbesuchte Naherholungsgebiet der Ostschweizerinnen und Ostschweizer. Dies zeigt den überaus hohen Stellenwert der Region und das Interesse an neuen Bikemöglichkeiten darf nicht unterschätzt werden.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber führt aus, dass ihm die Ausführungen im Rat teilweise übertrieben erschienen. Es wird der Eindruck erweckt, es beständen erhebliche Sicherheitsprobleme zwischen Wandernden und Velofahrenden. Er hält fest, dass ihm keine entsprechenden Statistiken bekannt sind, welche eine grosse Zahl von Unfällen oder Zwischenfällen belegen würden. Auch aus seiner eigenen Erfahrung hat er keine Hinweise darauf, dass Wandernde regelmässig in gefährliche Situationen geraten würden, wenn sie Velofahrenden auf Wanderwegen begegnen. Ihm geht es nicht um einen Gegensatz zwischen Wandern und Biken, sondern um ein gutes Nebeneinander. Eine zusätzliche Verbotsregelung erscheint ihm deshalb nicht notwendig. Er spricht sich klar für den Antrag der BauKo zu Art. 42 Abs. 2 aus.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster tut sich schwer damit, wenn auf Seite Kanton die Erwartung geweckt wird, dass der Bezirk dies macht. Er möchte nochmals vor Augen führen, was der Kanton die letzte 13 Jahre erreicht hat. Das ist nicht viel. Und jetzt wird erwartet, dass die Bezirke dies von Heute auf Morgen in zwei Jahren lösen. Die Bezirke werden alles geben, dass es vorwärts geht, aber, dass das in zwei Jahren passiert, nachdem 13 Jahre nichts passiert ist, kann man vergessen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Antrag der BauKo zu Art. 14
Der Antrag wird angenommen.

Art. 15
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 16
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 17
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

II. Fremdänderungen
Art. 50 VerwVG
Keine Bemerkungen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung wird angenommen.

Art. 8 Alpgesetz und Art. 6 Alpverordnung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

23/2025: Antrag Standeskommission

23/2025: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission

Referent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission

Departementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer stellt klar, dass die von Grossrat Bruno Huber erwähnten 2.6 Stellen nicht ausschliesslich der Kantonspolizei zuzuordnen sind. Beim Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sind insgesamt 2.6 Stellen vorgesehen. Eine Stelle ist drittfinanziert. Davon entfallen 100% auf die Kantonspolizei sowie zusätzlich 60%.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, ist der Meinung, dass man ein Budget mit den Beiträgen erstellt, wie diese im kommenden Jahr auch anfallen. Weiteres kann man in den Bemerkungen vermerken. Man sollte aber nicht einfach eine 100% Stelle in das Budget nehmen ohne Bemerkungen.


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber,

Grossrat Bruno Huber, hat eine Frage zur Position 2200.3010.01. Er möchte wissen, ob seine Annahme korrekt ist, dass wen er die Differenz von der Position 2200.4612.01 vom Vorjahr und vom Budget 2026 nimmt, dies eine zweieinhalbprozentige Lohnerhöhung ergibt.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, nimmt Stellung zu den zwei Fragen. Zur ersten Frage – es wird ein 25-jähriges Schlagzeug ersetzt. Das Instrument wird im Grundlagen- und Ergänzungsfach, im Chor, in der Band sowie im Orchester eingesetzt.

Zur zweiten Frage – die Gymnasialverwaltung verschickt nach wie vor viele Informationen postalisch. Die Schulleitung hat die Erfahrung gemacht, dass Informationen und Antworten besser wahrgenommen werden, wenn postalisch zugestellt. Mit der Einführung der neuen Schulapplikation CMI Schulen wird geprüft, inwiefern die Kommunikation künftig digitalisiert werden kann.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle beantwortet die Fragen von Grossrat Lukas Koch. Bezüglich Lohnblatt ist Säckelmeister Ruedi Eberle in Abklärung. Bei der Steuererklärung und den Gebühren geht nicht um die alten Leute, sondern um jene, die sehr viele Unterlagen haben. Für die Treuhänder kommt es günstiger, wenn die Steuerverwaltung die Unterlagen einscannt, aber dies kann nicht Ziel der ganzen Übung sein. Daher werden dafür auch Gebühren verlangt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag insofern an, als dass es bezüglich Art. 77 der BauV Klärungsbedarf und eventuell ein Anpassungsbedarf gibt. Wie das Vorgehen nun genau sein wird, muss er im Departement und mit der Ratskanzlei im Detail klären. Eine fundierte Aufarbeitung dieser Frage nimmt einige Zeit in Anspruch. Das ist eine weitreichende Frage, entsprechend ist auch eine Vernehmlassung denkbar. Bisher war geplant die zweite Lesung der BauV in der März-Session vorzunehmen. Diesen neuen Auftrag bezüglich Art. 77 auf die März-Session vorzubereiten ist zeitlich nicht möglich. Allenfalls ist eine Verschiebung der zweiten Lesung auf die Juni- oder Oktober-Session eine Möglichkeit oder diese Frage wird zusammen mit der nächsten Revision der BauV im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz RPG2 geklärt.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer informiert, dass der Kanton eine Kommunikationsrichtlinie hat. Wer kommuniziert politische Geschäfte, wer kommuniziert Fachthemen. Diese Kommunikationsrichtlinie ist wieder einmal in Erinnerung gerufen worden.