text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Antrag von Grossrat Sepp Manser wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Art. 5 Planänderungen


body_key: AI

text_content_de: Bauherr Hans Dörig bestätigt, dass dies eine Anpassung des Netzplans bedeuten würde und somit der gesamte Prozess durchlaufen werden muss.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig führt aus, dass der Vorschlag der BauKo lautet, dass das Befahren von Wanderwegen mit Velos grundsätzlich gestattet ist, sofern dies nicht durch die zuständige Behörde untersagt wird. Die Standeskommission geht davon aus, dass der zweite Teil des Satzes, Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer motivieren wird, eine Verbotstafel auf dem betreffenden Wanderwegabschnitt zu initiieren. Deshalb wird es dann dutzende Verbotstafeln geben.


person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere


text_content_de: Grossrat Sepp Manser fragt, wenn der Antrag der BauKo angenommen würde, ob es richtig ist, dass dann die Wanderwege per se als Velowege ausgeschrieben sind ohne Verfahren. Er ist nicht generell gegen das Biken, aber generell gegen das Biken, wo es nicht zweckmässig und sinnvoll ist. Wenn man die sozialen Medien anschaut, welche den proklamierten Massentourismus im Auge hat, und dann Fotos gepostet werden, dann hat man gleiches. Er unterstützt den Antrag der Standeskommission.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle wird die Frage abklären und später berichten.


text_content_de: 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66)


text_content_de: weiter mit Mitteilungen und Allfälliges


text_content_de: Grossrat Marco Keller sagt aus, dass Krankheit und Unfall in den meisten Fällen plötzlich, ungewollt und unverschuldet kommen. Es könnte jede oder jeden von uns treffen. Die Lohnfortzahlung ist ein Ausdruck von Solidarität und von sozialer Verantwortung. Sie stärkt das Vertrauen in den Arbeitgeber, sodass sich die Arbeitnehmenden für eine angemessene Zeit auf den finanziellen Rückhalt verlassen können. Eine verbindliche Lohnfortzahlung gibt Sicherheit, sodass sich die Erkrankten oder Verunfallten auch in dieser schwierigen Phase auf ihre Heilung konzentrieren können und möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können. Auch sind die Mehrkosten absolut tragbar und verträglich. Es ist definitiv nicht angesagt, mit Blick auf das Budget auf dem Buckel der Kantonsangestellten zu sparen. Sie sind schliesslich das wichtigste Gut für den Kanton.


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Standeskommission die Überlegung hatte, dass man niemanden daran hindern möchte, Militärdienst zu leisten. Der Kanton möchte damit seinen Beitrag leisten.


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

In der Schlussabstimmung wird der Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank genehmigt.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller äussert ihre Bedenken, ob lit. b und lit. c der Bestimmung zur Gefährderansprache tatsächlich dem Zweck der Gefährderansprache dienen können, Situationen zu deeskalieren und so Straftaten zu verhindern. Lit. b und lit. c in Art. 27 regeln, dass eine Person für eine Gefährderansprache unter Androhung von Straffolgen bei Nichterscheinen vorgeladen werden kann. Leistet die Person dieser Vorladung keine Folge, kann die Polizei sie für die Gefährderansprache zum Polizeiposten bringen. Zweck der Gefährderansprache ist es, zu versuchen, einen guten präventiv wirksamen Dialog mit einer gefährdenden Person zu führen und so eine Gefährdung zu beseitigen und Straftaten zu verhindern. Die Gefährderansprache ist eine niederschwellige Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einer gefährdenden Person, mit der man versucht, sie auf einen guten Weg zu bringen. Es geht bei dieser Massnahme um Deeskalation. Ob es tatsächlich deeskalierend wirken kann, wenn die Polizei einer gefährdenden Person, eine Vorladung schickt, in der sie aufgefordert wird, zu einem Gespräch zu erscheinen und in dem ihr angedroht wird, dass sie ansonsten von der Polizei abgeholt oder bestraft werde, ist fraglich. Grossrätin Helen Koller stellt sich einen Querulanten oder Staatsverweigerer vor, bei dem man befürchtet, er könnte künftig Gewalt gegen Behördenmitglieder anwenden. Wenn dieser eine Vorladung erhält, in der ihm eine Busse oder gar die polizeiliche Vorführung angedroht wird, wird er sich davon wohl kaum beschwichtigen lassen. Vielmehr könnte dies die Stimmung noch anheizen. Wer nun hofft, man könne gestützt auf diese Bestimmung eine Person, die sich auffällig verhält, ohne vorgängige Ankündigung (Vorladung) von der Polizei abholen lassen, dieser wird enttäuscht. Eine polizeiliche Vorführung ist erst möglich, wenn der Vorladung keine Folge geleistet wurde. Anders könnte man dies in einer solchen Bestimmung aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auch nicht vorsehen. Geht von der gefährdenden Person hingegen eine unmittelbare, ernsthafte Gefahr aus, kann die Polizei diese gemäss Art. 21 des revidierten Polizeigesetzes in Gewahrsam nehmen - ohne schriftliche Vorwarnung. Und steht der Verdacht im Raum, eine Person habe bereits eine Straftat begangen, kann im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen eine Einvernahme stattfinden, zu der die Person gemäss Art. 15 PolG auch vorgeladen und vorgeführt werden kann. Gemäss Informationen bestätigen auch Polizistinnen und Polizisten, die bereits mit der Aufgabe des Bedrohungs- und Risikomanagements betraut sind, dass eine zwangsweise Vorführung dem Zweck der Gefährderansprache widerspricht. Wenn es notwendig sei, einen Gefährder vorzuführen, sei die Gefährderansprache schon per se keine geeignete Massnahme und eine Deeskalation auf diesem Weg offensichtlich nicht möglich. Aus diesen Gründen wurde kürzlich auch vom St.Galler Kantonsparlament entschieden, dass im Kanton St.Gallen Gefährderansprachen nur auf freiwilliger Basis stattfinden können. Ohne Vorladungen, Strafandrohungen oder polizeiliche Vorführungen. Grossrätin Helen Koller verzichtet hier darauf, einen Antrag auf Streichung von lit. b und lit. c zu stellen, sie möchte sich aber dafür aussprechen, dass lit. b und lit. c nur mit grosser Zurückhaltung angewendet werden.


text_content_de:
Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, teilt mit, dass die von Grossrätin Helen Koller geäusserten Bedenken, im Wesentlichen jenen aus der ersten Lesung entsprechen. Diese Punkte wurden nochmals geprüft. Massgebend ist aus Sicht der Standeskommission, dass eine Massnahme wirksam umgesetzt werden kann und tatsächlich eine Wirkung erzielt. Das Gesetz sieht eine abgestufte Eskalation vor. Zunächst das freiwillige Gespräch (lit. b) mit Androhung von Konsequenzen und Einladung zu einem Gespräch sowie als weitere Stufe (lit. c) das Anhalten und Zuführen auf einen Polizeiposten. Diese Eskalationsstufen ermöglichen ein verhältnismässiges Vorgehen. Gerade im Bereich des Bedrohungsmanagements ist die Verhältnismässigkeit zentral, da es primär darum geht, präventiv zu handeln und eine Wirkung zu erzielen, bevor es zu einem Vorfall kommt, der anschliessend strafrechtlich bearbeitet werden müsste. Landesfähnrich Jakob Signer hält fest, dass die Schwelle für die Vorladung und Vorführung im Art. 15 PolG niedrig formuliert ist und dass hier für den Art. 27 PolG eine höhere Schwelle eingebaut werden sollte.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt sich bereit, auf eine zweite Lesung zu prüfen, wie weit man dies konkretisieren könnte.


text_content_de: Grossrat Nicola Moser erklärt, dass differenziert werden muss, da es sich um verschiedene Artikel handelt. Vorhin wurden die Observationen angesprochen, das heisst wenn man eine Person beobachtet. Jetzt geht es um die verdeckten Überwachungen. Hier werden gewisse Ortschaften überwacht, wenn man das Gefühl hat, dass dort irgendetwas strafrechtsmässig Relevantes passieren könnte. Bis jetzt sind die Überwachungen örtlich und zeitlich nicht begrenzt. Das Bundesgericht hat bei einem Fall aus dem Kanton Zürich entschieden, dass bei einer öffentlichen Überwachung eine klare Zweckrichtung im Gesetz verankert sein muss. Er spricht aus seiner Sicht nichts gegen den Antrag von Grossrat Elias Tobler.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Art. 63 Polizeilicher Informationsbericht

Keine Bemerkungen

VII. Organisation der Kantonspolizei

Art. 64 Organisation

Keine Bemerkungen

Art. 65 Personalrecht

Keine Bemerkungen

Art. 66 Legitimation


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig führt aus, dass an der Session vom 20. Oktober 2025 der Grosse Rat das von der Standeskommission vorgelegte Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege einer ersten, ausserordentlich langen Lesung unterzogen hat. Mit einer umfassenden Ergänzungsbotschaft und verschiedenen Anpassungen am Gesetzesentwurf zuhanden der zweiten Lesung nimmt die Standeskommission Stellung. Im Zentrum steht neben verschiedenen wichtigen Regelungen im Veloweggesetz die Frage, ob künftig ein explizites Veloverbot auf Wanderwegen gelten soll. Die restriktive Haltung der Standeskommission wird auf der einen Seite begrüsst und auf der anderen Seite stösst sie auf Unverständnis. Die Standeskommission will nicht eine Verbotskultur etablieren, sondern sie will für alle Anspruchsgruppen Klarheit schaffen und die Bezirke in die Pflicht nehmen, einen attraktiven, vielseitigen Netzplan Freizeit festzulegen.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff teilt mit, dass man sich bei der Vernehmlassung gewehrt hat. In der Vernehmlassungsantwort wurde angeregt, dass die Entschädigung für 25 Jahre gelten soll und dann wiederkehrend nach 25 Jahre von den verschiedenen Verbänden überprüft wird. Die Idee war nicht, eine automatische, jährliche Entschädigung für den Weg.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller führt aus, dass bereits im Bundesgesetz über die Velowege festgehalten ist, dass Velowege sicher sein müssen. Hier wird nicht unterschieden zwischen Freizeit und Alltag Velonetz. Entsprechend ist Grossrätin Helen Koller der Meinung, dass es diese Unterscheidung nicht benötigt.


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller führt aus, dass im Art. 9 Abs. 1, so wie er jetzt vorgeschlagen ist, steht «für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege sind grundsätzlich die Bezirke zuständig». Ihres Erachtens hat der Kanton nur die die Verantwortung für die Netzpläne. Sie fragt ob nun die Meinung herrscht, dass der Kanton für die Erstellung und den Unterhalt aller Velowege zuständig ist.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Grossrat Patrik Koster stellt sich die Frage, was in der Botschaft (Seite 3) der Satz «Velowege von übergeordnetem Interesse können nur Velowege als Alltagswege sein» bedeutet.


text_content_de:
Grossrat Christoph Wetter, Appenzell,

Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, unterstützt den Antrag der BauKo zur ersatzlosen Streichung von Abs. 2 in Art. 14. Durch die Streichung bleibt die Regelung so, wie sie derzeit ist. Für die Behörden entsteht kein zusätzlicher Mehraufwand. Die Bezirke können die Netzpläne Freizeit ausscheiden und bewilligen lassen, was mehrere Jahre dauern wird, ohne dass zusätzliche Informationstafeln, etwa für ausserkantonale Bikerinnen und Biker, angebracht werden müssten. Zusätzlich müsste die Polizei kein weiteres Verbot kontrollieren. Zuletzt darf nicht vergessen werden, dass teils Wanderwege derzeit auch mit dem Velo als Schulwege genutzt werden. Bei einer Streichung von Abs. 2 kämen die Schülerinnen und Schüler somit nicht mit dem Gesetz in Konflikt.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig fasst zusammen, die BauKo beantragt den Art. 14 Abs 2 zu streichen. Dem gegenüber stellt die Standeskommission den Gegenantrag auf die Streichung sei zu verzichten. Die Standeskommission will mit dem Art. 14 Abs. 2 eine klare Regelung schaffen. Sie will für alle Anspruchsgruppen Klarheit schaffen und die Bezirke in die Pflicht nehmen, einen attraktiven, vielseitigen Netzplan Freizeit festzulegen. Das vorliegende Gesetz schafft ein griffiges Instrument Bikewege im Wald und auch im Alpgebiet in den Netzplan Freizeit aufzunehmen. Den Befürchtungen der BauKo, dass mit der Annahme des Gesetzes durch die Landsgemeinde und die Verabschiedung der zugehörigen Verordnung durch den Grossen Rat alles verboten sein wird, bis die Netzpläne in Kraft sind, trägt die Standeskommission mit dem neuen Art. 15 Rechnung. Diese Wege wurden mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern abgesprochen. Dort ist festgelegt, dass das Befahren der bereits beschilderten Wege weiterhin zulässig bleibt. Grossrat Jonny Dörig wirft eine interessante Frage auf. Bauherr Hans Dörig kann sie lediglich teilweise beantworten. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die es verlangen würde, bei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 alle Wanderwege zu überprüfen und mit Schildern zu signalisieren. Das ist bis jetzt nicht vorgesehen. Das Bedürfnis kann durchaus aufkommen. Auch bei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 gilt der Art. 11 Abs 3 des Waldgesetzes, wonach das Fahren im Wald nur auf bewilligten und befestigten oder besonders signalisierten Wegen gestattet ist. Im Alpgesetz ist festgehalten, dass mit Ausnahme der bewilligten Routen nicht mit Fahrrädern gefahren werden darf. Grossrat Patrik Koster hat an der Session vom 20. Oktober 2025 gesagt, im Bezirk Schwende-Rüte gäbe es einen einzigen Weg, welcher zur Debatte stehe. Nämlich von der Wirtschaft Hoher Hirschberg bis zum Parkplatz der Wirtschaft Hoher Hirschberg - grob geschätzt 300m. Also selbst wenn man diesen herausnimmt, gibt es aufgrund des Waldgesetzes und des Alpgesetzes nur sehr wenig Handlungsspielraum. Die Bezirke und der Kanton sind jedoch gefordert die Erarbeitung der Netzpläne mit attraktiven Velo- und Bikewegen umgehend an die Hand zu nehmen. Gemäss Bundesgesetz müssen die Netzpläne bis Ende 2027 verabschiedet sein.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig nimmt Stellung zu den vorgebrachten Fragen. Er betont zunächst, dass in der Hierarchie der Gesetzgebung die Verfassung und das Gesetz Vorrang haben. Ein Verbot in die Verordnung zu delegieren ist falsch platziert, da ein solches Verbot eine grundlegende Aussage darstellt, die im Gesetz selbst verankert sein muss. Die Verordnung dient hingegen der Festlegung von Detailregelungen, die gegebenenfalls ohne erneute Zustimmung der Landsgemeinde angepasst werden können. Zu der Anmerkung von Grossrat Johannes Sonderegger führt Bauherr Hans Dörig aus, dass das Bundesgesetz bereits festlegt, dass die Netzpläne bis Ende 2027 verabschiedet werden. Auch wenn dieser Zeitplan ambitioniert ist und Zweifel bestehen, dass die Umsetzung tatsächlich termingerecht erfolgen kann, ist keine zusätzliche Regelung im Einführungsgesetz zum Veloweggesetz erforderlich. Die Bundesgesetzgebung garantiere bereits eine verbindliche Frist für die Umsetzung.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Der Grosse Rat stimmt dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege mit 44 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen zu.

Mittagspause bis um 13.30 Uhr.


text_content_de:
Landeshauptmann Stefan Müller,

Landeshauptmann Stefan Müller geht davon aus, dass es bei der Frage von Grossrat Johannes Sonderegger darum geht, dass die Strassen, die im Eigentum von Flurstrassen sind, eigentlich öffentliche Strassen sind. Flurgenossenschaften sind Körperschaften von öffentlichem Recht. Man geht heute davon aus, dass eigentlich die Flurgenossenschaften auch öffentliche Strassen sind. Insbesondere auch dann, wenn sie nicht explizit beschildert sind.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Seite 1-8
keine Bemerkungen

Seite 9
keine Bemerkungen

Seite 11


text_content_de:
Grossrat Erich Gollino,

Grossrat Erich Gollino stellt den Antrag der StwK den Personalaufwand gemäss Artengliederung Budget, Seite 11 von Fr. 36’241'300.-- um Fr. 398'600.-- auf neu Fr. 35’832'000.-- zu budgetieren.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller nimmt zu den gesetzlichen Grundlagen Stellung. Sie erinnert daran, dass sie sich vor einem Jahr – damals noch in anderer Funktion – daran gestört hat, dass die Stelle im Bereich Bedrohungsmanagement bereits im Budget war, obwohl die gesetzliche Grundlage noch nicht einmal in der Vernehmlassung gestanden hat. Heute stellt sich die Situation anders dar. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Polizeigesetz an der nächsten Landsgemeinde zur Abstimmung kommen. Bei einer Annahme wird das Gesetz in Kraft gesetzt. Daher ist die Standeskommission zum Schluss gekommen, dass die Budgetierung der Stelle nach dem Vorsichtsprinzip zu erfolgen hat und dass es der richtige Zeitpunkt ist, die Stelle im Budget 2026 vorzusehen. Die Standeskommission ist sich bewusst, dass die Planungsinstrumente weiterentwickelt werden müssen. In diesem Zusammenhang soll gemeinsam mit der Staatswirtschaftskommission geklärt werden, wann der richtige Zeitpunkt ist, neue Stellen ins Budget aufzunehmen. Es kann Situationen geben, in denen sich das Inkrafttreten verzögert und eine Stelle erst im Folgejahr ausgeschrieben wird. Landammann Angela Koller schlägt vor, diese Fragestellung im Rahmen der Weiterentwicklung der Planungsinstrumente vertieft zu behandeln.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, möchte auf das Votum von Grossrat Bruno Huber eingehen. Eine Stelle wird immer zu 100% in das Budget hineingenommen. Es ist richtig, dass es Mitte Jahr werden kann, bis die Stelle besetzt wird. Wen die Standeskommission aber nur eine 50% Stelle budgetieren würde, holt einem dies das kommende Jahr ein, da es eigentlich eine 100% Stelle ist. Die Standeskommission ist der Auffassung, es ist transparenter, wenn man die Stelle schon zu 100% hineinnimmt, dann weiss der Grosse Rat, wie es wächst. Ansonsten kann man plötzlich Budgetkürzungen machen im Personalaufwand bei Leuten, die bereits eingestellt sind. Weiter zum Votum von Grossrat Waldburger, möchte Säckelmeister Ruedi Eberle erwähnen, dass es zwei Varianten gibt, um die Fr. 500'000.-- einzusparen. Es können Budgetposten gestrichen oder Aufgaben weggelassen werden.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, informiert, dass der Revisionsbedarf so gross ist, dass man nicht um eine Totalrevision herumkommt. Dies bedeutet, dass sehr viele Beteiligte involviert werden, sodass der momentane Zeitplan so aussieht, dass man das Gesetz auf die Landsgemeinde 2028 bringen könnte.


text_content_de:
Stillstehender Landammann Angela Koller,

Landammann Angela Koller, teilt mit, dass der Eindruck von Grossrat Reto Inauen richtig ist. Das Hallenbad erfreut sich grosser Beliebtheit, und zwar nicht nur bei Einzelpersonen, sondern eben auch bei Schulklassen und bei Gruppen, dies nicht nur aus dem eigenen Kanton sondern auch aus der näheren Umgebung. Es müssen Gruppen bis in den Kanton St.Gallen abweisen werden, obwohl das Wasserflächenmanagement immer wieder optimiert wird. Eine genaue Aussage über den Anteil von Ausserkantonalen kann nur zu den Gruppen und Schulklassen gemacht werden. Landammann Angela Koller wird dem nachgehen, wie man die Eintritte allenfalls auswerten könnte. Zum zweiten Thema – Tarife. Sie wird dieses Thema gerne in die Betriebskommission vom Hallenbad mitnehmen. Aktuell weiss sie nicht, ob dies bereits Thema war.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle,

Säckelmeister Ruedi Eberle, informiert, dass die aufgeführten Löhne im Personalamt berechnet werden. Es werden Mittelwerte der Funktionsstufen genommen und dementsprechend kommen noch die Sozialleistungen darauf, die hier aufgeführt sind. Es kann Abweichungen geben, manchmal ist eine Stelle günstiger oder teurer als berechnet.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser,

Grossrat Nicola Moser, versucht den Kreis zum Risiko- und Bedrohungsmanagement zu schliessen. Er hatte ein ziemliches Déjàvu, als diese Position wieder auftauchte im Budget 2026. An der Session vom 2. Dezember 2024 hat sich Frau Landammann, dazumal noch als Grossrätin, massiv gegen die Position gewehrt. Sie hat damals ausgeführt, dass das Bedrohungsmanagement rechtsstaatlich ein ganz heikler Bereich sei, man könne nicht ein Bedrohungsmanagement betreiben, ohne eine glasklare rechtliche Grundlage, es sei nicht zulässig, im Kanton Appenzell I.Rh. ein Bedrohungsmanagement einzuführen, ohne dass man eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz schafft. Ausserdem hat sie ausgerechnet, dass 40% für diese Stelle reichen würden. Alt Landammann Inauen hat ergänzt, dass er absolut bei der Grossrätin Angela Koller sei, man müsse in der Tat zuerst das Polizeigesetz revidieren.

Vor einem Jahr hat man den Antrag der StwK angenommen und vorerst auf diese Stelle verzichtet, weil das Polizeigesetz noch nicht in Kraft gesetzt worden ist. Der Appell ist angekommen bei der Standeskommission und mit dem Polizeigesetz ist man einen Schritt weiter. Es folgt noch eine zweite Lesung und dann kommt das Polizeigesetz vor die Landsgemeinde. Das Stimmvolk entscheidet, ob das Polizeigesetz angenommen wird oder nicht. Mit anderen Worten, ob man das Risiko- und Bedrohungsmanagement überhaupt einführen will. Und darum steht man heute nicht an einem anderen Punkt als letztes Jahr. Vor allem hat die letzte Session gezeigt, dass die Frage bezüglich des Pensums noch nicht geklärt ist. Auch Landesfähnrich Jakob Signer hat sich nach der Session gegenüber den Medien geäussert, dass der Grosse Rat das BRM möchte aber er möchte keine weiteren Stellen dafür sprechen. Zuerst muss das Polizeigesetz in Kraft gesetzt werden und dann können wir über eine Stelle und ein mögliches Pensum diskutieren.


text_content_de:
Grossrätin Karin Inauen-Mäder,

Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, hat zwei Fragen. Die eine Frage ist zum Konto 31311.01. Warum ist hier das Budget doppelt so hoch wie im letzten Jahr und im Vergleich zum Jahr 2024 sogar viermal so hoch? Werden hier neue Instrumente angeschafft?

Die zweite Frage bezieht sich auf das Konto 3210.01. Durch ihre Tochter hat sie festgestellt, dass im Gymi viele Eltern-Informationen per Post zugestellt werden. Könnten hier nicht Portis eingespart werden? In der Primarschule und Oberstufe wird für diese Zwecke das App «Klapp» benutzt.


text_content_de:
Grossrat Adrian Locher,

Grossrat Adrian Locher, Appenzell, führt aus, dass am 23. Januar 2026 in den Medien über den Zustand der Innerrhoder Staatsanwaltschaft berichtet wurde. Grundlage für diese Medienmitteilung war der jährliche Bericht der Fachkommission Strafverfolgung. Diese Fachkommission wurde von der Standeskommission neu gebildet, nachdem vor einigen Jahren die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in Verruf geraten ist wegen einem verjährten Unglücksfall. Dieser Fall hatte damals für ein enormes Aufsehen gesorgt mit anschliessender Kündigung des Staatsanwalts durch die Standeskommission. Laut Medien ist auch die jetzige Situation gemäss dem aktuellen Bericht alles andere als unbedenklich, obwohl die Mitteilung der Standeskommission den Eindruck vermittelt, dass der Bericht durchwegs positiv ausgefallen ist. Zum Beispiel wurden 172 Verfahren weniger erledigt als im Vorjahr. Und so waren Ende 2024 190 Verfahren offen. Das sind laut Fachkommission 50 Fälle pro Staatsanwalt. Unter den 190 Verfahren gibt es 25 Fälle die älter als zwei Jahre sind. Vier dieser Fälle sind aus den Jahren 2017 bis 2019. Obwohl zwei der vier Fälle offenbar kürzlich erledigt wurden, besteht die Besorgnis, dass sich wieder Verjährungen anbahnen könnten. Die Verjährung eines Straftatbestandes, während einer laufenden Strafuntersuchung ist nach seiner Auffassung ein absolutes No-Go, welches Konsequenzen haben sollte. Aber auch ohne Eintritt der Verjährung kann es nicht sein, dass Fälle über mehrere Monate liegengelassen werden. Denn auch eine blosse Verfahrensverzögerung hat erhebliche Konsequenzen. Auch in der Stellungnahme zum Bericht der Fachkommission Strafverfolgung verwies die Innerrhoder Staatsanwaltschaft auf Ressourcenprobleme. Die Fachkommission Strafverfolgung ist demgegenüber der Meinung, dass die Ressourcen ausreichen. Vor diesem Hintergrund bittet er den Landesfähnrich, ihm folgende Fragen zu beantworten:

1. Gab es seit dem letzten Bericht der Fachkommission Strafverfolgung Fälle, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten?

2. Was unternimmt die Standeskommission konkret, um Verjährungseintritte und Verfahrensverzögerungen zu verhindern?

3. Wie stellt sich der Landesfähnrich zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Ressourcenproblemen?

Am 23. Januar 2026 wurde in den Medien über den Zustand der Innerrhoder Staatsanwaltschaft berichtet. Grundlage für diese Medienmitteilung war der jährliche Bericht der Fachkommission Strafverfolgung. Diese Fachkommission wurde von der Standeskommission neu gebildet, nachdem vor einigen Jahren die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in Verruf geraten ist wegen einem verjährten Unglücksfall. Dieser Fall hatte damals für ein enormes Aufsehen gesorgt mit anschliessender Kündigung des Staatsanwaltes durch die Standeskommission. Dies war damals sicher keine Sternstunde für die Innerrhoder Staatsanwalt und hatte sicher auch einen gewissen Reputationsschaden für den Kanton. Laut Medien ist auch die jetzige Situation gemäss dem aktuellen Bericht alles andere als unbedenklich, obwohl die Mitteilung der Standeskommission den Eindruck vermittelt, dass der Bericht durchwegs positiv ausgefallen ist. Zum Beispiel wurden 172 Verfahren weniger erledigt als im Vorjahr. Und so waren Ende 2024 190 Verfahren offen. Das sind laut Fachkommission 50 Fälle pro Staatsanwalt. Unter den 190 Verfahren gibt es 25 Fälle die älter als zwei Jahre sind. Vier dieser Fälle sind aus den Jahren 2017 bis 2019. Obwohl 2 der 4 Fälle offenbar kürzlich erledigt wurden, besteht die Besorgnis, dass sich wieder Verjährungen anbahnen könnten. Die Verjährung eines Straftatbestandes während einer laufenden Strafuntersuchung ist nach meiner Auffassung ein absolutes No-Go, welches Konsequenzen haben sollte. Aber auch ohne Eintritt der Verjährung kann es nicht sein, dass Fälle über mehrere Monate liegengelassen werden. Denn auch eine blosse Verfahrensverzögerung hat erhebliche Konsequenzen. Ich erinnere z.B. an einen Fall aus dem September 2024, wo ein 27-jähriger Mann wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde wegen eines Vergehens aus dem Jahr 2018. Die fast sechsjährige Verfahrensdauer führte dazu, dass das Bezirksgericht Innerrhoden die Strafe mildern musste. Anlässlich der Urteilsbegründung äusserte der vorsitzende Richter sein Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft derart lange gebraucht hat, um den Fall vor Gericht zu bringen. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte sich gegenüber den Medien mit personellen Engpässen. Auch in der Stellungnahme zum Bericht der Fachkommission Strafverfolgung verwies die Innerrhoder Staatsanwaltschaft auf Ressourcenprobleme. Die Fachkommission Strafverfolgung ist demgegenüber der Meinung, dass die Ressourcen ausreichen. Für mich stellt sich die Frage, wem man nun glauben soll. Meines Wissens sind die Gerichte nicht überlastet. Ich verorte die in den Medien aufgeworfene Problematik daher eindeutig auf Stufe Staatsanwaltschaft.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Landesfähnrich, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Gab es seit dem letzten Bericht der Fachkommission Strafverfolgung Fälle, die wegen Verjährung eingestellt werden mussten?

2. Was unternimmt die Standeskommission konkret, um Verjährungseintritte und Verfahrensverzögerungen zu verhindern?

3. Wie stellt sich der Landesfähnrich zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Ressourcenproblemen?


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig,

Bauherr Hans Dörig, nimmt Stellung. Er ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Es ist seine Aufgabe das Departement ruhig, verlässlich und zukunftsgerichtet zu führen. Die Integration der Jagdverwaltung im Amt für Umwelt ist vor zwei Jahren unter den damaligen Gegebenheiten richtig und notwendig gewesen. Die jetzt vorgenommene Änderung betrifft die Führungsstruktur, nicht die Aufgaben. Die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt bleibt weiterhin bestehen. An den Aufgaben und Zuständigkeiten der für Jagd- und Fischereiverwaltung ändert sich nichts. Es wird aber künftig als eigenständiges Amt im Bau- und Umweltdepartement organisiert. Gerade in einem kleinen Kanton ist es wichtig, dass Führungsstrukturen klar und effizient sind. Jagd und Fischerei haben viele Berührungspunkte mit Politik, Landwirtschaft, Bevölkerung und weiteren Anspruchsgruppen wie Umweltverbände. Die direkte Anbindung an das Departement sorgt für kurze Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten – ohne zusätzliche Verwaltungsebenen. Damit stärkt man die Handlungsfähigkeit des Departements und schafft Strukturen, die unser Kanton für die kommenden Herausforderungen braucht.


text_content_de:
Grossrat Erol Ademi,

Grossrat Erol Ademi, Oberegg, führt aus, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz nicht als eigenständiges Handlungsfeld verankert werden, obschon sie als Megatrends in der Langzeitperspektive 2040 ausdrücklich gewürdigt werden. Dies beinhaltet die Gefahr, dass man eine Chance in einem dynamischen Umfeld verpasst, was unter anderem auch die Eintrittsrede, Finanz und Budgetdiskussion der heutigen Session markant aufzeigt. Man erlebt einen fundamentalen Paradigmenwechsel: Digitalisierung und KI sind nicht mehr bloss Werkzeuge zur Optimierung bestehender Prozesse, sondern verändern die Grundstruktur von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. In der Mittelfristplanung 2026 – 2029 fehlt dazu jede operative Umsetzung: kein eigenständiges Handlungsfeld, keine Strategien, keine Massnahmen, keine Federführung. Diese Diskrepanz muss geschlossen werden. Der Querschnittscharakter der Digitalisierung – sie durchzieht alle vier Handlungsfelder – macht eine eigenständige strategische Verankerung unverzichtbar. Ohne zentrale IT-Governance entstehen fragmentierte Initiativen, die Ressourcen verschwenden und Kompatibilität gefährden. Koordinierte Digitalisierung mit klaren Zielen und Governance ist daher Voraussetzung für den Erfolg aller vier Handlungsfelder. Ein Kanton, der Digitalisierung defensiv behandelt, signalisiert Fachkräften und Investoren keinen Innovationswillen. Gerade im Arbeitsmarkt ist eine explizite, ressortierend verankerte IT-Strategie ein entscheidender Wettbewerbsfaktor und demonstriert echtes Engagement. Kritische Infrastrukturen sind ohne robuste Cybersecurity und IT-Resilienz unhaltbar geworden. Eine fragmentierte IT-Landschaft erhöht diese Risiken exponentiell. Resilienz ist strukturelle Notwendigkeit, nicht Option. Eine Digitalisierungsstrategie schafft gezielt Synergien: Telemedizin und elektronische Patientendossiers in der Gesundheit, intelligente Quartierplanung im Wohnbereich, Upskilling-Programme im Arbeitsmarkt, IoT-gestützte Klimaüberwachung in der Umwelt. Diese Synergien bleiben ohne strategische Verankerung unrealisiert. Dieses Votum ist als Inspiration gedacht und soll bei der nächsten Anpassung der Strategie und Perspektiven der Standeskommission berücksichtigt werden. Der Kanton trägt Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch als Vorbild und Bindeglied zu den Bezirken. Eine klare kantonale Digitalisierungsstrategie schafft die Grundlagen für eine kohärente, wirkungsvolle digitale Transformation in ganz Appenzell I.Rh. und sichert dem Kanton und seinen Bezirken die Handlungsfähigkeit in einer zunehmend digitalisierten Welt.


text_content_de:
Statthalter Monika Rüegg Bless,

Statthalterin Monika Rüegg Bless teilt die Meinung von Grossrat Urs Koch. Sie betont, dass Hausärztinnen und Hausärzte das Fundament der ambulanten Grundversorgung bilden. Die Bemühungen des Kantons konzentrieren sich darauf, sowohl die notwendige Infrastruktur bereitzustellen als auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kanton attraktiv für Hausärztinnen und Hausärzte machen. Besonders betroffen sind die Regionen ausserhalb des Zentrums. Die Massnahmen umfassen daher Infrastruktur, Zulassungen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist bekannt, dass Hausärztinnen und Hausärzte häufig in der Region bleiben, in der sie ihre Ausbildung absolviert haben.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, der Artikel 71 Absatz 2 soll geschaffen werden, um bei bestehenden Gebäuden, die nur den minimalen Grenzabstand einhalten, das Anbringen einer Aussenwärmedämmung auch ohne Zustimmung vom Nachbarn zu ermöglichen. Im Rahmen der ersten Lesung hat die Standeskommission eine Formulierung vorgeschlagen, die eine zusätzliche Dämmung auf maximal 20cm begrenzen wollte. Der Höchstwert von 20cm hat im Grossen Rat, wenn ich mich richtig erinnere, explizit auf Antrag von Grossrat Urs Dörig keine Zustimmung gefunden. Der Grosse Rat hat sich gegen ein fixes Maximum ausgesprochen.

Die in der ersten Lesung verabschiedete Formulierung hat jedoch den Begriff bauordnungsrechtlich enthalten. Im Kanton Appenzell I.Rh. kennen wir jedoch keine Bauwohnungen. Die Standeskommission hat darum im Hinblick auf die zweite Lesung eine Fassung vorgeschlagen, wo sowohl ein Willen vom Grossen Rat aus der ersten Lesung, als auch mit unserer Gesetzgebung vereinbar ist.

Das Ziel des Grossen Rates und Standeskommission bleibt sicherzustellen, dass bei bestehenden Gebäuden mit minimalen Grenzabstand eine Aussenwärmedämmung ohne Zustimmung vom Nachbarn angebracht werden kann. Der erneute Antrag will die Möglichkeit, nicht wie ursprünglich angedacht, auf die bestehenden Gebäude, sondern explizit auf rechtmässig erstellte oder altrechtlich ersessene Gebäude anzuwenden. Ich gehe einmal ganz fest davon aus, dass die bestehenden Gebäude, zumindest was den Grenzabstand betrifft, ausschliesslich rechtmässig erstellt worden sind und dass im Kanton Appenzell I.Rh. sämtliche Grundstücke im Grundbuch mit den jeweiligen Eigentümern erfasst sind.

Im vorliegenden Artikel geht es nicht um Eigentumsverhältnisse oder um die Frage der Ersetzung gemäss ZGB, sondern wir wollen schlicht und einfach die Erreichung von energiepolitischen Zielen unterstützen. Ich stelle darum einen Antrag zu der ursprünglichen Fassung zurückzukehren und den Maximalaufbau von 20 auf 35cm, wie es Grossrat Urs Dörig jetzt geschildert hat, anzupassen. Damit würde der Absatz folgendermassen lauten: An bestehenden Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften Längenmasse und Nutzungsziffern, zusätzliche Aussenwärmedämmungen bis 35cm Stärke inklusive Aufbau und Fassade angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung Eröffnungsansprache
Entschuldigung: Markus Koster, Appenzell
Anwesend: 48
Absolutes Mehr: 24
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Ausführung zum Geschäft Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 7 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 26 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 51 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 73 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 74 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 77 Abs. 1, Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 81 Abs. 1bis

Keine Bemerkungen.

Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 83 Abs. 3, lit. a, lit. b und lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 85 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 90e Abs. 1

Keine Bemerkungen. Votum zur Mehrwertabgabe bittet um Wiederholung des Votums Wiederholung seines Votums Beantwortung des Votums fasst die drei wichtigsten Punkte zusammen, wünscht Diskussion zur Popularbeschwerde erachtet die Diskussion zur Popularbeschwerde als nicht notwendig wünscht Wiederholung von Art. 82 wiederholt den Art. 82 Abs. 1:
Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abs. 2 redaktionelle Änderung Input an Büro Grosser Rat Klarstellung bezüglich Popularbeschwerde stellt Fragen zur Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch:

1. Wie ist der Ablauf der Grundbucheinträge? Darf eine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen?
2. Ist der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert?
3. Kann der Eigentümer den Antrag verweigern / anfechten?
4. Kann der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben gemacht werden?
5. Wie hoch fallen die Gebühren aus und wer trägt diese Kosten? Beantwortung der Fragen von Grossrat Köbi Neff stellt eine Anschlussfrage zu den Gebühren wünscht eine Korrektur der Ergänzungsbotschaft (Seite 2) zum Art. 51 Abs. 1 (Art. 72 Abs. 1 ändern in Art. 73) II. keine Fremdänderungen

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV.

Keine Bemerkungen. schätzt die Anregung zur Diskussion der Popularbeschwerde In der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 mit einer deutlichen Mehrheit. sie wiederholt das Resultat (Ja-Stimmen 45 / Nein-Stimmen 1 / Enthaltung 1) Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Recht und Sicherheit, Grossrat Nicola Moser, übergeben. Vorstellung des Geschäfts hat keine Ergänzungen Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

I.

Art. 1 Abs. 1

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g

Keine Bemerkungen.

Art. 2a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Keine Bemerkungen.

Art. 2c Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2d Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 1, lit. a, lit. b, lit. c, lit. d, lit. e

Keine Bemerkungen.

Art. 3a Abs. 2

Keine Bemerkungen.

II. Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz

Keine Bemerkungen.

Art. 58 Abs. 2

Keine Bemerkungen.

III. keine Fremdaufhebungen

Keine Bemerkungen.

IV. Inkrafttreten

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig angenommen. das einstimmige Ergebnis wird bekannt gegeben In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage einstimmig zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 verabschiedet. Das Wort wird an Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Frage zur Zufahrt zu den Ablageplätzen Beantwortung der Frage von Grossrat Christoph Wetter Das Eintreten wird beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Art. 1 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2

Keine Bemerkungen.

Art. 3 Abs. 1

Keine Bemerkungen. Anfrage wegen Unterlagen (Art. 3) interpretiert Art. 3 (Inkrafttreten) Vorlesen des Art. 3 seine Anfrage hat sich geklärt

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit absolut grossem Mehr angenommen. Das Wort wird an den regierenden Landammann Roland Inauen übergeben. Vorstellung des Geschäfts Das Eintreten ist obligatorisch.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen.

Traktandum 1 - Traktandum 8

Keine Bemerkungen.

In der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter SG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, beide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte;

- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. weiter mit Traktandum 8 Mitteilungen und Allfälliges Votum zum Thema Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. Beantwortung der Fragen Anschlussfrage Beantwortung der Anschlussfrage Fragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg Beantwortung der Fragen von Grossrat Elias Tobler Abschlussbericht Forrer/Lombriser Beantwortung der Anfrage von Grossrat Johannes Sonderegger (Leitplanken) Kenntnisnahme Schlussabrechnung Erstellung Rad- und Gehweg Ausbau Eggerstandenstrasse erneute Nachfragen zum Nutzungsplan Windenergieanlagen Honegg er prüft die Situation mit dem Rechtsdienst und berichtet an März-Session äussert Sorge bezüglich Leitplanken Votum zur Sicherheit von Leitplanken Votum zu Leitplanken, Strassensicherheit zusätzliche Frage zu Windenergieanlagen Honegg, Koordination mit Kanton Appenzell A.Rh. nimmt die Frage gerne auf wünscht Informationen zu grösseren Bauprojekten (Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Haslenstrasse, Eichbergstrasse, Sanierung Sitter Ufermauer Schaies) Beantwortung der Fragen von Grossrat Urs Koch Fragen zum Stand Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Christian Manser Information bezüglich Geschäftsbericht Appenzeller Kantonalbank, wird an der Juni-Session vorgelegt Votum zum Thema Denkmalpflege Beantwortung der Frage von Grossrätin Kathrin Birrer Stellungnahme zur Denkmalpflege Stellungnahme zur Denkmalpflege Frage bezüglich Exit-Strategie Verwaltungsgebäude Beantwortung der Frage von Grossrat Urs Koch Frage nach der Prioritätenliste der Investitionsplanung der Projekte im Budget Stellungnahme zur Prioritätenliste Frage bezüglich Kostendach anderer Projekte Stellungnahme zur Frage von Grossrat Köbi Neff Abschluss und Verabschiedung

type_external_id: Eröffnungsansprache


text_content_de: Grossrat Sepp Manser führt aus, dass das Gesetz die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung und Erhaltung eines zusammenhängenden Velowegnetzes bezweckt. So lautet der Text und weckt Hoffnung bei den einen und schürt Befürchtungen bei den andern zugleich. Sollen zusammenhängende Velorouten der Freizeit realisiert werden, so müssen vorgängig Gesetze geändert oder zumindest auf ihre Komptabilität mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und somit Vorhaben geprüft werden. Mit der heutigen Gesetzeslage lässt sich kein vernünftiges Veloverkehrsnetz der Freizeit planen und geschweige denn realisieren. Man startet in einen Prozess und übernimmt Aufgaben, welche in den nächsten 10 Jahren nicht ansatzweise umgesetzt werden können. Ressourcen bei den Bezirken und beim Kanton werden beansprucht mit vorhersehbar sehr mässigem Erfolg. Ohne Gesetzesanpassungen wie zum Beispiel dem Waldgesetz oder dem Moorschutz ist ein Velonetzplan unter Einhaltung der bestehenden Gesetzeslage schlicht nicht möglich, dessen muss man sich heute in diesem ehrenwerten Raum bewusst sein. Er stellt deshalb den Antrag, dass auf eine zweite Lesung hin abgeklärt wird, in welcher Form ein Befahren des Waldes möglich ist, denn bestehende Waldwege sollten befahrbar sein. Denn Grossrat Patrik Koster hat es bereits ausgeführt, dass unter diesen Umständen ein attraktives Bikenetz nicht möglich ist.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Abs. 2

Abs. 3


text_content_de: Bauherr Hans Dörig hat grundsätzlich nichts einzuwenden und der Antrag soll zur Abstimmung gelangen.


text_content_de: Grossrätin Esther Sutter, Schwende-Rüte, findet, dass die BauKo mit ihrem Antrag auf den Freizeitverkehr zielt. Eine gemeinsame Nutzung von Wanderinnen und Wanderer und Velofahrerinnen und Velofahrer soll die Regel werden. Dies sieht sie sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass man als Grundeigentümer nun ohne Weiteres, also ohne öffentliche Auflage die Velofahrerinnen und Velofahrer ebenfalls akzeptieren muss. Als Eigentümerin oder Eigentümer wird man einfach übergangen. Mit dem Vorschlag der Standeskommission ein Wegnetz zu schaffen und dieses öffentlich aufzulegen, wird Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Den vielen Bedürfnissen gerecht zu werden ist schwierig. Gerade deshalb braucht es einen Velowegnetzplan. So ist für alle klar (Wanderinnen, Wanderer und Bikerinnen, Biker), wo das Velofahren erlaubt ist und wo nicht. Die Bezirke können gezielt Freizeit-Veloverbindungen ausscheiden und werden so auch der bikenden Bevölkerung weitgehend gerecht. Sie unterstützt klar den Vorschlag der Standeskommission. Dieser schafft Klarheit und ist keine Absage zum Freizeit-Veloverkehr.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig erwartet nicht, dass sich diese Fragestellung überhaupt stellt. Man verfügt kaum über Land und gewillte Bezirke, die parallel einen zweiten Weg bauen. Wenn der Bezirk einen parallelen Weg erstellen würde, dann müsste sich der Wandernde auf den Wanderweg begeben und der Velofahrende auf den Veloweg.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster fasst die bisherigen Voten zusammen. Er beantragt, die Debatte zu schliessen und erst an einer zweiten Lesung abzustimmen. Den Bezirken ist es mit den vorhandenen Instrumenten nicht möglich, den Auftrag durchzuführen. Gemäss dem Auftrag an die Standeskommission muss überprüft werden, welche Gesetze, die allenfalls über eine Fremdänderung geändert werden könnten, bestehen. Als Beispiel bringt er die Regelung des Kantons Solothurn vor. Darin steht, dass das Befahren des Waldes im Abschnitt von Forststrassen und dafür ausgeschilderten Wegen verboten ist. Somit würde für ihn der Vorschlag der Standeskommission wieder ins Rennen kommen. Wenn man solche Fremdänderungen machen könnte, hätten die Bezirke die nötigen Instrumente zur Verfügung, um das Gesetz auszuführen.


text_content_de: Grossrat Sepp Manser kann sich mit dem von Grossrat Patrik Koster gestellten Antrag anfreunden. Diese geben dem Bezirk die nötigen Instrumente in die Hände, welche jetzt gänzlich fehlen. Mit der Fremdänderung wäre es möglich, attraktive Routen auszuscheiden.


text_content_de: Grossrat Patrik Koster stellt den Auftrag für die zweite Lesung, die Übergangsbestimmungen auszuformulieren. Das Mountainbike-Netz ist momentan nicht rechtskräftig. Nach der Inkraftsetzung des Gesetzes wäre das Velofahren auf der kantonalen Veloroute verboten. Es braucht eine Übergangsbestimmung der nicht legitimierten Netzpläne, bis die neuen Pläne ausgearbeitet sind.


text_content_de: Bauherr Hans Dörig unterstützt ebenfalls den Vorschlag von Grossrat Patrik Koster.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster führt aus, dass das Bewilligungsverfahren für neue Velorouten im neuen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege geregelt wird. Eine abweichende Regelung auf dem Gebiet des Alpgesetzes ist nicht nötig. Ob nach diesen Änderungen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement noch nötig ist, ist zum Zeitpunkt der BauKo Sitzung noch nicht klar gewesen. Darum hat die BauKo beantragt, nur die Velorouten aus den entsprechenden Artikeln zu streichen.

Die Standeskommission hat in ihrer Stellungnahme diesem Anliegen grundsätzlich zugestimmt. Allerdings sieht die Regierung den Einbezug des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements als nicht mehr nötig. In Gegenantrag der Standeskommission wird darum auch das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement aus den entsprechenden Artikeln gestrichen.

Die Alpverordnung wurde im Februar 1995 durch den Grossen Rat in Kraft gesetzt in der damaligen Botschaft steht zu Artikel 5 folgendes geschrieben:

Gesuche um die Bewilligung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landeplätzen für Schirmgleiter und Deltasegler sind dem Landeshauptmannamt einzureichen. Aus den Gesuchen muss klar ersichtlich sein, welche Gebiete für die erwähnten sportlichen Aktivitäten beansprucht werden. Das zuständige Departement hat mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Einigung zu suchen und auch die Stellungnahme der Standortbezirke des Volkswirtschafts- und des Polizeidepartementes einzuholen. Über das Polizeidepartement hat die Jagdverwaltung die Möglichkeit, die Interessen der Wildhut einzubringen.

Darum zieht die BauKo nach erfolgtem Zirkulationsbeschluss ihren Antrag zurück. Als Präsident der Baukommission stellt er nun den Antrag für folgende neue Versionen für die Regelung von Start und Landeplätzen:

Art. 8 Abs. 3 AlpG

3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdepartement sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die Landegebiete im Sinne dieses Artikels.

Art. 6 AlpV

Festlegung von Start- und Landegebieten

1 Gesuche für die Festlegung von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Alpgesetzes sind dem Departement einzureichen. Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement die Festlegung der Gebiete. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind anzuhören.


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrat Raphael Brunner,

Demission aus der Kommission für Wirtschaft


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Folgende Kommissionen wurden unverändert wiedergewählt:

- Bodenrechtskommission
- Fachkommission Strafverfolgung
- Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
- Landwirtschaftskommission

In den übrigen Kommissionen haben sich folgende Änderungen ergeben:

Aufsichtskommission der Ausgleichskasse
Neues Mitglied: Carmen Koch, Appenzell

Bankrat
Neue Mitglieder: Barbara Ehrbar-Sutter, Teufen und Maurus Fässler, Rapperswil-Jona

Landesschulkommission
Neues Mitglied: Marc Rechsteiner, Haslen


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

16/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt

Departementsvorsteher: Hans Dörig


text_content_de: Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, spricht sich klar gegen die Standesinitiative aus. Jede zusätzliche Strasse verursacht Mehrverkehr. Das neue Strassenangebot lockt zusätzliche Autofahrerinnen und Autofahrer. Das verhindert das Erreichen der Klimaziele. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Emission des Verkehrs bis 2040 um 57% und bis 2050 um 100% zu reduzieren. Auch der Kanton Appenzell I.Rh. hat eine Energie- und Klimaschutzstrategie ausgearbeitet. Der Kanton will gezielte Massnahmen ergreifen, um die Klimawende herbeizuführen. Der Autobahnausbau sowie der damit verbundene Mehrverkehr schaffen einen kompletten Widerspruch zu diesem Ziel. Sie hofft, dass die Strategie nicht nur eine Alibiübung ist. Die heutigen Autos, auch durch Elektrofahrzeuge ersetzt, lösen das Problem nicht. Nötig ist überhaupt eine Reduktion der gefahrenen Autokilometer, was mit einem Strassenausbau verunmöglicht wird. Es braucht eine intelligente Verkehrsplanung. Deshalb muss Geld in den öffentlichen Verkehr sowie in die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr investiert werden. In der Botschaft steht, dass wenn man zu Stosszeiten in die Stadt müsse, man im Stau stehe. Sie steht nie im Stau, da sie mit dem Zug in die Stadt fährt. Damit dies noch mehr Menschen machen, muss Geld in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Ja, auch Touristen reisen gerne zügig an und ab. Wenn der öffentliche Verkehr besser ausgebaut ist, kann auch dies erreicht werden. Am 24. November 2024 haben 58.5% der Innerrhoderinnen und Innerrhoder Ja gesagt zum Autobahnausbau. Es haben aber auch 41.5% der Bevölkerung Nein gesagt. In der Botschaft steht, dass dies eine grosse Mehrheit sei. Von einer Botschaft erwartet sie Sachlichkeit und nicht eine gewagte Interpretation des Abstimmungsergebnisses. Was ist denn schon eine grosse Mehrheit? Dann könnte man auch interpretieren, dass eine stattliche Minderheit Nein gesagt hat. Sie als Vertreterin dieser stattlichen Minderheit sagt auch heute wieder Nein gegen einen weiteren Autobahnausbau.


text_content_de: Grossrat Stefan Neff, Schlatt-Haslen, erklärt, dass an der Märzsession dieses Jahres die Standeskommission beauftragt wurde, den Grossratsbeschluss für die nun vorliegende Standesinitiative auszuarbeiten. Bei den letzten beiden Tunnelprojekten, die jetzt Gegenstand des Grossratsbeschluss sind, war von weiteren Ostschweizer Projekten die Rede, die zeitnah folgen sollten, beispielsweise die Bodensee-Thurtalstrasse. Eine 33 Kilometer lange Strasse mit einem projektieren Landverbrauch von 82 Hektaren, was zirka der Fläche von fünf durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben entspricht. In der Botschaft der Standeskommission kann gelesen werden, dass mit ein Grund für die 58.5% Ja-Stimmen der Innerrhoder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Abstimmung vom letzten November sei, dass es sich beim Ausbauschritt um Tunnels handle. Ein Hauptargument gegen den Ausbauschritt sei, dass der Verlust von Kulturland und Boden der Siedlung drohe. Mit dieser Standesinitiative kann man ein Zeichen setzen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob es ein Zeichen für die beiden Tunnelprojekte ist oder doch eher ein Zeichen für einen generellen Ausbau der Strasseninfrastruktur. Für ihn haben die Initianten des Begehrens klar gemacht, dass letzteres der Fall ist. Er will betonen, dass partielle Ausbauten der Strasseninfrastruktur nicht grundsätzlich schlecht sind. Ein sorgsamer Umgang mit Kulturland und nicht besiedelten Flächen hat für ihn aber ebenfalls sehr hohe Priorität. Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat das vor weniger als einem Jahr ebenso gesehen und das Gesamtpaket Ausbauschrift für die Nationalstrassen abgelehnt. Er stimmt aus den genannten Gründen dem Grossratsbeschluss nicht zu.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Protokoll der Session vom 1. Dezember 2025 wird einstimmig genehmigt.


text_content_de:
Säckelmeister Ruedi Eberle, Wir haben das Basisjahr 2023 und wenn ich sage, wir haben grosse Einsparungen gemacht und es klingt halt ein bisschen, ja, wir haben recht viele Investitionen in den Unterhalt gemacht und 2023 ist das Basisjahr gewesen, was eigentlich nicht dem Durchschnitt entspricht und darum hat es jetzt dort im Ergebnis von dieser Überprüfung 2026 eine beachtliche Differenz gegeben. Darum kann man auch sagen, dass die halbe Million in den zweieinhalb Millionen enthalten ist.

Dann würde es sicher in einem anderen Jahr, wenn man es dann wieder überprüft, vielleicht ein bisschen anders aussehen. Dies muss man schon auch fairerweise sagen. Aber die Standeskommission hat gesagt, wir können auch mit ein bisschen weniger Unterhalt über das Gesamte aus gesehen fahren, ohne dass es grosse Beeinträchtigungen gibt in den Objekten oder dass wir irgendwo etwas vor uns hinschieben, weil uns dann irgendwann mal etwas einholen würde. Also wir dürfen das so verantworten. Wir reden da etwa von 5%.


text_content_de:
Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48)


text_content_de: Bauherr Ruedi Ulmann erklärt, dass die Finanzierung über das Bau- und Umweltdepartement läuft. Für die Realisierung (Standortsuche, Verfügbarkeit) ist man auf die Mitarbeit der Bezirke angewiesen. Wenn die Bezirke einen Bedarf an Unterflurbehältern feststellen, können diese mit dem Amt für Umwelt Kontakt aufnehmen. Dieses budgetiert dann einen entsprechenden Betrag.


text_content_de: Landammann Roland Inauen teilt mit, dass im Jahr 2024 insgesamt sieben Programmvereinbarungen abgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich um die Programmvereinbarung II im Bereich Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S (Programm S), zweite Verlängerung, die Programmvereinbarung des ÖREB-Katasters für die Jahre 2024-2027, die Programmvereinbarung der Amtlichen Vermessung (AV) für die Jahre 2024-2027, die Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald, im Bereich Naturschutz sowie im Bereich Schutzbauten Wasser sowie die Änderung der Programmvereinbarung im Umweltbereich 2020-2024.


text_content_de:
Das Wort wird nicht gewünscht.

Der Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2024 abgeschlossenen Programmvereinbarungen Kenntnis.


text_content_de: Grossrat Reto Inauen, Appenzell, ist hin- und hergerissen bei dieser Vorlage. Wenn man das Budget und die Finanzplanung 2026 anschaut, müsste man die Vorlage klar ablehnen. Dies ist auch absolut keine Attraktivitätssteigerung. Wenn man von Attraktivitätssteigerung spricht, dann denkt er beispielsweise an sechs Wochen Ferien und andere Massnahmen, die gegen aussen eine andere Wirkung haben. Trotz allem unterstützt er die Vorlage, wie sie vorliegt. Es geht um die Wertschätzung der bestehenden Mitarbeitenden. Er findet es sehr gefährlich, von Missbrauch zu reden. Wenn ein Fall von Missbrauch geschieht, ist es die absolute Ausnahme. Es ist sicher nicht der Normalfall. Die Krankheits- und Unfallfälle stellen einen Schicksalsschlag dar. Wenn man in dieser Situation noch die Löhne reduziert, dann übt man zusätzlichen Druck auf die Mitarbeitenden aus, was heute nicht mehr zeitgemäss ist. Denn man hat eine Arbeitgeberverantwortung in guten wie in schlechten Zeiten. Klar gibt es hohe Lohnstufen. Es gibt jedoch auch alle andern, die 20% Lohneinbusse sehr spüren. Für die Wertschätzung der bestehenden Mitarbeitenden ist es ihm wert. Kombiniert mit der Verantwortung die man als Arbeitgeber hat, lassen ihn ganz klar der Vorlage der Standeskommission zustimmen. Gemessen an der gesamten Lohnsumme spricht man von einer Erhöhung von 0.29%, welche die Fr. 100’000.-- auslöst.


text_content_de:
Bauherr Hans Dörig, Ich danke Grossrat Albert Neff bestens für sein Votum. Selbstverständlich nehme ich die Ausführungen sehr ernst.  Grossrat Albert Neff hat in seinem Votum schon erläutert, dass die Änderung des Titels vom Artikel 24c aus dem Raumplanungsgesetz erst seit dem 1. Januar dieses Jahres greift.

Letzten Freitag war ich eine Woche vor an der EPUK-Versammlung in Bern und habe gehört, dass auch andere Kantone sich noch am Finden sind, wie es mit dem Raumplanungsgesetz tatsächlich geht, wie in den allermeisten Kantonen. Da muss man sich auf die neuen Vorgaben noch einschiessen und wie auch bei uns nicht in Bezug auf die Artikel 24c an der kantonalen Baugesetzgebung noch Änderungen vornehmen. Ich hatte Kenntnis in Form von einem kurzen E-Mail, den ich Anfang Woche bekommen habe, nicht von Grossrat Albert Neff, dass es da Äusserungen gegeben hat, wie man an dem Bundesgerichtsentscheid Laupersdorf weiterhin festhalten will.

Aber ich darf versichern, dass man zum einen nichts weiss, wie alle anderen Kantone die Praxis handhaben. Aber auch wir Innerrhoden sind in der Pflicht, Bundesrecht korrekt umzusetzen. Ich nehme die Anfrage von Grossrat Albert Neff, es ist ja nicht ein Auftrag, sondern ein Antrag. Ich beantrage diese Anfrage sehr gerne entgegen und muss selbstverständlich klären, wie man mit dieser Frage inskünftig genau umgehen kann. Es kann nicht sein, dass wir absichtlich Bundesrecht nicht korrekt umsetzen.