body_key: AI

person_role_de: Grossrat

person_role_fr: Grand Conseiller

person_role_it: Gran Consigliere

text_content_de:
Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Nachdem die Landsgemeinde am 27. April 2025 der Revision des Baugesetzes zugestimmt hat, gilt es nun noch ein paar Punkte in der Bauverordnung anzupassen.

- Diese Änderungen betreffen: - den Grenzabstand für Erdsondenbohrungen

- Eine mögliche Reduktion vom Grenzabstand bei einer energetischen Sanierung.

- Die Unterschriftsberechtigung bei Baugesuchen auf Liegenschaften mit Baurechtsverträgen.

- Das digitale Auflegen von Baugesuchen.

- Die Zeitpunkte der Baukontrollen

Weiter angedachte Themen wie die Regelung bei Attikageschossen oder das Ermöglichen von Nützungsüberträgen wurden wieder verworfen und haben darum nicht zu einer Änderung geführt. Den grössten Diskusionsbedarf in der BauKo gab Art. 71 und die neu geschaffene Möglichkeit bei energetischen Sanierungen mit Aussenisolation den Grenzabstand um 20cm zu unterschreiten. Die BauKo Mitglieder, die auf dem Bau tätig sind, geben zu bedenken, dass 20cm für eine zeitgerechte Aussenisolation nicht ausreichen. Dass die BauKo diesbezüglich keinen Antrag gestellt hat, ist wohl in erster Linie der fehlenden Fachkompetenz im Bereich Fassadenbau geschuldet.

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwortet grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommission, auf die Beratung der Revision der Bauverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.


text_content_de: Grossrat Bruno Huber wünscht eine Prüfung des Artikels, was passiert, wenn eine Baute auf der Grenze steht.


text_content_de: Grossrat Marco Keller beantragt, dass der Satz, so wie er jetzt ist, auch bleibt. Es sollte drinstehen «überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.»


text_content_de: Grossrat Christian Manser führt aus, dass in Abs. 2 in der Vernehmlassung die Baukommission Inneres Land und Feuerschaugemeinde angeregt haben, dass die Bauherrschaft zu einer entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten werden kann. Dieses Anliegen wurde in der vorliegenden Fassung nicht berücksichtigt. Mit Blick auf anstehende Revisionen in eidgenössisch geltenden Vorschriften ist es jedoch richtig und wichtig, genau diese Flexibilität heute einzuführen. Aktuell sind die neuen Brandschutznormen in der Vernehmlassung. Darin wird explizit darauf hingearbeitet, der Bauherrschaft sowie den betroffenen Unternehmern gewisse Kompetenzen wieder in die Eigenverantwortung zu übergeben. Die Norm und der Vollzug soll dadurch künftig wieder schlanker und einfacher werden. Die schier unendliche Materialvielfalt und deren unterschiedliche Anwendungen und Kombinationen erfordern heutzutage grosses, aktuelles Fachwissen. Die Brandschutzbehörde kann im Bewilligungsprozess Nachweise zu Detaillösungen verlangen, ein nachträglicher Vollzug ist ohnehin schwierig. Mit der Rückgabe der Verantwortung an Unternehmer und Bauherr kann die Verwaltung um teils mühselige, routinemässige Kontrollen entlastet werden. Die Gebühren für die Gesuche sind heutzutage ohnehin nahe an der Schmerzgrenze. Daraus müssen auch die vielen Kontrollen mitfinanziert werden. Aus diesem Grund beantragt er zu Abs. 2 folgende, angepasste Formulierung: «Die Behörde hat die meldepflichtigen Baustadien in geeigneter und verhältnismässiger Weise auf ihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen, wobei die Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft zu einer entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten kann.» Stichproben sollen weiterhin auch künftig ein wichtiger Bestandteil im Vollzug sein.


text_content_de: Grossrat Romeo Premerlani erklärt, dass man auch schon Einzelhäuser in einen anderen Quartierplan integriert hat. So hätte man die vorgestalterische Möglichkeit, dass man die Wohnflächen hinkriegt. Der Quartierplan hat den Vorteil, dass man ein gestalterisches Element hat.


person_role_de: Grossratspräsidentin

person_role_fr: Présidente du Grand Conseil

person_role_it: Presidente del Gran Consiglio

text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

15/2025: Antrag Standeskommission

Referent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Sicherheit

Departementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer


person_role_de: Grossrätin

person_role_fr: Grande Conseillère

person_role_it: Gran Consigliera

text_content_de:
Grossrätin Helen Koller,

Grossrätin Helen Koller, möchte folgendes zu den Bestimmungen zur Automatisierten Fahrzeugfahndung festhalten. In vielen Kantonen werden oder wurden kürzlich die Polizeigesetze revidiert. In vielen wurde das Instrument der automatisierten Fahrzeugfahndung eingeführt und in verschiedenen Kantonen wurden gegen die entsprechenden Gesetzesbestimmungen Beschwerden ans Bundesgericht eingereicht. Einige dieser Verfahren wurden vom Bundesgericht bereits abgeschlossen, ein Verfahren im Kanton Bern ist noch am Laufen. Man kann davon ausgehen, dass noch weitere Verfahren folgen werden. Das Bundesgericht hat im Rahmen solcher Verfahren bereits die Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung von mehreren Kantonen (sicherlich von den Kantonen Thurgau und Luzern) für unzulässig erklärt. Aufgrund der Ausführungen in der Botschaft vom 17. Juni 2025 nimmt Grossrätin Helen Koller an, dass Landesfähnrich Jakob Signer und sein Team überprüft haben, ob die Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung im Polizeigesetz des Kantons Appenzell I.Rh. mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sind. Nun ist eine Beschwerde gegen die Bestimmungen des Berner Polizeigesetzes hängig. Es ist gut möglich, dass der Entscheid über diese Beschwerde etwas an der Einschätzung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements ändern könnte. Mit anderen Worten, es kann sein, dass die Bestimmungen nach dem Berner Entscheid nicht mehr vereinbar sind mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Grossrätin Helen Koller geht davon aus, dass das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement auch die künftige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema verfolgen wird und dass sie von sich aus eine Änderung der Bestimmungen anstossen, wenn sie zum Schluss kommen, dass die Bestimmungen nicht mehr mit der Bundesgerichtsrechtsprechung vereinbar scheinen.


person_role_de: Säckelmeister

person_role_fr: Trésorier cantonal

person_role_it: Tesoriere cantonale


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten wird beschlossen.

Der Ernennung wird einstimmig zugestimmt.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Eintreten ist obligatorisch.

Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung

Inhaltsverzeichnis
keine Bemerkungen

Gesetzgebende Behörde
keine Bemerkungen

Allgemeine Verwaltung


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Erziehungsdepartement


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

6/2026: Antrag Standeskommission

Referent: Landammann Roland Dähler


text_content_de: Säckelmeister Ruedi Eberle, also nur zur Klarstellung, wenn Vermittler für die Bezirke gewählt wird, müsst der Grosse Rat keine Stellvertretung regeln. Der Punkt fällt denn da weg, einfach nur noch zur Klarstellung.


text_content_de:
Grossrat Nicola Moser, Die ReKo hat intensive Diskussionen geführt über den neuen Artikel 22a. Da geht es darum, dass in Absatz 2 neuerdings der Kantonsgerichtspräsident das Recht haben soll, um an den Sitzungen der StWK und an den Sitzungen des Grossen Rats teilnehmen und sich zum Budget einbringen zu können, und zwar mit beratender Stimme, aber auch mit einem formellen Antragsrecht, also dass er direkt einen Antrag stellen kann, was das Budget anbelangt. Die ReKo hat dies lange diskutiert, konnte sich am Schluss dazu durchringen, zu sagen, gut, wir können grundsätzlich mit dem leben.

Dass der Kantonsgerichtspräsident an diesen Sitzungen teilnehmen kann, was die ReKo aber nicht sinnvoll findet mit Blick auf die Gewaltentrennung, dass er auch noch ein formelles Antragsrecht hat. Wir finden, es reicht, wenn er seine beratende Stimme einbringen kann und sich so Gehör verschaffen kann. Aber er soll nicht wie die Standeskommission oder Grossräte formelle Anträge stellen können,


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer verneint, dass man den Art. 27 vom Kanton St.Gallen übernommen und nicht angepasst hat. Das freiwillige Gespräch kann ohne eine gesetzliche Grundlage geführt werden. Im Art. 27 geht es um die Deeskalation und es wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Die Differenzierung wird auf die zweite Lesung geprüft.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller, Ich bin offen, in welche Richtung diese Regelung geht. Ich bin jetzt ehrlich gesagt davon ausgegangen aufgrund der Diskussion vorher, dass Landesfähnrich Jakob Signer den Auftrag sowieso annimmt. Es ist nicht eine Herzensangelegenheit, aber wir können darüber abstimmen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist beschlossen.

Detailberatung


text_content_de:
Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, Ich unterstütze den Antrag von Grossrat Eric Gollino und zwar genau aus dem Grund. Man hat es bis jetzt nie anders gemacht und wenn ich an die Landsgemeinde gehe und eine Person wähle, also ich habe die Regelung auch gekannt, dies will ich einfach mal sagen. Wenn ich in das Amt gewählt werde, will ich dieses auch ausführen. Ich stelle mir jetzt gerade vor, wenn die drei Personen auf der einen Seite von mir, wenn ich sie anschaue, wie ihr rotieren würdet, dann könnte es sein, dass damit nicht alle glücklich wären.

Es ist jeder am richtigen Ort. Ich möchte auch ganz klar betonen, jeder, der häufig den Job in dieser Funktion, die er hat, in die er eingewählt wurde oder in die sie eingewählt worden ist, macht das sehr gut. Wenn es anders wäre und darum eine Regelung, die wir nie brauchen, das kann man absolut gut abschaffen, vor allem wenn sie einen Grossteil der Bevölkerung nicht kennt. Ich bin klar der Meinung, wenn wir ins Departement gewählt wären, dann würde ich da gerne auch noch die Sicherheit so haben. Denn man streicht ja dann jeweils auch die Fähigkeiten der Kandidatin und der Kandidaten nach vorne, genau für das. Und ich kann mir das nicht anders vorstellen. Darum unterstütze ich den Antrag von Grossrat Erich Gollino.


text_content_de:
Grossrat Albert Manser,

Hier wurde ein Antrag gestellt, dass im SOG festgelegt wird, dass der Kanton künftig einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan zu führen habe.

In der vertieften Diskussion wurde über die möglichen Auswirkungen eines solchen Planes diskutiert. Insbesondere ging es auch darum, ob sich der unbestritten grosse zu erwartende Aufwand für unseren kleinen Kanton überhaupt rechtfertigt. Wenn diese Aufgabe im SOG festgeschrieben ist, verliert man auch eine gewisse Flexibilität. Was wäre, wenn der Grosse Rat nach einigen Jahren zum Schluss käme, dass ein Aufgaben- und Finanzplan für uns nicht zielführend wäre oder eine andere Form der Berichterstattung gewählt werden sollte? Man müsste nur wegen dieser Änderung erneut die Landsgemeinde bemühen.

Will man effektiv einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan etablieren, wäre es sachgerechter, eine solche Aufgabe in einer Verordnung, am ehesten in der neuen Finanzhaushaltsverordnung, festzulegen. Hier könnten Änderungen wesentlich einfacher gemacht werden.

Letztlich wurde der Antrag auf eine Festlegung einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung im SOG abgelehnt.

Die Kommission äusserte jedoch in dieser Diskussion den Wunsch, dass die heutige Finanzplanung verbessert werden sollte. Man müsse besser nachvollziehen können, mit welchen Ausgaben die Verabschiedung von Strategien und Perspektiven der Standeskommission verbunden sind und welche Auswirkungen solche Ausgaben auf den Finanzhaushalt haben werden. Dieses Anliegen kann im Rahmen der Beratung der Finanzhaushaltsverordnung – allenfalls auch noch als spätere Revision dieser Verordnung - nochmals aufgenommen werden.


person_role_de: Stillstehender Landammann

person_role_fr: Stillstehender Landammann

person_role_it: Stillstehender Landammann


person_role_de: 2. Stimmenzähler

person_role_fr: 2. Stimmenzähler

person_role_it: 2. Stimmenzähler


text_content_de: Grossrat Nicola Moser möchte etwas sagen zum Budget, das angesprochen wurde in der Eintretensdebatte. Es ist richtig, dass das Thema der Anzahl Polizistinnen und Polizisten bewegt. Die Standeskommission führt dazu in der Botschaft aus, dass grundsätzlich die Kosten gleichbleiben sollen. Diese Aussage nimmt er ernst. Ausser beim Risiko- und Bedrohungsmanagement soll keine neue Stelle geschaffen werden. Heute befindet man sich jedoch nicht in der Budgetdebatte, sondern es wird abgestimmt, ob man überhaupt ein Instrument des Risiko- und Bedrohungsmanagements möchte. Ob man für dies eine neue Stelle schafft, ist seines Erachtens nicht Gegenstand der heutigen Debatte, sondern gehört in die Budgetdebatte.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass das Thema der Realakte alle staatlichen Tätigkeiten betrifft. Das Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Bestimmungen erscheint ausreichend. Es kann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden (Art. 4 Abs. 2 VerwVG) und der Rechtsschutz ist gewährleistet (Art. 51 VerwVG). Bei den beantragten Massnahmen greifen diese Bestimmungen, beziehungsweise es bestehen sogar separate Rechtswege (Wegweisung, Art. 17). Hingegen polizeiliches Handeln im Sinne von Realakten (ohne einforderbare schriftliche Verfügung) einer allgemeinen Überprüfung auf dem Rekursweg zu unterstellen, erscheint wenig zielführend. In der Praxis müsste eine betroffene Person eine nachträgliche schriftliche Verfügung der Kantonspolizei einfordern und die Umstände aus ihrer Sicht begründen. Aus Sicht der Standeskommission ist mit der bestehenden Regelung des VerwVG eine analoge Regelung zu Art. 49bis des Entwurfs des Polizeigesetzes des Kantons St.Gallen abgebildet, sogar mit einer deutlich längeren Frist von sieben Tagen. Ergänzend besteht jederzeit die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde (Art. 56 VerwVG). Er ist der Meinung, dass man eine ausreichende rechtliche Grundlage hat.


text_content_de: Grossrat Erich Gollino, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrätin Helen Koller. Er wünscht auch konkrete Beispiele für eine Wegweisung, damit das Landsgemeindevolk genau bestimmen kann, wo die Polizei eingreifen kann.


text_content_de: Grossrätin Helen Koller lässt in ihrem Auftrag offen, wo es geregelt werden sollte. Für sie ist es der richtige Moment, diesen Vorstoss zu bringen. Dass nur noch zwei andere Kantone keine solche Regelung kennen, spricht für ihren Auftrag. Gestützt auf die Bundesverfassung muss es einen Rechtsschutz geben. Es sollte nicht sein, dass das Bundesgericht den Kanton Appenzell I.Rh. in die Schranken weisen muss. Es wäre auch viel transparenter für die Rechtsunterworfenen.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer bringt an, dass in Art. 62 ein Schreibfehler korrigiert wurde.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es für einen Gebührenrahmen ein Gesetz braucht. In der Regel werden die Details in der Verordnung und im Gebührentarif geregelt. In diesem Fall wird die effektive Höhe im Gesetz festgelegt und muss nicht mehr in der Verordnung geregelt werden.


text_content_de: Landesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass es nicht den Normalfall darstellt, dass man über Kostendeckung nachdenken muss. Es geht darum, die Lösung sinnvoll anzuwenden und der Artikel entspricht auch den heutigen Gesetzesbestimmungen.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Wort ist frei für die übrigen Mitglieder der Standeskommission. Das Wort ist frei für die Mitglieder des Grossen Rates.


text_content_de:
Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

Das Eintreten ist beschlossen.

Detailberatung

Art. 33


text_content_de: Grossrat Nicola Moser, Die Änderung der Vermittlerämter ist in diversen Artikeln abgefasst und ich konnte nichts antragen zu stellen zu 12 Artikeln, darum ist es eben eine Auftrag, und zwar, dass man den Artikel 33 KV, aber auch alle anderen Bestimmungen, die es betrifft, in einer zweiten Lesung so vorlegt, dass man an den heutigen Vermittlerämtern der Bezirke festhält. Ich könnte schon sagen, welche Artikel das betrifft, aber es ist völlig logisch.


text_content_de:
Ratschreiber Roman Dobler, Nur zwei, drei Einschübe. Das geltende Personalrecht des Kantons lässt jetzt bereits den Bezirk offen, dass wenn sie nichts regeln, gilt das kantonale Personalrecht und sonst dürfen sie eigene Regeln machen.

Das ist nicht ganz korrekt, dass ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis andere Kündigungsgründe vorsieht als das Obligationenrecht. Es ist absolut zulässig, dass man jetzt das kantonale Personalrecht mit gewissen materiellen Bestimmungen auf das Zivilrecht, also auf das Obligationenrecht, verweist. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Hauptunterschied zwischen der Anwendung von privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen ist insbesondere das rechtliche Gehör. Das sind Verfahrensfragen, materiell ist das völlig, das sind Kündigungsgründe, die können deckungsgleich sein. Also das gibt es meines Erachtens nicht zu beanstanden. Und jetzt habe ich das Gefühl, jetzt wollen wir gewisse Sachen hier drin einfach vermischen. Das ist bereits jetzt der Fall, dass die Bezirke selber mit eigenen Regelungen bestimmen können, von uns, bestimmt auf alle oder bestimmt auf einzelne Funktionen, machen wir ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Das ist nichts Neues im neuen SOG. Und die Aufsichtspflicht des Kantons oder der Standeskommission erschöpft sich insbesondere darin, dass wenn sie so eigene Regelungen aufstellen und logisch mit denen auch in die Bezirksgemeinde bringen, dass dies die Standeskommission erfordert. Ich habe noch nicht hundertprozentig herausgefunden, was jetzt die Übersicht für einen Mehrwert generieren soll.

Am Schluss haben wir einfach eine Übersicht, wo es drin heisst, der Bezirk Appenzell XY wendet das öffentliche Kantonsrecht an, dann der Bezirk Schwende-Rüte wendet im Grundsatz an, aber hat einzelne Ausnahmen und dann haben wir die Auflistung. Mir geht es darum, dass wir nicht Ressourcen für etwas aufwenden, weil man muss das auch zusammentragen, etc. Klar, es ist nicht ewig, es braucht trotzdem ein paar Stunden. Ich würde gerne absehen können, woraus es herausläuft, weil die Regelung, wie sie so jetzt vorgeschlagen ist im SOG, entspricht der jetzigen Regelung und ich habe bis jetzt in meiner bescheidenen Zeit als Ratschreiber nicht das Gefühl gehabt, dass diese Anlass zu Diskussionen gibt und am Schluss des Tages, das hat Säckelmeister Ruedi Eberle angesprochen, am Schluss des Tages ist 100% sicher, dass sie das können, wenn sie einen Vertrag aufsetzen, um die entsprechenden Grundlagen abzurufen. Und darum, mir würde es einfach noch, vielleicht geht es auch anderen hier drin gleich, herausfinden, was das Ziel sein soll von dieser Übersicht, denn hinten hinaus sehe ich jetzt momentan keinen konkreten Handlungsbedarf.


text_content_de: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,


person_role_de: 3. Stimmenzähler

person_role_fr: 3. Stimmenzähler

person_role_it: 3. Stimmenzähler


text_content_de:
Grossrätin Helen Koller führt aus, dass in Art. 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes eine gesetzliche Grundlage für die Wegweisung und Fernhaltung von Personen geschaffen werden soll. Die Bestimmung hält im Entwurf unter dem Titel «Wegweisung und Fernhaltung von Personen» fest, dass die Kantonspolizei zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen kann.

Diese Bestimmung ist sehr offen formuliert. Weil Wegweisungen und Fernhaltungen einen staatlichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellen, muss aufgrund des verfassungsmässigen Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) in einem Gesetz genügend bestimmt festgehalten sein, unter welchen Voraussetzungen diese Massnahmen angeordnet respektive ergriffen werden dürfen.

Entsprechend diesem Legalitätsprinzip nennen die Kantone, deren Wegweisungsregelung sie im Rahmen der Vorbereitung auf diese Session angeschaut hat - Zürich, St.Gallen und Appenzell A.Rh. -, konkrete Voraussetzungen für die Wegweisung in ihren Gesetzen.

Wenn die gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche Wegweisung so offen und unbestimmt formuliert ist, wie dies derzeit im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, besteht das Risiko, dass ein Gericht Wegweisungen und Fernhaltungen durch die Polizei aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Grundlage als unzulässig erachten würde. Dies könnte dazu führen, dass Wegweisungen und Fernhaltungen nicht mehr angeordnet würden, weil unklar ist, ob diese überhaupt rechtmässig sind.

Dass dieses Szenario realistisch ist, zeigt insbesondere, dass unsere Gerichte im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht haben, dass die konkreten Voraussetzungen der Wegweisung und der Fernhaltung im Gesetz genannt werden müssen. Angesichts dieser klaren Äusserung der Gerichte im Vernehmlassungsverfahren erachtet sie es als möglich, dass eine Wegweisung gestützt auf die im Entwurf vorgeschlagene Regelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte. Eine konkretere Nennung der Voraussetzungen schafft daher ihres Erachtens, insbesondere für die Polizeimitarbeitenden, mehr Rechtssicherheit.

Ausserdem sollte die Gesetzesbestimmung zur Wegweisung und Fernhaltung so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens erkennen können. Welches Verhalten gemäss der vorgeschlagenen Formulierung - «die Kantonspolizei zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwenigen Massnahmen anordnen» - zu einer polizeilichen Wegweisung oder Fernhaltung führen kann, ist für den durchschnittlichen Rechtsunterworfenen alles andere als klar erkennbar.

Wie jemand sein Verhalten nach dieser Bestimmung ausrichten soll, ist schleierhaft.

Wenn man möchte, dass die Polizei die Bewegungsfreiheit von Personen durch eine Wegweisung einschränken kann, sollte, damit eine solche Wegweisung auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält, im Polizeigesetz klar festgehalten sein, unter welchen Voraussetzungen eine Wegweisung durch die Polizei erfolgen darf.

Grossrätin Helen Koller beauftragt die Standeskommission, auf die zweite Lesung hin zu Abs. 1 von Art. 17 des Polizeigesetzes dem Grossen Rat einen Alternativvorschlag mit konkreterer Formulierung der Voraussetzungen für die Wegweisung und Fernhaltung vorzulegen, der dem Legalitätsprinzip genügt. Dies insbesondere im Sinne der Stellungnahme der Gerichte in der Vernehmlassung zu dieser Bestimmung.


text_content_de:
Grossrat Albert Neff,

Grossrat Albert Neff zieht den Antrag 2 zurück und stellt den Eventualantrag in Abs. 3 «die Entschädigung wird in der Verordnung geregelt» neu aufzunehmen.


text_content_de:
Grossrat Patrik Koster,

Art. 14
Grossrat Patrik Koster führt aus, dass die BauKo im Hinblick auf die erste Lesung vom EG VWG den Antrag gestellt hat, Art.14 Abs. 2 anzupassen. Diesen Antrag zieht die BauKo auf die zweite Lesung des Gesetzes hin zurück. Die Mehrheit der BauKo wünscht sich zwar nach wie vor eine Haltung, die etwas liberalerer ist. Sie ist aber nie der Meinung gewesen, dass auf das Ausarbeiten der Velowegnetze gänzlich verzichtet werden kann. Offensichtlich verleitet der ursprüngliche Antrag zu genau diesem Schluss. Die BauKo stellt folgenden Antrag zu Art. 14 Abs. 2: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt soll ersatzlos zu gestrichen werden.» Das Wichtigste gleich vorneweg, die Mehrheit der BauKo sei nicht der Meinung, dass einfach überall gefahren werden darf. Wie in der Ergänzungsbotschaft erklärt wird, ändert sich durch das Weglassen von Art. 14 Abs. 2 rechtlich gesehen nichts. Art.14 Abs. 2 soll einzig Klarheit schaffen, wie Art. 43 Abs. 1 SVG auszulegen ist. Art. 43 Abs. 1 SVG lautet wie folgt: «Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.» Bei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 richtet sich die Befahrbarkeit von Wanderwegen nach wie vor nach Art. 43 Abs. 1 SVG, wie dies in der Botschaft klar dargelegt wird. Weiter wurde der Standeskommission in erster Lesung der Auftrag erteilt, Übergangsbestimmungen auszuformulieren, mit denen die heute nicht legitimierten Velorouten, bis zum in Kraft treten von den neuen Velonetzplänen, weiter befahren werden dürften. In der Ergänzungsbotschaft wird erklärt, dass einzig die Aufnahme in den Netzplan zu Velowegen im Sinne von Art.14 Abs. 2 führt. Der Erlass von Übergangsbestimmungen sei, so steht es in der Botschaft, weder möglich noch nötig. Das Befahren der heutigen Velowege wäre ausserhalb der öffentlich gewidmeten Strassen mit dem Inkrafttreten von Art. 14 Abs. 2 nicht mehr erlaubt, weil diese keine offiziellen Velowege im Sinne des Netzplans sind. Mit dem Inkrafttreten des EG VWG wäre das Befahren der heutigen Velorouten auf den Abschnitten, die über einen Wanderweg führen, nicht mehr zulässig. Dies darum, weil Art. 14 Abs. 2 eben lautet: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt.» Wird dieser Absatz, wie von der BauKo beantragt, gestrichen, so gilt die Regelung aus Art. 43 Abs. 1 SVG: «Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.» Auch wenn die Velowegnetze noch nicht ausgeschieden sind, die heute beschrifteten Velowege sind offensichtlich dafür bestimmt, dass Velofahrerinnen und Velofahrer dort fahren dürfen. Ansonsten wären sie nie beschriftet worden. Mit der von der BauKo beantragten Streichung von Art. 14 Abs. 2 wäre das Befahren, von den heute markierten Routen auch bis zum Ausscheiden der Velonetzpläne möglich. Ansonsten ändert sich nichts. Die angedachten Übergangsbestimmungen werden so nicht mehr benötigt.


text_content_de:
Anwesend: 46
Absolutes Mehr: 23
Die Traktandenliste ist genehm. Das Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft, Grossrat Romeo Premerlani, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Votum zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Schliesst sich dem Votum von Grossrat Nicola Moser an und macht weitere Ausführungen Er äussert sich zu den zwei vorherigen Voten Er äussert sich zu den Voten von Grossrat Köbi Neff und Grossrat Nicola Moser schliesst sich dem Votum von Grossrat Elias Tobler an und macht weitere Ausführungen macht weitere Ausführungen zu ihrem vorherigen Votum macht weitere Ausführungen und geht auf das Votum von Grossrat Nicola Moser ein nimmt Stellung zu den vorherigen Voten Er äussert sich zu den vorherigen Voten nimmt Stellung zu den vorherigen Voten und macht weitere Ausführungen Dem Kantonsrefrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird mit 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Wort wird nicht verlangt.
Grossratspräsidentin macht Anmerkung zur Informationsveranstaltung über die Revision des Polizeigesetzes, welche im Anschluss stattfindet. Eröffnungsansprache
Anwesend: 49
Absolutes Mehr: 25
Die Traktandenliste ist genehm. Votum zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Ausführungen zur Behandlung des Geschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank Das Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 wird einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Votum zum Bericht des Bau- und Umweltdepartements Ausführungen zu den Voten von Grossrat Matthias Rhiner und Grossrat Erich Gollino Ausführungen zur Staatsrechnung 2024 Das Eintreten ist obligatorisch.

Bericht und Antrag (S. 1-10)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 11)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 12)

Keine Bemerkungen

Geldflussrechnung (S. 13)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 14)

Keine Bemerkungen

Anhang (S. 15-27)

Keine Bemerkungen

Bericht der externen Revisionsstelle (S. 29-30)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung (S. 31)

Keine Bemerkungen

Nachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 32)

Keine Bemerkungen

Nachweis Investitionsrechnung (S. 33)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung (S. 34-35)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 36)

Keine Bemerkungen

Verwaltungsrechnung

Begründungen (S. 37-45)

Keine Bemerkungen

10 Gesetzgebende Behörde (S. 46)

Keine Bemerkungen

20 Allgemeine Verwaltung (S. 47-48) Frage zu S. 48, Konto 2020.3099.01 (Personalabgrenzungen/ -massnahmen)
- Zunahme Gleitzeit-, Überstunden-, Ferien- und Treueferienüberhang (Gründe, Massnahmen) Stellungnahme zum Votum von Grossrat Reto Inauen 21 Bau- und Umweltdepartement (S. 49-53) Frage zu S. 52, Konto 2195.3132.01 (Jagdregal, Untersuchungen, Abklärungen, Projekte) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen 22 Erziehungsdepartement (S. 54-57)

Keine Bemerkungen

23 Finanzdepartement (S. 58-61) Frage zu S. 58, Konto 2310.3010.01 (Steuerverwaltung, Löhne)
- temporäre Aufstockung für die Bewältigung des Veranlagungsstatus der Steuererklärungen
- Wie ist der aktuelle Stand der Veranlagungen? Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Frage zu S. 60, Konto 2350.4443.01 (Mehrwertanpassungen Liegenschaften FV)
- Änderungen bei der Liegenschaft Hintere Rüti? die Frage von Grossrat Bruno Huber wird abgeklärt und später beantwortet 24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 62-66) Fragen zu S. 63, Konto 2434.3635.01 (Prämienverbilligungsbeiträge, IPV)
- Was sind die Gründe für den gewaltigen Anstieg?
- Wie ist es möglich, dass eine Person, welche im Jahr 2022 nur zwei Monate gearbeitet hat und im Jahr 2023 IPV erhält, dann im Jahr 2023 für volle 12 Monate gearbeitet und für das Folgejahr 2024 dann noch mehr IPV erhält?
- Weshalb wird für die Berechnung im Jahr 2024 eine so hohe Richtprämie für die Bemessung verwendet? Beantwortung der Fragen von Grossrat Markus Stäger Dank an Statthalter Monika Rüegg Bless Frage zu S. 63, Konto 2422.3634.03 (Betriebkostenbeitrag Bürgerheim) Beantwortung der Frage von Grossrätin Karin Inauen Einladung zur Pause weiter nach der Pause Beantwortung der Frage von Grossrat Bruno Huber Rückmeldung an Säckelmeister Ruedi Eberle 25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 67-71)

Keine Bemerkungen

26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 72-76)

Keine Bemerkungen

27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 77-79)

Keine Bemerkungen

29 Justizverwaltung (S. 80)

Keine Bemerkungen

Begründungen (S. 81)

Keine Bemerkungen

Investitionsrechnung (S. 82-83)

Keine Bemerkungen

Bilanz (S. 84)

Keine Bemerkungen

Abwasserrechnung (S. 85-89)

Keine Bemerkungen

Strassenrechnung (S. 90-96) Frage zu S. 93, Kostenüberschreitungen Sanierungsprojekte:
- Konto 5113.5010.06 Schäfli-Rotbach
- Konto 5124.5010.00 Brauereiplatz
- Konto 5135 Haggenstrasse
- Konto 5153.5010.00 Brücke Hallenbad
- Konto 5153.5010.06 Metzi Beantwortung der Fragen von Grossrat Marco Keller Abfallrechnung (S. 97-101) Frage zu S. 100, Konto 5001.5040.02 (Investition Unterflurbehälter)
- Gründe für die Verzögerung bei der Realisierung von weiteren Unterflurbehältern Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen zusätzliche Verständigungsfrage Beantwortung der Frage von Grossrat Reto Inauen Weitere Rechnungen zur Kenntnisnahme

Erfolgsrechnung und Bilanz Gymnasium (S. 102-106)

Keine Bemerkungen

Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 107-120) Ausführungen zu den wichtigsten Punkten des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell Erfolgsrechnung und Bilanz Wildkirchlistiftung (S. 121-122)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Stiftung Pro Innerrhoden (S. 123-125)

Keine Bemerkungen

Erfolgsrechnung und Bilanz Innerrhoder Kunststiftung (S. 126-127)

Keine Bemerkungen

In der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. Das Wort wird an den Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt, Grossrat Patrik Koster, übergeben. Vorstellung des Geschäfts wünscht keine Ergänzungen Das Eintreten ist beschlossen.

Titel und Ingress

Keine Bemerkungen

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 2, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 3, Abs. 2

Keine Bemerkungen

2. Schutzbestimmungen

Art. 4, Abs. 1

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 1, lit. a und lit. b

Keine Bemerkungen

Art. 5, Abs. 2

Keine Bemerkungen

Art. 6, Abs. 1, lit. a - lit. g

Keine Bemerkungen

Art. 7, Abs. 1

Keine Bemerkungen

3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 8, Abs. 1 Fragen zum Zeitpunkt und Bekanntgabe der Wildruhegebiete und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bezüglich des Rangers Beantwortung der Fragen von Grossrat Karl Inauen Art. 9, Abs. 1

Art. 10, Abs. 1

Anhang 1 (Wildruhegebiete Chalberer, Marwees, Brugger Wald)

II.

Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)

Anhang 1 Ordnungsbussen (geändert)

Anhang 2 Weitere Organe (geändert)

III. Keine Fremdaufhebungen

IV. Inkrafttreten

In der Schlussabstimmung wird die Wildruheverordnung (WRV) mit einer Enthaltung angenommen. 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Das Wort wird dem regierenden Landammann, Roland Inauen, übergeben. Vorstellung des Geschäfts Der Grosse Rat nimmt von den Programmvereinbarungen 2024 Kenntnis. weiter mit der Behandlung der Landrechtsgesuche Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:

- Ralph Hirn, geboren 1979 in Appenzell, von Lütisburg SG, wohnhaft Gadenstatt 19 in Appenzell Meistersrüte; sowie seine Kinder Aurora Hirn, geboren 10. Februar 2007, Leandro Hirn, geboren 2. Juli 2010, Luano Hirn und Alessio Hirn, geboren 20. Februar 2014, alle wohnhaft Mendlegatter 16 in Appenzell Meistersrüte;

- Stefanie Kümpel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie ihre Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt;

- Stefan Fiedel, geboren 1985 in Deutschland, von Deutschland; sowie seine Tochter Marie Kümpel, geboren 26. Dezember 2018, beide wohnhaft Unterschlatt 18 in Appenzell Schlatt. weiter mit Mitteilungen und Allfälliges Auftrag an Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen Unterstützung des Antrags von Grossrat Michael Koller der Antrag von Grossrat Michael Koller wird entgegengenommen Fragen zur Situation PFAS Beantwortung der Fragen von Grossrat Albert Fritsche Dank an Landeshauptmann Stefan Müller Dank und Verabschiedungen
Ende der Sitzung

type_external_id: Eröffnungsansprache


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Grossrat Daniel Brülisauer,

Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Diskussion um das Budget 2026 stark an jene zum Budget 2025 erinnert. Bereits im letzten Jahr wurde intensiv über pauschale Kürzungen beim Personalaufwand gestritten und schliesslich beschlossen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kürzungen nicht nur positive Effekte bringen. Sie führten auch zu zusätzlichem Druck auf die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, zu Verzögerungen und teilweise sogar zu Leistungsabbau. Heute geht es nun um das Budget 2026. Die strukturellen Herausforderungen im Staatshaushalt des Kantons Appenzell I.Rh. sind allen bekannt. Im letzten Jahr hat man gesehen, dass die Standeskommission mit der Finanzstrategie einen erfolgversprechenden Weg eingeschlagen und bereits wirksame Instrumente eingeführt hat. 70 Massnahmen über alle Departemente verteilt sind nicht Theorie, sondern konkrete Praxis. Sie zeigen bereits im vorliegenden Budget, dass die Standeskommission ihre Verantwortung wahrnimmt und die Effizienz in der kantonalen Verwaltung prüft und wo möglich optimiert. Es wäre aus seiner Sicht widersprüchlich, ihr diese Verantwortung zuerst zu übertragen und gleichzeitig die Mittel dazu zu verweigern. Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt wie im vergangenen Jahr vor, den Personalaufwand pauschal zu kürzen. Doch die Realität ist komplexer. Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung haben in den letzten Jahren zugenommen und lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Wenn Stellen nicht bewilligt werden bedeutet das konkret, dass Leistungen reduziert oder verzögert werden. Schon heute ist die Personaldecke in gewissen Departementen und Ämtern sehr dünn. Ein weiterer Abbau würde die Qualität der Dienstleistungen gefährden – sei es im Rechtsdienst, im Asylwesen oder beim Amt für Informatik, um nur drei konkrete Beispiele zu nennen. Die Finanzstrategie sieht vor, das strukturelle Defizit bis 2030 zu beheben. Es gibt also einen klaren Plan, der die Kosten und die Einnahmen berücksichtigt. Pauschale Kürzungen im Budget 2026 würden diesen Weg untergraben, noch bevor die Effekte der Finanzstrategie erkennbar sind. Die Standeskommission hat die Verantwortung, innerhalb der Departemente effizient zu arbeiten und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie zwingend gebraucht werden. Mit der Finanzstrategie hat die Standeskommission einen Weg eingeschlagen, für den wir unser Vertrauen aussprechen und auch leben sollten. Das Budget 2026 ist ausgewogen und verantwortungsvoll. Es trägt den aktuellen Herausforderungen Rechnung, ohne die langfristige Finanzstrategie aus den Augen zu verlieren. Aus diesen Gründen werde er den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht unterstützen und das vorliegende Budget 2026 genehmigen.


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Grossrat Reto Inauen,

Grossrat Reto Inauen, hat eine Anschlussfrage. Er möchte wissen, wann dieses Schulgesetz revidiert wird.


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Grossratspräsidentin Kathrin Birrer,

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keine weiteren Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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keine Bemerkungen

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Landesfähnrich Jakob Signer,

Landesfähnrich Jakob Signer, nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Reto Inauen. Im Justitz-, Polizei- und Militärdepartement werden nebst dem Bau- und Umweltdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement eine grosse Zahl an Projekten bearbeitet. In all diesen Projekten gibt es immer wieder Themen, bei denen externe Unterstützung gefragt ist. Für das Jahr 2025 wurden diverse solcher Kosten nicht budgetiert, da man es nicht im Voraus wusste. Damit dies nicht auch wieder bei der Rechnung 2026 passiert, hat man für das Budget 2026 vorsichtshalber einen Betrag einberechnet. Ein grosser Posten ist dabei Fr. 50'000.--für die Tourismusstrategie. Die Ressourcen für die Umsetzung sind nicht vorhanden. Er geht davon aus, dass noch weitere Projekte kommen werden, und hat daher diese Zahl vorsichtshalber eingesetzt.