meeting_type: meeting

text_content_de:
Salome Mathys

Ergänzung des Gemeinderatsantrags:

Der Gemeinderat wird beauftragt, <s>dem Stadtrat </s>der Geschäftsprüfungskommission im Rahmen des Evaluationsberichts nach Artikel 3 des städtischen Videoreglements einen Antrag zur Weiterführung oder Aufhebung der Videoüberwachung und Videoaufzeichnung in den Velostationen zu unterbreiten.

Über die Weiterführung oder Entfernung der Videoüberwachungsgeräte entscheidet der Stadtrat.

type_external_id: Antrag 2a


person_role_de: Mitglied

person_role_fr: Mitglied

person_role_it: Mitglied

text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Es gibt zwei Sachen, die mich politisch geprägt haben, nämlich vor allem die Fluchtgeschichte meiner Familie und die Ermordung meines Grossvaters im Holocaust: Barnabás Mihályi, deportiert am 21. November 1944, am 5. Geburtstag meines Vaters, nach Dachau und weiter ins Aussenlager Kaufering 6, wo er gemäss Zeugen nach kurzer Zeit – wie geplant – an den katastrophalen Arbeitsbedingungen gestorben ist. Ich bin letzten August einen Tag lang im Allgäu auf- und abgefahren mit meiner Schwester. Wir haben zu eruieren versucht, in welchem Massengrab er liegt. Wir haben es nicht herausgefunden. Ich habe noch Hoffnung. Und ich fühle mich hier verpflichtet, etwas zu sagen, wenn auch weniger geplant, weil die Diskussion, wie von mir erhofft, aber ehrlich gesagt, nicht erwartet, tatsächlich gesitteter gewesen ist, viel gesitteter als das letzte Mal. Es geht hier nicht um Gaza, es geht nicht um Israel, es geht hier um Zürich. Es geht um einen Anschlag gegen einen Juden an einem Samstagabend auf einer Strasse in der Schweiz letztes Jahr zum Beispiel. Es wird gerne vergessen, dass es keine andere Community ausser der jüdischen in unserem Land gibt, die ganz banale Sachen wie Feste, Gottesdienste oder Ferien unter Polizeischutz verbringen muss. Ich sage das explizit als Mitglied der queeren Community. Wir sind auch wiederholt der Gewalt ausgesetzt, aber nicht in dieser Form. Antisemitismus ist immer auch eine Anstiftung zur Gewalt für einige wenige, aber eben für viele genug, so dass sich die jüdische Community unmittelbar bedroht fühlt. Ich durfte am 7. Oktober mit anderen Mitgliedern des Stadtrates und vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Gesellschaft an der Gedenkfeier in der Berner Synagoge teilnehmen. Eine sehr eindrückliche Feier, aber am Ende der Veranstaltung sind wir darauf hingewiesen worden, nach dem Verlassen der Synagoge bitte nicht dort stehenzubleiben, sondern aus Sicherheitsgründen schnell weiterzugehen. Und ich habe gesehen, wie jüdische Männer beim Verlassen auch einfach ganz verstohlen ihre Kippa vom Kopf nahmen, damit man sie nicht als Juden erkennt. Ich wohne neben einer Kirche in Bethlehem. Jeden Sonntag gibt es dort 3 Gottesdienste, der Platz vor der Kirche ist ein öffentlicher Raum, ein Treffpunkt, ein Spielplatz, aber der Platz vor der Synagoge ist ein Terrorziel, das gilt hier in Bern, in Zürich und auch in Genf, wo ich mal gelebt habe. Der Kanton macht hier zur Diskriminierungsbekämpfung, wir haben es mehr als genug gehört, wie so oft, alles falsch. Rassismus wird nur thematisiert, wenn Kinder ausländisch sind, weil Schweizer Kinder nicht Opfer sein können. Die meisten jüdischen Kinder in der Schweiz sind aber Schweizer*innen. Die Idee – Schweizer*innen könnten nicht Opfer von Rassismus werden – ist auch für mich als eingebürgertes Flüchtlingskind ziemlich absurd. Aber Antisemitismus ist, man hört es oft, nicht einfach nur Rassismus. Und das hat eigentlich absolut nichts mit Migration zu tun. Das jüdische Leben gehört zu unserer Stadt, seit es diese Stadt gibt. Zur Erinnerung: In dieser Stadt gibt es 5 Stolpersteine, die auf Holocaust-Opfer mit Bern-Bezug hinweisen. In den fast 850 Jahren Stadtgeschichte sind mindestens 2 Pogrome passiert an der jüdischen Bevölkerung – und die Täter waren übrigens keine syrischen Migranten oder Muslime, sondern Stadtberner. Es liegt mir fern, Diskriminierungsopfer gegeneinander auszuspielen, wie es andere machen in solchen Debatten, gerade weil ich ein Ausländerkind und eine queere Person bin. Ich habe das Gefühl, das Einzige – ich habe es schon einmal gesagt –, was die Menschheit aus dem Holocaust gelernt hat, ist: Nicht fies zu sein zu jüdischen Menschen. Und ich finde dies immer noch einen Blödsinn, denn der Holocaust lehrt uns, zu was Menschen fähig sind, wenn sie ausgrenzen, und wohin Rassismus und andere Diskriminierungen führen können, wenn alle Wälle brechen. Und noch zum Schluss: Wer von euch je in meiner Geburtsstadt Budapest war, hat hoffentlich die grosse Synagoge besucht, die grösste erhaltene Synagoge in Europa. In Berlin steht eine sehr ähnliche, aber die ist im Innern zerstört. Beide wurden ungefähr 1860 gebaut, also in einer Zeit, in der die jüdische Bevölkerung fast 25% der Stadtbevölkerung von Budapest hatte. Es ist ein wunderschöner orientalischer Bau. Aber gerade Teile der jüdischen Gemeinschaft haben das kritisiert, denn zu dieser Zeit gab es eine grosse Emanzipation der jüdischen Bevölkerung, auch in Berlin, und viele jüdische Stimmen haben gemeint, man wolle und solle sich doch integrieren in die Gesellschaft. Der maurische Baustil hat ihnen einfach nicht gepasst. Es war die gleiche Zeit gewesen zum Beispiel, als man in Ungarn, im Königreich Ungarn, unerhörterweise tatsächlich den jüdischen Menschen die politische Partizipation zugestand. Mein Urgrossvater hat dann übrigens das einzig Richtige gemacht, mein Ururgrossvater: Er ist Stadtrat geworden in Ostungarn. Die Geschichte wiederholt sich: Integration, Assimilation. Wer darf dazugehören? Wer darf sich politisch betätigen und mitbestimmen? Wie viel dürfen 25% in der Stadt, die eigentlich nicht teilhaben dürfen, eigentlich machen? Wer darf wie ein Gotteshaus gestalten?

Der Präsident bittet darum, das Votum zu beenden.


person_role_de: Stadtratspräsidentin

person_role_fr: Stadtratspräsidentin

person_role_it: Stadtratspräsidentin

text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zur Abstimmung, und zwar wurde sie in ein Postulat umgewandelt und wir stimmen über das Postulat ab.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP): Das tönt für mich alles wie die Schweizer Politik 2025. Vergesst das nicht! Und vergesst auch nicht, was in den 160 Jahren dazwischen auch passiert ist, als man eben das Falsche gemacht hat. Merci.


text_content_de: Präsident: Dann nochmal Bernadette Häfliger.


person_role_de: Stimmenzählerin

person_role_fr: Stimmenzählerin

person_role_it: Stimmenzählerin

text_content_de:
Tanja Miljanović (GFL) für die Fraktion: Als erstes, herzlichen Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung für dieses sehr gut ausgearbeitete Reglement. Wir haben eigentlich fast nichts daran zu meckern oder zu ergänzen. Es sind ein paar wenige Tüpfelchen, die wir setzen möchten. Und deswegen komme ich auch gleich zu den Anträgen.
Als erstes jener der GLP/EVP-Fraktion: Der Antrag mit der subjektiven Sicherheit ist nicht von der GFL, sondern von der GLP. Wir kommen auch gleich zu diesem Antrag. Das ist der Artikel 3. Den Antrag lehnen wir als GFL ab. Einerseits haben wir schon Sympathien, dass man von diesem subjektiven Sicherheitsempfinden zu einem objektiven wechseln möchte, weil das ja auch irgendwie evaluierbar und quantifizierbar ist. Aber gleichzeitig finden wir, dass die subjektive Sicherheit eben extrem relevant ist im öffentlichen Verkehr. Wenn man das ein bisschen zuspitzt, könnte man sagen, dass, wenn eine Strasse extrem viel Verkehr hat, alle Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Schule fahren würden. Es würde null Autounfälle geben. Es würde sich auch niemand beklagen, weil die Kinder ja sicher zur Schule kommen. Und trotzdem wäre es einfach die unmöglichste Strasse im ganzen Quartier. Also objektiv gemessen an den Unfallzahlen oder auch, wenn man die Leute befragen würde, die sich noch auf dieser Strasse befinden, würde man sagen: Die ist sicher. Aber de facto ist sie eben überhaupt nicht sicher. Und wenn wir eine Stadt anstreben, die für Menschen von 4 bis quasi 100 langsamverkehrsfreundlich sein soll, dann spielt eben dieses Gefühl von Eltern oder von Kindern oder von älteren Menschen, ob sie sich sicher fühlen, eine wesentliche Rolle, ob sie diesen Raum nutzen oder eben nicht nutzen. Wenn sie einfach zu Hause bleiben, dann ist die Strasse sicher für die Nutzenden, die 30-Jährigen, die 40-Jährigen, aber eben nicht für die Leute am unteren oder am oberen Rand. Und deswegen: Wir verstehen eigentlich das Anliegen, aber wir finden es nicht zielführend.
Ebenfalls zu Artikel 3 gibt es einen PVS-Antrag, den wir extrem wichtig finden, nämlich, dass man reglementarisch verankert, dass man die Unfälle reduzieren möchte und eben auch diese tödlichen Unfälle. Wir hätten es sehr begrüsst, wenn man gewagt hätte, hier die Vision "Null Verkehrstote" reinzuschreiben. Denn jede einzelne Verkehrstote ist eine zu viel. Aber wir sind auch einverstanden mit dieser Kompromisslösung, weil sie auf das gleiche Ziel hin arbeitet.
Dann gibt es einen PVS-Minderheitsantrag zu Artikel 7, der die Erhöhung der Finanzmittel auch noch mitnennt – wenn die Ziele nicht erreicht werden, dass man dann im Rahmen der neuen Massnahmen auch die Finanzierung der neuen Massnahmen sicherstellt. Es spricht nichts dagegen. Aber es handelt sich ja um ein Reglement, und Reglemente sollte man so schlank wie möglich halten. Und wenn man sagt, man gewähre Massnahmen, dann ist die Finanzierung dieser Massnahmen eigentlich in diesen Massnahmen drin. Also das muss man nicht mit einem zusätzlichen Satz auch noch ausformulieren.

Dann gibt es noch diese Festschreibung der Ziele in Prozentzahlen, das finden wir nicht ebenengerecht. Das gehört nicht in ein Reglement. Vielleicht übertreffen wir ja das Ziel, was auch positiv sein könnte. Und dann könnte man uns darauf behaften, dass wir eben nur diese 30% oder was auch immer verlangt haben. Also ich denke: Wir machen einfach das Bestmögliche. Aber da wir schon so weit sind – ich denke, vorher war es gut, dass wir Ziele hatten – und so viel erreicht haben, muss das nicht noch einmal im neuen Reglement festgeschrieben werden. Das Geschäft nehmen wir natürlich an.


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Einreichenden: Alle Welt klagt über hohe Mieten und Mieten, die ständig steigen. Dann kommt die städtische PVK (Personalvorsorgekasse der Stadt Bern) leert für eine Totalsanierung zwei Hochhäuser in Ausserholligen. Das befremdliche Ergebnis: Die neuen Mieten werden noch höher sein als die ursprünglich berechneten. Und dann kommt auch noch diese Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation. Was ist das genau? Ist es Süffisanz? Mangelndes Fingerspitzengefühl? Gleichgültigkeit? Auf jeden Fall gibt die Antwort mit jeder Pore zu verstehen, das Geschäft geht uns nichts an und wir sollen uns nicht einmischen. Es stellt sich natürlich die Frage nach der technischen Zuständigkeit einerseits und der Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit andererseits. Die Antworten auf der ersten Schiene zu geben, scheint uns unbefriedigend und dem Umfang des Problems nicht angemessen. Wir wissen schon, dass es technisch nicht unser Geschäft ist. Die Pensionskassen folgen einer eigenen Logik, bei der die Interessen der angeschlossenen Mitglieder im Mittelpunkt stehen, während andere Anliegen als weniger wichtig betrachtet werden. So will es die Gesetzgebung. Es ist nun einmal so: Die Städtische Pensionskasse ist eine öffentliche Einrichtung, deren Verantwortung gegen aussen nicht einfach endet, wenn dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan ist. Sie ist eine Exponentin der Stadt und als solche auch anders rechenschaftspflichtig als eine private Pensionskasse. Ich möchte daran erinnern, dass die Pensionskasse der Stadt bei ihrer Gründung umfangreichen Liegenschaftsbesitz der Stadt erhalten hat. Mit dem Ziel, die Renten der städtischen Beschäftigten zu finanzieren. Das war damals in Ordnung. Dadurch wird die PVK aber auch zu einer wichtigen Liegenschaftsbesitzerin, an die inzwischen hohe Massstäbe bezüglich sozialer Verantwortung gestellt werden müssten. In der Stadt gehören ihr rund 1'000 der mehr als 1'500 Wohnungen, die sie in ihrem Besitz weiss. Ich möchte daran erinnern, dass die Stadt ihre Verpflichtungen gegen die PVK jederzeit erfüllt. Nicht zuletzt, als sie zusätzliche Mittel brauchte, um den Deckungsgrad den neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Das war vor etwa zehn Jahren. Angesichts dieses Sachverhalts darf man von der PVK und dem Gemeinderat mehr erwarten als diese dürren Antworten.

Zu Frage 1: Gemäss "Der Bund" und "Berner Zeitung" steigen die Kosten einer 3,5-Zimmerwohnung von 1'180 Franken auf 2'000 Franken, statt wie ursprünglich angekündigt auf 1'650 Franken. Das entspricht einer Steigerung von 70%. Wir lassen die Antwort des Gemeinderats in ihrer Ambivalenz und Unklarheit so stehen. Wir werden aber in zwei Jahren die Frage erneut stellen. Wir gehen davon aus, dass sich die Antwort als Haarspalterei erweisen wird. Zu Frage 3: Wenn man die Rendite einer Teilkategorie zum Mass aller Dinge nimmt, kommt es so heraus wie bei der Bahnstrasse. Einerseits gibt es dann keinen Spielraum bei der Mietzinsgestaltung und zweitens baut man so, dass die Wohnungen auf dem Markt attraktiv sind. Dies wird sowohl durch die Inserate in ihrem Liegenschaftsjargon als auch durch die Feststellung des Leiters der PVK bestätigt, dass sich die PVK Gedanken über die Ausbaustandards im Hinblick auf die Vermietbarkeit machen müsse. Hier würde ich einwenden, dass in der Stadt Bern alle Wohnungen zu vermieten sind, immer. Zu Frage 4: Die marktkonforme Rendite ist zu hinterfragen, auch wenn es eine PK ist. Ich möchte daran erinnern, dass die Pensionskassen immer wieder als Treiber auf dem Immobilienmarkt auftreten. Es gilt der Grundsatz: Was gut ist für die Versicherten, ist für die Mieterinnen und Mieter schwer zu schlucken. Das Pensionskassensystem ist leider inzwischen so tief verankert und mit einem Vermögen von mehr als einer Billion Franken nicht mehr aus dem System wegzukriegen. Die linke Absicht, statt auf eine Pensionskasse auf eine AHV-artige Volkspension zu setzen, wurde leider schon vor vielen Jahren beerdigt. Zu Frage 5: Das ist eine dogmatische Antwort. Die PVK auf die Ebene eines privaten Investors zu stellen, geht dann doch ein bisschen am Ziel vorbei. Immerhin ist der Gemeinderat direkt im Verwaltungsrat der PVK und kann dort seinen Einfluss geltend machen. Zu Frage 6: Wir gehen leider davon aus, dass die Antwort zutrifft. Damit die Leute nach einer Sanierung wieder zurückkehren, braucht es mehr, als ihnen per Care-Team die Kündigung persönlich zu überreichen und ihnen beim Auszug zu helfen. Man muss schon wollen, dass die Leute zurückkommen und ihnen das auch zu spüren geben. Man kann solche Prozesse organisieren. Es ist schon eigenartig: Die Stadt glänzt mit Tagungen zum sozialverträglichen Wohnen, alle klopfen sich auf die Schultern – aber dort, wo sie Einfluss nehmen kann, also auch bei der PVK, interessiert das niemanden.

Da wäre ein bisschen mehr Kohärenz wünschenswert. Zu Frage 7: Es geht nicht darum, Bauprojekte zu vergleichen, es geht darum abzuschätzen, welche Signale und welche Konsequenzen durch die Art der Umsetzung einer Sanierung entstehen. Mit Blick auf die Bahnstrasse erhalten jene Stimmen Auftrieb, die sich grundsätzlich gegen Sanierungen aussprechen, weil jede Wohnung teurer wird und preisgünstige Wohnungen verloren gehen. Mit der Sanierung der Bahnstrasse mag die direkte Auswirkung auf den Wohnungsmarkt wohl bescheiden sein. Auf die feinstoffliche Auswirkung geht er ja gar nicht ein. Dabei stehen Projekte im Raum, bei denen sich solche Fragen stellen werden, deutsch und deutlich. Und zuletzt, Liegenschaftsbesitzer werden auch in Zukunft relativ frei sein bei der Sanierung ihrer Häuser. Aber wo die Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht hat, könnte es schwierig werden. Die Menschen wollen ihr Zuhause nicht verlieren. "Sozial sanieren" ist deshalb keine hohle Phrase, sondern sie ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Stadt in der aktuellen Wohnungskrise weiterentwickeln kann. Wer sich diesem Prozess entzieht, riskiert den Stillstand oder grosse Verzögerungen bei der Stadtentwicklung. Deshalb unsere Bitte an den Gemeinderat: Nehmt das Thema bitte ernst und sorgt dafür, dass es in eurem Einflussbereich umgesetzt wird – auch in der PVK. Es darf sich nicht wiederholen, was an der Bahnstrasse passiert ist.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Georg Häsler.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP hat das Wort Stephan Ischi.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Mir wurde gesagt, ich rede zu schnell. Gute Nachricht: Das ist ein sehr kurzes Votum, und ich werde versuchen, langsam zu reden. Ich möchte sowieso nicht allzu viel zu diesem Geschäft sagen. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Feuerwehr in unserer Stadt eben nicht vom Forsthaus aus in 10 Minuten überall hinfahren kann. Das war bereits vor Jahrzehnten ein Thema, als man den neuen Standort für die heutige Feuerwehr eruiert hat. Entsprechend wichtig ist dieser Standort, über den wir heute entscheiden – und ein funktionierender Stützpunkt für die westliche Stadthälfte, die sich bekanntlich noch Kilometer weiter westlich davon erstreckt. An dieser Stelle auch einen grossen Dank an alle Freiwilligen, die sich in der Milizfeuerwehr engagieren und die Berufsfeuerwehr unterstützen und natürlich an alle Mitglieder der Berufsfeuerwehr. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Traktandum annehmen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind beim letzten Antrag. Nummer 9: Gartendenkmalpflege.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Barbara Nyffeler für die SP/JUSO-Fraktion hat das Wort.


text_content_de: Gabriela Blatter (GLP), Einzelvotum: Ich mag sonst eigentlich keine Verlängerungen von Diskussionen, aber es hat gerade so viele Sachen gegeben, die mich so getriggert haben, dass ich das Gefühl hatte, ich müsse doch noch etwas sagen. Ich habe ein Megaherz für Bern. Ich habe ein Superherz für den ESC, für die Nonbinarität etc., diese Themen. Ich finde das super. Ich fände es auch super, wenn es eine Grossveranstaltung gäbe, aber ich habe auch einen Kopf für eine Risikoabschätzung. Und der Zeitpunkt, wann die Festhalle fertiggestellt wird – und Bauverzögerungen, sorry, die gibt es einfach à gogo. Und ich habe auch Verständnis dafür, dass es andere Bewerbungen gibt, die einfach so viel besser sind als unsere, dass ich es nicht richtig finde, wenn wir die Planungsressourcen verlochen, wenn wir ohnehin schon wissen, dass die anderen Bewerbungen so viel besser sind. Und nein. Ja, ich bin einverstanden damit: Bern soll Grossveranstaltungen durchführen können. Aber rein schon die Hotelzimmer in der Stadt Bern reichen nirgends hin. Und eine 2-Standortbewerbung ist einfach aus Risikoperspektive nicht konkurrenzfähig und das muss man auch akzeptieren und das ist auch nicht gegen die Stadt Bern, wenn man Nein stimmt. Es ist auch nicht gegen den ESC, sondern es ist einfach eine realistische Risikoabschätzung.


text_content_de:
3 SVP / Simone Machado, GaP

Die Vorlage sei gestützt auf Art. 46 GO freiwillig dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Einreichenden: Jetzt brauche ich gerade eine Sekunde, sorry. Ja, ich bin einfach noch nicht so weit, sorry, ich muss es schnell suchen. So, jetzt habe ich es.

Ich rede für die Einreichenden und würde das Fraktionsvotum dann auch gerade anhängen. Die vorliegende Motion ist in Zusammenarbeit mit vielen Menschen zustande gekommen, die sich täglich in Schulhäuser der Stadt Bern bewegen. Die Motion stützt sich also direkt auf die Bedürfnisse der Betroffenen ab. Die Schulraumdiskussion möchte ich an dieser Stelle gerade nicht noch einmal aufwärmen. Sie dreht sich meistens darum, wo wir einen neuen Schulraum entstehen lassen können. Trotzdem hat diese Diskussion natürlich ganz viel mit der vorliegenden Motion zu tun. Wenn der Raum knapp ist, gilt es den eigentlich bereits vorhandenen Platz nämlich optimal oder überhaupt nutzen zu können. Jetzt können wir damit leben, wenn der Gemeinderat beim Punkt 1 findet, dass man bei Neubauten sowieso schon stark auf optimale Raumnutzung achtet, beim Punkt 2 sind wir aber mit der Antwort nachher nicht ganz zufrieden. Der Gemeinderat findet es zwar auch sinnvoll, wenn bei der Sanierung eine Flächenoptimierung geprüft wird. Aber wir lesen leider nicht, ob der Gemeinderat auch vorhat, das tatsächlich zu machen. Alles bleibt vage und natürlich werden finanzielle Vorbehalte angetönt. Deshalb möchten wir im Grund an dieser Motion festhalten, aber wir machen es nicht, weil das dann auch wieder sehr knapp werden könnte, und deshalb wandeln wir das Ganze eher widerwillig in ein Postulat. Aber es gibt auch etwas, das uns Freude macht, nämlich wenn wir heute die Motion einreichen würden, würden wir bei der Forderung zu Punkt 2 sogar einen Schritt weitergehen. Wir wollen, dass eine Raumoptimierung bei allen Schulhäusern der Stadt auch dann geprüft wird, wenn in absehbarer Zeit gerade keine Sanierung geplant ist. Und genau das ist eben das, was uns Freude macht, weil im Rahmen eines Pilotprojekts – also das wurde von der Motion angestossen – wird momentan eben das umgesetzt, nämlich im Schulhaus Munzinger, in diesem über hundertjährigem Schulhaus, das natürlich selbstverständlich als Denkmal geschützt ist. Dort hat es riesige Gänge und Hallen, die bisher nicht offiziell als Schulraum genutzt werden durften, obwohl das Schulhaus wie viele andere in der Stadt Bern bis zum Rand gefüllt ist. Auch solche Zimmer sind besetzt, die eigentlich nicht als Klassenzimmer gedacht sind. Daher wie gesagt, wandeln wir eben ungern in ein Postulat und wir freuen uns über das, was bereits durch das Einreichen der Motion erfolgreich angestossen wurde. Wir hoffen, dass dieses Pilot-Vorgehen auch auf andere, vor allem auf alte Schulhäuser ausgeweitet werden kann und dass so innerhalb der bestehenden Bauten wieder ein bisschen mehr Luft entstehen kann. Danke vielmals.


person_role_de: 2. Vizepräsidium

person_role_fr: 2. Vizepräsidium

person_role_it: 2. Vizepräsidium

text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wir diskutieren heute über eine Motion, die sich mit der Sicherstellung und langfristigen Finanzierung des Kulturbüros Bern beschäftigt. Das Kulturbüro Bern ist für professionelle und semi-professionelle Kulturschaffende eine wichtige Institution. Auch ich konnte schon von professionellen Kameraleuchtern profitieren, als ich vor 15 Jahren als frisch ausgelernte Mediamatikerin ein privates Projekt umgesetzt habe. Wir hatten damals noch kein eigenes Material. Das ist gerade bei Leuten, die neu anfangen, in diesen Bereichen zu arbeiten, keine Ausnahme. Eine Anschaffung für ein einzelnes Projekt ist natürlich auch nicht in Frage gekommen. Die Lösung war, ihr ahnt es wahrscheinlich schon, das Kulturbüro Bern; einfach, niederschwellig und unkompliziert das benötigte Material auszuleihen und bei Bedarf auch noch Tipps bekommen. Für uns war das damals eine tolle Erfahrung. Jetzt aber zurück zur vorliegenden Motion. Ich fange hinten an mit der Antwort des Gemeinderats. Wir erkennen an, dass es eben ein kultureller Dienstleister und nicht eine Kulturinstitution ist. Und deshalb ist ein tripartiter Leistungsvertrag im klassischen Sinn nicht möglich. Solche Leistungsverträge kommen ausschliesslich für Kulturinstitutionen infrage, wie sie im kantonalen Kulturförderungsgesetz definiert sind. Dennoch erachten wir es als wichtig, dass sich die Stadt Bern mit dem Kulturbüro zusammensetzt und nach nachhaltigen Lösungen für die Finanzierung sucht, um die Existenz des Kulturbüros auf lange Sicht zu gewährleisten. Ein Leistungsvertrag mit der Stadt Bern wäre aus unserer Sicht richtig, kommen doch gemäss den Zahlen des Kulturbüros (KB) 75,2% der Nutzerinnen und Nutzer aus der Stadt Bern. Seit fast 25 Jahren stellt das KB Bern eine zentrale Anlaufstelle für Kulturschaffende dar, indem es eben kostengünstig technische Ausstattung zur Verfügung stellt, Beratungen anbietet und vor allem auch Nachwuchsförderung betreibt. Franziska hat es vorhin bereits erwähnt, 600 Beratungen pro Monat, das ist nicht nichts. Für viele Kulturschaffende ist das Kulturbüro ein unverzichtbares Hilfsmittel, insbesondere in einer Zeit, in der technische Anschaffungen für kleine Projekte und junge Akteur*innen finanziell kaum mehr zu stemmen sind. Darüber hinaus leistet aber das Kulturbüro mit seiner Sharing-Ökonomie einen Beitrag zur ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Es ist also nicht nur ein Ort für kulturelle Entfaltung, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor für die Stadt Bern. Trotz der Bemühungen des Kulturbüros, die Eigenfinanzierung zu steigern und die Betriebskosten zu senken, reichen die Fördergelder und Einnahmen bei weitem nicht aus, um den Betrieb in der gewohnten Qualität aufrechtzuerhalten zu können. Die ungewisse Finanzierung stellt das Kulturbüro vor grosse Herausforderungen. Angesichts der Wichtigkeit dieses Angebots für die Kulturszene Bern ist es notwendig, dass die Stadt Bern zusammen mit dem Kulturbüro nach Lösungen sucht, um die Lücken in der Finanzierung zu schliessen. Deshalb schlagen wir hier auch vor, dass Alternativen gesucht werden, auch wenn kein tripartiter Leistungsvertrag möglich ist. Die Bedeutung des Kulturbüros als Unterstützungseinrichtung für Kulturschaffende, insbesondere in der Startphase, ist nicht zu unterschätzen. Sollte das Kulturbüro seine Tätigkeit aufgrund von finanziellen Engpassen einstellen müssen, würde es sich nicht nur negativ auf viele Kulturschaffende auswirken, sondern auch erhebliche Mehrkosten für die Stadt Bern mit sich bringen. In diesem Sinne erwarten wir vom Gemeinderat, dass er weiterhin eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Kulturbüros einnimmt und mit den Verantwortlichen nach Lösungen sucht. Auch wir werden die Motion als Motion unterstützen.


text_content_de:
2001.SR.000168: Abschreibung

Annahme
Ja	33
Nein	26
Enthalten	3

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


person_role_de: Stadtratspräsidium

person_role_fr: Stadtratspräsidium

person_role_it: Stadtratspräsidium

text_content_de: Präsidentin: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zur Nummer 25. Ihr könnt gerne wieder abstimmen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 35

Annahme
Ja	56
Nein	16
Enthalten	0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


person_role_de: 1. Vizepräsident

person_role_fr: 1. Vizepräsident

person_role_it: 1. Vizepräsident

text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 103 FDP/JF.


person_role_de: 1. Vizepräsidium

person_role_fr: 1. Vizepräsidium

person_role_it: 1. Vizepräsidium

text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Besten Dank. Für die GFL-Fraktion Mirjam Roder.


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Und wir kommen noch zu Antrag 129 ebenfalls AL-PdA, Halua.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) bespricht vom Platz aus: Soll ich jetzt zu jedem Vorstoss separat oder soll ich über alle sprechen?


text_content_de: Präsident: Danke, Mirjam. Auch vielen Dank für den kleinen Reminder. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint der Fall zu sein. Für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.


text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 3 vs. Antrag 4

Antrag 4 obsiegt
Ja	30
Nein	42
Enthalten	0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Für die SP-JUSO-Fraktion, Laura Brechbühler.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janosch. Dann käme als nächstes für die GLP/JGLP-Fraktion Michael Ruefer.