lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 verschiedene Wahlen und Berufungen vorgenommen.

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2007

Der Universitätsrat hat auf Antrag des Akademischen Senats an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 für die Amtsdauer vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2010 folgende Wahlen vorgenommen:

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 Prof. Dr. Felix Kübler, geb. 1969, zum ordentlichen Professor für Financial Economics ernannt. Er studierte zunächst an der Universität Bonn und dann an der «Yale University', wo er 1995 das Studium mit dem M.A. in Economics abschloss. Nach weiteren Studien- und Forschungstätigkeiten an der «Yale University» wechselte er als Assistenzprofessor an die «Stanford University». Seit 2004 ist Prof. Felix Kübler Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Mannheim. Seit 2006 ist er zudem «Associate Professor» für Economics an der «University of Pennsylvania».

Prof. Dr. Karl Schmedders, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Quantitative Betriebswirtschaftslehre ernannt. Er studierte an der Universität Karlsruhe Wirtschaftsingenieurwesen und an der «Stanford University» Operations Research und erlangte dort 1992 den Master of Science. Es folgten Tätigkeiten als «Acting Instructor», «Teaching Affiliate» und «Visiting Fellow». 1998 wechselte Prof. Schmedders an die «Northwestern University», Evanston, USA, wo er zunächst als «Assistant Professor» und dann als «Associate Professor» für «Managerial Economics and Decision Sciences» an der «Kellogg School of Management» arbeitete. Seit 2005 ist er dort in demselben Fachgebiet als «Associate Professor with tenure» tätig.

Prof. Dr. Rolf Sethe, geb. 1960, wurde zum ordentlichen Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht ernannt. Er studierte an der Universität Tübingen Rechtswissenschaften, wechselte dann an die «London School of Economics and Political Science» und später an die «University of London», wo er 1987 den «Master of Laws Degree» erlangte. Nach dem Referendariat am Landgericht Tübingen begann Prof. Sethe 1990 seine Arbeits- und Forschungstätigkeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie der Universität Tübingen. Er war dort in unterschiedlichen Funktionen tätig, zuletzt als Oberassistent. Ab 2002 übernahm er Lehrstuhlvertretungen an der Freien Universität Berlin (FU) und der Universität Halle/Wittenberg. Seit 2003 ist Prof. Sethe C4-Professor, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht und Studiendekan an der Juristischen Fakultät der Universität Halle/Wittenberg.

PD Dr. Matthias Mahlmann, geb. 1966, wurde zum ausserordentlichen Professor für Rechtstheorie, Rechtssoziologie und internationales öffentliches Recht ernannt. Prof. Mahlmann schloss 1994 das Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. und der Freien Universität Berlin (FU) ab. Nach Tätigkeiten in verschiedenen Rechtsanwaltsbüros und einem Forschungsaufenthalt am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge, USA, absolvierte er von 1997 bis 1999 das Referendariat am Kammergericht Berlin. Anschliessend arbeitete Prof. Mahlmann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Institut für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung der FU. Neben einer Gastprofessur an der «Central European University» (CEU) in Budapest hat Prof. Mahlmann sei 2006 Lehrstuhlvertretungen für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld sowie für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU übernommen.

PD Dr. Bettina Gockel, geb. 1966, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Geschichte der bildenden Kunst ernannt. Sie studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Universität Hamburg und erlangte 1992 in Hamburg den Magister Artium in Kunstgeschichte, Neuerer Deutscher Literatur und Theaterwissenschaft. Nach verschiedenen beruflichen Tätigkeiten arbeitete sie ab 1998 als wissenschaftliche Assistentin am Kunsthistorischen Institut der Universität Tübingen. Daneben war Prof. Gockel während eines Jahres als «Research Scholar» am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte tätig. 2005/06 übernahm sie eine Vertretungsprofessur für Kunstgeschichte an der Hochschule für Kunst und Design, Halle, 2006/2007 war sie «Member» am «Institute for Advanced Study», Princeton, USA. Im Sommer 2007 schliesslich hat Prof. Gockel am Lehrstuhl für Geschichte der bildenden Kunst an der UZH einen Lehrauftrag wahrgenommen.

PD Dr. Christian Steineck, geb. 1966, wurde zum ausserordentlichen Professor für Japanologie ernannt. Er studierte von 1987 bis 1993 zunächst Volkswirtschaftslehre und anschliessend Japanologie, Philosophie und Musikwissenschaft an der Universität Bonn. Im Jahre 1993 erlangte er dort den M.A. mit dem Hauptfach Japanologie; die Promotion erfolgte 1999. Nach einer Tätigkeit in Forschung und Lehre an der Kyôto-Universität arbeitete Prof. Steineck ab 2002 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Japanologischen Seminar der Universität Bonn. Seit 2007 nimmt er die Vertretung der Professur für Kultur- und Ideengeschichte Japans am Fachbereich Japanologie der Goethe-Universität Frankfurt wahr.

PD Dr. med. Dr. rer. nat. Simon P. Hoerstrup, geb. 1966, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Experimentelle Chirurgie gewählt. Er absolvierte von 1988 bis 1995 ein Medizinstudium an den Universitäten Köln und Bern, am «Baylor College of Medicine», Houston, USA, sowie an der «Harvard Medical School» in Boston. Nach einer Tätigkeit als Assistenzarzt an der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie des USZ wechselte er 1998 in die USA, wo er als «Research Fellow» am «Department of Cardiovascular Research» von «The Children's Hospital« sowie am «Laboratory for Tissue Engineering and Organ Fabrication» des «Massachusetts General Hospital», «Harvard Medical School», Boston, arbeitete. Im Jahre 2000 kehrte Prof. Hoerstrup an die Klinik für Herz- und Gefässchirurgie des USZ zurück. Seit 2004 ist er Leiter des Forschungsbereichs Herz- und Gefässchirurgie am Departement Chirurgie sowie Leiter des Forschungsbereichs Regenerative Medizin an der Abteilung Chirurgische Forschung. Seit 2007 ist Prof. Hoerstrup zudem auch Wissenschaftlicher Abteilungsleiter der Abteilung Chirurgische Forschung.

PD Dr. med. Thomas J. Rosemann, geb. 1969, wurde zum ausserordentlichen Professor für Hausarztmedizin ernannt. Diese Berufung erfolgt gemeinsam mit dem Universitätsspital Zürich, indem Prof. Rosemann vom Spitalrat USZ auch zum Leiter des Instituts für Hausarztmedizin ernannt wurde (Beschluss vom 11. Dezember 2007). Er schloss 1996 das Medizinstudium an der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU) ab und war anschliessend Assistenzarzt an der Abteilung für Allgemein-, Gefäss- und Thoraxchirurgie des Klinikums Rosenheim und dann ab 2001 Assistenzarzt in der Inneren Abteilung der Klinik St. Georg in Bad Aibling, D. Später arbeitete Prof. Rosemann als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung für Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung des Universitätsklinikums Heidelberg. Seit 2005 ist er als teilzeitlicher Hausarzt tätig. Nach kurzen Aufenthalten an der «HMO Kaiser Permanente» und der «Stanford University» wurde Professor Rosemann 2006 zum leitenden Oberarzt am Universitätsklinikum Heidelberg ernannt. Seit 2007 ist er Projektleiter der BMBF-Projekte «CARAT und PAMINO» sowie Privatdozent an der Universität Heidelberg.

Die Professoren Kübler und Schmedders treten ihr Ordinariat am 1. Juni und Prof. Sethe am 1. August 2008 an. Die Professoren Gockel, Hoerstrup, Mahlmann und Steineck nehmen ihre Tätigkeit am 1. Februar, Prof. Rosemann am 1. März 2008 auf.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen:

Altersrücktritt

Austritt

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Vorschlag der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur Konzentration der hochspezialisierten Medizin soll weiterverfolgt werden

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Medienmitteilung
            13.12.2007

Der Regierungsrat will den von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) vorgeschlagenen Weg für eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin weiterverfolgen. Er will sich an der weiteren Bearbeitung beteiligen, fordert aber auch Anpassungen und Präzisierungen in zentralen Punkten. Nach Einschätzung des Regierungsrates trägt der Konkordatsentwurf dem Willen zu einer zielgerichteten Konzentration der hochspezialisierten Medizin erheblich besser Rechnung, als früher vorgeschlagene Lösungen.

Der neue Konkordatsentwurf der GDK sieht vor, die hochspezialisierte Medizin aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren zu konzentrieren. Für die konkrete Umsetzung soll ein ausschliesslich mit Experten besetztes Fachgremium Lösungsvorschläge erarbeiteten.

Der Regierungsrat hat den Konkordatsentwurf Ende September dieses Jahres in die innerkantonale Vernehmlassung gegeben. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Institutionen und Parteien begrüssten die vorgeschlagene Regelung der GDK mehrheitlich und hoben dabei hervor, dass das gewählte Vorgehen zur Objektivierung und Entpolitisierung des Problems beitrage. Kritik ging vor allem zur inhaltlichen Definition des Begriffs «hochspezialisierte Medizin», zum Entscheidverfahren sowie zum Wahlverfahren für das Fachorgan ein.

Der Regierungsrat hat diese Punkte in seiner Vernehmlassungsantwort an die GDK im Grundsatz aufgenommen. Er hält in seiner Antwort unter anderem fest, dass das vorgeschlagene Konkordat gegenüber früheren Lösungen dem Willen zu einer zielgerichteten Konzentration der Spitzenmedizin erheblich besser Rechnung trägt und der Kanton Zürich gerne bereit ist, bei der weiteren Bearbeitung des Konkordats mitzuwirken. Er weist aber auch darauf hin, dass noch Anpassungen und Präzisierungen in verschiedenen zentralen Punkten notwendig sind, damit ein Konkordatsbeitritt für den Kanton Zürich möglich wird.

So fordert der Regierungsrat unter anderem eine präzisere Definition des Begriffs «hochspezialisierte Medizin» und die Streichung der Möglichkeit, Bereiche der hochspezialisierten Medizin auch nicht-universitären Zentren zuzuweisen; Letzteres würde den Konzentrationsansatz bereits im Ansatz verwässern. Zudem will er klarer regeln, dass Beschlüsse strikte nur zu Anträgen des Fachorgans möglich sind. Beim Entscheidverfahren schlägt er zudem einen Modus vor, der die Stimmengewichtung der Kantone mit einem Universitätsspital so stärkt, dass jeweils zwei Kantone mit Universitätsspital eine Sperrminorität ausüben können.

Schliesslich sieht der Regierungsrat Verbesserungspotenzial bei der Regelung des Beschlussverfahrens des Fachorgans sowie beim Auswahlverfahren für dieses Gremium.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Verteilungsinitiative ab

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Medienmitteilung
            20.12.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative steht nach Auffassung der Regierung im Widerspruch zur Umweltschutzgesetzgebung des Bundes sowie zur Flughafenpolitik des Kantons Zürich. Ausserdem ist sie aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht umsetzbar.

Die Verteilungsinitiative setzt sich für eine «faire und ausgewogene Verteilung» der An- und Abflüge am Flughafen Zürich mittels Zeitfenstern und Rotationen ein. Auslöser der Initiative war die von Deutschland einseitig erlassene Verordnung zur Benützung des süddeutschen Luftraums (DVO). Diese macht zu den deutschen Sperrzeiten zusätzliche Anflüge von Osten auf die Piste 28 und neu Anflüge von Süden auf die Piste 34 nötig und verändert das während Jahrzehnten praktizierte An- und Abflugregime erheblich.

  Der Regierungsrat unterstützt das mit der Initiative angestrebte Ziel, die Wohnbevölkerung vor unerwünschten Auswirkungen des Flughafens Zürich zu schützen. Dies hat er bereits in seinem Beschluss vom 15. September 2004 zur Flughafenpolitik des Kantons Zürich festgehalten. Allerdings steht der in der Verteilungsinitiative enthaltene Lösungsansatz in klarem Widerspruch zur Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und zur kantonalen Flughafenpolitik. Das Umweltschutzrecht schreibt vor, dass die Zahl der Anwohner, die von Lärmeinwirkungen über den Immissionsgrenzwerten betroffen sind, möglichst klein zu halten ist. Demnach sind An- und Abflugrouten über Gebiete zu legen, die möglichst wenig dicht besiedelt sind.

  Die Flughafenpolitik des Kantons Zürich verfolgt denselben Ansatz und setzt sich zum Ziel, die Zahl der von Fluglärm betroffenen Personen einzuschränken. Der Volksentscheid vom 25. November 2007 betreffend Einführung des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) unterstützt diese Flughafenpolitik: Der im ZFI enthaltene Richtwert will die Anzahl der von Fluglärm stark belästigten Personen begrenzen. Die Annahme der vorliegenden Verteilungsinitiative würde das Gegenteil bewirken, da die Verteilung des Fluglärms zwingend zu einer grösseren Anzahl von Betroffenen führen würde. Neben den politischen und rechtlichen Aspekten sprechen auch sicherheitstechnische Überlegungen gegen das mit der Initiative geforderte Rotationssystem. Die Beschaffenheit der Pisten sowie topographische Gegebenheiten machen An- beziehungsweise Abflüge in sämtliche Himmelsrichtungen unmöglich.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verordnung zum Einführungsgesetzzum Krankenversicherungsgesetz neu erlassen

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2007

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz neu erlassen. Die Totalrevision der Verordnung ist nötig, um diese dem revidierten Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz anzupassen. Der Kantonsrat beschloss diese Gesetzesrevision am 1. Oktober 2007 im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Die neue Verordnung tritt zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft. Inhaltlich geht es hauptsächlich um den Nachvollzug der Änderungen auf Gesetzesstufe. Die Verordnung präzisiert die Modalitäten, wie der Anspruch auf Prämienverbilligung bei Wohnsitzwechseln oder Änderung der persönlichen Verhältnisse (Heirat, Scheidung, Trennung) geltend gemacht werden kann. Zudem wurde die Verordnung neu gegliedert und redaktionell bereinigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Thomas Weibel rückt für Verena Diener im Nationalrat nach

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Medienmitteilung
            05.12.2007

Der Regierungsrat hat Thomas Weibel (glp), Horgen, als Mitglied des Nationalrates für gewählt erklärt. Der 53-jährige Forstingenieur nimmt den Platz von Verena Diener ein, die im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden ist. Verena Diener hatte erklärt, auf den Zeitpunkt der Feststellung der Rechtskraft ihrer Wahl als Mitglied des Ständerates von ihrem Mandat im Nationalrat zurückzutreten. Nachdem innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von fünf Tagen seit der Veröffentlichung der Ergebnisse des zweiten Wahlganges für den Ständerat keine Stimmrechtsrekurse erhoben worden sind, hat der Regierungsrat als wahlleitende Behörde die Rechtskraft des Wahlergebnisses festgestellt.

Die Rechtskraft des Wahlergebnisses von Verena Diener ist dem Büro des Ständerates und dem Bundesrat in einem Schreiben umgehend mitgeteilt worden, was der Gewählten die Möglichkeit gibt, ab sofort an der Session als Ständerätin teilzunehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: 51. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis»: Stöberecken an Sammelstellen und Umweltschutz auf der Baustelle

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Medienmitteilung
            17.12.2007

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Sammeln und Verwerten. Dennoch bleibt am Ende ein Abfallberg von jährlich 2,4 Millionen Tonnen übrig. Um die Abfallmenge zu reduzieren, richten immer mehr Gemeinden an ihren Abfallsammelstellen sogenannte Stöberecken ein. Hier erhalten nicht mehr benötigte, aber noch brauchbare Gegenstände die Chance auf ein zweites Leben: Die abgegebenen Gegenstände können kostenlos mitgenommen werden. Damit Stöberecken nicht zur billigen Entsorgung von Unbrauchbarem benutzt werden, müssen sie laufend gepflegt und überwacht werden. Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) hat bei den Gemeinden Uster, Wetzikon und Hinwil nachgefragt, welche Erfahrungen mit den Stöberecken gemacht wurden. Ein weiterer Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe bildet der Umweltschutz auf Grossbaustellen. Eine Bausekretärin erläutert, was in die Baugenehmigung gehört, was von wem kontrolliert werden muss und wo in den einzelnen Umweltbereichen mögliche Knackpunkte liegen.

Hier der Überblick über die Themen der 51. Ausgabe der ZUP:

Energie: Energieplanungsbericht 2006

  Unser Energie-Hunger führt zu einem hohen CO2-Ausstoss, da er zu drei Vierteln durch fossile Energieträger gestillt wird. Um die Ziele der Klimapolitik zu erfüllen, muss der Verbrauch fossiler Energien stark reduziert werden. Der Energieplanungsbericht 2006 kommt zum Schluss, dass zusätzliche Anreize geschaffen werden müssen, die den haushälterischen Umgang mit Energie begünstigen.

Strassenlärm: Zuerst Wände und Schallschutzfenster, dann Quellenlärmbekämpfung

  Die bisherigen Sanierungsprogramme bei den Staatsstrassen waren eigentliche Notmassnahmen, da sie sich häufig auf den Einbau von Schallschutzfenstern an Gebäuden beschränkten. Künftig soll mit umfassenden, ganzheitlichen und nachhaltigen Sanierungsprojekten der Quellenlärm bekämpft werden.

AgriKuuL: Ein Modell für die Landwirtschaft der Zukunft?
In der Gemeinde Fischenthal fand dieses Jahr ein interessantes Pilotprojekt seinen Abschluss: Sieben Bauernbetriebe erbrachten grosse ökologische Leistungen, die weit über den Umfang hinausgingen, der mit den bekannten Direktzahlungen und Beiträgen abgedeckt wird. Sie wurden darum zusätzlich entschädigt. Kann Landschaftspflege zu einem zusätzlichen Betriebszweig für die Bauern werden? Der Beitrag stellt das Projekt und seine Ergebnisse dar.

Landschaftsschutz: 10 Millionen Franken zur Förderung von Naturparks

  Neue Pärke von nationaler Bedeutung werden künftig vom Bund finanziell unterstützt. Mittelfristig stehen 10 Millionen Franken jährlich zur Verfügung. Das Zürcher Projekt Naturerlebnispark Sihlwald ist schweizweit am weitesten gediehen und wird in einem Beitrag kurz vorgestellt.

Abfallentsorgung: Stöberecken an Sammelstellen fördern das Recycling

  Mit der Einrichtung von Stöberecken an Altstoff-Sammelstellen soll die Wiederverwendung noch brauchbarer Gegenstände gefördert werden. Wie Stöberecken in verschiedenen Gemeinden funktionieren, erläutert dieser Beitrag.

Bodenschutz: PCB-Belastungen im Boden von Freibädern
Die Schwimmbecken in Freibädern wurden oft mit PCB-haltigen Schutzanstrichen versehen. Durch Verwitterung konnten die gesundheitsschädigenden PCB (Polychlorierte Biphenyle) in den umgebenden Boden gelangen. Alle Zürcher Gemeinden, die Freibäder betreiben, wurden aufgefordert, die Belastungssituation abzuklären und gegebenenfalls mit der Fachstelle Bodenschutz geeignete Massnahmen zum Schutz der Badegäste zu treffen.

Schadstoffe: Wert- und Schadstoffe im Klärschlamm
Klärschlamm galt lange Zeit als wichtiger Nährstoffträger für die Landwirtschaft. Verunreinigungen mit Schadstoffen und Krankheitserregern stellten seinen Wert aber immer wieder in Frage. Neu entdeckte Mikroverunreinigungen und die vermutete Belastung mit BSE-Erregern bewogen den Bundesrat dazu, die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft definitiv zu verbieten. Der Beitrag zeichnet diese Entwicklung nach und illustriert am Beispiel des Kantons Aargau, wie der Gehalt an Schwermetallen über die Jahre gesunken ist.

Wasser: Abwasserreinigung viehloser Landwirtschaftsbetriebe

  Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat zur Folge, dass immer mehr Betriebe die klassische Viehhaltung vollständig aufgeben. Dies hat auch Auswirkungen auf die Entsorgung des häuslichen Abwassers: Durfte das Abwasser bisher mit der Gülle auf den Nutzflächen ausgebracht werden, wird durch Aufgabe der Viehhaltung entweder ein Kanalisationsanschluss oder eine Kleinkläranlage notwendig.

Ökologisch Bauen: Beim Bauen geht nichts ohne die Kontrolle vor Ort

  Welche Aufgaben haben die Gemeinden, wenn es um den Umweltschutz auf Grossbaustellen geht? Was muss in die Baubewilligung, was muss vor Ort kontrolliert werden? Wer tut dies und wo liegen mögliche Knackpunkte? Barbara Tanner, Bausekretärin in Dietlikon, hat in ihrer Diplomarbeit aus Sicht der Gemeinde die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Biosicherheit: Dialog und Kontrollen sollen Sicherheit garantieren

  Beim Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen müssen die Betriebe umfangreiche Sicherheitsmassnahmen einhalten. Diese werden von den Aufsichtsbehörden im Rahmen von Inspektionen kontrolliert. Die Behörden setzen dabei auf Dialog.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Ansturm auf gleichgeschlechtliche Partnerschaft nach Bundesrecht – Kantonales Partnerschaftsregister wird auf Ende 2009 geschlossen

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Medienmitteilung
            14.01.2008

Im Jahr 2007 liessen 128 (18,2%) weibliche und 574 (81,8%) männliche Paare ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft nach Bundesrecht auf den zürcherischen Zivilstandsämtern beurkunden. Der grösste Ansturm fand erwartungsgemäss in den ersten beiden Monaten nach Inkrafttreten des neuen Rechts statt. Damit wurden bereits im ersten Jahr mehr Partnerschaften beurkundet, als in den vergangenen dreieinhalb Jahren nach kantonalem Recht registriert worden sind (675).

Seit dem 1. Januar können keine Partnerschaften nach kantonalem Recht eingetragen werden. Diese Register werden auf Ende 2009 aufgehoben.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Zürich 6851 Ehen geschlossen. Die Hochsaison für die Trauungen dauerte vom Mai bis September. Spitzenmonat war der Monat Juli mit 950 Eheschliessungen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 50 Jahre Archäologie und Denkmalpflege Kanton Zürich: Start ins Jubiläumsjahr mit der Eröffnung eines Schaufensters im Landesmuseum

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Medienmitteilung
            15.01.2008

Kantonsarchäologie und kantonale Denkmalpflege feiern dieses Jahr ihr fünfzigjähriges Bestehen. Vor einem halben Jahrhundert wurde im damaligen Hochbauamt des Kantons Zürich eine neue Stelle geschaffen: Am 13. Januar 1958 nahm Dr. Walter Drack seine Tätigkeit als «Denkmalpfleger archäologisch-historischer Richtung» im Halbtagspensum auf. Bereits zwei Jahre später konnte er sich dieser Tätigkeit vollamtlich widmen. Was 1958 mit einer Teilzeitstelle begann, hat sich zwischenzeitlich zu einer Abteilung mit verschiedenartigen Arbeitsfeldern entwickelt. Mit Aktivitäten unterschiedlichster Art und einem für alle Bevölkerungsschichten attraktiven Programm macht die heute im Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion angesiedelte Abteilung auf ihre Tätigkeiten aufmerksam.

Schon vor der institutionellen Schaffung der Fachstelle hatten Archäologie und Denkmalpflege im Kanton Zürich eine lange Entwicklung hinter sich. Im 18. Jahrhundert führten Landvögte im Auftrag der Zürcher Regierung Ausgrabungen in römischen Gutshöfen durch. Ein wichtiger Schritt war sodann die Gründung der «Antiquarischen Gesellschaft in Zürich» im Jahr 1832. Mit ihrer denkmalpflegerischen Tätigkeit, den Ausgrabungen, Publikationen und der Sammlung kunstgeschichtlicher und archäologischer Objekte nahm sie eine eigentliche Vorreiterrolle ein. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein spielte sie den entscheidenden Part für die Denkmalpflege im Kanton Zürich. Wichtige Ausgrabungen führte das Schweizerische Landesmuseum durch. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem starken Anwachsen der Bautätigkeit der Bedarf nach einer kantonalen Fachstelle immer dringlicher. Die wachsenden Aufgaben konnten nun endgültig nicht mehr im Nebenamt erfüllt werden.

Die Kantonsarchäologie ist für den Schutz und die Erforschung des archäologischen Erbes im Kanton Zürich zuständig. Zentrales Arbeitsgebiet sind Rettungsgrabungen. Im Gegensatz zu den Anfängen vor 50 Jahren sind es heute indessen kaum mehr bei Bauarbeiten zufällig zu Tage tretende Funde, die Rettungsgrabungen auslösen. Die archäologische Prospektion, d.h. die Suche nach bisher unbekannten Fundstellen, und die Inventarisation haben die Kenntnisse der archäologischen Fundstellen ganz wesentlich erweitert und Rettungsgrabungen planbar gemacht. Im Archiv der Kantonsarchäologie sind heute gut 5000 Fundstellen von der Altsteinzeit bis zur Neuzeit erfasst. Zu den nicht nur national, sondern sogar international bedeutenden Fundplätzen zählen etwa die urgeschichtlichen Seeufersiedlungen, die «Pfahlbauten», das keltische Oppidum auf der Halbinsel Rheinau und das römische Oberwinterthur.

  Die Aufbewahrung der archäologischen Fundgegenstände ist neben den Rettungsgrabungen eine zentrale Aufgabe. Die vielfältigen Objekte stehen für Ausstellungen zur Verfügung; denn Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiges Anliegen der Kantonsarchäologie. Angebote wie das Freilichtmuseum in Seeb (Gemeinde Winkel) und die Archäologie-Koffer für die Zürcher Schulen zählen ebenso dazu wie Führungen auf Ausgrabungen, Publikationen und Ausstellungen.

Am 1. Januar 2006 wurden die zwischenzeitlich selbstständigen Abteilungen vom Hochbauamt ins Amt für Raumordnung und Vermessung übergeführt, wieder zusammengelegt und unter eine neue Gesamtleitung gestellt. Das Domizil liegt seit einigen Jahren in Dübendorf, wenige Minuten vom S-Bahnhof Zürich-Stettbach entfernt. Dort befinden sich auch die umfangreichen archäologischen Sammlungen, die von den vielen Ausgrabungen der letzten Jahre und Jahrzehnte stammen.

Aktuelle Problematik

  Die Denkmalpflege besonders, aber auch die Archäologie sind heute angesichts der grossen Bautätigkeit auf der grünen Wiese, wie auch infolge der Verdichtungen in bestehenden Siedlungsräumen unter erheblichem Druck. Dass dabei Denkmalpflege nicht immer ein harmonisches Geschäft sein kann, das bestreitet auch die Jubilarin nicht. Dennoch ist man immer wieder über die vielerorts vorhandenen und unkritisch kolportierten Vorurteile erstaunt: Da ist die Rede davon, dass die Denkmalpflege bloss bewahren möchte und keine Veränderung zulasse, dass deswegen alles teurer werde oder dass in der Archäologie noch immer jede noch so unbedeutende Scherbe sorgsam mit der Zahnbürste freigelegt würde. Und bei Bauverzögerungen ist der Schuldige auch stets rasch benannt.

Selbstbewusstes Auftreten

  Der Kanton Zürich besitzt eine ausserordentliche, einmalige und packende kulturhistorische Hinterlassenschaft – nur scheint dies immer noch zu wenig bekannt zu sein. Dies ist sicher eine der Hauptaufgaben für die Zukunft: die stetige, unverstaubte und lustvolle Vermittlung des Wissens um diese Schätze. Dies ist umso wichtiger, als archäologische Fundstellen und Baudenkmäler eine endliche Ressource sind. Mangels Wissen oder Interesse zerstört, sind sie für immer verloren und nicht wieder herstellbar. Eine aktive Öffnung ist also mehr als überfällig: Die archäologischen Funde und die kulturhistorischen Objekte müssen in ihren Regionen gezeigt und die lokal vorhandenen Museen entsprechend gezielt bei der Vermittlung unterstützt werden können. Es sind überdies Mittel und Wege zu finden, diese Anliegen auch über unkonventionelle Kanäle anzubringen, beispielsweise mittels temporärer Ausstellungen in anderen Häusern. Ein erster Schritt stellt diesbezüglich die kommende Ausstellung im Museum Bellerive in Zürich dar, wo historische Interieurs aus den Beständen der Denkmalpflege den Arbeiten zeitgenössischer Künstler gegenübergestellt werden (Ausstellung: Der schöne Schein, 7. März bis 8. Juni 2008). Und geführte Exkursionen draussen in der Landschaft sollen die Augen für Dinge öffnen, an denen man sonst achtlos vorbei ginge. Populärwissenschaftlich aufbereitete und attraktiv gestaltete Hefte sollen künftig auch dem interessierten Laien den Zugang zu Archäologie und Denkmalpflege des Kantons Zürich ermöglichen.

Höhere Akzeptanz in der Bevölkerung und Politik
Archäologie und Denkmalpflege sind noch weit von jenem Grad der Akzeptanz entfernt, wie ihn unterdessen der Natur- und Umweltschutz dank einer vorbildlichen und kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit erreicht hat. Das Jubiläumsjahr bietet die Gelegenheit, einen ersten Schritt in diese Richtung zu tun: Weg vom Image der nostalgietrunkenen Denkmalpfleger und ewiggestrigen, verstaubten Archäologinnen und Archäologen hin zu einem selbstbewussten, zeitgemässen aber dennoch seriösen Auftritt nach aussen. Eine intakte, lebenswerte Umwelt beinhaltet nämlich nebst wertvollen Magerwiesen und renaturierten Bachläufen auch die seit Generationen die Landschaft prägenden Kulturdenkmäler. Sie gehören zu unserem Lebensumfeld, auch ihretwegen fühlen wir uns hier wohl. Neben allen künftigen archäologischen Rettungsgrabungen und denkmalpflegerischen Tätigkeiten in, an und um Gebäude herum wird die Vermittlung und Sensibilisierung in den kommenden Jahren eine ganz wichtige Rolle spielen. Daneben darf aber auch erwähnt werden, dass Archäologie und Denkmalpflege des Kantons Zürich in der Wissenschaft eine hohe Akzeptanz geniessen.

Ausstellungen, Publikationen, geführte kulturgeschichtliche Wanderungen durch die Zürcher Landschaft im Frühling und im Sommer/Frühherbst, ein Dokumentarfilm über die aufwendigen Restaurierungsarbeiten in der Villa Patumbah in Zürich sowie ein mit historischen Aufnahmen aus den reichhaltigen Beständen des Fotoarchivs von Archäologie und Denkmalpflege bestückter Wochenkalender 2008 (ist bereits erschienen) sind die Projekte des 50-Jahr-Jubiläums. Das in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Landesmuseum im Bereich der archäologischen Dauerausstellung des Museums eingerichtete Schaufenster zu «50 Jahre Archäologie und Denkmalpflege Kanton Zürich» markiert den eigentlichen Auftakt zum Jubiläum. Dies ist auch Ausdruck der jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Landesmuseum, der Kantonsarchäologie und der kantonalen Denkmalpflege. Die bewusst klein gehaltene Sonderausstellung zeigt unter anderem einige Fundobjekte von archäologischen Ausgrabungen der letzten Jahre sowie einen Bilderreigen zu Denkmalpflegeobjekten. Das Schaufenster ist bis zum 31. Dezember 2008 zu sehen.

  Als Informationsträger für sämtliche Jubiläumsaktivitäten wurde eine eigene Homepage www.jubilaeum08.zh.ch eingerichtet. Sie wird laufend aktualisiert und bietet vielfältige Informationen, Downloads und andere Dienstleistungen (wie etwa die Anmeldemöglichkeiten via Formular für die einzelnen Exkursionen, ab Mitte März 2008 möglich). Das wöchentlich erweiterte Bildarchiv zeigt attraktive archäologische Fundobjekte aus allen Zeitepochen sowie Fotos von verschwundenen Baudenkmälern samt zugehörigen Kurztexten.

Winkel, Seeb. Freilegung der Überreste des römischen Gutshofs in Seeb durch italienische Arbeiter (Antonio, Francesco, Angelo).

Zürich, Grossmünster. Denkmalpflegerischer Einsatz anno dazumal. Karl der Grosse am Karlsturm mit Bauhandwerkern.

Winterthur. Ausgrabung heute. Freilegung eines Holzkanals (Bildmitte) am Oberwinterthurer Kastellweg im Jahr 2007 durch Mitarbeitende der Kantonsarchäologie. Parallel zum Holzkanal sind noch die Überreste eines Zauns zu sehen. Die blauen Schildchen markieren Schichten, die roten bezeichnen die einzelnen Hölzer. In den grauen Behältern liegt Fundmaterial.

Spätmittelalterliche Tonfigürchen aus Winterthur-Wülflingen. Vermutlich handelt es sich um Spielzeug aus dem 15. Jahrhundert.

Mosaikperlen aus farbigem Glas, gefunden bei einer Rettungsgrabung in der römischen Siedlung von Oberwinterthur/Vitudurum. Die Perlen, die einen Durchmesser von rund 1 cm aufweisen, wurden im 1. Jh. n. Chr. in Ägypten hergestellt.

Abgelöstes Stuck-Wandmedaillon aus dem Kanton Zürich. Die genaue Herkunft ist unbekannt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zivilschutz im Jahr 2007 – Einsatzfähigkeit mehrfach bewiesen

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Medienmitteilung
            16.01.2008

Das Jahr 2007 hat den Zivilschutz auf vielfältige Weise gefordert und in Einsätzen geprüft. Gefragt waren die Kernbereiche Betreuung, Unterstützung in Notlagen und Instandstellungsarbeiten nach Unwettern. Weitere Einsätze wurden zu Gunsten der Gemeinschaft und kommunaler Infrastrukturen sowie beim Werterhalt von Schutzbauten geleistet.

Die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes als Unterstützungselement im Verbund Bevölkerungsschutz mit den Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technische Betriebe wurde 2007 mehrfach unter Beweis gestellt.

Infolge der starken Regenfälle im August wurde der Zivilschutz zur Unterstützung der Feuerwehr, der Gemeindewerke und der zivilen Behörden eingesetzt. Angehörige des Zivilschutzes haben in rund 240 Personentagen mit Sandsäcken und Hilfskonstruktionen Dämme verstärkt, Keller mit Motorspritzen ausgepumpt, evakuierte Personen aufgenommen und betreut, Einsatzkräfte verpflegt sowie die zivilen Führungsstäbe unterstützt.

  Im Bereich Betreuung musste der Zivilschutz notfallmässig mit 60 Angehörigen während total 110 Personentagen Alters- und Pflegeheime unterstützen, die von einem Grippevirus betroffen waren (Vorjahr: Insgesamt 52 Personentage).

Instandstellungsarbeiten

Der Zivilschutz des Kantons Zürich hat - auch als Spätfolge der Unwetter vom August 2005 - folgende Instandstellungsarbeiten ausgeführt:

Insgesamt standen für diese Aufgaben 450 Zivilschutz-Angehörige während 2’300 Personentagen im Einsatz (Vorjahr: 2’200 Personentage).

Zur Unterstützung des Personals in Spitälern, Kranken- und Altersheimen haben 1’200 Zivilschutz-Angehörige in rund 8’460 Personentagen (Vorjahr: 12'900) jungen und alten Menschen etwas Abwechslung in den Spital-, Kranken- und Altersheim-Alltag gebracht, indem auch Ausflüge oder Spaziergänge ermöglicht wurden. Einen grossen Anteil davon leisteten Angehörige des Stadtzürcher Zivilschutzes mit ihren Einsätzen «AKTIV plus» bei der Mithilfe in der Grundpflege und mit begleiteten Patiententransporten in Zusammenarbeit mit dem Stadtärztlichen Dienst.

Angehörige des Zivilschutzes haben im Sommer Unterstützung bei der Rodung von durch Feuerbrand befallene Obstanlagen geleistet.

  Bei Grossanlässen von regionaler, kantonaler sowie nationaler Bedeutung haben im vergangenen Jahr 1’050 Zivilschutzangehörige während rund 3’330 Personentagen (Vorjahr: 6'500) Teilnehmerinnen und Teilnehmer betreut sowie Sanität, Polizei und Feuerwehr verpflegt und unterstützt.

2’300 Zivilschutzangehörige sorgten während rund 4’940 Personentagen (Vorjahr: 4'200) für den minimalen Werterhalt der Schutzinfrastruktur (Schutzräume für die Bevölkerung und Anlagen für die Partner im Bevölkerungsschutz sowie Einsatzmaterial).

Im kantonalen Ausbildungszentrum Andelfingen sowie in den beiden kommunalen Ausbildungszentren Zürich und Winterthur wurden 1’202 Personen in durchschnittlich 8 Tagen ausgebildet. Davon besuchten 686 Personen die 12 Tage dauernde Grundausbildung und 516 Personen wurden zu Kadern oder Spezialisten ausgebildet.

Gemäss dem am 1. August 2007 in Kraft getretenen Zivilschutzgesetz wird sich der Zivilschutz im Jahr 2008 wiederum für Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe bereithalten. Dementsprechend sind die Ausbildungs- und WK-Ziele im Wesentlichen auf solche möglichen Einsätze ausgerichtet.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Geänderte Richtlinien für die Vergabepraxis von Geldern aus dem Lotteriefonds

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Medienmitteilung
            17.01.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Richtlinien für die Vergabepraxis von Geldern aus dem Lotteriefonds zu Gunsten der Fachstelle Kultur und der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege zu ändern. Neu sollen diese beiden Stellen Lotteriefondsgelder als Betriebsbeiträge einsetzen können.

Bis anhin erlaubten die Richtlinien des Lotteriefonds keine Gewährung von Betriebsbeiträgen und keine Beiträge an regelmässig wiederkehrende Aktivitäten. In der Zwischenzeit ist vor allem im Kulturbereich eine von Ausnahmen mitgeprägte Vergabepraxis entstanden. Daher drängt sich die Schaffung einer klaren Regelung auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage auf.

  Bis anhin erhielt die Fachstelle Kultur einen jährlichen Lotteriefondsbeitrag von höchstens 3,5 Millionen Franken für die freien Kulturkredite des Regierungsrates zur Förderung qualitativ hochstehender Kulturvorhaben. Die Denkmalpflege ihrerseits erhielt einen jährlichen Beitrag von 7,5 Millionen Franken für die Unterstützung von Pflege- und Erhaltungsmassnahmen.

  Die neue Regelung sieht vor, dass der Lotteriefonds einerseits jährlich einen Beitrag von höchstens fünf Millionen Franken an die Fachstelle Kultur leistet für die Zusprechung wiederkehrender Betriebsbeiträge zu Gunsten ausgewählter Kulturinstitutionen. Die Zahlung von 3,5 Millionen Franken für die Kulturkredite soll auf der Basis einer geeigneten Rechtsgrundlage fortgeführt werden.

  Anderseits soll die Abteilung Archäologie und Denkmalpflege jährlich höchstens 8,5 Millionen Franken erhalten, um damit ihren Bedarf für die Gewährung von Beiträgen an Erhaltungs- und Pflegemassnahmen von kunst- und kulturhistorisch wertvollen Bauten und Anlagen weiterhin decken und neu ausgewählte kulturhistorische Organisationen mit wiederkehrenden Betriebsbeiträgen unterstützen zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Arbeitslosigkeit ging 2007 deutlich zurück

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2008

Saisonal bedingt nahm die Arbeitslosigkeit im Dezember 2007 leicht auf 2,6 Prozent zu. Gesamthaft war der Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr aufnahmefähig: Durchschnittlich sank im Kanton Zürich die Arbeitslosigkeit dank der guten Konjunktur um 21 Prozent.

Wie üblich zu dieser Jahreszeit nahm im Dezember die Arbeitslosigkeit leicht zu: 25'838 Personen waren im Dezember im Kanton Zürich bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 582 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 751 auf 18'772. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 2,6 Prozent zu. Sie liegt damit weiterhin 0,2 Punkte unter dem nationalen Schnitt.

Mit Ausnahme der jüngsten Altersgruppe waren alle Kategorien von höheren Arbeitslosenzahlen betroffen.

Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit, der bereits im Vorjahr begann, setzte sich auch im 2007 fort. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte verminderte sich die Arbeitslosenzahl rasch und deutlich von 22'823 im Januar auf 17'450 Ende Juni. Die Arbeitslosenquote bildete sich zwischen Januar und Juni kontinuierlich von 3,2 Prozent auf 2,4 Prozent zurück und hielt sich anschliessend bis Ende Oktober auf diesem Wert. Die konjunkturelle Dynamik hat sich beschäftigungswirksam auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt und vermochte die Arbeitslosenzahl auch bis in den Herbst hin tief zu halten. Der Anstieg der Quote zum Jahresende hin auf 2,6 Prozent ist vorwiegend auf saisonale Gründe zurückzuführen.

Als stark dienstleistungsorientierte Volkswirtschaft reagiert Zürich rasch auf das konjunkturelle Umfeld. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf war mit 21 Prozent im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Konzept für neues Geoinformationsgesetz für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            17.01.2008

Der Regierungsrat hat die Baudirektion beauftragt, ein neues kantonales Geoinformationsgesetz zu erarbeiten. Zusammen mit dem künftigen Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) soll das kantonale Gesetz den Bereich der Geoinformation erstmals nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Mit der Vernehmlassung kann im Frühjahr 2009 und mit der Vorlage an den Kantonsrat im Herbst darauf gerechnet werden.

Die Bedeutung von Daten mit einem räumlichen Bezug nimmt in der heutigen Informations- und Wissensgesellschaft laufend zu. So bilden Geodaten und Geoinformationen die Grundlage für Planungen und Entscheidungen aller Art, die den Raum betreffen. Sie werden sowohl in der Verwaltung und der Politik, als auch in der Wirtschaft, der Wissenschaft oder im Privatbereich benötigt.

  Um die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Geoinformationen zu erhöhen, hat der Bundesrat ein Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) erarbeitet. Das Parlament hat diesem Geoinformationsgesetz am 5. Oktober 2007 zugestimmt. Die Referendumsfrist läuft am 24. Januar 2008 ab. Das GeoIG verlangt verschiedene Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Stufe. Ausserdem muss für die Bearbeitung und Nutzung zahlreicher Geoinformationen, die sich auf kantonales Recht stützen und so vom GeoIG nicht erfasst werden, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Daher hat der Regierungsrat die Baudirektion beauftragt, eine Vorlage für ein neues kantonales Geoinformationsgesetz auszuarbeiten.

  Unter der Koordination des Abteilungsleiters Vermessung im Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) hat ein Projektteam aus verwaltungsinternen GIS-Fachleuten und externen Experten ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des neuen Gesetzes ist die Schaffung einer umfassenden, gesetzlichen Grundlage für das Erheben, Nachführen, Verwalten und die Nutzung von Geodaten, für die der Kanton zuständig ist. Im Vordergrund stehen dabei die Regelung der Zuständigkeiten, das Festlegen der technischen Anforderungen an die Daten, die Sicherstellung des Datenschutzes und die Ausnützung des noch ungenutzten Potenzials, das Geodaten für Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik haben. Es ist geplant, die kantonale Gesetzesvorlage im Frühjahr 2009 in die Vernehmlassung zu geben. Die überarbeitete Vorlage soll dann im Herbst 2009 an den Kantonsrat gehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zusatzkredit für Autobahninstandsetzung Limmattal bis Urdorf Süd

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Medienmitteilung
            17.01.2008

Der Regierungsrat hat für die Autobahninstandsetzung zwischen dem Limmattal und der Verzweigung Urdorf Süd einen Zusatzkredit über 40,6 Millionen Franken beschlossen. Diese Mehrkosten sind weitgehend zurückzuführen auf bauliche und sicherheitstechnische Anpassungen. Die Kosten werden bis Ende 2007 zu 80 Prozent und ab 1. Januar 2008 zu 100 Prozent vom Bund getragen.

Der Regierungsrat hat im Jahre 2005 für die Instandsetzung des Abschnitts Verzweigung Limmattal bis Anschluss Urdorf Süd einen Kredit von 48,6 Millionen Franken bewilligt. Zwischenzeitlich wurden die baulichen Massnahmen auf Wunsch des Bundesamtes für Strassen (Astra) laufend erweitert und dem neusten Stand der Sicherheitstechnik angepasst. Diese Arbeiten umfassen zusätzliche Fluchtwege, das Erstellen von Fahrzeugrückhaltesystemen bei verschiedenen Hindernissen sowie die Vorbereitungen für den späteren Vollausbau der Verkehrsbeeinflussungs-Anlage zur Optimierung der Staubewirtschaftung. Weitere Mehraufwände sind bei der Abwasserreinigungs-Anlage und bei der Preisentwicklung der Fahrbahnbeläge zu verzeichnen.

  Gemäss Kostenübersicht belaufen sich die Gesamtkosten neu auf einen Betrag von 89,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat den benötigten Zusatzkredit von 40,6 Millionen Franken beschlossen. Der Betrag ist im Staatsvoranschlag 2007 mit einem Ausgabenanteil von 19,2 Millionen und in der Finanzplanung für das Jahr 2008 mit 20,5 Millionen Franken und für das Jahr 2009 mit 900'000 Franken eingestellt. Die Kosten werden bis Ende 2007 zu 80 Prozent und ab 1. Januar 2008 zu 100 Prozent vom Bund getragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            17.01.2008

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland einen Objektkredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt.

Die Aula des Architekten Max Ziegler stammt aus dem Jahre 1964 und steht unter Denkmalschutz. Die Gesamtsanierung der Aula erweist sich aus sicherheits-, betriebs- und haustechnischen Gründen als dringend. Die Umsetzung der Sanierung ist ab April 2008 geplant und wird innert eines Jahres abgeschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Im Verlauf dieses und des kommenden Jahres werden zwei Leitende Staatsanwälte und ein stellvertretender Leitender Staatsanwalt pensioniert.

title_de: Pensionierung von zwei Leitenden Staatsanwälten und einem stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2008

Staatsanwaltschaft I (Besondere Untersuchungen / Rechtshilfe) Der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, lic.iur. Niklaus Eigenmann, tritt per 31. Juli 2008 altershalber in den Ruhestand. Niklaus Eigenmann, 1943 geboren, trat am 1. Mai 1974 als ausserordentlicher Bezirksanwalt in die damalige Bezirksanwaltschaft Zürich ein. Mit der Umsetzung der Strukturreform der Erwachsenenstrafverfolgungsbehörden per 1. Januar 2005 wurde Niklaus Eigenmann zum Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ernannt.

Der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, lic.iur. Christian Weber, tritt im Hinblick auf die Neuausrichtung der Amtsstelle per 31. März 2009 aus dem Staatsdienst aus. Christian Weber, 1946 geboren, trat am 1. Mai 1976 als ausserordentlicher Bezirksanwalt in die damalige Bezirksanwaltschaft Zürich ein und hatte seit 1992 die Amtsleitung der Bezirksanwaltschaft III, Wirtschaftsdelikte, inne. Mit der Umsetzung der Strukturreform der Erwachsenenstrafverfolgungsbehörden per 1. Januar 2005 wurde Christian Weber zum Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ernannt.

Der stellvertretende Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Dr. André Hänni, tritt per 31. Mai 2008 in den vorzeitigen Ruhestand. André Hänni, 1946 geboren, trat am 15. März 1973 als ausserordentlicher Bezirksanwalt in die damalige Bezirksanwaltschaft Zürich ein. Mit der Umsetzung der Strukturreform der Erwachsenenstrafverfolgungsbehörden per 1. Januar 2005 wurde André Hänni zum stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis ernannt.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Simulierte Flat Tax für den Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2008

Mit einer Flat Tax kann das Steuersystem stark vereinfacht werden. In einer eben veröffentlichten Studie untersucht das Statistische Amt, welche finanziellen Auswirkungen ein Wechsel zur Flat Tax auf die Zürcher Steuerpflichtigen hätte. Ein hoher Einheitssteuersatz kombiniert mit einem hohen Einheitsabzug würde eher die tiefen Einkommen entlasten, ein tiefer Steuersatz zusammen mit einem tiefen Einheitsabzug dagegen die hohen Einkommen.

Wie sich ein Wechsel zur Flat Tax im Einzelfall auswirkt, hängt stark von der Höhe der Abzüge ab, die jemand im heutigen System vornehmen kann. Hier gibt es sehr grosse Unterschiede. Steuerpflichtige derselben Einkommensklasse können heute – je nach persönlicher Situation – sehr unterschiedlich hohe Abzüge geltend machen. Diese Abzüge sind neben dem Einkommen entscheidend, ob eine steuerpflichtige Person bei einem Wechsel zur Flat Tax profitiert oder im Gegenteil stärker belastet wird. Gäbe es im Rahmen der Flat Tax lediglich einen Einheitsabzug, so würden diejenigen Steuerpflichtigen von einem Systemwechsel profitieren, die heute nur wenige Abzüge vornehmen können. Die Steuerbelastung wäre dann allein vom erzielten Einkommen abhängig.

  statistik.info 02/2008. Die Auswirkungen einer Flat Tax: eine Simulation mit Zürcher Steuerdaten. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Sirenentest am Mittwoch, 6. Februar 2008

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Medienmitteilung
            30.01.2008

Am Mittwoch, 6. Februar 2008, findet von 13.30 bis 15.00 Uhr in der ganzen Schweiz der alljährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der gut 7000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Erstmals können alle 450 stationären Sirenen im Kanton Zürich durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ferngesteuert ausgelöst werden. Ertönen wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuches unter «Alarmierung der Bevölkerung».

  Aufgrund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert werden.

  Ebenfalls am 6. Februar 2008 um 14.15 Uhr werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden.

  Weitere Informationen über den Sirenentest finden sich im Internet unter www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/themen/alarmierung.html oder www.sirenentest.ch oder im Teletext auf Seite 662.

  (Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Forchstrasse erhält durchgehende Mittelleitplanke

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2008

Auf der Forchstrasse zwischen Zumikon und Hinwil werden ab Frühjahr 2008 Mittelleitplanken im noch nicht richtungsgetrennten Abschnitt zwischen Egg und Oetwil am See erstellt. Dies ist ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Für die umfassende Sanierung des Strassenabschnittes hat der Regierungsrat einen Kredit von 24,85 Millionen Franken bewilligt.

Die Forchstrasse, die seit über 30 Jahren in Betrieb ist, muss etappenweise umfassend saniert werden. Der nun durch den Regierungsrat gesprochene Kredit ermöglicht eine Sanierung zwischen Egg und Oetwil am See. Die Erneuerung der gesamten Strassenbeläge geht einher mit der Sanierung aller zwölf Kunstbauten, der Entwässerungsleitungen und Kabelrohranlagen, einer Instandstellung des Wildzauns sowie der Anpassung oder Erneuerung der Markierung. Unverändert bleibt die Spuraufteilung der Fahrbahn in je eine Spur plus Standstreifen pro Fahrtrichtung.

  Die Instandsetzung ermöglicht die gleichzeitige Erstellung einer Mittelleitplanke. Nach dem schweren Verkehrsunfall im Juli 2006 wurden im Rahmen der planmässigen Sanierungsarbeiten bereits Mittelleitplanken zwischen Zumikon und Egg erstellt. Diese haben sich bei der Massenkarambolage vom 23. Dezember 2007 bewährt. Zwischen dem Anschluss Oetwil am See und dem Kreisel Betzholz in Hinwil wurde als Sofortmassnahme ebenfalls eine Mitteltrennung errichtet, obwohl der Strassenzustand eine umfassende Instandstellung noch nicht nötig machte. Mit dem Bau der Mittelleitplanke zwischen Egg und Oetwil am See ab Frühjahr 2008 wird die Verkehrssicherheit massgebend verbessert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu Verordnungen für die Zürcher Fachhochschule

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Medienmitteilung
            31.01.2008

Die Zusammenführung der acht bisherigen – teils staatlichen und teils privaten – Hochschulen der Zürcher Fachhochschule (ZFH) zu drei staatlichen Hochschulen bedingt Anpassungen der Rechtsgrundlagen. Der Regierungsrat ermächtigt die Bildungsdirektion, zu der Revision der Verordnung über die Studiengebühren an der Zürcher Fachhochschule und der neuen Verordnung zum Fachhochschulgesetz ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Am 1. Januar 2008 löste das Fachhochschulgesetz vom 2. April 2007 (FaHG) nach einer schrittweisen Einführung das bisherige Gesetz über die Fachhochschulen und die Höheren Fachschulen vom 27. September 1998 vollständig ab. Das FaHG bildet die Grundlage für die Zusammenführung der Hochschulen der ZFH, die im Laufe des Jahres 2007 erfolgte. Die Einführung des FaHG und die neuen Strukturen der ZFH bedingen, dass die auf alter Ordnung beruhenden Rechtsgrundlagen angepasst und für bisher nicht geregelte Bereiche neue Bestimmungen geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, zu Entwürfen für zwei Verordnungen eine Vernehmlassung durchzuführen. Es handelt sich dabei um die Verordnung über die Studiengebühren an der ZFH, die die bisherige Verordnung vom 22. September 2004 ablösen soll, und die Verordnung zum Fachhochschulgesetz.

Mit der Revision der Verordnung über die Studiengebühren werden die Gebühren für das Aufnahmeverfahren und die Immatrikulation sowie die Semestergebühren an den Gebührenrahmen des FaHG angepasst. Die neuen Ansätze führen an Hochschulen, die schon bisher staatlich waren, zu massvollen Erhöhungen der Studiengebühren; Studierende an früher privaten Hochschulen der ZFH zahlen hingegen grösstenteils tiefere Gebühren.

Die neue Verordnung zum Fachhochschulgesetz befasst sich insbesondere mit der Stellung der Studierenden an der ZFH und mit den Rechten und Pflichten derselben. Sie enthält ausserdem Verfahrensregeln für die Wahl der Vertretungen der Studierenden, der Dozierenden und des übrigen Hochschulpersonals mit beratender Stimme im Fachhochschulrat, dem als oberstes Organ der ZFH die strategische Führung der Hochschulen obliegt.

Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 30. April 2008 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung über den Flughafen Zürich tritt in Kraft

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Medienmitteilung
            31.01.2008

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich auf den 1. März 2008 in Kraft. Am 25. November 2007 wurde die Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» verworfen und der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen.

Dieser umfasst drei Elemente: Mit dem Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) wird ein Beurteilungsmass geschaffen, das die zulässige Anzahl der durch Fluglärm stark belästigten Personen festlegt. Der ZFI ist ein wirksames Instrument, um der Belästigung durch Fluglärm Grenzen zu setzen. Ebenfalls setzt sich der Regierungsrat für eine Nachtflugsperre von sieben Stunden ein. Wenn 320'000 Flugbewegungen pro Jahr erreicht werden, beschliesst zudem der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates darüber, ob der Kanton beim Bund auf eine Bewegungsbeschränkung hinwirken soll. Mit der Inkraftsetzung wird das Flughafengesetz vom 12. Juli 1999 geändert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied für den Universitätsrat

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2008

Der Regierungsrat hat Dr. Kathy Riklin als neues Mitglied des Universitätsrats für den Rest der Amtsdauer 2007/2011 gewählt.

Sie tritt die Nachfolge von Dr. Barbara Haering an, die auf den 31. Dezember 2007 zurückgetreten ist und Anfang Jahr im ETH-Rat Einsitz genommen hat. Dr. Kathy Riklin studierte an der ETH Zürich Geologie und Geographie. Seit 1983 ist sie Gymnasiallehrerin an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene KME. Während einigen Jahren amtete sie an der KME zudem als Prorektorin. Neben ihrer Tätigkeit als Gymnasiallehrerin war Dr. Kathy Riklin während rund 20 Jahren Gemeinderätin der Stadt Zürich. 1999 wurde sie in den Nationalrat gewählt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Berufsauftrag für die Lehrpersonen der Volksschule

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Medienmitteilung
            01.02.2008

Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich startet eine Vernehmlassung für das Konzept eines neuen Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Mit dem neu formulierten und präzisierten Berufsauftrag sollen die Erwartungen an die Lehrpersonen klarer definiert werden. Gleichzeitig sollen ihre Anstellungsbedingungen denjenigen des übrigen öffentlichen Personals angeglichen werden.

Heute wird der Berufsauftrag der Lehrpersonen im Wesentlichen über die pro Woche erteilten Lektionen definiert. Zentrale weitere Aufgaben wie zum Beispiel die Verantwortung für die eigene Klasse, die Zusammenarbeit im Team und mit Eltern, Weiterbildung und Administration sind nur rudimentär beschrieben. Eine klare Abgrenzung, welche Aufgaben in welchem Umfang eine Lehrperson im Rahmen ihres Berufsauftrags zu erfüllen hat, fehlt. Mit der Definition des Berufsauftrags sollen die Erwartungen an die Lehrpersonen geklärt und transparent gemacht werden, auch gegenüber den Eltern.

Eine weitere zentrale Stossrichtung des neuen Berufsauftrages ist es, die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen denjenigen des übrigen öffentlichen Personals anzugleichen (Jahresarbeitszeit). Die Aufgaben neben der gesetzlich fixierten Unterrichtsverpflichtung werden verbindlich definiert. Mit der zeitlichen Quantifizierung der einzelnen Aufgabenbereiche erhalten Lehrpersonen Klarheit über die an sie gestellten Erwartungen und Schutz vor Überlastung. Auf der anderen Seite erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter ein gutes Führungsinstrument und die Schulbehörden werden von operativen Aufgaben entlastet.

Die heutigen Anforderungen an die Schule verlangen nach einer klaren und transparenten Aufgabenzuteilung und -verteilung zwischen Lehrpersonen, Schulleitungen und Behörden. Verbindlichkeit ist gefragt. Sie ist auch Bedingung dafür, dass die neue Führungsstruktur und die Neuordnung der Kompetenzen in der geleiteten Schule funktionieren.

Der neue Berufsauftrag soll auch eine flexiblere Handhabung der Unterrichtsverpflichtung enthalten. Lehrpersonen können je nach Fähigkeiten und Kompetenzen vermehrt im Unterricht, in der Unterrichtsentwicklung oder für die Erledigung von für die Schule relevanter Aufgaben eingesetzt werden. Diese gezielte Nutzung von professionellen Ressourcen ermöglicht den Schulen mehr Freiraum in der Gestaltung des Schulbetriebs und einen besseren teaminternen Ausgleich von Belastungen und Aufgaben. Die Lehrpersonen können sich ihren Stärken und Fähigkeiten entsprechend klarer entwickeln – in Richtung Unterricht, Schulentwicklung oder Administration.

Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 30. Mai 2008 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vierter Nikolaus Harnoncourt-Preis des Kantons Zürich an Ernst Smole

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Medienmitteilung
            01.02.2008

Aus Anlass des 70. Geburtstages von Nikolaus Harnoncourt hat der Regierungsrat des Kantons Zürich im Jahr 2000 beschlossen, einen mit 20'000 Franken dotierten Preis zu stiften, mit dem der Nachwuchs gefördert und eine künstlerische oder wissenschaftliche Arbeit ausgezeichnet wird.

Als diesjähriger Preisträger hat Nikolaus Harnoncourt Ernst Smole, Leiter der Johannes Brahms Musikschule in Mürzzuschlag in Österreich, gewählt. Nach seiner Studienzeit in Graz, Weimar und Lugano wurde der Dirigent und Cellist Musikschuldirektor in Mürzzuschlag. Dort war er massgeblich für die Entwicklung und Realisierung eines modernen Schulprofils auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse aller musikrelevanten Wissenschaftsdisziplinen verantwortlich. Das Konzept seiner Schule wurde mittlerweile von Musikschulen im In- und Ausland ganz oder in einzelnen Aspekten übernommen. Weiter beschäftigt sich Ernst Smole mit der Erarbeitung neuer Vermittlungsstrategien.

  Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, wird den Preis am 27. Februar 2008 um 19.00 Uhr im Rahmen einer Feier im Bernhard-Theater übergeben; Nikolaus Harnoncourt wird die Laudatio halten.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen, die Volksinitiative «Für mehr Veloverkehr» und die Volksinitiative »Für mehr Verkehrsausbildung» sind zu Stande gekommen.

title_de: Drei kantonale Volksinitiativen zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            01.02.2008

Im November 2007 sind bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen, die Volksinitiative «Für mehr Veloverkehr (Förderung des Veloverkehrs im Kanton Zürich)» und die Volksinitiative »Für mehr Verkehrsausbildung (Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes für mehr Verkehrsunterricht an Volksschulen)» eingereicht worden.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass alle drei Initiativen zu Stande gekommen sind. In allen Fällen sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Greifensee: Belüftung erweitert Lebensraum der Fische

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Medienmitteilung
            11.01.2008

Die Wasserqualität des Greifensees hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verbessert. Das Baden in diesem wichtigen und geschätzten Naherholungsgebiet ist heute ohne Bedenken möglich. Der anhaltende Bevölkerungsdruck hat jedoch seinen Preis: Während sich im Sommer die Menschen wohl fühlen im Greifensee, leiden die Fische – der Phosphorgehalt im See ist noch immer zu hoch. Jetzt soll eine kleine Belüftungsanlage den Fischen das Leben leichter machen. Denn eine weitere Reduktion des Phosphors ist nur langfristig möglich, wie Regierungsrat Markus Kägi am Donnerstag Abend an einer Behördenorientierung in Maur erklärte.

Sei es zum Baden, zum Fischen, für einen Spaziergang oder für sportliche Aktivitäten – der Greifensee ist ein beliebtes Naherholungsziel. Mit der stetig wachsenden Wohnbevölkerung im Zürcher Oberland wird er als Erholungsraum immer wichtiger. Die Bevölkerungsentwicklung und die zunehmende Industrialisierung der letzten hundert Jahre gingen auch am Greifensee nicht spurlos vorüber. Die Wasserqualität verschlechterte sich zeitweise erheblich. Grosse Anstrengungen führten jedoch zu einer Gesundung des Sees. Baden ist heute im Greifensee wieder ohne Bedenken möglich. Auch die Phosphorkonzentration konnte in den letzten 35 Jahren auf einen Siebtel der ursprünglichen Menge reduziert werden. Sie bestimmt das Algenwachstum und damit den Sauerstoffgehalt des Wassers. Hier ist das Ziel allerdings noch nicht erreicht. Immer noch gelangen jährlich rund zehn Tonnen Phosphor in den See – vor allem über die Kläranlagen, direkt aus der Kanalisation sowie aus der Landwirtschaft.

  Der Druck auf den Greifensee dürfte nicht nur seitens der Erholungssuchenden, sondern auch bezüglich der Phosphorbelastung weiter zunehmen. Trotz des fortschreitenden Bevölkerungswachstums soll der Phosphoreintrag aus den Siedlungs- und Landwirtschaftgebieten aber mindestens auf dem erreichten Niveau bleiben. Dies hat sich der Kanton zum Ziel gesetzt. Durch laufende Anpassungen der Siedlungsentwässerungsanlagen an den Stand der Technik sind mittelfristig gar weitere Verbesserungen möglich.

Phosphor ist ein Nährstoff, der das Wachstum der Algen anregt. Sinken abgestorbene Algen während den Sommermonaten ab, zehren sie den Sauerstoff in den tieferen Wasserschichten völlig auf. Dort können die Fische daher nicht überleben – ebenso wenig wie ihr Laich. Sie können sich nicht natürlich fortpflanzen, was den jährlichen Besatz des Greifensees mit Jungfischen aus einer Fischzuchtanstalt bedingt. Zusätzlich erwärmt sich im Sommer das oberflächennahe Seewasser stark. Da Felchen und Seeforellen nicht an hohe Wassertemperaturen angepasst sind, wird ihr Lebensraum noch stärker eingeschränkt. Echogrammaufnahmen der Fischerei- und Jagdverwaltung zeigen denn auch, dass sich die Fische gedrängt nahe an den Hauptzuflüssen sowie in einer sehr dünnen Schicht im freien Wasser aufhalten – dort wo die Sauerstoffversorgung und die Temperatur günstiger sind. Trotzdem besteht jedes Jahr im Spätsommer, wenn abgestorbene Algen den meisten Sauerstoff aufgebraucht haben, die Gefahr eines Fischsterbens. Die Gefahr dürfte sich künftig noch akzentuieren, steigen doch die mittleren Temperaturen in fünf Meter Tiefe, also dort, wo sich die Fische aufhalten, seit Beginn der Achzigerjahre kontinuierlich an – vermutlich als Folge der allgemeinen Klimaerwärmung.

Die kantonale Baudirektion hat nach einer kurzfristig realisierbaren und kostengünstigen Lösung gesucht, um die Lebensbedingungen der Fische zu verbessern. Verschiedene Varianten zur Vergrösserung des natürlichen Lebensraums für Fische wurden geprüft, ein geeignetes technisches Verfahren ausgewählt und durch die Eawag (das Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs) beurteilt. Realisiert wird nun eine Anlage, welche durch Einpumpen von Luft in ungefähr zwölf Metern Tiefe die Schicht mit günstigen Sauerstoff- und Temperatur-Bedingungen für die Fische vergrössert. Der natürliche Lebensraum der Fische vor der Aa-Mündung bei Niederuster soll damit auf eine Fläche von etwa einem Quadratkilometer ausgedehnt werden. Die Anlage wird im Jahr 2008 gebaut und geht im Jahr 2009 in Betrieb. Die Baudirektion rechnet mit Investitionskosten von ungefähr 300'000 Franken und jährlichen Betriebskosten von rund 20'000 Franken. Durch diese Massnahmen werden sich die tiefen Felchenbestände der letzten Jahre erholen und die Fischpopulation wird auch bei einem Hitzesommer nicht mehr einbrechen. Die Belüftung zugunsten der Fische stelle «eine optimale, wenn auch nicht maximale Lösung zu einem sehr valablen Preis» dar, stellte Regierungsrat Markus Kägi gegenüber den Gemeindebehörden und weiteren Interessensgruppen befriedigt fest. Das Maximum hingegen, nämlich eine rasche weitere Senkung des Phosphorgehalts im Greifensee, wäre «schlicht und einfach nicht bezahlbar».

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Vier Millionen Franken Auslandhilfe aus dem Lotteriefondsfür Projekte in Afrika und Südosteuropa

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Der Regierungsrat hat aus dem kantonalen Lotteriefonds im Rahmen der Auslandhilfe vier Millionen Franken bewilligt. Gemäss der bisherigen Praxis unterstützt der Regierungsrat vor allem Projekte in Afrika und Südosteuropa. Nach dem Grundsatz «Hilfe zur Selbsthilfe» soll mit den ausgewählten Projekten die lokale Bevölkerung bei ihren Anstrengungen unterstützt werden, die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern.

Der Kantonsrat hat für die Jahre 2007 bis 2010 einen Auslandhilfe-Rahmenkredit von 16 Millionen Franken bewilligt. Dem Regierungsrat stehen somit für das laufende Jahr vier Millionen Franken zu Unterstützung von Auslandhilfeprojekten zur Verfügung. Davon entfallen 2,69 Millionen Franken auf 22 Projekte in Afrika, 1,196 Millionen Franken auf sechs Projekte in Europa und Armenien, und 114'000 Franken auf ein Projekt in Südamerika, das nicht zu den Schwerpunktgebieten des Kantons gehört.

  Zwei Projekte wurden als Schwerpunktvorhaben behandelt und mit einem überdurchschnittlich hohen Beitrag berücksichtigt. Dabei handelt es sich um ein Partnerschaftsprogramm des Kinderspitals Zürich mit dem Kinderspital von Arbakir in Erewan. Ziel dieses Projektes, das mit 400'000 Franken unterstützt wird, ist es, die pädiatrische Vorsorge auszubauen und die medizinische Betreuung kranker Kinder in Armenien nachhaltig zu verbessern. Das zweite Schwerpunktvorhaben, das mit 226'000 Franken unterstützt wird, betrifft die Schaffung von Werkstätten zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit in Rumänien. Getragen wird dieses Projekt von einem privaten Verein, der von Mitarbeitenden des Bewährungs- und Vollzugsdienstes der Justizdirektion des Kantons Zürich gegründet worden ist. Seine Mitglieder engagieren sich auf freiwilliger Basis ausserhalb ihrer Arbeitszeit für die Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa.

  Die übrigen ausgewählten Südosteuropaprojekte werden mit je 185'000 Franken und die Afrikaprojekte mit je 125'000 Franken berücksichtigt, sofern nicht ein geringerer Beitrag gewünscht wird. Eine Ausnahme bildet diesmal ein Unterstützungsvorhaben von Médecins sans Frontières für die Darfur-Region im Sudan. Aufgrund des grossen Mittelbedarfs in der Region wird in diesem Fall ein Betrag von 190'000 Franken gewährt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied für den Fachhochschulrat

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Der Regierungsrat hat Prof. Dr. Louis Schlapbach als neues Mitglied in den Fachhochschulrat für den Rest der Amtsdauer 2007/2010 gewählt.

Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Prof. Dr. Louis Schlapbach tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Walter Meier an, der auf den 31. März 2008 zurücktritt. Prof. Dr. Louis Schlapbach absolvierte an der ETH Zürich ein Studium in Experimenteller Physik, das er mit dem Doktorat abschloss. Bis 2001 war er ordentlicher Professor für Experimentelle Physik an der Universität Freiburg. Seither ist der heute 63-Jährige Direktor der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa und als ordentlicher Professor an der ETH Zürich tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat verstärkt Einsatz gegen Feuerbrand

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Der Kanton Zürich erlebte 2007 das bisher schlimmste Feuerbrandjahr. Um die Obsterträge der Landwirtschaft langfristig sichern und das Landschaftsbild dauerhaft erhalten zu können, hat der Regierungsrat die Massnahmen gegen Feuerbrand angepasst und die Fachstellen Obst und Pflanzenschutz der landwirtschaftlichen Schule Strickhof um je eine halbe Stelle (befristet bis 2011) erweitert. Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von drei Millionen Franken für die Durchführung der Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen in den Jahren 2008-2011 bewilligt.

Im Jahr 2007 wurde in 102 von 171 Zürcher Gemeinden Feuerbrand – eine gefährliche Bakterienkrankheit des Kernobstes und verwandter Zier- und Wildgehölze – festgestellt. Der Schaden hält sich aber im Vergleich zu den Nachbarkantonen in Grenzen. Dies dank guter Vorbeugungsmassnahmen des Amtes für Landschaft und Natur und enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben. Befallen sind rund 20 Hektaren Obstkulturen, wovon bisher rund 40 Aren gerodet wurden. Erkrankt sind zudem rund 4000 Hochstammobstbäume. Die Mehrzahl kann vermutlich durch Rückschnitt gerettet werden. Dank den Feuerbrandkontrolleuren konnten leicht erkrankte Bäume sofort zurück geschnitten werden und mussten daher nicht gerodet werden. Diese Erhaltungsmassnahmen führen aufgrund von Nachbearbeitung und Nachkontrollen zu einem höheren Aufwand. Die Gemeinden und die Bewirtschafter benötigen bei der Umsetzung des Rückschnittkonzepts eine intensive fachliche Schulung und Begleitung. Neben der Feuerbrandbekämpfung stellen sich im Bereich der gebietsfremden Problempflanzen (beispielsweise Ambrosia), sowie neuer Schadenerreger zusätzliche Aufgaben.

Der Rückschnitt und die anschliessenden Nachkontrollen verursachen über mehrere Jahre gesehen höhere Kosten als das Fällen eines Baumes, helfen aber den landschaftsprägenden Obstbaumbestand vor der Krankheit zu schützen. Der Bund beteiligt sich nur innerhalb von Schutzobjekten in der Befallszone an den Kosten des Rückschnittes. Der Regierungsrat erachtet es als angemessen, wenn sich der Kanton an den Kosten der Gemeinden zu 50 Prozent beteiligt, auch wenn diese vom Bund nicht erstattet werden. Die Kostenschätzung für das ausserordentliche Feuerbrandjahr 2007 liegt bei 1,5 Millionen Franken. Der grosse Schadenbefall bedingt zudem, die Finanzierung vorzeitig neu zu regeln. Für die Durchführung der Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen in den Jahren 2008-2011 hat der Regierungsrat einen Objektkredit von drei Millionen Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Testplanungen und umfassende Abklärung über künftige Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Das Flugplatzareal Dübendorf ist die letzte grosse strategische Landreserve in Zentrumsnähe und bildet somit eine einmalige Chance für die Raumentwicklung im Kanton Zürich. Mögliche Entwicklungsvarianten für das Flugplatzareal werden nun breit abgeklärt. Der Regierungsrat hat die Baudirektion beauftragt, mit dem Projekt «Raumentwicklung Flugplatzareal Dübendorf» entsprechende Testplanungen durchzuführen.

Mit der Aufgabe des militärischen Flugbetriebs wird das Flugplatzareal Dübendorf, das im Besitz des Bundes ist, frei für neue Nutzungen. Das Areal, welches grösser ist als die Zürcher Innenstadt vom Hauptbahnhof bis zum Zürichsee, stellt eine einmalige Chance dar, die im bestmöglichen Interesse künftiger Generationen genutzt werden soll. Die grosse Bedeutung für die Raumentwicklung im Kanton Zürich rechtfertigt eine sorgfältige Prüfung aller möglichen Nutzungsvarianten. Auf dieser Grundlage wird der Regierungsrat über die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung des Flugplatzareals entscheiden können.

  In einem ersten Schritt werden dazu unter Führung des Kantons Zürich und in Zusammenarbeit mit dem Bund, der Region Glattal sowie den betroffenen Gemeinden Testplanungen durchgeführt, die ein breites Spektrum möglicher Entwicklungsszenarien aufzeigen. Im Rahmen dieser Testplanungen werden Langfristperspektiven erarbeitet, die sowohl Nutzungen mit Piste als auch ohne beinhalten. Dabei wird auch untersucht, wie sich die denkbaren Nutzungen auf kommunaler, regionaler, kantonaler und nationaler Ebene auswirken.

  Aufgrund der Ergebnisse wird der Regierungsrat bis Ende 2008 über das weitere Vorgehen und die zu vertiefenden Fragestellungen entscheiden. Spätestens bis Ende 2009 sollten alle Grundlagen vorliegen, um über die Rahmenbedingungen für die anzustrebende Entwicklung auf dem Flugplatzareal Dübendorf entscheiden zu können. Diese Rahmenbedingungen sind dann im kantonalen Richtplan festzulegen. Bei Bedarf sind zudem die kommunalen Bau- und Zonenordnungen anzupassen. Erst nach Vorliegen dieser planungsrechtlichen Rahmenbedingungen lässt sich mit dem Bund klären, ob und welche Teile des Flugplatzareals veräussert, im Baurecht abgegeben oder verpachtet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bezirksgericht Dietikon nimmt Arbeit vorerst in Zürich auf

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Die drei im Herbst 2007 gewählten vollamtlichen sowie die drei teilamtlichen Richter des neu geschaffenen Bezirksgerichts Dietikon werden ihre Tätigkeit per 1. Juli 2008 termingerecht aufnehmen – allerdings vorerst in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Zürich.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen. Voraussichtlich per Ende 2009 wird das Gericht ins Bezirksgebäude Dietikon umziehen, das sich derzeit im Bau befindet. Verfahren im Zuständigkeitsbereich des neuen Gerichts, die per 30. Juni 2008 noch hängig sind, werden am Bezirksgericht Zürich weiter behandelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 2,58 Millionen Franken für die Inlandhilfe aus dem Lotteriefonds

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Medienmitteilung
            10.01.2008

Der Regierungsrat hat für die Inlandhilfe für das Jahr 2007 Beiträge in der Höhe von 2,58 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Berücksichtigt werden Projekte aus den Kantonen Uri, Tessin, Graubünden und Wallis. Mit der Inlandhilfe will der Regierungsrat dazu beitragen, die Infrastruktur und die Lebensbedingungen in ausgewählten Berggebieten zu verbessern und der Abwanderung entgegen zu wirken.

Hauptpartner des Lotteriefonds bei der Inlandhilfe sind die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden, die Schweizer Berghilfe und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

  Vier Projekte der Schweizer Berghilfe erhalten insgesamt 850'000 Franken. Davon gehen 400'000 Franken an die Realisierung eines Erlebnispfades Bahn-Natur-Kultur im Reusstal und in der Leventina. Betont werden vor allem die Nachhaltigkeit dieses Bahnwanderweges und die grosse Bedeutung für die touristische Entwicklung der beiden Täler. An den Wiederaufbau der Talstation der Seilbahn Golzern im Maderanertal geht ein Betrag von 200'000 Franken, 150'000 Franken sind für die Sanierung der Wasserversorgung Intschi im Reusstal bestimmt und 100'000 Franken für die Reparatur der Seilbahn Alpe di Motterascio in Aquila im Bleniotal.

  790'000 Franken erhält die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden für verschiedene Projekte, die vor allem für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen bestimmt sind. So gehen 300'000 Franken an die Behebung von Unwetterschäden im urnerischen Isenthal, 120'000 Franken an den Bau eines Lawinenleitdammes in Reckingen-Gluringen im Obergoms, und je 100'000 Franken an Sanierungsarbeiten nach einem Erdrutsch in Buseno im Calancatal sowie an Verbauungsarbeiten im Val da Schluein im Vorderrheintal. 170'000 Franken fliessen in den Bau einer Bewässerungsanlage in Sent, wo die Landwirte nach Perioden ausserordentlicher Trockenheit in den Jahren 2003 und 2005 grosse Ertragseinbussen in Kauf nehmen mussten.

  An die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gehen 510'000 Franken. Zwei ihrer Projekte zielen auf die nachhaltige Entwicklung des Gotthardpasses. Die Stiftung Pro St. Gotthard kümmert sich um das alte, seit Jahren nicht mehr unterhaltene Ospizio-Gebäude und unternimmt den Versuch, mit der Sanierung und Wiedereröffnung des Ospizio Tourismus, Langsamverkehr und Landschaftserleben in pilothafter Weise zu kombinieren. Dieses Projekt wird mit 300'000 Franken unterstützt. 100'000 Franken gehen an die Förderung der Via Gottardo, des historischen Verkehrsweges über den Gotthard, als einen der zwölf Kulturwege der Schweiz. 110'000 Franken erhält das Vorhaben zur Anerkennung des gesamten Val Müstair als regionaler Naturpark und anschliessend als Unesco-Biosphärenreservat.

  Die Stiftung Umwelt Einsatz Schweiz erhält 300'000 Franken für die Durchführung von ein- bis dreiwöchigen Umwelteinsätzen für Jugendliche und Erwachsene in Regionen der Kantone Graubünden, Tessin und Uri, und an das Projekt eines Neubaus der Monte Rosa-Hütte der ETH Zürich und des Schweizer Alpen-Clubs gehen 130'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einfaches Ausfüllen der Steuererklärung wird im Kanton Zürich immer beliebter

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Medienmitteilung
            14.03.2008

Bereits über 75'000 Mal wurde die Software «Private Tax 2007» vom Internet heruntergeladen. Gleich um über 10 Prozent wächst damit im Vergleich zum Vorjahr der Kreis der Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung mit Hilfe dieses praktischen Hilfsmittels ausfüllen wollen.

Die Software kann von der Webseite des kantonalen Steueramts Zürich gratis heruntergeladen werden und erleichtert das Ausfüllen der Steuererklärung massiv. Lauffähig ist sie auf allen gängigen Plattformen - Windows, Mac und Linux. Von Januar bis Mitte April bietet das Kantonale Steueramt zudem eine Hotline an, auf die bei Problemen angerufen werden kann. Bis Anfang März wurde dieser Support schon über 700 Mal genutzt.

Private Tax 2007 setzt die meisten Abzüge automatisch und richtig ein und berechnet die geschuldeten Steuern. Vereinfacht wurde auf 2007 auch das Ausfüllen des Wertschriftenverzeichnisses. Nun können Wertschriften mit und ohne Verrechnungssteuerabzug auf der gleichen Formularseite eingegeben werden. Damit entfällt das bisher notwendige Vorsortieren. Weiter können Daten von Wertpapieren direkt vom Internet ins Wertschriftenverzeichnis heruntergeladen werden.

Am 31. März 2008 ist Stichtag für das Einreichen der Steuererklärung 2007. Es bleiben also nur noch drei Wochen. Es gilt, die Zeit zu nutzen oder aber rechtzeitig mit dem Steueramt der Gemeinde Kontakt für eine Fristerstreckung aufzunehmen.

  Webseite des kantonalen Steueramts Zürich mit Link zu Private Tax 2007 und mit einer Fülle von Informationen zum Thema Steuern: www.steueramt.zh.ch

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Ein herzliches Willkommen

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Medienmitteilung
            07.01.2008

Am 1. Januar 2008 werden rund 1600 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner zu kantonalen Angestellten. Die Bildungsdirektion heisst die Kindergarten-Lehrpersonen herzlich willkommen. Mit der Kantonalisierung wird der Kindergarten Teil der Volksschule. Entsprechend gelten für den Kindergarten künftig im Grundsatz auch alle Bestimmungen des Volksschulgesetzes. Weil sich der Kanton neu an den Löhnen der Kindergärtnerinnen beteiligt, ändert sich auch das Finanzierungssystem zwischen Kanton und Gemeinden.

Durch die neue Volksschulgesetzgebung wird der Kindergarten zum Teil der Volksschule, und bildet künftig das offizielle Fundament der schulischen Bildung. Grundsätzlich gelten mit der Kantonalisierung künftig alle Regelungen der Volksschule (Volksschulgesetz, Lehrerpersonalverordnung etc.), welche nicht ausdrücklich eine bestimmte Schulstufe betreffen, auch für den Kindergarten.

  Auf den 1. Januar 2008 werden die Anstellungsverhältnisse der Kindergarten-Lehrpersonen auf den Kanton übertragen. Die Kantonalisierung garantiert den Lehrpersonen der Kindergartenstufe einheitliche Anstellungsbedingungen und ein einheitliches Lohnsystem. Mit der Kantonalisierung gehören Kindergartenlehrpersonen neu zum System Volksschule. Damit verbunden sind auch neue Rechte und Pflichten: sie werden beispielsweise Mitglieder der Schulkonferenz, können die Schulprogramme mit gestalten und auch Schulleiterinnen werden. Wie für die anderen Stufen regelt auch ein Lehrplan für den Kindergarten die Stufenziele und Inhalte des Unterrichts. Verschiedene Kindergärten arbeiten nächstes Schuljahr mit einer Erprobungsfassung eines Lehrplans für den Kanton Zürich. Auf das Schuljahr 2009/10 soll er definitiv eingeführt werden. Für die Kinder bedeutet die Kantonalisierung, dass der Kindergarten obligatorisch wird. Ab dem Schuljahr 2008/09 gelten elf statt wie bisher neun Jahre Schulpflicht.

  Weil der Kanton sich künftig an der Besoldung der Kindergartenlehrpersonen beteiligt, steigt die Anzahl der Besoldungen, die der Kanton auszurichten und an denen er sich zu beteiligen hat. Das System der finanziellen Beteiligung des Kantons an den Lehrstellen verändert sich mit dem neuen Finanzierungsmodus im Grundsatz nicht. Der Kanton wird den Gemeinden auch künftig aufgrund der Schülerzahlen und der Sozialindizes die nötigen Ressourcen (inklusive Kindergarten) zuweisen. Damit es insgesamt nicht zu einer Mittelverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden kommt, wird ein Teil der bisherigen Staatsbeiträge pauschalisiert im Rahmen der Vollzeiteinheiten ausgerichtet.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Literatur aus erster Hand: Autorinnen und Autoren lesen in Zürcher Schulklassen

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Medienmitteilung
            07.01.2008

Siebzig Autorinnen und Autoren, Illustratorinnen und Illustratoren besuchen diesen Winter die Schulklassen des Kantons Zürich. Als Botschafter für Kinder- und Jugendbücher reisen sie von Dorf zu Dorf, um bei den Schulklassen die Leselust zu wecken. Zur Erreichung dieses hohen Ziels werden alle Register gezogen: Es wird fabuliert, deklamiert und diskutiert, gezeichnet, gesungen und gespielt.

Das Leseförderungsangebot «Literatur aus erster Hand», organisiert vom Sektor schule&kultur des Zürcher Volksschulamtes, besteht bereits seit 30 Jahren und findet grossen Anklang. Insgesamt werden diesen Winter 1300 Literaturveranstaltungen für rund 52'000 Schülerinnen und Schüler stattfinden.

  Ein kleiner Einblick in die bunte Palette der Veranstaltungen: Bilderbücher von Jutta Bauer, Lieder von Bruno Hächler, Rätsel von Boni Koller, albanische Märchen von Silvia Hüsler, Abenteuerromane von Werner J. Egli, Comics von Frida Bünzli, Krimis von Martin von Aesch, Gedichte von Manfred Schlüter, Drehbücher von Klaus-Peter Wolf, englische Geschichten von Robin Ballard, Puppenspiel von Stefan Karch, afrikanische Tänze von Ibo Ndiaye, Gruselgeschichten von Regina Rusch, Massagebücher von Minna McMaster, Schreibwerkstätten von Anja Tuckermann und Poetry Slam von jungen Dichtern.

Weitere Informationen befinden sich auf der Homepage von schule&kultur

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zulassung für selbstständige Psychotherapeuten: Bundesgericht soll Rechtslage klären

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Medienmitteilung
            08.01.2008

Das Bundesgericht soll darüber entscheiden, ob eine im Kanton Graubünden tätige Psychotherapeutin trotz strengerer Zulassungsvoraussetzungen auch im Kanton Zürich zur selbstständigen Berufsausübung zugelassen werden muss. Mit dem Weiterzug eines Entscheids des Verwaltungsgerichts strebt die Gesundheitsdirektion eine gesamtschweizerische Klärung der Frage an, wie der Marktzugang für Psychotherapeuten aufgrund unterschiedlicher kantonaler Zulassungsvoraussetzungen geregelt werden darf.

Das zürcherische Gesundheitsgesetz schreibt für die selbstständige psychotherapeutische Berufstätigkeit im Kanton Zürich ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Psychologie, eine Zusatzausbildung in einer anerkannten Psychotherapiemethode sowie eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vor. Es schützt damit das berechtigte Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die fachliche Qualifikation der im Kanton praktizierenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Die Rechtmässigkeit dieser Regelung ist vom Bundesgericht im Jahr 2001 bestätigt worden. Es besteht deshalb ein hohes öffentliches Interesse an der Klärung der Frage, ob und inwiefern sie im Lichte des neuen Binnenmarktgesetzes noch durchgesetzt werden kann.

Die Zulassungsvoraussetzungen der Kantone unterscheiden sich zum Teil wesentlich. Der Kanton Graubünden erteilte einer Psychotherapeutin die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung gestützt auf ein berufsbegleitendes Zusatzstudium, das sie im Anschluss an ein Primarlehrerdiplom an einer ausländischen Universität absolvierte. Unter Berufung auf diese Praxisbewilligung hat die Psychotherapeutin bei der Gesundheitsdirektion das Gesuch zur selbstständigen Berufsausübung auch im Kanton Zürich gestellt. Die Gesundheitsdirektion hat die Bewilligung von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Gesuchstellerin eine vollständige Erstausbildung im Sinne des Zürcher Gesundheitsgesetzes absolviere. Das Verwaltungsgericht hat im November 2007 eine Beschwerde gegen diesen Entscheid gutgeheissen und die Gesundheitsdirektion angewiesen, die Bewilligung bedingungslos zu erteilen.

Aus Interesse an einer gesamtschweizerisch verbindlichen Klärung der Rechtslage zieht die Gesundheitsdirektion diesen Beschluss ans Bundesgericht weiter. Sie stützt sich dabei auf das Recht der Kantone, Berufszulassungen von zusätzlichen Auflagen oder Bedingungen abhängig zu machen, wenn dies im öffentlichen Interesse angezeigt ist. Aufgrund des Gesundheitsgesetzes dürfen Patientinnen und Patienten im Kanton Zürich erwarten, dass selbstständig praktizierende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten über ein mehrjähriges Vollzeitstudium in Psychologie an einer Hochschule verfügen. Die Anerkennung eines kurzen und berufsbegleitenden Zusatzstudiengangs würde deshalb falsche Vorstellungen über die Qualität und Intensität der Ausbildung wecken. Zudem würde sie Absolventen einer Berufsausbildung nach der Zürcher Gesetzgebung benachteiligen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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