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title_de: PUK-Bericht bestätigt: BVK auf richtigem Weg

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2012

Mit ihrem heute präsentierten Bericht zur Aufarbeitung der Vergangenheit der BVK unterstützt die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK die Vorwärtsstrategie des Regierungsrates. Sie verzichtet daher weitgehend auf eigene Empfehlungen für die BVK. Die gründliche Arbeit der PUK wird vom Regierungsrat anerkannt und verdankt.

Die PUK hatte die Aufgabe, die Verantwortung für die Entwicklung der BVK in der Vergangenheit zu untersuchen und Verbesserungen vorzuschlagen. Mit dem vorgelegten Bericht hat sie diese Aufgabe erfüllt. Die politische Aufarbeitung heikler Entwicklungen ist eine wichtige Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat. Der Regierungsrat nimmt die Beurteilung zur Kenntnis, ohne ihr in allen Teilen zuzustimmen. Festzuhalten ist allerdings, dass die PUK in ihrem Bericht zu stark auf die Verantwortung des Regierungsrates fokussiert, den sie als Hauptverantwortlichen bezeichnet. Der Regierungsrat hatte nicht die vom PUK-Bericht unterstellte Hauptverantwortung im Sinne eines Stiftungsrates einer selbstständigen Stiftung. Führung, Verantwortung und Kontrolle gegenüber der BVK wurden zusammen mit anderen Akteuren, z.B. dem Kantonsrat selbst und seiner Finanzkommission sowie der Finanzkontrolle, wahrgenommen. Dies ergibt sich auch aus dem Bericht der PUK.

  Der Regierungsrat erkannte bei der BVK schon vor einiger Zeit strukturelle Mängel und zog die notwendigen Konsequenzen aus den Analysen. Die seit Jahren bestehende Unterdeckung ist zur Hauptsache die Folge rechtlich zulässiger finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit, die zum Teil aus heutiger Sicht nicht nachhaltig waren, und der drastischen Einbrüche an den Finanzmärkten. Zur Unterdeckung beigetragen hat auch individuelles Fehlverhalten, insbesondere die rechtswidrigen Handlungen des ehemaligen Anlagenchefs. Der durch die strafbaren Handlungen direkt verursachte Schaden gemäss Strafanklagen ist aber von den Milliardenbeträgen der aufgelaufenen Unterdeckung getrennt zu beurteilen.

  Bei der Bewertung früherer Anlagestrategien muss berücksichtigt werden, dass sie aus heutiger Sicht mit Blick auf das erzielte Anlageergebnis als nicht erfolgreich beurteilt werden, aber im Zeitpunkt ihrer Festlegung vertretbar waren.

Der Regierungsrat entnimmt dem Bericht auch, dass die PUK praktisch keine Forderungen oder Empfehlungen an die BVK richtet. Das bedeutet, dass sie die bereits vorgenommenen organisatorischen Verbesserungen bei der BVK ebenfalls für richtig erachtet. Die Finanzdirektion und der Regierungsrat haben die entsprechenden Massnahmen zum Teil schon vor Beginn der Strafuntersuchung und später aufgrund der Administrativuntersuchung eingeleitet. Dazu zählen unter anderem die personell breitere Abstützung der Vermögensverwaltung, umfassendere Loyalitätsbestimmungen, die Gründung des Investment Committees, der Beizug von externen Experten, die Einsetzung des neuen BVK-Chefs und die konsequente Durchleuchtung aller externen Mandate. Weitere Mängel wie Interessenkonflikte können mit der vom Regierungsrat bereits 2003 eingeleiteten Ausgliederung der BVK in eine selbständige Stiftung auf 2014 behoben werden. Die Public Corporate Governance wird damit gemäss heutigen Standards umgesetzt. Ausserdem hat der Regierungsrat ein Paket mit Sanierungsmassnahmen vorgelegt, das der Kantonsrat am 2. April 2012 beschlossen hat. Damit ist die BVK heute eine ganz andere Pensionskasse als noch vor wenigen Jahren.

  Im Schlussbericht anerkennt die PUK den Verselbständigungsprozess der BVK und die Sanierungsmassnahmen als zielführend und unterstützt die Vorwärtsstrategie des Regierungsrates. Die BVK kann sich nun ganz auf die Zukunft konzentrieren. Zwar müssen die Sanierungsmassnahmen erst noch greifen, da die im Bericht erwähnten beanstandeten Punkte aber heute gelöst sind, ist die Ausgangslage gut. Dass sich bisher fast alle angeschlossenen Arbeitgeber zum Verbleib bei der BVK entschlossen haben, zeigt, dass diese auf dem richtigen Weg ist.

  Die Stellungnahme des Regierungsrates an den Kantonsrat wird in den kommenden Wochen verfasst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Info-Forum zum Staatsvertrag Schweiz - Deutschland

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2012

Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion, der Flughafen Zürich AG und des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) haben am 1. Oktober 2012 die Vertreter der Bürgerorganisationen und Interessensverbände rund um den Flughafen Zürich über den Inhalt des Staatsvertrags informiert. Die Präsentation und der anschliessende Meinungsaustausch fanden im Rahmen des Info-Forums Flughafen Zürich unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker statt.

Der Bund führt derzeit zum Staatsvertrag ein Vernehmlassungsverfahren durch. Als Grundlage dient der sogenannte «Erläuternde Bericht» des Bundes zum Staatsvertrag, welcher dessen Inhalt näher beschreibt. Dieser Bericht wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Umso mehr ist es Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker nun ein wichtiges Anliegen, seinerseits im Rahmen des Info-Forums Flughafen Zürich die Vertreter von Bürgerorganisationen und Interessensverbänden über den aktuellen Stand ins Bild zu setzen. Letzte Woche waren schon die Bezirks- und Gemeindevertreter im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich über den Staatsvertrag informiert worden.

  Die betriebliche Umsetzung des Staatsvertrages ist derzeit noch nicht abschliessend bekannt. Sie wird insbesondere Gegenstand des SIL-Verfahrens sein.

Das Info-Forum Flughafen Zürich dient dem Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Bürgerorganisationen und Interessenverbänden rund um den Flughafen einerseits und der Volkswirtschaftsdirektion anderseits. Das Info-Forum wurde gebildet, um diesen Organisationen ein Gefäss für den Meinungsaustausch zu bieten. Es findet in unregelmässigen Abständen statt und verfügt über keine Beschlusskompetenz.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: 4,2 Millionen Franken Inlandhilfe für Projekte in Berggebieten

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Der Kanton Zürich unterstützt 16 Projekte von Hilfsorganisationen in strukturschwachen Gebieten der Kantone Graubünden und Tessin sowie im Oberwallis. Der Regierungsrat hat dafür 4,2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds freigegeben.

Im Rahmen seiner Inlandhilfe unterstützt der Kanton Zürich jeweils Projekte aus finanzschwachen Gebieten der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie aus dem Oberwallis. Insgesamt 16 eingereichte Projekte haben den Kriterien des Lotteriefonds für eine Unterstützung entsprochen. Dazu gehört neu unter anderem, dass die Kosten der Projektbegleitung höchstens zehn Prozent betragen dürfen, so dass ein effizienter Einsatz der Mittel gewährleistet ist. Zudem dürfen die einzelnen Beiträge 500'000 Franken nicht überschreiten, und die Gesuchsteller müssen von der Stiftung Zewo zertifiziert sein.

  Ein Projekt stammt von der Schweizer Berghilfe, sieben von der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden und acht von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Von weiteren Organisationen sind keine Gesuche eingegangen. Bei drei Beitragsgesuchen waren nicht alle Vergabekriterien erfüllt, weshalb sie abgelehnt werden mussten. Bei der Mehrheit der Projekte geht es um Landschaftsaufwertungen, Schadensprävention und Sanierung von Forstzugängen in abgelegenen Talschaften und Berggebieten.

  Die vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge gehen auf das Konto des Rahmenkredits, den der Kantonsrat in diesem Sommer für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland und die Inlandhilfe in den Jahren 2011 bis 2014 genehmigt hat. Insgesamt beläuft sich der Rahmenkredit auf zehn Millionen Franken pro Jahr, wobei der Regierungsrat die Aufteilung in beide Bereiche neu je nach Gesuchseingängen nicht mehr halbieren muss, sondern flexibel handhaben kann. Weil 2011 keine Beiträge behandelt werden konnten, umfasst die nun bewilligte Tranche die Jahre 2011 und 2012.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verordnung nach Bundesgerichtsentscheid angepasst

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Der Regierungsrat hat den ersten Paragrafen der Verordnung über den Vollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes zum Teil inhaltlich neu gefasst. Damit reagiert er auf einen Entscheid des Bundesgerichtes, das diesen Paragrafen aufgehoben hat, weil er dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspreche. Es geht dabei um die separate Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei der Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Seit dem Erlass der Verordnung im November 2010 ist allerdings noch kein solcher Fall gemäss dem nun geänderten Paragrafen rechtskräftig veranlagt worden. Der Regierungsrat hat die Verordnung als Übergangslösung erlassen, weil das kantonale Gesetz zum Nachvollzug der Unternehmenssteuerreform II des Bundes nicht rechtzeitig auf Anfang 2011 in Kraft gesetzt werden konnte. Am 17. Juni 2012 haben die Stimmberechtigten dieses Gesetz wegen der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer abgelehnt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat ein neues Gesetz ohne diese Möglichkeit vorlegen, das auch die Verordnung ablösen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Kanton Zürich unterstützt Stärkung der Schweizer Schulen im Ausland

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Die Schweizer Schulen sollen im Ausland die Präsenz der Schweiz stärken. Dies sieht die geplante Revision zum Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz vor. Der Regierungsrat befürwortet die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Schweizer Schulen im Ausland stärker als bisher Teil der schweizerischen Präsenz im Ausland werden. Neben der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen die Schulen ihre aussenpolitische, aussenwirtschaftliche und kulturpolitische Rolle verstärkt zur Geltung bringen. In seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements des Innern befürwortet der Kanton Zürich die Stossrichtung des Gesetzesentwurfes. Einverstanden ist er insbesondere damit, dass die bisherigen gesetzlichen Auflagen gelockert werden und der Bund neu die Gründung und den Aufbau von Schweizerschulen im Ausland finanziell unterstützen kann. Der Regierungsrat begrüsst sodann, dass die schweizerische Bildung im Ausland, namentlich im Bereich der dualen Grundbildung, weiterentwickelt und gefördert werden soll. Mit dem vorgesehenen Gesetz entstehen für die Kantone keine neuen Verpflichtungen oder Mehrausgaben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verordnungsänderungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Schulheime

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Der Regierungsrat hat entschieden, für die Finanzierung der Kinder-, Jugend- und Schulheime zum System der Defizitfinanzierung zurückzukehren. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts, das die Pauschalfinanzierung zum Teil als ungültig erklärte.

Gestützt auf das Jugendheim- und das Volksschulgesetz richtete der Kanton den Kinder-, Jugend- und Schulheimen seit 2007 Kostenanteile in Form von Pauschalen an die beitragsberechtigten Angebote aus. Dieses Pauschalierungssystem wurde beim Verwaltungsgericht angefochten. Das Gericht hiess die Beschwerde wegen mangelnder formellgesetzlicher Grundlage teilweise gut. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, zum früheren System der Defizitfinanzierung nach den effektiven Kosten zurückzukehren und die Jugendheimverordnung sowie die Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung entsprechend anzupassen. Die Festlegung des kantonalen Kostenanteils erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Trägerschaft.

  Die Änderung des Finanzierungssystems hat keine Folgen für die zuweisenden Stellen. Die Heime stellen ihnen wie bis anhin eine Versorgertaxe in Rechnung. Für den Kanton ergeben sich daraus keine Mehrkosten.

  Die Inkraftsetzung der Verordnungsänderungen erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2012.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Niederhasli: Selbstunfall eines Motorradlenkers - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            25.10.2015

Bei einem Selbstunfall eines Zweiradlenkers verletzten sich am frühen Sonntagmorgen (25.10.2015) in Niederhasli zwei Personen schwer.

Gegen 3.45 Uhr fuhr ein 17-jähriger Motorradlenker auf der Hofstetterstrasse in Richtung Dielsdorf. Auf Höhe der Einmündung Adlibogenstrasse kollidierte der Lernfahrer aus zurzeit unbekannten Gründen mit einer Schutzinsel. Beim anschliessenden Sturz verletzte sich der Lenker, welcher ohne Helm unterwegs war, schwer. Beim Unfall wurde die mitgeführte Sozia, eine 18-jährige Frau, ebenfalls verletzt. Sie trug einen Helm. Nach der Erstversorgung durch Ambulanzteams wurden die Verletzten mit Rettungswagen ins Spital gefahren.

Die genaue Unfallursache ist nicht geklärt und wird durch die Kantonspolizei Zürich sowie durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland untersucht.

Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, Telefon 044 863 41 00,

  in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Carmen Surber

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title_de: Prämienverbilligung: Kantonsbeitrag für das Jahr 2013 festgesetzt

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Medienmitteilung
            04.10.2012

Der Regierungsrat hat die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Gesamthaft werden im Kanton Zürich 2013 gut 700 Millionen Franken für Prämienverbilligungen eingesetzt.

Im kommenden Jahr wird der Bund dem Kanton Zürich für die Prämienverbilligung 383,1 Millionen Franken auszahlen; der Kanton seinerseits wird 320 Millionen Franken beisteuern. Der Regierungsrat hat den Kantonsbeitrag auf dieser Höhe festgesetzt. 2013 werden damit im Kanton Zürich wie im Vorjahr gut 700 Millionen Franken für Prämienverbilligungen aufgewendet.

  Die Prämienverbilligung wird im Kanton Zürich auf zwei verschiedene Arten ausgerichtet: Zum einen durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen; dafür stehen 2013, wie im Vorjahr, rund 395 Millionen Franken zur Verfügung. Zum andern durch die Übernahme der Prämien von Zusatzleistungs- und Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sowie die Übernahme von Verlustscheinen von Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen konnten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat plant den nötigen Strassenkapazitätsausbau parallel zur Limmattalbahn

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Mit dem Bau der Limmattalbahn wird auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Limmattal neu geführt. Zur Entlastung der Zentren von Schlieren und Dietikon soll die Achse Überland- und Bernstrasse ausgebaut werden. Dies hält der Regierungsrat in seinen Antworten auf drei kantonsrätliche Anfragen fest.

Mit drei Anfragen wollten mehrere Kantonsräte vom Regierungsrat wissen, wie er im Limmattal den motorisierten Individualverkehr abwickeln will, wenn die Limmattalbahn dereinst weitgehend auf den Kantonsstrassen rollen wird. Im Zentrum der Anfragen stehen die verkehrliche Entlastung der Zentren von Schlieren und Dietikon sowie der notwendige Kapazitätsausbau auf dem kantonalen Strassennetz, auf dem der Mehrverkehr abgewickelt werden soll. In seinen Antworten bekräftigt der Regierungsrat seine Absicht, die notwendigen flankierenden Massnahmen zur Limmattalbahn zeitlich auf deren Erstellung abzustimmen.

Seit mehreren Jahren verfolgt der Regierungsrat das Ziel, zur Entlastung der Zentren von Schlieren und Dietikon den Verkehr auf die Überland- und Bernstrasse zu verlagern. Die entsprechenden Ausbaumassnahmen für den MIV sind notwendig, um die optimale gesamtverkehrliche Wirkung gemeinsam mit der Limmattalbahn zu erzielen. Die Projekte sind unterschiedlich weit fortgeschritten und zum grossen Teil im Bauprogramm 2013 – 2015 enthalten, das der Regierungsrat heute veröffentlicht hat.

Für den Regierungsrat hat der Ausbau des Nordrings auch zur Entlastung des Limmattals höchste Priorität. Die Verantwortung für den Bau der Nationalstrassen liegt seit dem 1. Januar 2008 beim Bund. Obwohl die Mittel für diesen Ausbau von den eidgenössischen Räten bereits freigegeben wurden, ist das Projekt durch verschiedene Beschwerden blockiert, die vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sind. Ein Antrag des ASTRA auf Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde vom Gericht abgelehnt, ein vorzeitiger Baubeginn der unumstrittenen Projektteile ist damit nicht möglich. Beschwerdeführer ist unter anderem die Gemeinde Weiningen, welche eine Portalverlängerung auf ihrem Gebiet fordert. Bund, Kanton und Gemeinde Weiningen sind daran, eine einvernehmliche, aus-sergerichtliche Lösung zu finden.

Das Limmattal ist eine der Agglomerationen im Raum Zürich mit den grössten Wachstumsaussichten punkto Bevölkerung und Arbeitsplätze. Um den daraus resultierenden zukünftigen Mehrverkehr aufzufangen, soll ab 2020 die Limmattalbahn von Zürich-Altstetten bis Killwangen verkehren. Mit 27 Haltestellen auf 13,5 Kilometer erschliesst und verbindet sie Zürich, Schlieren, Urdorf, Dietikon, Spreitenbach und Killwangen. Im gemeinsam eingereichten Agglomerationsprogramm der Kantone Aargau und Zürich ist die Limmattalbahn als Schlüsselmassnahme aufgeführt. Mehr Informationen unter www.limmattalbahn.ch

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat verabschiedet das Strassenbauprogramm 2013 – 2015

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Im Bauprogramm 2013 – 2015 setzt der Regierungsrat für die Strasseninfrastruktur die Schwerpunkte auf Massnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrten und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören der Bau von Umfahrungsstrassen sowie die Strassenanpassungen im Hinblick auf den Bau der Limmattalbahn. In den nächsten drei Jahren sollen jährlich rund 90 Millionen Franken in die Strasseninfrastruktur im Kanton Zürich investiert werden.

Mit dem Bauprogramm erstattet der Regierungsrat Bericht an den Kantonsrat über die in den kommenden drei Jahren geplante Umsetzung von Infrastrukturprojekten zur Erreichung der strategischen und verkehrspolitischen Ziele. Das Bauprogramm wird unverändert jährlich erstellt, nachdem die Änderungen des Strassengesetzes und damit die Etablierung neuer Planungsinstrumente vom Kantonsrat im November 2012 verworfen wurden. Wichtigste Ziele sind die Entlastung der Ortszentren sowie die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende. Neben den rund 15 Millionen Franken, die entsprechend der gesetzlichen Vorgabe für die Fertigstellung des Radwegnetzes vorgesehen sind, sollen rund 13 Millionen Franken vor allem für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger innerorts eingesetzt werden.

Die siedlungsverträgliche Abwicklung des Verkehrs steht weiterhin im Vordergrund. Verschiedene Vorhaben zur Entlastung der Ortsdurchfahrten oder zur Verflüssigung des Verkehrs werden in den nächsten drei Jahren voraussichtlich baureif.

Im Programm enthalten sind auch Anpassungen der Strasseninfrastruktur, die durch den Bau der Limmattalbahn ausgelöst werden bzw. Voraussetzung dafür bilden. Die Limmattalbahn als grösstes Projekt im Agglomerationsprogramm der 2. Generation soll ab 2017 realisiert werden. Die Ortskerne von Schlieren und Dietikon sollen dafür vom regionalen Durchgangsverkehr entlastet werden. Dieser wird auf die Achse Bernstrasse und Überlandstrasse verlagert. Konkret sind folgende Projekte geplant:

Weiter sind im Bauprogramm enthalten: der Ausbau der Zürichstrasse in Adliswil, der Bau der Umfahrung Fällanden in Etappen, die Verkehrsoptimierung mit einer Unterführung Tunnelstrasse in Pfäffikon, der Bau der Westtangente in Wetzikon sowie der Bau der Umfahrung Grüningen zur Entlastung des historischen Stedtli. Insgesamt rechnet der Regierungsrat für die nächsten drei Jahre mit Nettoinvestitionen von 88 bis 94 Millionen Franken jährlich.

Drei vom Kantonsrat 2012 überwiesene Motionen verlangen Kreditvorlagen für den Bau verschiedener Strassenvorhaben im Kanton Zürich. Die Motionen sind abgesehen von den Planungs- bzw. Projektierungskosten für die Berichtsperiode 2013 – 2015 nicht finanzrelevant, erscheinen aber trotzdem im Bauprogramm.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierung erteilt Auftrag für Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Sozialhilfegesetz einer Totalrevision zu unterziehen. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe wird unter Einbezug von Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden mitwirken.

In den 30 Jahren seit Bestehen des aktuellen kantonalen Sozialhilfegesetzes haben sich die Anforderungen an die Sozialhilfe erheblich verändert: Aus einer vorübergehenden finanziellen Existenzsicherung ist ein vielschichtiges Instrument geworden, über das Gemeinden und Kanton jährlich 400 Millionen Franken einsetzen. Trotz insgesamt sieben Teilrevisionen des Gesetzes, deren letzte auf den 1. Januar des laufenden Jahres in Kraft gesetzt wurde, weist es sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht Lücken und Mängel auf. Der Regierungsrat hat darum die zuständige Sicherheitsdirektion mit einer Totalrevision des Gesetzes beauftragt, um damit eine Grundlage für eine zeitgemässe, zielgerichtete Sozialhilfe zu schaffen.

  Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss fest, dass er für die Bemessung der Sozialhilfe an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) als gesamtschweizerisch einheitlichem Massstab festhält. Die Gesetzesrevision soll aber Optimierungen bei der Transparenz, Planung und Steuerung begünstigen und so mithelfen, die Kostenentwicklung in der Sozialhilfe besser in den Griff zu bekommen.

  Unter der Leitung der Sicherheitsdirektion ist eine breit abgestützte Gruppe von Exper-tinnen und Experten sowie Verteterinnen und Vertretern von Gemeinden an der Erarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt. Ziel ist, das totalrevidierte Gesetz bis Ende 2014 dem Kantonsrat vorzulegen. Inkrafttreten könnte es damit im Verlauf der nächsten Legislatur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gregor A. Rutz als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Der Regierungsrat hat Gregor A. Rutz, lic. iur., Unternehmer aus Küsnacht, als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt. Der 40-Jährige folgt auf Bruno Zuppiger (Liste 01 Schweizerische Volkspartei), der per 10. September 2012 aus dem Nationalrat ausgeschieden ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gilt ab 1. Januar 2013

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2012

Am 1. Januar 2013 nehmen die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ihre Arbeit auf. Der Kantonsrat hat am 25. Juni 2012 das entsprechende Einführungsgesetz beschlossen. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Der Regierungsrat hat eine Reihe von Bestimmungen bereits am 26. September 2012 in Kraft gesetzt.

Zurzeit sind verschiedene Vorbereitungsarbeiten in Gang: Festzulegen sind die geographischen Kreise, in denen die Behörden tätig sind, die Behördenmitglieder sind zu ernennen und es ist zu bestimmen, wie die rund 10›000 vormundschaftlichen Dossiers im Kanton Zürich von den bestehenden Vormundschaftsbehörden an die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden übergehen. Um diese Arbeiten zu ermöglichen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, hat der Regierungsrat bereits am 26. September 2012 eine Reihe von Bestimmungen in Kraft gesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gute Erfahrungen mit Case Management

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2012

Das Case Management bei Langzeitabsenzen am Arbeitsplatz ist nicht nur wirtschaftlich, sondern bewährt sich generell und wird geschätzt. Betroffene Mitarbeitende stellen den Fallmanagern, die ihnen zur Seite standen, ein gutes Zeugnis aus, und auch die Personalverantwortlichen bezeichnen die Erfahrungen als gut. Dies ist die Bilanz einer Erhebung des kantonalen Personalamtes.

In den Jahren 2008/09 hat der Kanton Zürich das Case Management flächendeckend eingeführt. Das Angebot richtet sich an jene Mitarbeitenden, die aus gesundheitlichen Gründen lange Zeit nicht arbeiten können oder Gefahr laufen, invalidisiert zu werden. Die Aufgabe der externen Fallmanager ist es dann, die betroffenen Mitarbeitenden zu betreu-en und nach Möglichkeiten für eine rasche Rückkehr in den Berufsalltag zu suchen.

  Eine vom Personalamt veranlasste externe Evaluation zeigt nun, dass das Case Management in den kantonalen Betrieben nach drei Jahren bereits gut verankert ist. Am wenigsten bekannt ist das Angebot noch bei den Schulen. Auch Betroffene loben, dass nicht interne, sondern externe Fallmanager beigezogen werden, weil dies zur Vertrauens- und Glaubwürdigkeit beiträgt. Deshalb ist es laut der Evaluation angezeigt, das Programm beizubehalten und externe Fallmanager einzusetzen. Als Schwäche hat die Evaluation zu Tage gefördert, dass der Wiedereinstieg praktisch nie ausserhalb des angestammten Betriebes stattfindet. Eine stärker ämterübergreifende Zusammenarbeit könnte den Nutzen und die Möglichkeiten gemäss Studie noch erweitern. Gelobt wird das Angebot auch, weil es als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden gewertet wird, zu einer guten Unternehmenskultur beiträgt und die Loyalität der Angestellten zum Arbeitgeber erhöht.

  Bereits im Jahr 2011 haben Berechnungen ergeben, dass das Case Management sich auch für den Arbeitgeber lohnt. Gemäss einer nochmaligen Auswertung wurde der finanzielle Nutzen damals wegen der unsicheren Datenlage sogar zu tief angegeben. Für das Jahr 2010 haben die Berechnungen einen Nutzen von 7,1 Millionen Franken ergeben. Allein die Summe dieses einzigen Jahres übersteigt die Aufwendungen für das Case Management in den drei Jahren 2008 bis 2010 um rund 3,4 Millionen Franken. In rund 60 Prozent der Fälle ist eine vollständige oder teilweise Reintegration in den Erwerbsprozess gelungen, in 14 Prozent kam es zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei jedem zehnten Fall resultierte eine Invalidisierung. Im vergangenen Jahr wurden 333 neue Fälle angemeldet.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 994/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2012: Leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit über fast alle Branchen und Berufe

content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2012

Die Arbeitslosigkeit nimmt zwar in den meisten Berufsgruppen und Branchen zu, jedoch auf relativ tiefem Niveau. Von der jüngsten moderaten Zunahme sind insbesondere Reinigungsdienste, Handels- und Verkaufsberufe betroffen. Die Arbeitslosenquote verharrte gegenüber dem Vormonat bei 2,9 Prozent.

22›969 Personen waren Ende September bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, was einer Zunahme von 407 Personen gegenüber dem Vormonat entspricht. Bei einer gesamtschweizerischen Zunahme von 524 Personen entfiel der grösste Anteil im Berichtsmonat somit auf den Kanton Zürich. Aufgrund der moderaten Zunahme verharrte die Arbeitslosenquote jedoch bei 2,9 Prozent und liegt 0,1 Prozentpunkte über dem Schweizer Schnitt.

Grundsätzlich verteilt sich die zunehmende Arbeitslosigkeit relativ gleichmässig auf alle Branchen und Berufsgruppen. Die Zunahmen bewegen sich auf relativ geringem Niveau, aber sie weisen auf eine stetige konjunkturelle Verschlechterung hin, die sich immer mehr auf die Arbeitsmarktentwicklung niederschlägt.

  Insbesondere in zwei Berufsgruppen spiegelt sich im September die stärkere Zunahme gegenüber den anderen Kantonen wieder: Bei Berufen der Reinigung, Hygiene sowie Körperpflege stiegen die Arbeitslosenzahlen um 85 Personen. Dabei entfiel der grösste Anteil mit einer Zunahme von 51 neu gemeldeten Arbeitslosen auf Gebäudereiniger. Bei den Handels- und Verkaufsberufen stieg die Zahl arbeitslos gemeldeter Personen im Kanton Zürich auch saisonbedingt um 84 Personen. Hier machen Detailhändler den grossen Teil der Betroffenen aus.

  Betrachtet man die Branchen, fällt vor allem der Grosshandel mit steigenden Arbeitslosenzahlen auf (+81). Ein Grund dafür könnte der gegenüber dem Euro überbewertete Schweizer Franken sein, da beispielsweise Importeure verschiedener Konsumgüter in diesem Indikator erfasst sind. Die Zunahme im Gastgewerbe hingegen ist auf saisonale Effekte zurückzuführen. Hier wurden im September 33 zusätzliche Arbeitslose gemeldet. Ebenfalls leicht, aber weiter zugenommen haben die Arbeitslosenzahlen im Bankensektor (+36), was den langsamen, aber fortlaufenden Beschäftigungsabbau im Finanzsektor unterstreicht und die unterschiedliche Entwicklung gegenüber der restlichen Schweiz begründet.

Insgesamt dürfte die Zürcher Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2012 eine Pause auf ihrem bisherigen Weg der Erholung einlegen. In der Industrie hat sich die Geschäftslage im zweiten Quartal noch einmal spürbar verschlechtert. Vor allem eine verstärkte Rezession in Europa mit einem möglichen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland könnte auch im Kanton Zürich in naher Zukunft zu einer Stagnation der Wertschöpfung führen, weshalb ein weiterer moderater Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen werden kann.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Häftling in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            09.10.2012

In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (JVA Pöschwies) ist am Dienstagmorgen ein Häftling in seiner Zelle tot aufgefunden worden.

Anlässlich des Zellenaufschlusses fanden die Gefängnisaufseher den Mann zwischen sechs und sieben Uhr morgens regungslos in seiner Zelle vor. Trotz sofortiger Reanimationsversuche konnte durch den ärztlichen Dienst der JVA Pöschwies nur noch der Tod des Häftlings festgestellt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat sich der Insasse mutmasslich in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober in seiner Zelle stranguliert.

  Der Häftling war 57 Jahre alt, türkischer Staatsbürger und befand sich wegen Verdachts auf mehrfachen versuchten Mord im vorzeitigen Strafvollzug in der JVA Pöschwies.

  Am 9. Oktober 2012 hätte das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich stattfinden sollen. Die Anklage hatte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und zusätzlich eine Verwahrung beantragt.

  Die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland hat - wie in solchen Fällen üblich - eine Untersuchung eingeleitet. Dazu wurde eine Obduktion veranlasst.

  Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung können weder die Staatsanwaltschaft noch das Amt für Justizvollzug weitere Auskünfte erteilen.

(Medienmitteilung des Amtes für Justizvollzug)

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title_de: Werkbeiträge an Zürcher Künstlerinnen und Künstler

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Medienmitteilung
            10.10.2012

14 Künstlerinnen und Künstler erhalten dieses Jahr einen Werkbeitrag des Kantons Zürich im Bereich Bildende Kunst. Insgesamt sind 162 Bewerbungen eingegangen. Eine von der Fachstelle Kultur Kanton Zürich eingesetzte Jury hat 27 Kunstschaffende zur Präsentation ihrer Originalarbeiten eingeladen, davon werden 14 mit einem Werkbeitrag bedacht.

  Einen Werkbeitrag von je 18'000 Franken erhalten:

Der Jury gehörten als Mitglieder der Fachgruppe Bildende Kunst der kantonalen Kulturförderungskommission Nanni Baltzer (Kunsthistorikerin), Valentin Hauri (Künstler), Tanja Scartazzini (Kunsthistorikerin) und Oliver Kielmayer (Kurator) sowie als externer Sachverständiger San Keller (Künstler) an.

  Die eingereichten Arbeiten sind vom 11. bis 17. Oktober 2012 in den Räumen der F+F Schule für Kunst und Mediendesign an der Flurstrasse 89, 8047 Zürich, ausgestellt. Öffnungszeiten täglich von 11 bis 19 Uhr.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Aus- und Weiterbildungsverpflichtung der Spitäler wird umgesetzt

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Medienmitteilung
            11.10.2012

Die Zürcher Spitäler, die über einen kantonalen Leistungsauftrag verfügen, haben sich verpflichtet, in angemessener Zahl Fachpersonal auszubilden. Diese Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird in einem von der Gesundheitsdirektion erarbeiteten Konzept detailliert ausgeführt. Der Regierungsrat hat dessen zentrale Eckwerte in einen neuen Anhang zu den Zürcher Spitallisten 2012 überführt, der ab 1. Januar 2013 gilt.

Mit dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG), das seit diesem Jahr in Kraft ist, sind die Zürcher Spitäler mit kantonalem Leistungsauftrag verpflichtet, die Aus- und Weiterbildung einer im Verhältnis zum gesamtkantonalen Bedarf angemessenen Zahl von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu gewährleisten. Zur Umsetzung dieser Aus- und Weiterbildungsverpflichtung hat die Gesundheitsdirektion ein Konzept erarbeitet, das den Nachwuchs in nicht-universitären Gesundheitsberufen in den Spitälern nachhaltig sichern soll. Insbesondere im Pflegebereich liegt der Bedarf seit langem deutlich über den jährlichen Ausbildungsleistungen der Betriebe. Die Eckwerte des Konzepts sind in einem neuen Anhang zu den Zürcher Spitallisten 2012 Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie festgehalten, den der Regierungsrat auf den 1. Januar 2013 erlassen hat.

Gestützt auf das Konzept legt die Gesundheitsdirektion alle zwei Jahre die von den Spitälern pro Kalenderjahr zu erbringende Aus- und Weiterbildungsleistung – gemessen an Aus- und Weiterbildungswochen in den verschiedenen nicht-universitären Gesundheitsberufen – fest. Die Vorgabe orientiert sich unter anderem am Personalbestand des Betriebs. Wird sie nicht erfüllt, hat das Spital eine Ersatzabgabe zu leisten; diese beträgt 150 Prozent der durchschnittlichen Kosten des Aus- und Weiterbildungsaufwandes im jeweiligen nicht-universitären Gesundheitsberuf. Während der Einführungsphase in den Jahren 2013 und 2014 kommt eine abgestufte Toleranzmarge zur Anwendung, so dass Spitäler, die noch zu wenig Nachwuchs ausbilden, die nötigen Massnahmen einleiten können.

  Das Konzept verfolgt im Weiteren das Ziel, für die Spitäler einen Anreiz zu schaffen, sich speziell auch im Bereich jener Berufe zu engagieren, in denen der Fachkräftemangel besonders ausgeprägt ist. Ausserdem können sich Betriebe auch über das erforderliche Mass hinaus in der Ausbildung engagieren und solche zusätzlichen Leistungen anderen Spitälern gegen eine finanzielle Abgeltung zur Verfügung stellen. Werden von einem Spital – trotz der Möglichkeit des vertraglichen Einkaufs oder Abtausches der Aus- und Weiterbildungsleistungen mit einem anderen Betrieb – Ersatzabgaben entrichtet, fliessen diese in den allgemeinen Staatshaushalt. Gestützt auf das SPFG werden den Listenspitälern umgekehrt jedes Jahr zulasten der Staatsrechnung Subventionen für gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgerichtet.

  Mit der neuen Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 schweizweit gilt, sind die Aus- und Weiterbildungskosten der Spitäler in nicht-universitären Gesundheitsberufen in den anrechenbaren Kosten im stationären Bereich eingeschlossen und werden mit den Fallpauschalen abgegolten. Mit der Umsetzung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird sichergestellt, dass sich alle Listenspitäler gleichermassen in der Aus- und Weiterbildung engagieren. Dies trägt dazu bei, dass in der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft die notwendige Versorgungsqualität gewahrt werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Regeln für Feuerwehrsold in der Steuererklärung

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Medienmitteilung
            11.10.2012

Der Kanton muss seine Regeln zur Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes den neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes anpassen. Künftig sind nur noch Entschädigungen aus den Kernaufgaben der Feuerwehren steuerbefreit. Trotzdem werden die meisten Zürcher Feuerwehrleute nicht schlechter fahren als bisher.

Ab 2013 gilt bei der direkten Bundessteuer ein Steuerfreibetrag von 5000 Franken für den Feuerwehrsold. Dieser Betrag entspricht dem Grundbetrag der besonderen Berufsauslagen, der im Kanton Zürich heute zur Anwendung gelangt (wobei darüber hinaus noch 20 Prozent der Entschädigung abgezogen werden können). Der Feuerwehrsold wird gemäss dem Gesetzesbeschluss der eidgenössischen Räte nun dem Sold für Militär- und Schutzdienst gleichgestellt, weil diese freiwillige Aufgabe ebenfalls Staat und Gesellschaft dient. Der Bund hat jedoch bestimmt, dass nur Kernaufgaben der Feuerwehr steuerbefreit sind. Damit sind Übungen, Einsätze, Pikettdienste und Kurse gemeint, nicht aber Funktionszulagen, Entschädigungen für administrative Arbeiten oder Aufgaben, welche die Feuerwehr freiwillig wahrnimmt.

  Diese Definition müssen die Kantone bis spätestens 2015 auch für ihre Staats- und Gemeindesteuern übernehmen. Frei sind sie nur bei der Maximalhöhe des steuerfreien Betrages. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Freibetrag für die Staats- und Gemeindesteuern auf 8000 Franken festzusetzen. Neu ist, dass dieser Freibetrag nur noch für Entschädigungen für Kernaufgaben der Feuerwehr gilt. Von den steuerpflichtigen Entschädigungen können aber darüber hinaus die allgemeine Pauschale für Nebeneinkünfte von 20 Prozent (minimal 800, maximal 2400 Franken) oder gegen Nachweis die effektiven Kosten abgezogen werden. Diese Regelung führt für die meisten Feuerwehrleute zum gleichen oder zu einem ähnlichen Resultat wie bisher.

Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Steuergesetz einen weiteren Nachvollzug von Bundesrecht, welches seit 2010 bereits direkt angewendet wird. Es betrifft dies die landesweit neu einheitlich geregelte Steuerbefreiung von national konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen für Tätigkeiten, die unter die Konzession fallen. Im Kanton Zürich waren diese Unternehmen auf Grund einer Bestimmung im Steuergesetz mit Ausnahme der Grundstückgewinnsteuer schon bisher steuerbefreit. Die Grundstückgewinnsteuer wird künftig nicht nur für die SBB, sondern für alle vom Bund konzessionierten Transportunternehmen ebenfalls entfallen, soweit die Liegenschaften für den konzessionierten Bereich nötig waren. Die Verkehrsbetriebe der Zürcher Gemeinden sind von der Änderung nicht betroffen, weil der Kanton diese schon früher umfassend von der Steuerpflicht befreit hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mit der Fachmaturität Pädagogik direkt an die Pädagogische Hochschule

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Medienmitteilung
            18.10.2012

Die Fachmaturität Pädagogik soll den direkten Zugang zum Studium an der Pädagogischen Hochschule Zürich ermöglichen. Der Bildungsrat möchte damit zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gewinnen.

Schülerinnen und Schüler der Fachmittelschule, Profil Pädagogik, sollen künftig einen Abschluss mit Fachmaturität machen können. Diese Neuerung soll an den Kantonsschulen Rychenberg in Winterthur und Zürich Nord angeboten werden. Der Abschluss soll ab 2015 den prüfungsfreien Zugang zum Studiengang für Lehrpersonen der Primarstufe und Kindergarten/Unterstufe an der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) eröffnen. Damit wird eine Lücke geschlossen, indem Schülerinnen und Schüler aller Fachmittelschulprofile eine Fachmaturität erwerben können und Zutritt zu einer Fachhochschule erlangen. Der Bildungsrat hofft, damit zusätzliche Nachwuchslehrkräfte zu gewinnen. Im Kanton Zürich wird in den nächsten Jahren eine grosse Zahl von zusätzlichen Lehrpersonen benötigt. Die entsprechende Änderung der Zulassungsbedingungen im Gesetz über die PHZH ist in Vorbereitung.

  Der Bildungsrat hat im September 2011 die Bildungsdirektion beauftragt, die Einführung der Fachmaturität Pädagogik vorzubereiten. An seiner Sitzung vom 1. Oktober 2012 hat er vom Stand der Umsetzungsarbeiten Kenntnis genommen. Damit schon die Jahrgänge 2011/12, 2012/13 und 2013/14 die Fachmaturität erlangen können, ist eine Übergangslösung geplant. Der Bildungsrat beauftragte die Bildungsdirektion, bis Ende Schuljahr 2012/13 das definitive Konzept Fachmaturität Pädagogik, den Lehrplan sowie das Prüfungsreglement sowohl für die Übergangslösung und als auch für den Regelbetrieb auszuarbeiten.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Keine Regelung der organisierten Freitodhilfe im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2012

Rund die Hälfte der Freitodbegleitungen in der Schweiz (2011: 465) findet im Kanton Zürich statt. Die Zürcher Bevölkerung begegnet der organisierten Suizidhilfe mit einer liberalen Haltung; das hat sie in verschiedenen Volksabstimmungen deutlich gemacht. Gleichwohl hat der Regierungsrat prüfen lassen, ob die Suizidhilfe genauer zu regeln ist. Im Auge hatte der Regierungsrat dabei das Verhindern von Missbräuchen. Wie der Bundesrat und das Bundesparlament hat jetzt aber auch der Zürcher Regierungsrat entschieden, auf eine detailliertere Regelung der Suizidhilfe zu verzichten. Er betrachtet die heute zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung von Missbräuchen als genügend.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechnung 2012 fällt besser aus als budgetiert

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2012

Die Erfolgsrechnung 2012 des Kantons Zürich könnte trotz des budgetierten Defizits von 82 Millionen Franken noch in den schwarzen Bereich kommen. Dies zeigt der zweite Zwischenbericht, der auf Schätzungen von Ende August basiert. Bis dahin wurde noch mit einem Defizit von 46 Millionen Franken per Ende Jahr gerechnet.

Der zweite Zwischenbericht basiert auf Schätzungen, welche die Finanzdirektion bei den einzelnen Verwaltungs- und Organisationseinheiten eingeholt hat. Er schneidet im Vergleich zum Budget um 36 Millionen Franken besser ab. Dies ist auf den restriktiven Einsatz der staatlichen Mittel durch Regierungsrat und Verwaltung sowie auf Mehrerträge zurückzuführen. Am stärksten fallen dabei rund 190 Millionen Franken Steuereinnahmen sowie die Gewinnausschüttung der Nationalbank von 117 Millionen Franken ins Gewicht. Diese Faktoren bewirken, dass die vom Kantonsrat vorgenommene pauschale Verbesserung des Saldos um 300 Millionen Franken erreicht und das Budget darüber hinaus, wie erwähnt, noch weiter verbessert werden kann.

  Anders als bisher wird neu nur noch eine als wahrscheinlich taxierte Schätzung erhoben, nicht mehr eine für normale und eine für günstige Umstände. Beim ersten Zwischenbericht hatte die Spannweite der Schätzungen noch von einem Defizit von 190 Millionen Franken und bis zu einem Ertragsüberschuss von 154 Millionen Franken gereicht. Auf Grund der Entwicklung der prognostizierten Zahlen in den Vorjahren erscheint es laut Finanzdirektion möglich, dass der Regierungsrat statt des bis jetzt erwarteten Defizits per Ende Jahr schliesslich noch eine ausgeglichene Erfolgsrechnung vorlegen kann.

  Bei der Investitionsrechnung zeichnet sich ab, dass auch das budgetierte Nettovolumen von 947 Millionen Franken nicht erreicht werden wird. Diese Summe entspricht bereits nur 80 Prozent der ins Budget aufgenommenen Vorhaben, da erfahrungsgemäss nie alle wie geplant vorwärts kommen. Die Schätzungen beliefen sich Ende August auf einen Jahresendbetrag von rund 762 Millionen Franken netto. Diese markante Unterschreitung des Budgets ist im Wesentlichen auf zwei besondere Gründe zurückzuführen. Zum einen zahlt der Bund die Beiträge aus der Vorfinanzierung der Durchmesserlinie rascher zurück und zum anderen kann der Landerwerb für das Polizei- und Justizzentrum in Zürich wegen eines hängigen Bundesgerichtsentscheids nicht mehr im laufenden Jahr vollzogen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Dr. Margrit Leuthold hat ihren Rücktritt aus dem Spitalrat des Universitätsspitals Zürich (USZ) erklärt. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat auf den 1. Januar 2013 für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 Dr. Martina Weiss gewählt. Die Wahl muss noch vom Kantonsrat genehmigt werden.

title_de: Wechsel im Spitalrat des Universitätsspitals Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2012

Dr. Margrit Leuthold hat ihren Rücktritt aus dem Spitalrat des Universitätsspitals Zürich (USZ) erklärt. Der Regierungsrat hat sie unter Verdankung der geleisteten Dienste auf den 31. Dezember 2012 aus dem Spitalrat entlassen. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat auf den 1. Januar 2013 für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 Dr. Martina Weiss gewählt. Die Wahl muss noch vom Kantonsrat genehmigt werden.

Dr. Margrit Leuthold gehörte dem obersten Führungsorgan des USZ seit dessen Schaffung 2007 an. Dr. Martina Weiss (geb. 1968) hat am Biozentrum der Universität Basel Molekularbiologie studiert und an der ETH Zürich in Naturwissenschaften doktoriert. Seit Februar 2008 ist sie Generalsekretärin der Schweizerischen Universitätskonferenz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Regierungsrat bewilligt sieben Millionen Franken für Umbau und Sanierung des Werkhofs Glattbrugg

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2012

Der Werkhof Glattbrugg, der vom kantonalen Tiefbauamt sowie vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) genutzt wird, stammt aus den Siebzigerjahren und erfüllt die Anforderungen an einen zeitgemässen Betrieb nicht mehr. Der Regierungsrat hat einen Kredit von sieben Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Werkhofs genehmigt.

In den Siebzigerjahren erstellte der Kanton Zürich eine Reihe von Werkhofensembles, bestehend aus Dienstgebäude, Werkstattgebäude und Einstellhalle, die – ganz dem damaligen Zeitgeist entsprechend – aus Betonfertigteilen zusammengefügt wurden. Dazu gehört auch der Werkhof Glattbrugg, der 1976/77 gebaut und seither nie systematisch saniert wurde. Heute genügt das Dienstgebäude mit den Büro-, Aufenthalts- und Sanitärräumen der Werkhofmitarbeiter den betrieblichen und energetischen Anforderungen nicht mehr. Für die Sanierung und den Umbau führte das kantonale Hochbauamt 2010 ein selektives Planerauswahlverfahren durch, welches das Zürcher Architekturbüro Frei + Saarinen gewann.

Die Fassade des Dienstgebäudes wird energetisch und schallschutztechnisch saniert; das charakteristische äussere Erscheinungsbild des Gebäudes soll aber erhalten bleiben. Der Raster der mit Beton verkleideten Stützen und Decken bleibt deshalb bestehen. Die dazwischen liegenden Betonplatten werden abgebrochen und durch von innen gedämmte Fassadenelemente ersetzt. Im Inneren des Dienstgebäudes wird die räumliche Aufteilung neu organisiert. Heizung, Lüftung, sanitäre und elektrische Leitungen werden ersetzt. Zudem erhält das Gebäude einen neuen Haupteingang an der Westseite. Dazu kommen kleinere bauliche Massnahmen am Werkstattgebäude und an der Einstellhalle.

  Der Regierungsrat hat für den Umbau und die Sanierung des Werkhofs einen Betrag von sieben Millionen Franken bewilligt. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2013 und werden rund ein Jahr dauern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Zürcher Umweltpraxis» Nr. 70: LED-Strassenlampen gehört die Zukunft – momentan sind sie aber nicht überall die beste Wahl

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Medienmitteilung
            15.10.2012

LED-Leuchten haben viele Vorteile – auch im Strassenraum: Sie verbrauchen wenig Energie und sorgen für eine gute Beleuchtung mit wenig Streulicht. Dennoch sind LED-Strassenlampen momentan noch nicht überall die beste Wahl. Die neueste Ausgabe der «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) zeigt, nach welchen Kriterien Kanton und Gemeinden sich für oder gegen LED in der Strassenbeleuchtung entscheiden.

Mit LED bei der Strassenbeleuchtung lässt sich viel Energie sparen – diese Aussage stimmt besonders für Leuchten in Quartierstrassen sowie für Fussgänger- und Velowege. Bereits verwenden über 60 Gemeinden im Kanton Zürich stellenweise LED-Leuchten, um ihre Strassen zu erhellen. Nicht überall sind LED-Leuchten jedoch im Vorteil. Es lohnt sich, den «Boom» rund um LED differenziert zu betrachten. Ein Artikel in der ZUP zeigt auf, was es beim Einsatz von LED-Leuchten für Strassenlampen zu beachten gilt. (Link zum Artikel).

  Das kantonale Tiefbauamt ist noch zurückhaltend beim Einsatz von LED-Leuchten auf Kantonsstrassen, auch weil die Investitionskosten nach wie vor hoch sind. Die Beleuchtung der Kantonsstrassen ist aber auch ohne LED auf dem neuesten Stand der Technik. (Link zum Artikel).

  Nachfolgend weitere interessante Themen aus der 70. Ausgabe der ZUP:

Schallschutz und energetische Sanierungen in der Flughafenregion kombinieren

  Massnahmen für hochwertigen Schallschutz an Gebäuden in der Flughafenregion sind ein wirksames Mittel, um die Zahl der vom Fluglärm stark gestörten Personen zu vermindern. Das kantonale Förderprogramm «Wohnqualität Flughafenregion» unterstützt seit September 2012 Massnahmen, die hochwertigen Schallschutz mit energetischen Verbesserungen kombinieren. (Link zum Artikel).

Wie Veranstaltungen sauber, umweltfreundlich und für die Nachbarn verträglich organisiert werden können

  Die Saison für Veranstaltungen unter freiem Himmel neigt sich dem Ende zu. Bereits aber beginnen vielerorts die Vorbereitungen für Open-Air-Festivals, Quartierfeste, Konzerte und ähnliche Anlässe im kommenden Jahr. Die ZUP zeigt Organisatoren, mit welchen Massnahmen sie ihre Anlässe umweltfreundlich gestalten können (Link zum Artikel). Weitere Artikel geben Tipps, wie sich Abfallberge vermeiden lassen (Link zum Artikel), und wie dank Beschallungskonzepten die Lärmbelastung für die Nachbarn in Grenzen gehalten werden kann (Link zum Artikel).

  Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden), die Medien sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26. Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Laub und Geäst verbrennen ist viel zu schade – und ausserdem schädlich

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Medienmitteilung
            17.10.2012

Wenn im Herbst die Blätter fallen und sich Laub und Geäst vom Rückschnitt der Sträucher, Hecken und Bäume zu Haufen auftürmen, stellt sich die Frage: wohin damit? Anzünden ist keine gute Idee. Der stinkende Rauch belastet die Luft mit Feinstaub. Darum ist das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Spätherbst und Winter verboten. Ausserdem geht dadurch ein wertvoller Rohstoff verloren. Aus Grüngut wird Dünger, Biogas, Wärme oder ein Zuhause für Kleintiere. Selbst kompostieren oder richtig entsorgen ist ganz einfach.

Wenn der Herbst übers Land zieht, freuen wir uns am bunten Blättermeer. Der Farbenzauber sorgt aber auch für Arbeit rund ums Haus und im Garten. Sträucher schneiden und Laubrechen ist angesagt. Doch wohin mit dem Geäst und Laub von Bäumen, Sträuchern und Hecken, ist es erst einmal fein säuberlich aufgeschichtet? Immer noch kommt es vor, dass die Haufen angezündet werden, um sich des Grünguts zu entledigen. Doch die rauchenden und stinkenden Haufen machen den Nachbarn keine Freude. Und sie belasten die Luft und damit unsere Gesundheit ernsthaft. Ausserdem: Grüngut ist ein wertvoller Rohstoff – viel zu kostbar, um einfach verbrannt zu werden. Wird es kompostiert, entsteht daraus Dünger und Bodenverbesserer, der im Frühling wieder für gute Erträge im Garten sorgt. Oder er dient zur Produktion von erneuerbarer Energie in Form von Biogas oder Wärme aus Holzschnitzelheizungen.

Am naheliegendsten ist es, das Grüngut aus dem Garten zusammen mit den Küchenabfällen selbst zu kompostieren und als Dünger und Bodenverbesserer zu nutzen. Viele Gemeinden bieten einen Häckseldienst für Grünschnitt an – zerkleinert verrottet er schneller und geruchsärmer. Wer nicht selbst kompostieren will oder kann, für den bieten die meisten Zürcher Gemeinden spezielle Grünabfuhren an. Das Grüngut wird dann in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt. Der Abfallkalender der Gemeinden gibt Auskunft, wann die Abfuhren stattfinden und was dabei zu beachten ist.

Wer genug Platz im Garten hat, der kann mit Geäst und Laub auch ein Zuhause für Kleintiere schaffen. Igel nutzen Asthaufen für Tagesnickerchen und den Winterschlaf, aber auch als Kinderstube für die Jungen. Wer ihnen im Garten ein Zuhause bieten möchte, baut Asthaufen an einer gut besonnten, windgeschützten und möglichst ungestörten Stelle. Dafür sind Äste unterschiedlicher Grösse, Zweige und Holzreste zu verwenden und das Holz so aufzuschichten, dass sich sperriges und feines Material abwechseln. Auch in Laubhaufen fühlen sich Igel sehr wohl, genauso wie kleine Nagetiere, andere Insektenfresser und deren Nahrung, die Insekten selbst. Wer Haufen für Igel und Co. aufschichtet, tut etwas für die Artenvielfalt im Garten und muss Äste und Laub nicht einmal entsorgen.

Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen führt insbesondere im Spätherbst- und Winter zu unnötigen und teilweise erheblichen Feinstaubbelastungen. Die in dieser Zeit häufig auftretenden Inversionslagen verhindern den Austausch zwischen unteren und oberen Luftschichten in der unteren Atmosphäre. In den unteren Luftschichten sammeln sich Feinstaubpartikel an. So entsteht Wintersmog mit hoher Schadstoffbelastung.

  Eine vor einigen Jahren in der Schweiz durchgeführte Studie zeigte, dass bei hohen Feinstaubbelastungen die Spitaleintritte wegen Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen. Denn die feinen Russpartikel, welche bei der Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen entstehen, können über die Atemwege bis tief in die Lunge und von dort auch in die Blutbahn gelangen. Weitere wichtige Feinstaubquellen sind Holzheizungen sowie dieselbetriebene Fahrzeuge und Maschinen.

Gemäss Verordnung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung des Kantons Zürich dürfen in den Monaten November bis Februar keine Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien verbrannt werden. Ausgenommen davon sind Brauchtumsfeuer und Grillfeuer.

  In folgenden Fällen kann der zuständige Revierförster Ausnahmebewilligungen für das Verbrennen von Waldabfällen erteilen:

In diesen Fällen kann die Gemeinde Ausnahmebewilligungen für das Verbrennen von Feldabfällen erteilen:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: EKZ übernehmen vom Kanton die Netzinfrastruktur im Gebiet «Alt-Rheinau» in Rheinau

content_de:
Medienmitteilung
            19.10.2012

Ab dem 1. Januar 2013 versorgen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) die Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet «Alt-Rheinau» mit Strom. Der Kanton Zürich hat beschlossen, die bestehende Netzinfrastruktur an die EKZ zu verkaufen.

Der Kanton Zürich hat im Zusammenhang mit dem Betrieb des Psychiatriezentrums Rheinau für seine Liegenschaften ein eigenes Stromverteilnetz mit Trafostation im Gebiet «Alt-Rheinau» erstellt. Er erwarb den Strom als Mittelspannungsbezüger von den EKZ, transformierte diesen auf die übliche Netzspannung und lieferte die Energie den Bezügerinnen und Bezügern. Nun hat der Kanton Zürich beschlossen, dieses Netz zu veräussern. Er suchte deshalb einen starken Partner, der das Verteilnetz übernimmt. Ab 1. Januar 2013 werden die EKZ das bisher vom Kanton Zürich versorgte Gebiet «Alt-Rheinau» mit Strom versorgen. Als selbständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen mit über 100 Jahren Erfahrung verfügen die EKZ über das nötige Know-how, um die Kundinnen und Kunden weiterhin gut zu betreuen und sicher und kostengünstig mit Strom zu versorgen.

Der Verkauf an die EKZ bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern von «Alt-Rheinau» Vorteile: Als direkt versorgte Kundinnen und Kunden haben sie Anspruch auf die Energiedienstleistungen der EKZ. Mit persönlichen Beratungsleistungen, Förderbeiträgen und Vergünstigungen für umweltfreundliche Technologien unterstützen die EKZ ihre Kundinnen und Kunden beim Energiesparen. Dank der breiten Palette von Stromprodukten – von Mixstrom bis zu den zertifizierten EKZ Naturstromprodukten – können sie selbst Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Stroms nehmen.

Die EKZ setzen rund zehn Prozent der in der Schweiz benötigten elektrischen Energie ab. Damit gehören sie zu den grössten Schweizer Energieversorgungsunternehmen. Insgesamt profitieren rund eine Million Menschen von einer sicheren, umweltgerechten Stromversorgung und der breiten Dienstleistungspalette des Unternehmens. Die EKZ engagieren sich mit zahlreichen Massnahmen für die Erhöhung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Insgesamt beschäftigen sie rund 1600 Mitarbeitende, darunter über 200 Lernende.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich)

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lead_de: Der Universitätsrat leitet eine Verbesserung der Führungsorganisation der Universität Zürich ein. Vorgesehen ist insbesondere eine Verstärkung und bessere Koordination der Stäbe. Zudem stützt er den Entscheid der Universitätsleitung zur Entlassung von Christoph Mörgeli als Oberassistent und Konservator des Medizinhistorischen Museums.

title_de: Universitätsrat leitet Verbesserung der Führungsorganisation der Universität Zürich ein

content_de:
Medienmitteilung
            24.10.2012

Der Universitätsrat leitet eine Verbesserung der Führungsorganisation der Universität Zürich ein. Vorgesehen ist insbesondere eine Verstärkung und bessere Koordination der Stäbe. Die vorgesehenen Massnahmen werden in die laufende Evaluation der Universitätsleitung einbezogen. Zudem stützt der Universitätsrat den Entscheid der Universitätsleitung zur Entlassung von Christoph Mörgeli als Oberassistent und Konservator des Medizinhistorischen Museums.

An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 22. Oktober 2012 liess sich der Universitätsrat ein weiteres Mal von der Universitätsleitung über die gegenüber Prof. Christoph Mörgeli ausgesprochene Kündigung orientieren. Im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit beurteilt der Universitätsrat die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Prof. Christoph Mörgeli im Lichte der von der Universitätsleitung festgestellten Kündigungsgründe (ungenügende Leistungen und Verletzung der Loyalitätspflicht) als geboten. Für den Universitätsrat liegen keine Anhaltspunkte für politische Hintergründe der Kündigung vor.

  Hingegen sieht der Universitätsrat Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Führungsorganisation der Universität und leitet entsprechende Massnahmen in die Wege. Vorgesehen ist insbesondere eine Verstärkung und bessere Koordination der Stäbe der Universitätsleitung. Diese Massnahmen werden in die laufende Evaluation der Universitätsleitung einbezogen.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Überprüfung des kantonalen Immobilienmanagements: Regierungsrat erteilt Aufträge an Direktionen

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Medienmitteilung
            25.10.2012

Im Rahmen der Überprüfung des kantonalen Immobilienmanagements hat der Regierungsrat die Baudirektion, die Bildungsdirektion, die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion mit vertieften Abklärungen beauftragt. Die Ergebnisse daraus sollen dem Regierungsrat als Entscheidungsgrundlage für die künftige Ausrichtung des kantonalen Immobilienmanagements dienen.

Am bisherigen Modell der Immobilienbewirtschaftung hält der Regierungsrat im Grundsatz fest. Die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion entwickeln bis Ende Januar 2013 je ein Grobkonzept für eine allfällige Entlassung des Universitätsspitals Zürich bzw. der Universität Zürich aus dem kantonalen Immobilienmanagement.

  Die Finanzdirektion erarbeitet bis Mitte 2013 Vorschläge zur Optimierung der finanziellen Steuerung. So soll zur besseren Ausschöpfung der Investitionsbudgets für Hochbauten der Zugang zu freien Budgetmitteln erleichtert werden. Zudem sollen zur Erhöhung der Transparenz und einer einheitlichen Buchführung die Anlagebuchhaltungen und die Objektkostenrechnungen in den verschiedenen Buchungskreisen auf wenige Buchungskreise pro Direktion zusammengeführt werden.

  Die Baudirektion unterbreitet dem Regierungsrat bis Mitte 2013 Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit unter den Direktionen und Bereinigung der Schnittstellen und Zuständigkeiten im Immobilienmanagement. Dazu erarbeitet sie zusammen mit den anderen Direktionen ein durchgängiges, von allen Beteiligten getragenes Prozessmodell. Weiter koordiniert die Baudirektion die Strategien der Direktionen und Ämter aus immobilienfachlicher Sicht. Sie soll deren Auswirkungen und Folgen für den kantonalen Immobilienbestand und dessen Entwicklung aufzeigen und hinsichtlich Kosten und Nutzen beurteilen.

  Ziele dieser Arbeiten sind eine erhöhte Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, substanzielle Einsparungen durch den Wegfall von Doppelspurigkeiten sowie schnellere und zuverlässigere Steuerinformationen für die selbstständigen Institutionen, den Regierungsrat und die kantonsrätlichen Kommissionen.

  Es wird zudem zu prüfen sein, wie weit auch die Immobilienverordnung anzupassen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum PJZ: Grosse Genugtuung über positiven Bundesgerichtsentscheid

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Medienmitteilung
            26.10.2012

Das Bundesgericht hat die letzte Beschwerde gegen den Bau des Polizei- und Justizzentrums PJZ auf dem Güterbahnhofareal in Zürich letztinstanzlich abgewiesen. Somit ist die Baubewilligung rechtskräftig geworden. Voraussichtlich im Frühling 2013 soll mit dem Abbruch des Güterbahnhofs begonnen werden.

Das Bundesgericht in Lausanne hat die letzte Beschwerde gegen den Bau des Polizei- und Justizzentrums PJZ auf dem Güterbahnhofareal in Zürich abgewiesen. Die Baudirektion, die Sicherheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern haben diesen letztinstanzlichen Entscheid mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen. Nachdem sich das Zürcher Stimmvolk 2011 bereits zum zweiten Mal nach 2003 hinter das PJZ gestellt und der Kantonsrat im Frühling 2012 den Objektkredit bewilligt hatte, ist nun auch die Baubewilligung rechtskräftig geworden. Nach den politischen sind somit auch die letzten juristischen Hürden überwunden - der Neubau des PJZ konkretisiert sich zunehmend. Da das Bundesgericht noch im laufenden Jahr 2012 entschieden hat, erübrigt sich zudem eine mit Mehrkosten verbundene Verlängerung des Kaufvertrags mit den SBB über das Güterbahnhofareal.

  Die Beschwerde hatte sich gegen eine angebliche Beeinträchtigung schützenswerter Biotope auf dem Güterbahnhofareal und die Bewilligung eines Helikopterlandeplatzes auf dem Dach des PJZ gerichtet.

Die Vorbereitungen für den Abbruch des Güterbahnhofs sind in vollem Gang. Mit den Abbrucharbeiten soll gemäss Bauplanung voraussichtlich im Frühling 2013 begonnen werden. Die befristeten Mietverträge auf dem Güterbahnhofareal werden deshalb ab sofort nicht mehr verlängert und die unbefristeten Mietverträge gekündigt. Weiter hat das Hochbauamt das Submissionsverfahren zur Auswahl des künftigen Generalunternehmers lanciert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion, der Sicherheitsdirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Öffentlicher Verkehr legt zu

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Medienmitteilung
            31.10.2012

Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich legen im Schnitt jeden Tag 36 Kilometer zurück. Für jeden dritten davon nehmen sie den öffentlichen Verkehr. Damit nutzen sie Bahn, Bus und Tram häufiger als die meisten ihrer Landsleute und auch weit häufiger als noch vor zehn Jahren.

Die Zürcherinnen und Zürcher sind im Mittel eineinhalb Stunden pro Tag unterwegs. Dabei überwinden sie eine Distanz von durchschnittlich 36 Kilometern. Knapp 60 Prozent davon legen sie im motorisierten Individualverkehr (MIV), meist im Auto, zurück, gut 30 Prozent im öffentlichen Verkehr (ÖV) und etwas weniger als 10 Prozent im Langsamverkehr (LV), also zu Fuss oder auf dem Velo. Damit haben Bahn, Bus und Tram im Kanton Zürich einen Marktanteil, der deutlich grösser ist als in anderen Landesgegenden. Dies zeigen die Ergebnisse des «Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2010» (siehe «Mehr zum Thema»).

Seit der Jahrtausendwende hat sich der Modalsplit – wie die «Arbeitsteilung» zwischen MIV, ÖV und LV genannt wird – markant zugunsten des öffentlichen Verkehrs verlagert, denn im Jahr 2000 entfielen nur gut 20 Prozent der gefahrenen Kilometer auf den ÖV. Der MIV hat hingegen Marktanteile verloren, während sich beim Langsamverkehr kaum etwas verändert hat. Diese Entwicklung bedeutet jedoch nicht, dass der hausgemachte Verkehr auf den Strassen abgenommen hätte, im Gegenteil. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Summe der im MIV gefahrenen Kilometer seit dem Jahr 2000 trotz der Verschiebung beim Modalsplit leicht zugenommen hat. Dies weil die Bevölkerung des Kantons Zürich ebenso wie ihre mittlere Tagesdistanz gewachsen ist. Immerhin: Ein guter Teil des dadurch bedingten Mehrverkehrs wurde vom öffentlichen Verkehr aufgefangen.

Am meisten Kilometer spulen die Zürcherinnen und Zürcher in ihrer Freizeit ab, im Schnitt rund 42 Prozent der Tagesdistanz. Am zweitwichtigsten ist das Pendeln zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte, gefolgt vom Einkaufen. Allerdings büsst der Freizeitverkehr im Kanton Zürich, wie in der ganzen Schweiz und auch in anderen Industrieländern, seine einst dominante Stellung langsam ein, dafür gewinnt der Arbeits- und Ausbildungsverkehr an Bedeutung. Dies dürfte mit ein Grund für die Verlagerung beim Modalsplit sein, denn das Pendeln ist jener Verkehrszweck, für den der ÖV am besten gerüstet ist.

Der hohe Stellenwert des öffentlichen Verkehrs zeigt sich auch daran, dass nur rund 30 Prozent der über-15-jährigen Zürcherinnen und Zürcher kein Abonnement für den ÖV haben. Das sieht in der Romandie und im Tessin ganz anders aus: In der Romandie haben mehr als 50 Prozent der Über-15-Jährigen kein Abo, im Tessin sind es gar gegen 70 Prozent. Aber auch innerhalb der Deutschschweiz mit ihren knapp 40 Prozent Abonnementslosen zeigen sich die Zürcherinnen und Zürcher dem ÖV gegenüber aufgeschlossener als andere.

Bedeutet dies, dass immer mehr Leute ganz auf den ÖV setzen und aufs eigene Auto verzichten? Obschon es Indizien dafür gibt, lassen die Ergebnisse des Mikrozensus' diesen Schluss nicht zu. Hingegen tut sich ein tiefer Stadt-Land-Graben auf. In der Stadt Zürich sind die Haushalte, die kein Auto haben, fast in der Mehrheit, während sie in der Agglomeration und auf dem Land weniger als 20 Prozent ausmachen. Winterthur wiederum liegt irgendwo dazwischen: In der zweiten Zürcher Grossstadt ist etwa jeder dritte Haushalt autofrei.

Der «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» ist eine gross angelegte, regelmässig durchgeführte Befragung, die letztmals im Jahr 2010 durchgeführt wurde. Dabei wird im Auftrag der Bundesämter für Statistik (BFS) und für Raumentwicklung (ARE) eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung ab sechs Jahren zu ihrem Mobilitäts- und Verkehrsverhalten befragt. Die Stichprobe der jüngsten Erhebung umfasste landesweit 62'868 und im Kanton Zürich 9847 Personen.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Regierungsrat stimmt Staatsvertrag mit Deutschland zu

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Medienmitteilung
            30.10.2012

In seiner Gesamtbewertung stimmt der Regierungsrat – wenn auch mit grosser Zurückhaltung – dem Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland zu. Für den Regierungsrat stellt der von Bundesrätin Doris Leuthard unterzeichnete Vertrag ein maximales Entgegenkommen gegenüber Süddeutschland dar. Weitere Konzessionen lehnt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das UVEK zum Staatsvertrag «über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland» ab.

Die im Staatsvertrag vorgesehene Verlagerung von zusätzlichen Flugbewegungen von Süddeutschland in die Schweiz ist nach Ansicht des Regierungsrates störend. Ebenso ist die Wochenendregelung für die Schweiz sehr ungünstig und die Ausweitung der Sperrzeiten abends schon ab 18 Uhr ein sehr hoher Preis. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass nur mit einem Staatsvertrag Rechts- und Planungssicherheit hergestellt und eine verlässliche Situation geschaffen werden kann. In der Beurteilung sind auch die von Deutschland gewährte Frist bis 2020 für die schweizinterne Umsetzung, die Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit und die Unkündbarkeit des Vertrages bis zum Jahr 2030 als Vorteile zu werten. Eine Ablehnung des Staatsvertrages durch die Schweiz würde die Situation zusätzlich erschweren und eine Lösung in weite Ferne rücken lassen. Unter Abwägung aller Aspekte stimmt der Regierungsrat dem Staatsvertrag zu.

Die schweizinterne betriebliche Umsetzung des Staatsvertrags ist noch nicht konkretisiert und die Lärmauswirkungen sind noch offen. Fest steht, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich schon heute die negativen Auswirkungen des Flugbetriebes der nationalen Infrastruktur Flughafen Zürich praktisch alleine trägt. So sind ausschliesslich Gebiete im Kanton Zürich von Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes betroffen. Wie der Bund darlegt, wird sich auch künftig nicht viel daran ändern und die Lärmbelastung der Nachbarkantone wird im Vergleich zu Zürich nach wie vor gering sein. Während gemäss Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 95,3 Prozent der vom Fluglärm stark belästigten Personen

  im Kanton Zürich leben, sind es im Kanton Aargau 4,2 Prozent, im Kanton Thurgau 0,2 Prozent und im Kanton Schaffhausen 0,1 Prozent. Die Forderung anderer Kantone nach «Opfersymmetrie» entbehrt jeder Grundlage. Deshalb steht die Zustimmung des Regierungsrats ausdrücklich unter dem generellen Vorbehalt, dass die schweizinterne Festlegung zur betrieblichen Umsetzung des Staatsvertrages nur in Absprache mit dem Kanton Zürich erfolgen darf.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat an zwei Veranstaltungen sowohl die Bezirke (Konsultative Konferenz Flughafen Zürich) wie auch die Bürgerorganisationen und Interessensgruppen (Info-Forum) über den Inhalt des Staatsvertrags ins Bild gesetzt. Insgesamt gingen anschliessend über zwanzig Stellungnahmen ein. Die Verlagerung von Flugbewegungen von Deutschland in die Schweiz wird allgemein als ungerechtfertigt und äusserst störend erachtet. Eine Minderheit lehnt den Staatsvertrag grundsätzlich und entschieden ab. Eine Mehrheit anerkennt jedoch, wenn auch skeptisch, den Kompromisscharakter und steht dem Staatsvertrag in einer Gesamtbewertung eher positiv bis zustimmend gegenüber.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1080/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Staatsvertrag», abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsapotheke Zürich sichert Qualitätsmanagement und -kontrolle

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Medienmitteilung
            01.11.2012

Die Kantonsapotheke kann ihren Stellenplan gezielt um 4,8 Stellen erweitern. Die vom Regierungsrat bewilligte personelle Aufstockung ist unumgänglich, damit der versorgungswichtige Betrieb die gesetzlichen Auflagen in den Bereichen Qualitätsmanagement und -kontrolle auch in Zukunft erfüllen kann.

Die Kantonsapotheke Zürich hat sich in den letzten Jahren von einer Spitalapotheke zu einem umfassenden pharmazeutischen Kompetenzzentrum gewandelt. Sie ist für die gesamte pharmazeutische Versorgung des Universitätsspitals Zürich, des Kantonsspitals Winterthur und der psychiatrischen Institutionen im Kanton zuständig, betreut aber auch zahlreiche weitere Zürcher Spitäler pharmazeutisch und beliefert sie mit Spezialprodukten. Überdies gewährleistet die Kantonsapotheke die Heilmittelversorgung der Zürcher Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen.

  Zu diesem Zweck beschafft die Kantonsapotheke Medikamente und bewirtschaftet und lagert sie. Sie stellt aber auch selber Arzneimittel her. Diese sind auf die speziellen Erfordernisse der Spitäler und bestimmter Patientengruppen abgestimmt und in dieser Form nicht oder nicht mehr auf dem freien Markt erhältlich; zudem stellt die Kantonsapotheke jährlich mehr als 21›000 individuell auf die jeweiligen Patientinnen und Patienten abgestimmte Krebstherapien her.

  Mit der gezielten personellen Aufstockung um 4,8 Stellen in den Bereichen Qualitätsmanagement und Qualitätskontrolle kann die Kantonsapotheke sicherstellen, dass sie auch in Zukunft die gesetzlichen Auflagen als Herstellbetrieb von Arzneimitteln, der über eine entsprechende Bewilligung des Bundes verfügt, erfüllt. Anpassungen werden dazu auch im Bereich der Infrastruktur nötig sein. In welchem Umfang, wird derzeit geklärt. Die vom Regierungsrat bewilligte Stellenplanerweiterung ist mit Mehrkosten von rund 600›000 Franken im Jahr verbunden. Die Kantonsapotheke beschäftigt insgesamt rund 100 Mitarbeitende.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einfachere Zusammenarbeit zwischen Schulgemeinden und Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2012

Der Kanton ermöglicht den Schulgemeinden den Zugriff auf das kantonale Personal- und Lohnadministrationssystem PULS. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen den Schulgemeinden und dem Kanton vereinfacht.

Die lokalen Schulbehörden stellen die Lehrpersonen ein. Der Kanton regelt die Arbeitsverhältnisse und ist für die Auszahlungen der Löhne zuständig.

  Im Projekt «Belastung/Entlastung im Schulfeld» haben die Vertreterinnen und Vertreter der Schulgemeinden die Vereinfachung der Personaladministration mit dem Kanton gefordert, insbesondere den Zugriff auf das kantonale Personal- und Lohnadministrationssystem PULS.

  Der Regierungsrat hat entschieden, die dazu notwendige Investition im Umfang von 1,5 Millionen Franken zu tätigen. Dieses Projekt wird auf einer webbasierten Plattform realisiert. Es sieht fünf Teilprojekte vor, die hauptsächlich im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Schulverwaltungen können künftig neben der bereits vorhandenen monatlichen Gemeinderechnung die Daten ihrer Angestellten einsehen und auswerten. Weiter können sie Mutationen vornehmen, Verfügungen direkt aus PULS erstellen sowie die umfangreiche Arbeit des Schuljahreswechsels (z.B. Pensenänderungen, Zuweisung der Lehrpersonen zu einer neuen Klasse) darin abwickeln. Sowohl für die Schulverwaltungen als auch für das Volksschulamt kann damit die Administration vereinfacht und die Qualität der Arbeit weiter erhöht werden.

  Die Kosten für die Schulgemeinden sind gering: Sie finanzieren den Einmalbetrag für die Lizenz sowie allfällige Kosten für den Zugriff auf das gesicherte Datennetzwerk des Kantons Zürich (LEUnet).

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 22. Oktober 2012: Gleichstellung – Abenteuer des 21. Jahrhunderts

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Medienmitteilung
            11.10.2012

Wie sieht moderne Gleichstellung aus und wo beginnt respektive endet der Weg dorthin? Am Montag, 22. Oktober 2012, wird im Kaufleutensaal die nächste Runde der Veranstaltungsreihe «ChancenGLEICHstellung» eingeläutet. Der KV Zürich und die Fachstelle für Gleichstellung des Kantons Zürich gehen dem Thema «Emanzipation» zusammen mit Beststeller-Autorin Bascha Mika auf den Grund. Anfangs Juni diskutierten die Männer, jetzt sprechen die Frauen – unter sich, über sich und darüber, was die Gesellschaft von ihnen erwartet.

Wohin hat sie uns geführt, die Gleichstellung? Wo stehen wir heute wirklich? Bei der zweiten Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe «ChancenGLEICHstellung», kommt unter der Leitung von Mona Vetsch ein Frauenquintett zu Wort: Es diskutieren

Mehr Entscheidungsspielraum statt alte Rollenmuster

Gleichstellung bleibt ein aktuelles Thema, denn «Frauen sind nicht so gleichberechtigt, wie es scheint, sie tun nur so. Hinter dem öffentlichen Gerede von Gleichheit und Gleichwertigkeit lauern die alten Rollenmuster. Die Gesellschaft ist nach wie vor stark männerorientiert», meint Bascha Mika auf die Frage, ob Frauen und Männer heute gleichberechtigt sind und provoziert mit der Aussage «und wir Frauen unterstützen das herrschende System».

Schliesslich beinhaltet konsequent umgesetzte Gleichstellung weit mehr als die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Dabei generiert die Förderung des individuellen Entscheidungsspielraumes in der beruflichen und privaten Lebensgestaltung vielfältige positive Effekte – für Arbeitgeber ebenso wie für Arbeitnehmende. Welche gesellschaftspolitischen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen dafür nötig sind, diskutieren die fünf Expertinnen am Podium vom 22. Oktober 2012 im Kaufleuten Zürich.

Zweite Veranstaltung zur «ChancenGLEICHstellung» am 22. Oktober 2012:

Chancengleichstellung – jetzt sprechen die Frauen!

Kaufleuten Festsaal, Beginn: 19.30 Uhr

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe

unter www.kvz.ch

Kontakte für Medienanfragen

Kaufmännischer Verband Zürich

Rolf Butz, Geschäftsleiter KV Zürich

Tel. 044 211 33 22, Email: r.butz@kvz.ch

Fachstelle für Gleichstellung von Frau & Mann des Kantons Zürich

Helena Trachsel, Leiterin

Tel. 043 259 54 53, Email: helena.trachsel@ji.zh.ch

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title_de: Dietikon: Regionale Polizeikontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat zusammen mit Angehörigen der Stadtpolizei Dietikon in der Nacht auf Freitag (2.11.2012) in Dietikon eine verkehrs- und kriminalpolizeiliche Kontrolle durchgeführt.

Während der zweistündigen Aktion wurden im Bereich des Mutschellentunnels insgesamt 75 Fahrzeuge und deren Insassen überprüft. Dabei stellten die Polizisten zwei ausgeschrieben Personen fest; eine wegen Bussenverhafts und die zweite wegen einer Aufenthaltsausforschung. Ein Automobilist war angetrunken unterwegs; er musste seinen Führerausweis auf der Stelle abgeben. Zudem wurden mehrere Ordnungsbussen und Beanstandungsrapporte ausgestellt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Zürich 1: Kantonspolizisten retten Frau aus Limmat

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2012

Kantonspolizisten haben am Freitagmorgen (2.11.2012) in Zürich eine 63-jährige Frau, welche von der Rathausbrücke gesprungen war, unterkühlt aus der Limmat gerettet.

Passanten meldeten kurz vor 10.30 Uhr in der Polizeistation im Rathaus, dass eine Person beabsichtige von der Rathausbrücke in die Limmat zu springen. Die ausgerückten Kantonspolizisten trafen auf eine Frau, die am äusserten Rand des Brückengeländers sass. Bevor die Polizisten sie zurückhalten konnten, sprang sie unvermittelt ins Wasser. Durch die Strömung wurde die 63-jährige Schweizerin in die Flussmitte abgetrieben. Einer der Detektive sprang ins Wasser und konnte die Frau mit Hilfe eines Rettungsringes, der ihm sein Kollege zugeworfen hatte, beim Schiffssteg ‹Zürich-Limmatquai› aus den Fluten bergen. Durch die alarmierte Stadtpolizei Zürich und einer Ambulanz wurde die unterkühlte und entkräftete Frau betreut und ins Spital gefahren.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Volketswil: Grosser Schaden bei Brand in Fast-Food-Lokal

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2012

Beim Brand in einem Fast-Food-Lokal ist am Freitagmorgen (2.11.2012) in Volketswil ein Sachschaden von rund 250'000 Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Gegen 8 Uhr 40 stellte ein Angestellter Rauch im Lokal fest. Nachdem die Feuerwehr avisiert worden war, begaben sich die zwei Angestellten ins Freie. Die sofort ausgerückte Feuerwehr Volketswil hatte den Brand, der bis ins 1. Obergeschoss reichte, schnell unter Kontrolle. Im Lokal entstand grosser Russ- und Rauchschaden; der Aufenthaltsraum der Angestellten sowie die Dachterrasse brannten total aus. Das Lokal bleibt vorerst geschlossen. Am Gebäude sowie den Einrichtungen entstand ein Sachschaden von rund 250›000 Franken.

  Gemäss den Abklärungen durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich ist der Brand auf einen technischen Defekt im Elektroverteilkasten zurückzuführen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Winterthur: Verletzte nach Streit im Durchgangszentrum

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Medienmitteilung
            03.11.2012

Bei einem Streit zwischen zwei Personen ist am späten Freitagabend (2.11.2012) in Winterthur ein Mann schwer verletzt worden. Der mutmassliche Täter konnte verhaftet werden.

Gemäss den bisherigen Ermittlungen kam es kurz vor 23.00 Uhr in einem Durchgangszentrum zu einem Streit zwischen zwei Asylbewerbern, in deren Verlauf es zu einer Auseinandersetzung kam wobei ein 22-jähriger Ägypter geschlagen, gewürgt und am Arm verletzt wurde. Zur Behandlung seiner nicht lebensbedrohlichen Verletzungen wurde er durch eine Ambulanz ins Spital gebracht. Der mutmassliche Täter, welcher ebenfalls leichte Verletzungen erlitten hatte, konnte noch am Tatort arretiert werden. Es handelt sich um einen 23-jährigen Mann aus Marokko.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Hinwil: Positive Bilanz nach Aktionstag zur freiwilligen Rückgabe von Waffen und Munition

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Medienmitteilung
            03.11.2012

Im Auftrag der Sicherheitsdirektion führte die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ) und dem Wissenschaftlichen Forschungsdienst (WFD) des Forensischen Institutes Zürich am Samstagvormittag (3.11.2012) von 08.00 bis 12.00 Uhr im Verkehrspolizeistützpunkt Hinwil einen Aktionstag für die freiwillige Rückgabe von nicht mehr erwünschten Waffen, Waffenzubehör, Waffenbestandteile und Munition sowie Laserpointer durch.

Für die Vernichtung entgegengenommen werden konnten

  181 Karabiner 11 und 31

  45 Langgewehre

  51 Sturmgewehre 57

  33 Armeepistolen und -revolver

  65 private Pistolen und Revolver

  70 private Gewehre

  4 Pump Action, 1 Armbrust, 200 kg Waffenzubehör, Hieb- und Stichwaffen sowie

  rund 300 kg Munition.

  Mit diesem äusserst positiven Ergebnis wurde das Resultat des Vorjahres bei weitem übertroffen.

  Das Ziel der Aktion, im Interesse der Sicherheit möglichst viele unerwünschte Waffen und Munition aus dem Verkehr zu ziehen, wurde erreicht. Die Kantonspolizei Zürich dankt der Bevölkerung auch im Namen der Sicherheitsdirektion sowie dem AMZ und dem Wissenschaftlichen Forschungsdienst (WFD) des Forensischen Institutes Zürich für ihren Beitrag, den sie zur Erhöhung der Sicherheit geleistet hat.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Samstagern: Fünf Verletzte bei Auffahrkollision - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            03.11.2012

Bei einer Auffahrkollision zwischen zwei Personenwagen haben sich am Samstagmittag (3.11.2012) in Samstagern fünf Personen Verletzungen zugezogen.

Kurz vor 12:30 Uhr fuhr ein 44-jähriger Lenker in Begleitung seiner zwei Kinder mit seinem Personenwagen auf der Bergstrasse Richtung Richterswil. Auf Höhe der Stationsstrasse beabsichtigte er nach Links auf einen Vorplatz zu fahren, wozu er seine Geschwindigkeit verringerte. Aus noch unbekannten Gründen kam es zu einer heftigen Auffahrkollision mit einem nachfolgenden Auto eines 24-jährigen Lenkers. Der 44-Jährige erlitt schwere Rückenverletzungen und musste mit einem Rettungshelikopter der REGA in ein Spital geflogen werden. Seine zwei 4- und 8-jährigen Kinder wurden mit leichten Verletzungen mit einem Ambulanzfahrzeug ins Spital gebracht. Der Unfallverursacher sowie seine 19-jährige Beifahrerin erlitten schwere Kopf- und Beinverletzungen und wurden mit Ambulanzfahrzeugen ins Spital gebracht.

  Während der Unfallaufnahme musste die Fahrbahn in Richtung Richterswil gesperrt und der Verkehr durch die Gemeindepolizei Horgen an der Unfallstelle vorbeigeführt werden.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen könnten, insbesondere eine Familie die kurz vor dem Unfall den Fussgängerstreifen überquert haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Tel. 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Zürich 4: Raub auf Passanten - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            04.11.2012

Zwei Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen (4.11.2012) in Zürich einen Passanten festgehalten und ausgeraubt. Das Opfer blieb unverletzt.

Ein 21-jähriger Mann war kurz vor 6.00 Uhr auf der Müllerstrasse Richtung Kasernenstrasse unterwegs. Auf Höhe der Liegenschaft Nr. 64 wurde er von zwei unbekannten Männern nach Zigaretten angesprochen. Plötzlich packte einer der Täter den Passanten am Oberkörper sowie an den Haaren und hielt ihn fest. Der Zweite stahl aus der Bekleidung des Opfers das Portemonnaie sowie das Mobiltelefon. Mit einer Beute von einigen Hundert Franken flohen die Räuber in unbekannte Richtung.

  Tätersignalemente:

  1. Unbekannter, zirka 20 - 25 Jahre alt, etwa 180 - 185 Zentimeter gross, von fester Statur, dunkler Teint, kurze schwarze Haare, trug Blue-Jeans, schwarze Stoffjacke, beige halbhohe Winterschuhe und sprach Italienisch sowie Französisch.

  2. Unbekannter, zirka 18 - 20 Jahre alt, etwa 170 - 175 Zentimeter gross, schlanke Statur, trug Blue-Jeans, ein graublaues Kapuzenshirt, eine grau-schwarze Schirmmütze und sprach Italienisch.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die im Zusammenhang mit diesem Raub und zu den beiden Tätern Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Eglisau: Zwei mutmassliche Einbrecher verhaftet

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Medienmitteilung
            04.11.2012

Nach einem Einbruchsdiebstahlversuch in ein Fahrzeug sind am Sonntagmorgen (04.11.2012) in Eglisau zwei Männer verhaftet worden.

Kurz vor 7.30 Uhr meldete eine Anwohnerin der Einsatzzentrale das auffällige Verhalten von zwei Männern und das Klirren von Glasscheiben bei parkierten Fahrzeugen. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung konnten die Einbrecher durch eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich aufgrund der Signalementsangaben beim Bahnhof erkannt und ohne Beute verhaftet werden. Ob sie für weitere Straftaten verantwortlich sind, wird nun abgeklärt

  Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Tunesier im Alter von 44 und 24 Jahren. Die polizeilich bekannten Männer wurden der Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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