title_de: Sanierung - Klassengrösse - Auswirkungen in der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Auf Grund der heutigen Medienberichterstattung über die Stadt Zürich und den zahlreichen Anfragen von Journalisten, welche Fragen und Unklarheiten in Bezug auf die Folgen der Sanierungsmassnahme «Klassengrösse» aufgezeigt haben, sollen im Folgenden die wichtigsten Punkte des neuen Systems und dessen Auswirkungen auf die Stadt Zürich erläutert werden.

1. Aktuelle Situation

  Auf Grund der heute gültigen Gesetzgebung bewilligt die Bildungsdirektion den einzelnen Schulgemeinden einen Stellenplan. Dieser enthält die Anzahl der Klassen auf den einzelnen Stufen. Einzige rechtliche Vorgabe ist die maximale Klassengrösse (Richtzahl) von 25 Schülerinnen und Schülern (in den meisten Regelklassen).

  Gemäss Stellenplan erhielt die Stadt Zürich für das laufende Schuljahr auf 17,44 Kinder an der Primarschule und auf 16,23 Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe eine volle Lehrerstelle. Damit liegt die Stadt Zürich unter dem kantonalen Durchschnitt von 18,14, beziehungsweise 16,46 Schülerinnen und Schüler.

2. Auswirkungen des Sanierungsprogramms 04
Das vom Regierungsrat beschlossene Sanierungsprogramm sieht eine Erhöhung des Klassendurchschnittes vor. Aufgrund der geplanten Einsparung müssen die Klassen im Kanton Zürich um einen Schüler im Durchschnitt grösser werden. Damit werden 45 Millionen Franken bei den Gemeinden und beim Kanton eingespart.

  Um nicht diejenigen Gemeinden zu bestrafen, die bereits heute grössere Klassen führen, und um die sozial belasteten Gemeinden zu unterstützen, sieht das Sanierungsprogramm einen Systemwechsel vor. Das vorgesehene System teilt den Gemeinden einen Sozialindex zu, je belasteter die Gemeinde, desto höher der Sozialindex; je höher die Belastung, desto mehr Lehrerstellen bekommt eine Gemeinde. Im neuen System wird die Bildungsdirektion nicht mehr in die Klassenbildung eingreifen. Die Schulpflegen bekommen eine Anzahl Lehrerstellen (Vollzeiteinheiten) zugeteilt und entscheiden selber, wie diese Stellen eingesetzt werden: auf welcher Stufe, in welchem Schulhaus, für Regel- oder Sonderklassen. Die einzelnen Gemeinden erhalten dadurch mehr Gestaltungsspielraum, um eine lokal sinnvolle Schulorganisation beschliessen zu können.

3. Wie funktioniert der Sozialindex?
Der Sozialindex misst die soziale Belastung einer Gemeinde und teilt dieser einen Indexwert zu. Index 100 für die am wenigsten belastete Gemeinde, Index 120 für die am stärksten belastete Gemeinde. Ausgangspunkt der Berechnung bilden vier soziodemografische Merkmale, die ähnlich stark gewichtet werden: Arbeitslosenquote, Ausländerquote, Anteil an Einfamilienhäusern in der Gemeinde und Sesshaftenquote.

  Da es als gesichert gilt, dass soziale Benachteiligung zu schlechteren Leistungen und Schulschwierigkeiten führt, ist es gerechtfertigt, Gemeinden mit einem hohen Sozialindex mehr Lehrerstellen zuzuweisen und damit mehr Klassen zu bewilligen. Der Sozialindex muss jährlich neu berechnet werden.

4. Sozialindex der Stadt Zürich

  Der Sozialindex der Stadt Zürich nahm zwischen 2002 und 2004 von 118 auf 115 Punkte ab. Die Erklärung für die Abnahme liegt darin, dass die soziale Belastung im Kanton stärker zugenommen hat als in der Stadt Zürich, so dass die Stadt Zürich von einigen Gemeinden «überholt» wurde. Der Sozialindex teilt die Gemeinden entsprechend ihrer Belastung in den Bereich zwischen 100 und 120 Punkte ein, weshalb absolute Veränderungen in der Belastung nicht abgebildet werden.

  Der aktuelle Sozialindex wurde anfangs Dezember aufgrund der neuesten Zahlen berechnet und allen Gemeinden Mitte Dezember zusammen mit den zur Verfügung stehenden Vollzeiteinheiten schriftlich mitgeteilt.

5. Auswirkungen für die Stadt Zürich
Im laufenden Schuljahr beschäftigt die Stadt Zürich auf 17,44 Kinder eine Klassenlehrperson an der Primarschule, an der Oberstufe kommt auf 16,23 Schülerinnen und Schüler eine Vollzeiteinheit. Dies ergibt rund 1250 Vollzeiteinheiten in den etwa 120 Schulhäusern der Stadt Zürich. Nicht darin eingeschlossen sind Handarbeits-, Hauswirtschafts-, Fachlehrkräfte.

  Nach Abschluss des Sanierungsprogramms im Schuljahr 2006/07 würde der Stadt Zürich auf 19,23 Primarschülerinnen und -schüler sowie auf 17,55 Oberstufenschülerinnen und -schüler eine Vollzeitstelle gewährt. Dies führt zu einem Stellenabbau von 83 auf der Primarschule und 27 auf der Oberstufe. Allen Gemeinden werden drei Jahre Zeit für die Umsetzung der Massnahme gegeben. Auf das Schuljahr 2004/05 muss ein Drittel der Einsparung realisiert werden. In der Stadt Zürich müssen auf August 2004 rund 37 der rund 1250 Lehrerstellen abgebaut werden.

  Wo und wie diese Vollzeiteinheiten eingesetzt werden, liegt in der Kompetenz der städtischen Behörden. Es ist also möglich und entspricht dem Gedanken des Sozialindex, zum Beispiel den Schulkreis Limmattal nicht gleich zu behandeln wie den Schulkreis Zürichberg.

6. Einschätzung der Situation

  Die Vorgaben der Sanierung sind für die Stadt Zürich zumutbar. Mit einer Vollzeiteinheit auf 19,2 Primarschülerinnen und –schüler sowie auf 17,6 Oberstufenschülerinnen und -schüler ist die Volksschule der Stadt Zürich führ- und organisierbar.

  Ohne Sozialindex bei der Stellenzuteilung, wäre das Potenzial - gemessen an der Richtzahl von 25 Kindern - zum Stellenabbau in der Stadt Zürich deutlich grösser als die rund 110 Stellen die auf Grund des Sozialindexes eingespart werden müssen. Die Stadt Zürich profitiert damit vom Sozialindex.

7. Stand des Geschäftes

  Der Systemwechsel mit der Zuteilung der Lehrerstellen aufgrund des Sozialindex ist Teil des kantonalen Sanierungsprogramms und bedarf einer Gesetzesänderung. Der Kantonsrat wird in nächster Zeit mit der Beratung dieser neuen Gesetzesbestimmungen beginnen. Erst dann besteht Klarheit, ob der Sozialindex, der heute zur Planung empfohlen wird, angewendet werden kann. Andernfalls müsste die Erhöhung der Klassengrössen ohne Berücksichtigung der Sozialstruktur einer Gemeinde erfolgen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Opfikon-Glattbrugg: Wohnungsbrand fordert einen Toten

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Medienmitteilung
            20.12.2012

Bei einem Wohnungsbrand ist am Donnerstagabend (20.12.2012) in Opfikon-Glattbrugg eine Person ums Leben gekommen.

Kurz nach 16.30 Uhr ging bei der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass es an der Lättenwiesenstrasse in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brand gekommen sei. Die sofort alarmierte Feuerwehr brachte die in einer Wohnung im Obergeschoss ausgebrochen Flammen rasch unter Kontrolle. Im Innern der Wohnung stiessen die Feuerwehrleute auf eine noch nicht identifizierte tote Person.

  Wegen der starken Rauchentwicklung mussten mehrere Personen vorübergehend aus der Liegenschaft evakuiert werden. Durch Feuer- und Rauchentwicklung entstand in der Wohnung ein Sachschaden von mehreren Zehntausend Franken. Die Ursache des Feuers ist noch nicht geklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Im Einsatz standen nebst verschiedenen Spezialisten der Kantonspolizei Zürich rund 50 Angehörige der Stützpunktfeuerwehr Opfikon, mehrere Ambulanzfahrzeuge, ein Notarzt sowie eine Patrouille des Polizeiverbundes Hardwald.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst Tel. 044 247 36 36

  Werner Benz

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title_de: Milchbucktunnel in neuem Kleid

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Medienmitteilung
            16.01.2004

Zum Abschluss der ersten Sanierungsphase (Stufe A) hat der Milchbucktunnel einen neuen Anstrich erhalten. Der Tunnel ist nun wieder normal befahrbar, das heisst mit zwei Fahrstreifen stadtauswärts und einem stadteinwärts. Die baulichen Instandsetzungsarbeiten sowie die Erneuerung diverser elektromechanischer Installationen wie Signalisierung, Stromversorgung, Führungs- und Leiteinrichtung konnten termingerecht abgeschlossen werden.

Am Wochenende vom 15. auf den 16. November 2003 wurden der gesamte Milchbucktunnel sowie die angrenzenden Bauwerke gereinigt und neu gestrichen. Im Mehrschichtbetrieb waren teilweise bis zu 30 Arbeiter im Einsatz. Der neue Farbanstrich verbessert die Sicht und damit die Sicherheit im Tunnel. Gleichzeitig dient er als Schutz des Betons und vereinfacht die Reinigung. Bis Ende Dezember 2003 wurden alle Abschlussarbeiten erfolgreich durchgeführt und die neuen elektromechanischen Anlagen in Betrieb genommen.

Stufe B – Optimierung der Technik

  Im Spätherbst 2004 beginnt die zweite Sanierungsphase (Stufe B). Diese beinhaltet die Erneuerung der Beleuchtung, der Fluchtwegsignalisation, der Verkehrs-TV-Einrichtung und die Nachrüstung der Tunnellüftung für den Brandfall. Zu diesem Zweck wird der Tunnel vereinzelt in der Nacht gesperrt sein.

  Weitere Sanierungen, wie der Ersatz von Steuerungen und Verkabelungen können ohne wesentliche Verkehrsbehinderungen realisiert werden. Allerdings werden für das Testen der verschiedenen Einrichtungen einzelne Nachtsperrungen unumgänglich sein.

  Bereits wurde die Planung für die dritte Sanierungsphase (Stufe C) gestartet. Eine Studie für eine allfällige Optimierung der Fluchtwege am Milchbucktunnel wurde in Auftrag gegeben.

  Neue Verkehrslenkung im Schöneich- und Gubristtunnel

  Ab dem 19. Januar 2004 wird die Verkehrslenkung des Schöneichtunnels vollständig erneuert, das heisst, dass neue elektromechanische Installationen eingebaut und diverse Signaltests durchgeführt werden. Aus diesen Gründen werden der Schöneich- und der Milchbucktunnel teilweise während der Nacht (von 20.30 bis 5.30 Uhr) gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig über die Winterthurer- und Überlandstrasse umgeleitet. Im März 2004 sind schliesslich noch vereinzelte Nachtsperrungen erforderlich, um das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsrechner (Schaltzentrale für die Signalisierung) zu prüfen.

  Von Ende März bis im Mai 2004 wird auch im Gubristtunnel der Verkehrsrechner ausgewechselt. Wegen diesen Arbeiten ist während der Nacht mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Allerdings wird immer nur in einer Tunnelröhre gearbeitet, sodass der Verkehr wechselseitig in die andere umgeleitet werden kann.

  Die genauen Angaben zu allen Sperrungen sind im Internet verfügbar unter: www.milchbucktunnel.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Druckfrisch: das Raumbeobachtungsheft zum Thema Verkehrsentwicklung

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2004

Mobilität ist für den Lebens- und Wirtschaftsraum Kanton Zürich ein wichtiger Standortfaktor: Ein zukunftsweisendes Verkehrssystem muss leistungsfähig sein und sich an der Lebensqualität der Bevölkerung und an einer nachhaltigen Ressourcenbeanspruchung orientieren. Das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion zeigt in der neusten Publikation zur Raumbeobachtung die Zusammenhänge zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf.

Die zunehmende Motorisierung und der generelle Ausbau der Verkehrsinfrastruktur haben die Aktionsradien der Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten enorm erweitert. Wenn aber die räumliche Trennung der Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit stetig zunimmt und der Verkehr weiter wächst, werden unter anderem hohe Luft- und Lärmimmissionen und entsprechende Kosten verursacht. Zudem sind grosse Investitionen ins Verkehrssystem erforderlich. Eine gezielte Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr ist deshalb angezeigt.

Um die dafür nötigen Massnahmen festlegen zu können, müssen die raumrelevanten Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Seit rund 25 Jahren betreibt der Kanton Zürich eine systematische Raumbeobachtung; diese dient als unentbehrliche Grundlage für verschiedenste Themen der Raumplanung. Die vorliegende Publikation «Verkehrsentwicklung», Raumbeobachtung Kanton Zürich, Heft 23, des Amts für Raumordnung und Vermessung ARV zeigt die massgeblichen Zusammenhänge zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf. Damit liefert sie wertvolle Hintergrundinformationen für die anstehende Revision des kantonalen Verkehrsrichtplans. Das Heft befasst sich mit den Themen Verkehrsinfrastrukturen und Erschliessung, Verkehrsaufkommen, Verkehrsverhalten, Kehrseiten der Mobilität, Wechselwirkungen zwischen Siedlung und Verkehr sowie der Frage «Wie weiter mit dem Verkehrssystem?».

Das Verkehrssystem weiterzuentwickeln und zu erneuern wird auch in Zukunft eine Herausforderung sein, da Leistungsfähigkeit, Finanzierbarkeit sowie die Lebensqualität der Bevölkerung und nachhaltige Nutzung der Ressourcen miteinander zu vereinbaren sind. Der Verkehr muss vernetzt, verlagert und gesteuert und die Infrastruktur auf einem qualitativ hohen Niveau gezielt ausgebaut werden. Dabei sind innovative Massnahmen und Vorkehrungen gefragt, die den Mobilitätsansprüchen von Menschen und Wirtschaft möglichst umwelt- und ressourcenschonend gerecht werden.

Elektronische Version im PDF-Format:
http://www.raumbeobachtung.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Familienergänzende Kinderbetreuungals Faktor im Standortwettbewerb unter den Gemeinden

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Medienmitteilung
            20.01.2004

Wenn berufstätige Eltern oder Unternehmen für ihre hochqualifizierten Arbeitskräfte Wohnorte suchen, die über ein Betreuungsangebot für Kinder verfügen, sollten sie sich zunächst in Zürich, Urdorf oder Adliswil umschauen. Diese drei Gemeinden bieten im Vergleich mit allen anderen Gemeinden im Kanton zur Zeit die meisten Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen. Die kantonale Gleichstellungskommission hat einen neu entwickelten Index veröffentlicht, der zum ersten Mal das familienergänzende Betreuungsangebot im Kanton gesamthaft erfasst und die Angebote in den Gemeinden miteinander vergleicht. Der Kinderbetreuungsindex soll regelmässig aktualisiert werden.

Die kantonale Gleichstellungskommission setzt sich für die nachhaltige Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Diese notwendige Bedingung für die Gleichstellung von Frauen und Männern bietet zahlreiche wirtschaftliche Vorteile: Familien mit geringem Einkommen sind weniger häufig auf öffentliche Unterstützung angewiesen, wenn beide Eltern arbeiten gehen können. Immer besser ausgebildete und berufstätige Frauen sichern das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft und erhöhen das Steueraufkommen in ihren Wohngemeinden. Damit werden berufskompatible Betreuungsangebote zu einem wichtigen Faktor für die Wohnortwahl von berufstätigen Eltern. Das gilt ebenso für die Standortentscheidung von Unternehmen und Institutionen, die einerseits auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind und andererseits ihren Angestellten eine attraktive Infrastruktur im Umfeld des Unternehmens anbieten wollen.

Die Gleichstellungskommission reagiert auf die zunehmende Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung als Standortfaktor, indem sie Eltern, Unternehmen und Gemeinden mit einem neu entwickelten Index über das Betreuungsangebot im Kanton Zürich informiert. Der Kinderbetreuungsindex konzentriert sich auf institutionalisierte und berufskompatible Betreuungsangebote. Dies stellt sicher, dass bei der Qualität der Betreuung gewisse Mindesterfordernisse erfüllt werden. Der Index beruht auf drei Indikatoren: Anzahl betreuter Kinder, Länge der Wartelisten sowie Summe der öffentlichen Subventionen, die für die familienergänzende Betreuung in einer Gemeinde geleistet werden.

Aus diesen Indikatoren wurden drei separate Indizes erstellt: Der Vorschulindex, der Schulindex und der Gesamtangebotsindex, der das gesamte Angebot ohne Altersunterscheidung und die öffentlichen Subventionen enthält. Dies ermöglicht ein differenziertes Informationsangebot für die jeweiligen Zielgruppen und detaillierte Vergleiche zwischen den Gemeinden. Für die Darstellung der Ergebnisse werden die Indexwerte in die übliche Notenskala von eins bis sechs umgerechnet. Der Notendurchschnitt aller drei Teilnoten ergibt die Gesamtnote im Kinderbetreuungsindex 2003. Der Kinderbetreuungsindex soll regelmässig aktualisiert und veröffentlicht werden.

In zahlreichen Gemeinden im Kanton Zürich gibt es bereits ein berufskompatibles Betreuungsangebot für Kinder. Besonders hervorzuheben sind die Gemeinden Zürich, Urdorf, Adliswil (Note 6) und Greifensee, Horgen, Andelfingen, Zell (Note 5,7), die im Vergleich mit allen anderen Gemeinden über das beste Betreuungsangebot verfügen.

Ein gutes Betreuungsangebot bieten mit der Note 5,3 auch die Gemeinden Küsnacht, Wädenswil, Rüschlikon, Dielsdorf, Hirzel, Rafz und Affoltern am Albis. Ebenfalls eine gute Note erhielten die Gemeinden Meilen, Kilchberg, Winterthur, Stäfa, Eglisau, Seuzach, Hedingen und Hausen am Albis mit der Note 5,0 sowie die Gemeinden Schwerzenbach, Zumikon, Richterswil, Rümlang, Thalwil, Fällanden, Fischenthal, Kloten, Bülach, Bubikon, Obfelden mit der Note 4,7.

Im Durchschnitt werden sechs Prozent der Kinder einer Gemeinde familienergänzend betreut. Es ist aber festzuhalten, dass es in 101 Gemeinden noch kein Betreuungsangebot für Vorschulkinder gibt. Auch im Schulbereich fehlt in jeder vierten Gemeinde ein entsprechendes Angebot. Es ist deshalb zu wünschen, dass der Kinderbetreuungsindex den Gemeinden als Orientierungshilfe dient, um allfälligen Nachholbedarf im Betreuungsangebot für Kinder zu identifizieren und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.

Hinweise:

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe

content_de:
Medienmitteilung
            21.01.2004

Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat, gestützt auf das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Berufsbildungsgesetz, die Staatsgebühren für die Erteilung von Ausbildungsbewilligungen (130 Franken) und für die Genehmigung von Lehrverträgen (80 Franken) aufgehoben. Diese Regelung gilt rückwirkend ab 1. November 2003, um eine Gleichbehandlung aller Lehrverhältnisse mit Lehrbeginn Sommer 2004 zu gewährleisten.

Diese Verfügung der Bildungsdirektion entlastet die rund 12'000 Lehrbetriebe im Kanton von Gebühren im Umfang von rund einer Million Franken jährlich. Anderseits entgehen der Staatskasse ersatzlos Einnahmen in gleicher Höhe. Profitieren werden mehrheitlich die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die rund drei Viertel der 30'000 Lehrlinge ausbilden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung der Strafprozessordnung: Ab 1. Juli 2004 gelten für Verfahren bei Ehrverletzungen durch Printmedien und elektronische Medien die gleichen Vorschriften

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat im vergangenen September beschlossene Änderung der Strafprozessordnung auf den 1. Juli 2004 in Kraft. Danach wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen über das Verfahren bei Ehrverletzungen durch das Mittel der Druckerpresse auf Ehrverletzungen durch andere Medien erweitert. Das Verfahren bei sämtlichen Ehrverletzungen durch die Medien richtet sich nun nach den gleichen Vorschriften. Im Weiteren werden die Verfahrensbestimmungen an das im Jahre 1997 revidierte Medienstrafrecht des Bundes angepasst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vollzug des Voranschlags 2004 im Bildungsbereich: 0,9 Millionen Franken für Nachqualifikation der Handarbeitslehrerinnen und Abschwächung der Senkung des Lektionenfaktors an Mittelschulen

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Medienmitteilung
            22.01.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, einen Teil der vom Kantonsrat beschlossenen Verschlechterungen im Voranschlag 2004 der Bildungsdirektion umzusetzen. Die vom Kantonsrat zusätzlich gesprochenen 0,9 Millionen Franken sollen für die Nachqualifikation der Handarbeitslehrerinnen während dreier Jahre eingesetzt werden. Der Lektionenfaktor an den Mittelschulen wird in einem ersten Schritt wie vorgesehen auf 1.97 und in einem zweiten Schritt lediglich auf 1.95 anstatt 1.89 gesenkt. Die Änderung dieser Sanierungsmassnahme muss durch neue Massnahmen kompensiert werden. An der Abschaffung der Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen wird festgehalten.

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2003 eine Verschlechterung des Budgets gegenüber dem Antrag des Regierungsrates in den Globalbudgets der Volksschule und der Mittelschulen beschlossen. Dadurch sollten drei Massnahmen des Sanierungsprogrammes 04 ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Voranschlag 2004 wie folgt zu vollziehen:

Der Regierungsrat hat auf die volle Umsetzung der Beschlüsse des Kantonsrates zum Voranschlag 2004 verzichtet, weil eine Reduktion des Sanierungsprogrammes 04 in dieser Höhe vor dem Hintergrund des geforderten mittelfristigen Ausgleiches des Finanzhaushaltes nicht verantwortbar ist. Mit dem teilweisen Vollzug des Voranschlages 2004 für die Bildungsdirektion trägt der Regierungsrat den Entscheiden des Kantonsrates dennoch in angemessener Form Rechnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vorläufig keine Zulassungsbeschränkungen an der Philosophischen Fakultät

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2004

Ende letzten Jahres hat der Universitätsrat erstmals über allfällige Zulassungsbeschränkungen in den Hauptfächern Psychologie und Publizistikwissenschaft diskutiert. An seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 hat er sich erneut mit dieser Problematik auseinandergesetzt und beschlossen, im jetzigen Zeitpunkt auf die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zu verzichten. Massgeblich für diesen Entscheid war unter anderem die erst seit Kurzem vorliegende definitive Zahl der Anmeldungen für das 1. Semester des Studienjahrs 2003/2004 im Fach Publizistikwissenschaft mit einem Rückgang von rund 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch besteht die Aussicht auf eine mögliche günstige Entwicklung beim wissenschaftlichen Personal. Deshalb will der Universitätsrat die nach wie vor drängenden Probleme in den Fächern Psychologie und Publizistikwissenschaft zunächst im Rahmen der Lehrstuhlplanung 2004 bis 2007 angehen. Ein Entscheid zur Lehrstuhlplanung darf bis Mitte Jahr erwartet werden; die Anordnung allfälliger Zulassungsbeschränkungen bleibt aber als Option erhalten.

Berufungen

  Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 PD Dr. med. Daniel A. Fink, geboren 1964, zum ordentlichen Professor für Frauenheilkunde. Er studierte von 1983 bis 1990 an der Universität Zürich Medizin und schloss 1990 mit dem Eidgenössischen Staatsexamen ab. 1991 war er als Assistenzarzt an der Chirurgischen Klinik des Kantonsspitals Winterthur tätig. Im gleichen Jahr wurde er an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich promoviert. Von 1992 bis 1995 war Prof. Fink Assistenzarzt am Departement Frauenheilkunde des Universitätsspitals Zürich (USZ). Die folgenden zwei Jahre verbrachte er als Fellow am Cancer Center an der University of California in San Diego und wechselte dann wieder an das Departement Frauenheilkunde des USZ, wo er von Ende 1997 bis 2002 verantwortlicher Leiter der Gynäkologischen Onkologie war, zunächst bis 1998 in der Funktion eines Oberarztes i.V., bis 2000 als Oberarzt und von 2000 bis 2002 als Leitender Arzt und Chefarztstellvertreter des Departments Frauenheilkunde. 1998 erhielt Prof. Fink die Venia Legendi für das Gebiet Gynäkologie und Geburtshilfe. 1999 erlangte er den Facharzt FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe. Von 2000 bis 2002 absolvierte Prof. Fink an der Universität St. Gallen einen berufsbegleitenden Nachdiplom-Studiengang in Unternehmensführung und schloss mit dem Executive MBA HSG ab. Im Jahre 2003 war Prof. Fink Visiting Associate Professor am Gynaecological Cancer Centre der University of New South Wales in Sydney. Prof. Fink wurden eine Reihe von Preisen und Auszeichnungen zugesprochen, so unter anderem der Merit Award der American Society of Clinical Oncology, der Schering-Preis der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und der Dr. Ernst Th. Jucker-Preis für Krebsforschung der Universität Zürich.

  Prof. Dr. med. Holger Moch, geboren 1962, wurde zum ordentlichen Professor für Pathologie ernannt. Er studierte von 1982 bis 1988 an der Humboldt-Universität Berlin Medizin und schloss sein Studium mit dem Staatsexamen und der Approbation ab. Ebenfalls 1988 wurde er an der Humboldt-Universität promoviert. Die folgenden zwei Jahre war er Assistent am Institut für Pathologie an der Medizinischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. Von 1990 bis 1993 setzte er seine Ausbildung als Assistent am Institut für Pathologie der Universität Basel fort. 1993 folgte die Facharztanerkennung als Arzt für Pathologie der Ärztekammer Berlin. Das folgende Jahr verbracht Prof. Moch an der University of California in San Francisco. Danach wechselte er an die Universität Basel, wo er von 1995 bis 2001 als Oberarzt am Institut für Pathologie tätig war. 1998 habilitierte er sich mit der Arbeit «Pathologisch-anatomische und molekulargenetische Charakterisierung epithelialer Nierentumoren» an der Universität Basel. Seit 2001 ist Prof. Moch Leiter der Abteilung Histopathologie am Institut für Pathologie der Universität Basel, wo er auch Titularprofessor für Allgemeine und spezielle Pathologie ist.

  Prof. Dr. Philipp Gonon, geboren 1955, wurde zum ordentlichen Professor für Berufsbildung ernannt. Er studierte Pädagogik, Ethnologie und Strafrecht in Fribourg, Berlin und Zürich. Nach vierjähriger Lehrtätigkeit an Berufsschulen für allgemeinbildende Fächer arbeitete er zunächst von 1983 bis 1986 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Nationalfondsprojekt im Bereich Betrieblicher Forschung, Berufs- und Weiterbildung und danach als wissenschaftlicher Assistent am Pädagogischen Institut der Universität Bern, wo er 1991 promovierte. Von 1992 bis 1997 war Prof. Gonon dort im Rahmen des Nachwuchsförderungsprogramms des Bundes zu bildungspolitischen Fragen tätig und arbeitete 1994 bis 1997 im Nationalfondsprojekt 33 zum Thema «Kriterien der Berufsbildungsreform. Eine exemplarische Wirksamkeitsuntersuchung am Beispiel der Berufsmaturität technischer Richtung» mit. 1997 habilitierte sich Prof. Gonon an der Universität Bern mit der Schrift «Internationaler Bezug als Anlass und Kriterium von Bildungsreformen. Zur Topik eines bildungspolitischen Argumentes, dargestellt anhand der Debatten zur schweizerischen Berufsbildung und zur englischen Reform der Sekundarstufe II». Bis 1998 engagierte er sich in der Weiterbildung an der Universität Bern. 1998 war Prof. Gonon Lehrstuhlvertreter für beruflich/betriebliche Weiterbildung an der Universität Trier, wo er seit 1999 als ordentlicher Professor für dieses Fachgebiet tätig ist.

  Prof. Moch tritt sein Ordinariat am 1. März 2004 an, Prof. Gonon am 1. April und Prof. Fink am 1. September 2004.

Ernennung beziehungsweise Beförderung

  Prof. Dr. Michael Hess, seit 1994 ausserordentlicher Professor für Computerlinguistik an der Universität Zürich und seit 2001 auch Leiter des in diesem Jahr gegründeten Instituts für Computerlinguistik, wird auf 1. März 2004 befördert und zum ordentlichen Professor für Computerlinguistik ernannt.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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lead_de: Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Zürich kamen in Stuttgart zusammen.

title_de: Verkehrsfragen erörtert und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2004

Am heutigen Treffen der Delegation des Zürcher Regierungsrates mit der Landesregierung Baden-Württemberg in Stuttgart standen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Verkehrsfragen mit Schwerpunkt auf der Neat und der Zukunft des Flughafens Zürich im Mittelpunkt der Gespräche. Die Vertreter beider Regierungen betonten die Offenheit der Diskussionen und lobten die langjährige gute nachbarschaftliche Beziehung.

Zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Zürich besteht ein grosses Interesse am Weiterausbau der Wirtschaftsbeziehungen, im Besonderen an der Zusammenarbeit im Cluster Biotechnologie. Auch die Institution der Unternehmerforen wird von beiden Partnern als Erfolg eingeschätzt. Diese Veranstaltungen zum Informationsaustausch setzen vor allem auf den engen Bezug zu konkreten Unternehmensprojekten und bieten mittelständischen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze die Chancen einer engeren Kooperation. Der nächste Anlass findet am 15. April 2004 in Karlsruhe statt und wird der Technologiezusammenarbeit gewidmet sein.

Erörterung von Flughafenfragen

  Neben dem Thema Neat und der aus Deutschland kommenden Zulaufstrecken diskutierten die Regierungsdelegationen auch Fragen rund um den Flughafen Zürich. Beide Seiten waren sich einig darin, dass ein leistungsfähiger und möglichst umweltverträglicher Betrieb des Flughafens Zürich für beide Seiten des Rheins wünschbar sei. Angesichts der vielfältigen grenzüberschreitenden Interessen wird das Gespräch aufrecht erhalten, um eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten getragen werden kann. Neben der Weiterführung der direkten Kontakte zwischen Baden-Württemberg und Zürich kann auch die in Aussicht genommene Mediation zu Lösungen führen.

  Auch erörtert wurden die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen von Baden-Württemberg und dem Kanton Zürich. Die Landesregierung hat die Haltung des Landes zum Flughafen Zürich nochmals erläutert. Mit den von Baden-Württemberg zusammen mit den Regionen im Süden des Landes wiederholt geforderten und vom Bund im vergangenen Jahr erlassenen Rechtsverordnungen seien die Anflüge über süddeutschem Gebiet begrenzt und damit die Grundlage geschaffen worden, dass die Lärmbelastungen der Bevölkerung im Süden des Landes reduziert würden. Der Landesregierung gehe es allein um eine gerechte Verteilung der mit dem Flughafen verbundenen Belastungen. Die Einbindung deutscher Stellen in die von der Schweizer Skyguide ausgeübte Flugsicherung über süddeutschem Gebiet soll nunmehr institutionalisiert werden. Weiter erwarte Baden-Württemberg, dass die mit der Schweiz vereinbarte Verlegung der Warteräume EKRIT und SAFFA bis Februar 2005 erfolge und ebenso für RILAX eine befriedigende Lösung gefunden werde.

  Der Zürcher Regierungsrat wies darauf hin, dass die deutsche Rechtsverordnung dazu führe, dass der Betrieb des Flughafens Zürich unverhältnismässig eingeschränkt werde. Die Entlastung der deutschen Bevölkerung wirke sich in einer vielfachen Belastung der Schweizer Bevölkerung aus: Der Wettbewerb zwischen Lufthansa und Swiss sei wichtig und fruchtbar, könne jedoch nur spielen, wenn Swiss auf ihrem Drehkreuz vergleichbare Bedingungen vorfinde wie die Lufthansa in München oder Frankfurt. Mit der Rechtsverordnung würden jedoch von deutscher Seite Regeln für den Flughafen Zürich erlassen, die viel restriktiver seien als für die deutschen Drehkreuze. Der Regierungsrat verlange deshalb eine rechtsgleiche Behandlung und unterstütze die Bestrebungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Er lege grossen Wert darauf, dass sich die betroffene süddeutsche Bevölkerung am Mediationsverfahren beteilige.

Die Teilnehmenden

  Seitens des Kantons Zürich nahmen neben dem Präsident des Regierungsrates Dr. Christian Huber (Finanzdirektion) die Regierungsrätinnen Rita Fuhrer (Volkswirtschaftsdirektion), Dorothée Fierz (Baudirektion), Regine Aeppli (Bildungsdirektion), Regierungsrat Dr. Markus Notter (Direktion Justiz und Inneres) und Staatsschreiber Beat Husi teil, seitens des Landes Baden-Württemberg neben Ministerpräsident Erwin Teufel Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Peter Frankenberg, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Willi Stächele, Minister für Umwelt und Verkehr Ulrich Müller, Staatssekretär Rau, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Staatssekretär Rudolf Böhmler sowie der Regierungspräsident von Freiburg, Dr. Sven von Ungern-Sternberg.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochschule für Gestaltung und Kunst:Regierungsrat beantragt Kredit von rund 65 Millionen Franken im Zusammenhang mit Liegenschaftentransfer

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der ehemaligen Schule und des Museums für Gestaltung Zürich und deren Überführung in die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich ist ein Liegenschaftentransfer von der Stadt an den Kanton und vom Kanton an die Stadt vorgesehen. Der Regierungsrat beantragt in diesem Zusammenhang dem Kantonsrat, einen Kredit von 64,75 Millionen Franken zu bewilligen. 46,5 Millionen Franken wird der Kanton der Stadt in bar bezahlen. Die Differenz von 18,25 Millionen Franken wird mit der Übereignung von kantonalen Liegenschaften auf Stadtgebiet abgegolten.

Im Jahr 1998 wurde die Schule für Gestaltung Zürich als Teilschule der Fachhochschule Zürich durch den Bundesrat anerkannt und in Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (HGKZ) umbenannt. Trägerschaft war die Stadt Zürich. Seit Beginn des Schuljahres 1998/99 trägt der Kanton die Betriebskosten dieser Hochschule. Das Gesetz über die Fachhochschulen und die Höheren Fachschulen (Fachhochschulgesetz), das seit Januar 1999 gilt, ermächtigt den Regierungsrat, die HGKZ zu übernehmen und als staatliche Schule zu führen. Diese Ausgangslage bildet die Voraussetzung für den Erwerb aller für den Betrieb der HGKZ notwendigen städtischen Liegenschaften.

  Für die Bewertung der Liegenschaften setzte der Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich eine paritätische Kommission ein. Diese entwickelte eine für beide Seiten tragfähige Lösung. Der Liegenschaftentransfer wurde vom Stadtrat am 28. Mai 2003 und vom Gemeinderat am 19. November 2003 gutgeheissen.

  Es ist vorgesehen, dass der Kanton per 1. Januar 2004 die Liegenschaften Ausstellungsstrasse 60/Sihlquai 87, Ausstellungsstrasse 102, Hafnerstrasse 27, Hafnerstrasse 29/31/Limmatstrasse 45/47 sowie Sihlquai 125 und 131/133 übernimmt. Bis spätestens 1. Januar 2012 sollen auch die Liegenschaften Ausstellungsstrasse 88 und Sihlquai 115 ins Eigentum des Kantons übergehen. Die Abgeltung für die zu übernehmenden Liegenschaften besteht aus einer Zahlung von 46,5 Millionen Franken und der Übereignung von kantonalen Liegenschaften auf Stadtgebiet im Wert von 18,25 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften Sihlquai 244 und 252, Döltschiweg 190/Döltschihalde 2 sowie Probsteistrasse 26 («Huebhof»), die per 1. Januar 2004 an die Stadt übergehen. Spätestens bis 1. Januar 2016 wird zudem die Liegenschaft Heinrichstrasse 240 an die Stadt übertragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Restrukturierung der Schulen im Gesundheitswesen

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat über die künftigen Strukturen der Schulen im Gesundheitswesen entschieden. Die Ausbildungen werden neu konzentriert an zwei Standorten angeboten: Ein Zentrum wird in der Stadt Zürich verwirklicht, das andere in Winterthur. Die vorgesehene Grösse der beiden Zentren erlaubt Synergien im organisatorischen und pädagogischen Bereich optimal zu nutzen, aber auch ausbildungsspezifische Besonderheiten zu erhalten.

Im Kanton Zürich gibt es heute neun kantonale und sechzehn staatsbeitragsberechtigte Schulen für Berufe im Gesundheitswesen. An diesen Schulen werden ungefähr 3000 Ausbildungsplätze für Pflege sowie für die medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe angeboten. Rund 75 Prozent der Ausbildungsplätze entfallen auf die Pflege. Die Grösse der bestehenden Schulen variiert stark.

  Im Rahmen der Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen erteilte der Regierungsrat der Bildungsdirektion den Auftrag, die Anzahl der bestehenden Schulen im Gesundheitswesen zu reduzieren. Im Mai 03 erarbeitete die Bildungsdirektion zwei

  Strukturvarianten, zu denen sich alle Interessierten in einer Umfrage äussern konnten.

Zwei Zentren für Bildung im Gesundheitswesen

  Neu werden die Ausbildungen im Gesundheitswesen an zwei Standorten – Zürich Stadt und Winterthur – konzentriert. In beiden Zentren werden je sowohl Ausbildungsgänge auf der Sekundarstufe II (zum Beispiel Fachangestellte/r Gesundheit) als auch auf der Tertiärstufe (zum Beispiel Diplomausbildungen Pflege) angeboten. Mit der Zusammenführung der Ausbildungsprogramme wird in jedem der beiden Zentren ein breites Angebot an Ausbildungsgängen auf verschiedenen Stufen geschaffen. Dadurch entstehen Synergien und eine bessere Durchlässigkeit und Vernetzung zwischen den Bildungsangeboten. Berufsübergreifende Zusammenarbeit kann gefördert werden und ein optimaler Einsatz der Ressourcen (Lehrpersonal, Verwaltung, Räume, Infrastruktur) ist möglich. Zudem entstehen für die Lehrpersonen vielfältigere Einsatzmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven.

  Das Zentrum für Bildung im Gesundheitswesen Zürich-Stadt mit dem Profil «Somatische Akutereignisse in Institutionen» wird im Jahre 2010 verteilt auf 90 Klassen rund 2300 Lernende unterrichten. Es bietet Diplomausbildungen für Pflege und für die medizinisch-technischen Berufe an sowie die Ausbildung «Fachangestellte/r Gesundheit». Noch offen ist hier die Frage der Trägerschaft: Der Leistungsauftrag für die Führung des Zentrums für Bildung im Gesundheitswesen wird gemäss den Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeschrieben.

  Das Zentrum für Bildung im Gesundheitswesen Winterthur mit dem Profil «Psychische Krankheiten, Geriatrie und Rehabilitation in Institutionen und zu Hause» wird einer kantonalen Trägerschaft unterstellt und wird im Jahre 2010 verteilt auf 87 Klassen rund 2100 Lernende unterrichten. Es bietet Diplomausbildungen für Pflege und für die medizinisch-therapeutischen Berufe an sowie die Ausbildung «Fachangestellte/r Gesundheit».

  Die Verantwortlichen der 25 Schulen im Gesundheitswesen wurden am 28. Januar 2004 an einer Veranstaltung über diesen Entscheid informiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Projektierungskredit für den Umbau der Pfingstweidstrasse

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 6,9 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten zum Umbau der Pfingstweidstrasse bewilligt. Der Bund wird 58 Prozent der Kosten übernehmen. Die Ausgaben verteilen sich auf die Jahre 2004 bis 2007.

Die Pfingstweidstrasse (SN 1.4.1, «Zürich-Westast») wird von der Europa-Brücke bis zur Hardstrasse umgebaut und erschliesst als Stadtstrasse mit öffentlichem und individuellem Verkehr das Gebiet Zürich-West. Zusätzlich entstehen auch Geh- und Radwege. Die Projektierungsleistungen, wie das Erarbeiten von Bauplänen, Verkehrskonzepten und der städtebaulichen Gestaltung stehen in engem Zusammenhang mit der Erweiterung des Tramnetzes Zürich-West (Tram 18). Beide Bauvorhaben sollten bis zum Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Sommer 2008 realisiert sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Nationalrates

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat Hans Rutschmann, SVP, Rafz, als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt. Der 56-jährige Architekt SIA und Unternehmer nimmt den Sitz von Christoph Blocher, Herrliberg, ein, der in den Bundesrat gewählt wurde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Der Regierungsrat hat Peter A. Schmid, Geschäftsführer, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Walter Reist, Zürich, an. Der 42-jährige Peter A. Schmid war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Zürcher Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreis 3 und 9).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | datashop@statistik.zh.ch(Medienmitteilung

title_de: Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2004: Umfassendes Nachschlagewerk

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2004

Soeben ist das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2004» erschienen. Das Werk bietet 500 prall gefüllte Seiten im Zeichen der kantonalen Statistik: keineswegs nur Zahlen, sondern auch Karten, Grafiken und eine Vielzahl erläuternder Texte.

Das Jahrbuch enthält aktuelle statistische Informationen zum Kanton Zürich. Es besteht, wie alle seine Vorgänger, aus zwei Teilen. Der erste Teil behandelt 19 verschiedene Themen wie Bevölkerung, Wirtschaft, Gesundheit oder Politik. Jedes Thema wird aus statistischer Warte in Form von Tabellen, Grafiken und Karten beleuchtet. Zahlreiche Kurztexte bieten Interpretationshilfen und Hintergrundinformationen zum präsentierten Zahlenmaterial. Der zweite Teil ist den Gemeinden gewidmet: Auf je einer Seite wird jede der 171 Zürcher Gemeinden anhand eines Zahlenspiegels porträtiert. Quer durch das gut 500-seitige Werk finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur und Websites. Diese machen das Buch auch für Anspruchsvolle, denen das vom Statistischen Amt zusammengetragene, umfangreiche Material noch nicht genügt, zum idealen Nachschlagewerk.

Das Statistische Jahrbuch ist auch als CD-ROM erhältlich. Die Jahrbuch-CD ist weit mehr als eine elektronische Kopie des gedruckten Werks: Neben dem Buchinhalt enthält sie sämtliche Tabellen im Excel-Format, so dass Zahlenvirtuosen mit den Daten des Statistischen Amts eigene Berechnungen anstellen können. Darüber hinaus bietet sie einige Extras wie etwa ein Werkzeug zur Erzeugung thematischer Karten. Eine Sammlung von statistischen Kurzberichten und Analysen zu verschiedenen Themen rundet das Angebot der Jahrbuch-CD ab.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2004. Herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. Buch: 514 Seiten, Format A4, gebunden, Fr. 68.–. CD-ROM: Windows ab Version 98, Macintosh ab OS 9.x, mindestens 64 MB RAM, Fr. 75.–. Kombi: Buch und CD-Rom zusammen, Fr. 109.–.

Bestellungen an: Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich,

  Telefon 01 225 12 07,

  Fax 01 225 12 97,

  E-Mail datashop@statistik.zh.ch

(Medienmitteilungdes Statistischen Amts)

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title_de: Sirenentest am 4. Februar 2004

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Medienmitteilung
            29.01.2004

Wie jedes Jahr zur genau gleichen Zeit findet am Mittwoch, 4. Februar 2004, von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Sirenentest statt.Beim Sirenentest wird die Funktionsbereitschaft der gut 7000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt «Alarmierung der Bevölkerung bei drohender Gefahr».

  Aufgrund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert werden.

  Ebenfalls am 4. Februar 2004 um 14.15 Uhr werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden. Über diesen Sirenentest erfolgt in den betroffenen Gemeinden eine besondere Orientierung durch Anschlag-Plakate und Publikationen in der Lokalpresse.

  Weitere Informationen über den Sirenentest findet man auch im Internet (www.bevoelkerungsschutz.ch).

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten für Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Sirenenkontrolle.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Musik-, Tanz- und Theaterförderung des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            30.01.2004

Professionelle Kunst- und Kulturschaffende der Bereiche Musik, Tanz und Theater mit engem Bezug zum Kanton Zürich können für ihre Produktionen und Aufführungen bei der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich bis 15. Februar 2004 ein Gesuch um Finanzierungs-hilfe einreichen. Weitere Informationen sowie Bewerbungsunterlagen sind unter www.fachstellekultur.zh.ch oder bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Fachstelle Kultur, 8090 Zürich, erhältlich.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Internationale Auszeichnung für die Bewährungshilfe des Zürcher Justizvollzugs

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2004

Die Zürcher Lernprogramme der Bewährungs- und Vollzugsdienste im Amt für Justizvollzug erhielten am letzten Donnerstag von Prinzessin Anne in London den «International Community Justice Award» für besondere Verdienste in der Bewährungshilfe.

«Rückfälle vermindern und die Kriminalitätsrate senken» waren die Schwerpunkte einer von der Nationalen Bewährungshilfe von England und Wales vom 28. bis 30. Januar 2004 in London durchgeführten internationalen Konferenz. Im Rahmen dieser Konferenz fand die Verleihung der internationalen Auszeichnungen für besondere Verdienste in der Bewährungshilfe statt (International Community Justice Awards). Es wurden Auszeichnungen in zehn verschiedenen Kategorien verliehen.

Die Jury, Expertinnen und Experten aus sechs Ländern, hatte insgesamt rund 80 Eingaben aus 21 Ländern zu beurteilen. Das von den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Zürich eingereichte Projekt «Lernprogramme als neue Interventionsform in der Strafjustiz» wurde als bestes Projekt der Kategorie «Neuland erschliessen» ausgezeichnet und Prinzessin Anne gratulierte der Projektleiterin Heidi Hollenweger persönlich.

Lernprogramme sind eine noch relativ neue Interventionsform in der Schweizer Strafjustiz. Sie wurden vom Bundesamt für Justiz als Modellversuch anerkannt und finanziell unterstützt. Der von Oktober 1999 bis September 2003 durchgeführte Modellversuch wurde wissenschaftlich begleitet. Bis im Herbst 2005 soll dessen Evaluation abgeschlossen sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bewährungsdienstes Zürich II des Amtes für Justizvollzug waren unter der Leitung von Heidi Hollenweger für die Umsetzung des Modellversuches verantwortlich.

Die Zürcher Lernprogramme sind Gruppentrainings für Straffällige. Ziel ist es, das Risiko erneuter Straffälligkeit zu verringern. Die Lernprogramme werden in der Regel bei Verurteilungen zu bedingten Freiheitsstrafen angeordnet und erweitern damit den Sanktionenkatalog der Strafverfolgung.

An den Gruppentrainings nehmen sechs bis zwölf Personen teil. Je nach Programm umfasst ein Lernprogramm 10 bis 14 zweistündige wöchentliche Gruppensitzungen. Die darauf folgenden Nachgespräche dienen der Vertiefung des Gelernten. Im Amt für Justizvollzug werden Lernprogramme mit folgenden Schwerpunkten angeboten: «Alkoholauffällige oder risikobereite Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer», «Partnerschaft ohne Gewalt» und «junge Erwachsene, die Vermögens- oder Gewaltdelikte verübt haben».

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Beamtenversicherungskasse (BVK): Anlagejahr 2003 im Zeichen der Erholung

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Medienmitteilung
            04.02.2004

Nach zwei sehr schlechten Börsenjahren stand das Anlagejahr 2003 im Zeichen der Erholung. Dieser Trendwechsel hat sich auch positiv auf das Vermögen der BVK ausgewirkt. Der Deckungsgrad lag Ende 2003 bei 90 Prozent und steigerte sich damit um 1,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr (88,1 Prozent). Trotz Unterdeckung kann die BVK ihren Verpflichtungen jederzeit nachkommen.

Das Vermögen der BVK zu Marktwerten erhöhte sich im Jahr 2003 um rund 1›275 Millionen Franken auf 16'950 Mio. Franken (+ 7,1 Prozent). Gleichzeitig erhöhte sich das gebundene Vorsorgekapital um 810 Mio. Franken auf 18'542 Mio. Franken (+ 4,6 Prozent). Der Deckungsgrad erholte sich und stieg von 88,1 Prozent auf etwas über 90 Prozent. Die Anzahl der Versicherten erhöhte sich um 1’947 auf 58’013, diejenige der Rentenbezügerinnen und -bezüger um 848 auf 19'581.

  In sämtlichen Anlagekategorien konnte ein marktkonformes Ergebnis erzielt werden. Vor dem Hintergrund der begrenzten Risikofähigkeit der BVK wurde weiterhin eine sehr vorsichtige Anlagepolitik umgesetzt. So wurde der Aktienanteil im Jahresverlauf von rund 33 Prozent auf 25 Prozent gesenkt und der hohe Anteil an kurzfristigen Geldmarktanlagen (rund 22 Prozent) beibehalten. Ungeachtet dieser defensiven Vermögensaufteilung konnte ein Gesamtergebnis von 7,1 Prozent erzielt werden, während der Vergleichsindex um 6,9 Prozent zulegte.

  Die BVK kann ihren Verpflichtungen trotz Unterdeckung jederzeit nachkommen. Wie im Vorjahr kann die BVK aber bis zur Wiedererlangung der Volldeckung und bis zur Bildung ausreichender Schwankungs- und Zinsreserven keine neuen Zulagen auf den Renten gewähren.

  Der Geschäftsbericht 2003 der BVK wird anfangs Juli 2004 publiziert. Die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner erhalten zudem im März 2004 erstmals einen Kurzbericht zum Geschäftsjahr 2003.

Weitere Informationen zur BVK

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Forstarbeiten im Park der Kantonsschule Freudenberg in Zürich Enge

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Medienmitteilung
            04.02.2004

Vom 9. bis 13. Februar 2004 werden entlang der Bahnstrecke, im Bereich der Parkanlage der Kantonsschule Freudenberg in Zürich Enge, Forstarbeiten durchgeführt.

Ein Teil der Bäume ist durch Fäulnis oder Alter in einem geschwächten Zustand und stellt daher eine Gefahr für die Sicherheit der Bahnstrecke dar. Sturmböen und grosse Schneemassen könnten die hohen, wild gewachsenen Bäume zu Fall bringen, sodass sie auf die Schienen kippen. Damit die SBB auch weiterhin einen reibungslosen Bahnbetrieb gewährleisten können, müssen diese Bäume vorsorglich gefällt werden. Im Frühling werden sie dann durch neue klein- bis mittelkronige Baumarten ersetzt, die dazu beitragen, die Struktur der Parkanlage zu verstärken.

  Ziel dieser forstbaulichen Massnahmen ist es, neben der Bahnstrecke eine stabile und gesunde Parkzone zu erreichen. Die Arbeiten sind zwischen SBB, Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich und Grün Stadt Zürich abgesprochen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Schulversuch Grundstufe - Start mit sieben Gemeinden im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            04.02.2004

Die Zürcher Schulgemeinden zeigen grosses Interesse am Schulversuch mit der Grundstufe. Im Schuljahr 2004/05 starten über den Kanton verteilt sieben Schulen mit jeweils einer bis drei Klassen mit dem Grundstufenversuch.

Am Schulversuch Grundstufe zeigen sich viele Lehrpersonen und Schulen interessiert. Offensichtlich werden hohe Erwartungen aus pädagogischer Sicht an diese neue Schulstufe gestellt. In der Grundstufe wird der Kindergarten mit der 1. Klasse Primarschule verbunden. Schrittweise werden die Kinder - dem Stand und dem Tempo ihrer Entwicklung angepasst - mit Grundfertigkeiten in Rechnen, Lesen und Schreiben vertraut gemacht. Daneben werden die traditionellen Kindergartenschwerpunkte weiter gepflegt.

Bis Mitte Januar 2004 konnten sich die Gemeinden zur Teilnahme am Schulversuch Grundstufe ab Schuljahr 2004/05 anmelden. Mit grossem Einsatz der Lehrpersonen und Behörden wurden - trotz der kurz angesetzten Anmeldefrist - in den interessierten Gemeinden die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Damit der Schulversuch eine allgemein gültige Aussagekraft erhält, wird ein möglichst breites Spektrum verschiedener Schulen aufgenommen: Schulen verschiedener Grösse mit unterschiedlichen Schülerstrukturen aus Stadt und Land. Für das kommende Schuljahr wurden in sieben Gemeinden je ein bis drei Grundstufenklassen definitiv in den Versuch aufgenommen. Mit den Gemeinden Dättlikon, Hütten, Opfikon/Glattbrugg, Maur, Dürnten, Elsau sowie einer Quartierschule der Stadt Zürich ist eine breite Vertretung von unterschiedlichen Gemeinden gewährleistet.

Von der Pädagogischen Hochschule Zürich werden die Lehrpersonen, die an der Grundstufe unterrichten (Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräfte), in Teams ab Mai 2004 gezielt weitergebildet und anschliessend während des Schulversuchs begleitet. Für das Schuljahr 2005/06 plant die Bildungsdirektion, weitere 20 Gemeinden in den Schulversuch Grundstufe aufzunehmen. Schon heute haben 40 Gemeinden ihr Interesse für einen Einstieg in den Schulversuch auf diesen Zeitpunkt angemeldet.

Hinweis: Detailinformationen zur Grundstufe sind im Internet unter www.volksschulamt.zh.ch unter Schulentwicklung/Projekte/Grundstufe verfügbar.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neue Schutzverordnungen: Moorlandschaft Hirzel und Katzenseen

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion haben Schutz und Pflege der national bedeutenden Moorlandschaft Hirzel und des Gebiets Katzenseen mit einer neuen und einer überarbeiteten Schutzverordnung neu geregelt.

«Mit den beiden Verordnungen zum Schutz der Moorlandschaft Hirzel sowie der Katzenseen sollen zwei bedeutsame Gebiete mit ihrem landschaftlichen und biologischen Reichtum für künftige Generationen erhalten bleiben», sagte Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, an der Medienkonferenz vom 5. Februar 2004. Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion haben die beiden Schutzverordnungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Gemeinden, Naturschutzorganisationen sowie der Forst- und Landwirtschaft erarbeitet. Die Vertreter der Behörden und der verschiedenen Interessengruppen hätten in mehrjähriger Arbeit praktisch in allen Punkten einen von den meisten Beteiligten getragenen Konsens gefunden, führte Fritz Hirt, Leiter Fachstelle Naturschutz der Volkswirtschaftsdirektion aus.

Die Moorlandschaft Hirzel mit ihren sanften Hügeln und Senken erstreckt sich von den Gemeinden Hirzel und Schönenberg über Horgen bis nach Wädenswil. Sie umfasst eine Fläche von 480 Hektaren und zählt zu den sechs Moorlandschaften von nationaler Bedeutung im Kanton Zürich. Die eigentliche Naturschutzzone mit restriktivstem Schutz betreffen 90 Hektaren Flach- und Hochmoore. Ummantelt sind die Moorbiotope mit so genannten Pufferzonen, in diesen besteht ein generelles oder abgestuftes Düngeverbot. Um den ökologischen wie ökonomischen Interessen gerecht zu werden, wurde die «Begleitende Arbeitsgruppe» (BAG), zusammengesetzt aus Gemeindevertretern, Landwirten, Naturschützern, Golfplatz-Vertretern und kantonalen Fachleuten, eingesetzt. Fritz Hirt: «Diese Gruppe hat neue Lösungen für den Umgebungsschutz und Übergangslösungen für stark betroffene Landwirtschaftsbetriebe entwickelt.» Das heisst: Landwirtschaftliche Betriebe werden durch die neuen Nutzungsauflagen in ihrer Existenz nicht gefährdet.

Das Gebiet der Katzenseen liegt am nördlichen Rand von Zürich und umfasst Teile der Gemeinden Regensdorf, Rümlang sowie der Stadt Zürich. Die Glaziallandschaft der Katzenseen gilt als eines der eindrücklichsten Beispiele für die Seenverlandung und die Moorentwicklung im Mittelland. 1956 erliess der Regierungsrat die Verordnung zum Schutz der Katzenseen. Siedlungsdruck, Verkehr, Erholungssuchende und neue landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden, vor allem aber veränderte Rechtsgrundlagen von Bund und Kanton, erforderten eine Überprüfung und gründliche Überarbeitung der rund 50-jährigen Schutzverordnung. «Dabei mussten verschiedene, gegenläufige Nutzungsinteressen miteinander in Einklang gebracht werden, um diesen wertvollen Natur- und Landschaftsraum für die Zukunft erhalten zu können», erläuterte Urs Hungerbühler von der Abteilung Orts- und Regionalplanung des Amts für Raumordnung und Vermessung. Auch bei dieser Schutzverordnung wurde eine begleitende Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese konnte sich beim Thema Landschaftsschutz allerdings in einzelnen Teilgebieten nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Die Forderungen der Landwirte und der Naturschutzorganisationen waren zu kontrovers. «Die vorliegende rechtskräftige Fassung der Schutzverordnung ist ein massvoller Kompromiss, der die verschiedenen Ansprüche zweckmässig berücksichtigt», sagte Urs Hungerbühler überzeugt.

Baudirektorin Dorothée Fierz erklärte: «Natur- und Landschaftsschutz sind gesamtgesellschaftliche Anliegen. Alle, die in irgendeiner Form Einfluss auf Natur und Landschaft nehmen, sind zur Mitwirkung aufgerufen.» Deshalb werden auch beim Umsetzen der Schutzverordnungen Hirzel und Katzenseen begleitende Arbeitsgruppen eingesetzt. «Ich bin fest überzeugt, dass Natur- und Landschaftsschutz nur im Miteinander gelingen: zusammen mit der Bevölkerung, den Gemeinden und mit der Landwirtschaft», sagte Regierungsrätin Fierz abschliessend.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und

  der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Planungskredit für Polizei- und Justizzentrum

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Gestützt auf das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich hat der Regierungsrat einen Planungskredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit bildet die Voraussetzung, um einen Masterplan zu erarbeiten, der als Grundlage für einen öffentlichen Gestaltungsplan für das Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl/Hard dient. Zudem wird ein Projektwettbewerb durchgeführt.

Die Stimmberechtigten haben Ende November 2003 Ja gesagt zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ). Dieses bildet die Grundlage für die örtliche Zusammenfassung von kantonalen Sicherheitsorganen, den Kauf des Areals Güterbahnhof, den Bau des Polizei- und Justizzentrums und die Freigabe des Stadtzürcher Kasernenareals. Dafür ist ein Rahmenkredit von maximal 490 Millionen Franken (inklusive Landerwerb) bewilligt worden. Das PJZ soll etappenweise in den kommenden 10 bis 20 Jahren erstellt werden.

  Da für die Abstimmungsvorlage aus Kostengründen bewusst kein konkretes Bauprojekt ausgearbeitet wurde, muss dies nun in einem nächsten Schritt erfolgen. Dazu ist im laufenden Jahr für das Areal Güterbahnhof ein Masterplan zu entwickeln. Dieser bildet die Grundlage für den Gestaltungsplan und den darauf folgenden Projektwettbewerb. Es werden voraussichtlich fünf Planungsteams eingeladen, um den Masterplan im Rahmen eines kooperativen Planungsverfahrens schrittweise zu entwickeln. An diesem Planungsverfahren sollen Vertreter des Kantons, der Stadt Zürich, des Quartiers, der betroffenen Anstösser, der beschwerdeberechtigten Verbände sowie der SBB mitwirken.

  Gestützt auf den Masterplan sollte die Baudirektion 2005 den öffentlichen Gestaltungsplan als Grundlage für das baurechtliche Verfahren festsetzen und die sich auf dem Areal befindenden Bauten aus dem kommunalen Denkmalschutzinventar entlassen können. Der Projektwettbewerb wird im Jahr 2005 durchgeführt. Danach muss ein zweiter Planungskredit bewilligt werden, damit 2005/2006 mit den Gewinnern des Wettbewerbs das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erarbeitet werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass die Vorlage, die den Objektkredit für die erste Bauetappe betrifft, dem Kantonsrat im Herbst 2006 zugeleitet werden kann. Nach der Genehmigung durch das Parlament sowie nach dem Erlangen einer rechtsgültigen Baubewilligung folgen schliesslich Ausführungsprojektierung und Ausschreibung sowie Vergabe und Realisierung der ersten Bauetappe. Die Inbetriebnahme des Polizeigefängnisses und der Bezug der Bauten durch Kriminal- und Sicherheitspolizei sowie Teile der Justiz sind für 2011 vorgesehen. In jenem Jahr läuft auch die provisorische Baubewilligung für das Polizeigefängnis auf der Kasernenanlage ab.

  Kaserne und Zeughäuser

  Mit der Freigabe des Kasernenareals eröffnen sich erstklassige Nutzungsmöglichkeiten, die der Regierungsrat im Interesse der Bevölkerung, Wissenschaft, Kultur und der Wirtschaft wahrnehmen möchte. Zurzeit stellt die Baudirektion im Rahmen der Entwicklungsplanung Militär- und Polizeikaserne Zürich eine breit verankerte Projektorganisation zusammen, die für die Nutzung des Kasernenareals innovative, zukunftsweisende Ideen entwickeln soll. Da das Areal erst ab 2011 frei wird, besteht kein Zeitdruck. Die drei in einem verwaltungsexternen Strategiebericht umrissenen Grundszenarien «Impuls», «Netz» und «Kaserne Plus», die von spannenden städtebaulichen Visionen über die Revitalisierung des Areals bis zur Wahrung des heutigen baulichen Ensembles reichen, können somit grundlegend und breit vernetzt geprüft werden. Dabei wird in dem Sinne kaskadenmässig vorgegangen, dass zuerst das Szenario «Impuls» vertieft geprüft wird. Sollte es sich als nicht realisierbar erweisen, wäre als nächstes das Szenario «Netz» zu verifizieren. Voraussichtlich Ende Jahr wird dem Regierungsrat eine Beurteilung des Konzeptes «Impuls» vorgelegt. Zur möglichen Umnutzung der Zeughäuser wird sich die Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2004 äussern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung der Winterthurerstrasse zwischen Pfungen und Embrach

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Medienmitteilung
            27.05.2004

Die Winterthurerstrasse zwischen Pfungen und Embrach wird saniert. Deshalb ist dieser Abschnitt vom 2. bis 18. Juni 2004 gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Die Sanierung kostet rund 800'000 Franken.

Die Winterthurerstrasse liegt auf der Hauptverbindungsachse Basel – Winterthur und wird oft von Lastwagen befahren. Der 17-jährige Belag muss ersetzt werden, da die untersten Belagsschichten bedeutende Zerfallserscheinungen aufweisen und die grosse Hitzeperiode des letzten Sommers starke Spurrinnen verursacht hat. Durch diese Mängel wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und eine Sanierung ist unumgänglich. Mit der Vollsperrung wird die normale Bauzeit von acht auf zweieinhalb Wochen reduziert. Die Umleitungen werden frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Generalsekretär Georg Elser verlässt die Volkswirtschaftsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat hatte am 5. November 2003 beschlossen, die Führung der Volkswirtschaftsdirektion Regierungsrätin Rita Fuhrer zu übertragen, um mit einem Neubeginn im Rahmen seiner Flughafenpolitik zu einer für den Kanton, für die betroffene Bevölkerung der Flughafenregion und für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Schweiz bestmöglichen Lösung beizutragen.

Regierungsrätin Rita Fuhrer hat ihre neue Aufgabe als Volkswirtschaftsdirektorin am 1. Januar 2004 angetreten. Im Zuge der damit verbundenen Neuausrichtung des Generalsekretariats wird der bisherige Generalsekretär Georg Elser im Einvernehmen mit Regierungsrätin Rita Fuhrer die Volkswirtschaftsdirektion per Ende Februar verlassen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Teilrevision von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 des Bundes ab

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat kritisiert die vorgeschlagene Teilrevision verschiedener Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 des Bundes steht. Die Verordnungsänderungen belasten insbesondere den Kanton Zürich, seine Städte und Agglomerationsgemeinden über die Gesetzesrevisionen hinaus zusätzlich und bringen sie in schwere Vollzugsnöte.

Der Bund hat die Kantonsregierungen am 5. Dezember 2003 eingeladen, zur Teilrevision verschiedener Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich Stellung zu nehmen. Mit der Teilrevision soll das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes umgesetzt werden. Der Regierungsrat lehnt die Änderungen ab.

Bereits auf Gesetzesstufe sind folgende Neuregelungen festgehalten: Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird und welche die Schweiz unverzüglich verlassen müssen, werden aus dem Geltungsbereich des Asylgesetzes ausgeschlossen und dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) unterstellt. Dies gilt auch für Personen, die vor dem 1. April 2004 einen Nichteintretensentscheid erhalten haben. Die vom Bund bisher ausgerichtete Abgeltung für die Sozialhilfe entfällt, ebenso will er sich weitgehend aus seiner Beteiligung am Vollzug der Wegweisungen zurückziehen. Die Kantone werden mit Pauschalen für die Nothilfe und für den Vollzug der Wegweisung entschädigt. Diese werden die Kosten der Kantone und Gemeinden nicht annähernd decken. Die Änderungen treten am 1. April 2004 in Kraft.

Vor allem folgende zur Vernehmlassung stehende Regelungen auf Verordnungsstufe geben Anlass zu Kritik:

Der Regierungsrat stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 vorgenommenen Änderungen im Ausländer- und Asylbereich verfehlt sind, weil diese keine eigentlichen Einsparungen mit sich bringen, sondern lediglich zu einer Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone und Gemeinden führt (vgl. auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 26. Juni 2003).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierungsprogramm 04: Strickhof muss Stellen abbauen

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 hat die Volkswirtschaftsdirektion den Auftrag, Leistungen der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof zu reduzieren. Dieser Auftrag erfordert einschneidende und teilweise sehr harte Massnahmen: einen Personalabbau von 17,2 Stellen bis 2005, die Aufgabe des Standortes Wetzikon sowie die Privatisierung der betriebswirtschaftlichen Beratung. Der Staatshaushalt verbessert sich dadurch ab dem Jahr 2005 jährlich um 2,17 Millionen Franken.

Das Sanierungsprogramm 04 hat einschneidende Massnahmen in der Volkswirtschaftsdirektion namentlich am Strickhof, der landwirtschaftlichen Schule mit den Standorten Lindau, Winterthur Wülflingen und Wetzikon, zur Folge. Zwar kann das Ausbildungsangebot praktisch ungeschmälert weitergeführt werden, zahlreiche Dienstleistungen und Beratungsangebote für Bäuerinnen und Bauern müssen jedoch gestrichen oder reduziert werden. So wird beispielsweise das Bodenlabor aufgegeben und für die betriebswirtschaftliche Beratung eine Privatisierung gesucht. Der Standort Wetzikon muss aufgegeben werden. Sämtliche Massnahmen liegen in der Entscheidungskompetenz des Regierungsrates.

  Die im Sanierungsprogramm 04 geforderten Einsparungen beim Strickhof von jährlich rund 2,17 Millionen Franken, macht bei einer Ausbildungsstätte, die einen hohen Personalkostenanteil am Gesamtaufwand aufweist, einen erheblichen Stellenabbau unumgänglich. 17,2 Stellen werden aufgehoben. Davon sind insgesamt 38 Mitarbeitende betroffen. Die ersten Kündigungen mussten bereits per Ende Juni 2004 ausgesprochen werden. Das Aussprechen der weiteren Kündigungen erstreckt sich bis in den Herbst 2005. Die Volkswirtschaftsdirektion hat unter Beizug der Personalverbände für die Betroffenen einen Sozialplan ausgearbeitet.

  Mit diesen Sanierungsmassnahmen soll der Staatshaushalt ab dem Jahr 2005 jährlich um rund 2,17 Millionen Franken entlastet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Standesinitiative für die Verankerung des Bankkunden-geheimnisses in der Bundesverfassung eingereicht

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat hat mit Schreiben an die Bundesversammlung vom 2. Februar 2004 die Standesinitiative für die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung eingereicht.

Der Kantonsrat hat am 12. Januar 2004 die «Einzelinitiative betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung definitiv» unterstützt. Zugleich wurde der Regierungsrat beauftragt, die entsprechende Initiative der Bundesversammlung einzureichen. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mit dem Schreiben an die Bundesversammlung vom 2. Februar 2004 nach.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung des Abfallgesetzes auf den 1. Mai 2004

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Medienmitteilung
            05.02.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderungen zum Abfallgesetz auf den 1. Mai 2004 in Kraft zu setzen. Mit dieser Änderung wird das Zürcher Abfallgesetz vor allem im Bereich Altlasten den Bestimmungen des Bundes angepasst.

Bei den vom Kantonsrat am 26. August 2002 beschlossenen Änderungen geht es vor allem um das Thema der belasteten Standorte. Dabei wird das Zürcher Abfallgesetzes an die Bestimmungen des Bundesrechts angepasst. Die Baudirektion erhält mit der Änderung des Abfallrechts den Auftrag zur Erstellung des Katasters der belasteten Standorte, um so den alten Kataster der Altlasten und Verdachtsflächen schrittweise abzulösen. Da noch verschiedene Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich Methodik und Sicherung der finanziellen Mittel erforderlich waren, erfolgt die Inkraftsetzung auf den 1. Mai 2004.

  Mit den bereits an die Hand genommenen Arbeiten zur Erstellung des Katasters der belasteten Standorte soll, gestützt auf entsprechende Prioritäten für die betroffenen Grundeigentümer, möglichst bald eine hohe Sicherheit gewährleistet werden. Mit den, im Budget und im Finanzplan vorgesehenen Mitteln soll die Erstellung des Katasters der belasteten Standorte vorangetrieben werden.

  Die Änderung des Abfallgesetzes schafft auch die Möglichkeit, dass Inhaber der im Kataster der Altlasten und Verdachtsflächen aufgeführten Parzellen bei der Baudirektion eine vorzeitige Überprüfung des Standortes beantragen können, wenn ein aktuelles Interesse geltend gemacht wird und die Überprüfung nicht mit dem Programm zur Erstellung des Katasters der belasteten Standorte abgedeckt werden kann.

  Die Änderung des Abfallgesetzes betrifft zudem die Verwertungspflicht von Abfällen und die Kompetenz der Gemeinden, bei Bauabfällen eine weitergehende Trennung der Abfällen auf der Baustelle zu verlangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürich-Flughafen: Arbeitsunfall fordert Schwerverletzten

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Medienmitteilung
            04.03.2011

Bei einem Arbeitsunfall im Flughafen Zürich ist am Freitagvormittag (4.3.2011) ein Mann schwer verletzt worden; ein weiterer zog sich leichte Verletzungen zu.

Im Zusammenhang mit Bauarbeiten auf dem Dachgeschoss des Terminal 2 wurde mit einer Schlauchleitung über eine Maschine Flüssigbeton auf das Dach transportiert. Als der Schlauch nach dem Wechsel auf einen neuen Arbeitsplatz mit grossem Druck entleert werden musste, wurde ein 38-jähriger Arbeiter, der den Verbindungsstutzen festhielt, vom plötzlich auftretenden Druckaufbau überrascht. Das Metallteil schnellte nach oben ins Gesicht des Mannes und schleuderte ihn etwa vier Meter nach hinten auf den Betonboden. Der Verunfallte erlitt schwere Kopfverletzungen und musste ins Spital gebracht werden. Ein 24-jähriger Arbeiter, der seinen Kollegen unterstützte, verletzte sich leicht und musste sich ebenfalls in ärztliche Behandlung begeben. Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft untersucht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Strassensperrungen zum Schutz der Amphibien

content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2004

Schon bald geht die Amphibienwanderung wieder los. Unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich werden während dieser Zeit zwei Strassenverbindungen nachts gesperrt: das Eigental zwischen 18.00 Uhr und 08.00 Uhr und die Strasse Stallikon-Wettswil zwischen 19.00 Uhr und 06.30 Uhr.

Wenn im Frühjahr die Tage länger und Nächte wärmer werden, ist dies das Startzeichen für die Erdkröten und Grasfrösche, um in Massen zu den Laichgewässern zu ziehen. Erfahrungsgemäss ist dies Ende Februar/Anfang März der Fall. Tausende von Tieren, die aus ihren Winterquartieren in den umliegenden Wäldern zum Eigentalweiher beziehungsweise ins Beerimoos wandern, haben dann auf den Strassen, die sie überqueren müssen, wieder Vortritt gegenüber dem Verkehr.

Im Eigental werden die Achsen Birchwil-Oberembrach (Eigentalstrasse) und Birchwil-Gerlisberg (Birchwiler-/Gerlisbergstrasse) jeweils von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr gesperrt. Im Raum Beerimoos dürfen die Stallikonerstrasse (S-3) in Wettswil am Albis beziehungsweise die Stationsstrasse (S-2) in Stallikon im Abschnitt zwischen den Verzweigungen mit der Junggrütstrasse (Wettswil am Albis) und Püntenstrasse (Stallikon) zwischen 19.00 und 06.30 Uhr nicht mehr befahren werden. Tagsüber sind die Strassen normal passierbar. Die Sperrungen sind an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert. Bei der Zugstelle Stallikon-Wettswil bestehen zwar feste Schutzzäune mit einem Amphibiendurchlass. Weil aber der kritische Strassenabschnitt sehr lang ist und die Wanderung diffus erfolgt, würden ohne Strassensperrung immer noch viele Tiere überfahren.

Beide Strassensperrungen stiessen in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf grosse Akzeptanz. Daran beteiligt sind die jeweiligen Anstössergemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach beziehungsweise Wettswil, Bonstetten und Stallikon, die lokalen Naturschutzvereine Bassersdorf Nürensdorf und Stallikon-Wettswil, weitere freiwillige Helferinnen und Helfer, das Kantonale Tiefbauamt und die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich.

Strassensperrungen zum Schutz von wandernden Amphibien werden noch an weiteren Stellen im Kanton Zürich erfolgreich durchgeführt. Sie dauern je nach Witterung zwischen vier und acht Wochen.

Die Öffentlichkeit wird über das genaue Datum des Beginns der Sperrung im Eigental sowie über die Aufhebung der Sperrungen nach Abschluss der Wanderung wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2004:Arbeitslosigkeit nur leicht gestiegen

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2004

Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen (36'280) und Stellen Suchenden (46'057) im Kanton Zürich nochmals leicht gestiegen. Doch die Zeichen einer konjunkturellen Erholung häufen sich.

Allgemein begann das neue Jahr in optimistischer Stimmung. Aktuelle Umfragen zeigen mehrheitlich zuversichtlichere Firmen für das Jahr 2004. Vorlaufindikatoren wie der KOF-Konjunkturbarometer oder die Umfrage zur Entwicklung des Geschäftsverlaufes im Industriesektor zeigen nach oben. Und der Manpower-Stellenindex hat seine lange Talfahrt zumindest vorläufig beendet, denn er ist seit einigen Monaten stabil. Noch keinen Niederschlag findet diese Stimmungsaufhellung in der Arbeitslosenstatistik; der Arbeitsmarkt reagiert jeweils mit mehrmonatiger Verzögerung auf eine konjunkturelle Veränderung.

Die Arbeitslosenquote stieg Im Kanton Zürich auf Ende Januar von 4,9 auf 5 Prozent. Die Zunahme ist auf saisonale Gründe zurückzuführen – erfahrungsgemäss gibt es in den Wintermonaten jeweils mehr Anmeldungen aus saisonal geprägten Berufen, zum Beispiel aus dem Baugewerbe. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich seit letztem Oktober sinkend, respektive hat sich stabilisiert (vgl. nebenstehende Grafik).

  Im Januar meldeten sich 6140 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche an. 5282 Personen konnten sich wieder abmelden. Davon gaben 62 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Regierungsrat lehnt «Landschaftsinitiative» ab

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Landschaftsinitiative» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass alle Flächen, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten sind, als Landschafts-Schutzgebiete im kantonalen Richtplan zu bezeichnen sind. Der Regierungsrat erachtet eine solche Regelung als unsachgemäss und unverhältnismässig.

Das BLN-Inventar wird vom Bundesrat gestützt auf das eidgenössische Natur- und Heimatschutzgesetz festgesetzt. Gemäss aktuellem Stand ist gut ein Sechstel der gesamten Kantonsfläche diesem Inventar zugewiesen (32'000 von rund 173'000 Hektaren).

  Der Kantonsrat hat 2001 mit Revision des kantonalen Richtplans rund 20'000 Hektaren dem Landschafts-Schutzgebiet zugewiesen. In diesen Gebieten sind Schutzverordnungen zu erlassen, welche die Erhaltungs- und Aufwertungsziele in Form von differenzierten Zonen genau umschreiben. 12'000 Hektaren der kantonalen Landschafts-Schutzgebiete liegen in BLN-Gebieten. Dieser spezielle Schutz ist gemäss kantonalem Richtplan für rund 7500 Hektaren auch vorgesehen für landschaftlich besonders wertvolle Gebiete wie den Bachtel, den Greifensee oder das Bachser- und das Eigental. Diese Gebiete sind nicht im BLN enthalten.

  Demgegenüber sind BLN-Gebiete aufgrund von vorab kulturgeographischen und ästhetischen Kriterien sehr grossflächig bezeichnet. Die Erhaltung des Landschaftsbildes kann für weite Teile davon auch ohne den Erlass von grossflächigen Schutzverordnungen erreicht werden. Für 60 Prozent der BLN-Gebiete wäre die Bezeichnung als Landschafts-Schutzgebiet deshalb unsachgemäss und unverhältnismässig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu neuem Zürcher Jugendradio

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2004

Das Konzessionsverfahren des Bundes für ein neues Zürcher Jugendradio geht in die Endrunde. Der Regierungsrat bedauert, dass von den fünf eingegangenen Konzessionsgesuchen nach seiner Einschätzung keines den Bildungsauftrag wirklich zufriedenstellend zu erfüllen vermag. In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation bevorzugt er das Gesuch von DJ Radio, kann aber auch das Gesuch von Music First unterstützen.

Der Bundesrat hat im Dezember 2002 beschlossen, dass die Stadt Zürich ein über UKW verbreitetes Jugendradio erhalten soll. Zielgruppe des neuen Radios sind die 15- bis 24-Jährigen. Um die Konzession bewerben sich fünf potentielle Radiomacherinnen und –macher: Radio Max, DJ Radio, Radio 3fach, Groove FM und Music First. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung der Konzessionsgesuche bildeten für den Regierungsrat eine gesicherte Finanzierung des Betriebs während der zehnjährigen Konzessionsdauer und die dauerhafte Sicherstellung der Jugendnähe des Programms. Zudem wurden der geschätzte Anteil der Werbeeinnahmen bei der Programmfinanzierung, das Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten für Medienschaffende sowie die Wahrnehmung des Bildungsauftrags berücksichtigt.

  Von den fünf Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern vermag niemand ein differenziertes Konzept zur Erfüllung des Bildungsauftrages vorzulegen. Bei allen Gesuchen steht fast ausschliesslich die Musik im Zentrum. Es bleibt zumeist unklar, wie die Bewerberinnen und Bewerber die vorgesehenen, für Jugendliche attraktiv gestalteten Sendegefässe füllen wollen und damit zum Bildungsauftrag beitragen werden. Es erstaunt, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine Bezüge zu Deutschland machen, das nach wie vor mit seiner Radiokultur besticht und über eine vielfältige Jugendradiolandschaft verfügt. Auch die Internetpräsenz ist in den Gesuchen kein Thema. Unter den genannten Vorbehalten bevorzugt der Regierungsrat das Gesuch von DJ Radio und in zweiter Linie dasjenige von Music First.

  DJ Radio, das von Egon Blatter bisher erfolgreich als Webradio betrieben wird, hebt sich in einigen Punkten bemerkenswert von den anderen Konzessionsgesuchen ab: Erfahrungen mit dem Internetradio und die Einbindung von angehenden Medienschaffenden der Zürcher Hochschule Winterthur bieten eine interessante Ausgangslage. Diese Mischung aus Profis und Studierenden ist im Theaterbereich erprobt; die Resultate für das jugendliche Publikum sind positiv. Zumindest im Hinblick auf die Ausbildung von Medienschaffenden wird hier dem Bildungsauftrag Rechnung getragen. Obwohl das Konzept von einem im Vergleich zu den Mitbewerbern eher tiefen Finanzierungsbedarf ausgeht, scheint das vorgeschlagene Programm genügend Potential zu bieten, um die geforderten Höreranteile zu erreichen. Somit verkörpert es eine interessante Werbeplattform, welche die Finanzierung während der Dauer der Konzession sichern sollte. Dies hat den Regierungsrat bewogen, das Gesuch von DJ Radio zu bevorzugen.

  Der Regierungsrat unterstützt – in zweiter Linie – auch das Gesuch von Music First. Die Verantwortlichen des Kabelradios 105 besitzen das Potential, um einen UKW-Sender aufzubauen und längerfristig zu betreiben, der breite Teile der Zürcher Jugend anspricht. Dies ist wichtig, damit der Sender als Jugendradio gegenüber den bestehenden Zürcher Lokalradios überhaupt bestehen kann. Die Programmfenster von Music First garantieren den verlangten Leistungsauftrag. Music First wird sich eher als Mainstream-Radio positionieren - wenn auch mit einem Musikmix, der das Zielpublikum ansprechen dürfte. Ausserdem besteht eine gewisse Skepsis, ob es sich nicht um ein Expansionsprojekt des Mutterhauses Radio 105 handelt, was die geplante Finanzierung über die italienischen Partner von Radio 105 nahe legt.

(Medienmitteilung der Regierungsrates)

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title_de: Mehr Rechtssicherheit beim Bau von Aussenantennen

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2004

Der Regierungsrat hat die Bauverfahrensverordnung für Aussenantennen vereinfacht und gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht. Mit der Änderung des Bewilligungsverfahrens für Satelliten-Empfangsschüsseln sowie Mobilfunk-Mikrozellen mit geringer Sendeleistung folgt der Regierungsrat den Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).

Wie bis anhin bei den Satelliten-Empfangsschüsseln bis zu einer Grösse von 0,8 Metern sind neu auch Mobilfunk-Mikrozellen mit sechs Watt Sendeleistung nicht mehr bewilligungspflichtig. Sie dürfen jedoch nur an einem Mast befestigt werden, der die Höhe von 1 Meter nicht überschreitet. Die Erleichterungen gelten nur für Einzelantennen. Wo mehrere Aussenantennen in engem räumlichen Zusammenhang stehen (zum Beispiel am gleichen Kamin oder Liftaufbau), werden die Sendeleistungen kumuliert betrachtet. Ergibt die kumulierte Sendeleistung mehr als sechs Watt, unterstehen die Aussenantennen dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Hingegen gilt neu für die Installation von Aussenantennen in Natur- und Heimatschutzgebieten die generelle Bewilligungspflicht.

  Wie bei Grossanlagen besteht auch für den Bau einer Mobilfunk-Mikrozelle die Meldepflicht in Form einer Emissionserklärung gegenüber der Gemeinde. Die Emissionserklärungen von Mobilfunkanlagen liegen bei den Gemeinden öffentlich auf und können nach Voranmeldung jeweils eingesehen werden.

  Mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung für kleine Aussenantennen will der Regierungsrat den einheitlichen Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sicherstellen. Die Änderung tritt auf den 1. März 2004 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Berücksichtigung der Anflugrouten auf den Flughafen Zürich bei der Bewertung der Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte von Liegenschaften ab Steuerperiode 2003

content_de:
Medienmitteilung
            13.02.2004

Die vom kantonalen Steueramt in einem Schreiben an die Gemeinden erwähnte mögliche Berücksichtigung der Ost- und Südanflüge auf den Flughafen Zürich bei der Bewertung der Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte von Liegenschaften für die Steuerperiode 2003 wird nicht weiterverfolgt. Es stehen keine in der Praxis einsetzbare Kriterien zur Verfügung, um eine Belastung mit Fluglärm und allfälligen weiteren Lärmquellen objektiv zu quantifizieren.

Das kantonale Steueramt hat kürzlich die Gemeinden darauf hingewiesen, dass die neuen Anflugrouten auf den Flughafen Zürich einen Einfluss auf die Preise von Immobilien in flughafennahen Gemeinden haben könnten, die unmittelbar in den neuen Anflugkorridoren liegen. Im Schreiben wurde erwähnt, dass diesem Umstand möglicherweise bei der Festsetzung der Liegenschaftenwerte für die Steuerperiode 2003 Rechnung getragen wird.

  Die vertiefte Prüfung dieses Themas hat nun ergeben, dass es nicht praktikabel ist, den Einzelaspekt der Anflüge bei der Bewertung der Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte von Liegenschaften einfliessen zu lassen. Zur Zeit lässt sich schon bei einem mittelfristigen Zeithorizont nicht abschätzen, wo und in welchem Umfang in Zukunft über einen längeren Zeitraum Fluglärmbelastungen zu erwarten sind und wie sich diese auf die Liegenschaftenwerte auswirken werden. In der Praxis kann angesichts der Komplexität des Themas Lärmbelastung nicht ohne Berücksichtigung anderer zusätzlicher objektiver Bewertungskriterien eine besondere Regelung für einzelne Gemeinden getroffen werden.

  Die Bewertung der Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte von Liegenschaften wird darum weiterhin auf der «Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003 (Weisung 2003)» basieren.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Stellen für Suchtprävention unterstützen Cannabisprävention des Bundes

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2004

Cannabiskonsum ist heute bei Jugendlichen verbreitet und kann deren gesunde Entwicklung gefährden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat zur Verminderung der gesundheitlichen und sozialen Probleme rund um Cannabis einen Aktionsplan erarbeitet, den die Suchtpräventionsstellen des Kantons unterstützen. Im Blickpunkt des Plans stehen jene Jugendlichen, die häufig Cannabis konsumieren oder durch einen hohen Cannabiskonsum gefährdet sind. Unterstützung erhalten insbesondere auch die Schulen. Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich ergänzen mit einer Jahreskampagne zur Früherkennung von Suchtmittelmissbrauch die Bemühungen des Bundes.

Cannabiskonsum ist vor allem ein Jugendphänomen. Gut ein Drittel (35%) der Jugendlichen zwischen 16 und 20 konsumiert Cannabis. Bei einem grossen Teil bleibt es beim Probierkonsum. Ungefähr 8% dieser Altersgruppe konsumieren jedoch täglich. Handlungsbedarf zeigt sich somit in erster Linie bei der Gruppe der jungen, regelmässig Konsumierenden, die in der Schule und Berufslehre auffallen und möglicherweise fachliche Hilfe benötigen. Die Kampagne des Bundes setzt auf eine sachliche Information, die den Cannabiskonsum weder bagatellisiert noch dramatisiert. Es wird aber klar betont, dass Kiffen die Gesundheit gefährden kann und unerwünscht ist.

Mit dem Mitte Februar anlaufenden Projekt «Schule und Cannabis» soll der Cannabiskonsum an Schulen und weiteren Ausbildungsstätten vermindert werden. In den kommenden Wochen erhalten alle Oberstufen-, Berufsschulen und Gymnasien einen vom Bund in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol und andere Drogenprobleme (SFA) entstandenen Leitfaden. Er soll den Schulen bei der Erarbeitung eines Präventionskonzepts für den Umgang mit Suchtmitteln Unterstützung bieten. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Fachstellen und der Einbezug der Eltern unerlässlich. Auf den Webseiten http://www.tschau.ch und http://www.feelok.ch erhalten Jugendliche selbst nützliche Informationen zu Cannabis.

Nicht nur der Cannabiskonsum Jugendlicher stellt eine Herausforderung für Eltern und Lehrkräfte dar. Alkohol ist das von Jugendlichen am meisten konsumierte Suchtmittel. Ebenfalls ist der Anteil der regelmässig rauchenden Schulkinder in den letzten zwölf Jahren stetig angewachsen. Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich knüpfen mit ihrem Jahresthema «Riskanter Suchtmittelkonsum – früh erkennen und handeln» an den Aktionsplan des Bundes an. Mit praxisorientierten Instrumenten, Schulungen und Projekten zu Alkohol, Tabak und Cannabis werden Bezugspersonen von Jugendlichen dafür sensibilisiert, risikovollen Suchtmittelkonsum bei Jugendlichen zu erkennen und angemessen zu reagieren.

Stellen für Suchtprävention des Kantons Zürich, Regula Keller, Suchtpräventionsstelle Bezirk Horgen, Telefon 079 460 88 54, E-Mail regulakeller@hispeed.ch oder Vigeli Venzin, Amt für Mittel- und Berufsschulen, 043 259 77 87, E-Mail vigeli.venzin@mba.zh.ch oder unter http://www.suchtpraevention-zh.ch.

Bundesamt für Gesundheit, Kommunikation, Sandra Meier, Telefon 031 322 95 05, http://www.suchtundaids.bag.admin.ch/themen/sucht/praevention/.

Der Leitfaden «Schule und Cannabis» kann bei Züri Rauchfrei, Zähringerstrasse 32, 8001 Zürich, Telefon 01 262 69 66, zurismokefree@swissonline.ch oder beim Bundesamt für Gesundheit (http://www.bag.admin.ch) oder bei der SFA (Telefon 021 321 29 74) bezogen werden.

(Medienmitteilung des Institutes für Sozial- und

  Präventivmedizin der Universität Zürich)

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