title_de: Uster: Mutmasslicher Einbrecher verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            21.02.2013

Kantonspolizisten haben am Mittwochabend (20.02.2013) in Uster einen Mann verhaftet. Dieses wird verdächtigt, kurz zuvor einen Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus verübt zu haben.

Um 20.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass soeben ein Einbrecher durch den Hausbewohner in flagranti überrascht worden sei und dass der Einbrecher darauf hin ohne Beute die Flucht ergriffen habe. Im Zuge der eingeleiteten Nahfahndung kontrollierten zwei Polizisten einen Mann, auf den das Signalement zutraf, beim Bahnhof Uster. Der 18-jährige Türke machte widersprüchliche Angaben und wenig glaubhafte Angaben zu seinem Aufenthalt am Bahnhof. Der Verdächtige wurde verhaftet; weitere polizeiliche Massnahmen und Ueberprüfungen wurden in die Wege geleitet.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Weisslingen: Drei Verhaftungen bei Kontrolle in Durchgangszentrum

content_de:
Medienmitteilung
            21.02.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagmorgen (21.2.2013) in Weisslingen im Durchgangszentrum drei Asylsuchende festgenommen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten.

Mehrere Patrouillen der Kantonspolizei Zürich kontrollierten kurz vor 7.00 Uhr die Bewohner des Asylzentrums. Ein 20-jähriger Guineer, ein 41-jähriger Iraker sowie ein 31-jähriger Marokkaner wurden festgenommen. Ihre Asylgesuche sind rechtskräftig abgewiesen; sie halten sich illegal in der Schweiz auf. Die eingehende Effektenkontrolle beim 20-Jährigen förderte eine geringe Menge Marihuana zutage. Zwei weitere kleine Portionen des Betäubungsmittels kamen bei der Hausdurchsuchung zum Vorschein; ein Besitzer liess sich nicht eruieren.

  Die Festgenommenen werden im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung der zuständigen Staatsanwaltschaft und später zur Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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lead_de: Bei einem Brand in einem Wohn- und Geschäftshaus in Effretikon ist am Montagnachmittag (4.3.2013) ein Schaden in der Höhe von mehreren 10‘000 Franken entstanden; Bewohner wurden nicht verletzt. Es handelt sich um Brandstiftung; eine Person wurde verhaftet.

title_de: Effretikon: Brand in Wohn- und Geschäftshaus

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2013

Bei einem Brand in einem Wohn- und Geschäftshaus in Effretikon ist am Montagnachmittag (4.3.2013) ein Schaden in der Höhe von mehreren 10›000 Franken entstanden; Bewohner wurden nicht verletzt. Es handelt sich um Brandstiftung; eine Person wurde verhaftet.

Kurz vor 17.00 Uhr wurde der Brandalarm ausgelöst. Die Feuerwehr Illnau-Effretikon löschte das im sechsten Obergeschoss ausgebrochene Feuer in einem Schnellangriff. Im Bereich zum Durchgang zur Dachterrasse entstanden Hitzeschäden und im Treppenhaus blieben Russschäden zurück. Die Schadenhöhe beträgt mehrere 10›000 Franken. Die Bewohner und Kunden konnten die Liegenschaft rechtzeitig verlassen, so dass niemand verletzt wurde.

  Die Abklärungen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Ein tatverdächtiger Mann, ein 46-jähriger Schweizer aus dem Bezirk Pfäffikon, wurde noch am gleichen Abend verhaftet. Er wir wird der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Uster: Einbrecher verhaftet – mutmasslicher Mittäter ermittelt (Nachtrag)

content_de:
Medienmitteilung
            22.02.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat nach dem Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus in Uster (siehe unsere Pressemitteilung vom 21.2.2013) einen mutmasslichen Mittäter verhaftet und Deliktsgut sichergestellt.

Kantonspolizisten verhafteten bei der Fahndung einen mutmasslichen Einbrecher beim Bahnhof Uster. Im Zuge der weiteren Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See/Oberland wurde bereits tags darauf ein Mittäter an seinem Wohnort verhaftet. Bei der anschliessend durchgeführten Hausdurchsuchung konnte mutmassliches Deliktgut im Wert von 6›000 Franken sichergestellt werden.

  Beim Festgenommenen handelt es sich um einen 19-jährigen Schweizer aus der Stadt Zürich.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Wallisellen/Zürich: Zwei Ladendiebe nach Flucht verhaftet

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Medienmitteilung
            23.02.2013

Kantons- und Kommunalpolizisten haben am Freitagnachmittag (22.02.2013) in Wallisellen und in Zürich zwei Georgier verhaftet. Diese hatten kurz zuvor in einem Einkaufszentrum in Wallisellen Sachen entwendet.

Eine Ladenverkäuferin beobachtete um 15.00 Uhr, wie zwei unbekannte Männer im Selbstbedienungsladen Kosmetika und Rasierklingen in eine Reisetasche steckten und ohne zu bezahlen das Geschäft verliessen. Sofort alarmierte sie die Polizei. Dank guter Täterbeschreibung konnte unweit des Einkaufszentrums ein 36-jähriger Georgier bei der nahen Bushaltestelle durch eine Patrouille der Gemeindepolizei Dietlikon erkannt und verhaftet werden. Sein Komplize, ein 32-jähriger Landsmann, konnte einige Stunden später durch Kantonspolizisten in Zürich verhaftet werden. Auch er trug noch einen Teil des Deliktsgutes auf sich. Bei den Verhafteten handelt es sich um abgewiesene Asylsuchende. Beide haben wegen Vermögensdelikten ein grosses Vorstrafenregister.

  Neben der Kantonspolizei Zürich und Kommunalpolizisten von Dietlikon und Wallisellen war noch ein Polizeihelikopter im Einsatz. Die Besatzung des Helikopters war zufällig zur Ueberwachung des Verkehrs auf einem Patrouillenflug und wurde zur Fahndung nach den flüchtigen Tätern kurzfristig eingesetzt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

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title_de: Flughafen Zürich: 36 Kilogramm Kath sichergestellt

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Medienmitteilung
            25.02.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat am vergangenen Samstag (23.02.2013) im Flughafen Zürich einen 20-jährigen Litauer verhaftet; im Reisegepäck führte er 36 Kilogramm Kath mit.

Anlässlich seiner Einreise in die Schweiz kam der Verdacht auf, dass mit seinen Reise-dokumenten etwas nicht stimmen könnte. Zwecks genauerer Abklärungen wurde ihm die Einreise vorerst verweigert. Bei der Kontrolle seines eingecheckten Reisegepäckes stiessen die Polizisten auf eine grosse Menge Grünpflanzen. Von beigezogenen Zollfunktionären wurden diese als Kath deklariert. Gegen den Litauer wurde ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

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title_de: Bülach: Zwei mutmassliche Täter nach Einbruch festgenommen - Diebesgut sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            25.02.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat, unterstützt durch die Stadtpolizei Bülach, am Samstagabend (23.2.2013) in Bülach, nach einem Hinweis aus der Bevölkerung, zwei mutmassliche Einbrecher festgenommen und Diebesgut von noch unbestimmtem Wert sichergestellt.

Kurz nach 18.30 Uhr meldete eine aufmerksame Anwohnerin via Notruf 117 der Kantonspolizei Zürich, dass soeben in ein Einfamilienhaus eingebrochen werde. Noch vor Eintreffen der Polizeipatrouillen flüchteten zwei Männer. Im Zuge der umgehend eingeleiteten Grossfahndung durch mehrere Patrouillen der Kantonspolizei Zürich und einer Patrouille der Stadtpolizei Bülach konnte ein Tatverdächtiger nach kurzer Verfolgung überwältigt und festgenommen werden; wenige Minuten später am Bahnhof Bülach auch sein mutmasslicher Komplize. Es handelt sich um Kosovaren im Alter von 31 und 47 Jahren. Der ältere hält sich als Tourist in unserem Land auf, der jüngere ist in der Stadt Zürich wohnhaft. Auf ihrer Flucht entledigten sie sich des Deliktsgutes; Schmuck, Münzen und elektronische Geräte von noch unbestimmtem Wert.

  Die Festgenommenen werden im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Änderung der Zulassungsvoraussetzungen für die Studiengänge der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, im Gesetz über die Pädagogische Hochschule die Zulassungsvoraussetzungen für einzelne Studiengänge anzupassen. Neu soll die Fachmaturität Pädagogik zu einem prüfungsfreien Zugang zur Ausbildung als Lehrperson der Primarstufe berechtigen. Zudem wird der Studiengang definitiv eingeführt, der zum Unterrichten auf der Kindergarten- und Unterstufe befähigt.

An den Zürcher Fachmittelschulen wird gegenwärtig die Einführung der Fachmaturität für das Profil Pädagogik vorbereitet. Um für die Absolventinnen und Absolventen dieses Ausbildungsangebots zusätzliche Perspektiven zu schaffen, soll künftig neben der gymnasialen Maturität auch die Fachmaturität Pädagogik als Ausweis für den prüfungsfreien Zugang zur Ausbildung von Lehrpersonen der Primarstufe anerkannt werden. Ausserdem ist vorgesehen, den Studiengang Kindergarten-Unterstufe, mit dem in der Versuchsphase gute Erfahrungen gemacht wurden, neu in das Gesetz über die Pädagogische Hochschule aufzunehmen. Die Ausbildung vermittelt ein Doppeldiplom für die Kindergartenstufe und die 1. bis 3. Klasse der Primarstufe, das schweizerisch anerkannt ist. Für die Zulassung gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim Studiengang für Lehrerinnen und Lehrer der Primarstufe.

  Für die Kindergartenstufe soll die bisherige Regelung, wonach ein anerkannter Abschluss einer dreijährigen Fachmittelschule für die prüfungsfreie Zulassung genügt, auch nach Einführung der Fachmaturität Pädagogik beibehalten werden. Die Bestimmungen für die Zulassung zur Sekundarstufe I und zur Kindergartenstufe wurden lediglich redaktionell präzisiert.

  Zu den Vorschlägen für die Gesetzesänderung wurde 2012 eine Vernehmlassung durchgeführt, deren Ergebnisse in der jetzigen Fassung berücksichtigt sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Beim Brand im Dachstock eines Mehrfamilienhauses in Rüti ist am Dienstagnachmittag (26.2.2013) ein Schaden von etwa 200‘000 Franken entstanden; Menschen oder Tiere wurden nicht verletzt.

title_de: Rüti: Dachstockbrand

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2013

Beim Brand im Dachstock eines Mehrfamilienhauses in Rüti ist am Dienstagnachmittag (26.2.2013) ein Schaden von etwa 200›000 Franken entstanden; Menschen oder Tiere wurden nicht verletzt.

Ein Nachbar stellte um etwa 16.30 Uhr Rauch fest, der aus dem Dachstock des Gebäudes drang und alarmierte die Feuerwehr. Zu diesem Zeitpunkt befand sich lediglich eine Person im Gebäude; der Mann konnte dieses unverletzt verlassen. Zwei Zimmer im Dachstock brannten vollständig aus; der Schaden an der Liegenschaft wird auf 200›000 Franken geschätzt. Die Abklärungen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass das Feuer auf einen Defekt in den elektrischen Installationen zurückzuführen ist.

  Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich auch die Feuerwehr Rüti und die Gemeindepolizei Rüti.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Glattbrugg: Auf Fussgängerstreifen angefahren und schwer verletzt  - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            28.02.2013

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen auf einem Fussgängerstreifen ist am Mittwochabend (27.2.2013) in Glattbrugg eine Passantin schwer verletzt worden.

Ein 69-jähriger Mann fuhr um 19.15 Uhr mit seinem Personenwagen von Zürich-Seebach auf der Schaffhauserstrasse Richtung Kloten, als eine 34 Jahre alte Frau die Strasse überqueren wollte. Sie betrat den Fussgängerstreifen von rechts, wurde vom Auto erfasst und stürzte auf die Strasse. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu und wurde mit der Ambulanz ins Spital gefahren.

  Die Schaffhauserstrasse musste für die Dauer der Unfallaufnahme in beiden Richtungen gesperrt werden. Die Feuerwehr Opfikon-Glattbrugg erstellte eine Umleitung. Der Linienbus konnte an der Unfallstelle vorbeigeführt werden.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, Tel. 044 863 41 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Schlieren: Zwei Raser festgenommen – Fahrzeuge sichergestellt

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Medienmitteilung
            28.02.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwoch (27.2.2013) in den Bezirken Dietikon und Meilen je einen Raser festgenommen. Sie lieferten sich vor knapp zwei Wochen in Schlieren mit massiv übersetzter Geschwindigkeit ein Rennen.

Am 10. Februar 2013 wurden in Schlieren im Innerortsbereich der Bernstrasse innert einer Sekunde zwei Fahrzeuglenker mit massiv übersetzter Geschwindigkeit gemessen. Polizeiliche Ermittlungen führten gestern Morgen in den Bezirken Dietikon und Meilen zur Verhaftung der beiden Tatverdächtigen; einem 18-jährigen Schweizer und einem 19-jährigen Kosovaren. Die Personenwagen der jungen Männer, die auf Familienangehörige eingelöst sind, wurden sichergestellt.

  Der jüngere hatte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um netto 60 km/h überschritten, der ältere um 45 km/h. Die beiden Führerausweise auf Probe wurden ihnen zuhanden des Amtes für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr abgenommen; der 18-Jährige ist erst seit knapp drei Monaten in dessen Besitz.

  Im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung wurden die Festgenommenen der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt. Beide zeigten sich geständig, am Rennen beteiligt gewesen und dabei mit Geschwindigkeiten von bis zu 120 km/h gefahren zu sein. Sie wurden heute Morgen wieder auf freien Fuss gesetzt und die sichergestellten Fahrzeuge freigegeben.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Bassersdorf: Bahnunfall – keine Verletzten

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2013

Auf der Bahnstrecke zwischen Kloten und Bassersdorf ist es am Donnerstagnachmittag (28.2.2013) zu einer Zugsentgleisung gekommen. Verletzt wurde niemand.

Eine Komposition eines privaten Bahnvereins (nicht SBB) war um 16 Uhr 30 von Kloten Richtung Bassersdorf unterwegs. Aus noch nicht geklärten Gründen entgleiste ein Güterwagon. Ausser dem Lokomotivführer und zwei Begleitpersonen befand sich niemand im Zug. Verletzt wurde niemand, hingegen kam es zu einem erheblich Sachschaden am Rollmaterial und an den Bahnanlagen. Die Unfallursache wird durch die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) und der Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Betreffend die Betriebseinschränkungen verweisen wir auf das Medienbulletin der SBB.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Volketswil: Zwei Festnahmen nach Fahrzeugeinbruchserie – mutmassliches Diebesgut sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Freitag (1.3.2013) in Volketswil, nach einer Serie von Fahrzeugeinbrüchen, zwei Tatverdächtige festgenommen und mutmassliches Diebesgut sichergestellt.

Im Zusammenhang mit einer Fahrzeugeinbruchserie in der vergangenen Nacht, kontrollierten Kantonspolizisten kurz vor 4.30 Uhr zwei Tatverdächtige. Sie trugen in einer Kunststofftragtasche ein elektronisches Gerät bei sich. Die Asylbewerber, ein 24-jähriger Marokkaner und ein 27-jähriger Algerier, wurden wegen des dringenden Tatverdachts festgenommen.

  Anlässlich der Hausdurchsuchung im Durchgangszentrum Hegnau stellten die Ermittler weiteres mutmassliches Diebesgut sicher. Anlässlich der polizeilichen Befragungen machten die Verhafteten widersprüchliche Angaben. Ob sie für die Serie von Fahrzeugaufbrüchen in der vergangenen Nacht und allenfalls noch weitere Vermögensdelikte verantwortlich sind, wird nun abgeklärt.

  Die Festgenommenen werden im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Zürcher Staatsrechnung 2012 mit schwarzen Zahlen

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2013

Die Rechnung 2012 des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 82 Mio. Franken. Es handelt sich um den siebten positiven Rechnungsabschluss seit 2005.

Das Ergebnis der Zürcher Staatsrechnung 2012 setzt die seit 2005 bestehende Serie positiver Rechnungsabschlüsse fort; unterbrochen wurde diese einzig im Jahr 2011 wegen der Rückstellungen für die BVK-Sanierung. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung 2012 führt zu einem entsprechenden Anstieg des Eigenkapitals des Kantons auf 8,4 Mrd. Franken. Dank eines Selbstfinanzierungsgrads von deutlich über 100 Prozent nimmt die Verschuldung um rund 200 Mio. Franken auf 5,1 Mrd. Franken ab.

Die Verbesserungen gegenüber dem Budget haben sich bereits im Verlaufe des Jahres abgezeichnet, so in der zweiten Zwischenberichterstattung vom 3. Oktober 2012. Das positive Rechnungsergebnis ist sowohl Mehrerträgen als auch dem restriktiven Budgetvollzug von Regierungsrat und Verwaltung zu verdanken. Die Direktionen und die Staatskanzlei (ohne finanzielle Leistungsgruppen) weisen insgesamt Saldoverbesserungen von rund 70 Mio. Franken gegenüber dem Budget aus.

  Bei den Steuern kam es im vergangenen Jahr zu Mehrerträgen von rund 250 Mio. Franken, wobei es sich mehrheitlich um Nachträge (rund 140 Mio. Franken) sowie um Mehrerträge bei der Quellensteuer (65 Mio. Franken) handelt. Die fakturierten Staatssteuererträge für die Steuerperiode 2012 sowie der Anteil des Kantons Zürich an der direkten Bundessteuer entsprechen grundsätzlich den budgetierten Einnahmen, tragen also kaum zur Verbesserung bei. Weitere Mehrerträge fallen mit der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 117 Mio. Franken an.

  Mit dem vorliegenden Ergebnis hat der Regierungsrat die vom Kantonsrat eingestellte pauschale Saldo-Verbesserung um 300 Mio. Franken nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 519 Millionen Franken um 429 Mio. Franken unter dem Budget. Die Abweichung ist mehrheitlich durch höhere Investitionseinnahmen von 244 Mio. Franken bedingt. Hauptgrund dafür ist die Durchmesserlinie, für die der Bund einerseits höhere Beiträge aus der Leistungsvereinbarung 2011/2012 leistet und andererseits die vom Kanton geleistete Vorfinanzierung früher als geplant zurückerstattet.

  Bei den Investitionsausgaben fällt der verzögerte Landerwerb für das PJZ ins Gewicht. Da der Kanton den Bundesgerichtsentscheid zu den Einsprachen abwarten musste, konnte der Landerwerb nicht wie geplant im Jahr 2012 stattfinden, sondern erst Anfang 2013. Dies führte zu Minderausgaben gegenüber dem Budget von rund 100 Mio. Franken.

  Das detaillierte Rechnungsergebnis liegt zurzeit noch nicht vor. Der Regierungsrat wird das Ergebnis analysieren und danach entscheiden, welche Konsequenzen es für die weitere Finanzplanung im Jahr 2013 hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich: Fahrfähigkeit – Verkehrspolizeiliche Schwerpunktaktion

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Medienmitteilung
            28.02.2013

In der Zeit vom 4. bis 22. Februar 2013 hat die Kantonspolizei Zürich und verschiedene Kommunalpolizeien auf dem Gebiet des Kantons Zürich eine Schwerpunktaktion zum Thema Fahrunfähigkeit durchgeführt.

In den rund drei Wochen wurden insgesamt 244 Fahrzeuglenkende in nicht fahrfähigem Zustand zur Anzeige gebracht. 79 Autolenkende wiesen einen Blutalkoholgehalt zwischen 0.5 bis 0.79 Promille aus. 107 Autofahrer und drei Mofafahrer wurden mit einem Wert über 0.8 Promille angehalten. Weitere 43 Fahrzeuglenkende sowie je ein Lastwagen- und Mofafahrer führten ihre Fahrzeuge unter Drogeneinfluss. Zehn Führer eines Autos mussten infolge Medikamenteneinfluss aus dem Verkehr gezogen werden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Küsnacht: Junge Frau überfallen und verletzt - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            01.03.2013

Zwei unbekannte Männer haben am Donnerstagabend (28.2.2013) in Küsnacht eine junge Frau überfallen und ihr mit brennenden Zigaretten Verletzungen im Gesicht und an einer Hand zugefügt. Die Täter konnten unerkannt entkommen.

Eine 17-jährige Frau war um etwa 19.45 Uhr zu Fuss auf der Zürichstrasse unterwegs. Zwei unbekannte Täter traten in der Folge an sie heran, hielten sie fest und drückten trotz Gegenwehr mehrfach brennende Zigaretten auf ihrer Haut aus. Dem Opfer gelang es schliesslich, sich loszureissen und davonzurennen. Die 17-Jährige erlitt Verbrennungen an der Wange und an einer Hand und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Die beiden Täter konnten unerkannt flüchten.

  Signalement:

  1. Unbekannter, etwa 20 bis 25 Jahre alt, ca. 175 Zentimeter gross, schlanke Statur, mittellange, dunkelbraune Haare, trug dunkelrote Daunenjacke mit Kapuze und dunkle, weite Hosen;

  2. Unbekannter, etwa 20 bis 25 Jahre alt, ca. 185 Zentimeter gross, kräftige Statur, trug dunkelblaue, weite Stoffjacke, dunkle Mütze, dunkle, weite Hose mit Taschen und Riemenapplikationen an Beinaussenseite sowie neongelbe Turnschuhe mit silbrige Nike-Abzeichen an der Seite, sprach hiesigen Dialekt mit Akzent.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Vorfall machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Bülach: Drei Festnahmen anlässlich Verkehrspolizeikontrolle

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Medienmitteilung
            01.03.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagmorgen (1.3.2013) in Bülach drei Personen festgenommen; zwei halten sich illegal in der Schweiz auf und ein Lenker wies sich mit der Totalfälschung eines ausländischen Führerausweises aus.

Kurz vor 11.00 Uhr beabsichtigten Kantonspolizisten auf dem «Eschenmoser» eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. Ihr Augenmerk richteten sie zudem auf Fahrzeuge aus dem Ausland. Die Kontrolle zweier Fahrzeuge mit französischen Kontrollschildern führte zu drei Verhaftungen.

  Im ersten Wagen befanden sich drei Personen; sie gaben sich als Familie (Vater, Mutter und Tochter) aus. Polizeiliche Abklärungen zeigten einerseits, dass der Führerausweis mit dem sich der Vater, ein 35-jähriger Kosovare, auswies, eine Totalfälschung ist. Andererseits stellten die Kantonspolizisten fest, dass es sich bei der 15-jährigen Kosovarin nicht um die Tochter des Ehepaares handelt, sondern um eine illegal anwesende Jugendliche; beide wurden verhaftet.

  Der Lenker eines weiteren Personenwagens mit französischen Kontrollschildern, ein 30-jähriger Kosovare, hält sich ebenfalls illegal in der Schweiz auf; auch er wurde festgenommen. Bei ihm dürfte es sich um den Bruder der 15-Jährigen handeln.

  Im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung werden die drei Festgenommenen der zuständigen Staats- bzw. Jugendstaatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Zürich 1 / Esslingen: Mutmasslicher Dieb verhaftet - Diebesgut sichergestellt

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Medienmitteilung
            01.03.2013

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagnachmittag (1.3.2013) in Esslingen einen mutmasslichen Dieb festgenommen, der kurz zuvor im Zürcher Kreis 1 einer jungen Frau das Smartphone entwendet hatte.

Nach 16.15 Uhr begab sich eine 19-jährige Frau zum Kantonpolizeiposten beim Rathaus und teilte mit, dass ihr kurz zuvor das Smartphone entwendet worden sei. Ihre Kollegin könne nun mit deren Mobiltelefon, mit der dafür eingerichteten Funktion, den Standort des gestohlenen Telefons orten. In einem neutralen Dienstfahrzeug folgten Fahnder der Kantonspolizei Zürich, zusammen mit der Anzeigeerstatterin und deren Kollegin, dem angegebenen Signal. Der mutmassliche Dieb hielt sich offensichtlich in der Forchbahn auf. In Esslingen verliess er diese und wollte soeben in den Bus einsteigen, als ihn die Fahnder ansprachen und sich als Kantonspolizisten zu erkennen gaben. Sogleich liess der Tatverdächtige ein Mobiltelefon aus seiner Hand fallen. Schnell stand fest, dass es sich dabei um das kurz zuvor entwendete Smartphone der jungen Frau handelte. Der mutmassliche Dieb, ein 30-jähriger Asylsuchender aus Tunesien, wurde verhaftet.

  Der Festgenommene zeigte sich anlässlich der polizeilichen Befragung geständig; er wird der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Projektwettbewerb für den Neubau eines multifunktionalen Laborgebäudes der Universität Zürich ist entschieden

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Medienmitteilung
            04.03.2013

Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, hat im Auftrag der Bildungsdirektion einen Projektwettbewerb für den Neubau eines multifunktionalen Laborgebäudes der Universität Zürich am Standort Irchel veranstaltet. Gewonnen hat das Projekt «Scrabble» der Arbeitsgemeinschaft Keller.Seifert Architekten aus Zürich. Werner Arnold, Vorsitzender der Jury, gab dies heute an der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung in Zürich bekannt.

Den 2. Platz belegen Burkhard & Lüthi Architektur GmbH aus Zürich, der 3. Rang geht an die Itten+Brechbühl AG aus Zürich. Das Preisgericht hatte insgesamt acht Projekteingaben zu beurteilen, wovon drei Projekte in die engere Auswahl kamen.

  Ziel des Wettbewerbs war es, einen konkreten Lösungsvorschlag für ein multifunktionales Laborgebäude der Universität Zürich am Standort Irchel zu erhalten. Das Gebäude soll dereinst im nordöstlichen Teil des Areals zu stehen kommen und von verschiedenen Departementen der Vetsuisse-Fakultät genutzt werden. Die Wettbewerbsteilnehmenden sollten aufzeigen, wie ein funktionaler, nicht unterkellerter, maximal dreigeschossiger Zweckbau aus standardisierten Elementen ökologisch und kostengünstig erstellt sowie in ein von der Gartendenkmalpflege inventarisiertes Gelände eingefügt werden kann. Zudem war darzulegen, wie ein Bausystem aussehen könnte, das später auch für weitere Laborbauten an anderen Standorten zur Anwendung kommen soll.

Beim Siegerprojekt «Scrabble» lobt die Jury das einfache und zweckmässige Grundkonzept. Ausgehend von zwei Kernen mit Erschliessungs- und Technikräumen verbindet ein Mittelgang die Laborräume auf der einen Seite mit den Büroräumlichkeiten auf der anderen Seite. Dieses Konzept erlaubt eine problemlose Erweiterung des Gebäudes durch Anfügen weiterer Achsen mit Nutzflächen. Die Anordnung der Räume bietet zudem den Vorteil kurzer Wege zwischen Labor- und Bürozonen. Angedacht ist ein Holz-Elementbau mit einer Fassadenverkleidung aus vorgehängten Glasfaserbetonelementen. Die Kennzahlen des kompakten Gebäudes lassen auf eine wirtschaftliche Erstellung und einen zweckmässigen Betrieb schliessen.

  Unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes und in Zusammenarbeit mit den Nutzervertretern wird das Projekt «Scrabble» nun weiterentwickelt. Ziel ist es, bis Ende 2013 dem Regierungsrat und dem Kantonsrat ein bewilligungsfähiges Bauprojekt vorlegen zu können. Wenn diese dem Projekt zustimmen und keine Rekurse gegen das Bauprojekt erfolgen, sollte der Neubau im 2016 bezugsbereit sein.

Die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten ist an der Universität Zürich, Irchel im Hauptgebäude der Vetsuisse-Fakultät vor dem grossen Hörsaal öffentlich zugänglich. Sie dauert von Montag, 4. März bis Freitag, 8. März 2013. Die Öffnungszeiten sind von 8.00 bis 18.00 Uhr.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Rektorin/Rektor UZH für die Amtsdauer 2014/18: Vorauswahl der Kandidierenden

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2013

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2013 die Nominationsliste der Findungskommission zur Kenntnis genommen und mit den Kandidierenden Hearings durchgeführt. Er hat in der Folge die Nominationsliste unverändert genehmigt.

  Der Universitätsrat schlägt dem Senat als neue Rektorin oder neuen Rektor UZH für die Amtsdauer 2014/18 gleichgewichtet und in alphabetischer Reihenfolge folgende Persönlichkeiten vor:

Die Kandidierenden werden in den nächsten Wochen bei Fakultäten und Ständen der UZH Hearings bestreiten, bevor der Senat über die Nomination beschliessen wird. Der Universitätsrat wird die neue Rektorin oder den neuen Rektor UZH für die Amtsdauer 2014/18 voraussichtlich an seiner Sitzung vom 24. Juni 2013 wählen.

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2013 im Weiteren folgende Berufungen vorgenommen:

Prof. Dr. Hans-Joachim Voth, geb. 1968, zum ordentlichen Professor für Economics of Development and Emerging Markets auf den 1. Januar 2014

Prof. Dr. Hans-Joachim Voth wurde auf den 1. Januar 2014 zum ordentlichen Professor für Economics of Development and Emerging Markets ernannt. Prof. Voth studierte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und am St. Antony’s College der Oxford University Wirtschaft und Geschichte. Als Doktorand war er zunächst am European University Institute in Florenz tätig, bevor er 1996 an der Oxford University die Promotion erlangte. 1998 wurde Prof. Voth Assistenzprofessor am Economics Department der Universitat Pompeu Fabra, E. Seit 2003 ist er dort als «Full Professor» tätig. Prof. Voth hatte daneben verschiedene Visiting Positions’ inne, so u.a. am MIT und an der Princeton University.

  Prof. Dr. Isabelle Mansuy wurde auf den 1. April 2013 zur ordentlichen Professorin für Neuroepigenetik (Doppelprofessur mit der ETHZ) befördert. Prof. Mansuy ist seit 2005 als ausserordentliche Professorin an der UZH tätig.

  Prof. Dr. Anne Kolb wurde auf den 1. April 2013 zur ordentlichen Professorin für Alte Geschichte befördert. Prof. Kolb ist seit 2005 als ausserordentliche Professorin an der UZH tätig.

  Prof. Dr. Fritjof Helmchen wurde auf den 1. April 2013 zum ordentlichen Professor für Neurowissenschaften befördert. Prof. Helmchen ist seit 2005 als ausserordentlicher Professor an der UZH tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Voraussichtlich zwei kantonale Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2013

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2013

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 9. Juni 2013 voraussichtlich zwei abstimmungsreife Vorlagen bereitstehen.

Zur Abstimmung gelangt voraussichtlich das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Kantonsrat hat am 5. November 2012 eine Änderung des Gesetzes beschlossen (Bewilligungspflicht und Massnahmen). Gegen diesen Beschluss ist das Volksreferendum ergriffen worden.

  Ebenfalls abstimmungsreif für den 9. Juni 2013 ist die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)». Der Kantonsrat hat die Volksinitiative am 4. Februar 2013 abgelehnt und ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lohnunterschied zwischen Mann und Frau im Kanton Zürich am höchsten, Verbesserung jedoch feststellbar

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2013

Am 7. März ist der sogenannte EqualPayDay, der Tag der Lohngleichheit von Frau und Mann: Frauen verdienen in der Schweiz 18 Prozent weniger als Männer. Im Kanton Zürich sind die Lohnunterschiede mit 24 Prozent sogar besonders gross. Auch Männer sind von Lohnungleichheit betroffen: Teilzeit arbeitende Männer erhalten 18 Prozent weniger Lohn als Vollzeitarbeitende.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich hat im Auftrag der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann die Lohnstrukturdaten der Zürcher Privatwirtschaft 2010 analysiert. Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann hat die Ergebnisse in einem Factsheet zusammengefasst.

Der Medianlohn im Kanton Zürich für das Jahr 2010 liegt bei 6'336 Franken pro Monat und damit 408 Franken über dem schweizerischen Niveau. Nach wie vor gross ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern: Gemäss den Daten der Lohnstrukturerhebung 2010 verdienen Frauen im Kanton Zürich 5'363 und Männer 7’042 Franken. Dies entspricht einem Lohnunterschied von 1›679 Franken oder 24 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als 2008. In keiner anderen Region der Schweiz ist die Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen grösser als im Kanton Zürich. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt der Lohnunterschied bei 18 Prozent.

Von den durchschnittlich 1679 Franken Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern im Kanton Zürich lassen sich knapp zwei Drittel mit Faktoren wie Ausbildung, berufliche Erfahrung, Dienstjahre, berufliche Stellung und Anforderungsniveau erklären. Ein Drittel (32 Prozent) des Lohnunterschieds kann damit nicht erklärt werden und gilt als diskriminierender Anteil. Auch wenn sich eine Frau in Bezug auf diese Kriterien von einem Mann nicht unterscheidet, verdient sie 537 Franken oder acht Prozent weniger. Allerdings ist eine Verbesserung erkennbar: Im Jahr 2002 lag der nicht erklärbare Lohnunterschied bei über einem Drittel (42 Prozent); seither hat sich die Lohndifferenz um einen Viertel (10 Prozentpunkte) verbessert.

  Die Lohnunterschiede und die unerklärbaren Anteile unterscheiden sich nach Branchen stark: Die grössten Lohnunterschiede sind im Finanzsektor (32 Prozent), in der Versicherungsbranche (30 Prozent) und in der Elektroindustrie (30 Prozent) zu finden, sowie in den Tätigkeiten Management (31 Prozent), Consulting (30 Prozent) und Rechnungswesen (28 Prozent). Die grössten nicht erklärbaren Anteile am Lohnunterschied verzeichnen das Baugewerbe (94 Prozent), der Verkehrssektor (82 Prozent) und der Detailhandel (63 Prozent) sowie die Tätigkeiten Maschinenbedienung (68 Prozent), Produktion (66 Prozent) und Analyse (62 Prozent).

Lohnunterschiede gibt es in der Zürcher Privatwirtschaft auch zwischen den Vollzeit- und den Teilzeitbeschäftigten. Rechnet man Teilzeitlöhne auf volle Pensen hoch, liegen sie im Schnitt fast ein Fünftel unter den Vollzeitlöhnen. Die «Teilzeitstrafe» trifft Männer härter als Frauen: Teilzeit arbeitende Männer erhalten im Durchschnitt 15 Prozent weniger Lohn als Vollzeitarbeitende. Bei den Frauen beträgt der Unterschied fünf Prozent. Im Kanton Zürich arbeiten 34 Prozent der Angestellten Teilzeit (Arbeitspensen unter 90 Prozent). Bei den Frauen sind es 56 Prozent, bei den Männern 16 Prozent.

Grosse Unterschiede gibt es auch bei den Sonderzahlungen (Boni, Weihnachtsgratifikationen und Gewinnbeteiligungen). 46 Prozent der angestellten Männer und 32 Prozent der Frauen erhalten Sonderzahlungen, im Durchschnitt 3'500 Franken (Median). Männer erhalten auf allen Kaderstufen höhere Sonderzahlungen als Frauen. Der Unterschied ist von 51 Prozent im Jahr 2008 auf 61 Prozent im Jahr 2010 gestiegen.

Die Bundesverfassung verlangt die Gleichstellung von Mann und Frau. Die vorliegende Analyse der Lohndaten zeigt, dass es weitere Massnahmen braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehören auch Bemühungen um eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, sowohl für Frauen als für Männer. Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann fordert alle Arbeitgebenden dazu auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

  Mit Instrumenten wie dem Lohnselbsttest «Logib», dem Schulungsinstrument «Lohngleichheitsreport», dem «Lohngleichheitsdialog» und der Zertifizierung «equal-salary» können Unternehmen entsprechende Schritte unternehmen.

  Die Fachstelle ermutigt Frauen und Männer zur Veränderung beizutragen, indem Väter die Verantwortung für die Ernährung der Familie mit den Müttern teilen und Frauen sich schon in jungen Jahren auf eine langfristige Berufslaufbahn einstellen.

Am 7. März von 11.30 bis 13.30 Uhr verteilen der Business & Professional Women Club Zürich (BPW) und die Gleichstellungsfachstellen des Kantons, der Stadt und der Universität am Paradeplatz und an der Universität Zürich die roten EqualPayDay-Taschen mit Informationsmaterial und machen auf die Lohnungleichheit aufmerksam. Zudem verteilen sie Suppe an Männer und Frauen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Ab 1. Juni 2013 gelten neue Vorschriften für behindertengerechtes Bauen

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2013

Im Oktober 2012 hat der Kantonsrat einstimmig Änderungen im Planungs- und Baugesetz (PBG) beschlossen. Diese sollen den hindernisfreien Zugang zu Bauten und Anlagen verbessern. Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass die Änderungen per 1. Juni 2013 in Kraft treten.

Mit den Änderungen im PBG wird übergeordnetes, bereits in Kraft getretenes Recht umgesetzt. Diese übergeordneten Normen sind einerseits in der Kantonsverfassung und andererseits im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes enthalten. Die neuen Vorschriften legen fest, wann und in welchem Umfang bei Neu- und Umbauten die hindernisfreie Erschliessung sowie die Benützbarkeit für Menschen mit Behinderungen im Innern der Gebäude gewährleistet sein muss.

  Bei öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen wie beispielsweise Museen und Restaurants müssen die Zugänglichkeit und die Benützbarkeit im Innern gewährleistet sein. In Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle Einheiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein, in Neubauten mit fünf bis acht Wohneinheiten jene in mindestens einem Geschoss. Im Wohnungsbau legt die kantonale Regelung somit höhere Anforderungen fest, als es das Bundesrecht verlangt.

  Für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen oder mit mehr als 1000 Quadratmetern Geschossfläche gilt, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Das Gebäudeinnere muss jeweils an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anpassbar sein. Bei Gebäuden, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, wird unabhängig von einem Neu- oder Umbau verlangt, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benützbar sind.

  Die Verbesserungen kommen nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute. Das Bedürfnis nach hindernisfreiem Zugang zu Gebäuden und Räumen wird mit der demografischen Entwicklung künftig noch zunehmen. Wenn nach den Grundsätzen der Hindernisfreiheit und der Anpassbarkeit gebaut wird, können auch ältere und kranke Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben, bevor sie in ein Heim umziehen müssen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Für sinnvollen Umgang mit Energie in Gebäuden

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Regierungsrat setzt weitere Vorschriften zugunsten effizienter Energienutzung und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich in Kraft. Er schliesst damit die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone ab und nähert sich den energie- und klimapolitischen Zielen des Kantons weiter an.

Sechs Tonnen CO2 gelangten 1990 jährlich pro Kopf der Bevölkerung in die Atmosphäre. Heute sind es rund 5,1 Tonnen, 2050 sollen es noch 2,2 Tonnen sein– so das Ziel des Kantons Zürich. Um dies zu erreichen, sind gut gedämmte Häuser sowie möglichst energiesparendes Heizen, Kühlen und Erzeugen von Warmwasser von zentraler Bedeutung. Gebäude verbrauchen fast die Hälfte der Energie im Kanton.

  Neue Bauten dürfen heute noch höchstens 4,8 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter und Jahr für Heizung und Warmwasser verbrauchen, viermal weniger als im Jahr 1975. In den vergangenen Jahren wurden auch energetische Verbesserungen bestehender Bauten mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt. Dadurch hat sich in den letzten 15 Jahren der Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser im Kanton Zürich um zwölf Prozent verringert, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um neun Prozent zugenommen hat.

  Um diese Entwicklung fortzusetzen, gelten ab 1. Juni 2013 im Kanton Zürich neue Vorschriften für eine effizientere Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Auf dieses Datum setzt der Regierungsrat Änderungen des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Besonderen Bauverordnung I in Kraft. Unter anderem sind damit im Kanton Zürich künftig die Neuinstallation und der Ersatz von ortsfesten Elektroheizungen nicht mehr erlaubt. Heizpilze dürfen ohne Bewilligung nur noch an Anlässen von kurzer Dauer eingesetzt werden, also beispielsweise an Marktständen, Gewerbeausstellungen, Festen und Sportveranstaltungen Ausserdem gelten für Lüftungs-, Klima- und Beleuchtungsanlagen in Nichtwohnbauten neue Anforderungen an den maximalen Strombedarf.

  Mit diesen Gesetzesanpassungen sind im Kanton Zürich die sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umgesetzt. Die zwischen den Kantonen abgesprochenen Mustervorschriften garantieren eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz. Der Kanton Zürich hat diese massgeblich mitgestaltet. Nebst den erwähnten Änderungen gelten bereits ab 1. April für energetische Sanierungen von Gebäuden schlankere Bewilligungsverfahren (siehe Medienmitteilung des Regierungsrats vom 17. Januar 2013).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes. Der neue Antrag zur Revision des kantonalen Steuergesetzes ist erforderlich, nachdem die Zürcher Stimmberechtigten eine erste Vorlage in einer Referendumsabstimmung am 17. Juni 2012 knapp abgelehnt haben. Die neue Vorlage verzichtet auf die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer, welche die Kantone auf Grund der nationalen Gesetzgebung einführen können, und enthält eine Anpassung der Bestimmungen zur Besteuerung der Liquidationsgewinne, die der Regierungsrat in der Übergangsverordnung auf Grund eines Bundesgerichtsentscheids vorgenommen hat. In allen übrigen Punkten handelt es sich um dieselbe Vorlage wie die erste. Änderungen bringt die Anpassung des Gesetzes für die Steuerpraxis nicht, da das Bundesrecht seit Anfang 2011 direkt angewendet werden muss.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kilchberg: Frontalkollision fordert einen Verletzten - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            02.03.2013

Bei einer seitlichen Frontalkollision zwischen einem Personenwagen und einem Linienbus ist am Samstagnachmittag (2.3.2013) in Kilchberg eine Person verletzt worden.

Um 16.00 Uhr kollidierte ein Personenwagen auf der Seestrasse bei der Haltestelle «Bendlikon» seitlich-frontal mit einem stehenden VBZ Linienbus (Linie 165, Fahrziel Bürkliplatz). Der 70-jährige Autolenker erlitt beim heftigen Zusammenstoss mittelschwere Verletzungen und musste mit der Ambulanz ins Spital überführt werden. Der 55-jährige Buschauffeur und die acht Passagiere blieben unverletzt. Das Ereignis führte kurzzeitig, bis zum Einsatz des Ersatzbusses, zu leichten Verspätungen im Linienverkehr.

  Der genaue Unfallhergang ist zurzeit noch unklar und bildet Gegenstand der laufenden Abklärungen.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Verkehrsunfall machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Telefon 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2013: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich ist im Februar 2013 auf 3,3 Prozent zurückgegangen und liegt leicht unter dem Schweizer Durchschnitt. Grösstenteils ist der Rückgang auf Saisoneinflüsse zurückzuführen. Ein kleiner Teil ist aber auch konjunkturbedingt. Von einem Wendepunkt in der Arbeitsmarktentwicklung zu sprechen wäre aber verfrüht.

Ende Februar 2013 waren 26›322 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Abnahme von 189 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte und beträgt für den Berichtsmonat 3,3 Prozent. Sie liegt damit leicht unter dem Schweizer Durchschnitt von 3,4 Prozent.

Rund drei Viertel des jüngsten Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist auf saisonale Effekte, hauptsächlich im Baugewerbe sowie bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen wie beispielsweise Temporär-Arbeit zurückzuführen. Der konjunkturbedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit macht etwa einen Viertel oder 49 Personen aus. Der Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit im Februar deutet darauf hin, dass die seit Herbst 2011 anhaltende stetige Verschlechterung der Arbeitsmarktlage allmählich auslaufen könnte. Allerdings ist es verfrüht, die aktuelle Abnahme der Arbeitslosenzahlen als Wendepunkt zu interpretieren. Die rückläufige Beschäftigungsentwicklung im vierten Quartal 2012 mahnt ebenso zur Vorsicht. Diesbezüglich bleibt die Entwicklung in den kommenden Monaten abzuwarten.

Mit dem Ende der kalten Jahreszeit ist es hauptsächlich das Baugewerbe, welches saisonbedingt von abnehmenden Arbeitslosenzahlen profitiert. Dasselbe gilt für die sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, in denen auch Temporär-Beschäftigte erfasst werden, die vielfach im Bausektor eine Beschäftigung finden. Entsprechend waren es im Februar vorwiegend männliche Arbeitslose, die wieder eine Stelle finden konnten. Ebenfalls entsprechend dem jährlichen Saisonmuster ist die Zahl der Arbeitslosen unter 30 Jahren zurückgegangen. Demgegenüber stieg die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen.

Nachdem die Anzahl Arbeitsloser aus dem Finanzsektor seit Sommer 2011 stetig zugenommen hat, kam es im Februar überraschend zu einer relativ deutlichen Abnahme von 47 Personen. Grösstenteils betrifft der Rückgang arbeitslose Personen aus der Versicherungsbranche (-13 Personen) sowie den sogenannten übrigen Finanzdienstleistern (-31). Personen aus dem Bankensektor konnten entsprechend dem anhaltenden Restrukturierungsprozess in diesem Bereich kaum profitieren. Sowohl bezüglich Berufsfunktion wie auch Berufsgruppe hat die Arbeitslosigkeit bei Kaderpersonen überdurchschnittlich zugenommen. Aufgrund des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im Finanzsektor muss angenommen werden, dass diese Kaderpositionen in anderen Branchen abgebaut wurden – zum Beispiel bei den Dienstleistungen wie Handel sowie Reparatur- und Autogewerbe (+41 Personen) oder den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+24).

Für dieses Jahr stehen die Chancen gut, dass die aktuelle bescheidene Konjunkturdynamik in Zürich wieder etwas an Stärke gewinnt. Die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukts im letzten Quartal 2012 sowie die jüngsten Zürcher Umfrageergebnisse der Konjunkturforschungsstelle der ETH bestätigen dies. Die Beschäftigung im Kanton Zürich dürfte leicht zunehmen; aber nicht in dem Ausmass, als dass die Arbeitslosenzahlen merklich abnehmen könnten.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Pragmatische Umsetzung des «Hooligan-Konkordats» im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            07.03.2013

Der Kanton und die Städte Zürich, Kloten und Winterthur haben heute darüber informiert, wie sie das im Juni zur Abstimmung kommende geänderte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen im Falle einer Annahme umsetzen würden. Dies soll pragmatisch und massvoll, aber konsequent erfolgen.

Gemeinsam mit dem Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi, der Klotemer Stadträtin Priska Seiler Graf und der Winterthurer Stadträtin Barbara Günthard-Maier hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute über die Umsetzung der Änderungen des sogenannten «Hooligan-Konkordats» im Kanton Zürich informiert. Obwohl die Volksabstimmung zum Referendum über das Konkordat erst im Juni stattfindet, ist es angezeigt, rechtzeitig Klarheit zu schaffen über die konkrete Umsetzung der vorgesehenen neuen Bestimmungen des Konkordats im Kanton Zürich.

  Hervorstechendste Neuerung des geänderten Konkordats ist, dass für unverbesserliche Gewalttäter neu Rayonverbote von einem bis zu drei Jahren verfügt werden (bisherige Maximaldauer: ein Jahr) und diese zudem für Rayons in der ganzen Schweiz gelten können. Gleichzeitig unterstehen neu sämtliche Spiele der Klubs der obersten Ligen im Fussball und Eishockey einer Bewilligungspflicht. Vorgesehen ist, den Klubs der obersten Ligen diese Bewilligung in Form einer für die ganze Saison geltenden Rahmenbewilligung zu erteilen, in der die Auflagen nach einer dreistufigen Risikoskala festgehalten sind. Gemäss den heute kommunizierten Eckwerten der Umsetzung im Kanton Zürich wird dies nur Auswirkungen auf Spiele der Stufe «Rot» haben, also die sogenannten Hochrisikospiele. Dies sind derzeit lediglich Partien im Fussball mit Beteiligung des FC Basel sowie die Spiele der beiden Stadtzürcher Fussballclubs gegeneinander («Zürcher Derby»). Eishockeyspiele gibt es in dieser Risikostufe derzeit keine.

  Bei Hochrisikospielen wird – gemäss der bisherigen Praxis der Stadt Zürich – ein Alkoholverbot gelten. Gleichzeitig wird für einen Zugang zum Gastsektor bei solchen Hochrisikospielen der Billetverkauf über den Gastklub erfolgen sowie die Anreisemodalitäten und die Anmarschroute geregelt. Auch für die bei der Zutrittskontrolle durchgeführten Durchsuchungen gilt die bisherige Regelung: Private Sicherheitsdienste dürfen Matchbesuchende über den Kleidern nach gefährlichen Gegenständen abtasten, die Polizei kann auf konkreten Verdacht hin zusätzlich unter den Kleidern durchsuchen.

  Vorausgesetzt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den Konkordatsänderungen haben die involvierten Städte und der Kanton zur Begleitung der laufenden Umsetzung einen regelmässigen Erfahrungsaustausch vereinbart.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Am heutigen Freitag findet in Zürich eine Verkehrstagung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg statt. Dabei soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und so auch eine bessere Basis für die Bewältigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelegt werden.

title_de: Kanton Zürich und Baden-Württemberg setzen Zeichen für einen offenen Dialog in Verkehrsfragen

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2013

Am heutigen Freitag findet in Zürich eine Verkehrstagung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg statt. Die Tagung steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Regierungsrat Ernst Stocker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Unter Beteiligung von Gästen aus Politik, Gesellschaft und Fachleuten der Verkehrswirtschaft soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und so auch eine bessere Basis für die Bewältigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelegt werden.

Die Tagung beinhaltet Referate zur Gäubahn, zum System eines integrierten Verkehrsverbundes und zur Radverkehrsförderung sowie eine Führung durch die Baustelle der Durchmesserlinie am Hauptbahnhof Zürich und wird mit einem gemeinsamen Abendessen abgeschlossen. Die Grundidee der Veranstaltung ist es, grenzüberschreitende Verkehrsthemen anzusprechen und im gegenseitigen Austausch voneinander zu lernen. Beide Seiten bestätigen die sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die enge wirtschaftliche Verbundenheit. Das Dossier Flughafen Zürich wird zwar nicht explizit angesprochen, die heutige Tagung soll aber ein Zeichen zu einem offenen Dialog auch in so schwierigen und inhaltlich unterschiedlich beurteilten Dossiers wie demjenigen des Flughafens Zürich setzen. Regierungsrat Stocker und Minister Hermann bekräftigen: «Gute Partnerschaft heisst nicht zwingend, immer derselben Meinung sein zu müssen. Entscheidend ist vielmehr, strittige Positionen und die dahinter stehenden Gründe gegenseitig transparent zu machen».

Die Tagung geht auf eine Idee anlässlich eines Besuchs von Regierungsrat Stocker in Stuttgart bei Landesverkehrsminister Hermann im Oktober 2011 zurück. Als Ausdruck der heute angestossenen Austauschkultur soll jedes zweite Jahr eine gemeinsame Verkehrstagung jeweils abwechselnd in Zürich und Stuttgart stattfinden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

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title_de: Chriesbach Dübendorf: Aufwertung für Natur und Erholung

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2013

Im letzten Jahrhundert stark verbaut, findet der Chriesbach in Dübendorf bald zu einer natürlichen Form zurück. Von der Revitalisierung profitiert die Vielfalt an Tieren und Pflanzen. Aber auch Erholungssuchende werden sich am wiederbelebten Bachlauf wohl fühlen. Die am Chriesbach liegende Eawag nutzt das Aufwertungsprojekt, um ihren «Hausbach» verstärkt in Ausbildung und Forschung zu integrieren.

Einst schlängelte sich der Chriesbach in Dübendorf vor der Einmündung in die Glatt natürlich durch die Landschaft. Häufig überflutete er die nahen Felder. Im Zuge des Autobahnbaus Ende der 1970er-Jahre wurde der Chriesbach darum abgesenkt und hart verbaut. Seither ist er ein eintöniger Kanal. Dank des Aufwertungsprojekts soll er zu einer natürlichen Form zurückfinden und zu neuem Leben erwachen – und dies ohne Abstriche beim Hochwasserschutz.

Der Chriesbach verbindet die Lebensräume von Tieren und Pflanzen entlang seines Laufs mit denen der Glatt, in die er mündet. Er erfüllt damit eine wichtige ökologische Vernetzungsfunktion. Die Aufwertung des Chriesbachs beseitigt Wanderhindernisse für Fische und ermöglicht die Entstehung von neuen, vielfältigen Lebensräumen für Wasserlebewesen. Der Bach wird aber auch für Erholungssuchende attraktiver – dank Sitzgelegenheiten und Zugängen zum Wasser. In Zusammenarbeit mit der Eawag, dem Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, entstehen bei deren Hauptsitz am Chriesbach ein Freiluftlabor, zwei Teiche und verschiedene Messeinrichtungen für Ausbildung, Forschung und Öffentlichkeit.

Aufgewertet wird der Chriesbach auf einer Länge von rund 900 Metern. Die Bauarbeiten erfolgen in zwei Etappen. Die erste Etappe umfasste den unteren Abschnitt von der Mündung in die Glatt bis zur neuen Brücke der Glattalbahn und wurde in diesem Winter abgeschlossen. Die zweite, obere Etappe umfasst den Abschnitt von dort bis zur Kriesbachbrücke. Sie startet im März mit den für die Bauarbeiten unerlässlichen Rodungsarbeiten am bestehenden Ufergehölz. Grössere Bäume bleiben davon nach Möglichkeit verschont. Im April beginnen dann die eigentlichen Bauarbeiten, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein dürften. Anschliessend wird der Uferbereich mit standortgerechten Sträuchern und Bäumen neu bepflanzt.

  Das Aufwertungsprojekt des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) kostet rund 3,6 Millionen Franken. Der Bund, der naturemade star-Fonds von ewz sowie die Eawag und die Stadt Dübendorf unterstützen das Projekt mit namhaften Beiträgen.

Wasserbaufachleute des AWEL und Forschende der Eawag führen interessierte Medien vor der Fertigstellung durch das Chriesbach-Projekt. Eine Einladung folgt rechtzeitig.

  Mehr Natur

  Natürliche Bach- und Flusslandschaften gehören zu den artenreichsten Lebensräumen der Schweiz. Die Natur braucht abwechslungsreiche Gewässer mit unterschiedlichen Wassertiefen und Strömungsverhältnissen und einer reichen Ufervegetation, wie sie sich ursprünglich überall durch die Landschaft wanden. Nur hier können viele bei uns heimische Pflanzen und Tiere überleben oder sich wieder ansiedeln.

Mehr Hochwassersicherheit

  Naturnahe Bäche und Flüsse haben, selbst wenn sie nicht in einem breiteren Bett fliessen, insgesamt mehr Raum zur Verfügung. So können sie bei Hochwasser mehr Wasser aufnehmen und treten seltener über die Ufer.

Mehr Erholung

  An naturnahen Flüssen und Bächen hält sich der Mensch gerne auf, um durchzuatmen und sich von der Hektik des Alltags zu erholen. Ursprüngliche Wasserlandschaften laden zum Spazieren, Verweilen, Geniessen, Entdecken und Beobachten der Natur ein. Unweit der Siedlungsgebiete gelegen, sind sie ideale Naherholungsgebiete für Gross und Klein.

Sauberes Grundwasser, sauberes Trinkwasser

  Je abwechslungsreicher ein naturnahes Fliessgewässer ist, desto besser kann es organische Schadstoffe abbauen und sich so selbst reinigen. Aus natürlichen Bach- und Flussbetten versickert mehr Wasser in den Untergrund. Dort wird es gefiltert, als Grundwasser gespeichert und dient uns als kostbares Trinkwasser.

Grosser Gegenwert

  Technische Lösungen für den Hochwasserschutz sind meist kostspielig und benötigen regelmässigen Unterhalt. Viele dieser Kosten lassen sich einsparen, wenn der Bach oder Fluss wieder mehr Raum erhält und sein Bett auf natürliche Weise gestaltet ist. Langfristig kostet der Unterhalt revitalisierter Gewässer sogar weniger. Und der dort gedeihende Reichtum an heimischen Pflanzen und Tieren stellt einen unschätzbaren Wert für uns und kommende Generationen dar.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich, ewz, der Eawag und der Stadt Dübendorf)

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title_de: Kanton orientiert Bevölkerung über Stand Lückenschluss Oberlandautobahn

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2013

An einer ersten von zwei Informationsveranstaltungen im Zürcher Oberland hat Regierungsrat Ernst Stocker heute Abend zwei voraussichtlich bewilligungsfähige Linienführungen für den Lückenschluss der Oberlandautobahn vorgestellt. Bis Ende Jahr sollen die Varianten mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Vorbereitung des Richtplaneintrags weiter konkretisiert werden.

Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, hatte die Bevölkerung des Zürcher Oberlands zu einem Blick in die Planungswerkstatt eingeladen. Er betonte die Notwendigkeit des Lückenschlusses der Oberlandautobahn, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region sicherzustellen. Zur Entlastung der Gemeinden vom Verkehr aber auch zur Sicherstellung der Pünktlichkeit der heute im Stau stehenden Busse sei es notwendig, diese Lücke zu schliessen. Markus Traber, Chef des Amts für Verkehr, stellte im Anschluss die verschiedenen Abklärungen vor, die in den letzten Monaten gemacht wurden. Zum Einen hat eine Überprüfung ergeben, dass nur eine Linienführung möglichst nahe des ursprünglichen, vom Bundesgericht zurückgewiesenen Projekts, die gewünschte Entlastung von Wetzikon bringt. Aufgrund der bereits heute hohen Verkehrsmenge kommt aber nur eine vierspurige Variante in Frage. Dies schliesst auch Varianten im Bereich der heutigen Kantonsstrasse zwischen Hinwil und dem Kreisel Betzholz aus, die aus Gründen des Moorlandschaftschutzes nicht ausbaubar ist. Zwischen Uster Ost und Wetzikon West kann die Linienführung aus dem bisherigen Projekt übernommen werden.

Der Kanton sieht zwei Möglichkeiten für weitgehend unterirdisch geführte Linienführungen, die voraussichtlich bewilligungsfähig sind: Westlich von Grüt bis zur Forchautostrasse beim heutigen Anschluss Ottikon oder östlich von Grüt mit einem neuen Anschluss bei Herschmettlen. «Die Schutzinteressen im Zürcher Oberland sind vielfältig,» führte Markus Traber in seinem Referat aus, in dem er den Stand der Arbeiten vorstellte. «Aus heutiger Sicht sind aber bei den beiden übriggebliebenen Linienführungen keine unüberwindbaren Hindernisse festzustellen.»

  Regierungsrat Ernst Stocker betonte schliesslich nochmals, dass der Kanton lediglich eine mögliche Linienführung dem Bund vorschlagen könne. Das endgültige Projekt für den Lückenschluss werde der Bund ausarbeiten. Um das Anliegen des Kantons für eine rasche Realisierung zu unterstreichen, werde man dieses Jahr noch einen Richtplaneintrag beim Kantonsrat beantragen. Insbesondere sei man aber auf die gute Zusammenarbeit mit der Region, den Gemeinden und der Bevölkerung angewiesen, damit der Bund das Projekt rasch vorantreiben könne.

Im Juni 2012 hatte das Bundesgericht mit seinem Urteil das Projekt Lückenschluss Oberlandautobahn zurückgewiesen, da dieses im Abschnitt Wetzikon bis Hinwil die Moorlandschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte. Im September 2012 hat der Regierungsrat beschlossen, bis zur Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz Anfang 2014 eine Studie für mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Unter engem Einbezug der Standortgemeinden und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) soll als nächstes die Streckenführung ab Wetzikon West konkretisiert und auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Regierungsrat Martin Graf, Direktor der Justiz und des Innern, Baudirektor Markus Kägi und weitere Vertreter des Kantons Zürich haben sich heute Abend mit einer Delegation der Gemeinde Rheinau, der Region Weinland und des Vereins Badi Rheinau getroffen.

title_de: Hallen- und Freibad Rheinau: Kanton präsentiert Lösungsvorschläge

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2013

Regierungsrat Martin Graf, Direktor der Justiz und des Innern, Regierungspräsident Markus Kägi, Baudirektor, und weitere Vertreter des Kantons Zürich haben sich heute Abend mit einer Delegation der Gemeinde Rheinau, der Region Weinland und des Vereins Badi Rheinau getroffen. Ziel war es, gemeinsam eine Lösung für die Zukunft des Hallen- und Freibads Rheinau zu finden. Die Regierungsräte anerkannten damit auch den grossen Einsatz der Region für ihr Anliegen und ihre Bemühungen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig stand für die Regierungsräte aber im Zentrum, die Gleichbehandlung aller Gemeinden im Kanton Zürich in jedem Fall zu gewährleisten.

Unter diesen Voraussetzungen stellte die kantonale Delegation drei mögliche Varianten zur Diskussion:

Die Vertreter des Weinlandes haben nun bis Ende April die Möglichkeit, die Varianten zu diskutieren, mit dem Kanton Zürich noch offene Punkte zu klären und diesem ihren Entscheid mitzuteilen. Anschliessend wird die gewählte Lösung gemeinsam umgesetzt.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion)

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title_de: Einführung Neugestaltung 3. Sek: Positive Zwischenbilanz

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2013

Mit der Neugestaltung der 3. Sek werden die Jugendlichen gezielt auf den Übergang in die Berufsbildung und die weiterführenden Schulen vorbereitet und entsprechend unterstützt. Eine erste Zwischenbilanz an den Bildungsrat zeigt eine positive Wirkung.

Die Schülerinnen und Schüler der 2. und 3. Sekundarklassen werden im Rahmen der Neugestaltung 3. Sek. mit individuellen Standortbestimmungen und gezielten Fördermassnahmen auf den Übergang zur beruflichen Grundbildung und auf die Mittelschulen vorbereitet. Dank neuer Lern- und Testsysteme können Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler und deren Eltern den individuellen Lernstand und die Lernfortschritte besser einschätzen und überprüfen. Neben der Verbesserung der Lehrstellensituation und den rückläufigen Schülerzahlen am Ende der obligatorischen Schulzeit haben sich diese Massnahmen positiv auf die Verbesserung der Anschlussfähigkeit ausgewirkt. Dies hat eine Studie ergeben, die im Sommer 2012 bei den Schulleitenden im Kanton Zürich durchgeführt wurde und jetzt dem Bildungsrat als Zwischenbericht vorgelegt wurde. Auf Lehrbeginn 2012 haben mehr Jugendliche den direkten Einstieg in die Berufsbildung geschafft, die Anmeldungen für die Berufsvorbereitungsjahre sind entsprechend zurückgegangen.

  Bis im Sommer 2014 sollen die Neuerungen flächendeckend an allen Schulen eingeführt sein. Damit werden alle Oberstufenschüler im Kanton Zürich Zugang zur gezielten Vorbereitung auf dem Weg in die Berufsbildung oder weiterführende Schulen haben.

  Der Zwischenbericht mit der Umfrage unter den Schulleitenden kann auf der Website des Bildungsrats eingesehen werden: www.bi.zh.ch > Bildungsrat

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Delegationen des Zürcher Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Markus Kägi, und der Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich gestern Dienstag in Bern mit Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat zur jährlichen Aussprache getroffen und ihre spezifischen Anliegen zu Themen der Bundespolitik vorgetragen.

title_de: Treffen mit den Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2013

Delegationen des Zürcher Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Markus Kägi, und der Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich gestern Dienstag in Bern mit Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat zur jährlichen Aussprache getroffen. Die Zürcher Exekutiven haben dabei ihre spezifischen Anliegen zu Themen der Bundespolitik vorgetragen. Im Zentrum standen Gesundheit, Soziales, Verkehr und Mobilität. Die Tischrunden nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen sehr lebhaft zu diskutieren. Die jährliche Zusammenkunft mit den Exekutiven ist der einzige Anlass, an welchem sich die Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander treffen.

Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, sprach sich im Rahmen des Treffens für einen Ausgleich der in den vergangenen Jahren von den Versicherten im Kanton zu viel bezahlten Krankenkassenprämien aus. Es brauche eine gerechte Lösung. Er erläuterte ausserdem, dass der Kanton Zürich eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte – «eine drastisch unwirksame Massnahme» - ablehnt.

  Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, begrüsste in seinen Ausführungen die bisherigen Beschlüsse des Ständerates in Zusammenhang mit der Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Zusätzlich ist es für den Kanton Zürich aber zentral, dass auch die Projektierung des 4. Gleises im Bahnhof Stadelhofen in den Ausbauschritt 2025 aufgenommen wird. Daneben soll im Hinblick auf die Aufnahme ins Nationalstrassennetz die Lückenschliessung der Oberlandautobahn zügig vorangetrieben werden mit dem Ziel, dem Bund mindestens eine bewilligungsfähige Variante, «unter Einhaltung des Moorschutzes», übergeben zu können.

  Zudem brachte Regierungsrat Stocker nochmals das Unverständis des Regierungsrates über den Entscheid des Bundes zum Ausdruck, eine zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf zu prüfen. Dieser Entscheid hat für den Kanton weitreichende Konsequenzen und betrifft nicht zuletzt die Pläne des Regierungsrates, das Areal für einen nationalen Innovationspark zu nutzen.

Regierungsrat Stocker hob zudem die kantons- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich hervor, die dafür Gewähr bietet, dass der Föderalismus für die Zukunft gerüstet ist. Zentrale Herausforderungen wie die Weiterentwicklung der Verkehrsplanung oder Fragen des Bevölkerungswachstums könnten nicht mehr auf Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsebene allein gelöst werden. «Von 24 S-Bahnlinien gehen 22 über die Kantonsgrenzen hinaus», sagte Stocker.

  Der Vorsteher des Polizeidepartementes der Stadt Zürich, Stadtrat Daniel Leupi machte auf die negativen Auswirkungen des übermässigen Alkoholkonsums im städtischen Nachtleben und die Beeinträchtigung der Bevölkerung, die bekannten «Nachtstadteffekte», aufmerksam und forderte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich im Rahmen der Revision des Alkoholgesetzes für ein Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel von 22 Uhr bis 6 Uhr einzusetzen.

Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle wies in seinen Ausführungen auf die massiv unterfinanzierten Agglomerationsprogramme der zweiten Generation hin. Nur mit einer angemessenen Mitfinanzierung durch den Bund könnten gezielte und zukunftsfähige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden.

  Die Winterthurer Stadträtin Pearl Pedergnana, Vorsteherin des Baudepartements, forderte vom Bund mehr Unterstützung in der Frage der Lärmschutzmassnahmen entlang der Autobahnen rund um die zweitgrösste Stadt des Kantons. Ein Kapazitätsausbau der A1, - «Winterthur favorisiert die Nutzung des Pannenstreifens» - werde rasch notwendig.

  Die Delegation des Regierungsrates umfasste Regierungspräsident Markus Kägi, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, die Regierungsräte Dr. Thomas Heiniger, Ernst Stocker und Martin Graf sowie Staatsschreiber Beat Husi. Die Stadt Zürich wurde von Stadtrat Daniel Leupi und Stadträtin Claudia Nielsen vertreten, die Stadt Winterthur von Stadtpräsident Michael Künzle und von Stadträtin Pearl Pedergnana.

  Von Seiten der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen die Ständeräte Verena Diener und Felix Gutzwiller sowie 20 Zürcher Nationalrätinnen und Nationalräte teil.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und der Stadträte von Zürich und Winterthur)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Neue Ausrichtung des Immobilienmanagements für Universitätsspital und Universität

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2013

Der Regierungsrat hat die Grobkonzepte für das zukünftige Immobilienmanagement des Universitätsspitals und der Universität Zürich genehmigt. Die Grobkonzepte verfolgen eine gegenüber heute weitergehende Verselbständigung der beiden Institutionen.

Der Regierungsrat hat vertiefte Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige Entlassung des Universitätsspitals USZ und der Universität UZH aus dem kantonalen Immobilienmanagement in Auftrag gegeben und verschiedene mögliche Managementmodelle geprüft. Die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion haben nun dem Regierungsrat Grobkonzepte zum Entscheid vorgelegt, die gegenüber heute zu einer Rollenklärung, zur Vereinfachung von Strukturen und Prozessen und insgesamt zu einer grösseren Eigenverantwortung der beiden Institutionen führen. Der Regierungsrat hat diese genehmigt und die beiden Direktionen mit der Ausarbeitung von Detailkonzepten beauftragt.

Beim Universitätsspital hat sich der Regierungsrat für das Baurechtsmodell entschieden. Das USZ erhält ein Baurecht auf den entsprechenden Parzellen und das Verfügungsrecht über die bestehenden Bauten. Das USZ kann damit selbständig über Bauprojekte entscheiden. Demgegenüber verbleibt der Boden im Eigentum des Kantons. Ausschlaggebend für die Modellwahl war, dass das USZ unter dem seit 2012 geltenden Spitalfinanzierungsregime die Mittel für die Refinanzierung seiner Investitionen vollständig selbst erwirtschaften muss und daher auch über Investitionsvorhaben entscheiden soll. Zudem soll sich das USZ mit der grösseren Eigenverantwortung auch im Wettbewerb der Spitäler besser positionieren können.

Die Bedürfnisse der Universität Zürich nach mehr Eigenständigkeit im Bereich des Immobilienmanagements werden durch das Delegationsmodell erfüllt. Der Regierungsrat überträgt damit die Bauherrenfunktion auf die Universität. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert. Dieses Modell hat sich im schweizerischen und internationalen Hochschul-Umfeld bewährt, die ETH Zürich und die ETH Lausanne verfügen über ein vergleichbares Modell. Die Universität kann mit diesem Modell leichter Drittmittel für Investitionsvorhaben beschaffen und so einen Teil der Investitionen selber finanzieren. Das Delegationsmodell erleichtert zudem Immobilienentscheide - insbesondere im Zusammenhang mit Berufungen. Die Zusammenarbeit zwischen ETH und Universität wird vereinfacht und beschleunigt. Als Eigentümer entscheidet der Kanton über die Finanzierung, die neu auf der Grundlage einer jährlichen Immobilienbotschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat erfolgt.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion beauftragt, auf der Basis der nun gefällten Grundsatzentscheide bis Mitte Jahr die Detailkonzepte zum zukünftigen Immobilienmanagement der beiden Institutionen zu erarbeiten. Dies umfasst die Klärung verschiedener rechtlicher, finanzieller und organisationsbezogener Aspekte. Die neuen Lösungen erfordern verschiedene Gesetzesänderungen. Auch die Immobilienverordnung wird anzupassen sein.

  Wie bereits früher entschieden worden ist, soll auch der übrige Immobilienbereich auf Optimierungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Der Regierungsrat erteilte im letzten Herbst die entsprechenden Aufträge. Die Finanzdirektion erarbeitet bis Mitte 2013 Vorschläge zur Optimierung der finanziellen Steuerung. So soll zur besseren Ausschöpfung der Investitionsbudgets für Hochbauten der Zugang zu freien Budgetmitteln erleichtert werden. Die Baudirektion unterbreitet dem Regierungsrat bis Mitte 2013 Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit unter den Direktionen und Bereinigung der Schnittstellen und Zuständigkeiten im Immobilienmanagement. Dazu erarbeitet sie zusammen mit den anderen Direktionen ein durchgängiges, von allen Beteiligten getragenes Prozessmodell. Weiter koordiniert die Baudirektion die Strategien der Direktionen und Ämter aus immobilienfachlicher Sicht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsapotheke kann mit Umbau gesetzliche Auflagen erfüllen

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Medienmitteilung
            14.03.2013

Der Regierungsrat hat eine gebundene Ausgabe von 3,4 Millionen Franken für die Projektierung des Umbaus der Kantonsapotheke Zürich genehmigt. Die baulichen Anpassungen sind nötig, damit die Kantonsapotheke die gesetzlichen Auflagen als versorgungswichtiger Betrieb auch in Zukunft erfüllen kann.

Die Kantonsapotheke Zürich ist für die gesamte pharmazeutische Versorgung des Universitätsspitals Zürich (USZ), des Kantonsspitals Winterthur und der psychiatrischen Institutionen im Kanton zuständig. Darüber hinaus betreut sie zahlreiche weitere Zürcher Spitäler pharmazeutisch und beliefert sie mit Spezialprodukten. Zu diesem Zweck beschafft, bewirtschaftet und lagert die Kantonsapotheke nicht nur Medikamente. Sie stellt auch selber essentielle Arzneimittel her, die in dieser Form nicht oder nicht mehr auf dem freien Markt erhältlich sind oder die individuell auf einzelne Patientinnen und Patienten abgestimmt hergestellt werden müssen.

  Für ihre Tätigkeit bedarf die Kantonsapotheke zwingend einer Bewilligung des schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic und hat dementsprechend die gesetzlichen Auflagen als Herstellbetrieb von Arzneimitteln zu erfüllen. Damit dies auch in Zukunft sichergestellt ist, sind bauliche Anpassungen am inzwischen rund 20 Jahre alten Betriebsgebäude auf dem Areal des USZ unumgänglich. Die technische Ausrüstung und die Infrastruktur der Herstellräume sind veraltet. Swissmedic verlangt, dass in den nächsten Monaten ein verbindliches Bauprojekt vorgelegt wird. Andernfalls droht der Entzug der Herstellbewilligung.

Zur Erfüllung der heilmittelrechtlichen Auflagen ist eine Erweiterung der bisherigen Fläche unumgänglich – insbesondere bedingt durch eine leistungsfähigere Lüftungszentrale und die komplexen Raumreinheitsanforderungen mit zusätzlichen Personal- und Materialschleusen. Die Prüfung aller Handlungsoptionen hat ergeben, dass ein Verzicht auf die Herstellung am Standort Winterthur und eine Aufstockung des Betriebsgebäudes am Standort Zürich um drei Geschosse die einzig realisierbare und gleichzeitig die kostengünstigste Lösung ist. Nachdem der Regierungsrat zusätzlich zum bereits früher von der Gesundheitsdirektion bewilligten Projektierungskredit von 850 000 Franken eine gebundene Ausgabe von 3,4 Millionen Franken genehmigt hat, stehen nun für die Projektierung des Vorhabens 4,25 Millionen Franken zur Verfügung. Die Gesamtkosten für das Projekt werden gemäss Grobkostenschätzung (Genauigkeit +/- 25 Prozent) bei rund 48 Millionen Franken liegen. In diesem Betrag sind weit mehr als die reinen Baukosten enthalten. Sie umfassen auch die Kosten für die zwingend notwendige technische Infrastruktur, für die gesamte, zu erneuernde Ausrüstung zur Arzneimittelherstellung sowie für die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifizierungs- und Validierungsarbeiten, damit die neuen Herstellräumlichkeiten in Betrieb genommen werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Für Projektierung und Sanierung des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen hat der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 3,7 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Der Regierungsrat bewilligt den Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2013

Bei dem 1970 erbauten Gebäude des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen ist eine Gesamtsanierung bzw. ein Ersatz von Gebäudehülle und haustechnischen Anlagen unumgänglich. Mit der gleichzeitigen Erweiterung wird benötigter Schulraum bereitgestellt und eine Dreifachturnhalle für den obligatorischen Turn- und Sportunterricht geschaffen. Auf-grund der Funktionalität ist eine räumliche Anbindung des Neubaus an den bestehenden Schultrakt erwünscht. Für die Projektierung des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen hat der Regierungsrat eine gebundene Ausgabe von 3,7 Millionen Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 3,51 Millionen Franken für Strassensanierung und Lärmschutz an der Stationsstrasse in Wettswil am Albis

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2013

Die Stationsstrasse in Wettswil am Albis wird saniert und mit durchgehenden Trottoirs sowie einer Lärmschutzwand versehen. Der Regierungsrat hat für dieses Strassenprojekt einen Betrag von 3,51 Millionen Franken bewilligt.

Als Folge der Eröffnung der Autobahn A4 im Knonaueramt wurden in Wettswil am Albis flankierende Massnahmen umgesetzt. Die Moosstrasse und die Stationsstrasse zwischen Bahnhof und Grundächerstrasse wurden saniert. Nun folgt der noch ausstehende Abschnitt der Stationsstrasse von der Grundächerstrasse bis zur Kreuzung mit der Moosstrasse. Neben der Fahrbahnsanierung ergänzt das kantonale Tiefbauamt auch die Trottoirs entlang der Stationsstrasse, die heute nicht auf beiden Seiten durchgehend verlaufen.

  Obwohl der Verkehr seit der Eröffnung der Autobahn A4 abgenommen hat, werden die Lärmgrenzwerte an der Stationsstrasse überschritten. Im Zuge der Strassensanierung erstellt das kantonale Tiefbauamt deshalb zwischen der Grundächerstrasse und der Einmündung Im Wiesengrund eine 2,5 Meter hohe Lärmschutzwand. Die Bushaltestellen Moosstrasse und Grund werden zudem behindertengerecht ausgebaut.

  Das Strassenprojekt kostet insgesamt 3,51 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Betrag bewilligt. Die Bauarbeiten beginnen im April und dauern voraussichtlich bis im November 2013.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton unterstützt Betroffene von Zwangsmassnahmen

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Medienmitteilung
            15.03.2013

Im Februar 2013 hat der Regierungsrat offiziell anerkannt, dass auch im Kanton Zürich bis in die 1980er Jahre viele Menschen zu Unrecht so genannt «administrativ versorgt» wurden oder von anderen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren. Nun hat der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrat Martin Graf, die Stellen im Kanton bezeichnet, die Betroffenen konkrete Unterstützung bieten.

Seit dem 19. Jahrhundert wurden in der Schweiz Menschen, die nicht in ein bestimmtes gesellschaftliches Muster passten, vom Staat unter Umständen hart angefasst. Kindern aus ärmlichen oder sonstwie prekären Familienverhältnissen konnte es passieren, dass sie verdingt oder in ein Heim gesteckt wurden. Ledige Mütter wurden als «liederlich» gebrandmarkt, je nachdem administrativ versorgt und sogar zwangsweise sterilisiert. Auch Männer ohne feste Arbeit landeten nicht selten in einer Arbeitserziehungsanstalt. Aus heutiger Sicht ist es besonders stossend, dass bestimmte Massnahmen in der Schweiz bis 1981 keiner unabhängigen richterlichen Prüfung unterzogen werden konnten.

  Bund, Kantone und Gemeinden sind sich inzwischen einig, dass gewisse der einst verhängten Massnahmen selbst dann als Unrecht zu taxieren sind, wenn man sie nicht an heutigen, sondern an damals gültigen Massstäben misst. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wird sich darum im Namen der Schweiz am 11. April in Bern bei den Betroffenen für das begangene Unrecht entschuldigen.

  Der Kanton Zürich schliesst sich dieser Entschuldigung an, wie er in einer Mitteilung vom 22. Februar festgehalten hat.

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den zu Unrecht Betroffenen Hilfe anzubieten. Die Direktion der Justiz und des Innern hat unterdessen die zuständigen Stellen bezeichnet. Es handelt sich um das Staatsarchiv und die Opferberatung Zürich.

  Über Menschen, die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren, haben staatliche Stellen in aller Regel Akten produziert: Vormundschaftsbehörden, Bezirksräte oder andere kantonale Behörden, aber auch die Vollzugsinstanzen haben Verfügungen, Berichte, Gutachten und Protokolle verfasst. Deshalb gibt es in vielen Fällen noch schriftliche Spuren, sei es bei den Behörden selbst oder im zuständigen Archiv – auch wenn ein Fall schon lange abgeschlossen ist. Nur: Leicht zu finden sind solche Dokumente in der Regel nicht. Fachleute im Staatsarchiv unterstützen Betroffene darum bei Bedarf bei der Suche nach Akten.

  Konkret hilft das Staatsarchiv bei der Beantwortung zum Beispiel folgender Fragen: Welche Behörden waren zuständig für einen Fall? Gibt es diese Behörden noch oder sind inzwischen andere zuständig? Welche Akten sind angefallen? Was ist davon mutmasslich noch vorhanden – und wo? Betroffene selber können ihrerseits zur rascheren Klärung beitragen, indem sie möglichst genau angeben, wann und wo eine Massnahme ausgesprochen oder vollzogen worden ist.

Neben dem Staatsarchiv steht die Opferberatung Zürich als Anlaufstelle zur Verfügung. Sie hilft bei der Beurteilung der individuellen Situation von Betroffenen und vermittelt bei Bedarf Adressen von zusätzlichen Fachleuten, die beim weiteren Vorgehen oder auch bei der Bewältigung des Geschehenen Unterstützung bieten können.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Lohn-Nachschlagewerk für die ganze Schweiz

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2013

Das Lohnbuch 2013 gibt einen umfassenden Überblick zu orts-, berufs- und branchenüblichen Löhnen sowie Mindestlöhnen in der Schweiz. Es ist vollständig aktualisiert und enthält neu übersichtliche Grafiken. Herausgeber ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich.

Das Bedürfnis nach Informationen zu Löhnen in der Schweiz ist gross. Das jährlich erscheinende Lohnbuch hat sich zu einem wichtigen Arbeitsinstrument für Fachleute aus allen Branchen entwickelt. Auf 800 Seiten bietet die Ausgabe 2013 einen umfassenden Überblick über die in der Schweiz gültigen Branchen-, Berufs- und Mindestlöhne.

Die über 8›200 Lohnangaben stammen aus Gesamtarbeitsverträgen sowie Empfehlungen und Statistiken von schweizerischen Berufs- und Arbeitgeberverbänden. Korrelationstabellen erlauben für die verschiedenen Branchen eine optimale Berechnung der ortsüblichen Löhne der sieben Schweizer Grossregionen.

  Die mit der Prüfung von Löhnen beauftragten Institutionen erhalten mit dem Lohnbuch 2013 ein wichtiges Instrument, um verschlechterten Arbeits- und Lohnbedingungen vorbeugen zu können. Aber auch Dritten dient es als übersichtliches, umfassendes Nachschlagewerk für Lohnfragen.

Das Lohnbuch 2013. Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, 784 S., Orell Füssli Verlag, Zürich. ISBN 978-3-280-05502-1, Sfr. 65.—

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden im E-Government ist angelaufen

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Medienmitteilung
            15.03.2013

Der Steuerungsausschuss der Zusammenarbeitsorganisation von Kanton und Gemeinden im E-Government hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen, den Fachrat ernannt und erste Projektprioritäten festgelegt.

Die Gemeinden und die kantonale Verwaltung haben ihre Online-Angebote in den letzten Jahren grösstenteils unabhängig voneinander aufgebaut. Dabei ist ein breites, jedoch unterschiedliches E-Government-Angebot für Bevölkerung und Unternehmen entstanden. Um E-Government fortan wirtschaftlicher weiterzuentwickeln, die Modernisierung der Verwaltung voran zu treiben und das grosse Synergien-Potenzial nutzen zu können, verstärken Kanton und Gemeinden ihre Zusammenarbeit. Diese ist mittels einer Vereinbarung geregelt, die im Oktober 2012 vom Regierungsrat genehmigt und von bisher 118 Gemeinden unterzeichnet worden ist.

  Anfang März hat sich der Steuerungsausschuss, dem die politische und strategische Leitung der Zusammenarbeit zufällt, zu seiner ersten Sitzung getroffen und Handlungsschwerpunkte sowie Projektprioritäten festgelegt. Erster Schwerpunkt, der im Rahmen der Zusammenarbeit angegangen wird, ist die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und des Datenaustausches zwischen Kanton und Gemeinden. Dabei geht es unter anderem darum, dass Geschäfte effizienter abgewickelt werden können.

  Bevölkerung sowie Unternehmen werden davon mittelfristig ebenfalls profitieren, denn auf dieser Grundlage können weitere Online-Angebote realisiert werden. Geprüft wird beispielsweise die Möglichkeit einer elektronischen Einreichung des Baugesuchs oder die vereinfachte Abwicklung der An- und Abmeldung bei Umzügen. Ziel ist, dass diese Abläufe vollständig elektronisch und papierlos abgewickelt werden können.

  Der Steuerungsausschuss trifft sich mehrmals jährlich und besteht aus sieben Mitgliedern: Regierungsrat Martin Graf, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern und Vorsitzender des Steuerungsausschusses, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Vorsteherin Finanzdirektion, Staatsschreiber Beat Husi, Stadtrat Martin Vollenwyder, Vorsteher Finanzdepartement Stadt Zürich, Stadträtin Yvonne Beutler, Vorsteherin Finanzdepartement Stadt Winterthur sowie Martin Arnold, Vertreter des Verbands der Gemeindepräsidenten Kanton Zürich (GPV) und Beat Binder, Vertreter des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV).

  Der Steuerungsausschuss hat ausserdem den Fachrat ernannt. Die Mitglieder des Fachrats unterstützen die E-Government-Entwicklung aus fachlicher Sicht. Dem Fachrat gehören insgesamt neun Vertreterinnen und Vertreter von der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Gemeinden, dem Kanton und dem Bund an.

  Weitere Informationen finden Sie unter www.e-gov.zh.ch/gemeinden.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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