content_de:
Medienmitteilung
            09.07.2002

Die Leistungsevaluation zeigt, dass die Ziele des Lehrplans in Mathematik und Deutsch am Ende der 3. Klasse der Primarschule mehrheitlich erfüllt werden. Auffallend ist, dass 57% der Kinder am Ende der 3. Klasse bereits eine Sondermassnahme erfahren haben.

In den letzten Jahren wurde die Schulqualität am Ende der Mittelstufe sowie am Ende der achten Klasse der Oberstufe untersucht. Mit dieser Studie liegen nun auch Daten für die 3. Primarschulklassen vor. Für ein umfassendes Controlling des Bildungswesens ist es entscheidend, über hochwertige Leistungsdaten zu allen Schulstufen zu verfügen. Nur so können die Schulleistungen gezielt und wirksam verbessert werden. Die Studie gibt Auskunft zu den Leistungen in Mathematik und Deutsch und zu Wirkungen von Sondermassnahmen. Sie wurde von Dr. Urs Moser, Kompetenzzentrum für Bildungsevaluation und Leistungsmessung an der Universität Zürich, durchgeführt.

Die Leistungen der Kinder am Ende der 3. Klasse sind als gut zu bezeichnen: In Deutsch werden die überprüften Ziele des Lehrplans von rund 90% der Kinder erreicht, in der Mathematik sogar von 94%. Die Leistungsziele des Lehrplans werden Ende der 3. Klasse deutlich besser als am Ende der 6. Klasse erreicht; Rund 16% der Kinder erreichen die Lernziele in Deutsch und Mathematik nicht vollständig.

Die Reformprojekte Teilautonome Volksschule (TaV), Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS) und Schulprojekt 21 (Englisch und Computer auf Primarschulstufe), die mit repräsentativen Stichproben in die Untersuchung einbezogen wurden, zeigen in Bezug auf die Leistungssteigerung in Deutsch und Mathematik noch keine grossen Wirkungen. Dies war auch nicht anders zu erwarten, da die Projekte erst am Anfang stehen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Einführung des Englisch in der Primarschule sich eher positiv auf den Lernerfolg in Deutsch auswirkt. TaV ist in erster Linie eine Organisationsreform, deren Auswirkungen auf Leistungen erst längerfristig zu erwarten sind.

Ein erstaunliches Resultat ist, dass 57% der Kinder bis Ende der 3. Klasse irgendeine besondere Massnahme erhalten haben. Damit sind gemeint: zeitliche Anpassung (vorzeitige oder verspätete Einschulung, Repetieren oder Überspringen einer Klasse), Sonderklasse, Integrative Schulungsform oder Stütz- und Fördermassnahmen.

Der Bericht bestätigt die Erkenntnisse aus der PISA-Studie, wonach Kinder aus bildungsfernen Familien geringere Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn haben. Kenntnisse der Unterrichtssprache und Geschlecht haben gegenüber der sozialen Herkunft einen eher geringen Einfluss auf die Schulleistungen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Wenn das Geld nirgends hinreicht - Armut im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2002

Im Kanton Zürich leben gut 50'000 Personen unterhalb der Armutsgrenze. Weitere 160'000 Menschen leben in Haushalten, die sich nur mit Mühe über Wasser halten können. Insgesamt ist annähernd ein Viertel der Zürcher Bevölkerung von Armut betroffen oder bedroht. Tendenz: steigend.

Zwei Drittel der 50'000 Armen gehören zu den so genannten Working Poor. Sie leben in einem Haushalt, dessen Mitglieder zusammen mindestens ein volles Arbeitspensum leisten – und dennoch reicht das Einkommen nicht aus, um die grundlegenden materiellen Bedürfnisse der Haushaltsangehörigen zu decken. Beim verbleibenden Drittel ist der Haushaltsvorstand nicht oder nur teilzeitlich erwerbstätig. Es handelt sich meist um alleinerziehende oder nicht erwerbsfähige Personen. Nur in wenigen Fällen hängt die Einkommensschwäche direkt mit Arbeitslosigkeit zusammen. Neben den eigentlichen Armen gibt es im Kanton Zürich eine Bevölkerungsgruppe von rund 160'000 Personen, die unmittelbar von Armut bedroht ist. Bei ihr liegt das Haushaltseinkommen nur knapp über der Armutsgrenze. Schon eine geringe Lohneinbusse, bedingt etwa durch eine unvorhergesehene Kündigung oder durch eine Schwangerschaft, würde den Haushalt verarmen lassen. Insgesamt sind so gut 210'000 Zürcherinnen und Zürcher, nicht ganz ein Viertel der Bevölkerung, mit Armut konfrontiert.

Lohn reicht nicht für Essen und Kleider

Dies sind die wichtigsten Resultate einer Studie, die das Statistische Amt des Kantons Zürich soeben veröffentlicht hat. Als arm gelten dabei Haushalte, deren Einkommen so gering ist, dass nach Abzug der Fixkosten für Steuern, Krankenkasse und Wohnung nicht mehr genug übrig bleibt, um den Grundbedarf zu decken. Dieser umfasst Ausgaben für Nahrungsmittel, Kleider, Körperpflege, Bildung und ähnliche lebensnotwendige Güter. Für eine vierköpfige Familie etwa beläuft er sich – gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) – auf monatlich 2375 Franken.

Armutsquote (noch) tiefer als im Rest der Schweiz

Nimmt man die SKOS-Richtlinien als Richtschnur, so sind 5,7 Prozent der Zürcher Bevölkerung als arm zu bezeichnen. Mit dieser Armutsquote steht der Kanton Zürich vergleichsweise gut da, beträgt doch das Mittel der übrigen Deutschschweizer Kantone 8,2 Prozent, dasjenige der lateinischen Schweiz sogar 11,2 Prozent. Innerhalb des Kantons gibt es ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: Während die Armen in der Stadt Zürich 7,3 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist die Armutsquote im Rest des Kantons mit 5,1 Prozent markant geringer. Im zeitlichen Verlauf zeichnet sich ein Trend ab, der die Unterschiede zwischen dem Kanton Zürich und der übrigen Schweiz etwas relativiert. Diese nämlich scheinen sich zu verringern. Das würde heissen, dass die Zürcher Armutsquote am Steigen ist. Zumindest für das vergangene Jahrzehnt stimmt dieser Befund: Im Verlauf der Neunzigerjahre hat sich die Zahl der Armen und der Armutsgefährdeten im Kanton Zürich deutlich vergrössert.

Verschiedene Risikogruppen

Laut der Studie des Statistischen Amts gibt es eine Reihe von Faktoren, die – zumal wenn sie sich gegenseitig überlagern – Armut begünstigen. So sind Frauen eher arm als Männer, Junge eher als Alte, Menschen ausländischer Herkunft eher als Einheimische. Ein besonders wichtiges Merkmal ist das Bildungsniveau. Je höher der Bildungsstand, desto geringer ist das Risiko, in einem armen Haushalt zu leben. Wer dagegen nur das Schulobligatorium absolviert und auf eine eigentliche Berufsausbildung verzichtet hat, ist in einem von zwei Fällen mit Armut konfrontiert. Der Grund dafür ist klar: Unqualifizierte Arbeit wird schlecht bezahlt. Unter den mangelhaft Ausgebildeten gibt es denn auch besonders viele Working Poor sowie Haushalte, die sich nur deshalb über der Armutsgrenze halten können, weil mehrere Mitglieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein weiterer wichtiger Armutsfaktor sind Kinder: In Familien mit minderjährigem Nachwuchs ist Armut stärker verbreitet als in Einpersonenhaushalten oder in kinderlosen Paarhaushalten. Eine spezielle Risikogruppe sind dabei Alleinerziehende, von denen 21 Prozent unter der Armutsgrenze leben. In der Regel ist der alleinerziehende Elternteil die einzige erwerbsfähige Person im Haushalt. Wegen der Erziehungsaufgaben kann er oftmals nur mit reduziertem Pensum arbeiten, was auf das Einkommen drückt. Unsichere oder gar ausbleibende Alimentenzahlungen und vergleichsweise hohe Wohnkosten tragen ebenfalls zum hohen Armutsrisiko der Einelternfamilien bei.

Schmerzliche Einschränkungen

Wer aus statistischer Sicht als arm gilt, muss sich selbst nicht unbedingt als arm empfinden. Ent-scheidend ist vielmehr die subjektive Einschätzung der eigenen finanziellen Situation. Die Studie des Statistischen Amts zeigt jedoch, dass die Richtlinien der SKOS die Armutsgrenze wohl ange-messen ziehen. Laut der Studie fühlt sich nämlich ein Grossteil der Armen in den meisten Le-bensbereichen finanziell stark eingeschränkt. Die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze muss bei der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern massive Abstriche machen. 30 Prozent müssen sich beim Kauf von Kleidern, 20 Prozent bei der medizinischen Grundversorgung und immerhin 10 Prozent beim täglichen Einkauf von Nahrungsmitteln stark einschränken. Stärker als materielle scheinen jedoch soziale Entbehrungen ins Gewicht zu fallen. Bis zu 90 Prozent der Ar-men fühlen sich finanziell eingeschränkt, wenn es um Ferien, Ausgang oder eine abwechslungs-reiche Freizeitgestaltung geht. Die Armut kann sogar soweit gehen, dass auch eine private Einla-dung von Freunden nicht mehr drin liegt. Soziale Isolation – und damit eine massiv verminderte Lebensqualität – ist dann fast unausweichlich.

Diie Studie des kantonalen Statistischen Amts basiert auf einer Sonderauswertung der Schweizeri-schen Arbeitskräfteerhebung, einer jährlich durchgeführten repräsentativen Befragung des Bundes, die im Kanton Zürich jeweils 3000 Interviews umfasst. Aus methodischen Gründen erfasst sie nur die Bevölkerung bis 60 Jahre. Sie klammert deshalb die Bevölkerung im Pensionsalter aus – und Armut im Alter, obwohl es sie zweifelsohne gibt, findet dementsprechend keinen Niederschlag in den Resultaten. Kinder und Jugendliche dagegen sind in den Zahlen berücksichtigt.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Berufungen des Universitätsrates

content_de:
Medienmitteilung
            10.07.2002

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 8. Juli 2002 Dr. Brigitte Tag, geb. 1959, zur ordentlichen Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht.

Nach dem Abschluss als Diplomverwaltungswirtin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Tuttlingen/Kehl (Deutschland) studierte Prof. Tag an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften und schloss 1987 dieses Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Nach dem Rechtsreferendariat in Heidelberg legte sie das zweite juristische Staatsexamen ab. Von 1990 bis 2000 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Assistentin an der Universität Heidelberg, wo sie 1993 promovierte. In der Folge erhielt sie die Venia Legendi für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Medizinrecht und wurde 2000 Oberassistentin an der Universität Heidelberg. Gastprofessuren führten sie später an die Juristische Fakultät der Humboldt Universität Berlin und eine Lehrstuhlvertretung an die Juristische Fakultät der Universität Dresden. Bereits seit 1990 ist Prof. Tag im Rahmen der Referendarausbildung beim Landgericht Mannheim als Leiterin einer Arbeitsgemeinschaft tätig. Für ihr pädagogisch-didaktisches Engagement wurde sie 1996 mit dem Lehrpreis des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Ebenfalls an die Rechtswissenschaftliche Fakultät berufen wurde Dr. Peter Breitschmid, geb. 1953. Der Universitätsrat ernannte ihn zum ordentlichen Professor für Privatrecht mit Schwerpunkt ZGB. Prof. Breitschmid schloss das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich 1978 mit dem Lizentiat beider Rechte ab. Bereits mit seiner Dissertation zum Thema «Formvorschriften im Testamentsrecht, de lege lata – rechtsvergleichend – de lege feranda» erzielte er Wirkung: Sein Postulat nach einer gesetzlichen Lockerung der damals rigiden Formstrenge im schweizerischen Testamentsrecht führte 1995 zu einer Neufassung von Art 505 ZGB (samt Einführung von Art. 520a ZGB). Seither hat sich Prof. Breitschmied durch zahlreiche Publikationen auf dem Gebiet des Erb- und des Familienrechts profiliert. Der Dissertation folgten ein Auditoriat am Bezirksgericht Zürich und eine Tätigkeit als ausserordentlicher Sekretär an der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich. Seit 1985 ist er Sekretär bzw. Gerichtsschreiber an der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, seit 1993 zudem Sekretär mit besonderen Aufgaben. 2001 erfolgte die Habilitation an der Universität St. Gallen (HSG). Seit dem Wintersemester 1988/1989 hat Prof. Breitschmid an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und seit 1993 auch an der HSG zahlreiche Lehraufträge wahrgenommen.

  Prof. Dr. Marc Chesney, geb. 1959, wurde zum ordentlichen Professor für Quantitative Finance an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Er studierte an der Université Diderot in Paris, wo er 1981 den M.Sc in reiner und angewandter Mathematik erlangte. An derselben Universität folgten das Diploma of Advanced Studies in angewandter Mathematik und das Diploma of Advanced Studies in Ökonometrie. 1985 bis 1989 war Prof. Chesney Lecturer in Economics an der Universität Genf, wo er zunächst das Diploma in Economics, Option Finance, und darauf den PhD in Finance erwarb. 1989 wurde er zum Assistenzprofessor am Département de Finance et Economie an der Ecole des Hautes Etudes Commerciales (HEC) in Jouy-en-Josas (Frankreich) ernannt und 1993 zum ausserordentlichen Professor befördert. Dort ist er seit seiner 1994 an der Université Paris I Sorbonne erworbenen Habilitation vollamtlicher Professor für Finance und Direktor des Bereichs Master in International Finance. Prof. Chesney verfügt über eine lange und breite Erfahrung als Hochschullehrer und erlangte im Laufe seiner wissenschaftlichen Tätigkeit verschiedene Auszeichnungen, so u.a. den «Award of the Scientific Research Prize from the Swiss Banker's» und den «Chevalier dans l'ordre des Palmes académiques» des französischen Ministeriums für Bildung.

  An der Philosophischen Fakultät wurde Prof. Dr. Andreas H. Jucker, geb. 1957, als ordentlicher Professor für Englische Sprachwissenschaft ernannt. Er studierte an der Universität Zürich Englische Sprache und Literatur mit den Nebenfächern Deutsche Sprache und Literatur. 1982 schloss er das Studium mit dem Lizentiat ab, und im folgenden Jahr erwarb er den Abschluss als Mphil in Linguistics an der Universität Cambridge (England). Prof. Jucker war von 1983 bis 1987 Assistent am Englischen Seminar der Universität Zürich, wo er 1987 promovierte. Von 1987 bis 1989 war er mit einem Habilitationsstipendium des Schweizerischen Nationalfonds an der University of Cambridge tätig. Die Habilitation erfolgte 1990 an der Universität Zürich mit der Arbeit «Social Stylistics. Syntactic Variation in British Newspapers», die zu einem Standardwerk der Varietätenlinguistik und der Mediensprache der englischen Zeitungen geworden ist. 1989/90 war er Gastprofessor an der Adam Mickiewicz Universität in Poznan, Polen; 1990 bis 1992 Privatdozent an der Universität Zürich und Lehrbeauftragter an der Hochschule St. Gallen. 1992 folgte Prof. Jucker einem Ruf als Professor für Englische Sprachwissenschaft der Gegenwartssprache an die Justus-Liebig Universität Giessen. Seit 1994 hat er an dieser Universität eine Professur für Englische Sprachwissenschaft der Gegenwartssprache und Computerlinguistik inne. Von 1996 bis 1998 war er überdies Dekan des Fachbereichs Anglistik und von 1999 bis 2001 Gründungsdekan des Fachbereichs Sprache, Literatur und Kultur.

  Prof. Brigitte Tag und Prof. Peter Breitschmid nehmen ihre Tätigkeit am 1. Oktober 2002 auf. Die Professoren Andreas H. Jucker und Marc Cheney treten ihr Ordinariat am 1. September 2002 bzw. am 1. März 2003 an.

(Medienmitteilung aus den Verhandlungen des Universitätsrats)

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title_de: Kantonaler Finanzausgleich - Festsetzung der Berechnungsfaktoren

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2002

Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab Berechnungsjahr 2002 die Berechnungsfaktoren für die Ablieferungen in den Ausgleichsfonds gemäss Finanzausgleichsgesetz sowie für die Beiträge aus diesem Fonds neu festgesetzt. Die neue Festsetzung der Faktoren ist für das Gleichgewicht des Ausgleichsfonds und für die Annäherung der Gemeindesteuerfüsse wichtig. Der Ausgleichsfonds wird von den finanzstarken Gemeinden gespiesen, und die finanzschwachen Gemeinden erhalten daraus Beiträge zur Aufbesserung ihrer ungenügenden Steuerkraft.

Der Berechnungsfaktor für die Ablieferungen an den Fonds wurde so festgesetzt, dass er 26 Steuerprozente (2001: 33 Steuerprozente) tiefer liegt als das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse. Daraus ergeben sich Fondseinnahmen von voraussichtlich 289 Millionen Franken. Der Berechnungsfaktor für die Beiträge an finanzschwache Gemeinden wurde so angesetzt, dass er dem um 30 Steuerprozente erhöhten Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse entspricht (2001: 23 Steuerprozente). Die Auszahlungen aus dem Fonds erreichen voraussichtlich die Gesamtsumme von 290 Millionen Franken. Zehn Prozent vom Gesamtbetrag der Ablieferungen (29 Millionen Franken) werden als Beiträge an die grossen Kunstinstitute in Zürich und Winterthur ausgerichtet, während die Auszahlungen an die Gemeinden voraussichtlich 261 Millionen Franken betragen werden. Die Differenz von 1 Million Franken zwischen den Fondseinnahmen und den Fondsauszahlungen wird dem Ausgleichsfonds belastet, der zur Zeit 19 Millionen Franken aufweist.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            11.07.2002

Der Regierungsrat hat Markus Hutter, Geschäftsführer, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Dr. Klara Reber, Winterthur, an. Der 45-jährige Markus Hutter war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

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title_de: Bundesgericht hat staatsrechtliche Beschwerde des Mieterverbandes abgewiesen  Bewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ist verfassungskonform

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2002

Das Bundesgericht hat am 10. Juli 2002 die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung des zürcherischen Steuergesetzes betreffend den Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum sowie den Vermögenssteuerwert von Liegenschaften abgewiesen. Damit gilt, was der Kantonsrat mit der Änderung des Steuergesetzes am 8. Januar 2001 beschlossen hat. Danach darf der Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum nicht höher als 70 Prozent des Marktwertes liegen. Zudem darf allgemein der Vermögenssteuerwert von Liegenschaften den Marktwert nicht überschreiten. Anderseits kann weiterhin eine schematische, formelmässige Bewertung vorgenommen werden.

Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diese Änderung des Steuergesetzes war vom kantonalen Mieterverband erhoben worden. Die Änderung des Steuergesetzes konnte daher noch nicht in Kraft gesetzt werden. Nach dem nun vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ist vorgesehen, die Änderung des Steuergesetzes auf den Beginn der nächsten Steuerperiode, d.h. auf den 1. Januar 2003, in Kraft zu setzen.

  Der schematisch, formelmässig ermittelte Vermögenssteuerwert von Liegenschaften darf auch nach der geltenden Weisung des Regierungsrates über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte von 1999 (Weisung 1999) den Marktwert nicht überschreiten. Liegt er darüber, so ist er auf die Höhe des Marktwertes zu reduzieren. Nach der Änderung des Steuergesetzes vom 8. Januar 2001 soll in einem solche Falle eine Reduktion auf 90 Prozent des Marktwertes erfolgen.

  Im Weiteren ist zu beachten, dass der Eigenmietwert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in keinem Fall unter 60 Prozent des Eigenmietwertes liegen darf. Im Hinblick auf die Änderung des Steuergesetzes vom 8. Januar 2001 bedeutet dies, dass der Eigenmietwert bei einer schematischen, formelmässigen Bewertung inskünftig in einem Streubereich zwischen 60 und 70 Prozent des Marktwertes liegen muss.

  Zur Erreichung dieser Zielgrössen sowie zur Anpassung an die geänderten Verhältnisse auf dem Liegenschaftenmarkt bereitet das kantonale Steueramt zur Zeit eine neue Weisung des Regierungsrates zur Bewertung der Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte vor. Der Erlass dieser neuen Weisung durch den Regierungsrat ist für Anfang 2003 vorgesehen; die neue Weisung soll wie die Änderung des Steuergesetzes erstmals im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 2003 zur Anwendung gelangen.

  Auch nach der neuen Weisung sollen die Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte weiterhin schematisch, formelmässig bewertet werden. Bei Anfechtung dieser Bewertungen ist vorgesehen, dass das Steueramt unter gewissen Voraussetzungen auch eine Individualbewertung (Hedonische Bewertung) vornehmen kann. Allerdings setzt eine solche Bewertung voraus, dass der Steuerpflichtige die dafür notwendigen Grundlagen in Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zur Verfügung stellt.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: e-Government-Projekt Intranet wird umgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2002

Ein e-Government-Projekt der Staatskanzlei realisiert ein umfassendes Intranet-Portal für alle Mitarbeitenden. Des Weiteren ist ein Internet-Portal für Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden geplant.

Der Kanton Zürich realisiert nun, auf Basis der Day-Software «Communiqué», ein Intranet- und Internet-Portal, das sowohl für Mitarbeitende als auch für die Kunden Behördengänge erspart sowie Kontakt und Informationsfluss wesentlich erleichtert.

Die Entscheidung, zunächst das Intranet auszubauen, ermöglicht den Mitarbeitenden, sich mit dem System vertraut zu machen und Pflege und Aktualisierung gewissermassen zu trainieren. Der gesamte interne Informationsfluss wird elektronisch geregelt, zusätzlich unterstützt das Intranet die interne Wissensverwaltung, der Zugriff auf die verschiedensten Ressourcen, seien es gesetzliche Vorgaben, Formulare oder aktuelle Vorgänge, wird wesentlich erleichtert.

Das Ziel des Internet-Portals ist es sodann, - aufbauend auf den Erfahrungen mit der neuen Intranetlösung - mittelfristig den «virtuellen Schalter» zu verwirklichen. Dem Bürger soll, wie Unternehmen und Gemeinden, die Möglichkeit geboten werden, mit den Behörden elektronisch zu verkehren, um in Zukunft lange Warteschlangen oder die Gänge zu den verschiedensten Ansprechpartnern zu vermeiden.

Über das e-Government Projekt des Kantons Zürich (www.zh.ch, www.e-Gov.zh.ch)

Mit dem e-Government verfolgt der Regierungsrat des Kantons Zürich das Ziel, dass die Bevölkerung ihre nachgefragten Leistungen des öffentlichen Sektors zeit- und ortsunabhängig in benutzerfreundlicher Weise über das Internet abwickeln kann. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung sind bis Ende der Legislatur 2003 vier Ziele zu realisieren: Bürgernahe digitale Informationsbereitstellung, Qualitätssteigerung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und –abläufen, Stärkung des Milizsystems und schliesslich soll mit dem e-Government-Projekt ein wirksamer Beitrag des Kantons Zürich zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit geleistet werden.

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title_de: Zürcher Atelier in Berlin

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2002

Der Kanton Zürich vergibt Aufenthaltsstipendien für Literatinnen und Literaten oder Persönlichkeiten, die Erfahrungen im Schreiben von Drehbüchern, Hörspielen oder Theaterstücken ausweisen. Er leistet einen einmaligen pauschalen Beitrag an die Lebenskosten sowie die kostenlose Benützung eines Wohnateliers am Prenzlauer Berg. Bewerberinnen und Bewerber müssen seit mindestens drei Jahren im Kanton Zürich Wohnsitz haben. Nächster Bezugstermin ist der 1. Dezember 2002. Die Vergabe des Ateliers für jeweils zwei bis drei Monate erfolgt in Absprache mit der Kulturförderungskommission des Regierungsrates.

Bewerbungen für einen Aufenthalt im Jahr 2003 sind bis spätestens 15. August 2002 zusammen mit einem Pojektbeschrieb und einer Dokumentation des bisherigen Schaffens an folgende Adresse zu senden:

  Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

lead_de: Die Kantonschemiker von Schaffhausen und Zürich haben im Rahmen ihrer Routinekontrollen diese Woche die üblichen Wasseruntersuchungen an den Badeplätzen am Rhein und an der Thur durchgeführt. Im Kanton Zürich wurde zusätzlich die Wasserqualität des Bachgadenweihers in Wädenswil untersucht. Die Proben wurden nach den "Empfehlungen für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern", die im Januar 1990 von eidgenössischen und kantonalen Stellen herausgegeben worden sind, beurteilt.

title_de: Badewasserqualität Mitte Juli 2002

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2002

Die Kantonschemiker von Schaffhausen und Zürich haben im Rahmen ihrer Routinekontrollen diese Woche die üblichen Wasseruntersuchungen an den Badeplätzen am Rhein und an der Thur durchgeführt. Im Kanton Zürich wurde zusätzlich die Wasserqualität des Bachgadenweihers in Wädenswil untersucht. Die Proben wurden nach den «Empfehlungen für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern», die im Januar 1990 von eidgenössischen und kantonalen Stellen herausgegeben worden sind, beurteilt.

Die entsprechenden aktuellen Messergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

PROBENAHMEORT: Rhein

MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: gut

  Stein am Rhein, SH

  Bibermühle, SH

  Laag, SH

  Büsingen, D

  Langwiesen, ZH

  Rhybadi, SH

  Flurlingen, ZH

  Ellikon, ZH

  Nohl, ZH

  Rüdlingen, rechtes Rheinufer, SH

  MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: akzeptabel

  Flaach, ZH

PROBENAHMEORT: Thur

MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: gut

  Bei Flaach, ZH

MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT: akzeptabel

  Bachgadenweiher, Wädenswil

  Bei den Resultaten handelt es sich um aktuelle Momentaufnahmen der zweiten Woche Juli 2002. Sie liegen im Trend der üblichen Untersuchungen.

  Die Entwicklung der mikrobiologischen Qualität des Wassers im Bachgadenweiher wird durch das Kantonale Labor Zürich mit weiteren Analysen verfolgt.

  Trotz sauberer Wasserqualität sollte beim Baden in offenen Gewässern (Seen, Weiher, Flüsse) grundsätzlich vermieden werden, Wasser in grösseren Mengen zu schlucken. Sofern die Möglichkeit besteht, sollen sich die Badegäste nach jedem Bade duschen und mit einem Badetuch gründlich abtrocknen.

BEURTEILUNGSSCHLÜSSEL

GUT Bakteriologische Qualität gut, Salmonellen in 1 l Wasser nicht nachweisbar.

AKZEPTABEL Salmonellen oder grössere Mengen von E.coli in 1 l Wasser nachweisbar, übrige bakteriologische Qualität gut.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Lange verschollene Pflanze wieder zum Leben erweckt

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2002

Im Wald an der Lägern ob Otelfingen kommt die lange Zeit verschollene Verschiedenblättrige Platterbse wieder vor! Diese kleine Sensation ist mit grosser Wahrscheinlichkeit den im Auftrag der kantonalen Fachstelle Naturschutz ausgeführten starken Durchforstungsmassnahmen zu verdanken, die wieder viel Licht und Wärme auf den Boden brachten.

Eine Begehung im Gebiet der Pfifferrütiflue in Otelfingen brachte vor einigen Tagen sehr Erstaunliches zu Tage: Auf einer Waldfläche, die vor gut drei Jahren stark aufgelichtet wurde, wachsen wieder mehrere Exemplare der seit rund 100 Jahren im Lägerngebiet nicht mehr nachgewiesenen Verschiedenblättrigen Platterbse (Lathyrus heterophyllus). Und dies praktisch genau an der Stelle, an der sie Dr. Martin Rikli, Pflanzengeograph an der ETH, in seiner ausführlichen Arbeit über die Lägernflora 1907 beschrieben hat. Obwohl zahlreiche Botaniker seither das Lägerngebiet intensiv erforscht haben, ist die Art nie mehr festgestellt worden.

  Der Grund für das Verschwinden ist naheliegend: Rikli schilderte den Wald auf der Lägern noch als sehr locker und licht, so dass man bei einer sommerlichen Wanderung über den Grat «in Schweiss gebadet» wurde, wie er schrieb. Dies ist heute viel weniger der Fall, weil sich der Wald durch die Aufgabe der starken Holznutzung in 100 Jahren zu einem geschlossenen Hochwald entwickelt und zunehmend verdunkelt hat. Dadurch haben aber auch zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum teilweise oder ganz verloren.

  In Zusammenarbeit zwischen der Fachstelle Naturschutz und der Abteilung Wald des Kantons Zürich, dem kommunalen Forstdienst und der Gemeinde Otelfingen werden deshalb seit einigen Jahren gezielt starke Durchforstungen ausgeführt, um wieder lichte Waldflächen zu schaffen. Wie die Verschiedenblättrige Platterbse die Zwischenzeit überdauert hat, kann nur vermutet werden. Möglich ist, dass Samen oder kleine Sprossteile im Boden ruhten und durch die nun wieder günstigen Bedingungen zum Auswachsen angeregt wurden. Das Vorkommen der Verschiedenblättrige Platterbse in Otelfingen ist das einzige an der Lägern und im Kanton Zürich überhaupt.

  Die Holzschläge haben sich auch für andere seltene Arten gelohnt. So kommen zum Beispiel der Ausdauernde Lattich und die Nickende Distel wieder häufiger vor und die bei uns sehr seltenen Mauereidechsen und Schlingnattern konnten ihren Lebensraum wieder ausweiten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: In der Reihe «Vitudurum – Beiträge zum römischen Oberwinterthur» sind zwei neue Publikationen erschienen: Mit "Vitudurum 6" und "Vitudurum 9" präsentiert die Archäologie der Baudirektion die umfangreichen Resultate der Grabungen im Westquartier, im Nordosten und auf dem Kirchhügel des römischen Oberwinterthur. Die mit zahlreichen Illustrationen versehenen Analysen von Siedlungsbefunden und Fundgegenständen schliessen langjährige und grossflächige archäologische Untersuchungen in diesem Teil von Oberwinterthur ab.

title_de: Zwei neue Publikationen zu Ausgrabungen in Oberwinterthur

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2002

In der Reihe «Vitudurum – Beiträge zum römischen Oberwinterthur» sind zwei neue Publikationen erschienen: Mit «Vitudurum 6» und «Vitudurum 9» präsentiert die Archäologie der Baudirektion die umfangreichen Resultate der Grabungen im Westquartier, im Nordosten und auf dem Kirchhügel des römischen Oberwinterthur. Die mit zahlreichen Illustrationen versehenen Analysen von Siedlungsbefunden und Fundgegenständen schliessen langjährige und grossflächige archäologische Untersuchungen in diesem Teil von Oberwinterthur ab.

«Vitudurum 6» fasst in zwei Bänden die Ergebnisse der Grabungskampagnen von 1977–1983 zusammen, in deren Verlauf auf dem Unteren Bühl das Westquartier des vicus Vitudurum freigelegt wurde. Während 300 Jahren kann die Entwicklung dieses Siedlungsteils ab der ersten, planmässigen Anlage im Jahr 7 n.Chr. verfolgt werden. Die ausgezeichnet erhaltenen Holzbauteile gestatten einen Blick auf den hohen Stand der spätrömischen Zimmermannstechnik; Reste von Mauern, Gruben und Herdstellen sowie zahlreiche Fundgegenstände ermöglichen Rückschlüsse auf die Gliederung der Räume und ihrer Nutzung. Die freigelegte Strasse im Zentrum der Siedlung und ein ausgedehntes System von Abwasserkanälen und hölzernen Wasserleitungen (Deuchel) belegen eine leistungsfähige städtische Infrastruktur bereits in spätrömischer Zeit.

  «Vitudurum 9» berichtet von den Ausgrabungen auf dem Kirchhügel und im Nordostteil von Vitudurum, die 1988–1998 stattfanden. Auf dem Kirchhügel konnten aus drei punktuellen Grabungen Informationen zur Befestigung und zur Schichtabfolge von den Anfängen des vicus bis ins 4. Jahrhundert gewonnen werden. Zwei aussergewöhnliche Bronzeobjekte (wohl Fragmente einer Votivhand des Iupiter Dolichenus und eines Heroldstabs des Merkur) wurden wahrscheinlich bei kultischen Handlungen eingesetzt. Die Untersuchung des Nordostteils brachte wichtige neue Erkenntnisse hervor zur Anlage und zur baulichen Entwicklung, zur Siedlungsstruktur und zur Bauweise, aber auch zu den hier ansässigen Handwerksbetrieben. Die Auswertung ausgewählter Fundgruppen aus Metall und Keramik sowie der Münzen und der Graffiti ermöglicht Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Tätigkeit und die Sozialgeschichte.

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title_de: Kranke Pappeln bei den Turnhallen der Kantonsschule Rämibühl werden ersetzt

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Medienmitteilung
            19.07.2002

Auf der Nordwestseite der Turnhallen Rämibühl, an der Rämistrasse 80 in Zürich, werden während den Schulferien vier kanadische Pappeln, ein Ahorn, eine Schwarzföhre und eine Eibe gefällt. Die Bäume wurden wiederholt unsachgemäss gestutzt. Sie weisen grosse Kronenwunden auf, sind in einem schlechten Zustand und deshalb bruchgefährdet. Gemäss eines Gutachtens einer Baumpflegefirma haben die vier Pappeln mit einem Stammdurchmesser von 70 bis 100 cm und einer Höhe von 20 bis 25 Metern nur noch eine beschränkte Lebenserwartung. Aus dem Wurzelstock der direkt beim Gebäude stehenden Pappel wächst zudem ein Pilz (Porling). Auch der 15 Meter hohe Ahorn, der mehrmals massiv gekappt wurde, ist bruchgefährdet.

Die Bäume wurden ohne Rücksicht auf ihre Grösse gepflanzt und sind in der Folge unsachgemäss zurückgestutzt worden. Zudem stellen die plötzlich herabfallenden Äste der kanadischen Pappeln eine starke Gefährdung der Sportplatzbenutzer dar.

  Sobald die Bauarbeiten im Nachbargebäude an der Rämistrasse 74/76 abgeschlossen sind, wird die Baudirektion eine Ersatzpflanzung mit geeigneten und standortgerechten Bäumen vornehmen.

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title_de: Kanton Zürich unterstützt erneut Integrationsprojekte

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Medienmitteilung
            16.07.2002

Die Kantonale Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen (KAAZ) wird im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern wie schon im Vorjahr eine grössere Zahl von Projekten für die Integration der ausländischen Wohnbevökerung im Kanton Zürich finanziell unterstützen. Mit den vom Kantonsrat im Voranschlag bewilligten Mitteln werden 2002 Beiträge von insgesamt 564 000 Franken an 59 Vorhaben dieser Art ausgerichtet.

Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und die sich darauf stützende eidgenössische Integrationsverordnung sehen die finanzielle Förderung von Integrationsprojekten vor. Die eidgenössische Kommission für Ausländerfragen hat im laufenden Jahr gestützt auf diese Vorschriften Beiträge von rund 1,2 Millionen Franken an Projekte zur Integrationsförderung aus dem Kanton Zürich bewilligt.

  Die Kantonale Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen hat im Rahmen ihres Leistungsvertrages mit der Direktion der Justiz und des Innern die Gesuche geprüft. Gestützt auf ihren Antrag hat die Direktion der Justiz und des Innern am 10. Juli 2002 die Ausrichtung der vorgeschlagenen Beiträge bewilligt. Während mit insgesamt 346 000 Franken mehrheitlich einzelne Projekte privater Organisationen unterstützt werden, gehen die grössten Beiträge an Projekte von Gemeinden: 46 500 Franken wurden für den Aufbau einer Koordinationsstelle für Integration und interkulturellen Dialog von Gemeinden im Zürcher Oberland bewilligt, und die Stadt Zürich erhält einen Beitrag von 40 000 Franken für die Weiterführung eines Integrationskurses für junge Erwachsene. Mit dem kleinsten Beitrag von 1 000 Franken wird die Restfinanzierung eines auf privater Initiative beruhenden Elternbildungskurses für Ausländer sichergestellt. Knapp zwei Drittel der Mittel wurden für Projekte bewilligt, die bereits 2001 finanziell unterstützt wurden und deren Verlauf und Stand eine erneute Beitragsgewährung rechtfertigte.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Trennung von Strassen- und Schienenverkehr zwischen den Gemeinden Buchs und Dällikon

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,7 Millionen Franken für den Neubau einer Verbindungsstrasse von der Furttalstrasse bis zur Furtbachstrasse in Buchs bewilligt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 10 Millionen Franken.

Der in den letzten Jahren stark gestiegene Strassenverkehr aus dem Industriegebiet der beiden Gemeinden Buchs und Dällikon führt zu Engpässen auf der Bahnhofstrasse. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Furttal-/Bahnhofstrasse stösst bezüglich Verkehrsabfluss aus Richtung SBB-Übergang an ihre Grenzen. Immer wieder kommt es durch stehende Fahrzeuge auf dem Bahnübergang zu gefährlichen Situationen.

  Für die neue Verbindungsstrasse, welche die Strasse von der SBB-Linie trennt, ist mit Kosten von rund 10 Millionen Franken zu rechnen. Mit Kostenbeteiligungen der beiden Gemeinden Buchs und Dällikon von rund einem Drittel, von Privaten ebenfalls mit einem Drittel, der SBB mit 200'000 Franken und einem pauschalen Beitrag des Kantons von 2,7 Millionen Franken kann die Verbindungsstrasse verwirklicht werden.

  Neben der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie einer teilweisen Entlastung des Dorfes Buchs vom Durchgangsverkehr bildet das Vorhaben eine gute Grundlage zur Groberschliessung von Wohn- und Gewerbezonen.

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title_de: Rund 2,4 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke rund 2,4 Millionen Franken für verschiedene Projekte bewilligt. Von besonderer Bedeutung sind ein Beitrag zur Äufnung des Stiftungskapitals der Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen ZEWO und ein Investitionsbeitrag an das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft für den Aufbau einer Kunstdatenbank.

Die Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen ZEWO entstand im Jahre 1934, um Missbräuche im Spendenbereich zu bekämpfen. Die ZEWO vergibt ein Gütesiegel, das auch aberkannt werden kann. Zudem gibt die Stiftung der öffentlichen Hand und Privaten Auskünfte über Hilfswerke und entlastet somit vor allem öffentliche Verwaltungen von zeitaufwändigen Detailabklärungen. Bis vor Kurzem war die ZEWO als Verein organisiert; die Träger des Gütesiegels waren Vereinsmitglieder. Dies führte dazu, dass die Organisation fälschlicherweise oft als Dachverband der sammelnden Organisationen verstanden wurde. Gleichzeitig betrachteten die Organisationen, die das Gütesiegel nicht erhalten hatten, den Verein als eine Art Kartell der etablierten Hilfswerke. Um von aussen klar als unabhängige Organisation wahrgenommen zu werden, wandelte die ZEWO ihre Rechtsform in eine Stiftung um und ersuchte unter anderem den Bund und die Kantone um einen Beitrag zur Äufnung des Stiftungskapitals. Angesichts der grossen Leistung für die Öffentlichkeit erhält die ZEWO einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Einen Beitrag von 300'000 Franken erhält das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft (SIK) in Zürich. Eine der Kernaufgaben des Instituts ist die Herausgabe von Nachschlagewerken wie das Lexikon der zeitgenössischen Schweizer Künstler oder das Künstlerverzeichnis der Schweiz. Das Institut plant nun, die umfangreichen Dokumentationen systematisch in elektronischer Form aufzuarbeiten und zu einer Kunstdatenbank zu erweitern. Diese soll unter anderem über 16'000 Standardeinträge zu Schweizer Kunstschaffenden, rund 6000 hochwertige Abbildungen zur Kunst in der Schweiz und rund 100'000 Literatur-, Ausstellungs- und Ereignisnachweise umfassen. Die Datenbank ist wichtig für die Pflege des kulturellen Erbes und soll nach einer vierjährigen Aufbauphase einem breiten Publikum via Internet zur Verfügung stehen.

  Im Rahmen der vorliegenden Beitragsserie erhalten vier weitere Institutionen grössere Beiträge: Die Fachstellenkonferenz im Kanton Zürich erhält einen Beitrag von 400' 000 Franken für die Entwicklung eines Beurteilungssystems für Fachstellen, die alkoholkranke oder alkoholgefährdete Personen beraten. Im Hinblick auf eine künftige leistungsorientierte Zuteilung von Subventionen, soll das System erlauben, die Qualität der Fachstellen und ihrer Versorgungsleistungen einheitlich zu messen. In der Fachstellenkonferenz sind alle Fachstellen zusammengeschlossen, die durch Subventionen der Gemeinden, Beiträge aus dem Alkoholzehntel und Spenden finanziert werden. Das Schauspielhaus Zürich erhält 200'000 Franken für Investitionen in die technische Ausrüstung (unter anderem Ton, Video, Scheinwerfer) und 200'000 Franken, um eine Gastspielproduktion im Spielplan 2002/3 umsetzen zu können. 400'000 Franken erhält die Schweizerische Studienstiftung zur Äufnung des Stiftungsvermögens. Die Stiftung fördert ausgezeichnete Maturaabgängerinnen und -abgänger sowie Studierende und Doktorierende mit Stipendien. Zudem führt sie Sommerakademien und Wochenendveranstaltungen durch.

  Diverse weitere Institutionen erhalten zudem kleinere Beiträge.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Horgen

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Der Regierungsrat hat Thomas Weibel, Dipl. Forstingenieur ETH, Horgen, als Mitglied des Kantonsrates im Wahlkreis IX, Horgen, als gewählt erklärt: Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Jeanine Kosch-Vernier (Liste Grüne Kanton Zürich) an.

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lead_de: Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 13. Mai 2002 eingereichten Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Eine der Hauptforderungen der Initiative ist, die Kinderzulage auf mindestens einen Viertel der Mindestrente der AHV (im Jahr 2001 260 Franken pro Monat) anzuheben. Die Volksinitiative wurde mit 10 854 Unterschriften eingereicht, 831 davon waren ungültig. Mit 10 023 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10 000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

title_de: Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 13. Mai 2002 eingereichten Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Eine der Hauptforderungen der Initiative ist, die Kinderzulage auf mindestens einen Viertel der Mindestrente der AHV (im Jahr 2001 260 Franken pro Monat) anzuheben. Die Volksinitiative wurde mit 10 854 Unterschriften eingereicht, 831 davon waren ungültig. Mit 10 023 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10 000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

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title_de: Weiterer Ausbau der Strahlentherapie am Kantonsspital Winterthur

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Für die Bestrahlung krebskranker Patientinnen und Patienten verfügt das Kantonsspital Winterthur über eine 1999 ersetzte moderne Linearbeschleunigeranlage. Aufgrund der starken Zunahme der Patientenzahlen ist die Anlage überlastet. Für zugewiesene Patientinnen und Patienten bestehen Wartezeiten von mehreren Wochen.

Zur raschen Behebung des Versorgungsengpasses hat der Regierungsrat die Beschaffung einer zweiten Linearbeschleunigeranlage mit Gesamtkosten von 6,484 Millionen Franken bewilligt. Die Sicherung der Patientenversorgung ist prioritär. Zur Einhaltung des dem Kantonsspital Winterthur für das Jahr 2002 bewilligten Investitionsplafonds ist deshalb ein Teil der erforderlichen Investitionen durch Einsparungen bei anderen Projekten des Kantonsspitals Winterthur zu kompensieren.

  Die zusätzliche Beschleunigeranlage wird in dem 1999 erstellten unterirdischen Erweiterungsbau der Radio-Onkologie eingerichtet. Dazu ist der Ausbau von bereits im Rohbau vorhandenen Reserveräumen erforderlich. Die Betriebsaufnahme des zweiten Linearbeschleunigers soll im 4. Quartal 2003 erfolgen. Danach dürften Wartezeiten der Vergangenheit angehören.

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title_de: Feuerbrandbefall in Wädenswiler Obstgarten

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Medienmitteilung
            18.07.2002

Seit gut einer Woche läuft im Kanton Zürich die flächendeckende Feuerbrandkontrolle in den Gemeinden. Am letzten Wochenende wurde im Wädenswiler Berg ein kleiner Obstgarten (Halbstämme) mit massivem Feuerbrandbefall entdeckt. Bis heute wurden im Kanton Zürich in elf Gemeinden Pflanzen mit Feuerbrandbefall gefunden. Es sind dies: Dürnten, Egg, Gossau, Herrliberg, Hinwil, Lindau, Meilen, Mönchaltorf, Volketswil, Wädenswil und Wetzikon.

Aufgrund der Witterung während der Apfel- und Birnenblüte waren eher wenig Blüteninfektionen zu erwarten. Trotzdem musste im Wädenswiler Berg ein kleiner Obstgarten (Halbstämme) wegen massivem Feuerbrandbefall gerodet werden. Es wurde keine Blüteninfektion entdeckt. Triebinfektionen, ermöglicht durch den Hagelschlag am 6. Juni, verursachten den Schaden. Unmittelbar neben der Obstanlage waren in einer Hecke einige Weissdornsträucher befallen. Der Befall ist schon älter und unentdeckt geblieben. Die Kombination Hagelschlag (Eintrittspforten an Trieben) und der starke Infektionsdruck - von den Weissdornsträuchern ausgehend - ist für die Infektion verantwortlich.

Vom Feuerbrand-Bakterium befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: Alle Cotoneasterarten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Nach einer Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort. Er ist ausgebildet und hat das notwendige Material, um die vorgeschriebenen Massnahmen zu ergreifen.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» kostenlos erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse www.feuerbrand.ch oder www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Im Internet sind zudem viele weitere Informationen abrufbar, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation.

Eine Bildergalerie ist auf dem Internet verfügbar unter:

http://www.strickhof.zh.ch/_cf/news.cfm?kategorie=feuerbrand

oder www.strickhof.ch > Beratung > Feuerbrand > Aktuell

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title_de: Ausbau des Werkhofes Pfäffikon für den Strassenunterhaltsdienst

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 9,5 Millionen Franken für den Ausbau des Werkhofes für die Strassenunterhaltsbezirke 10 und 11 mit Standort in Pfäffikon gutgeheissen.

Der Strassenunterhaltsdienst im Unterhaltsbezirk 11 (Uster) des Tiefbauamtes wird heute vom Werkhof Uster besorgt. Die Anlagen, einst als Provisorium im Hinblick auf einen neuen Werkhof gedacht, entsprechen teilweise nicht den gesetzlichen Anforderungen und müssen daher dringend ersetzt werden. Als Ersatz für den bestehenden Werkhof Uster wurden in Machbarkeitsstudien verschiedene Varianten geprüft (Uster-Loren, Neubau; Volketswil, Neubau; Pfäffikon, Erweiterungsbau). Dabei ergab sich, dass die Zusammenlegung der Strassenunterhaltsbezirke 10 und 11 und damit einhergehend der Ausbau des bestehenden Werkhofes Pfäffikon finanziell und betrieblich die beste Lösung ist, die auch innert nützlicher Frist verwirklicht werden kann. Durch die Zusammenlegung der beiden Unterhaltsbezirke resultieren Einsparungen von jährlich 550'000 Franken. Nach Inbetriebnahme des Erweiterungsbaues in Pfäffikon wird der Werkhof Uster geräumt und verkauft.

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lead_de: Die Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 18. August 1999 löst eine ganze Anzahl von Anpassungen des kantonalen Rechts aus. So sind unter anderem die Zivilstandskreise so festzulegen, dass sich für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ein Beschäftigungsgrad ergibt, der einen fachlich zuverlässigen Vollzug gewährleistet. Gleichzeitig sollten die Kantone gewährleisten, dass diese Neuordnung zeitlich auf die Einführung des Systems "Infostar" (Einführung der elektronischen Führung der Zivilstandsregister mit zentraler Datenbank und landesweiter Vernetzung der Zivilstandsbehörden) abgestimmt ist. Der Regierungsrat hat einer Verordnungsänderung zugestimmt.

title_de: Änderung der Zivilstandsverordnung - Neueinteilung der Zivilstandskreise

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2002

Die Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 18. August 1999 löst eine ganze Anzahl von Anpassungen des kantonalen Rechts aus. So sind unter anderem die Zivilstandskreise so festzulegen, dass sich für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ein Beschäftigungsgrad ergibt, der einen fachlich zuverlässigen Vollzug gewährleistet. Gleichzeitig sollten die Kantone gewährleisten, dass diese Neuordnung zeitlich auf die Einführung des Systems «Infostar» (Einführung der elektronischen Führung der Zivilstandsregister mit zentraler Datenbank und landesweiter Vernetzung der Zivilstandsbehörden) abgestimmt ist. Der Regierungsrat hat einer Verordnungsänderung zugestimmt.

In den Zürcher Gemeinden weist heute die Mehrzahl der Zivilstandsämter einen deutlich geringeren Beschäftigungsgrad bei den Zivilstandsbeamtinnen und

  -beamten aus als das neu vorgeschriebene Minimum von 40 Prozent, welches auch für die Stellvertretung gilt. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben führt somit zu nachhaltigen Strukturänderungen im Zivilstandswesen. Die Einführung und der Betrieb der zentralen Datenbank «Infostar» durch den Bund ziehen eine umfassende Schulung aller im Zivilstandswesen tätigen Personen und gleichzeitig Investitionen in personeller und materieller Hinsicht nach sich. Investitionen werden sinnvollerweise nur in jenen Zivilstandsämtern getätigt, die später bestehen bleiben. Die Einführung von «Infostar» ist auf Beginn des 4. Quartals 2003 vorgesehen, sodass bis spätestens am 1. Juli 2003 funktionstüchtige Zivilstandskreise geschaffen werden müssen.

  Mit einer Änderung der Zivilstandsverordnung wird der Regierungsrat ermächtigt, nach Anhörung sämtlicher Gemeinden die Zivilstandskreise festzulegen. Bereits von den Gemeinden erarbeitete tragfähige Lösungen, welche die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen, werden dabei vom Regierungsrat bei der Beschlussfassung berücksichtigt. Die zu einem Zivilstandskreis zusammengeschlossenen Gemeinden haben einen Vertrag abzuschliessen, dafür sind die Gemeinderäte zuständig. In der durchgeführten Vernehmlassung bei Städten und Gemeinden wurde dieser Änderung der Zivilstandsordnung vorbehaltlos zugestimmt. Das Amt für Gemeinden hat im Hinblick auf die tiefgreifende Strukturänderung eine Broschüre hergestellt, die zusammen mit weiterem Informationsmaterial allen Gemeinden zugestellt wird.

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title_de: Prämienverbilligung 2001: Mehr Geld für immer mehr Beitragsberechtigte

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Medienmitteilung
            19.07.2002

Obwohl die Stimmberechtigten erst im September 2001 eine Erhöhung der Bezugsquote und eine Erhöhung der Beiträge an Haushalte mit Kindern beschlossen haben, wurden verschiedene der damit verbundenen Ziele bereits ab Beginn des vergangenen Jahres erreicht. Im Jahr 2001 hat der Kanton Zürich erstmals 66% statt wie früher rund 50% der Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung ausgeschöpft. Die zusätzlichen Prämienverbilligungsmittel wurden für die Auszahlung von teilweise höheren Verbilligungsbeiträgen an einen grösseren Kreis von Begünstigten verwendet. Knapp 31% der Bevölkerung erhielt so eine Prämienverbilligung, die im Durchschnitt etwas mehr als ein Drittel der Prämien deckte. Im Übrigen wurden die Prämienübernahmen durch die Gemeinden erstmals vollumfänglich zurückerstattet.

Die Berechtigungsgrenzen für die Prämienverbilligung wurden für das Jahr 2001 beim steuerbaren Gesamteinkommen um 1,3% auf Fr. 44'600 für Verheiratete und auf Fr. 36'000 für die übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 376 Millionen Franken an Leistungen an die Prämien der Krankenpflegeversicherung ausbezahlt, die je rund zur Hälfte von Bund und Kanton getragen werden. Damit wurden 66% der Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung ausgeschöpft.

  Insgesamt stieg die Zahl der berechtigten Einzelpersonen im Jahr 2001 um 4,7% oder 17'000 auf 372'800 Personen. Dies entspricht einem Anteil von knapp 30,5% der Bevölkerung des Kantons Zürich (2000: 29,5%). In der Stadt Zürich betrug der Anteil der Prämienverbilligungsberechtigten 37,3%, in den übrigen Gemeinden 28%. Überdurchschnittlich zugenommen haben die Quoten insbesondere bei den Alleinerziehenden. Nach wie vor am höchsten ist der Anteil der Berechtigten bei den 18-25jährigen Personen, während der kleinste Anteil bei den 51-65jährigen zu verzeichnen ist.

  Geht man von den Haushaltungen aus, wurde im Jahr 2001 an 245'300 bzw. an 34,2% aller Haushalte im Kanton Zürich eine Prämienverbilligung ausbezahlt. Mehr als die Hälfte (55,3%) der Haushalte Alleinerziehender bezogen eine Prämienverbilligung, während es bei den Familien ohne Kinder nur rund ein Sechstel waren. Insgesamt erhielten 30,9% der Haushalte mit Kindern eine Prämienverbilligung.

  Obwohl die Verbilligungsbeiträge für die unterste Einkommensklasse gegenüber dem Vorjahr um 60 Franken erhöht wurden, konnten mit den ausbezahlten Verbilligungsbeiträgen durchschnittlich nur noch 35% der Versicherungsprämien gedeckt werden. Der Deckungsgrad ist auf Grund der hohen jährlichen Prämienteuerungen seit Einführung des KVG ständig gesunken, in den vergangenen beiden Jahren allerdings nur noch um 1%.

  Die Gemeinden erhielten für 2001 erstmals ihre Aufwendungen für die Prämienübernahmen an Zusatzleistungs- und Sozialhilfebeziehende in der Höhe von 114,5 Millionen Franken zurückerstattet und nicht mehr wie in früheren Jahren nur den Bundesanteil von rund 50%.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Migrationsamt lehnt Aufenthaltsgesuch von Alexander Peske ab

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Medienmitteilung
            22.07.2002

Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnt das von Alexander Peske eingereichte Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ab. Grund dafür sind die fehlenden Voraussetzungen, die für die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbewilligung erfüllt sein müssen. Sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist, beabsichtigt das Migrationsamt beim Bund die vorläufige Aufnahme von Alexander Peske zu beantragen.

Alexander Peske, russischer Staatsangehöriger, war als 17-jähriger illegal in die Schweiz eingereist. Nach seiner Verhaftung am 26. Februar 1997 durch die Kantonspolizei Zürich im Zürcher Hauptbahnhof wurde er vom Jugendgericht Zürich wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in ein Erziehungsheim für Jugendliche eingewiesen. Dort absolvierte er eine Schreinerlehre, die er Ende Juni 2002 mit der Berufsmatura abschloss. Die strafrechtliche Massnahme endete ein Jahr vor Abschluss der Lehre. Nachdem sich aufgrund fehlender Ausweispapiere die Ausreise von Alexander Peske nicht realisieren liess, hat das Migrationsamt ihm im Sinne eines einmaligen Entgegenkommens erlaubt, bis zum Abschluss der Lehre hier bleiben zu können. Es hat aber stets klar darauf hingewiesen, dass Alexander Peske nach Abschluss der Lehre zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet ist. Am 24. April 2002 reichte Alexander Peske beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ein.

  Grundsätzlich haben illegal in die Schweiz eingereiste ausländische Personen die Schweiz wieder zu verlassen, sofern ihre Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der Praxis des Bundesgerichts und der Bundesbehörden möglich, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Das Vorliegen eines Härtefalls setzt voraus, dass sich der Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet, bzw. es ihm in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht zuzumuten ist, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung sind namentlich die Dauer der Anwesenheit, das Verhalten des Ausländers bzw. sein Leumund, sein Gesundheitszustand, die Integration im Arbeitsmarkt, die Anwesenheit von Familienmitgliedern in der Schweiz oder im Ausland, die Unterkunfts- und Integrationsmöglichkeiten im Ausland, frühere Bewilligungsverfahren und das Verhalten der für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Behörden massgebend.

Zu prüfende Kriterien

  Alexander Peske hält sich seit gut fünf Jahren in der Schweiz auf. Diese Aufenthaltsdauer ist nicht so lange, als dass eine Rückkehr in sein Herkunftsland unzumutbar ist. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass Alexander Peske den grössten Teil seines Aufenthalts in der Schweiz in einem Erziehungsheim für Jugendliche verbrachte, in das er von der Jugendanwaltschaft im Rahmen einer Erziehungsmassnahme eingewiesen wurde. Nach geltender Praxis wird diese Zeit bei der Beurteilung des Kriteriums der Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht vollumfänglich angerechnet. Dies weil die Integration in unserer Gesellschaft während dem Aufenthalt im Erziehungsheim bedeutend weniger intensiv stattfindet, als wenn die betreffende ausländische Person sich selbständig einleben muss. Allein aufgrund des Wohlverhaltens von Alexander Peske während der Zeit des Strafvollzugs kann nicht ohne weiteres auf seine erfolgreiche Integration in unserer Gesellschaft geschlossen werden.

  Alexander Peskes Leumund ist aufgrund seiner illegalen Einreise in die Schweiz, gegen die eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten verhängt werden kann, nicht einwandfrei.

  Seine Unterkunfts- und Integrationsmöglichkeiten sind in seinem Heimatland aufgrund seiner beruflichen Ausbildung gut.

  Dem Vorbringen von Alexander Peske, das Migrationsamt würde sich im Falle seiner Wegweisung in Widerspruch zum Jugendgericht setzen, ist entgegenzuhalten, dass sich Entscheide der genannten Behörden gegenseitig nicht beeinflussen. Ihren Entscheiden liegen unterschiedliche gesetzliche Interessen zugrunde. Während für die Jugendstrafbehörden die Persönlichkeitsentwicklung des Täters zu fördern ist, haben die Fremdenpolizeibehörden unter anderem den gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass illegal eingereiste ausländische Personen die Schweiz so rasch wie möglich wieder verlassen.

  Aufgrund dieser Prüfung kommt das Migrationsamt zum Schluss, dass Alexander Peske die Anforderungen, wie sie das Bundesgericht für das Vorliegen eines Härtefalles definiert hat, nicht erfüllt. Das Gesuch für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen lehnt es deshalb ab.

  Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid kann beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs eingereicht werden. Sobald der Entscheid rechtskräftig ist, beabsichtigt das Migrationsamt aufgrund der Unmöglichkeit der Wegweisung von Alexander Peske aus der Schweiz, beim Bund die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Diese kann jederzeit vom Bund widerrufen werden, sobald die Vollzugshindernisse entfallen. Wird dieser Antrag gutgeheissen, kann Alexander Peske seinen erlernten Beruf als Schreiner auch als vorläufig Aufgenommener ausüben. Heisst hingegen der Regierungsrat einen allfälligen Rekurs gut, bedarf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich noch der Zustimmung des Bundes.

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title_de: Qualität der Behandlung stationärer psychiatrischer Patientinnen und Patienten im Kanton Zürich wird gemessen

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Medienmitteilung
            23.07.2002

Im Rahmen des wif!-Projektes «Integrierte Psychiatrie Winterthur» (ipw), wurde 1999 das System «Outcome Psychiatrie» zur Messung der Ergebnisqualität entwickelt und seit 2001 in der Region Winterthur erprobt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sind in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für angewandte Psychologie inzwischen ausgewertet worden. Darauf basierend hat die Gesundheitsdirektion Massnahmen für das weitere Vorgehen geplant.

Die inhaltlichen Vorarbeiten in der stationären Psychiatrie sind soweit fortgeschritten, dass bereits im Jahr 2003 die Messung der Ergebnisqualität, zusätzlich zu ipw, auf zwei weitere Kliniken ausgedehnt werden kann - das Psychiatrie-Zentrum Hard und das Sanatorium Kilchberg. Ziel des Projektes ist die Evaluation der Generalisierbarkeit über die Region Winterthur hinaus und die Erarbeitung eines im ganzen Kanton Zürich anwendbaren Qualitätsmanagements für die Psychiatrie. In der zweiten Jahreshälfte 2002 wird eine geeignete Projektstruktur geschaffen, welche sich im Grundsatz an der in den somatischen Spitälern bewährten Organisation (Verein Outcome) orientiert. Um den Informationsaustausch sicherzustellen und eine möglichst breit akzeptierte Lösung zu erarbeiten, wird

  eine Begleitgruppe mit Vertretern der psychiatrischen Kliniken eingerichtet. Die Ergebnisse der Pilotversuche werden im Herbst 2003 vorliegen. Dann kann über eine flächendeckende Einführung zur Messung des Outcome in der Psychiatrie im ganzen Kanton entschieden werden.

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title_de: Pumpen zum Schutz des Flachmoors abgestellt

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Medienmitteilung
            23.07.2002

Die Grundwasserpumpen im Gebiet Loren in Uster sind seit Anfang Juli abgestellt. Gemäss einer neuen Verfügung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion darf erst wieder Grundwasser abgesenkt werden, wenn die Bauherrschaft nachweisen kann, dass das Riedgebiet dadurch nicht beeinträchtigt wird. Vor den nächsten Bauarbeiten muss deshalb ein Wasserhaltungs- und Überwachungskonzept eingereicht und genehmigt werden.

Damit das Wasserregime im Werriker-/Glattenried und die Rechte von Wasser-konzessionären nicht weiter tangiert werden, wird das Grundwasser im Erschliessungsgebiet Loren seit 4. Juli 2002 nicht mehr abgesenkt. Dank dieser Massnahme hat der Grundwasserspiegel im Riedgebiet bereits seinen normalen Stand erreicht. Im unmittelbaren Baugebiet, wo das Grundwasser um drei Meter gesunken war, ist es inzwischen wieder um zwei Meter angestiegen.

  Für die Erschliessung Loren sind drei weitere kleinere Grundwasserabsenkungen notwendig. Vor diesen Arbeiten hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion zusammen mit der Fachstelle Naturschutz der Volkswirtschaftsdirektion und der Stadt Uster das weitere Vorgehen festgelegt. So muss vor der nächsten Grundwasserabsenkung zwingend ein Wasserhaltungs- und Überwachungskonzept erarbeitet werden. Dieses muss aus geologischer, biologischer und moorhydrologischer Sicht nachvollziehbar darlegen, wie künftig die Rechte Dritter gewahrt bleiben und die Wasserverhältnisse im Ried nicht nachteilig beeinflusst werden. Erst wenn das AWEL dieses Konzept genehmigt hat, darf mit erneuten Grundwasserabsenkungen begonnen werden. Die nächsten Bauarbeiten mit kleinen Eingriffen im Grundwasserbereich sind für August vorgesehen.

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title_de: Referendum gegen Kantonsratsbeschluss «Staatsbeiträge an Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen des am 7. Mai 2002 eingereichten Referendums gegen den Kantonsratsbeschluss für Staatsbeiträge an Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche (Parlamentarische Initiative Susanna Rusca Speck) zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Das Referendum wurde mit 7'497 Unterschriften eingereicht, 280 der überprüften 5'674 Unterschriften waren ungültig. Mit 5'394 gültigen Unterschriften ist das Referendum zu Stande gekommen. Der entsprechende Beschluss des Kantonsrates wird nun der Volksabstimmung unterstellt.

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title_de: Zweite Tunnelröhre am Gotthard für Regierungsrat nicht prioritär

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat des Kantons Zürich stuft die mit der Parlamentarischen Initiative Giezendanner verlangte Planung einer zweiten Röhre durch den Gotthard-Strassentunnel zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht prioritär ein. In seiner Stellungnahme zu Handen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bringt der Regierungsrat zum Ausdruck, dass es nicht opportun ist, den Alpenschutzartikel mit einer zusätzlichen Ausnahmebestimmung auf Verfassungsebene zu schwächen.

Die Verkehrssicherheit auf der A2 würde zwar durch eine zweite Strassentunnelröhre verbessert. Das Projekt ist jedoch im gesamten Verkehrsumfeld nicht zielgerichtet und widerspricht den Grundsätzen des sachgerechten Verkehrsmitteleinsatzes, der effizienten Leistungserstellung und eines sparsamen Einsatzes der Finanzmittel. Vielmehr gilt es, die für den Individualverkehr zur Verfügung stehenden Finanzen in den nächsten Jahren gezielt und effizient in die Beseitigung von Kapazitätsengpässen auf dem bestehenden Nationalstrassennetz und in die übrige Strasseninfrastruktur der hochbelasteten Agglomerationen zu investieren.

  Im Weiteren würde die beschlossene Verlagerungspolitik für den Güterverkehr durch den Bau einer zweiten Röhre des Strassentunnels am Gotthard erschwert. Die Rentabilität der NEAT dürfte sich verschlechtern.

  Als Folge einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard dürfte zudem der Verkehr auf dem Gebiet des Kantons Zürich auf der Achse A4 zwischen Schaffhausen und Flüelen geringfügig zunehmen. Dies insbesondere, wenn die A4 im Knonauer Amt durchgehend befahren werden kann. Diese Achse zählt auf der Strecke von Winterthur bis Zürich West bereits heute zu den höchstbelasteten Teilen des schweizerischen Autobahnnetzes, was praktisch täglich zu Staus führt.

  Der Zürcher Regierungsrat schlägt für die Bewältigung des ständig zunehmenden Güter- und Personenverkehrs auf der Nord-Süd-Achse und für die Verkehrssicherheit betriebstechnische Massnahmen vor, wie beispielsweise den Einsatz von Verkehrs-Telematik.

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title_de: Integrierte Psychiatrie Winterthur: Sanierung des Traktes H der Klinik Schlosstal

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Für die Sanierung des Traktes H der Klinik Schlosstal (Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw) hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 16'800'000 bewilligt. Die Stationen werden neu in einen Aufenthalts- und einen Schlafbereich aufgeteilt.

Im Rahmen der Umsetzung des neuen kantonalen Psychiatriekonzeptes erhält die Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw, Klinik Schlosstal (ehemals Krankenheim Wülflingen), neu einen Leistungsauftrag im Bereich der regionalen psychiatrischen Akutversorgung. Im bestehenden Altersbereich konzipiert sich der Betrieb neu als regional ausgerichtetes Kompetenzzentrum für Gerontopsychiatrie.

  Aufgrund ihres allgemeinen Zustandes ist mittelfristig eine Gesamtsanierung der ehemaligen Krankenheimbauten erforderlich. Seit der Eröffnung des Erweiterungsbaus (Patien-tentrakt H) im Jahre 1978 sind im Patientenbereich keine wesentlichen Erneuerungsarbeiten mehr durchgeführt worden. Als Voraussetzung für die Gesamtsanierung der Klinik Schlosstal wurde ein Bettenprovisorium erstellt. Als nächster Schritt soll nun der Trakt H saniert werden, da er im heutigen Zustand den Anforderungen der Klinik nicht mehr zu genügen vermag.

  Um die Mängel zu beheben, sind folgende Massnahmen geplant: Die Stationen werden neu in einen Aufenthalts- und einen Schlafbereich aufgeteilt. Die Gebäudehülle wird saniert, die Haustechnik erneuert und den heutigen Vorschriften angepasst. Die zum Trakt H gehörende Aussenanlage wird für die Patientinnen und Patienten zugänglich gemacht.

  Der Trakt H umfasst in Zukunft fünf Patientengeschosse mit je einer Station. Vorgesehen sind zwei Akutstationen, eine Depressions- und Angststation, eine Psychosestation und eine Therapiestation.

  Die Kosten für die Sanierung des Traktes H belaufen sich auf Fr. 16'800'000. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich 1 Jahr in Anspruch nehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahltermin für die kirchlichen Kantonal- und Bezirksbehörden am 18. Mai 2003

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat hat den 18. Mai 2003 als Termin für die Neubestellung der kirchlichen Kantonal- und Bezirksbehörden festgelegt. Am gleichen Tag findet ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates statt. Für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen der Zürcher Mitglieder des Ständerates hat der Regierungsrat den 30. November 2003 festgesetzt. Die Daten entsprechen den Terminen, die der Bundesrat für die Durchführung von allfälligen eidgenössischen Volksabstimmungen reserviert hat. Bereits früher festgesetzt hat der Regierungsrat die Termine für die Kantons- und Regierungsratswahlen (6. April 2003) und die Wahl der Zürcher Mitglieder des Ständerates (19. Oktober 2003). Am selben Datum finden auch die Nationalratswahlen statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei neue Mitglieder des Verfassungsrates

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Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Regierungsrat hat Jiris Bischof, Dipl. Psych. IAP, Zürich, und Walter Karrer, Verwaltungsangestellter, Andelfingen, als Mitglieder des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Die 34-jährige Jiris Bischof war Ersatzkandidatin auf der SP-Liste des Wahlkreises III (Bezirk Zürich) und tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Josef Estermann, Zürich, an. Der 58-jährige Walter Karrer war Ersatzkandidat auf der SP-Liste des Wahlkreises II (Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und Andelfingen) und tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Jeanne Reiser-Ansola, Hittnau, an.

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title_de: Festlegung der Zivilstandkreise bei den Gemeinden in Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            26.07.2002

Im Auftrag des Regierungsrates hat das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge die Gemeinden zur Stellungnahme zur geplanten Neueinteilung der Zivilstandskreise eingeladen. Der Vorschlag mit 26 Zivilstandskreisen basiert auf bereits erarbeiteten, tragfähigen Lösungen aus den Bezirken, auf Absichtserklärungen diverser Gemeinden und Bezirke sowie auf der Vorgabe, dass in den neuen Zivilstandskreisen ein ausreichend hoher Beschäftigungsgrad langfristig gesichert sein muss. Die Kompetenz zur Einteilung der Zivilstandskreise liegt nach der am 1. September 2002 in Kraft tretenden revidierten kantonalen Zivilstandverordnung neu beim Regierungsrat (siehe Medienmitteilung vom 19. Juli 2002).

Gestützt auf die neu festgelegte Kompetenz des Regierungsrates, die Zivilstandskreise festzulegen, hat das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge bei den Gemeinden einen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben, der 26 Zivilstandskreise vorsieht. Die Bezeichnung der Zivilstandskreise wie auch der Sitzgemeinde bleibt weiterhin den Gemeinden innerhalb des Zivilstandskreises vorbehalten und wird noch vertraglich geregelt. Die Reihenfolge der im Vorschlag aufgelisteten Gemeinden in den vorgeschlagenen Zivilstandskreisen ist darum nicht von Bedeutung.

Die neue Einteilung entstand grösstenteils in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dabei wurden bereits erarbeitete, tragfähige Lösungen aus den Bezirken sowie Absichtserklärungen diverser Gemeinden möglichst berücksichtigt. Der Vorschlag des Amtes für Gemeinden richtet sich primär nach den ermittelten Beschäftigungswerten der einzelnen Gemeinden, wobei bewusst sämtliche erhobenen Werte beigezogen wurden, um sich möglichst auf relevante Daten über einen längeren Zeitraum hin abstützen zu können. Wichtiges Kriterium war zudem die Überlegung, dass der Bestand eines Zivilstandskreises langfristig gesichert sein muss. Der Beschäftigungsgrad in den Zivilstandskreisen soll darum auch nach der Aufbauphase und nach Hauptabschluss der Rückerfassung von Daten im Jahr 2008 über 80 Prozent liegen. Es würde von wenig Weitsicht zeugen, wenn bereits nach wenigen Jahren eine zweite Reorganisationswelle im Kanton Zürich Platz greifen müsste.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Menge der Siedlungsabfälle stabil

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Medienmitteilung
            30.07.2002

Die Sammeldienste der Zürcher Gemeinden haben im Jahr 2001 470'000 Tonnen Abfälle gesammelt, praktisch gleich viel wie im Vorjahr. Knapp die Hälfte des Sammelgutes wurde in den Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt, die andere Hälfte wurde von den Gemeinden separat gesammelt, um sie wiederzuverwerten oder speziell zu behandeln. Altpapier, Grüngut und Altglas bilden bei den Separatabfällen weiterhin die mengenmässig wichtigsten Abfallarten.

Die Kehrichtmenge aus den kommunalen Abfuhren – die Menge jener Abfälle also, die von den Gemeinden eingesammelt und in den Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt wird – hat sich mit 230'000 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Die Zunahme liegt bei einem Prozent. Von Region zu Region sehr unterschiedlich ist der Kehrichtanfall pro Kopf der Bevölkerung. Er bewegt sich zwischen 110 und 330 Kilogramm pro Person und Jahr. In diesen Pro-Kopf-Angaben sind nicht nur Haushalts-, sondern auch Betriebsabfälle enthalten. Sie widerspiegeln daher weniger das Konsumverhalten der Privathaushalte. Vielmehr bringen sie grosse Unterschiede zwischen den Regionen in Bezug auf die Wirtschaftsstruktur und den Umgang mit den Betriebsabfällen zum Ausdruck.

Bedeutende Bauabfälle

Nebst den Abfällen aus den Haushaltungen und Betrieben, welche mit dem Kehricht und den Separatsammlungen erfasst werden, fallen im Kanton Zürich grosse Mengen weiterer Abfälle an. Speziell die Menge der Bauabfälle übersteigt jene aus den Haushaltungen bei Weitem. Ein Grossteil der Abfälle, die heute in Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt werden, stammt von Baustellen. Weitere Bauabfälle werden aufbereitet und als Recyclingbaustoffe verwendet, andere deponiert. In den vergangenen Jahren zeigte sich immer mehr, dass die Kenntnisse über die Abfallmengen in diesem Bereich ungenau sind.

Künftig bessere Abfalldaten

Aber auch bei den Abfällen aus Betrieben oder bei den Sonderabfällen können kaum exakte Mengenangaben gemacht werden. Im Rahmen der Abfallplanung soll deshalb die Datenbasis verbessert werden. Die diesjährige Ausgabe der Abfallstatistik, welche vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Kanton Zürich (AWEL) gemeinsam mit dem Statistischen Amt herausgegeben wird, steht am Beginn dieser Verbesserung und fällt daher in Bezug auf den Datenteil schlanker aus als die Berichte in den Vorjahren. Sie befasst sich jedoch eingehend mit der Abfall-Datenproblematik und geht den kritischen Aspekten auf die Spur.

Der Bericht und die detaillierten Sammelergebnisse der Gemeinden sind unter dem Titel «Abfallstatistik heute und morgen» in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_16.pdf

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title_de: Bewilligungssituation für Bauten in fluglärmbelasteten Gebieten

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Medienmitteilung
            29.07.2002

Der Verfahrensablauf für Baubewilligungen in fluglärmbelasteten Gebieten ist für viele Gemeinden unübersichtlich geworden: Der bestehende Fluglärm-Konflikt, die laufenden Verhandlungen zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, das hängige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich sowie die Revision der Lärmschutz-verordnung erschweren den Verfahrensablauf für Baubewilligungen in fluglärmbelasteten Gebieten.

Die Baudirektion sucht in dieser Übergangsphase gemeinsam mit den Gemeinden nach konstruktiven Lösungen. Die nachfolgenden Erläuterungen geben einen Überblick über den heutigen Entwicklungsstand bei den verschiedenen noch ausstehenden und in der Evaluation befindlichen Reglementen, Bedingungen und Verordnungen.

  Vereinfachung des Verfahrensablaufs für Baubewilligungen

  in fluglärmbelasteten Gebieten

  Der Regierungsrat hat mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung den Verfahrens-ablauf für Baubewilligungen in von Fluglärm belasteten Gebieten vereinfacht. Voraus-setzung für den vereinfachten Verfahrensablauf ist allerdings, dass die Baudirektion einen Plan über diejenigen Bauzonengebiete festsetzt, bei denen es trotz Überschreitung der Immissionsgrenzwerte im überwiegenden Interesse liegt, Neu-, Ersatz- und Umbauten zu verwirklichen (Schliessung von Bau- und Baugebietslücken). Mit der Festsetzung dieses Plans werden auch Schallschutzauflagen geregelt. Die Baudirektion muss damit noch zuwarten, bis das überarbeitete Betriebsreglement des Flughafens bekannt ist. Erst auf der Grundlage des Umweltverträglichkeitsberichts zu diesem Betriebsreglement wird es möglich sein, einen provisorischen Lärmbelastungskataster zu erstellen. Dieser wird den heute anwendbaren Fluglärmkurvenplan ersetzen. Ein definitiver Lärmbelastungskataster wird erst festgesetzt werden können, wenn die Rechtsmittelverfahren, die gegen den Festsetzungsbeschluss des BAZL zum Betriebsreglement erhoben werden können, abgeschlossen sind. Zur Zeit wendet die Baudirektion im Bewilligungsverfahren den Lärmkurvenplan an, der (mit den Grenzwerten gemäss Expertenkommission) auf dem Betrieb des Flughafens gemäss Umweltverträglichkeitsbericht für das Dock Midfield beruht.

  Im Interesse der Gemeinden will die Baudirektion die Pläne über das überwiegende Interesse bei Bauten möglichst rasch festsetzen: Doch dafür muss zuerst das Objektblatt SIL für den Landesflughafen Zürich des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) bis Oktober 2002 bereinigt vorliegen und vom UVEK dem Bundesrat zur Festsetzung beantragt werden. Erst aufgrund dieses Objektblatts SIL kann die Flughafen Zürich AG das darauf beruhende Betriebsreglement an das BAZL zur Festsetzung einreichen. Die Baudirektion wird die Pläne über das überwiegende Interesse bei Bauten deshalb erst ab Ende 2002 festsetzen können.

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

  Mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt der Bund den Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung der Flughäfen fest. Der Bundesrat hat den SIL, Teile I – III B und Anhänge (Allgemeiner Teil) bereits festgesetzt. Das Objektblatt für den Landesflughafen Zürich (SIL, Teil III C) wird im Rahmen des SIL-Koordinationsprozesses unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri erarbeitet. Auf Grund von verschiedenen, von der Flughafen Zürich AG ausgearbeiteten, Betriebsvarianten wird im SIL-Koordinations-prozess ein aufwändiges Evaluationsverfahren durchgeführt. Der Regierungsrat hat sich anfangs Juli 2002 zum SIL-Koordinationsprozess geäussert, die regierungsrätliche Stellungnahme wurde bereits öffentlich diskutiert. Das Objektblatt Landesflughafen Zürich wird die räumliche Ausdehnung des Flughafenareals sowie die maximal möglichen

  Fluglärm-Auswirkungen (Planungswerte in Empfindlichkeitsstufe II) aufzeigen und als Grundlage für die Erarbeitung des neuen Betriebsreglements dienen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat das SIL-Objektblatt Landesflughafen Zürich im Frühjahr 2003 festsetzen wird.

Neues Betriebsreglement für den Landesflughafen Zürich

  Per 1. Juni 2001 wurde die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich der Flughafen Zürich AG (FZAG) mit der Auflage übertragen, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) innert Jahresfrist ein angepasstes Betriebsreglement einzureichen. Das Betriebsreglement musste in zwei Schritten an die Eckwerte des Staatsvertrages (Nachtbetrieb- und Wochenend-Regelung) angepasst werden. In einem weiteren Schritt ist das Betriebsreglement gänzlich zu überarbeiten. Diese Arbeiten sind im Gange. Die FZAG wird dem BAZL das neue Betriebsreglement noch im Laufe dieses Jahres zur Festsetzung einreichen.

  Revision Lärmschutzverordnung (LSV)

  Im Februar 2002 ersuchte der Regierungsrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Nachtbetriebsstunde für die Berechnung der Fluglärm-Belastung dem Tagesbetrieb zuzuordnen. Im April 2002 hat das UVEK der Baudirektion mitgeteilt, dass es dieses Gesuch nicht unterstützen kann. Es hat jedoch zugesichert, dass die zuständigen Bundesämter das früher eingereichte Begehren nach einer Ausdehnung der Nachtflugsperre unvoreingenommen prüfen werden. Die Baudirektion behält sich vor, nach der Festsetzung des SIL-Objektblattes beziehungsweise der Genehmigung des Betriebsreglements dem Regierungsrat zu beantragen, beim Bund eine Neubeurteilung der LSV für den Flugverkehr anzuregen. Dies deshalb, weil nach der Festsetzung des Betriebsreglements klar ist, wie die Nachtstunde von 22 bis 23 Uhr betrieblich genutzt werden darf. Damit ist sichergestellt, dass trotz der Erleichterungen diese Nachtbetriebsstunde nicht missbräuchlich genutzt werden kann.

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title_de: Zusätzliche Massnahmen für eine bessere Luft

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Medienmitteilung
            05.08.2002

Der Regierungsrat hat Ergänzungen zum Luft-Programm des Kantons Zürich von 1996 beschlossen. Diese Ergänzungen zum Massnahmenplan Lufthygiene sollen die Belastung mit PM 10 (Feinstaub) reduzieren sowie die Emissionen verringern, die der Flughafen Zürich und der im Zusammenhang mit Einkaufszentren und Freizeitanlagen stehende Verkehr erzeugen.

Die wichtigsten Ergänzungen des Massnahmenplans Lufthygiene sind:

Massnahmen bei Einkaufszentren und Freizeitanlagen
Bei Bauten, die viel Verkehr erzeugen, sollen die verkehrsbedingten Emissionen vermindert werden. Deshalb ist vorgesehen, bei Einkaufszentren, Parkhäusern, Freizeit- und Sportanlagen die lufthygienischen Vorgaben bereits bei der Raumplanung zu berücksichtigen. In der Neugestaltung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sollen insbesondere eine verbindliche Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Mindestanforderungen an die Verkehrserschliessung und Vorschriften für die Ermittlung der Parkplatzzahl Eingang finden. Falls dieser planerische Ansatz nicht zum Ziel führt, soll eine kantonale Abgabe für die erwähnten Anlagen geprüft werden.

Ergänzende Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen und stationäre Verbrennungsmotoren
Mit technischen Massnahmen sollen bei Feuerungsanlagen und stationären Verbrennungsmotoren die Emissionen von PM10 und Staub reduziert werden. Dafür sollen Emissionsgrenzwerte für Russ- und Staubemissionen eingeführt oder verschärft werden. Weiter ist vorgesehen, beim Bund für kleine Holzfeuerungen (bis 70 Kilowatt) die Einführung eines Qualitätssiegels und Vorschriften für eine periodische Feuerungskontrolle zu beantragen.

Emissionsauflagen für Baustellen und Dauerlieferungen
Baustellen sind mit ihren Baumaschinen, Geräten und Transportfahrzeugen eine erhebliche Quelle von PM10-Emissionen. Der Kanton Zürich will deshalb als Bauherr eine Vorbildrolle zur Reduktion der Baustellen-Emissionen übernehmen: Auf kantonalen Baustellen müssen künftig alle dieselbetriebenen Lastwagen, Maschinen und Geräte mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein. Für benzinbetriebene Arbeitsgeräte soll Gerätebenzin verwendet werden. Auf allen anderen Baustellen im Kanton Zürich sind Partikelfilter spätestens in fünf Jahren Pflicht. Dies gilt allerdings nur bei Baustellen und Anlagen der Materialgewinnung, der Abbruch- und Deponiebranche in lufthygienisch übermässig belasteten Gebieten und bei Anlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen. Partikelfilter gelten heute als Stand der Technik und sind wirtschaftlich tragbar.

Förderung emissionsarmer Bus- und Nutzfahrzeugflotten
Die Linienbusse des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV sollen gemäss Beschluss des Verkehrsrates bis spätestens 2005 mit Partikelfiltern ausgerüstet sein und damit weniger PM10 ausstossen. Als neue Massnahme sollen ebenfalls alle dieselbetriebenen Nutzfahrzeuge des Kantons und der Gemeinden (Strassenreinigungs-, Schneeräumungs- und  Kehrichtsammelfahrzeuge) umgerüstet werden.

Verringerung der Stickoxid-Emissionen des Flughafens
Die ergänzenden Massnahmen im Bereich Flughafen sind Auflagen, zu denen der Bund den Flughafen Zürich bei der Baukonzession für das Dock Midfield verpflichtet hat. So wurde angeordnet, die NOx-Emissionen der Flugzeuge innerhalb des Lande- und Abflugraums bis 950 Meter über Grund zu vermindern. Hilfstriebwerke, die nicht emissionsoptimiert sind, sollen weniger eingesetzt  werden. Weiter sollen auf dem Flughafen nur Fahrzeuge und Geräte mit emissionsarmen Treibstoffen verwendet werden. Neu wird auf dem Gelände und in der Region des Flughafens die NO2-Belastung kontinuierlich gemessen.

Ergänzungen sind notwendig

Der Massnahmenplan Lufthygiene 1996 (Luft-Programm) wird aus folgenden drei Gründen ergänzt. Erstens, weil die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des Bundes seit 1. März 1998 Immissionsgrenzwerte für PM 10 enthält, die in Teilen des Kantons Zürich überschritten werden. Zweitens, weil die 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich und die neuen Luftverkehrsprognosen in der Massnahmenplanung noch nicht berücksichtigt waren. Und drittens, weil die Erfolgskontrolle des Luft-Programms im Jahr 1998 ergeben hat, dass die Massnahmen im Bereich Verkehr verstärkt werden müssen.

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title_de: Rund 750'000 Franken für verschiedene Projekteaus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            05.08.2002

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 750'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Grössere Beiträge erhalten die Stiftung Bernhard Greuter für den Ausbau einer Scheune beim Ausbildungszentrum Greuterhof in Islikon TG und die Stiftung Gottfried Keller für Investitionen in die Infrastruktur des Gottfried Keller-Zentrums in Glattfelden.

Die Stiftung Bernhard Greuter betreibt im Greuterhof in Islikon TG ein Ausbildungszentrum. Ziel der Stiftung ist, die praxisnahe gewerbliche und handwerkliche Berufsbildung von Jugendlichen zu fördern. Jugendliche können zum Beispiel im Übungsbetrieb alle Arbeitsgänge vom Entwerfen bis zum Vertrieb von Baumwoll- und Halbleinenprodukten praktisch üben oder sich mit Schmiedearbeiten vertraut machen. Die Stiftung beabsichtigt, die zur Zeit als Remise genutzte Scheune zu einem Unterrichts-, Ausstellungs- und Kulturzentrum auszubauen. Geplant sind mehrere Säle, die variabel als Arbeits- und Kursräume oder für Ausstellungen, Vorträge oder Konzerte genutzt werden können. Der Fonds für gemeinnützige Zwecke unterstützt dieses Vorhaben mit Gesamtkosten von knapp fünf Millionen Franken mit einem Beitrag in der Höhe von 400'000 Franken. Die Stiftung Bernhard Greuter hat für ihre Aktivitäten grosse Anerkennung im In- und Ausland und bereits mehrere Preise erhalten. Die Ausbildungsangebote der Stiftung werden häufig von Klassen und Gruppen aus dem Kanton Zürich genutzt. Der Kanton ist zudem im Stiftungsrat vertreten.

  Einen Beitrag von 150'000 Franken erhält die Stiftung Gottfried Keller für Investitionen in die Infrastruktur des Gottfried Keller-Zentrums in Glattfelden. Das Gottfried Keller-Zentrum in Glattfelden umfasst neben dem Restaurant eine Dauerausstellung zu Leben und Werk von Keller sowie eine kleine Bibliothek. Regelmässige Sonderausstellungen und kulturelle Veranstaltungen bereichern ausserdem das Kulturleben der Region.

  Verschiedene weitere Projekte erhalten im Rahmen dieser fünften Beitragsserie des laufenden Jahres kleinere Beiträge.

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