title_de: Bauernhausforschung im Kanton Zürich abgeschlossen: Der Buchband «Zürcher Oberland» liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            07.06.2002

Mit einer Buchvernissage im Ritterhaus Bubikon haben die Schweizerische Gesellschaft für Volkskunde und die Baudirektion des Kantons Zürich die Bauernhausforschung im Kanton Zürich abgeschlossen. Im Rahmen des Projekts Bauernhausforschung in der Schweiz konnten zwischen 1982 und 2002 drei Regionalbände erarbeitet und publiziert werden. 1982 erschien der erste Band «Zürichsee und Knonaueramt» von Christian Renfer, 1996 der dritte Band «Zürcher Unterland und Weinland» von Isabell Hermann und zum Abschluss nun der zweite Band «Zürcher Oberland» von Beat Frei.

Richard Weiss und Heinrich Burkhardt gründeten 1953 das Zürcher Aktionskomitee für Bauernhausforschung. Dieses setzte sich zum Ziel, im Rahmen der 1946 von der Schweizerischen Gesellschaft für Volkskunde ins Leben gerufenen «Aktion Bauernhausforschung in der Schweiz», die Bauernhäuser im Kanton Zürich zu erforschen und die gewonnenen Erkenntnisse zu publizieren.

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich bewilligte 1954 einen Kredit von 10'000 Franken für erste Erhebungen, die mit Seminaristen und Studenten durchgeführt wurden. 1971 stellte der Kantonsrat für die Bauernhausforschung im Kanton Zürich einen Betrag von 120'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Jakob Zollinger, damals Lehrer in Herschmettlen und profunder Kenner des Zürcher Bauernhauses, hatte durch systematische Erhebungen im ganzen Kanton bereits über 5000 Bauernhäuser erfasst, die sich zur typologischen Darstellung der historischen Hausformen im Kanton Zürich eigneten.

  1973 wurde Christian Renfer, heute Leiter der kantonalen Denkmalpflege, mit der Inventarisierung der Zürcher Bauernhäuser beauftragt. Unterstützt wurde er dabei vom Bauernhausforscher Max Siegrist. Als Band 9 in der Gesamtreihe erschien 1982 der erste Band der Bauernhausforschung im Kanton Zürich «Zürichsee und Knonaueramt». Dem damaligen Zürcher Volkswirtschaftsdirektor, Professor Hans Künzi, Präsident des Aktionskomitees für die Zürcher Bauernhausforschung, war es zu verdanken, dass in der Folge weitere Mittel in die Forschungsarbeit im Kanton Zürich flossen. Gleichzeitig beteiligte sich der Schweizerische Nationalfonds an der Finanzierung. In knapp fünfzig Jahren wurden im Kanton Zürich gegen zwei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds in die Bauernhausforschung investiert.

  1996 erschien der dritte Zürcher Band von Isabell Hermann über das Zürcher Unterland und das Weinland. Da der bereits bestimmte Autor David Meili 1984 zum Leiter des Freilichtmuseums Ballenberg gewählt wurde, übergab man den Publikationsauftrag für den ausstehenden zweiten Band «Zürcher Oberland» dem Oberländer Historiker Beat Frei. Er verfasste innert dreieinhalb Jahren ein druckfertiges Manuskript und besorgte die Abbildungen und Planaufnahmen für das nun vorliegende Buch.

  Damit verfügt der Kanton Zürich über eine fundierte wissenschaftliche Übersicht zur Geschichte und Typologie seiner ländlichen Hausformen in Wort und Bild. Insgesamt dokumentiert das dreibändige Werk über die Bauernhäuser im Kanton Zürich auf mehr als 2000 Seiten eine Bau- und Siedlungsvielfalt, wie sie auf derart kleinem geografischem Raum nur auf ganz gegensätzlichen natürlichen und kulturellen Grundlagen entstehen konnte. Die Darstellung lässt erahnen, welch grosse innovative Gestaltungskraft in der bäuerlichen Bautradition wirksam gewesen ist. Die ältesten ländliche Bauformen haben über sieben Jahrhunderte intensivster Nutzung überdauert!

  Der gut lesbare, wissenschaftlich fundierte Text der drei Bände stammt von zwei Autoren und einer Autorin, die aus unterschiedlichen Fachgebieten kommen. Isabell Hermann ist Geografin, Beat Frei Historiker und Christian Renfer Kunsthistoriker. Neben dem aktuellen und historischen Bildmaterial weist die Bauernhausreihe detaillierte Planaufnahmen auf. Anschliessend an die darstellenden Textkapitel zur Gestalt, Funktion und Konstruktion des Bauernhauses findet die Leserschaft Hausmonografien, in denen die Geschichte vieler ländlicher Bauten exemplarisch aufgezeigt wird.

  Alle drei Bände sind über den Buchhandel erhältlich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Das Feuer im Gotthardtunnel wirkte sich bis nach Zürich aus

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Medienmitteilung
            11.06.2002

Die vorübergehende Sperrung des Gotthard-Strassentunnels führte im letzten Herbst zu einer landesweiten Verlagerung der Schwerverkehrsströme. Auch im Kanton Zürich suchten sich die Lastwagen zum Teil neue Wege.

Am 24. Oktober 2001 kollidierten im Gotthard-Strassentunnel zwei Lastwagen. Es kam zu einer Brandkatastrophe, die den Tunnel teilweise zerstörte. In der Folge war die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz wegen Reparaturarbeiten für mehr als zwei Monate gesperrt und der Schwerverkehr wurde grossräumig umgeleitet. Diese Veränderung des nationalen Verkehrsregimes machte sich auch auf den Strassen des Kantons Zürich bemerkbar.

In einer soeben veröffentlichten gemeinsamen Studie analysieren das Statistische Amt und das Tiefbauamt des Kantons Zürich die Messdaten von 24 Verkehrszählstellen. Die Untersuchung vergleicht die Zählergebnisse vor dem Unfall im Gotthard-Strassentunnel mit denjenigen unmittelbar danach. Erfasst wurde nur der Schwerverkehr an Werktagen – gezählt wurden also Lastwagen, die eine der gleichmässig über das ganze Kantonsgebiet verteilten Zählstellen im Zeitraum von Montag bis Freitag passierten.

Gemäss der Studie führte der Ausfall der Gotthard-Transitachse auf drei Zürcher Strassenabschnitten zu markanten Veränderungen des Schwerverkehrsaufkommens. Die Autobahn A3 bei Adliswil verzeichnete 62 Prozent mehr Lastwagen als vor dem Unfall. Auch auf der Hirzelstrecke – einem Zubringer zur A3 – nahm der Schwerverkehr während der Gotthard-Sperrung zu und zwar um 17 Prozent. Entlastet wurde hingegen das Knonaueramt: Bei Hedingen wurden 12 Prozent weniger Lastwagen gezählt als üblich. Auf dem restlichen Zürcher Strassennetz, im Norden und im Osten des Kantons, blieb das Verkehrsaufkommen im Wesentlichen unverändert. Offensichtlich hat der Schwerverkehr während der Sperrung des Gotthardtunnels vermehrt die Route über die Autobahn A3 gewählt – entlang dem Walensee, weiter zur Rheintalautobahn A13 und durch den San Bernardino in den Süden. Dies belegen auch die Messergebnisse zweier ausserkantonaler Verkehrszählstellen. Im Bareggtunnel bei Baden nahm der Lastwagenverkehr nach dem Unfall um 10 Prozent zu, in Weesen am Walensee sogar um 91 Prozent.

Das Ergebnis der Studie wirft einen Blick auf die Eigendynamik, die der Verkehr entwickeln kann. Denn unmittelbar nach der Gotthard-Sperrung war auf den Schweizer Autobahnen eine Umfahrungssignalisation für den Schwerverkehr angebracht worden. Diese sah vor, dass die Lastwagen aus dem Raum Basel und aus Süddeutschland über die Nordumfahrung von Zürich auf die A1 nach St. Gallen und St. Margrethen und von dort weiter durchs Rheintal zum San Bernardino geleitet würden. Die Route entlang dem Walensee dagegen war gemäss Signalisation reserviert für den Schwerverkehr aus der Innerschweiz. Wie die nun vorliegenden Zahlen zeigen, hat sich das Verkehrsaufkommen auf dem zürcherischen Abschnitt der A1 nicht erhöht. Ein grosser Teil der Lastwagen aus Nordwesten hat also, trotz anders lautender Empfehlung, die A1 gemieden und statt dessen den kürzeren Weg über die A3 genommen.

Die Studie «Die Gotthardtunnelsperrung 2001: Auswirkungen auf den Strassenverkehr im Kanton Zürich» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_04.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Bericht der Finanzkontrolle über ihre Tätigkeit im Jahr 2001

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Medienmitteilung
            13.06.2002

Erstmals erstattet die Finanzkontrolle des Kantons Zürich als unabhängige Instanz Bericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2001. Die Prüfungen der Finanzkontrolle ergaben insgesamt ein positives Bild der Verwaltungstätigkeit. In einem anspruchsvollen Umfeld leisteten die Mitarbeitenden des Kantons mehrheitlich sorgfältige, kostenbewusste und professionelle Arbeit. Bei internen Kontrollsystemen und der allgemeinen Organisation des Rechnungswesen weist die Finanzkontrolle aber Verbesserungsmöglichkeiten nach. Ihre Empfehlungen zur Staatsrechnung 2000 betreffen drei Schwerpunkte: die mehrjährige Vergleichbarkeit der Zahlen, das Risikomanagement und die korrekte Verbuchung des Jahresabschlusses am 31. Dezember.

Die Finanzkontrolle stellt fest, dass die Rechnungsführung dem Gesetz und den Verordnungen entspricht und von kostenbewusster, professioneller Arbeit zeugt. In ihrem Bericht 2001, der auch die Prüfung der Rechnung 2000 beinhaltet, weist die Finanzkontrolle auf die Probleme der Finanzaufsicht im Bereich der Verwaltungsreform hin. Die zahlreichen Projekte auf Amts-, Direktions- und Gesamtverwaltungsstufe, die auch zu neu zusammengestellten Organisationseinheiten führten, erschweren die Kontinuität in der Buchführung. Die eingeschränkte Vergleichbarkeit mit den Vorjahren erwies sich im Berichtsjahr teilweise als unlösbare Aufgabe, da die Leistungsgruppenstrukturen während dem Projektverlauf überarbeitet wurden und die Indikatoren sich immer wieder veränderten. Erhöhte Anforderungen an die Finanzkontrolle stellte auch die Einführung von weiteren Globalbudgets.

Die Finanzkontrolle befasste sich schwergewichtig mit der Prüfung der internen Kontrollsysteme, da insbesondere bei Sparmassnahmen oder bei Arbeitsüberlastungen sichergestellt werden musste, dass nicht auf notwendige Kontrollmechanismen verzichtet wird. Sie setzte drei Schwerpunkte:

Die Finanzkontrolle hat bei etwa 70 Mandaten Abschlussprüfungen als Kontroll- oder Revisionsstelle durchgeführt. Beratungs- und Spezialaufträge zu Fragen der Finanzaufsicht wurden auf Antrag der Finanzkommission des Kantonsrates, verschiedenener Direktionen und Ämter ausgeführt. Die Finanzkontrolle war in zahlreichen Arbeitsgruppen, Kommissionen und Ausschüssen innerhalb des Kantons wie auch auf Stufe Bund vertreten.

Das Finanzkontrollgesetz wurde auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt und die Finanzkontrolle administrativ der Geschäftsleitung des Kantonsrates zugeordnet. Durch die neue Zuordnung wird die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit gegen aussen dokumentiert. Als Nachfolger von Ernst Kleiner übernahm Hanspeter Zimmermann am 1. Dezember 2001 die Leitung der Finanzkontrolle. Inskünftig will die Finanzkontrolle verstärkt Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Wirksamkeitskontrollen vornehmen.

  Das Finanzkontrollgesetz ist seit dem 1. Juli 2001 in Kraft. Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Sie unterstützt

a) den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über Verwaltung und Rechtspflege,

b) den Regierungsrat, seine Direktionen, die Staatskanzlei, die obersten kantonalen Gerichte und die selbständigen, öffentlichrechtlichen Anstalten bei der Ausübung

  der Dienstaufsicht über die Verwaltung.

Die Finanzkontrolle hat sich eine Leitlinie gesetzt: Sie will mit ihrer Tätigkeit das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken und Nutzen für alle stiften, indem sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Steuergelder beiträgt.

(Medienmitteilung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich)

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lead_de: Im Frühjahr 1999 setzte der Regierungsrat unter der Bezeichnung "Härtefallkommission" eine elfköpfige Kommission ein, die als konsultatives Gremium der Direktion für Soziales und Sicherheit beigegeben wurde. Ende 2001 zog die Kommission Bilanz über ihre bisherige Tätigkeit und kam schliesslich einstimmig zum Schluss, ihr weiteres Bestehen sei nicht gerechtfertigt, weil die Entscheidkompetenzen auf Bundesebene angesiedelt sind, und beantragte dem Regierungsrat ihre Auflösung. Der Regierungsrat folgte diesem Antrag.

title_de: Auflösung der Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2002

Im Frühjahr 1999 setzte der Regierungsrat unter der Bezeichnung «Härtefallkommission» eine elfköpfige Kommission ein, die als konsultatives Gremium der Direktion für Soziales und Sicherheit beigegeben wurde. Ende 2001 zog die Kommission Bilanz über ihre bisherige Tätigkeit und kam schliesslich einstimmig zum Schluss, ihr weiteres Bestehen sei nicht gerechtfertigt, weil die Entscheidkompetenzen auf Bundesebene angesiedelt sind, und beantragte dem Regierungsrat ihre Auflösung. Der Regierungsrat folgte diesem Antrag.

Der «Härtefallkommission», die im Frühjahr 1999 unter dem Vorsitz der Direktorin für Soziales und Sicherheit eingesetzt wurde, gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der Gemeinden, der Kirchen und von Hilfswerken an. Die neue Kommission wurde der Direktion für Soziales und Sicherheit als konsultatives Gremium für allgemeine Fragen aus dem Migrations- und Asylbereich beigegeben. Die Behandlung von Einzelfällen gehörte entgegen der Kommissionsbezeichnung nie zu deren Aufgabengebiet, weil der Entscheid über individuelle Härtefälle gemäss Bundesrecht den Bundesbehörden zugewiesen ist.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit erörterte die Härtefallkommission verschiedene Themen wie den Begriff der schwerwiegenden persönlichen Notlage, das revidierte Asylgesetz, die Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo und deren Rückkehr, die humanitäre Aktion 2000 sowie die Problematik der «sans papiers». Ende 2001 zog die Kommission Bilanz über ihre bisherige Tätigkeit und kam schliesslich einstimmig zum Schluss, ihr weiteres Bestehen sei aufgrund der fehlenden Entscheidkompetenz auf kantonaler Ebene nicht gerechtfertigt, zumal der Austausch von Informationen im Asylbereich bereits anderweitig, nämlich durch die Behördendelegation im Asylwesen, sichergestellt sei. Entsprechend beantragte die Kommission dem Regierungsrat ihre Auflösung. Der Regierungsrat ist diesem Antrag nun gefolgt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rad- und Gehweg entlang der Feldbachstrasse in Hombrechtikon

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Medienmitteilung
            13.06.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 1,4 Millionen Franken für die Fahrbahnerneuerung der Feldbachstrasse, die Erstellung eines Rad- und Gehwegs sowie für Sicherungs- und Verstärkungsmassnahmen an der Bachufermauer und der Böschung im Bereich des Hangrieds bewilligt. Die Bauarbeiten beginnen Ende August 2002 und werden im Juni 2003 abgeschlossen.

Die Arbeiten an der Feldbachstrasse sind im Abschnitt von der Einmündung Schulhausstrasse bis zum SBB-Damm geplant. Bisher rutschte wiederholt Erdmaterial gegen die Fahrbahn ab. Um die Strasse zu sichern, wird nun die bestehende Bachufermauer durch eine Betonmauer ersetzt und die Böschung im Bereich des Hangrieds verstärkt. Der Deckbelag der Feldbachstrasse ist ebenfalls in schlechtem Zustand und muss erneuert werden.

  Gleichzeitig wird der in diesem Abschnitt noch fehlende regionale Radweg realisiert. Der neue Radweg liegt auf der Ostseite der Fahrbahn und ist als kombinierter Rad- und Gehweg für den bergaufwärts führenden Rad- und Fussgängerverkehr konzipiert. Der talwärts fahrende Zweiradverkehr wird zusammen mit dem übrigen Verkehr über die Strasse geführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Studien- und Werkbeiträge an Kunstschaffende

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Medienmitteilung
            13.06.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, 12 Kunstschaffende mit Studien- und Werkbeiträgen in der Höhe von je 17'000 Franken aus dem Stipendienkredit zur Förderung der bildenden Kunst zu unterstützen. Um die öffentlich ausgeschriebenen Beiträge bewarben sich 84 Personen aus dem Kanton Zürich. Die eingereichten Arbeiten wurden von der Arbeitsgruppe für bildende Kunst der Kulturförderungskommission geprüft. Diese beantragte anschliessend die Zuteilung der Beiträge.

Beiträge erhalten: Sandra Boeschenstein, Zürich, Reto Boller, Zürich, Silvia Gertsch, Zürich, Bob Gramsma, Zürich, Mélanie Gugelmann, Zürich, Johannes Hedinger, Zürich, San Keller, Zürich, Hannes Schüpbach, Winterthur, Christian Schwager, Winterthur, Batia Suter, Zürich, Christian Vetter, Zürich, und Markus Weiss, Zürich.

  Die Direktion der Justiz und des Innern entschied ausserdem, dass das Ehepaar Zeljka Marusic und Andreas Helbling, Zürich, sowie Vreni Spieser, Zürich, die Gelegenheit für einen je halbjährigen Aufenthalt im Atelier des Kantons Zürich in der Cité Internationale des Arts in Paris erhalten. Für einen Aufenthalt im Atelier in Paris bewarben sich 28 Kunstschaffende.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Subvention aus dem Denkmalpflegefonds für die Freilegung von wertvollen Malereien im Frauengasthaus Rheinau

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Medienmitteilung
            13.06.2002

Der Regierungsrat hat einen Betrag von 800'000 Franken für die Freilegung und Restaurierung von Malereien im Theatersaal des sogenannten Frauengasthauses in Rheinau bewilligt. Der Betrag entspricht den subventionsberechtigten Kosten und wird dem Denkmalpflegefonds entnommen. Dieser wird seinerseits aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke gespiesen.

Die Baudirektion des Kantons Zürich bewilligte den Umbau des Frauengasthauses im Januar des vergangenen Jahres. Im Rahmen der Projektvorbereitung liess die Kantonale Denkmalpflege im Theatersaal, dem Hauptraum des Obergeschosses, Untersuchungen vornehmen. Diese ergaben, dass unter mehreren Anstrichen wertvolle Dekorationsmalereien vorhanden sind, die akut gefährdet sind. Die Zerstörung wurde vor Jahren durch unsachgemässe bauliche Massnahmen eingeleitet und würde sich durch das künftige warme Raumklima noch verstärken. Ohne eine umgehende Freilegung der Malereien muss mit dem Verlust des künstlerischen Werkes gerechnet werden, das weit über die Ostschweiz hinaus von Bedeutung ist. Die Freilegung erlaubt zudem, ein einmaliges Zeugnis barocker Dekorationskunst aus der Blütezeit der Abtei für die Nachwelt neu zu erschliessen. Da im Kloster Rheinau selbst ausser den Stuckdecken nur vereinzelt Zeugnisse von hochrangiger Dekorationskunst erhalten sind, ist dies besonders sinnvoll.

  Der Kanton verpachtet das Frauengasthaus der ehemaligen Abtei Rheinau zusammen mit dem Gutsbetrieb seit April 1998 der Stiftung Fintan, die das Gebäude umbauen und für soziale Zwecke nutzen will. Die Stiftung plant, den Theatersaal als Gemeinschaftsraum zu nutzen. Die Malereien werden damit auch einem erweiterten Publikum zugänglich und werden zur Attraktivität des ehemaligen Klosterareals beitragen. Mit dem Beitrag aus dem Denkmalpflegefonds wird das Frauengasthaus und seine Umgebung durch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung unter Denkmalschutz gestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Mehr Bildungsaufgaben zum Bund - ein Tabu?»

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Medienmitteilung
            14.06.2002

Vernissage und Rundgespräch zum Thema Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen in Bülach.

Das Projekt NFA, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, bildet zur Zeit eines der wichtigsten Reformprojekte der Eidgenossenschaft. Eine Wanderausstellung des Bundes und der Kantone macht dieses komplexe Thema zurzeit bei der breiten Bevölkerung besser bekannt. Die Ausstellung wird nun in Bülach im Foyer vor der Aula der Kantonsschule Zürcher Unterland gezeigt. Der Regierungsrat lädt die Öffentlichkeit auf Dienstag, 25. Juni 2002, 18.00 bis 19.30 Uhr, zur Vernissage und einem Rundgespräch zum Thema «Mehr Bildungsaufgaben zum Bund – ein Tabu?» ein. Unter der Leitung von Christine Fivian, Chefredaktorin «Zürcher Unterländer», diskutieren Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Stadtpräsident Beat Kocher, Bülach, Gérard Wettstein, Projektleiter NFA, Eidgenössisches Finanzdepartement, Bern, und Rektor Felix Angst, Kantonsschule Zürcher Unterland, Bülach. Es ist ein spannendes Gespräch zu erwarten. Im Anschluss an das Rundgespräch mit Diskussion offeriert der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Aperitif.

Die Ausstellung ist von 25. bis und mit 28. Juni 2002, jeweils von 8 bis 18 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich. Der Eintritt ist frei.

  Weitere Informationen zum Thema NFA sind im Internet unter folgender Adresse verfügbar: www.nfa.ch

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Hechtbandwurm im Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee

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Medienmitteilung
            18.06.2002

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Anzeichen, dass, analog der neunziger Jahre, die Egli im Zürichsee, sowie im Greifensee und Pfäffikersee vermehrt am Seegrund absterben. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Zusammenhang mit dem Hechtbandwurmbefall besteht. Der für den Menschen unbedenkliche Hechtbandwurm befällt im Larvenstadium vor allem die Leber der Egli, die in ihrer Funktion stark vermindert wird, was vielfach zum Tod der befallenen Fische führt. Untersuchungen der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich haben gezeigt, dass die Egli im Zürichsee zu circa 80 Prozent befallen sind. Im Greifensee und Pfäffikersee ist der Befall ebenfalls hoch, jedoch kleiner als im Zürichsee.

Der Hechtbandwurm kommt in verschiedenen Gewässern des Schweizerischen Mittellandes vor. Die Bandwürmer vermehren sich im Magen und Darm der Hechte extrem und werden als Eier mit dem Kot millionenfach ins Wasser abgegeben. Aus den Eiern entwickeln sich Larven, die von Hüpferlingen (Zooplankton) gefressen werden. Wird der Hüpferling von einem Egli gefressen, kapselt sich die Larve auf der Leber des Egli ein. Dies führt zur umschriebenen Funktionseinengung der Leber und schlussendlich zum Tod des Egli. Beim Hecht sind selten tödliche Abgänge festzustellen.

  Erfahrungsgemäss kann der Hechtbandwurm am besten bekämpft werden, indem sowohl der Hecht- als auch der Eglibestand reduziert werden. Dies vor allem deshalb, weil der Zwischenwirt Hüpferling nicht nachhaltig im Bestand eingeengt werden kann. Die Fischbestandesreduktion kann durch vermehrte Fangausübung auf Hecht und Egli und durch starke Herabsetzung der Hechtbesatzmassnahmen in den einzelnen Regionen der Seen erzielt werden.

  Der Hechtbandwurm stellt für den Menschen keine Gefahr dar. Der Parasit befällt ausschliesslich Hüpferlinge und Fische, Menschen kann er nicht befallen. Die menschliche Körpertemperatur von 36 bis 37 Grad Celsius tötet den Parasiten sofort ab. Sowohl Hecht als auch Egli können problemlos weiterverwertet werden.

  Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee sowie die Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich erlassen im Zusammenhang mit dem vermehrten Auftreten des Hechtbandwurmes ab sofort auf Zusehen hin, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2004, zusätzliche Fischereimassnahmen. Die Schonzeit für Hechte sowie die Fangmindestmasse und die Fangzahlbeschränkung für Hecht und Egli sind ab sofort im Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee aufgehoben. Angelandete Hechte und Egli müssen sofort getötet werden; ein Zurückversetzen ist nicht gestattet. Für die Verwendung der Netzgerätschaften sind für die einzelnen Gewässer spezifische Vorschriften erlassen worden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Geschäftsbericht 2002

content_de:
Medienmitteilung
            25.04.2003

Der Regierungsrat legt seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2002 vor, das von schwierigen Bedingungen im wirtschaftlichen Umfeld geprägt war. Darin galt es, Begonnenes abzuschliessen, weitreichende Entscheidungen zu treffen, aber auch markante Zeichen zu setzen.

Im Umfeld dominierte neben der zunehmenden Internationalisierung die schwierige wirtschaftliche Situation, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. So erreichte die Arbeitslosigkeit Ende Dezember mit 4,1 Prozent eine seit Langem nicht mehr erreichte Spitze, die zudem auf Grund der betroffenen Branchen noch über dem schweizerischen Durchschnitt von 3,6 Prozent lag. Zürich war damit für einmal wirtschaftlich stärker betroffen als die Mehrheit der übrigen Schweiz.

Wichtige Schwerpunkte der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit betrafen den Abschluss der Verwaltungsreform wif!, zu der eine externe Gesamtevaluation vorgelegt wurde. Die sich über acht Jahre erstreckende Verwaltungsreform hatte eine verstärkte Zielorientierung, eine erhöhte Steuerungsfähigkeit der staatlichen Tätigkeit, eine bessere Kundschafts- oder Bürgerinnen- und Bürgerorientierung sowie eine höhere Effizienz und Wirtschaftlichkeit zum Ziel. Das Kostenbewusstsein der Verwaltung ist gestiegen und das betriebswirtschaftliche Denken wichtiger geworden. Teile der Verwaltung sind effizienter geworden.

Stark beachtet wurde der Zürcher Kantonaltag an der Expo.02, der unter dem Motto «Musik aus aller Welt» stand. Er vereinigte in Zürich wohnhafte oder wirkende Musikerinnen und Musiker aus aller Welt. Aus den Direktionen ist die positive Bewertung der Gesundheitsversorgung durch die Zürcher Bevölkerung zu erwähnen, oder der Spatenstich zur N4 im Knonauer Amt. Eine Reihe von wichtigen Gesetzesvorlagen passierten den Kantonsrat und wurden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen, so etwa das Kirchengesetz, der Beteiligungskredit an der Swiss oder die Eventualverpflichtung zur Sicherung des Flughafens und das Bildungsgesetz. Das Volksschulgesetz scheiterte allerdings an der Urne. Zusammen mit dem im Jahr 2001 gescheiterten Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsordnung bleiben damit beabsichtigte Reformen in dieser Legislatur unvollendet.

Zurzeit zeichnen sich einige ernsthafte Probleme ab und verlangen in den kommenden Jahren grosse Bemühungen, um einer Lösung zugeführt werden zu können: zum Beispiel die Auseinandersetzungen um den Staatsvertrag mit Deutschland, dann aber auch die düsteren finanzpolitischen Aussichten, die zur Lancierung des umfassenden «Sanierungsprogramms 04» geführt haben.

Der Geschäftsbericht 2002 ist demnächst im Internet unter der Adresse http://www.zh.ch/geschaeftsbericht als PDF-Dokument verfügbar. Die Papierversion ist zum Preis von Fr. 53.25 (inkl. MwSt) erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Telefon 01 468 68 68, Internet http://www.kdmz.zh.ch/.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massnahmen zur Verbesserung der Grundwassersituation in der Loren Uster

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Medienmitteilung
            18.06.2002

Die Erschliessungsarbeiten für die Grossüberbauung Loren Uster laufen in einem von der Grundwassersituation her schwierigen Gelände ab. Geologen und Baufachleute haben dabei die Grundwasserspiegelschwankungen, die bis in grosse Entfernungen von der Baustelle festzustellen sind, unterschätzt. Unter anderem wurden tiefere Pegelstände auch im Bereich der geschützten Flächen des Werriker-/Glattenrieds gemessen. Um Langzeitschäden in diesem Naturschutzgebiet zu verhindern, muss in diesen Zonen der Grundwasserspiegel möglichst rasch wieder angehoben werden. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat darum mit der Bauherrschaft geeignete Sofortmassnahmen vereinbart.

Um die Tiefbauarbeiten für die Abwasserleitungen der geplanten Grossüberbauung in der Loren in Uster auszuführen, muss der Grundwasserspiegel im Bereich der Baugrube vorübergehend abgesenkt werden. Seit Beginn der Arbeiten Mitte April wurden zwischen 4000 und 8000 Liter pro Minute abgepumpt und teilweise in den Werrikerbach, der das benachbarte Ried quert, geleitet, teilweise aber direkt in den Grundwasserträger am südwestlichen Rand der Baustellenzone versickert. Aufgrund der geltenden Grundwasserkarte und der allgemeinen Erfahrungswerte gingen Bauherrschaft und Bewilligungsbehörden davon aus, die Pegelstände des Grundwassers im Naturschutzgebiet würden durch die Absenkungen im Bereich der Baustelle nicht oder nur unwesentlich tangiert, zumal die ökologisch sensiblen Riedflächen in deutlicher Entfernung von der Baustelle liegen und von dieser durch eine Pufferzone getrennt sind. Die in diesem Gebiet sehr eigenwillige Charakteristik der Strömungsverhältnisse, wie sie die Grundwasserkarte nicht ohne weiteres preisgibt, führte indes überraschend zu unerwünschten Schwankungen der Grundwasserspiegel auch im südöstlichen Teil des Rieds. Dies zeigten die zur Überwachung der geschützten Riedflächen installierten Messstellen. Schwierig ist dabei zu beurteilen, welchen zusätzlichen Einfluss die trockene Witterung des vergangenen Winters und Frühjahrs hatte.

  Die Grundwasserspiegel in den geschützten Riedzonen sollen auf jeden Fall so rasch wie möglich wieder angehoben werden. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat mit den Verantwortlichen der Bauleitung vereinbart, dass der bis heute direkt in den Grundwasserträger zurückgegebene Anteil des Pumpwassers künftig möglichst in der Nähe des Riedgebietes zu versickern ist, um die Wasserhaltung im Ried zu verbessern. Damit diese Massnahme optimale Wirkungen erzielt, werden die Arbeiten von einem Geologen, einem Biologen und einem Moor-Hydrologen begleitet. Teilweise haben sich die Grundwasserspiegel bereits wieder erholt, nachdem der Fortschritt der Arbeiten auf der Baustelle inzwischen weit weniger Pumpleistung erfordert. Sie liegt zur Zeit bei maximal 2000 Litern pro Minute und wird nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in etwa drei Wochen praktisch eingestellt. Danach rechnen die Fachleute mit einer raschen Normalisierung der Grundwassersituation.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Antwort auf parlamentarische Vorstösse zum Fall A. P.

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Medienmitteilung
            20.06.2002

Der Regierungsrat bezieht in seiner Antwort auf zwei dringliche Anfragen im Fall A.P. keine Stellung zum konkreten Fall, da die Behandlung eines Aufenthaltsgesuchs beim Migrationsamt hängig ist, und der Regierungsrat allenfalls als Rekursinstanz das Urteil des Migrationsamtes überprüfen müsste.

A. P. ist am 23. Februar 1997 ohne Pass und Visum in die Schweiz eingereist. Mit Urteil des Jugendgerichts Zürich vom 28. Juli 1997 wurde er gemäss Antrag der Jugendanwaltschaft der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 25. März 1931 (ANAG) für schuldig befunden und in ein Erziehungsheim für Jugendliche im Sinne von Artikel 91 Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches eingewiesen.

  A. P. konnte im Jugendheim Stiftung Dapples eine Schreinerlehre beginnen, welche er am 30. Juni 2002 abschliessen wird. Am 31. Mai 2001 endete die jugendstrafrechtliche Massnahme. Nachdem sich aufgrund fehlender Ausweispapiere die Ausreise des Betroffenen bei Abschluss der jugendstrafrechtlichen Massnahme nicht realisieren liess, gestattete das Migrationsamt die Weiterführung der heiminternen Ausbildung zwecks Abschluss derselben zumal die Stadt Zürich die Finanzierung dieser sicherstellte. Nach Beendigung der vom Jugendgericht Zürich angeordneten Heimunterbringung gelten für A. P. wieder die üblichen ausländerrechtlichen Bestimmungen. Mit Schreiben vom 24. April 2002 wurde durch den Rechtsvertreter von A. P. ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beim Migrationsamt eingereicht. Die Behandlung dieses Gesuchs ist pendent. Im Falle einer Gutheissung durch das Migrationsamt und Genehmigung durch das Bundesamt für Ausländerfragen könnte A.P. in unserem Land bleiben. Andernfalls hätte grundsätzlich eine Wegweisung zu erfolgen, wobei jedoch das Migrationsamt beim Bundesamt für Flüchtlinge eine vorläufige Aufnahme beantragen würde, falls sich die Wegweisung als undurchführbar erweisen sollte.

  Der Regierungsrat hält fest, dass im Fall A. P. die bisher jeweils betroffenen Behörden nach den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie der geltenden Rechtssprechung gehandelt haben. Zum möglichen Ausgang des beim Migrationsamt hängigen Verfahrens bezieht der Regierungsrat keine Stellung, da er dieses allenfalls als Rekursinstanz überprüfen müsste.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetz über die Pädagogische Hochschule vollständig in Kraft gesetzt und Übergangsordnung festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Pädagogische Hochschule auf den 1. Juli 2002 vollständig in Kraft gesetzt und eine Übergangsordnung verabschiedet, die im Wesentlichen die Weiterführung und die Abschlüsse der laufenden Ausbildung von Studierenden der verschiedenen Seminare sowie die Überführung des Personals in die neue Pädagogische Hochschule regelt.

Die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) wird den Studienbetrieb im Wintersemester 2002/2003 aufnehmen. Sie tritt an die Stelle der folgenden Seminare: Seminar für Pädagogische Grundausbildung, Primarlehrerseminar, Kindergarten- und Hortseminar, Arbeitslehrerinnenseminar, Haushaltungslehrerinnenseminar, Real- und Oberschullehrerseminar und Sekundar- und Fachlehrerausbildung an der Universität. Die PHZH übernimmt auch den Bereich Weiterbildung und weitere Leistungen, die bisher vom Pestalozzianum erbracht worden sind.

  Die Vorbereitungen auf den Start hin laufen intensiv und erfordern von der Schulleitung und den zuständigen Behörden Entscheide. Damit diese auf verbindliche Rechtsgrundlagen gestützt werden können, ist das Gesetz über die Pädagogische Hochschule auf den 1. Juli 2002 vollständig in Kraft zu setzen. Bestimmungen, die sich auf den eigentlichen Studienbetrieb beziehen, gelten erst ab Beginn des Wintersemesters 2002/03. Vom 1. Juli an übernimmt die Schulleitung die Führung des Finanzhaushaltes der in der PHZH zusammengefassten Institutionen.

Gestützt auf die Übergangsordnung, die der Regierungsrat nun verabschiedet hat, werden die Studierenden, die ihren Ausbildungsgang vor dem Wintersemester 2002/03 begonnen haben – mit Ausnahme jener des Seminars für pädagogische Grundausbildung und des Kindergarten- und Hortseminars -, ihre Ausbildung noch nach alter Ordnung abschliessen, es gelten die Regelungen des bisherigen Rechts. Für den allgemeinen Schulbetrieb gelangen dagegen das neue Gesetz sowie das Fachhochschulgesetz zur Anwendung. Alle Studierenden, die ihren Ausbildungsgang im Wintersemester 2002/03 beginnen, stehen unter dem neuen Recht. Das bedeutet, dass die bisherigen Studierenden mit der Aufhebung der Seminare an der PHZH eingeschrieben werden, sie werden aber kein PHZH-Diplom erwerben. Ausgenommen sind die jetzigen Studierenden der Sekundar- und Fachlehrerausbildung, die bis zum Abschluss der Ausbildung an der Universität immatrikuliert bleiben.

Mit dem neuen Gesetz geht ein grosser Teil der Aufgaben, die bisher vom Pestalozzianum erfüllt wurden, an die Pädagogische Hochschule über. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, ist vorgesehen, den grössten Teil des Personals an der PHZH anzustellen und die weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung Pestalozzianum in einem Vertrag zu regeln.

Mit der Zusammenführung der Seminare in der PHZH ändern sich die Anstellungsverhältnisse des Personals. Weil die Mehrheit der bisher an den Seminaren angestellten Personen von der PHZH übernommen werden kann, wurde davon abgesehen, alle Anstellungsverhältnisse aufzulösen und das Personal neu anzustellen, die Mitarbeitenden wechseln im Überführungsverfahren ihren Arbeitgeber. Für Personal der Seminare, das allenfalls nicht an die PHZH übernommen werden kann, wird ein Sozialplan ausgearbeitet.

Mit der Aufhebung der Seminare entfallen die Aufgaben der heutigen Aufsichtskommissionen, die auf Ende Juli 2002 aufgelöst werden. Die Aufsicht wird neu durch den Schulrat der PHZH übernommen, der auf den 1. August eingesetzt werden soll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis IV

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Der Regierungsrat hat Oliver B. Meier, Generalunternehmer, Architekt, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Walter Sutter, Zürich, an. Der 64-jährige Oliver B. Meier war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises IV (Zürich, Stadtkreise 6 und 10).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Änderung der Strafprozessordnung (Anpassung an das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. Oktober 2000 ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Das BÜPF gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens des Bundes oder eines Kantons. Es findet sodann Anwendung auf Überwachungsmassnahmen, die zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen angeordnet und durchgeführt werden. Das BÜPF regelt die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und das Verfahren. Nicht geregelt wird hingegen der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Sinne von Art. 179bis ff. StGB, für den in den kantonalen Strafverfahren die einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnungen massgeblich bleiben.

Gemäss dem neuen Bundesgesetz darf die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einzig zur Aufklärung bzw. zur Verfolgung von Straftaten angeordnet werden. Nicht mehr zulässig ist der Einsatz zur Verhinderung einer strafbaren Handlung, wie dies gemäss Art. 179octies Abs. 2 StGB und § 104 f StPO bis zum Inkrafttreten des BÜPF möglich war. Aufgrund des neuen Bundesgesetzes erübrigen sich im kantonalen Recht Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen und das Verfahren für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, weshalb die entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung (§§ 104, 104 a-f und 105) in Bezug auf den Post- und Fernmeldeverkehr grundsätzlich nicht mehr anwendbar und daher aufzuheben sind. Der Kanton hat lediglich noch die Zuständigkeiten für die im Rahmen seiner Strafverfahren angeordneten und durchgeführten Überwachungsmassnahmen zu bestimmen. Es sind dies namentlich die zuständigen Behörden für die Anordnung und die Genehmigung von Überwachungsmassnahmen, für die Leitung der Triage (Ausscheiden von Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlung nicht im Zusammenhang stehen) bei Überwachungsmassnahmen von Personen, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Träger eines Berufsgeheimnisses das Zeugnis verweigern können, und für die Behandlung von Beschwerden gegen Überwachungsanordnungen.

  Mit Beschluss des Kantonsrates über die zuständige Instanz für Entscheide gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 17. Dezember 2001 wurde gestützt auf § 70 GVG als zuständige Behörde für die Behandlung von Beschwerden gegen Überwachungsanordnungen im Sinne von Art. 10 Abs. 5 lit. c und Abs. 6 BÜPF das Obergericht und für die Leitung der Triage gemäss Art. 4 Abs. 6 BÜPF der Präsident der Anklagekammer bestimmt. Diese Zuständigkeitsregelung soll nunmehr noch im Rahmen der laufenden Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung in die StPO integriert und der genannte Kantonsratsbeschluss aufgehoben werden können. Wie bereits erwähnt, wurde im neuen Bundesgesetz auf eine Regelung des Einsatzes technischer Überwachungsgeräte im Sinne von Art. 179bis ff. StGB verzichtet. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Überwachungsmassnahmen und das Verfahren richten sich damit grundsätzlich weiterhin nach kantonalem Recht. Danach soll das BÜPF jedoch sinngemäss gelten. Schliesslich soll die Staatsanwaltschaft eine Organisationseinheit der Untersuchungsbehörden bezeichnen, die mit der Durchführung der Triage der durch die Überwachung erlangten Informationen beauftragt werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Westumfahrung Zürich:Projektwettbewerb «Islisberg Süd» abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2002

Im Auftrag der Baudirektion des Kantons Zürich hat das Tiefbauamt einen Projektwettbewerb veranstaltet, um Vorschläge für die Kunstbauten der Nationalstrasse N4 (Uetliberg-West bis Knonau) zu erhalten. 17 Projekte wurden eingereicht. Das Projekt SLIDE der Henauer Gugler AG in Zürich wurde vom Preisgericht mit dem ersten Rang prämiert.

Der Wettbewerb umfasste folgende Bauwerke im Gemeindegebiet Affoltern am Albis und im Bereich Jonentobel: Stützmauer Lochhof, Überführung Jonenstrasse, Brücken Jonentobel und die Gestaltung des südlichen Portals des Islisbergtunnels.

  Die Baudirektion erwartete Lösungsvorschläge, die Rücksicht auf die schützenswerte Landschaft zwischen Affoltern am Albis und Zwillikon nehmen. Ebenso musste die technische Ausführbarkeit im Sinne eines Vorprojektes belegt werden und die Kosten in einem tragbaren Rahmen sein.

  20 Ingenieur- und Architektengemeinschaften interessierten sich für diese spannende Aufgabe, wovon 17 Gemeinschaften Projekte eingereicht haben. Nach eingehenden Diskussionen und Abwägungen prämierte die Jury folgende drei Projekte:

1. Rang:

  Projekt SLIDE, der Henauer Gugler AG in Zürich

2. Rang:
Projekt AKKORD, der ACS Partner AG, Zürich/Dobler und der Schällibaum und Partner AG in Greifensee

3. Rang:
Projekt OPTIMUM, der Bänziger+Bacchetta+Fehlmann+Partner in Zürich

  Die Jury empfiehlt der Baudirektion, das mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt SLIDE weiterzubearbeiten.

  Sämtliche Projekte sind vom 20. Juni bis am 27. Juni 2002 im Saal des Kasinos Affoltern am Albis öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Sonntag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr frei zugänglich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Fassreinigungsanlage in Wettswil vorübergehend stillgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2002

Die Anlage zur Reinigung von Fässern in der Firma J. Amstutz AG in Wettswil wird auf Anordnung der Baudirektion des Kantons Zürich ab sofort solange stillgelegt, bis die durch Überhitzung zerstörte Abluftreinigungsanlage ersetzt ist. Damit ist gewährleistet, dass während der für den Einbau einer Ersatzanlage benötigten Zeit keine Geruchsbelästigungen entstehen. Eine provisorische Abluftreinigung sollte ab Juli zur Verfügung stehen. Die von der Baudirektion verlangte definitive Sanierung wird im November dieses Jahres abgeschlossen sein.

Der Fassreinigungsbetrieb J. Amstutz AG in Wettswil hat in den letzten Jahren wiederholt Anlass zu Klagen über Geruchsimmissionen gegeben und wurde deshalb von der Baudirektion des Kantons Zürich zur Sanierung verpflichtet. Diese ist im Gang. Ab November dieses Jahres soll eine Neuinstallation die Abluftreinigung gemäss Luftreinhalte-Verordnung sicherstellen. Die bisher installierte Abluftreinigungsanlage vermochte den gesetzlichen Anforderungen nicht vollumfänglich zu genügen. Zudem musste diese kürzlich wegen Überhitzung definitiv ausser Betrieb genommen werdem. Um die Geruchsbelästigungen nicht wieder ansteigen zu lassen, hat die Baudirektion eine Stilllegung der Fassreinigungsanlage bis zur Installation einer provisorischen Abluftbehandlung angeordnet. Eine solche soll ab Juli 2002 in Betrieb genommen werden und durch thermische Nachverbrennung für die Vermeidung übler Gerüche sorgen. Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung gelten auch für diese Anlage und werden mit Messungen überprüft. Die Firma J. Amstutz AG ihrerseits hat nach dem Vorfall alle Fässer mit geruchsaktiven Inhaltsstoffen aus dem Reinigungsprozess entfernt und zwischengelagert. Erst nach Installation des Provisoriums wird der Reinigungsbetrieb wieder aufgenommen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ein Kantonsratssitz mehr für Uster,einer weniger für Stadtzürcher Kreise 11 und 12

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2002

Verteilung der Kantonsratsmandate auf die Wahlkreise für die Amtsdauer 2003 bis 2007Die aktuellen Wohnbevölkerungszahlen bewirken für die Amtsdauer 2003 bis 2007 Änderungen bei der Zuteilung der Kantonsratsmandate auf die Wahlkreise: Gemäss einem Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat soll der Wahlkreis VI (Stadtzürcher Kreise 11 und 12) einen Sitz verlieren zu Gunsten des Wahlkreises XII (Bezirk Uster). Bei der Zuteilung der übrigen Mandate auf die Wahlkreise ergeben sich keine Änderungen.

Nach Kantonsverfassung teilt der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates die 180 Kantonsratssitze den einzelnen Wahlkreisen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung zu. Seit Jahrzehnten wird dabei das sogenannte Bruchzahlverfahren angewendet, das eine gerechte Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise gewährleistet. Dabei wird die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung des Kantons (inländische und ausländische Bevölkerung) durch 180 geteilt. Das Resultat wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet und gilt als Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis erhält so viele Mitglieder des Kantonsrates wie die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der Wohnbevölkerung des Wahlkreises enthalten ist. Die restlichen noch zu vergebenden Sitze gehen an diejenigen Wahlkreise mit den höchsten Zahlenresten.

  Für die Amtsdauer 2003 bis 2007 ergibt dieses Verfahren folgende Zuteilung der Kantonsratssitze: Wahlkreis I (Stadt Zürich, Kreise 1 und 2): 5 Sitze; Wahlkreis II ( Stadt Zürich, Kreise 3 und 9): 13 Sitze; Wahlkreis III (Stadt Zürich, Kreise 4 und 5): 5 Sitze; Wahlkreis IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10) 9 Sitze; Wahlkreis V (Stadt Zürich, Kreise 7 und 8): 7 Sitze; Wahlkreis VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12): 11 Sitze (-1); Wahlkreis VII (Dietikon): 11 Sitze; Wahlkreis VIII (Affoltern): 6 Sitze; Wahlkreis IX (Horgen): 16 Sitze; Wahlkreis X (Meilen): 13 Sitze; Wahlkreis XI (Hinwil) 11 Sitze; Wahlkreis XII (Uster): 16 Sitze (+1); Wahlkreis XIII (Pfäffikon): 7 Sitze; Wahlkreis XIV (Stadt Winterthur): 13 Sitze; Wahlkreis XV ( Winterthur-Land) 7 Sitze; Wahlkreis XVI (Andelfingen) 4 Sitze; Wahlkreis XVII (Bülach) 16 Sitze; Wahlkreis XVIII (Dielsdorf): 10 Sitze.

  Als Referenzwerte gelten die durch das Statistische Amt des Kantons Zürich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff ermittelten Zahlen zur Wohnbevölkerung des Kantons Zürich am 31. Dezember 2001.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Dielsdorf

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Medienmitteilung
            27.06.2002

Der Regierungsrat hat Marcel Burlet, Sekundarlehrer, Watt, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Adrian Bucher, Schleinikon, an. Der 49-jährige Marcel Burlet war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XVIII (Bezirk Dielsdorf).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Thomas Hodel neuer Generalsekretär der Baudirektion - Reorganisation des Generalsekretariats

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2002

Der Regierungsrat hat Dr. iur. Thomas Hodel zum neuen Generalsekretär der Baudirektion ernannt. Der bisherige Chef des Dienstleistungszentrums der Baudirektion übernimmt seine neue Aufgabe per 1. Juli 2002. Auf diesen Zeitpunkt verzichtet die heutige Generalsekretärin, Marianne Dietrich-Maurer, aus gesundheitlichen Gründen auf ihre Funktion.

Gleichzeitig gibt sich die Baudirektion in den unternehmensinternen Bereichen per 1. Juli 2002 eine neue Organisationsstruktur: Das heutige Dienstleistungszentrum (DLZ) wird mit dem bisherigen Generalsekretariat (GS) zu einem neuen Generalsekretariat zusammengeschlossen. Damit werden alle Management-Services, alle internen Dienstleistungen zugunsten der Ämter, Querschnittsaufgaben sowie Leistungen für die Gemeinden in einer Organisationseinheit zusammengefasst. Mit der Bildung in sich geschlossener Aufgaben- und Verantwortungsbereiche werden Schnittstellen beseitigt und Abläufe optimiert. Direktionsintern, direktionsübergreifend, mit dem Kantonsrat sowie mit den Gemeinden und der Bevölkerung soll dadurch die Zusammenarbeit vereinfacht werden.

  Von den verschiedenen organisatorischen Änderungen ist insbesondere die Zusammenlegung der heutigen DLZ-Abteilungen 'Leitstelle für Baubewilligungen' und 'Koordinationsstelle für Umweltschutz/KofU' zur neuen Abteilung Bauverfahren + Koordination Umweltschutz (BAKU) für die Öffentlichkeit von Bedeutung. Leitstelle und KofU bleiben als Sektionen der BAKU bestehen.

  Die Haupt-Nummern des Generalsekretariats ändern; neu gilt: Tel. 043 259 28 00, Fax 043 259 51 20.

Zur Person des neuen Generalsekretärs

  Thomas Hodel ist 40 Jahre alt, verheiratet, Vater zweier Kinder und lebt in Rüschlikon. Er studierte an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete nach dem Lizentiat im Public-Relations-Bereich. In seiner Dissertation befasste er sich mit dem Thema: «Der politische Eid in der Schweiz». Nach dem Doktorat trat er 1993 als Stabsmitarbeiter im damaligen Amt für technische Anlagen und Lufthygiene (ATAL) in die Baudirektion ein. Mitte 1994 wurde er Direktionsassistent. Per 1. Januar 1998 wurden ihm der Aufbau und die Führung des damals neu geschaffenen Dienstleistungszentrums (DLZ) übertragen. Mit dem DLZ wurden baudirektionsintern wichtige Unterstützungsfunktionen wie Finanzwesen, Informatik, Kommunikation, Organisationsentwicklung und Personal zentral organisiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, die Variante "BV2 optimiert" als Grundlage für die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt zu verwenden. Bezüglich des Nachtbetriebs hat sich der Regierungsrat für die Variante "Sensitivität 2" ausgesprochen. Weiter sollen die Grundlagen für eine allfällige Langfristvariante "Grün" erarbeitet werden. Die Planungswertkurve der allfälligen Langfristvariante "Grün" soll in die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt einbezogen werden.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zur Ausgestaltung des Objektblattes für den Flughafen Zürich im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2002

Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, die Variante «BV2 optimiert» als Grundlage für die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt zu verwenden. Bezüglich des Nachtbetriebs hat sich der Regierungsrat für die Variante «Sensitivität 2» ausgesprochen. Weiter sollen die Grundlagen für eine allfällige Langfristvariante «Grün» erarbeitet werden. Die Planungswertkurve der allfälligen Langfristvariante «Grün» soll in die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt einbezogen werden.

Bund, Kantone und Gemeinden müssen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abstimmen. Zur Grobabstimmung seiner raumwirksamen Aufgaben erarbeitet der Bund die notwendigen Konzepte und Sachpläne. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für den Bereich der Zivilluftfahrt. Das Objektblatt SIL für den Flughafen Zürich legt unter anderem die raumplanerischen Bedingungen für den Betrieb des Flughafens fest. Es bildet somit den Rahmen, innerhalb dessen ein künftiges Betriebsreglement liegen muss. Die detaillierte Ausgestaltung des Flugbetriebes wird hingegen im Betriebsreglement festgesetzt.

Der SIL-Koordinationsprozess kommt in die Schlussphase. Die Beteiligten können dem Bund bis zum 12. Juli 2002 mitteilen, welche Variante(n) den Rahmen für das SIL-Objektblatt Flughafen Zürich bilden soll(en). Der Regierungsrat stellt bei seiner Beurteilung der noch zur Diskussion stehenden vier Betriebsvarianten («Orange optimiert», «Oliv optimiert», «BV2 optimiert» und «Beige») auf die regierungsrätliche Flughafenpolitik vom August 2000 ab (RRB Nr. 1313/2000). Die Beurteilungskriterien entsprechen jenen des Zwischenentscheides vom 6. Februar 2002 (RRB Nr. 219/2002). Zudem werden die Ergebnisse der breiten politischen Diskussion am Runden Tisch Flughafen Zürich sowie die Resultate der Stellungnahmen der Gemeinden des Kantons Zürich mit in Betracht gezogen.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, die Variante «BV2 optimiert» als Grundlage für die Lärmbelastungskurve im SIL-Objektblatt zu verwenden. Dies widerspiegelt auch die Haltung des Runden Tisches und liegt am ehesten in der Absicht der Gemeinden des Kantons Zürich. Die Variante «BV2 optimiert» verteilt den Lärm ausgewogener und ist dem heutigen Regime näher als die Varianten «Orange optimiert» und «Oliv optimiert». Sie

  belastet insgesamt weniger bisher von Fluglärm nicht beeinträchtigte Personen als andere Varianten und ist somit eine Weiterentwicklung des bisherigen Flugbetriebs.

Der Regierungsrat hat sich bezüglich des Nachtbetriebs für die Variante «Sensitivität 2» ausgesprochen. Diese Variante liegt erst seit dem 17. Juni 2002 vor. Am 4. SIL-Koordinationsgespräch vom 28. Mai 2002 war unter anderem der Auftrag erteilt worden, weitere Möglichkeiten der Lärmoptimierung bei der Nachtvariante «Standard optimiert» abzuklären. Bei der Variante «Sensitivität 2» sind am wenigsten Personen von Lärm betroffen. Dies ist bei der Nacht-Variante besonders wichtig, weil mehr Einwohner von Lärmgrenzwertüberschreitungen betroffen sind als bei den Tagvarianten, da in der Nacht tiefere und damit strengere Grenzwerte gelten. Sie entlastet zudem die während des Tages neu überflogenen dicht besiedelten Gebiete im Süden des Flughafens, welche zurzeit auch noch von militärischem Fluglärm betroffen sind. Zudem hält sie sich an den Grundsatz, das bisherige Flugregime nicht völlig umzukehren.

Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Grundlagen für eine allfällige Langfristvariante erarbeitet werden. Ziel einer Langfristvariante wie «Grün» ist, die Zahl der Lärmbetroffenen bei gleichem Verkehrsvolumen geringer zu halten als es auf dem heutigen Pistensystem möglich ist. Im Interesse der Rechtssicherheit ist rasch und definitiv zu klären, ob die Option für die Realisierung der Variante «Grün» als langfristiges Ziel offen gehalten werden kann. Unnötige planerische Einschränkungen über mehrere Jahre sind jedoch zu vermeiden. Für die Erarbeitung dieser Grundlagen soll eine Frist von 18 Monaten eingeräumt werden. Der Regierungsrat empfiehlt, sich bei der Prüfung allfällig möglicher Langfristvarianten nicht nur auf die Variante «Grün» zu konzentrieren, sondern den Fächer weiter zu öffnen. Die Planungswertkurve der allfälligen Langfristvariante «Grün» soll in die Lärmbelastungskurve einbezogen werden.

Der Regierungsrat fordert, dass spätestens im Betriebsreglement auch der vom Militärflugplatz Dübendorf ausgehende Fluglärm berücksichtigt wird. Der Militärfluglärm ist in der heutigen Darstellung der Auswirkungen der verschiedenen Betriebsvarianten immer noch nicht einbezogen. Zudem fordert der Regierungsrat, dass die offenen Fragen bezüglich der Anflüge auf Piste 10 umgehend geklärt werden. Ob, in welchem Masse und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen inskünftig Instrumentenanflüge auf Piste 10 durchgeführt werden können, kann zurzeit noch nicht definitiv beantwortet werden. Weiter verlangt der Regierungsrat, dass aufzuzeigen ist, ab welchem Jahr und während wie vieler Stunden pro Tag die maximale Spitzenstundenkapazität von 90 Bewegungen zur Verfügung stehen muss. Ferner ist darzulegen, ob und wie der Flugbetrieb auch ohne Verlängerungen der Piste 10/28 in befriedigender Art und Weise durchgeführt werden kann. Zudem ist ein Vorgehensplan für die allenfalls nötigen Pistenverlängerungen mit Terminplanung und allfälligen Etappierungen beizubringen.

Das Plenum des Runden Tisches hat am 19. Juni 2002 sämtliche zur Stellungnahme unterbreiteten Betriebsvarianten im Grundsatz abgelehnt, weil ihnen ein kapazitätssteigernder Ausbau des Flughafens – insbesondere die Verlängerung der Piste 10/28 – zu Grunde liegt. Im Sinne einer Stossrichtung empfahl das Plenum des Runden Tisches die Varianten «BV2 optimiert» und «Beige» zur Weiterbearbeitung. Die Varianten «Oliv optimiert» und «Orange optimiert» wurden abgelehnt. Die bisherigen Eckwerte des Runden Tischs bezüglich Nachtruhe (22:00 – 7:00 Uhr) und Beschränkung der jährlichen Flugbewegungen auf 320'000 wurden bestätigt.

Der Regierungsrat hält an seinen Grundsätzen bezüglich der Nachtruhezeit und der Anzahl Flugbewegungen gemäss RRB Nr. 1313 vom 23. August 2000 fest. Die Nachtsperr-

  ordnung wird gemäss der regierungsrätlichen Flughafenpolitik neu von 23.00 bis 6.00 Uhr dauern. Eine Verlängerung der Sperrzeiten um zwei weitere Stunden (22.00 bis 7.00 Uhr) würde es verunmöglichen, den Flughafen Zürich auch nur annähernd konkurrenzfähig als interkontinentalen Hub der Schweiz zu betreiben und würde die betriebliche Flexibilität weiter schmälern. Zudem werden geplante Starts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nur dann erlaubt sein, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens unabdingbar sind. Die 420 000 Flugbewegungen pro Jahr stellen keine Zielgrösse dar, die es zu erreichen gilt, sondern eine Planungsgrösse. Auch der Bundesrat geht in seinem konzeptionellen Teil zum SIL von dieser Planungsgrösse aus, und das Bundesgericht hat in seinem Entscheid zur 5. Bauetappe diese Zahl als Luftverkehrsprognose akzeptiert.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat am 3. Juni 2002 alle 171 Zürcher Gemeinden zur Stellungnahme zu den verbleibenden vier Betriebsvarianten eingeladen. Bis zum 28. Juni 2002 haben 130 Gemeinden Stellung genommen. Die Auswertung der Stellungnahmen ergibt, dass alle Betriebsvarianten mehrheitlich abgelehnt werden. Die grösste Zustimmung erhält die Variante «BV2 optimiert». Die meisten Gemeinden stimmen nur unter Vorbehalt zu. Die am häufigsten geäusserten Forderungen sind der Verzicht auf einen weiteren Pistenausbau (insbesondere Piste 10/28) und die Einhaltung der Eckwerte des Runden Tisches (vgl. dazu separate Medienmitteilung).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die im Auftrag des SIL-Koordinationsverfahrens optimierten oder neu erarbeiteten Betriebsvarianten "Orange optimiert", "Oliv optimiert", "BV2 optimiert" und "Beige" finden bei den Zürcher Gemeinden wenig Zustimmung und erfahren mehrheitlich Ablehnung. Zustimmende Voten werden in den meisten Fällen nur unter Vorbehalt gemacht. Besonders deutlich verworfen werden die Varianten "Orange optimiert" und "Oliv optimiert". Die Optimierungen der Varianten werden von den Gemeinden nicht als solche empfunden. Zudem wurden nach Ansicht der Gemeinden die Forderungen nach Einhaltung der Eckwerte des runden Tischs sowie die Opposition gegen einen weiteren Pistenausbau bei der Optimierung ausser Acht gelassen.

title_de: Auswertung der Stellungnahmen der Zürcher Gemeinden zu den vier Betriebsvarianten des Flughafens Zürich im SIL-Verfahren

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2002

Die im Auftrag des SIL-Koordinationsverfahrens optimierten oder neu erarbeiteten Betriebsvarianten «Orange optimiert», «Oliv optimiert», «BV2 optimiert» und «Beige» finden bei den Zürcher Gemeinden wenig Zustimmung und erfahren mehrheitlich Ablehnung. Zustimmende Voten werden in den meisten Fällen nur unter Vorbehalt gemacht. Besonders deutlich verworfen werden die Varianten «Orange optimiert» und «Oliv optimiert». Die Optimierungen der Varianten werden von den Gemeinden nicht als solche empfunden. Zudem wurden nach Ansicht der Gemeinden die Forderungen nach Einhaltung der Eckwerte des runden Tischs sowie die Opposition gegen einen weiteren Pistenausbau bei der Optimierung ausser Acht gelassen.

Die Volkswirtschaftsdirektion bat alle Zürcher Gemeinden am 3. Juni 2002 um eine Stellungnahme zu den vier vorliegenden Betriebsvarianten «Orange optimiert», «Oliv optimiert», «BV2 optimiert» und «Beige». Die Gemeinden wurden aufgefordert, der Volkswirtschaftsdirektion mitzuteilen, welchen Varianten sie für eine Weiterbearbeitung zustimmen können und welche sie ablehnen. 130 der 171 Gemeinden antworteten bis Ende Juni, davon verzichteten 5 Gemeinden auf eine Stellungnahme. Die Variante «BV2 optimiert» findet mit 50 Gemeinden die grösste Zustimmung, wobei eine Mehrheit von 70 Gemeinden auch diese Variante ablehnt. Der Variante «Beige» stimmen 39 Gemeinden zu, 79 Gemeinden lehnen sie ab. Auf wenig Zustimmung stossen die Variante «Orange optimiert» mit 7 Gemeinden und die Variante «Oliv optimiert» mit 6 Gemeinden. Diese beiden Varianten lehnen je 110 Gemeinden ab.

Fast alle Gemeinden merken Vorbehalte zu den allfälligen Varianten an oder fügen weitere Kommentare bei. Rund 70 Gemeinden fordern, dass kein weiterer Ausbau am

  Pistensystem erfolgen darf, insbesondere nicht an der Piste 10/28. 42 Gemeinden sprechen sich in diesem Zusammenhang gegen eine Kapazitätserhöhung aus. 62 Gemeinden fordern zudem die Einhaltung der Eckwerte des runden Tisches vom Juni 2001 und bemängeln, dass diese in den zur Auswahl stehenden Betriebsvarianten nicht umgesetzt werden. Rund 67 Gemeinden fordern explizit, die Anzahl Flugbewegungen auf 320'000 pro Jahr zu beschränken, 63 Gemeinden wollen zudem die Nachtruhe auf den Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr ausdehnen. Keine Einigkeit herrscht bei der Frage, ob der Fluglärm kanalisiert oder verteilt werden soll: 20 Gemeinden äussern sich für die Konzentration des Fluglärms auf wenige Gebiete, während sich 34 für eine Verteilung aussprechen. 23 Gemeinden plädieren für den Einbezug des militärischen Fluglärms des Flughafens Dübendorf in die Lärmberechnungen. 18 Gemeinden weisen auf die drohende Wertvernichtung und die damit verbundenen Steuereinbussen durch die Verlegung der Flugrouten hin. Gewarnt wird in diesem Zusammenhang generell vor volkswirtschaftlichem Schaden.

Unter den weiteren Kommentaren findet sich die Forderung, dass rund um den SIL-Prozess und das neue Betriebsreglement des Flughafens Zürich geltendes Recht und geltende Prinzipien eingehalten werden müssen. Konkret genannt werden das Bundesrecht, das Raumplanungsrecht, das Umweltrecht und umweltrechtliche Grundprinzipien, das Nachhaltigkeitsprinzip, die Einhaltung der bisherigen Grundsätze der Flughafenpolitik und der Schutz der Bevölkerung. Zudem protestieren verschiedene Gemeinden generell gegen die Vorgehensweise im SIL-Prozess und machen verfahrensrechtliche und -technische Mängel geltend. Diverse Gemeinden bezeichnen in diesem Zusammenhang den SIL-Prozess als überstürzt und fordern eine Sistierung. Einige Gemeinden erachten es zudem als eine Verletzung der Spielregeln im laufenden Prozess, wenn Pistenverlängerungen, Kapazitätserhöhung und Dual-Landing plötzlich als zwingende Voraussetzungen gelten. Dies zerstöre das Vertrauen. Die Gemeinden wünschen sich weiterhin eine starke Einbindung in die Entscheidungsfindung der Regierung, möchten informiert und ernstgenommen werden.

Viele Gemeinden kritisieren ausserdem die kurze Vernehmlassungsfrist. Die Frist war vom Bundesverfahren her vorgegeben und liess der Volkswirtschaftsdirektion keinen Spielraum für Verlängerungen. Die überarbeiteten Dokumente mit den optimierten oder neu erarbeiteten Betriebsvarianten liegen erst seit dem 4. SIL-Koordinationsgespräch vom 28. Mai 2002 vor und der Kanton Zürich muss seine Stellungnahme bis zum 12. Juli 2002 einreichen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bundesrätliche Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern zur obligatorischen Krankenversicherung - Vorgehen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2002

Bis heute gibt es folgende Zweiteilung für die Erteilung von Bewilligungen an Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern im Gesundheitswesen: Die Kantone erteilen die gesundheitspolizeiliche Bewilligung (Praxisbewilligung); die Bewilligung zur Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung und die damit verbundene Konkordatsnummer wird von den Krankenversicherern erteilt. Der Bundesrat hat Anfang Juni bekannt gegeben, dass in absehbarer Zeit neu die Kantone auch über die Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung entscheiden müssen und dass ein Zulassungsstopp geplant sei mit einer Obergrenze von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern pro Kanton. Seit dieser Bekanntmachung sind auf der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich rund 700 Gesuche von Ärztinnen und Ärzten für eine gesundheitspolizeiliche Bewilligung eingegangen. Da nun feststeht, dass der Zulassungsstopp morgen Donnerstag, 4. Juli 2002, in Kraft tritt, stellt sich die Frage, wie mit diesen Gesuchen zu verfahren ist. Die Gesundheitsdirektion stellt sich, gestützt auf den Verordnungsentwurf vom Juni 2002, auf den Standpunkt, dass die Gesuchsteller, die ihr Gesuch für eine Praxisbewilligung noch vor dem Inkrafttreten des Zulassungsstopps gestellt haben, nach altem Recht behandelt werden müssen, beziehungsweise die Frage der Zulassung zur obligatorischen Krankenversicherung noch wie bisher von den Krankenversicherern nach bisherigem Recht entschieden werden muss. Die Bearbeitung der beim Kanton und den Krankenversicherern eingegangenen zahlreichen Gesuche wird noch Monate dauern.

Die ab morgen Donnerstag eingehenden Gesuche müssen sistiert werden. Vorerst gilt es, mit den Kantonen der Region ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Dabei sind die Kriterien für den Rahmen einer Umsetzung festzulegen. Ob und inwieweit die Verordnung im Kanton Zürich auf die verschiedenen Leistungserbringerinnen und -erbringer anwendbar ist, hängt massgeblich auch von den Zahlen der heute effektiv zu Lasten der Krankenversicherer tätigen Leistungserbringer und deren Relation zu den vom Bundesrat festgelegten Referenzzahlen ab. Sobald Klarheit über diese und weitere offenen Fragen besteht, wird die Gesundheitsdirektion das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid über den Umfang einer Umsetzung der Verordnung im Kanton Zürich vorlegen. Bei der Komplexität der Fragestellungen kann der Entscheid des Regierungsrates nicht mehr vor den Sommerferien erwartet werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirekion)

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title_de: Aufbau eines Glatteis-Frühwarnsystems bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2002

Der Regierungsrat hat für ein Glatteis-Frühwarnsystem auf den Nationalstrassen im Kanton Zürich einen Kredit von rund 7,7 Millionen Franken bewilligt. Das geplante System umfasst 55 Messstationen, die neben dem Strassenzustand auch Wetterdaten sowie die Wirksamkeit von Taumitteln erfassen. Die Resultate dienen den Einsatzzentralen des Winterdienstes als Entscheidungsgrundlage. Der Einsatz von Glatteis-Frühwarnsystemen bildet in vielen Schweizer Kantonen ein bewährtes Hilfsmittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zurzeit sind auf den Nationalstrassen im Kanton versuchsweise einzelne Messstationen installiert. Der Bund übernimmt einen Kostenanteil von rund 3,7 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 22. September 2002

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2002 zwei Vorlagen zu unterbreiten. In der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare». Als zweite Vorlage kommt die Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» zur Abstimmung. Am gleichen Datum wird zudem über zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt: Bei der ersten Vorlage handelt es sich um den Bundesbeschluss vom 22. März 2002 über die Volksinitiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)» und über den Gegenentwurf «Gold für die AHV, Kantone und Stiftung» von Bundesrat und Parlament. Als zweite Vorlage wird den Stimmberechtigten das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) unterbreitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2002

Ab nächstem Montag, 8. Juli 2002 bis Ende August dieses Jahres sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen, er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. Bereits wurden dieses Jahr im Kanton Zürich in den Gemeinden Hinwil, Lindau, Meilen, Mönchaltorf und Volketswil kranke Weissdorn und Cotoneaster entdeckt.

Die Übertragung erfolgt durch Schleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: Alle Cotoneasterarten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Die besonders anfälligen Pflanzen - Cotoneaster-Arten und Stranvesien - dürfen in der Schweiz seit Mai 2002 nicht mehr vermehrt werden.

Es gibt keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» kostenlos erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse www.feuerbrand.ch oder www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Im Internet sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Gute Badewasserqualität von Seen und Weihern im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            05.07.2002

Das Kantonale Labor Zürich hat in den vergangenen Tagen die Badewasserqualität der Seen, Weiher und Flüsse im Kanton Zürich untersucht. Mit Ausnahme des Bachgadenweihers in Wädenswil und der Thur weisen sämtliche Seen und Weiher eine gute, die Flüsse eine gute bis akzeptable Qualität auf. Die Untersuchungen und die qualitative Einstufung der Badewässer erfolgte aufgrund der «Empfehlungen für die hygienische Beurteilung von See- und Flussbädern», die 1990 von eidgenössischen und kantonalen Stellen ausgearbeitet wurden.

Bewertungsschlüssel:

  gut

  In einem Liter Wasser sind keine Salmonellen nachweisbar.

  Die bakteriologische Qualität ist genügend bis gut.

  akzeptabel

  In einem Liter Wasser sind Salmonellen nachweisbar und die

  bakteriologische Qualität ist genügend. Oder es sind in einem Liter Wasser keine Salmonellen nachweisbar, dafür weist das Wasser eine erhöhte bakteriologische Belastung auf.

  ungenügend

  In einem Liter Wasser sind Salmonellen nachweisbar und das Wasser weist eine erhöhte bakteriologische Belastung auf.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Schulterschluss der zürcherischen Kehrichtverbrennungsanlagen

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2002

Die Sicherstellung der künftigen Kehrichtentsorgung zu konkurrenzfähigen Preisen wollen die sechs zürcherischen Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ab sofort koordiniert und in Zusammenarbeit mit dem Kanton planen und angehen. Darauf haben sich die politisch Verantwortlichen der fünf KVA-Regionen im Kanton Zürich und Baudirektorin Dorothée Fierz auf der Basis einer von allen Beteiligten mitgetragenen Vision geeinigt.

Die gemeinsame Vision bildet die Grundlage für die Entwicklung künftiger strategischer Entscheidungen. Sie legt eine verbindliche Zusammenarbeit fest und stellt am Abfallmarkt einen einheitlichen Auftritt der zürcherischen KVA sicher. In einem ersten konkreten Schritt haben die politisch Verantwortlichen der fünf KVA-Regionen die Planungsgrundlagen verabschiedet, auf die sich die gemeinsame Kapazitätsplanung abstützen wird. Entscheide von erheblicher finanzieller Tragweite stehen für die zuständigen politischen Instanzen (Gemeinden, Städte, Zweckverbände) bereits in naher Zukunft an: von den gegenwärtig in Betrieb stehenden dreizehn Ofenlinien müssen deren drei schon bald ersetzt werden. Die Planung für die damit verbundenen Investitionen wird nun neu auf die langfristige Erhaltung der Gesamtkapazität im Kanton Zürich von 720'000 Jahrestonnen ausgerichtet und nicht mehr isoliert auf die Bedürfnisse der jeweiligen KVA-Region.

  Die beschlossene Zusammenarbeit unter den sechs KVA erstreckt sich auf eine Reihe weiterer Aktivitätsfelder. So soll ein umfassendes Kehrichtmanagement künftig eine ständig optimale Auslastung aller sechs in Betrieb stehenden Verbrennungsanlagen ermöglichen; beispielsweise werden gemeinsam abzuschliessende Abnahmeverträge mit ausserkantonalen Grosslieferanten (wie etwa dem Kanton Tessin) eine günstige Aufteilung des angelieferten Kehrichts auf alle KVA gewährleisten, um Kostensteigerungen durch starke Schwankungen im Jahresverlauf aufzufangen. Einen günstigen Einfluss auf die optimale Auslastung aller Anlagen wird auch durch eine gemeinsame Revisions-planung erreicht, die sicherstellt, dass gleichzeitig nie mehr als eine Ofenlinie stillgelegt wird. Kehrichtmanagement und Revisionsplanung erlauben eine relativ geringe Reservehaltung, da sich die KVA wenn nötig, etwa im Fall von ungeplanten Betriebsunterbrüchen, rasch gegenseitig aushelfen können. Weitere Optimierungseffekte für Betrieb und Kosten sind zu erwarten von Massnahmen wie gemeinsames Beschaffungswesen oder koordinierte Ausbildung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Finden leicht gemacht: www.umweltschutz.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2002

Was wird getan, um die Umweltsituation zu verbessern und wie wird das Umweltrecht umgesetzt? Wo liegen die Herausforderungen und welche Massnahmen sind erfolgreich? Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) informiert bereits in der dreissigsten Ausgabe über diese und weitere Vollzugsfragen aus dem Umweltbereich. Als zusätzlicher Service sind nun alle bisher erschienenen Beiträge über die praktische Umweltschutzarbeit auch elektronisch verfügbar: Die Suche ist zum Beispiel nach Stichworten unter www.umweltschutz.zh.ch möglich. Eine Suchmaschine gibt ausserdem Auskunft, welche Fachstelle für welche Umweltfragen zuständig ist und verlinkt auf Wunsch direkt dorthin.

Die neuste Ausgabe der ZUP stellt das umfassende elektronische Archiv vor und erläutert, welche Dienstleistungen und Hilfsmittel auf dem Internet zur Verfügung stehen. Zudem enthält die Ausgabe Beiträge zu den Themen Schiesslärm, Branchenvereinbarungen, umweltbezogenes Handeln und Landschaftsgestaltung und informiert über die neuen Vollzugsrichtlinien für Mobilfunkantennen.

Die ZUP Nummer 30/Juni 2002 ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich,

  Telefon 01 468 68 68 / Fax 01 468 68 69.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2002: Arbeitslosigkeit steigt auf 3,1 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            09.07.2002

Die kantonale Arbeitslosenquote ist im Juni nochmals leicht gestiegen. Besonders angespannt ist die Situation in der KV-Branche.

Im Sommer zeigt sich normalerweise eine saisonale Entspannung auf dem Stellenmarkt. Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosenquote im Juni dennoch von 3 Prozent auf 3,1 Prozent gestiegen. Gegenüber vergangenem Jahr hat sie sich somit fast verdoppelt. Betrachtet man den Verlauf der saisonal bereinigten Arbeitslosenquote, lässt sich weiterhin eine steigende Tendenz feststellen (vgl. Grafik auf der nächsten Seite). Der Kanton Zürich liegt über der gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent und ist unter den Deutschschweizer Kantonen immer noch am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen.

Ende Juni waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 27 868 Stellen Suchende angemeldet. Seit September 2001 wuchs diese Zahl jeden Monat, wobei sich die Zunahme im Juni gegenüber dem Vormonat noch verstärkt hat.

Äusserst angespannt ist die Situation in den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel: neun von zehn der zusätzlichen Arbeitslosen sind im Juni aus der KV-Branche gekommen. Hier scheint sich eine tiefergreifende Entwicklung abzuzeichnen, die über einen konjunkturellen Einbruch hinaus geht.

Starke Zuwächse bei den Arbeitslosen verzeichnen auch die technischen Berufe sowie der Bereich Wissenschaft und Kunst. Eine leichte saisonale Entspannung weisen das Bau- und Gastgewerbe auf; ebenfalls weniger Arbeitslose gab es in der Metallherstellung und im Maschinenbau.

Auffallend ist die Zunahme der arbeitslosen Fachkräfte und Kader. Für viele gut qualifizierte Stellen Suchende fehlen im Moment entsprechende Stellenangebote. Der Anteil der Hilfskräfte hingegen ist leicht gesunken.

Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit bei der Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren. Dagegen waren die über 60-jährigen weitaus am wenigsten betroffen. Stark angestiegen ist die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich in den Bezirken Uster, Bülach, Meilen und Andelfingen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Regierungsrat lehnt massiven Abbau staatlicher Leistungen ab

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2002

Der Kantonsrat hat am 19. November 2001 ein Postulat überwiesen, worin der Regierungsrat aufgefordert wird, einen Bericht vorzulegen, wie der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan auszugestalten wäre, wenn die Ausgaben auf dem Niveau von 2001 eingefroren würden. Ein weiteres Postulat verlangt eine Senkung des Aufwandes auf 10 Milliarden Franken. Die Direktionen haben 74 Leistungspakete mit einer rein rechnerisch maximal realisierbaren Aufwandminderung von insgesamt rund 2,16 Milliarden Franken bezeichnet. Der Regierungsrat kann keines dieser Leistungspakete gutheissen. Er lehnt sie alle vollumfänglich ab, weil ihre Umsetzung einen substantiellen Abbau staatlicher Leistungen bedingen würde, was mit untragbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie den Wirtschafts- und Lebensraum Zürich verbunden wäre.

Im Bericht zum Postulat KR-Nr. 392/2000 stellt der Regierungsrat einerseits Massnahmen dar, wie der Aufwand auf dem Niveau von 2001 eingefroren werden könnte. Der Aufwand in der Laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung müsste im Jahr 2004 um 420 Millionen Franken gesenkt werden (gegenüber dem KEF vom 12.9.2001). Anderseits werden im Bericht auch Angaben dazu gemacht, wie die Forderung eines weiteren Postulates (KR-Nr. 101/2002) nach einer Senkung des Aufwandes auf 10 Milliarden Franken erfüllt werden könnte. Um diese Ziele erfüllen zu können, müssten Massnahmen getroffen werden, die zu einer Aufwandminderung von mindestens 1,55 Milliarden Franken gegenüber der bisherigen Planung (KEF 2001) führen würden.

Geforderte Aufwandsenkung im Widerspruch zu Legislaturschwerpunkten

Die Realisierung der in der Postulatsanwort aufgezeigten Möglichkeiten zur Ausgabensenkung widerspricht den Legislaturschwerpunkten 1999 bis 2003, der Regierungsrat lehnt deshalb eine Umsetzung entschieden ab. Das Ausmass der geforderten Aufwandsenkung würde einen so erheblichen Leistungsabbau in der Verwaltung und bei den staatlichen Leistungen bedingen, dass die Standortgunst des Kantons nachhaltig beeinträchtigt würde. Zudem müssten auch die Aufwendungen für die staatlichen Kernaufgaben wie die öffentliche Sicherheit, das Bildungswesen, die Sicherung der Versorgung im Gesundheitswesen und der Unterhalt der Infrastruktur weiter gekürzt werden, was den politischen Prioritäten widerspricht. Die Forderungen nach Mehrleistungen des Staates (durch übergeordnetes Recht, den Neuen Finanzausgleich, Gerichtsentscheide und weiteres) bedingen, dass Prioritäten beim staatlichen Leistungsangebot gesetzt werden. Die von den beiden Postulaten geforderte Aufwandverminderung lässt sich nicht einmal im Ansatz durch Effizienzsteigerungen erreichen.

Jährlich wiederkehrende Verbesserungen in der verlangten Grössenordnung können nur mit einem erheblichen Leistungsabbau erzielt werden, der seine volle Wirkung realistischerweise erst 2004 entfalten kann. Bei der Gestaltung der Leistungspakete folgten die Direktionen einer Reihe von Rahmenbedingungen und Vorgaben:

In erster Linie war nach Leistungspaketen zu suchen, die das eidgenössische Recht nicht verletzen, Leistungspakete müssten zu einer jährlichen Aufwandminderung von mindestens 5 Millionen Franken ab 2004 führen können, Beitragskürzungen sollten vorrangig einen Leistungsabbau bezwecken und Lastenverschiebungen zu den Gemeinden seien möglichst gering zu halten. Schliesslich seien keine Leistungen bei internen Dienstleistern, die mit internen Verrechnungen entschädigt werden, zu kürzen. Nicht alle gelieferten Leistungspakete vermögen diese Vorgaben zu erfüllen. Von diesem Auftrag ausgenommen war die Staatskanzlei, da deren Aufwand zu gering ist, um Leistungspakete zu bezeichnen, die zu einer Aufwandminderung von mindestens 5 Millionen Franken führen könnten.

Der Regierungsrat hat die Meldungen der Direktionen mit einer rein rechnerisch maximal realisierbaren Aufwandminderung von insgesamt rund 2,16 Milliarden Franken beraten und festgestellt, dass die Umsetzung der Leistungspakete zu einer theoretischen Saldoverbesserung der Laufenden Rechnung im Betrag von insgesamt 1,3 Milliarden Franken führen könnte. Die Investitionsausgaben würden um rund 700 Millionen Franken vermindert. Davon würden in den kommenden Jahren 550 Millionen Franken auf den Verzicht der Glattalbahn entfallen.

Kosten von Sozialplänen und weitere Umsetzungs- und Folgekosten nicht berücksichtigt

Mehrere Leistungspakete sehen eine Verminderung der Staatsbeiträge (das heisst der zweckgebundenen Kostenanteile und Subventionen für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch Gemeinden, Zweckverbände und Private) im Gesamtbetrag von rund 800 Millionen Franken vor. In einzelnen Fällen wären die Beitragsempfänger in der Lage, die Kürzung oder Streichung von Beiträgen durch einen Leistungsabbau teilweise zu kompensieren, in den meisten Fällen würde die Verminderung der Staatsbeiträge jedoch zu Lasten der Gemeinden umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat hält weiter fest, dass die Kosten von Sozialplänen und weitere Umsetzungs- sowie Folgekosten - zum Beispiel Schadenersatz und Haftpflicht, Wertverlust, Unterhalt von nicht mehr benützten Einrichtungen - ebenso wie die Auswirkungen auf die Erträge nicht berücksichtigt wurden.

Die Leistungspakete bestreichen alle Bereiche: Darunter finden sich zum Beispiel die Streichung des Steuerfussausgleichs (68 Millionen Franken), die Aufhebung der Lastenabgeltung für die Stadt Zürich (105 Millionen Franken), die Schliessung des Opernhauses (75 Millionen Franken), die Auslagerung (Privatisierung) der Sicherheitskontrolle im Flughafen Zürich (40 Millionen Franken), die Abschaffung des Kostenanteils des Kantons an die Ausgaben der Gemeinden für Ergänzungsleistungen und Beihilfen (140 Millionen Franken), eine Konzentration im Steueramt (15 Millionen Franken), die Einstellung des S-Bahnbetriebes (inklusive Zubringerbusse) ab 20.00 Uhr (19 Millionen Franken), der Verzicht auf Wirtschaftsförderung (7 Millionen Franken), die Reduktion der Defizitdeckungen und der Staatsbeiträge bei der medizinischen Versorgung (100 Millionen Franken), die Erhöhung der Gemeindebeiträge an das Kantonsspital Winterthur (22 Millionen Franken), die Anhebung der durchschnittlichen Klassengrössen in der Volksschule um sechs Schüler (151 Millionen Franken), die Abschaffung der kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene (10 Millionen Franken), die Schliessung der Veterinärmedizinischen Fakultät (71 Millionen Franken), die Schliessung aller Museen der Universität (11 Millionen Franken), die Schliessung von teuren Studiengängen an der Zürcher Fachhochschule (23 Millionen Franken), eine Reduktion der Einlage aus allgemeinen Staatsmitteln in den Strassenfonds

  (15 Millionen Franken) und zahlreiche weitere Leistungspakete.

Der Regierungsrat hat seit 1999 in Berichten mehrmals und ausführlich auf die negativen Auswirkungen einer erheblichen Senkung der Staatsausgaben und der Leistungen hingewiesen. Es wäre auch mit einem vehementen Widerstand der Gemeinden zu rechnen. Bei einer Plafonierung besteht zudem das Risiko, dass bei einem massiven Abbau eine zukunftsgerechte Leistungsentwicklung verunmöglicht wird und die breite politische Unterstützung der heutigen Leistungen verloren ginge.

Die Überprüfung der Aufwand- und Leistungsentwicklung gehört zu den ständigen Aufgaben des Regierungsrates. Mit dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan wird der Regierungsrat Mitte September 2002 dem Kantonsrat seine Prioritätensetzung und Vorstellungen für die Leistungsentwicklung und die Finanzierung vorlegen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat 392/2000 als erledigt abzuschreiben und das Postulat 101/2002 nicht zu überweisen

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title_de: Leitbild für die Kulturförderung des Kantons Zürich: Bestehendes Netzwerk stärken und gezielt Schwerpunkte setzen

content_de:
Medienmitteilung
            09.07.2002

Der Kanton Zürich gibt sich erstmals ein Leitbild für seine Kulturförderung. Kulturpolitische Hauptaufgaben des Kantons sollen weiterhin die Unterstützung der kulturellen Aktivitäten der Gemeinden und die Subventionierung von Opernhaus und Theater für den Kanton Zürich bleiben. Daneben werden gezielt weitere Schwerpunkte angeregt, unter anderem ein Ausbau der Filmförderung.

Die Verabschiedung des Leitbilds für die Kulturförderung des Kantons Zürich durch die Kulturförderungskommission des Regierungsrats am 14. März 2002 bildet den Schlusspunkt eines mehrjährigen, intensiven Entwicklungsprozesses. Für die Erarbeitung ist der externe Kulturexperte Walter Boris Fischer beigezogen worden. Der Regierungsrat hat das Leitbild am 3. April 2002 genehmigt, sich den freien Entscheid über allfällige finanzpolitische Konsequenzen aus der Umsetzung jedoch ausdrücklich vorbehalten.

  Mit dem neuen Leitbild für die kantonale Kulturförderung wird ein politisches Versprechen eingelöst, das angesichts steigender Subventionsbedürfnisse des Opernhauses abgegeben worden war: Die Ziele und Aufgaben der kantonalen Kulturförderungspolitik in einer Gesamtschau zu bündeln und den Kanton im Netzwerk der verschiedenen kulturellen Träger zu positionieren. In dieser Optik setzt sich das Leitbild hauptsächlich für eine Stärkung der gewachsenen Strukturen ein.

  Kulturpolitische Hauptaufgabe des Kantons bleibt die Subventionierung von Opernhaus und Theater für den Kanton Zürich. Daneben soll nach wie vor ein breites Spektrum kultureller Erscheinungen gefördert werden. Eine Kantonalisierung weiterer grosser Kulturinstitute wird nicht befürwortet. Das Leitbild regt weiter an, dass der Kanton zwei zusätzliche kulturpolitische Schwerpunkte setzt: Einerseits soll die kantonale Filmförderung stark ausgebaut werden, um Zürich als Filmmetropole zu positionieren. Anderseits soll die Zusammenarbeit mit den Landgemeinden in der Kulturförderung ausgebaut werden, um das kulturelle Leben in der Landschaft weiter zu beleben.

  Das übersichtlich gegliederte Papier enthält neben dem eigentlichen Leitbild auch einen Massnahmenkatalog und beschreibt den Status quo der kantonalen Kulturförderung. Mit dieser Auslegeordnung wird erstmals ein Überblick über die Strukturen und Zahlen der derzeitigen kantonalen Kulturarbeit vermittelt. Der Bericht schafft eine gute Vergleichsbasis für die jährlichen Tätigkeitsberichte der Fachstelle Kultur, die seit 1997 herausgegeben werden. Insgesamt ist das griffige, ausgewogene und langfristig angelegte Leitbild einer offenen Haltung verpflichtet und spricht sich dennoch für eine klare Prioritätensetzung in der Kulturförderung des Kantons Zürich aus.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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