title_de: Staatsbeitrag für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Bezirksspitals Affoltern

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2003

Der Regierungsrat hat das Raumprogramm für die Sanierung und Erweiterung des Bezirksspitals Affoltern genehmigt und für die Ausarbeitung eines Bauprojektes einen Staatsbeitrag von 1,61 Millionen Franken zugesichert. Die Gesamtkosten der Projektierung betragen 2,85 Millionen Franken, davon sind 2,68 Millionen Franken staatsbeitragsberechtigt.

Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen Bettenhauses mit drei Pflegeabteilungen, dem Therapiebereich und einem geriatrischen Tagesheim. Zudem soll das bestehende Bettenhaus zu einem Behandlungs- und Bürogebäude umgebaut werden, in dem neben der Gebärabteilung die Wachstation, Beratungsdienste, Ärztebüros und die Verwaltung untergebracht werden. Das Projekt wird in rund einem Jahr vorliegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat das Raumprogramm für die Sanierung und Erweiterung des Bezirksspitals Affoltern genehmigt und für die Ausarbeitung eines Bauprojektes einen Staatsbeitrag von 1,61 Millionen Franken zugesichert.

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location: Zürich

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title_de: Weitere Ausbildungsplätze dringend gesucht

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2003

Wirtschaft und öffentliche Hand haben in den letzten Monaten zahlreiche zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Damit hat sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt zwar verbessert. Nach wie vor sind aber über 1000 schulaustretende Jugendliche am Suchen. Deshalb braucht es noch weitere Lehrstellen und Praktikumsplätze.

Im Frühjahr haben Kanton und Stadt Zürich gemeinsam die Kampagne «Mehr Lehrstellen!» gestartet mit dem Ziel, dass möglichst alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Sommer eine Anschlusslösung finden. Die bisherigen Erfolge sind ermutigend: Öffentliche und private Arbeitgeber haben über 300 neue Lehrstellen geschaffen. Dabei gingen die Städte Winterthur (+ 27) und Zürich (+ 81), der Apothekerverband (+ 20) sowie Jelmoli (+ 15), um nur die grössten Erfolge zu nennen, mit gutem Beispiel voran. Zahlreiche Unternehmen tragen jedoch ebenso zum guten Zwischenergebnis bei.

Die Anzahl der bisher registrierten neuen Lehrverträge erreichte Ende Mai fast den Stand des Vorjahres. Dabei wurden Rückgänge bei den kaufmännischen (- 300) und den Informatikberufen (- 38) durch einen Zuwachs bei anderen Berufsgruppen ausgeglichen (zum Beispiel Gartenbau, Baugewerbe, Metall- und Maschinenbau, Gesundheits- und Sozialberufe).

Es genügt jedoch nicht, die Anzahl neuer Lehrverträge zu halten; sie muss steigen, da im Sommer rund 500 Jugendliche mehr als im Vorjahr aus der Schule austreten werden.

In der Stadt Zürich suchten Mitte Juni von 3000 Schulaustretenden noch mindestens 500 oder 17 Prozent eine Lehrstelle oder einen anderen Ausbildungsplatz. Im Lehrstellennachweis für die Stadt Zürich sind jedoch nur noch rund 200 offene Lehrstellen gemeldet. In mehreren Landbezirken ist die Lage ebenfalls kritischer als im Vorjahr. Berufsberatungsstellen verzeichnen zum Teil einen starken Zuwachs in den SOS-Beratungsstunden gegenüber dem Vorjahr. Das deutet darauf hin, dass viele Jugendliche noch am Suchen sind. Massiv verschlechtert hat sich die Lage auch in der Stadt Winterthur; betroffen sind vor allem Jugendliche der mittleren Leistungsstufe.

Dass möglichst alle schulaustretenden Jugendlichen eine Anschlusslösung finden, muss das Ziel aller Bemühungen bleiben.

Eine grosse Anzahl an Brückenangeboten und anderen Zwischenlösungen ist bereits vorhanden. Einjährige Übergangsprogramme (Berufseinstiegsjahre, Berufsintegrationsjahre, Motivationssemester, Job Plus) bieten den Jugendlichen die Möglichkeit, sich während eines Jahres für den Arbeitsmarkt und die Lehrstellensuche für 2004 fit zu machen, erste Arbeitserfahrungen zu sammeln und schulische Defizite aufzuholen.

Es braucht jedoch Praktikumsplätze in genügender Anzahl, damit diese Übergangslösungen funktionieren können. Das sind in der Regel sechs- bis zwölfmonatige Arbeitseinsätze während vier Tagen pro Woche. Die übrige Zeit besuchen die Jugendlichen die Schule.

Wenn es mit vereinten Kräften gelingt, für 2003 den schulaustretenden Jugendlichen eine Anschlusslösung zu ermöglichen, ist damit auch eine bessere Ausgangslage für 2004 geschaffen. Die Weichen für das Lehrstellenangebnot 2004 werden vielerorts bereits in diesem Sommer gestellt. Der Appell, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, gilt unvermindert auch für das nächste Jahr!

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich und des Sozialdepartements der Stadt Zürich)

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title_de: Gemeinsame Weiterentwicklung der VolksschuleBasisstufe: Beginn der Schulversuche in den Ostschweizer Kantonen und im Kanton Aargau

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2003

Im Sommer 2003 wird mit ersten Schulversuchen zur Erprobung der Basisstufe gestartet. Am Schulversuch wird sich auch der Kanton Aargau betätigen. Ihr Interesse angemeldet haben ferner die Bildungsregion Zentralschweiz und der Kanton Bern.

Die Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost), welcher die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, hat sich bereits im Jahr 2001 entschlossen, Schulversuche zur Erprobung der Grundstufe (umfassend zwei Jahre Kindergarten und die 1. Klasse der Primarschule) und der Basisstufe (umfassend zwei Jahre Kindergarten und die 1. und 2. Klasse der Primarschule) im Rahmen eines gemeinsamen Entwicklungsprojektes der EDK-Ost vorzubereiten. Der Kanton Aargau beteiligt sich am Projekt der EDK-Ost. Die Bildungsregion Zentralschweiz (BKZ) hat beschlossen, beim Entwicklungsprojekt mitzumachen. Mit dem Kanton Bern laufen Gespräche über eine Mitbeteiligung.

  Nach den Sommerferien 2003 beginnen in über 20 Klassen der Kantone Aargau, St.Gallen, Thurgau und Glarus Schulversuche für die Grund- und die Basisstufe. Ab dem Schuljahr 2004/05 werden voraussichtlich weitere Klassen in zusätzlichen Kantonen mit entsprechenden Versuchen starten. Mit den Schulversuchen wird im Alltag erprobt, was wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Mit dem herkömmlichen Schuleintritt vom Kindergarten in die Unterstufe kann dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von vier- bis achtjährigen Kindern nicht mehr entsprochen werden. Das EDK-Ost-Entwicklungsprojekt wird von einer Projektleitung begleitet. Eine Evaluation, welche die mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen durchgeführten Versuchsklassen untereinander sowie mit herkömmlichen Klassen vergleicht, ist ausgeschrieben worden.

  Die EDK-Ost hat die Projektleitung Esther Zumbrunn, Winterthur, übertragen. Sie bringt für diese Aufgabe neben grosser Erfahrung in Projektarbeit, Unterricht und Politik auch ausgewiesene kommunikative und vermittelnde Fähigkeiten mit. Nach langjähriger Tätigkeit als Primarlehrerin sowie als Lehrerin für musikalische Früherziehung und Grundschule studierte sie an der Universität Zürich Musikwissenschaft und Kunstgeschichte. Daneben begann ihre politische Arbeit als Schul-, Gemeinde- und Kantonsrätin. Vor sechs Jahren gründete sie ein eigenes Beratungsbüro mit den Schwerpunkten Bildung und Kultur. Esther Zumbrunn ist Leiterin verschiedener grosser Projekte wie z.B. der Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungskurse 2004 in Winterthur.

(Medienmitteilung der EDK Ost)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Rechtliche Voraussetzungen zu e-Government

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2003

Die Einführung von e-Government bringt Änderungen für fast alles staatliche Handeln. Betroffen ist dabei nicht nur der behördeninterne Rechtsverkehr, sondern auch jener zwischen Staat und Privaten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Zwischenbericht über die Vorarbeiten zur Schaffung der Voraussetzungen für die rechtsgültige elektronische Abwicklung von Verwaltungshandlungen.

Langfristig soll mit dem e-Government eine zeit- und ortsunabhängige Benutzung der Leistungen der öfentlichen Verwaltung ermöglicht werden. E-Government soll weit mehr sein als die blosse Bereitstellung von Informationen und Formularen. Um das zu ermöglichen sind rechtliche Bestimmungen anzupassen.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat einen Zwischenbericht über die Rechtsetzungsarbeiten zu e-Government zu unterbreiten. Der rechtliche Rahmen soll auf drei Hauptziele ausgerichtet werden: Elektronisch angebotene Informationen und der elektronische Verkehr mit staatlichen Behörden sollen möglichst umfassend zulässig und möglichst niederschwellig zugänglich sein. Die Regelungen sollen sodann unter Beibehaltung von Sicherheit und Qualität im bisher gewohnten Ausmass auf das Notwendigste beschränkt werden. Schliesslich soll mit einer entsprechenden Ausgestaltung des Service Public eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.

E-Government greift in den gesamten Bereich staatlichen Handelns ein. Die Anpassung einiger spezifischer Gesetze sowie die generelle Gleichstellung der PKI-basierten digitalen Signatur (Public Key Infrastructure) mit der eigenhändigen Unterschrift im Verkehr mit staatlichen Behörden allein sind daher nicht geeignet, um e-Government rechtlich hinreichend abzustützen. Eine solche Lösung setzt im Übrigen einen allgemein anerkannten Entwicklungsstand voraus, der noch nicht erreicht ist.

Zum Wesen von e-Government gehört sodann die Überschreitung von lokalen, nationalen und internationalen Grenzen. Bei der Erarbeitung der rechtlichen Voraussetzungen für e-Government ist daher nicht nur die Entwicklung auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene zu berücksichtigen. All dies verlangt nach einer umfassenden Einbindung ins Rechtssystem.

Der Versuch, einen solch komplexen Regelungsbereich in einen kompakten Erlass aus einem Guss zu fassen, läuft Gefahr, ein abstraktes und vom Regelungsgegenstand isoliertes Ergebnis zu liefern. Der Regierungsrat schlägt daher vor, die Rechtsetzungsarbeiten beim e-Government in drei Bereiche zu unterteilen: Information, Verfahren und Organisation. Information meint im Wesentlichen die Bereitstellung und den Zugriff auf staatliche Informationen und Daten. Das Verfahren betrifft hauptsächlich den Rechtsverkehr mit staatlichen Behörden. Die Organisation beinhaltet Fragen des Service Public, der Sicherheit, der Finanzierung etc. Für jeden Bereich sollen in je gesonderten Konzepten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von e-Government erarbeitet werden. Damit wird vermieden, dass entweder für den einen Bereich notwendige Regelungen verzögert werden, oder aber ein anderer Bereich ohne Not unter grossen zeitlichen Druck gerät. Mit dieser flexiblen Regelung können schliesslich auch bereits eingeleitete Entwicklungen ohne Verzögerungen weitergeführt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Energiegesetzes in Kraft gesetztund Energieverordnung verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2003

Der Regierungsrat hat die Änderung des Energiegesetzes vom 26. August 2002 per 1. Juni 2003 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung der Energiegesetzänderung hat der Regierungsrat eine Änderung der Energieverordnung beschlossen. Diese wird dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. Damit können nun neben grossen Holzheizungen und Anlagen zur Wärmenutzung aus Oberflächengewässern und Abwärme auch Massnahmen zur rationellen Energienutzung unterstützt werden.

Mit dem neuen eidgenössischen Energiegesetz sind die Kantone alleine für die Förderung der optimalen Energienutzung im Gebäudebereich zuständig. Der Bund richtet lediglich Globalbeiträge an die Kantone aus, die sich nach den kantonalen Aufwendungen für die optimierte Energienutzung richten. Auf Grund der Änderung des kantonalen Energiegesetzes kann der Kanton nun - im Rahmen des vom Kantonsrat gesprochenen Budgets - Massnahmen Privater mit Subventionen unterstützen. Neben den bisherigen Subventionen für die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien können neu auch Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion im Gebäudebereich unterstützt werden.

  Der Kanton Zürich übernimmt damit eine aktive Rolle zur Förderung der rationellen Energienutzung und unterstützt das Programm EnergieSchweiz des Bundes.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Änderung des Energiegesetzes vom 26. August 2002 per 1. Juni 2003 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung der Energiegesetzänderung hat der Regierungsrat eine Änderung der Energieverordnung beschlossen.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: «Partnerschaftsregister geöffnet»: Gleichgeschlechtliche Personen können sich eintragen lassen

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2003

Der Regierungsrat setzt auf den 1. Juli 2003 eine Verordnung in Kraft, die das Verfahren zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften näher regelt. Die Registrierung bewirkt die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Paaren im Bereich der Schenkungs- und Erbschaftssteuern und der Sozialhilfe. Die Verordnung regelt den Vollzug des gleichnamigen Gesetzes, das von den Stimmberechtigten im letzten Jahr mit grossem Mehr angenommen worden ist.

Am 22. September des vergangenen Jahres haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit einem Ja-Anteil von 62,7 Prozent das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft in ein vom Zivilstandsamt geführtes Partnerschaftsregister eintragen lassen können. Die Registrierung bewirkt, dass das betreffende Paar im Bereich der Steuern und des kantonalen Sozialhilfegesetzes einem Ehepaar gleichgestellt wird. Die Gleichstellung beschränkt sich auf Bereiche des kantonalen Rechts – für das Bundesrecht ist es dem kantonalen Gesetzgeber verwehrt, die gewünschte Gleichbehandlung zu verwirklichen. Diesbezüglich ist auf ein auf Bundesebene laufendes Projekt zu verweisen, das allerdings erst in der Beschlussphase steht.

In der vom Regierungsrat beschlossenen Verordnung wird das Eintragungsverfahren näher geregelt. Die Registrierung setzt voraus, dass sich das Paar sechs Monate zuvor in einer auf dem Notariat abzugebenden Erklärung verpflichtet hat, einen gemeinsamen Haushalt zu führen und einander Hilfe und Beistand zu leisten. Zuständig für die Registrierung ist das Zürcher Zivilstandsamt am Wohnsitz des Paares. Die Personen müssen mündig sein und einen gemeinsamen Haushalt führen. Wie bei der Eheschliessung haben sie auch hier gewisse Dokumente vorzulegen, so etwa einen Personenstandsausweis und einen Schriftenempfangsschein. Für Ausländerinnen und Ausländer bestehen Sonderregelungen. Die Verordnung regelt ferner den Informationsfluss zwischen dem registerführenden Zivilstandsamt und der Einwohnerkontrolle der Gemeinde, in der das Paar Wohnsitz hat. Dies wird beispielsweise dann relevant, wenn eine oder beide Partnerinnen oder Partner aus dem Kanton Zürich wegziehen, denn in einem solchen Fall muss das Zivilstandsamt die Partnerschaft von Amtes wegen auflösen.

Was die Wirkungen betrifft, präzisiert die Verordnung den Gesetzestext in dem Sinne, dass nur bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie bei der Handänderungssteuer eine Gleichstellung verwirklicht werden kann. Für die Einkommens- und Vermögenssteuer hingegen werden die Partnerinnen und Partner nach wie vor getrennt besteuert, denn eine gemeinsame Besteuerung verstiesse gegen das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz. Im Sinne der angestrebten Gleichbehandlung hält die Verordnung ferner fest, dass Personen, die ihre Partnerschaft eingetragen haben, als Angehörige und als Lebenspartnerin oder Lebenspartner gelten, wenn das kantonale Recht diese Begriffe verwendet. Dies führt insbesondere im Bereich des Patientenrechts (Besuchsrecht, Auskunftsrecht) zu einer Besserstellung der registrierten Paare gegenüber der bisherigen Rechtslage.

Personen, die ihre Partnerschaft registrieren lassen wollen, erhalten auf dem zuständigen Zivilstandsamt nähere Auskünfte. Wenn ein Paar das gegenseitige Versprechen notariell bereits vor mehr als sechs Monaten beurkundet hat und sich nun in das Register eintragen lassen möchte, ist eine vorgängige Anmeldung beim Zivilstandsamt unumgänglich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Der Regierungsrat setzt auf den 1. Juli 2003 eine Verordnung in Kraft, die das Verfahren zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften näher regelt. Die Registrierung bewirkt die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Paaren im Bereich der Schenkungs- und Erbschaftssteuern und der Sozialhilfe.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Hautkrebs-Impftherapie an der Dermatologischen Universitätsklinik Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            06.06.2003

Die am Universitätsspital Zürich durchgeführte Multizenter-Impfstudie zur Bekämpfung des schwarzen Hautkrebses stiess in den Medien auf Kritik, welche teilweise auch die entsprechende Bewilligungspraxis der Ethik-Kommissionen mit umfasste. Die Spezialisierte Unterkommission für Spezialfächer als mit der Impfstudie erstbefasste Kommission sowie die Kantonale Ethik-Kommission (welche die positiven Entscheide der ihr unterstellten Spezialisierten Unterkommissionen bestätigen muss) nehmen dazu wie folgt Stellung:

Das 1996 als Pilotstudie gestartete und im Jahre 2000 zur Multizenter-Studie ausgeweitete Forschungsprojekt zwecks Testung eines neuen Impfstoffes zur Bekämpfung des schwarzen Hautkrebses stellt einen vielversprechenden Therapieansatz zu dieser im fortgeschrittenen Stadium bislang tödlich verlaufenden Krankheit dar. Die Spezialisierte Unterkommission für Spezialfächer sowie die Kantonale Ethik-Kommission (im folgenden Ethik-Kommissionen genannt) haben nach gründlicher Prüfung der dem Forschungsprojekt zu Grunde liegenden Dokumente und nach sorgfältiger Abklärung der damit verbundenen potentiellen Risiken die Zustimmung zu dieser Multizenter-Studie erteilt. Die Ethik-Kommissionen halten an dieser Stelle in aller Deutlichkeit fest, dass zu keinem Zeitpunkt des Studienverlaufs die Sicherheit und Gesundheit der daran teilnehmenden Patienten gefährdet war. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die im Jahre 2000 bei den Ethik-Kommissionen eingereichte Multizenter-Studie mit identischem Studienprotokoll unmittelbar vorher bei mehreren deutschen Universitätskliniken eingereicht und von den dort zuständigen Ethik-Kommissionen genehmigt wurde. So konnten sich die Ethik-Kommissionen beispielsweise auf den vorgängig gefällten positiven Entscheid der Medizinischen Ethik-Kommissionen II der Fakultät für Klinische Medizin Mannheim der Universität Heidelberg in der gleichen Sache abstützen. Diese Multizenter-Studie läuft zur Zeit erfolgreich an mehreren Universitätszentren in Deutschland, ohne dass unseres Wissens dagegen Kritik laut geworden wäre.

  Die gegen die zustimmenden Entscheide der Ethik-Kommissionen erhobenen Einwände betreffen zwei Punkte: Die Multizenter-Studie hätte nicht in der Form eines «Amendments» (Zusatz zur vorausgegangenen Pilotstudie), sondern als eigenständige Studie genehmigt werden müssen. Zudem hätten die Ethik-Kommissionen die Zustimmung zur Anwendung von in der Humanmedizin nicht zugelassenen Substanzen gegeben. Was den ersten Einwand betrifft, so ist dieser bloss formalistischer Natur. Aus den massgebenden so genannten «Regeln der guten Praxis der klinischen Versuche» lässt sich keine Norm entnehmen, welche zwingend vorschreiben würde, dass eine Fortsetzungsstudie nicht als Amendment, sondern formal als neue Studie beurteilt werden müsste. Der Bundesrat hätte gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes die Möglichkeit, zum Erlass einer solchen restriktiven Normierung, er ist jedoch bis dato seiner Hausaufgabe («Der Bundesrat umschreibt die anerkannten Regeln der guten Praxis der klinischen Versuche näher») noch nicht nachgekommen. Der Einwand gegen die Zustimmung in der Form eines Amendments hätte nur dann seine Berechtigung, wenn dies mit einer weniger strikten Überprüfung der einschlägigen Dokumente einher gegangen wäre. Entscheidend ist in dieser Frage, dass materiell alle für die Durchführung der Multizenter-Studie erforderlichen Dokumente eingereicht und von den Ethik-Kommissionen im ordentlichen Verfahren minuziös überprüft wurden. Dies ist nachweislich der Fall. Als geradezu grotesk muss der in dieser verkürzten Formulierung völlig in die Irre führende Vorwurf bezeichnet werden, es sei eine für die Humanmedizin «nicht zugelassene Substanz» bewilligt worden. Es gehört geradezu zum Wesen der experimentellen medizinischen Forschung, dass sie Substanzen (seien es Medikamente oder Impfstoffe) verwendet, welche zum Zeitpunkt eben dieser experimentellen medizinischen Forschung noch nicht «zugelassen» und damit noch nicht kommerziell verwertbar sind. Konsequenterweise schreibt denn auch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Heilmittelgesetz vor, dass für klinische Versuche mit Arzneimitteln keine Zulassung erforderlich ist. Dies ist geradezu die condicio sine qua non, ohne welche medizinische Forschung gar nicht möglich wäre. Der Verzicht auf das Zulassungserfordernis von Arzneimitteln für die Medizinische Forschung gilt analog auch für bislang nicht erprobte Impfstoffe.

  Die von der Universitätsleitung eingesetzte Expertengruppe gelangte zum Befund, die Ethik-Kommissionen hätten zur Bewilligung der eingesetzten Substanzen «keine volle Kompetenz» besessen. Dabei ging die Expertengruppe offenbar von der irrigen Auffassung aus, sowohl die Pilot-Studie als auch die Multizenter-Studie hätten zusätzlich von der damaligen Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel beziehungsweise der heutigen Swissmedic bewilligt werden müssen. Wie die Swissmedic in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Bundesamt für Gesundheit soeben richtig gestellt hat, war sowohl für die 1996 gestartete Pilot-Studie als auch die im Jahre 2000 initiierte Multizenter-Studie keine Notifikation bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel erforderlich.

  Von der Bewilligung der Multizenter-Studie durch die zuständigen Ethik-Kommissionen klar zu unterscheiden ist die Frage ihrer anschliessenden gesetzeskonformen Umsetzung. Die konkrete Durchführung der Multizenter-Studie war von Umständen geprägt, über welche die Ethik-Kommissionen von den Projektleitern vorschriftswidrig nicht in Kenntnis gesetzt wurden und die in der Öffentlichkeit zu einer teilweise berechtigten Kritik geführt haben. Was die Frage der Kostenüberwälzung auf an medizinischen Forschungen teilnehmende Patienten oder Probanden betrifft, verlangen die Ethik-Kommissionen grundsätzlich, dass Patienten und Probanden weder persönlich noch über ihre Krankenkassen zur Finanzierung der Forschungsprojekte herangezogen werden dürfen. Aus ärztlich-ethischer Sicht ist die Kostenüberwälzung auf an medizinischen Forschungen teilnehmende Patienten nicht vertretbar, selbst wenn die Spitalleitung dieses Vorgehen gutgeheissen hat.

  Unverständlich ist für die Ethik-Kommissionen, weshalb schwerwiegende Vorwürfe an die Leitung der Multizenter-Studie (zum Beispiel es seien die Bewilligungen der zuständigen Ethik-Kommissionen nicht eingeholt worden) nach aussen getragen wurden, obwohl deren Stichhaltigkeit bei Einhaltung der minimalsten Sorgfaltspflichten (zum Beispiel telefonische Rückfrage an die Ethik-Kommissionen) ohne Verzug hätte falsifiziert werden können. Schliesslich bleibt es noch zwischen der Universitätsleitung und den Ethik-Kommissionen bilateral zu bereinigen, wer für das «Handling» von medizinischen Forschungsprojekten zuständig ist (die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Heilmittelgesetzgebung weist die Zuständigkeit für Zulassung beziehungsweise Stopp und Durchführung der klinischen Studien mit Heilmitteln den Ethik-Kommissionen und der Swissmedic zu).

(Medienmitteilung der Kantonalen Ethik-Kommission (KEK))

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lead_de: Die am Universitätsspital Zürich durchgeführte Multizenter-Impfstudie zur Bekämpfung des schwarzen Hautkrebses stiess in den Medien auf Kritik, welche teilweise auch die entsprechende Bewilligungspraxis der Ethik-Kommissionen mit umfasste. Die Spezialisierte Unterkommission für Spezialfächer als mit der Impfstudie erstbefasste Kommission sowie die Kantonale Ethik-Kommission (welche die positiven Entscheide der ihr unterstellten Spezialisierten Unterkommissionen bestätigen muss) nehmen dazu wie folgt Stellung:


title_de: 1'237'920 Zürcherinnen und Zürcher

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Medienmitteilung
            11.06.2003

Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst unaufhörlich: trotz Wirtschaftskrise nahm sie 2002 um 1,2 Prozent zu. Der markante Zuwachs ging vor allem auf Zuwanderungen zurück, kaum eine Rolle spielte dagegen der Geburtenüberschuss.

Ende des vergangenen Jahres lebten gemäss einer kürzlich erschienenen Studie des Statistischen Amts 1'237'920 Menschen im Kanton Zürich – knapp 1,2 Prozent oder 15'000 mehr als im Jahr zuvor. Dieser Zuwachs entspricht ziemlich genau der Einwohnerzahl von Illnau-Effretikon. 2002 war bereits das dritte Jahr in Folge, in dem die Wachstumsrate der Zürcher Bevölkerung mehr als ein Prozent betrug. Eine vergleichbare, für mitteleuropäische Verhältnisse stürmische Bevölkerungsentwicklung über längere Zeit fand letztmals während der Hochkonjunktur der Sechzigerjahre statt. Im Unterschied zu damals spielt der Geburtenüberschuss heute als Wachstumsfaktor kaum mehr eine Rolle. Praktisch der gesamte Bevölkerungszuwachs des vergangenen Jahres ging auf Zuwanderungen zurück – und zwar auf solche aus dem Ausland wie auch aus der restlichen Schweiz.

Dieser Befund erstaunt, denn Wanderungsbewegungen sind in der Regel stark konjunkturabhängig. Warum sie trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Flaute unvermindert anhalten, ist laut Statistischem Amt nicht ganz klar. Obwohl der Wirtschaftsraum Zürich durch die jüngsten Entlassungswellen in der Finanzbranche und im Informatiksektor besonders stark getroffen wurde, scheint er auf viele Arbeitssuchende nach wie vor eine grosse Anziehungskraft auszuüben. Die Personenfreizügigkeit – Bestandteil der auf 1. Juni 2002 in Kraft gesetzten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU – wird zwar künftig für zusätzliche Dynamik in der Bevölkerungsentwicklung sorgen, dürfte sich aber im vergangenen Jahr noch nicht ausgewirkt haben.

Am stärksten war das Bevölkerungswachstum 2002 in den Bezirken Bülach mit 2,4 und Meilen mit 2,0 Prozent. In beiden Bezirken weisen die Wachstumsraten seit drei Jahren steil nach oben. Dies ist in erster Linie auf die starke Wohnbautätigkeit rund um den Flughafen und am oberen rechten Zürichseeufer zurückzuführen. Trotz der Probleme von Unique und Swiss ist das Gebiet im Norden der Stadt Zürich nach wie vor eine äusserst dynamische Region, dem die im Februar vom Zürcher Stimmvolk genehmigte Glatttalbahn ab 2006 noch zusätzlich Schub verleihen dürfte. Der in der Vergangenheit wachstumsstärkste Bezirk Dielsdorf hingegen wies 2002 einen markant verlangsamten Bevölkerungszuwachs auf.

Die Stadt Zürich verzeichnete 2002 zum dritten Mal in Folge eine Zunahme der Bevölkerungszahl, nachdem sie zuvor während Jahren Einwohner verloren hatte. Ihre Wachstumsrate belief sich auf 0,9 Prozent, was einem Plus von über 3100 Personen entspricht. Der Bevölkerungszuwachs in der Kantonshauptstadt ist zum grossen Teil auf eine Zunahme der ausländischen Bevölkerung zurückzuführen. Dies gilt, wenn auch deutlich weniger ausgeprägt, für das ganze Kantonsgebiet: Während die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer um 0,9 Prozent zunahm, legten die Personen mit ausländischem Pass um 2,4 Prozent zu. In absoluten Zahlen halten sich beide Einwohnergruppen allerdings etwa die Waage: die Schweizer Bevölkerung wuchs 2002 um rund 8300 Personen, die ausländische um 6500.

Die kantonale Einwohnerstatistik wird seit 1962 durchgeführt, feierte also im letzten Jahr ein kleines Jubiläum. Ein Anlass für das Statistische Amt, auf 40 Jahre Bevölkerungsentwicklung im Kanton Zürich zurückzuschauen. Dabei zeigt sich, dass in diesem Zeitraum vor allem die kleinen und mittleren Gemeinden gewachsen sind, am extremsten Greifensee, das seine Einwohnerzahl verzwölffachte. Elf Dörfer haben die «magische» Grenze von 10'000 Einwohnern überschritten und sind damit – zumindest aus statistischer Sicht – zu Städten geworden. Deren Zahl stieg in den vergangenen 40 Jahren von 14 auf 25. Während die kleinen Städte durchwegs Bevölkerungszunahmen verzeichneten, haben sich die beiden grossen Zürcher Städte sehr unterschiedlich entwickelt: Die Bevölkerung Winterthurs blieb bei rund 90'000 Personen konstant, Zürich dagegen verlor rund 100'000 seiner ehemals 440'000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Studie «Weiterhin starke Bevölkerungszunahme im Kanton Zürich» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2003_16.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Archäologische Untersuchungen in Kilchberg:Einblick in 150 Jahre Keramikproduktion

content_de:
Medienmitteilung
            03.06.2003

Seit vier Monaten führt die Abteilung Archäologie des Hochbauamtes der Baudirektion im Vorfeld eines Bauvorhabens an der Seestrasse 227 in Kilchberg-Schooren eine Rettungsgrabung durch. Das Grabungsgelände befindet sich an der Stelle der ersten Porzellanmanufaktur der Schweiz aus dem 18. Jahrhundert. Die archäologischen Ergebnisse sind von grosser Bedeutung, da die aktuelle Ausgrabung im Schooren Einblick gibt in eine jahrzehntelange Keramikproduktion. Erstmals kann durch das reichhaltige Fundmaterial das bekannte Formenspektrum der Porzellan-, Fayence- und Steingutproduktion erweitert werden. Halbfabrikate und Fehlbrände liefern zudem interessante Hinweise auf die Produktionsabläufe der Manufaktur.

Seit 1919 wurden die Gebäude der ehemaligen Porzellanmanufaktur als Landsitz genutzt. Im Herbst 2002 wurde die Fabrik gesprengt. Beim Entfernen der Betonböden kamen während den laufenden archäologischen Untersuchungen Tonplattenböden der Ofenvorplätze und die Gebäudefundamente der Manufaktur zum Vorschein. Die seewärts angelegten Sondierschnitte zeigten bis zu 2,5 Meter hohe Auffüllschichten aus Bauschutt und Produktionsabfällen der Keramikfabrik, die ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts zur Erweiterung der Uferzone abgelagert wurden.

Die bauliche Entwicklung der Manufaktur konnte archäologisch gefasst werden. Vom ursprünglichen Wohnhaus, einem Fachwerkgebäude aus dem Jahr 1739, ist nur die unterste Steinlage des Fundaments erhalten geblieben. Die Manufaktur wurde 1763 durch ein Konsortium von fünf Stadtzürcher Fabrikanten gegründet. Südlich des Wohnhauses wurde das Brennhaus errichtet. Die Grundmauern sind bis heute erhalten geblieben. Etwa in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wurden Wohn- und Brennhaus durch ein neu erstelltes Arbeitshaus verbunden. Dieser Zustand der Porzellanmanufaktur ist auf einer zeitgenössischen Zeichnung (nach 1771) dargestellt. Im Brennhaus konnten insgesamt vier Öfen nachgewiesen werden, die mit Produktionsabfällen aufgefüllt wurden. Auf die Porzellanherstellung folgte die Produktion von günstigeren Fayencen für eine ländliche Kundschaft. Das Fundmaterial widerspiegelt die Produktionspalette der Geschirrfabrik von der Gründungszeit der Porzellan- und Fayencemanufaktur über die Herstellung von Biedermeier-Fayencen und von Steingut bis schliesslich zur Endphase um 1900.

Der grösste Anteil an Fundmaterial entfällt auf technische Hilfsmittel, Halbfabrikate und Fehlbrände. Das Geschirrspektrum ist überaus variantenreich: Porzellangeschirr mit chinesischen Blumenmustern aus der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, Fayence- und Steingutgefässe der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zu den Blumentöpfen der letzten Produktionsphase um 1900.

Mit dieser Ausgrabung ist es erstmals möglich, eine Jahrzehnte dauernde Keramikentwicklung aus dem 18. und dem 19. Jahrhundert in der Schweiz archäologisch nachzuweisen. Die Ofenkonstruktionen und die Produktionsabfälle geben einen Einblick in die verschiedenen handwerklichen Arbeitsabläufe.

In der Zürcher Porzellanmanufaktur waren bedeutende Maler, Modelleure und Bossierer (Porzellangestalter) aus ganz Europa tätig. Das Rohmaterial Kaolin musste aus Limoges importiert werden und die Herstellung von Gefässen und Figuren aus Porzellan benötigte mehrere Arbeitsschritte. Bereits kurz nach der Gründung geriet das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Immer wieder musste zusätzliches Kapital für die aufwendige Herstellung des Porzellans eingebracht werden. Diese Probleme sowie der Tod von Teilhabern der Fabrik und einiger namhafter Künstler, die Mustervorlagen für das Dekor entwarfen, führten 1791 zusammen mit fehlenden Anpassungen an den sich wandelnden Kunstgeschmack des Zürcher Bürgertums schliesslich zur Liquidation. Dabei verloren verschiedene bedeutende Stadtzürcher Familien viel Kapital. Die einst teuren Porzellanstücke wurden auf Lotterien und Versteigerungen zu Tiefstpreisen verschleudert. Heute finden wir Schooren-Porzellan in den wichtigsten europäischen Museen und in Privatsammlungen.

Am Samstag, 7. Juni 2003, von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr, lädt die Abteilung Archäologie des Hochbauamtes der Baudirektion die Bevölkerung zu einem Tag des offenen Bodens ein.

Die Führungen durch die archäologische Ausgrabung in Kilchberg-Schooren an der Seestrasse 227 bei der ehemaligen Porzellanmanufaktur finden stündlich von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr statt.

Der Ausgrabungsort ist mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar. Ab Zürich-Bürkliplatz, Bus Nr. 165 Richtung Rüschlikon bis Haltestelle Schooren (bei der Chocoladenfabrik Lindt & Sprüngli). Der Weg zur Ausgrabung ist ausgeschildert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Seit vier Monaten führt die Abteilung Archäologie des Hochbauamtes der Baudirektion im Vorfeld eines Bauvorhabens an der Seestrasse 227 in Kilchberg-Schooren eine Rettungsgrabung durch. Das Grabungsgelände befindet sich an der Stelle der ersten Porzellanmanufaktur der Schweiz aus dem 18. Jahrhundert.


title_de: Subvention für die Restaurierungvon wertvollen Malereien in der Kirche Elgg zugesichert

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2003

Der Regierungsrat hat für die Restaurierung und für die Dokumentation von kunsthistorisch wertvollen Malereien in der reformierten Kirche Elgg eine Subvention von 400'000 Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert.

Die reformierte Kirche Elgg verkörpert eine der eindrücklichsten historischen Kirchenbauten des Kantons. Die renovationsbedürftigen Fresken im Chor stammen aus dem 14. und 15. Jahrhundert und gehören zu den bemerkenswertesten Werken der ausgehenden Gotik in der Ostschweiz. Die Dekorationsmalereien in der Sakristei stammen aus dem 19. Jahrhundert. Die Renovation der Malereien ist unumgänglich. Ebenfalls dringend ist die Renovation der Stuckdecke im Kirchenschiff. Die Arbeiten laufen in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege. Wegen dem kunstgeschichtlich hohen Wert wird bei den Malereien besonderer Wert auf eine ausführliche Dokumentation gelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Studien- und Werkbeiträge an Kunstschaffende

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2003

Der Regierungsrat hat zwölf Werkbeiträge an Kunstschaffende in der Höhe von je 17'000 Franken bewilligt. Basis für den Entscheid bildete ein Antrag der Arbeitsgruppe für bildende Kunst der Kulturförderungskommission, welche die eingereichten Arbeiten in einem zweistufigen Verfahren prüfte. Um die öffentlich ausgeschriebene Förderungsmassnahme bewarben sich 156 Personen aus dem Kanton Zürich.

Beiträge erhalten: Andreas Dobler, Zürich; Silvia Gertsch, Zürich; Tobias Madörin, Zürich; Andreas Marti, Zürich; Yves Netzhammer, Zürich; Silva Reichwein, Rüschlikon; Christoph Schreiber, Zürich; Loredana Sperini, Zürich; Jules Spinatsch, Zürich; Christian Vetter, Zürich; Zaccheo Zilioli, Zürich und «Mickry3», die Arbeitsgemeinschaft der Künstlerinnen Christina Pfander, Nina von Meiss und Dominique Vigne, alle Zürich.

  Der Vorschlag derselben Arbeitsgruppe, Bessie Nager ab Januar 2004 einen halbjährigen Aufenthalt im Atelier des Kantons Zürich in der Cité Internationale des Arts in Paris zu ermöglichen, wurde von der Direktion der Justiz und des Innern ebenfalls genehmigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Notunterkunft «Looren» in Witikon wird geschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2003

Auf Ende Juni 2003 schliesst die Asylkoordination des Kantons Zürich die Notunterkunft für Asylsuchende «Looren» in Witikon. Bereits bei der Eröffnung der Anlage im November 2002 war klar, dass diese Notunterkunft nur so lange wie unbedingt notwendig betrieben wird. Dem Kanton ist es ein Anliegen, nicht mehr als nötig unterirdische Unterbringungsstrukturen zu betreiben. Aufgrund des weiterhin angespannten Liegenschaftenmarktes sowie des hohen Bestandes an fürsorgeabhängigen Asylsuchenden werden andere Notunterkünfte noch weiter betrieben.

(Medienmitteilung des Kantonalen Sozialamtes)

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lead_de: Auf Ende Juni 2003 schliesst die Asylkoordination des Kantons Zürich die Notunterkunft für Asylsuchende «Looren» in Witikon. Bereits bei der Eröffnung der Anlage im November 2002 war klar, dass diese Notunterkunft nur so lange wie unbedingt notwendig betrieben wird.


title_de: Rechtliche Grundlagen betreffend Verbot von 1. August-Feuern und Feuerwerk

content_de:
Medienmitteilung
            24.07.2003

Für die Anordnung eines kantonsweiten Verbots von 1. August-Feuern und Feuerwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Die durch die Trockenheit bestehende Gefahrenlage ist lokal sehr unterschiedlich, so dass die Gemeinden selbst am besten beurteilen können, wo es allenfalls notwendig ist, ein feuerpolizeiliches Verbot für 1. August-Feuer und das Abbrennen von Feuerwerk anzuordnen. Der Regierungsrat erinnert die Bevölkerung zudem daran, dass Feuer im Freien bei anhaltender Trockenheit nur mit der gebotenen Sorgfalt und in genügender Distanz zu brennbaren Gegenständen angezündet werden dürfen. Die Eigenverantwortlichkeit gilt auch beim Abbrennen von Feuerwerk.

Die feuerpolizeilichen Aufgaben werden von den politischen Gemeinden besorgt. Es sind deshalb im Kanton Zürich die Gemeinden, die zu prüfen haben, ob wegen einer allfälligen akuten Brandgefahr ein Verbot zum Entfachen von Feuern anzuordnen ist. Im Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen sind die Zuständigkeiten von kommunaler Feuerpolizei und kantonaler Feuerpolizei geregelt. Für die Anordnung eines kantonsweiten Verbots von 1. August-Feuern und Feuerwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Ein Eingriff in die Gemeindeautonomie durch den Kanton könnte nur begründet werden, wenn Anzeichen einer sehr schweren und unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne eines polizeilichen Notstandes vorhanden und die Gemeinden nicht in der Lage wären, die öffentliche Sicherheit zu schützen. Für die Inanspruchnahme der sogenannten Polizeigeneralklausel ist der Regierungsrat zuständig.

  Der Regierungsrat hat zur Zeit keinen Anlass, am Verantwortungswillen der Gemeinden zu zweifeln. Es wäre deshalb unverhältnismässig, in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Der Regierungsrat geht im übrigen davon aus, dass sich die Gemeindebehörden regional über die zu treffenden Massnahmen absprechen, damit allfällige Anordnungen nach transparenten Kriterien erfolgen und den lokal sehr unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann.

  Unabhängig von eventuellen Anordnungen der Gemeinden haben alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Pflichten, die ebenfalls im Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen aufgeführt sind. Im Paragraph 12 heisst es: «Jedermann ist verpflichtet, alles ihm Zumutbare vorzukehren, um Brand- und Explosionsschäden zu verhindern. Die Vorkehren richten sich nach der Brand- und Explosionsgefahr.» In der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz werden die Grundsätze der Brandverhütung noch detaillierter bezeichnet. Paragraph 1 hält fest, dass mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen (...) so umzugehen ist, dass keine Brände oder Explosionen entstehen. Es wird zudem auch daran erinnert, dass Personen, die andere beaufsichtigen, dafür sorgen müssen, dass diese die nötige Vorsicht walten lassen. In § 5 steht, dass durch abbrennendes Feuerwerk weder Personen noch Sachen gefährdet werden dürfen.

  Sollte die Trockenheit anhalten, ist in Gefahrenlagen also grosse Vorsicht geboten.

(Medienmitteilung der Kantonalen Feuerpolizei)

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title_de: e-Government: Neues kantonales Internet-Portal

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2003

Der Kanton Zürich schaltet im Rahmen des e-Government-Projekts ein neues Internet-Portal auf, das Benutzerinnen und Benutzer rasch und unkompliziert zur zuständigen Verwaltungsstelle führt. Der Einstieg in das elektronische Angebot der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der Bundesverwaltung wird zukünftig einfacher. Mit einer Vereinheitlichung von Technologie und Design wird auch die Orientierung innerhalb der Verwaltungsseiten wesentlich benutzerfreundlicher.

Neuartig für ein kantonales Internet-Portal ist, dass nicht nur Informationen des Kantons sondern auch elektronisch verfügbare Dienstleistungen der Gemeinden und der Bundesverwaltung mit einer einzigen Suchanfrage zugänglich sind. Dies ermöglicht den Benutzenden auch ohne genaue Kenntnisse der administrativen Zuständigkeiten das Auffinden der zuständigen öffentlichen Stelle unabhängig davon, ob dies der Kanton, die Gemeinde oder der Bund ist.

Im neuen Internet-Portal des Kantons Zürich können die Benutzerinnen und Benutzer aus drei unterschiedlichen Suchmechanismen auswählen: Der thematische Einstieg orientiert sich mit Unterrubriken wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit oder Mobilität am konkreten Problem einer Benutzerin oder eines Benutzers. Für alle Benutzenden, welche die Struktur des Kantons gut kennen, führt der Zugang über das Kriterium «Organisation» zu allen Institutionen des Kantons: vom Kantonsrat über die Gerichte, den Regierungsrat bis zu den Direktionen der Kantonalen Verwaltung. Wer genau weiss, was er sucht, kann schliesslich die freie Suchfunktion einsetzen und wird dabei von der Suchhilfe «Leo» mit Vorschlägen zur Verfeinerung des Suchbegriffs unterstützt. Der technisch ausgeklügelte Suchmechanismus liefert eine Auswahl von Suchresultaten aus dem Internet-Angebot des Kantons, der Zürcher Gemeinden oder des Bundes. Anders als bei den bekannten Suchmaschinen werden beim Kanton Zürich die Resultate der Suchanfrage nicht ausschliesslich in Listenform präsentiert. Um den Userinnen und Usern eine möglichst schnelle Übersicht zu ermöglichen, steht eine Vorschau mit einem Bild und einer kurzen Zusammenfassung der Trefferseite zur Verfügung.

Neben den drei Einstiegsmöglichkeiten und dem Suchassistenten «Leo» umfasst das Portal verschiedene direkte Links, beispielsweise zur Stellenbörse www.publicjobs.ch, sowie zu den bereits im vorherigen kantonalen Internet-Auftritt bewährten aktuellen Medienmitteilungen des Kantons. Zudem wählt ein Zufallsgenerator bei einem Besuch des Portals unter www.zh.ch aus einer Sammlung von rund 20 Bildern jeweils ein Panoramabild aus dem Kanton Zürich aus, damit der Einstieg in das elektronische Angebot nicht nur funktional sondern auch optisch ansprechend ist.

Das neue Internet-Portal des Kantons Zürich ist sowohl in konzeptioneller wie in technischer Hinsicht innovativ, da es in einer neuartigen Weise unterschiedliche Suchmöglichkeiten im Internet verbindet. Dabei wurde aber darauf geachtet, dass der Aufwand für die Betreuung und Pflege des Portals trotz der aufwändigen Technik im Hintergrund minimal bleibt, was in Zeiten des massiven Kostendrucks bei der öffentlichen Hand von grosser Bedeutung ist.

Das neue Internet-Portal wurde im Rahmen des e-Government-Projekts des Kantons Zürich realisiert und wird zukünftig von der Kommunikationsabteilung des Regierungsrats betreut werden, die schon bisher für die Homepage des Kantons verantwortlich war. Für die grafische Umsetzung wurde ein Design-Wettbewerb ausgeschrieben und durchgeführt und die Lösung in das kantonale Content Management System integriert.

Im Rahmen des e-Government-Projekts wurden Elemente für die Harmonisierung der Website-Struktur erarbeitet. Die Einführung eines einheitlichen Web-Erscheinungsbildes für alle Ämter und Direktionen wurde am 29. Mai 2002 zusammen mit den Guidelines für das zukünftige Webdesign des Kantons Zürich vom Regierungsrat genehmigt (www.webdesign.zh.ch).

Bereits im Februar dieses Jahres konnten im Internet erste harmonisierte Auftritte, zum Beispiel derjenige der Bildungsdirektion (www.bildungsdirektion.zh.ch), der Koordinationsstelle Sport (www.sport.zh.ch) und des e-Government (www.e-Gov.zh.ch) aufgeschaltet werden. Wichtigstes Merkmal der harmonisierten Seiten ist neben der einheitlichen Schrift und Benutzerführung die so genannte «Kantonale Kopfzeile», die eine Navigation über das gesamte Internet-Angebot des Kantons ermöglicht und zukünftig in alle Websites der kantonalen Verwaltung eingebaut werden wird.

Zusammen mit dem neuen Internet-Portal wurden auch verschiedene neue oder neu konzipierte Internet-Angebote des Kantons aufgeschaltet. Zu erwähnen sind hier die Gesetzessammlung (www.zhlex.zh.ch), die neuen Websites der Finanzdirektion (www.finanzdirektion.zh.ch), der Direktion für Soziales und Sicherheit (www.ds.zh.ch), der Staatskanzlei (www.staatskanzlei.zh.ch), des Strassenverkehrsamts (www.stva.zh.ch), des GIS-Zentrums (www.gis.zh.ch), der Fachstelle Kultur (www.fachstellekultur.zh.ch), der Finanzkontrolle (www.finanzkontrolle.zh.ch) sowie der überarbeitete Internet-Auftritt des Regierungsrates (www.regierungsrat.zh.ch).

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Projektierungskredit für den Ausbauder Nordumfahrung Zürich bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2003

Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung eines generellen Projektes für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich (N1/N20) einen Kredit von 4,1 Millionen Franken bewilligt. Die Baudirektion wird im Auftrag des Bundesamtes für Strassen dieses Projekt erarbeiten. Dazu gehört auch ein entsprechender Umweltverträglichkeitsbericht. Geplant werden der Ausbau der offenen Strecke von der Kantonsgrenze Aargau bis zum Limmattalerkreuz, eine dritte Gubriströhre, die Erneuerung der bestehenden Gubrist-Tunnelröhren sowie der Ausbau der offenen Strecke vom Gubrist-Ostportal bis zum Anschluss Zürich Seebach. Die Projektierungsarbeiten laufen bis ins Jahr 2005.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung eines generellen Projektes für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich (N1/N20) einen Kredit von 4,1 Millionen Franken bewilligt.


title_de: Pädagogische Hochschule Zürich erfolgreich gestartet

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2003

Im Wintersemester 2002/03 hat die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) ihren Studienbetrieb als neue Bildungsinstitution für künftige Lehrpersonen eröffnet. Sie löst damit die vormaligen sieben Seminare ab, welche die Lehrerbildung bisher stufenspezifisch stärker getrennt vermittelt hatten. Unter Einbezug der noch auslaufenden Seminarausbildungen werden an der PHZH rund 1390 Studierende unterrichtet. Die Bildungsdirektion rechnet damit, dass ihre Zahl nach 2005 auf 1600 ansteigen wird.

An der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) haben im Herbst 2002 die ersten Ausbildungsgänge begonnen, wie die Bildungsdirektion im eben erschienenen Statistikbulletin berichtet. Einschliesslich der Eintritte aus Übergangsstudiengängen, die noch am ehemaligen Seminar für Pädagogische Grundausbildung (SPG) und am Kindergarten- und Hortseminar (KHS) zur Überbrückung angeboten worden waren, starteten 736 Studierende an der PHZH mit ihrer Ausbildung. Von diesen belegen 476 den Studiengang für die Vorschulstufe beziehungsweise die Primarstufe und 260 jenen der Sekundarstufe I. Dazu kamen noch 90 weitere Studierende, die sich an der PHZH ebenfalls zu Lehrpersonen der Primarstufe oder der Sekundarstufe I ausbilden lassen, entweder in Form einer Nachqualifikation für Lehrpersonen im Bereich Handarbeit oder Hauswirtschaft oder in Form einer praxisbegleiteten Ausbildung für Berufsleute ohne Lehrerdiplom.

Schliesslich sind auch noch über 550 Studierende in stufenspezifischen Ausbildungsgängen der sieben bisherigen Seminare durch die PHZH übernommen worden, einschliesslich der Sekundar- und Fachlehramtskandidaten (SFA) an der Universität. Diese bereiten sich aber unverändert nach altem Recht auf ihre Abschlüsse vor. Die Pädagogische Hochschule entsprach damit auf Anhieb einem grossen Bedürfnis. Die Bildungsdirektion rechnet damit, dass nach 2005 gegen 1600 Studierende an der PHZH eingeschrieben sein werden.

Aus den Mitteilungen geht ferner hervor, dass sich der Trend zu immer frühzeitigerem Übertritt in die Mittelschulen auch dieses Schuljahr fortgesetzt hat. Der Bestand in ersten Klassen der Langzeitgymnasien ist seit 1998 um über 440 Schülerinnen und Schüler auf rund 1760 Lernende angewachsen und übertrifft jenen aus 2. und 3. Sekundarschulklassen in den Kurzzeitgymnasien heute deutlich (1270 Eintritte).

Insgesamt besuchen im laufenden Schuljahr 2002/03 14'110 Schülerinnen und Schüler eine öffentliche oder private Mittelschule im Kanton Zürich, einschliesslich 485 Maturitätsschülerinnen und -schüler an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene (KME). Rund 580 Mittelschülerinnen und Mittelschüler (4,1 Prozent) werden schliesslich zur Zeit an einer privaten Mittelschule mit hauseigenem Maturitätsrecht unterrichtet. Da sich die Schulzeitverkürzung durch den Wegfall des 13. Schuljahres an den Gymnasien als Folge der Maturitätsanerkennungsreform (MAR) erstmals voll in den Beständen auswirkt, befinden sich 1555 Lernende weniger als im Vorjahr an einer Zürcher Mittelschule. Dies entspricht einem Rückgang des Gesamtbestandes um annähernd 10 Prozent.

Das Mitteilungsblatt SCHULSTATISTIK 1/2003 kann beim Sekretariat der Bildungsstatistik, Bildungsdirektion, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, bezogen werden, Telefon 043 259 53 78, E-Mail: bista@gs.bid.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Im Wintersemester 2002/03 hat die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) ihren Studienbetrieb als neue Bildungsinstitution für künftige Lehrpersonen eröffnet. Sie löst damit die vormaligen sieben Seminare ab, welche die Lehrerbildung bisher stufenspezifisch stärker getrennt vermittelt hatten.


title_de: Erneuerung und Erhaltung des Rechberggartens:Das zweite Baugesuch liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2003

Das Hochbauamt der Baudirektion des Kantons Zürich hat dem Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich am 22. Mai 2003 zum zweiten Mal ein Baugesuch für die Erneuerung und Erhaltung des Rechberggartens eingereicht. Der Rechberggarten gehört - mit dem «Palais Rechberg» und den Nebengebäuden - zur spätbarocken Rechberg-Gesamtanlage am Hirschengraben in Zürich.

Ein erstes Baugesuch, das im Herbst 1999 gestellt wurde, ist im Februar 2000 bewilligt worden. Im anschliessenden Rechtsverfahren aufgrund eines Rekurses hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Baubewilligung auf. Es wurde verlangt, dass die Denkmalpflegekommission des Kantons Zürich (KDK) ein Gutachten erstellt, das der Baudirektion des Kantons Zürich und der Bausektion der Stadt Zürich als wichtiges Element für die Beurteilung des Bauvorhabens dienen soll. Das Gutachten, das seit anfangs Januar 2003 vorliegt, stellt fest, dass das Projekt eine unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten mögliche und zulässige Lösung der gestellten Aufgabe darstellt.

  Das Hochbauamt des Kantons Zürich sieht sich bestärkt durch diese Aussage und ist nach wie vor überzeugt von der hohen Qualität des geplanten innerstädtischen und öffentlich zugänglichen Gartens. Aus diesem Grund wird am ursprünglichen Projekt festgehalten und das entsprechende Baugesuch mit dem KDK-Gutachten eingereicht. (Öffentliche Planauflage im Amt für Baubewilligungen, Amtshaus IV, Lindenhofstrasse 19, 8001 Zürich.)

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Unterhaltsarbeiten an der Sihlbrücke in Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2003

In den beiden Nächten auf den 24. und 25. Juni 2003 bleibt die Sihlbrücke (Bahnhofsbrücke) in Adliswil wegen Unterhaltsarbeiten für den Fahrzeugverkehr jeweils von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr gesperrt. Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten auf die nächstfolgende Nacht. Die Umleitung wird frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Nein zu einem teuren Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2003

Der Kanton Zürich lehnt einen Beitritt zum Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien «FiSu» ab. «FiSu» sollte ein einheitliches Finanzierungsmodell für die ganze Schweiz schaffen, stösst bei den Kantonen wegen den damit verbundenen Nachteilen auf breiten Widerstand.

Der Bund entlastet sich damit finanziell und den Kantonen werden administrative und finanzielle Aufgaben übertragen wie das Inkasso und die Bevorschussung der Beiträge an die Institutionen. Nicht auszuschliessen ist ein Kostenanstieg der stationären Suchthilfen, da durch «FiSu» die Tarife für Suchttherapien in der ganzen Schweiz vereinheitlicht werden. Im Kanton Zürich liegen diese «FiSu»-Tarife weit über den heutigen Vollkosten der Suchttherapien.

Bereits für das Jahr 2002 hat der Kanton Zürich selber die Beitragszahlungen an die stationären Suchttherapien erhöht. Im Jahr 2003 stehen für die Unterstützung rund drei Millionen Franken zur Verfügung, die nach einheitlichen Kriterien an die neun anspruchsberechtigten Institutionen im Kanton Zürich verteilt werden.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Berufung und Beförderungen an der Universität Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            06.06.2003

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2003 verschiedene Berufungen und Beförderungen vorgenommen.

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 2. Juni Prof. Dr. Roland H. Wenger, geboren 1963, zum ordentlichen Professor für Physiologie an der Medizinischen Fakultät. Prof. Wenger studierte von 1982 bis 1987 an der Universität Bern Chemie und Biochemie und schloss das Studium mit dem Diplom in Biochemie ab. Danach nahm er am Theodor-Kocher-Institut der Universität Bern ein Doktorandenstudium in Molekularbiologie in Angriff, das er 1990 mit der Promotion abschloss. In der Folge war Prof. Wenger am Max-Planck-Institut für Immunbiologie in Freiburg im Breisgau als «Postdoctoral Fellow» tätig. 1993 wechselte er als «Senior Scientist» ans Physiologische Institut der Universität Zürich, wo er sich 1999 im Fach Physiologie mit der Arbeit «Die Identifizierung Hypoxie-induzierbarer Gene und die Rolle des Transkriptionsfaktors HIF-1 bei deren Aktivierung» habilitierte. Im Jahre 2000 nahm er an der Medizinischen Universität Lübeck die Tätigkeiten als Hochschuldozent (C2; «tenured») in Physiologie sowie als Forschungsgruppenleiter «Zellphysiologie» auf. Seit 2001 ist Prof. Wenger C3-Professor für Physiologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig. Sein grosses wissenschaftliches Engagement zeigt sich unter anderem in einer umfangreichen Liste von Einladungen für Präsentationen an Universitäten, wissenschaftlichen Institutionen und Symposien. Prof. Wenger wurden im Laufe seiner Tätigkeit zahlreiche «Grants» zugesprochen, und sein wissenschaftliches Arbeiten wird mit namhaften Beiträgen verschiedener Stiftungen für wissenschaftliche Forschung und des Schweizerischen Nationalfonds unterstützt.

  Prof. Dr. Marc Paolella, geboren 1967, wurde zum ausserordentlichen Professor für Empirical Finance an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Prof. Paolella schloss seine Studien 1990 mit einem B.S. in «Applied Mathematics and Statistics» und einem B.A. in «Economics» an der «State University of New York at Stony Brook» sowie 1993 mit einem M.S. in «Statistics» an der «Colorado State University» ab. Während seiner Studienzeit war er in verschiedenen Funktionen tätig, so unter anderem als «Teaching Assistent», «Statistical-Programmer» und «Statistical Consultant». 1993 wechselte Prof. Paolella als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. 1998 wurde er zum Dr. sc. pol. promoviert, und ein Jahr später folgte seine Ernennung zum Assistenzprofessor am Institut für Statistik und Ökonometrie der Universität Kiel. Auf den 1. April 2003 wurde Prof. Paolella für eine Lehrstuhlvertretung zum C3-Professor befördert, und er übernahm auf diesen Zeitpunkt hin auch die Funktion eines Geschäftsführers des erwähnten Instituts.

  An der Medizinischen Fakultät wurde Prof. Dr. med. Rudolf Wüthrich, geboren 1957, zum ausserordentlichen Professor für Nephrologie ernannt. Prof. Wüthrich studierte an der Universität Genf Medizin und erwarb dort 1983 das Arztdiplom. Im Anschluss daran war er am Kantonsspital Genf als Assistenzarzt für Endokrinologie und später als Assistenzarzt für Innere Medizin tätig. 1985 wurde Prof. Wüthrich promoviert. 1987 führte ihn sein Weg nach Boston, wo er zunächst «Research Fellow in Medicine» der «Renal Division, Brigham and Women's Hospital and Harvard Medical School» und ab 1989 «Clinical Fellow in Nephrology» an der «Harvard Medical School» war - einschliesslich «Brigham and Women's Hospital» sowie «Beth Israel Hospital and Children's Hospital Medical Center». 1990 wechselte Prof. Wüthrich an die «Division of Nephrology» der «University of Alabama at Birmingham». Nach diesen Ausbildungsjahren kehrte Prof. Wüthrich 1992 aus den USA in die Schweiz zurück und wurde Oberarzt an der Klinik B für Innere Medizin des Kantonsspitals St. Gallen. 1993 erlangte er den FMH-Titel für Innere Medizin, 1994 den FMH Subspezialistentitel für Nephrologie. Im selben Jahr wechselte er ans Universitätsspital Zürich, wo er bis 1999 als Oberarzt in der Abteilung Nephrologie arbeitete. Parallel dazu war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Gruppenleiter am Physiologischen Institut der Universität Zürich. 1995 habilitierte sich Prof. Wüthrich an der Universität Zürich und erlangte die «Venia legendi». Seit 1999 ist er Leitender Arzt im Fachbereich Nephrologie des Kantonsspitals St. Gallen. Im Jahre 2002 wurde ihm an der Universität Zürich der Titel eines Titularprofessors verliehen. Prof. Wüthrich ist Mitglied verschiedener beruflicher und wissenschaftlicher Organisationen seines Fachbereichs. Im Laufe seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erlangte er verschiedene Auszeichnungen und Preise, so unter anderem den Franz-Volhard Preis der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie (1993) und den Posterpreis der Schweizerischen Gesellschaft für Nephrologie (1996).

  Prof. Dr. Thomas Gehrmann, geboren 1971, wurde an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät zum ausserordentlichen Professor für Theoretische Teilchenphysik ernannt. Prof. Gehrmann studierte an der Universität Dortmund Physik und schloss sein Studium 1993 ab. Danach wechselte er an die Universität Durham, GB, wo er im Jahre 1996 zum «Doctor of Philosophy» promoviert wurde. 1996 bis 1998 war Dr. Thomas Gehrmann wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Theoriegruppe des DESY (Deutsches Elektronen-Synchrotron) in Hamburg, bevor er 1998 an der Universität Karlsruhe seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Theoretische Teilchenphysik aufnahm. Von Oktober 2000 bis September 2002 arbeitete Prof. Gehrmann als «Fellow» der «TH Division» (Theory Division) am CERN in Genf. Seit Oktober 2002 ist er Hochschulassistent (C1) am Institut für Theoretische Physik der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen.

  Prof. Gehrmann tritt seine Stelle am 1. August 2003 an, Prof. Paolella und Prof. Wenger nehmen ihre Tätigkeit am 1. September 2003 auf, und Prof. Wüthrich tritt sein Extraordinariat am 1. Januar 2004 an.

Ernennung beziehungsweise Beförderung

  Prof. Dr. Jürg Helbling, geboren 1954 und seit 16. April 1995 ausserordentlicher Professor für Ethnologie an der Philosophischen Fakultät, wird auf den 1. Juli 2003 befördert und zum ordentlichen Professor für Ethnologie ernannt.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Wahl des Bildungsrates

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Medienmitteilung
            20.06.2003

Der Regierungsrat hat für die am 1. Juli beginnende Amtsdauer 2003 - 2007 Oskar Bachmann, Markus Bürgi, Peter Fuchs, Dr. Ueli Mägli, Sylvia Meyer, Prof. Dr. Jürgen Oelkers, Charlotte Peter und Ernst Weibel als Mitglieder des Bildungsrats gewählt. Die Wahl des Bildungsrats erfolgte letztmals durch den Regierungsrat. Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Bildungsgesetzes wird der Bildungsrat durch den Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates gewählt.

Die neuen Mitglieder des Bildungsrats, Oskar Bachmann, Peter Fuchs, Charlotte Peter und Ernst Weibel ersetzen Irene Enderli, Doris Gerber-Weeber, Ruth Hoffmann und Ernst Schaer, die ihren Rücktritt auf Ende der Amtsdauer 1999 - 2003 eingereicht haben.

  Oskar Bachmann, Stäfa, geboren 1941, erwarb auf dem zweiten Bildungsweg die Maturität und schloss das Studium der Volkswirtschaft an der Universität Zürich 1969 mit dem Lizentiat ab. 1998 übernahm er die Führung des elterlichen Gastgewerbes. Seit 1974 übte Oskar Bachmann verschiedene Funktionen in der Berufsbildung im Zürcherischen Gastgewerbe aus. 1984 erfolgte die Wahl in den Kantonsrat; von 1999 bis 2003 war er Präsident der Kommission für Bildung und Kultur.

  Peter Fuchs, Uetikon am See, geboren 1959, erwarb 1978 die Maturität am Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasium Zürich. Das Studium der Elektrotechnik an der ETH Zürich schloss er 1984 als dipl. El.ing. ETH ab. 1984 bis 1988 arbeitete er in den Vereinigten Staaten als Ingenieur. Seit 1992 ist Peter Fuchs in der Firma Siemens Schweiz AG tätig, seit 2000 als Leiter Personalentwicklung und Verantwortlicher für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.

  Charlotte Peter, Zürich, geboren 1954, erwarb 1974 die Lehramtsmaturität. 1977 schloss sie die Ausbildung als Sekundarlehrerin an der Universität Zürich ab. Seit 1981 arbeitet sie als Lehrerin an der Sekundarschule A in Zürich Schwamendingen. In den Jahren 1988 bis 1994 übte Charlotte Peter die Funktion einer Kapitelspräsidentin aus. Von 1995 bis 2003 war sie Präsidentin des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (ZLV) und in dieser Funktion Mitglied in zahlreichen bildungspolitischen Gremien.

  Ernst Weibel, Zürich, geboren 1946, absolvierte eine Lehre als Elektromechaniker. Er war zwischen 1966 und 1991 als Elektromechaniker, Lokomotivführer, Personaldisponent, Elektroniker und Werkleiter tätig. 1991 wurde er zum vollamtlichen Schulpräsidenten im Schulkreis Letzi der Stadt Zürich gewählt. Seit 1995 ist Ernst Weibel Mitglied im Vorstand des Verbandes Zürcherischer Schulpräsidentinnen und Präsidenten (VZS). Von 1999 bis 2003 war er Präsident des VZS.

  Für eine zweite Amtsdauer haben sich zur Verfügung gestellt und wurden wiedergewählt: Markus Bürgi, Winterthur, Dr. Ueli Mägli, Zürich, Sylvia Meyer, Wallisellen, und Prof. Dr. Jürgen Oelkers, Uesslingen.

  Die Wahl des Bildungsrats erfolgte letztmals durch den Regierungsrat. Nach der vollständigen Inkraftsetzung des Bildungsgesetzes vom 1. Juli 2002 wird der Bildungsrat durch den Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates gewählt.

  Mit dem Bildungsgesetz werden auch die Kompetenzen des Bildungsrates neu geregelt. Die Neuregelung konzentriert die Aufgaben des Bildungsrats auf pädagogische Fragen (zum Beispiel Lehrpläne, Lehrmittel). Die personellen Geschäfte werden neu entweder dem Regierungsrat (zum Beispiel Wahl der Schulleitungen der Mittelschulen) oder der Bildungsdirektion (Wahl der Schulkommissionen) zugewiesen. Die «administrativen» Kompetenzen, wie zum Beispiel die Festlegung der Schulferien bei den Mittelschulen oder die Regelung der Abschlusskontrolle bei Anlehren, werden der Direktion zugewiesen. Diese Neuregelung der Kompetenzen wird durch die teilweise Inkraftsetzung von Paragraph 26 lit. b des Bildungsgesetzes auf Beginn der Amtsdauer

  2003 - 2007 des Bildungsrats, das heisst auf den 1. Juli 2003, in Kraft gesetzt.

  In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat zugleich die Mittelschulverordnung geändert. Danach gehören die Mitglieder des Bildungsrats nicht mehr den Schulkommissionen der kantonalen Mittelschulen an. Mit dieser Massnahme sowie der Neuregelung der Kompetenzen verringert sich die Arbeitsbelastung der Mitglieder des Bildungsrates. Der Regierungsrat hat deshalb auf Beginn der neuen Amtsdauer des Bildungsrats die im Sanierungsprogramm 04 enthaltene Reduktion der Entschädigung der Mitglieder des Bildungsrates vorgenommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat für die am 1. Juli beginnende Amtsdauer 2003 - 2007 Oskar Bachmann, Markus Bürgi, Peter Fuchs, Dr. Ueli Mägli, Sylvia Meyer, Prof. Dr. Jürgen Oelkers, Charlotte Peter und Ernst Weibel als Mitglieder des Bildungsrats gewählt.


title_de: Hochdeutsch als Unterrichtssprache

content_de:
Medienmitteilung
            02.07.2003

Eine der zentralen Aufgaben der Sprachförderung im Kanton Zürich ist die Förderung der deutschen Standardsprache (Hochdeutsch). In Zusammenarbeit der Bildungsdirektion und der Pädagogischen Hochschule Zürich ist eine Broschüre entstanden, die in acht Kapiteln aufzeigt, warum Hochdeutsch als Unterrichtssprache oft ein Problem ist und was mit einer konsequenten mündlichen Verwendung im Unterricht angestrebt wird. Die Broschüre steht am Anfang geplanter weiterer Informationen darüber, was wir heute über den Erwerb und das Lernen von Sprachen eigentlich wissen.

Fragen um den Gebrauch und die Bedeutung von Hochdeutsch als Unterrichtssprache begleiten die Schule in der Deutschschweiz, seit es sie gibt. In unseren Tagen hat sich das Interesse an Fragen der Unterrichtssprache erneut zugespitzt. Dazu haben folgende Tatsachen beigetragen:

  Die Broschüre «Hochdeutsch als Unterrichtssprache» legt Befunde und Perspektiven vor, die für eine wirkungsvolle Hochdeutschförderung im mündlichen Unterricht bedeutungsvoll sind. Sie wendet sich an eine breite Öffentlichkeit und wird in diesen Tagen allen Lehrpersonen der Volksschule und den Schulbehörden zugestellt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Eine der zentralen Aufgaben der Sprachförderung im Kanton Zürich ist die Förderung der deutschen Standardsprache (Hochdeutsch).


title_de: Sozialindex zur Festlegung der Klassengrösse in den Gemeinden

content_de:
Medienmitteilung
            02.07.2003

Die Elemente im Sanierungsprogramm 04, welche die Volksschule betreffen, haben - nicht zuletzt wegen des Aktionstages der Lehrerschaft - zu vielen Diskussionen Anlass gegeben. Inzwischen wurden die einzelnen Projekte konkretisiert und zum Teil auch verträglicher gestaltet. Details gibt die Bildungsdirektorin Regine Aeppli heute Abend an der ausserordentlichen Versammlung der Vereinigung der Zürcher Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten VZS in Zürich bekannt.

Die in der öffentlichen Diskussion und bei der Lehrerschaft am heftigsten diskutierte Massnahme ist die beabsichtigte Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse. Die Bildungsdirektion beabsichtigt, dieses Sanierungsziel mit einem Systemwechsel bei der Bewilligung der Anzahl Lehrstellen für die Gemeinden zu bewerkstelligen. Neben der Anzahl der Schülerinnen und Schüler soll für die Festlegung der Klassengrösse in den Gemeinden ein Sozialindex entscheidend sein. Dieser setzt sich zusammen aus dem Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung, der Arbeitslosenzahl, der Anzahl Sesshaften (Einwohner, die mehr als fünf Jahre am gleichen Ort wohnen) und dem Verhältnis von Einfamilienhäusern zu Mietwohnungen.

  Mit dieser Berechnungsart werden die lokalen Besonderheiten berücksichtigt und Gemeinden, die bisher schon relativ grosse Klassen hatten, werden nicht zusätzlich belastet.

  Heute Mittwoch, 2. Juli 2003, 19.00 Uhr, findet im Uetlihof (Verwaltungszentrum der Credit Suisse), Uetlibergstrasse 231, Zürich, eine ausserordentliche Versammlung der Vereinigung der Zürcher Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten VZS statt. Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, wird grundsätzlich zum Sanierungsprogramm Stellung nehmen und der Leiter des Volksschulamtes, Martin Wendelspiess, wird die einzelnen Sanierungselemente erläutern.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Änderung des Steuergesetzes wird per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2003

Der Regierungsrat setzt die im vergangenen Februar vom Kantonsrat beschlossene Teilrevision des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen per 1. Januar 2005 in Kraft. Im Hinblick auf die geschätzten Steuerausfälle von rund 130 Millionen Franken allein für die Staatssteuer sowie die angespannte Lage des Staatshaushaltes wurde schon im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2003-2006 vorgesehen, dass die Teilrevision des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen erst auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann. Auf diesen Punkt wurde auch in der kantonsrätlichen Beratung hingewiesen. Bei den Änderungen des Steuergesetzes im Bereich der juristischen Personen geht es um den Wechsel von einem renditeabhängigen Dreistufentarif zu einem proportionalen Tarif für die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Steuersatz beträgt dabei acht Prozent. Eingeführt wird zudem ein proportionaler Gewinnsteuersatz von vier Prozent für Anlagefonds. Schliesslich wird die Kapitalsteuer reduziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung zur Abschaffung der Formularpflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses tritt auf den 1. August 2003 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2003

Ab 1. August 2003 müssen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die Formulare zur Mitteilung des Anfangsmietzinses nicht mehr verwendet werden. Der Regierungsrat setzt die entsprechende Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auf diesen Zeitpunkt in Kraft.

In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 haben die Stimmberechtigten des Kantons die obligatorische Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses durch die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch abgeschafft. Diese Gesetzesänderung setzt der Regierungsrat, nachdem der Kantonsrat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung abgewiesen hat, auf den 1. August 2003 in Kraft. Gleichzeitig hebt er zwei im Zusammenhang mit dieser Formularpflicht ergangene Regierungsratsbeschlüsse auf, welche die Verwendung des Formulars obligatorisch erklären und die Kriterien für die Annahme von Wohnungsmangel festlegen. Damit müssen die Formulare zur Mitteilung des Anfangsmietzinses beim Abschluss eines neuen Mietvertrags ab 1. August 2003 nicht mehr verwendet werden.

  Bei Wohnungsmangel können die Kantone gemäss Obligationenrecht vorschreiben, dass dem Mieter oder der Mieterin beim Abschluss eines neuen Mietvertrages auf einem amtlich bewilligten Formular mitgeteilt wird, wie hoch der neue Mietzins mit Nebenkosten ist (Anfangsmietzins) und wie hoch der Mietzins nebst Nebenkosten war, welcher der Vormieter oder die Vormieterin bezahlt hat. Im Kanton Zürich war diese Pflicht im Jahr 1994 - für Zeiten in denen Wohnungsmangel herrscht - eingeführt worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich 2003 - Preisverleihung im Zeichen der farbigen Moderne

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2003

Zum zweiten Mal hat die Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich Preise verliehen. Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des kantonalen Hochbauamtes, der Zürcher Kantonalbank sowie der beiden Zürcher Ortsgruppen des Bundes Schweizer Architekten und des Schweizerischen Werkbundes zusammen. Heute Donnerstag, 3. Juli 2003, findet in der Hochschule für Gestaltung und Kunst im Beisein von Baudirektorin Dorothée Fierz die Prämierung guter Bauten im Kanton Zürich statt. Zum diesjährigen Thema «Bauen in der Öffentlichkeit» konnte die Stiftung unter 67 eingereichten Vorschlägen drei richtungsweisende Bauwerke mit einem Preis von je 10'000 Franken auszeichnen und vier weiteren Objekten eine Anerkennung zusprechen.

Mit Preisen bedacht wurden die Erweiterung des Schulhauses Scherr in Zürich-Oberstrass, das Sport- und Kulturzentrum Gries in Volketswil sowie die Wohnüberbauung Stöckenacker in Zürich-Affoltern. Eine Anerkennung wurde dem Oerliker Park in Zürich-Nord, der Wohnüberbauung Wehrenbachhalde in Zürich-Witikon, der Wohnüberbauung Pflegi-Areal in Zürich-Hottingen und dem Geschäftshaus Helvetia Patria in Zürich-Altstetten zugesprochen.

Zu den Teilnahmebedingungen gehörte, dass die vorgeschlagenen Bauten im Kanton

  Zürich im Zeitraum von 1999 bis 2002 vollendet wurden und dass sie einen Beitrag zum Thema Bauen in der Öffentlichkeit leisten. Für die Jury galten als Kriterien, dass die Bauwerke in der Öffentlichkeit eine beispielhafte Wirkung entfalten, Sinne ansprechen, Emotionen wecken und damit auch über das rein Zweckmässige hinausgehen.

Alle diese Bauten manifestieren sich bewusst in der Öffentlichkeit und leisten damit einen Beitrag zur Gestaltung des öffentlichen Raumes. Ein gemeinsamer Nenner der ausgezeichneten Projekte findet sich nicht zuletzt in der Rückkehr zur Farbe und in der Distanzierung zur Askese. Nach Kantonsbaumeister und Juryvorsitzenden Stefan Bitterli machen die sieben prämierten Objekte deutlich, dass im schweizerischen Vergleich die Bautätigkeit der Region Zürich nicht nur im quantitativen Sinn Beachtung verdient, sondern auch qualitativ ihren Beitrag zu leisten vermag.

Während sich die Mehrzweckhalle des Sport- und Kulturzentrums Gries mit der Verwendung von Stahl, Glas und Sichtbeton auf klassische Vorbilder der Moderne bezieht, wurde im liebevollen Umgang bei der Innenraumgestaltung im Schulhaus Scherr Wert auf eine fröhliche, kindgerechte Farbgebung gelegt und damit auch Raum für Emotionen geschaffen. Die Wohnüberbauung Stöckenacker wiederum macht deutlich, dass sich auch mit kostengünstigen Vorfabrikaten aus Waschbeton wegweisende Architektur verwirklichen lässt.

Nach Regierungsrätin Dorothée Fierz will die Baudirektion auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten starke Impulse für hochwertiges und nachhaltiges Bauen geben und ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Mit der Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich 2003 wollen die Organisatoren wiederum einen Beitrag zu einer qualitativ hohen Baukultur im Kanton Zürich leisten und die öffentliche Diskussion über das Bauen fördern.

Hinweise:

Der Stiftungsrat der Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich setzt sich zusammen aus:

Präsident Stefan Bitterli, Kantonsbaumeister, Ursina Fausch, Architektin ETH/SWB, Roland Frei, Architekt BSA/SIA, Professor Hans Peter Schwarz, Rektor HGKZ und Dr. Martin Zollinger, Zürcher Kantonalbank.

Der Jury 2003 gehörten an:

  Ben van Berkel, Architekt, Amsterdam, Stefan Bitterli, Kantonsbaumeister, Zürich, Silvia Gmür, Architektin, Basel,

  Professor Luigi Snozzi, Architekt, Locarno, Roger de Weck, Publizist, Zürich.

(Medienmitteilung der Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich)

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title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2003

Ab nächstem Montag, 7. Juli 2003, bis Ende August sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche, meldepflichtige Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen, er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. Bereits wurden dieses Jahr im Kanton Zürich in den Gemeinden Bauma, Küsnacht, Maur, Hinwil, Oberweningen und Schöfflisdorf kranke Weissdorn, Quitten-, Apfel- und Birnbäume sowie Cotoneaster entdeckt.

Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: Alle Cotoneaster-Arten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Die besonders anfälligen Pflanzen, Cotoneaster-Arten und Stranvesien, dürfen in der Schweiz seit 1. Januar 2003 nicht mehr angepflanzt werden.

Es gibt keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» gratis erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse http://www.feuerbrand.ch oder http://www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Unter diesen Internet-Adressen sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Ab nächstem Montag, 7. Juli 2003, bis Ende August sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall


lead_de: Das Anstellungsverhältnis mit dem Primarlehrer, gegen den wegen erneuter Vorwürfe in den Medien berichtet wurde, ist im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden.

title_de: Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Primarlehrer in Regensdorf - weiteres Vorgehen

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2003

(Medienmitteilung der Primarschulpflege Regensdorf und der Bildungsdirektion)

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lead_de: Die kantonale Beauftragte für Integrationsfragen, Francine Evéquoz, hat am 1. Juli 2003 ihr neu geschaffenes Amt angetreten. Der Einsatz einer oder eines kantonalen Beauftragten für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung war von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden.

title_de: Integrationsbeauftragte des Kantons Zürich nimmt Arbeit auf

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2003

Die kantonale Beauftragte für Integrationsfragen, Francine Evéquoz, hat am 1. Juli 2003 ihr neu geschaffenes Amt angetreten. Der Einsatz einer oder eines kantonalen Beauftragten für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung war von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden, die zuhanden des Regierungsrates einen Bericht über eine Ausländer- und Integrationspolitik für den Kanton Zürich ausarbeitete. Der Regierungsrat schloss sich diesem Vorschlag im Bericht vom 19. Juni 2002 zum Postulat der Kantonsräte Lucius Dürr, Zürich, und Richard Hirt, Fällanden, betreffend Ausarbeitung einer umfassenden Ausländerpolitik an.

Die 1958 geborene Francine Evéquoz absolvierte nach dem Schulbesuch im Kanton Wallis und einem Aufenthalt in Bolivien ein Ethnologiestudium an der Universität Köln, das sie 1988 mit dem Erwerb des Magister-Titels abschloss. Anschliessend war sie bis 1995 in verschiedenen Funktionen in Deutschland tätig, bei denen es mehrheitlich um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung ging. Von 1995 bis 2001 war Francine Evéquoz Leiterin der Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen in Biel und leitete anschliessend, bis zum Frühling dieses Jahres und bis zu ihrer Anstellung als kantonale Integrationsbeauftragte durch die Direktion der Justiz und des Innern, den Aufbau und den Betrieb eines Projekts für Strassenarbeit mit ausländischen Jugendlichen in Basel.

  Hauptaufgabe von Francine Evéquoz als kantonale Integrationsbeauftragte wird es sein, sich bei den Stellen der kantonalen Verwaltung und den Gemeinden wie in der Öffentlichkeit für die praktische Umsetzung der vom Regierungsrat im Bericht zum Postulat betreffend eine umfassende Ausländerpolitik dargestellten Ziele einzusetzen. Dabei ist eine umfassende Informationsbeschaffung und die Aufnahme der erforderlichen Kontakte nötig, bevor erste konkrete Schritte erfolgen können.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Bericht zur Bedeutung des Bankkundengeheimnisses im Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2003

Der Regierungsrat legt einen umfassenden Bericht über die Bedeutung des Bankkundengeheimnisses für den Kanton Zürich vor. Der Bericht beleuchtet die rechtlichen und volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Das Bankkundengeheimnis ist ein Element, das zur Stärke des Finanzplatzes beiträgt. Die Möglichkeiten des Kantons Zürich zur Einflussnahme auf die weitere Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Bankkundengeheimnisses sind begrenzt. Da der Finanzsektor aber von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, will der Regierungsrat alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und sich aktiv um die Erhaltung und Verbesserung der Standortfaktoren bemühen. Dazu gehört auch, dass er sich für die Erhaltung des Bankkundengeheimnisses einsetzt. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung.

Der Regierungsrat ist mit einem dringlichen Postulat eingeladen worden, die Bedeutung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses aus Sicht des Kantons Zürich darzulegen. Zudem hat der Kantonsrat eine Einzelinitiative vorläufig unterstützt und den Regierungsrat zu Bericht und Antrag betreffend die Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung eingeladen. Der Regierungsrat legt nun den Bericht zum Bankkundengeheimnis vor.

Der Bericht beleuchtet das Bankkundengeheimnis als Institut der Schweizer Rechtsordnung und zeigt die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge auf. Der Finanzsektor ist für die Region Zürich von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Er sichert einen massgeblichen Teil des kantonalen Bruttoinlandprodukts und stellt einen wichtigen Wachstums- und Innovationsmotor dar. Insgesamt hängt rund die Hälfte der regionalen Wirtschaftskraft direkt oder indirekt vom Finanzsektor ab. Ein gesunder und wettbewerbsfähiger Finanzplatz ist deshalb für die weitere Entwicklung der Zürcher Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung.

Die Gründe für die Stärke des Finanzplatzes sind vielfältig. Einer davon ist auch das Bankkundengeheimnis. Es wäre jedoch verfehlt, den Erfolg allein darauf zurückzuführen, denn für die Attraktivität eines Finanzplatzes sind die Rahmenbedingungen als Ganzes massgeblich.

Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre der Bankkunden. Es ist Ausdruck des liberalen Staatsverständnisses und hat in der Schweiz eine lange Tradition. Als Bestandteil einer Gesamtordnung, die wirksame Instrumente zur Überwachung des Finanzplatzes und zahlreiche Möglichkeiten zur Durchbrechung des Geheimnisschutzes kennt, bietet das Bankkundengeheimnis weder im innerstaatlichen noch im grenzüberschreitenden Verhältnis absoluten Schutz vor Einsichtnahme in die Bankunterlagen.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die Integrität des hiesigen Finanzplatzes auch im Zeitalter der Globalisierung und der raschen technologischen Entwicklung aufrecht zu erhalten. Sie beteiligt sich aktiv an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, des Steuerbetrugs und anderer Finanzdelikte. Die Regulierung des Finanzplatzes gilt weltweit als vorbildlich. Insgesamt ermöglicht das Bankkundengeheimnis als Bestandteil einer demokratisch legitimierten Gesamtordnung und eines umfassend reglementierten Finanzplatzes keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile.

Dennoch wird immer wieder die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses gefordert. Sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Staatsausgaben zwingen zahlreiche Staaten zu einer besseren Nutzung des Steuersubstrats, das sie zumindest teilweise in der Schweiz vermuten. Aber auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen hinter dem Druck auf das Bankkundengeheimnis, denn jede Schwächung des Finanzplatzes Schweiz öffnet Chancen für Konkurrenzstandorte wie Frankfurt, Luxemburg oder London.

Die Schweiz hat sich bislang erfolgreich gegen den internationalen Druck zur Wehr gesetzt und das Bankkundengeheimnis für nicht verhandelbar erklärt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Druck auch in Zukunft bestehen bleibt, denn sowohl die OECD als auch die EU streben langfristig den automatischen Informationsaustausch an. In die gleiche Richtung zielen die Bestrebungen im Kampf gegen den Terrorismus, indem zur Unterbindung des Finanzzuflusses eine automatisierte Überwachung der Geldströme verlangt wird. Dem internationalen Druck kann die Schweiz langfristig nur widerstehen, wenn die Integrität des Finanzplatzes auch in Zukunft mit einem glaubwürdigen Gesetzesdispositiv und einer effizienten Überwachung sichergestellt wird.

Auf die weitere Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Bankkundengeheimnisses hat der Kanton Zürich wenig Einfluss mit Ausnahme von gezielter Informations- und Überzeugungsarbeit. Die entsprechenden Rahmenbedingungen werden durch Bundesrecht und in letzter Zeit in verstärktem Mass durch internationale Abkommen vorbestimmt. Es ist deshalb wichtig, dass Möglichkeiten zur Verbesserung der übrigen Standortfaktoren konsequent genutzt werden. In diesem Bereich kann der Kanton Zürich beispielsweise durch die Steuer- und Bildungspolitik oder durch die Infrastrukturplanung die Standortattraktivität fördern. Dazu gehört auch, dass er sich für die Erhaltung des Bankkundengeheimnisses einsetzt. In diesem Sinne begrüsst und unterstützt der Regierungsrat die Einzelinitiative.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat legt einen umfassenden Bericht über die Bedeutung des Bankkundengeheimnisses für den Kanton Zürich vor. Der Bericht beleuchtet die rechtlichen und volkswirtschaftlichen Zusammenhänge.


title_de: Flughafenautobahn bei Oberhausen wird saniert

content_de:
Medienmitteilung
            10.07.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,8 Millionen Franken für die Sanierung der Flughafenautobahn im Abschnitt Thurgauerstrasse bis Oberhausen bewilligt. Das betroffene Teilstück ist seit über 30 Jahren in Betrieb. Es weist verschiedene Schäden im Fahrbahnbelag auf. Verschiedene Teile der Anlage, zum Beispiel die passiven Sicherheitssysteme, entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und Vorschriften. Es handelt sich um das letzte zur Sanierung anstehende Teilstück der Flughafenautobahn. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich noch in diesem Jahr und werden im Verlauf des nächsten Jahres abgeschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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