title_de: Dübendorf: Taschendiebe während Konzert verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            28.01.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagabend (25.01.2025) während eines Konzerts in einer Eventhalle zwei Männer festgenommen, die gezielt Mobiltelefone von tanzenden Besuchern entwendeten.

Während eines Konzerts in einer Eventhalle beobachteten Fahnder der Kantonspolizei Zürich zwei Männer, die sich unter die tanzenden Besucher mischten, sich ihnen näherten und schliesslich Mobiltelefone aus Hosen- oder Umhängetaschen entwendeten. Die beiden Diebe konnte schliesslich während sowie nach dem Konzert noch in der Eventhalle festgenommen werden. Bei der Kontrolle der Diebe kamen mehrere gestohlene Mobiltelefone zum Vorschein; diese konnten in der Zwischenzeit den Besitzern zurückgegeben werden.

Ermittlungen ergaben zudem, dass einer der beiden Männer, mehrere bis anhin nicht geklärte Diebstähle von Mobiltelefonen anlässlich der Streetparade 2024, begangen hatte.

Bei den Tätern handelt es sich um zwei rumänische Staatsbürger im Alter von 37 und 52 Jahren. Sie wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

- Tragen Sie möglichst wenig Wertsachen auf sich

- Achten Sie – insbesondere beim Tanzen – auf Ihr Mobiltelefon/Wertsachen

- Erstatten Sie bei Diebstahl zeitnah eine Anzeige

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Dielsdorf: Kollision zwischen zwei Velolenkerinnen forderte eine Schwerverletzte

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2025

Bei einer Kollision zwischen zwei E-Bike-Lenkerinnen ist am Dienstagabend (28.01.2025) in Dielsdorf eine Frau schwer verletzt worden.

Gegen 18.45 Uhr fuhr eine 58-jährige Frau mit ihrem E-Bike auf dem Radweg entlang der Schwenkelbergstrasse talwärts. Zum selben Zeitpunkt war eine 42-jährige Frau ebenfalls mit ihrem E-Bike auf dem Radweg bergwärts unterwegs. Einige Meter von einem Fussgänger entfernt, welcher mit seinem Hund auf demselben Weg talwärts spazierte, kam es aus zurzeit nicht bekannten Gründen zu einer Streifkollision zwischen den beiden Velofahrerinnen.

  Die talwärts fahrende Frau stürzte daraufhin und zog sich beim Sturz schwere Kopfverletzungen zu. Sie wurde durch ein Ambulanzteam erstversorgt und anschliessend mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die bergwärts Fahrende blieb unverletzt, erlitt jedoch einen Schock und musste betreut werden.

Die genaue Unfallursache ist zurzeit nicht restlos geklärt und wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland untersucht.

Wegen des Unfalls wurde die Schwenkelbergstrasse bergwärts bis gegen 21.30 Uhr gesperrt und der Verkehr örtlich umgeleitet; der talwärts fahrende Verkehr konnte passieren.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst des Spitals Bülach, ein Rettungshelikopter der Alpine Air Ambulance, die Verkehrsgruppe der Feuerwehr Dielsdorf, das Forensische Institut Zürich (FOR), ein Seelsorger sowie der zuständige zuständige Staatsanwalt im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Rüschlikon: Brand in Einfamilienhaus

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Medienmitteilung
            29.01.2025

Bei einem Brand in einem Einfamilienhaus ist am Mittwoch (29.01.2025) in Rüschlikon ein Sachschaden von über hunderttausend Franken entstanden. Personen wurden keine verletzt.

Kurz nach 11 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass bei einem Einfamilienhaus in Rüschlikon Flammen zu sehen seien. Die Feuerwehren waren schnell vor Ort und brachten den Brand rasch unter Kontrolle. Dadurch wurde das Übergreifen der Flammen auf das restliche Gebäude verhindert. Trotzdem entstand ein Sachschaden von über hunderttausend Franken. Personen kamen nicht zu Schaden.

Die Brandursache ist noch ungeklärt. Die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis haben die Ermittlungen aufgenommen.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren von Rüschlikon-Kilchberg und Thalwil/Oberrieden, die Kommunalpolizeien Rüschlikon, Kilchberg, Thalwil, Langnau a.A. und Oberrieden sowie vorsorglich ein Rettungswagen des Seespitals Horgen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Pfungen: Drei Opferstockdiebe verhaftet

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Medienmitteilung
            29.01.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagmittag (28.01.2025) in Pfungen drei Männer verhaftet, die zuvor Bargeld aus einem Opferstock gestohlen haben.

Durch Fahnder der Kantonspolizei Zürich konnte beobachtet werden, wie drei Männer gegen 12.30 Uhr eine Kirche in Pfungen betraten. Einer von ihnen begab sich anschliessend zum Opferstock und entwendete Bargeld aus dem Behältnis. Das Geld verstaute er daraufhin in seiner Jackentasche.

Die drei Diebe wurden später beim Bahnhof in Pfungen durch Polizisten kontrolliert. Dabei konnte Bargeld und verwendetes Werkzeug sichergestellt werden, weshalb sie festgenommen wurden.

Bei den Verhafteten handelt es sich um drei rumänische Staatsangehörige im Alter von 36, 44 und 54 Jahren. Nach den polizeilichen Befragungen wurden sie der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Höri: Kriminaltouristen verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagabend (31.1.2024) in Höri drei Kriminaltouristen verhaftet.

Anlässlich einer gezielten Polizeikontrolle gegen Einbruchskriminalität fiel den Kantonspolizisten gegen 17 Uhr ein ausländisches Fahrzeug, besetzt mit drei Männern auf. Sie unterzogen die Männer einer Kontrolle. Bei der Durchsuchung kam diverses Einbruchswerkzeug zum Vorschein. Der 30-jährige Nordmazedonier, ein 30-jähriger staatenloser Mann sowie der 51-jährige Kroaten wurden verhaftet und in eine Polizeistation geführt.

Die weiteren Abklärungen ergaben, dass die mutmasslichen Einbrecher rechtswidrig in die Schweiz einreisten. Sie werden nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt. Das Einbruchswerkzeug sowie das genutzte Fahrzeug wurden sichergestellt.

  • Haus- und Wohnungstüren immer abschliessen

• Anwesenheit simulieren

• Verdächtige Beobachtungen sofort der Notrufnummer 117 melden

Kantonspolizei Zürich

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+41 58 648 11 11


title_de: Neerach: Mann bei Arbeitsunfall schwer verletzt

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Medienmitteilung
            01.02.2025

Bei einem Arbeitsunfall ist am Samstagmittag (1.2.2025) in Neerach ein Mann schwer verletzt worden.

Am Samstagvormittag waren zwei Männer auf einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Häckselarbeiten beschäftigt. Gegen 11.30 Uhr geriet der Arm eines Arbeiters aus noch nicht geklärten Gründen in den von einem Traktor angetriebenen Häcksler. Der 53-jährige Mann musste mit schwersten Verletzungen des rechten Armes in ein Spital transportiert werden.

Die Unfallursache ist noch unklar und wird durch die Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Staatsanwaltschaft untersucht. Forensiker sicherten gemeinsam mit Spezialisten der Kantonspolizei Zürich Spuren am Unfallort.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst Spital Bülach mit Notarzt, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, das Forensische Institut Zürich FOR sowie die Beratungsstelle für Unfälle in der Landwirtschaft BUL im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Kanton Zürich: Nichtfahrfähige Verkehrsteilnehmer angehalten

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Medienmitteilung
            01.02.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitag (31.1.2025) in Zusammenarbeit mit Kommunalpolizeien an mehreren Örtlichkeiten im Kanton Zürich Verkehrskontrollen durchgeführt und Verkehrsteilnehmende auf ihre Fahrfähigkeit überprüft.

An mehreren Örtlichkeiten stellten die Polizistinnen und Polizisten am Freitag zehn Automobilisten und einen Rollerlenker fest, die ihre Fahrzeuge in nichtfahrfähigem Zustand lenkten. Sechs Autolenker müssen sich wegen des Fahrens in nichtfahrfähigem Zustand vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Zwei von ihnen wegen übermässigen Alkohol-, vier wegen Drogenkonsums. Die Führerausweise wurden ihnen abgenommen. Bei den Fehlbaren handelt es sich um Autofahrerinnen und Autofahrer im Alter von 30 bis 60 Jahre; sie stammen aus der Schweiz, Kroatien und Polen.

Ein 19-jähriger Deutscher wurde ohne einen gültigen Führerausweis zur Kontrolle angehalten. Er stand ebenfalls unter Einfluss von Drogenkonsum und führte rund 50 Gramm Cannabis mit. Der Mann wurde wegen des Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln festgenommen.

Vier weiteren Lenkern wurde die Weiterfahrt verweigert, da der durchgeführte Atemalkoholtest einen Alkoholwert zwischen 0.25 mg/l - 0.39 mg/l ergab. Sie werden an das Statthalteramt verzeigt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

lead_de: Mit dem Förderprogramm Energie unterstützt der Kanton Zürich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dabei, ihr Gebäude fit zu machen hin-sichtlich Energieeffizienz und Klimaschutz. Für einen gezielten Einsatz der Mittel hat die Baudirektion das Förderprogramm auf Anfang 2025 punktuell angepasst.

title_de: 61 Millionen Franken für energieeffiziente, klimaschonende Gebäude

content_de:
Medienmitteilung
            01.01.2025

Mit dem Förderprogramm Energie unterstützt der Kanton Zürich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dabei, ihr Gebäude fit zu machen hinsichtlich Energieeffizienz und Klimaschutz. In diesem Jahr stehen insgesamt 61 Millionen Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Für einen gezielten Einsatz der Mittel hat die Baudirektion das Förderprogramm auf Anfang 2025 punktuell angepasst.

Im Kanton Zürich sind Gebäude für über 40 Prozent des Energieverbrauchs und für über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Seit dem 1. September 2022 müssen im Kanton Zürich deshalb Öl- und Gasheizungen in bestehenden Gebäuden am Ende ihrer Lebensdauer durch klimafreundliche Heizungen ersetzt werden, wenn es technisch möglich und finanziell tragbar ist. Der Kanton unterstützt den Umstieg mit Förderbeiträgen. Zudem wird bei Bestandesbauten die Dämmung der Aussenhülle zur Verbesserung der Energieeffizienz finanziell gefördert. 2025 stehen insgesamt 61 Millionen Franken zur Verfügung. Um damit eine möglichst grosse Wirkung zu erzielen und Anpassungen auf Bundesebene aufzunehmen, hat die Baudirektion das bewährte Förderprogramm Energie auf Anfang 2025 in einigen Punkten angepasst.

Die Sockelbeiträge für den Ersatz von fossilen und direktelektrischen Heizungen auf ein erneuerbares System wurden um rund einen Drittel reduziert. Stattdessen gibt es deutlich höhere an die Heizleistung gekoppelte Beiträge. Der Ersatz von Heizungen ab einer Leistung von ca. 30 Kilowatt wird somit stärker unterstützt als bis anhin, wohingegen die Beiträge bei kleineren Heizungen etwas geringer ausfallen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass vor allem der Ersatz von grösseren Heizungen technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll ist.

Mit der Dämmung der Gebäudehülle kann viel Heizenergie eingespart und die Heizung kleiner dimensioniert werden. Ist ein Gebäude schlecht gedämmt, verliert es im Winter übermässig an Wärme und wird im Sommer während Hitzeperioden schneller aufgewärmt. Um den Anreiz für Gesamtmodernisierungen der Gebäudehülle zu erhöhen, wurde der Grundbeitrag für die Fassadendämmung gesenkt. Dafür gibt es einen Zusatzbeitrag, wenn mindestens 90 Prozent der Gesamtfläche von Dach, Fassaden und Böden oder Wänden, die an unbeheizte Räume oder Erdreich grenzen, gedämmt werden. Bei Gesamtmodernisierungen nach MINERGIE-Standard werden nur noch jene mit der Zusatzzertifizierung «ECO» gefördert, womit auch Vorgaben zur Kreislauffähigkeit und zum Energieverbrauch für Bau, Herstellung und Transport der eingesetzten Materialien (graue Energie) zu berücksichtigen sind.

Stromfressende Elektroheizungen, die im Kanton Zürich ab 2030 verboten sind, sowie fossile Heizungen wurden in der Vergangenheit teilweise dezentral installiert, also mit einer Wärmequelle in jedem Zimmer. In beiden Fällen ist der Ersatz aufwändig und kostenintensiv, weil zunächst ein Wärmeverteilsystem zusammen mit Radiatoren oder einer Bodenheizung installiert werden muss. Wer dezentrale elektrisch oder fossil betriebene Einzelheizungen durch ein klimafreundliches Heizsystem ersetzt, kann deshalb neu von einer zusätzlichen Förderung von mindestens 15 000 Franken für den Einbau des Wärmeverteilsystems profitieren.

Das kantonale Energieförderprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Klimaziels des Kantons: Es unterstützt Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dabei, die Energie in ihren Gebäuden effizienter zu nutzen und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Finanziert wird das Förderprogramm zum einen aus dem vom Kantonsrat gesprochenen Rahmenkredit 2023–2026. Die kantonalen Gelder werden mit Mitteln aus der national erhobenen CO2-Abgabe auf Brennstoffe (Globalbeiträge) ergänzt. Mit dem zunehmenden Umstieg auf erneuerbare Energien sinken diese sogenannten Globalbeiträge. Ab 2025 sind dafür basierend auf dem 2023 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Klima- und Innovationsgesetz für ausgewählte Massnahmen zusätzliche Bundesmittel vorgesehen. Insgesamt stehen somit für 2025 61 Millionen Franken für den Gebäudebereich zur Verfügung. Aus dem Rahmenkredit stehen zudem für den Zeitraum 2023–2026 für die Energiespeicherung und für Biogasanlagen 6 Millionen Franken, für Massnahmen im Bereich der Information und Beratung 4 Millionen Franken und für Pilotprojekte 13,5 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Arbeitsmarkt 2024 von Normalisierung geprägt

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2025

Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosenquote im Dezember leicht gestiegen und lag bei 2,5 Prozent. Die leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahres entspricht einer Normalisierung nach einer Periode mit historisch tiefen Arbeitslosenzahlen. Die Zürcher Wirtschaft zeigt sich im Jahresrückblick robust, ein Grossteil der Unternehmen bewertet die aktuelle Geschäftslage weiterhin als gut.

Ende Dezember waren 21'815 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Das sind 1'310 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte von 2,4 auf 2,5 Prozent. Diese Zunahme ist hauptsächlich saisonal bedingt und in den Wintermonaten üblich. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 157 Personen erhöht.

Der leichte Anstieg der Arbeitslosenquote lässt sich wie schon im Vormonat primär auf die saisonalen Entwicklungen im Baugewerbe zurückführen. Im Vergleich zum Vormonat hat die Zahl der Arbeitslosen in dieser Branche erneut zugenommen (+264). Gestiegen sind die Arbeitslosenzahlen auch bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+168) sowie den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+146).

Die Anzahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen hat im Dezember weiter abgenommen (-732) und liegt bei 4'235 Stellen. Der Rückgang zeigt sich insbesondere bei Bau- und Ausbaufachkräften (-242) sowie bei anderen handwerklichen Berufen.

Die Folgen einer leichten konjunkturellen Abkühlung seit Anfang 2023 zeigten sich im Verlauf des Jahres nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Im Dezember setzte sich der Trend leicht ansteigender Arbeitslosenzahlen, der bereits seit Anfang Jahr beobachtet werden konnte, fort. «Es handelt sich dabei um eine Normalisierung nach dem Post-Corona-Boom der beiden Vorjahre mit historisch tiefen Arbeitslosenzahlen», erklärt Hans Rupp, Amtsleiter des Amts für Arbeit. Im Jahr 2024 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich im Durchschnitt bei 2,2 Prozent und befindet sich damit 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Vorjahr.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellen hat sich im Vergleich zum Vorjahr rückläufig entwickelt. Sie lag mit durchschnittlich 5'890 offenen Stellen im 2024 wieder auf dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Trotz einer deutlichen Entspannung bleibt der Bedarf an Arbeitskräften in vielen Branchen und Berufsfeldern weiterhin hoch und die Arbeitslosenquote liegt nach wie vor unter dem langjährigen Durchschnitt.

Über den Jahresverlauf zeigte die Geschäftslage der Zürcher Unternehmen nur wenig Veränderung. Ein Grossteil der Zürcher Unternehmen bewertet die aktuelle Geschäftslage Ende 2024 weiterhin als «gut». Auch im Vergleich zur Gesamtschweiz fällt die Bewertung nach wie vor deutlich höher aus. Die weiterhin eingetrübte europäische Konjunktur dürfte sich jedoch zunehmend auch auf den Zürcher Arbeitsmarkt auswirken. Dies gilt insbesondere für Branchen mit internationaler Orientierung wie die Industrie oder den Grosshandel.

Diese Entwicklung lässt sich auch in den Beschäftigungsaussichten der Zürcher Unternehmen erkennen. Während die meisten Unternehmen weiterhin von einem gleichbleibenden oder steigenden Personalbestand ausgehen, haben sich die Beschäftigungs-erwartungen im Jahresverlauf insbesondere in der Industrie und im Grosshandel zunehmend abgeschwächt.


title_de: Bereichernder Dialog am «Fokus Standort»

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2025

Erfolgreiche Zukunftsgestaltung braucht Dialog und Kollaboration. Am «Fokus Standort» diskutierten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung praxisorientierte Lösungen, um den Wirtschaftsstandort Zürich gezielt weiterzuentwickeln.

Um für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein, will die Volkswirtschaftsdirektion die Attraktivität des Standorts Zürich weiter stärken. Vor einem Jahr wurde mit dem ersten «Tag des Standorts» eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe rund um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Zürich lanciert. Am gestrigen «Fokus Standort» diskutierten rund 150 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung erneut über zukünftige Trends, welche die Volkswirtschaft und die Standortqualität des Kantons Zürich mittel- und langfristig massgeblich beeinflussen.

Basis der Diskussionsthemen waren unter anderem die Ergebnisse der «Trendanalyse Standort Kanton Zürich», welche das Forschungs- und Beratungsunternehmen Infras im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion auf der Grundlage einer Expertenbefragung erstellt hat. Ausgewählte Trends wurden – Stand August 2024 – als besonders relevant für den Kanton Zürich eingestuft: die fortschreitende Digitalisierung, vor allem mit KI-Anwendungen; das anhaltende Bevölkerungswachstum sowie die Alterung, welche auch den Arbeitsmarkt betrifft; die zunehmende Regulierungsdichte und damit verbunden ein steigender administrativer Aufwand; sowie das unsichere Verhältnis der Schweiz zur EU. Zu jedem Trend nahmen die befragten Expertinnen und Experten in der Studie eine Einschätzung der Bedeutung vor und skizzierten Folgen sowie Handlungsoptionen.

Der «Fokus Standort» nutzte diese Auslegeordnung, um in vier Workshops die Themen Fachkräfte, Technologie, Regulierung und Mobilität vertieft zu beleuchten. Eine der Fragestellungen war etwa, mit welchen Prozessen die Unternehmen trotz steigender Regulierungsdichte und zunehmendem administrativen Aufwand entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden kann. Diskutiert wurde, wie der Einsatz von KI im Arbeits- und Studienalltag verbessert werden kann und wie digitale Kompetenzen in Schule und Ausbildung gezielt gefördert werden können. Thema war zudem, was Unternehmen zur Befähigung ihrer Mitarbeitenden tun und wie KMU diesbezüglich mit Grossunternehmen mithalten können. Eine weitere Fragestellung war, wie Organisationen und Unternehmen die täglich zurückgelegten Wegdistanzen reduzieren oder die Umstellung auf eine nachhaltige Mobilität umsetzen können.

In den Workshops wurden mögliche Lösungsansätze entwickelt und Massnahmen formuliert und konkretisiert. Die Erkenntnisse werden nun in Arbeitsgruppen weiterverarbeitet.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh leitete dann mit ihrem Referat den letzten Teil ein: Die Diskussion zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf den Arbeitskräftemangel. Die Problematik: Immer mehr Menschen gehen in Pension, aber immer weniger Junge rücken nach. Die Zuwanderung allein kann dieses Ungleichgewicht nicht beheben. Walker Späh eröffnete deshalb den Dialog über die Lösungsansätze: «Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss dazu führen, dass mehr Menschen in höheren Pensen arbeiten», sagte sie. Zudem müsse die Produktivität über Innovation und technologischen Fortschritt erhöht werden. Schliesslich, so Walker Späh, «werden wir nicht darum herumkommen, länger zu arbeiten. Das will niemand hören. Aber es ist ein Fakt.»

Eine abschliessende Paneldiskussion mit Milan Prenosil, Verwaltungsratspräsident Confiserie Sprüngli AG, Veronica Weisser, Head UBS Vorsorge Innovation Hub, Amalia Zurkirchen, Geschäftsführerin Kaufmännischer Verband Zürich, und Manuel Buchmann, Projektmanager «Demografik» und Autor, griff den Appell der Regierungsrätin auf und widmete sich der Problematik Arbeitskräftemangel durch die demografische Entwicklung. Die Arbeitsmarktschere wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen und die Zürcher Wirtschaft vor Herausforderungen stellen. Die Panelteilnehmenden diskutierten die Lösungswege, die Regierungsrätin Walker Späh vorschlug, und erörterten weitere mögliche Massnahmen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und künftiges Wirtschaftswachstum zu sichern.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Mitteilung

title_de: Der Einfluss von künstlicher Intelligenz auf das Gesundheitswesen

content_de:
Mitteilung
            23.01.2025

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz verändert auch das Gesundheitswesen. Welche Chancen und Herausforderungen sind damit verbunden und welche Rolle spielt die Politik? Der traditionelle UnternehmerInnen-Anlass der Kantone Zürich und Graubünden anlässlich des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos stand mit dem Gastkanton Basel-Stadt ganz im Zeichen dieser aktuellen Fragestellungen.

Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten die Möglichkeit, sich im «House of Switzerland» mit der Politik und hochkarätigen Referentinnen und Referenten auszutauschen. Dabei gab es spannende Einblicke in konkrete Projekte wie die Unterstützung von KI in der Chirurgie zur Reduktion von Risiken, dem Einsatz von Big Data Analytics in der Krebsforschung oder der Verwendung von Daten für die Gesundheitsprävention.


title_de: Fällanden/Dübendorf: Neue Spur für ÖV-Busse

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2025

Zwischen Dübendorf und Fällanden soll der öffentliche Verkehr besser fliessen. Dafür wird die Busspur auf der Kantonsstrasse verlängert und in beide Richtungen befahrbar gemacht. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 6,55 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Über 15'000 Fahrzeuge verkehren im Durchschnitt pro Tag auf der Kantonsstrasse zwischen Dübendorf und Fällanden. Das hohe Verkehrsaufkommen führt oft zu Verspätungen beim öffentlichen Verkehr, weil die Busse im Stau steckenbleiben. Deshalb soll die heute bestehende Busspur vom Kreisel Bruggacher in Fällanden bis zur Stadtgrenze Dübendorf verlängert werden. Die Busspur, die bisher nur in Richtung Fällanden befahrbar war, soll neu in der Mitte der Strasse angelegt werden, damit sie die ÖV-Busse in beide Richtungen befahren können. Die Lichtsignale der Busspur sollen genutzt werden, um sowohl den Verkehr Richtung Fällanden als auch jener Richtung Dübendorf dosieren zu können.

Mit dem Projekt wird die Fahrbahn auf einem rund 700 m lange Teilstück erneuert. Eine neue Querungsstelle beim Kreisel Bruggacher erhöht die Sicherheit für Velofahrende. Gleichzeitig plant der Kanton Zürich, die Bushaltestelle «Bruggacher, Fällanden» in Fahrtrichtung Fällanden hindernisfrei auszubauen.

Das Projekt lag im November 2023 auf der Gemeindeverwaltung Fällanden und der Stadtverwaltung Dübendorf öffentlich auf. Dabei gingen vier Einsprachen ein. Im Rahmen der Einigungsverhandlungen konnte mit drei Einsprechenden eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die verbleibende Einsprache hat der Regierungsrat abgewiesen. Das kantonale Tiefbauamt plant, im August 2025 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern voraussichtlich knapp zwei Jahre. Das Verkehrskonzept für die Bauarbeiten wird aktuell noch erarbeitet.


contact:
Beckenhofstrasse 23

                    Postfach

                    8090 Zürich

                Route (Google) | Beckenhofstrasse 23, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Ohne Datenschutz keine Freiheit

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2025

Von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger über Regierungspräsidentin Natalie Rickli und den Kantonsratspräsidenten Jürg Sulser bis Alt-Regierungsrat Markus Notter: Rund 200 Gäste feierten gestern das 30-jährige Jubiläum der Datenschutzgesetzgebung im Kanton Zürich.

«Datenschutz ist wie ein Regenschirm», erklärte die Gastgeberin und Datenschutzbeauftragte Dr. Dominika Blonski an der Jubiläumsfeier zu 30 Jahren Datenschutzgesetzgebung im Kanton Zürich. «Wir schützen nicht die Daten. Wir schützen die Menschen, die unter dem Schirm stehen.» Und weiter unterstrich sie die Bedeutung des Datenschutzes für unsere Gesellschaft: «Es braucht die persönliche Freiheit für einen liberalen Rechtsstaat. Nur so funktioniert unsere Demokratie.» Dem schloss sich die Forscherin Dr. Anna Jobin von der Universität Freiburg i.Ü. an: «Datenschutz ist kein Selbstzweck. Datenschutz ist wie Kleidung. Niemand würde ohne Kleider aus dem Haus.» Die menschliche Autonomie sei schliesslich ein Grundrecht.

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger fokussierte auf Digitalisierung in der Kultur. Er beklagte die Schablonisierung der Kultur durch die Digitalisierung. «Wir müssen uns fragen, ob die Digitalisierung unsere Dienerin oder unsere Dirigentin ist», fügte er kritisch an. «Menschen dürfen nicht zu reinen Vollzugsorganen von Algorithmen werden.»

Alt-Regierungsrat Dr. Markus Notter verriet im Gespräch mit dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten Dr. Bruno Baeriswyl Details aus den Anfängen des Datenschutzgesetzes im Kanton Zürich und erntete im Publikum einige Lacher mit seiner gewohnt markigen Wortwahl: «Es war ein holpriger Start vor 30 Jahren, aber heute ist es einigermassen in Ordnung.» Was aber unbedingt noch fehle, sei die Integration der Aufsicht über das Öffentlichkeitsprinzip in die Behörde der Datenschutzbeauftragten. «Aus unerklärlichen Gründen ist das damals aus dem Gesetz verschwunden» fügt er mit einem Augenzwinkern an.

Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsratspräsident Jürg Sulser unterstrichen die positive Entwicklung des Datenschutzes im Kanton Zürich und zeigten die vorbildliche Umsetzung auf.

Umrahmt wurde der Anlass im Landesmuseum mit humoristischen Einlagen der Stand Up Comedian Reena Krishnaraja.

Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen.

  Sie berät die öffentlichen Organe, beurteilt datenschutzrelevante Vorhaben und nimmt Stellung zu Erlassen.

  Mit Kontrollen überprüft sie bei öffentlichen Organen, ob die Anforderungen des Datenschutzes in rechtlicher, organisatorischer und sicherheitstechnischer Hinsicht eingehalten sind.

  Öffentliche Organe sind verpflichtet, Datenschutzvorfälle zu melden. Die Datenschutzbeauftragte kann die Umsetzung von Massnahmen verfügen.

  Die Datenschutzbeauftragte berät Privatpersonen über ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

  Die Datenschutzbeauftragte führt alle Tätigkeiten in vollständiger Unabhängigkeit durch. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralen Grundrechte einer liberalen Gesellschaft – das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.


title_de: Eine kantonale Vorlage für die Abstimmung vom 18. Mai 2025

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2025

Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 18. Mai 2025 über eine Änderung des Steuergesetzes betreffend Schritt 2 der Steuervorlage 17 abstimmen.

Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 4. November 2024 ist das Kantonsrats-, Gemeinde- und Volksreferendum zustande gekommen.


title_de: Einwohnerregister: Einheitliche Praxis, bessere Daten

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2025

Die Einwohnerregister der Zürcher Gemeinden sollen einheitlicher werden, um die Qualität der erfassten Daten zu verbessern. Zudem sollen die Gemeinden im Gesundheitsbereich einfacher zusammenarbeiten können. Der Regierungsrat hat die dafür notwendige Änderung des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Einwohnerregister enthalten Daten von allen Personen, die sich in einer Gemeinde niedergelassen haben oder aufhalten. Darunter sind Angaben wie beispielsweise Name, Geburtsdatum, Zivilstand, Zu- und Wegzug oder die Wohnadresse.

Das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister ist 2016 in Kraft getreten, die zugehörige Verordnung 2018. Die Erlasse regeln, wie die Einwohnerdienste der Zürcher Gemeinden ihre Register führen. Daneben schreiben sie vor, wie der Kanton die kantonale Einwohnerdatenplattform (KEP) führt. Die Plattform enthält Kopien der Daten, welche die Einwohnerdienste der Gemeinden in ihren Registern erfassen. Verschiedene Organisationen beziehen daraus Daten, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Das Gesetz hat sich bewährt, es zeigt sich in der praktischen Anwendung jedoch auch Verbesserungsbedarf. So führen die Gemeinden die Register beispielsweise noch nicht überall einheitlich. Dies beeinträchtigt auch die Qualität der Daten in der KEP. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat das Gesetz deshalb überarbeitet. Die Änderung sieht klarere Bestimmungen vor, damit alle Einwohnerdienste im Kanton die Meldungen korrekt und einheitlich erfassen können. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Gesundheitsbereich einfacher werden.

In die Revision sind Erkenntnisse aus der Praxis und Anliegen aus der Vernehmlassung eingeflossen. Sie sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

Die Gemeinden sollen in ihren Einwohnerregistern nur noch jene Einwohnerdaten eintragen, die der Bund und der Kanton vorgeben. Dazu gehören zum Beispiel der vollständige Name, das Geburtsdatum oder die AHV-Nummer. Die Gemeinden können weitere Einwohnerdaten sammeln, wenn sie dies in einem Gemeindeerlass vorsehen und die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Sie müssen diese aber ausserhalb des Einwohnerregisters führen. Das dient der Einheitlichkeit der Register.

Mit der Revision wird das Anliegen der kantonsrätlichen Motion «Zusammenarbeit der Gemeinden im Gesundheitsbereich verbessern» umgesetzt. So sollen neu auch gemeindeübergreifende Organisationen wie die Spitex Daten direkt aus der KEP beziehen können. Heute müssen sie dies für jede Gemeinde einzeln tun. Die Änderung entlastet die Gemeinden, reduziert den administrativen Aufwand und fördert eine effizientere Zusammenarbeit.

Eine klare Regelung soll dafür sorgen, dass Gemeinden Kinder und Jugendliche im Einwohnerregister korrekt und einheitlich erfassen. Damit ist beispielsweise die Niederlassung bei getrenntlebenden Elternteilen nachvollziehbarer.

Die Revision regelt, wann Gemeinden Personen deren Aufenthalt nach einem Wegzug unbekannt ist, aus dem Einwohnerregister streichen können. Dadurch sollen die Register aktuell und korrekt bleiben und die Gemeinden Rechtssicherheit erhalten.

Die Revision ermöglicht eine zeitgemässe, effiziente und rechtssichere Weiterentwicklung des Meldewesens. Mit Blick auf die Rolle der kantonalen Einwohnerdatenplattform für die Digitalisierung im Kanton ist dies von grosser Bedeutung.


title_de: Erlenbach: Seestrasse wird instand gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2025

Die Seestrasse in Erlenbach ist zwischen der Kirche und der Einmündung Zollerstrasse in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für den Rad- und Fussverkehr verbessert. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 4,18 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Die Fahrbahn der Seestrasse in Erlenbach weist in diesem rund 550 m langen Abschnitt Risse und Spurrinnen auf. Deshalb müssen die Beläge ersetzt werden, wobei als oberste Schicht ein lärmarmer Belag eingebaut wird. Weiter werden auf beiden Strassenseiten durchgehend Radstreifen markiert. Bei der Einmündung der Zollerstrasse wird die sanierungsbedürftige Personenunterführung zurückgebaut und durch einen oberirdischen Fussgängerstreifen mit Mittelschutzinsel ersetzt. Auf den entstehenden Grünflächen werden Bäume angepflanzt. Die Gemeinde und andere Werke nutzen die Arbeiten des kantonalen Tiefbauamtes, um verschiedene Leitungen unter der Fahrbahn zu ersetzen.

Das Projekt lag vom 9. August bis 8. September 2024 öffentlich auf. Dabei ging eine Einsprache mit fünf Unterzeichnenden ein. Im Rahmen der Einigungsverhandlungen wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das Tiefbauamt beginnt am Montag, 20. Januar 2025, mit den Bauarbeiten. Diese sind voraussichtlich im November 2025 beendet. Ein Verkehrskonzept wird derzeit mit der Gemeinde erarbeitet.


title_de: Fällanden: Radweglücke wird geschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2025

Die Binzstrasse ist zwischen dem Kreisel Witikonstrasse und der Einmündung Zürichstrasse teilweise in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Gleichzeitig soll in diesem Abschnitt die fehlende Veloinfrastruktur ergänzt werden. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 6,7 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Die Fahrbahn der Binzstrasse weist zwischen Binz und Pfaffhausen Beschädigungen auf. Deshalb müssen auf diesem rund 1,2 km langen Abschnitt die Beläge ersetzt werden; mit Ausnahme eines rund 200 m langes Stücks auf der Höhe der Unterführung der Benglenstrasse. Auf einer rund 400 m langen Strecke in überbautem Gebiet wird zudem ein lärmarmer Deckbelag eingebaut. Der Kanton Zürich plant auch, die Radweglücke auf der Binzstrasse im Bereich Zürichstrasse bis Schüracherweg zu schliessen. Die Gemeinde nutzt die Arbeiten des kantonalen Tiefbauamtes, um Werkleitungen im Bereich des Zürich-Fusswegs zu realisieren.

Das Projekt lag vom 16. Februar bis 18. März 2024 öffentlich auf. Dabei ging eine Einsprache ein, die projektbezogene Begehren enthielt. Im Rahmen der Einigungsverhandlungen konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das kantonale Tiefbauamt plant, im Herbst 2025 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern voraussichtlich rund 15 Monate. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage durch den jeweiligen Baubereich geführt.


title_de: Fehlende Arbeitskräfte werden die Zürcher Wirtschaft vor Herausforderungen stellen

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Medienmitteilung
            07.01.2025

Die sich öffnende Arbeitsmarktschere und der Rückgang des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung haben starke Auswirkungen auf die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft. Eine neue Studie des Amts für Wirtschaft zeigt mittels verschiedener Szenarien, dass selbst eine hohe Zuwanderung den Effekt der Alterung nicht verhindern kann.

Die Schweiz steht vor tiefgreifenden demografischen Veränderungen: Die Bevölkerung wird zunehmend älter und die Geburtenrate sinkt. Während laut Prognosen ein heute geborenes Kind im Durchschnitt sechs Jahre länger leben wird als seine Eltern und 13 Jahre länger als die Grosseltern, ist die Geburtenrate pro Frau in den letzten 60 Jahren von 2,7 auf 1,3 gesunken.

Das Amt für Wirtschaft hat im neuen «Zürcher Wirtschaftsmonitoring» die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die gesamte Volkswirtschaft im Kanton Zürich beleuchtet. Ein zentrales Phänomen ist die sogenannte «Arbeitsmarktschere»: Das Verhältnis zwischen den potenziellen Ein- und Austritten in den Arbeitsmarkt. Erfasst wird dieses mit der Zahl der 20-Jährigen und der 65-Jährigen. Dabei zeigt sich, dass seit ein paar Jahren mehr Personen altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen, als dass Junge nachrücken. Im Jahr 2029 dürfte die Arbeitsmarktschere am weitesten geöffnet sein: Dann dürfte es im Kanton Zürich rund 16% (2'700 Personen) mehr 65-Jährige als 20-Jährige geben, wobei die Differenz schweizweit mit rund 30% noch viel grösser ist. Danach dürfte sich die Arbeitsmarktschere wieder schliessen, aber nur für eine kurze Zeit. Wie die Studie zeigt, ist als Folge der stark gesunkenen Geburtenrate in den letzten zwei bis drei Jahren in den 2040er Jahren mit einer noch grösseren Differenz zwischen Ein- und Austritten zu rechnen – im Kanton Zürich 18% bzw. 2'900 Personen.

Zentral ist zudem die Entwicklung der gesamten Erwerbsbevölkerung, denn Bewegung gibt es auch innerhalb der Gruppe der 20-64-Jährigen, etwa durch Zu- oder Abwanderung. Gemäss Bevölkerungsprognosen des Statistischen Amts dürfte der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter von 63% im Jahr 2023 auf 59% im Jahr 2050 abnehmen. Das heisst: Ein immer kleinerer Anteil der Zürcher Bevölkerung erarbeitet die Produkte und Dienstleistungen, sprich die Wertschöpfung. Auch hier steht der Kanton Zürich besser da: Schweizweit ist ein Rückgang von 61% auf 55% zu erwarten. «Die Bevölkerungsstruktur im Kanton Zürich ist etwas jünger als in der Gesamtschweiz. Es ist die Attraktivität des Standorts Zürich als Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsort, der eine relativ junge Bevölkerung aus dem In- und Ausland anzieht», erklärt Luc Zobrist, Leiter Bereich Volkswirtschaft im Amt für Wirtschaft.

Trotz etwas besserer Ausgangslage wird der Kanton Zürich mit grossen Herausforderungen konfrontiert, gerade was den Arbeitsmarkt betrifft. In Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Demografik hat das Amt für Wirtschaft in seiner Studie fünf zusätzliche Szenarien entworfen, um die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und der Arbeitsmarktschere zu prognostizieren. Die Szenarien basieren auf der Annahme einer konstanten Geburtenrate von 1,3 und treffen verschiedene Annahmen zur Migration.

Die Szenarien zeigen, dass Zuwanderung den Effekt der Alterung schwächt, aber nicht verhindern kann. Damit sich die Arbeitsmarktschere schliessen und das Verhältnis zwischen Erwerbsbevölkerung und Gesamtbevölkerung stabil bleiben würde, bräuchte es jährlich eine doppelt so hohe Zuwanderung wie im Durchschnitt der letzten 10 Jahre, wobei festzuhalten ist, dass das potenzielle Angebot an Arbeitskräften in den Nachbarländern noch stärker schrumpfen wird als in der Schweiz. Umgekehrt würden sich die demografischen Herausforderungen am Arbeitsmarkt ohne Zuwanderung markant verschärfen. Die Differenz zwischen altersbedingten Aus- und Eintritten würde jedes Jahr zunehmen und im Jahr 2050 über 5700 Personen betragen. Insgesamt würden gegenüber heute 83'000 Erwerbspersonen fehlen, um das Verhältnis zwischen Erwerbsbevölkerung und Gesamtbevölkerung auf heutigem Niveau zu halten.

Die sich öffnende Arbeitsmarktschere und das abnehmende Verhältnis zwischen Erwerbs- und Gesamtbevölkerung haben spürbare Auswirkungen auf die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft. Der Arbeitskräftemangel dürfte zunehmen und die Wirtschaftsdynamik nachlassen. Auch die Branchenstruktur dürfte sich verändern, da das Alter von Konsumentinnen und Konsumenten einen Einfluss auf das Nachfrageverhalten hat.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh hält fest: «Auch wenn der Kanton Zürich im Vergleich zur Gesamtschweiz etwas besser dasteht, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen gross sind. Eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, steigende Produktivität aufgrund technologischen Fortschritts oder auch die Erhöhung des Pensionsalters könnten den Auswirkungen der Alterung auf die Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten entgegenwirken.»


lead_de: Die finanzielle Situation des Universitäts-Kinderspital Zürich ist weiterhin angespannt. Um den Betriebserhalt zu sichern und die Basis für die Einhaltung des Businessplans zu ermöglichen, hat der Regierungsrat eine weitere Subvention von 25 Mio. Franken beschlossen. Um das Risiko für den Kanton zu reduzieren, wird dieser die Entwicklung des Spitals in den nächsten Jahren enger begleiten. Der Regierungsrat entsendet dafür wieder eine Vertretung in den Stiftungsrat.

title_de: Finanzlage des Kinderspitals Zürich weiterhin kritisch: Kanton spricht finanziellen Beitrag, verstärkt Controlling und nimmt Einsitz in Stiftungsrat

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2025

Die finanzielle Situation des Universitäts-Kinderspitals Zürich ist weiterhin angespannt. Um den Betriebserhalt zu sichern und die Basis für die Einhaltung des Businessplans zu ermöglichen, hat der Regierungsrat eine weitere Subvention von 25 Mio. Franken beschlossen. Um das Risiko für den Kanton zu reduzieren, wird dieser die Entwicklung des Spitals in den nächsten Jahren eng begleiten. Der Regierungsrat entsendet dafür wieder eine Vertretung in den Stiftungsrat.

Am 4. April 2024 informierte der Regierungsrat über seinen Entscheid, dem Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi) auf Antrag der Eleonorenstiftung eine Erhöhung des bestehenden Kantonsdarlehens um 100 Mio. Franken auf 250 Mio. Franken zu gewähren. Zudem sicherte der Regierungsrat dem versorgungsrelevanten Kispi zur teilweisen Deckung der im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Neubaus entstehenden Zusatzkosten eine Subvention für das Jahr 2024 in Höhe von maximal 35 Mio. Franken zu (vgl. Medienmitteilung vom 4. April 2024 und RRB Nr. 326/2024). Am 2. November 2024 konnte das Kispi den Betrieb am neuen Standort Zürich Lengg erfolgreich aufnehmen. Die mit der Finanzierung verbundenen Auflagen wurden wie folgt umgesetzt:

Die Gesundheitsdirektion (GD) beauftragte das Beratungsunternehmen Res Publica Consulting (RPC), die Governance der Eleonorenstiftung als Trägerin des Kispi, die Organisation des Neubauprojekts sowie die Kostensteigerung beim Neubau zu untersuchen. Dabei stellt RPC keinen Zusammenhang zwischen der finanziellen Lage der Eleonorenstiftung und dessen Governance-Strukturen fest. RPC regt aber verschiedene Optimierungen zur Stärkung der «Checks and Balances» an. So empfiehlt das externe Beratungsunternehmen beispielsweise, die Befugnisse des Stiftungsrates so auszugestalten, dass dieser eine effektivere Aufsichtsfunktion gegenüber der Stiftungsexekutive wahrnehmen kann. Die Hauptursachen für die Kostensteigerungen beim Neubau sind gemäss RPC auf Flächenausweitungen in einem frühen Projektstadium des 2009 durch den Regierungsrat genehmigten Bauprojekts und zu einem grossen Teil auf exogene Faktoren wie Teuerung, Pandemie und Ukraine-Konflikt zurückzuführen. Allerdings weist RPC daraufhin, dass mit einer dem Projekt angemessenen, höheren Reserveposition die Kostensteigerung hätte abgefedert werden können. Erhebliche Einsparungen hätten nur durch Umplanungen zu einem sehr frühen Zeitpunkt, spätestens im Rahmen des Vorprojekts 2015, erzielt werden können. Um den Übergang von der Bau- zur Betriebsorganisation zu optimieren und die Effizienzpotenziale des Neubaus zu realisieren, empfiehlt RPC dem Kispi, sich mit einer Fachperson (COO Immobilien) zu verstärken (vgl. Bericht Res Publica Consulting).

Die GD hatte die Eleonorenstiftung beauftragt, Massnahmen zum Umgang mit den identifizierten Risiken im Businessplan sowie zur Ergebnisverbesserung, ebenso wie Kooperationsmöglichkeiten und Synergiepotenziale mit dem Universitätsspital Zürich (USZ) zu prüfen. Die Stiftung hat der GD ertrags- und kostenseitige Massnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses vorgelegt. Zudem wurden Gespräche mit dem USZ geführt und zusätzliche Synergiepotenziale identifiziert. 2025 werden die Gespräche konkretisiert. Die GD erwartet, dass die Stiftung die Betriebsoptimierung priorisiert, substanzielle Synergien mit dem USZ ausschöpft und kostensenkende Massnahmen vorantreibt. Die Umsetzung wird im Rahmen eines rollierenden Finanzreportings überwacht.

Weiter befasste sich die Finanzkontrolle, ausgehend von der Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Eleonorenstiftung im Sinne von RRB Nr. 100/2009, mit der Beteiligung und Verantwortung kantonaler Stellen im Rahmen der Planung, Finanzierung und Erstellung des Neubaus durch die Eleonorenstiftung. Im Bericht hat sie die bedeutende Verantwortung des Kantons als Gewährleister und Darlehensgeber in der strategischen und operativen Aufsicht zum Ausdruck gebracht. Durch ein von Projektbeginn weg wirksameres Controlling hätte die kritische finanzielle Lage des Kispi früher erkannt werden können, obschon die Eleonorenstiftung bis 2022 bestätigt hat, dass sie kein zusätzliches Geld des Kantons benötigt. In der Zwischenzeit hat die GD das Controlling optimiert, um das finanzielle Risiko des Kantons zu minimieren. Zudem wird dieser Bereich mit einer neuen Stelle in der GD verstärkt (vgl. Bericht Finanzkontrolle).

Auf Einladung des Regierungsrates hat die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) eine Beurteilung der ordnungsgemässen Stiftungsführung der Eleonorenstiftung vorgenommen (vgl. Bericht BVS). Ergänzend beauftragte die BVS den externen Stiftungsexperten Dr. iur. Thomas Sprecher mit einer unabhängigen Prüfung. Dessen Bericht bestätigt die Einschätzung der BVS: Die Stiftung hat sich zweckmässig organisiert, um den Neubau zu bewältigen, und die wesentlichen risikorelevanten Themen angemessen adressiert (vgl. Bericht Sprecher). Gestützt auf diesen Bericht und die Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit beurteilt die BVS die ordnungsgemässe Führung der Stiftung als gegeben. Aufgrund der grossen finanziellen Herausforderungen bleibt jedoch eine intensive Aufsicht unter Berücksichtigung der aufgrund der verschiedenen Berichte erlangten Erkenntnisse erforderlich.

Mit Beschluss vom 27. März 2024 stellte der Regierungsrat dem Kispi die Prüfung einer zusätzlichen Subvention von maximal 25 Mio. Franken in Aussicht (vgl. RRB Nr. 326/2024). Da die finanzielle Lage des Kispi nach wie vor kritisch ist, hat die Eleonorenstiftung ein entsprechendes Gesuch eingereicht, das vom Regierungsrat bewilligt wurde. Damit wird die betriebsnotwendige Liquidität gewährleistet und die Umsetzung des Businessplans bleibt möglich. Im Zusammenhang mit diesem Entscheid äussert der Regierungsrat seine klare Erwartung, dass die Stiftung, die zusammen mit der Spitaldirektion die Verantwortung für den Betrieb und die finanzielle Führung des Kispi trägt, das Spital auf einen finanziell nachhaltigen Pfad, ohne weitere Finanzhilfen des Kantons, führt. Die Subvention muss noch vom Kantonsrat in Form eines Nachtragskredits bewilligt werden und ist mit Auflagen verbunden. Die Stiftung ist verpflichtet, die Empfehlungen aus dem Bericht RPC umzusetzen, die Rückzahlung und Verzinsung des Kantonsdarlehens sicherzustellen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen.

Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kispi und der damit verbundenen Risiken für den Kanton empfehlen RPC und die Finanzkontrolle eine Vertretung in den Stiftungsrat zu entsenden. Nachdem der Kanton seit 2015 nicht mehr im Stiftungsrat der Eleonorenstiftung vertreten war, hat der Regierungsrat entschieden, mit Dr. Labinot Demaj, Generalsekretär, Gesundheitsdirektion, sowie Dr. Hanspeter Conrad, ehemaliger Spitaldirektor der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland ipw (nicht zu verwechseln mit Hans-Peter Conrad, bestehendes Mitglied des Stiftungsrates und der Stiftungsexekutive der Eleonorenstiftung) wieder zwei Fachexperten in den Stiftungsrat zu entsenden. Dr. Hanspeter Conrad wird zudem im Finanzausschuss Einsitz nehmen, um als Vertreter des Kantons die Umsetzung des Businessplans eng zu begleiten (vgl. RRB Nr. 36/2025).


title_de: Hinwil: Mann bei Streit verletzt - Tatverdächtiger verhaftet - Nachtrag

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Medienmitteilung
            14.01.2025

Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern ist am frühen Sonntagmorgen (12.01.2025) in Hinwil ein Mann verletzt worden (siehe unsere Medienmitteilung vom 12. Januar 2025). Der gesuchte Tatverdächtige ist am Montag festgenommen worden.

Im Rahmen der umfangreichen Fahndungsmassnahmen konnte ein Tatverdächtiger noch am Sonntagabend identifiziert werden. Der 30-jährige Schweizer stellte sich am Montag bei der Kantonspolizei Zürich und wurde verhaftet.

Das weitere Verfahren wird in enger Zusammenarbeit durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich für schwere Gewaltkriminalität und der Kantonspolizei Zürich geführt. Für den Beschuldigten wurde beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Konsultative Konferenz zum SIL-Objektblatt

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2025

Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich, organisiert von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, informierte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Zürcher Gemeinden über die Anpassungen am SIL-Objektblatt.

Am Montagabend, dem 13. Januar 2025, fand die gemäß § 4 des Flughafengesetzes vorgesehene Konsultative Konferenz Flughafen Zürich (KKFZ) statt. Im Rahmen der Veranstaltung, die von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh organisiert wurde, erläuterte das BAZL die geplante Anpassung des Objektblatts SIL (Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt) für den Flughafen Zürich sowie den zugehörigen Grundlagenbericht. Diese Anpassungen liegen seit Mitte Dezember 2024 öffentlich auf. Der Regierungsrat wird seine Haltung zu dieser Anpassung in Kenntnis der im Rahmen der KKFZ abgegebenen Stellungnahmen der Bezirke bis Mitte April 2025 festlegen.

Der Austausch im Rahmen der gestrigen KKFZ war konstruktiv. Zusätzlich zu diesem Informationsanlass für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter findet heute eine weitere Informationsveranstaltung für Interessenverbände zum selben Thema statt.


title_de: Küsnacht: Seestrasse wird instand gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2025

Die Seestrasse in Küsnacht-Goldbach ist zwischen den Hausnummern 9 und 45 (Villa Sansara) in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für den Rad- und Fussverkehr verbessert. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 4,76 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Die Fahrbahn der Seestrasse in Goldbach weist in diesem rund 600 m langen Abschnitt Risse und Spurrinnen auf. Deshalb müssen die Beläge ersetzt werden, wobei als oberste Schicht ein lärmarmer Belag eingebaut wird. Weiter werden auf beiden Strassenseiten durchgehend Radstreifen markiert. Die Lichtsignalanlage bei der Kreuzung See-/Goldbacherstrasse wird komplett erneuert. Die Gemeinde und andere Werke nutzen die Arbeiten des kantonalen Tiefbauamtes, um verschiedene Leitungen unter der Fahrbahn zu ersetzen.

Das Projekt lag vom 29. April bis 31. Mai 2022 öffentlich auf. Dabei gingen acht Einsprachen ein, die projektbezogene Begehren enthielten. Im Rahmen der Einigungsverhandlungen wurde mit allen Einsprechenden eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das kantonale Tiefbauamt plant, im April 2026 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern voraussichtlich rund 15 Monate. Das Verkehrskonzept für die Bauarbeiten wird aktuell noch erarbeitet.


lead_de: Vermisst wird seit Sonntagmorgen (19.01.2025) in Meilen ein 46-jähriger Mann. Meldung revoziert.

title_de: Meilen: Vermisstmeldung

content_de:
Medienmitteilung
            21.01.2025

Vermisst wird seit Samstagabend (18.01.2025) in Meilen:

ein 46-jähriger Mann.

Der Mann verliess seinen Aufenthaltsort am Samstagnachmittag gegen 14 Uhr zu Fuss und kehrte bis am Abend nicht mehr zurück.

Personen, die Angaben über den Aufenthalt des Vermissten machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Medienmitteilung
                    <time class="mdl-teaser__date" datetime="2025-01-23">
                        23.01.2025
                    </time>

Der seit Samstag (18.1.2025) vermisste Mann ist am Donnerstagvormittag in Meilen tot aufgefunden worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Der Kanton fördert jetzt auch Games

content_de:
Medienmitteilung
            28.01.2025

Ab Herbst 2025 fördert die Zürcher Filmstiftung neben Filmen auch digitale Darstellungsformen. Seraina Rohrer, seit August 2024 Leiterin der kantonalen Fachstelle Kultur, hat am Dienstag im Swiss Game Hub in Zürich das Konzept der Förderung der digitalen Kultur vorgestellt.

Den Anstoss gab 2017 die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur: Sie machte sich in einem Postulat stark für die Förderung neuer audiovisueller Formate und Darstellungsformen wie Games und andere interaktive Formate. Nachdem der Kantonsrat das Postulat überwiesen hatte, startete die Fachstelle Kultur einen breiten Prozess unter Einbezug von Vertretenden der Bereiche Film, Games, Medienkunst, Kreativwirtschaft, Wirtschaft und Forschung. Herausgekommen ist ein Förderkonzept, das jetzt in einer dreijährigen Pilotphase erprobt werden soll. Der Kantonsrat hat dazu am 13. Januar 2025 auf Antrag des Regierungsrates grünes Licht gegeben und einen Kredit in der Höhe von 4,5 Mio. Franken für die drei Jahre bewilligt.

Angesiedelt wird die neue Förderung der digitalen Kultur bei der Zürcher Filmstiftung. Diese erweitert damit ihre Tätigkeit und wird neu auch interaktive Darstellungsformen unterstützen.

  Damit trägt der Kanton Zürich der zunehmenden Durchlässigkeit zwischen Film und digitaler Kultur Rechnung; er folgt dem internationalen Trend, die Förderung von Film auf die digitale Kultur zu erweitern.

  Das Geld für die Förderung der digitalen Kultur stammt aus dem Zürcher Kulturfonds. Die dafür verantwortliche Fachstelle Kultur des Kantons überweist die Mittel an die Filmstiftung.

  Die Filmstiftung schafft für die Förderung der digitalen Kultur einen neuen, eigenständigen Bereich. Die Leitung des Bereichs wird demnächst ausgeschrieben. Die Aufnahme der Fördertätigkeit ist für den Herbst 2025 geplant. Dann sind auch die detaillierten Bestimmungen für die Eingabe von Gesuchen bekannt.

Digitale Kultur ist ein breites, sich rasch veränderndes Feld. In den Genuss von Fördergeldern kommen sollen im Grundsatz Projekte mit künstlerisch-kreativem Kern und technologischer Innovation. Im Zentrum steht die Förderung von Projekten. Diese können in der Entwicklung eines «Prototyps» (Idee bis Grobkonzept) und in der «Herstellung» gefördert werden. Darüber hinaus will der Kanton das sogenannte «Ökosystem der digitalen Kultur» unterstützen. Damit möchte er die Vernetzung der Akteurinnen und Akteuren und die Sichtbarkeit ihrer Werke stärken sowie den Wissensaustausch zwischen Kultur, Wirtschaft und Forschung erweitern.

Die Projektförderung unterscheidet zwischen Vorhaben mit und ohne Marktpotenzial. Anträge stellen können Studios und Trägerschaften, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich ansässig sind. Die Obergrenze der Unterstützungsbeiträge liegt bei 150'000 Franken pro Projekt. Die Beiträge werden in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens vergeben. Die Rückzahlungsverpflichtung wird im Darlehensvertrag festgelegt.

Regierungs- und Kantonsrat sind sich einig, dass der Kanton Zürich im Bereich der digitalen Kultur in Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll. Bereits in den letzten Jahren hat sich im Kanton eine aktive Game-Entwicklerinnen- und Entwickler-Szene gebildet, die national und international Aufmerksamkeit geniesst. Dieser Entwicklung will die Kulturförderung Rechnung tragen und zu einer Vernetzung, Professionalisierung und Sichtbarkeit des Bereichs digitale Kultur beitragen. Dazu Seraina Rohrer: «Der Kanton Zürich verfügt über einen schweizweit und international gut positionierten Forschungs- und Innovationscluster. Mit der neuen Förderung hilft er mit, dass sich das Potenzial an der Schnittstelle von digitaler Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft noch besser entfalten kann.»

Seit August 2024 ist die 47-jährige Seraina Rohrer Leiterin der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich. Sie studierte Filmwissenschaft, Publizistik und Informatik an der Universität Zürich, leitete mehrere Jahre das Pressebüro des Locarno Filmfestivals und von 2011 bis 2019 die Solothurner Filmtage. 2020 wechselte Rohrer zur Kulturstiftung Pro Helvetia, wo sie die Leitung des neuen Bereichs Innovation und Gesellschaft verantwortete. Zwischen 2012 und 2015 schrieb sie eine monatliche Kolumne in der NZZ am Sonntag.


title_de: Neue Rektorin für Berufsschule Mode und Gestaltung Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2025

Der Regierungsrat hat Denise Merz zur Rektorin der Berufsschule Mode und Gestaltung Zürich gewählt. Sie tritt ihr Amt auf Beginn des Herbstsemesters 2025/26 an.

Denise Merz schloss 1986 eine kaufmännische Berufslehre bei der Credit Suisse ab und arbeitete anschliessend bis 2006 in verschiedenen Bereichen des Unternehmens. Von 1991 bis 1994 bildete sie sich zur Betriebsökonomin FH an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule weiter. 2012 erlangte Denise Merz das Lehrdiplom als Berufsschullehrerin für den allgemeinbildenden Unterricht und 2024 den Master of Advanced Studies in Leadership und Management in der Berufsbildung an der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung.

Ab 2004 unterrichtete Denise Merz als Lehrperson Allgemeinbildender Unterricht am heutigen Bildungszentrum Limmattal (BZLT) in Dietikon. Dort wurde sie 2012 Fachbereichsleiterin Allgemeinbildung und leitete von 2017 bis 2020 das Projekt digitale Transformation. Ab 2020 unterstützte sie die Schulleitung als Abteilungsleiterin und wurde 2021 Prorektorin. Von 2023 bis 2024 war sie erneut als Berufsschullehrperson mit besonderen Aufgaben am BZLT tätig.

Der Regierungsrat hat Denise Merz zur neuen Rektorin an der Berufsschule Mode und Gestaltung Zürich gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Janine Allimann an, die per Ende des Frühlingssemesters 2025 infolge Pensionierung von ihrem Amt zurücktritt.


title_de: Regierungsrätlicher Dank an die Einsatzkräfte

content_de:
Medienmitteilung
            21.01.2025

Die Kantonspolizei Zürich wirkt auch in diesem Jahr bei der polizeilichen Sicherung des World Economic Forum (WEF) massgeblich mit. Zahlreiche Korpsangehörige stehen dazu im Kanton Zürich und auch in Davos im Einsatz. Sicherheitsdirektor Mario Fehr und der Kommandant der Kantonspolizei, Marius Weyermann, haben die Polizistinnen und Polizisten heute Vormittag gemeinsam besucht.

Wie alle andern Polizeikorps entsendet diese Woche auch die Kantonspolizei Zürich Einsatzkräfte nach Davos ans WEF. Den dortigen Einsatz leitet die Kantonspolizei Graubünden. Die Polizistinnen und Polizisten aus Zürich kommen insbesondere im Bereich des Personenschutzes und allgemeiner Sicherungsaufgaben zum Einsatz.

  Das Gros der Arbeit rund um das WEF fällt für die Kantonspolizei Zürich im Kanton Zürich an: am und um den Flughafen Zürich. In diesen Tagen reisen zahlreiche völkerrechtlich geschützte Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen über den Flughafen Zürich in die Schweiz ein und machen sich auf den Weg ans WEF. Neben der sicheren Einreise liegt auch die sichere Verschiebung der Konvois nach Davos in der Verantwortung der Kantonspolizei.

  Auch dieses Jahr machen sich der Kommandant der Kantonspolizei, Marius Weyermann, und Sicherheitsdirektor Mario Fehr vor Ort ein Bild von der Arbeit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Sie zeigten sich beeindruckt von den Leistungen der Einsatzkräfte und sprachen ihnen ihren Dank aus. Regierungsrat Mario Fehr betont: «Das Engagement der Zürcher Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten überzeugt mich. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag, dass ein solcher Grosseinsatz gelingen kann.»

  Die Verrechnung des Aufwands für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Gästen erfolgt wie üblich über den Bund. Der Einsatz in Davos wird nach den geltenden IKAPOL-Ansätzen vom Kanton Graubünden entschädigt. «Es ist wichtig, dass die Kantone im vergangenen Jahr auf Antrag des Kantons Zürich eine Erhöhung dieser Ansätze beschlossen haben», sagt Regierungsrat Mario Fehr.

  Die reguläre Polizeiarbeit im Kanton Zürich kann ohne Abstriche auch während der WEF-Woche erfolgen. Es werden weder Öffnungszeiten von Polizeiposten gekürzt, noch werden Patrouillendienste gestrichen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Regierungsrat beantragt Revision zu den Baulinien

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2025

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat verschiedene Änderungen am kantonalen Planungs- und Baugesetz. Im Zentrum steht die Regelung von Balkonen und Erkern im Bereich der Baulinien. Mit der Revision sollen bestehende Unklarheiten bereinigt sowie die Rechts- und Planungssicherheit erhöht werden.

Im Kanton Zürich wird der Raum für Verkehrsinfrastrukturen durch Verkehrsbaulinien gesichert. In den Baulinienbereich hineinragende Bauten sind nur beschränkt zulässig. Durch rechtliche Anpassungen in der Vergangenheit sind verschiedene Unklarheiten in Bezug auf die ortsbauliche Gestaltung entstanden, die mit der vorliegenden Gesetzesrevision bereinigt werden. Vorgesehen sind rund ein Dutzend Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Insbesondere soll mehr Klarheit geschaffen werden bei den Nutzungsmöglichkeiten durch vorspringende Gebäudeteile wie Balkone oder Erker im Baulinienbereich. «Wir wollen Balkone und Erker nur so weit einschränken, wie es für die Landsicherung und die ortsbauliche Gestaltung erforderlich ist», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Des Weiteren sollen leicht entfernbare Kleinbauten wie Velounterstände, Solarpanels oder Containerboxen auch im Strassenabstandsbereich bewilligt werden können – im Baulinienbereich ist eine Bewilligung bereits heute möglich. Zudem soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, Baulinien, die in einem Quartierplanverfahren festgesetzt worden sind, im ordentlichen Verfahren anzupassen. Dadurch werden aufwändige Quartierplanrevisionen vermieden.

Die Vernehmlassung ist positiv ausgefallen. Die Mehrheit der rund 70 Teilnehmenden begrüssten die vorgesehenen Anpassungen. Die Eingaben wurden geprüft und die Vorlage wo nötig angepasst. Die vom Regierungsrat verabschiedete Vorlage geht nun zur Beratung an den Kantonsrat respektive an die zuständige Kantonsratskommission.


title_de: Mehr Engagement für Frauenhäuser gefordert

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2025

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat geplante Revision des Opferhilfegesetzes. Er bedauert aber, dass der Vorentwurf das Thema Schutzunterkünfte nicht aufgreift. Nach Ansicht des Kantons Zürich sollte das Opferhilfegesetz die Kantone dazu verpflichten, ein ausreichendes Angebot an Schutzunterkünften bereitzustellen. Aktuell ist die Situation unbefriedigend, was dazu führt, dass die vom Kanton Zürich mit einem Sockelbeitrag finanzierten Zürcher Schutzunterkünfte zu einem erheblichen Teil von Frauen mit ausserkantonalem Wohnsitz belegt werden.

Die geplante Revision des Opferhilfegesetzes verfolgt das Ziel, die Leistungen der Opferhilfe im Bereich der medizinischen und rechtsmedizinischen Hilfe zu stärken. Der Regierungsrat hat im Vernehmlassungsverfahren dem Bund mitgeteilt, dass er dieses Ansinnen begrüsse. Es sei sinnvoll, das Opferhilfegesetz so anzupassen, dass Opfer von Gewalt Zugang zu spezialisierten und qualitativ hochwertigen medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen erhalten.

Gleichzeitig gibt es mit den Schutzunterkünften aber einen Bereich, in dem die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots ebenfalls zentral wäre, den der vorliegende Entwurf aber nicht aufgreift. Das Opferhilfegesetz sieht bis heute keine Bereitstellungspflicht der Kantone für eine ausreichende Anzahl Plätze in Schutz- und Notunterkünften vor. Das hat zur Folge, dass das Angebot regional und kantonal sehr unterschiedlich ausfällt.

Zwar hat das Angebot an Schutz- und Notunterkünften in den letzten Jahren einen gewissen Ausbau erfahren. Ebenso haben einzelne Kantone ohne eigenes Angebot inzwischen Leistungsvereinbarungen mit Frauenhäusern abgeschlossen. Der jüngst publizierte Forschungsbericht, den die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren bei der Fachhochschule Nordwestschweiz in Auftrag gegeben hat («Studie über Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz»), kommt aber zum Schluss: Die Auslastung des Versorgungsangebots sei aktuell so hoch, dass die vorhandenen Kapazitäten dem Bedarf nur bedingt entsprechen könnten. Zudem variiere das Angebot an Schutz- und Notunterkünften erheblich.

Der Kanton Zürich finanziert sämtliche Zimmer in den Schutzunterkünften des Kantons mit einem Sockelbeitrag und trägt damit entscheidend zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Frauenhäuser und der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration bei.

Allerdings werden die Plätze in den Zürcher Schutzunterkünften zu 40 Prozent von Frauen mit Wohnsitz in anderen Kantonen belegt, sodass Frauen aus dem Kanton Zürich auf Schutzunterkünfte in anderen Kantonen ausweichen müssen.

Das ist einerseits für die Frauen und ihre Kinder belastend, da dadurch die Suche nach geeigneten Anschlusslösungen erschwert wird. Andererseits führt diese Situation für den Kanton Zürich zu Mehrkosten, weil für ausserkantonale Platzierungen die Vollkosten übernommen werden müssen. Zudem erschwert sie eine (regionale) Angebotsplanung und Steuerung.

Kantone ohne eigenes Angebot sollten nach Ansicht des Regierungsrates dazu verpflichtet werden, mit den Standortkantonen Vereinbarungen abzuschliessen und sich an den Bereitstellungskosten zu beteiligen. Die Istanbul-Konvention fordert in Artikel 23 von den Vertragsstaaten die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl. Im Opferhilfegesetz sollte deshalb eine Bestimmung aufgenommen werden, die eine Bereitstellungspflicht der Kantone vorsieht.

Das Opferhilfegesetz wurde letztmals per 1. Januar 2009 (total)revidiert. Die jetzige Teilrevision bietet deshalb nach 15 Jahren Gelegenheit, weitere Punkte des Opferhilfegesetzes anzupassen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben.


title_de: Regierungsrat lehnt Nachtruhe-Initiative ab

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Medienmitteilung
            09.01.2025

Die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» strebt Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes an, die sich nur mit einer weitgehenden Auslegung mit Bundesrecht vereinbaren lassen. Sie schafft unklare rechtliche Verhältnisse, weckt unerfüllbare Erwartungen und schadet gewichtigen Interessen des Kantons. Daher lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.

Die Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» verlangt, dass eine strikte siebenstündige Nachtruhe am Flughafen Zürich zwischen 23.00 und 6.00 Uhr vorgeschrieben und vom Kanton durchgesetzt wird. Hierfür soll das kantonale Flughafengesetz angepasst werden.

Die Gesetzgebung über die Luftfahrt liegt gemäss Bundesverfassung jedoch zweifelsfrei in der Kompetenz des Bundes. Dieser hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt und sieht eine Betriebszeit von 6.00 bis 23.00 Uhr zuzüglich eines bewilligungsfreien Verspätungsabbaus bis 23.30 Uhr vor. Anpassungen im kantonalen Flughafengesetz ändern daran nichts.

Die mit der Initiative geforderten Änderungen verstossen bei einer wortwörtlichen Umsetzung gegen Bundesrecht und müssten deshalb bundesrechtskonform ausgelegt werden. Da das geltende Recht den Spielraum des kantonalen Rechts bereits weitgehend ausschöpft, würde sich mit der Initiative praktisch nichts am heutigen Zustand ändern. Eine Annahme der Initiative würde daher einzig zu rechtlichen Unsicherheiten führen und unerfüllbare Erwartungen wecken.

Der Regierungsrat anerkennt aber das Anliegen einer ungestörten Nachtruhe ohne Fluglärm. Eine Reduktion der Flüge nach 23.00 Uhr ist daher ein erklärtes Ziel der kantonalen Flughafenpolitik. Zur Verbesserung der Pünktlichkeit sind operationelle Massnahmen der Flughafenpartner und Anpassungen an der Flughafeninfrastruktur notwendig. Dazu gehört unter anderem die im März 2024 vom Zürcher Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von 61,7 % angenommene Vorlage zu den Pistenverlängerungen. Darüber hinaus werden technologische Entwicklungen zu leiseren Flugzeugen und damit weniger Lärm führen.

Neben dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm setzt sich der Regierungsrat auch für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein, um den Wohlstand der Zürcherinnen und Zürchern zu sichern. Dem Flughafen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn als einziges interkontinentales Luftverkehrsdrehkreuz des Landes bindet er die Schweiz an die Welt an. Die täglichen Direktverbindungen zu den wichtigsten Metropolen in Europa und der Welt werden dank diesem Drehkreuz ermöglicht. «Von der hervorragenden Anbindung profitieren sowohl der Wirtschaftsstandort als auch die Bevölkerung», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Voraussetzung dafür sind konkurrenzfähige Betriebszeiten. Denn nur durch ein gut aufeinander abgestimmtes Zusammenspiel von Kurz- und Langstreckenflügen kann der Betrieb als Drehkreuz aufrechterhalten werden. Ein Vergleich mit anderen europäischen Konkurrenzflughäfen zeigt: Der Flughafen Zürich hat sehr kurze Betriebszeiten und diese wurden in den letzten 20 Jahren schrittweise um insgesamt zwei Stunden verkürzt. Carmen Walker Späh: «Die bestehende Regelung trägt sowohl dem Bedürfnis nach Fluglärmschutz als auch den Anforderungen von Wirtschaft, Fluggesellschaften und Reisenden Rechnung.»


title_de: Vorübergehende Leitung für Primarschulgemeinde Dänikon-Hüttikon

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Medienmitteilung
            17.01.2025

Der Bezirksrat Dielsdorf entliess sämtliche Mitglieder der Primarschulpflege Dänikon-Hüttikon aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt. Damit kann die Primarschulpflege ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäss erfüllen. Der Regierungsrat entzieht deshalb auf Antrag des Bezirksrats der Primarschulgemeinde Dänikon-Hüttikon ab sofort das Recht auf Selbstverwaltung und setzt ein sogenanntes leitendes Organ ein. Beat Vogt übernimmt vorübergehend die Aufgaben der Schulpflege.

Die Primarschulpflege ist als oberste Behörde zuständig für die politische Planung und Führung der Primarschulgemeinde Dänikon-Hüttikon. Sie besteht inklusive der Präsidentin aus fünf Mitgliedern.

Der Bezirksrat Dielsdorf entliess auf Gesuche hin am 10. Oktober 2024 ein Mitglied der Primarschulpflege aus gesundheitlichen Gründen per sofort, am 5. Dezember 2024 ein weiteres Mitglied aus gesundheitlichen Gründen per sofort und am 20. Dezember 2024 die verbliebenen drei Mitglieder der Primarschulpflege, einschliesslich der Präsidentin, aus gesundheitlichen Gründen per Einsetzung des leitenden Organs. Damit sind sämtliche Mitglieder nicht mehr im Amt, und die Primarschulpflege kann ihre Aufgaben bis auf Weiteres nicht mehr ordnungsgemäss erfüllen.

Gemäss Gemeindegesetz ist der Regierungsrat zuständig, einer beaufsichtigten Gemeinde das Recht zur Selbstverwaltung zu entziehen und ein leitendes Organ einzusetzen, sofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung nicht mehr anders gewährleistet werden kann.

Nachdem alle anderen, weniger weitgehenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen in dieser Situation nicht infrage kommen, sieht sich der Regierungsrat zu diesem Schritt veranlasst.

Auf Antrag des Bezirksrates Dielsdorf hat der Regierungsrat lic. iur. Beat Vogt aus Buchs ZH, als leitendes Organ eingesetzt. Beat Vogt ist Präsident der Primarschulpflege Buchs und Mitglied des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Buchs. Er verfügt über die erforderlichen Kenntnisse im Bildungsbereich und ist mit den örtlichen, sachlichen und politischen Verhältnissen vertraut.

Der Entzug des Rechts zur Selbstverwaltung und die Einsetzung eines leitenden Organs greifen stark in die Gemeindeautonomie ein. Sie sind deshalb zeitlich befristet und dürfen nur so lange dauern, bis die Funktionsfähigkeit der Primarschulpflege wiederhergestellt ist. Dafür muss die Beschlussfähigkeit der Primarschulpflege nachhaltig gesichert sein.

Gemäss Planung des zuständigen Gemeinderats der Politischen Gemeinde Dänikon können die Ersatzwahlen für die Mitglieder der Primarschulpflege frühestens mit dem ersten Urnengang vom 18. Mai 2025, andernfalls mit dem zweiten Urnengang vom 28. September 2025 stattfinden.

Am Entzug der Selbstverwaltung und der Einsetzung des leitenden Organs wird daher so lange festgehalten, bis die rechtskräftig gewählte Nachfolgerin oder der Nachfolger der Präsidentin der Schulpflege sowie mindestens zwei weitere rechtskräftig gewählte Mitglieder der Schulpflege ihr Amt angetreten haben und damit die Beschlussfähigkeit der Primarschulpflege Dänikon-Hüttikon mit drei Mitgliedern wieder sichergestellt ist.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Sirenentest am Mittwoch, 5. Februar 2025

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2025

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

Katastrophen können sich zu jederzeit und ohne Vorwarnung ereignen. Im Ereignisfall ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden, die Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie die betroffene Bevölkerung möglichst rasch und richtig handelt.

Um die Bevölkerung umgehend zu alarmieren, verfügt die Schweiz über ein dichtes Netz von rund 5000 stationären sowie 2200 mobilen Sirenen, davon 478 stationäre und 200 mobile im Kanton Zürich. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern dafür, dass die Alarmierungssysteme auf dem neusten technischen Stand sind und jederzeit betriebsbereit gehalten werden.

Am Mittwoch, 5. Februar 2025, wird deshalb in der ganzen Schweiz die Funktionsbereitschaft der Sirenen mittels einem «Allgemeinen Alarm» und einem «Wasseralarm» getestet. Es sind keine Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen «Allgemeiner Alarm»: ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von 60 Sekunden Dauer. Bei Bedarf kann der Sirenentest bis 14 Uhr weitergeführt werden.

Ab 14 Uhr bis spätestens um 16 Uhr wird in den Nahzonen unterhalb von Stauanlagen das Zeichen «Wasseralarm» getestet, welches im Kanton Zürich bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung alarmieren würde. Dieser besteht aus zwölf tiefen

  Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist davon auszugehen, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist man aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Aufgrund der hohen Dichte von fest installierten oder mobilen Sirenen im Alarmierungsnetz des Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung umgehend alarmiert werden.

Der «Wasseralarm» bedeutet, dass eine unmittelbare Gefährdung unterhalb einer Stauanlage besteht. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen.


title_de: Vorfall im Gefängnis Zürich West

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2025

Am Montag, 23. Dezember 2024, ist es im Gefängnis Zürich West zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen.

Am Vormittag des 23. Dezembers kam es in einem Raum der Abteilung Untersuchungshaft zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei inhaftierten Personen, wobei eine der Personen die andere mit einem spitzen Gegenstand im Bereich des Kopfes verletzte. Die verletzte Person wurde vom gefängnisinternen Arzt umgehend medizinisch versorgt. Sie befindet sich in einem stabilen gesundheitlichen Zustand. Eine Verlegung in ein Spital war nicht nötig.

Die Tat wurde anschliessend bei der Kantonspolizei Zürich zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft I hat eine Strafuntersuchung eröffnet und der Tatverdächtige, ein 27-jähriger Staatsbürger Afghanistans, wurde anschliessend in eine Sicherheitszelle verlegt.

Weitere Auskünfte können aufgrund des laufenden Verfahrens nicht erteilt werden.


title_de: Zürcher Pflegeheimbettenplanung – Regierungsrat gibt Versorgungsbericht und Verordnung in Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            14.01.2025

Mit der Pflegeheimbettenplanung will der Kanton im Bereich der stationären Pflegeversorgung eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und langfristig finanzierbare Langzeitpflege sicherstellen. Die Grundlagen dazu wurden mit den Gemeinden und Leistungserbringern erarbeitet und im provisorischen Versorgungsbericht sowie in der neuen Verordnung über die Planung der stationären Pflegeversorgung festgehalten. Der Regierungsrat gibt den Versorgungsbericht und die Verordnung über die Planung der stationären Pflegeversorgung in die Vernehmlassung. Die Festsetzung der neuen Zürcher Pflegeheimliste ist auf den 1. Januar 2027 geplant.

Die Zürcher Pflegeheime leisten zusammen mit der ambulanten Pflege einen zentralen Beitrag an die Langzeitpflegeversorgung der Zürcher Bevölkerung. Aufgrund des demografischen Wandels und des Bevölkerungswachstums nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung stark zu. Diese Herausforderungen betreffen auch die Langzeitpflege.

Gemäss Art. 39 des Krankenversicherungsgesetzes sind die Kantone verpflichtet, eine Planung für eine bedarfsgerechte stationäre Pflegeversorgung durchzuführen und eine Pflegeheimliste zu erlassen. Der Bundesrat hat die Planungskriterien für Pflegeheime per 1. Januar 2022 präzisiert. Mit Beschluss Nr. 1227/2023 vom 25. Oktober 2023 hat der Regierungsrat die Gesundheitsdirektion (GD) sodann beauftragt, eine neue Pflegeheimbettenplanung auf das Jahr 2027 vorzubereiten. Die GD hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) und der Gesundheitskonferenz des Kantons Zürich (GeKoZH) die Grundlagen für eine neue Pflegeheimbettenplanung erarbeitet. Gemeinsam mit ihren Vertretungen wurden verschiedene Grundlagen zum Planungs- und Evaluationsverfahren ausgearbeitet. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und langfristig finanzierbare stationäre Pflegeversorgung für die Zürcher Bevölkerung zu gewährleisten. Mit der neuen Planung legt der Kanton Zürich eine neue Pflegeheimliste fest, die vorgibt, welche Pflegeheime künftig zulasten der Grundversicherung Leistungen erbringen können. Die Festsetzung der neuen Zürcher Pflegeheimliste ist auf den 1. Januar 2027 geplant.

Der provisorische Versorgungsbericht enthält die Planungsgrundlagen für die neue Zürcher Pflegeheimliste inklusive des zukünftigen Bedarfs an Pflegeheimbetten. Das derzeitige Angebot an Pflegebetten im Kanton Zürich deckt die Nachfrage bis mindestens 2030. Ab dem Jahr 2035 steigt gemäss Prognose der Bedarf gegenüber dem heutigen Angebot an Pflegeheimbetten. Eine wesentliche Neuerung in der stationären Pflegeversorgung ist die bedarfsgerechte Planung auf regionaler Ebene in sogenannten Versorgungsregionen. Unter der Leitung des GPV haben sich die 160 Zürcher Gemeinden in 18 Versorgungsregionen eigenständig gebildet. Den Versorgungsregionen und den entsprechenden Gemeinden kommt sowohl innerhalb des Projekts als auch in der zukünftigen Praxis eine wichtige Rolle zuteil. Neu wird auch zwischen Betten der allgemeinen und der spezialisierten Langzeitpflege sowie der Akut- und Übergangspflege unterschieden. Dies erhöht die Transparenz für die Gemeinden, die Bevölkerung und die Leistungserbringer. Im Rahmen der Pflegeheimbettenplanung 2027 können alle interessierten Pflegeheime im Kanton Zürich im Herbst 2025 einen Antrag zur Aufnahme auf die neue Zürcher Pflegeheimliste 2027 stellen. Mit der Pflegeheimbettenplanung stellt die GD gemeinsam mit den Gemeinden eine zukunftsfähige stationäre Pflegeversorgung im Kanton Zürich sicher.

Der Regierungsrat hat die GD ermächtigt, für den provisorischen Versorgungsbericht sowie die neue Verordnung über die Planung der stationären Pflegeversorgung ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung startet am 14. Januar 2025 und dauert bis 14. März 2025.


title_de: Flughafen Zürich: Kokain in doppeltem Kofferboden

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagnachmittag (07.02.2025) am Flughafen Zürich einen Mann festgenommen, der mit rund drei Kilogramm Kokain unterwegs war.

Der Drogenkurier reiste von Puerto Plata (Dominikanische Republik) nach Zürich und wollte am nächsten Tag nach Reykjavik (Island) weiterreisen. Bei der Kontrolle des Transitgepäcks stellten Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit einen Koffer mit doppeltem Boden fest, in dem sich rund drei Kilogramm Kokain befanden. Der Besitzer des Koffers, ein 67-jähriger Spanier, wurde von der Kantonspolizei Zürich am Flughafen erkannt und festgenommen.

  Nach den polizeilichen Befragungen wurde der mutmassliche Drogenschmuggler der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Flughafen Zürich: Drogenkurier mit mehreren Kilogramm Marihuana festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2025

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat am Sonntag (09.02.2025) am Flughafen Zürich eine grössere Menge Marihuana sichergestellt. Die Kantonspolizei Zürich nahm den Drogenkurier fest.

Der 27-jährige Franzose reiste von Bangkok nach Zürich und beabsichtigte weiter nach Paris zu fliegen. Bei der Kontrolle des Transitgepäcks fanden und beschlagnahmten Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit in den Koffern des Passagiers rund 15 Kilogramm Marihuana. Der Mann wurde von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und nach den polizeilichen Befragungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 58 648 11 11


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Zürich 4: Angriff am Neujahrsmorgen fordert Verletzten - Zeugenaufruf

content_de:
Zeugenaufruf
            24.02.2025

Bei einem Angriff durch mehrere Personen ist am frühen Neujahrsmorgen (01.01.2025) beim Zürcher Hauptbahnhof ein Mann verletzt worden. Drei Tatverdächtige konnten in der Zwischenzeit ermittelt und verhaftet werden. Ein Passant, welcher den Vorfall beobachten konnte und möglicherweise ebenfalls verletzt wurde, wird zurzeit gesucht. Zudem werden weitere Personen, die Angaben zum Vorfall machen können, gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Gegen 5 Uhr hielten sich zwei Männer auf dem Europaplatz (Aufgang Europaallee/Zürich HB) auf, die unvermittelt von einer Gruppe von acht bis zehn Männern angegriffen wurden. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar beim Treppenabgang zur Unterführung und dürfte von mehreren Augenzeugen beobachtet worden sein. Einer der Unbeteiligten geriet dabei, zumindest kurzzeitig, ebenfalls ins Visier der Angreifer.

Während einer der beiden Angegriffenen flüchten konnte, versetzten die Angreifer einem 24-jährigen Afghanen mehrere Faustschläge und Fusstritte, sodass er zu Boden ging. Als er am Boden lag, versetzten ihm die Täter weitere Fusstritte gegen den Oberkörper sowie gegen den Kopf. Das Opfer musste mit diversen Verletzungen ins Spital gebracht werden.

Im Zuge der Ermittlungen durch die Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltdelikte konnten zwei 19-jährige sowie ein 24-jähriger Afghane eruiert und verhaftet werden. Zwei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft.

Bei der gesuchten Auskunftsperson handelt es sich um einen schlanken, zirka 20-30-jährigen Mann, welcher eine schwarze Kopfbedeckung, eine schwarze Jacke sowie Bluejeans und weisse Sneaker trug. Er dürfte Raucher sein. Da er möglicherweise weitere Angaben zum Gewaltdelikt machen kann, wird er gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

  Zudem werden weitere Personen, die Angaben zum Vorfall machen können, gebeten, sich unter der genannten Telefonnummer bei der Kantonspolizei Zürich zu melden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: A1 Grafstal / A1H Zürich: Autos fuhren in falsche Richtung

content_de:
Medienmitteilung
            24.02.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagmittag (23.2.2025) in Grafstal eine Falschfahrerin auf der A1 und am frühen Montagmorgen (24.2.2025) in Zürich einen Falschfahrer auf der A1H angehalten.

Am Sonntagmittag, kurz vor 11.40 Uhr, ging bei der Verkehrsleitzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass auf der A1 bei Effretikon ein Auto auf der Fahrspur Zürich in Richtung Winterthur unterwegs sei. Kurze Zeit später wurde das Fahrzeug auf der Raststätte Kemptthal von einer Patrouille der Verkehrspolizei entdeckt und die Lenkerin ermittelt. Gegen die 34-jährige Lenkerin mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Deutschland wurde ein Fahrverbot für die Schweiz ausgesprochen und sie wurde an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Am frühen Montagmorgen, kurz nach 1.30 Uhr, stellte eine Patrouille der Verkehrspolizei auf der A1H einen Falschfahrer fest, der mit seinem Auto auf der Fahrbahn Zürich in Richtung Bern unterwegs war. Der fehlbare Lenker, ein 55-jähriger Schweizer, konnte von der Patrouille und einer weiteren Patrouille angehalten werden. Ihm wurde der Führerausweis auf der Stelle abgenommen und er muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft verantworten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 58 648 11 11


title_de: Winkel: Verkehrsunfall fordert Todesopfer

content_de:
Medienmitteilung
            02.02.2025

Bei der Kollision mit einem Personenwagen sind am Sonntagabend (2.2.2025) in Winkel eine Fussgängerin tödlich und ein Fussgänger unbestimmt verletzt worden.

Kurz nach 18.30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Breitistrasse Richtung Bachenbülach. Aus derzeit ungeklärten Gründen kam es auf der Höhe einer Gärtnerei zur Kollision mit einer Frau und einem Mann, die die Strasse zu Fuss überqueren wollten. Dabei wurde die 84-jährige Fussgängerin so schwer verletzt, dass sie trotz sofortiger Erstversorgung auf der Unfallstelle verstarb. Der 75-jährige Mann erlitt unbestimmte Verletzungen und musste mit einem Rettungswagen in ein Spital transportiert werden. Der 18-jährige Autofahrer sowie seine 4 Mitinsassen blieben unverletzt.

Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und wird durch die Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Breitstrasse musste wegen des Unfalls gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr richtete eine Umleitung ein.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst Spital Bülach mit Notarzt, der Rettungsdienst von Schutz & Rettung Zürich SRZ, die Stadtpolizei Bülach, die Feuerwehr Bachenbülach-Winkel mit Verkehrsgruppe und First-Respondern, ein Care-Team, das Forensische Institut Zürich FOR sowie die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Oberembrach: Vier Verletzte nach Verkehrsunfall

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2025

Am Sonntagabend (2.2.2025) verunfallte in Oberembrach ein junger Autofahrer. Er und seine Begleitpersonen wurden verletzt.

Kurz nach 21.30 Uhr fuhr ein 18-jähriger Autofahrer von Lufingen her Richtung Oberembrach. Aus bislang nicht geklärten Gründen kam er auf der Bächlistrasse in einer langgezogenen Linkskurve rechts über den Fahrbahnrand hinaus. Das Fahrzeug kollidierte mit einem Findling und einem Zaun, überschlug sich und kam im Wiesland zu stehen. Der Fahrzeuglenker und seine 16- bis 18-jährigen Mitfahrer wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Sie mussten durch Rettungsdienste in Spitäler transportiert werden.

Die Unfallursache ist noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen der Kantonspolizei und der Untersuchungsbehörde. Die Bächlistrasse musste wegen des Unfalls gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr richtete eine Umleitung ein.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst Spital Bülach mit Notarzt, die Rettungsdienste Spital Limmattal und Schutz & Rettung Zürich SRZ, die Feuerwehr Embrachertal, das AWEL sowie die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Bülach: Täterschaft nach Brand ermittelt und verhaftet - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            04.02.2025

Beim Brand des Dachstocks eines leerstehenden Mehrfamilienhauses in Bülach ist am Freitagnachmittag (10.01.2025) ein Sachschaden von über einhunderttausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand (siehe unsere Medienmitteilung vom 10. Januar 2025). Die Brandursache konnte ermittelt und vier Jugendliche festgenommen werden.

Untersuchungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass Brandstiftung zum Ausbruch des Feuers geführt hatte. Gemeinsame Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und der Jugendanwaltschaft führten in der Zwischenzeit zur Verhaftung von vier tatverdächtigen Jugendlichen.

Die beiden 13-jährigen sowie die beiden 14-jährigen Knaben wurden nach den polizeilichen Befragungen der Jugendanwaltschaft zugeführt. Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um zwei Schweizer, einen Italiener sowie einen Deutschen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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+41 58 648 11 11


title_de: Zürich: Mann nach mehreren Fahrzeugeinbrüchen verhaftet

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Medienmitteilung
            04.02.2025

In der Nacht auf Dienstag (4.2.2025) hat die Kantonspolizei Zürich einen mutmasslichen Fahrzeugeinbrecher verhaftet.

Gegen 1 Uhr entdeckten zwei Polizisten im Rahmen einer Patrouillentätigkeit an der Winzerstrasse in Zürich ein Auto, bei dem die Warnblinkanlage aktiviert war. Bei der Kontrolle der Situation stellten sie fest, dass eine Scheibe des Fahrzeugs eingeschlagen worden war. In unmittelbarer Nähe haben sie ein weiteres Fahrzeug mit einem ebenfalls eingeschlagenen Fenster entdeckt. Daraufhin forderten die Polizisten Verstärkung an und leiteten eine Nahbereichsfahndung ein. Kurz darauf konnten die Beamten an derselben Strasse einen 29-jährigen Algerier kontrollieren. Bei ihm fanden sich ein Nothammer (Glashammer) sowie diverse Gegenstände, die später dem Deliktsgut aus mehreren Fahrzeugen im Gesamtwert von mehreren tausend Franken zugeordnet werden konnten. Bislang wurden 13 Fahrzeuge mit eingeschlagenen Fenstern registriert.

Der Verhaftete, ein abgewiesener Asylbewerber, wurde nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft übergeben. Anschliessend wird er zur Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Bezirk Winterthur: Gewaltserie geklärt - mehrere Täter verhaftet

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Medienmitteilung
            10.02.2025

Die Kantonspolizei Zürich hat eine Serie schwerer Gewaltstraftaten aufgeklärt, die mehrere junge Männer im Raum Winterthur begangen hatten. Derzeit befinden sich vier Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Am späten Dienstagabend (10.9.2024) meldete eine Anwohnerin über den Notruf 117 auf einem Parkplatz in Winterthur-Seen eine Schlägerei zwischen mehreren Personen. Die sofort ausgerückte Stadtpolizei Winterthur traf am Einsatzort auf einen Mann mit schweren Kopfverletzungen. Ein Rettungsdienst transportierte den 55-jährigen Nordmazedonier in ein Spital. Die Kantonspolizei Zürich übernahm am selben Abend die Ermittlungen. Ersten Erkenntnissen zufolge war der Mann unter einem Vorwand nach Winterthur-Seen gelockt worden, wo er durch vier unbekannte Männer mit einer Waffe bedroht wurde. Er konnte zuerst flüchten, wurde aber auf einem Parkplatz eingeholt. Dort traktierten die damals Unbekannten den Mann mit Körpergewalt und einem Baseballschläger und setzten zusätzlich einen Pfefferspray ein. Anschliessend flüchteten die Täter.

Die intensiven Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltdelikte, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und der Jugendanwaltschaft führten zur Festnahme von vier Männern im Alter von 17 bis 19 Jahren. Sie stammen aus der Schweiz, Italien, Libanon und Pakistan. Die anschliessenden Ermittlungen führten zur Sicherstellung eines Waffenarsenals und zur Aufdeckung von weiteren schweren Straftaten, die bis dahin bei der Polizei nicht angezeigt worden waren.

Gegen die Festgenommenen besteht zudem der dringende Verdacht, am Montag, 9.9.2024, ebenfalls in Winterthur einen 25-jährigen Mann ausgeraubt zu haben. Unter Androhung von Gewalt zwangen sie ihn zur Überweisung von Geld via eine App und an einem Geldautomaten zum Abheben und Aushändigen von Bargeld; mehrere hundert Franken.

Die weiteren Ermittlungen zeigten, dass es bereits am frühen Samstagmorgen (24.8.2024), zu einem weiteren Gewaltdelikt gekommen sein muss, zu dem bislang keine Anzeige erstattet wurde. Die Verhafteten werden in diesem Zusammenhang dringend verdächtigt, in Winterthur-Töss einen bislang unbekannten Mann erheblich verletzt zu haben, indem sie den Mann mit Faustschlägen und Fusstritten gegen Kopf und Körper traktierten und ihm mit einem Reizstoffspray aus nächster Nähe ins Gesicht sprühten.

Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Untersuchungsbehörden sind noch nicht abgeschlossen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tatverdächtigen noch weitere Gewaltdelikte begangen haben. Das Motiv der Täterschaft ist ebenfalls noch nicht restlos geklärt und ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die vier Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.

Kantonspolizei Zürich / Medienchef

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Zürich 4: Zwei Täter nach Messerangriff verhaftet - Nachtrag

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Medienmitteilung
            07.02.2025

In der Nacht auf Sonntag (26.1.2025) wurde ein Mann im Stadtzürcher Kreis 4 von zwei unbekannten Männern durch eine Stichwaffe verletzt (Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich sowie den Zeugenaufruf der Kantonspolizei Zürich vom 26.1.2025). Die beiden mutmasslichen Täter konnten verhaftet werden.

Die Ermittlungen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich führten zur Identifizierung der beiden Täter. Die beiden 23-jährigen Schweizer wurden am Mittwochnachmittag am Flughafen Zürich bei der versuchten Einreise in die Schweiz festgenommen.

Die Männer sind der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität zugeführt worden. Diese beantragte beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft für beide. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Thalheim a.d. Thur: Sturz auf Bahntrasse

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2025

Bei einem Verkehrsunfall am Freitagmorgen (7.2.2025) stürzte in Thalheim an der Thur eine Personenwagenlenkerin in ihrem Auto von einer Brücke auf das Bahntrasse. Die Frau musste in ein Spital geflogen werden. Die Bahnstrecke sowie die Strasse mussten gesperrt werden.

Gegen 8 Uhr fuhr eine 55-jährige Lenkerin von Thalheim Richtung Andelfingen. Kurz vor der Brücke über das Bahngleis geriet sie aus bislang unbekannten Gründen linksseitig auf das Wiesenbord. Von dort fuhr sie auf das Brückengeländer und rutschte über die Brücke, bis sie auf der gegenüberliegenden Seite linksseitig herunterfiel. Dabei prallte sie frontal in das Wiesenbord und stürzte auf das tiefer liegende Bahntrasse.

Glücklicherweise befuhr zu diesem Zeitpunkt kein Zug die Strecke. Die Frau musste dennoch mit unbestimmten Verletzungen in ein Spital geflogen werden. Für die Bergung musste das Wrack mit einem Kran hochgehoben werden. Dazu standen neben dem Abschleppunternehmen, dem kantonalen Tiefbauamt auch Spezialisten der SBB Intervention im Einsatz.

Die Unfallursache ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Diesbezüglich sicherte sie vor Ort Spuren. Die Feuerwehr Andelfingen / Umgebung sperrte die Thurtalstrasse und leitete den Verkehr um. Für die medizinische Versorgung der Lenkerin stand die Rega und der Rettungsdienst Schaffhausen im Einsatz. Der Bahnverkehr zwischen Ossingen und Thalheim musste unterbrochen werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 58 648 11 11


title_de: Küsnacht: Fussgängerin schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2025

Bei einer Kollision zwischen einer Fussgängerin und einem Personenwagen ist am Samstagnachmittag (8.2.2025) in Küsnacht die Fussgängerin schwer verletzt worden.

Kurz nach 16.30 Uhr fuhr eine 33-jährige Frau mit ihrem Personenwagen auf der Zumikerstrasse talwärts. Auf dem Fussgängerstreifen Höhe der Bushaltestelle Itschnach, Fallacher kollidierte ihr Auto aus noch ungeklärten Gründen mit einer 91-jährigen Frau, die von links von der Mittelinsel kommend die Fahrbahn auf dem Fussgängerstreifen überqueren wollte. Durch die Wucht des Aufpralls wurde die Frau zu Boden geschleudert und schwer verletzt. Nach der Erstversorgung vor Ort wurde sie vom Rettungsdienst Spital Männedorf in ein Spital gefahren.

Die genaue Unfallursache ist zurzeit nicht bekannt. Die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft haben entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Wegen des Unfalls musste der Verkehr bis ungefähr 19 Uhr wechselseitig auf der Gegenfahrbahn an der Unfallstelle vorbeigeleitet werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr Küsnacht regelte den Verkehr.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11