title_de: Kantonales Labor Zürich - 125 Jahre Verbraucherschutz

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2002

Am 15. Februar 1877, also vor 125 Jahren, trat der erste Kantonschemiker sein Amt an und legte damit den Grundstein für den Verbraucherschutz innerhalb des Kantons Zürich. Fokussierte sich die Labortätigkeit in den Anfängen auf Wasser, Milch, Wein, Wurst, Gewürze und Trinkwasserproben, so nahm die Entwicklung der Lebensmittelanalytik in den darauffolgenden Jahrzehnten einen rasanten Verlauf. Weitere Kantone folgten mit eigenen Kantonschemikern und darüber hinaus verabschiedeten im Jahre 1906 die eidgenössischen Räte ein entsprechendes Lebensmittelgesetz, das bis 1995 allgemeine Gültigkeit behielt.

Am 15. Februar 1877, also vor 125 Jahren, trat der erste Kantonschemiker sein Amt an und legte damit den Grundstein für den Verbraucherschutz innerhalb des Kantons Zürich. Fokussierte sich die Labortätigkeit in den Anfängen auf Wasser, Milch, Wein, Wurst, Gewürze und Trinkwasserproben, so nahm die Entwicklung der Lebensmittelanalytik in den darauffolgenden Jahrzehnten einen rasanten Verlauf. Weitere Kantone folgten mit eigenen Kantonschemikern und darüber hinaus verabschiedeten im Jahre 1906 die eidgenössischen Räte ein entsprechendes Lebensmittelgesetz, das bis 1995 allgemeine Gültigkeit behielt.

Als Meilenstein in der Entwicklung des Labors galt die Gründung der eidgenössischen Giftkommission, die sich der dringend notwendigen Ordnung giftiger Produkte und Schädlingsbekämpfungsmittel annahm. Als 1972 die eidgenössische Giftgesetzgebung in Kraft trat, wurde deren Vollzug grösstenteils dem Kantonalen Laboratorium Zürich übertragen.

Vor rund 25 Jahren hielt die Instrumentalanalytik auch in der Lebensmitteluntersuchung Einzug. Empfindliche und präzise Messinstrumente erlaubten Messungen in Konzentrationsbereichen, die man bis anhin für undenkbar hielt. So war es mit der Atomabsorptions-spektroskopie möglich, Verunreinigungen zum Beispiel mit giftigen Schwermetallen wie Blei, Cadmium und Quecksilber in Mengen von 0.01 Milligramm pro Kilogramm zu erfassen. Mit dieser Verbesserung in der Analytik war man an der unteren Grenze der gesundheitlichen Relevanz für diese Elemente angelangt.

Weitere Fortschritte brachte die Kopplung effizienter Trennsysteme mit empfindlichen und substanzgruppen-spezifischen Detektoren. Mittels solcher Techniken der Gaschromatographie und der Hochleistungs-Flüssigchromatographie war es möglich, Rückstände organischer Chemikalien wie Schädlingsbekämpfungsmittel oder Tierarzneimittel sicher zu bestimmen. Damit wurde die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle dieser Kontaminationen geschaffen. Womit man dem Ziel einer möglichst geringen Lebensmittelbelastung mit Fremdsubstanzen näher kam. Heute darf man davon ausgehen, dass diese auch toxikologisch sorgfältig untersuchten Fremdstoffe keine direkte Gefährdung mehr für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darstellt.

Ende der 70er Jahre wurde der Ausbau des Labortraktes vollzogen und gleichzeitig das Labor der Stadt Zürich organisatorisch in das Kantonale Labor integriert. Mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung zur Steuerung und vor allem zur Auswertung von Messsignalen sind die Detektionssysteme schneller, sicherer und nicht zuletzt auch kostengünstiger geworden. In vielen Fällen ermöglichen es erst schnelle Rechner, die in den Geräten anfallenden Daten so aufzubereiten, dass sie für den Analytiker interpretierbar werden.

Heute setzt das Kantonale Labor Zürich eine ausserordentlich breite Palette von Untersuchungsmethoden zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor gesundheitlicher Gefährdung und Täuschung bei Lebensmitteln ein, während die Kontrolle der Oberflächengewässer seit einem Jahrzehnt dem Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL) obliegt. Mikrobiologische Untersuchungen erlauben es, verdorbene oder mit Krankheitskeimen behaftete Lebensmittel sicher zu erkennen und Verbesserungen bei der zukünftigen Verarbeitung anzuordnen. Derartigen Untersuchungen kommt insbesondere beim Trinkwasser entscheidende Bedeutung zu.

Mit genanalytischen Methoden können gentechnisch veränderte Zutaten auch in zusammengesetzten Lebensmitteln nachgewiesen werden. Rückstände von Schwermetallen, Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln werden routinemässig mit den modernsten Techniken analysiert. Für den Nachweis radioaktiver Rückstände stehen empfindliche Messgeräte zur Verfügung. Die Überprüfung der vorgeschriebenen Zusammensetzung und des deklarierten Nährstoffgehaltes findet auf weitgehend automatisierten Analysenstrassen statt. Biologische Methoden erlauben es, einzelne spezifische Verunreinigungen in der Grössenordnung von einem Millionstel Gramm pro Kilogramm Lebensmittel problemlos zu erfassen. Und für den Nachweis von Spuren von allergen wirksamen Zutaten in Lebensmitteln wurde im Kantonalen Labor Zürich eine weltweit einzigartige Nachweismethode entwickelt.

Entscheidend für den wirkungsvollen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist eine effiziente und engmaschige Kontrolle im Aussendienst, wo jährlich circa 12›000 Kontrollen in Lebensmittelbetrieben stattfinden.

Ebenfalls Aufgabe des Kantonalen Labors ist es, der eidgenössischen Giftgesetzgebung Nachachtung zu verschaffen. Die Abteilung Stoffe und Gifte kontrolliert deshalb in regelmässigen Abständen rund 5›000 Betriebe, die mit giftigen oder umweltschädlichen Substanzen umgehen.

Etwa 6›000 Trinkwasserproben werden pro Jahr aus den Verteilernetzen chemisch oder mikrobiologisch untersucht. Die regelmässigen Kontrollen helfen mit, technische Mängel frühzeitig aufzudecken und für deren Behebung zu sorgen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Änderung des Steuergesetzes betreffend die juristischen Personen: Übergang zur proportionalen Besteuerung

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat eine weitere Vorlage für eine Steuergesetzrevision verabschiedet. Die darin vorgeschlagenen Änderungen betreffen das Steuerrecht der juristischen Personen.

Für die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Genossenschaften wird ein Wechsel vom bisherigen renditeabhängigen Dreistufentarif zu einem proportionalen Tarif vorgeschlagen. Danach soll die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 8 Prozent des steuerbaren Reingewinns betragen (einfache Staatssteuer). Im Vergleich zum bisherigen Dreistufentarif werden damit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ab einer Rendite von 10 Prozent entlastet (Rendite ist das in Prozenten ausgedrückte Verhältnis des steuerbaren Gewinns zum steuerbaren Kapital). Anderseits werden Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit tieferen Renditen mehrbelastet. Diese Mehrbelastung soll dadurch aufgefangen werden, indem gleichzeitig eine Reduktion der Kapitalsteuer von bisher 1,5 auf 0,75 Promille vorgeschlagen wird (einfache Staatssteuer).

Anlass zu dieser Vorlage geben entsprechende parlamentarische Vorstösse. Zudem gilt seit 1998 auch bei der direkten Bundessteuer ein proportionaler Gewinnsteuertarif. Seither ist auch in den Kantonen ein eindeutiger Trend zu einem solchen Tarif festzustellen. Diesem Trend soll auch im Kanton Zürich Rechnung getragen werden.

  Die Vorlage des Regierungsrates führt zu Ausfällen bei der Staatssteuer von schätzungsweise rund 130 Mio. Franken; für die Gemeinden ergeben sich insgesamt Ausfälle in einer ähnlichen Grössenordnung. Diesen Ausfällen steht anderseits eine Steigerung der Standortattraktivität des Kantons Zürich gegenüber. Für den Regierungsrat ist diese Steuergesetzänderung eine weitaus wirkungsvollere Massnahme als eine generelle Steuerfusssenkung.

  Schliesslich schlägt der Regierungsrat Änderungen vor bei der Besteuerung der Anlagefonds mit direktem Grundbesitz.

  Bereits am 12. September 2001 hatte der Regierungsrat eine Vorlage für eine Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, die das Steuerrecht der natürlichen Personen betraf. Diese Vorlage wird derzeit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates beraten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler

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Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Verselbständigung des Universitätsspitals Zürich sowie des Kantonsspitals Winterthur die wesentlichen Eckpfeiler dieser in Zukunft selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten festgelegt. Diese Eckpfeiler bestimmen den Autonomiegrad der beiden Spitäler und dienen als Grundlage für die Ausarbeitung der notwendigen Gesetzesvorlagen.

Im Rahmen der umfassenden Verwaltungsreform des Kantons Zürich entschied der Regierungsrat im Juli letzten Jahres, dass das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur in selbständige öffentlichrechtliche Anstalten umgewandelt werden sollen. In einem zweiten Schritt hat er nun die wesentlichen Eigenschaften der beiden zukünftigen Anstalten festgelegt. Diese Eckpfeiler werden als Grundlage für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesvorlagen dienen. Diese bilden die rechtliche Grundlage für die Verselbständigung. Mit den Eckpfeilern wird vor allem der Autonomiegrad der Anstalten abgesteckt.

  Gemäss den neuen Eckpfeilern wird künftig jedes der beiden Spitäler von einer Spitaldirektion geführt, die unter der Oberleitung und Aufsicht eines Spitalrats steht. Die Spitalräte werden von der Regierung gewählt und verantworten ihr gegenüber die Erfüllung der staatlichen Leistungsaufträge. Der Kantonsrat, der bereits heute die Globalbudgets der beiden Spitäler verabschiedet, erhält neu die Möglichkeit, den Spitälern ein Grundkapital zu gewähren und somit einen unternehmerischen Handlungsspielraum zu eröffnen. Die Gesundheitsdirektion wird sich auf die Steuerung der gesamten Spitalversorgung - das heisst insbesondere die Spitalplanung - sowie auf den Einkauf von Leistungen bei den Spitälern konzentrieren. Sie ist in den Spitalräten mit beratender Stimme vertreten.

  Im Bereich des Personalstatuts hat die Regierung mit den Eckwerten bestätigt, dass abgesehen von einzelnen Ausnahmen weiterhin das öffentliche Personalrecht gilt. Die Verselbständigung der Spitäler wird darum im Hinblick auf die Anstellungsbedingungen für die Mehrheit des Personals keine Änderungen nach sich ziehen.

  Die Eckpfeiler regeln zudem das Eigentum an den Immobilien und den Mobilien. Während die Spitalgebäude weiterhin im Eigentum des Kantons verbleiben und den Anstalten nach der Verselbständigung als Mietobjekte zur Verfügung gestellt werden, sollen die Betriebseinrichtungen neu ins Eigentum der Spitäler übergehen.

  In einem nächsten Schritt geht es nun darum, die Gesetzesvorlagen zu erarbeiten, die für die Konstituierung der Anstalten notwendig sind. Diese kommen voraussichtlich im Jahre 2003 vor den Kantonsrat und anschliessend gegebenenfalls vors Volk.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Nationalstrasse A1 im Bereich «Anschluss Neugut» in Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 15,5 Millionen Franken für die Erneuerung und Instandsetzung der Nationalstrasse A1 im Bereich des Anschlusses Neugut in Dübendorf bewilligt. Der Bund wird 80 Prozent der Kosten übernehmen. Die Sanierungsarbeiten laufen zeitlich koordiniert mit einem bereits bewilligten Projekt für den Umbau des Autobahnanschlusses und beginnen in wenigen Wochen.

Im Rahmen des bereits früher bewilligten Projekts «Anschluss Neugut» ist geplant, neben den heute vorhandenen Autobahnein- und -ausfahrten neu eine direkte Einfahrt von Dübendorf in Richtung A1 Zürich und eine direkte Ausfahrt Zürich-Schwamendingen zu bauen. Das jetzt verabschiedete Projekt sieht vor, gleichzeitig verschiedene Bereiche des rund 20 Jahre alten Anschlusses zu sanieren und den aktuellen Vorschriften anzupassen.

  Die Arbeiten umfassen:

  Dank diesen Massnahmen sollten in den nächsten zwanzig Jahren keine grösseren Unterhaltsarbeiten mehr notwendig sein. Die zeitlich koordinierte Abstimmung der zwei Projekte ermöglicht es, Synergien zu nutzen und sämtliche Umbau-, Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten im Verlaufe der nächsten zwei Jahre ausführen zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat in der Antwort auf die Interpellation "Neuregelung der Kriminalpolizei im Kanton Zürich" noch einmal die Hintergründe der kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung zwischen der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei Zürich aufgezeigt. Im Zentrum stehen die Konzentration der Spezialdienste beim Kanton und die Sicherstellung der kriminalpolizeilichen Grundversorgung durch die Stadt. Diese Aufgabenteilung will der Regierungsrat gesetzlich verankern.

title_de: Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation «Neuregelung der Kriminalpolizei im Kanton Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat in der Antwort auf die Interpellation «Neuregelung der Kriminalpolizei im Kanton Zürich» noch einmal die Hintergründe der kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung zwischen der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei Zürich aufgezeigt. Im Zentrum stehen die Konzentration der Spezialdienste beim Kanton und die Sicherstellung der kriminalpolizeilichen Grundversorgung durch die Stadt. Diese Aufgabenteilung will der Regierungsrat gesetzlich verankern.

Seit Anfang 2001 besteht die neue Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich, die die Spezialdienste beim Kanton konzentriert und die kriminalpolizeiliche Grundversorgung der Stadtpolizei belässt. Diese Aufgabenteilung stellt das Resultat einer im Jahr 2000 erzielten Einigung von Behördendelegationen des Regierungsrates und des Zürcher Stadtrates dar. Ihr liegt das Regionenmodell der Kantonspolizei zu Grunde und deckt sich sowohl mit dem Projekt Polizei XXI, das ebenfalls kriminalpolizeiliche Aufgaben der Grundversorgung zuweist und der eigentlichen Kriminalpolizei spezielle Tätigkeiten vorbehält, als auch mit dem Ziel einheitliche Ansprechpartner gegenüber den Bezirksanwaltschaften und der neuen Bundeskriminalpolizei zu schaffen.

  Der Kanton hat das Modell am 1. Januar 2001 umgesetzt. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aus den Fachgruppen übernommen, soweit diese gemäss Angaben der Stadtpolizei spezialdienstliche Aufgaben erfüllten. Die kantonale Kriminalpolizei wurde einer Strukturanpassung unterzogen, um den örtlich erweiterten Aufgaben gerecht zu werden. Der Regierungsrat bekräftigt seine Absicht, diese Lösung gesetzlich zu verankern und zwar losgelöst vom Polizeiorganisationsgesetz (POG), da es sich bei dieser Aufgabenteilung lediglich um das Verhältnis zwischen Kanton und Stadt Zürich handelt. Bereits im letzten Jahr hat er die Zürcher Stadtregierung darüber informiert, und im gleichen Sinn hat sich die Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit am 2. Dezember 2001 geäussert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser gesetzlichen Regelung Klarheit geschaffen wird, für die Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erste Etappe der Gesamtsanierung des Spitals Bülach bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat hat das Projekt für die erste Etappe der Gesamtsanierung des Spitals Bülach genehmigt und dafür einen Staatsbeitrag von rund 29 Millionen bewilligt. Die beitragsberechtigten Gesamtkosten des Projekts betragen rund 52 Millionen Franken.

Das Spital Bülach ist das Schwerpunktspital für die Region Zürcher Unterland. Es stellt die akutmedizinische Versorgung für über 120'000 Einwohnerinnen und Einwohner sicher. Seit Abschluss der letzten Spitalerweiterung vor rund 16 Jahren haben die Patientenzahlen stark zugenommen. Auch das Leistungsangebot wurde erweitert. Dadurch fehlt es in vielen Bereichen an Raum. Die Spitalbauten weisen zudem altersbedingte Mängel auf.

  Zur Modernisierung des Spitals wurde bereits anfangs der neunziger Jahre eine Gesamtplanung und darauf aufbauend ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Das bewilligte Projekt umfasst unter anderem den Bau eines neuen Bettenhauses, die Sanierung des bestehenden Bettenhauses Süd und des Behandlungstraktes sowie den Neubau des Betriebsgebäudes. Es wird mit einer Realisierungszeit von rund fünf Jahren gerechnet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Volksinitiative «Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» als zu Stande gekommen zu erklären und dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Initiative wurde am 8. November 2001 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit 21'595 Unterschriften eingereicht. Von den 13'417 geprüften Unterschriften konnten die Gemeindestellen 11'705 Unterschriften als gültig beglaubigen; 1'712 Unterschriften waren ungültig. Die Initiative verlangt die Abschaffung der Handänderungssteuer. Dazu soll das Steuergesetz entsprechend geändert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Viv(r)e les Frontières – Grenzen (er)leben – Vivere le FrontiereAuf der Plattform der Arteplage Biel können Besucherinnen und Besucher in der Ausstellung „Grenzen (er)leben“ der acht Grenzkantone individuelle und kollektive Grenzerfahrungen erleben. Für die Ausstellung „Viv(r)e les Frontières – Grenzen (er)leben – Vivere le Frontiere“ haben sich acht Grenzkantone der Schweiz zu einer einmaligen Zusammenarbeit getroffen: Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Zürich. Sie verfügen gemeinsam über ein Budget von 7,5 Mio. Sfr. für die Realisierung der Ausstellung.

title_de: Expo.02: Acht Grenzkantone inszenieren Grenzen, Limiten, Verbote und Tabus in unserem täglichen Leben

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2002

Viv(r)e les Frontières – Grenzen (er)leben – Vivere le FrontiereAuf der Plattform der Arteplage Biel können Besucherinnen und Besucher in der Ausstellung «Grenzen (er)leben» der acht Grenzkantone individuelle und kollektive Grenzerfahrungen erleben. Für die Ausstellung «Viv(r)e les Frontières – Grenzen (er)leben – Vivere le Frontiere» haben sich acht Grenzkantone der Schweiz zu einer einmaligen Zusammenarbeit getroffen: Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Zürich. Sie verfügen gemeinsam über ein Budget von 7,5 Mio. Sfr. für die Realisierung der Ausstellung.

Drei Landesteile konzipieren die Ausstellung inhaltlich

  «Viv(r)e les Frontières – Grenzen (er)leben – Vivere le Frontiere» ist eine Ausstellung, an der drei Kulturen der Schweiz beteiligt sind: die Deutschschweiz, die Romandie und das Tessin arbeiten seit drei Jahren am gemeinsamen Projekt. Die acht Grenzkantone waren bisher als einzige nicht eingebunden in Strukturen der Zusammenarbeit. So wird das Projekt «aua extrema» von der Ostschweizer Regierungskonferenz getragen, «Heimatfabrik» vom Espace Mittelland, dem sich der Kanton Aargau angeschlossen hat, und «kids.expo» wiederum hat die Zentralschweizer Regierungskonferenz als Trägerschaft.

  Mit ihrer engen Zusammenarbeit für die Ausstellung haben die Grenzkantone das Thema von «Grenzen (er)leben» vorgelebt: sie haben die tägliche Grenze der kulturpolitischen Zusammenarbeit überschritten und dabei wertvolle Erfahrungen gemacht. Zudem ging aus dem Wettbewerb für die szenografische Umsetzung ein deutsches Team als Sieger hervor, welches das Thema der Grenzen teilweise aus einer nochmals anderen Sicht verstand. Diese intensive Zusammenarbeit von Partnern unterschiedlicher Kulturen und Sprachen am gemeinsamen Projekt wird von allen Beteiligten als positive Grenzüberschreitung gewertet.

Grenzen überschreiten heisst auch Fortschreiten

  Verbote, Limite, Tabus, Grenzen! Es braucht Mut, Schranken zu überspringen, Hindernisse zu überwinden und Tabus zu brechen. Ob bewusst oder unbewusst: wir setzen uns täglich mit Erlaubtem und Verbotenem auseinander, mit dem, was uns anderen Menschen näher bringt und jenem, was uns von ihnen entfernt; wir leben mit Vertrautem und Unbekanntem. In dieser Auseinandersetzung verhalten wir uns einmal kühn, ein anderes Mal mutlos. Und beides hat Konsequenzen für unser Leben. Die Grenze vereinigt Widersprüche in sich. Sie ist ein Ort des Empfangens und der Begegnung, aber auch ein Ort der Zurückweisung und der Ausgrenzung.

  Grenzen überschreiten heisst auch fortschreiten, Würde und Freiheit erlangen wir oft erst, indem wir eigene Grenzen überwinden. Und doch gibt es Grenzen, die wir respektieren müssen, damit wir nicht die Würde und Freiheit anderer verletzen. Um welche Grenzen handelt es sich und auf welchen Werten gründen sie?

  Diese und andere Fragen stellen die acht Grenzkantone den Besucherinnen und Besuchern an der Expo.02 in sozialer, psychologischer, kultureller und ethischer Sicht.

Grenzen entdecken und Grenzen vergleichen

  Ein grosser, geheimnisvoller Kubus schwebt scheinbar schwerelos inmitten eines Stangenwaldes. Seine unscharfen Konturen laden ein zur Entdeckungsreise in vertraute und unbekannte Grenzbereiche. Sätze, Bilder, Geschichten und Berichte zu Erfahrungen beschreiben die Grenze zwischen Integration und Ausgrenzung, öffentlich und privat, jung und alt, Mann und Frau, Leben und Tod, menschlich und übermenschlich sowie valid und invalid. Diese Grenzen können durch die Besuchenden akzeptiert oder abgelehnt werden. Sie können sich Meinungen bilden und Positionen beziehen. Einzeln oder in Gruppen erspüren Besucher und Besucherinnen ihre eigenen Grenzen und vergleichen diese mit jenen der anderen.

Viv(r)e les Frontières – Grenzen (er)leben – Vivere le Frontiere: Projektbeteiligten:
Partner: Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Zürich
Architektur, Szenografie: Atelier Brückner, Stuttgart / Uwe Brückner, Harry Vetter
Generalunternehmung: Nüssli Special Events Ltd., Hüttwilen / Ivo Haldner, Jürg Tröhler
Verantwortliche Kantonsprojekte Expo.02: Lisa Humbert-Droz

  Coaching Expo.02: Pidu Russek (Leitung), Fabian Meier

(Medienmitteilung der EXPO.02 )

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2002: Höchste Arbeitslosenquote in der Deutschschweiz

content_de:
Medienmitteilung
            11.02.2002

Im Januar haben sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum rund 50% mehr Personen neu zur Stellensuche gemeldet als vor einem Jahr. Allein seit Ende September hat sich die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen um annähernd zwei Drittel erhöht. Der Kanton Zürich hat mit 2.8% zusammen mit Zug die höchste Arbeitslosenquote in der Deutschschweiz.

Obwohl sich die Trendwende bereits Anfang Sommer abzeichnete, markiert der Oktober die Zäsur in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Seither gibt es monatlich weit mehr Neuanmeldungen als in den vier Jahren zuvor. Man muss bis Januar 1998 zurückblättern, um einen ähnlichen Andrang zur Anmeldung bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu finden.

Die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen liegt nun 49% höher als im Januar 2001 und um 64% höher als im September 2001. Deshalb mussten die RAV ihre Kapazitäten innert kurzer Zeit ausbauen und werden sie auch weiter erhöhen, damit der Wiedereingliederung der 24 700 Stellen Suchenden die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

Dass innert Jahresfrist 283 Langzeitarbeitslose weniger gemeldet und im November lediglich 218 Aussteuerungen zu verzeichnen waren, darf auch auf die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit der RAV zurückgeführt werden.

Überdurchschnittliche Erhöhungen der Arbeitslosigkeit sind seit Herbst bei Männern, Schweizer/innen, in der Altersgruppe zwischen zwanzig und dreissig Jahren, ausserdem in den Bezirken Bülach, Uster und Andelfingen festzustellen. Der Bezirk Bülach hat mit einer Arbeitslosenquote von 3.5% die Stadt Zürich (3.2%) deutlich hinter sich gelassen. Nach wie vor am höchsten liegt die Quote in der Stadt Winterthur (3.8%).

Der Anstieg in den Verkehrsberufen ist augenfällig. Im Baugewerbe ist er saisonal bedingt. Auffallend ist die Zunahme in den Metall- und Maschinenbau- sowie den technischen Berufen. Hier haben die Schwierigkeiten in der Luftfahrtindustrie ihre Spuren hinterlassen. Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass die betroffenen Personen aus einer breiten Palette von Berufen stammen und zuvor in zahlreichen verschiedenen Firmen gearbeitet haben, viele temporär. Aus Büro- und Verkaufsberufen sind 2 041 Arbeitslose mehr gemeldet als im September, im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl jedoch gleich geblieben. Auch das Gastgewerbe als zweitgrösste Gruppe erweist sich als stabilisierender Faktor.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Revision des Fachhochschulgesetzes geht in Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            14.02.2002

Der Kanton will in Zukunft unter anderem die staatlichen Teilschulen der Zürcher Fachhochschule (FZH) zu einer Anstalt mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit zusammenfassen, der die privaten Schulen durch Beschluss des Fachhochschulrates angegliedert werden. Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, für die dafür notwendige Revision des Fachhochschulgesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die Revision des Fachhochschulgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zürcher Fachhochschule (ZFH), ihrer Gleichstellung mit den universitären Hochschulen und ihrer Einbettung in die Entwicklung der europäischen Hochschullandschaft, die 1999 mit der Erklärung von Bologna eingeleitet wurde. Mehrere ehemals Höhere Fachschulen waren ein Jahr zuvor als Teilschulen in einem losen Fachhochschulverbund zusammengeschlossen worden, wobei sie ihre eigenen Strukturen, Trägerschaften und Traditionen beibehalten hatten. Diese Organisationsform war in der Aufbauphase sinnvoll und wurde ähnlich bei allen Fachhochschulen in der Schweiz eingesetzt. Heute muss sie jedoch zu Gunsten einer notwendigen Konzentration der Kräfte aufgegeben werden. Die Neuregelung des Fachhochschulgesetzes sieht deshalb vor:

  Die vorgesehenen Führungsstrukturen werden vom Fachhochschulrat sowie den Rektoren, der Schulratspräsidentin und den Schulratspräsidenten der Teilschulen mitgetragen. Die Vernehmlassungsunterlagen gehen in diesen Tagen an die Adressatinnen und Adressaten und sind im Internet unter www.zh.ch, Rubrik «News», Unterrubrik «Vernehmlassungen des Kantons» verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rektorenwahlen an der Allgemeinen Berufsschule Zürich

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Medienmitteilung
            18.02.2002

Im Zusammenhang mit der vom Bildungsrat beschlossenen Verselbständigung der vier Abteilungen der Allgemeinen Berufsschule Zürich hat die Bildungsdirektion des Kantons Zürich am 22. Januar und 14. Februar 2002 die Ernennungen der Rektorinnen und Rektoren verfügt.

Berufsschule für allgemeine Berufe

  Dr. Arthur Schärli, bisheriger Rektor der Allgemeinen Berufsschule, übernimmt neu die Berufsschule für allgemeine Berufe. Arthur Schärli hat Jahrgang 1945, verfügt über den Universitätsabschluss in Geschichte, Deutsch und Englisch und das höhere Lehramt. Seit 1992 leitet er die Allgemeine Berufsschule Zürich.

Berufsschule für Mode und Gestaltung

  Silvia Anastasiades, bisher Abteilungsleiterin, wurde zur Rektorin ernannt. Sie hat Jahrgang 1954, studierte an der Universität Zürich Geschichte, Deutsch, Kunstgeschichte und erwarb das höhere Lehramt für Mittelschulen. Seit 1998 leitet sie die Abteilung Mode und Gestaltung.

Berufsschule für Detailhandel

  Werner Roth, bisher Abteilungsleiter, wurde zum Rektor ernannt. Werner Roth ist Betriebswirtschafter und verfügt über das Diplom für das höhere Lehramt in den Handelsfächern. Seit 1984 leitet er die Abteilung Detailhandel.

Berufsschule Druck-, Gestalter- und Malerberufe

  Fritz Maurer hat Jahrgang 1954, ist diplomierter Techniker der grafischen Industrie Zürich und dipl. Berufsschullehrer SIBP für fachkundliche Fächer. Er unterrichtet seit 20 Jahren in der Abteilung Druck-, Gestalter- und Malerberufe im Fachbereich Bildbearbeitung. Er ist heute Leiter des Fachamtes Lithografie und Polygrafie sowie Leiter der Fachklassen Technopolygrafen.

  Die ernannten vier Schulleitenden haben per 1. September 2002 den Status als Rektorin designata beziehungsweise Rektor designatus mit dem Auftrag, die Selbstständigkeit der heutigen Abteilungen in einem Projekt des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes vorzubereiten und per 1. September 2003 den Status Rektorin beziehungsweise Rektor. Die Allgemeine Berufsschule Zürich behält formell ihre heutige Struktur bis zum Ende des Schuljahres 2002/03.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Mit Revision der Lärmschutzverordnung unverhältnismässige planungs- und baurechtliche Beschränkungen reduzieren

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Medienmitteilung
            21.02.2002

Zugunsten der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden will der Regierungsrat unverhältnismässige planungs- und baurechtliche Beschränkungen vermeiden oder beseitigen. Zu diesem Zweck beantragt er beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Anpassung der Fluglärmgrenzwert-Berechnungen in der Lärmschutzverordnung.

Gemäss Bundesgerichtsentscheid müssen die Lärmbelastungswerte für die derzeit durch den Flugbetrieb noch beanspruchten drei Nachtstunden (22 bis 24 und 5 bis 6 Uhr) für jede einzelne Stunde ermittelt werden. Nachdem der Regierungsrat eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr verankern will, verbleibt in Zukunft nur noch eine Nachtstunde, in welcher Flüge durchgeführt werden können. Die heutige Berechnungsart führt dabei – trotz vergleichsweise wenig Flügen zwischen 22 und 23 Uhr - für grössere Gebiete des Kantons Zürich zu Lärmgrenzwertüberschreitungen. Als Folge müssen insbesondere Gemeinden im Weinland und im Unterland bau- und planungsrechtliche Beschränkungen gewärtigen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur effektiven Lärmbelastung von 22 bis 23 Uhr stehen: So sind bei Überschreiten der Planungswerte keine Neueinzonungen und in eingezonten Gebieten keine Neuerschliessungen mehr möglich; Neubau-Bewilligungen könnten zudem bei Überschreiten der Immissionsgrenzwerte nur noch für Bauten erteilt werden, an denen ein überwiegendes Interesse besteht. In einigen Gemeinden würde eine Weiterentwicklung gänzlich verhindert.

  Der Regierungsrat will die betroffenen Gemeinden von diesen unverhältnismässigen Beschränkungen möglichst entlasten. Mit einem Brief an Bundesrat Moritz Leuenberger beantragt er deshalb beim UVEK eine Anpassung der Fluglärm-Berechnungsweise für die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr. Die erste Nachtstunde soll in der Lärmschutzverordnung nicht mehr separat, sondern gleich wie die Tageszeit zwischen 6 Uhr früh und 22 Uhr behandelt werden. Lediglich einzelne Flugbewegungen zwischen 22 und 23 Uhr werden – gemäss Aussagen von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern – oft nicht in grösserem Ausmass als störend empfunden. Ganz besonders im Interesse der betroffenen Gemeinden rechtfertigt es sich daher, die eine Nachstunde auch in die Tagesstunden einzurechnen. So werden die heutigen bzw. die künftig drohenden bau- und planungsrechtlichen Beschränkungen in vielen Gebieten hinfällig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kanton Zürich ist am Samstag, 24. August 2002, zu Gast auf der Arteplage in Biel. In diesen Wochen wird für den Kantonaltag ein aussergewöhnliches Musikprogramm von Künstlerinnen und Künstlern vorbereitet, die mehrheitlich nicht im Kanton Zürich geboren wurden, aber heute im Kanton Zürich leben und arbeiten. Der Kanton engagiert sich stark an der Expo.02 mit einem Betrag von insgesamt 8,65 Millionen Franken – die Expo.02 ist nach der Olma 2000 und den 650-Jahrfeierlichkeiten 2001 der letzte von drei Grossanlässen unter dem Motto "Typisch Zürich – ein Kanton in Bewegung".

title_de: Aussergewöhnliches Kulturprogramm am Zürcher Kantonaltag an der EXPO.02 in Biel

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Medienmitteilung
            22.02.2002

Der Kanton Zürich ist am Samstag, 24. August 2002, zu Gast auf der Arteplage in Biel. In diesen Wochen wird für den Kantonaltag ein aussergewöhnliches Musikprogramm von Künstlerinnen und Künstlern vorbereitet, die mehrheitlich nicht im Kanton Zürich geboren wurden, aber heute im Kanton Zürich leben und arbeiten. Der Kanton engagiert sich stark an der Expo.02 mit einem Betrag von insgesamt 8,65 Millionen Franken – die Expo.02 ist nach der Olma 2000 und den 650-Jahrfeierlichkeiten 2001 der letzte von drei Grossanlässen unter dem Motto «Typisch Zürich – ein Kanton in Bewegung».

Am Zürcher Kantonaltag liegt der Schwerpunkt bei den Kulturauftritten. Der Kanton Zürich ist ein bedeutendes kulturelles Zentrum, dessen Aktivitäten in der ganzen Schweiz auf grosses Interesse stossen. Mit «Musik aus aller Welt» wird ein Konzept umgesetzt, das Musikerinnen und Musiker verschiedenster Kulturen, die alle im Kanton Zürich arbeiten und wohnen, in einem Programm vereint. Vom frühen Nachmittag bis in die Nacht werden am Samstag, 24. August 2002, an verschiedenen Orten auf der Arteplage zahlreiche Musik- und Tanzgruppen auftreten und zeigen, wie stark der kulturelle Alltag in Zürich von der ausländischen Bevölkerung im Kanton geprägt wird.

  Gemeinsam ist den Auftretenden, dass sie etwas präsentieren, was so noch nie zu hören war. Zahlreiche namhafte Künstlerinnen und Künstler haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Ein Höhepunkt wird bestimmt die Begegnung zwischen dem türkischen Percussionisten Burhan Öçal und dem Zürcher Kammerorchester unter der Leitung von Howard Griffiths. Oder die Musik von King Kora, die sich als Produkt des Zusammenlebens von Auswanderern unterschiedlichster Herkunft versteht: Sechs Musiker und eine Tänzerin aus Westafrika, Kuba und der Schweiz haben sich im Zürcher Langstrassenquartier gefunden und treten nun zusammen auf. Auch die Musik, die das russisch-schweizerische Quartett Totschna unter dem Motto «Balalaika und Sennenchutteli» produziert, ist alles andere als alltäglich. Die in Paris geborene Sängerin und Akkordeonistin Clara Moreau unterhält mit Musettes, Valses und Chansons von Edith Piaf bis Jacques Brel, und der in Panama geborene Schlagzeuger und Komponist Bill Cobham hat ein neues Ensemble für den Kantonaltag zusammengestellt, das ein Konzert mit dem spannenden Thema «Schweizer Volksmusik und Jazz und wie das alles zusammen gehört» erarbeitet. Die Liste der Künstlerinnen und Künstler ist damit noch nicht vollständig, verspricht aber schon jetzt ein wahres Feuerwerk an originellen Uraufführungen und Stil-Kombinationen.

  Der Auftritt des Kantons Zürich in Biel steht nach der Olma 2000 und der 650-Jahrfeier 2001 am Expo-Kantonaltag, Samstag, 24. August 2002, noch ein drittes und letztes Mal unter dem Motto «Typisch Zürich – ein Kanton in Bewegung». Die zwölf Bezirks-Windspiele von Yvan LOZZI Pestalozzi werden während der gesamten Expo vom Mai bis Oktober in Biel aufgestellt sein und das Motto erneut veranschaulichen.

  Der Kanton Zürich folgt mit seinem Besuch und dem Kulturprogramm der Einladung der Schweizerischen Landesausstellung an die Kantone, an der Expo mit einem Spezialanlass teilzunehmen. Alle Kantone (mit Ausnahme von Glarus) haben ihre Absicht geäussert, einen Kantonaltag zu organisieren.

  Der Kanton Zürich beteiligt sich überdies zusammen mit den Kantonen Basel-Land, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Wallis massgeblich am Ausstellungsprojekt «Grenzen erleben», das ebenfalls auf der Arteplage Biel während der ganzen Expo-Dauer zu sehen ist.

  Der Kantonsrat hat am 29. März 1999 als Kostendach einen Betrag von insgesamt 8,65 Millionen Franken für das Engagement an der Expo.02, davon 1,5 Millionen Franken für den Zürcher Kantonaltag, bewilligt. Zusammen mit den vorher getätigten Investitionen für die Windspiele von Yvan Pestalozzi, dem alle drei Grossanlässe umfassenden Marketing und weiteren Aktionen beteiligt sich der Kanton Zürich im Umfang von gegen 10 Millionen Franken an der Expo.02.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Thalwil: Auseinandersetzung fordert Todesopfer und schwerverletzte Frau

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2012

Eine Auseinandersetzung zwischen Lebenspartnern hat am Sonntagvormittag (5.2.2012) in Thalwil ein Todesopfer und eine schwerverletzte Frau gefordert.

Kurz vor 09.30 Uhr meldete ein Bewohner aus dem Mehrfamilienhaus der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, dass eine Nachbarin bei ihm um Hilfe ersucht habe. Diese sei verletzt zusammen mit ihrer 7-jährigen Tochter aus ihrer Wohnung zu ihm geflüchtet; ihr Partner sei ebenfalls verletzt. Die ausgerückten Polizisten fanden im Korridor der Wohnung einen Mann mit einer Stichverletzung im Oberkörper. Der 52-jährige Schweizer erlag trotz Reanimationsbemühungen der ausgerückten Ambulanz noch am Tatort seinen schweren Verletzungen. Die 39-jährige Frau, eine Staatsangehörige der Tschechischen Republik, wurde mit einem Rettungshelikopter der Rega ins Spital geflogen; sie wies ebenfalls Verletzungen am Oberkörper auf.

  Die genauen Umstände und Hintergründe der Tat werden nun durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte untersucht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Modernes Zürcher Patientenrechtsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2002

Erstmals werden Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten auf Gesetzesstufe umfassend geregelt. Zentrale Neuerungen des Gesetzesentwurfes, den der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verabschiedet hat, sind die vollständige Aufklärung der Patientinnen und Patienten vor einer Operation, klare rechtliche Schranken bei Zwangsmassnahmen, Bestimmungen über die Betreuung und Behandlung Sterbender sowie über Obduktionen und Transplantationen.

Bisher waren die Patientenrechte im Kanton Zürich auf Verordnungsstufe geregelt, der Geltungsbereich beschränkte sich auf die kantonalen und die vom Kanton finanziell unterstützten Krankenhäuser. Seit dem Erlass der Patientenrechtverordnung im Jahre 1991 kommt der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung ein immer grösseres Gewicht zu. Der sich darin ausdrückende Wertewandel fand seinen Niederschlag auch in verschiedenen Gerichtsurteilen. So ist heute für grössere Eingriffe in die Patientenrechte eine Rechtsgrundlage nicht auf Verordnungs- sondern auf Gesetzesstufe erforderlich. Diesen gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen trägt der Gesetzesentwurf Rechnung.

Der Gesetzesentwurf umfasst 37 Paragraphen und soll die zur Zeit noch geltende Patientenrechtverordnung ersetzen. Der Geltungsbereich wird auf alle Institutionen mit öffentlicher Trägerschaft oder mit einem wesentliche Bereiche abdeckenden, staatlichen oder kommunalen Leistungsauftrag ausgedehnt. Als weitere wichtige Neuerungen kommen hinzu: Die Bevölkerung muss periodisch über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten informiert werden; für Zwangsmassnahmen werden klare rechtliche Schranken festgelegt. Zudem werden die Anforderungen an die Aufklärung der Patientinnen und Patienten und deren Einwilligung zur Behandlung sowie an die Führung und die Einsichtnahme in die Krankengeschichte im Patientenrechtsgesetz detailliert geregelt. Bei Obduktionen und Transplantationen wird die erweiterte Zustimmungslösung festgeschrieben. Nach dieser Regelung dürfen einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen entnommen oder an ihr Obduktionen durchgeführt werden, wenn sie dazu vor ihrem Tod im Zustand der Urteilsfähigkeit eingewilligt hat. Liegt keine Einwilligung oder Ablehnung der verstorbenen Person vor, müssen die Angehörigen der Entnahme von Organen, Gewebe oder Zellen beziehungsweise einer Obduktion zustimmen. Erstmals regelt schliesslich das Patientenrechtsgesetz auch die Behandlung und Betreuung Sterbender sowie insbesondere die Voraussetzungen für die passive Sterbehilfe.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum Zürich / Entwicklungsplanung für das Kasernenareal

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Medienmitteilung
            01.03.2002

Auf dem Areal des SBB-Güterbahnhofes in Zürich-Aussersihl soll ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) entstehen. Wie Baudirektorin Dorothée Fierz am 1. März 2002 an einer Medienkonferenz erklärte, werden darin Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Ausbildungseinrichtungen sowie das Polizei- und ein zweites Bezirksgefängnis untergebracht. Das PJZ wird inklusive Landkauf voraussichtlich 590 Millionen Franken kosten und könnte frühestens ab 2011 bezogen werden. Die vollständige Auslagerung der Polizei ermöglicht es, das Kasernenareal neu zu nutzen. Für das Kasernenareal besteht eine Entwicklungsplanung mit drei Optionen; in den Zeughäusern soll das Projekt TransKulturLabor (TKL) verwirklicht werden.

Das Polizei- und Justizzentrum Hard (PJZ) löst die langjährige Problematik des Kasernenareals in der Stadt Zürich. Im September 2000 hatte der Regierungsrat den gordischen Knoten um das Kasernenareal zerschlagen, indem er sich für eine Auslagerung entschied. Die Behörden, die heute die Polizei- und Militärkaserne belegen, sollen in eine neue Überbauung nach Zürich-Aussersihl ziehen. Auf dem SBB-Areal Güterbahnhof könnten zukünftig 1750 Beschäftigte auf rund 54 000 Quadratmetern arbeiten. Vorgesehen ist, im PJZ zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden zusammen zu führen und ein Ausbildungszentrum für die Kantonspolizei und andere Polizeikorps unterzubringen. Zusätzlich sollen ein Polizeigefängnis, das das heutige provisorische Polizeigefängnis auf dem Kaserneareal ersetzt, und ein zweites Bezirksgefängnis gebaut werden.

  Damit dieses grosse Bauvorhaben realisiert werden kann, kauft der Kanton Zürich von den SBB das Areal Güterbahnhof in Zürich-Aussersihl. Das Areal mit einer Fläche von zirka 63 000 Quadratmetern kostet rund 110 Millionen Franken. Die gesamten Kosten für das PJZ betragen inklusive Landerwerb 590 Millionen Franken. Da 50 Millionen Franken gebundene Ausgaben sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat mit einer Gesetzesvorlage einen Rahmenkredit von 540 Millionen Franken. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Für die eigentliche Realisierung des Polizei- und Justizzentrums Zürich sollen dann einzelne Objektkredite bewilligt werden. Wie sich diese aufteilen, wird sich erst aufgrund der Bauprojekte zeigen. Die Objektkredite werden vom Kantonsrat abschliessend bewilligt und unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.

  Das Areal, das überbaut werden soll, umfasst neben dem Güterbahnhof verschiedene Nebengebäude. Dieses Bauensemble ist im Inventar der kommunalen Denkmalschutzobjekte der Stadt Zürich enthalten. Detaillierte Abklärungen haben ergeben, dass das Polizei- und Justizzentrum ohne einen Abbruch dieser Gebäude nicht gebaut werden kann. Deshalb soll das Güterbahnhof-Ensemble im Einvernehmen mit der Stadt Zürich aus dem Denkmalschutz entlassen und abgebrochen werden.

  Wie Kantonsbaumeister Stefan Bitterli erläuterte, führt die Baudirektion nach einem positiven Kreditentscheid im Jahr 2003 einen zweistufigen Architekturwettbewerb durch. Darauf abgestützt wird ein öffentlicher Gestaltungsplan festgesetzt. Ab 1. Juli 2007 kann frühestens mit dem Bau begonnen werden. Bei reibungslosem Verlauf könnte das Polizei- und Justizzentrum ab dem Jahr 2011 bezogen werden.

  Für weitere Etappen stehen auf dem Areal Reserven von etwa 23000 Quadratmetern zur Verfügung. Solange dieser Teil des Areals nicht für das Polizei- und Justizzentrum benötigt wird, sind darauf kommerzielle Nutzungen möglich. Eine Überbauung müsste so konzipiert sein, dass sie später ohne grossen Aufwand als Erweiterung des PJZ verwendbar wäre.

Entwicklungsplanung Militär- und Polizeikaserne Zürich

  Dank dem Entscheid des Regierungsrates für das PJZ besteht die einmalige Chance für neue Nutzungen auf dem Kasernenareal. Möglich sind die drei Grundszenarien «Impuls», «Netz» und «Kaserne Plus».

  Die Entwicklungsoption «Impuls» geht davon aus, die Grösse und hervorragende Lage des Kasernenareals für ein visionäres Projekt von nationaler oder gar internationaler Ausstrahlung zu nutzen. Dafür müsste ein Promotor und Investor gefunden werden. Die Militär- und Polizeikaserne müssten abgerissen und die Exerzierwiese teilweise überbaut werden.

  Die Entwicklungsoption «Netz» sieht verschiedene private und öffentliche Nutzungen im Rahmen einer starken städtebaulichen Leitidee vor. Der Kanton könnte sich als Koordinator der Entwicklungsplanung und auch bei der Realisierung von Projekten im öffentlichen Interesse engagieren. Die Option «Netz» bietet die Chance zu einer grossräumigen Stadterneuerung mit einer spürbaren Standortaufwertung für die umliegenden Quartiere. Auch sie setzt Eingriffe in die Schutzziele voraus.

  Bei der Entwicklungsoption «Kaserne Plus» steht die Wahrung des baulichen Ensembles auf dem Kasernenareal im Vordergrund. Künftige Nutzungen müssten den Anforderungen des Denkmalschutzes genügen und die bestehenden Hüllen sinnvoll und auf wirtschaftlicher Basis neu beleben. Der Kanton müsste sich auf Grund seiner Unterhaltspflicht für die bestehenden Gebäude finanziell stark engagieren.

Denkmalschutzobjekt Kasernenanlage

  Die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Kasernenareal sind abhängig vom Umgang mit den denkmalgeschützten Gebäuden. Deshalb hat die Baudirektion zwei Gutachten erstellen lassen. Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege hält in ihrem Gutachten fest, dass der Kasernenanlage mit der Polizeikaserne nationale Bedeutung zukommt. Sie empfiehlt, den Gesamtkomplex zu erhalten und die einzelnen Bauten im Rahmen einer sinnvollen Umnutzung in Stand zu stellen. Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass Eingriffe in die Schutzziele möglich sind, aber mindestens gleichwertige öffentliche Interessen voraus setzen. Eine definitive Interessenabwägung ist erst bei einem konkreten Projekt möglich.

  Wie Regierungsrätin Dorothée Fierz erklärte, wird die Baudirektion diese Entwicklungsplanung unter Einbezug der Stadt Zürich konkretisieren. Ein Jahr nach einem positiven Entscheid über das PJZ soll der Regierungsrat über die Wahl der Entwicklungsoption und das weitere Vorgehen entscheiden können.

TransKulturLabor (TKL) in den Zeughäusern

  Im Weiteren gab Baudirektorin Dorothée Fierz bekannt, dass der Regierungsrat einen Grundsatzentscheid über die neue Nutzung der Zeughäuser gefällt hat. Entstehen soll das von der «Arbeitsgruppe Zeughäuser» vorgeschlagene TransKulturLabor (TKL), ein Institut für das digitale Zeitalter. Trägerin dieses Zentrums für Kunst, Wissenschaft und neue Technologien/Medien soll eine neu zu gründende Stiftung werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kein Gesuch für City-Marathon beim Kanton eingetroffen

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2002

Die Direktion für Soziales und Sicherheit ist befremdet über das ungewöhnliche Vorgehen der Veranstalter des City-Marathons. Einmal mehr wurde sie über den Stand der Dinge durch die Medien (Tages-Anzeiger, Freitag, 1. März 2002) informiert. Die Direktion für Soziales und Sicherheit als Sportdirektion steht Sportanlässen grundsätzlich positiv gegenüber, lässt sich aber durch das aussergewöhnliche Vorgehen seitens der Veranstalter nicht unter Druck setzen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien ist für das Gelingen eines Grossanlasses Voraussetzung.

Nicht zum ersten Mal erfährt die Direktion für Soziales und Sicherheit über den Stand der Vorbereitungen zur Durchführung des City-Marathons aus der Presse (Tages-Anzeiger, Freitag, 1. März 2002). Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt beim Kanton Zürich kein konkretes Gesuch bezüglich Streckenführung oder Unterstützung vor. Das äusserst ungewöhnliche und wenig förderliche Vorgehen der Veranstalter nimmt die Direktion mit Befremden zur Kenntnis.

  Die Direktion für Soziales und Sicherheit als eigentliche Sportdirektion steht Sportanlässen grundsätzlich positiv gegenüber. Doch gilt es aber auch, Interessen Dritter mitzuberücksichtigen. So hat sie bereits im Juli vergangenen Jahres in einem Schreiben an die Stadt Zürich, welches von der Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich in einem Schreiben an die Veranstalter wiedergegeben wurde, klar Rahmenbedingungen für die Durchführung eines City-Marathons auf Kantonsgebiet zum Ausdruck gebracht. Einerseits gilt es bei Streckensperrungen ausserhalb der Stadt Zürich zu bedenken, dass mit erheblichen Auswirkungen auf das Durchgangsstrassennetz zu rechnen ist. Eine vollständige Sperrung der Seestrasse, wie laut dem Bericht des Tages-Anzeigers von den Veranstaltern nun gefordert wird, würde diesem Anliegen widersprechen. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass fast zur gleichen Zeit der Winterthurer Marathon stattfindet, der sich als erfolgreicher Breitensportanlass etabliert hat. Die Direktion forderte deshalb in ihrem Schreiben die Veranstalter des City-Marathons auf, das Gespräch mit den Veranstaltern des Winterthurer Marathons aufzunehmen, um das Verhältnis zu diesem zu klären.

  Die Direktion für Soziales und Sicherheit stellt sich nicht grundsätzlich gegen den City-Marathon. Sie lässt sich aber nicht durch das befremdliche Vorgehen der Veranstalter unter Druck setzen. Vielmehr fordert sie die Veranstalter auf, auf offiziellem Weg ein entsprechendes Gesuch beim Kanton einzureichen und den konstruktiven Dialog mit allen Parteien zu suchen. Nur unter diesen Bedingungen ist die Durchführung eines solchen Anlasses überhaupt möglich.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Beschwerde gegen die Plangenehmigung betreffend Ausbau S-Bahnhof Sihlpost

content_de:
Medienmitteilung
            04.03.2002

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich erhebt Beschwerde gegen eine Plangenehmigung des Bundesamtes für Verkehr im Zusammenhang mit dem S-Bahnhof Sihlpost. Sie beantragt, die Plangenehmigung mit folgenden Auflagen an die SBB zu versehen: Die Zugänge von der bestehenden Unterführung (Passage Sihlquai) zu den Gleisen 4 bis 17 in der Haupthalle sind zusätzlich mit Rampen, Aufzügen oder Rolltreppen auszurüsten. Der Teil der Passerelle zwischen der Eisgasse und der Hafnerstrasse, der sich im Bereich der Perrons befindet, sowie die Zugänge zu allen bestehenden und neuen Perrons sind von den SBB zu erstellen. Die Massnahmen sollen bis Dezember 2004 realisiert werden.

Die Beschwerde richtet sich nicht grundsätzlich gegen den Bau des S-Bahnhofs Sihlpost. Er ist notwendig, um bis zur Eröffnung des zweiten Durchgangsbahnhofes Löwenstrasse die Kapazität des Hauptbahnhofs Zürich zu erhöhen. Auf Grund der Lage des S-Bahnhofs Sihlpost sind jedoch flankierende Massnahmen notwendig, die allen Passagieren ein rasches und bequemes Umsteigen ermöglichen. Gemäss der Plangenehmigung sollen die Zugänge und die Wege innerhalb des Hauptbahnhofs erst im Zusammenhang mit dem zweiten Durchgangsbahnhof verbessert werden. Die Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofes ist aber erst im Jahr 2012 geplant.

  Der Hauptbahnhof Zürich bildet im schweizerischen Bahnnetz den grössten Umsteigeknoten zwischen regionalem, nationalem und internationalem Bahnverkehr und wird täglich von rund 350'000 Ein- und Aussteigenden frequentiert. Die An- und Abfahrtszeiten der Züge sind eng aufeinander abgestimmt. Der Flügelbahnhof Sihlquai mit seinen 4 Gleisen endet rund 300 Meter vor der Kopfseite des Hauptbahnhofes. Dadurch verlängern sich die Umsteigewege über die Kopfseite des Bahnhofes beträchtlich. Insbesondere der Zugang zu den nördlichen Hallengleisen sowie zum Bahnhof Museumstrasse erfordert deutlich längere und somit zeitraubende Umsteigewege. Der Anschluss an wichtige Züge des Fernverkehrs kann dadurch nicht mehr gewährleistet werden. Die beantragten Massnahmen gewährleisten ein rasches und bequemes Umsteigen für alle Passagiere, insbesondere auch für gehbehinderte Menschen, Personen mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck. Die verbesserten Zugänge sind zudem nicht nur während des Provisoriums bis zur Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofes Löwenstrasse nutzbar, sondern eine langfristig sinnvolle Investition.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2002: Kühler Frühlingsbeginn am Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            11.03.2002

Im Februar haben sich weniger Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren angemeldet als im Vormonat. Dennoch sind heute 7 500 Stellensuchende mehr zu beraten als vor Jahresfrist. Auch wenn der Aufschwung nun von verschiedenen Wirtschaftsexperten angekündigt wird, ist nicht sofort mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt zu rechnen.

Die Arbeitslosenquote hat sich auf 2.9% erhöht. 3.9% der Erwerbspersonen im Kanton suchen mit Unterstützung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eine Stelle. Das sind 800 Personen mehr als vor Monatsfrist. Aus wissenschaftlichen, aus Büro- und Verkaufsberufen haben sich überdurchschnittlich viele Personen neu angemeldet. Hingegen ging die Zahl der arbeitslosen Bauleute deutlich zurück.

Über das ganze Jahr 2001 betrachtet hat die Zahl der Stellen im Kanton Zürich leicht abgenommen. Dies hat die vierteljährliche Umfrage des Bundesamtes für Statistik (BfS) bei Zürcher Firmen ergeben. Deutlich weniger Unternehmen als noch im ersten Halbjahr 2001 erklärten in der Befragung, dass sie offene Stellen oder einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften haben. Auch die Beschäftigungsaussichten für die folgenden drei Monate beurteilen sie klar zurückhaltender.

Die Kurzarbeit hat im Januar vor allem ausserhalb der beiden grossen Städte noch einmal deutlich zugenommen. Die Ankündigungen der Unternehmen, die mittels Kurzarbeit einen vorübergehenden Auftrags- oder Umsatzrückgang auffangen wollen, zeigen, dass auch diese Welle noch nicht abebbt.

Auch wenn das Konjunkturbarometer der Konjunkturforschungsstelle der ETH nun das Ende der Konjunkturabschwächung vorankündigt, ist kurzfristig mit einem weiteren leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Erfahrungsgemäss dauert es einige Monate, bis das Wirtschaftswachstum auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Aus saisonalen Gründen ist jedoch zu erwarten, dass nun die Zunahme der Arbeitslosigkeit weiter gebremst wird.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Beitrag an den Ausbau der Kunsthalle Zürich aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            07.03.2002

Der Regierungsrat hat diverse Beiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke in der Gesamthöhe von rund 870'000 Franken bewilligt. Im Rahmen dieser ersten Beitragsserie des Jahres berücksichtigte der Regierungsrat unter anderem den Verein Kunsthalle Zürich mit einem Investitionsbeitrag in der Höhe von rund 320'000 Franken. Der Beitrag ermöglicht es, die Ausstellungsräume der international renommierten Kunsthalle Zürich auf dem Löwenbräu-Areal auszubauen.

Der Verein Kunsthalle Zürich wurde im Jahre 1985 mit dem Ziel gegründet, in der Stadt Zürich eine Ausstellungsinstitution für international bedeutende Gegenwartskunst zu errichten. Der Verein konnte 1989 einen ganzjährigen Ausstellungsbetrieb aufnehmen und 1996 die heutigen Ausstellungsräume auf dem Löwenbräu-Areal beziehen. Heute gilt die Kunsthalle Zürich als international wichtiges Ausstellungshaus mit jährlich über 40'000 Besuchenden.

  Das grosse Publikumsinteresse sowie neue Tendenzen in der zeitgenössischen Kunstproduktion machen es nötig, die Raumstruktur anzupassen sowie die sanitären Anlagen und die Brandschutzeinrichtungen zu erneuern. Es ist geplant den Eingangsbereich neu zu gestalten, damit dieser auch als Mulitfunktionsraum für kleinere Veranstaltungen genutzt werden kann. Zudem sind ein Kunstlichtraum sowie eine moderne Medieninfrastruktur vorgesehen.

  Weitere Beiträge erhielten: Die Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme für EDV-Investitionen; das OK 28. Zürcher Kantonalmusikfest Dietikon für das 28. Kantonalmusikfest; der Verein Drogenfragen Zürcher Oberland für Investitionen in neue Räumlichkeiten; die Radgenossenschaft der Landstrasse für ein Dokumentationszentrum der Jenischen; die Schule für Theater, Mime und Tanz «Comart» für einen neuen Kleinbus; die Ornithologische Gesellschaft Zürich für die Vergrösserung von Beobachtungshütten im Naturschutzzentrum Neeracherried; der Kantonalturnverband Zürich und der Kantonale Frauenturnverband Zürich für den Festumzug am Eidgenössischen Turnfest 2002; der Bund Schweizerischer Landschaftsarchitektinnen und -architekten für einen Landschaftsarchitekturführer; das Kinder- und Jugendtheater Metzenthin für Jubiläumsproduktionen; der Verein Sechtbach-Haus Bülach für Jubiläumsaktivitäten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ausbau der Betriebsleitzentrale Urdorf

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Medienmitteilung
            07.03.2002

Für den Ausbau der Betriebsleitzentrale Urdorf hat der Regierungsrat einen Kredit von 8,2 Millionen Franken bewilligt. Das Bundesamt für Strassen übernimmt 64 Prozent der Kosten.

Die Betriebsleitzentrale wurde 1986 als integrierter Bestandteil der N 20, Nordwestumfahrung Zürich, in Betrieb genommen. Sie dient primär als Überwachungs- und Steuerzentrale aller elektrotechnischen Anlagen, die auf dem Nationalstrassennetz des Kantons betrieben werden. Mit der Erweiterung dieses Netzes (Westumfahrung Zürich N4/N20 und weitere parallel dazu verlaufende Aus- und Neubauten) wird der Ausbau der Betriebsleitzentrale notwendig. Die Datenübertragungssysteme (Fernwirkanlagen) der neuen Strassenabschnitte sowie die neuen Leit- und Rechner-Systeme benötigen zusätzlichen Raum. Ausserdem müssen im ursprünglich als unbemannte Zentrale konzipierten Gebäude Arbeitsplätze für die Fachleute des Elektrodienstes geschaffen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Als Folge der Liberalisierung des Telekommunikations-Marktes müssen gesamthaft mehr Telefonnummern zur Verfügung gestellt werden, was eine Anpassung der Nummerierung notwendig macht. Die Zentralverwaltung nutzt diese Anpassung, um auch ihr internes Netzwerk langfristig zu optimieren und sich damit genügend Nummern zu sichern.

title_de: Zentralverwaltung des Kantons Zürich: Ende März 2002 mit neuen Telefonnummern

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2002

Als Folge der Liberalisierung des Telekommunikations-Marktes müssen gesamthaft mehr Telefonnummern zur Verfügung gestellt werden, was eine Anpassung der Nummerierung notwendig macht. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat deshalb angeordnet, dass ab 29. März 2002 in der gesamten Schweiz eine zehnstellige Nummerierung eingeführt wird. Die Zentralverwaltung nutzt diese Anpassung, um auch ihr internes Netzwerk langfristig zu optimieren und sich damit genügend Nummern zu sichern.

Ab 29. März 2002 muss künftig immer die Vorwahl mitgewählt werden. Dies gilt auch innerhalb des eigenen Vorwahlbereiches. Als Ausnahme besitzt Zürich eine zweistellige Vorwahl und demzufolge ist die ganze Nummer «nur» neunstellig. Ab März 2005 wird aber auch im Bereich 01 zur dreistelligen Vorwahl gewechselt. Dann haben alle Telefonanschlüsse, die sich heute in der Netzgruppe 01 befinden, künftig die Vorwahl 044 oder 043. Es ist aber bereits vorher möglich, im Bereich der heutigen Vorwahl 01 auf die Vorwahl 043 zu wechseln.

Die Zentralverwaltung des Kantons Zürich macht von dieser vorzeitigen Möglichkeit Gebrauch und wechselt im März 2002 auf die Vorwahl 043. Dies erspart eine spätere Umstellung. Durch die zusätzliche Harmonisierung auf die nachfolgende Nummer 259 können intern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer vierstelligen Kurzwahl-Nummer erreicht werden. Ausserdem stehen wieder genügend Nummernkreise zur Verfügung, was den weiteren Ausbau des Netzwerkes zulässt und die Bedürfnisse der Zentralverwaltung langfristig abdeckt. Dadurch wird auch der Unterhalt des Netzwerkes einfacher und demzufolge kostengünstiger.

Die betroffenen Nummern in der untenstehenden Liste können ab Ende März nur noch über 043 erreicht werden:

Der Staatskalender mit angepassten Telefonnummern wird im August 2002 erscheinen.

Zur Zentralverwaltung gehören die in der Stadt Zürich domizilierten Verwaltungsbereiche der Direktionen des Regierungsrates und der Staatskanzlei. Nicht darunter fallen die Kantonspolizei und das Strassenverkehrsamt, die kantonale Zeughausverwaltung, die Bildungsstätten sowie die Betriebe der Gesundheitsdirektion.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Schutzverordnung für das Türlerseegebiet

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Medienmitteilung
            08.03.2002

Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben zu Schutz und Nutzung des Türlersee-Gebiets eine neue Verordnung erlassen. Mit der Neuregelung für dieses attraktive Gebiet werden die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und die Landschaft für die künftigen Generationen wirksamer geschützt. Gleichzeitig sind die verschiedenen Nutzungsansprüche der vielen Erholungssuchenden, der Land- und Forstwirtschaft sowie der baulichen Nutzung dieses Gebiets ausgewogen und klar geregelt.

Die Landschaft am Türlersee wird allseitig von bewaldeten Hügelzügen eingerahmt und bildet mit dem See und den anschliessenden Verlandungsbereichen sowie den verschiedenen Hangrieden eine überaus harmonische Einheit. Die Riedwiesen beherbergen eine Vielzahl geschützter Tier- und Pflanzenarten. Die landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft um den Türlersee wird im Nordwesten vom geologisch interessanten Bergsturzgebiet Aeugsterberg abgeschlossen.

  Bereits 1944 stellte der Regierungsrat dieses Kleinod unter Schutz. Im Laufe der letzten 50 Jahre konnte es so in erster Linie vor störenden Eingriffen in das Landschaftsbild bewahrt werden. Die bisherigen Zonenvorschriften und die Abgrenzung der einzelnen Zonen genügten aber für einen umfassenden Schutz, insbesondere der Naturschutzgebiete, nicht. Sie sind unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgaben des Bundes für die Moorbiotope von nationaler Bedeutung revidiert worden.

  Der Perimeter der Schutzverordnung wurde gegen Nordwesten erweitert durch den Einbezug des Aeugsterbergs, gegen Südosten durch Anfügen des Albishangs bei Schnabel samt dem Weiler Tüfenbach. Wie bei den revidierten Verordnungen für den Lützelsee und den Pfäffikersee werden zur Entflechtung und klaren Regelung der verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen differenzierte Zonenarten mit entsprechenden Vorschriften festgesetzt. Besonders erwähnt seien die auf dem See neu ausgeschiedenen vier kleineren Seeschutzzonen als Brut- und Rückzugsgebiete für Wasservögel und Amphibien; um die Riedflächen wurde eine Umgebungsschutzzone (Pufferzone) gelegt. Durch die übrigen Zonenfestlegungen sind die verschiedenen Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Erholung und des Landschafts- und Ortsbildschutzes auf einem aktuellen Stand berücksichtigt.

  Die neue Schutzverordnung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden Aeugst, Hausen und Langnau a.A. sowie in Absprache mit Vertretungen der Seebenützer, der Schutzorganisationen und der beteiligten Amtstellen erarbeitet. Mit den betroffenen Grund-eigentümern erfolgten im Rahmen des Einwendungsverfahrens Feldbegehungen, insbesondere zur Klärung von Bewirtschaftungs- und Entschädigungsfragen. Durch das kooperative Vorgehen und weil verschiedene grössere Gebiete bereits im Eigentum des Türlersee-Schutzverbands stehen, konnten die unterschiedlichen Interessen gut in Einklang gebracht werden.

  An den wichtigsten Zugängen des Schutzgebiets werden Informationstafeln aufgestellt, welche Besuchende über die Standorte der Erholungseinrichtungen und die neuen Vorschriften informieren. Gleichzeitig werden die Seeschutzzonen mit Bojen und Grenzpfählen sichtbar markiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektor erfreut über den Beitritt des Kantons Solothurn zur Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing

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Medienmitteilung
            08.03.2002

Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor und Präsident der Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing (GZA) Ruedi Jeker ist erfreut über den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn, der Stiftung GZA beizutreten. Er ist überzeugt, dass die Greater Zurich Area mit ihrem gemeinsamen Standortmarketing bessere Chancen im globalen Standortwettbewerb hat.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat entschieden, der Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing (GZA) wegen der engen Verflechtung mit dem Wirtschaftsraum Zürich für vorerst zwei Jahre beizutreten. Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor und Präsident der Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing (GZA) Ruedi Jeker ist erfreut über diesen Entscheid und überzeugt, dass der Beitritt für den Kanton Solothurn von Nutzen sein wird. Zusammenschlüsse über die Kantonsgrenzen hinaus sind notwendig, um im immer härteren Standortwettbewerb bestehen zu können. Das gemeinsame Standortmarketing und die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sind dabei von grosser Bedeutung.

  Die Stiftung GZA ist im November 1998 als «Public Private Partnership» gegründet worden. Sie wird von den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Glarus, Graubünden und jetzt auch Solothurn, den Städten Zürich und Winterthur, der Städtevereinigung ZürichPlus sowie 12 Unternehmen aus der Privatwirtschaft getragen. Die Stiftung setzt sich im Interesse der Allgemeinheit für die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsraumes Zürich im europäischen und globalen Umfeld ein. Zur Promotion des Wirtschaftsraumes Zürich betreibt die Stiftung eine Unternehmung – «The Zurich Network», die den Wirtschaftsraum Zürich im Ausland präsentiert, ansiedlungswillige Unternehmungen unterstützt und weitere Massnahmen des Standortmarketing umsetzt.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Weiterbildungscocktail an der kantonalen Bildungs-Bar

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Medienmitteilung
            26.03.2002

Vom 3. bis 5. April haben weiterbildungsinteressierte Erwachsene die Gelegenheit, sich an der kantonalen Bildungs-Bar in der Haupthalle des Zürcher Hauptbahnhofs einen ganz persönlichen Weiterbildungscocktail zu mischen.

Nachdem die Bildungsdirektion an der Zürcher Weiterbildungsmesse 2001 mit ihrem Angebot «Der Kanton Zürich bildet … Sie weiter!» auf grosses Publikumsinteresse gestossen ist, nimmt sie auch dieses Jahr wieder an der Messe teil. Diesmal mit der kantonalen Bildungs-Bar. Mehrere Berufsschulen des Kantons Zürich präsentieren ihr breites und qualitativ hochstehendes Weiterbildungsangebot zusammen mit der Berufs- und Laufbahnberatung Zürich, der Kantonalzürcherischen Arbeitsgemeinschaft für Elternbildung sowie der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene.

Breitgefächertes Weiterbildungsangebot

  Im attraktiv gestalteten Messestand der Bildungsdirektion finden Weiterbildungsinteressierte jeweils von 11.00 bis 21.00 Uhr gratis eine umfangreiche Auswahl an aktuellen Informationen und Unterlagen. Die umfassende Angebotspalette beinhaltet beispielsweise Sprachkurse (bei der FS lingua), Kurse und Lehrgänge zu Informatik, Journalismus und Kommunikation (bei der EB Wolfbach) sowie zu Rechnungswesen, Allfinanz und Marketing (bei der KV Zürich Business School). Über Weiterbildungsangebote im Bereich Automobiltechnik oder Telematik informiert die Technische Berufsschule Zürich. Weiterbildung für Pharma-Assistentinnen oder Vorbereitungskurse für die Berufsprüfung Multimedia-Koordinator bietet die Allgemeine Berufsschule Zürich. Für Weiterbildungskurse in den Bereichen Haustechnik, Innenausbau und Metallbau im Baugewerbe steht die Baugewerbliche Berufsschule Zürich zur Verfügung.

Unverbindliche und kompetente Beratungsgespräche

  Für Fragen rund um die Laufbahngestaltung und die berufliche Weiterbildung ist die Berufs- und Laufbahnberatung Zürich eine professionelle und kompetente Ansprechpartnerin. Völlig unverbindlich und unkompliziert erhalten Ratsuchende an der Messe ein erstes Beratungsgespräch mit einer Fachperson. Wer als erwachsene Person die Matura nachholen möchte, ist bei der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene gut beraten. Auskünfte, Anregungen und Unterlagen zur Elternbildung erhalten Interessierte bei der Kantonalzürcherischen Arbeitsgemeinschaft für Elternbildung.

Gesamtüberblick

  Einen Überblick über das gesamte Weiterbildungsangebot an allen Berufsschulen des Kantons Zürich und an kantonal geförderten Bildungsinstitutionen bietet der Faltprospekt «Der Kanton Zürich bildet … Sie weiter!» Der Faltprospekt ist am Messestand erhältlich oder kann bezogen werden beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Bildungsentwicklung, Fachbereich Weiterbildung, Telefon 043 259 77 63. Die Angebote der meisten Schulen und Institutionen sind auch über Internet abrufbar.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zweckmässigkeitsbeurteilung der Strategie Umfahrungsringe für die Räume Zürich-Nord, Glattal und Winterthur

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Medienmitteilung
            11.03.2002

Nach ersten Resultaten aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) des Seetunnels/Stadttunnels liegen nun auch erste Ergebnisse der ZMB zu den Umfahrungsringen Zürich-Nord, Glattal und Winterthur vor. Die Umfahrungsringe sind Teil der Strategie des Hochleistungsstrassennetzes (HLS) und der Gesamtverkehrskonzeption (GVK).

Im Sommer 2000 hat die Baudirektion die im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption für den Kanton Zürich erarbeitete «Strategie Hochleistungsstrassen» der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie kurz-, mittel- und langfristig das zunehmende Verkehrsaufkommen auf National- und Hauptstrassen bewältigt werden soll. Die mit Hilfe des kantonalen Verkehrsmodells angestellten Untersuchungen und Bewertungsverfahren führten zur Strategie Umfahrungsringe.

  Ziel dieser Strategie ist es, die dicht besiedelten Gebiete in der Stadt Zürich, im mittleren Glattal und in Winterthur möglichst zu umfahren. Dadurch werden die Hauptstrassen in den Siedlungsräumen vom Durchgangsverkehr entlastet. Zudem wird sich der Verkehr auf den Hochleistungsstrassen besser verteilen.

  Folgende Zwischenresultate liegen vor:

Nordumfahrung Zürich N1/N20

  Auf der Nordumfahrung verkehren heute über 90'000 Fahrzeuge pro Tag. Immer wieder kommt es zu Staus und Unfällen. Um die Funktionsfähigkeit der Nordumfahrung mittelfristig zu gewährleisten, erscheint ein Ausbau unumgänglich. Langfristig könnten Ergänzungen des HLS-Netzes eine weitere Alternative sein.

  Aus über 15 verschiedenen Varianten zur mittel- und längerfristigen Behebung der Kapazitätsengpässe auf der Nordumfahrung wurden nach einer ersten Grobbeurteilung fünf zur Weiterbearbeitung ausgewählt.

Mittelfristige Lösung

  Geprüft wird der Ausbau auf drei Fahrstreifen in beiden Richtungen zwischen den Anschlüssen Seebach und Affoltern. Untersucht wird auch der Bau einer dritten, nördlich gelegenen Gubriströhre.

Langfristige Lösung

  Langfristig ist zu entscheiden, ob die Nordumfahrung durch Netzergänzungen entlastet werden soll oder ob ein weiterer Ausbau notwendig ist.

  Im östlichen Abschnitt der Nordumfahrung (Überdeckung Stelzen, Verkehrsdreieck Zürich Nord) ist dabei in jedem Fall zusätzliche Kapazität erforderlich. Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion:

  a) Ausbau der Überdeckung Stelzen auf beidseitig vier Fahrstreifen sowie der Verbindung Stelzen Zürich-Ost auf beidseitig drei Fahrstreifen oder

  b) Bau einer neuen Verbindung zwischen der Nordumfahrung (westlich Anschluss Seebach) und der Flughafenautobahn im Bereich der Werft oder

  c) Ausbau der Überdeckung Stelzen mit der Idee einer Entlastungsautobahn (K10) zur A1 mit direkter Führung von Brüttisellen/Baltenswil zum Verkehrsdreieck Zürich Nord

  Umfahrung Glattal K 10

  Die K 10 ist im kantonalen Richtplan enthalten. Als kantonale Autobahn hat sie die Funktion eines Ringschlusses und soll im Raum Glattal die Oberlandautobahn A53 mit der Unterlandautobahn A51 – beide bestehend – verbinden. Die vorgeschlagenen Varianten sollen gewährleisten, dass das gesamte HLS-Netz genügend Kapazitäten aufweist und dass eine hohe Flexibilität bei Störungen, vor allem auf der A1 zwischen dem Anschluss Wallisellen und dem Brüttisellerkreuz, gegeben ist. Zusätzlich wären die Gemeinden Kloten, Bassersdorf, Dietlikon und Brüttisellen vom Durchgangsverkehr entlastet.

  Aus 23 verschiedenen Strassenführungs-Varianten wurden die fünf besten zur Weiterbearbeitung ausgewählt:

Variante 1

Variante 2

Variante 3

  Variante 4

Variante 5

Umfahrung Winterthur

  Im Raum Winterthur soll eine Lösung zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen auf der A1 entwickelt und bewertet werden. Aus über zwanzig Varianten wurden fünf zur Weiterbearbeitung ausgewählt:

Variante 1: Ausbau der Nationalstrasse A1
Variante 2: Neubau einer zentrumsnahen Hauptverkehrsstrassen-Umfahrung
Variante 3: Neubau einer Hauptverkehrsstrassen-Entlastungsvariante im Raum Seen/Hegi
Variante 4: Neubau einer Autobahn abseits von Winterthur mit Anschlüssen in Gotzenwil und Räterschen
Variante 5: Neubau einer Hochleistungsstrasse mit Anschluss im Raum Grütze

  Zusätzlich zu den oben erwähnten langfristigen Lösungen (Neubauten/Netzergänzungen) wird mittelfristig ein Teilausbau der A1 zwischen den Anschlüssen Ohringen und Oberwinterthur zur Kapazitätssicherung geprüft.

Weiteres Vorgehen

  In der nun folgenden Bearbeitungsphase werden die Varianten der drei Umfahrungsringe auf ihre technische, raumplanerische und ökologische Machbarkeit überprüft und bewertet. Ebenfalls werden die genauen Kosten ermittelt. Die besten Varianten aus den Untersuchungen werden dann bis im Herbst 2002 in einer Gesamtstrategie zusammengefasst.

(Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Am 2. Juni 2002 gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung: Die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) und die Volksinitiative für "Mutter und Kind – für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not".

title_de: Volksabstimmung vom 2. Juni: keine kantonalen Vorlagen

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Medienmitteilung
            14.03.2002

Am 2. Juni 2002 gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung: Die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) und die Volksinitiative für «Mutter und Kind – für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not». An diesem Datum sind keine kantonalen Vorlagen zur Volksabstimmung angesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ausgezeichnete Gesundheitsförderung im Betrieb

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Medienmitteilung
            15.03.2002

Am 15. März 2002 erhielten zwei Unternehmen den «Zürcher Preis 2002 für Gesundheitsförderung im Betrieb». Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, ehrte die Zentralwäscherei Zürich als Preisträgerin der Kategorie Klein- und Mittelbetriebe sowie die Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft Swiss Re als Gewinnerin unter den Grossbetrieben.

Der «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» wird bereits zum dritten Mal vergeben und ist eine Anerkennung für Zürcher Unternehmen, die im Bereich der Gesundheitsförderung Vorbildliches geleistet haben. In der Beurteilung der eingegangenen Bewerbungen, welche durch die interdisziplinäre Jury unter der Leitung von Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller getroffen wurde, war eine breit abgestützte und fest im Betriebsalltag verankerte Gesundheitsförderung ausschlaggebend für die Auszeichnungen. Anlässlich des Zürcher Präventionstages vom 15. März 2002 durften die beiden Gewinnerinnen ihre Urkunde von Regierungsrätin Verena Diener entgegennehmen.

  Bei der Zentralwäscherei Zürich ist Gesundheitsförderung integraler Bestandteil des Firmenleitbildes. Sie richtet sich gezielt an eine Belegschaft mit besonders schwierigen Arbeitsbedingungen und bindet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in regelmässigen Gesundheitszirkeln ein. Die Zentralwäscherei führt Massnahmen in den Bereichen Arbeitssicherheit, Ergonomie und Teambildung durch und berät ihre Mitarbeitenden dabei in ihrer jeweiligen Muttersprache.

  Die Schweizerische Rückversicherungsgesellschaft Swiss Re engagiert sich innerhalb ihres ganzheitlichen gesundheitsförderlichen Ansatzes u.a. in den Bereichen Fitness, Ernährung, Suchtprävention, Ergonomie und medizinische Betreuung. Ausserdem führt Swiss Re gezielt Massnahmen zur psychomentalen Gesundheit (Work-Life Balance) sowie Frauenförderung und Vorbereitung auf die Pensionierung durch.

  Die beiden ausgezeichneten Betriebe erhalten für zwei Jahre den Titel «Träger des Zürcher Preises 2002 für Gesundheitsförderung im Betrieb». Ihr Engagement wird zudem in Form von Radiospots und Inseraten gewürdigt.

  Dass sich Gesundheitsförderung im Betrieb lohnt, ist natürlich nicht nur der Swiss Re und der Zentralwäscherei Zürich bekannt. Auch die Eingaben der anderen 22 Betriebe, die sich um den Preis beworben haben, enthalten einen grossen Reichtum an Massnahmen zur Unterstützung der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit der eigenen Betriebsangehörigen. Diese Firmen äussern damit ein Bewusstsein, dass das Wohlbefinden der Mitarbeitenden entscheidend mitverantwortlich ist für das Betriebsklima, die Senkung krankheitsbedingter Kosten wie auch die Leistungsmotivation und Produktivitätssteigerung.

(Medienmitteilung des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich)

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title_de: Rekordverdächtiges Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            18.03.2002

Provisorische Ergebnisse der kantonalen Einwohnerstatistik 2001Die Wohnbevölkerung des Kantons Zürich nahm im Jahr 2001 um 1,4 Prozent zu. Dies ist die höchste Zuwachsrate seit Jahrzehnten. Werte dieser Grössenordnung waren typisch für die Hochkonjunktur der Sechzigerjahre.

Ende 2001 lebten gemäss provisorischen Auswertungen des kantonalen Statistischen Amts 1'223'101 Menschen im Kanton Zürich. Das letzte Jahr war geprägt durch ein rasantes Bevölkerungswachstum: Die Zahl der Zürcherinnen und Zürcher vermehrte sich um 1,4 Prozent. Diese Zuwachsrate knüpft an Werte an, wie sie letztmals während des Wirtschaftsbooms in den Sechzigerjahren erreicht wurden. Rekordjahr war 1968, als die Bevölkerung um 1,8 Prozent wuchs. Im Unterschied zu damals geht die starke Bevölkerungszunahme des vergangenen Jahres in erster Linie auf Zuwanderungen zurück – und zwar auf solche aus dem Ausland wie auch aus der restlichen Schweiz. Der Geburtenüberschuss spielt dagegen nur eine kleine Rolle.

Selbst die Stadt Zürich wächst

  Am stärksten war das Wachstum in den Bezirken Affoltern und Dielsdorf: Hier legte die Bevölkerung im letzten Jahr um jeweils rund zwei Prozent zu. Der Grund für dieses ausgeprägte Wachstum dürfte darin liegen, dass beide Bezirke als Wohngegend sehr attraktiv sind: Ländliche Umgebung und dennoch verkehrsgünstige Lage in näherer Umgebung der Stadt Zürich ziehen viele Menschen an. Die Hauptstadt selbst verzeichnete zum zweiten Mal in Folge eine Zunahme der Bevölkerungszahl*, nachdem sie zuvor während Jahren Einwohner verloren hatte. Ihre Wachstumsrate belief sich auf 0,7 Prozent, was einem Plus von knapp 2500 Personen innerhalb eines Jahres entspricht – vor diesem Hintergrund vermag die momentan herrschende Wohnungsknappheit in der Metropole kaum zu erstaunen. Das letztjährige Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich geht übrigens zum grossen Teil zurück auf eine Zunahme der ausländischen Bevölkerung. Dies gilt, wenn auch weniger ausgeprägt, für das ganze Kantonsgebiet: Während die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer um 0,9 Prozent zunahm, legten die Personen mit ausländischen Wurzeln um 3,0 Prozent zu.

Schweizweit an dritter Stelle

  Das Bevölkerungswachstum des vergangenen Jahres ist auch im Vergleich mit der übrigen Schweiz sehr hoch. Nach provisorischen Berechnungen des Bundesamts für Statistik nahm der Kanton Zürich auf der Rangliste der wachstumsstarken Kantone den dritten Platz ein. Nur die Steueroasen Schwyz und Zug wiesen noch höhere Zuwachsraten auf. Zusammen bilden die drei Kantone ein geografisch zusammenhängendes und vielfältig verflochtenes Gebiet, das derzeit eindeutig den Wachstumspol der Schweiz markiert.

* Die kantonale Einwohnerstatistik erfasst die Bevölkerung nach zivilrechtlichem Wohnsitzbegriff. Die Stadt Zürich dagegen verwendet denselben Einwohnerbegriff wie die Eidgenössische Volkszählung. Sie zählt ihre Bevölkerung nach dem wirtschaftlichen Wohnsitzbegriff, der beispielsweise auch Wochenaufenthalter oder Heiminsassen umfasst, und weist schon seit längerem steigende Zahlen aus

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Änderung des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

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Medienmitteilung
            21.03.2002

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verabschiedet. Entgegen der ursprünglichen Gesetzesvorlage, welche in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 verworfen wurde, verzichtet der Gesetzesentwurf auf eine Einschränkung der Beihilfen.

Verschiedene Änderungen des Bundesrechts machen eine Anpassung des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes erforderlich. Im Gegensatz zur in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 gescheiterten Vorlage, verzichtet die neue Vorlage auf eine Einschränkung bei den Beihilfen. Sie berührt die Beihilfen nur insoweit, als diese mit der Prämienverbilligung und den bilateralen Verträgen koordiniert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Flughafenfondsgesetz tritt per 1. Mai 2002 in Kraft

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Medienmitteilung
            21.03.2002

Der Regierungsrat setzt das vom Kantonsrat am 20. August 2001 beschlossene Flughafenfondsgesetz per 1. Mai 2002 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, einen Spezialfonds zur Finanzierung der dem Staat zukommenden Aufgaben im Bereich Luftverkehr zu schaffen. Die Mittel werden unter anderem verwendet für Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung, für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Konsultativen Konferenz des Regierungsrates (Runder Tisch) und für die Aufsicht des Kantons über die Einhaltung der An- und Abflugrouten und die Nachtsperrordnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human- und Veterinärmedizin

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Medienmitteilung
            21.03.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, der Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz zu folgen und für das Studienjahr 2002/2003 in den Fachrichtungen Human- und Veterinärmedizin eine Zulassungsbeschränkung anzuordnen. Im Studienfach Zahnmedizin ist diese Massnahme nicht erforderlich.

Bereits im Juli 2001 hatte der Regierungsrat die Anzahl der Studienplätze erhöht, um dem auf Grund der doppelten Maturitätsjahrgänge erwarteten Zuwachs an Studienanfängerinnen und Studienanfängern für das Studienjahr 2002/03 zu begegnen. Für das kommende Wintersemester stehen in der Humanmedizin somit 240, in der Veterinärmedizin 110 Studienplätze zur Verfügung. Dies bedeutet eine Erhöhung um 40 beziehungsweise 20 Plätze.

  Trotz der Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze lässt sich eine Zulassungsbeschränkung nicht vermeiden. Mit 449 Anmeldungen für die Humanmedizin ist die Aufnahmekapazität deutlich überschritten. Selbst unter Berücksichtigung einer aus Erfahrungswerten ermittelten Rückzugsquote übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der verfügbaren Studienplätze bei weitem. Eine Umleitung von Zürcher Studienanwärterinnen und Studienanwärtern an andere Universitäten fällt angesichts der dort erfolgten Anmeldungen und Kapazitäten ebenfalls ausser Betracht.

  Auch im Bereich der Veterinärmedizin besteht ein Engpass. Für die Veterinärmedizinischen Fakultäten von Zürich und Bern sind insgesamt 254 Anmeldungen eingegangen. Die Kapazität liegt bei 185 Plätzen. Die in der Interkantonalen Universitätsvereinbarung festgelegte Gleichbehandlung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter und die damit verbundene Möglichkeit von Umleitungen gebietet für beide Fakultäten eine Zulassungsbeschränkung.

  Die Angemeldeten werden am 5. Juli 2002 einen mit den anderen Universitäten koordinierten Eignungstest absolvieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton vergibt die Konzession für die Raststätte Kemptthal neu an Mövenpick

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Medienmitteilung
            21.03.2002

Der Regierungsrat hat die Konzession zum Betrieb der Autobahnraststätte Kemptthal der Mövenpick Gastronomie Schweiz AG erteilt. Sie war langjährige Pächterin von Nestlé Produkte AG, die nun zugunsten von Mövenpick auf die Fortführung ihrer Konzession verzichtet. Im Rahmen der neuen Konzession zugunsten von Mövenpick hat der Kanton das Konzessionsareal neu definiert. Die neuen Vertragsbedingungen erleichtern der Mövenpick AG den wirtschaftlichen Ausbau der Anlagen, wozu beispielsweise auch die Errichtung eines Motels gehört.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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