title_de: Kanton Zürich impft ab 4. Januar 2021

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2020

Der Kanton Zürich ist bereit: Ab dem 4. Januar können sich als erste über 75-Jährige im Referenz-Impfzentrum im Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention (EBPI) impfen lassen. Die anfänglich verfügbare Impfstoffmenge von voraussichtlich rund 16’000 Dosen verlangt nach einer klaren Priorisierung.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Anfangs Januar werden im EBPI – auch bekannt als Zentrum für Reisemedizin – die ersten Zürcherinnen und Züricher geimpft. Die erste Zielgruppe sind Personen ab 75 Jahren mit oder ohne Vorerkrankungen. Je nach Verfügbarkeit und Liefermenge können sich später zusätzlich auch Personen ab 65 impfen lassen. Im Laufe des Januars wird mit dem Impfen in Alters- und Pflegeheimen sowie beim Gesundheitspersonal in Spitälern begonnen.

Ab dem zweiten Quartal werden genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, dass mit dem Impfen der breiten Bevölkerung begonnen werden kann. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli betont: «Bis alle geimpft sind, brauchen wir Geduld. Es werden für alle Zürcherinnen und Zürcher, die sich impfen lassen möchten, Impfdosen vorhanden sein».

Die Vorbereitungen am EBPI laufen auf Hochtouren: Die Lokalitäten am Zentrum für Reisemedizin (ZRM) wurden bereits für die besonderen Anforderungen angepasst. Sämtliche Abläufe, von der Anmeldung bis zur Impfbestätigung werden zurzeit definiert. Als grösste Reiseklinik der Schweiz profitiert das ZRM beim raschen Aufbau von seiner langjährigen Expertise im Impfwesen. In kürzester Zeit muss auch zusätzliches Personal rekrutiert und geschult werden. «Wir haben die Universität Zürich im Rücken und können so beispielsweise auch Medizinstudierende zum Impfen einsetzen», sagt Prof. Dr. Jan Fehr vom Referenzzentrum.

Am 11. Januar wird im Wohnzentrum Fuhr, einem Alters- und Pflegeheim in Wädenswil ein Testlauf für die Impfungen durchgeführt. «Die Prozesse und Abläufe zu testen, ist wichtig um die Heime auf die Impfaktion vorzubereiten», erklärt André Müller, Präsident von Curaviva Kanton Zürich. Voraussichtlich ab Ende Januar soll schrittweise an allen 358 Alters- und Pflegeheimstandorten im Kanton Zürich geimpft werden. Dazu gehört neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch das Pflege- und Betreuungspersonal. Dieser Ablauf wird in Absprache mit den Alters- und Pflegeheimen bis anfangs Januar festgelegt.

«Die Aufklärung und die sorgfältige Information ist für den Erfolg der Impfaktion zentral», sagt die stellvertretende Kantonsärztin Dr. Bettina Bally. Deshalb hat die Gesundheitsdirektion letzte Woche ein «Webinar» mit allen Heimärzten und Heimleitern im Kanton Zürich durchgeführt und steht mit allen Beteiligten in engem Kontakt. Die Verbände haben bereits Informationsmaterial erhalten, sodass sich die Bewohnenden, ihre Angehörigen, Betreuungspersonen sowie das Gesundheitspersonal informieren können.

Auch das Gesundheitspersonal und die Mitarbeitenden in den Gesundheitseinrichtungen werden im ersten Quartal die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Im Verlauf des Februars können sich Risikopersonen auch in Hausarztpraxen impfen lassen, welche die logistischen Anforderungen für die Impfung erfüllen.

Ziel ist, dass alle Personen, die sich impfen lassen möchten, einfachen Zugang dazu haben. In Abhängigkeit mit den verfügbaren Liefermengen, werden die Kapazitäten kontinuierlich ausgebaut. Die Impfung ist freiwillig. Im Kanton Zürich ist kein Impfobligatorium vorgesehen.

Die grösseren Liefermengen werden gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) ab April erwartet. Dann kann mit dem Impfen der breiten Bevölkerung begonnen werden. Dafür wird im ersten Quartal gemeinsam mit der Stadt Zürich ein Impfzentrum hochgefahren. Parallel dazu werden in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden über den Kanton verteilt nochmals drei Impfzentren vorbereitet, damit alle Erwachsenen, die sich impfen lassen möchten, geimpft werden können. Der Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) Jörg Kündig bekräftigt: «Für den GPV ist die sorgfältige Vorbereitung der Impfung im Kanton Zürich entscheidend. Er unterstützt deshalb das koordinierte Vorgehen der Gesundheitsdirektion. Insbesondere Heime, Spitex und die Standortgemeinden werden sehr gut miteinbezogen».

Detailinformationen wo sich die Bevölkerung anmelden kann, werden bis Ende Dezember in einer Medienmitteilung veröffentlicht. Impfwillige in der Zielgruppe können sich dann online für einen Impftermin anmelden. Alle Informationen finden Sie bis dahin unter www.zh.ch/corona-impfung, diese Homepage wird laufend aktualisiert. Bei Fragen zur Covid-19 Impfung im Kanton Zürich steht das Ärztefon unter 0800 33 66 55 rund um die Uhr zur Verfügung.


type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Bonstetten: Zwei Fussgänger auf Parkplatz verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            03.12.2020

Bei einem Verkehrsunfall in Bonstetten sind am Donnerstagnachmittag (3.12.2020) zwei Fussgänger durch ein rückwärtsfahrendes Auto umgestossen und verletzt worden.

Kurz nach 14:30 Uhr erfasste ein im Bereich eines Parkplatzes manövrierendes Auto zwei Fussgänger. Dabei kamen die 77-jährige Frau und der 79-jährige Mann zu Fall. Beide mussten mit unbestimmten Verletzungen in ein Spital transportiert werden. Die 76-jährige Lenkerin des Personenwagens blieb unverletzt. Die Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft untersucht.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst des Spitals Affoltern und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36

content_format: html


title_de: Covid-19: Regierungsrat für rasche und verbindliche nationale Vorgaben

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2020

Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag weitergehende Massnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 erlässt und umgehend in Kraft setzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass angesichts der epidemiologischen Lage und der damit einhergehenden Belastung des Gesundheitssystems sofortiges Handeln auf nationaler Ebene erforderlich ist. Sollte dies wider Erwarten nicht erfolgen, wird der Regierungsrat weitere Massnahmen beschliessen und sofort in Kraft setzen.

Die angespannte Situation in den Zürcher Spitälern hat sich verschärft und belastet das Gesundheitspersonal stark. Dies gilt inzwischen für die ganze Schweiz. Um eine drohende Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist rasches Handeln erforderlich. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag weitere Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 erlässt und rasch in Kraft setzt. Für das Verständnis und die Akzeptanz in der Bevölkerung braucht es über die Kantonsgrenzen hinweg einheitliche und klare Regelungen, die bis über die Festtage hinaus Gültigkeit haben. Sollten diese wider Erwarten ausbleiben, wird der Regierungsrat unverzüglich eigene Massnahmen beschliessen.

Der Regierungsrat regt an, die Skigebiete schweizweit sofort zu schliessen. Die Spitäler im Kanton Zürich sind kaum in der Lage, zusätzliche Unfallpatientinnen und Unfallpatienten aus den Skigebieten zu versorgen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sport- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden sollen, während in den Bergen trotz aller Infektions- und Unfallrisiken Skibetrieb herrscht, was wiederum eine Belastung für die Spitäler bedeuten kann. Der Regierungsrat regt ausserdem an, die Prostitution landesweit zu verbieten. Diese Massnahme ist im Kanton Zürich und in mehreren anderen Kantonen bereits in Kraft.

Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung für ihre Geduld und ihren Durchhaltewillen. Er appelliert erneut an die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein der Zürcherinnen und Zürcher und bittet alle, die Hygiene- und Abstandsempfehlungen konsequent einzuhalten sowie die direkten Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren. Nur so kann es gelingen, die Fallzahlen zu senken und noch einschneidendere Massnahmen zu verhindern. Zusammen mit seinem Sonderstab Covid-19 beurteilt der Regierungsrat die Lage laufend und behält sich weitere Massnahmen vor. Im Sinn eines Monitorings beobachtet der Regierungsrat auch die Folgen der Krise auf Gesellschaft und Wirtschaft und entscheidet über allfällige Massnahmen zur Abfederung.

+41 43 259 20 51

Mittwoch, 16. Dezember 2020, von 17 bis 18.30 Uhr


title_de: Covid-19-Pandemie: Zusätzliche Spitalkapazitäten aktiviert

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2020

Aufgrund der Entwicklung der Hospitalisierungen sowie um die Durchhaltefähigkeit derjenigen Spitäler, die massgeblich zur Behandlung von Covid-Patientinnen und Patienten eingesetzt werden, sicherzustellen, werden zusätzliche Kapazitäten in den Spitälern aktiviert. Konkret bedeutet dies, dass den COVID-C-Spitälern im Rahmen der Pandemie-Bewältigung erweiterte Kompetenzen und Pflichten zukommen. Die Versorgung ist nach wie vor sichergestellt.

Im Kanton Zürich wurden die Spitäler zur Bewältigung der Corona-Pandemie in drei Kategorien eingeteilt: COVID-A-, COVID-B- und COVID-C-Spitäler. Für die Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten sind bisher in erster Linie die A- und B-Spitäler zuständig. Sie verfügen mit ihrer Intensivmedizin über die notwendige Fachkompetenz, um auch schwerere Verläufe behandeln zu können. Die C-Spitäler behandelten bisher lediglich Corona-Patientinnen und -Patienten, die im Spital erkrankten oder sich selber diesem Spital zugewiesen haben («Walk-Ins»).

Die COVID-A- und COVID-B-Spitäler sind zurzeit enorm gefordert. Auch die Intensivpflegestationen werden stark beansprucht. 393 Personen sind im Kanton Zürich aufgrund COVID hospitalisiert, 87 davon auf der IPS. Darin inbegriffen sind 42 ausserkantonale Patientinnen und Patienten, davon 16 auf der IPS. Hinzu kommt, dass das Personal dieser Spitäler bereits über einen langen Zeitraum hinweg unter grossem Druck steht. Kurzfristig ist angesichts der Entwicklung der Fallzahlen mit keiner Entlastung zu rechnen. Die Spitäler haben die nicht dringlichen Eingriffe bereits reduziert. Um die Durchhaltefähigkeit der A- und B-Spitäler sicherzustellen, hat die Gesundheitsdirektion in Absprache mit den Spitälern beschlossen, die C-Spitäler stärker in die Pandemie-Bewältigung miteinzubeziehen. Dabei wird auf bereits bestehende Kooperationen mit C-Spitälern zurückgegriffen. Mit der Aktualisierung der Anordnung hat die Gesundheitsdirektion die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen.

Neu behandeln die COVID-C-Spitäler auch COVID-Patientinnen und -Patienten nach Beendigung der Akutphase ihrer Erkrankung sowie – innerhalb ihrer medizinischen Fachkompetenzen – Nicht-COVID-Patientinnen und -Patienten, deren Behandlung nicht weiter aufgeschoben werden kann und die von einem A- oder B-Spital zugewiesen wurden. Sie dienen somit als «Überlaufgefäss» zur Entlastung der A- und B-Spitäler. Ebenfalls werden die C-Spitäler verpflichtet, im Bedarfsfall und sofern verfügbar ihre Personalkapazitäten den A- und B-Spitälern zur Verfügung zu stellen. Auch werden neu die Zürcher Rehabilitationskliniken in die Pflicht genommen. Schliesslich wird den Spitälern ohne Leistungsauftrag sowie den Reha-Kliniken ermöglicht, die Behandlung der ihnen zugewiesenen Patientinnen und Patienten zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu verrechnen. Wie bisher steht die Gesundheitsdirektion in engem Austausch mit den Spitälern und unterstützt wo nötig bei der Koordination.

Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli: «Wir rufen die Bevölkerung nochmals auf: Schützen Sie sich, dann schützen Sie auch das Gesundheitspersonal vor Überlastung.»

Abteilungsleiter Versorgungsplanung, Gesundheitsdirektion

+41 43 259 52 50

Mittwoch, 2. Dezember 2020, von 12 bis 12.45 Uhr


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Der Flughafen Zürich als wichtiger Standortfaktor

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2020

Der Regierungsrat hat den Flughafenbericht 2020 verabschiedet. Die in der kantonalen Eigentümerstrategie für die Flughafen Zürich AG vorgegebenen Ziele wurden weitgehend erreicht und der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) ist 2019 erneut gesunken, vor allem dank positiven Veränderungen im Flugbetrieb und dem zunehmenden Einfluss der passiven Schallschutzmassnahmen. Die Corona-Pandemie stellt seit Anfang 2020 die gesamte Luftfahrtbranche und damit auch die Volkswirtschaft weiterhin vor grösste Herausforderungen.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Der Kanton Zürich ist Hauptaktionär der Flughafen Zürich AG. In der Eigentümerstrategie zur kantonalen Beteiligung hat der Regierungsrat für die Bereiche «verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung», «Umweltschutz», «Unternehmensführung» und «Beziehungspflege» eigene strategische Ziele und Erwartungen an die Flughafen Zürich AG formuliert. Im Flughafenbericht informiert er jährlich über deren Erreichung.

In Bezug auf die globale Erreichbarkeit hat der Flughafen Zürich gemäss dem Forschungsinstitut BAK Economics mit seinem siebten Platz das Ziel eines achten Platzes 2019 übertroffen und bei der kontinentalen Erreichbarkeit knapp verpasst (neunter Platz). Hinsichtlich Qualität wurden die Ziele der Eigentümerstrategie (achter Rang weltweit oder dritter Rang in Europa) knapp erreicht. Beim Skytrax «World Airport Award» erreichte der Flughafen die weltweit elfte und in Europa die dritte Position. In den übrigen Bereichen Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege hat die Flughafen Zürich AG die Ziele erreicht. Der Regierungsrat ist mit der Geschäftstätigkeit der Flughafen Zürich AG sehr zufrieden.

Der ZFI-Monitoringwert sank 2019 auf 58 300 Personen. Das ist der tiefste Wert seit 2013 (2018: 60 347 Personen). Im Vergleich zu 2018 entspricht dies einem Rückgang von insgesamt 3 Prozent, wobei die Zahl der in der Nacht im Schlaf gestörten Personen um knapp 8 Prozent abnahm. Am Tag sank die Zahl der stark belästigten Personen marginal. Der ZFI-Richtwert (47 000) wird allerdings weiterhin überschritten; 2019 um 11 300 Personen.

Hauptgründe für weniger Lärmbetroffene sind die positiven Veränderungen im Flugbetrieb, welche hauptsächlich auf einen Rückgang der Flugbewegungen zurückzuführen sind, sowie der zunehmende Einfluss der passiven Schallschutzmassnahmen. Mit insgesamt 275’000 Flugbewegungen war 2019 dieser Wert noch weit vom gesetzlich festgelegten Maximalwert von 320’000 Bewegungen entfernt. Da die Flugbewegungen im laufenden Jahr wegen der Corona-Pandemie sehr stark zurückgegangen sind, ist zu erwarten, dass der ZFI-Richtwert in diesem und in den nächsten Jahren nicht überschritten wird. Die Flugbranche rechnet erst 2024/2025 mit einer kompletten Erholung des Luftverkehrs.

Ende 2019 stand die Flughafen Zürich AG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehr gut da. Allerdings hat die Corona-Pandemie die internationale Luftfahrt 2020 in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt. Als Reaktion darauf mussten die Flughafen Zürich AG und SWISS Kurzarbeit einführen und mit verschiedenen Massnahmen die Liquidität sichern, um die Krise unternehmerisch zu bewältigen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh, Stephan Widrig, CEO der Flughafen Zürich AG und der CEO von SWISS, Thomas Klühr, betonen, wie wichtig der Landesflughafen Zürich und die Flugbranche für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Obwohl es von April bis Juni 2020 im Reiseflugverkehr beinahe zu einem Stillstand kann, blieb der Flughafen immer offen und in Betrieb, um die Infrastruktur für Fracht-, Repatriierungs- und Ambulanzflüge aufrecht zu erhalten. «Der Flughafen Zürich und SWISS haben einen grossen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Nun braucht es aber wieder mehr Planungssicherheit und Perspektiven für die Luftfahrtunternehmen, damit diese weiterhin die entscheidende internationale Anbindung der Schweiz sicherstellen können», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.


title_de: Winterthur: Renitenter Autoeinbrecher verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2021

Am Mittwoch, 13. Januar 2021, nahm die Stadtpolizei Winterthur einen mutmasslichen Autoeinbrecher fest, der zuvor den Autobesitzer mit einem Messer bedroht und auf der Polizeiwache einen Polizisten in den Arm gebissen hatte.

Kurz vor 21.30 Uhr meldete sich ein Automobilist aus der Innenstadt, dass er soeben einen Mann überrascht habe, der sein Fahrzeug aufgebrochen habe und nun geflüchtet sei. Unverzüglich rückten mehrere Patrouillen aus. Gemäss ersten Erkenntnissen parkierte der Autobesitzer sein Fahrzeug in einer Tiefgarage, entlud es dort und brachte die Gegenstände in seine Wohnung. Als er zurückkehrte, traf er auf einen Mann, der sein Fahrzeug aufgebrochen hatte und es am Durchwühlen war. Während einem Handgemenge bedrohte der ertappte Täter den Autobesitzer mit einem Messer und flüchtete anschliessend in Richtung Bahnhof Winterthur.

Die Stadtpolizei Winterthur leitete sofort eine Nahbereichsfahndung ein, die nach kurzer Zeit erfolgreich war: Eine Patrouille sichtete den Tatverdächtigen in einer abfahrbereiten S-Bahn und konnte diesen nach einem kurzen Fluchtversuch zu Fuss anhalten und arretieren.

Bei den folgenden Abklärungen auf der Polizeiwache zeigte sich der Täter wenig kooperativ und biss einen Polizisten in den Arm. Das mutmassliche Deliktsgut des Fahrzeugeinbruchs konnte sichergestellt werden.

Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass der 24-jährige Algerier im Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende in Urdorf wohnt. Der Festgenommene wird wegen Einbruchdiebstahls, Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Des Weiteren hielt sich der Mann unerlaubterweise in Winterthur auf, wodurch er gegen eine Massnahme des Migrationsamts verstiess.

Ansprechperson für Medien:

Stadtpolizei Winterthur

  Medien und Kommunikation / Tel. 052 267 58 90

  Adrian Feubli

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Florian Frei

Gemeinsame Medienmitteilung der Stadtpolizei Winterthur und der Kantonspolizei Zürich


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Mitteilung

title_de: Situation in Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Mitteilung
            03.12.2020

Die Neuinfektionen mit Covid-19 sind im Kanton Zürich unvermindert hoch. Wenn die Fallzahlen so hoch sind wie aktuell, nimmt das generelle Ansteckungsrisiko auch in den Alters- und Pflegeheimen zu. Die Gefahr, dass Besucherinnen und Besucher oder auch Mitarbeitende das Virus in ein Heim tragen, ist bei hohen Fallzahlen allgegenwärtig. Was bedeutet das für die Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich? Welche Konsequenzen hat das im Hinblick auf Weihnachten und die Festtage?

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Erfolgreiche Premiere des Zürcher Klimadialogs

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2020

Die Premiere des Zürcher Klimadialogs, Corona-bedingt digital durchgeführt, war ein grosser Erfolg. In mehreren angeregten Gesprächsrunden und 11 abwechslungsreichen Workshops diskutierten rund 240 Gemeindevertreterinnen und –vertreter zusammen mit Fachleuten von Kanton, Städten, Gemeinden und Bund Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinden. Das erklärte Ziel: Gemeinsam einen Beitrag zur Meisterung des Klimawandels leisten.

Zum Klimadialog hatten Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Regierungsrat Martin Neukom sowie der Präsident des Verbands Zürcher Gemeindepräsidien (GPV), Jörg Kündig, eingeladen. Der Anlass ist eine Co-Produktion der Baudirektion, der Direktion der Justiz und des Innern und des GPV. Bereits in der Begrüssung hielt Gemeindeministerin Fehr fest: «Der Kampf gegen den Klimaschutz verträgt keinen Aufschub. Es ist bereits fünf nach Zwölf.»

Der renommierte ETH-Klimaforscher Reto Knutti sprach zum Thema «Klimawandel: Entwicklung, Szenarien und was sie für uns bedeuten». In einem packenden Referat liess er keinen Zweifel daran, dass die Erwärmung eindeutig und der menschliche Einfluss auf das Klima erwiesen ist. Er präsentierte aber auch mögliche Lösungen und Auswege aus dieser Sackgasse. Regierungsrat Martin Neukom zeigte auf, wie Kanton, Städte und Gemeinden gemeinsam den Herausforderungen des Klimawandels begegnen können. Exemplarisch erläuterte er den von ihm lancierten Klimadeal, der im Gebäudebereich ansetzt und darauf abzielt, die heute noch 120'000 Öl- und Gasheizungen im Kanton Zürich durch klimaneutrale Systeme zu ersetzen.

Im eigentlichen Herzstück des Klimadialogs, den 11 Online-Workshops, beschäftigten sich die Gemeindevertreterinnen und –vertreter zusammen mit Fachleuten von Kanton, Städten, Gemeinden und Bund mit konkreten Fragestellungen, welche die Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit den Herausforderungen des Klimawandels beschäftigen. Die Themen reichten von Wärmeverbünden und erneuerbaren Energien über die Förderung von E-Mobilität bis zur Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürgern zu Beteiligten machen kann. Jörg Kündig fasste zusammen, dass die Bürger «mitgenommen» werden müssen und der Dialog wichtig und gewünscht sei.

In der abschliessenden Diskussionsrunde zeigten sich Jacqueline Fehr, Martin Neukom, Jörg Kündig und Reto Knutti beeindruckt von der Qualität der Workshops und dem vereinten Know-how der Teilnehmenden. Es wurde festgehalten, dass die Politik die richtigen Anreize und Förderprogramme schaffen muss. Benötigt würden Pioniere und gute Vorbilder. Der Austausch über die staatliche Ebenen sei wichtig, das vorhandene Know-how müsse zusammengebracht und erschlossen werden. Hier spielten Veranstaltungen wie der Klimadialog eine wichtige Rolle. Sie seien ein zentrales Puzzleteil auf dem Weg zur Meisterung des Klimawandels.


title_de: Ersatzstandort für den Ratsbetrieb: Kantonsrat und Regierungsrat favorisieren Kirchgemeindehaus Hard in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2020

Die Kantonsratssitzungen sollen während der Instandsetzung des Zürcher Rathauses ab dem Jahr 2022 für mindestens vier Jahre im Kirchgemeindehaus Hard und in der Bullingerkirche in Zürich stattfinden. Der Kanton Zürich und die reformierte Kirchgemeinde Zürich haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Für das Provisorium standen zuletzt vier Standorte in der Stadt Zürich in der engeren Auswahl. Nach umfangreichen Abklärungen favorisieren Kantonsrat und Regierungsrat das Kirchgemeindehaus Hard mit der angebauten Bullingerkirche. Das kantonale Immobilienamt und die reformierte Kirchgemeinde Zürich haben eine Absichtserklärung unterschrieben, in der sich die beiden Parteien auf die Eckwerte des Mietvertrags, den grundsätzlichen Kostenteiler für den Umbau sowie das weitere Vorgehen geeinigt haben. Ziel ist es, dass der Vertrag bis im Sommer 2021 unterschrieben und anschliessend vom Regierungsrat genehmigt werden kann.

Sollten die Verhandlungen scheitern, zieht die Geschäftsleitung des Kantonsrats den Bau eines Provisoriums auf dem Güterbahnhofareal in Betracht. Die anderen beiden der vier vertieft geprüften Varianten, das Kirchgemeindehaus Rosengarten sowie die Polizeikaserne, werden als Ersatzstandort nicht mehr weiterverfolgt.

Die für das Geschäft verantwortliche Baudirektion rechnet für den Umbau und die Miete mit Kosten zwischen 5 und 10 Millionen Franken. Die Mietdauer wird ab 2022 mindestens vier Jahre betragen und hängt massgeblich vom Zeithorizont der Gesamtinstandsetzung des Rathauses und dem Ersatzneubau der Rathausbrücke durch die Stadt Zürich ab.

In den nächsten Jahren muss im Zürcher Rathaus unter anderem der Ersatz der Gebäudetechnik – insbesondere die Lüftungsanlagen – angegangen werden. Gleichzeitig soll die Liegenschaft – sofern möglich – auch betrieblich optimiert werden, so dass auch in Zukunft ein moderner und zeitgemässer Ratsbetrieb gewährleistet werden kann. Die baulichen Massnahmen werden mit dem Ersatzneubau der Rathausbrücke koordiniert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Zürcher Kantonsrat.

Kantonsratspräsident

+41 79 581 88 00

Montag, 21. Dezember 2020, von 13.30 bis 14.30 Uhr

Vorsteher der Baudirektion

+41 43 259 28 01

Montag, 21. Dezember 2020, von 13.30 bis 14.30 Uhr

Präsidentin der Kirchenpflege, reformierte Kirchgemeinde  Zürich

+41 76 558 44 54

Montag, 21. Dezember 2020, von 13.30 bis 14.30 Uhr

Kirchenpfleger, Ressort Immobilien, reformierte Kirchgemeinde  Zürich

+41 79 483 71 99

Montag, 21. Dezember 2020, von 13.30 bis 14.30 Uhr


title_de: Frauen im Mittelpunkt des kantonalen Sportforums

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2020

«Frau macht Sport»: Am 10. Forum Sportkanton Zürich des kantonalen Sportamts und des Zürcher Kantonalverbands für Sport standen heute die Frauen im Fokus. Der Tenor des Anlasses war klar: Den Zugang zum Sport für Mädchen und Frauen mit bedürfnisgerechten Angeboten aktiv zu fördern und weiter zu vereinfachen, bleibt eine zentrale Aufgabe von Vereinen und Verbänden sowie Kanton und Gemeinden.

Das Interesse am diesjährigen Forum Sportkanton Zürich war gross: Mehr als 250 Sportinteressierte nutzten den Live-Stream, um Fakten, Zahlen und Meinungen der Expertinnen zum Thema «Frau macht Sport» zu erhalten. In den Diskussionsrunden äusserten sich unter anderem Kantonsrätin Yvonne Bürgin, Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Sport, Kantonsrätin Andrea Gisler, langjährige Präsidentin der Frauenzentrale Zürich, sowie Adrienne Krysl, Trainerin der FC Winterthur Frauen, Isabel Derungs, Snowboard Freestyle Athletin, und die Präsidentin des Vereins sportaktiv, Christina Niggli.

Die Bedeutung und Aktualität des Themas unterstrich Regierungsrat und Sportminister Mario Fehr in seinem Grusswort: «Die Zürcherinnen machen heute gleich viel Sport wie die Zürcher. Das ist erfreulich und wir unterstützen sie dabei».

Gemäss der aktuellen Studie «Sport Kanton Zürich» (vgl. Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion vom 1. Oktober 2020) sind die Zürcherinnen heute ebenso häufig sportlich aktiv wie die Zürcher. Frauen machen 50 Prozent der Sportgesellschaft aus. Und der sportliche Erfolg in der Schweiz ist weiblich. Die neu gewonnenen, sportlich aktiven Frauen sind jedoch mehrheitlich ausserhalb von Vereinen anzutreffen. Sie sind in Fitnesscentern oder als freie Sportlerinnen draussen unterwegs. Auch sind Frauen in vielen (Führungs-)Gremien des Schweizer Sports noch untervertreten.

«Mit Vorbildern und bedürfnisgerechten Angeboten soll der Zugang zum Sport und zu Vereinen als Sportlerin und Funktionärin für Mädchen und Frauen auch weiterhin aktiv gefördert und vereinfacht werden», erklärt Josy Beer, Geschäftsführerin des Zürcher Kantonalverbands für Sport. Die Vereine, Verbände und Gemeinden werden dabei durch die kantonale Sportförderung gezielt unterstützt.

Das nächste Forum Sportkanton Zürich findet am 7. Dezember 2021 statt.

Die Broschüre zum Thema «Frau macht Sport» wird im Mai 2021 veröffentlicht und kann unter zh.ch/sport oder unter www.zks-zuerich.ch bestellt werden.

Amtschef Sportamt Kanton Zürich, Sicherheitsdirektion

stefan.schoetzau@sport.zh.ch

+41 79 909 91 46

Dienstag, 1. Dezember 2020, von 18.15 bis 18.45 Uhr.

Geschäftsführerin ZKS

jbeer@zks-zuerich.ch

+41 79 220 66 36

Dienstag, 1. Dezember 2020, von 18.15 bis 18.45 Uhr.


title_de: Glattalbahnverlängerung Kloten: Regierungsrat gibt weiteren Kredit frei

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2020

Der Regierungsrat hat den Kredit für die nächste Projektierungsphase der Glattalbahnverlängerung Kloten freigegeben. Mit den 26,7 Millionen Franken können die bisher erarbeiteten Pläne bis zur Baureife weiterentwickelt werden. Das Gesamtprojekt umfasst neben der Verlängerung der erfolgreichen Glattalbahn vom Flughafen bis ins Entwicklungsgebiet Steinacker in Kloten zwei weitere Vorhaben: Zwingende Massnahmen für den Hochwasserschutz entlang des Altbachs sowie eine Velohauptverbindung zwischen dem Flughafen und dem Gebiet Grindel.

Ziel des Gesamtprojekts Glattalbahnverlängerung Kloten ist eine nachhaltige und klimaschonende Lösung für die zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse in der Region. Hierfür soll die Glattalbahn verlängert und die im kantonalen Velonetzplan vorgesehene Velohauptverbindung gebaut werden. Aufgrund der örtlichen Überschneidung der Projekte sollen gleichzeitig die nötigen Hochwasserschutzmassnahmen für den Flughafen und die Stadt Kloten umgesetzt werden. Für die weiteren Projektierungsarbeiten stellt der Regierungsrat 26,7 Millionen Franken zur Verfügung.

Während der letzten zwei Jahre erarbeiteten die Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) mit Einbezug der lokalen Bevölkerung im Auftrag der Volkswirtschafts- sowie der Baudirektion das Vorprojekt. Die Arbeiten erfolgten in engem Austausch mit den zuständigen Stellen des Kantons und des Bundes sowie abgestimmt auf die erwartete Entwicklung des Steinackergebiets.

Die Platzverhältnisse im Zentrum von Kloten sind begrenzt, weshalb der sorgfältigen Planung der Verkehrsführung und der Gestaltung des Gewässerraumes eine hohe Bedeutung zukommt. Im Vorprojekt konnten die Linienführungen der Glattalbahn und der Velohauptverbindung festgelegt werden. Beide werden über eine neu zu erstellende Brücke über die Autobahn A51 gezogen. Dadurch entsteht eine attraktive, direkte und schnelle Verbindung zum Flughafen.

Bei einem Extremhochwasser des Altbachs drohen enorme Schäden am Flughafen und in der Stadt Kloten. Allfällige Hochwasser sollen deshalb künftig durch einen unterirdischen Entlastungsstollen abgeleitet werden. Das ermöglicht gleichzeitig eine naturnahe Gestaltung des Altbachs im Zentrum von Kloten.

Durch die Zusammenfassung der drei Teilprojekte können die Arbeiten bestmöglich koordiniert werden. Das führt zu verkürzten Bauzeiten und optimierten Bauabläufen. Zudem ist der Hochwasserschutz während der gesamten Bauzeit gewährleistet. Gemäss Vorprojekt ist mit Kosten von rund 441 Millionen Franken zu rechnen. Die Kostengenauigkeit beträgt dabei +/- 20 Prozent. Die beiden Teilprojekte Glattalbahn und Velohauptverbindung sollen im Rahmen des Agglomerationsprogrammes der vierten Generation dem Bund zur Unterstützung unterbreitet werden. Auch beim Teil des Hochwasserschutzes wird eine Subventionierung durch den Bund angestrebt.

Die Bauarbeiten für die drei Teilprojekte sollen 2025 beginnen und rund vier Jahre dauern. Die 3,5 Kilometer lange Neubaustrecke der Glattalbahn in das Entwicklungsgebiet Steinacker könnte somit voraussichtlich ab 2029 in Betrieb genommen werden. Voraussetzung sind die vorgängige Plangenehmigung des Bundes sowie positive Finanzierungsentscheide des Regierungsrats und des Kantonsrats.

Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion

+41 43 259 26 01

Für politische Fragen:
Freitag, 18. Dezember 2020,  von 11 bis 12 Uhr

Medienverantwortliche der VBG

katharina.schaffner@vbg.ch

+41 44 809 56 25

Für fachliche Fragen:
Freitag, 18. Dezember 2020


title_de: Kanton Zürich setzt neue Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie um

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2020

Der Regierungsrat hat von den heute beschlossenen verschärften Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Epidemie Kenntnis genommen und setzt diese um. Die zuvor vom Kanton beschlossenen weitergehenden Massnahmen bleiben bis 10. Januar in Kraft.

Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie beschlossen. Die Vorgaben zielen in die gleiche Richtung wie die vom Regierungsrat am vergangenen Dienstag beschlossenen Massnahmen. Das Übertragungsrisiko an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko soll verkleinert und somit die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Diese gemeinsame Zielsetzung aller Behörden trägt der Regierungsrat mit und wird die Massnahmen konsequent umsetzen.

Das vom Regierungsrat am 8. Dezember beschlossene Massnahmenpaket ist aufgrund der neuen Bundesvorgaben teilweise hinfällig. In einigen Punkten gehen die Vorgaben des Kantons Zürich weiter als die neuen Bundesregeln.

Mit seiner Beschränkung auf 10 Personen bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum und mit der 2 Haushalte-Regelung in Restaurants geht der Kanton weiter als der Bund. Auch Take-Aways müssen um 22 Uhr schliessen. Ausserdem müssen im Kanton Zürich an Heiligabend und Silvester sämtliche öffentlich zugänglichen Einrichtungen, namentlich Gastronomiebetriebe, ab 22 Uhr geschlossen bleiben. Öffentliche Darbietungen, die Menschenansammlungen verursachen, sind verboten. Im Kanton Zürich müssen zudem Casinos und Erotikbetriebe geschlossen bleiben. Prostitution ist verboten. Diese Regelungen bleiben wie vorgesehen bis 10. Januar 2021 in Kraft.

Der Regierungsrat analysiert die Situation zusammen mit seinem Sonderstab Covid-19 laufend. Sollten die Fallzahlen und die Anzahl Hospitalisationen nicht deutlich gesenkt werden können, werden weitere Massnahmen angeordnet. Der Regierungsrat dankt der Zürcher Bevölkerung für ihre Disziplin bei der Umsetzung der Schutzmassnahmen und ruft dazu auf, gerade im Hinblick auf die Festtage die geltenden Schutzbestimmungen und Hygienemassnahmen konsequent einzuhalten und Personenkontakte zu vermeiden.

+41 43 259 20 51

Freitag, 11. Dezember 2020, 16.30 bis 18 Uhr


title_de: Richtplan: Teilrevision 2020 liegt auf

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2020

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die öffentliche Auflage der Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans durchzuführen. Diese findet vom 14. Dezember 2020 bis 31. März 2021 statt. Gleichzeitig erfolgt die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger. Dabei kommt es zu einer Premiere: Das Mitwirkungsverfahren wird zum ersten Mal über das neue elektronische Vernehmlassungsportal der Baudirektion durchgeführt.

Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Um sicherzustellen, dass zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, wird der Richtplan in regelmässigen Teilrevisionen überprüft und nachgeführt.

Mit der Teilrevision 2020 wird dem Handlungsbedarf aufgrund des Klimawandels Rechnung getragen, indem Massnahmen zur Verbesserung des Lokalklimas in der Richtplanung verankert werden. Dies führt zu Anpassungen in verschiedenen Kapiteln.

Im Kapitel «Verkehr» werden mit dem Meilibachtunnel bei Horgen und der Güterumfahrungslinie Limmattal–Furttal zwei neue Bahnstrecken in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Die Verknüpfung des Brüttenertunnels mit dem bestehenden Bahnnetz erfordert eine Verlegung der Baltenswilerstrasse bei Bassersdorf.

Immer mehr Personen nutzen die Zürcher S-Bahn. Um die steigende Nachfrage aufzufangen, braucht es mehr Kurse und Verbindungen sowie zusätzliche Fahrzeuge. Diese müssen auch abgestellt, gereinigt und gewartet werden. Neben den sieben bestehenden Abstell-und Serviceanlagen sind daher drei neue Standorte in Bubikon/Hinwil, Hombrechtikon sowie Eglisau/Glattfelden vorgesehen. Mit der Teilrevision 2020 sollen alle Standorte im Richtplan festgelegt werden.

Das Kapitel «Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung» wurde grundlegend überarbeitet und an die heutigen Anforderungen angepasst. Im Kapitel «Öffentliche Bauten und Anlagen» wird die Gebietsplanung «Bildungsstandort Wädenswil 2.0» in den kantonalen Richtplan aufgenommen.

Die Teilrevision 2020 wird den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung unterbreitet. Gleichzeitig können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 14. Dezember 2020 bis 31. März 2021 schriftlich zur Richtplananpassung äussern.

Das Mitwirkungsverfahren wird zum ersten Mal über das neue elektronische Vernehmlassungsportal der Baudirektion durchgeführt. Diese Webapplikation bietet verschiedene Funktionen, welche den Überblick über die Vorlage erleichtern und die Teilnehmenden bei der Eingabe unterstützen. Das Portal ermöglicht eine sichere Übermittlung der Stellungnahmen an die kantonale Verwaltung.

Die Einwendungen werden von den zuständigen Fachstellen beurteilt und in einem Erläuterungsbericht zusammengefasst. Die überarbeitete Richtplanvorlage wird anschliessend zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat überwiesen.

Kommunikation Baudirektion

+41 43 259 39 14

Montag, 14. Dezember 2020, von 10 bis 15 Uhr.


title_de: Kantonspolizei: Neue Schutzhelme für den Einsatz im Ordnungsdienst

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2020

Der Eigenschutz für die Angehörigen der Kantonspolizei wird weiter gezielt verbessert: Auf Antrag der Sicherheitsdirektion hat der Regierungsrat die Beschaffung neuer Helme mit integriertem Laserschutzvisier für den Ordnungsdiensteinsatz bewilligt.

Um im Einsatz bestmöglich geschützt zu sein, brauchen Polizistinnen und Polizisten die entsprechende Ausrüstung. Mit gezielten Massnahmen hat die Kantonspolizei den Eigenschutz ihrer Angehörigen in den letzten Jahren laufend verbessert. So werden unter anderem die Schutzwesten aller Kantonspolizistinnen und -polizisten in Frontfunktion ersetzt; die Westen dienen zum Schutz vor Verletzungen bei Beschuss wie auch vor Stich- und Schnittverletzungen. Ausserdem wurden die Spezialkräfte der Kantonspolizei am Flughafen mit neuen ballistischen Ganzkörper-Schutzanzügen ausgerüstet.

In einem nächsten Schritt können nun auch die bisherigen Helme, die die Angehörigen der Kantonspolizei im Ordnungsdiensteinsatz zum Schutz vor Verletzungen durch Wurfgeschosse und Schlagwaffen tragen, ersetzt werden. Die neuen Helme verfügen unter anderem über ein modernes Schutzvisier, das die Augen vor schädlicher Laserstrahlung wie zum Beispiel durch Laserpointer schützt. Gleichzeitig werden die Atemschutzmasken ersetzt und mit Filtern der neusten Generation ausgestattet, die neben Reizgasen auch Viren und Bakterien filtern. Damit kann der Gesundheitsschutz der Kantonspolizistinnen und -polizisten erheblich verbessert werden.

«Wir unternehmen alles, um den bestmöglichen persönlichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu gewährleisten», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest. «Eine Polizei, die sich nicht selber schützen kann, kann auch nicht helfen.» Für die Ersatzbeschaffung hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 1,7 Millionen Franken bewilligt. Der Auftrag umfasst 1000 komplette Sets.

Vorsteher der Sicherheitsdirektion

medien@ds.zh.ch

+41 43 259 21 08

Mittwoch, 23. Dezember 2020, von 14 bis 14.30 Uhr.


title_de: Neue Leiterin Digitale Verwaltung und  E-Government

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2020

Der Regierungsrat hat Prof. Dr. Alessia Neuroni zur Leiterin der Abteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei ernannt. Die bisherige Leiterin des Instituts Public Sector Transformation an der Berner Fachhochschule tritt ihr Amt im Sommer 2021 an.

Nach einem Studium in Sozialwissenschaften an der Universität Zürich promovierte Neuroni 2006 mit einem internationalen Vergleich von E-Government-Konzepten. Seither bildete sie sich an der Delft University of Technology, an der University at Albany, an der Hochschule St. Gallen sowie an der Harvard Kennedy School weiter.

Die 42-jährige Neuroni arbeitet seit 2007 an der Berner Fachhochschule im Departement Wirtschaft, war stellvertretende Leiterin des E-Government-Instituts und leitet seit 2018 das Institut Public Sector Transformation. Sie war Lehrbeauftragte an der Universität Zürich sowie an der Hochschule für Wirtschaft Zürich.

Prof. Dr. Alessia Neuroni folgt auf Dr. Peppino Giarritta, der Ende Februar 2021 von seinem Amt als Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung und E-Government zurücktritt und die neu geschaffene Funktion Beauftragter des Bundes und der Kantone für die Digitale Verwaltung Schweiz übernehmen wird.

Staatskanzlei

+41 43 259 20 02

Montag, 21. Dezember 2020, von 12 bis 13 Uhr


title_de: Neues Covid-19-Testzentrum in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            30.12.2020

Am 4. Januar 2021 eröffnet in der Kirche Rosenberg in Winterthur ein neues kantonales Covid-19-Testzentrum. Damit soll der in den letzten Wochen erhöhten Nachfrage nach Coronavirus-Tests entsprochen werden. Die Testkapazitäten im Kanton Zürich können so weiter erhöht werden.

Die Gesundheitsdirektion sowie das BAG haben in den vergangenen Wochen mehrmals dazu aufgerufen, sich auch bei leichten Symptomen rasch auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Aufruf zeigte Wirkung. In den vergangen drei Wochen liessen sich so viele Zürcherinnen und Zürcher testen wie noch nie seit Beginn der Pandemie: Vom 7. bis 27. Dezember waren dies 144’355 Menschen. Drei Wochen zuvor (16.11. bis 6.12.) waren es noch 96’546. Dies entspricht einer Zunahme von 50 Prozent. Diese Zunahme an Tests ist erfreulich, denn das Testen ist ein wichtiges Instrument im Rahmen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Die Testergebnisse ermöglichen ein Lagebild und dienen der Unterbrechung von Infektionsketten zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems.

Aufgrund dieser starken Zunahme wird am 4. Januar 2021 zusätzlich zu den bereits bestehenden Testzentren auf dem Kasernenareal der Stadt Zürich und dem Flugplatz Dübendorf das 3. kantonale Testzentrum in Betrieb genommen. Es wurde in Zusammenarbeit zwischen der Gesundheitsdirektion und dem Kantonsspital Winterthur erstellt. Betrieben wird das Testzentrum von der Praxis im Quartier Seen und der Firma knechtcare. Die reformierte Kirchgemeinde Winterthur-Veltheim stellt die leerstehenden Räumlichkeiten in der Kirche Rosenberg zur Verfügung.

Mit dem neuen Testzentrum sollen im Raum Winterthur insbesondere genügend Kapazitäten zum Einsatz von Antigen-Schnelltests sichergestellt werden. Der Empfehlung, sich auch bei geringen Symptomen schnell testen zu lassen, kann so entsprochen werden. Auch eine Testung ausserhalb der Beprobungskriterien des BAG, also bei Personen ohne Symptomen, ist möglich, dort übernimmt der Bund jedoch die Kosten nicht. Im neuen Testzentrum Rosenberg werden neben PCR-Tests insbesondere Antigen-Schnelltests angeboten, deren Auswertung vor Ort erfolgt. Im bestehenden Testzentrum des Kantonsspitals Winterthur werden weiterhin nur PCR-Tests durchgeführt, die im Labor analysiert werden.

Öffnungszeiten neues Testzentrum Rosenberg:

  Mo-Sa, 9.00-18.00 Uhr; So, 10.00-17.00 Uhr

  Website und Online-Anmeldeformular: www.covid-winterthur.ch

Wie gehe ich vor, wenn ich mich testen lassen will?

  Alle wesentlichen Informationen zum Vorgehen sowie alle Anlaufstellen im Kanton Zürich finden Sie hier.

Kommunikationsbeauftragter, Gesundheitsdirektion

+41 43 259 52 50

Mittwoch, 30. Dezember 2020, von 16 bis 16.45 Uhr.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Regierung unterbreitet Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2020

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (Kreislauf-Initiative)». Die Initiative fokussiert auf den Konsum und somit nur auf einen kleinen Teil der Abfallmenge. Der Regierungsrat hingegen setzt auf einen gesamtheitlichen Ansatz, der die ganze Versorgungs- und Wertschöpfungskette erfasst. Dies soll auch Impulse für die Zürcher Wirtschaft erzeugen.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Der Kanton Zürich hat bei der Schonung von Ressourcen und der Reduktion der Umweltbelastungen schon viel erreicht. Rund zwei Drittel aller Abfälle im Kanton Zürich werden separat gesammelt und rezykliert. Und beim Abbruch von Häusern bleiben rund 80 Prozent des mineralischen Anteils (Beton, Backsteine etc.) im stofflichen Kreislauf. Trotzdem werden jährlich noch rund eine Million Tonnen Material auf Deponien abgelagert, womit wertvolle Ressourcen für immer verloren gehen.

Am 6. September 2019 wurde die kantonale Volksinitiative «für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (Kreislauf-Initiative)» eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, den Konsum ressourcenschonender zu gestalten und die nach wie vor grosse Abfallproduktion zu verringern. Der Kanton und die Gemeinden hätten dafür günstige Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen. Sie sollen dafür sorgen, dass «Stoffkreisläufe vermehrt geschlossen werden und der Verschwendung von Ressourcen ein Ende gesetzt wird».

Für den Regierungsrat ist die Stossrichtung der Initiative grundsätzlich begrüssenswert. Sie greift ein berechtigtes Anliegen auf, das Bevölkerung, Politik und Wirtschaft gleichermassen beschäftigt. Er hält die Schaffung einer neuen Aufgabennorm als angezeigt und einen Verfassungsartikel als stufengerecht.

Aus Sicht des Regierungsrats weist der Initiativtext jedoch Schwächen auf und ist zu eng gefasst. Denn die Initiative richtet den Fokus auf den Konsum und damit vorwiegend auf das Abfallaufkommen der Verbraucher. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil des gesamten Abfallaufkommens. Nach Ansicht des Regierungsrats ist daher ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, um natürliche Ressourcen wirksam zu schonen und hat dort anzusetzen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am besten ist. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu beschliessen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats erfasst die ganze Versorgungs- und Wertschöpfungskette von der Produktion über den Konsum bis zum Abfall. Dies hat den Vorteil, dass mit wirtschaftlich verträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Massnahmen grosse Schritte zur Zielerreichung gemacht werden können. Indem der Gegenvorschlag in allen Bereichen des Stoffkreislaufs ansetzt, erfasst er auch die Produktion von Gütern und das Bauwesen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats beauftragt Kanton und Gemeinden, verstärkt für die Schliessung von Stoffkreisläufen und den schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern zu sorgen. Dies wird zu einer Förderung von Innovationen und privaten Initiativen führen, was nach Ansicht des Regierungsrats auch positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich haben wird. Denn eine Volkswirtschaft mit einer erhöhten Rohstoff-Versorgungssicherheit ist widerstandsfähiger gegenüber schwankenden Rohstoffpreisen und internationalen Krisen. Gleichzeitig resultiert eine höhere lokale Beschäftigung und Wertschöpfung, beispielsweise aufgrund von vermehrten Vor-Ort-Reparatur-Dienstleistungen. Private Entwicklungen von umweltfreundlichen Technologien mit möglicher weltweiter Anwendung und staatliche kreislauffördernde Anreize können lokalen Firmen zudem internationale Vorteile verschaffen. Die Zürcher Unternehmen profitieren auch von materialeffizienten Abläufen mit besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis, was insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Wirtschaft stärken wird.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | kommunikation@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat begrüsst schnelles Handeln auf nationaler Ebene

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2020

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und deren sofortige Umsetzung. Angesichts der epidemiologischen Lage und der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens braucht es über die Kantonsgrenzen hinweg einheitliche und klare Regelungen.

Der Bundesrat hat heute ein weiteres Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlossen und den Einsatz von Schnelltests erweitert. Der Regierungsrat begrüsst das geplante Vorgehen und die Massnahmen. Für das Verständnis und die Akzeptanz in der Bevölkerung braucht es über die Kantonsgrenzen hinweg einheitliche und klare Regelungen, die bis über die Festtage hinaus Gültigkeit haben. Der Kanton Zürich wird die Massnahmen konsequent vollziehen.

Die vom Regierungsrat bereits beschlossenen kantonalen Massnahmen bleiben in Kraft, sofern sie über die Bundesmassnahmen hinausgehen. Es handelt sich dabei um die Erhebung von Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie die Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten pro Tisch in noch zulässigen Restaurationsbetrieben. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind auf 10 Personen beschränkt und öffentliche Darbietungen, welche solche verursachen, sind verboten. Take-Aways, Lieferdienste und Hotelrestaurants und –bars müssen um 22 Uhr schliessen, auch an Silvester. Auch gilt im Kanton Zürich weiterhin ein allgemeines Verbot von Prostitution.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion mit der Organisation und Durchführung der kantonalen Covid-19-Impfkampagne beauftragt und davon Kenntnis genommen, dass die Vorbereitungen weit fortgeschritten sind. Die Gesundheitsdirektion wird die Öffentlichkeit am kommenden Montag, 21. Dezember 2020, über das geplante Vorgehen informieren.


title_de: Regierungsrat beschliesst Fortsetzung des Veloförderungsprogramms

content_de:
Medienmitteilung
            10.12.2020

Der Regierungsrat will das Potenzial des Velos als Alltagsverkehrsmittel noch besser nutzen. Um sein Engagement für diesen zukunftsträchtigen Verkehrsträger zu verstärken, möchte er am auslaufenden Veloförderprogramm anknüpfen und beantragt dem Kantonsrat einen neuen Rahmenkredit von 12 Millionen Franken zugunsten eines Veloförderprogramms 2. Darüber hinaus stellt er in Aussicht, dem Kantonsrat für die Umsetzungsdauer des Programms mit dem jährlichen Budget mindestens 20 Millionen Franken für die Verbesserung und den Ausbau der Veloinfrastruktur zu beantragen.

Mit dem kantonalen Gesamtverkehrskonzept hat sich der Regierungsrat das Ziel gesetzt, den Anteil des Veloverkehrs am Verkehrsaufkommen kontinuierlich zu erhöhen. Bis 2030 sollen im Kanton Zürich 8 Prozent aller Wegetappen mit dem Velo zurückgelegt werden. Seit 2012 leistet die Koordinationsstelle Veloverkehr im Amt für Verkehr im Rahmen des 2010 vom Kantonsrat beschlossenen Veloförderprogramms einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.

Der Regierungsrat möchte das kantonale Veloförderungsprogramm fortsetzen und in eine weitere Phase überführen. Der Koordinationsstelle Veloverkehr soll auch im neuen Amt für Mobilität (siehe Mehr zum Thema), das die Kompetenzen für Zukunftsthemen der Mobilität stärkt, eine besondere Bedeutung zukommen. «Spätestens die Corona-Pandemie bestätigt, dass das Velo auf kurzen bis mittleren Distanzen auch für Pendlerinnen und Pendler eine Ergänzung zum ÖV oder zum Auto ist», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Darüber hinaus verursacht es praktisch keine Lärm- und CO2-Emissionen».

Für die Umsetzung des zehn Jahre dauernden Veloförderprogramms 2 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 12 Millionen Franken. Davon sind 10 Millionen Franken für die Umsetzung von Aufbaumassnahmen aus den fünf Handlungsfeldern Netzkonzeption, Qualität, Wissenstransfer, Kommunikation und Datengrundlagen vorgesehen. Weitere 2 Millionen Franken sollen eine befristete Vollzeitstelle im Rahmen der nächsten Programmphase ermöglichen.

Ziel des ersten Veloförderprogrammes, dessen Umsetzungsperiode gemäss dem Beschluss des Kantonsrats auf den Zeitraum 2011 bis 2020 begrenzt ist, war es, mit insgesamt 33 Massnahmen den Veloverkehrsanteil am Gesamtverkehr zu erhöhen. Davon konnten 28 Massnahmen erfolgreich umgesetzt oder in einen Regelbetrieb überführt werden. Ein bedeutender Schwerpunkt des bisherigen Veloförderprogramms war, die Pendlerinnen und Pendler mit abgestimmten Marketing- und Kommunikationsmassnahmen zur vermehrten Velonutzung im Alltag zu motivieren. Dazu zählten verschiedene Informationskampagnen, die insbesondere via elektronische Kanäle verbreitet wurden.

Zudem ist die kantonale Veloförderung jährlich an rund 20 Publikumsveranstaltungen präsent, informiert und tritt mit den Velofahrenden in einen Dialog. Die gemeinsam mit der Kinder- und Jugendinstruktion der Kantonspolizei Zürich entwickelte Ausbildungskampagne «Veloschuel» sowie die mit dem kantonalen Sportamt lancierte Pumptrack.zh-Tour rundeten das Massnahmenpaket ab.

Aufgrund der Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten Jahre ist für das Veloförderprogramm 2 wiederum ein zielgerichteter Massnahmenkatalog vorgesehen, der die Erhöhung des Veloverkehrsanteils unterstützt und die Vorzüge des Velos gegenüber Bevölkerung, Verwaltung, Politik und Wirtschaft verdeutlicht. Die zunehmende Velonutzung aufgrund der Covid-19-Pandemie verdeutlicht den Handlungsbedarf bezüglich der Bereitstellung bedarfsgerechter Infrastrukturen. Gerade die Behebung der rund 1'200 Schwachstellen im Velowegnetz ist eine wichtige Aufgabe in der Weiterentwicklung eines attraktiven Angebots für den Veloverkehr. Der Veloinfrastrukturausbau und dessen Finanzierung waren und sind aber nicht Bestandteil des Veloförderprogramms, sondern werden durch das ordentliche Budget aus dem Strassenfonds finanziert.

Der Kanton Zürich will einhergehend mit der Umsetzung des Veloförderprogramms 2 den systematischen Infrastrukturausbau vorantreiben. Er stellt deshalb für die zehnjährige Umsetzungsdauer des Veloförderprogramms 2 in Aussicht, jedes Jahr mit dem Budget mindestens 20 Millionen Franken für die beschleunigte Behebung von infrastrukturellen Schwachstellen und den Bau neuer Veloweginfrastrukturen beim Kantonsrat zu beantragen. Aktuell waren es jeweils rund 15 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, die Motion «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1'200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» (KR Nr. 364/2020) als Postulat entgegen zu nehmen. Aufgrund der langen und aufwendigen Planungsverfahren unter Einbezug der Gemeinden und der verschiedenen Betroffenen sowie Verzögerungen durch Rechtsmittelverfahren erscheint dem Regierungsrat ein Anheben des Budgets auf 30 Millionen Franken als nicht umsetzbar. Auch könnte der Kantonsrat bereits heute das Budget entsprechend anpassen. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, die Massnahmen zur Behebung der Schwachstellen und den Fahrplan für das weitere Vorgehen in einem Postulatsbericht darzulegen. Die Motion KR Nr. 365/2020 schliesslich fordert eine gesetzliche Grundlage zur systematischen Überprüfung und Abgleich aller Strassenprojekte mit dem Velonetzplan. Diese berechtigten Anliegen der Motionäre können auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlagen und des geplanten Umsetzungscontrollings bereits erfüllt werden. Der Regierungsrat erachtet eine neue gesetzliche Grundlage daher als nicht notwendig und lehnt die Motion deshalb ab.

Die Digitalisierung beschleunigt die Entwicklung der Mobilität. Um sich dieser Herausforderung noch besser stellen zu können, hat der Regierungsrat entschieden, das Amt für Verkehr (AFV) neu aufzustellen und in ein Amt für Mobilität (AFM) zu überführen. Der Wechsel wird auf den 1. Januar 2021 vollzogen (RRB-Nr. 771/2020). Die bestehenden Zuständigkeiten – dazu gehören unter anderem das kantonale und die regionalen Gesamtverkehrskonzepte, die strategische Planung von neuen Strassen und deren Finanzierung – werden klarer strukturiert. Zusätzlich werden Zukunftsthemen der Mobilität gestärkt. Das neue Amt soll technologische Entwicklungen und Innovationen im Personen- und Güterverkehr rechtzeitig erkennen, geeignete Rahmenbedingungen schaffen und Entwicklungen gezielt anstossen. Im Amt arbeiten knapp 60 Personen.

Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion

+41 43 259 26 01

für politische Fragen: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 13.15 bis 14 Uhr

Chef Amt für Verkehr, Volkswirtschaftsdirektion

+41 43 259 30 61

für fachliche Fragen: Donnerstag, 10. Dezember 2020,  14 bis 15 Uhr


title_de: Regierungsrat verschärft Massnahmen

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2020

Der Regierungsrat verschärft die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Damit soll die Gesundheit der Bevölkerung geschützt und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Die Situation in den Spitälern ist weiterhin angespannt. Die neuen Massnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Gastronomie, Verkauf und Versammlungen. Sie treten am 10. Dezember in Kraft und sind gültig bis 10. Januar 2021. Eine Verbesserung der Situation wird nur möglich sein, wenn die Bevölkerung die geltenden Regeln und Empfehlungen diszipliniert befolgt.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Die Fallzahlen im Kanton Zürich steigen nach einer sinkenden Tendenz seit Ende November von einem hohen Niveau aus wieder an. Aufgrund der gesamtschweizerischen Entwicklung hat der Bundesrat zusätzliche Massnahmen verordnet, was der Regierungsrat begrüsst. Gleichzeitig erachtet es der Kanton Zürich als unumgänglich, eigenständig weitere Massnahmen zu ergreifen. Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das Übertragungsrisiko an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko soll verkleinert und somit die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Erfahrungsgemäss kommt es dort zu Clusterbildungen, wo Personen mit wenig Distanz zirkulieren und wo Menschenansammlungen bestehen. Hier soll mit den verschärften Massnahmen angesetzt werden.

Die Grösse der Gästegruppen in Gastronomiebetrieben darf gemäss Bundesverordnung höchstens vier Personen pro Tisch betragen. Neu dürfen im Kanton Zürich die Personengruppen pro Tisch höchstens aus zwei Haushalten stammen. Dabei müssen sämtliche Kontaktdaten aller Gäste erhoben werden. Die bundesrechtliche Sperrstunde wird um eine Stunde (22 Uhr) verlängert. Neben den Restaurationsbetrieben müssen alle weiteren öffentlich zugänglichen Betriebe ab 22 Uhr schliessen. Die Sperrstunde gilt damit namentlich auch für Einkaufsläden, Take-Aways, Tankstellenshops, 24h-Shops sowie Unterhaltungs-, Sport- und Freizeitbetriebe. Casinos werden ganz geschlossen. Auch Bordell- und Erotikbetriebe, Cabarets, Etablissements, Sex-, Strip- und Saunaclubs sowie ähnliche Betriebe müssen schliessen.

Die bundesrechtlichen Massnahmen sehen eine Beschränkung von 15 Personen bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum vor. Die Höchstzahl von Personen an solchen Ansammlungen wird mit Blick auf die kommenden Festtage sowie die Ferienzeit und den Jahreswechsel im Kanton Zürich auf 10 reduziert. Zudem gilt die Massnahme auch für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Unterschriftensammlungen.

Sonntags- und Feiertagsverkäufe führen immer wieder zu Ansammlungen von Personen. Aus diesem Grund werden sie vom 24. Dezember bis 10. Januar verboten. Kommunale Bewilligungen zur Durchführung von Sonntags- und Feiertagsverkäufen in dieser Zeit werden damit hinfällig. Nicht mehr erlaubt sind auch Darbietungen im öffentlichen Raum. Dies betrifft insbesondere Feuerwerke und vergleichbare Darbietungen und Installationen, namentlich anlässlich der Feiertage und des Jahreswechsels.

Die Situation in den Spitälern ist weiterhin angespannt. Mit 456 hospitalisierten Covid-Patientinnen und Patienten wurde am Montag ein neuer Höchstwert seit Pandemiebeginn erreicht. Der Regierungsrat ist sich dem ausserordentlichen Einsatz, den die Spitäler und ihr Personal leisten, bewusst. Er hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung der Spitäler um zwei Monate zu verlängern. Mit dieser Verlängerung sollen die Zusatzkosten zur Bewältigung der zweiten Welle auch in den Monaten Januar und Februar 2021 abgegolten werden. Der Regierungsrat hat hierfür eine weitere Ausgabe von 12,3 Millionen Franken bewilligt. Bereits im Juni und im November hatte der Regierungsrat auf Antrag der Gesundheitsdirektion entsprechende Unterstützungsmassnahmen für die Spitäler gutgeheissen.

Der Kanton Zürich vollzieht die geltenden Massnahmen seit Beginn an konsequent und mit Augenmass. Allein in der vergangenen Woche haben die mit dem Vollzug beauftragten Stellen knapp 700 Schutzkonzepte von Betrieben, Geschäften und Veranstaltungen kontrolliert. Dazu kamen über 200 Kontrollen der Maskentragpflicht im öffentlichen Raum.

In den Schulen ist die Situation zurzeit angespannt, aber stabil. Oberstes Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen die Schule besuchen und ihr Semester und ihre Promotion regulär abschliessen können. Da vor allem auf der Sekundarstufe II jeweils nach den Ferien höhere Fallzahlen zu verzeichnen waren, verbleiben die Gymnasiastinnen und Berufsfachschüler nach den Weihnachtsferien bis am 8. Januar 2021 in einer Vertiefungswoche. Während der Vertiefungswoche arbeiten die Schülerinnen und Schüler zuhause selbstständig an Arbeitsaufträgen. Sie werden dabei von ihren Lehrpersonen begleitet.

Der Bildungsrat des Kantons Zürich hat zudem beschlossen, dass im Frühjahr 2021 der Zugang zur Berufsmaturitätsunterricht nach der beruflichen Grundbildung (BM 2) ohne Prüfung möglich sein soll, wie dies bereits im Frühjahr 2020 der Fall war.

In der Volksschule startet der Unterricht regulär am 4. Januar 2021. Alle bis Ende Jahr befristeten Massnahmen, wie zum Beispiel Lagerverbot oder Maskentragpflicht, werden bis Ende Februar verlängert. Zudem finden freiwillige Angebote der Volksschule wie Freifächer und Kurse oder von Dritten in den Schulen durchgeführte Angebote wie Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur bis Ende Februar nicht statt.

Während der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel nehmen die Treffen im privaten Umfeld zu. Solche privaten Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis sind mit bis zu 10 Personen zulässig. Häufig werden jedoch die Abstands- und Hygieneregeln vernachlässigt. Der Regierungsrat empfiehlt daher dringend, private Veranstaltungen bis zum 23. Dezember auf Personen aus höchstens zwei Haushalten zu beschränken.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die verschärften Massnahmen weitere Einschnitte für Wirtschaft und Gesellschaft bedeuten. Sie sind nötig, damit die Fallzahlen und die Anzahl der Hospitalisationen deutlich gesenkt werden können. Anderenfalls wird der Regierungsrat weitergehende Massnahmen prüfen müssen. Der Regierungsrat dankt der Zürcher Bevölkerung für ihre Disziplin bei der Umsetzung der Schutzmassnahmen und ruft dazu auf, gerade im Hinblick auf die Festtage die geltenden Schutzbestimmungen und Hygienemassnahmen konsequent einzuhalten.


title_de: Rheinau: Der Klosterplatz wird verkehrsfrei

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2020

Ab Sommer 2021 ist der Klosterplatz in Rheinau verkehrsfrei und die bisher 110 provisorischen Parkplätze im Chorb-Areal werden in definitive, bewirtschaftete Parkplätze überführt. Der Regierungsrat hat für die notwendigen Bauarbeiten eine Ausgabe von 3,7 Millionen Franken bewilligt.

Auf dem Areal des Kloster Rheinau sind in der ersten Jahreshälfte 2021 verschiedene bauliche Massnahmen geplant. So wird ein neues Verkehrs- und Parkplatzregime eingeführt und der Zugang zur Schiffsanlagestelle sicherer gemacht. Zudem werden im unteren westlichen Bereich der Chorbstrasse ein Wendeplatz sowie Stellplätze für Cars erstellt. Parallel dazu finden Instandsetzungsarbeiten an Kanalisations-, Meteorwasser- und Elektroleitungen im Bereich der Chorbstrasse und dem Klosterplatz statt.

Die Bauarbeiten beginnen im Januar und dauern bis im August 2021. Im Anschluss daran ist die Sanierung der Chorbstrasse geplant. Nach Abschluss der Strassensanierung tritt das neue Verkehrsregime für die Erschliessung der Klosterinsel Rheinau in Kraft. Dieses sieht vor, dass die Reisecars über die Chorbstrasse verkehren und der motorisierte Individualverkehr wie bisher über den Unteren Steig fährt.

Damit der Klosterplatz von parkierten Autos befreit werden kann, muss die Klostermauer auf einer Länge von rund acht Metern durchbrochen werden. Der Durchbruch erfolgt im Einverständnis mit der kantonalen Denkmalpflege. Die Parkplätze auf dem Klosterplatz können in der Folge aufgehoben und die 110 provisorischen Parkplätze im Areal Chorb in definitive Parkplätze überführt werden. Ab diesem Zeitpunkt werden diese jedoch kostenpflichtig sein. Damit steht nach Abschluss der Bauarbeiten für die Klosterinsel Rheinau ein angemessenes Parkplatzangebot zur Verfügung.

Die Schiffsanlegestelle und die Wanderroute am Nordufer des kleines Rheins ist aktuell nur über einen unbefestigten, steilen Weg erschlossen. Der Zustand, das Gefälle als auch der fehlende Handlauf stellen insbesondere für Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuss sind, einen Sicherheitsmangel dar. Eine neue Treppe aus Naturstein mit Handlauf soll das Unfallrisiko verkleinern und den Zustieg zu den Schiffen erleichtern.

Projektleiter Hochbauamt, Baudirektion

+41 43 259 28 34

Donnerstag, 17. Dezember 2020, von 13 bis 14 Uhr.


title_de: Rheinbrücke zwischen Flaach und Rüdlingen wird ersetzt

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2020

Die 150 Jahre alte Rheinbrücke zwischen Flaach (ZH) und Rüdlingen (SH) ist in einem schadhaften Zustand und muss ersetzt werden. Der Regierungsrat hat für den Neubau der Brücke eine Ausgabe von 15,7 Millionen Franken bewilligt.

Die Strasse zwischen Flaach und Rüdlingen überquert seit 1872 auf der Brücke den Rhein. Seither wurde die Rheinbrücke 1929 umgebaut und 1988 letztmals umfassend instandgesetzt. Das Tiefbauamt des Kantons Zürich hatte im Frühling 2015 bei einer periodischen Zustandserfassung der 121 Meter langen Brücke diverse Schwachstellen an der Konstruktion festgestellt. Deshalb kann das Bauwerk aus Sicherheitsgründen seit dem Oktober 2015 nur noch einspurig befahren werden. Der parallel zur Kantonsstrasse führende Fussgängersteg ist nicht davon betroffen.

Für den Neubau der Brücke führten die Kantone Zürich und Schaffhausen Anfang 2019 einen Projektwettbewerb durch. Gewonnen hat den Wettbewerb das Projekt «Point de vue» der Bänziger Partner AG aus Zürich. Dieses wurde von den Kantonen Zürich und Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Flaach und Rüdlingen, den kantonalen Fachstellen sowie der Polizei weiterbearbeitet. Das Bauprojekt liegt noch bis am 18. Januar 2021 gemäss §16 des Strassengesetzes bei den Gemeinden Flaach und Rüdlingen sowie auf der Website des Kantons Zürich öffentlich auf.

Das Projekt umfasst sowohl den Neubau der Brücke als auch das Verschieben der alten Brücke, die während der Bauzeit als Umleitung dient. Danach wird sie zurückgebaut. Ebenfalls Bestandteil des Projekts ist ein 3 m breiter Rad-/Gehweg auf der Flaacher Seite zwischen der neuen Brücke und der Haltestelle Ziegelhütte. Das Tiefbauamt des Kantons Zürich plant, mit den Bauarbeiten im Herbst 2021 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund 14 Monate.

Für die Erneuerung der Rheinbrücke sowie den beidseitigen Anpassungen der Zufahrt fallen Kosten in der Höhe von 14,92 Millionen Franken an. Der Kanton Schaffhausen trägt gemäss Staatsvertrag vom 15. September 1870 und der Vereinbarung vom 13. Dezember 2016 einen Viertel dieser Kosten. Dieser Betrag wird dem Kanton Schaffhausen nach der Realisierung in Rechnung gestellt, weshalb der Zürcher Regierungsrat einen Bruttokredit beschlossen hat. Die Kosten für den Rad-/Gehweg in der Höhe von 780'000 Franken trägt vollumfänglich der Kanton Zürich.

Projektleiter, Tiefbauamt, Baudirektion

+41 43 259 31 11

Mittwoch, 23. Dezember 2020, von 10 bis 11 Uhr.


title_de: Rückschaffungen sind möglich

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2020

Heute hat ein Sonderflug des Bundes nach Georgien stattgefunden. Dabei wurden drei rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende aus dem Kanton Zürich zurückgeführt. Das zeigt: Der Vollzug des geltenden Ausländerrechts ist trotz der Corona-Situation möglich. Der Kanton Zürich kommt seiner Verpflichtung auch im Asylbereich nach. Aber auch der Bund bleibt gefordert.

Es war ein Ziel des neuen Asylrechts in der Schweiz, den Vollzug von abgewiesenen Personen raschmöglichst umzusetzen. Verantwortlich dafür sind die Kantone. Sie sind von Gesetzes wegen zum Vollzug verpflichtet.

Der Kanton Zürich kommt diesem Vollzugsauftrag konsequent nach: Im Rahmen eines Sonderfluges des Bundes sind heute drei rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende aus dem Kanton Zürich nach Georgien zurückgeführt worden. Bereits vor einer Woche sind vier tunesische Asylsuchende, die der Bund rechtskräftig weggewiesen hat, in ihr Heimatland zurückgeführt worden (vgl. Medienmitteilung vom 3. Dezember 2020). Ausserdem kam es in den vergangenen Wochen zu Rückführungen in Länder wie Albanien und die Ukraine.

«Der Kanton Zürich kommt seinen Verpflichtungen auch im Asylbereich nach», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest. Dazu gehört, dass das geltende Recht auch in anspruchsvollen Zeiten korrekt und konsequent umgesetzt wird. Der Bund bleibt gefordert, damit auch Ausschaffungen in Länder wie Algerien und Marokko wieder möglich werden. «In Frage kommen dabei auch Massnahmen wie Kontosperren und die Verweigerung von Visa für die Elite des Landes», so Regierungsrat Mario Fehr.

Vorsteher der Sicherheitsdirektion

medien@ds.zh.ch

+41 43 259 21 08

Mittwoch, 9. Dezember 2020, bis 16.45 Uhr


title_de: Unterschiede zwischen den Gemeinden bei der Kinderbetreuung

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2020

Im Kanton Zürich besuchen über 40 Prozent der Kinder zwischen 0 und 4 Jahren eine Kindertagesstätte (Kita). In der Schule wird jedes dritte Kind über Mittag oder zu Randzeiten ausserhalb der Familie betreut. Dies zeigt ein neuer Bericht der Bildungsdirektion.

Kindertagesstätten (Kitas) und Tagesfamilien sind die wichtigsten Anbieterinnen von familienergänzender Betreuung im Frühbereich. 43 Prozent der Kinder im Alter zwischen 0 und 4 Jahren besuchen im Kanton Zürich eine Kita. Dies geht aus dem neuen Bericht zur «Situation der familien- und unterrichtsergänzenden Betreuung im Kanton Zürich» hervor. Dabei präsentiert sich die Situation in den Gemeinden sehr unterschiedlich: Während es in knapp einem Drittel der Gemeinden keine Kita gibt, kommen in anderen Gemeinden auf 100 Kinder mehr als 30 Betreuungsplätze. Die Eltern übernehmen jeweils durchschnittlich drei Viertel der Betreuungskosten, wobei die erhobenen Tarife je nach Wohngemeinde und Einkommen sehr unterschiedlich ausfallen.

Im Schulbereich stellen Kinderhorte und Tagesschulen das grösste Angebot an unterrichtsergänzender Betreuung bereit. Diese Angebote werden von 27 Prozent der Schulkinder genutzt. Der Elternanteil an den Kosten beläuft sich im Schnitt auf zwei Fünftel, wobei auch hier teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den Gemeinden bestehen. Die pädagogische Betreuungssituation weist in allen Institutionen Entwicklungspotenzial auf: So haben 35 Prozent des Personals in den öffentlichen Kinderhorten eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung; in den Kindertagesstätten sind es 46 Prozent.

Den Bericht zur «Situation der familien- und unterrichtsergänzenden Betreuung im Kanton Zürich» hat die Bildungsdirektion im Auftrag des Regierungsrats erstellt. Der Bericht enthält die Ergebnisse von Befragungen der Gemeinden, Schulgemeinden und Betreuungsinstitutionen im Kanton Zürich. Er gibt Auskunft über die Bedarfsabklärung, die Aufsicht, das Angebot und die Nutzung in den Gemeinden und liefert Befunde zur Finanzierung, zum Personal und zu weiteren ausgewählten Qualitätsmerkmalen. Gegenstand des Berichts sind nur diejenigen Angebote, die gesetzlich geregelt sind.

Stv. Leiterin Bildungsplanung

+41 43 259 53 30

Dienstag, 8. Dezember 2020, von 13 bis 14 Uhr.


title_de: Schlieren: Gasometerkreuzung wird ausgebaut

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2020

Um die Zentren von Dietikon und Schlieren vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Platz für die Limmattalbahn zu schaffen, soll der Durchgangsverkehr auf der Bern- und Ueberlandstrasse abgewickelt werden. Damit diese Verkehrsverlagerung möglich ist, werden seit Sommer 2016 verschiedene Kreuzungen, Strassen und Brücken in Dietikon und Schlieren um- und ausgebaut. So auch die Gasometerkreuzung in Schlieren. Der Regierungsrat hat das Projekt zum zweiten Mal festgesetzt.

Mit dem Bau der Limmattalbahn sowie dem Stadtplatz in Schlieren ist die Zürcher-/ Badenerstrasse als raumschaffendes Element neugestaltet und städtebaulich aufgewertet worden. Der regionale Verkehr in Ost-West-Richtung sowie die durch Schlieren führende Ausnahmetransportroute des Typs I sind deshalb auf die Bern- und Ueberlandstrasse verlegt worden. Um das für 2030 prognostizierte Verkehrsaufkommen auf dieser Achse bewältigen zu können, muss die Kreuzung Bern-/Gasometerstrasse ausgebaut werden.

Das Projekt umfasst eine zusätzliche Geradeausspur in Fahrtrichtung Stadt Zürich und eine Zufahrt zur Kantonsapotheke. Weiter werden die Bushaltestellen «Industrie Gaswerk» barrierefrei ausgebaut, der Rad-/Gehweg, die Strassenentwässerung und die Beleuchtung an die ausgebaute Kreuzung angepasst sowie neue Fussgängerquerungen gebaut. Zum Projekt gehört auch die Instandsetzung der Fahrbahn im 500 m langen Abschnitt zwischen der Gaswerkbrücke und dem Aligro-Gebäude.

Da auf der Bernstrasse Parkplätze wegfallen, werden als Ersatz neue Parkplätze an der Turmstrasse gebaut. Und schliesslich gehört auch die Ersatzpflanzung von Bäumen und Hecken entlang der Bernstrasse zum Projekt, damit sich diese auch in Zukunft in das national geschützte Gesamtbild des Gaswerkareals einfügt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 22. November 2015 einen Rahmenkredit für die Anpassungen am Strassennetz entlang dem Trassee der Limmattalbahn sowie auf der Verkehrsachse Bern- und Ueberlandstrasse in der Höhe von rund 136 Millionen Franken bewilligt. Eines der darin enthaltenen Projekte ist der Ausbau der Gasometerkreuzung, für das der Regierungsrat bereits Ende Januar 2018 aus dem Rahmenkredit 8,375 Millionen Franken freigegeben hat.

Mit der damaligen Ausgabenbewilligung setzte der Regierungsrat das Projekt auch fest. Das Verwaltungsgericht hiess aber eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2019 (VB.2018.00168) teilweise gut, hob die Festsetzung und die Abweisung einer Einsprache auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an den Regierungsrat zurück. Die entsprechenden Abklärungen sind nun erfolgt, weshalb das unveränderte Projekt vom Regierungsrat jetzt nochmals festgesetzt und die Einsprache grösstenteils abgewiesen worden ist.

Sofern gegen diesen Entscheid nicht erneut Rechtsmittel ergriffen werden, plant das kantonale Tiefbauamt im Frühling 2022 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund 15 Monate.

Stv. Leiter Kommunikation, Baudirektion

+41 43 259 39 11

Donnerstag, 17. Dezember 2020, von 11 bis 12 Uhr.


title_de: Schliessung der Zürcher Skigebiete per 22. Dezember

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2020

Die epidemiologische Lage erlaubt in der momentanen Situation keinen Skibetrieb im Kanton Zürich. Der Betrieb von Wintersportanlagen muss deshalb per 22. Dezember bis auf weiteres eingestellt werden.

Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 entschieden, dass Betreibende von Skigebieten ab dem 22. Dezember 2020 eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden benötigen. Die Betreibenden müssen hierfür ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Diese Massnahmen sollen dazu dienen, die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Spitalkapazitäten nicht überschritten werden.

Neun Betreiberinnen und Betreiber von Wintersportanlagen im Kanton Zürich haben ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Die für die Bewilligung von Wintersportanlagen zuständige Volkswirtschaftsdirektion hat basierend auf der epidemiologischen Einschätzung der Gesundheitsdirektion nun entschieden, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 5c Abs. 3 lit. a und c der Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht erfüllt sind. Eine Bewilligung für Skiliftbetreibende kann deshalb – unabhängig von ihrem Schutzkonzept – nicht erteilt werden. Bereits geöffnete Wintersportanlagen müssen per 22. Dezember bis vorerst 22. Januar 2021 schliessen. Auch alle damit zusammenhängenden Aktivitäten wie Restaurationsbetriebe oder Skischulen sind untersagt. Wenn sich an verschneiten Wochenenden Menschenansammlungen in Skigebieten bilden, könnte dies die bereits angespannte Situation zusätzlich verschärfen.

«Ich bedaure den Entscheid für die Skiliftbetreibenden und alle Zürcherinnen und Zürcher, die gerne Ski fahren, sehr. Aber die Kapazitäten in den Spitälern – insbesondere auf den Intensivstationen – sind bereits heute knapp», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Es ist dementsprechend unsicher, ob neben den an Covid-19 erkrankten Personen auch Opfer von Skiunfällen ausreichend versorgt werden könnten.

Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion

+41 79 570 22 74

Samstag, 19. Dezember 2020, von 13 bis 13.30 Uhr. Kontaktaufnahme via Nico Menzato, stv. Leiter Kommunikation


lead_de: Der Kanton Zürich unterstützt die Sportvereine und -verbände auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie: Der Regierungsrat hat eine weitere Million Franken an Soforthilfe aus dem Lotteriefonds gesprochen. Wie be-reits im Frühjahr können betroffene Sportorganisationen ihr Gesuch on-line beim Sportamt des Kantons Zürich einreichen.

title_de: Soforthilfe Sport: Kanton lässt Vereine nicht im Stich

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2020

Der Kanton Zürich unterstützt die Sportvereine und -verbände auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie: Der Regierungsrat hat eine weitere Million Franken an Soforthilfe aus dem Lotteriefonds gesprochen. Wie bereits im Frühjahr können betroffene Sportorganisationen ihr Gesuch online beim Sportamt des Kantons Zürich einreichen.

Im Kanton Zürich sorgen 2400 Sportvereine mit ihren 375'000 Mitgliedern, organisiert in rund 60 kantonalen Sportverbänden, für ein breites und vielfältiges Sportangebot - insbesondere auch im Kinder- und Jugendbereich. Die zweite Welle der Corona-Pandemie trifft den Breitensport erneut hart: Trainings sind nur sehr eingeschränkt möglich, Meisterschaftsspiele und Wettkämpfe aktuell gar verboten. «Wir lassen unsere Vereine und Verbände auch in dieser Phase der Corona-Zeit nicht im Stich», hält Sportminister und Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest.

Der Regierungsrat hat dazu eine Million Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen. Ziel ist es, Zürcher Nonprofit-Sportorganisationen (Vereine und Verbände) weiterhin mit Soforthilfe-Beiträgen unterstützen zu können, deren finanzielle Situation durch die Corona-bedingten Einschränkungen stark belastet wird und die trotz Selbsthilfemassnahmen ein negatives Jahresergebnis erwarten müssen. Dabei liegt der Fokus bei Vereinen mit hohem Kinder- und Jugendanteil und bei Organisationen, deren Einnahmen massgeblich aus Veranstaltungen sowie ehrenamtlich erbrachten Sonderaktionen stammen, die derzeit nicht möglich sind.

Im Rahmen eines ersten Soforthilfe-Pakets hatte der Regierungsrat im März 2020 beschlossen, 2 Millionen Franken zur gezielten und unbürokratischen Unterstützung von Sportvereinen, Sportverbänden und weiteren Nonprofit-Sportorganisationen im Kanton Zürich zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel werden demnächst ausgeschöpft sein: Inzwischen sind 135 Beiträge für Organisationen aus 25 verschiedenen Sportarten ausbezahlt worden.

Die von der Corona-Pandemie und den dagegen ergriffenen Massnahmen und Einschränkungen finanziell stark betroffenen Vereine und Verbände konnten ihr Gesuch um Unterstützung im Frühjahr via Online-Formular auf der Webseite des Sportamts des Kantons Zürich einreichen. Dies ist auch jetzt wieder der Fall.

Vorsteher der Sicherheitsdirektion

medien@ds.zh.ch

+41 43 259 21 08

Dienstag, 22. Dezember 2020, von 10.30 bis 11.30 Uhr.


title_de: Sozialhilfe: Anpassung des Grundbedarfs

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2020

Die kantonale Sozialdirektoren-Konferenz empfiehlt, die Sozialhilfe in der Schweiz der Teuerung anzupassen. Der Kanton Zürich setzt dies rasch um.

Die SKOS-Richtlinien (Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) sehen vor, dass Anpassungen der Renten an die Preis- und Lohnentwicklung in der Schweiz auch in der Sozialhilfe nachvollzogen werden. Entsprechend empfiehlt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt die Anpassung an die Teuerung spätestens per 1. Januar 2022 zu übernehmen.

Der Kanton Zürich setzt dies rasch um: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion die kantonale Verordnung zum Sozialhilfegesetz angepasst. Die Änderung tritt am 1. April 2021 in Kraft.

«Die Folgen der Corona-Pandemie treffen viele Sozialhilfebeziehende ganz besonders», hält Sicherheitsdirektor und Sozialminister Mario Fehr fest: «Der Kanton Zürich ist auch in schwierigen Zeiten für sie da».

Vorsteher der Sicherheitsdirektion

medien@ds.zh.ch

+41 43 259 21 08

Mittwoch, 23. Dezember 2020, von 14 bis 14.30 Uhr.


title_de: Susanne Leu wird neue Oberstaatsanwältin

content_de:
Medienmitteilung
            17.12.2020

Der Regierungsrat hat lic. iur. Susanne Leu per 1. Juli 2021 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Sie wird bei der Oberstaatsanwaltschaft für die Führung der drei Kantonalen Staatsanwaltschaften zuständig sein.

Susanne Leu leitet seit 2017 die Regionale Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. Zuvor war sie während über zehn Jahren als Staatsanwältin, Abteilungsleiterin und zuletzt als Stellvertretende Leitende Staatsanwältin bei der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft III tätig. Susanne Leu hat ein Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich sowie später berufsbegleitend den Master of Advanced Studies in Economic Crime Investigation an der Hochschule Luzern absolviert. Sie hat im Verlaufe ihrer beruflichen Karriere unter anderem als Untersuchungsrichterin im Kanton Thurgau sowie bei der Bundesanwaltschaft gearbeitet und war als Referentin in verschiedenen Lehrgängen im Bereich der Strafverfolgung tätig.

Susanne Leu tritt die Nachfolge von Oberstaatsanwalt lic. iur. Martin Bürgisser an, der diese Funktion seit 2005 innehatte und im Sommer 2021 das ordentliche Pensionsalter erreichen wird.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten von erwachsenen Personen im Kanton. Sie besteht aus fünf Regionalen Staatsanwaltschaften, die in ihrer jeweiligen Region den gleichen Zuständigkeitsbereich haben, sowie aus drei Kantonalen Staatsanwaltschaften mit Spezialisierung auf bestimmte Deliktsarten und Zuständigkeit für das ganze Kantonsgebiet. Die Aufsicht über die Regionalen und die Kantonalen Staatsanwaltschaften obliegt dem Leitenden Oberstaatsanwalt und zwei Oberstaatsanwälten.

Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern

+41 43 259 25 02

Donnerstag, 17. Dezember 2020, von 14 bis 15 Uhr


title_de: Umsetzung des geltenden Rechts - Rückschaffungen sind möglich

content_de:
Medienmitteilung
            03.12.2020

Der Vollzug des geltenden Ausländerrechts ist trotz der Corona-Situation möglich: Im Rahmen eines Sonderflugs des Bundes sind heute vier rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende aus dem Kanton Zürich nach Tunesien zurückgeführt worden.

Für den Kanton Zürich hat die Verlässlichkeit des Rechtsstaates höchste Priorität. «Dazu gehört nicht zuletzt, dass das geltende Ausländer- und Asylrecht auch in anspruchsvollen Zeiten korrekt und konsequent umgesetzt wird», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest.

Der Kanton Zürich kommt diesem Vollzugsauftrag nach. So ist es auch dank den Bemühungen des SEM wieder vermehrt möglich, Sonderflüge für Asylsuchende, die der Bund rechtskräftig weggewiesen hat, zu organisieren – vor zehn Tagen nach Albanien und heute nach Tunesien.

Im Rahmen dieses Sonderfluges konnten vier abgewiesene tunesische Asylsuchende aus dem Kanton Zürich zurückgeführt werden. Die zurückgeführten Personen waren zum Teil bereits lange in der Nothilfe, zeigten ein renitentes Verhalten oder waren straffällig.

Es war ein Ziel des neuen Asylrechts, den Vollzug von abgewiesenen Personen raschmöglichst umzusetzen. Verantwortlich dafür sind die Kantone. Sie sind von Gesetzes wegen zum Vollzug verpflichtet. Derzeit befinden sich 19 Personen in der Zuständigkeit des Kantons Zürich in Administrativhaft. Der Kanton Zürich kommt seinen Verpflichtungen auch im Asylbereich nach.

Vorsteher der Sicherheitsdirektion

medien@ds.zh.ch

+41 43 259 21 08

Donnerstag, 3. Dezember 2020, von 15 bis 15.30 Uhr.


title_de: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmässigkeit der Zürcher Covid-19-Verordnung

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2020

Das Verwaltungsgericht hat in mehreren Entscheiden die Rechtmässigkeit der Zürcher Covid-19-Verordnung bestätigt. Der Regierungsrat hat von den Entscheiden Kenntnis genommen. Ausserdem hat er die zeitliche Gültigkeit der kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 an die Massnahmen des Bundesrates angepasst. Die kantonalen Massnahmen sind demnach ebenfalls bis zum 22. Januar 2021 gültig.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Verordnung über die Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vollumfänglich abgelehnt. Die Beschwerdeführenden hatten die Aufhebung der Verordnung beantragt. Das Verwaltungsgericht hat nun die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Zürcher Regierung bestätigt und die mit der Verordnung angeordneten Massnahmen als erforderlich und zumutbar bezeichnet.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember ein weiteres Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlossen und eine Geltungsdauer bis 22. Januar 2021 festgelegt. Der Kanton Zürich erachtet es als wichtig, seine zusätzlichen Massnahmen im Kanton weiterzuführen. Deren Geltungsdauer soll aber im Einklang mit den Bundesbestimmungen vom 10. Januar 2021 bis 22. Januar 2021 verlängert werden. In Kenntnis der Massnahmen des Bundesrates wird der Regierungsrat auf diesen Zeitpunkt hin über die weitere Geltungsdauer befinden.

Bei den über die Massnahmen des Bundes hinausgehenden kantonalen Vorgaben handelt es sich um die Erhebung von Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie die Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten pro Tisch in noch zulässigen Restaurationsbetrieben. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind auf 10 Personen beschränkt und öffentliche Darbietungen, welche solche verursachen, sind verboten. Take-Aways, Lieferdienste und Hotelrestaurants und -bars müssen um 22 Uhr schliessen, auch an Silvester. Auch gilt im Kanton Zürich ein allgemeines Verbot von Prostitution.


title_de: Weiterentwicklung des HGZZ wird konkret

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2020

Die Neubauten von Universitätsspital und Universität, die Sanierungsprojekte der ETH Zürich, der Gloriapark und die Parkschale als Übergang vom Park zur Strasse, aber auch die umgestalteten, teilweise begrünten Strassenräume werden das künftige Hochschulgebiet Zürich Zentrum (HGZZ) aufwerten. Attraktive Stadt- und Grünräume werden dessen Charakter nachhaltig prägen. Eine sorgfältige Baustellenlogistik soll während der Umsetzungsphase für eine möglichst tiefe Belastung des Quartiers und eine reibungslose Bauphase sorgen.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Im Hochschulgebiet Zürich Zentrum (HGZZ) schreitet die Planung und Realisierung der Neubauprojekte von Universitätsspital (USZ) und Universität Zürich (UZH) der Architekturbüros Christ & Gantenbein und Herzog & de Meuron intensiv voran. Beim USZ Campus MITTE1 wurde beispielsweise die Fassade weiterentwickelt. Das eine Gebäude wird rundum von Pflanzen umrankt. Die Begrünung ist ein Beitrag zur Regulierung des Stadtklimas, das zunehmend wärmer wird, soll aber auch zum Wohlbefinden der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden beitragen. Auf dem Dach und den dafür geeigneten Fassaden des zweiten Gebäudes werden Photovoltaik-Elemente angebracht. Sie leisten einen Beitrag zur nachhaltigen und CO2-armen Energieversorgung. Neu wird auch die im Spitalpark gelegene Alte Anatomie in das Baufeld des USZ Campus MITTE1 integriert. Das Gebäude wird öffentliche Gastronomieangebote beinhalten sowie Raum, um Sitzungen und Kongresse abzuhalten oder Kulturanlässe durchzuführen. Im Herbst 2021 wird das USZ voraussichtlich die Baueingabe für den Campus MITTE1 einreichen. Der Baustart ist einige Monate später und die Inbetriebnahme für Sommer 2028 geplant.

Auch das Projekt FORUM UZH wurde weiter optimiert. In diesem Jahr war die Flexibilität der Räume für Forschung und Lehre ein Hauptthema, nächstes Jahr steht die Nachhaltigkeit der Gebäudetechnik, das bibliothekarische Lernzentrum sowie die Aussenraumgestaltung im Fokus. Bis Sommer 2021 soll das Vorprojekt abgeschlossen sein, anschliessend erfolgt die Prüfung der Kostenvoranschläge und die weitere Detaillierung. Das FORUM UZH wird Forschenden, Studierenden und der Bevölkerung einen neuen Ort der Begegnung bieten. Die UZH ist ihrem Wesen nach eine Präsenzuniversität. Online-Formate sind geeignet als Ergänzung. Für Forschung und Lehre ist der unmittelbare Austausch aber grundlegend und unverzichtbar. Der Baubeginn des FORUMS UZH ist für 2023 vorgesehen, die Fertigstellung für 2028.

Für die ETH Zürich stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Bauarbeiten am ETH-Hauptgebäude und am Mensa- und Mehrzweckgebäude (MM) inklusive Polyterrasse an. Das Gebäude MM wird 2023 bis 2026 komplett saniert, dabei werden die Sportflächen des ASVZ erweitert und den Gastronomieangeboten zeitgemässe Infrastrukturen zur Verfügung gestellt. Ausserdem wird der Zugang zur Polyterrasse offener gestaltet und als Aufenthaltsfläche aufgewertet. Während dieser Zeit ist ein Gastronomieprovisorium vorgesehen und Übergangslösungen für den Sport sind mit der UZH koordiniert. Schon im nächsten Jahr werden der Vorplatz des Hauptgebäudes sowie die darunterliegende Einstellgarage rekonstruiert und unter anderem hindernisfreie Zugänge eingerichtet.

Bei der Weiterentwicklung des HGZZ wird insgesamt besonders grossen Wert auf qualitativ hochwertige und attraktive Stadt- und Grünräume gelegt. Dies wurde auch im Weissbuch HGZZ, dem Regelwerk zur Qualitätssicherung, verbindlich festgelegt. Der Gloriapark (heutiger Spitalpark) und die sogenannte Parkschale – ein Übergang vom Park zur Strasse – sind wichtige Bestandteile und werden zum grünen Herz des HGZZ. Dazu werden der Gloriapark und die gesamte davorliegende Fläche bis zur Rämi- und Gloriastrasse zu einem grossen Ganzen zusammengefügt. Der dort liegende Parkplatz wird aufgehoben. Die zu fällenden Bäume werden nicht nur kompensiert. Der künftige Baumbestand wird ökologisch wertvoller und stadtklimatisch wirksamer gestaltet als der bisherige. Punkto Stadtklimaverträglichkeit, Klimawert und Biodiversitätswert ist der theoretische ökologische Wert des Baumbestands bereits nach 15 Jahren gleich gross und nach 30 Jahren sogar fast zweieinhalbmal höher als derjenige des alten Bestands.

Die Rämi- und die Gloriastrasse werden in der ersten Entwicklungsachse des HGZZ bis 2030 ebenfalls umgestaltet. Durchgehende Mittelinseln werden dafür sorgen, dass Fussgängerinnen und Fussgänger die Strassen sicher und komfortabel flächig queren können. In Abstimmung mit den Prinzipien des Weissbuchs werden auf den Mittelinseln punktuell Bäume gepflanzt. Es ist vorgesehen, auf den beiden Strassen Tempo 30 einzuführen. Für eine hochwertige Umsetzung der Veloführung werden in der Rämi- und Gloriastrasse beidseitig Velostreifen markiert. Die Veloquerung des Gloriaparks, die heute über den Parkplatz verläuft, erfolgt neu auf einem separaten Veloweg. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass das Verkehrsaufkommen auch künftig bewältigt werden kann.

Ein gemeinsam erarbeitetes, massgeschneidertes Konzept für die Baustellenlogistik im HGZZ soll sicherstellen, dass die Belastung der umliegenden Quartiere so tief wie möglich bleibt. Auch die Bauarbeiten sollen so möglichst reibungslos ablaufen, wenn USZ und UZH ihre neuen Gebäude realisieren und die ETH Zürich die Polyterrasse (Gebäude MM) erneuert und umbaut. Die Zufahrten zum Hochschulgebiet werden über eine Online-Plattform gesteuert. Somit können nur Transportfahrzeuge auf die Baustellen gelangen, welche ein Zeitfenster und einen Entladeort reserviert haben. So wird Stau reduziert und vermieden, dass Lastwagen unnötig durch die Wohnquartiere fahren und dort warten, bis sie anliefern können. Der Baustellenverkehr wird möglichst gleichmässig ausserhalb der bestehenden Spitzenbelastungen verteilt. Der Beton wird weitestgehend vor Ort produziert. Das reduziert die Anzahl benötigter Fahrten weiter. Ein gut geregeltes Fahrtenregime hat sich in den vergangenen Jahren beim Bau des neuen ETH-Forschungsgebäudes GLC an der Gloriastrasse bewährt.


title_de: 15. Europäischen Datenschutztag: Ein Schlüssel für eine Zukunft in persönlicher Freiheit – für die ganze Schweiz

content_de:
Dieses Video kommt von YouTube
                        Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Medienmitteilung
            28.01.2021

Das Wissen, warum die Privatsphäre und ihr Schutz bedeutsam sind, gehört zur Persönlichkeitsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Wer die Grundrechte kennt, weiss, wann sie eingeschränkt werden dürfen und warum sie trotzdem immer die Norm bleiben. Zum 15. Europäischen Datenschutztag präsentieren die Datenschutzbeauftragten der Kantone Graubünden, Tessin und Zürich die fünfsprachige Übersetzung des Online-Lehrmittels «Geheimnisse sind erlaubt» für die 4- bis 9-jährigen Schulkinder. Gleichzeitig werden erste Einblicke in die Entwicklung der Lernmodule für die höheren Schulstufen gegeben – alles auch für den Fernunterricht geeignet. «Die Schülerinnen und Schüler erlernen Kompetenzen, die ihnen eine Zukunft in persönlicher Freiheit ermöglichen», erläuterte die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski.

Im digitalen Umfeld wird oft versprochen, dass die Privatsphäre ernstgenommen und mit den Daten sorgfältig umgegangen werde. Meist folgt danach gleich die Aufforderung, für jetzt und die Zukunft unverständlichen und seitenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Der Schutz der Privatsphäre ist jedoch der Schlüssel für eine Zukunft in persönlicher Freiheit. Dieses Grundrecht kann nicht durch Häkchen in den Privacy-Einstellungen aufgegeben werden. «Der Schutz der Privatsphäre gehört zum Fundament einer demokratischen und freien Gesellschaft und mit unserem Lehrmittel kann das Bewusstsein dafür alltagsnah und begreifbar vermittelt werden», sagt die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich Dominika Blonski.

«Geheimnisse sind erlaubt» ist der erste Teil des Datenschutz-Lehrmittels «Selbstbestimmt digital unterwegs». Es wurde mit dem Global Privacy and Data Protection Award ausgezeichnet. Dank der finanziellen Unterstützung der Nationalen Plattform Jugend und Medien konnte es ins Französische, Italienische und Englische sowie die audiovisuellen Inhalte in fünf rätoromanische Idiome übersetzt werden. Pädagogische Hochschulen in allen Sprachregionen setzen die Unterrichtsmodule in der Lehrpersonenausbildung ein. «In der italienischsprachigen Schweiz konnten wir schon sehr positive Erfahrungen mit dem international ausgezeichneten Lehrmittel machen», meinte der Tessiner Datenschutzbeauftragte Giordano Costa. Es werde seit letztem Herbst in Pilotprojekten in allen Ablegern der Pädagogischen Hochschule Supsi verwendet. «Da es komplett online angeboten wird, eignet es sich bestens für den Einsatz auch in abgelegenen Regionen unseres Kantons.» Der Bündner Datenschutzbeauftragte Thomas Casanova freut sich über die rätoromanischen Versionen. «Das Lehrmittel bietet grossartige Möglichkeiten für Diskussionen, wodurch die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre im alltäglichen Leben auch für die Kleinsten begreifbar wird. Deshalb sind wir froh um die audiovisuellen Inhalte in Romanisch.»

Bis Ende 2021 werden Lernmodule für alle Klassen im schulpflichtigen Alter entwickelt. Altersgerecht aufbereitet bieten sie den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, die eigene Haltung zu Privatsphäre und Datenschutz im Austausch mit anderen zu reflektieren und sie in der Auseinandersetzung mit gezielten Fragestellungen zu festigen, sagt die federführende Medienpädagogin Mareike Düssel der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH): «Es geht nicht um abrufbares Faktenwissen, denn die Anforderungen verändern sich in Zeiten der Digitalisierung rasant. Vielmehr stehen hier grundlegende Kompetenzen im Vordergrund, die ermöglichen, sich in verschiedensten Situationen selbstbestimmt, verantwortlich und kritisch bewegen zu können und zu durchschauen, welche persönlichen Daten für welche Ziele verwendet werden.» Deshalb kann das Lehrmittel innerhalb des Lehrplans 21 in sehr unterschiedlichen Kompetenzbereichen eingesetzt werden. Für alle Unterrichtseinheiten werden verschiedene alternative Vorgehensweisen angeboten.

Das Lehrmittel ist online verfügbar. Daher kann es neben dem Einsatz im Unterricht auch ortsunabhängig und ausserhalb regulärer Unterrichtszeiten eingesetzt und genutzt werden. Aufträge und Materialien wie Hörspiele, Diskussionskarten oder Erklärvideos können für selbstorganisiertes Lernen verwendet werden und bieten die Grundlage für eine selbstständige Auseinandersetzung mit sich und der eigenen Lebenswelt. Bewusst wird auf die Einbindung von aktuellen digitalen Tools verzichtet. So können die Lehrpersonen die Lernmodule auch ohne technische Vorkenntnisse und bei reduzierten technischen Voraussetzungen in der Schule verwenden. «Der Schwerpunkt des Lehrmittels liegt bei der inhaltlichen Auseinandersetzung, da sollen mögliche Unsicherheiten im Umgang mit Onlineanwendungen nicht von Inhalt und Zielen ablenken», erklärt Mareike Düssel. Das Lehrmittel bietet zudem konkrete Anregungen und Tipps für den Einsatz im Distance Learning.

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich stellt das Lehrmittel zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Zürich kostenlos online zur Verfügung. Die mehrsprachigen Lernmodule für die 4- bis 9-jährigen Schulkinder werden über das Portal www.datenschutzlernen.ch als HTML-Versionen, aber auch in E-Book-Formaten angeboten. Die Inhalte für die älteren Schülerinnen und Schüler werden dem Portal im Lauf dieses Jahres hinzugefügt. Schulen und Lehrpersonen erhalten so pfannenfertige Unterrichtsmaterialien, die für alle Stufen der Schulpflicht flexibel einsetzbar sind.