title_de: Bundesrat extra muros zu Gast in Winterthur

content_de:
Mitteilung
            26.04.2023

Der Bundesrat hat seine Sitzung vom 26. April extra muros in Winterthur abgehalten. Nach der Sitzung mischte sich die Landesregierung zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Regierungsrates und des Winterthurer Stadtrates unter die Bevölkerung.

Bereits zum 18. Mal hielt der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem Kanton ab. Nach 2019 fiel die Wahl zum zweiten Mal auf den Kanton Zürich. Schauplatz war mit Winterthur die zweitgrösste Stadt im Kanton. Bundespräsident Alain Berset würdigte Winterthur als grosse Kulturstadt, die auch die Schweizer Politik mitprägte und mit Jonas Furrer den ersten Bundespräsidenten der Schweiz stellte. Mehrere hundert Winterthurerinnen und Winterthurer liessen sich die Gelegenheit nicht nehmen, im Anschluss an die Sitzung vor dem Stadthaus persönlich mit den Bundesrätinnen und Bundesräten auf Tuchfühlung zu gehen. Auch die Regierungs- und Stadtratsmitglieder waren begehrte Gesprächspartner.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Carmelo Campanello wird Leiter Massnahmenzentrum Uitikon

content_de:
Medienmitteilung
            21.04.2023

Im Massnahmenzentrum Uitikon kommt es zu einem Leitungswechsel: Der Psychologe Carmelo Campanello löst Gregor Tönissen ab, der in Pension geht. Das Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) ist die Zürcher Massnahmen-Einrichtung für straffällige männliche Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 25 Jahren.

Der 52-jährige Carmelo Campanello verfügt über breites Wissen im Umgang mit jugendlichen Straftätern. Seit 2013 leitet er die Jugendstätte Burghof in Dielsdorf. Davor hat er in der Modellstation Somosa in Winterthur als Abteilungsleiter, als Psychotherapeut und als Sozialpädagoge langjährige Erfahrung mit Jugendlichen gesammelt. Campanello hat an der Universität Zürich Psychologie, Psychopathologie des Kindes- und Jugendalters und Kriminologie studiert. Sein Master in Sozialmanagement steht kurz vor Abschluss. Campanello tritt seine neue Aufgabe im August 2023 an.

Er löst in dieser Funktion Gregor Tönnissen ab, der 16 Jahre lang im Dienst des MZU stand und Ende April in Pension geht. Unter Tönnissens Leitung schloss das MZU 2014 die Sanierung und Erweiterung erfolgreich ab. Laut Mirjam Schlup, Amtsleiterin von Justizvollzug und Wiedereingliederung, hat Tönnissen das MZU fachlich weiterentwickelt und zu einem zeitgemässen Massnahmenzentrum gemacht. Bis Campanello seine neue Stelle antritt, übernimmt Peter Müller, bisheriger Stellvertreter von Gregor Tönnissen, ad interim die Leitung des MZU.

Das MZU unterstützt die Wiedereingliederung von straffälligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch den Einsatz risikosenkender und deliktpräventiver Methoden. Die eingewiesenen jungen Menschen sollen nach dem stationären Aufenthalt ein legales und möglichst selbständiges Leben führen können. Neben zahlreichen Übungs- und Lernfeldern im lebenspraktischen und persönlichen Bereich bietet das MZU die Möglichkeit einer qualifizierten Berufsausbildung. Dafür stehen insgesamt 64 Plätze, Therapiemöglichkeiten, eine interne Berufsschule und Ausbildungsbetriebe zur Verfügung.

content_format: html


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Daniela Kramer übernimmt die Leitung des Gemeindeamtes

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2023

Der Regierungsrat hat Daniela Kramer als neue Leiterin des Gemeindeamtes gewählt. Die verwaltungserfahrene Kaderfrau ist zurzeit Departementssekretärin im Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich. Sie übernimmt die neue Aufgabe im Herbst 2023 von Arthur Helbling, welcher das Gemeindeamt seit 2007 geleitet hat und jetzt altershalber zurücktritt.

Daniela Kramer bringt mit über achtzehn Jahren Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich der Stadt Zürich sowie ausgewiesener Projektleitungs- und Führungserfahrung einen wertvollen Erfahrungsschatz mit. Sie ist seit Anfang 2017 Departementssekretärin im Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich und hat in ihrer Funktion die Entwicklungen in diesem Bereich in den letzten Jahren massgeblich mitgeprägt. Daniela Kramer hat fundierte Kenntnisse der Tätigkeit an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung und führt mit Herzblut ein Team von Fachleuten. Nach ihrem Studium arbeitete sie einige Jahre in verschiedenen Funktionen in der Telekommunikationsbranche, bevor sie als Stabsmitarbeiterin und Projektleiterin in die städtische Verwaltung eintrat. Die 53-jährige Daniela Kramer hat an der Universität St. Gallen ein wirtschaftswissenschaftliches Grundstudium absolviert und an der Universität Zürich ihr Studium in Allgemeiner Geschichte, Volkswirtschaft und Staatsrecht abgeschlossen. In ihrer Funktion als Departementssekretärin und Stabschefin war sie unter anderem zuständig für die Geschäfte der Dienstabteilungen Stadtspital Zürich und Städtische Gesundheitsdienste. Daniela Kramer tritt die neue Funktion am 1. Oktober 2023 an.

Arthur Helbling leitet das Gemeindeamt seit dem Jahr 2007. Mit Blick auf die neue Zürcher Verfassung aus dem Jahr 2005 bereitete das Gemeindeamt unter seiner Führung Überarbeitungen praktisch aller kantonalgesetzlichen Grundlagen vor. Als Beispiele zu nennen sind das kantonale Finanzausgleichsgesetz, das Gemeindegesetz, das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister, das Bürgerrechtsgesetz sowie auch das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Arthur Helbling trieb auch die Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens voran. Er erreicht im Herbst 2023 das Pensionsalter.


title_de: Einheitlicher und digital: Neue Regeln beim Einbürgern ab Juli

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Die Zürcher Stimmberechtigten haben im Mai 2022 das Kantonale Bürgerrechtsgesetz mit klarer Mehrheit angenommen. Nun hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Das neue Einbürgerungsrecht setzt auf die langjährige bewährte Praxis, ermöglicht aber ein digitales Verfahren.

Mit dem Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) ergänzt und konkretisiert der Kanton Zürich die neuen Vorgaben des Bundes über die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Die Zürcher Stimmberechtigten haben das Gesetz am 15. Mai 2022 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,1 Prozent angenommen. Gegenüber der geltenden, bewährten Praxis im Kanton sieht das Bürgerrechtsgesetz nur wenige Änderungen vor. In einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Prüfung der Grundkenntnisse, leistet es aber einen wichtigen Beitrag zu einer einheitlicheren Behandlung der Einbürgerungsgesuche.

Nun hat der Regierungsrat auch die Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) im Rahmen einer Totalrevision an das neue Gesetz angepasst. Die Verordnung regelt die Details des Verfahrens. In der Vernehmlassung fand der Entwurf breite Zustimmung. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juli 2023 in Kraft.

Auch die Verordnung setzt im Grundsatz auf Bewährtes aus der Praxis. Neu ist unter anderem, dass die Bewerbenden weniger Unterlagen selbst einreichen müssen. Denn im Zuge der Digitalisierung hat die kantonale Verwaltung mittlerweile die Möglichkeit, verschiedene Dokumente direkt aus elektronischen Registern zu beziehen. Weiter regelt die Verordnung das Vorgehen beim Einbürgerungsgespräch näher. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Minderjährigen.

Das neue Gesetz und die Verordnung schaffen zudem eine Rechtsgrundlage für die eEinbürgerung. Diese hat das kantonale Gemeindeamt parallel zur neuen Gesetzgebung entwickelt. Seit Mai 2022 können Bewerbende ihr Gesuch online einreichen. Anfang dieses Jahres startete zudem der Betrieb einer Fachapplikation, auf der Kanton und Gemeinden die Gesuche gemeinsam und ohne Medienbrüche bearbeiten können.


title_de: Kanton unterstützt Sanierung und Ausbau von studentischem Wohnraum

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Die Genossenschaft Studentenhaus ALV will ihre rund 50-jährige Liegenschaft beim Bucheggplatz sanieren und aufstocken. Der Regierungsrat unterstützt das Bauvorhaben mit einem Beitrag von 1 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds. Insgesamt sprach der Regierungsrat Fondsbeiträge von 2,320 Mio. Franken.

Die Genossenschaft Studentenhaus ALV bietet in der Stadt Zürich günstigen Wohnraum für Studierende von Hochschulen und Fachhochschulen an und steht vor der Sanierung ihrer Liegenschaft aus den Sechzigerjahren. Geplant sind unter anderem eine nachhaltige Isolation, die Erneuerung der Haustechnik und der Einbau eines Lifts, damit die möblierten Zimmer künftig auch mobilitätsbeeinträchtigten Studierenden vermietet werden können. Zudem stockt die Genossenschaft ihr Gebäude auf, sodass das Angebot von 65 Zimmern um 8 weitere ergänzt werden kann. An die Gesamtkosten von 7,575 Mio. Franken bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von 1 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds. Die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für Studierende, insbesondere mit barrierefreiem Zugang, stellt ein wertvolles Angebot für den Bildungsstandort dar.

Die Sanierung der studentischen Wohnräume ist eines von insgesamt 12 Vorhaben, die der Regierungsrat in der ersten Tranche 2023 mit Beiträgen aus dem Gemeinnützigen Fonds unterstützt. Sie stammen aus den Bereichen Soziales, Kulturgeschichte, Ökologie, Bildung sowie Freizeit und Feste. Zu den geförderten Vorhaben gehört auch das Projekt «Zeichen der Erinnerung», mit dem an die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 erinnert werden soll. Die Trägerschaft erhält dafür einen Beitrag von Fr. 247'000. Zudem wird der Schweizerische Fischerei-Verband mit Fr. 26'000 unterstützt. Er erprobt für die Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Rhein neue Zuchtverfahren. Weiter wurde für den Verein Jakobsweg.ch ein Beitrag von Fr. 25'000 bewilligt. Der Verein will die Pilgerroute von Konstanz nach Einsiedeln auch für Rollstuhlfahrende erschliessen.


title_de: Inhaftierte Person im Gefängnis Pfäffikon tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2023

Am Samstagmorgen (1. April 2023) ist eine inhaftierte Person reglos in ihrer Zelle aufgefunden worden. Sowohl die Kantonspolizei als auch die Sanität wurden sofort aufgeboten. Der Arzt konnte nur noch den Tod des 45-jährigen Mannes feststellen.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat – wie bei Todesfällen in Gefängnissen üblich – eine Untersuchung eingeleitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bestehen keine Hinweise auf eine Dritteinwirkung und es ist von einem Suizid auszugehen.

Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung können weder die Staatsanwaltschaft noch Justizvollzug und Wiedereingliederung weitere Auskünfte erteilen.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Jahresbericht des Kantonalen Labors 2022

content_de:
Medienmitteilung
            18.04.2023

Das Kantonale Labor Zürich der Gesundheitsdirektion hat im Jahr 2022 über 21’520 Proben untersucht. Hinzu kommen über 8’000 vom Inspektorat durchgeführte Betriebskontrollen. Der Jahresbericht 2022 des Kantonalen Labors Zürich behandelt einen bunten Strauss an Themen und erzählt von nicht so «duften» Bartpflegemitteln, nächtlichen Inspektionen in Clubs und Bars, Solarienkontrollen und Pestizidrückständen in importierten Produkten.

Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) ist unter anderem für die Lebensmittelkontrolle, den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung und die Kontrolle von Trink- und Badewasser zuständig. Es ist ein Amt der Gesundheitsdirektion und steht im Dienst der Gesundheit der Zürcher Bevölkerung.

Das KLZH hat im Januar 2022 einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht: Seit diesem Jahr kommt der Jahresbericht deutlich schlanker daher und beinhaltet nur noch ausgewählte Kurzbeiträge. Wer mehr wissen möchte, kann via Links und QR-Codes die vollständigen Berichte lesen. Seit Januar 2022 wird zudem regelmässig auf der Webseite zh.ch/kl und mittels Newsartikeln über aktuelle Erkenntnisse und Resultate aus Untersuchungen berichtet. Unverändert bleibt die Darstellung der jährlichen Anzahl Inspektionen, der untersuchten und beanstandeten Proben sowie der Kennzahlen zu den Themen Finanzen und Personal.

Das KLZH kontrolliert nicht nur, es informiert die Bevölkerung und Betriebe regelmässig aktiv. 2022 wurden beispielsweise Wasserversorgungen sowie die Öffentlichkeit darüber informiert, wie es sich im Falle einer Trinkwasserverschmutzung zu verhalten gilt. Zudem wurden private Poolbesitzer über den korrekten Umgang mit Poolchemikalien beraten.

Auch die Kontrolle der Lebensmittelqualität und die korrekte Lebensmitteldeklaration stehen im Fokus. Beispiele aus dem Jahr 2022 sind: Ein «Schwarzwaldhonig» aus dem Mittelmeergebiet, Getränke, die zu viele synthetische Farbstoffe enthalten, Pilze, die mit Maden befallen sind und Olivenöle, die gar nicht «Extra vergine» sind. Dass gewisse Bartpflegemittel nicht «dufte» sind, zeigte sich bei einer Kontrolle von zehn solcher Produkte, denn sechs davon waren zu beanstanden. Ebenso erwies sich auch das vermeintlich natürliche Bambus- oder Maisgeschirr als nicht ganz so harmlos, wie anfangs von Vielen angenommen, weshalb der Verkauf verboten wurde. Im Laufe des Jahres 2022 gab es auch überaus Positives zu berichten: Beispielsweise ergab die Untersuchung von Babybrei, dass unsere Kleinsten gut geschützt sind.

Seit Juni 2022 wird zudem von Gesetzes wegen überprüft, ob der Zutritt zu Solarien nur für Personen über 18 Jahren möglich ist, die richtigen UV-Röhren verwendet werden und die Kundschaft korrekt über die Risiken informiert wird.

Insgesamt wurden 8’301 Inspektionen durchgeführt. Dabei waren die Kontrolleure auch an aussergewöhnlichen Orten, wie der Autobahn, in rollenden Zügen, Bars und Nachtclubs im Einsatz. Von den 21’520 im Labor untersuchten Proben waren rund 10 %, meistens aufgrund der Mikrobiologie, zu beanstanden. Die restlichen rund 90% der Proben erwiesen sich als gut.

Der Jahresbericht 2022 sowie weitere Informationen rund um das Kantonale Labor Zürich sind online verfügbar: zh.ch/kl


title_de: Jahresrückblick 2022 der Staatsanwaltschaft: Stärkste Fallzunahme seit 10 Jahren

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2023

Nach den pandemiebedingten Einschränkungen des Vorjahres hat das öffentliche Leben im Jahr 2022 wieder voll Fahrt aufgenommen, was sich bei der Zürcher Staatsanwaltschaft in einer sehr hohen Zahl von neuen Fällen manifestierte. Neben der Bearbeitung dieser zahlreichen Fälle stand das Jahr ganz im Zeichen des Bezugs des PJZ.

Am heutigen Mediengespräch präsentieren Vertreterinnen und Vertreter der Zürcher Staatsanwaltschaft ihren Jahresbericht 2022. Neben den wichtigsten Kennzahlen und Schwerpunkten des vergangenen Geschäftsjahres gehen sie vertieft auf die beiden ausgewählten Schwerpunktthemen Häusliche Gewalt und das Strafbefehlsverfahren ein.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft verzeichnete 2022 die stärkste Zunahme an neu eingegangenen Fällen seit zehn Jahren. Rund 30’400 Fälle gingen bei der Strafverfolgungsbehörde ein, was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 9,1 Prozent entspricht. Dieser bedeutende Anstieg ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die pandemiebedingten Einschränkungen fast vollständig weggefallen sind und das öffentliche Leben in allen Bereichen wieder voll Fahrt aufgenommen hat. Im Vergleich zum Vorjahr haben insbesondere Urkundendelikte (etwa im Zusammenhang mit Corona-Zertifikaten), Gewaltdelikte sowie Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz deutlich zugenommen.

Die Zahl der Verfahrensabschlüsse lag im Berichtsjahr bei 30'191 Fällen und somit um 5,6 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Auch bei den pendenten Fällen (Gesamtzahl der per Jahresende noch offenen Strafverfahren) ist eine Zunahme zu verzeichnen auf insgesamt 11'311 Fälle (+ 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Zusammenfassend lässt sich mit Blick auf die Fallbearbeitung folgendes festhalten: Die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft konnten zwar mehr Verfahren abschliessen als im Vorjahr, wegen den rekordhohen Eingangszahlen jedoch nicht im erhofften Masse, weshalb die Zahl der pendenten Verfahren nochmals angestiegen ist. Verfahrensverzögernd und damit direkt auf die Zahl der Pendenzen wirkt sich zudem die Tatsache aus, dass der Aufwand im Strafverfahren stetig zunimmt (z.B. wegen der vermehrten Siegelung von sichergestellten Daten durch Beschuldigte).

2022 wird als Meilenstein in die Geschichte der Zürcher Staatsanwaltschaft eingehen. Nachdem die auf bestimmte Deliktsarten spezialisierten Staatsanwaltschaften und die Oberstaatsanwaltschaft während Jahrzehnten an verschiedenen Standorten dezentral über die Stadt Zürich verteilt waren, arbeiten diese im PJZ seit dem vergangenen Jahr unter einem grossen gemeinsamen Dach. Die räumliche Nähe wirkt sich positiv auf die Zusammenarbeit aus. Zahlreiche neue Abläufe im riesigen Gebäude und die Zusammenarbeit mit den ansässigen Schnittstellenpartnern funktionieren dank minutiöser Vorbereitung bereits auf hohem Niveau, dort wo es noch Kinderkrankheiten gibt, werden laufend Verbesserungen angestrebt und umgesetzt.

Häusliche Gewalt ist auch im Kanton Zürich ein sehr ernstzunehmendes Problem. Im Jahr 2022 rückten Polizeikräfte durchschnittlich 20-mal pro Tag wegen familiärer Streitereien aus. Oft münden solche Einsätze in Strafuntersuchungen durch die Staatsanwaltschaft. Am heutigen Mediengespräch gewährte die beim Thema Häusliche Gewalt federführende Staatsanwältin einen Einblick in das staatsanwaltschaftliche Vorgehen und die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Häuslicher Gewalt.

Rund zwei Drittel der Opfer von Häuslicher Gewalt wünschen noch während des laufenden Strafverfahrens dessen Beendigung und erklären ihr Desinteresse. Der Wunsch nach sofortiger Beendigung der Gewalt wiegt dabei oft stärker als die Bestrafung des Täters. Seit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes zum Schutz gewaltbetroffener Personen im Juli 2020 hängt die Durchführung eines Strafverfahrens in gewissen Konstellationen nicht mehr ausschliesslich vom Willen des Opfers ab. Die Verantwortung für die Weiterführung eines Strafverfahrens liegt neu verstärkt bei der zuständigen Verfahrensleitung. Sie ist verpflichtet, Desinteresseerklärungen von Opfern zu hinterfragen und vor der Sistierung und vor der Einstellung des Verfahrens ein persönliches Gespräch mit dem Opfer zu führen – und dabei zu prüfen, ob sich dessen Situation tatsächlich stabilisiert und verbessert hat.

Ebenfalls als direkte Folge des neuen Bundesgesetzes zum Schutz gewaltbetroffener Personen haben die Zuweisungen der Staatsanwaltschaft in das Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» markant zugenommen. In diesem Lernprogramm von Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) setzen sich gewalttätige Personen mit ihrem Verhalten auseinander und reflektieren dabei ihr eigenes Rollenbild und ihre Stressfaktoren. Indem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Lernprogramme bereits in einer sehr frühen Phase des Strafverfahrens anordnen, kann das Risiko von erneuter Delinquenz verringert werden.

Verschiedene Erfolgsfaktoren begünstigen die behördlichen Bemühungen im Kampf gegen Häusliche Gewalt. Neben den Zuweisungen in das Lernprogramm gehören dazu die professionelle und gute Zusammenarbeit unter allen involvierten Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Opferhilfe) oder regelmässige und obligatorische Aus- und Weiterbildungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Die Mitarbeitenden der Zürcher Strafverfolgungsbehörden setzen alles daran, Häusliche Gewalt bestmöglich zu bekämpfen und die bestehenden rechtlichen Instrumente zum Schutz der Opfer konsequent einzusetzen.

Zur Bearbeitung von weniger schwerwiegenden Massendelikten hat der Gesetzgeber mit der Inkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung im Jahre 2011 das landesweit einheitliche Instrument des Strafbefehls geschaffen. Die Täterschaft wird in diesem besonderen Verfahren ohne Gerichtsverfahren (Hauptverhandlung und Urteil) von der Staatsanwaltschaft bestraft. Rund 15'000 Strafbefehle haben die Staatsanwältinnen und –anwälte im Kanton Zürich in ihrem Zuständigkeitsbereich (Verbrechen und Vergehen) im vergangenen Jahr erlassen. Obwohl Strafbefehle viel häufiger zur Anwendung gelangen als Anklagen an ein Gericht, ist diese Verfahrensform in der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt.

Im Strafbefehlsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft anhand der von der Polizei erstellten Akten, ob ein plausibles Geständnis der beschuldigten Person vorliegt oder der Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt ist (z.B. durch Radarfotos bei Strassenverkehrsdelikten). Wenn die Staatsanwaltschaft dazu kein Strafmass über sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen für ausreichend hält, erlässt sie einen Strafbefehl. Sind die Parteien damit nicht einverstanden, so haben sie die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Erstmals hat die Staatsanwaltschaft eine detaillierte Auswertung vorgenommen, wie oft die verschiedenen Verfahrenswege nach einer Einsprache gegen einen Strafbefehl vorkommen. Dabei zeigt sich unter anderem, dass in knapp zwei Dritteln der Fälle zu einem Rückzug der Einsprache kommt oder dass die Staatsanwaltschaft nach dem Beweisverfahren einen neuen Strafbefehl erlässt.

Neben den vom Gesetzgeber vorgesehenen verfahrensökonomischen Gründen berücksichtigt das Strafbefehlsverfahren auch Interessen der beschuldigten Person. Diese wird damit nicht unnötig einer förmlichen Anklage und öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt. Beschuldigten Personen in weniger schwerwiegenden Delikten kann so Zeit, Geld und andauernde Belastung erspart werden. Der Strafbefehl ist ein Arbeitsinstrument, das sich im Alltag aus Sicht der Staatsanwaltschaft weitestgehend bewährt hat und zur Bewältigung der Flut an Strafverfahren unter den heutigen Strukturen und Rahmenbedingungen der Justiz nicht mehr wegzudenken ist.


title_de: Jugendgewalt leicht rückläufig

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2023

Die Jugendgewalt hat 2022 im Kanton Zürich zum ersten Mal seit sechs Jahren abgenommen. Während die Zahl der Gruppendelikte zurückging, nahm die Zahl der Einzeltaten zu. Das Durchschnittsalter der delinquierenden Jugendlichen ist leicht gesunken.

Die Jugendkriminalität im Kanton Zürich hat sich stabilisiert. Die fünf Jugendanwaltschaften des Kantons Zürich eröffneten im vergangenen Jahr gegen 5’994 Jugendliche (2021: 5’961) ein Strafverfahren. Damit nahm die Zahl der beschuldigten Minderjährigen im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent zu. Die Jugendgewalt hingegen hat zum ersten Mal seit 2016 abgenommen. Insgesamt wurden 884 Jugendliche (2021: 1’014) wegen eines Gewaltdelikts verzeigt. Das sind 12,8 % weniger als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr erliessen die fünf Jugendanwaltschaften des Kantons Zürich 4'593 Strafbefehle (2021: 4’929), in 39 Fällen (2021: 40) erhoben sie Anklage bei den Jugendgerichten. Sie sprachen 4’401 Strafen (2021: 4’775) aus, darunter 2’515 (2021: 2’761) Verweise, 808 (2021: 927) persönliche Leistungen, 955 (2021: 922) Bussen und 123 (2021: 144) Freiheitsentzüge. In 0 (2021: 7) Fällen sahen sie von einer Bestrafung ab. Bei 22 (2021: 9) zum Tatzeitpunkt volljährigen Personen ordneten die Jugendanwaltschaften und Gerichte 33 (2021: 14) Erwachsenenstrafen an. Wie bereits in den Vorjahren haben die Jugendanwaltschaften Gewaltstraftaten prioritär behandelt. 3’169 Strafbefehle von minderschweren Delikten oder 68,4 Prozent (+ 5,7 Prozent) wurden schriftlich erlassen.

Mit 4,5 Prozent (2021: 4,3 Prozent) betraf gut jede 20. Verurteilung ein Delikt gegen Leib und Leben. Die Verurteilungen wegen Vermögensdelikten, darunter fallen beispielsweise (geringfügiger) Diebstahl, (geringfügige) Sachbeschädigung, Raub und Betrug, nahmen mit 21,2 Prozent (2021: 22,2 Prozent) leicht ab. Zugenommen haben die Verurteilungen wegen Delikten gegen die Freiheit wie Hausfriedensbruch, Drohung und Nötigung. Ihr Anteil betrug 6,2% Prozent (2021: 5,6 Prozent). Die Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz stiegen ebenfalls an, ihr Anteil lag neu bei 17,4 Prozent (2021: 13,6 Prozent). Die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz nahmen seit 2017 kontinuierlich ab und sind bei 9,7 Prozent (2021: 11,7 Prozent) angelangt. Bei den Verurteilungen wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität gab es eine Zunahme von 2,5 Prozent (2021) auf 2,9 Prozent. Der Anteil an verurteilten Mädchen über alle Delikte hinweg nahm leicht ab und lag 2022 bei 26,6 Prozent (2021: 27,2 Prozent). Der Ausländeranteil betrug 36,8 Prozent (2021: 34,4 Prozent) und bewegte sich damit etwas über dem langjährigen Mittel von einem Drittel.

Insgesamt waren 41 (2021: 32) Jugendliche am Stichtag 31. Dezember 2022 stationär untergebracht, 172 (2021: 162) Jugendliche befanden sich in einer ambulanten Schutzmassnahme. Insgesamt wurden im letzten Jahr 10 stationäre (2021: 12) sowie 75 ambulante (2021: 77) Schutzmassnahmen angeordnet. Die Kosten für die Schutzmassnahmen sanken von 19,3 Millionen Franken auf 18,9 Millionen Franken.

Die Oberjugendanwaltschaft analysiert seit mehreren Jahren Gewaltstraftaten, welche im Kanton Zürich wohnhafte Jugendliche begangen haben. Im vergangenen Jahr waren die Beschuldigten durchschnittlich 15,3 Jahre alt (2021: 15,5). Mit einem Anteil von 90,3 Prozent (2021: 88,1 Prozent) überwogen männliche Jugendliche. 52,1 Prozent der Beschuldigten waren nicht vorbestraft. Jeder Zweite ging zur Schule und jeder Sechste machte eine Ausbildung. Überdurchschnittlich oft waren die Delinquierenden den Zivilbehörden bekannt wegen Verbeiständung (23 Prozent), weil eine Gefährdungsmeldung vorlag (13 Prozent) oder weil sie andere (schulische) Unterstützungsmassnahmen in Anspruch nahmen.

Im Jahr 2022 fiel auf, dass 42 Prozent der Beschuldigten unter 15 Jahre alt waren. Die Delinquenzrate stieg bei den 13-Jährigen wie schon in den letzten drei Jahren weiter an; bei allen anderen Alterskategorien, insbesondere bei den 16- bis 17-Jährigen war die Zahl der eines Gewaltdeliktes beschuldigten Jugendlichen rückläufig.

Während die Zahl der Gruppendelikte zurückging, nahm die Zahl der Einzeltaten zu. Ihr Anteil lag bei 45,5 Prozent (2021: 36 Prozent). Der Zeitpunkt von Delikten verschob sich prozentual im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr in den Tag (45,2 Prozent). Der Anteil an nächtlichen Vorfällen liegt mittlerweile noch bei 20,5 Prozent (2020: 28,5 Prozent). Obwohl der öffentliche Raum weiterhin den primären Tatort (35,2 Prozent) darstellte, stieg der Anteil an Gewaltstraftaten an Schulen mit 12,2 Prozent zum ersten Mal seit 2018 wieder an.

Auch im vergangenen Jahr richtete sich die Jugendgewalt vornehmlich gegen andere Jugendliche. Gefährliche Gegenstände, insbesondere legale und illegale Messer, spielten in rund 20 Prozent der Fälle eine Rolle. Das Smartphone, sei es für Filmaufnahmen oder als Online-Planungsmittel, kam in jedem fünften Fall zum Einsatz.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kanton hat Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen für das Jahr 2023 festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            25.04.2023

Am 27. September 2020 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich einer Änderung des Strassengesetzes zugestimmt. Dieses sieht vor, dass die Gemeinden Beiträge aus dem Strassenfonds für den Unterhalt der Gemeindestrassen erhalten. Die dafür nötige Verordnung trat am 1. Juni 2022 in Kraft. Nun hat die Volkswirtschaftsdirektion die Beträge für das Jahr 2023 festgelegt. Ausgezahlt werden 71,4 Millionen Franken.

Die Änderung des Strassengesetzes geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Der neue § 29 Abs. 1 im kantonalen Strassengesetz besagt, dass die Gemeinden künftig mindestens 20 Prozent der jährlichen Fondseinlagen für den Unterhalt des kommunalen Strassennetzes und den bestehenden geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich erhalten sollen. Die dafür notwendige Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG) trat per 1. Juni 2022 in Kraft. Finanziert werden die Beiträge aus dem Strassenfonds. Für das Jahr 2023 hat der Kantonsrat 71,4 Millionen Franken gesprochen.

Um die Beiträge pro Gemeinde festzulegen, hatte das zuständige Amt für Mobilität, unter Mitwirkung der Gemeinden, in einem ersten Schritt im Herbst 2022 die beitragsberechtigten Gemeindestrassen erhoben. Die Erhebung ergab eine Gesamtlänge von insgesamt 5’230 km. In einem zweiten Schritt wurden die vom Kantonsrat für das Jahr 2023 festgelegten 71,4 Millionen Franken durch die Gesamtlänge aller anrechenbaren Gemeindestrassen im Kanton geteilt. Anschliessend wurde dieser Betrag mit der Länge der anrechenbaren Strassen der jeweiligen Gemeinde multipliziert.

Von den 160 Zürcher Gemeinden bekommt die Stadt Zürich mit rund 6,8 Millionen Franken am meisten Geld. Am anderen Ende der Tabelle befindet sich die Gemeinden Hüttikon (54’732 Franken). Wenn man die Kilometerzahl pro Kopf betrachtet, erhalten ländliche Gemeinden pro Einwohner einen höheren Betrag im Vergleich zu städtischen Gemeinden oder Agglomerationsgemeinden, wobei die Gemeinde Oberembrach mit 445 Franken pro Einwohner an erster Stelle ist. Die Stadt Zürich wiederum, die bei den absoluten Zahlen auf dem ersten Platz liegt, bekommt mit 16 Franken pro Einwohner am wenigsten Geld.

Generell profitieren Gemeinden in ländlichen Regionen mit kleinen und günstigeren Strassen am stärksten von den pauschalen Unterhaltsbeiträgen pro Strassenkilometer. In diesen Gemeinden fliesst der grösste Anteil der Verkehrsabgaben zurück an die Gemeinden und führt dort dazu, dass mit diesen Beiträgen ein grosser Anteil der Unterhaltskosten der Kommunalstrassen finanziert werden kann.

Die ermittelten Beiträge werden vom Amt für Mobilität jeweils jährlich in einer Anordnung festgelegt. Die Längen der anrechenbaren Gemeindestrassen werden alle vier Jahre aktualisiert.


title_de: Rasche Förderung von preisgünstigem Wohnraum

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2024

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab. Mit dem Gegenvorschlag will er den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Zu diesem Zweck soll der Rahmenkredit für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von heute 180 Mio. auf neu 360 Mio. Franken verdoppelt werden. Durch die Mitfinanzierung auf kommunaler Ebene wird damit sogar ein Potential von 720 Mio. Franken geschaffen.

Mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» sollen die Gemeinden ermächtigt werden, in ihren Erlassen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnens sowie von Alterswohnungen vorzusehen. Das Vorkaufsrecht soll den Gemeinden die Möglichkeit geben, Grundstücke zu den vereinbarten Verkaufsbedingungen zu übernehmen, wobei sie den Parteien die Aufwendungen und die aufgelaufenen Zinsen zu vergüten haben. Vom Vorkaufsrecht sind Erwerbstatbestände wie verwandtschaftliche Übertragungen, Erwerb zum Eigengebrauch und Übertragungen an gemeinnützige Wohnbauträger ausgenommen.

Das Vorkaufsrecht stellt einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar und greift in die Vertragsfreiheit als Teil der Wirtschaftsfreiheit ein. Private Unternehmen, darunter auch institutionelle Anleger wie Pensionskassen, würden auf dem Immobilienmarkt benachteiligt. Übt eine Gemeinde das Vorkaufsrecht aus und kauft sie das Grundstück zum Marktpreis, entstehen dadurch noch keine zusätzlichen günstigen Wohnungen. Dies geschieht erst durch Erstellung günstiger oder subventionierter Wohnungen durch die Gemeinde selbst bzw. durch den Verkauf an Genossenschaften. Es ist zu erwarten, dass durch das Vorkaufsrecht Rechtsunsicherheit entsteht und private Investorinnen und Investoren abgeschreckt werden, der Wohnungsbau dadurch gehemmt würde und sich die drohende Wohnungsknappheit sogar noch verschärfen könnte. In vielen Fällen dürfte die von der Gemeinde zu tätigende Ausgabe dem Referendum unterstehen, was den Prozess nicht nur erheblich verzögern, sondern auch zum Scheitern bringen könnte. Hinzu kommt das Risiko von neuen, langwierigen Rechtsmittelverfahren. Dies macht das Vorkaufsrecht für Gemeinden und ihre Steuerzahlenden zu einem teuren und aufwändigen Instrument. Aus all diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates will das Ziel der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus hingegen auf Basis der bestehenden, bewährten Strukturen und Instrumente fördern. Zu diesem Zweck soll der Rahmenkredit für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von heute 180 Mio. auf neu 360 Mio. Franken erhöht werden. Da die Gewährung der kantonalen Darlehen eine gleich hohe Mitfinanzierung auf kommunaler Ebene voraussetzt, wird damit ein Potential von 720 Mio. Franken geschaffen. Damit können mehr Wohnungen gefördert und eine höhere Darlehenssumme pro Objekt gewährt werden. Letzteres wird über eine Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung mit einer Erhöhung der Obergrenze der Wohnbauförderungsdarlehen von aktuell 20 auf 25 Prozent der Gesamtinvestitionskosten erreicht. Dem Gegenvorschlag liegt also das Bestreben zugrunde, möglichst rasch und effektiv mehr Mittel für die Erstellung von Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten bereitzustellen.

Die Zahl der Haushalte im Kanton Zürich ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als die Zahl der neuen Wohnungen; die Bautätigkeit ist unterdurchschnittlich. Diese Unausgewogenheit auf dem Wohnungsmarkt macht sich durch eine zunehmende Knappheit bemerkbar. Der Wohnungsmarkt ist jedoch nicht in allen Teilen des Kantons gleich angespannt. Zudem lebt ein Grossteil der Zürcher Bevölkerung in langjährigen Mietverhältnissen und ist deshalb nur am Rande von gestiegenen Mietkosten infolge der Wohnungsknappheit betroffen. Auch deshalb blieb der Anteil der Mietkosten am Einkommen im letzten Jahrzehnt insgesamt stabil.

Um das Problem der Wohnungsknappheit anzugehen, sind Lösungen gefragt, welche die Bautätigkeit anregen und damit das Angebot an Wohnraum insgesamt ausdehnen, was sich automatisch dämpfend auf die Miet- und Kaufpreise auswirkt. Dadurch entsteht mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Zusätzlich ist gezielt dafür zu sorgen, dass mehr Wohnraum für Menschen in finanziell bescheidenen Verhältnissen zur Verfügung steht, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht.

Im Kanton Zürich wurden innert weniger Monaten insgesamt fünf Volksinitiativen zum Thema Wohnungsmarkt eingereicht. Sie alle haben zum Ziel – mit unterschiedlichen Mitteln –, für mehr bezahlbaren Wohnraum im Kanton zu sorgen.

Der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt und den Anliegen der hängigen fünf Volksinitiativen soll deshalb mit einem koordinierten Ansatz begegnet werden, der einerseits die gezielte Förderung von Wohnraum für einkommensschwache Personen zusätzlich stärkt und andererseits regulatorische Rahmenbedingungen dahingehend anpasst, dass die Erstellung von Wohnraum allgemein erleichtert wird. Regierungsrätin Carmen Walker Späh: «Mit der Erhöhung der Mittel der kantonalen Wohnbauförderung sorgen wir dafür, dass rasch und effektiv mehr Wohnraum für die einkommensschwächere Bevölkerungsschicht erstellt wird. Damit mittel- und langfristig die Wohnungsknappheit gemildert wird, erarbeiten wird zusammen mit der Baudirektion Massnahmen, welche die Bautätigkeit ankurbeln.»


title_de: Kanton Zürich ermöglicht Arztpraxen mit  Selbstdispensations-Bewilligung die Teilabgabe von Medikamenten

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2023

Basierend auf der Empfehlung der nationalen «Taskforce Engpass Medikamente», vermehrt Teilmengen von bestimmten Medikamenten abzugeben, hat die Kantonale Heilmittelkontrolle die Umsetzung konkretisiert. Neu ermöglicht der Kanton Zürich neben Apotheken auch Arztpraxen mit einer Selbstdispensations-Bewilligung, bestimmte Medikamente in Teilmengen abzugeben.

Um Engpässen in der Medikamentenversorgung zu begegnen, empfiehlt die vom Bund eingesetzte Taskforce, jene Medikamente, die von einem Versorgungsengpass betroffen sind, in Teilmengen abzugeben bzw. zu verschreiben, wenn die für eine Therapie korrekte Packungsgrösse nicht verfügbar ist. Damit sollen die zur Verfügung stehenden Medikamente auf eine grössere Anzahl Patientinnen und Patienten verteilt werden können (vgl. Medienmitteilung des Bundes vom 22. März 2023). Der Kanton Zürich unterstützt diese Praxis und erachtet es als sinnvoll, die Abgabe von Teilmengen der betroffenen Medikamente neben Apotheken auch Arztpraxen mit einer Selbstdispensations-Bewilligung zu ermöglichen. Die Abgabe von Teilmengen aus einer zugelassenen Originalpackung eines Medikamentes ist für Ausnahmefälle vorgesehen und kann unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. So werden in einer vom Bund erstellten und zeitlich beschränkten Liste jene Wirkstoffe definiert, bei welchen eine Teilabgabe empfohlen wird. Detaillierte Informationen zur Abgabe von Teilmengen und zur Umsetzung im Kanton Zürich sind dem Merkblatt der Kantonalen Heilmittelkontrolle zu entnehmen. Dieses soll Arztpraxen und Apotheken bei der Abgabe von Teilmengen unterstützen und die Qualität sowie die Sicherheit der Medikamentenabgabe gewährleisten.


title_de: Kanton Zürich startet Förderprogramm Ladeinfrastruktur

content_de:
Medienmitteilung
            28.04.2023

Der Kanton Zürich will die Entwicklung hin zu CO2-neutralen Antrieben in der Mobilität mit dem Förderprogramm Ladeinfrastruktur unterstützen. Der Kantonsrat hat dazu einen auf vier Jahre befristeten Rahmenkredit in der Höhe von 50 Millionen Franken gesprochen. Per sofort können Gesuche digital eingereicht werden.

Mit dem Förderprogramm Ladeinfrastruktur will der Kanton Zürich die Elektrifizierung des Strassenverkehrs beschleunigen. «Die Elektromobilität befindet sich in einer dynamischen Entwicklung, allerdings ist die Ladeinfrastruktur ein wichtiger Schlüssel für den Umstieg auf ein Elektroauto», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Für die weitere und rasche Verbreitung der Elektromobilität ist deshalb die Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten ganz entscheidend.» Das bis Ende 2026 befristete Förderprogramm Ladeinfrastruktur, für das der Kantonsrat einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken gesprochen hat, soll den nötigen Impuls geben. Und es trägt dazu bei, die klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor zu erreichen, der heute für rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Kanton Zürich verantwortlich ist. «Wir müssen rasch von fossilen Treibstoffen wegkommen, damit wir bis 2040, spätestens aber 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen erreichen», sagt Baudirektor Martin Neukom. «Mit dem Förderprogramm wird es attraktiver, jetzt auf ein Elektroauto zu setzen.»

Wenn am eigenen Parkplatz der Stromanschluss für eine Ladestation fehlt, ist der Entscheid fürs Elektroauto mit teuren Investitionen und teils zeitaufwändigen Abklärungen verbunden. Deshalb unterstützt der Kanton Zürich Eigentümerinnen und Eigentümer beim Einbau der sogenannten Basisinfrastruktur (bestehend aus Anschlüssen, Verteil- und Lastmanagementsystem). Bis zu einer Anzahl von 15 Parkplätzen gibt es pauschal 500 Franken pro Parkplatz, ab dem 16. Parkplatz erhält man 300 Franken pro zusätzlichen Parkplatz. Gefördert wird zudem der Einbau von bidirektionalen Ladestationen. Diese können den Strom ins Netz zurückspeisen und ermöglichen es, das Elektroauto als Stromspeicher zu nutzen. Pro bidirektionaler Ladestation gibt es pauschal 2’000 Franken.

Damit auch Anwohnerinnen und Anwohner ohne eigenen Parkplatz schneller auf Elektroautos umstellen können, unterstützt der Kanton Gemeinden beim Erstellen von Ladestationen auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen wie beispielsweise den blauen Zonen. Gefördert werden 30 Prozent der Investitionskosten, maximal 3’000 Franken pro Parkplatz und 450’000 Franken pro Gemeinde. Weiter unterstützt der Kanton Gemeinden und Unternehmen bei der Erstellung von AC-Ladestationen für Parkplätze an Park+Ride-Anlagen an Bahnhöfen sowie an Carsharing-Standorten.

Unternehmen wiederum, die ihre gewerblich genutzten Personen- und Nutzfahrzeuge auf Elektroantrieb umstellen wollen, können ebenfalls vom Förderprogramm profitieren. Der Kanton unterstützt die Ausrüstung von Firmenparkplätzen mit der nötigen Basisinfrastruktur. Ausserdem unterstützt der Kanton Gemeinden und Unternehmen, die sich in Zusammenhang mit dem Umstieg auf E-Mobilität beraten lassen wollen. Zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2023 plant der Kanton zusätzlich eine Ausschreibung für Pilotanlagen zur Betankung mit Wasserstoff an güterverkehrsintensiven Standorten.

Gesuche können ab sofort auf dem Online-Portal «Gebäudeprogramm» eingereicht werden. Für förderberechtigte Massnahmen, mit deren Bau seit dem Kantonsratsbeschluss am 6. Februar 2023 begonnen wurde, kann bis am 6. August 2023 ein rückwirkendes Fördergesuch eingereicht werden.


title_de: Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler fördern

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Für besonders begabte Schülerinnen und Schüler sollen die Gemeinden ein verbindliches Förderangebot bereitstellen. In einer Vernehmlassung können sich Gemeinden, Verbände, Institutionen und weitere Interessierte zur geplanten Gesetzesänderung äussern.

Die Begabungs- und Begabtenförderung (BBF) gehört zum Grundauftrag der Volksschule. Sie hat zum Ziel, besonders begabte Schülerinnen und Schüler sowie solche mit Potenzial zu hoher Leistungsfähigkeit zu erkennen und zu fördern. Verschiedene Gemeinden haben bereits spezielle BBF-Angebote entwickelt. In einer Analyse bestehender Angebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen durch die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik (HfH) zeigte sich, dass im Bereich BBF ein Handlungsbedarf besteht. Diesem will die Bildungsdirektion begegnen.

Als Massnahme vorgesehen ist ein Paket, das eine Erhöhung der kantonalen und kommunalen Ressourcen, eine zusätzliche Ausbildung und die Qualitätssicherung beinhaltet. Insbesondere umfasst dies:

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen eine Vernehmlassung durchzuführen. Gemeinden, Verbände, Institutionen und weitere Interessierte können sich bis zum 6. Juli zu den geplanten Gesetzesänderungen äussern.


title_de: Lohnbuch Schweiz 2023 – Alle Löhne auf einen Blick

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2023

Das Lohnbuch Schweiz des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich gibt einen umfassenden Überblick zu orts-, berufs- und branchenüblichen Löhnen sowie Mindestlöhnen in der Schweiz. Das Nachschlagewerk, das im Orell Füssli Verlag erscheint, hat sich zu einem gefragten Arbeitsinstrument für Fachleute aus allen Branchen sowie Arbeitsmarktbehörden entwickelt.

Was verdient eine Software-Ingenieurin, ein Schauspieler, eine Forstwartin oder ein Spielgruppenleiter? Antworten darauf sowie viele weitere Löhne finden sich im Lohnbuch Schweiz 2023. Das umfassende Nachschlagewerk hat sich zu einem gefragten Arbeitsinstrument für Personalfachleute aus allen Branchen, Arbeitsmarktbehörden, Sozialversicherungen und Gewerkschaften entwickelt und erscheint nun in der 14. Ausgabe.

Das aktualisierte und vollständig überarbeitete Lohnbuch Schweiz 2023 bietet auf mehr als 700 Seiten einen umfassenden Überblick über die in der Schweiz gültigen Branchen-, Berufs- und Mindestlöhne, die übersichtlich nach Wirtschafts- und Berufszweigen gegliedert sind. Die rund 9’400 Lohnangaben stammen aus Gesamtarbeitsverträgen sowie Empfehlungen und Statistiken schweizerischer Berufs- und Arbeitgeberverbände. Korrelationstabellen erlauben für die verschiedenen Branchen eine optimale Anpassung an Ortsüblichkeiten der Schweizer Grossregionen. Zudem ist die aktuellste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2020 Bestandteil des Nachschlagewerks.

Das Lohnbuch Schweiz 2023 ist neben der gedruckten Ausgabe auch als E-Version erhältlich. Das E-Book bietet den Leserinnen und Lesern die Möglichkeiten zum Suchen, Markieren und Annotieren. Zudem können nahezu 500 Dokumente, darunter Gesamtarbeitsverträge, arbeitsrechtliche Vereinbarungen oder branchenspezifische Zusatzinformationen direkt im Volltext aufgerufen werden. Die entsprechenden Gesetzesartikel sind in der elektronischen Version ebenfalls verlinkt.

Alle Angaben für die Bestellung der Print- oder elektronischen Version, ein Blick ins Buch sowie weitere Informationen sind zu finden unter: zh.ch/lohnbuch

Lohnbuch 2023, Herausgeber Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Orell Füssli Verlag, Zürich. ISBN 978-3-280-07504-3.


title_de: Möglichkeit der Sterbehilfe in Pflegeeinrichtungen wird gesetzlich verankert

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2023

Bewohnende eines Alters- oder Pflegeheims, das von einer Gemeinde im Kanton Zürich betrieben wird oder von einer Gemeinde beauftragt ist, können in dessen Räumlichkeiten auf eigene Kosten Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Dafür hat der Regierungsrat nach einem entsprechenden Beschluss des Kantonsrates die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Diese Bestimmung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

Am 25. März 2019 wurde im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative betreffend «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» eingereicht. Die Initiative verlangte eine Gesetzesänderung, die es Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ermöglicht, die Freitodbegleitung einer entsprechenden externen Organisation in der gewohnten Umgebung in Anspruch zu nehmen. Der Initiantin und den Initianten ging es um eine einheitliche Regelung im Kanton. Bisher liegt es im Ermessen der jeweiligen Heimleitung, ob externe Sterbehilfeorganisationen eingelassen werden oder nicht. Wobei nach einer Umfrage des Branchenverbands CURAVIVA Zürich (heute ARTISET Zürich) von Ende 2021 bereits rund 75 Prozent der Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich begleitete Suizide zulassen. Nach intensiven Debatten hat der Kantonsrat am 31. Oktober 2022 eine Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG), die Sterbehilfe betreffend, beschlossen (Geschäft Kantonsrat Nr. 110/2019). Mit Beschluss des Regierungsrates tritt die Änderung per 1. Juli 2023 in Kraft.

Siehe hierzu auch die Ausführungen «Suizidbeihilfe: Ausführungen zur Rezeptierung von Natrium Pentobarbital mit Bezug zu den Rechtlinien der SAMW und der NEK» aus Kapitel 6.10 des Merkblatts Medizin des kantonalen Amtes für Gesundheit.

Gemäss der neuen Bestimmung dürfen Pflegeeinrichtungen, die von einer Gemeinde im Kanton Zürich betrieben werden oder von einer Gemeinde beauftragt sind, den Wunsch nach begleitetem Suizid in ihren Räumlichkeiten ab 1. Juli 2023 nicht mehr ablehnen. Dabei wird die Einhaltung der üblichen Sorgfaltspflichten sowie der gesetzlichen Bestimmungen für Sterbehilfe in der Schweiz vorausgesetzt. Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung sind die betroffenen Heime zudem angehalten, öffentlich einsehbar auf die Möglichkeit hinzuweisen, zum Beispiel in ihrem Leitbild oder auf der Webseite. André Müller, Co-Präsident ARTISET Zürich: «Die Branchenverbände haben bereits Erfahrungswerte im Umgang mit Sterbehilfe in Alters- und Pflegeheimen und stehen den Einrichtungen für Fragen, die sich aufgrund der neuen Regelung im Heimalltag ergeben, zur Verfügung.» Ausserdem hat CURAVIVA Schweiz ein Grundlagenpapier zum Thema veröffentlicht: Begleiteter Suizid in Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Die Gesundheitsdirektion empfiehlt auch Pflegeeinrichtungen, die weder von einer Gemeinde betrieben werden noch von einer Gemeinde beauftragt sind, dass sie per 1. Juli 2023 öffentlich einsehbar ausweisen, ob die Bewohnenden in ihren Räumlichkeiten Sterbehilfe in Anspruch nehmen können oder nicht. So kann die Möglichkeit der Sterbehilfe künftig bereits vor Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim als Kriterium berücksichtigt werden.


title_de: Nationalratswahlen 2023: Wahlvorschläge bis am 7. August 2023

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2023

Der Regierungsrat hat die notwendigen Vorschriften für die Durchführung der Erneuerungswahl der 36 zürcherischen Mitglieder des Nationalrates am 22. Oktober 2023 festgelegt. Bis am Montag, 7. August 2023 um 17 Uhr, können Wahlvorschläge für die Nationalratswahl beim Statistischen Amt eingereicht werden.

Parteien und weitere Interessierte können die Formulare für die Wahlvorschläge zur Nationalratswahl sowie die Details zur Einreichung über die Website des Kantons Zürich (zh.ch/wahlen) oder beim Statistischen Amt (wahlen@statistik.ji.zh.ch) beziehen. Die Wahlvorschläge für die Nationalratswahl müssen bis spätestens am Donnerstag, 7. August 2023, 17 Uhr beim Statistischen Amt eingereicht werden. Weitere wichtige Informationen sind dem Regierungsratsbeschluss und dem Leitfaden für kandidierende Parteien und Gruppierungen zu entnehmen.

Am 22. Oktober 2023 findet auch der erste Wahlgang für die beiden zürcherischen Mitglieder des Ständerates statt. Die Vorgaben des Regierungsrates zu dieser Wahl folgen in den nächsten Wochen.


title_de: Neubauten für die School of Engineering in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2023

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) soll auf dem Areal des ehemaligen Technikums in Winterthur zwei Neubauten erhalten, als Ergänzung zu den historischen Gebäuden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat dafür einen Objektkredit von rund 302 Mio. Franken.

Die ZHAW ist eine der führenden Hochschulen der Schweiz mit über 14’000 Studierenden. Auf dem Areal des ehemaligen Technikums in Winterthur ist die School of Engineering (SoE) der ZHAW untergebracht. Einige der Gebäude, wie zum Beispiel das Laborgebäude aus dem Jahr 1974, genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem fehlen der SoE für die künftige Entwicklung fast 9’000 m2 Nutzfläche, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Zunahme der Anzahl Studierenden. Das Neubauprojekt stärkt den Hochschulstandort Winterthur.

Der «Campus T» soll in mehreren Etappen über die nächsten Jahre modernisiert und erweitert werden. Kernelement der ersten Etappe sind zwei neue fünfgeschossige Laborgebäude hinter dem historischen Technikum. Ein modulares Raumkonzept gewährleistet langfristig die grösstmögliche Flexibilität. Die Gebäude werden an das Fernwärmenetz der Stadt Winterthur angeschlossen und mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet, die zu einer umweltschonenden Energieversorgung beitragen und auch für die Ausbildung der Studierenden genutzt werden können. Zusätzlich ist ein öffentlicher, naturnaher Park geplant, durch den die Eulach fliesst. Diese wird gleichzeitig ökologisch aufgewertet, ausserdem wird der Hochwasserschutz ausgebaut.

Um möglichst bald ausreichend Platz für die SoE zu schaffen, ist der Bezug des ersten Neubaus im Jahr 2027 und des zweiten im Jahr 2029 vorgesehen. Der Baustart ist im Frühling 2024 geplant. Das Gesamtprojekt, einschliesslich Aufwertung der Eulach und des Ausbaus von Provisorien, wird Investitionen von 308,6 Mio. Franken umfassen. Davon sind 6,6 Mio. Franken gebundene Ausgaben, die der Regierungsrat bewilligt hat. Gleichzeitig beantragt er dem Kantonsrat neue Ausgaben von rund 302 Mio. Franken. Der Kantonsrat hat 2021 einen Verpflichtungskredit für die Projektierung und vorgezogene Ausführungsplanung von rund 48,8 Mio. Franken gesprochen. Dieser Betrag ist in den Gesamtkosten von 308,6 Mio Franken enthalten.


title_de: Neue Gesetzgebung regelt die Nutzung des  Erduntergrundes

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2023

Das Interesse an der Nutzung des tiefen Untergrundes ist gross, insbesondere für die Energiegewinnung und -speicherung. Der Kantonsrat hat dafür mit dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes klare Rahmenbedingungen geschaffen. Der Regierungsrat hat nun dessen Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2023 zusammen mit der zugehörigen Verordnung beschlossen.

Der tiefe Untergrund kann einen wichtigen Beitrag leisten zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Er lässt sich etwa zur Strom- und Fernwärmeproduktion mittels Geothermie nutzen oder zur saisonalen Speicherung grosser Wärmemengen. Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) schafft dafür klare Rahmenbedingungen. Der Kantonsrat hat das Gesetz bereits 2020 verabschiedet. Eine Privatperson erhob daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde im vergangenen Jahr ab. Nun hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Juni 2023 beschlossen und zugleich die zugehörige Verordnung erlassen. Diese tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Gegenstand des Gesetzes sind Untersuchungen des Untergrundes wie Grabungen, Bohrungen und seismische Untersuchungen sowie dessen Nutzung. Dabei steht die Energiegewinnung im grösseren Massstab in einer Tiefe von 1000 Metern oder mehr im Fokus, zum Beispiel durch Geothermie-Kraftwerke. Das Gesetz regelt aber auch Gewinnung oder Abbau anderer Bodenschätze sowie die Speicherung von Gasen im Untergrund (etwa Erdgas oder CO2). Das Gesetz stellt klar, dass die Sachhoheit über den Untergrund beim Kanton liegt, soweit sie nicht vom Bundeszivilrecht dem Grundeigentümer zugewiesen wird, und dass Konzessionen für den Abbau von Bodenschätzen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Es legt das Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen fest und verdeutlicht, dass die Untersuchung und Nutzung des Untergrundes gemäss den geltenden Gesetzen stets ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt erfolgen muss, unabhängig vom angewendeten Verfahren.

Die Verordnung über die Nutzung des Untergrundes (VNU) enthält die ausführenden Bestimmungen zum GNU. Sie legt insbesondere fest, über welchen Zeitraum eine Bewilligung oder Konzession je nach Art der Nutzung erteilt werden kann. Dieser liegt zwischen zehn und fünfzig Jahren; in Ausnahmefällen kann eine längere Konzession erteilt werden, wenn eine kostendeckende Nutzung anders nicht möglich ist. Zudem regelt die Verordnung im Detail, welche Gebühren für die Nutzung an den Kanton entrichtet werden müssen. Bis zu 20 Prozent der erhobenen Nutzungsgebühren kann der Kanton den betroffenen Gemeinden zuweisen.

Zuständig für den Vollzug der neuen Gesetzgebung ist das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) in der Baudirektion.


title_de: ÖV-Ersatzfahrdienst für Menschen mit  eingeschränkter Mobilität: Finanzierung eines Pilotbetriebs

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2023

Ab 1. Januar 2024 müssen Menschen mit Behinderungen laut dem Behindertengleichstellungsgesetz den öffentlichen Verkehr (öV) selbstständig nutzen können. Im Kanton Zürich sind die Züge, Trams und Busse bereits heute praktisch vollständig niederflurig, allerdings gibt es noch zahlreiche Haltestellen, die kein hindernisfreies Ein- und Aussteigen zulassen. In diesen Fällen muss eine Ersatzlösung angeboten werden. Der Regierungsrat stimmt daher einem vierjährigen Pilotbetrieb eines Ersatzfahrdienstes zu.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) schreibt vor, dass Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Dafür wurde eine Übergangsfrist von 20 Jahren vorgesehen, die am 31. Dezember 2023 endet.

Im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) haben die Verkehrsunternehmen seit den 1990er-Jahren laufend Fahrzeuge mit Treppeneinstiegen durch solche ersetzt, die einen ebenerdigen Einstieg ermöglichen. Inzwischen ist fast die gesamte Flotte niederflurig, mit Ausnahme von wenigen Kleinbussen sowie bestimmten Verstärkungszügen während der Hauptverkehrszeiten. Auch bei den Trams ersetzen niederflurige Fahrzeuge nach und nach jene der älteren Generationen. «Im Verantwortungsbereich des ZVV ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Kurs», sagt Volkswirtschaftsdirektorin und Verkehrsratspräsidentin Carmen Walker Späh.

Für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr braucht es aber auch Anpassungen an der Infrastruktur der Bahnhöfe und Haltestellen. Im Bereich der Bahn und der Trams sind die erforderlichen Massnahmen im Kanton Zürich bereits mehrheitlich umgesetzt, wobei es punktuell Verzögerungen gibt. Bei den Bushaltestellen besteht hingegen grösserer Handlungsbedarf: Von insgesamt 2200 Bushaltestellen im Gebiet des ZVV werden bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist rund 750 noch nicht hindernisfrei nutzbar sein – weil der Umbau verzögert ist oder ein Umbau nicht verhältnismässig wäre. Zuständig für Ausbauten sind die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer der Strassen, an denen die Haltestellen liegen, mithin die Gemeinden und der Kanton. Diese haben in der Vergangenheit vor allem Umbauten an stark frequentierten Haltestellen priorisiert, so dass der Anteil der Fahrgäste, die hindernisfrei reisen können, höher liegt als der Anteil der umgebauten Haltestellen. Von den derzeit nicht hindernisfreien Bushaltestellen liegen rund 40% an Kantonsstrassen und rund 60% im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden.

An allen Haltestellen, die ab 1. Januar 2024 nicht hindernisfrei nutzbar sein werden, müssen angemessene Ersatzmassnahmen angeboten werden. Als Ersatzmassnahmen wurden zahlreiche Ansätze, wie z.B. längere oder mobile Rampen oder ein provisorischer Haltestellenausbau mit Fertigelementen, geprüft. Diese Lösungen haben sich aber als ineffizient oder aufgrund der geografischen Gegebenheiten teilweise als unmöglich erwiesen. Der einzige durchgehend praktikable Ansatz sind Ersatzfahrdienste, die im Sinne eines Shuttles zwischen offiziellen Haltestellen verkehren.

Da der Ersatzfahrdienst auf dem konzessionierten Liniennetz des öffentlichen Verkehrs erfolgt, soll er im Kanton Zürich unter der Koordination des ZVV und in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen umgesetzt werden, auch wenn diese nicht für den Ausbau der Haltestellen zuständig sind. Weil noch viele Faktoren zur künftigen Nutzung unbekannt sind, ist ein Pilotbetrieb für den Ersatzfahrdienst für längstens vier Jahre vorgesehen. Mit den gewonnenen Erkenntnissen und Grundlagen soll anschliessend eine langfristige Lösung etabliert werden. Verkehrsratspräsidentin Carmen Walker Späh ist überzeugt: «Dieses Vorgehen stellt sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton eine pragmatische Lösung dar und wir können so im Kanton Zürich ab 1. Januar 2024 einen rechtskonformen Zustand gewährleisten.»

Bei den Kosten bestehen noch Unsicherheiten. Gestützt auf erste Erfahrungswerte der Branche ist mit Kosten pro Fahrt von durchschnittlich rund 120 Franken zu rechnen. Pro Jahr dürften die Kosten bei höchstens 4 Mio. Franken zu liegen kommen. Für die gesamte Pilotphase rechnet der Regierungsrat daher mit einer Summe von 16 Mio. Franken. Diese Mittel sollen zusätzlich in die entsprechenden Rahmenkredite des ZVV eingestellt werden, die jeweils vom Kantonsrat bewilligt werden. Zudem werden nun rasch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine verursachergerechte Finanzierung der Ersatzfahrdienste erarbeitet, sodass diese spätestens nach Abschluss der Pilotphase am 1. Januar 2028 in Kraft treten können.


title_de: Präventionsstelle Pädosexualität: Bilanz nach zweitem Betriebsjahr

content_de:
Medienmitteilung
            14.04.2023

2021 hat die Gesundheitsdirektion zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen im Kanton Zürich den Aufbau einer Präventionsstelle für Personen mit pädosexuellen Neigungen initiiert. Betroffene können hier anonyme und kostenlose Beratungs- und Therapieangebote in Anspruch nehmen. Im zweiten Betriebsjahr erfolgten 58 Kontaktaufnahmen, der Altersdurchschnitt der Betroffenen betrug 33,4 Jahre.

Die Angebote der Präventionsstelle Pädosexualität stehen in erster Linie Erwachsenen und jugendlichen Personen mit pädosexueller Neigung zur Verfügung. Auch Angehörige von Betroffenen und Fachpersonen können bei der Beratungsstelle Hilfe suchen. Für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich sind die Dienstleistungen der Präventionsstelle kostenlos und auf Wunsch anonym. Dadurch soll die Hemmschwelle für eine Kontaktaufnahme gesenkt werden. Rückmeldungen von Betroffenen zeigen, dass sich diese Praxis bewährt. Im zweiten Betriebsjahr 2022 kam es zu 58 Kontaktaufnahmen. Das Interesse an den Präventionsangeboten bleibt weiterhin hoch.

Von den 58 Hilfesuchenden erfolgten 27 per E-Mail, 30 via Hotline, eine Person wurde durch eine Fachperson an die Präventionsstelle überwiesen. 55 Betroffene waren männlich, drei weiblich. Der Altersdurchschnitt betrug 2022 rund 33 Jahre gegenüber 38 Jahren im Vorjahr. Die Altersspanne der Betroffenen reicht von 15 bis 69 Jahren.

Rund die Hälfte der Betroffenen berichtete vom Konsum illegaler Pornographie mit Minderjährigen. Aufgrund laufender Strafverfahren musste in sechs Fällen auf eine Anbindung verzichtet werden, jedoch wurden diese Personen an forensische Psychiaterinnen und Psychiater überwiesen. Nach Verfahrensabschluss besteht die Möglichkeit zur Anbindung an die Angebote der Präventionsstelle Pädosexualität.

Zusätzlich kontaktierten 2022 dreizehn Angehörige die Präventionsstelle infolge Verdacht auf Pädophilie im direkten familiären Umfeld oder beim Partner. 21 Fachpersonen wurden zudem im vergangenen Jahr durch die Präventionsstelle beraten und unterstützt.

MSc Fanny de Tribolet-Hardy, Leiterin der Präventionsstelle: «Die bisherige Nachfrage verdeutlicht die Relevanz der Präventionsstelle Pädosexualität. Das Angebot wird durch Betroffene, Angehörige und Fachpersonen genutzt.»

Regierungsrätin Natalie Rickli: «Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen geschützt werden können. Die Präventionsstelle leistet einen Beitrag dazu und die Nachfrage zeigt, dass das Angebot an der richtigen Stelle ansetzt.»

Häufig bemerken Betroffene bereits im Jugendalter, dass sie pädosexuelle Neigungen haben. Um zu verhindern, dass Jugendliche potentielle Täter werden, hat sich die Präventionsstelle auch im Jahr 2022 gezielt mit verschiedenen Jugendinstitutionen vernetzt. Trotzdem stiess das Angebot bisher auf mangelnde Resonanz bei dieser Zielgruppe. Erfahrungen aus dem benachbarten Ausland zeigen ein ähnliches Bild bezüglich einer zeitverzögerten Inanspruchnahme durch Jugendliche. Für das Jahr 2023 soll daher eine verstärkte Bekanntmachung des Angebotes für Jugendliche u.a. mittels eines neuen Flyers erfolgen.

Ebenfalls 2021 wurde der Verein «Kein Täter werden Suisse» gegründet. Die Präventionsstelle Pädosexualität arbeitet eng mit diesem Verein zusammen. 2022 erfolgte beispielsweise eine Informationskampagne auf den Social-Media-Kanälen Facebook und Instagram, auf Plakaten des öffentlichen Verkehrs in den Städten Zürich und Winterthur sowie als TV-Spot bei Privatsendern.

Aufgrund zweier überwiesener Postulate der damaligen Nationalrätin und heutigen Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli sowie des Ständerates Daniel Jositsch unter dem Titel «Präventionsprojekt ‹Kein Täter werden› für die Schweiz» hatte der Bundesrat einen Bericht erstellt, welcher der Frage nachging, ob Präventionsangebote pädosexuelle Übergriffe verhindern könnten. Der Bericht zeigte entsprechende Lücken im Schweizer Präventionsangebot auf (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates vom 11. September 2020). Der Bundesrat empfahl im Herbst 2020 den kantonalen Gesundheitsbehörden, spezialisierte Beratungs- und Behandlungsangebote aufzubauen, um Kinder besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Die Gesundheitsdirektion hat die Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) mit dem Aufbau und Betrieb einer entsprechenden Präventionsstelle beauftragt. Der Leistungsauftrag umfasst Diagnostik und Risikoeinschätzung, Behandlung, Therapie, Öffentlichkeitsarbeit, eine niederschwellige Informationsvermittlung per E-Mail, den Betrieb eines Internetauftritts und einer Telefon-Hotline sowie Supervisionsangebote für Therapeutinnen und Therapeuten. Die Präventionsstelle Pädosexualität nahm am 4. Juni 2021 ihren Betrieb auf.


contact: Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – Medienstelle | Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

title_de: Zürcher Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen B.K.

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2023

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhebt beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen B.K. Dem in den Medien unter dem Namen «Brian» bekanntgewordenen Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2018 bis Juli 2021 in der JVA Pöschwies eine Vielzahl von Delikten zum Nachteil von Aufsehern und der Justizvollzugsanstalt begangen zu haben.

Gegenstand der Anklage bilden rund 30 Straftaten, welche B.K. in der Zeit von 22. November 2018 bis am 23. Juli 2021 in der JVA Pöschwies in Regensdorf begangen haben soll. Beim schwersten zur Last gelegten Delikt handelt es sich um eine versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil eines Aufsehers, welcher durch den Wurf eines dicken Glasbruchstückes oberhalb des Auges verletzt wurde. Daneben kommen drei einfache Körperverletzungen, sieben Sachbeschädigungen mit einer Gesamtschadenssumme von rund 22'000 Franken, fünf Drohungen und 19 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zur Anklage.

Zwei Tatvorwürfe wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte hat die Staatsanwaltschaft eingestellt bzw. nicht anhand genommen, weil dem Beschuldigten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Eine Untersuchung wegen des Vorwurfs von Tätlichkeiten zum Nachteil eines Mitgefangenen im Gefängnis Zürich hat die Staatsanwaltschaft nicht anhand genommen, weil der Geschädigte den Strafantrag zurückgezogen hat.

Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Anklage dem Bezirksgericht Dielsdorf keine Anträge zu einer Sanktion oder Massnahme, sondern sie beantragt gestützt auf die Strafprozessordnung ein so genanntes Tatinterlokut. Das Gericht solle in einem ersten Verfahrensteil lediglich prüfen, ob B.K. die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat. Anschliessend sei der Ausgang des Strafverfahrens gegen B.K., welches zurzeit nach der Rückweisung durch das Schweizerische Bundesgericht am Obergericht des Kantons Zürich hängig ist, abzuwarten. Dies, weil sich im vorliegenden Strafverfahren dieselben rechtlichen Fragen stellen, wie sie das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid vom November 2021 aufgeworfen hat, namentlich zum Vorliegen einer allfälligen Notstandssituation.

Weitere über diese Medienmitteilung hinausgehende Informationen können nicht erteilt werden. Über die Einsicht in die Anklageschrift entscheidet das zuständige Gericht.


title_de: Regierungsrat veröffentlicht Geschäftsbericht 2022 und den Bericht über die Legislatur 2019–2023

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2023

Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiemangellage prägten zusammen mit der Coronapandemie das Jahr 2022. Der Kanton war gefordert, diese unerwarteten Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig seine gesetzlichen Leistungen in gewohnt hoher Qualität zu erbringen sowie langfristige Vorhaben voranzutreiben. Der soeben erschienene Geschäftsbericht gibt über diese Tätigkeiten Auskunft. Der Kanton steht zum Ende der Legislatur gut da.

Zu Beginn des Berichtsjahres stand erneut die Bekämpfung der Coronapandemie im Vordergrund. Dabei konnte auf bewährte Massnahmen der vorangehenden Pandemiejahre zurückgegriffen werden. Das einschneidendste Ereignis im Berichtsjahr war jedoch der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Mit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 ging es zunächst darum, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen, die Erstaufnahme zu bewältigen und die Unterbringung der Schutzsuchenden zu organisieren. Anschliessend rückte die Integration der Geflüchteten in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem in den Fokus. Im Sommer zeichnete sich eine drohende Energiemangellage ab. Der Kanton reagierte mit verschiedenen Massnahmen in und ausserhalb der Verwaltung.

In diesem schwierigen Umfeld gelang es dem Kanton dennoch, wichtige strategische Vorhaben abzuschliessen. Mit der Festsetzung der langfristigen Klimastrategie legte der Regierungsrat die Grundlage für das ambitionierte Ziel, netto null-Treibhausgasemissionen auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2040, spätestens bis 2050, zu erreichen. Mit der Festsetzung der Spitalplanung 2023 konnten die Weichen für eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Patientenversorgung in den nächsten zehn Jahren gestellt werden. Im Bereich digitale Transformation der kantonalen Verwaltung konnten mit der Festsetzung von fünf strategischen Handlungsfeldern und dem Beschluss, zusätzliche finanzielle Mittel für den digitalen Wandel in der Verwaltung und in der Bildung bereitzustellen, wichtige Meilensteine erreicht werden. Schliesslich konnten mit der Inbetriebnahme der Limmattalbahn und des Polizei- und Justizzentrums Zürich langjährige Bauvorhaben abgeschlossen werden.

In finanzieller Hinsicht blickt der Kanton auf ein erfreuliches Berichtsjahr zurück. Als 2021 das Budget 2022 erstellt wurde, wurden die Ausfälle bei den Steuereinnahmen aufgrund der Coronapandemie sehr zurückhaltend geplant. Das Rechnungsergebnis ist folglich mit einem Ertragsüberschuss von 543 Mio. Franken dennoch deutlich besser ausgefallen als budgetiert. Die Verbesserungen gegenüber dem Budget von knapp 1,1 Mrd. Franken waren massgeblich auf höhere Steuererträge und die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen. Die Investitionsausgaben erreichten 1’141 Mio. Franken und konnten vollständig durch eigene Mittel finanziert werden. Die Nettoschulden wurden um 282 Mio. Franken abgebaut.

Informationen zu diesen und zahlreichen weiteren Geschäften finden sich im nun erschienenen Geschäftsbericht 2022, Teil I. Teil II umfasst den detaillierten Geschäftsbericht der Direktionen und der Staatskanzlei. Teil III enthält den Finanzbericht.

Der Bericht über die zu Ende gehende Legislatur wirft einen Blick auf die vergangenen vier Jahre Regierungstätigkeit im Kanton. Grosse, nur schwer vorhersehbare Herausforderungen prägten sie. Trotzdem konnten die im Legislaturprogramm festgehaltenen politischen Schwerpunkte grösstenteils erreicht werden. Hervorzuheben sind dabei die Stärkung des Klimaschutzes, die Digitalisierung und die Bewältigung der sich ändernden Ansprüche an die Mobilität. Auch die unabhängig von der Legislatur bestehenden langfristigen Ziele, die sich direkt aus Gesetz und Verfassung ableiten, sind mehrheitlich erreicht. Der Kanton steht zum Ende der Legislatur gut da.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2022 und der Bericht über die Legislatur sind in gedruckter Form ab Freitag, 21. April 2023, bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz), Telefon 043 259 99 30, E-Mail publikationen@kdmz.zh.ch, erhältlich:

Die genannten Preise sind ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten.


contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

title_de: Seeuferpark in Uetikon am See

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2023

Auf dem ehemaligen Areal der Chemischen Fabrik in Uetikon am See entsteht ein öffentlicher Seeuferpark, der sich über die gesamte Länge des Areals von rund 750 Metern erstreckt. Heute wurde das siegreiche Projekt aus einem Wettbewerb mit 20 Teams bekannt gegeben.

Aus einem Projektwettbewerb, den das kantonale Hochbauamt zusammen mit der Gemeinde Uetikon am See im offenen Verfahren durchgeführt hat, geht der gemeinsame Vorschlag des Landschaftsarchitekturbüros Krebs und Herde aus Winterthur sowie des Büros Park Architekten aus Zürich als Sieger hervor. Insgesamt nahmen 20 Teams am Wettbewerb teil. Mit dem Siegerprojekt entsteht für die Arealnutzenden, die Gemeindebevölkerung und Besuchende aus der Region ein Park mit klar profilierten Bereichen, der vielfältige Angebote für unterschiedliche Nutzergruppen bietet.

Bei der Kantonsschule im östlichen Bereich des Areals ist ein Platz vorgesehen, der über eine grosszügige Stufenanlage mit Terrassen zum Wasser führt. Auf dem Areal werden zwei weitere Zugänge zum Wasser projektiert. Ergänzt wird der Platz mit einer Spielwiese mit Picknickstellen. Anschliessend folgt das durchgehende «Parkband»: Den Auftakt bildet eine Liegewiese, die an den so genannten «Zeitzeugen» angrenzt. Dieses bestehende, lang gezogene Gebäude wird durch gezielte Eingriffe zu einer luftigen Parkhalle. Die Dachkonstruktion wird teilweise durch eine berankte Pergola-Struktur ersetzt und einige Fassadenteile werden abgebrochen. Dennoch bleibt der Charakter des Baus erhalten.

Den Abschluss des «Parkbands» bildet ein grosser Naturbereich, der z.B. einem Ruderclub als Aussenbereich dienen könnte und die dahinterliegende Wohnnutzung aufwertet und Nutzungskonflikte reduziert sowie als ökologisch wertvolle Fläche an das Gebiet Rotholz in Meilen anschliesst. Das Baumkonzept sieht entlang der Uferlinie Pappel- und Weidenarten vor, im hinteren Bereich des Areals sollen wärmeresistente Arten wachsen. Das Projekt überzeugt auch durch vielfältige biodiversitätsfördernde Massnahmen.

Gemeinsam mit der Gemeinde Uetikon am See wird das Hochbauamt das Projekt weiterentwickeln. Dazu werden in einem nächsten Schritt die Kosten und Termine detailliert ausgearbeitet. Gemäss einer groben Schätzung wird für den Parkanteil des Kantons mit Kosten von rund 19,5 Millionen Franken und für den Parkanteil der Gemeinde inkl. Neugestaltung Hafen mit Kosten von rund 36,6 Millionen Franken gerechnet. Ziel des Kantons ist, das Baugesuch für seinen Bereich Ende 2025 einzureichen, Anfang 2029 mit den Bauarbeiten zu beginnen und diese im Jahr 2031 abzuschliessen. Die Gemeinde Uetikon am See plant den Baustart Anfang 2026 und den Abschluss der Arbeiten Ende 2027.

Das frühere Industrieareal der Chemischen Fabrik in Uetikon am See wird künftig in vier Bereiche gegliedert, die fliessend ineinander übergehen: Der Westen dient primär dem Wohnen. Die gemischt genutzte «Mitte» ermöglicht Flächen für öffentliche Nutzungen, Wohnen, Gewerbe, Dienstleistungen und Bildung. Das Schulareal im Osten wird Raum für rund 2000 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II bieten. In den bestehenden Gebäuden am Hafen sind Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen sowie öffentliche Nutzungen vorgesehen. Der öffentliche Seeuferpark erstreckt sich über die gesamte Länge des Areals von rund 750 Metern und verbindet die vier Bereiche.


title_de: Sicherstellung Betrieb Gefängnis Zürich West

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Betriebskonzept und Personalplanung für das Gefängnis Zürich West beruhen auf veralteten Planungen. Nach seiner Eröffnung im Jahr 2022 zeigte sich rasch, dass die Stellen zu knapp berechnet sind. Der Regierungsrat schafft darum zugunsten der zentralen Sicherheitsdrehscheibe des Kantons Zürich 82 neue Stellen.

Das Gefängnis Zürich West (GZW) ist Teil des Polizei- und Justizzentrums (PJZ). Es ist die zentrale Eintrittspforte und Drehscheibe des Zürcher Justizvollzugs. Seit April 2022 ist der Bereich der vorläufigen Festnahme des GZW mit Platz für 124 Inhaftierte in Betrieb. Dazukommen wird im laufenden Jahr der Bereich Untersuchungshaft mit 117 Haftplätzen. Die Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr zeigen: Jährlich werden dort rund 12'000 Ein- und Austritten bearbeitet. Das entspricht durchschnittlich je 33 Ein- und Austritten pro Tag.

Nach Inbetriebnahme des ersten Teils des GZW wurde klar, dass der Stellenbedarf, wie er auf der Grundlage des PJZ-Gesetzes festgelegt wurde, deutlich zu tief berechnet worden war. So ging man bei der ursprünglichen Planung fälschlicherweise davon aus, dass ein 24-Stunden-Betrieb dreimal mehr Personal braucht als ein Einschichtbetrieb. Gemäss aktuellen Vorgaben des SECO braucht es dafür aber fünfmal so viel Personal. Anders als damals müssen Fachleute im Justizvollzug heute zudem während der Anstellung eine 17-wöchige Ausbildung im Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug in Freiburg absolvieren. Für Justizvollzugsangestellte gibt es keinen eigentlichen Arbeitsmarkt, da diese Fachpersonen ausschliesslich «on the job» ausgebildet werden. Weil das GZW über keine Personalreserve verfügt, muss es die Schichtpläne so gestalten, dass es jederzeit in der Lage ist, eine grössere Gruppe verhafteter Personen aufzunehmen. Dazu kommt, dass immer mehr Inhaftierte psychisch belastet sind. Ihre Betreuung erfordert mehr Zeit als angenommen.

Die Folgen der Unterbesetzung sind offensichtlich. Die bestehenden Mitarbeitenden des GZW sind stark belastet und haben in kurzer Zeit erhebliche Mehrzeiten angehäuft. Die Fluktuation ist hoch und die Stimmung angespannt. Dank dem grossen Engagement der Mitarbeitenden ist es bisher zu keinen schwerwiegenden Zwischenfällen gekommen. Ein Andauern dieses Zustandes würde jedoch die Sicherheit des Betriebs und damit der zentralen Drehscheibe des Zürcher Sicherheitssystems gefährden.

Gestützt auf die aktuelle Situation hat Justizvollzug und Wiedereingliederung eine unabhängige Analyse durchführen lassen. Die Studie zeigt, dass es 105,5 zusätzliche Stellen braucht, um im GZW unter Einhaltung sämtlicher arbeits- und personalrechtlichen Vorgaben einen dauerhaften und stabilen Betrieb zu gewährleisten. Ein Teil des ermittelten Bedarfs (23,0 Stellen) lässt sich in absehbarer Zeit kompensieren durch bessere Betriebsabläufe und eine höhere Effizienz. Der Regierungsrat hat beschlossen, 82 Stellen neu zu bewilligen und damit sicherzustellen, dass rund um das PJZ sämtliche Prozesse mit den Partnerorganisationen reibungslos funktionieren. Das Sicherheitssystem im Kanton darf nicht in Schieflage geraten.

Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 9,5 Mio. Franken im Jahr 2024 und von 10,8 Mio. Franken ab dem Jahr 2025.


title_de: Verkehrssicherheit in Wiesendangen und  Bertschikon wird erhöht

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2023

Der Kanton Zürich will die Sicherheit für den Velo- und Fussverkehr in Wiesendangen und Bertschikon verbessern. Ein Projekt sieht verschiedene Massnahmen vor – so auch einen von der Strasse abgesetzten neuen Rad-/Gehweg zwischen Wiesendangen und Bertschikon. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 5,4 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

An der Dorfstrasse in Wiesendangen werden bei der Einmündung Stadtweg eine neue Linksabbiegespur und eine für Velofahrende überfahrbare Schutzinsel gebaut. Ebenso gibt es bei der Einmündung Kehlhofstrasse einen neuen Fussgängerübergang mit Mittelinsel. Auch die Kreuzung Dorfstrasse/Bertschikonerstrasse wird übersichtlicher gestaltet und für den motorisierten Individualverkehr gibt es eine neue Linksabbiegespur. Im Innerorts¬bereich der Bertschikonerstrasse wird das bestehende Trottoir verbreitert und zu einem kombinierten Rad-/Gehweg ausgebaut. Zudem ist eingangs des Siedlungsgebiets ein sogenanntes Eingangstor geplant. Dieses hat zum Zweck, dass der motorisierte Verkehr von Bertschikon Richtung Wiesendangen innerorts seine Geschwindigkeit zeitnah auf das signalisierte Tempo reduziert.

Ausserorts, wo Tempo 80 gilt, gibt es einen neuen, von der Strasse abgesetzten Rad-/Gehweg. In Bertschikon wird die Ortseinfahrt mit einer Mittelinsel mit integrierter Radquerung neugestaltet und die Strasse im Siedlungsgebiet leicht verbreitert. Zudem wird ein 1,5 m breites Trottoir erstellt. Im Rahmen des Projekts werden auch die beiden Bushaltestellen «Wiesendangen Dorf» und «Bertschikon bei Attikon» hindernisfrei ausgebaut.

Die öffentliche Auflage des Bauprojekts erfolgte vom 4. September bis 5. Oktober 2020. Innerhalb der Auflagefrist wurden 16 Einsprachen eingereicht, die projektbezogene und enteignungsrechtliche Begehren enthielt. Mit 14 Einsprechenden konnte eine einver-nehmliche Lösung gefunden werden. Die verbleibenden zwei Einsprachen hat der Regierungsrat abgewiesen, in einem Fall aber teilweise gutgeheissen.

Die Kosten für dieses Strassenprojekt betragen 5,41 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und die entsprechende Ausgabe bewilligt. Sofern gegen die Festsetzung keine Rechtsmittel ergriffen werden, plant das Tiefbauamt, mit den Bauarbeiten im Frühling 2024 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund 18 Monate. Das Verkehrskonzept für die Bauzeit wird zurzeit erarbeitet und rechtzeitig mit einem Flugblatt kommuniziert.


title_de: «Vorsicht blinde Passagiere»: Boote reinigen, um Flüsse und Seen zu schützen

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2023

Wer Wassersport betreibt oder fischt, kann unbeabsichtigt dazu beitragen, dass sich invasive gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten in unseren Flüssen und Seen ausbreiten. Drei besonders problematische Muschel- und Fischarten kommen in den Zürcher Gewässern bisher noch nicht vor. Damit das so bleibt, macht das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) auch in diesem Jahr mit der Kampagne «Vorsicht blinde Passagiere» darauf aufmerksam, was beim Wechsel von einem Gewässer ins nächste wichtig ist: Boote, Geräte und Ausrüstung kontrollieren, reinigen und trocknen.

Die Quaggamuschel breitet sich seit 2014 in der Schweiz rasant aus und verursacht hohe Kosten, weil sie Wasserfassungen für Trinkwasser und Wärmenutzung in Seen und Flüssen verstopft. Schwarzmeergrundeln sind Fische, die wie die Quaggamuschel ursprünglich aus dem Schwarzen Meer stammen. Sie vertilgen den Laich einheimischer Fische und verdrängen diese aus ihren Lebensräumen. Im Rhein bei Basel dominieren die Schwarzmeergrundeln die Fischfauna und breiten sich weiter flussaufwärts aus.

Zürcher Gewässer noch frei von besonders problematischen Arten

  Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat im Sommer 2022 Proben aus den Zürcher Gewässern auf Spuren von Quaggamuscheln und zwei Schwarzmeergrundel-Arten untersucht. In keiner der Proben konnte sogenannte eDNA (environmental DNA) dieser drei besonders problematischen invasiven Arten nachgewiesen werden. Das ist eine gute Nachricht, denn wenn eine invasive Tier- oder Pflanzenart einmal in ein Gewässer gelangt ist, ist es kaum möglich, sie wieder loszuwerden. Daher ist es wichtig, die Flüsse und Seen von ihnen freizuhalten.

Invasive Tiere und Pflanzen reisen unbemerkt mit

  Personen, die Motorboot fahren, segeln, paddeln, tauchen oder fischen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Denn sie können invasive gebietsfremde Tiere oder Pflanzen unbeabsichtigt aus anderen Gewässern einschleppen, wenn diese an Booten oder Ausrüstungsgegenständen haften bleiben. Auch im Wasser, das sich im Bootsrumpf sammelt, oder in Wasserrückständen in der Ausrüstung können von blossem Auge kaum sichtbare Lebewesen mitreisen, etwa Muschellarven.

Boote und Ausrüstung kontrollieren, reinigen und trocknen

  Boote und Ausrüstungen müssen darum direkt nach dem Auswassern sorgfältig kontrolliert, gereinigt und getrocknet werden, bevor sie in anderen Seen oder Flüssen wieder eingesetzt werden. Mit der Kampagne «Vorsicht blinde Passagiere» machen das AWEL und die Gemeinden Wassersportlerinnen und -sportler sowie Fischerinnen und Fischer darauf aufmerksam. Mit dem Start der Wassersportsaison stehen auch in diesem Jahr wieder Plakate an Einwasserungsstellen im ganzen Kanton.

Weitere Informationen – darunter ein Video zur korrekten Reinigung und eine Karte mit Bootsreinigungsstellen im Kanton Zürich – sind auf der Kampagnenwebsite zh.ch/blinde-passagiere zu finden.


title_de: Kilchberg: Frontalkollision fordert eine leicht verletzte Frau

content_de:
Medienmitteilung
            13.05.2023

Bei einer seitlichen Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen ist in Kilchberg am Samstagabend (13.05.2023) eine Frau leicht verletzt worden. An den beteiligten Fahrzeugen entstand Totalschaden.

Kurz nach 18:45 Uhr fuhr ein 35-jähriger Personenwagenlenker von Zürich kommend auf der Seestrasse Richtung Rüschlikon. Auf Höhe der Bushaltestelle Paradiesstrasse geriet er aus zurzeit noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort seitlich frontal mit dem entgegenkommenden Auto einer 66-jährigen Lenkerin. Durch die Wucht des Aufpralls wurde sie leicht verletzt. Ihr 77-jähriger Beifahrer sowie der Lenker des unfallbeteiligten Fahrzeuges blieben unverletzt. Die Frau und ihr Beifahrer wurden mit einem Rettungswagen zur Kontrolle in ein Spital gefahren.

  Der genaue Unfallhergang ist bislang nicht geklärt. Er wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft untersucht.

Wegen des Unfalls musste der betroffene Teil der Seestrasse bis 20:30 Uhr wechselseitig geführt werden. Ab 20:30 Uhr bis ungefähr 22:30 Uhr wurde die Seestrasse zwischen der Dorf- und der Hornhaldenstrasse für den Privatverkehr vollständig gesperrt. Der öffentliche Verkehr konnte passieren. Die Feuerwehr richtete eine Umleitung ein und regelte den Verkehr.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen je ein Rettungswagen von Regio 144 und des Seespitals Horgen, die Feuerwehr Kilchberg-Rüschlikon, der zuständige Staatsanwalt sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Flughafen Zürich: Mutmasslicher Drogenkurier verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            02.05.2023

Am Sonntag (30.04.2023) ist am Flughafen Zürich ein Drogenkurier festgenommen und rund vier Kilogramm Kokain sichergestellt worden.

Ein 44-jähriger Spanier reiste von Punta Cana nach Zürich. Bei der Einreise fiel er Fahndern der Kantonspolizei auf, worauf der Passagier und sein Gepäck einer genaueren Kontrolle unterzogen wurden. Dabei stellte sich heraus, dass sich in seinen mitgeführten Kaffeepackungen und einer Zigarettenschachtel Kokain befand. Gesamthaft beläuft sich das Gewicht der Betäubungsmittel auf rund vier Kilogramm.

Zur genauen Bestimmung wurde das Kokain dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht.

Der Festgenommene ist nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Limmattal Albis zugeführt worden. Diese hat einen Antrag auf Untersuchungshaft an das Zwangsmassnahmengericht gestellt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Neschwil: Verletzte Frau bei Verkehrsunfall

content_de:
Zeugenaufruf
            05.05.2023

Bei einem Verkehrsunfall mit einem Personenwagen ist am Donnerstagabend (04.05.2023) in Neschwil (Gemeindegebiet Weisslingen) eine Frau schwer verletzt worden.

Kurz vor 19:45 Uhr fuhr eine 20-jährige Personenwagenlenkerin auf der Rikonerstrasse von Neschwil talwärts Richtung Rikon. Nach bisherigen Erkenntnissen wich sie eingangs einer scharfen Linkskurve einem bergwärts fahrenden roten Personenwagen aus. Dabei geriet ihr Auto über den rechten Fahrbahnrand hinaus und stürzte in der Folge mehrere Meter in Tiefe.

  Die schwer verletzte Frau konnte das Unfallfahrzeug nicht aus eigener Kraft verlassen und musste von der Feuerwehr befreit werden. Nach der medizinischen Erstversorgung vor Ort durch einen Notarzt wurde sie anschließend mit einem Rettungshubschrauber in ein Spital geflogen.

Der genaue Unfallhergang ist bislang nicht bekannt. Er wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft untersucht.

Wegen des Unfalls musste der betroffene Abschnitt der Rikonerstrasse bis 23 Uhr für den Verkehr gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehr eingerichtet.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr von Schutz & Intervention Winterthur, die Feuerwehr Weisslingen, ein Notarzt des Kantonsspitals Winterthur, ein Rettungswagen des Spitals Uster, ein Rettungshelikopter der REGA, der zuständige Staatsanwalt sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfall machen können oder in der Zeit von 19.30 bis 20.00 Uhr einen roten Personenwagen in der Nähe der Unfallstelle gesehen haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Telefon 058 648 65 90, in Verbindung zu setzen.

kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Vereidigung der Aspirantinnen und Aspiranten der Kantonspolizei Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2023

Am Freitag (5.5.2023) sind im Fraumünster in Zürich 50 Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten (21 Frauen und 29 Männer) in feierlichem Rahmen durch den Sicherheitsdirektor vereidigt worden.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr betonte: «Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit! Die Kantonspolizei Zürich leistet einen fundamentalen Beitrag an diese, unsere Sicherheit.» Er dankte den Aspirantinnen und Aspiranten, die sich mit ihrem Gelübde bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen: «Sie leisten Ihren Auftrag – wann und wo immer Sie gebraucht werden. Dafür gebührt Ihnen Dank und Respekt.»

Zum ersten Mal als Kommandant hiess Marius Weyermann die neuen Polizistinnen und Polizisten im Korps willkommen und dankte ihnen: «Die Kantonspolizei übernimmt Verantwortung für die Sicherheit im Kanton Zürich. Dafür brauchen wir laufend Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, die – wie Sie – eine sinnvolle Tätigkeit suchen. Menschen mit vielen Fähigkeiten und Talenten. Integre, entschlossene und mutige Menschen, die gewillt sind, Dienst für die Gemeinschaft zu leisten. Menschen, denen die Werte und Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und unseres Rechtsstaats wichtig sind.»

Die polizeiliche Grundausbildung dauert zwei Jahre. Das erste Ausbildungsjahr absolvieren die Aspirantinnen und Aspiranten an der Zürcher Polizeischule ZHPS, wo während neun Monaten praktische und theoretische Grundlagen vermittelt werden. Im Anschluss daran erhalten die Aspirantinnen und Aspiranten in einem Praktikum auf einem Stützpunkt der Verkehrsvollzugspolizei und einem Polizeiposten erste Einblicke in die Arbeitswelt der Polizei unter Anleitung von speziell dafür ausgebildeten polizeilichen Praktikumsbegleiterinnen oder -begleitern. Danach werden die Aspirantinnen und Aspiranten im letzten Monat an der Polizeischule in verschiedenen Fachbereichen nochmals geschult und auf die schweizweit einheitliche Vorprüfung der eidgenössischen Berufsprüfung vorbereitet.

Nach erfolgreich absolvierter Vorprüfung, mit der die Einsatzfähigkeit bestätigt wird, folgt das zweite Grundausbildungsjahr bei der Flughafenpolizei am Flughafen Zürich. Dort können die Aspirantinnen und Aspiranten ihre fachlichen Fähigkeiten direkt im Tagesgeschäft anwenden und laufend verbessern. Dabei werden die angehenden Polizistinnen und Polizisten laufend durch Mentorinnen und Mentoren der Ausbildungsabteilung begleitet. Den Abschluss bilden die interne Einsatzpromotion und die Hauptprüfung der eidgenössischen Berufsprüfung für den Fachausweis «Polizist/-in».

Nach erfolgter Vereidigung leisten die neuen Polizistinnen und Polizisten während rund eines Jahres weiterhin Dienst bei der Flughafenpolizei, bevor sie zur Verkehrsvollzugspolizei, zum sicherheitspolizeilichen Einsatzdienst oder zur Seepolizei wechseln.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Zürich 11: Mutmassliche Betäubungsmittelhändler verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            06.05.2023

Am Donnerstagabend (4.5.2023) haben Fahnder der Kantonspolizei Zürich im Stadtzürcher Kreis 11 eine Drogenübergabe beobachtet. Der Abnehmer und die Händlerin wurden verhaftet. Bei der Hausdurchsuchung verhaftete die Polizei zwei weitere Personen und stellte rund 500 Gramm Kokain, eine Waffe und Bargeld sicher.

Fahnder der Kantonspolizei Zürich beobachteten, wie eine Frau einem Mann im Kreis 11 Drogen übergab. Nach Abschluss des Handels verhafteten die Kantonspolizisten den 43-jährigen philippinischen Abnehmer und später die 67-jährige mutmassliche Betäubungsmittelhändlerin aus der Schweiz.

Bei der anschliessenden Durchsuchung der Wohnung der Schweizerin stellten die Fahnder rund 500 Gramm Kokain, eine Waffe und über 4500 Franken sicher. In der Wohnung trafen die Polizisten zudem auf einen 20-jährigen Italiener und einen 41-jährigen Spanier, die aufgrund der Umstände ebenfalls im Verdacht stehen, in den Handel mit Drogen verstrickt zu sein.

Die Frau und die beiden Männer wurden verhaftet und nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zugeführt. Der  Abnehmer des Kokains wird beim Polizeirichteramt Zürich wegen dem verbotenen Besitz von Kokain zur Anzeige gebracht.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Freudwil: Wohnhaus in Vollbrand

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2023

Beim Brand eines Wohnhauses in der Nacht auf Sonntag (7.5.2023) in Freudwil (Gemeinde Uster) ist grosser Sachschaden entstanden. Eine Person zog sich am Rande des Brandereignisses Verletzungen zu und musste in Spitalpflege.

Gegen 1 Uhr meldeten Anwohner der Notrufzentrale von Schutz und Rettung Zürich den Brand eines Wohnhauses im Dorfkern von Freudwil. Beim Eintreffen der Stützpunkt Feuerwehr Uster stand das Gebäude, welches aus zwei Wohneinheiten und einem Ökonomieteil besteht, in Vollbrand. Bei der Brandbekämpfung stellte die knappe Löschwasserversorgung im Dorf eine Herausforderung für die Feuerwehren aus Uster und Pfäffikon dar. Dennoch konnten sie das Feuer unter Kontrolle bringen und ein Übergreifen der Flammen auf Nachbargebäude verhindern.

Aufgrund etlicher Glutnester muss ein Teil des Dachstocks rückgebaut werden. Daneben mussten die Feuerwehren Betriebsmittel eindämmen und auffangen, die aus ebenfalls im Brand stehenden Autos ausgelaufenen sind.

Die Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Brandursache aufgenommen. Der durch das Feuer entstandene Schaden dürfte über einer halben Million liegen. Neben der Kantonspolizei und den Feuerwehren standen die Stadtpolizei Uster, Rettungsdienste und Notärzte von Regio 144, Spital Uster und Schutz und Rettung Zürich, ein Drohnenspezialist der Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung Zürich, ein Spezialist des AWEL, eine Statikerin, die Sicherheitsvorsteherin der Stadt Uster, ein Notfallseelsorger sowie zivile Unternehmen zur Unterstützung im Einsatz.

Die beiden betroffenen Familien konnten sich selbständig in Sicherheit bringen und blieben unverletzt. Am Rande des Einsatzes atmete eine Anwohnerin Rauchgase ein. Sie musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung sowie mit weiteren leichten Verletzungen in Spitalpflege gebracht werden. Die Betroffene Liegenschaft ist aktuell nicht mehr bewohnbar. Die betroffenen Familien konnten privat untergebracht werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Brüttisellen: Vier verletzte Personen bei Verkehrsunfall

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2023

Bei einem Verkehrsunfall am Sonntagvormittag (7.5.2023) sind in Brüttisellen (Gemeinde Wangen-Brüttisellen) vier Personen leicht bis schwer verletzt worden. Die Zürichstrasse musste während rund zwei Stunden gesperrt werden.

Gegen 11.15 Uhr fuhr die erste Gruppe Motorräder des Love Rides auf der Zürichstrasse in Richtung Baltenswil. Auf Höhe der Oberen Wangenstrasse bog ein Personenwagen in die Zürichstrasse ein. Dabei kam es zur Kollision mit einem Motorradgespann aus der Gruppe. Durch die Kollision verletzte sich der 54-jährige Motorradfahrer schwer und musste mit einem Rettungshelikopter in ein Spital geflogen werden. Die beiden Beifahrerinnen im Seitenwagen sowie der 68-jährige Personenwagenlenker wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Sie wurden mit Rettungswagen der Spitäler Bülach und Uster sowie Schutz und Rettung Zürich in Spitalpflege gefahren.

Die Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland untersucht. Die Zürichstrasse musste während rund zwei Stunden gesperrt werden. Für die Verkehrsregelung standen die Verkehrskadetten Zürich Oberland im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wetzikon: Selbstunfall mit Personenwagen fordert Verletzen

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2023

Am Montagnachmittag (8.5.2023) hat ein Personenwagenlenker in Wetzikon versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen. Dabei ist sein Fahrzeug über eine Wiese gerutscht und gegen einen Baum geprallt. Der Lenker verletzte sich dabei.

Kurz nach 16:30 Uhr bemerkte eine zivile Patrouille der Kantonspolizei einen unsicher fahrenden Personenwagen. Die Patrouille setzte sich hinter dieses Fahrzeug. Nach wenigen hundert Metern beschleunigte dieser Personenwagen plötzlich und fuhr mit massiv übersetzter Geschwindigkeit und unter Missachtung der Verkehrsregeln auf der Grütstrasse Richtung Wetzikon. Die Polizisten schalteten die Warnsignale ein und nahmen mit Abstand die Nachfahrt auf. Eingangs einer leichten Rechtskurve touchierte das Fahrzeug den rechten Fahrbahnrand, schleuderte anschliessend nach links, überquerte auf einer Länge von rund 100 Metern eine Wiese und prallte gegen einen Baum. Durch die Wucht des Aufpralls verletzte sich der 30-jährige Schweizer.

Nach der medizinischen Erstversorgung durch die Besatzung eines Rettungswagens wurde der Mann in ein Spital gebracht.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der eingeleiteten Ermittlungen welche durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See/Oberland aufgenommen wurden.

Aufgrund des Unfalls musste der betroffene Abschnitt der Grütstrasse bis kurz nach 20 Uhr für den Verkehr gesperrt werden.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen von Regio 144, der zuständige Staatsanwalt, die Verkehrsgruppe der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben und Gossau sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Rümlang: Grosser Sachschaden nach Brand in Geschäftshaus

content_de:
Medienmitteilung
            09.05.2023

Bei einem Brand in einem Geschäftshaus in Rümlang ist am Dienstagmorgen (9.5.2023) hoher Sachschaden entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Kurz nach 6 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass es in einem Geschäftshaus an der Riedmattstrasse in Rümlang brenne. Die sofort ausgerückte Feuerwehr brachte die Flammen schnell unter Kontrolle und löschte diese. Durch den Brand und die starke Rauchentwicklung ist ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken entstanden.

Die Brandursache ist zurzeit nicht bekannt. Sie wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht. Wegen des Brandes musste die Riedmattstrasse für rund zwei Stunden für den Verkehr gesperrt werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen und die Feuerwehr von Schutz & Rettung Zürich, die Feuerwehr Rümlang und die Stützpunktfeuerwehr Dielsdorf im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11