title_de: Insasse Horgen

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2010

Der am 5. September aus dem Gefängnis Horgen geflüchtete Insasse ist heute Morgen von Fahndern der Kantonspolizei Zürich im Bezirk Horgen aufgegriffen worden.

Im Moment wird der 25-jährige Albaner von der Kantonspolizei Zürich einvernommen. In den nächsten Tagen wird er einem der Gefängnisse des Kantons Zürich zugewiesen werden.

Dem Insassen war es mit Hilfe von Gürteln und Schnürsenkeln gelungen, sich an der Fassade hochzuziehen und über die Mauer des Spazierhofes zu flüchten. In der Zwischenzeit wurden die nötigen baulichen Massnahmen umgesetzt, um eine Flucht in der Art und Weise, wie sie im vorliegenden Fall stattgefunden hat, in Zukunft zu vermeiden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Finanzierung BVK

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Der Regierungsrat will die Leistungen der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich an das veränderte Umfeld anpassen und damit langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen. Mit einem Paket von Massnahmen sollen das anvisierte Rentenziel wieder erreicht werden und der unbefriedigende Deckungsgrad mittelfristig wieder steigen. Die Leistungen der BVK bleiben damit attraktiv. Eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates geht heute in eine dreimonatige Vernehmlassung.

Der Regierungsrat ist statutarisch zu Massnahmen verpflichtet, wenn der Deckungsrad der BVK unter 90 Prozent liegt; dies ist seit 2008 der Fall. Der Deckungsgrad hat durch die kombinierte Wirkung von mehreren Massnahmen und Ereignissen gelitten: Dazu zählten die Rentenerhöhungen zu Lasten der Kasse gegen Ende der 90er-Jahre, ausserordentliche Beitragsreduktionen vor dem Jahr 2000, reduzierte Sparbeiträge ab 2002 und zwei Börseneinbrüche seit 2001. Mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Anlagechef der BVK hat das vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahmenpaket hingegen nichts zu tun: Die Arbeiten dazu wurden bereits 2008/09 gestartet, also lange vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Die BVK hat die Öffentlichkeit und die Versicherten schon in ihrem Geschäftsbericht 2008 und in ihrem Newsletter vom November 2009 über den Handlungsbedarf informiert.

Die BVK richtet heute Leistungen aus, die sich auf die Dauer nicht mehr finanzieren lassen. Seit 1993 rechnet sie unverändert mit einem technischen Zins von 4 Prozent. Die dafür nötige Rendite konnte damals auch mit risikoarmen Anlagen wie Bundesobligationen problemlos erreicht werden. Seither sind die Renditen solcher Anlagen an den Finanzmärkten auf unter 2 Prozent gefallen. Andere Pensionskassen wie jene der Stadt Zürich haben ihre Erwartungen daher bereits dem veränderten Umfeld angepasst und den technischen Zins auf 3 Prozent gesenkt.

Trotz des veränderten Umfelds muss die BVK das Sparkapital der Rentenbezüger heute statutengemäss mit 4 Prozent verzinsen, während die erwerbstätigen Versicherten 2 Prozent erhalten. Das bedeutet, dass die Erwerbstätigen die Rentenbezüger jährlich mit rund 90 Millionen Franken quersubventionieren. Auch die Umwandlungssätze für die Renten liegen bei der BVK zum Teil deutlich über jenen anderer Pensionskassen; insbesondere wird das Umwandlungsmaximum bei der BVK bereits mit 62 Jahren erreicht (üblich: 65 Jahre), obwohl die Lebenserwartung in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zugenommen hat.

Diese ungleiche Finanzierung des Kapitals von Erwerbstätigen und Rentenbezügern ist nach Überzeugung des Regierungsrates unhaltbar und bedarf einer Korrektur, weil sonst die Gleichbehandlung der Generationen immer stärker untergraben wird. Er will die Finanzierung der BVK daher mit einem ausgewogenen Paket von Massnahmen langfristig wieder ins Gleichgewicht bringen:

Mit diesem zukunftsweisenden Paket wird es möglich sein, das anvisierte Rentenziel von 60 Prozent des letztversicherten Lohnes im Alter 65 wieder zu erreichen. Die Umverteilung zwischen den Generationen wird gestoppt, und es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die BVK wieder nachhaltig finanziert ist; eine vollständige Ausfinanzierung ist nötig, damit die vom Kantonsrat beschlossene Verselbständigung der BVK realisiert werden kann. Das Massnahmenpaket wird den Deckungsgrad (zurzeit 85 Prozent) zwar einmalig um etwa 4 Prozentpunkte reduzieren; danach aber ist die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt.

Das Massnahmenpaket kostet auf Grund der Erhöhung der Sparbeiträge pro Jahr rund 101 Millionen Franken. Davon profitieren die Versicherten überproportional, weil knapp zwei Drittel (64 Millionen Franken) durch die Arbeitgeber aufgebracht werden. Weitere 154 bis 231 Millionen Franken kommen pro Jahr hinzu, wenn Sanierungsbeiträge erhoben werden (bei einem Deckungsgrad von mehr als 90 Prozent bzw. von 80 bis 90 Prozent); dabei entfallen auf die Arbeitgeber 110 bis 165 Millionen Franken, auf die Arbeitnehmer 44 bis 66 Millionen Franken.

Die BVK wird auch mit der neuen Ausrichtung überdurchschnittliche Leistungen für ihre Versicherten erbringen: Die Umwandlungssätze werden weiterhin nicht tiefer sein als jene bei der Pensionskasse der Stadt Zürich. Und die Renten werden weiterhin höher ausfallen, weil die grösseren Sparbeiträge bei der BVK das Freizügigkeitskapital mehr äufnen.

Die Vorlage geht nun in eine dreimonatige Vernehmlassung bei den über 500 Arbeitgebern und den politisch interessierten Kreisen. Danach wird der Regierungsrat die Ergebnisse auswerten und dem Kantonsrat einen Antrag unterbreiten. Die Vorlage untersteht nicht dem Referendum. Die Inkraftsetzung der geänderten Statuten ist auf das Jahr 2012 geplant

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «BVK Personalvorsorge», verfügbar.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.

content_format: html


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Strassenbauprogramm

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Im Bauprogramm 2011 – 2013 setzt der Regierungsrat für die Strasseninfrastruktur die Schwerpunkte auf die bessere Ausnutzung des bestehenden Netzes sowie auf ausgewählte Ergänzungen bei den Staatsstrassen, wie sie im kantonalen Verkehrsrichtplan vorgesehen sind. Weiter will er die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger vor allem innerorts erhöhen und das Radwegnetz gemäss dem gesetzlichen Auftrag ausbauen.

Mit dem Bauprogramm erstattet der Regierungsrat jährlich Bericht an den Kantonsrat über die in den kommenden drei Jahren geplante kurz- und mittelfristige Umsetzung von Infrastrukturmassnahmen zur Erreichung der strategischen und verkehrspolitischen Ziele. Zu den Schwerpunkten gehören die Optimierung des Staatsstrassennetzes mit Massnahmen der Verkehrssteuerung sowie Anpassungen der Strasseninfrastruktur. Der Regierungsrat will rund 20 Millionen Franken pro Jahr investieren, insbesondere in den stark verkehrsbelasteten Agglomerationsgebieten. Mit insgesamt rund 115 Millionen Franken beteiligt sich der Kanton in den nächsten drei Jahren an den Nationalstrassenprojekten des Bundes.

Bei den grösseren Strassenbauprojekten mit einer Investitionssumme über 3 Millionen Franken sind fünf Projekte hervorzuheben.

Einen Schwerpunkt setzt der Regierungsrat in den nächsten Jahren weiterhin beim Verkehrsmanagement. Dadurch lässt sich der volkswirtschaftliche Nutzen der vorhandenen Infrastruktur optimal ausschöpfen. Ziel ist es, die Fahrpläne für Busse einzuhalten, den motorisierten Strassenverkehr im Innerortsbereich zu verflüssigen und dessen Zuverlässigkeit zu erhöhen, sowie den Verkehr siedlungsverträglicher abzuwickeln. Mit dem am 26. April 2010 durch den Kantonsrat bewilligten Rahmenkredit über 60,5 Millionen Franken sollen in den nächsten Jahren in den Agglomerationsräumen Glattal, Limmattal und in der Region Winterthur entsprechende Massnahmen umgesetzt werden. Zudem will der Regierungsrat mit der Einrichtung einer regionalen Verkehrsleitzentrale zusammen mit den Städten Zürich und Winterthur ein zentrales Strassenverkehrsmanagement ermöglichen. Dazu hat der Bund in Aussicht gestellt, auch das operative Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen an diese Zentrale zu delegieren.

Das Sanierungsprogramm San10 sieht beim Strassenfonds Sparmassnahmen in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2013 vor. Diese werden durch Reduktionen im Strassenunterhalt sowie mit kleineren Einsparungen beim Personal und bei Dienstleistungen Dritter erreicht. Zudem werden innerhalb der Investitionsrechnung die Beiträge um 42,4 Millionen Franken vermindert, indem die Beitragszahlungen des Kantons an den Bund für die Einhausung Schwamendingen und für die Überdeckung Katzensee später anfallen werden.

Auch in den kommenden Jahren will der Regierungsrat konsequent die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger vor allem innerorts erhöhen. Für rund neun Millionen Franken jährlich plant der Kanton Schutzinseln, bauliche Trennungen, ergänzende Gehwege oder kombinierte Rad-/Gehweganlagen. Bis 2012 stellt er einen neuen Abschnitt des Zürichseewegs zwischen Wädenswil und Richterswil fertig. In den Bau von Radwegen investiert der Regierungsrat 2011 bis 2013 jährlich 15 bis 17 Millionen Franken.

Ausserhalb des Bauprogramms möchte der Regierungsrat mit dem Veloförderprogramm, das derzeit dem Kantonsrat vorliegt, die Interessen der Velofahrenden verbessern. Das Programm sieht vor, die Velonutzung zu erhöhen und die Velofahrenden besser zu informieren. Eine Koordinationsstelle Veloverkehr soll die Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie mit den Städten, Gemeinden und Interessengruppen verbessern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Tierseuchenbekämpfung

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Tierhalterinnen und Tierhalter sollen künftig auch für Tierverluste als direkte Folge einer obligatorischen Impfung entschädigt werden können. Steht zudem bei einer Tierseuche öffentliches Interesse im Vordergrund, z.B. bei Ansteckungsgefahr für den Menschen, soll der Staat die Kosten für die Bekämpfung in grösserem Ausmass als bisher übernehmen können. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, eine entsprechende Revision des kantonalen Tierseuchengesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

Die Tierseuchenbekämpfung ist grundsätzlich im Bundesrecht geregelt. Ein Spielraum der Kantone besteht bei den Kostenbeiträgen der Tierhalterinnen und Tierhalter und bei den Entschädigungszahlungen.

Der Regierungsrat schlägt mit der Gesetzesrevision vor, dass künftig Tierverluste und tierärztliche Behandlungen entschädigt werden, wenn ein nachgewiesener Zusammenhang mit einer obligatorischen Impfung gegen eine Tierseuche besteht. Nach bisherigem Recht konnten nur durch eine Tierseuche selbst verursachte Verluste abgegolten werden. Damit wird ein Anliegen der Tierhalterinnen und Tierhalter berücksichtigt, das verschiedentlich im Zusammenhang mit der obligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit geäussert wurde. Leistungseinbussen sollen jedoch weiterhin nicht entschädigt werden, da der direkte Zusammenhang mit einer Impfung nicht mit vernünftigem Aufwand nachgewiesen werden kann.

Tierhalterinnen und Tierhalter haben befürchtet, dass sie nach der bisherigen Regelung auch Kosten von Tierseuchen mitfinanzieren müssten, die in erster Linie Wildtiere betreffen würden. Gemäss revidiertem Tierseuchengesetz ist nun vorgesehen, dass bei der Festsetzung der finanziellen Beteiligung den Interessen der Tierhalter an den konkreten Programmen Rechnung getragen wird. Danach soll der Staat die Kosten mehrheitlich übernehmen können, wenn öffentliche Interessen überwiegen. Dies ist zum Beispiel bei einer Tierkrankheit wie der Vogelgrippe der Fall, die auch für den Menschen gefährlich ist. Stehen hingegen die wirtschaftlichen Interessen der Tierhalterinnen und Tierhalter für ein Tierseuchenprogramm im Vordergrund, müssen diese selbst einen grösseren Anteil übernehmen. Bei der vertieften Prüfung des Finanzierungssystems zeigte sich überdies, dass das Instrument des Tierseuchenfonds nicht mehr zu überzeugen vermag und zu aufwändig in der Handhabung ist. Der Fonds soll deshalb durch ein transparentes und administrativ einfaches System mit Tierhalterbeiträgen abgelöst werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Tierseuchengesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Controlling

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2010

Geschäfte mit dem Charakter von Finanzierungsleasing sollen künftig nicht mehr als gebundene Ausgaben gelten. Darunter fallen unter bestimmten Voraussetzungen Raummieten sowie vom Vermieter finanzierte so genannte Mieterausbauten für die spezifische Nutzung von Gebäuden, die der Kanton zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mietet, beispielsweise für Schulen.

Mit diesem Vorschlag soll das Anliegen einer vom Kantonsrat überwiesenen, hängigen Parlamentarischen Initiative (KR-Nr. 298/2006) erfüllt werden. Sie will die Kompetenz für den Abschluss von Mietverträgen über zwei Millionen Franken pro Jahr vom Regierungsrat auf den Kantonsrat übertragen, weil der Regierungsrat mit dem Abschluss von Mietverträgen einen Investitionsentscheid des Kantonsrates umgehen könne. Eine derartige Grenze widerspricht nach Auffassung des Regierungsrates jedoch der Logik und Systematik des Zürcher Finanzrechts sowie der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat daher vor, das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) so zu ändern, dass als Finanzierungsleasinggeschäfte qualifizierte Mietverträge nicht mehr als gebundene Ausgabe gelten, für die der Regierungsrat allein zuständig ist.

Wäre die neue Regelung bereits früher in Kraft gewesen, hätten in den letzten Jahren zum Beispiel die Mieterausbauten für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur (Theaterstrasse) und in Wädenswil (Einsiedlerstrasse) sowie für das Steueramt und das Migrationsamt in Zürich als neue Ausgaben gegolten. Für neue Ausgaben ab drei Millionen Franken ist der Kantonsrat zuständig, bei mehr als sechs Millionen Franken mit der Möglichkeit eines fakultativen Referendums.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


lead_de: Bei einem Verkehrsunfall mit einem Personenwagen ist am Dienstagnachmittag (7.6.2022) in Oberrieden ein Jugendlicher verletzt worden.

type_de: Zeugenaufruf

title_de: Oberrieden: Fussgänger bei Verkehrsunfall verletzt

content_de:
Zeugenaufruf
            07.06.2022

Bei einem Verkehrsunfall mit einem Personenwagen ist am Dienstagnachmittag (7.6.2022) in Oberrieden ein Jugendlicher verletzt worden

Kurz nach 14.30 Uhr fuhr eine 61 Jahre alte Personenwagenlenkerin von Horgen kommend auf der Seestrasse Richtung Thalwil. Höhe Berufswahlschule des Bezirks Horgen kollidierte ihr Fahrzeug auf einem Fussgängerstreifen mit einem Jugendlichen, welcher die Strasse von links her überquerte. Durch den Aufprall erlitt der 16-Jährige unbestimmte Verletzungen. Nach der medizinischen Erstversorgung vor Ort wurde er mit einem Rettungswagen in ein Spital gefahren.

  Die genauen Umstände des Unfalls sind noch nicht restlos abgeklärt. Sie werden durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis untersucht.

  Wegen des Unfalls musste der Verkehr auf dem betroffenen Strassenabschnitt bis 17 Uhr teilweise einspurig und teilweise ganz gesperrt werden. Angehörige der Feuerwehr richteten eine Umleitung ein und regelten den Verkehr.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Gemeindepolizei Kilchberg, die Stützpunktfeuerwehr Horgen, die Feuerwehr Thalwil/Oberrieden sowie ein Rettungswagen des Seespitals Horgen im Einsatz.

Personen, welche zum Unfallhergang sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Telefon 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2010

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich sank im September leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent. Nachdem in den Vormonaten insbesondere Berufe aus der Industrie vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitiert hatten, zogen im September die Dienstleistungsberufe nach. Für die kommenden Monate darf mit einer weiteren leichten Erholung am Arbeitsmarkt gerechnet werden. Zum Jahreswechsel hin dürfte dann die schwächere Auslandkonjunktur auch im Raum Zürich spürbar werden.

Die Verbesserung der Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat weiter angehalten. Ende September waren 26›008 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Zürich als arbeitslos gemeldet, 591 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 3,6 Prozent und entspricht praktisch dem schweizerischen Durchschnitt.

Vom aktuellen Rückgang der Arbeitslosen haben nahezu alle Wirtschaftszweige und Berufsgruppen profitiert. Erfreulich an dieser Entwicklung ist, dass sich gleichzeitig auch die Situation bei der Kurzarbeit verbessert hat. Während im Vorjahresmonat 313 Anmeldungen zu Kurzarbeitsentschädigung eingereicht wurden, waren es diesen September noch 68 Anmeldungen.

Nachdem sich im zweiten Quartal dieses Jahres die positive Beschäftigungsentwicklung insbesondere in Industrieberufen niedergeschlagen hatte, zogen im September nun auch die Dienstleistungsberufe nach. Die jüngsten Umfrageergebnisse der KOF Konjunkturforschungsstelle zeigen eine weitere Verbesserung der Geschäftslage in den meisten Branchen im Kanton Zürich mit Ausnahme des Baugewerbes. Dort ist die Geschäftsentwicklung schon längere Zeit auf einem hohen Niveau, insbesondere im Tiefbau. Auch wenn sich die allgemeine Erholungsdynamik der letzten Monate insgesamt etwas verlangsamt hat, darf mit Blick auf die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate mit einer weiteren leichten Beschäftigungszunahme gerechnet werden, wobei das Gastgewerbe eine Ausnahme bildet. Die weniger dynamische Entwicklung der internationalen Wirtschaft hat sich offensichtlich im Raum Zürich noch nicht niedergeschlagen. Für 2011 ist allerdings ein langsameres Wachstumstempo zu erwarten.

Die Anzahl Arbeitsloser, die mehr als sechs Monate in den RAV gemeldet bleiben, hat gegenüber dem Vormonat erfreulicherweise wieder abgenommen. Demgegenüber hat die Zahl derer mit kurzer Dauer der Arbeitslosigkeit (bis sechs Monate) zugenommen. Insgesamt waren Arbeitslose im Kanton Zürich im September mit etwas über 215 Tagen deutlich weniger lange in ihren RAV gemeldet als in der übrigen Schweiz (knapp 241 Tage). So sind Versicherte aus Berufen der Industrie oder dem Banken- und Versicherungswesen im Kanton Zürich im Schnitt knapp zwei Monate weniger lang arbeitslos als im schweizerischen Mittel, solche aus anderen kaufmännischen und administrativen Berufen etwa einen Monat weniger lang.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zürcher Autos

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2010

Auf den Strassen sind immer mehr Personenwagen mit Zürcher Kennzeichen unterwegs. 2009 waren es rund 650'000, sieben Prozent mehr als noch 2002. Das typische Auto hat ein Leergewicht von gut 1'400 Kilogramm und hat einen Benzinmotor, der aus seinen zwei Litern Hubraum eine Leistung von 143 PS schöpft. Dabei scheint das «eherne Gesetz», wonach die neu zugelassenen Autos immer schwerer werden und immer üppiger motorisiert sind, seit kurzem nicht mehr zu gelten. Dies zeigt eine neue Studie des Statistischen Amts.

2009 waren im Kanton Zürich rund 650'000 Personenwagen gemeldet. Wie gross diese Fahrzeugflotte ist, zeigt ein Gedankenexperiment: Angenommen, alle Zürcher Autos stünden hintereinander im Stau mit einem Abstand von Stossstange zu Stossstange von jeweils einem Meter, dann ergäbe sich gemäss der Studie eine Blechschlange von 3'450 Kilometern Länge. Dies entspricht einer zweispurigen Kolonne von Zürich nach Madrid.

Zwischen 2002 und 2009 vergrösserte sich die Zahl der Autos um sieben Prozent. Gleichzeitig wuchs allerdings auch die Bevölkerung – und zwar etwas stärker, so dass sich der Motorisierungsgrad im Kanton Zürich von 495 auf 489 Autos pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner verringerte. Dabei zeigen sich deutliche regionale Muster: Während der Motorisierungsgrad in urban geprägten Gebieten, besonders in der Stadt Zürich, sinkt, verändert er sich auf dem Land kaum oder nimmt, etwa im Weinland oder im Knonaueramt, sogar zu.

Dieselbetriebene Autos sind immer beliebter, ihre Zahl verdreifachte sich zwischen 2002 und 2009. Die weitaus grösste, wenn auch allmählich schrumpfende Gruppe sind aber immer noch Fahrzeuge mit Benzinmotor: 2009 waren vier von fünf Zürcher Autos Benziner. Ebenfalls im Kommen ist der Hybridantrieb, die Kombination von Benzin- und Elektromotor, während gasbetriebene Fahrzeuge und reine Elektromobile vorerst nur kleine Nischen besetzen.

2009 hatte das Zürcher Durchschnittsauto einen Hubraum von 2.072 Litern, 143 PS Motorleistung und ein Leergewicht von 1'413 Kilogramm. Während der mittlere Hubraum seit 2007 leicht rückläufig ist, wachsen die Motorleistung und das Fahrzeuggewicht stetig an. Anders ist es jedoch, wenn man nicht die ganze Fahrzeugflotte, sondern nur die Neuzulassungen betrachtet. Dann markiert das Jahr 2007 laut Statistischem Amt auch bei der PS-Zahl und beim Gewicht einen Wendepunkt: Die allerneusten Zürcher Wagen sind im Schnitt etwas leichter und schwächer motorisiert als Autos, die bereits zwei, drei Jahre auf dem Buckel haben.

Die Frage ist natürlich, ob die neue Bescheidenheit, wie man das veränderte Verhalten der Zürcher Bevölkerung beim Autokauf etwas überspitzt nennen könnte, auch in Zukunft anhalten wird. Immerhin wäre das ein fundamentaler Wandel: Nach Jahren stetiger automobiler «Aufrüstung» würden wieder leichtere und schwächer motorisierte Fahrzeuge auf den Strassen verkehren. Auch wenn einiges darauf hindeutet – im Moment ist es noch zu früh, um die Trendwende auszurufen. Klarheit werden erst die Zulassungszahlen der nächsten Jahre bringen.

Die Zürcher Autos brauchen heute auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als früher, einerseits weil sie neuerdings wieder schlanker werden, andererseits weil die technische Entwicklung effizientere Motoren mit sich bringt. Weniger Treibstoffverbrauch heisst gleichzeitig weniger CO2-Ausstoss und damit weniger verkehrsbedingte Treibhausgase in der Atmosphäre. Und das ist ein Ziel, das in der Klimapolitik ganz oben auf der Traktandenliste steht.

Bei dieser erfreulichen Nachricht darf jedoch nicht vergessen gehen, dass der Autobestand im Kanton Zürich nach wie vor wächst. Weil immer mehr Autos auf den Strassen unterwegs sind, werden die Einsparungen auf der Ebene des einzelnen Fahrzeugs wieder in Frage gestellt. Eine Überschlagsrechnung des Statistischen Amts zeigt, dass sich Plus und Minus dabei etwa die Waage halten dürften. Daraus folgt, dass der Gesamtverbrauch der Zürcher Autoflotte trotz der Sparanstrengungen nicht kleiner wird.

Sämtliche im Kanton Zürich zugelassenen Motorfahrzeuge sind in einer Datenbank des Strassenverkehrsamts registriert. Seit 2002 wird einmal jährlich, jeweils Ende September, ein Auszug aus der Datenbank gemacht. Die Studie des Statistischen Amts basiert auf diesen jährlichen Datenbankauszügen. Sie beschränkt sich dabei auf die mit Abstand grösste Gruppe der Motorfahrzeuge, nämlich die Personenwagen. Gegenstand der Studie sind also alle Autos mit einem Zürcher Kennzeichen.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Kletterunfall

content_de:
Medienmitteilung
            12.10.2010

Anlässlich eines von der Fachstelle Sport des Kantons Zürich organisierten J+S Klettercamps in der Bollenwees (Gebiet Alpstein), ist am Montag, 11. Oktober 2010, ein 32-jähriger J+S Leiter aus noch unbekannten Gründen abgestürzt. Er wurde mit schweren Verletzungen mit der Rega ins Kantonsspital St. Gallen geflogen. Sein Zustand ist stabil.

Die Eltern der am Kurs teilnehmenden Jugendlichen wurden über den Vorfall orientiert. Der Leiter der Fachstelle Sport ist umgehend ins Klettercamp gefahren. Bei Bedarf steht eine psychologische Betreuung zur Verfügung.

Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden haben die Untersuchungen zum Vorfall aufgenommen (siehe Kasten).

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

9050 Appenzell

Kletterunfall in der Bollenwees

Am Montagnachmittag, (11. Okt. 2010, 1639 Uhr) ging bei der Kantonspolizei Appenzell I.Rh von der REGA die Meldung ein, dass sie einen verletzten Bergsteiger von der Bollenwees ins Kantonsspital St.Gallen überführen.

Nach Ermittlungen der Kantonspolizei war der Verunfallte als Begleitperson mit einem Jugendcamp aus dem Kanton Zürich in der Bollenwees. Im Bereich Stifel stieg der geübte Kletterer die Route «Don Juan» hoch, während er von einem Bergführer gesichert wurde. Als der 32 Jährige den Wendpunkt auf einer Höhe von ca. 25 Metern erreicht hatte, bereitete er sich für den Abstieg mittels Abseilen vor. Plötzlich stürzte er ab und blieb am Fusse der Felswand verletzt liegen.

Der Bergführer alarmierte sofort die REGA, welche den Verunglückten mit schweren, unbestimmten Verletzungen ins Kantonsspital St.Gallen überführte. Die genaue Unfallursache wird in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh ermittelt.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Werkbeiträge

content_de:
Medienmitteilung
            13.10.2010

14 Künstlerinnen und Künstler erhalten dieses Jahr einen Werkbeitrag des Kantons Zürich im Bereich Bildende Kunst.

Insgesamt sind 180 Bewerbungen eingegangen. Das Vergabegremium hatte 27 Kunstschaffende zur Präsentation ihrer Originalarbeiten eingeladen, davon werden 14 mit einem Werkbeitrag bedacht.

Einen Werkbeitrag von je 18'000 Franken erhalten:

Dem Vergabegremium gehörten als Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildende Kunst der Kulturförderungskommission Valentin Hauri, Zürich, Oliver Kielmayer, Zürich, und Tanja Scartazzini, Zürich, sowie als externe Sachverständige Nanni Baltzer, Zürich, an.

Die eingereichten Arbeiten sind bis zum 20. Oktober 2010 in den Räumen der F+F Schule für Kunst und Mediendesign an der Flurstrasse 89, 8047 Zürich, ausgestellt. Öffnungszeiten täglich von 10 bis 18 Uhr.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Verwaltungsrechnung

content_de:
Medienmitteilung
            14.10.2010

Der zweite Zwischenbericht bestätigt die bisherigen Prognosen zur Erfolgsrechnung 2010 des Kantons Zürich. Gemäss den neuesten Zahlen wird ein Ertragsüberschuss von 213 bis 322 Millionen Franken resultieren. Budgetiert war ein Defizit von 525 Millionen. Ausschlaggebend für die Verbesserung sind die höheren Steuereingänge.

Der Regierungsrat informiert jeweils mit zwei Zwischenberichten über das voraussichtliche Jahresergebnis. Nun liegt der zweite Zwischenbericht vor, der auf den Schätzungen der Direktionen per Ende August basiert. Verglichen mit dem ersten Zwischenbericht per Ende April (Medienmitteilung des Regierungsrates vom 17. Juni 2010) ist das Bild inzwischen noch stärker aufgehellt. Damals hatte der Regierungsrat vor allem auf Grund von höheren Steuernachträgen aus früheren Jahren mit einem gegenüber dem Budget reduzierten Defizit von 195 bis 113 Millionen Franken gerechnet. Seither haben die Gemeinden gemeldet, dass sie auch in der laufenden Steuerperiode deutlich höhere Steuereingänge erwarten. Gegenüber dem ersten Zwischenbericht des Regierungsrates resultierte damit ein weiteres Plus von 361 Millionen Franken (Medienmitteilung des Regierungsrates vom 30. Juni 2010), so dass Ende Juni mit rund 833 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern gerechnet werden konnte.

Inzwischen haben sich diese Prognosen verfestigt und nur noch unwesentlich verändert. Der Regierungsrat rechnet im zweiten Zwischenbericht 2010 verglichen mit dem Budget 2010 nunmehr mit Mehrerträgen bei den Steuern von 821 Millionen Franken. Mehreinnahmen gibt es bei nahezu allen Steuerarten; einzig bei der Quellensteuer wird das Budget nicht ganz erreicht. Zusammen mit zahlreichen weiteren Verbesserungen in den Direktionen wird nach diesem Stand der Dinge ein positives Jahresergebnis von 213 Millionen Franken resultieren. Unter Annahme von günstigen Entwicklungen und Umständen könnte der Ertragsüberschuss indessen auch auf 322 Millionen Franken steigen.

In der Investitionsrechnung 2010 ist der Realisierungsgrad gegenüber dem ersten Zwischenbericht gesunken: Bei geplanten Nettoinvestitionen von 1,153 Milliarden Franken dürften bei einem normalen Geschäftsverlauf rund 1019 Millionen Franken umgesetzt werden (erster Zwischenbericht: 1,116 Milliarden), gemäss einem alternativen Szenario, das von weiteren Projektverzögerungen und einem reduzierten Mittelbedarf ausgeht, aber nur noch etwa 930 Millionen Franken. Die grösste Abweichung entsteht bei der Durchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse) sowie beim Tram Zürich West, wo 46 Millionen Franken weniger benötigt werden, weil der Bund höhere Beiträge leistet.

Siehe auch die Medienmitteilungen:

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kanton Zürich schliesst 2022 mit einem sehr guten Ergebnis ab

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2023

Die Staatsrechnung des Kantons Zürich weist für das Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss von 543 Millionen Franken aus. Das entspricht knapp drei Prozent des gesamten Ertrags von 18,7 Milliarden Franken. Das Ergebnis widerspiegelt primär die robuste Verfassung des Standorts Zürich und seine wirtschaftliche Dynamik, die er während und nach der Corona-Pandemie beibehielt. Es ist der achte positive Abschluss in Folge.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Dieses Video kommt von YouTube
                    Mit dem Abspielen kann YouTube Ihr Surf-Verhalten mitverfolgen.

Das Budget gemäss Kantonsratsbeschluss für 2022, einschliesslich aller Nachtragskredite und Kreditübertragungen, sah einen Aufwandüberschuss von 523 Millionen Franken vor. Im Vergleich hierzu fällt der Saldo um 1,1 Milliarden Franken besser aus. Das Ergebnis geht unter anderem auf nicht geplante Effekte zurück. Dazu gehören die zusätzliche Ausschüttungstranche der Schweizerischen Nationalbank (124 Millionen Franken) und die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (50 Millionen Franken). Auch höhere Bundesbeiträge und weniger Darlehensausfälle im Covid-19-Härtefallprogramm trugen zur Saldoverbesserung bei (51 Millionen Franken).

Am stärksten ins Gewicht fallen indes die höheren Steuererträge, die vor dem Hintergrund eines dynamischen Arbeitsmarkts mit steigenden Löhnen und einer rekordtiefen Arbeitslosenquote anfielen. Bei der Budgetierung im Frühling 2021 wurden die Corona-Effekte zurückhaltend eingerechnet. Trotzdem wurden die Annahmen nun um 964 Millionen Franken übertroffen. Dies zeichnete sich bereits mit der Vorjahresrechnung ab. Gegenüber der Rechnung 2021 stiegen die Steuererträge insgesamt noch um 2,5 Prozent auf 8,6 Milliarden Franken. Dabei erwiesen sich sämtliche Steuerpositionen aufgrund der guten Wirtschaftslage als äusserst robust.

Bei den natürlichen Personen übertraf der Steuerertrag die Erwartungen im Budget um 576 Millionen Franken oder knapp 12 Prozent. Dabei lagen vor allem die schwer abzuschätzenden Nachträge aus früheren Steuerjahren mit 411 Millionen Franken deutlich höher. Vom Rest des zusätzlichen Ertrags entfallen 95 Millionen Franken auf die Vermögenssteuer und 69 Millionen Franken auf die Einkommenssteuer.

  Auch bei den Steuern der juristischen Personen wurden höhere Erträge verbucht als budgetiert. Bei den Gewinnsteuern für die laufende Periode wurden 160 Millionen Franken mehr in Rechnung gestellt als erwartet, während die Nachträge 94 Millionen Franken unter den Erwartungen lagen. Insgesamt stiegen die Erträge für die laufende Periode im 2022 um knapp 14 Prozent auf 1,3 Milliarden Franken an, nachdem sie im Vorjahr stabil geblieben waren.

Auch im vergangenen Jahr stärkte der Kanton Zürich seine Infrastruktur, wobei die Investitionsausgaben von 1,1 Milliarden Franken etwas tiefer waren als im Vorjahr. Das ist grösstenteils auf Projektverzögerungen zurückzuführen.

Wie in den früheren Jahren finanzierte der Kanton Zürich seine Investitionen 2022 aus eigenen Mitteln. Das schlägt sich im Selbstfinanzierungsgrad von 132 Prozent nieder. Die Nettoschulden sinken von rund 4,2 auf 3,9 Milliarden Franken. Seit 2015 haben die Nettoschulden um 28 Prozent oder knapp 1,5 Milliarden Franken abgenommen.

Das erfreuliche Ergebnis mit der Stärkung des Eigenkapitals und dem Abbau der Nettoschulden ist ein solides Fundament, um den Herausforderungen bei der Planung der nächsten vier Jahre zu begegnen. Eine davon ist, dass der Staatshaushalt unabhängiger von nicht steuerbaren Erträgen werden muss. Ohne die Gewinnausschüttung der SNB hätte der Kanton Zürich für 2022 einen Aufwandsüberschuss von 173 Millionen Franken verbuchen müssen. Ausserdem müssen Risiken wie die veränderte geopolitische Lage und die Teuerung genau beobachtet werden.


title_de: Ersatzwahl KR

content_de:
Medienmitteilung
            15.10.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Andreas Wolf, Umweltnaturwissenschaftler, Dietikon, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Lars Gubler, Uitikon, an.

Der Kantonsrat hatte dem Gesuch seines Mitglieds Lars Gubler um vorzeitige Entlassung aus dem Amt zugestimmt. In der Folge lehnten sämtliche Ersatzpersonen auf der Liste Grüne Wahlkreis VII (Dietikon) ab. Somit konnte der Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden. 19 der 33 Unterzeichnenden der Liste Grüne Wahlkreis VII (Dietikon) haben den dreissigjährigen Andreas Wolf, Dietikon, als Ersatzperson bezeichnet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Auszeichnungen

content_de:
Medienmitteilung
            19.10.2010

Der Lehrmittelverlag Zürich ist für die Bildungsmedien «Multidingsda» und «Lesewerkstatt» mit dem Worlddidac Award 2010 und dem Comenius-EduMedia-Siegel 2010 ausgezeichnet worden.

Der Lehrmittelverlag Zürich hat für die Lernsoftware-Produkte «Multidingsda» und «Lesewerkstatt» den Worlddidac Award 2010 erhalten. Beide Medien haben die Qualitätskriterien der Lehrerjury und der Expertenjury erfüllt. Die Worlddidac-Stiftung verleiht diese Auszeichnung alle zwei Jahre an der internationalen Bildungsmesse Worlddidac. Der Award ist das internationale Gütesiegel für innovative Lehrmittel. Zusätzlich haben «Multidingsda» und «Lesewerkstatt» die Qualitäts- und Prüfungskriterien der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. (GPI) erfüllt. Die GPI verleiht jährlich die Comenius-Auszeichnungen – darunter auch das Comenius-EduMedia-Siegel –, die zu den bedeutendsten Multimediapreisen für Bildungsmedien in Europa gehören. Die «Lesewerkstatt» ist auf der Buchmesse in Frankfurt zudem mit dem Award der European Educational Publishers' Group (EEPG) ausgezeichnet worden.

Die Lernsoftware «Multidingsda» fördert Kinder ab fünf Jahren beim Erwerb eines Grundwortschatzes von rund 600 Wörtern. 40 Wimmelbilder illustrieren den Wortschatz und sind Ausgangspunkt vielfältiger Übungen. «Multidingsda» ist besonders für Kinder mit Migrationshintergrund geeignet.

Die Lernsoftware «Lesewerkstatt» unterstützt Primarschulkinder auf unterschiedlichen Leistungsstufen beim Aufbau ihrer Lesefähigkeiten. Die «Lesewerkstatt» besteht aus «Trainingsraum», «Bibliothek» und «Testlabor». Im «Trainingsraum» stehen 20 Übungstypen mit über 200 Übungen zur Verfügung. In der «Bibliothek» haben die Kinder Zugriff auf Texte aus rund 200 Büchern und Zeitschriften. Im «Testlabor» können die Kinder die Entwicklung ihrer Lesefertigkeit mitverfolgen.

Für Robert Fuchs, Direktor des Lehrmittelverlags Zürich, sind die Auszeichnungen eine Ermutigung, um die Lehrpersonen auch weiterhin mit innovativen Lernsoftwareprodukten zu unterstützen und damit zu einem spannenden Unterricht beizutragen.

Die Preisverleihung des Worlddidac Awards findet am 26. Oktober 2010 in Riehen BS statt.

Die Preisverleihung der Comenius-Auszeichnung hat am 25. Juni 2010 in Berlin stattgefunden.

Der Lehrmittelverlag Zürich, der in seinen Anfängen ausschliesslich Lehrmittel für den Kanton Zürich herstellt, hat sich inzwischen zum Marktleader in der schweizerischen Lernmedienlandschaft entwickelt. Er produziert und vertreibt Lehrmittel sowie Unterrichtshilfen für die Volksschule und das Gymnasium.

Bildmaterial: steht als Download zur Verfügung auf www.lehrmittelverlag-zuerich.ch.

Rezensionsexemplar: Zu bestellen beim Lehrmittelverlag Zürich unter Telefon 044 465 85 85 , E-Mail lehrmittelverlag@lmv.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Lebendige Traditionen

content_de:
Medienmitteilung
            19.10.2010

Die Kulturbeauftragten der Ostschweizer Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh. und I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau gehen die Inventarisierung des immateriellen Kulturerbes gemeinsam an. Die Volkskundlerin Birgit Langenegger wurde mit der Projektleitung betraut.

Anfangs September hat das Bundesamt für Kultur mit einer nationalen Medienkonferenz das Projekt «Lebendige Traditionen» lanciert. Mit der Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes hat sich die Schweiz verpflichtet, geeignete Massnahmen zu dessen Sicherung, Förderung und Erforschung zu ergreifen. Zentrales Element dabei ist die Erstellung einer nationalen Liste des immateriellen Kulturerbes. Unter dem Titel «Lebendige Traditionen» erarbeitet der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein solches schweizerisches Inventar.

Zum immateriellen Kulturerbe zählen Praktiken, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten, die Gemeinschaften und Gruppen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen. Diese werden von einer Generation an die nächste weitergegeben und fortwährend neu gestaltet. Sie vermitteln Gemeinschaften ein Gefühl von Identität und Kontinuität.

Verschiedene Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Eintrag einer lebendigen Tradition in die nationale Liste vorgeschlagen werden kann. So sind unter anderem das Bestehen seit ungefähr zwei Generationen oder die breite gesellschaftliche Verankerung Voraussetzung für die Berücksichtigung.

Für die Umsetzung und den Inhalt der Inventarlisten sind die Kantone verantwortlich. In einem ersten Schritt sammelt jeder Kanton lebendige Traditionen auf seinem Gebiet. Die Vorschläge werden in einem zweiten Schritt zuhanden der nationalen Liste weitergeleitet. Die Ostschweizer Kantone gehen diese Aufgabe gemeinsam an. Die überkantonale Lösung schafft die Möglichkeit, ähnliche Traditionen miteinander zu vergleichen und gemeinsam zu positionieren.

Die Kulturbeauftragten der Ostschweizer Kantone betrauen lic. phil. Birgit Langenegger mit der Leitung des Projekts «Lebendige Traditionen Ostschweiz». Langenegger ist ausgebildete Volkskundlerin. Sie wuchs in Rebstein auf und ist heute in St.Gallen wohnhaft. Seit 2006 ist sie als Kuratorin am Museum Appenzell tätig.

Langenegger wird bis zum Anfang des nächsten Jahres - unterstützt von der Volkskundlerin Silvia Conzett, die den dreisprachigen Kanton Graubünden bearbeitet - eine Liste mit rund 80 Einträgen aus allen acht Kantonen erarbeiten. Ziel ist es, eine möglichst grosse Vielfalt an lebendigen Traditionen in der Ostschweiz zu lokalisieren. Dabei ist nicht nur «typisch» Traditionelles gefragt, sondern auch Ungewohntes und Verstecktes kann eine lebendige Tradition sein und die Kriterien für eine Aufnahme in die Liste erfüllen.

Die Ostschweizer Liste dient schliesslich als Vorschlag für eine mit Fachleuten aus der ganzen Schweiz besetzten Steuerungsgruppe, welche die Liste im Frühling 2011 begutachten und weiterentwickeln wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass schliesslich zwischen 20 und 30 lebendige Traditionen aus der Ostschweiz Eingang in die nationale Liste finden werden.

www.lebendige-traditionen.ch

(Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh. und I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 267 Hohe Promenade

content_de:
Medienmitteilung
            25.10.2010

Regierungsrätin Regine Aeppli, Regierungsrat Markus Kägi und Rektor Dr. Konrad Zollinger haben gemeinsam die Kantonsschule Hohe Promenade nach der zweijährigen Sanierung eingeweiht. Das bedeutende Baudenkmal strahlt in neuem Glanz.

Die über zwei Jahre dauernde Gesamtsanierung der Kantonsschule Hohe Promenade ist abgeschlossen. Das Gebäude wurde dabei augenfällig verändert: Die Rückführung der Aula in deren ursprüngliche Fassung oder auch der Einbau der Mediathek als neues Lernzentrum der Schule in der ehemaligen Turnhalle zeugen davon. Die architektonischen Herausforderungen dieser Sanierung lagen primär im Erkennen ursprünglicher Absichten des damaligen Architekten Gustav Gull und deren Integration in die moderne Architektur. So war man vor allem darauf bedacht, das ursprünglich verwendete Farbkonzept des damaligen Architekten in den Korridoren und Treppenhäusern wieder erkennbar zu machen. Nach über zweijährigem Exil in Oerlikon können die 770 Kantonsschülerinnen und -schüler nun wieder die Räumlichkeiten der Kantonsschule Hohe Promenade besuchen.

«Als Gymnasium mit alt- und neusprachlichem Profil verbindet die Hohe Promenade seit jeher Tradition mit Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen. Dies manifestiert sich im renovierten Gebäude», sagte Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Auch Baudirektor Markus Kägi lobte die Sanierung: «Es zeugt von gedanklicher Lebendigkeit, wenn eine ausgediente Turnhalle den Rahmen einer hochmodernen Mediathek bildet und trotzdem in ihrer einstigen Funktion sichtbar bleibt und respektiert wird.»

Das Sanierungsprojekt stammt von den Meletta Strebel Architekten in Zürich. Der Regierungsrat bewilligte 2007 einen Kredit von 37,54 Millionen Franken. Die Sanierung erfolgte unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdirektion und der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 269 Gemeindegesetz

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2010

Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsentwurf für ein neues Gemeindegesetz verabschiedet. Es soll das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1926 ablösen und den Rahmen schaffen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Zudem setzt es Vorgaben der neuen Kantonsverfassung um, schafft Transparenz in der Rechnungslegung und regelt die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen.

Seit dem Erlass des geltenden Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 haben sich die Gemeindelandschaft und insbesondere die Aufgaben der Gemeinden markant verändert. Das über 80 Jahre alte Gemeindegesetz soll daher einer Totalrevision unterzogen werden. Es enthält verschiedene Bestimmungen, welche die Gemeinden zu stark einschränken und den Anforderungen an zeitgemässe Organisationsvorgaben nicht mehr gerecht werden. Weitere Anpassungen sind erforderlich, um Vorgaben der neuen Kantonsverfassung umzusetzen und das kommunale Haushaltrecht an die aktuellen Entwicklungen und Anforderungen in der Rechnungslegung anzupassen. Da das bisherige Gesetz über 80 Jahre alt ist, fehlen naturgemäss in einigen Bereichen Regeln, die den aktuellen Bedürfnissen und Entwicklungen gerecht werden.

Bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage wirkten Fachleute der Gemeinden, der Bezirke und der kantonalen Verwaltung mit. Weiter wurde eine politische Begleitgruppe eingesetzt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeverbände sowie der Bezirksbehörden zusammensetzte und die Aufgabe hatte, die Sicht der Gemeindepolitik in die Gesetzgebungsarbeiten einzubringen.

Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich, rechtmässig und im Interesse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen können. Ziel der Revision ist es, den geeigneten gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen und den Gemeinden einen angemessenen Gestaltungsspielraum zu geben. Das Gemeindegesetz will dazu beitragen, dass der Kanton über starke und leistungsfähige Gemeinden verfügt. Ebenso will es sicherstellen, dass die Stimmberechtigten bei der Entscheidfindung in wichtigen Fragen auf geeignete Weise mitwirken können.

Nachdem die neue Kantonsverfassung die obligatorische Urnenabstimmung für alle Gemeinden eingeführt hat, sieht die Vernehmlassungsvorlage eine massvolle Stärkung der Urnenabstimmung vor. Bedeutende Sachgeschäfte wie etwa die Ausgliederung von Gemeindewerken sollen künftig der Urnenabstimmung unterstellt werden. Das Schwergewicht der politischen Beschlussfassungen soll aber in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlungen – oder, wo vorhanden, des Parlaments – fallen. Um Urnengänge über chancenlose Begehren zu vermeiden, wie dies bei Einzelinitiativen gelegentlich vorgekommen ist, wird in Versammlungsgemeinden die Volksinitiative eingeführt. Einzelinitiativen müssen künftig nur noch dann einer Urnenabstimmung unterstellt werden, wenn sie an der Gemeindeversammlung von der Mehrheit der Stimmenden unterstützt werden.

Neu soll ausserdem die Leitungsfunktion der Gemeindeexekutiven gestärkt werden, um eine einheitliche politische Führung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen künftig der Gemeindeexekutive unterstellt werden. Der Vernehmlassungsentwurf schliesst auch die bestehende Lücke bezüglich interkommunaler Zusammenarbeit und der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben an Dritte, die das geltende Gemeindegesetz kaum regelt. Darüber hinaus legt er die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gemeindezusammenschlüsse fest. Der Kanton soll diese künftig mit finanziellen Beiträgen und Beratungsdienstleistungen unterstützen können.

Der wirtschaftliche Umgang mit Ressourcen erfordert eine zeitgemässe Rechnungslegung und eine Finanz- und Aufgabenplanung. Für die Rechnungslegung in den Gemeinden folgt der Vernehmlassungsentwurf der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und führt auf Gemeindeebene das weiterentwickelte Harmonisierte Rechnungs-modell HRM2 ein. Es basiert auf dem Grundsatz der Abbildung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und sorgt damit für höhere Transparenz, bessere Vergleichbarkeit und genauere Kenntnis über die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden. Gemäss den Vorgaben der neuen Kantonsverfassung wird die Pflicht der Finanz- und Aufgabenplanung für alle Gemeinden verbindlich werden. Aufwandüberschüsse, die eine Maximalgrenze überschreiten, sollen künftig innerhalb von drei Jahren ausgeglichen und Bilanzfehlbeträge innerhalb von fünf Jahren getilgt werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Gemeindegesetz», verfügbar.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: 270 Immobilienmanagement

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2010

Das kantonale Immobilienmanagement wird einer vertieften externen Überprüfung unterzogen. Diese soll aufzeigen, welches Immobilienmanagementmodell sich für den Kanton Zürich am besten eignet. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Hauptaufgabe des Immobilienmanagements ist die Steuerung der Hochbauinvestitionen zuhanden des Regierungsrates sowie die effiziente und nachhaltige Bereitstellung von Flächen für die Verwaltung. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist beeinträchtigt. Grund dafür ist die starke Fragmentierung des kantonalen Immobilienmanagements. So gibt es in diesem Bereich beispielsweise rund 70 auf die Direktionen verteilte Anlagebuchhaltungsverantwortliche.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das kantonale Immobilienmanagement einer Überprüfung zu unterziehen. Da sich verwaltungsintern verschiedene Interessen gegenüberstehen, wird dafür eine externe Fachperson beauftragt. Sie soll eine Empfehlung abgeben, welches Immobilienmanagementmodell sich für den Kanton Zürich am besten eignet, um folgende Ziele zu erreichen:

Der Projektaufsicht gehören unter dem Vorsitz von Baudirektor Markus Kägi Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Bildungsdirektorin Regine Aeppli, Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger und die externe Fachperson an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Flughafen Zürich: Trickdiebe festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagmorgen (5.4.2011) in der Umgebung des Flughafens Zürich (Gemeinde Kloten) drei mutmassliche südamerikanische Trickdiebe kurz nach einem Diebstahlsversuch festgenommen.

Kurz nach 7 Uhr legte ein deutscher Unternehmer sein Gepäck in den Kofferraum eines Autos vor dem Terminal 2. Als er den Wagen auf der Beifahrerseite besteigen wollte, sah er, wie unmittelbar vor dem Auto ein 64-jähriger Peruaner zu Fall kam. Während der Unternehmer dem Manne zu Hilfe eilte, öffnete ein 46-jähriger Komplize den Kofferraum und stahl eine Aktentasche. Dies wurde vom Chauffeur bemerkt, der dem Peruaner die Tasche wieder abnehmen konnte. Sofort flüchteten die Südamerikaner sowie ein 49-jähriger Aufpasser zu einem bereitstehenden Auto und fuhren rasant Richtung Zürich. Dies fiel einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich auf, welche das Fahrzeug bei einer Tankstelle anhalten konnte. Während der Kontrolle begab sich das Auto mit dem deutschen Unternehmer sowie seinem Chauffeur zu den Polizisten und teilte mit, dass die Männer soeben versucht hätten, sie zu bestehlen.

  Die drei Männer im Alter zwischen 46 und 64 Jahren aus Peru und Mexico wurden verhaftet. Es wird sich nun zeigen, ob die Männer für weitere Straftaten in Frage kommen. Das Trio wird anschliessend der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 271 Rathaus

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2010

Der Kanton Zürich und die Stadt Zürich haben sich über einen Mietvertrag für die Benutzung des Zürcher Rathauses geeinigt: Gemäss der Vollkostenrechnung des Kantons und des städtischen Nutzungsanteils entfällt auf die Stadt Zürich künftig eine jährliche Nettomiete von 199'000 Franken zuzüglich Nebenkosten. Sowohl Stadtrat als auch Regierungsrat haben dem Mietvertrag zugestimmt, der am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Der neue Mietvertrag zwischen Kanton und Stadt sieht eine Nettomiete von 199'000 Franken sowie Nebenkosten von pauschal 40'000 Franken vor. Nach Auffassung beider Parteien und gestützt auf unabhängige Schätzungen sind Mietzins und Nebenkosten als marktüblich und angemessen einzustufen. Die Stadt Zürich evaluierte parallel zu den Verhandlungen mit dem Kanton auf Anregung des Gemeinderates insgesamt 25 Ersatz-Räumlichkeiten. Keine der geprüften Varianten erfüllte die geforderten Kriterien.

Für die Nutzung des Rathaus-Saales durch den Gemeinderat entrichtete die Stadt Zürich dem Kanton bisher einen jährlichen Nebenkosten-Beitrag von rund 40'000 Franken. Dieser Betrag deckt die effektiv anfallenden Gebäudekosten bei weitem nicht. Aus diesem Grund kündigte der Kanton Zürich der Stadt Zürich die aus dem Jahr 1939 stammende Vereinbarung per 31. Dezember 2010.

Das Rathaus am Limmatquai 55 wurde zwischen 1694 und 1698 durch die damalige Stadtrepublik Zürich erbaut, ging 1803 aber – im Zuge der Gütertrennung zwischen Stadt und Kanton – ins Eigentum des Kantons Zürich über. Seit Ende des 19. Jahrhunderts tagt der Gemeinderat der Stadt Zürich regelmässig im grossen Saal des Rathauses. Auch der Kantonsrat sowie die beiden Kirchenparlamente, die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Synode, halten hier ihre Sitzungen ab.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Stadtrates von Zürich)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Lancierung www.equality-lohn.ch

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2010

Unternehmen, die Lohngleichheit verwirklichen, haben einen Wettbewerbsvorteil. Die Internetplattform www.equality-lohn.ch und der zugehörige Film unterstützen Unternehmen dabei, der Lohndiskriminierung im eigenen Betrieb auf die Spur zu kommen und Lohngleichheit zu realisieren.

Unternehmen und Verwaltungen, die Frauen und Männern die gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit bezahlen, erhöhen damit ihre eigenen Chancen, die besten Leute zu gewinnen. Sie haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz.

Tatsache ist heute, dass Frauen in der Schweiz noch immer 19% weniger verdienen als Männer. Doch oft steckt hinter der unterschiedlichen Entlöhnung von Männern und Frauen keine böse Absicht, sondern Unwissen.

Unternehmerinnen und Unternehmen berichten von Erfahrungen

Der Film «Lohngleichheitsreport» und die Website www.equality-lohn.ch stellen Instrumente und Hilfsmittel vor, mit denen Lohndiskriminierung erkannt und bekämpft werden kann. Unternehmerinnen und Unternehmer berichten über ihre Erfahrungen bei der Durchsetzung der Lohngleichheit in ihrem Betrieb. Nützliche Adressen und Erfolgsbeispiele von engagierten Unternehmen ergänzen das Angebot.

Der Film ist in vier Module aufgeteilt:«Lohndiskriminierung existiert», «Lohndiskriminierung aufdecken», «Lohngleichheit durchsetzen» und «Lohngleichheit verwirklichen». In einer ersten Phase auf Deutsch verfasst, steht der Film, der von Regula Tobler im Auftrag der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich produziert wurde, nun auch in Französisch und Italienisch zur Verfügung.

Einfache Anwendung, kostenlose Nutzung

Der Film ist direkt ab Website kostenlos nutzbar. Website und Film sind unkompliziert in der Anwendung und sie geben auch Laien wertvolle Einblicke in die Themen Lohngleichheit und Lohndiskriminierung. Der Film ist auch als DVD erhältlich.

Unterstützt wird der Lohngleichheitsreport vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem Schweizerischen Gewerbeverband sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Finanzielle Beiträge für den Film gewährte das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Plattform ist auf der Website der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten www.equality.ch platziert.

  www.equality-lohn.ch / www.equality-salario.ch / www.equality-salaire.ch

Kontakte

  Kathrin Arioli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich, +41 43 259 54 53, kathrin.arioli(at)ji.zh.ch

  Diane Reinhard, Projektleiterin, Potentialyse, +41 79 321 09 64, diane.reinhard(at)potentialyse.ch

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2010

MEDIENMITTEILUNG DER STAATSANWALTSCHAFT IV DES KANTONS ZÜRICH Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich in Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen einen Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einem Tötungsdelikt. Ein Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich befindet sich seit dem 8. Oktober 2010 in Haft. Gestützt auf Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich besteht der Verdacht, dass sich dieser der Anstiftung zu einem Tötungsdelikt schuldig gemacht haben könnte. Das Tötungsdelikt wurde nicht ausgeführt. Es blieb bei allenfalls strafbaren Vorbereitungshandlungen. In diesem Zusammenhang verhaftete die Kantonspolizei Zürich eine weitere Person. Auch diese befindet sich in Untersuchungshaft. Die im Raume stehenden Vorwürfe gegen den Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich stehen nicht im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit. Aufgrund des laufenden Verfahrens werden derzeit keine weiteren Angaben gemacht.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2010

MEDIENMITTEILUNG DER OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH Ehemaliger Anlagechef der BVK aus der Untersuchungshaft entlassen Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat heute Vormittag den sich seit dem 27. Mai 2010 in Untersuchungshaft befindenden ehemaligen Anlagechef der BVK unter Auflagen aus der Haft entlassen. Nach wie vor besteht der dringende Verdacht, dass sich der weitgehend geständige Hauptangeschuldigte zwischen 1997 und 2010 im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit von verschiedenen Personen wiederholt bestechen liess. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Bestechungssumme von mindestens CHF 1.5 Mio aus. Der ehemalige Anlagechef der BVK wurde heute aus der Haft entlassen, weil keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht. Eine Person befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Angesichts der Tatsache, dass die vorliegende Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen ist sowie mit Blick auf die parallel laufenden Untersuchungen der Finanzdirektion und der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) werden keine weiteren Angaben gemacht. Die Oberstaatsanwaltschaft wird bei Abschluss der Strafuntersuchung wieder über das Verfahren informieren.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 268 Tössegg

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2010

Im reizvollen Mündungsgebiet der Töss treffen unterschiedliche Ansprüche aufeinander. Um sie unter einen Hut zu bringen, hat die Baudirektion in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Freienstein-Teufen das Projekt «Zukunft Tössegg» lanciert. Ein nun vorliegendes Entwicklungskonzept zeigt Lösungen für die künftige Verkehrserschliessung, die öffentliche Zugänglichkeit, die Stationierung der Schiffe und den Schutz der Natur auf.

Die Tössegg in Freienstein-Teufen ist ein Erholungsgebiet von besonderem landschaftlichem Reiz. Gleichzeitig ist sie ein bedeutender Lebensraum für die heimische Fauna und Flora. Auf kleinem Raum treffen unterschiedliche Nutzungen und Interessen aufeinander. In der Vergangenheit haben insbesondere die Verkehrssituation, das Ausflugsrestaurant, die Bootsplätze und der Zeltplatz zu reden gegeben. In einem breit abgestützten, gut ein Jahr dauernden Prozess haben die Gemeinde Freienstein-Teufen und die kantonale Baudirektion nun ein Entwicklungskonzept für die Zukunft der Tössegg erarbeitet. Es zeigt auf, wie die unterschiedlichen Ansprüche besser aufeinander abgestimmt werden können.

In vier Workshops haben rund 40 direktbetroffene Nutzer, Grundeigentümer, Schutzverbände und Vertreter der Behörden unter der Federführung des Amts für Raumentwicklung und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vier Schlüsselprojekte definiert: «Deltaentwicklung / Schiffsbetrieb», «Erschliessung», «Schutzverordnung» und «Trägerorganisation». Die Schlüsselprojekte betreffen diejenigen Themenbereiche und Konfliktfelder, die an der Tössegg am vordringlichsten behandelt werden müssen. Im Rahmen dieser vier Projekte sind beispielsweise Fragen zur Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, zur Verbesserung der Parkplatzsituation, zur Verlegung von Schiffsanlagestellen, zur Aufhebung der Einwasserungsstelle und zum Ausbaggern der natürlichen Kiesablagerungen im Tössdelta zu klären. Eine Trägerorganisation soll zudem die verschiedenen Anliegen an die Tössegg koordinieren und die nötigen Verfahren einleiten. Die Trägerorganisation wird auch eine wichtige Rolle in der anstehenden Erarbeitung einer Schutzverordnung für das Auengebiet von nationaler Bedeutung «Tössegg», das bestehende kantonale Landschaftsschutzgebiet «Rheinknie» und das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet «unteres Tösstal» spielen.

Das Entwicklungskonzept «Zukunft Tössegg» beinhaltet eine Grundhaltung und Leitsätze, ein Zielbild, die Schlüsselprojekte sowie bereits zahlreiche konkrete Vorschläge für Massnahmen. Einschneidend ist der Vorschlag, den Campingplatz schrittweise aufzuheben. Die Beteiligten sind einhellig der Meinung, dass ein solches privates Gelände nicht mit dem Grundsatz vereinbar ist, die Tössegg solle für die ganze Bevölkerung zugänglich sein. Zudem liegt er in einer Freihaltezone.

Zwar stehen für einige Fragen die nötige politische Diskussion und die erforderlichen demokratischen Entscheide noch aus. Dennoch sind die Gemeinde Freienstein-Teufen und die Baudirektion überzeugt, dass das Entwicklungskonzept ein tragfähiges Fundament für die künftige Nutzung der Tössegg darstellt.

Das Entwicklungskonzept Tössegg ist auf dem Internet einsehbar unter www.freienstein-teufen.ch oder www.wasserbau.zh.ch > Massnahmenplan > Entwicklungskonzept Zukunft Tössegg

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Gemeinde Freienstein-Teufen)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 272 Psychiatrieplanung

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2010

Bis Ende 2011 soll die kantonale Spitalplanung auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung den neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes angepasst werden. Die Gesundheitsdirektion hat dazu das Projekt Psychiatrieplanung 2012 gestartet. Die neue Psychiatrieplanung ist ein weiterer bedeutsamer Schritt hin zu einer patientengerechten Psychiatrieversorgung, die auch ökonomischen Kriterien Rechnung trägt.

Im Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Spitalfinanzierung und -planung nach sich zieht. Die Umsetzung der neuen Finanzierungsregeln und die Überarbeitung der Spitalplanung sind im Kanton Zürich bereits weit fortgeschritten. In Ergänzung zur Spitalplanung im Bereich der Akutspitäler und der Rehabilitation wird nun auch die Planung der psychiatrischen Versorgung angegangen.

Die Psychiatrieplanung 2012 wird in drei Etappen erfolgen: Der «Versorgungsbericht Psychiatrie» legt zunächst den bisherigen Bedarf an stationären psychiatrischen Leistungen sowie eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2020 dar. Dabei werden demografische und ökonomische Entwicklungen wie auch zu erwartende Entwicklungen bei der Inanspruchnahme von psychiatrischen Versorgungsleistungen berücksichtigt. Der «Versorgungsbericht Psychiatrie» wird im Frühjahr 2011 publiziert.

In der zweiten Etappe werden die Kliniken evaluiert, eine provisorische Spitalliste und vorläufige Leistungsaufträge formuliert. Dabei werden, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die Zugänglichkeit der Versorgungsleistungen berücksichtigt. Die Ergebnisse der Evaluation werden im Sommer 2011 im «Strukturbericht Psychiatrie» zusammengefasst.

In einem letzten Schritt soll bis Ende 2011 die revidierte Spitalliste Psychiatrie 2012 vom Regierungsrat verabschiedet und gleichzeitig mit der neuen Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden.

Aktuelle Fakten und Grundlageninformationen zum Projekt «Psychiatrieplanung 2012» sind unter www.gd.zh.ch/psych2012 abrufbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 273 Sekundarstufe

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2010

Der Bildungsrat will die Sekundarstufe der Volksschule auf inhaltlicher Ebene harmonisieren. Das ist das Ergebnis des zweijährigen Projekts «Chance Sek», an dem sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Elternschaft beteiligt haben. Auf eine strukturelle Vereinheitlichung der Sek-Stufe wird verzichtet: Die Gemeinden können ihre Sekundarschulen in der bisherigen Form weiterführen.

Die Bildungsdirektion führte von Herbst 2008 bis Frühling 2010 unter dem Titel «Chance Sek» eine breite Diskussion über die künftige Gestaltung der Sekundarstufe der Volksschule durch. Am Projekt beteiligten sich rund 1000 Personen vonseiten der Lehrer- und Schülerschaft, Behörden, Wirtschaft und Eltern. Ziel war es, Wege zu finden für eine einheitlichere und für alle Schülerinnen und Schüler geeignete Sekundarstufe.

Die Diskussionen haben gezeigt, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass die Sekundarstufe der Volksschule auf inhaltlicher Ebene harmonisiert werden soll. Der Bildungsrat hat deshalb eine Weiterentwicklung in fünf Punkten beschlossen.

Ein wichtiges Thema war auch die Frage nach der strukturellen Vereinheitlichung der Sekundarstufe der Volksschule. Eine Einigung auf ein einheitliches Schulmodell wurde mit dem Projekt jedoch nicht erzielt. Die Meinungen, welches denn das «richtige» Schulmodell sei, liegen im Schulfeld und zwischen den Gemeinden immer noch weit auseinander. Zudem wird die Sek C in vielen Gemeinden und von einem Teil der Lehrerschaft nach wie vor als unverzichtbar erachtet. Der Bildungsrat verzichtet deshalb darauf, eine Strukturreform mit einem einheitlichen Grundmodell für die Sekundarstufe der Volksschule vorzuschlagen.

Weitere Informationen zum Projekt «Chance Sek»: www.chance-sek.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 274 SIL-Objektblatt

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2010

Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zrich wurden heute die Stellungnahmen der Zrcher Gemeinden zu dem von Ende August bis Ende Oktober 2010 ffentlich aufgelegten Entwurf des Objektblattes Flughafen Zrich im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) prsentiert. Die Konferenz stand unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker.

Das Bundesamt fr Zivilluftfahrt (BAZL) legte am 23. August 2010 den Entwurf zum SIL-Objektblatt Flughafen Zrich ffentlich auf, verbunden mit der Einladung an Kantone, Gemeinden und die Bevlkerung, sich dazu zu ussern.

Das SIL-Objektblatt enthlt drei Betriebsvarianten: die bereits im Schlussbericht zum SIL-Koordinationsprozess enthaltenen Varianten E DVO, E optimiert und J optimiert. Die Varianten E optimiert und E DVO beruhen auf dem bestehenden Pistensystem. In der Variante E DVO werden bestehende Einschrnkungen bei der Bentzung des Sddeutschen Luftraums (Durchfhrung zur Luftverkehrsordnung, kurz DVO) mit einbezogen. Die Variante E optimiert regelt den Betrieb auf dem bestehenden Pistensystem unter der Voraussetzung, dass diese Restriktionen modifizert werden knnen. Die Variante J optimiert setzt Pistenverlngerungen voraus. Sie kombiniert Nord- und Ostanflge aufgrund der An- und Abflugwellen von Grossraumflugzeugen.

Der Kanton Zrich hat bis 1. Dezember 2010 Zeit zur Stellungnahme. Im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zrich (KKFZ) werden die Gemeinden des Kantons Zrich wie bereits bei den bisherigen Meilensteinen des SIL-Koordinationsprozesses in den Meinungsbildungsprozess zum Entwurf des SIL-Objektblattes einbezogen. An der Konferenz vom 3. November nahmen Delegierte der Gemeindeprsidentenverbnde aus allen Bezirken teil und prsentierten ihre Stellungnahmen. Die Stellungnahmen der KKFZ werden ebenso wie diejenigen der Brgerorganisationen und Interessenvereinigungen, die am Info-Forum vom 9. November prsentiert werden, vom Regierungsrat mit in Betracht gezogen, wenn er ber die Stellungnahme des Kantons Zrich zum Entwurf des Objektblattes entscheidet.

Die im Rahmen der KKFZ vorgestellten Stellungnahmen werden baldmglichst auf der Internetseite der Volkswirtschaftsdirektion im Wortlaut aufgeschaltet (www.vd.zh.ch/kkfz). Weitere Informationen zum SIL-Prozess sind verfgbar auf der Internetseite:
www.sil-zuerich.admin.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 275 KVG

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat bei der Prämienverbilligung eine Reduktion des Kantonsbeitrages von 100 auf 80 Prozent des Bundesbeitrages. Der Regierungsrat setzt damit eine KEF-Erklärung von Anfang Jahr sowie eine im Rahmen des Sanierungsprogramms San10 beschlossene Massnahme um.

Die Reduktion des Kantonsbeitrags, für die eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz notwendig ist, entlastet den Kantonshaushalt ab dem Jahr 2012 um jährlich rund 70 Millionen Franken. Sie führt auf der anderen Seite bei der individuellen Prämienverbilligung für Erwachsene zu einer Kürzung um durchschnittlich 24 Prozent, wobei die tiefen Einkommensklassen geringere Kürzungen hinnehmen müssen. Eine verheiratete Person in der tiefsten Einkommensklasse in der Prämienregion 2 erhält somit zum Beispiel im Jahr 2012 voraussichtlich noch rund 1890 Franken Prämienverbilligung gegenber 2232 Franken im Jahr 2011.

Die vorgeschlagene Lösung sieht keine Abstriche vor bei der Prämienbernahme für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, sowie bei der Übernahme der Verlustscheine von Personen, die ihre Krankenkrassenprämien nicht bezahlen konnten und deshalb betrieben wurden. So soll sichergestellt werden, dass weiterhin alle Zürcherinnen und Zürcher ihre Krankenkassenprämien bezahlen können und der Versicherungsschutz gewährleistet bleibt.

Der Regierungsrat hält die Massnahme zur Sanierung der Kantonsfinanzen für vertretbar: Auch nach der Kürzung des Kantonsbeitrags auf mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages liegt der Kanton Zürich zehn Prozent über dem durchschnittlichen Beitrag der Kantone der Deutschschweiz. Im gesamtschweizerischen Vergleich wird der Zürcher Kantonsbeitrag zehn Prozent unter dem Durchschnitt liegen, was jedoch angesichts der unterdurchschnittlichen Prämienhöhe im Kanton gerechtfertigt ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass im Kanton Zürich zwischen 2000 und 2011 die Ausgaben für Prämienverbilligungen von 358 auf 747 Millionen Franken gestiegen sind (+ 109 Prozent), während sich im gleichen Zeitraum die Krankenkassenprämien für Erwachsene lediglich um 68 Prozent erhöht haben und die Bevölkerung um 13 Prozent gewachsen ist.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 275 Fachhochschulrat

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat für die am 1. Januar 2011 beginnende vierjährige Amtsdauer die Mitglieder des Fachhochschulrates der Zürcher Fachhochschule gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Von den sechs Mitgliedern, die der Regierungsrat gewählt hat, gehören vier dem Fachhochschulrat bereits heute an: Michel Baumgartner, Gabi Hildesheimer, Urs Hofmann und Prof. Dr. Louis Schlapbach. Zwei weitere Mitglieder Karl Bochsler und Regula Zweifel treten nach zwölfjhriger Tätigkeit im Fachhochschulrat auf Ende 2010 zurück. Der Regierungsrat hat für die frei werdenden Sitze neu Dr. Meret Ernst und Prof. Dr. Jrgen Oelkers gewählt.

Dr. Meret Ernst schloss 1994 an der Universität Zrich ein Studium der Kunstgeschichte, Filmwissenschaft und Publizistik mit dem Lizentiat ab und promovierte 2001 mit einer Dissertation in Geschichte der Kunst des Mittelalters und der Neuzeit. Von 1993 bis 1999 war sie am Museum für Gestaltung Zrich und von 1999 bis 2002 beim Migros-Genossenschafts-Bund für das Projekt Expo.02 tätig. Danach arbeitete sie zunächst für die Redaktion Kultur des Tages-Anzeigers und seit 2003 als Redaktorin Kultur und Design für Hochparterre in Zürich. Sie bernahm überdies freiberuflich verschiedene Aufgaben und hat mehrere Vorstands- und Stiftungsratsmandate inne (z.B. das Vizepräsidium der Swiss Design Association).

Prof. J. Oelkers absolvierte an der Universität Hamburg ein Studium der Erziehungswissenschaft, Germanistik und Geschichte. Er erwarb 1973 das Lehrpatent für Haupt- und Realschulen und promovierte 1975 zum Dr. phil. in Erziehungswissenschaften. Nach einer Assistenzzeit an der damaligen Pädagogischen Hochschule Rheinland / Abteilung Köln war er Professor für Allgemeine Pdagogik, zunächst an der Universität Lüneburg, wo er von 1983 bis 1985 als Rektor amtete, und ab 1987 an der Universität Bern. Seit 1999 ist er ordentlicher Professor für Allgemeine Pädagogik an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich. Zu den von Prof. J. Oelkers zusätzlich wahrgenommenen Aufgaben gehren u.a. das Präsidium des bis 2008 bestehenden Schulrates der Pädagogischen Hochschule Zrich und die Mitgliedschaft im Bildungsrat des Kantons Zrich.

Bildungsdirektorin Regine Aeppli gehrt dem Fachhochschulrat von Amtes wegen an. Sie ist seit 2003 dessen Präsidentin und wurde in dieser Funktion vom Regierungsrat für die neue Amtsdauer bestätigt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.zfh.ch/ueber-uns/fachhochschulrat.html

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 275 BVK Schwerzenbach

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich grünes Licht gegeben für eine Grossüberbauung in Schwerzenbach. Das Projekt «Im 4i» umfasst 188 Wohnungen für unterschiedliche Lebensphasen und 52 Pflegeplätze sowie eine Kindertagesstätte und eine Cafeteria.

Bereits seit einiger Zeit plant die BVK in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofes Schwerzenbach eine Überbauung. Inzwischen ist nicht nur ein privater Gestaltungsplan bewilligt, sondern es liegt auch eine rechtsgültige Baubewilligung des Gemeinderates Schwerzenbach vor. Nachdem der Regierungsrat das Projekt nun gutgeheissen und den Baukredit freigegeben hat, wird der von der BVK beauftragte Totalunternehmer mit dem Bau beginnen können – der Bezug der Siedlung soll im April 2012 starten und im September 2012 abgeschlossen sein.

Die BVK beschreitet mit dem Projekt neue, zukunftsweisende Wege im nachhaltigen, modernen Wohnungsbau mit Minergie-Standard. Ziel der Überbauung ist ein generationenübergreifendes Wohnen in derselben Siedlung. Die 188 Wohnungen sind für jeweils unterschiedliche Lebensphasen unterschiedlich konzipiert; rund 130 dieser Wohnungen sind speziell auf Singles, Paare und Familien zugeschnitten. Hinzu kommen barrierefreie Wohnräume für die ältere Generation. Vorgesehen sind auch ein von der Seniocare AG betriebenes Pflegeheim mit 52 Plätzen und eine öffentliche Cafeteria. Zur Siedlung gehören ausserdem Praxen, eine Spitexstelle und eine Kindertagesstätte.

Mit diesem Konzept einer Mehrgenerationensiedlung leistet die BVK einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Schwerzenbach. Die BVK investiert einen grossen Teil ihrer Versichertengelder, rund 20 Prozent, in Immobilien; die Liegenschaften sind über die ganze Schweiz verteilt mit einer Konzentration in den Wirtschaftszentren und deren Agglomerationen. Die BVK rechnet für das Projekt in Schwerzenbach mit einer branchenüblichen Rendite. Weil sie damit am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist der Beschluss des Regierungsrates dazu nicht öffentlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 275 Vorlagen

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 zwei Vorlagen zu unterbreiten: die Verkehrssicherheitsinitiative und den Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Beitrages für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds. Überdies wird an diesem Datum auch über eine eidgenössische Vorlage abgestimmt.

Die Verkehrsinitiative (kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr) verlangt, dass ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur in einen Fonds fliesst und zweckgebunden für mehr Verkehrssicherheit eingesetzt wird.

Am 19. April 2010 hatte der Kantonsrat einen Beitrag von 20 Mio. Franken für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds bewilligt und den Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Das in der Folge ergriffene Volksreferendum ist zustande gekommen, so dass es nun zu einer Abstimmung kommt.

Gemäss Beschluss des Bundesrates findet am 13. Februar 2011 die eidgenössische Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Dielsdorf: Alkoholisiert am Steuer  -  Verkehrsunfall verursacht

content_de:
Medienmitteilung
            26.12.2010

Eine 20-jährige Frau hat nach einem waghalsigen Ueberholmanöver auf verschneiter Fahrbahn in der Nacht auf Sonntag (26.12.2010) eine Streifkollision verursacht. Eine Person erlitt Rückenverletzungen.

Die 20-jährige Frau fuhr um 22.40 Uhr mit ihrem Personenwagen von Regensdorf Richtung Dielsdorf. Auf dem Schwenkelberg begann die Lenkerin trotz Gegenverkehr zu überholen. In der Folge kam es zu einer heftigen Streifkollision mit einem Auto einer 61-jährigen Lenkerin. Während die beiden Lenkerinnen unverletzt blieben, musste die Beifahrerin der Unfallverursacherin mit Rückenverletzungen mit einer Ambulanz ins Spital gebracht werden. Ein Atemlufttest der 21-jährigen Frau (sie hatte mittlerweile Geburtstag) zeigte positiv auf Fahren in angetrunkenem Zustand. Wegen des Unfalles war die Wehntalerstrasse bis rund 02 Uhr gesperrt. Für die Umleitung waren Angehörige der Feuerwehren Dielsdorf und Regensdorf zuständig.

  Weitere Verkehrsunfälle:

  Zwischen Samstag und Sonntag (25.12./26.12.2010, 15.00 bis 08.00 Uhr, ereigneten sich auf dem Strassennetz des Kantons Zürich rund 30 Verkehrsunfälle mit insgesamt 9 Verletzten. 14 Unfälle waren auf Autobahnen. Die Gründe waren meistens wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse. Neben der Kantonspolizei waren verschiedene Kommunalpolizeien und Feuerwehren im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 275 PJZ-Gesetz

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Nachdem der Kantonsrat den Objektkredit abgelehnt hat, kann das Polizei- und Justizzentrum PJZ nicht realisiert werden. Gleichzeitig ist der Regierungsrat von Gesetzes wegen aber weiterhin verpflichtet, das PJZ zu bauen. Diese Unvereinbarkeit veranlasst den Regierungsrat, das Gesetz für ein PJZ dem Kantonsrat zur Aufhebung zu beantragen. Dies hat beträchtliche Konsequenzen für den Kanton.

Am 31. März 2010 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Bewilligung des Objektkredits für den Bau des PJZ in der Höhe von 568,6 Millionen Franken. Das Projekt entsprach dem Auftrag des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZG), welches das Volk am 30. November 2003 angenommen hatte. Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. September 2010 bewilligte der Kantonsrat den Objektkredit nicht. Mit dringlichem Postulat vom 27. September 2010 wurde der Regierungsrat eingeladen, bezüglich einer Änderung oder Aufhebung des PJZG Stellung zu nehmen.

Ohne Objektkredit kann das PJZ nicht realisiert werden, obwohl der Regierungsrat von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist. Er sieht sich deshalb veranlasst, das PJZG vom 7. Juli 2003 zur Aufhebung zu beantragen. Eine weitere Redimensionierung des Projekts wäre problematisch. Sinnvolle Nutzungen müssten dann voraussichtlich an anderen Standorten realisiert werden, womit der Gesetzeszweck die Zusammenfhrung von Strafverfolgungsbehörden und Polizei nicht mehr erfüllt werden könnte. Zudem wrde ein berarbeitetes Projekt zusätzliche hohe Planungskosten bedeuten. Solange der Kantonsrat keinen Grundsatzentscheid gefällt hat, ist eine Änderung des PJZG nicht zielführend.

Eine Aufhebung des PJZG hat erhebliche Konsequenzen für den Kanton, auf die der Regierungsrat bereits verschiedentlich hingewiesen hat. Dies insbesondere auch anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. September 2010

Bei einer Aufhebung des PJZ-Gesetzes muss der Kanton vom Vertrag mit den SBB für den Kauf des Landes auf dem Güterbahnhofareal zurcktreten. Es werden für den Kanton gemäss Vertrag unter anderem Kosten für die Vermessung, Abparzellierung, Arealfreistellung sowie Rückgngigmachung grundbuchrechtlicher Mutationen fällig. Dazu kommen Entschädigungsleistungen an die Mieter, Verfahrenskosten und Mietzinsausfälle. Die bisher aufgelaufenen Kosten inklusive fällig werdender Entschdigungszahlungen an die SBB belaufen sich gemäss heutigem Kenntnisstand auf rund 60 Millionen Franken.

Das rund 63m2 grosse Güterbahnhofareal ist eine wertvolle Landreserve an bester Lage. Mit einer Aufhebung des PJZ-Gesetzes und der Auflösung des Kaufvertrags mit den SBB wird auch der Gestaltungsplan PJZ hinfällig. Das Projekt PJZ auf dem Güterbahnhofareal ist somit definitiv nicht mehr realisierbar, auch nicht in verkleinerter Form.

Gleichzeitig bedeutet ein Verzicht auf das PJZ, dass die Kantonspolizei in der Kaserne verbleibt. Das Kasernenareal wird somit während der nächsten Jahre nicht frei für die Bevölkerung. Der Kanton kann hier somit seine Verantwortung für eine städtebaulich sinnvolle und nachhaltige Raumentwicklung nicht wahrnehmen.

Im Jahr 2000 wurde das Güterbahnhofareal nach einer Prüfung von insgesamt 25 Standorten als der geeignetste erklärt. Die Suche nach einem neuen Standort macht eine mehr als zehn Jahre dauernde Planung (u.a. Standortevaluation, Masterplan mit der Stadt Zürich, Gestaltungsplan, Architekturwettbewerb) hinfällig. Eine dezentrale Projektierung wiederum bedeutet eine Vielzahl von - der Submissionsverordnung unterliegenden - Ausschreibungen und Architekturwettbewerben. Auch dies ist mit einem grossen Aufwand verbunden.

Bereits sind erste Konsequenzen für Polizei und Justiz absehbar. Die Polizeischulen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich werden 2012 zur Zürcher Polizeischule zusammengeschlossen. Der Kantonsrat hat die entsprechende Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in erster Lesung verabschiedet. Mit dem Verzicht auf das PJZ mssen alternative Räumlichkeiten geprüft werden. Dasselbe gilt für das Forensische Institut Zürich.

Der Regierungsrat bedauert die zahlreichen negativen Auswirkungen des Kantonsratsbeschlusses und einer daraus folgenden Aufhebung des PJZG.

Der Regierungsratsbeschluss ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 276 MA Personal

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2010

Der Regierungsrat hat lic. rer. pol. Urs Betschart per 1. Januar 2011 zum neuen Chef des kantonalen Migrationsamtes ernannt. Der 53-jährige Urs Betschart bringt insgesamt 26 Jahre Erfahrung im Migrationsbereich der Bundesverwaltung mit.

Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sektionschef leitete er ab 1989 im Range eines Vizedirektors die Abteilung Asylbewerber und Flüchtlinge beim Delegierten für das Flüchtlingswesen und begleitete die Überführung der Aufgaben ins damals neu gegründete Bundesamt für Flüchtlinge. Ab 1991 führte Betschart im Range eines Vizedirektors die Hauptabteilung Aufnahme und Rückkehr mit rund 200 Mitarbeitenden und einem Budget im zweistelligen Millionenbereich. Von 2004 bis 2010 stand er dem Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr vor und wurde per 1. Juni 2008 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Migration ernannt. Im Zuge von Reorganisationen ist er zusammen mit dem Amtsdirektor aus dem Amt ausgeschieden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 277 Krankenheimverband

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2010

Für das Logistik-Personal des ehemaligen Psychiatriezentrums Hard in Embrach zeichnen sich gute Lösungen ab. Der Krankenheimverband Zürcher Unterland (KZU) bietet diesen heute bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) beschäftigten Personen an, sich auf rund 90 neu geschaffene Stellen zu bewerben.

Voraussichtlich auf das Jahr 2012 wird der Krankenheimverband Zürcher Unterland auf dem Gelände des ehemaligen Psychiatriezentrums Hard in Embrach ein neues Pflegezentrum mit rund 180 Pflegeheimplätzen einrichten. Die neue Nutzung des Hard-Areals ist eine Folge des stark wachsenden Bedarfs in der Langzeitpflege und der abnehmenden Bedeutung der stationären gegenüber der ambulanten Psychiatrie. Sie ermöglicht es, die bestehenden Arbeitsplätze möglichst zu erhalten und die Infrastruktur, die der Kanton dem Krankenheimverband im Baurecht überlässt, weiter zu nutzen.

Zu Beginn dieser Woche hat der Krankenheimverband Zürcher Unterland dem Logistik-Personal (Administration, Küche, Garten, Gebäudeunterhalt- und -reinigung) der ipw am Standort Hard angeboten, sich bis am 12. November auf eine Auswahl von rund 90 Stellen im neuen Pflegezentrum zu bewerben (insgesamt 60 Vollzeitpensen). Zudem übernimmt der Krankenheimverband sämtliche fünf Lehrverhältnisse direkt. Von den ursprünglich 76 Logistik-Mitarbeitenden der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) am Standort Hard werden acht in der ipw weiterbeschäftigt. Vier haben sich entschlossen, die ipw zu verlassen. Der KZU und die ipw als Betrieb der Gesundheitsdirektion setzen alles daran, dass für die verbleibenden 64 ipw-Angestellten eine gute Anschlusslösung gefunden werden kann. Sofern Einzelne nicht zum KZU wechseln können, wird gemeinsam mit ihnen gemäss kantonalem Personalrecht eine passende Lösung ausgearbeitet.

Die Gesundheitsdirektion freut sich, dass dank dem Einzug des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland der Standort Hard weiterhin für das Gesundheitswesen genutzt werden kann und Arbeitsplätze erhalten werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 278 Referendum Sozialhilfegesetz

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2010

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte: vorläufig Aufgenommene) wurde am 23. Juli 2010 im Amtsblatt veröffentlicht.

Gegen diesen Beschluss ist ein Volksreferendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: 279 BG Bülach

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2010

Die Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Bülach erfüllen die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Deshalb werden sie in den nächsten eineinhalb Jahren umgebaut und erweitert. Der vom Kantonsrat im Juli 2010 bewilligte Baukredit beträgt 17,8 Mio. Franken. Heute vollzogen Regierungsrat Markus Kägi, Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller, Bezirksgerichtspräsident Rainer Hohler und Kantonsbaumeister Stefan Bitterli den Spatenstich.

Das Bezirksgebäude Bülach wurde im Jahr 1925 vom Architekten Fritz Weidmann (1884-1950) erbaut und ursprünglich von sämtlichen Amtsstellen der Bezirksbehörden Bülach gemeinsam genutzt. Heute ist das Bezirksgericht Bülach, das zweitgrösste Zürcher Gericht der ersten Instanz, der einzige im Gebäude verbliebene Nutzer. Am Bezirksgericht Bülach arbeiten in verschiedenen juristischen und kaufmännischen Funktionen über 60 Mitarbeitende, die jährlich um die 5'500 Geschäfte erledigen.

Steigende Raumbedürfnisse haben dazu geführt, dass in der Vergangenheit Amtsstellen ausgelagert und das Bezirksgericht auf drei zusätzliche Liegenschaften in der näheren Umgebung verteilt werden mussten. Für einen zeitgemässen Betrieb bietet das ehemalige Bezirksgebäude keine befriedigenden Bedingungen mehr. Dieser Umstand beeinträchtigt die Betriebsabläufe des Gerichts massiv und erschwert die Zusammenarbeit der Mitarbeitenden. Zudem vermag das Gebäude den gesetzlichen Vorgaben der Feuer- und Baupolizei sowie den Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und hindernisfreien Zugang nicht mehr zu genügen.

Der geplante An- und Umbau wird den grösseren Raumbedarf abdecken und den erhöhten Anforderungen an die Funktionalität entsprechen. In den Hauptgeschossen des Altbaus beschränken sich die baulichen Massnahmen auf das notwendige Minimum. Die wichtigsten Nutzungen mit Publikumsverkehr (Empfang, Gerichtssäle, etc.) verbleiben im repräsentativen Altbau. Der interne Bereich mit den Büroräumen im neuen Anbau entwickelt sich rund um den ehemaligen Gefängnishof. Dies bringt den Charakter dieser nicht öffentlichen Zone wirkungsvoll zum Ausdruck. Der Neubau ist durch seine Höhenlage dem bestehenden Gebäude untergeordnet. Dieser macht sich durch die Gestaltung von Fassade und Dach als Gebäude der Gegenwart erkennbar. Durch den Anschluss im Erdgeschoss ist er mit dessen Haupträumen direkt verbunden.

Weiter soll die hohe denkmalpflegerische Qualität des bestehenden Gebäudes erhalten bleiben. Das Anbauen von aussen wie auch bauliche Eingriffe im Innern des Gebäudes erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege. Für die Umsetzung des Projekts bewilligte der Kantonsrat einen Kredit von 17,8 Mio. Franken. Die Bauzeit beträgt rund eineinhalb Jahre.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und des Obergerichts)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.