title_de: Güterverkehrs- und Logistikkonzept

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Medienmitteilung
            22.09.2022

Mit dem Güterverkehrs- und Logistikkonzept (GVLK) legt der Regierungsrat erstmals seine Strategien und Handlungsschwerpunkte für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Güterverkehr im Kanton Zürich fest. Er bringt die relevanten Akteure zusammen, setzt sich insbesondere für die Sicherung der notwendigen Standorte für Umschlagsanlagen ein und unterstützt sinnvolle Innovationen in der Logistik.

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Eine funktionierende Güterversorgung und -entsorgung ist für die Wirtschaft und Bevölkerung im Kanton Zürich von zentraler Bedeutung. Herausforderungen sind neben dem Bevölkerungswachstum auch die Veränderung der Siedlungsstruktur im Rahmen der angestrebten Innenentwicklung sowie der enorm gewachsene Online-Handel. Der Trend zu Online-Einkäufen hat sich durch die Coronapandemie verstärkt und wird voraussichtlich auch darüber hinaus anhalten. Voraussagen des Bundes zeigen im Güterverkehr bis 2040 eine Zunahme der Verkehrsleistung – sprich der Tonnenkilometer – um 24 Prozent.

Mit dem GVLK legt der Regierungsrat erstmals eine zentrale konzeptionelle Güterverkehrsplanung für den Kanton vor. Das Konzept legt die Grundsätze für die erwünschte künftige Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Gütern sowie die Entsorgung von Abfällen im Planungshorizont bis 2040 fest. Damit vertieft das GVLK die Vorgaben aus dem Gesamtverkehrskonzept 2018 und bildet die Grundlage für alle weiteren Planungen der kantonalen Verwaltung im Bereich Güterverkehr und Logistik.

Der Regierungsrat will mit geeigneten Massnahmen auf eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene hinwirken. Dies besonders bei den güterverkehrsintensiven Branchen wie Detailhandel, Bauindustrie und Entsorgung. Damit sollen die Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Luftschadstoffe sowie der Ressourcenverbrauch vermindert werden. Eine besondere Bedeutung kommt dem Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Bahntransportpflicht für Aushub und Kies bei Grossbaustellen zu. Der Kanton unterstützt die Schaffung der dazu notwendigen Umschlageinrichtungen.

Der Güterverkehr ist auf geeignete Standorte angewiesen, um die Ver- und Entsorgung vor allem in urbanen Gebieten langfristig sicherzustellen. Zentraler Pfeiler im GVLK ist deshalb die Standortsicherung und -entwicklung von Umschlaganlagen (Hubs) zwischen Strasse und Schiene – insbesondere in den Städten Zürich und Winterthur, aber auch in den übrigen dichtbesiedelten Gebieten im Limmattal, Glattal, Oberland und an den Zürichseeufern. Diese Standorte sollen möglichst nahe bei den Endverbrauchenden oder bei Entsorgungsunternehmen liegen. Umschlagstandorte sollen zudem auch für den geplanten unterirdischen Gütertransport gesichert werden.

Durch Innovationen und technische Neuerungen eröffnen sich Chancen zur Steigerung der Effizienz von Logistikprozessen und zur Reduktion des Flächenbedarfs sowie der Emissionen. Auch die Organisation komplexer Logistikketten kann durch Digitalisierung und Automatisierung verbessert werden. Digitale Plattformen können etwa den Datenaustausch zwischen Logistikakteuren vereinfachen und damit Kooperationen ermöglichen. Innovative City-Logistik-Konzepte können beruhend auf diesem Kooperationsgedanken Sendungen verschiedener Anbieter bündeln, damit Transportfahrzeuge bestmöglich ausgelastet und letztlich die Anzahl Fahrten reduziert werden kann. Der Regierungsrat will deshalb sinnvolle Innovationen im Güterverkehr mit rechtlichen und finanziellen Anreizen unterstützen.

Damit die Aufgaben sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit Wirtschaft, Forschung und Politik koordiniert werden können, wird im Amt für Mobilität eine Koordinationsstelle Güterverkehr und Logistik geschaffen. Diese Aufgabe wird mit bestehenden Stellen abgedeckt.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Kanton unterstützt Projekt für ein Lesebuch zu Zürcher Siedlungsnamen

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Medienmitteilung
            08.09.2022

Der Verein für das Schweizerdeutsche Wörterbuch und die Antiquarische Gesellschaft Zürich wollen gesammelte Erkenntnisse zu den Zürcher Siedlungsnamen in einem Buch zusammenfassen. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben mit 95’000 Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds. Insgesamt hat er Beiträge von 1,123 Millionen Franken bewilligt. Zudem beantragt er beim Kantonsrat einen Beitrag für den Gastauftritt des Kantons Zürich an der OLMA 2023.

Rund 3580 wissenschaftliche Artikel sind im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den Zürcher Siedlungsnamen entstanden. Zum Beispiel zum Ortsnamen Frohbühl, der in mehreren Zürcher Gemeinden vorkommt und einst eine Gegend bei oder mit einer Fuchshöhle bezeichnete. Die ausführlichen Beiträge sind über eine Onlineplattform frei zugänglich. Der Verein für das Schweizerdeutsche Wörterbuch und die Antiquarische Gesellschaft Zürich wollen die Ergebnisse dieser Forschung nun in einem bebilderten und leicht verständlichen Lesebuch zusammenfassen. Die Publikation soll einem interessierten Laienpublikum einen einfachen Zugang zum immateriellen Kulturgut Ortsnamen bieten und auch in der Schule verwendet werden können. Der Regierungsrat sieht darin einen Beitrag zur kulturellen und historischen Bildung.

Das Buchprojekt ist eines von sieben kulturellen, historischen, sozialen oder ökologischen Vorhaben, die der Regierungsrat in der zweiten Tranche 2022 mit Beiträgen aus dem Gemeinnützigen Fonds fördert. Er bewilligte ausserdem einen Beitrag von 474'000 Franken an die RADIX Schweizerische Gesundheitsstiftung, die in Zürcher Gemeinden ein Projekt zur Gesundheitsförderung und Prävention auswertet. Den Bau des neuen Aussichtsturms in der Gemeinde Stadel unterstützt der Kanton mit 190'000 Franken und eine Buchpublikation mit rund 900 Fotografien zur Entwicklung der Stadt Schlieren in den Jahren 2005 bis 2020 mit 84'000 Franken.

Der Kanton Zürich wurde als Gastkanton an die OLMA 2023 eingeladen. Er wird sich an der grössten Publikumsmesse der Schweiz unter anderem mit der Sonderschau «Familie Zürchers Garten» präsentieren. Dabei handelt es sich um eine rund 1000 Quadratmeter grosse Gartenlandschaft mit vier Abteilen, die einen Einblick in den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich geben. Auf einem «Marktplatz» in der Mitte gibt es ein kleines Bistro und wechselnde Attraktionen. Der Auftritt in St. Gallen umfasst ausserdem eine Tierausstellung und Tierschau, die den standardmässigen Vorgaben der OLMA folgen, ein Restaurant mit Zürcher Spezialitäten sowie den Umzug und Festakt am Tag des Gastkantons. Für das ganze Projekt beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Beitrag von 1,682 Millionen Franken.

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title_de: Kanton Zürich Gastkanton an der Soirée Suisse in Brüssel

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Medienmitteilung
            22.09.2022

Der Kanton Zürich ist am kommenden 27. September Gastkanton und Mitgastgeber der Soirée Suisse in Brüssel. An dieser von der Mission der Schweiz bei der EU zusammen mit der Schweizer Botschaft in Belgien und der Schweizer Mission bei der NATO jährlich durchgeführten Veranstaltung soll der Kanton insbesondere als Standort für innovative Nahrungsmittel und Forschung positioniert werden. Eine Delegation des Regierungsrates wird den Kanton in Brüssel repräsentieren.

Die Mission der Schweiz bei der EU organisiert seit 2012 zusammen mit der Schweizer Botschaft in Belgien und der Schweizer Mission bei der NATO einen Schweizer Anlass, die «Soirée Suisse». Der Abend dient insbesondere der Kontaktpflege mit den europäischen und belgischen Institutionen und der Wissensvermittlung über das politische System und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Seit einigen Jahren kommt jeweils einem Schweizer Kanton die Rolle als Gastkanton zu, dieses Jahr dem Kanton Zürich, der gleichzeitig als Mitgastgeber auftritt.

Der Kanton Zürich präsentiert sich an der Soirée Suisse 2022 mit dem Konzept «Innovative Delights by Zurich». Zusammen mit verschiedenen Partnern wird der Kanton als Standort für innovative Nahrungsmittel und Forschung in diesem Bereich positioniert. Zu den Partnern gehören die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (zhaw) mit ihrem Institut für Lebensmittel- und Getränkeinnovation, die Hotelfachschule Zürich, das Weinbauzentrum Wädenswil, drei Zürcher Kleinbrauereien, der Zürcher Bäcker-Confiseur-Meister Verband und natürli zürioberland ag. Dazu kommen verschiedene Start-up Firmen wie Planted, Cropled oder Oro de Cacao.

Die Regierungsratsdelegation wird in Absprache mit der Schweizer Mission in Brüssel anlässlich der «Soirée Suisse» auch verschiedene Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und deren Regionen sowie der Schweiz vor Ort wahrnehmen. Der Regierungsrat möchte sich so aus erster Hand über die Entwicklungen innerhalb der EU sowie über das Verhältnis Schweiz-EU informieren und entsprechende Kontakte pflegen. Er nutzt diese Treffen ausdrücklich zum Informationsaustausch, um seine europapolitischen Mitwirkungsrechte verantwortungsvoll wahrnehmen zu können.

Die Regierungsdelegation besteht aus Regierungspräsident Ernst Stocker, den Regierungsmitgliedern Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Jacqueline Fehr sowie Staatsschreiberin Kathrin Arioli.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kanton Zürich will die politische Teilhabe von Lernenden stärken

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Medienmitteilung
            01.09.2022

«Rede mit!» fördert die politische Teilhabe von Lernenden. Im Zentrum des Projekts steht die Durchführung von Podiumsdiskussionen zu aktuellen Abstimmungsfragen an Berufsfachschulen. Dadurch soll frühzeitig das politische Interesse von Jugendlichen geweckt werden.

Berufsschullernende beteiligen sich wesentlich weniger an Volksabstimmungen als Mittelschülerinnen und Mittelschüler. Das zeigte eine Studie der Universität Zürich im Auftrag des Kantons Zürich (siehe Medienmitteilung vom 7. Juli 2021). An mangelndem Interesse liegt es nicht: Im Rahmen der Studie äusserten die Jugendlichen den Wunsch nach mehr politischer Bildung in der Schule und nach einfach zugänglichen Informationen zu Wahlen und Abstimmungen. Basierend auf diesen Ergebnissen entwickelte der Kanton Zürich das Projekt «Rede mit! – Politische Teilhabe von Lernenden stärken».

«Rede mit!» unterstützt die Zürcher Berufsfachschulen bei der Durchführung von politischen Debatten vor Volksabstimmungen. Konkret organisiert der Verein Discuss it eine Podiumsdiskussion und führt den Anlass vor Ort in Absprache mit der jeweiligen Berufsfachschule durch. Zum Angebot gehört auch ein Unterrichtsdossier zur Vor- und Nachbereitung der politischen Debatte in den jeweiligen Klassen. Lernende können so Politik hautnah und anhand aktueller Beispiele im Rahmen des Unterrichts erfahren. Das Ziel ist, frühzeitig das politische Interesse der Jugendlichen zu wecken und die politische Teilhabe langfristig zu steigern. Das Angebot ist für Zürcher Berufsfachschulen freiwillig und kann direkt bei Discuss it gebucht werden.

Das Projekt ist breit abgestützt: «Rede mit!» ist ein gemeinsames Angebot des Vereins Discuss it, des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) und des Jugendparlaments Kanton Zürich. Im Rahmen des Legislaturschwerpunkts «Teilhabe» wird das Projekt vom Kanton Zürich unterstützt und mitfinanziert. Es erhält zusätzlich einen Förderbeitrag der Stiftung Mercator Schweiz. Die Universität Zürich evaluiert das Projekt wissenschaftlich.

Die Pilotphase von «Rede mit!» läuft bis im Winter 2023/24. Nach Abschluss soll ein nachhaltig verankertes Angebot an Schulen bestehen, das die politische Teilhabe von Lernenden gezielt fördert.


contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

title_de: Mehr Natur für alle – Die «Lebendige Limmat» wird konkret

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Medienmitteilung
            30.09.2022

Die kanalisierte Limmat zwischen Schlieren, Ober- und Unterengstringen wird natürlicher. Auf einer Länge von über drei Kilometern entsteht eine einzigartige Flusslandschaft, ein Paradies für unzählige Tiere und Pflanzen und eine schnell erreichbare grüne Oase für die Menschen im Limmattal. Mit dem Projekt verbessert sich auch der Schutz vor Extremereignissen wie Hochwasser, Hitze und Trockenheit. Es ist die wohl bedeutendste Gewässer-Revitalisierung, die der Kanton Zürich im urbanen Umfeld je realisiert hat. Heute wurden mit dem Vorprojekt die ersten konkreten Pläne zur «Lebendigen Limmat» vorgestellt.

Vor über hundert Jahren wurde die Limmat kanalisiert und begradigt – für den Schutz vor Hochwasser und um Land zu gewinnen. Es war eine ingenieurtechnische Meisterleistung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Tatsächlich wurde die wilde Limmat dadurch berechenbarer und trat nur noch selten über die Ufer. Das Nachsehen hatte die Natur. Die grosse Vielfalt an Tieren und Pflanzen in und am Fluss verschwand. Ebenso das lebendige Bild der Flusslandschaft. Und vor ganz grossen Hochwassern ist man im immer dichter besiedelten Limmattal auch heute nicht überall sicher.

Darum hat der Kanton Zürich zusammen mit den Standortgemeinden Schlieren, Oberengstringen und Unterengstringen sowie dem Kloster Fahr und der Stadt Zürich ein neues, pionierhaftes Vorhaben initiiert. Auf dem 3,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Autobahnbrücke an der Stadtgrenze von Zürich und der Brücke Überlandstrasse vor Dietikon soll die Limmat aus ihrem starren Korsett befreit werden und einen Teil des Raums zurückerhalten, der ihr einst genommen wurde.

Mit dem Revitalisierungsprojekt «Lebendige Limmat» lassen sich drei Ziele vereinen:

Das unter engem Einbezug der Standortgemeinden, der Region und der Interessensgruppen erarbeitete Vorprojekt wird im kommenden Jahr mit dem Bauprojekt weiter konkretisiert. Die Umsetzung beginnt frühestens im Jahr 2027, nachdem es das ordentliche Bewilligungsverfahren durchlaufen hat. Gemäss aktuellem Stand belaufen sich die Kosten für Planung und Umsetzung auf rund 70 Millionen Franken. Finanziert wird das Jahrhundertprojekt «Lebendige Limmat» grösstenteils durch Bund und Kanton.

Anlässlich der heutigen offiziellen Projektlancierung im Kloster Fahr hat Regierungsrat Martin Neukom den Projektpartnern im Limmattal das Vorprojekt überbracht.


title_de: Nagra Standortwahl für Nördlich Lägern:  Sicherheit steht für Regierungsrat weiterhin an erster Stelle

content_de:
Medienmitteilung
            12.09.2022

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) schlägt das Standortgebiet Nördlich Lägern im Zürcher Unterland für den Bau des geologischen Tiefenlagers vor. Die Oberflächenanlage zum Tiefenlager soll im Gebiet Haberstal in Stadel gebaut werden, die Brennelemente-Verpackungsanlage in Würenlingen (AG). Der Regierungsrat nimmt den Standortvorschlag der Nagra zur Kenntnis. Es ist sein wichtigstes Anliegen, dass die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin an erster Stelle steht. Der Kanton begleitet den Prozess nach wie vor kritisch und konstruktiv. Er unterstützt die Gemeinden und die Region fachlich, kommunikativ und bei der Wahrung ihrer Interessen.

Bei der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle hat Sicherheit oberste Priorität. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das geologische Tiefenlager in den Kanton Zürich zu liegen kommen soll. Er anerkennt das Sachplanverfahren als geeignetes Instrument für die Standortwahl.

Die Kantone verfügen mit der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone (AG SiKa) und der Kantonalen Expertengruppe Sicherheit (KES) seit 2008 über eigene, kompetente und unabhängige Fachleute in den Bereichen Geologie, Bautechnik und Sicherheit. Diese werden die Ergebnisse und den Standortvorschlag der Nagra beurteilen. Sie werden das Gesuch für eine Rahmenbewilligung, wenn es in rund zwei Jahren vorliegt, sehr gründlich und sorgfältig prüfen.

Die vorgeschlagene Standortregion, die Standortgemeinden und die weiteren Gemeinden der Region übernehmen eine grosse Verantwortung und leisten enorm wichtige Arbeit im Sachplanverfahren. Der Kanton unterstützt sie intensiv und wird seine Unterstützung weiter ausbauen. Dies einerseits in den Bereichen Geologie, Bautechnik, Raumplanung, Umwelt und Sicherheit, aber auch in der Information und Kommunikation. Sollte das geologische Tiefenlager im Kanton Zürich zu liegen kommen, sind den Gemeinden Abgeltungen in angemessener Höhe zu gewähren. Hier sind Vorbereitungen für die Verhandlungen mit allen Beteiligten aufgenommen worden.


title_de: Neue Rektorin für das MNG Rämibühl gewählt

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Medienmitteilung
            01.09.2022

Der Regierungsrat hat Susanne Kalt, die bisherige Prorektorin, als Rektorin des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums der Kantonsschule Rämibühl in Zürich gewählt. Sie folgt per Beginn des Schuljahres 2023/24 auf Daniel Reichmuth.

Susanne Kalt studierte Germanistik und Geschichte an den Universitäten Zürich, Hamburg und Florenz. 1999 erwarb sie das Lizenziat und 2002 das Diplom für das Höhere Lehramt in den Fächern Deutsch und Geschichte.

Von 1999 bis 2005 unterrichtete Susanne Kalt Deutsch und Geschichte an der Kantonsschule Frauenfeld und im Frühlingssemester 2000 zudem Deutsch an der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon. Seit 2005 ist Susanne Kalt am Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasium Rämibühl in Zürich tätig, zuerst als Mittelschullehrperson für das Fach Deutsch und seit 2011 als Prorektorin.

Susanne Kalt tritt die Nachfolge von Daniel Reichmuth an, der Ende des Frühlingssemesters 2023 von seinem Amt zurücktritt.


title_de: Neuer Generalsekretär in der Gesundheitsdirektion

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Medienmitteilung
            08.09.2022

Der Regierungsrat hat Daniel Roth zum neuen Generalsekretär der Gesundheitsdirektion ernannt. Er tritt am 1. Dezember 2022 die Nachfolge von Walter Dietrich an.

Das Generalsekretariat der Gesundheitsdirektion erhält mit Daniel Roth eine neue Leitung. Daniel Roth schloss das Studium der Rechtswissenschaft 1997 mit dem Erlangen des Berner Anwaltspatentes ab. Von 2000 bis 2002 absolvierte er ein Nachdiplomstudium in internationalem Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität Zürich. Zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn arbeitete er als Rechtsanwalt. In der Folge leitete er die Sektion Liquidationen/Sanierungen bei der Neuen Aargauer Bank. Von 2004 bis 2010 war er für die Eidgenössische Finanzaufsicht FINMA (vormals Eidgenössische Bankenkommission EBK) tätig, zuletzt als Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung. Im Anschluss wechselte er in das Eidgenössische Finanzdepartement und leitete dort als Leiter Rechtsdienst und Mitglied der Geschäftsleitung Grossprojekte sowie interdisziplinäre Arbeitsgruppen. Seit Mai 2016 ist er Stadtschreiber der Stadt Aarau und trieb dort mit seiner hohen Affinität für Digitalisierungsthemen die Digitalisierung der Verwaltung massgeblich voran. Mit Blick auf die digitale Transformation in der Verwaltung und im Gesundheitswesen soll die Digitalisierung auch innerhalb der Gesundheitsdirektion mehr Gewicht erhalten, weshalb durch die Aufteilung der Abteilung Finanzen & Digital Management eine neue Abteilung Digitalisierung geschaffen wird.

Aufgrund seiner langjährigen Verwaltungstätigkeit und damit verbunden breiten Erfahrung in Stabs- und Managementfunktionen sowie mit seinen fundierten juristischen Kenntnissen bringt Daniel Roth beste Voraussetzungen für die Stelle als Generalsekretär der Gesundheitsdirektion mit.

Der bisherige Amtsinhaber, lic. iur. Walter Dietrich, der seit 1996 in verschiedenen Funktionen für die Gesundheitsdirektion tätig ist, wechselt in gleicher Funktion in die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug.


title_de: Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst

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Medienmitteilung
            28.09.2022

Der Kanton Zürich lädt vom 29. September bis zum 9. Oktober 2022 zur jährlichen Schau des Zürcher Kunstschaffens ein. 30 künstlerische Positionen, von etablierten Kunstschaffenden bis zu jungen Talenten, präsentieren gemeinsam im Museum Haus Konstruktiv aktuelle Arbeiten. Die Werkschau 2022 zeigt das Zürcher Kunstschaffen in seiner inhaltlichen und künstlerischen Breite. Die Jury hat 11 Kunstschaffende und ein Künstlerinnen-Trio mit einem Werkbeitrag von je 24’000 Franken prämiert.

Die Werkschau des Kantons Zürich bietet vom 29. September bis zum 9. Oktober 2022 einen vielseitigen Einblick in das professionelle Kunstschaffen im Kanton Zürich. Im Rahmen der Ausstellung vergibt die Fachstelle Kultur 12 Werkbeiträge in der Höhe von je 24’000 Franken. Die Werkbeiträge sind wirksame Förderung von Zürcher Kunstschaffenden und gleichzeitig Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Mit einem Werkbeitrag unterstützt sie der Kanton in der Weiterentwicklung ihrer künstlerischen Tätigkeit und ermöglicht ihnen, über eine gewisse Zeitspanne ohne finanziellen Druck ihrem Beruf nachzugehen.

248 Kunstschaffende aus dem Kanton Zürich haben sich dieses Jahr um einen Werkbeitrag beworben. In einem zweistufigen Prozess hat eine sechsköpfige Jury die eingegangenen Portfolios begutachtet. Aufgrund ihrer Entwicklung der letzten drei Jahre hat die Jury 28 Kunstschaffende, ein Trio und ein Duo zur Werkschau 2022 eingeladen. Ihre Ausstellungsbeiträge bilden die Grundlage für die Vergabe der Auszeichnungen. Massgeblich für die Empfehlung der Jury ist die künstlerische Qualität und Originalität der ausgestellten Arbeiten.

Die Werkbeiträge 2022 gehen an folgende Zürcher Kunstschaffende:

Die von der Fachstelle Kultur berufene Jury setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Fachgruppe Bildende Kunst der kantonalen Kulturförderungskommission Sabian Baumann (Künstler*, Zürich), Alexandra Blättler (Kunsthistorikerin und Sammlungskuratorin Kunstmuseum Luzern), Anders Guggisberg (Künstler, Zürich) und Deborah Keller (Redaktorin Kunstbulletin und Kuratorin Kunsthalle Arbon) sowie den externen Fachpersonen Sophie Jung (Künstlerin, Basel/London) und Carmen Weisskopf (Künstlerin, Berlin).


title_de: Neuer Kantonsrat im Wahlkreis XII (Uster)

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Medienmitteilung
            09.09.2022

Die Direktion der Justiz und des Innern hat mit Verfügung vom 6. September 2022 Julian Andrea Croci, Informatiker, Gemeinderat, Dübendorf, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Der 26-jährige Julian Andrea Croci tritt die Nachfolge des per Ende Oktober 2022 zurücktretenden Thomas Honegger, Greifensee, an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Wahlkreises XII (Uster).


title_de: Neuer Schulraum für 5000 Lernende

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Medienmitteilung
            29.09.2022

Mit einer Grundsteinlegung in Zürich und einer Gebäudeeinweihung in Horgen unterstreichen Baudirektor Martin Neukom und Bildungsdirektorin Silvia Steiner die Bedeutung der dualen Berufsbildung und der nachhaltigen Bildungsbauten.

Gleich zwei Bauprojekte für Berufsschulen haben Baudirektor Martin Neukom und Bildungsdirektorin Silvia Steiner heute besucht. Der eine Bau steht noch ganz am Anfang, der andere ist bereits abgeschlossen. Für einen Neubau der Baugewerblichen Berufsschule Zürich (BBZ) haben die beiden Regierungsmitglieder den Grundstein gelegt, und für das Bildungszentrum Zürichsee (BZZ) haben sie die Gesamtanlage eingeweiht.

Die Berufsschulen bilden die Fachkräfte von morgen aus und sind damit für Wirtschaft und Gesellschaft von grösster Bedeutung. Im Kanton Zürich bieten 31 Berufsfachschulen die berufliche Grund- und Weiterbildung an. Im Jahr 2021 wurden in der Grundbildung über 42'000 Lernende in über 200 Berufen ausgebildet.

Die Baugewerbliche Berufsschule Zürich vermittelt für die Berufe der Baubranche die zeitgemässe theoretische Grundausbildung und berufliche Weiterbildung. In der BBZ absolvieren aktuell rund 3'200 Lernende ihre berufliche Grundbildung und rund 700 Personen eine Weiterbildung.

Um den Betrieb und die Organisation der Schule zu optimieren sowie der wachsenden Anzahl Lernender besser gerecht zu werden, wird derzeit an der Limmatstrasse 45 in unmittelbarer Nähe zum Hauptschulhaus ein Neubau erstellt. In diesem werden rund 1'500 Lernende der Abteilung Planung und Rohbau neuen Schulraum erhalten.

Nebst 31 Unterrichtsräumen gehören dazu zwei Sporthallen, zwei Sporträume, ein Mehrzweckraum, eine Werkhalle, eine Fachmediathek, eine Modellwerkstatt, Sammlungsflächen sowie Flächen für die Vorbereitung der Lehrpersonen, die Verwaltung und den Betrieb. Die Bauarbeiten kommen planmässig voran. Baudirektor Martin Neukom und Bildungsdirektorin Silvia Steiner gaben heute den Startschuss für die Arbeiten am Rohbau.

Das Gebäude erfüllt den Minergie-P-Eco-Standard und erreicht als erstes Bildungsgebäude in der Schweiz das Label «Gold» gemäss des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS 2.1). Die Dachfläche wird mit Photovoltaikmodulen ausgestattet, die eine jährliche Stromproduktion von 81'900 Kilowattstunden generieren. Dies entspricht dem Jahresverbrauch von ungefähr 18 Einfamilienhäusern mit einem Vierpersonenhaushalt. Das begrünte Flachdach fördert den ökologischen Ausgleich sowie die Rückhaltung des Regenwassers. Indem im grosszügigen Innenhof Bäume gepflanzt werden, wird ein Beitrag geleistet, um die Aufheizung des Stadtraums zu vermindern.

Abgeschlossen sind derweil die Bauarbeiten am Bildungszentrum Zürichsee in Horgen. Martin Neukom und Silvia Steiner weihten die Gesamtanlage heute ein. Nach der Fertigstellung und dem Bezug des Neubautraktes im Sommer 2020 wurde der Altbau in den letzten beiden Jahren instandgesetzt. Den Lernenden und Lehrpersonen steht nun eine moderne Infrastruktur zur Verfügung, mit welcher der Raumbedarf der Schule gedeckt und auf extern angemieteten Schulraum verzichtet werden kann. An der BZZ werden in den Berufen Fachmann/-frau Betreuung, Informatiker/in, Mediamatiker/in, Kaufmann/-frau, Büroassistent/-in aktuell rund 1750 Lernende ausgebildet.

Der Altbau bildet mit dem Neubau eine Einheit und passt sich ideal in die Umgebung ein. Die Dachfläche des BZZ ist ebenfalls mit Photovoltaikmodulen ausgestattet. Deren Stromproduktion von 90'000 Kilowattstunden entspricht dem Jahresverbrauch von ungefähr 20 Einfamilienhäusern. Die Wärmeerzeugung für das Bildungszentrum Zürichsee erfolgt neu mittels Wärmepumpe, welche mit Seewasser gespiesen wird. Das Gebäude wird im Sommer moderat gekühlt. Dies wird ebenfalls mit Seewasser erreicht.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Neues Programm der Standortförderung für KMU im Bereich Innovation

content_de:
Medienmitteilung
            21.09.2022

Die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz hat noch Potenzial. Die kantonale Standortförderung lanciert deshalb im Auftrag von Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh gemeinsam mit dem Netzwerk Standortförderung Kanton Zürich und der Zürcher Kantonalbank, der Zürcher Handelskammer und dem kantonalen Gewerbeverband das Projekt «KMU und Innovation». Expertinnen und Experten unterstützen die KMU, ihr Innovationspotenzial noch besser auszuschöpfen.

Zürich ist als Innovationsstandort weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Dies mitunter dank den Hochschulen, der lebendigen Startup-Szene und den zahlreichen Grossunternehmen. Eine Vielzahl von Innovationen gehen auf das Konto von Grossunternehmen und Startups. Anders verhält es sich bei den kleinen und mittleren Unternehmen: Die Innovationsaktivitäten von KMU mit weniger als 100 Mitarbeitenden sind seit mehreren Jahren rückläufig. In der Folge laufen diese Unternehmen Gefahr, den Anschluss zu verlieren, nachhaltiges Wachstum sowie Firmenübergaben an die nächste Generation werden entsprechend erschwert. Zu den Gründen für den Innovationsrückgang bei den KMU zählen vielfach der fehlende Wissenszugang sowie die knappen Ressourcen, um Vorhaben anzustossen. Zudem bestehen oftmals Hemmschwellen, mit anderen Unternehmen oder Hochschulen zusammenzuarbeiten. Dies zeigt auch eine Studie der Fachstelle Volkswirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit in der Volkswirtschaftsdirektion, welche Verbesserungspotenzial bei der Vernetzung sowie bei der Kollaboration zwischen KMU sieht. Die Corona-Krise setzte zahlreiche KMU zusätzlich unter Druck.

Damit KMU ihr volles Innovationspotenzial ausschöpfen können und wettbewerbsfähig bleiben, lanciert die kantonale Standortförderung im Auftrag von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh für die nächsten drei Jahre das Pilotprojekt «KMU und Innovation». Ab sofort können KMU ihre Innovationsmöglichkeiten und -ideen begleitet von Expertinnen und Experten ausloten und umsetzen. Diese Fachpersonen kommen grossmehrheitlich aus der Privatwirtschaft und sind ausgewiesene Spezialisten im Bereich Innovation. Sie geben den teilnehmenden Unternehmen Orientierungshilfe in der Frühphase von Innovationsvorhaben sowie Unterstützung bei der Beantragung von nationalen Fördermitteln. Darüber hinaus erhalten die KMU den Zugang zu einem breiten Partnernetzwerk und zu Informations- und Vernetzungsveranstaltungen.

Volkswirtschafdirektorin Carmen Walker Späh betont: «Die Schweiz ist ein KMU-Land. Umso wichtiger ist es, dass unsere KMU auch in ihrer Innovationstätigkeit einen Sprung nach vorne machen und so weiterhin für Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Das Angebot meiner Standortförderung stärkt die Branchenvielfalt und das regionale Unternehmertum, gerade in Krisenzeiten, wie wir sie zurzeit erleben.» Hans Hess, ehemaliger Swissmem-Präsident und Vorstandsmitglied des Vereins Standortförderung Zürioberland ist Beirats-Mitglied des Pilotprojekts. «Es gibt im Kanton Zürich viele tolle KMU mit beachtlichem Innovationspotenzial. Dank dem Vorhaben bekommen sie nun auch zusätzliche Ressourcen und Zugang zu einem attraktiven Netzwerk», sagt er.

«KMU und Innovation» ist ein breit abgestütztes Projekt, das von der kantonalen Standortförderung initiiert wurde und gemeinsam mit den regionalen Standortförderungen im Kanton Zürich angeboten wird. Das Pilotprojekt wird von der Zürcher Kantonalbank als Programmpartnerin mitgestaltet und vom KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) und der Zürcher Handelskammer ZHK als Netzwerkpartner unterstützt. Andrea Leu, Managing Partner Senarclens, Leu + Partner AG, und Thomas Gempp, COO Levitronix GmbH, sind ebenfalls Beirats-Mitglieder und stellen ihr Expertenwissen zur Verfügung. Hinzu kommt eine Vielzahl von Organisationen, die partnerschaftlich mit dem Angebot verbunden sind.


title_de: Polizei- und Justizzentrum Zürich: Einweihung für die Bevölkerung

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Medienmitteilung
            28.09.2022

Das wohl komplexeste Hochbauprojekt der Schweiz ist fertiggestellt und wird Ende Oktober offiziell eingeweiht. Am Samstag, 29. Oktober 2022, findet eine Einweihungsveranstaltung für die Bevölkerung statt.

Das Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) ist das Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität. Was dies bedeutet und wie die verschiedenen Akteure im Rahmen der Strafprozesskette zusammenarbeiten, zeigen die Kantonspolizei Zürich, die Staatsanwaltschaft Kanton Zürich, Justizvollzug und Wiedereingliederung mit dem Gefängnis Zürich West, das Forensische Institut Zürich, die Zürcher Polizeischule sowie das Zwangsmassnahmengericht der Bevölkerung am Samstag, 29. Oktober 2022. Von 9 bis 17 Uhr erwarten die Besucherinnen und Besucher auf dem Platz neben dem PJZ sowie im verbliebenen Teil des Güterbahnhofs verschiedene Stände, an denen die Institutionen ihre Arbeit näherbringen. Von Einsatzfahrzeugen, über Kriminalgeschichten und Spurenanalysen bis zum virtuell begehbaren Tatort ist alles dabei. Die Einsatzgruppe Diamant der Kantonspolizei wird zu verschiedenen Zeiten Einsätze simulieren, ebenso wird es Vorführungen des Diensthundewesens geben. Zudem geben die Baudirektion und der Generalplaner Theo Hotz Partner AG einen Einblick in die rund viereinhalbjährige Bauzeit des wohl komplexesten und demokratisch am besten legitimierten Hochbauprojekts der Schweiz. Essensstände sorgen für das leibliche Wohl.

An der Einweihungsveranstaltung wird auch eine begrenzte Anzahl Führungen durch das PJZ angeboten. Die limitierten Plätze für die Gebäudeführungen werden ausgelost. Interessierte können sich ab sofort bis Mittwoch, 12. Oktober, für die Führungen registrieren. Die Plätze werden anschliessend unter den registrierten Personen verlost.


contact: Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,

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Medienmitteilung
            15.09.2022

Die Ahnengalerie des Kantons Zürich ist um ein Gemälde reicher: Am Mittwochabend wurde im Beisein der Künstlerin Karoline Schreiber das Portrait von Regierungsrätin Silvia Steiner enthüllt. Es entstand nach dem Präsidialjahr der Bildungsdirektorin.

Seit Mittwoch hängt in der Zürcher Ahnengalerie das 59. Kunstwerk. Die Künstlerin Karoline Schreiber hat das Portrait von Regierungsrätin Silvia Steiner in ihrem Atelier in Zürich erstellt. Gemeinsam enthüllten sie das gerahmte Bild, das an das Präsidialjahr der Bildungsdirektorin (Mai 2020 bis April 2021) erinnert. Es ist das insgesamt siebte Werk einer Künstlerin seit Beginn der Portraitreihe im Jahr 1936.

Das Gemälde zeigt Silvia Steiner stehend vor einem in Goldfarben reflektierenden Hintergrund. Am linken Unterarm trägt die Bildungsdirektorin unauffällig eine schwarze Hygienemaske. Diese erinnert an die Zeit der Coronapandemie, welche das Präsidialjahr von Silvia Steiner prägte. Die Künstlerin orientierte sich in ihrer Umsetzung einerseits an der Geschichte der Portraitmalerei, schuf aber gleichzeitig ein Bild der Gegenwart, das die Zeitgenossenschaft bezeugen soll.

Präsidentinnen und Präsidenten des Zürcher Regierungsrates sowie Zürcher Mitglieder des Bundesrates können eine Künstlerin oder einen Künstler ihrer Wahl mit der Porträtierung beauftragen. Bei den Portraits handelt es sich um einen Werkankauf im Sinne der Kulturförderungsverordnung des Kantons Zürich. Ursprünglich stammten die Mittel aus dem sogenannten Schelldorfer-Legat. Seit diese Mittel erschöpft sind, werden die Portraits mit den Mitteln der Kulturförderung finanziert. Gemäss den allgemein geltenden Richtlinien ist ein Bezug zu Zürich Voraussetzung für einen Portrait-Auftrag.


title_de: Prämierte Videos werfen vielfältigen Blick auf die Bedeutung der Privatsphäre

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Medienmitteilung
            21.09.2022

Was kann mir schon passieren? Über mich ist alles bekannt. Das Thema des siebten Datenschutz-Video-Wettbewerbs führte zu überraschenden und sehr unterschiedlichen Einsendungen von hoher Qualität. Am Dienstagabend verlieh die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski im Kino RiffRaff in Zürich die Preise. Die drei Gewinnervideos handeln von der Spaltung der Gesellschaft durch manipulierte Diskussionen, der zunehmenden Gefahr durch Cyberattacken und davon, wie wir von smarten Geräten gezielt daran gehindert werden, das zu tun, was uns wichtig ist.

Eine gesellschaftliche Diskussion will auch das Projekt (Un-)faire Algorithmen entfachen, das Tobias Urech von AlgorithmWatch Schweiz zu Beginn der Veranstaltung vorstellte. Es entstand in Zusammenarbeit mit einem Team der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und dem Designstudio Tristesse. Urech führte aus, dass algorithmische Systeme bereits heute viele Entscheidungen treffen, die früher von Menschen gefällt wurden. Im Gespräch mit Moderator Elia Rohrbach, Social Media Host beim Schweizer Radio und Fernsehen SRF, wies er darauf hin, dass dies zu ethischen und rechtlichen Konflikten führen kann, etwa weil die Systeme gesellschaftliche Vorurteile reproduzieren. «Darum müssen wir uns nicht nur mit der Technologie beschäftigen, sondern vor allem damit, wie und wozu wir die Systeme einsetzen wollen.»

Datenschutz soll die Privatsphäre schützen, die freie Meinungsbildung ermöglichen und damit die demokratische Gesellschaftsordnung stärken. Aber was kann schon passieren, wenn alles über jeden Menschen bekannt ist? Eine ketzerische Frage für einen Wettbewerb der Datenschutzbeauftragten, wie Elia Rohrbach bemerkte. Dominika Blonski, die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich selbst, erklärt: «Wichtig ist uns die Auseinandersetzung mit Fragen zu den Grundrechten auf Privatsphäre und persönliche Freiheit in den Social Media. Die Einsendungen zeigen, dass die Gesellschaft zunehmend sensibilisiert ist. Das freut uns natürlich.»

Der Kurzfilm «Was kann mir schon passieren?» von Jannick Glück, Reto Gfeller und Christoph Rahm wurde von der Fachjury auf den dritten Platz gewählt. Er thematisiert die Problematik der Social-Media-Filterblasen und deren Potenzial zur Manipulation und zur Spaltung der Gesellschaft. Jurymitglied Nadia Holdener, Lehrbeauftragte Audiovisual/Cast an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK), betonte in ihrer Laudatio, dass der Beitrag eine gesellschaftlich relevante Botschaft auf sehr vergnügliche Weise und in einem Alltagsszenario aufarbeite. «Wahrscheinlich habt ihr auf dem Set ziemlich viel gelacht.» Trotz humorvoller Umsetzung sei der Inhalt aber vielschichtig und tiefgründig. Dabei würden die filmsprachlichen Elemente vielfältig und passend aufeinander abgestimmt eingesetzt.

Mit dem zweiten Preis ausgezeichnet wurde «Don’t wait» von Phil Jaycob. Der Beitrag zeigt auf sehr eingängige Weise, welchen Unterschied ein einziger Klick im Leben ausmachen kann, wenn bei einem dieser nervigen Popups, die immer wieder auf ein Software-Update hinweisen, «Später» oder eben «Jetzt installieren» gewählt wird. «Dies ist ein handwerklich hervorragend produzierter Beitrag», sagte Flurin Senn, Jurymitglied und Medienpädagoge der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH). Er hob die gezielten Soundeffekte und die kurzen Schnitte hervor. «Hier beherrscht jemand die hohe Kunst, eine Aussage ohne Monolog oder Dialog in Bild zu bringen. Das Video überzeugt durch eine gute und logische Führung der Zuschauerinnen und Zuschauer.»

Der Hauptpreis von 3000 Schweizer Franken geht an «Gemeinsam für die Privatsphäre. Damit du mehr Zeit zum Fussball spielen hast» von Andrina Schmid, Samuel Wetter und Benjamin Dangel. Die Datenschutzbeauftragte überreichte den Preis und lobte den Beitrag: «Das Video nimmt in gelungener, überraschender und origineller Art und Weise Bezug auf das Thema des Wettbewerbs. Es ist sehr kurzweilig und mit vielen Infos vollgepackt, so dass man es gerne auch ein zweites Mal anschauen will.» Auch dieses Video sei auf Bild- und Tonebene absolut professionell gemacht und zudem auf das Wesentliche reduziert. «Auch kommt der Humor nicht zu kurz und ich hatte als Zuschauerin einen Aha-Effekt nach dem Schauen des Videos.»

Mit dem Datenschutz-Video-Wettbewerb sollen junge Erwachsene für ihre eigene Situation und ihren Umgang mit Personendaten in der digitalisierten Welt sensibilisiert werden. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Digital Festivals statt.

Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen.

Sie berät die öffentlichen Organe, beurteilt datenschutzrelevante Vorhaben und nimmt Stellung zu Erlassen.

Mit Kontrollen überprüft sie bei öffentlichen Organen, ob die Anforderungen des Datenschutzes in rechtlicher, organisatorischer und sicherheitstechnischer Hinsicht eingehalten sind.

Öffentliche Organe sind verpflichtet, Datenschutzvorfälle zu melden. Die Datenschutzbeauftragte kann die Umsetzung von Massnahmen verfügen.

Die Datenschutzbeauftragte berät Privatpersonen über ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

Die Datenschutzbeauftragte führt alle Tätigkeiten in vollständiger Unabhängigkeit durch. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralen Grundrechte einer liberalen Gesellschaft – das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.

Hans Peter Waltisberg


title_de: Regierungsrat beantragt Beiträge für das Fotomuseum und den Zoo

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2022

Das Fotomuseum Winterthur will seine Infrastruktur erneuern, um sich weiter als Zentrum für Bild- und Medienkompetenz zu profilieren. Der Regierungsrat will dieses Vorhaben unterstützen und beantragt beim Kantonsrat einen Beitrag von 6,5 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds. Zudem stellt er den Antrag, dem Zoo Zürich weiterhin Betriebsbeiträge zu gewähren.

Die Stiftung Fotomuseum Winterthur und die Fotostiftung Schweiz bilden zusammen das Fotozentrum Winterthur, eine international beachtete und gut vernetzte Kompetenzstelle. Mit einem umfassenden Bauvorhaben will das Fotomuseum seine Liegenschaften sanieren, erneuern und um einen Neubau erweitern. Damit soll nicht nur die in die Jahre gekommene Infrastruktur auf einen zeitgemässen Stand gehoben werden. Das Fotomuseum will mit dem Vorhaben auch den veränderten Anforderungen an ein Museum als Ort der Begegnung und Vermittlung gerecht werden.

Der Regierungsrat unterstützt das Projekt. Das Fotomuseum geniesst als Institution für die Präsentation und Diskussion der Fotografie und der visuellen Kultur breite Anerkennung. Das Bauprojekt erlaubt die Umsetzung längst fälliger Sanierungsmassnahmen, bietet Raum für neuartige Ausstellungsformate, stärkt den Standort Winterthur und trägt dazu bei, dass der Kanton Zürich als Kultur- und Bildungsstandort wahrgenommen wird. Da der beantragte Beitrag 1 Million Franken übersteigt, ist der Entscheid des Regierungsrates durch den Kantonsrat zu genehmigen. Die Stadt Winterthur beteiligt sich mit 3 Millionen Franken am Projekt.

Zudem beantragt der Regierungsrat, dass die Zoo Zürich AG in den Jahren 2023 bis 2027 weiterhin einen jährlichen Betriebsbeitrag erhält. Der Betriebsbeitrag beträgt jährlich 3,36 Millionen Franken zuzüglich allfällige Mehraufwendungen für teuerungsbedingte Anpassungen der Löhne des Zoopersonals. Der Zoo wirkt als Botschafter zwischen Mensch, Tier und Natur. Er spricht breite Kreise der Bevölkerung an und hat weit über Zürich hinaus Bedeutung. Daher ist es angebracht, dass der Kanton Zürich den Zoo auch weiterhin mitfinanziert.


type_de: Mitteilung

title_de: Regierungsrat informierte sich in Brüssel anlässlich der «Soirée Suisse»

content_de:
Mitteilung
            28.09.2022

Der Regierungsrat hat anlässlich der «Soirée Suisse» in Brüssel verschiedene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und deren Regionen sowie der Schweiz geführt. Unter anderem fand ein Austausch mit Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, statt. Der Regierungsrat nutzt diese Treffen in Absprache mit dem Bund zum Informationsaustausch in der Absicht, sich im Rahmen seiner europapolitischen Mitwirkungsrechte gegenüber dem Bund eine fundierte Meinung zu bilden und eine konstruktive Rolle einzunehmen. Der Kanton Zürich war Gastkanton und Mitgastgeber an der «Soirée Suisse», einem Netzwerkanlass der Mission der Schweiz bei der EU, der Schweizer Botschaft in Belgien und der Schweizer Mission bei der NATO.

Die Schweizer Kantone sind von der Europapolitik besonders betroffen, da viele dieser Politikbereiche ganz oder teilweise in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Dies gilt auch für wichtige direkte oder indirekte Aspekte der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU. Gleichzeitig sind gute und geregelte Beziehungen zur EU für die Kantone von grösster Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Kanton Zürich als international vernetzter Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort. Der Regierungsrat informierte sich deshalb während seines Besuchs anlässlich der «Soirée Suisse» in Brüssel auch aus erster Hand über die Entwicklungen innerhalb der EU sowie über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Er nutzt diese Treffen ausdrücklich zum Informationsaustausch in der Absicht, sich im Rahmen seiner europapolitischen Mitwirkungsrechte gegenüber dem Bund eine fundierte Meinung zu bilden und eine konstruktive Rolle einzunehmen.

Die Delegation des Regierungsrates erhielt dabei auch die Gelegenheit für ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Maroš Šefčovič ist seitens der EU zuständig für das Schweiz-Dossier. Weitere Treffen fanden unter anderem mit der Schweizer Botschafterin Rita Adam und Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Schweiz, sowie mit einer Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU statt. Ausserdem liess sich die Delegation vom Bundesverband der Deutschen Industrie zum EU-Beihilfenrecht aus Sicht der Wirtschaft informieren. Die Regierungsdelegation erhielt durch die Gespräche wertvolle Einblicke und Einschätzungen zu verschiedenen Aspekten einschliesslich der sogenannten «offenen Fragen» für die Regelung des zukünftigen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU. Die Treffen fanden in Absprache mit der Schweizer Mission bei der EU statt.

Der Kanton Zürich war Gastkanton und Mitgastgeber der «Soirée Suisse» in Brüssel. An dieser von der Mission der Schweiz bei der EU zusammen mit der Schweizer Botschaft in Belgien und der Schweizer Mission bei der NATO jährlich durchgeführten Veranstaltung mit rund 600 Gästen präsentierte sich der Kanton als innovativer Standort für Lebensmittelproduktion und Forschung. Der Anlass dient insbesondere der Kontaktpflege mit den europäischen und belgischen Institutionen und der Wissensvermittlung über das politische System und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Regierungsdelegation bestand aus Regierungspräsident Ernst Stocker, den Regierungsrätinnen Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Jacqueline Fehr sowie Staatsschreiberin Kathrin Arioli.


title_de: Regierungsrat rechnet im Budgetentwurf 2023 derzeit mit einer roten Null

content_de:
Medienmitteilung
            02.09.2022

Trotz guter Aussichten bei den Steuererträgen zeigen sich die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und die Teuerung auch in der Finanzplanung im Kanton Zürich. Der Budgetentwurf 2023 sieht derzeit ein Defizit von 113 Millionen Franken vor. Ein genaueres Bild wird sich ergeben, wenn der Regierungsrat im Oktober die Budgetnachträge einreicht.

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Das erwartete Defizit 2023 verringert sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 184 Millionen Franken. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Steuereinnahmen aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage und der höheren Erträge der Vorjahre deutlich steigen werden. Diese Annahmen stützen sich auf das jährliche Hearing der Finanzdirektion mit Fachleuten der Prognoseinstitutionen. Positiv wirken sich auch die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank und die höhere Dividende der Flughafen Zürich AG aus. Nicht eingestellt sind hingegen Dividenden der Axpo.

Die Saldoverbesserung im Budgetentwurf 2023 wird trotz der Steigerung des Aufwands auf 18,2 Milliarden Franken erzielt. Die Aufwandssteigerung geht unter anderem auf den Teuerungsausgleich, einen höheren Aufwand für den kantonalen Finanzausgleich und die neuen Beiträge an den Strassenunterhalt der Städte und Gemeinden zurück. Diese Unterhaltsbeiträge belasten den Staatshaushalt zusammen mit dem höheren Soziallastenausgleich jährlich um 240 Millionen Franken. Ohne diese beiden Positionen wäre der Budgetentwurf positiv.

Der Beschäftigungsumfang laut Budgetentwurf steigt um 2,7 Prozent oder 1370 Vollzeitstellen. Wie in den vorangegangenen Jahren geht dieses Wachstum zu einem grossen Teil auf den Bildungsbereich (Universität und Fachhochschulen +230 Stellen; Volks- und Mittelschulen sowie Berufsbildung +379) und die kantonalen Spitäler (+315 Stellen) zurück. Für den Betrieb des Gefängnisses Zürich West und der Untersuchungsgefängnisse Zürich gibt es im Bereich Justizvollzug und Wiedereingliederung einen Bedarf von 188 Stellen. Die Bezirksgerichte planen ein Wachstum um 78 Stellen. In den weiteren Teilen der Verwaltung fällt das Wachstum deutlich geringer aus oder bleibt konstant.

Weiter sieht der Budgetentwurf für 2023 Investitionsausgaben von 1,25 Milliarden Franken vor. Für die ganze Planungsperiode bis 2026 werden Investitionsausgaben von 5,6 Milliarden Franken beziehungsweise rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr eingestellt. Das Niveau der Investitionstätigkeit bleibt somit weiterhin hoch. Es werden sämtliche geplanten Vorhaben berücksichtigt, um die kantonalen Infrastrukturen am Standort Zürich auch in Zukunft zeitgemäss auszugestalten und ihre hohe Qualität zu erhalten.

Der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich bis 2026 liegt bei plus 741 Millionen Franken, was eine deutliche Verbesserung darstellt. In der vorangegangenen Finanzplanung lag dieser Wert noch bei minus 750 Millionen Franken. Auf 2024 plant der Regierungsrat eine weitere Senkung des Steuerfusses auf 97 Prozent, wobei er auch für die nachfolgenden Planjahre von steigenden Steuerreinahmen ausgeht.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Umfelds bleibt die Lage aber herausfordernd. Im Budgetentwurf, den der Regierungsrat im Rahmen der Finanzplanung vor den Sommerferien erstellt hat, ist eine fünffache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank enthalten. Aufgrund der Finanzmarktentwicklung ist zumindest ein teilweiser Ausfall zu befürchten. Der Regierungsrat wird diese Position mit den Nachträgen zum Budgetentwurf überarbeiten. Dies gilt auch für die Teuerung, die den Haushalt ebenso wie die Mittelverschiebung an die Städte und Gemeinden massiv belastet.

Eine weitere Herausforderung ist der tiefe Selbstfinanzierungsgrad. Er lässt die Nettoschulden in einem Mass ansteigen, das nicht nachhaltig ist. Es werden weitere Haushaltsanstrengungen notwendig sein, um die Investitionen auf einem angemessenen Niveau aus eigener Kraft zu finanzieren.


title_de: Regierungsrat rechnet nach Budgetnachträgen mit grösserem Defizit

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2022

Die Teuerung und die schlechteren Aussichten zu den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank hinterlassen im Budgetentwurf 2023 deutliche Spuren. Das erwartete Defizit beträgt wegen der Budgetnachträge 568 Millionen Franken. Hingegen bleibt der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2019–2026 positiv.

Der Anfang September vorgestellte Budgetentwurf 2023 enthielt eine rote Null. Mit den Budgetnachträgen verschlechtert sich der Saldo um 455 Millionen Franken. Dies geht primär darauf zurück, dass die Erwartungen zu den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) überarbeitet worden sind. Aufgrund ihres Abschlusses für das erste Halbjahr ist neu eine zwei- statt eine fünffache Ausschüttung eingestellt, was eine Verschlechterung von 355 Millionen Franken zur Folge hat.

Zudem hat der Regierungsrat den Teuerungsausgleich für das kantonale Personal auf 3,5 Prozent festgesetzt. Das entspricht der Entwicklung des Jahresindexes der Konsumentenpreise zwischen September 2021 und August 2022, woran sich der Regierungsrat zu orientieren hatte. Der Budgetentwurf, der zusammen mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan vor den Schulsommerferien erstellt wurde, sah aufgrund der damaligen Planungsgrundlagen noch einen Teuerungsausgleich von 1,9 Prozent vor. Die Erhöhung um 1,6 Prozentpunkte führt zu einem Mehraufwand von 75 Millionen Franken. Mit dem vollen Teuerungsausgleich will der Kanton die attraktiven Arbeitsbedingungen für das Personal erhalten und seine Position auf dem Arbeitsmarkt festigen. Trotz der Verschlechterungen bleibt der mittelfristige Ausgleich für die Periode 2019–2026 im positiven Bereich und beträgt 199 Millionen Franken.

Die Aussichten für die Rechnung des laufenden Jahres haben sich deutlich verbessert. Laut dem zweiten Zwischenbericht ist mit einem Ertragsüberschuss von 271 Millionen Franken zu rechnen, was einer Verbesserung von 793 Millionen Franken gegenüber dem Budget inklusive Kreditübertragungen und Nachtragskrediten entspricht. Die wesentlichen Gründe sind prognostizierte Mehrerträge bei den Staatssteuern sowie die sechs- statt fünffache Gewinnausschüttung der SNB für das laufende Jahr.


title_de: Rückkehrberatung für ausländische Straftäterinnen und Straftäter

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2022

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion will der Regierungsrat die freiwillige Rückkehr von ausländischen Straftäterinnen und Straftätern fördern. Das gemeinsame Projekt der beiden Direktionen richtet sich an Personen, die ihre Strafe verbüsst haben und nun die Schweiz verlassen müssen. Ein Beratungsangebot innerhalb der Institutionen von Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) soll den Betroffenen eine Perspektive vermitteln. Dabei wird das bereits für den Asylbereich bestehende Angebot des Kantonalen Sozialamtes für den Justizvollzug erweitert.

Ein Grossteil der Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind, müssen die Schweiz verlassen, sobald sie ihre Strafe verbüsst haben. Allerdings ist der Justizvollzug heute nicht darauf ausgerichtet, diese Personen systematisch zu unterstützen und auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten. Den Vollzugseinrichtungen fehlen das Wissen und die Ressourcen, um die betroffenen ausländischen Straftäterinnen und Straftäter gemäss ihren Bedürfnissen zu beraten.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, startet Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) am 1. Januar 2023 ein direktionsübergreifendes Pilotprojekt. Dabei soll das bereits bestehende Angebot des Kantonalen Sozialamtes im Bereich der Rückkehrberatung und -hilfe aus dem Asylbereich für den Justizvollzug erweitert und in den entsprechenden Institutionen angeboten und eingeführt werden. Das Projekt «Rückkehrorientierung und Rückkehrberatung im Sanktionenvollzug» hat zum Ziel, den Rückkehrwillen von Personen ohne Bleiberecht bereits während des Straf- und Massnahmenvollzugs zu stärken und deren Wiedereingliederung im Herkunftsland zu erleichtern. Das Projekt wird von der Hauptabteilung Forschung & Entwicklung von JuWe wissenschaftlich begleitet und auf seine Wirksamkeit überprüft.

Während der dreijährigen Pilotphase bieten Rückkehrberaterinnen und -berater des Kantonalen Sozialamtes individuelle Beratungen an. Diese Personalkosten übernimmt dabei JuWe. Das Angebot richtet sich an Personen, bei denen der Kanton Zürich für den Vollzug der Wegweisung zuständig ist. Dazu gehören auch Personen, die der Kanton in eine ausserkantonale Justizvollzugsinstitution eingewiesen hat. Ausserdem ist die Schaffung einer Fach- und Informationsstelle geplant, die JuWe-Mitarbeitende unterstützt, die sich in der Rückkehrberatung engagieren.

Die Beratungen zielen darauf ab, ausländischen Inhaftierten eine Perspektive zu vermitteln und ihren Rückkehrwillen zu fördern. Das Angebot soll zudem helfen, eine soziale Integration im Herkunftsland ohne erneute Straffälligkeit zu ermöglichen. Wenn es gelingt, die betroffenen Personen zur freiwilligen Rückkehr zu motivieren und diese kooperativ durchzuführen, lassen sich überdies Kosten einsparen. Es braucht in diesem Fall keine ausländerrechtliche Administrativhaft und es kommt auch zu keiner Aufnahme in die Nothilfe.

Die für die Projektdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 anfallenden Kosten von insgesamt 164'000 Franken werden zwischen der Sicherheitsdirektion und der Direktion der Justiz und des Innern aufgeteilt.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Sicherheitsdirektor Mario Fehr besucht  die Zivilschutzorganisation Zimmerberg

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2022

Im Kanton Zürich gibt es insgesamt 37 Zivilschutzorganisationen (ZSO), eine davon ist die ZSO Zimmerberg. Der Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg betreibt diese für die Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil. Sicherheitsdirektor Mario Fehr besuchte heute die Zivilschutzangehörigen an deren Arbeitsplätzen im Wiederholungskurs und zeigte sich beeindruckt vom Know-how und von der Professionalität.

In den letzten Jahren kam der Zivilschutz in wichtigen Situationen zum Einsatz: So half er bei der Bewältigung der Unwetterschäden im Sommer 2021 und war während der Pandemie eine unerlässliche Unterstützung für das Gesundheitswesen. Die ZSO Zimmerberg leistete dabei rund 5000 Diensttage in den Gemeinden des Bezirks Horgen; sie stand unter anderem den Spitälern sowie in diversen Alters- und Pflegeheimen zur Verfügung.

Um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein, übt die ZSO Zimmerberg in den Wiederholungskursen mit den Zivilschutzangehörigen praxisbezogen und setzt Erkenntnisse vergangener Einsätze kontinuierlich um. Während diesen Wochen werden beispielsweise Erste-Hilfe-Massnahmen trainiert, die Grundsätze der Betreuungsaufgaben repetiert sowie der Bau von Hilfskonstruktionen und Absturzsicherungen geübt.

Während des heutigen Besuchs konnte Regierungsrat Mario Fehr Zivilschutzangehörigen der Fachbereiche Führungsunterstützung, Betreuung, technische Hilfe sowie den Pionieren über die Schulter blicken. Der Sicherheitsdirektor zeigte sich beeindruckt von den vielseitigen Fähigkeiten der Organisation. «Die Besuche und der Austausch mit Ihnen sind mir wichtig, Ihr Know-how und Ihre Professionalität beindrucken mich jedes Mal aufs Neue. Im Namen des ganzen Kantons bin ich froh, mich auf Sie verlassen zu können», so Mario Fehr zu den Zivilschutzangehörigen.


title_de: Siedlungsentwicklung dem Klima anpassen: Gemeinden erhalten verschiedene Instrumente

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2022

Für Menschen in städtischen Gebieten ist die Hitzebelastung im Sommer besonders gross, was zu Gesundheitsproblemen und Leistungseinschränkungen führen kann. Um die negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung zu mildern, braucht die klimaangepasste Siedlung von morgen viele Bäume und Grünflächen sowie eine gute Durchlüftung. Der Regierungsrat beantragt nun dem Kantonsrat eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes.

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Bereits heute wollen viele Gemeinden Regelungen in ihren Bau- und Zonenordnungen aufnehmen, um in der Siedlungsentwicklung auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung angemessen reagieren zu können. Aufgrund der fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen ist dies jedoch nur beschränkt möglich. Die Baudirektion hat deshalb eine entsprechende Vorlage erarbeitet, die in erster Linie eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes sowie weiterer Rechtserlasse vorsieht. «Die Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, gezielt Massnahmen umzusetzen, um ihr Lokalklima zu verbessern», erläutert Regierungsrat und Baudirektor Martin Neukom.

Die Vernehmlassung der Vorlage wurde vom 17. Mai bis 31. August 2021 durchgeführt. Die Rückmeldungen der Gemeinden und Verbände waren positiv. Der Regierungsrat überweist die Vorlage nun an den Kantonsrat.

Mit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, länger und heisser. Für Menschen in Städten und Agglomerationen ist die Hitzebelastung besonders gross, was zu Stress, Gesundheitsproblemen und Leistungseinschränkungen führen kann. In dichtbesiedelten Gebieten kann die Temperatur um bis zu 10 °C höher liegen als im Umland. Um die Hitzebelastung massgeblich zu mindern, braucht es vielfältig durchgrünte Siedlungen mit schattenspendenden, grosskronigen Bäumen und versickerungsfähigen Flächen. Zudem müssen die Kaltluftzufuhr und -zirkulation aus dem Umland gesichert sein. «Mehr Grün und Blau statt Grau» lautet der Grundsatz. «Ein grösserer Grünanteil steigert als positiver Nebeneffekt auch die Biodiversität sowie die Lebensqualität im Quartier. Das wirkt sich wiederum positiv auf die Standortattraktivität aus», sagt Martin Neukom.


title_de: Sport und Spass am Zürcher Sportfest in Uster

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2022

Heute Sonntag fand zum sechsten Mal das Zürcher Sportfest statt – der Breitensportanlass für Gross und Klein im Kanton, organisiert vom kantonalen Sportamt und dem Zürcher Kantonalverband für Sport. Nach 2020 war die Stadt Uster zum zweiten Mal Gastgeberin. Über 1500 Teilnehmende nutzten die Angebote der 30 Sportvereine und –anbieter auf der Sportanlage Buchholz oder absolvierten den 81. Zürcher OL. Die Ehrung von Antonio Djakovic, zweifacher EM-Silbermedaillengewinner an der Schwimm EM 2022 in Rom, war ein weiterer Höhepunkt am diesjährigen Zürcher Sportfest.

An der diesjährigen Ausgabe des Zürcher Sportfests in Uster boten rund 30 Vereine und Sportanbieter aus der Region eine grosse Auswahl an unterschiedlichen Sport- und auch inklusiven Bewegungsmöglichkeiten drinnen und draussen an. Darunter zum Beispiel Rollstuhl-Sport, Cheerleading, Judo, Floorcurling, Toprope Klettern, Jump & Reach, Pickleball oder Squash. Zum ersten Mal war zudem auch die Pro Senectute mit einem Angebot für Jung-Gebliebene dabei. Die verschiedenen Posten konnten die über 1500 Teilnehmenden während des ganzen Tages allein oder in Gruppen absolvieren. Den Schüler und Schülerinnnen CUP nahmen die Kinder und Jugendlichen jeweils als Dreierteams in Angriff und massen sich dabei mit anderen Kindern und Jugendlichen. Parallel zum Sportfest fand auch dieses Jahr der traditionelle Zürcher Orientierungslauf auf einer attraktiven Strecke im Laufgebiet «Egg-Hard» statt.

  Den Weg ans diesjährige Zürcher Sportfest fanden neben Regierungsrat Mario Fehr sowie Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin von Uster und Karin Fehr Thoma, Stadträtin von Uster auch die Kantonsratspräsidentin Esther Guyer sowie diverse Kantonsrätinnen und Kantonsräte.

  «Sport ist für die ganze Gesellschaft zentral: Sich bewegen, den Kopf lüften, Gleichgesinnte treffen, Aufgaben zusammen meistern und Spass haben, das alles bietet das Zürcher Sportfest an einem Tag», sagte Regierungsrat und Sportminister Mario Fehr in seiner Rede. «Ich danke der Sportstadt Uster und den Sportvereinen für ihr grosses Engagement.»


title_de: Stabile Wirtschaft, ausgetrockneter Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            08.09.2022

Die Wirtschaftslage im Kanton Zürich bleibt weiterhin erfreulich. Jedoch haben sich angesichts einer angespannten Energieversorgungslage die Geschäftserwartungen eingetrübt. Nach wie vor auf Hochtouren läuft der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist im August weiter gesunken, von 1,7 Prozent auf 1,6 Prozent. Gleichzeitig hat sich der Fachkräftemangel akzentuiert.

Die Zürcher Wirtschaft entwickelt sich auch im dritten Quartal dieses Jahres sehr stabil, wie die heute erschienene neue Ausgabe des Zürcher Wirtschaftsmonitorings zeigt. Die Geschäftslage liegt in allen Branchen im positiven Bereich – das Gastgewerbe konnte sogar weiter zulegen. Insgesamt sind die Zürcher Unternehmen wesentlich positiver eingestellt als in anderen Kantonen. Der Index zur Geschäftslage lag im August mit 37 Punkten neun Punkte über dem Schweizer Wert (28). «Die Wirtschaftsentwicklung verläuft über alle Zürcher Branchen hinweg dynamischer als auf Gesamtschweizer Ebene. Das zeigt, wie gut die Wirtschaft im Kanton Zürich unterwegs ist», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Im kommenden Winter ist allerdings mit einer gewissen Abkühlung der Wirtschaft zu rechnen. Die angespannte Energieversorgungslage drückt auf die Geschäftserwartungen der Zürcher Unternehmen; sie sind seit Anfang Sommer gesunken. Allerdings überwiegt nach wie vor die Zahl der Unternehmen, die von einer Verbesserung der Geschäftslage ausgehen. Auch hier liegen die Werte wesentlich höher als in der Gesamtschweiz: Der Index der Zürcher Geschäftserwartungen lag im August bei 14 Punkten und somit acht Punkte über dem Schweizer Wert.

Wie stark das Wirtschaftswachstum abgebremst wird, ist aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren derzeit unklar. Die Zürcher Wirtschaft dürfte aber selbst bei einer Gasmangellage nicht in eine Rezession schlittern. Wesentlich stärker hingegen würde sich eine Strommangellage auswirken, falls es zu einer beträchtlichen Unterversorgung oder gar temporären Netzabschaltungen käme.

Wenig von der bevorstehenden Abkühlung ist derzeit auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Ende August waren 14›205 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Das sind 258 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank auf 1,6 Prozent und erreichte dadurch erneut einen Tiefstwert.

Die historisch tiefe Zahl an Arbeitslosen fällt derzeit zusammen mit einer sehr hohen Zahl an offenen Stellen. Das Verhältnis dieser beiden Grössen ist im Kanton Zürich fast doppelt so hoch wie vor der Corona-Krise. «Auf jeden Stellensuchenden kommen mittlerweile fast 1,2 offene Stellen. Das zeigt, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft hat», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Auch wenn das Wirtschaftswachstum gegen Ende des Jahres abgebremst wird und sich saisonale Effekt bemerkbar machen werden, dürfte der Arbeitsmarkt weiterhin ausgetrocknet bleiben. Alle Zürcher Branchen rechnen damit, dass sie ihre Belegschaft in den nächsten drei Monaten aufstocken werden. Die Arbeitslosigkeit dürfte folglich tief bleiben und die Unternehmen weiterhin mit Rekrutierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben.


title_de: Studie zu «Gewalterfahrungen Jugendlicher» erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            06.09.2022

Jugendliche im Kanton Zürich erfahren mehr Gewalt und üben auch
häufiger Gewalt aus. Dies sind die zentralen Ergebnisse der soeben
erschienen Studie «Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Zürich
1999 - 2021», die von der Koordinationsgruppe Jugendgewalt in Auftrag gegeben und heute an einer Medienkonferenz vorgestellt wurde.

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Nachdem die Studie des Jahres 2014 eine gegenüber der Studie von 2007 tiefere Jugendgewalt im Kanton Zürich ausgewiesen hatte, liegen die Zahlen der aktuellen Studie von 2021 wieder höher. Dies geht aus der repräsentativen Befragung von Jugendlichen hervor, die bereits zum vierten Mal durchgeführt wurde. Die Studie wurde mit 4400 Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren von Mai bis Juli 2021 realisiert. Laut Studienleiter Dr. Denis Ribeaud, Universität Zürich, Jacobs Center for Productive Youth Development, bestätigen die Ergebnisse den in der Kriminalstatistik festzustellenden Trend der letzten Jahre: Jugendgewalt ist demnach nicht nur bei den polizeilich registrierten Delikten angestiegen, sondern auch in Bezug auf nicht erfasste Gewalterfahrungen, die von Jugendlichen selbst berichtet werden.

Die Zunahme der Jugendgewalt zeigt sich in den meisten untersuchten Gewaltformen. Besonders deutlich erweist sie sich im Bereich Raub und Erpressung mit Gewaltandrohung und bei Verletzungen der sexuellen Integrität. Zugenommen haben sexuelle Belästigungen auch im schulischen Bereich, ebenso wie Belästigungen über die sozialen Medien. Im schulischen Kontext ist insgesamt ein Anstieg des Mobbings zu verzeichnen.

Die Detailanalysen zu den Opfererfahrungen von Jugendlichen zeigen eine Verlagerung der Gewalt in den öffentlichen Raum. Vermehrt genannt werden Gewalttätigkeiten, die von unbekannten Personen begangen werden. Angestiegen sind auch rassistisch oder religiös motivierte Gewalttätigkeiten sowie Konflikte zwischen Gruppen. Dementsprechend geben Jugendliche ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl an.

Von besonderer Bedeutung ist der Befund, dass die Gewaltzunahme vor allem auf eine Zunahme von Gewalttätigkeiten von Jugendlichen zurückzuführen ist, die stark risikobelastet sind. Ihre Gewaltbelastung hat sich seit der letzten Befragung verdoppelt.

  Die Frühdelinquenz – also das delinquente Verhalten von Heranwachsenden vor dem 13. Altersjahr – hat weiter zugenommen, ebenso der Alkoholkonsum in dieser Altersgruppe. Erfreulich ist hingegen, dass der Konsum von Alkoholika und Tabak insgesamt weiter rückläufig ist und der Konsum von harten Drogen stagniert.

Die Ergebnisse der Studie weisen darauf hin, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung von Jugendgewalt angezeigt sind. Bestehende Massnahmen sind weiterzuführen und zu verstärken. Weiter sind zusätzliche Massnahmen zu prüfen, um auf die aktuelle Entwicklung der Jugendgewalt zu reagieren.

Eine Verstärkung der Präventionsbemühungen ist bereits verschiedentlich erfolgt. Bei der Kantonspolizei stellt die Bekämpfung der Jugendkriminalität seit 2021 einen Schwerpunkt dar. Zusammen mit den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur, der Oberjugendanwaltschaft und weiteren Partnerorganisationen wurde ein umfassendes Projekt zur Kriminalitätsprävention gestartet. Dazu gehört etwa die im vergangenen Jahr lancierte Online-Präventionskampagne #no-front.

Im Schulbereich gibt es eine breite Palette an Unterrichtshilfen, Fach- und Beratungsstellen sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten zur Gewaltthematik, die von den Schulen gut genutzt werden. Im vergangenen Jahr wurde im Auftrag der Bildungsdirektion eine Bedarfsabklärung durchgeführt. Auf ihrer Grundlage wird gegenwärtig geprüft, mit welchen Massnahmen die Gewaltprävention und -intervention an Schulen weiter verbessert werden kann. Als erste Massnahme hat die Bildungsdirektion die Schulsozialarbeit versuchsweise an ersten Mittelschulen eingeführt.

Die Jugendstrafrechtspflege hat bereits früh auf den Anstieg reagiert. Gewaltstraftaten werden auf den Jugendanwaltschaften prioritär behandelt, nach Möglichkeit wird sofort interveniert, wie Marcel Riesen-Kupper, Leitender Oberjugendanwalt, ausführte. Dazu gehört neben einem frühen Einbezug der Sozialarbeit auch die vermehrte Anordnung von Ersatzmassnahmen. Mittels Kontakt- und Rayonverboten sowie vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen sollen jugendliche Gewaltstraftäterinnen und -täter gezielt von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden. Das deliktische Verhalten der Jugendlichen wird zudem kontinuierlich analysiert, die gewonnenen Erkenntnisse fliessen in die Arbeit mit ein. Brennpunkte werden so frühzeitig erkannt und Gruppierungen von problematischen Jugendlichen gezielt aufgebrochen, mit dem Ziel, weitere Gewaltdelikte zu verhindern.

Zur Bekämpfung von Jugendgewalt arbeiten Schulen, Jugendarbeit, Präventionsfachstellen, Polizei, Jugendstrafrechtspflege und andere Stellen, die mit Jugendlichen zu tun haben, im Kanton Zürich seit langem intensiv zusammen. Aufgabe der interdisziplinär zusammengesetzten Koordinationsgruppe Jugendgewalt ist es, diese Zusammenarbeit zu fördern und die Präventions- und Interventionsmassnahmen der jeweiligen Akteurinnen und Akteure optimal aufeinander abzustimmen. Die Ergebnisse der aktuellen Studie werden in die Arbeit der Koordinationsgruppe einfliessen, so Enrico Violi, Gewaltbeauftragter der Bildungsdirektion und Leiter der Koordinationsgruppe Jugendgewalt.


title_de: Verordnung über den Personentransport mit Taxis und Limousinen geht in die Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            01.09.2022

Das Taxi- und Limousinenwesen wird mit Inkrafttreten des Taxi- und
Limousinengesetzes eine kantonale Regulierungs- und Vollzugsaufgabe. Bereits bestehende kommunale Kompetenzen gehen auf den Kanton über. Neu unterstehen auch Limousinendienstleisterinnen und –dienstleister der kantonalen Gesetzgebung. Nun startet die Vernehmlassung zum Entwurf der Vollzugsverordnung.

Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) gehen alle Regulierungs- und Vollzugsaufgaben des Taxi- und Limousinenwesens von den Gemeinden auf den Kanton über, mit Ausnahme der Bewilligungen für Standplätze und der Anordnungen für die Benutzung von Tram- und Busspuren und der Fahrverbotszonen. Dafür braucht es eine neue kantonale Vollzugsorganisation sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion nun zur Durchführung der Vernehmlassung zum Entwurf der Vollzugsverordnung ermächtigt.

Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten für den Vollzug des PTLG und das Bewilligungsverfahren für Taxi- sowie das Meldeverfahren für Limousinendienste. Zuständig dafür ist das Amt für Mobilität, mit Ausnahme der polizeilichen Kontrollen auf der Strasse. Die Verordnung enthält auch Betriebsvorschriften für Anbieterinnen und Anbieter von Taxi- und Limousinendiensten, die für den Fahrgastschutz, die öffentliche Ruhe und Ordnung auf der Strasse sowie für die Qualität der Dienstleistungen zentral sind, wie zum Beispiel die Bedienung des Taxameters, die Pflicht, Tarife anzuschreiben, oder Anwerbeverbote. Verstösse werden mit Ordnungsbussen geahndet. Auch die Höhe der Gebühren für die Ausstellung und Erneuerung der Taxibewilligungen sowie die Ausstellung der Plakette und die Registereinträge für Limousinen legt die Verordnung in einem Gebührenrahmen fest. Für die Erbringung des Sprachnachweises für genügend Deutschkenntnisse wird eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt, damit alle bisherigen Taxifahrerinnen und Taxifahrer genügend Zeit für den Erwerb des Sprachzertifikats haben. Verzichtet wird derzeit auf die Festlegung von Höchsttarifen, da es zum einen nicht Aufgabe des Staates ist, auf die Preisgestaltung im freien Markt Einfluss zu nehmen, und da ein staatlicher Höchsttarif zum anderen zu einer generellen Tariferhöhung im Taximarkt führen könnte.

Das Amt für Mobilität ist für den Aufbau und den Betrieb der neuen Vollzugsorganisation verantwortlich. Um die administrative Belastung der Taxi- und Limousinenanbieterinnen und -anbieter möglichst gering zu halten, werden sämtliche Informationen im Internet zur Verfügung gestellt und die Geschäftsabwicklung wird digital zur Verfügung gestellt. Da die Erfahrung der Städte aber zeigt, dass die Fahrerinnen und Fahrer die Taxistellen häufig noch persönlich aufsuchen und elektronische Angebote erst selten nutzen, wird das Amt für Mobilität in den Strassenverkehrsämtern Zürich und Winterthur Zweigstellen betreiben, damit der Aufwand für persönliche Behördenkontakte möglichst einfach gehalten werden kann. Die Strassenverkehrsämter sind gut mit dem Auto erreichbar und verfügen über Parkplätze.

Geplant ist, dass die Verordnung gleichzeitig mit dem Gesetz nach Abschluss der Aufbauarbeiten für die neue Vollzugsorganisation möglichst rasch, spätestens aber am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.


title_de: Vier Lesungen mit ausgezeichneten Literaturschaffenden

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Medienmitteilung
            22.09.2022

Die Literaturförderung des Kantons Zürich hat elf Literaturschaffende ausgezeichnet. Diese werden vom 1. bis 6. Oktober 2022 an vier Leseabenden in Thalwil, Wetzikon, Bülach und Affoltern a. A. zu sehen und zu hören sein.

Einmal jährlich vergibt die Fachstelle Kultur des Kantons Zürich Werk- und Anerkennungsbeiträge an Zürcher Literaturschaffende. Die Preisvergabe widerspiegelt das breite Spektrum literarischen Schaffens im Kanton Zürich.

An den Veranstaltungen präsentieren zwei oder drei der ausgezeichneten Literaturschaffenden Auszüge ihres Schaffens. Ein Mitglied der kantonalen Kulturförderungskommission würdigt die Texte und führt Gespräche mit den Literaturschaffenden. Zu jeder Lesung gibt der Zürcher Komponist und Klanggestalter Simon Grab sein musikalisch-elektronisches Feedback.

Vom 1. bis zum 6. Oktober ist die Lesereise im Kanton unterwegs. Die vier Stationen der Lesereise sind der Kulturraum in Thalwil, camera.lit.obscura in der Garage Wetzikon, das Hertilabor in Bülach sowie Bücher Scheidegger in Affoltern a.A. Für die Fachstelle Kultur ist die Zusammenarbeit mit den lokalen Veranstaltenden, die allesamt regelmässig Literaturanlässe durchführen, von grosser Bedeutung. Sie würdigt und stärkt damit deren Engagement für das regionale Kulturleben.


title_de: Zürcher Agglomerationsprogramme: Priorisierung der Glattalbahn gefordert

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Medienmitteilung
            08.09.2022

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion nimmt der Regierungsrat Stellung zur Beurteilung der Zürcher Agglomerationsprogramme der 4. Generation durch den Bund. Für den Kanton Zürich ist die grösstenteils positive Beurteilung der eingereichten Projekte eine erfreuliche Nachricht. Der Bund sieht eine Unterstützung von fast 300 Millionen Franken vor. Nicht nachvollziehbar ist für den Regierungsrat die Rückstufung der Verlängerung der Glattalbahn von Priorität A zur Priorität B. Er beantragt, dass dies rückgängig gemacht wird, damit eine rasche Umsetzung ermöglicht wird.

Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz und zählt sowohl bezüglich Bevölkerung wie auch Arbeitsplätzen zu den am stärksten wachsenden Gebieten der Schweiz. Die Agglomerationsprogramme sind ein wichtiges Planungsinstrument zur Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Landschaft in diesen dynamischen Regionen. Sie bilden die Grundlage für die Mitfinanzierung von Schlüsselinfrastrukturen durch den Bund. Der Fokus der 4. Generation liegt im Kanton Zürich auf der weiteren Verbesserung von Velo- und Fussverkehr sowie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Am 10. Juni 2022 eröffnete der Bund die Vernehmlassung über den Bundesbeschluss für die Verpflichtungskredite der Agglomerationsprogramme der 4. Generation. Für die vom Kanton Zürich eingereichten Programme «Limmattal», «Stadt Zürich – Glattal» und «Zürcher Oberland» schlägt der Bund für die Umsetzung der Massnahmen eine Kostenunterstützung von fast 300 Millionen Franken vor. An den geplanten Massnahmen der Programme «Limmattal» und «Zürcher Oberland» will er 35 Prozent der Kosten übernehmen, beim Programm «Stadt Zürich – Glattal» 40 Prozent.

Zu den positiv bewerteten A-Massnahmen zählen eine Anzahl bedeutender kantonaler und kommunaler Vorhaben wie das Tram Affoltern, diverse Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklung Regensdorf-Nord, eine Veloschnellroute und mehrere Velohauptverbindungen im Glattal, ein grosser Teil der Veloschnellroute Limmattal, sowie der Ausbau des Bushofs in Uster.

In der Vernehmlassungsvorlage des Bundes wird die Verlängerung der Glattalbahn vom Flughafen nach Kloten-Industrie von Priorität A zur Priorität B rückgestuft – was einschneidende Konsequenzen hätte und einen Baustart massgeblich verzögern würde. Diese Rückstufung ist für den Kanton in keiner Weise nachvollziehbar. Das Projekt hat dank umfangreicher Vorleistungen des Kantons den vom Bund geforderten Planungsstand erreicht. Zudem anerkennt der Bund in seiner Beurteilung den sehr hohen Nutzen des gesamten Vorhabens. Die einseitige Fokussierung auf die Projektkosten greift aus Sicht des Regierungsrates zu kurz und verkennt die spezielle Ausgangslage hinsichtlich Verkehr, Siedlung und Hochwasserschutz in der Flughafenregion.

Ein leistungsstarkes ÖV-Angebot ist eine Voraussetzung, um die im Einklang mit den raumplanerischen Grundsätzen des Kantons angestrebte Gebietsentwicklung in Kloten wie geplant weiter voranzutreiben. «Die Verlängerung der Glattalbahn ist für die Flughafenregion und den gesamten Kanton Zürich von zentraler Bedeutung. Das Verkehrssystem in diesem dynamisch wachsenden Gebiet stösst bereits heute an seine Grenzen und es braucht zwingend eine neue, effiziente Verkehrsachse für umweltverträgliche Mobilität wie ÖV, Velo- und Fussverkehr. Dadurch profitiert der Kanton Zürich als lebenswerte Wohnregion, als Wirtschaftsstandort und als Tourismusdestination», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Das Gesamtprojekt umfasst neben der Verlängerung der Glattalbahn auch eine Velohauptverbindung und zwingende Massnahmen zum Hochwasserschutz am Altbach. Da alle drei Teilprojekte gemeinsam geplant und optimal aufeinander abgestimmt umgesetzt werden, hätte eine Verzögerung der Glattalbahnverlängerung auch negative Folgen für die anderen beiden Teilprojekte. Der Regierungsrat beantragt beim Bund deshalb eindringlich, das Projekt in die Priorität A hochzustufen.

Die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen des Kantons Zürich mit ihren hohen Bevölkerungs- und Arbeitsplatzdichten ist besonders zu Stosszeiten stark belastet. Mehr Personen profitieren gleichzeitig von derselben Infrastruktur. In Zukunft muss deswegen verstärkt darauf geachtet werden, dass die aus dem Programm Agglomerationsverkehr gesprochenen Bundesmittel auch an der Anzahl profitierender Personen pro Projekt ausgerichtet werden. «Damit zukunftsweisende und notwendige Grossprojekte nicht aufgrund hoher Kosten heruntergestuft werden, sollte der Stellenwert grosser Agglomerationen im Prüf- und Entscheidungsprozess stärker beachtet werden», verlangt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.


title_de: Zürcher Spitalplanung 2023 – Regierungsrat setzt Spitallisten fest

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Medienmitteilung
            01.09.2022

Der Regierungsrat hat die kantonale Spitalplanung verabschiedet und die ab 1. Januar 2023 geltenden Spitallisten festgesetzt. Aufgrund der breit durchgeführten Vernehmlassung wurden am Strukturbericht und an den Spitallisten punktuelle Anpassungen vorgenommen. Insbesondere wurden für das Spital Affoltern und das Spital Uster im Rahmen der kantonalen Versorgungsstrategie zukunftsfähige Lösungen gefunden, womit diese Spitäler weiterhin Leistungsaufträge des Kantons erhalten. Mit der Festsetzung der Spitallisten wird im Kanton Zürich für die kommenden zehn Jahre eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung von stationären medizinischen Leistungen sichergestellt, die den gegenwärtigen und künftigen demografischen und medizinischen Entwicklungen gerecht wird.

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Am 15. März 2022 gab der Regierungsrat den provisorischen Strukturbericht und die provisorischen Spitallisten in eine breite Vernehmlassung (vgl. Medienmitteilung vom 15. März 2022). Im Rahmen der Vernehmlassung wurde der Strukturbericht und das transparente Verfahren generell positiv bewertet. Da sich die Leistungserbringer bereits im Rahmen des Prozesses zur Spitalplanung mehrfach einbringen konnten, brachte die Vernehmlassung keine Überraschungen und keine grundlegend neuen Fakten zutage. Die Gesundheitsdirektion prüfte alle eingegangenen Anträge und Wiedererwägungsgesuche sorgfältig und der Strukturbericht und die Spitallisten wurden in wenigen Punkten angepasst. Auf der Basis des finalisierten Strukturberichtes hat der Regierungsrat die Zürcher Spitallisten 2023 definitiv festgesetzt.

Die Zürcher Spitalliste 2023 Akutsomatik umfasst 25 Standorte. Damit ist die Zugänglichkeit zu den medizinischen Leistungen in diesem Bereich für die Zürcherinnen und Zürcher weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet. Zur Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung wurden gewisse Leistungen konzentriert (z.B. im Bereich Schlaganfall und Polytrauma). Insbesondere legt der Kanton Wert darauf, dass bestehende Infrastrukturen nachhaltig genutzt, die Strukturen an die laufenden Entwicklungen angepasst und unwirtschaftliche Erweiterungen verhindert werden. Die Stossrichtung, spezialisierte Leistungen an wenigen Standorten zu konzentrieren, wurde im Rahmen der Vernehmlassung generell gutgeheissen. Die Aufnahme eines weiteren Geburtshauses auf die Zürcher Spitalliste 2023 sowie die Stärkung der hebammengeleiteten Geburtshilfe wurden sehr begrüsst. In konstruktiven Gesprächen zwischen den Spitalverantwortlichen und der Gesundheitsdirektion konnten ausserdem für die Spitäler Uster und Affoltern zukunftsfähige Lösungen gefunden werden.

Beim Spital Uster war vorgesehen, sämtliche Leistungsaufträge mit Blick auf dessen Wirtschaftlichkeit nur provisorisch zu erteilen. Das Spital sollte aufzeigen, wie die Versorgungsstrukturen nachhaltig und wirtschaftlich gestaltet werden können. Die Verantwortlichen des Spitals Uster haben sich intensiv mit der künftigen Ausrichtung auseinandergesetzt und ein Versorgungskonzept eingereicht. Der Regierungsrat unterstützt den darin vorgesehenen künftigen Umbau der Spitalstrukturen zu mehr ambulanten und mittelfristig reduzierten stationären Leistungen sowie eine Fokussierung auf die Grund- und Notfallversorgung in der Region und die integrierte Versorgung im Bereich der Altersmedizin. Zudem arbeiten die Spitalverantwortlichen mit grossem Engagement an der Verbesserung der Kosteneffizienz. Der Halbjahresabschluss 2022 zeigt verglichen mit früheren Zahlen einige Verbesserungen. Auch die durchschnittlichen schweregradbereinigten Fallkosten konnten im Jahr 2021 gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund und um die Weiterentwicklung zu unterstützen, verzichtet der Regierungsrat darauf, dem Spital die Leistungsaufträge provisorisch zu erteilen. Gleichwohl ist im Sinne der bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben dem nicht erfüllten Wirtschaftlichkeitskriterium Rechnung zu tragen. Das Spital hat – entsprechend seinem Eventualantrag – innert einer vorgegebenen Frist nachzuweisen, dass sowohl Kosteneffizienz als auch wirtschaftliche Stabilität nachhaltig erreicht worden sind. Dem Spital Uster werden in diesem Sinne sämtliche zugeteilten Leistungsaufträge unter der Auflage erteilt, dass es bis 31. Mai 2025 die nachhaltige Kosteneffizienz und wirtschaftliche Stabilität nachweist.

Dank des Engagements und der intensiven Auseinandersetzung der Spitalverantwortlichen mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen konnte das Spital Affoltern in enger Koordination mit der Gesundheitsdirektion ein zukunftsfähiges Konzept erarbeiten. Dieses sieht vor, dass die schon jetzt vorhandenen und überregional geschätzten Schwerpunkte im Bereich der akutgeriatrischen und palliativmedizinischen Versorgung gestärkt und ausgebaut werden und auf eine umfassende stationäre Grundversorgung künftig verzichtet wird. Bis zur vollständigen Umsetzung des neuen Konzepts auf den 1. Januar 2026 plant das Spital Affoltern übergangsweise die Weiterführung bestehender Leistungsaufträge. Das Spital hat seine ursprüngliche Bewerbung dem neuen Konzept entsprechend angepasst und mit der Einstellung des erweiterten chirurgischen Angebots auf Ende 2022 bereits erste Massnahmen ergriffen.

Bezüglich Adus Medica ergab die Vernehmlassung keine neuen Fakten. Die rein elektiv tätige Klinik in Dielsdorf erreicht in keinem der angebotenen Leistungsbereiche eine für die Kantonsbevölkerung versorgungsrelevante Rolle. Adus Medica erhält jedoch Gelegenheit, laufende Behandlungen von Patientinnen und Patienten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzuschliessen und bei Bedarf für das Personal eine geeignete Anschlusslösung zu finden sowie ihren Betrieb umzustrukturieren. Der Klink wird daher eine einjährige Übergangsfrist gewährt. In diesem Sinne werden Adus Medica die Leistungsaufträge noch bis zum 31. Dezember 2023 erteilt.

Auf der Zürcher Spitalliste 2023 Psychiatrie sind 24 Klinikstandorte vertreten. Die neue Spitalliste Psychiatrie zeichnet sich durch eine bessere Abbildung der unterschiedlichen Versorgungsstrukturen mit einer Unterteilung in die Auftragstypen Akut- und Vollversorgung sowie Spezialversorgung aus. Durch differenziertere Anforderungen an die Listenspitäler und durch die Konzentration von spezialisierten Leistungen wird die Behandlungsqualität erhöht. Neu erhält die Privatklinik Hohenegg einen Listenplatz für ausgewählte Leistungen im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie. Durch die Vergabe von Leistungsaufträgen an die Clienia Littenheid AG für einen neuen Standort im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Oetwil am See wird die bedarfsgerechte stationäre Versorgung auch in diesem Altersbereich sichergestellt. Die Vernehmlassung hatte im Bereich Psychiatrie nur wenige Anpassungen am Strukturbericht und an der Spitalliste zur Folge. Basierend auf der Neuausrichtung des Spitals Affoltern mit Fokus auf die Bereiche Akutgeriatrie und Palliativmedizin hat das Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie Affoltern seine Bewerbung angepasst und die entsprechenden Leistungsaufträge erhalten. Zur Vervollständigung des Angebots wird der Leistungserbringer künftig auch gerontopsychiatrische Leistungen inklusive der Behandlung von Demenzen und Deliren anbieten.

Die Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation mit 21 Standorten zeichnet sich durch eine patientengerechte Versorgung aus. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich sowie die zunehmende Anzahl Rehabilitationspatientinnen und -patienten, die an mehreren Krankheiten leiden, besteht der Bedarf, die bisher meist wohnorts- und akutspitalfernen Zürcher Versorgungsstrukturen der stationären Rehabilitation um integrierte, wohnortsnahe Rehabilitationsangebote zu ergänzen. Diese ermöglichen einen noch enger verzahnten Behandlungsprozess an einem Ort und damit einen einfachen Übergang vom Akutspital in die Rehabilitation. Der Ausbau des wohnortsnahen Versorgungsangebots wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Im Zuge der Vernehmlassung kam es im Bereich Rehabilitation zu vereinzelten Anpassungen, wovon die wichtigsten nachfolgend aufgeführt sind.

Der Klinik Wald der Zürcher RehaZentren werden die Leistungsaufträge unbefristet erteilt. Gespräche zwischen den Zürcher RehaZentren und der Gesundheitsdirektion haben ergeben, dass die Klinikleitung kurz- bis mittelfristig Möglichkeiten sieht, Leistungen vom Standort Wald an wohnort- und akutspitalnähere Standorte zu verschieben. Konkret planen die Zürcher RehaZentren die Neurorehabilitation mit Überwachungspflichtigkeit vom Standort Wald an den Standort GZO Wetzikon zu verschieben, wo auch eine Stroke-Unit vorhanden ist. Zudem planen sie mittelfristig nach Möglichkeit weitere Leistungen vom

  Standort Wald an zentrums- und akutspitalnahe Standorte im Zürcher Oberland zu verschieben. Der Regierungsrat begrüsst diese Pläne.

Die Rehaklinik Winterthur (VAMED Management und Services Schweiz AG) erhält entgegen den Ausführungen im provisorischen Strukturbericht keine Leistungsaufträge. Der von ihr beantragte zusätzliche Leistungsauftrag für internistische Rehabilitation kann ihr nicht erteilt werden, da der Bedarf in diesem Bereich durch besser geeignete Kliniken gedeckt ist. VAMED legte dar, dass ihr Versorgungskonzept einer integrierten, ganzheitlichen und wirtschaftlichen Rehabilitation ohne Leistungsauftrag für die internistische Rehabilitation nicht oder nur mit kritischen Leistungseinbussen umsetzbar sei. Aufgrund dieser Unsicherheit wurde deshalb entschieden, den Leistungsauftrag für die pulmonale Rehabilitation der Klinik Davos der Zürcher RehaZentren zu erteilen.

Für die Rehaklinik Limmattal sah der provisorische Strukturbericht keine Leistungsaufträge für neurologische Rehabilitation vor. Hingegen sollten der nahe gelegenen Rehaklinik Baden-Dättwil neurologische Leistungsaufträge erteilt werden. ZURZACH Care, die Betreiberin beider Kliniken, hat in der Folge mitgeteilt, dass sie die Bewerbung der Rehaklinik Baden-Dättwil für die erteilten Leistungsaufträge zugunsten der Rehaklinik Limmattal zurückziehe. Mit Erteilung dieser Leistungsaufträge an die Rehaklinik Limmattal wird die integrierte Patientenversorgung von der Akutbehandlung bis zur Rehabilitation am Standort Limmattal gestärkt. Die neurologischen Leistungsaufträge der Rehaklinik Limmattal ergänzen im Behandlungspfad die zertifizierte Stroke Unit des Spitals Limmattal zugunsten einer nahtlosen Weiterbehandlung der von einem Hirnschlag betroffenen Patientinnen und Patienten. Die Klinik plant den Betrieb der neurologischen Rehabilitation im Laufe des Jahres 2023 aufzunehmen, gleichzeitig mit der Einstellung des Betriebs der ebenfalls zu

  ZURZACH Care gehörenden Rehaklinik Kilchberg. Um den Betrieb ordnungsgemäss herunterfahren, die Behandlungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen und das Personal an den Standort Limmattal transferieren zu können, wird der Rehaklinik Kilchberg eine Übergangsfrist gewährt und einzelne Leistungsaufträge bis längstens

  31. Dezember 2023 erteilt.

Die neuen Spitallisten werden ab 1. Januar 2023 gelten und berechtigen die aufgeführten Listenspitäler, im Umfang der erteilten Leistungsaufträge zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig zu sein bzw. verpflichtet sie, Leistungen im Umfang der erteilten Leistungsaufträge zu erbringen und die damit verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Zürcher Spitallisten 2023 werden die bisherigen Zürcher Spitallisten 2012 per 31. Dezember 2022 integral aufgehoben.

Regierungsrätin Natalie Rickli, Vorsteherin der Gesundheitsdirektion, zur neuen Spitalplanung: «Die richtige Leistung, am richtigen Ort, in hoher Qualität. Mit der neuen Spitalplanung stellen wir eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung der Zürcher Bevölkerung mit stationären medizinischen Leistungen für die kommenden zehn Jahre sicher. Wir sind überzeugt, mit den erteilten Leistungsaufträgen eine zukunftsfähige Spitalversorgung für die Zürcher Bevölkerung geschaffen zu haben.»


title_de: «Zürich-Kompetenz»: Erster Weiterbildungsdurchgang erfolgreich abgeschlossen

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Medienmitteilung
            15.09.2022

Der Kanton Zürich führt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Zentrum für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg (SZIG) und der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) erstmals eine Weiterbildung für Imame und muslimische Betreuungspersonen durch. Der erste Weiterbildungsdurchgang endete Mitte September mit der Zertifizierung der 19 Teilnehmenden. Im Frühjahr 2023 ist ein zweiter Durchgang geplant.

Religiöse Betreuungspersonen sind wichtige Schlüsselpersonen, auch für die rund 100'000 Musliminnen und Muslime im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich fand dieses Jahr erstmals eine Weiterbildung für Imame und andere religiöse Betreuungspersonen statt. Alle 19 Teilnehmende schlossen die Weiterbildung erfolgreich ab, davon 14 Männer und 5 Frauen. Sie alle haben in ihren jeweiligen Gemeinschaften zentrale Rollen inne, sei es als Imam, Religionslehrpersonen, in der Jugendarbeit oder als Beratungsperson.

Der 8-tägige Lehrgang soll die Teilnehmenden bestmöglich für ihre herausfordernden Tätigkeiten ausrüsten. Er vermittelt Kompetenzen in den Themenfeldern Schweiz und Kanton Zürich: Verhältnis von Religion, Säkularität und Öffentlichkeit, Pädagogik, Kommunikation und Arbeit mit verschiedenen Zielgruppen sowie theologische Reflexionen in Bezug auf aktuelle Herausforderungen. Ziel ist einerseits, die vorhandenen Kompetenzen der Teilnehmenden zu stärken. Andererseits profitieren auch die Zürcher Gemeinden und Institutionen, denen künftig Ansprechpersonen in Fragen der Integration, der Jugendarbeit, der Religionspädagogik oder der Sicherheit zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Weiterbildung besuchten die Teilnehmenden im Rahmen von Kurz-Hospitationen diverse Institutionen wie beispielsweise die Katholische und die Reformierte Kirche Kanton Zürich, das Zürcher Institut für interreligiösen Dialog ZIID oder die Offene Jugendarbeit Zürich.

Daneben haben die Teilnehmenden eigenständige Transferprojekte durchgeführt, die über das Projekt «Zürich-Kompetenz» hinaus zur Kompetenzstärkung der muslimischen Betreuungspersonen im Kanton Zürich beitragen. Themen dieser Transferprojekte waren beispielsweise der Aufbau von Netzwerken, die Planung eines Informationsabends mit einer Fachstelle, die Organisation von Moscheeführungen für Schulklassen oder die Einladung zum Fastenbrechen mit Vorstellung des Vereinsangebots.

«Zürich-Kompetenz» ist ein gemeinsames Projekt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, des Schweizerischen Zentrum für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg (SZIG) und der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ).

Die Weiterbildung steht Frauen und Männern, die im Kanton Zürich wohnhaft und tätig sind, offen. Im Fokus stehen Personen, die in der jeweiligen Gemeinschaft eine zentrale Rolle innehaben wie Imame, aber auch Personen in Bereichen wie Bildung, Beratung und Betreuung (insbesondere Lehrkräfte, Gruppenleitende, Theologinnen, Beraterinnen, etc.)

Der erste Weiterbildungslehrgang endete am 14. September 2022 mit der Zertifizierung der Absolvierenden. Im März 2023 startet ein zweiter Durchgang von «Zürich-Kompetenz».


title_de: Sünikon: Lenker nach Unfall verhaftet

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Medienmitteilung
            03.10.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstagnachmittag (1.10.2022) in Sünikon (Gemeindegebiet Steinmaur) nach einem Selbstunfall mit einem Personenwagen einen Mann verhaftet.

Kurz vor 15.30 Uhr fuhr ein 28-jähriger Italiener mit seinem Personenwagen auf der Wehntalerstrasse Richtung Sünikon. Ausgangs einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, schlitterte über die Gegenfahrbahn und ein Rübenfeld. In der Folge kam er auf einem Feldweg zum Stillstand. Das Spurenbild zog sich über eine Distanz von über hundert Metern. Der Lenker wurde verhaftet. Sein Führerschein wurde ihm vor Ort abgenommen und das Fahrzeug sichergestellt. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet, sowie ein Verfahren wegen Verdachts auf ein Raserdelikt eröffnet.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Dübendorf: Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen fordert Schwerverletzen - mutmassliche Täter verhaftet

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Medienmitteilung
            02.10.2022

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen ist in der Nacht auf Samstag (01.10.2022) in Dübendorf ein junger Mann schwer verletzt worden.

Kurz vor 4 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz und Rettung Zürich die Meldung ein, dass ein junger Mann nach einem heftigen Streit zwischen mehreren Personen, schwer verletzt sei und Hilfe brauche. Der 22-jährige Nordmazedonier wurde nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam mit einem Rettungswagen ins Spital gebracht.

Nach ersten Ermittlungen wurden in der Nacht zwei Personen verhaftet, die mutmasslich an der Auseinandersetzung beteiligt waren. Es handelt sich dabei um einen 25-jährigen irakischen Staatsangehörigen sowie einen 18-jährigen Mann aus Bosnien-Herzegowina.

Der genaue Tathergang, das Tatmotiv sowie die weiteren Umstände sind zurzeit nicht geklärt und bilden Gegenstand der zurzeit laufenden Ermittlungen, welche durch die Staatsanwaltschaft I in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich geführt werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Dübendorf, der Rettungsdienst des Spitals Uster sowie ein Notarzt von Schutz & Rettung Zürich, das Forensische Institut Zürich (FOR) sowie das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11