title_de: Neuregelung der Prüfungsgebühren an der Universität

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2001

Der Universitätsrat legte mit Wirkung ab Wintersemester 2001/2002 die Kollegiengeldpauschale neu fest. Der Betrag wurde sowohl für Studierende als auch für Doktorandinnen und Doktoranden um Fr. 40 auf Fr. 640 bzw. Fr. 140 erhöht. Diese Erhöhung erlaubt gesamtuniversitär die Streichung der in den Prüfungs- und Promotionsordnungen festgesetzten Gebühren für Zwischenprüfung, Lizentiat, Diplom und Doktorat. Mit der Umlegung der Prüfungsgebühren auf das Kollegiengeld entfällt der unverhältnismässige Arbeitsaufwand bei der Erhebung der einzelnen Prüfungsgebühren. Für den Grossteil der Studierenden hat die Neuordnung keine Verteuerung des Studiums zur Folge.

Der Universitätsrat ernannte sodann PD Dr. med. vet. Max Gassmann, geb. 1960, zum ordentlichen Professor für Veterinärphysiologie. Dr. Gassmann schloss sein Studium der Veterinärmedizin an der Universität Zürich 1988 mit dem Doktorat ab. Von 1990 bis 1992 forschte er als Postdoktorand im «Department of Biochemistry» an der «Standford University Medical School», USA. Danach war Dr. Gassmann am Physiologischen Institut der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich Oberassistent und Gruppenleiter. 1997 habilitierte er im Fach Physiologie. Die Forschung von Dr. Gassmann wurde mit verschiedenen hervorragenden Auszeichnungen gewürdigt. Für das Ordinariat in Zürich lehnt Dr. Gassmann Rufe auf C-4 Professuren an der Universität Heidelberg und an der Universität Erlangen-Nürnberg ab. Sein Schriftenverzeichnis umfasst 46 Originalarbeiten, 15 Übersichtsartikel und wissenschaftliche Korrespondenz sowie 8 Buchartikel.

  Des Weiteren ernannte der Universitätsrat Prof. Dr. Christian Marek, geb. 1950, zum ordentlichen Professor für Alte Geschichte. Prof. Marek promovierte 1982 an der Philipps-Universität Marburg und war anschliessend als Hochschulassistent tätig. 1989 übernahm er an der Universität Siegen (D) stellvertretend eine C-3 Professur für Alte Geschichte. Im selben Jahr habilitierte Prof. Marek im Fach Alte Geschichte. Von 1990 bis 1994 war er Hochschuldozent an der Philipps-Universität Marburg. 1994 wurde er zum ausserordentlichen Professor für Alte Geschichte an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich gewählt. Seit September 2000 ist Prof. Marek zudem Vorsteher des Historischen Seminars. Wichtigstes Forschungsgebiet von Prof. Marek ist die historische Landeskunde Kleinasiens. Im Rahmen eines Nationalfondsprojekts erarbeitet er seit 1996 eine Monographie über die historische Landeskunde Nordkleinasiens in der römischen Antike sowie ein Inschriftenkorpus der Stadt Kaunos. Das Schriftenverzeichnis von Prof. Marek umfasst insbesondere Veröffentlichungen in der führenden Zeitschrift 'Kadmos' und in den 'Asia Minor Studien' sowie zahlreiche Aufsätze mit neuen Inschriftenpublikationen und sorgfältiger Auswertung, die vom internationalen Fachpublikum sehr positiv aufgenommen worden sind.

  PD Dr. med. vet. Max Gassmann nimmt seine Tätigkeit als ordentlicher Professor am 1. September 2001 auf. Prof. Dr. Christian Marek wird sein Ordinariat am 1. Mai 2001 antreten.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Stufenaufstieg auf 1. Oktober 2001 beschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            10.05.2001

Der nächste Stufenaufstieg für das Staatspersonal, das in den Erfahrungsstufen eingereiht ist, wird auf den 1. Oktober 2001 vollzogen, wie der Regierungsrat beschlossen hat. Mit einem Nachtragskredit beantragt er dem Kantonsrat dafür 12'200 000 Franken.

Gemäss Personalverordnung kann der Regierungsrat ausnahmsweise den Stufenaufstieg für die Angestellten in den Erfahrungsstufen aufschieben oder aussetzen, wenn damit der Ausgleich des Staatshaushaltes mittelfristig gefährdet wäre. Auf den 1. Januar 2001 wurde keine Lohnerhöhung gewährt, da die Kosten von ungefähr 60 Millionen Franken pro Jahr als zu hoch erachtet wurden. Der Regierungsrat stellte jedoch in Aussicht, den Stufenaufstieg auf den 1. Juli 2001 vorzunehmen, falls es der Rechnungsabschluss 2000 und die Budgetentscheide des Kantonsrates erlaubten.

  Auch wenn der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung nicht gefährdet ist – das Rechnungsergebnis 2000 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 342 Millionen Franken ab – sieht die Situation für 2001 nicht rosig aus. Wegen der Nachzahlungen im Spitalbereich im Umfang von 280 Millionen Franken und den Folgekosten von 70 Millionen Franken pro Jahr muss man in der Laufenden Rechnung 2001 mit einem Aufwandüberschuss von 200 Millionen Franken rechnen. Überdies werden bis jetzt weniger Steuereinnahmen verzeichnet. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, den Stufenaufstieg für die Angestellten in den Erfahrungsstufen mit der Qualifikation «gut» nicht wie in Betracht gezogen auf den 1. Juli 2001 anzusetzen, sondern ihn erst auf den 1. Oktober 2001 zu gewähren. Auf den 1. Juli 2002 wird sodann kein weiterer Stufenaufstieg erfolgen. Für den Stufenaufstieg werden 0,45 Prozent der Grundlohnsumme veranschlagt. Die entsprechenden Mittel im Umfang von 12'200 000 Franken sind im Voranschlag 2001 nicht enthalten. Mit der ersten Serie Nachtragskreditbegehren wird dem Kantonsrat diese Summe als Nachtragskredit beantragt.

  Weiter wird die Hälfte der auf Mitte 2002 vorgesehenen Beförderungen im Umfang von insgesamt 0,4 Prozent der Grundlohnsumme bereits auf den 1. Januar 2002 vorgezogen. Durch diese Massnahmen entstehen 1 Prozent Mehrkosten, welche in den Voranschlag 2002 aufzunehmen sind.

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title_de: Der stellvertretende Verwaltungsdirektor des USZ ist gewählt

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Medienmitteilung
            10.05.2001

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat Thomas Hugentobler als neuen stellvertretenden Verwaltungsdirektor des USZ gewählt. Der 41-jährige Hugentobler tritt die Nachfolge von Otmar Gehrig an, welcher auf eigenen Wunsch per 1. Mai in die Gesundheitsdirektion übertritt, wo er bis zu seiner Pensionierung seine umfassenden Kenntnisse und seine langjährige Erfahrung ins Gesundheitswesen einbringen wird.

Thomas Hugentobler, Winterthur, hat an der Universität St. Gallen ein betriebswirtschaftliches Studium mit dem Schwergewicht Organisationslehre absolviert, gefolgt von einer betriebspsychologischen Führungsausbildung an der IMAKA in Zürich. Anschliessend hat er das Seminar für Systemmarketing am Forschungsinstitut für Absatz und Handel an der Universität St. Gallen und eine Coachingausbildung am Marc Agthe Kompetenzzentrum mit dem Diplomthema «Fit für Veränderungen» erfolgreich abgeschlossen. Seine berufliche Tätigkeit weist ihn als qualifizierten Fachmann aus, der für die vakante Stelle auf ein breites Wissen und wertvolle Erfahrung zurückgreifen kann. Hugentobler hat seit 1986 bei der Winterthur Leben als Projektleiter in der Informatik gearbeitet und war als Mitglied der Direktion verantwortlich für die Einführung des Qualitätsmanagement-System. Ab Mitte 99 leitete er ein strategisches Projekt und war in dieser Funktion verantwortlich für verschiedene Migrations-, Re-Engineering und Integrationsprojekte in England, Deutschland und der Schweiz.

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title_de: In Wangen-Brüttisellen werden drei Überführungen der Oberlandautobahn für die nächsten 75 Jahre tauglich gemacht

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2001

Um die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und die Tragsicherheit zu gewährleisten, müssen die Überführungen Altwiesen-, Weid- und Dübendorferstrasse in Wangen-Brüttisellen instand gesetzt werden. Die Arbeiten beginnen Mitte Mai und dauern bis Mitte November 2001. Die Personen- und Velo-Überführung Dübendorfstrasse wird während der Bauzeit komplett gesperrt. Die Überführung Weidstrasse wird in zwei Etappen saniert, womit die Verkehrsbeziehungen jederzeit aufrecht erhalten werden können. An der Überführung Altwiesen werden nur Arbeiten an Widerlagern und Pfeilern ausgeführt.

Nach bald 30 Jahren sind an den drei Überführungen Abnützungserscheinungen aufgetreten. Neben der Verkehrsbeanspruchung haben auch Wasser, Salz und Frost die Bauwerke beschädigt. Heute ist die Tragstruktur zwar erst punktuell betroffen, hingegen weisen Fahrbahnbelag, Brüstungen und Brückenentwässerung bereits erhebliche Schäden auf.

  Um die Gebrauchstauglichkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Überführungen für die nächsten 75 Jahre zu garantieren, sind jetzt umfassende Massnahmen durchzuführen. So werden beispielsweise die Tragstruktur (Pfeiler) und die Betonoberflächen saniert. Weiter werden die Fahrbahnoberflächen abgedichtet sowie der Belag und die Brückenentwässerung ersetzt. Die Leitschranken im Mittelstreifen werden den heutigen Sicherheitsnormen angepasst.

  Die Überführung Dübendorferstrasse wird während der Instandsetzung für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Überführung Weidstrasse. Da diese in zwei Etappen saniert wird, können die Verkehrsbeziehungen jederzeit aufrecht erhalten werden. Auf der Überführung Altwiesen sind die Verkehrsbehinderungen minim.

  Die Arbeiten unter allen drei Überführungen werden in zwei Etappen durchgeführt. In der ersten Phase erfolgen die Arbeiten im Widerlagerbereich. In der zweiten Phase werden die Betoninstandsetzungen an den Pfeilern sowie das Anpassen der Leitschranken im Mittelstreifen der Oberlandautobahn ausgeführt. Die Verkehrsführung wird den entsprechenden Phasen angepasst. Aus Sicherheitsgründen ist vorgesehen, das Schutzgerüst beim Objekt Weidstrasse während der Nacht einzubauen.

  Die Instandsetzung der drei Überführungen kostet rund 2.5 Millionen Franken.

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title_de: Die Angebotsvorstellungen der Region Zürich für die 2. Etappe von Bahn 2000: Häufige und schnelle Direktverbindungen

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Medienmitteilung
            11.05.2001

Anlässlich der letzten Sitzung der Behördendelegation Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Region Zürich nahmen die Vertreter der Kantonsregierungen von Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Schwyz und Zug und des Stadtrates von Zürich unter dem Vorsitz des Zürcher Volkswirtschaftsdirektors, Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, die mit den Nachbarregionen abgestimmten Angebotsvorstellungen der Region Zürich für die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 zur Kenntnis.

Diese stützen sich auf die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung und die daraus abgeleiteten Nachfrageprognosen für den Zeithorizont 2020. Sie verfolgen das Ziel einer guten nationalen und internationalen Verknüpfung der schweizerischen Wirtschaftszentren und Regionen. Dabei stehen vier Hauptstossrichtungen im Vordergrund:

  Für den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Verbindungen zu den wirtschaftlichen Metropolen kommt dem Grenztor Basel sehr hohe Bedeutung zu, was halbstündliche Non-Stop-Züge mit Reisezeiten bis Basel von weniger als 45 Minuten und regelmässige schnelle Verbindungen nach Paris, Strassburg und Frankfurt erfordert. Richtung Stuttgart und München sind schnelle Neigezug-Verbindungen über Flughafen – Winterthur – Schaffhausen bzw. St. Gallen mit Reisezeiten von 2 ½ bzw. 3 ¼ Stunden anzubieten, und in Richtung Süden soll Mailand von Zürich aus in weniger als 2 ½ Stunden erreicht werden können.

  Im hochwertigen innerschweizerischen Verkehr sehen die Angebotsvorstellungen je halbstündliche Intercity-Verbindungen nach Bern (weniger als 60 Minuten), Biel (60), Basel (45), St. Gallen (60), Luzern (45) und Lugano (100) sowie stündliche nach Schaffhausen (über Flughafen – Winterthur, 45) und Chur (75) vor, welche zwischen Zürich und Bern stündlich durch zwei weitere IC-Züge mit Halt in Olten und Aarau ergänzt werden, was auf dieser Achse einen schnellen Viertelstundentakt ergibt. Der Interregio-Verkehr soll die mittleren Zentren des schweizerischen Mittellandes unter einander sowie mit Zürich und dem Flughafen verbinden. Solche Verbindungen sind nach Bern (halbstündlich über zwei verschiedene Routen), Biel (stündlich), Basel (je halbstündlich über Aarau und Bözberg), Schaffhausen (stündlich über Bülach), Thurgau (halbstündlich nach Romanshorn bzw. Konstanz), St. Gallen (halbstündlich), Ziegelbrücke (halbstündlich nach Chur bzw. Glarus) und Luzern (halbstündlich) vorgesehen und sollen im Raum Zürich in der Regel auch die Stadtrandbahnhöfe bedienen. Der Flughafen sollte grundsätzlich aus jeder Region mindestens einmal stündlich direkt erreicht werden. Zusammen mit der S-Bahn-Vision des Zürcher Verkehrsverbundes soll mit diesen Vorstellungen im Wirtschaftsraum Zürich und den angrenzenden Regionen ein leistungsfähiges Bahnangebot verwirklicht werden, mit dem die Standortattraktivität unterstützt und ein grosser Teil des bis 2020 erwarteten Verkehrszuwachses durch den öffentlichen Verkehr übernommen werden kann.

  Die Angebotsvorstellungen der Regionen, welche dem Bundesamt für Verkehr als Grundlage für die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 eingereicht wurden, enthalten noch keine Infrastrukturprojekte. Es ist aber deutlich erkennbar, dass zu deren Realisierung neben den beschlossenen Projekten der ersten Etappe und der NEAT noch weitere Grossinvestitionen erforderlich sind. Die Kantonsvertreter stellten dabei fest, dass in diesem Zusammenhang dem als Gemeinschaftswerk des Kantons Zürich und der SBB geplanten zweiten Durchgangsbahnhof unter dem Zürcher Hauptbahnhof eine Schlüsselrolle zukommt. Sie stellten mit Genugtuung fest, dass dieses Projekt auch die Unterstützung des Bundesrates gefunden hat. Für das Gesamtsystem von Bahn 2000 werden darüber hinaus in der zweiten Etappe noch weitere Grossprojekte realisiert werden müssen.

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title_de: Kuoni und Hugentobler-Stiftung:Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde zu vorsorglichen Massnahmen

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2001

Das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich hat als Stiftungsaufsichtsbehörde in Sachen Kuoni und Hugentobler-Stiftung als vorsorgliche Massnahme im Wesentlichen entschieden, die Ausübung des Stimmrechts durch die Stiftung an der Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG vom 15. Mai 2001 einzuschränken. Die Stiftung ist angehalten, an dieser Generalversammlung das Stimmrecht bezüglich der sich im Eigentum der Stiftung befindenden Aktien im Sinne der Anträge des Verwaltungsrates auszüben oder dann sich der Stimme zu enthalten.

Diese vorsorgliche Massnahme drängt sich auf, weil dringend die Frage gestellt werden muss, ob das Geschäftsgebaren des Stiftungsrates (insbesondere die Bonuszahlungen) nicht an sich geeignet ist, sowohl der Stiftung wie auch dem Unternehmen nachhaltigen Schaden zuzufügen.

  Unter dem hier entscheidenden Gesichtspunkt der Zweckerfüllung der Stiftung spricht für diese vorsorgliche Massnahme zudem, dass eine Austragung schwerwiegender Kontroversen zwischen Stiftung und Verwaltungsrat an der Generalversammlung vom 15. Mai 2001 zu einer wesentlichen Schädigung des Unternehmens führen müsste. Bekannt ist nämlich, dass zur Zeit nur der Verwaltungsrat das Vertrauen der intakten Konzernleitung geniesst.

  Im Übrigen prüft die Aufsichtsbehörde die provisorische Suspendierung des gesamten Stiftungsrates.

  Der Verfügung des Amtes für Gemeinden und berufliche Vorsorge ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Rekursinstanz ist die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich.

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title_de: Rekurs der Kuoni und Hugentobler-Stiftung bleibt ohne aufschiebende Wirkung

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2001

Die Direktion der Justiz und des Innern hat es heute abgelehnt, einem Rekurs der Kuoni und Hugentobler-Stiftung gegen den aufsichtsrechtlichen Entscheid des Amts für Gemeinden und berufliche Vorsorge vom 11. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung wieder einzuräumen. Die Stiftung hat daher an der morgigen Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG ihr Stimmrecht im Sinne der Anträge des Verwaltungsrates auszuüben oder sich der Stimme zu enthalten.

Die Abteilung berufliche Vorsorge und Stiftungsaussicht des Gemeindeamtes prüft zur Zeit auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der Kuoni Reisen Holding AG, ob mit dem Geschäftsgebaren des Stiftungsrates, insbesondere umstrittenen Bonuszahlungen, nicht die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung der Kuoni und Hugentobler-Stiftung verbunden sei. Diese hat die dauerhafte Erhaltung des Kuoni-Konzerns auf solider finanzieller Grundlage als Stiftungszweck. Im Hinblick auf negative Auswirkungen möglicher Beschlüsse an der Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG schränkte sie das Stimmrecht der Stiftung als vorsorgliche Massnahme ein und entzog einem Rekurs gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung.

  Die Kuoni und Hugentobler-Stiftung erhob bei der Direktion der Justiz und des Innern am 14. Mai 2001 Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Gemeinden und berufliche Vorsorge. Da die Generalversammlung der Kuoni Reisen Holding AG schon am 15. Mai 2001 stattfindet, verlangte sie vorerst einen dringlichen Entscheid über den Antrag, ihrem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder einzuräumen.

  Dieses Begehren der Stiftung wurde nun abgewiesen. Die Direktion der Justiz und des Innern verwies zur Begründung darauf, dass die Stiftung Beschlüsse, die sie als nachteilig betrachte, angesichts ihres Stimmenanteiles mit der ihr möglichen Stimmenthaltung verhindern könne. Die Gefahr eines nicht mehr behebbaren Schadens zu ihren Ungunsten bestehe daher nicht. Würde dagegen dem Rekurs die aufschiebende Wirkung erteilt, könnte die Kuoni und Hugentobler-Stiftung an der Generalversammlung mit ihrer Stimmenmehrheit ihr genehme Anträge unabhängig von den möglichen Auswirkungen durchsetzen. Der Rücktritt des bisherigen Stiftungsratspräsidenten und seiner Ehefrau aus dem Stiftungsrat der Kuoni und Hugentobler-Stiftung mache die vorsorgliche Einschränkung des Stimmrechts nicht überflüssig: Auch die verbleibenden drei Mitglieder des Stiftungsrates seien von den mit der Aufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfen betroffen.

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title_de: Weltmesse für Uhren und Schmuck (Messeplatz Zürich)

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Medienmitteilung
            03.04.2003

Das vom Bund verfügte Verbot, an der Weltmesse für Uhren und Schmuck Personal einzusetzen, welches aus den SARS-Hochrisikogebieten aus Fernost stammt, gilt zu Recht weiterhin. Der Bund hat aber Bereitschaft zur Aufhebung signalisiert, wenn die Messeleitung ein Konzept präsentiert, welches die Sicherheit der Messebesucher gleichwertig gewährleistet. Sofort nach Bekanntgabe der neuen Rahmenbedingungen des Bundes für die Zulassung der Messeteilnehmer zur Ausstellungstätigkeit fand eine Besprechung auf der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zwischen den Messevertretern U. Born und P. Holenstein, Regierungsrätin Verena Diener und Stadtrat Martin Vollenwyder statt. An der Besprechung haben die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich wie auch die Stadt Zürich der Messeleitung beratende Begleitung bei der raschen Erarbeitung des Umsetzungskonzepts für die Rahmenbedingungen des Bundes zugesichert sowie ganz allgemein Koordinationshilfe und weitere Unterstützung angeboten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neueinreihung der Mitarbeitenden in Gesundheitsberufen

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion und die Finanzdirektion beauftragt, die Neueinreihung und die Überführung der Mitarbeitenden in den Gesundheitsberufen umzusetzen. Neben den im Verwaltungsgerichtsurteil genannten Berufsgruppen (den diplomierten Krankenschwestern und -pflegern, der Stationsleitung, den Berufsschullehrpersonen sowie den Physio- und Ergotherapeuten) sollen zusätzlich auch die Löhne von Krankenpflegerinnen, Pflegeassistentinnen sowie von medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufsleuten erhöht werden. Die jährlichen Mehrkosten für den Kanton Zürich belaufen sich auf insgesamt über 70 Mio. Franken.

Der Regierungsrat geht mit der Neueinreihung von Gesundheitsberufen über den Verwaltungsgerichtsentscheid hinaus und bezog auch die Berufsgruppen, die nicht geklagt haben, in eine gesamtheitliche Betrachtungsweise ein. Berufsgruppen, die zwar im Spital arbeiten, aber auf Grund ihrer Ausbildung nicht zu den Gesundheitsberufen gehören, werden dagegen nicht höher eingereiht.

Krankenschwestern und –pfleger mit Diplom I und II sowie diejenigen mit Zusatzausbildung und mit Leitungsfunktionen werden neu zwei Klassen höher eingereiht. Krankenpflegerinnen und –pfleger werden um eine Klasse angehoben. Pflegeassisstentinnen starten eine Klasse höher als bisher. Die Hebammen und die technischen Operationsassistentinnen und –assistenten werden zwei Klassen höher eingereiht. Berufsschullehrerinnen und –lehrer werden um eine Klasse angehoben.

Auch die Therapeutinnen und Therapeuten werden je nach Berufsgruppe um eine oder zwei Klassen höher eingestuft, Laborantinnen und Laboranten, sowie die medizinisch-technischen Assistierenden um eine Klasse.

Zur Überführung der Berufsgruppen hält das Verwaltungsgerichtsurteil ein Defizit bei den Löhnen des Pflegepersonals fest, so dass zusätzlich ein Stufenaufstieg um ein bis zwei Stufen zu gewähren ist, um die Diskriminierungen zu beseitigen. Zwei Stufen höher eingereiht werden Therapeutinnen und Therapeuten (Grundfunktion), eine Stufe höher angesetzt werden Pflegehilfen, Pflegeassistentinnen, Krankenschwestern und –pfleger sowie Stationsschwestern und -pfleger (mit Ausnahme derjenigen Personen, die im Januar 2000 bereits mit der ausserordentlichen Beförderungsrunde eine Lohnerhöhung bekamen). Auch die medizinisch-therapeutischen und die medizinisch-technischen Berufe werden mit gewissen Einschränkungen eine Stufe angehoben.

Aus diesen Lohnanpassungen ergeben sich jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 44 Mio. Franken und für Beiträge an die subventionierten Betriebe von 26,2 Mio. Franken. Für die ab 1. Juli 2001 auszurichtenden höheren Löhne im laufenden Jahr beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Nachtragskredit in der Höhe von 35,2 Mio. Franken.

Für die Lohnnachzahlungen an die Angehörigen der klagenden Berufsgruppen werden etwa 280 Mio. Franken benötigt, die durch einen späteren Nachtragskredit beantragt werden. Für die Berechnung der Nachzahlungen an mehrere tausend Empfängerinnen und Empfänger sind Aufträge an Dritte oder an Temporärarbeitskräfte zu erteilen. Dafür ersucht die Finanzdirektion den Kantonsrat um einen Nachtragskredit in der Höhe von 200›000 Franken.

Neben den Betrieben der Gesundheitsdirektion beschäftigt auch die Universität medizinisch-technisches Personal. Werden hier ebenfalls Lohnanpassungen nachvollzogen, ergeben sich für den Kanton weitere Mehrkosten, die zur Zeit noch nicht beziffert werden können.

Die Details zu den Neueinreihungen sind im Internet unter der Adresse http://www.zh.ch, Rubrik News, nachzulesen.

Für weitere Auskünfte stehen lic. iur. Leyla Kutsan, juristische Sekretärin im Personalamt der Finanzdirektion, Leiterin der beiden Projektgruppen Neueinreihung Pflege und MTTB (Telefon 259 33 23) und lic. iur. Daniel Kuster, juristischer Sekretär, Rechtsabteilung der Gesundheitsdirektion (Telefon 259 52 12) am Donnerstag, 17. Mai, 10.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Meilen

content_de:
Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Kantonsrat hat Markus Brandenberger, Geschäftsführer, Uetikon am See, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Willy Spieler an. Markus Brandenberger war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises X (Bezirk Meilen).

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title_de: Nachtragskredite I. Serie 2001

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der I. Serie 2001 Nachtragskredite von 59,02 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung (Fr. 100'000 kompensiert) und 8,6 Millionen Franken in der Investitionsrechnung (3,5 Millionen Franken kompensiert). In der Laufenden Rechnung ist das die zweitgrösste und in der Investitionsrechnung die drittkleinste I. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 1,8 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 1,2 Millionen Franken.

In der Laufenden Rechnung entfallen 35,2 Mio. Franken oder 60 Prozent der Nachtragskredite auf die Gesundheitsdirektion. Auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 sind zur Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes von Art. 8 Bundesverfassung die medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe sowie das Pflegepersonal höher einzureihen. Die jährlichen Lohnkosten erhöhen sich deshalb um rund 70 Mio. Franken. Die Massnahme wird auf den 1. Juli 2001 umgesetzt. Weiter soll dem in den Erfahrungsstufen eingereihten Staatspersonal auf den 1. Oktober 2001 ein Stufenanstieg gewährt werden (12,2 Mio. Franken). Das Sozialamt muss dem Bund für landwirtschaftliche Familienzulagen und für Sozialversicherungen AHV/IV rund 6 Mio. Franken nachzahlen. Die Gewährung des Teuerungsausgleichs im Opernhaus und im Theater für den Kanton Zürich an das ständig beschäftigte Personal sowie auf den Gagen und Honoraren per 1. Januar 2001 kostet den Kanton rund 1,4 Mio. Franken.

  In der Investitionsrechnung fehlen dem Krankenheim Wülflingen 3,5 Mio. Franken für den Bau eines Bettenprovisoriums in der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW), da dieser aus konzeptionellen Gründen innert Jahresfrist abgeschlossen sein muss. Dem Bundesamt für Flüchtlinge sind 3,7 Mio. Franken für die Errichtung von Asylunterkünften vorzeitig zurückzuzahlen, die der Bund bevorschusst hat. Für den Aufbau eines vom Bund anerkannten Gebäude- und Wohnungsregisters benötigt das Amt für Raumordnung und Vermessung einen Nachtragskredit von 1,1 Mio. Franken.

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title_de: Investitionsbeitrag an das Opernhaus gesprochen

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Im Zürcher Opernhaus stehen diverse Ausgaben an, um die Erhaltung der Bausubstanz und der technischen Infrastruktur gewährleisten zu können. Der Regierungsrat hat darum dem renommierten Kulturinstitut einen Investitionsbeitrag in den Höhe von zwei Millionen Franken zugesichert. Mehr als die Hälfte dieses Betrags benötigt das Opernhaus für die Sanierung des Bodenbelags und für Brandschutzeinrichtungen im Lagergebäude Kügeliloo 1 in Zürich-Affoltern, das im Herbst 2000 erworben wurde. Der restliche Betrag ist grösstenteils für die Erhaltung der technischen Infrastruktur im Bühnenbereich des Opernhauses vorgesehen. Die Investitionen dienen der Betriebssicherheit und der Erhaltung der Bausubstanz. Rechtliche Grundlage des Beitrags ist die Regelung des Opernhausgesetzes aus dem Jahre 1994. Danach muss das Opernhaus für grössere werterhaltende Unterhaltsarbeiten an den Liegenschaften jeweils beim Kanton ein Gesuch um einmalige Beiträge einreichen, während der laufende Unterhalt aus dem Betriebsbudget der Opernhaus Zürich AG finanziert werden soll.

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title_de: SAirGroup: Bund und Kanton Zürich verlangen die Einsetzung eines Sonderprüfers

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Medienmitteilung
            23.05.2001

Der Bund und der Kanton Zürich als qualifizierte Minderheitsaktionäre der SAirGroup (neu: Swissair Group) haben am Mittwoch, 23. Mai 2001 (Datum der Eingabe), beim Bezirksgericht Zürich um die Einsetzung eines Sonderprüfers ersucht.

Am 25. April 2001 hat die Generalversammlung (GV) der SAirGroup dem Antrag des Bundes und des Kantons Zürich auf Einleitung einer Sonderprüfung mit grossem Mehr entsprochen. Gestützt auf den GV-Beschluss kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den zuständigen Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen. Mit ihrer Eingabe haben Bund und Kanton von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die Sonderprüfung dient der Abklärung bestimmter Sachverhalte und unterstützt die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte. Im Falle der SAirGroup soll sie darüber Aufschluss geben, ob in der Vergangenheit Gesellschaftsorgane ihre Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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title_de: Renovation der Überführung Oberhauserstrasse in Opfikon

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Die Überführung Oberhauserstrasse in Opfikon wird umfassend renoviert. Sie erhält unter anderem einen neuen Belag, neue Geländer und einen verbreiterten Konsolkopf. Der Regierungsrat hat dazu einen bereits bewilligten Kredit von 97'000 Franken um einen Zusatzkredit von 1'153'000 Franken erhöht.

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title_de: Alle Zürcher Gemeinden am Runden Tisch vertreten

content_de:
Medienmitteilung
            17.05.2001

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker hat den Runden Tisch, das konsultative Organ der Zürcher Regierung in Flughafenfragen, erweitert: Neu sind alle Zürcher Gemeinden direkt oder durch ihre Bezirke am Runden Tisch vertreten. Aufgrund verschiedener Gesuche um Aufnahme und nach Rücksprache mit dem Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich wurde entschieden, dass denjenigen Bezirken des Kantons Zürich, deren Gemeinden nicht bereits zu einem grossen Teil am Runden Tisch beteiligt sind, ein Sitz eingeräumt werden soll. Folgende Bezirke sind neu im Plenum mit je einer Stimme vertreten: Affoltern, Andelfingen, Dietikon, Hinwil, Horgen, Meilen, Pfäffikon, Uster, Winterthur.

Der Runde Tisch umfasst die folgenden Mitglieder: 58 Zürcher Flughafen-Gemeinden, die Vertretungen der Nachbarkantone Aargau, Schaffhausen und Thurgau, der süddeutsche Landkreis Waldshut, der Flughafen-Schutzverband (sbfz), zwei Mitglieder des Verbandes der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich als Vertreter der übrigen Gemeinden sowie neu die neun Bezirksvertreter. Im Weiteren sind auch Vertreter der Flughafen-Partner wie die Flughafen Zürich AG, Skyguide (ehemals swisscontrol) und die Swissair Group sowie die kantonale Fluglärmkommission Mitglied des Runden Tisches.

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title_de: Neuer Rektor am Literargymnasium Rämibühl in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            18.05.2001

Auf Beginn des Schuljahrs 2001/2002 erfolgt ein Wechsel in der Schulleitung des Literargymnasiums der Kantonsschule Rämibühl Zürich. Der Bildungsrat wählte Christoph Baumgartner, lic. phil. I, geb, 30.9.1956, Mittelschullehrer für Englisch an der Kantonsschule Zürcher Oberland als Nachfolger für den zurücktretenden Rektor Prof. Dr. Hans Ulrich Lappert.

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title_de: Schliessung der Drogenentzugsstation Rheinau

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Medienmitteilung
            23.05.2001

Aufgrund der anhaltend schlechten Inanspruchnahme der Angebote im Bereich des stationären Drogenentzugs im Kanton Zürich wird die Drogenentzugsstation der Psychiatrischen Klinik Rheinau mit zwölf Plätzen per Ende August 2001 geschlossen. Der derzeitigen Nachfrage kann im Rahmen der bestehenden Drogenstation des Psychiatrie-Zentrums Hard sowie weiterer Entzugsangebote im Kanton entsprochen werden. Die von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Zuge der Umsetzung der neukonzipierten Versorgungsangebote der Klinik Rheinau sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) weiter beschäftigt.

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title_de: Dankesbesuch von Bildungsdirektor Prof. Buschor in Goumois

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Medienmitteilung
            25.05.2001

Bildungsdirektor Prof. Ernst Buschor hat sich heute Freitag Abend in Goumois mit dem Präfekten der Region Franche-Comté und weiteren Behördenvertretern zu einer Besprechung getroffen. Er dankte ihm und den zuständigen Behörden für die ausserordentlichen Anstrengungen von letzter Woche zur Rettung der eingeschlossenen Gruppe der Zürcher Studierenden der Hochschule für Soziale Arbeit Zürich (HSSAZ). Die private HSSAZ ist Mitglied der Zürcher Fachhochschule und wird vom Kanton subventioniert.

An den Rettungsarbeiten beteiligt waren die Gemeinden Goumois beidseits des Doubs, die zuständige französische Präfektur, der Kanton Jura und zahlreiche Helferinnen und Helfern aus Frankreich und aus der Schweiz. Es müssen nun Verantwortlichkeiten, Haft-, Versicherungs- und andere Rechtsfragen geklärt werden. Die Bildungsdirektion stellt dabei ihre guten Dienste zur Regelung offenstehender Fragen zur Verfügung.

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title_de: Konzessionsübergang an die Flughafen Zürich AG

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Medienmitteilung
            30.05.2001

Die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich, die der Kanton Zürich während 50 Jahren inne gehabt hat, läuft per 31. Mai 2001 aus. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung erwartungsgemäss entschieden, der Flughafen Zürich AG die neue Konzession zur Führung des Flughafens Zürich für die nächsten 50 Jahre zu erteilen.

Der Regierungsrat ist über diesen Entscheid des Bundesrates befriedigt. Dieser entspricht damit dem Abstimmungsergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 1999. Der Prozess der Verselbständigung des Flughafens Zürich ist damit für den Kanton Zürich formell abgeschlossen. Die Arbeiten zum neuen Betriebsreglement werden durch die neue Konzessionärin in engerer Zusammenarbeit mit dem Kanton aufgenommen.

  Der zweite Entscheid des Bundesrates – die Änderung der Lärmschutzverordnung - bringt dem Flughafen Zürich endlich Rechtssicherheit, indem er die Lärmgrenzwerte für die Schweizer Landesflughäfen festgelegt hat. Die Erwartung, dass nun strengere Lärmgrenzwerte definiert wurden, als sie der Bundesrat in einer ersten Runde festgelegt hatte, wurde heute bestätigt.

  Mit der Übertragung der Konzession hat der Kanton Zürich ab 1. Juni 2001 neue Aufgaben. Volkswirtschaftsdirektor Dr. Ruedi Jeker wird an einer Medienkonferenz von morgen Donnerstag, 31. Mai 2001 über diese neuen Aufgaben orientieren (10.00 Uhr, Walcheturm, Zimmer 267, Stampfenbachstrasse 35, Zürich, gemäss separater Einladung vom 23. Mai).

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title_de: Beiträge für das Indianermuseum aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat im Rahmen einer zweiten Serie des Jahres 2001 diverse Beiträge in der Gesamthöhe von 1,25 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke gesprochen. Den höchsten Beitrag erhält mit 300'000 Franken das Indianermuseum der Stadt Zürich. Das zur Zeit geschlossene Museum erhält ab Sommer 2002 einen neuen Standort im Zürcher Seefeld. Dort steht wesentlich mehr Ausstellungsfläche als bisher zu Verfügung, was auch thematische Ausstellungen ermöglicht. Das Museum möchte den Besucherinnen und Besuchern neu auch die Lebensweise der Inuit in Kanada und Alaska sowie die Kultur der Indianer Südamerikas näherbringen. Es plant darum, seine Sammlung durch gezielte Ankäufe auszuweiten. Der Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke ermöglicht es nun, zwei hochstehende Sammlungen mit Inuit-Gegenständen und Federschmuck-Objekten aus der Amazonas-Region zu erwerben.

Der Verein Domicil hat im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen den Bedarf nach einer Fachstelle für Wohnintegration abgeklärt. Daraus hat er ein Pilotprojekt für konkrete Angebote im Bereich Nachbarschaftskonflikte mit sozial schlecht eingebundenen Personen entwickelt. Geplant sind Kurzberatungen, Kriseninterventionen bei Konflikten unter Nachbarn, Einführungskurse für Neumieterinnen und Neumieter sowie Kurse für Personen aus anderen Kulturen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag an die zweijährige Pilotphase von 200'000 Franken zugesichert.

  Das Theater Millers Studio bereichert seit 1986 mit rund 60 Eigenveranstaltungen das Kulturangebot der Region Zürich. Die vorhandenen Klappstühle sind mittlerweile reparaturanfällig geworden und entsprechen nicht mehr den Vorgaben der Feuerpolizei. Für den Ersatz erhält darum die Stiftung Theater Millers Studio einen Beitrag von 60'000 Franken.

  Weitere Beiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke haben erhalten: Das Collegium Novum Zürich für eine mehrteilige Konzertreihe, das Organisationskomitee für die 1. Eliteschau für Gross- und Kleinvieh in Fehraltorf, der Sängerverein am Zürichsee für sein 175. Jubiläum, die Gemeinde Hittnau für die Gedenkaktivitäten zum 200. Geburtstag des Zürcher Oberländer Volksdichters Jakob Stutz (1801 bis 1877) sowie der Verein Rezital für technische Anlagen für die Veranstaltung «Happy Hour» im Restaurant Opus.

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title_de: Weitere Tranche im Strassenlärmsanierungs-Programm freigegeben: Detailplanung im Knonauer-Amt

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat die achte Tranche im Strassenlärmsanierungs-Programm freigegeben. Somit kann in sieben Gemeinden des Knonauer-Amts die Detailplanung für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände eingeleitet werden. Es sind dies die Gemeinden Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Mettmenstetten, Wettswil, Birmensdorf und Uitikon. Die Abklärungen gemäss Artikel 19 der Lärmschutzverordnung des Bundes haben gezeigt, dass mit Kosten von knapp vier Millionen Franken für die Lärmschutzfenster und von vier bis sieben Millionen Franken für die Lärmschutzwände zu rechnen ist.

In Landgemeinden sollen ausserdem künftig Beiträge an Lärmschutzmassnahmen in Einzelgebäuden von Privatpersonen auch ausserhalb der umfassenden Sanierungsprogramme des Kantons möglich sein. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrates kann die Baudirektion den Einbau von Schallschutzfenstern und künstlichen Belüftungen in Schlafzimmern finanziell unterstützen, wenn der Alarmwert der Lärmschutzverordnung überschritten ist und keine anderen Sanierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Zusätzlich kann die Baudirektion in Einzelfällen angemessene Beiträge an Schallschutzwände- oder wälle leisten, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

  Die Lärmschutzverordnung des Bundes aus dem Jahre 1987 sieht eine Umsetzungsfrist bis zum Jahre 2002 vor. Bereits damals war absehbar, dass sich diese Frist nicht einhalten lässt. Die bisherigen und aktuellen Sanierungsprogramme im Kanton konzentrieren sich darum in erster Priorität auf zusammenhängende Strecken mit sehr hohen Lärmbelastungen. Die künftige Lärmsanierungsplanung wird vor allem auf der «Strategie Haupverkehrsstrassen» und «Prioritätenreihung Ortsumfahrungsstrassen» aufbauen, die per Herbst 2001 eine Grundlage liefert und allenfalls eine punktuelle Delegation der Planung an die Gemeinden erlaubt. Bereits jetzt ist klar, dass nur noch in wenigen Gemeinden Lärmsanierungen an zusammenhängenden Strecken nötig sein werden und Einzelsanierungen in den Vordergrund treten werden. Gemäss gültigem Beschluss des Regierungsrats aus dem Jahre 1987 müsste der Regierungsrat auch diese Kleinprojekte einzeln genehmigen und für die Überprüfung an den Bund weiterleiten. Die Delegation der klar definierten Einzelfälle an die Baudirektion vereinfacht darum das Verfahren auf eine sinnvolle Weise.

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title_de: Einheitliche Pensenverpflichtung für Oberstufenlehrpersonen - Änderungen Lehrerpersonalverordnung

content_de:
Medienmitteilung
            31.05.2001

Die Unterrichtsverpflichtung für alle Oberstufenlehrkräfte wird auf 28 Lektionen festgesetzt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Pensenverpflichtung der Real- und Oberschullehrpersonen von bisher 29 Stunden um eine Lektion zu reduzieren. Damit kommt der Regierungsrat einer alten, auch auf dem Rechtsmittelweg geltend gemachten Forderung von Lehrerschaft und Verbänden bezüglich Gleichstellung der Oberstufenlehrpersonen nach. Im Sommer 2001 werden alle Schulgemeinden die Neuorganisation der Oberstufe abgeschlossen haben, damit ist eine einheitliche Struktur vorhanden, die eine unterschiedliche Pensenverpflichtung für die an der Sekundarschule tätigen Lehrpersonen nicht mehr rechtfertigt.

Der Regierungsrat hat für den Volksschulbereich weitere Änderungen der Lehrerpersonalverordnung beschlossen:

  Gemeindeeigene Weiterbildungen müssen nicht mehr ausschliesslich in der Freizeit absolviert werden, neu haben sie nur noch zur Hälfte in der unterrichtsfreien Zeit zu erfolgen. Als Übergangsregelung gilt für Lehrpersonen, die gemäss der früheren Regelung über die Altersentlastung eine Pensenreduktion von drei Lektionen haben, der Besitzstand. Auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 tritt Paragraph 33 der am 19. Juli 2000 erlassenen Lehrerpersonalverordnung in Kraft, die bei Erreichen des 57. Altersjahrs eine Pensenreduktion für alle, auch die teilzeitlich arbeitenden Lehrkräfte im Umfang von zwei Wochenlektionen vorsieht.

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2001 festgesetzt. Sie löst per 1. Juli 2001 die derzeit gültige Liste aus dem Jahre 1998 ab. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erweiterung der Leistungsaufträge mit dem Krankenheim Wülflingen, dem Bezirksspital Affoltern und dem Psychiatrie-Zentrum Hard in Embrach. Neu auf der Liste erscheint die Psychiatrische Klinik Breitenau, Schaffhausen. Das Therapie- und Rehabilitationszentrum Turbenthal und das Kinderheim Brüschalde in Männedorf erscheinen aus formellen Gründen nicht mehr auf der Liste; diese Institutionen sind seit Januar 2000 als Aussenstationen an zwei übergeordnete Kliniken angegliedert.

Die Anpassung der Zürcher Spitalliste steht in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzepts. Dazu gehört die Erweiterung des Leistungsauftrages des Krankenheims Wülflingen, das bei dieser Gelegenheit in «Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW, Klinik Schlosstal» umbenennt wird. Das Krankenheim übernimmt künftig die Funktion einer Regionsklinik. Diese Neuausrichtung ist Teil des Umsetzungsprojekts «Integrierte Psychiatrie Winterthur» und bildet ein Element der integrierten und vernetzten Versorgung der Region. Aus diesem Grunde wird der Leistungsauftrag «Psychogeriatrie» um die Bereiche «Psychiatrie» und «Suchtbehandlung» erweitert. Vor ähnlichem Hintergrund steht die Erweiterung des Leistungsauftrags für das Bezirksspital Affoltern. Um die integrale Versorgung der Bewohner des Bezirks Affoltern zu gewährleisten, wird der bestehende Leistungsauftrag «Psychiatrie» um die Bereiche «Psychogeriatrie» und «Suchtbehandlung» ergänzt.

  Neu erscheint - vorerst provisorisch - die Psychiatrische Klinik Breitenau, Schaffhausen, auf der Liste. Die positiven Erfahrungen mit dem medizinischen Leistungsauftrag mit dem Kantonsspital Schaffhausen für die Bewohner des nördlichen Weinlandes sollen nun auf die psychiatrische Grundversorgung übertragen werden. So sollen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Benken, Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Rheinau und Trüllikon die Dienste der Klinik Breitenau in Anspruch nehmen können. Die Gesundheitsdirektion verhandelt zur Zeit mit dem Kanton Schauffhausen die Details des Leistungsauftrags. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Psychiatrische Klinik Breitenau definitiv auf die Zürcher Spitalliste Psychiatrie aufgenommen.

  Das Therapie und Rehabilitationszentrum Hirschen in Turbenthal erscheint neu nicht mehr auf der Liste. Das Zentrum wurde per 1. Januar 2000 als Aussenstation in die Forel Klinik integriert und existiert nicht mehr als selbständige Institution. Da das Angebot durch den Leistungsauftrag mit der Forel-Klinik abgedeckt ist, wurde das Zentrum aus der Liste gestrichen. Das Gleiche gilt für das Kinderheim Brüschhalde in Männedorf, das seit Januar 2001 als Aussenstation des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes in Zürich geführt wird.

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title_de: Aufnahme des Golfplatzes Rossberg bei Winterthur in den regionalen Landschaftsplan

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Der Regierungsrat hat den Golfplatz Rossberg bei Winterthur im regionalen Richtplan festgesetzt und damit einen entsprechenden Beschluss der Regionalplanungsgruppe Winterthur und Umgebung (RWU) bestätigt. Dieser Beschluss der RWU, gegen den kein Referendum ergriffen wurde, war am 1. Februar 2001 erfolgt und setzte einen vorläufigen Schlusspunkt hinter eine längere Verhandlungs- und Entwicklungsphase zwischen den privaten Initianten des Golfplatzes und den zuständigen Behörden bzw. den Umweltorganisationen.

Beim Weiler Rossberg auf dem Gebiet der Stadt Winterthur planen private Initianten einen Golfplatz mit 18 Löchern. Voraussetzung für die Realisierung des Golfplatzes ist der Eintrag im regionalen Richtplan und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei der Neufestsetzung des regionalen Richtplans im Jahr 1996 war unter anderem die Festlegung des Golfplatzes umstritten. In der Referendumsabstimmung vom 9. Juni 1996 wurde die Vorlage von den Gemeinden der Regionalplanungsgruppe Winterthur und Umgebung (RWU) abgelehnt. Der regionale Richtplan wurde in der Folge vom Regierungsrat ohne die umstrittenen Festlegungen festgesetzt.

  Seitens der RWU wurde der Trägerschaft jedoch zugesichert, dass sie bereit sei, auf das Begehren zur Festsetzung eines Golfplatzes einzutreten, wenn die Standortgemeinde, aus der die Kritik am Projekt in erster Linie gekommen war, zustimme. Die Kritik am Golfplatz bezog sich hauptsächlich darauf, dass der Bedarf nicht gegeben und der Standort bezüglich ökologischer Ausgleichsflächen und Erdbewegungen ungeeignet sei. Im Rahmen eines Gestaltungsplanes wurde das Projekt daraufhin so überarbeitet, dass es den heutigen Anforderungen bezüglich der Umweltverträglichkeit entspricht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt und positiv abgeschlossen. In Zusammenarbeit zwischen Bauherrschaft, Umweltorganisationen und städtischer Baubehörde wurde das Projekt weiter optimiert. Die Zustimmung der Standortgemeinde zum Projekt erfolgte mit der Verabschiedung des Gestaltungsplans durch den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur am 25. September 2000. Damit war der Weg frei für den Beschluss der Delegiertenversammlung der RWU, den Golfplatz Rossberg in den regionalen Richtplan aufzunehmen.

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lead_de: Am "Schulprojekt 21" nehmen Primarschulen aus zwölf Gemeinden mit insgesamt rund hundert Klassen und über 2000 Schülerinnen und Schülern teil. Für die zweite Etappe des Schulversuchs bewilligte der Regierungsrat einen Kredit von 560 000 Franken. Der Schulversuch ist eine wichtige Grundlage für die ab 2003 geplante Reform der Volksschule.

title_de: Zustimmung zur zweiten Etappe des Schulversuchs «Schulprojekt 21»

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Am «Schulprojekt 21» nehmen Primarschulen aus zwölf Gemeinden mit insgesamt rund hundert Klassen und über 2000 Schülerinnen und Schülern teil. Für die zweite Etappe des Schulversuchs bewilligte der Regierungsrat einen Kredit von 560 000 Franken. Der Schulversuch ist eine wichtige Grundlage für die ab 2003 geplante Reform der Volksschule.

Der Schulversuch «Schulprojekt 21» wurde 1998 gestartet. Für diese erste Phase bis 2001 hatte der Regierungsrat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken gesprochen, zudem konnte die teilweise Finanzierung des Schulversuchs durch Private über ein Legat eingerichtet werden. In den Versuchsschulen lernen die Schülerinnen und Schüler mit Hilfe von Computern und Teile des Unterrichts finden in englischer Sprache statt. Die Teamfähigkeit und Eigenständigkeit der Kinder wird besonders gefördert.

  Die Evaluationsergebnisse über die ersten vierzehn Monate des Schulversuchs zeigen, dass das Projekt bei den Kindern sehr beliebt ist, was sich in einer sichtbaren Lernfreude zeigt. Englisch ist für die Schülerinnen und Schüler die Fremdsprache, die sie später einmal gut beherrschen möchten. Bei den Lehrpersonen überwiegt eine positive Haltung. Ein grosser Teil der Lehrpersonen leistet gute und auch zusätzliche Arbeit. Bei einzelnen Lehrkräften stösst die Belastung an eine kritische Grenze. Inskünftig sollen deshalb die Zielvorgaben klarer gefasst werden, die Informationen verbessert und die Begleitung sowie Unterstützungsangebote und Weiterbildung noch professioneller gestaltet werden. Der Computer im Schulzimmer ermöglicht den Kindern, die zu Hause keinen Computer haben, damit umgehen zu lernen, bei computergewohnten Kindern zeigt sich eine zusätzliche positive Wirkung. Die bisherigen Versuchserfahrungen sind insgesamt positiv.

  Auf Grund der erfreulichen Bilanz bewilligte der Regierungsrat die Weiterführung des Schulversuchs vorläufig bis 2003, ab 2004 ist die Fortführung im Rahmen der Volksschulreform zu regeln. Die Ausgaben für die zweite Etappe (2002 und 2003) belaufen sich für den Kanton auf rund eine Million Franken. Davon sollen rund 500 000 Franken über das Legat finanziert werden. Die Beträge werden eingesetzt für die Ausbildung der Lehrpersonen und Personalkosten der Bildungsdirektion sowie für die Evaluation des Schulversuchs. Eine Leistungserhebung der Englischkenntnisse wird mit kindergerechten, standardisierten Kommunikationstests nach zwei Schuljahren im Juni 2001 durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen im November 2001 vor.

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title_de: Konzessionsübergang an die Flughafen Zürich AG: Neue Aufgaben des Kantons ab 1. Juni 2001

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich, die der Kanton Zürich während 50 Jahren inne gehabt hat, ist ausgelaufen. Der Bundesrat hat gestern erwartungsgemäss entschieden, der Flughafen Zürich AG die neue Konzession zur Führung des Flughafens Zürich für die nächsten 50 Jahre zu erteilen. Der Prozess der Verselbständigung des Flughafens Zürich ist damit für den Kanton Zürich formell abgeschlossen. Für den Kanton Zürich ist dieser 31. Mai ein historischer Augenblick: 50 Jahre Flughafengeschichte finden heute ihren Abschluss.

Der Flughafen Zürich ist und bleibt die wohl öffentlichste Verkehrsdrehscheibe, die von der interessierten Öffentlichkeit genau beobachtet wird. Daher will sich die Politik auch nicht von einem verselbständigten Flughafen verabschieden. Der Kanton hat jedoch ab 1. Juni eine neue, veränderte Aufgabe: Der Kanton Zürich ist ab 1. Juni nicht mehr Konzessionär. Damit gibt er die betriebliche und politische Verantwortung für die Ausübung der vom Bund verliehenen Konzession ab. Seinen Einfluss auf den Flughafen übt der Kanton auf zwei Ebenen aus: Auf politisch strategischer Ebene hat der Kanton nach wie vor eine starke Mitwirkung im Verwaltungsrat bei der Behandlung lärmrelevanter Fragen. Auf Ebene der Operationen übt die Volkswirtschaftdirektion die Aufsicht über die Einhaltung des Betriebsreglementes – konkret über die Nachtsperrordnung und die An- und Abflugrouten – aus.

Die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG hat – neben ihrer Funktion als Verwaltungsräte gemäss Obligationenrecht – mit erster Priorität  die Wahrung der Interessen des Kantons und die Bedürfnisse seiner Bevölkerung im Auge. Dazu gehört der Schutz vor übermässiger Belastung durch den Flugbetrieb. Ziel der Regierung ist es, im Verwaltungsrat ihre Flughafenpolitik durchzusetzen. Der Kanton schiebt heute also nicht einfach Verantwortung ab, im Gegenteil: er legt in einem bewussten Akt die Verantwortung in die Hände der neuen Konzessionärin: Die Flughafen Zürich AG hat ab morgen die volle betriebliche und auch politische Verantwortung für die Ausübung der vom Bund verliehenen Konzession. Der Kanton nimmt dabei sehr wohl seine politische Mitverantwortung wahr und setzt sie im öffentlichen Interesse ein, wie es ihm im Flughafengesetz vom Volk zugedacht worden ist.

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title_de: Anträge des Regierungsrates für ein neues Volksschulgesetz und ein Bildungsgesetz

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Medienmitteilung
            31.05.2001

Vorlagen mit 12 Massnahmen – finanzpolitisch bedingter Verzicht auf die Grundstufe Bildungsdirektor Prof. Ernst Buschor präsentierte heute die Anträge des Regierungsrates für das neue Volksschulgesetz und das Bildungsgesetz. Die Vorlagen blicken auf eine rund zweijährige, demokratisch breit abgestützte öffentliche Meinungsbildung zurück. Im Sommer 1999 wurde das Konzept erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt und anschliessend in einer Reformdebatte an über 100 Veranstaltungen im ganzen Kanton breit diskutiert. Die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetzesentwurf wurde bis Ende 2000 durchgeführt. Die Auswertung des Vernehmlassungsergebnisses ergab eine mehrheitliche Unterstützung für die Reform, wie Regierungsrat Buschor vor der Presse erklärte. Zustimmend äusserten sich insbesondere die SP, FDP, CVP, GP, die Wirtschaftsverbände und die Elternorganisationen.

Die vorgesehene Umsetzung der Volksschulreform umfasst gesamthaft nun zwölf Massnahmen, deren Realisierung gestaffelt ab 2003 erfolgen soll: Geleitete Schulen (TaV), Englisch und Lernen am Computer, Blockzeiten, Elternmitwirkung, Mitsprache Lehrpersonen, Oberstufenregelung, Neuer Berufsauftrag, Schülerpauschale, Sonderpädagogische Angebote, Qualität in multikulturellen Schulen, Professionalisierung der Schulaufsicht und Rekurswesen (Bezirksrat). Die einmaligen Kosten der Volksschulreform betragen 90 Mio. Fr., wovon der Kanton knapp zwei Drittel zu tragen hat. Es handelt sich vorab um Kosten für die Projektentwicklung und –einführung sowie die damit verbundenen Aus- und Weiterbildungskosten sowie Unterstützungsmassnahmen für die Lehrpersonen. Jährlich wiederkehrend werden in den Zürcher Gemeinden total knapp 66 Mio. Fr. pro Jahr anfallen, beim Kanton 29 Mio. Fr. Verzichten will der Regierungsrat dagegen aus finanzpolitischen Gründen auf die Einführung der Grundstufe, obwohl er den pädagogischen Handlungsbedarf bestätigt und obwohl sich in der Vernehmlassung eine Mehrheit dafür aussprach. Die Kosten für die Grundstufe hätten knapp 1% des Gesamtetats der Volksschule von heute 2 Mia. Fr. pro Jahr betragen.

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title_de: Keine akute Gesundheitsgefährdung durch PCB (Polychlorierte Biphenyle) in städtischen und kantonalen Gebäuden

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Medienmitteilung
            01.06.2001

Die ersten Messergebnisse in Schulbauten der Stadt Zürich bestätigen, dass zur Zeit in öffentlichen Gebäuden keine akute Gesundheitsgefährdung durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) besteht. Seit Beginn der gesamtschweizerischen Untersuchungen über die Auswirkungen von PCB in Bauten auf Mensch und Umwelt vor knapp einem halben Jahr haben die zuständigen Behörden in Stadt und Kanton Zürich in keinem der untersuchten Gebäude PCB-Konzentrationen gefunden, die dringliche Massnahmen erfordern würden. In einem Schulzimmer der Kantonsschule Rämibühl ergaben die Messwerte einen beschränkten Handlungsbedarf. PCB stellen jedoch nach wie vor ein Umweltrisiko dar, weshalb PCB-haltige Fugendichtungen fachgerecht entfernt und entsorgt werden sollten. Eine beim Pestalozzianum erhältliche Dokumentation informiert über die komplexen Zusammenhänge und deren Kommunikation in Schulen.

PCB (Polychlorierte Biphenyle) sind sehr stabile chemische Substanzen, die in Bauten ab 1955 bis ca. 1975 als Hilfsstoffe u.a. in Fugendichtungsmassen eingesetzt wurden. Ende letzten Jahres ist aufgrund neuer Erkenntnisse eine schweizweite Überprüfung der Auswirkungen von PCB in Gebäuden auf Mensch und Umwelt angelaufen. Kanton und Stadt Zürich beteiligen sich aktiv an der Projektgruppe des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) «PCB in Fugendichtungen».

Beruhigende Messergebnisse in Schulhäusern und Kindergärten der Stadt Zürich

  Bei den öffentlichen Gebäuden der Stadt Zürich wurde in erster Priorität eine Bestandesaufnahme in Schulhäusern und Kindergärten der entsprechenden Bauperiode durchgeführt. Von den bisher beprobten 16 Anlagen wurden PCB-haltige Fugendichtungen in acht Objekten gefunden, davon vier auch im Gebäudeinnern. Die anschliessend in sechs Anlagen durchgeführten Raumluftmessungen ergaben in Schul- und Kindergärtenräumen Raumluft-Konzentrationen zwischen 100 und 300 ng PCB/m3 (Nanogramm PCB pro Kubikmeter). Auch unter Berücksichtigung einer allfälligen höheren Ausdünstung im Sommer (ca. Faktor 2) liegen diese Werte immer noch deutlich unter dem vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) kürzlich festgelegten provisorischen Richtwert von 6000 ng/m3 Raumluft als Jahresmittelwert für Gebäude mit Tagesaufenthalt. In zwei Schulschwimmanlagen wurden leicht erhöhte Werte von 1400 bzw. 1900 ng/m3 gemessen.

BUWAL-Empfehlungen für den richtigen Umgang mit PCB-haltigen Fugen

  Die bisherigen Untersuchungsresultate bestätigen, dass von PCB in Schulbauten und Kindergärten in der Regel kein gesundheitliches Risiko ausgeht. Direkter Hautkontakt sollte jedoch möglichst vermieden werden. In den untersuchten Bauten sind keine baulichen Sofortmassnahmen notwendig. Die PCB-haltigen Fugen werden im Rahmen des laufenden Sanierungsprogrammes der Stadt Zürich für Schulbauten fachgerecht entfernt und als Sondermüll entsorgt. Dabei hält sich das Amt für Hochbauten an die von der BUWAL-Projektgruppe veröffentlichten vorläufigen Empfehlungen, welche bei Bauarbeiten eine Gesundheitsgefährdung und die Freisetzung von PCB in die Umwelt verhindern sollen.

Beschränkter Handlungsbedarf in der Kantonsschule Rämibühl

  Auf kantonaler Ebene wurden in der Kantonsschule Rämibühl in Zürich Messungen zum PCB-Gehalt in Fugendichtungsmassen bzw. in der Raumluft durchgeführt. Dabei sind Werte zwischen 340 ng/m3 und 3600 ng/m3 gemessen worden. Aufgrund des aktuellen Wissensstandes und des mittlerweile durch das Buwal publizierten provisorischen Richtwertes für PCB-Gehalte in der Raumluft (Jahresmittelwert 6000 ng/m3) ist auch im höchstbelasteten Schulzimmer kein unmittelbarer Handlungsbedarf angezeigt. Die Baudirektion des Kantons Zürich wird dennoch, in Vorwegnahme der anstehenden Sanierung der Fugendichtungsmassen, in einem zügigen schrittweisen Vorgehen mit betrieblichen, technischen und baulichen Massnahmen das Problem beheben. Nach jedem Schritt wird der Erfolg mit einer Messung kontrolliert und danach entschieden, ob weitere Sanierungsmassnahmen erforderlich sind.

Weitere Untersuchungen bei kantonalen und städtischen Gebäuden

  In einer zweiten Phase wurde in der Stadt die Untersuchung weiterer öffentlicher Gebäude (wie Büros, Heime usw.) eingeleitet. Im Kanton sind die rund fünfzig Objekte, die zu überprüfen sind, festgelegt worden und erste Untersuchungen von Kittfugen angelaufen. Der Terminplan sieht vor, die Kittfugenanalysen bis zum Sommer abzuschliessen. Nach dem Vorliegen der ebenfalls geplanten Innenraumluftmessungen wird die Öffentlichkeit im Herbst 2001 über die Resultate und die daraus folgenden Schlüsse informiert.

  Informationsdossier für Lehrpersonen und Schulbehörden

  Das Pestalozzianum hat im Auftrag von Kanton und Stadt Zürich eine Informationsmappe herausgegeben. Diese soll Schulbehörden, Lehrerschaft sowie Baubehörden bei einer offenen und kompetenten Information unterstützen und eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Umweltthema fördern.

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title_de: Verbesserte Wirkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung

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Medienmitteilung
            08.05.2001

Den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton ist es gelungen, die durch-schnittliche Dauer der Stellensuche von Erwerbslosen um rund 40 Tage zu senken. Trotz dieses Leistungsausweises liegt Zürich bei der Beurteilung der Gesamtwirkung seiner RAV hinter den meisten anderen Kantonen zurück. Die Arbeitslosenquote nahm im April von 1,8 auf 1,7 % ab.

»Wir haben den Wirkungsgrad der zürcherischen RAV markant verbessert, können aber mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein.” So kommentierte Hans-Peter Burkhard, Chef des Amtes für Wirtschaft, am Dienstag vor den Medien die vom seco, dem Staatsek-retariat für Wirtschaft in Bern, am selben Tag veröffentlichten Ergebnisse einer Wirkungs-analyse der öffentlichen Arbeitsvermittlungen. Unter den grösseren Kantonen liegt Zürich, das einen Wirkungsindex von 95% des gesamtschweizerischen Mittels aufweist, mit Bern, Neuenburg und St. Gallen im Hintertreffen.

  Gemäss einer Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen misst das seco die RAV daran, wie stark sie die Dauer der Stellensuche, die Langzeitarbeitslosigkeit und die Aussteuerungen bei der Arbeitslosenversicherung senken und Wiederanmeldungen von Stellen Suchenden vermeiden können. Zürich hat im Jahr 2000 die durchschnittliche Dau-er der Stellensuche markant um 41 Tage auf 172 Tage verkürzt. Diese Verbesserung schlägt in der Gesamtwirkung jedoch nicht so stark zu Buche, weil die RAV in den ande-ren Kantonen ebenfalls wirkungsvoller arbeiten und in Zürich die Zahl der Wiederanmel-dungen stärker als in der übrigen Schweiz gestiegen ist.

  Wo liegen die Gründe? In Zürich ist der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsge-sellschaft ausgeprägter als in der ganzen Schweiz. Im Industriesektor entlassene unge-lernte Arbeitskräfte benötigen im RAV oft mehr Zeit und qualifizierende Massnahmen, be-vor sie auf Stellen im Dienstleistungssektor vermittelt werden können. Ferner nimmt die Zahl unsicherer oder auf kurze Dauer befristeter Stellen stark zu. In der Anonymität gros-ser Städte ist zudem der soziale Druck geringer, möglichst rasch wieder eine Stelle anzu-nehmen.

  Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit

  Im April hat die Zahl der Stellen Suchenden gegenüber dem Vormonat im Kanton um 3,3% auf 17'000, jene der Arbeitslosen um 4,4% auf 11'300 Personen abgenommen. Die Arbeitslosenquote ist sowohl in den Städten Zürich und Winterthur, als auch im Kanton um einen Zehntelspunkt gesunken.

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title_de: Erste Tranche von Teilprojekten im Bereich e-Government bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat eine erste Tranche von vier Teilprojekten im Rahmen des wif!-Projektes e-Government freigegeben. Dabei handelt es sich beim ersten Projekt um den Aufbau der Möglichkeit, elektronisch abzustimmen und zu wählen (e-Voting), beim zweiten um einen Formularserver (e-Procurement), beim dritten um die Erfassung schulstatistischer Daten über das Internet und beim vierten Projekt um ein Ratsinformationssystem.

Mit dem e-Voting-Projekt werden die Voraussetzungen für die elektronische Wahl- und Stimmabgabe geschaffen. Das bedingt die Einrichtung eines virtuellen zentralen Stimmregisters. Mittelfristig wird eine bessere Motivation zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen und eine Reduktion des Personalaufwands erwartet.

  Mit dem Projekt e-Procurement wird ein Online-Angebot aller Formulare im elektronischen Format zum Download via e-Shop mit Integration sämtlicher Formulare der 171 Gemeinden des Kantons aufgebaut. Die Formulare sollen interaktiv ausgefüllt werden können, um die Dienstleistungen der Kantonalen Druck- und Materialzentrale KDMZ für die Kunden innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung zu steigern.

  Die Ein- und Ausgabe von schulstatistischen Daten über Internet erleichtern die Nachführung der Daten und reduzieren die Erfassungszeiten. Es wird eine Web-Transaktionsplattform mit Abfragemöglichkeiten erstellt, damit die Statistik-Informationen laufend verfügbar sind.

  Mit einem Ratsinformationssystem kann das Internet für die Sitzungsvorbereitung des Kantonsrats, der Kommissionen und Fraktionen, sowie für die Stabsstellen des Regierungsrates und der Gerichte genutzt werden. Die Kommunikationswege zwischen Kantonsrat, Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei sollen verbessert und vereinfacht werden. Die elektronische Geschäftskontrolle der Parlamentsdienste wird Kantonsrat, Regierungsrat, Verwaltung und Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und erlauben, Dokumente des Kantonsrats rasch aufzufinden. Ziel ist ein transparenter Ratsbetrieb.

  Als nächstes steht der Aufbau der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Gemeinden sowie dem Bund bevor, damit die Projekte über die Schnittstellen hinaus umgesetzt werden können.

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title_de: Steigender Aufwand für Grenzpolizei am Flughafen Zürich: Kanton erwartet Kostenbeteiligung des Bundes

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Heute trägt allein der Kanton Zürich die Kosten für die Grenzpolizei am Flughafen Zürich. Der Ausbau des Flughafens und die wachsenden Passagierzahlen werden jedoch zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Da der Kanton Zürich in zunehmendem Masse Aufgaben für die ganze Schweiz erfüllt, fordert der Regierungsrat den Bund auf, sich an den Kosten der Grenzpolizei zu beteiligen.

Aufgrund einer historischen Kompetenzverteilung im Bereich der Grenzpolizei tragen die Standortkantone die Verantwortung für die Personenkontrollen in Flughäfen. Im Flughafen Zürich ist die Kantonspolizei Zürich mit dieser Aufgabe betraut. Aufgrund steigender Passagierzahlen hat der entsprechende Aufwand in den letzten Jahren ständig zugenommen.

  Der derzeitige Flughafenausbau wird zu einem weiteren Aufgabenwachstum und damit zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Unter anderem wird die Zahl der Grenzübertrittstellen erhöht werden. Im Falle eines Beitrittes der Schweiz zum Schengener Übereinkommen dürfte sich dieser Mehrbedarf noch erhöhen, da die wegfallenden Ein- und Ausreisekontrollen innerhalb des Schengenraumes den Mehraufwand für die restriktiven Kontrollen der Passagiere aus dem Nicht-Schengenraum kaum zu kompensieren vermögen.

  Der Flughafen Zürich ist heute der bedeutendste schweizerische Flughafen; als wichtige Drehscheibe für den Personen- und Frachttransport erfüllt er eine wichtige Funktion für die ganze Schweiz. Trotzdem tragen allein die Zürcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für die Grenzpolizei. Dies ist umso unbefriedigender, je mehr der Flugverkehr über die Grenzen Zürichs hinaus von interkantonaler und nationaler Bedeutung wird. Zwar macht es Sinn, dass die grenzpolizeilichen wie die sicherheitspolizeilichen Aufgaben von der kantonalen Flughafen-Sicherheitspolizei übernommen werden, da damit Personalausbildung und -einsatz optimiert und Synergien genutzt werden können. Nicht zu befriedigen vermag indessen, dass die Kosten für den grenzpolizeilichen Teil der Aufgaben allein den Kanton Zürich belasten. Bereits in seiner Stellungnahme zum Ausländergesetz hat sich der Kanton Zürich dafür ausgesprochen, dass die Grenzkontrolle an Flughäfen zur Bundessache erklärt werden soll, die gegen Entgelt von den Kantonen wahrgenommen wird.

  Der Kanton Zürich erwartet in diesem Sinne vom Bund eine Lösung für eine Abgeltung seiner Sonderlast. Dies hat der Regierungsrat dem Bundesrat in einem Schreiben mitgeteilt.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat Emil Manser, Betriebsingenieur HTL, Winterthur, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Rainer Heuberger an. Der 37-jährige Emil Manser ist auf der SVP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur) platziert. Zwei vor ihm platzierte Kandidaten haben das Mandat nicht angenommen.

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title_de: Psychiatrische Universitätsklinik Zürich: Sanierung der Liegenschaft Militärstrasse 8

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Für die Sanierung der Liegenschaft Militärstrasse 8 der Psychiatrischen Universitätsklinik hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,65 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude wurde 1984 erworben und anschliessend für die Zwecke des Zentralen Sozialpsychiatrischen Dienstes umgebaut und sanft erneuert. Der allgemeine Zustand des Gebäudes sowie das veränderte Therapieangebot im Bereich der ambulanten und stationären Betreuung von psychisch kranken Menschen erfordert nun verschiedene Erneuerungsarbeiten. Geplant sind unter anderem: Zusätzliche Waschbecken in den Werkräumen, der Einbau eines Brennofens, die Einrichtung zusätzlicher Computerräume, neue Fenster, die Sanierung von Rissen an der Fassade, die Sanierung einer WC-Anlage sowie Optimierungen im Zusammenhang mit den Vorschriften der Feuerpolizei.

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title_de: Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» - der Regierungsrat empfiehlt Ablehnung

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative ist in erster Linie darauf ausgerichtet, im kantonalen Steuergesetz wieder einen Altersabzug für steuerpflichtige Personen im AHV-Alter einzuführen. Dieser Abzug wurde mit dem neuen Steuergesetz eliminiert, das per 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, auf diese Änderung zurückzukommen. Er betrachtet das Alter per se als noch nicht ausreichenden Grund für einen zusätzlichen Altersabzug. Eine solche Entlastung würde voraussetzen, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen generell höhere Lebenshaltungskosten anfallen. Dies ist abgesehen von den Gesundheitskosten nicht der Fall.

Gerade diesem Aspekt trägt aber das neue Steuergesetz Rechnung: Neu können alle Steuerpflichtigen die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten unbeschränkt abziehen, wenn diese fünf Prozent des Reineinkommens übersteigen. Ausserdem erhöht das neue Steuergesetz den maximalen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen für alle Steuerpflichtigen, die keine Beiträge an die Säulen 2 und 3a leisten. Vor allem im Hinblick auf diese neuen Abzüge sieht der Regierungsrat keine überzeugenden Gründe für einen zusätzlichen Altersabzug beziehungsweise für eine Bevorzugung der älteren Steuerpflichtigen gegen über den jüngeren.

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title_de: Sanierung von Hörsälen im Universitätsspital Zürich

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für die technische Sanierung von drei Hörsälen im Nordtrakt 1 des Universitätsspitals bewilligt. Die Hörsäle wurden zwischen 1970 bis 1978 gebaut und ermöglichen unter anderem Video-Übertragungen aus den wichtigsten Operationssälen. Der grosse Hörsaal ist überdies mit einer Dolmetscher-Einrichtung und einer Abstimmungsvorrichtung ausgestattet. Diese technischen Einrichtungen sind altersbedingt sehr störanfällig und entsprechend teuer im Unterhalt geworden. Um den heutigen Bedürfnissen des Unterrichtsbetriebs aber auch von internationalen Kongressen, Symposien und weiteren Weiterbildungsveranstaltungen gerecht zu werden, ist eine umfassende Erneuerung der Anlagen nötig. Geplant ist eine Lösung mit offener Systemarchitektur und standardisierter Benutzeroberfläche. Dies soll es den Referierenden unter anderem ermöglichen, die Anlagen bedienen zu können, ohne auf die permanente Unterstützung von technischem Betreuungspersonal angewiesen zu sein. Gegenüber der heutigen Situation kann darum nach der Sanierung vor allem in den ersten Jahren mit erheblichen Einsparungen in den Bereichen Reparatur und Unterhalt gerechnet werden. Zudem entstehen keine personellen Folgekosten.

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title_de: Auswirkungen der neuen kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung auf die Stadtpolizei Zürich

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Medienmitteilung
            12.06.2001

Das Kommando der Stadtpolizei Zürich hat heute die Medien über einen internen Bericht informiert, der aus städtischer Sicht über die Auswirkungen der neuen kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich Auskunft gibt. Die Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und die Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Finanzdirektion wurden gestern mit einer Kurzfassung des Berichts bedient.

Vorab ist bedauerlich, dass die Stadt Zürich auf den Vorschlag einer gemeinsamen Information nicht eingegangen ist. Die Erfahrungen der Kantonspolizei mit der neuen Aufgabenteilung sind durchwegs positiv. Im übrigen ist es nicht Sache des Kantons, sich zu Organisationsfragen einer städtischen Polizei zu äussern.

  In grundsätzlicher Hinsicht ist aber daran zu erinnern, dass die neue kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich als Folge des neuen Lastenausgleichsgesetzes zwischen Regierungsrat und Stadtrat gemeinsam ausgehandelt und von den beiden Kommandos umgesetzt wurde. Die getroffene Lösung entspricht dem seit Jahrzehnten bewährten Modell für das übrige Kantonsgebiet (Konzentration der kriminalpolizeilichen Spezialdienste beim Kanton), entspricht auch der ins Auge gefassten Spezialisierung bei den Bezirksanwaltschaften und gewährleistet die Sicherheit auf Stadtgebiet. Die Zahl der zur Kantonspolizei übergetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stützte sich auf Berechnungen der Stadtpolizei und berücksichtigte im Detail die ihr verbleibenden Aufgaben.

  Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass die neue Aufgabenteilung gut ist und die Stadtpolizei in keiner Weise daran hindert, ihren Sicherheitsauftrag unverändert zu erfüllen. So hat die städtische Sicherheitspolizei im Rahmen der neuen Aufgabenteilung keinen Abbau erfahren. Die einzige allenfalls mit der neuen Aufgabenteilung verbundene Gefahr, dass die kantonale Kriminalpolizei mit von der Stadt abgetretenen Aufgaben überlastet werde, ist nicht eingetreten. Gegenteils muss festgestellt werden, dass die gemäss neuer Aufgabenteilung vorgesehene Fallabtretung nicht konsequent erfolgt und die bei der Kantonspolizei vorhandene Kapazität von der Stadtpolizei wohl bewusst nicht ausgeschöpft wird. Eine allfällige Überlastung der Stadtpolizei erscheint daher »hausgemacht” und es ist kein Grund ersichtlich, dass die Stadtpolizei zulasten der sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung irgendwelche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Detektivaufgaben abzieht.

  Die neue Aufgabenteilung bildet schliesslich Gegenstand der Sitzung der Behördendelegationen vom 29. Juni. Selbstverständlich ist der Regierungsrat an einer einwandfreien Umsetzung der getroffenen Lösung interessiert. Nicht in Frage kommen kann für ihn aber eine Rückkehr von dieser Lösung. Hingegen bleibt für ihn nach wie vor die Option bestehen, kriminalpolizeiliche Aufgaben in noch weitergehendem Umfang zu übernehmen.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai:  Trend zu mehr Teilzeitstellen hat sich abgeschwächt

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Medienmitteilung
            12.06.2001

Die Beschäftigung im Kanton Zürich ist im 1. Quartal dieses Jahres weiter gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal hat dabei das Angebot an Vollzeitstellen erstmals seit 1997 stärker zugenommen als der Bestand an Teilzeitstellen. Die Arbeitslosigkeit ist im Monat Mai weiter gesunken, allerdings nur noch halb so stark wie im Mai des Vorjahres.

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title_de: Runder Tisch, Konsultativorgan des Regierungsrates in Flughafenfragen, verabschiedete Eckwerte im Hinblick auf neues Betriebsreglement

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Medienmitteilung
            13.06.2001

Der Runde Tisch, das konsultative Organ der Zürcher Regierung in Flughafenfragen, hat sich gestern Abend in Kloten zu einer Plenumssitzung versammelt. Erstmals waren alle Zürcher Gemeinden – direkt oder durch Abgeordnete der Bezirke – vertreten. Der Runde Tisch nahm eine erste Beurteilung der Eckwerte des Staatsvertrages mit Deutschland, der Konzessionsübertragung sowie der neuen Lärmgrenzwerte vor. Durch Vertreter der Flughafen Zürich AG wurde das Plenum vorab über die beantragte Änderung des Betriebsreglementes informiert.

Der Runde Tisch verabschiedete auf Antrag seines politischen Ausschusses mit 49 zu 4 Stimmen einen Katalog von Eckwerten, an welchem er sich bei seinen Beratungen zum neuen Betriebsreglement orientieren will. Nach Ansicht des Runden Tisches sollen bei der Erarbeitung des Betriebsreglementes den Eckwerten des künftigen Staatsvertrages Deutschland-Schweiz Rechnung getragen werden und zudem alle Regionen und Gemeinden im Einzugsgebiet des Flughafens gleich behandelt werden. Zudem seien die durch den Flugbetrieb verursachten Immissionen ausgewogen zu verteilen. Die An- und Abflugzeiten sowie die zeitliche Verteilung der An- und Abflüge soll in Tages- und Wochenrhythmen erfolgen. Der Runde Tisch hält in seinen Eckwerten zudem fest, dass die Nachtsperrordnung von 22 bis 7 Uhr auszudehnen sei. Zudem fordert der Runde Tisch als Konsultativorgan, dass auf dem Flughafen Zürich maximal die heutige Anzahl An- und Abflüge pro Jahr (ca. 320›000) gestattet werden sollen.

  Der Runde Tisch sprach sich zudem mit 43 zu 4 Stimmen für ein »qualitatives Wachstum” am Flughafen Zürich aus. Darunter ist eine Zunahme der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Flughafens »bei gleichbleibender oder sinkender Belastung von Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe” zu verstehen.

  Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung über die Plenumssitzung informieren lassen. Der Runde Tisch wird noch vor den Sommerferien im zuständigen Arbeitsausschuss die Beratungen zum Betriebsreglement weiterführen. Bis im Herbst wird die Flughafen Zürich AG die technisch möglichen An- und Abflugrouten präsentieren. Diese sind in der Folge politisch zu gewichten.

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title_de: Fassaden- und Dachsanierung im Nordtrakt 1 des Universitätsspitals Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von 6,25 Millionen Franken für eine Fassaden- und Dachsanierung im Nordtrakt 1 des Universitätsspitals gesprochen. Anlässlich einer Zustandsanalyse sind bei der Aussenhaut der Flachbauten des Nordtraktes 1 zahlreiche alters- und witterungsbedingte Mängel an den vorgehängten Betonelementen der Fassade, den Fenstern und der Dachisolation festgestellt worden, die es aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung grösserer Folgeschäden mit entsprechendem Wertverlust zu beheben gilt.

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title_de: Volksinitiative «Flughafenausbau Halt» soll ungültig erklärt werden, Volksinitiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verlangt nach weiteren Abklärungen

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Am 14. März 2001 wurden zwei Volksinitiativen zum Flughafen Zürich eingereicht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative ”Flughafenausbau Halt” ungültig zu erklären und die Volksinitiative ”Stopp der Flughafenprivatisierung” ihm unter dem Vorbehalt der Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag zu überweisen.

Die Volksinitiative ”Flughafenausbau Halt” wurde mit 12’152 Unterschriften eingereicht. Die Überprüfung ergab, dass davon 11’296 Unterschriften gültig waren. Damit ist die notwendige Zahl von 10’000 Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative erreicht worden. Die Initiative verlangt, der in der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 angenommene Beschluss des Kantonsrates vom 27. Februar 1995 über die Bewilligung eines Kredites von 873 Millionen Franken für den Ausbau des Flughafens soll einstweilen sistiert werden. Dabei soll der Regierungsrat ermächtigt sein, angefangene Arbeiten insoweit fertigstellen zu lassen, als dies zur Sicherung der bereits getätigten Investitionen für eine spätere Weiterführung des Ausbaus erforderlich erscheint. Über die Aufhebung der Sistierung soll sodann eine Volksabstimmung angesetzt werden, ”sobald die Rahmenbedingungen, unter welchen der Flughafen Zürich-Kloten künftig betrieben werden kann (Staatsvertrag mit Deutschland, An- und Abflugverfahren von und nach Zürich-Kloten), eindeutig feststehen, und nachdem ein mindestens zwei Monate lang dauernder Versuchsbetrieb mit den neuen An- und Abflugverfahren stattgefunden hat.” Die verlangte Sistierung des Kreditbeschlusses hätte nach Auffassung des Regierungsrat entgegen dem Ziel der Initianten keinerlei Auswirkungen auf die Fortführung der Bauarbeiten am Flughafen Zürich im Rahmen der 5. Bauetappe, nachdem gestützt auf das Flughafengesetz vom 12. Juli 1999 der bisher vom Kanton Zürich betriebene Flughafen einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft übertragen und der vom Volk gesprochene Kredit zur Finanzierung der Tiefbauten der 5. Bauetappe durch eine Vereinbarung des Kantons über ein Darlehen an die Gesellschaft zu marktüblichen Konditionen ersetzt wurde. Die verlangte Sistierung oder gar eine Aufhebung des Kreditbeschlusses wäre demzufolge kein taugliches Mittel, um das Ziel der Initiative zu erreichen. Die Initiative ”Flughafenausbau Halt” ist deshalb nach Auffassung des Regierungsrates offensichtlich undurchführbar und demzufolge ungültig zu erklären.

  Von der mit 11’307 Unterschriften eingereichten Volksinitiative ”Stopp der Flughafenprivatisierung” waren 10’608 Unterschriften gültig. Ziffer I des Initiativbegehrens verlangt die Aufhebung des Gesetzes über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999. Nach Ziffer II des Begehrens soll danach wieder die alte Flughafenorganisation, wie sie vor der Privatisierung bestand, in Kraft treten. Ziffer I stellt einen ausformulierten Entwurf dar. Offen ist demgegenüber insbesondere, ob gestützt auf Ziffer II nicht noch weitere Bestimmungen auf Gesetzesstufe anzupassen wären. Soweit dies der Fall ist, stellt Ziffer II eine einfache Anregung dar, wodurch eine unzulässige Formvermengung mit Ziffer I vorliegt. Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen bedarf noch vertiefter Abklärungen. Der Regierungsrat beantragt in diesem Sinne dem Kantonsrat, ihm die Initiative ”Stopp der Flughafenprivatisierung” unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag zu überweisen.

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title_de: Erneuerungswahlen der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2002 bis 2007

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Erneuerungswahlen der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2007 in sämtlichen Gemeinden bis zum 15. Dezember 2001 durchzuführen sind. Findet die Wahl an der Urne statt, empfiehlt der Regierungsrat den Gemeinden, den Termin für den ersten Wahlgang möglichst früh anzusetzen. Allfällige zweite Wahlgänge können damit noch rechtzeitig über die Bühne gehen. In Gemeinden mit einem Parlament wählt der Grosse Gemeinderat die kantonalen Geschworenen. Der späteste Termin ist ebenfalls der 15. Dezember 2001. Insgesamt sind 1215 kantonale Geschworene zu wählen.

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lead_de: Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) wurde für ihre Anlagestrategie ausgezeichnet. Die englische Fachzeitschrift IPE Investment & Pensions Europe verlieh der BVK den Preis in der Kategorie “Investment Strategy”. Damit wurden insbesondere die hohe Transparenz sowie das Controlling der Kapitalanlagen gewürdigt.

title_de: Anlagestrategie der BVK ausgezeichnet

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Medienmitteilung
            30.11.2001

Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) wurde für ihre Anlagestrategie ausgezeichnet. Die englische Fachzeitschrift IPE Investment & Pensions Europe verlieh der BVK den Preis in der Kategorie »Investment Strategy”. Damit wurden insbesondere die hohe Transparenz sowie das Controlling der Kapitalanlagen gewürdigt.

Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) erhielt den erstmalig verliehenen IPE-Award in der Kategorie »Investment Strategy”. Mit dem von der englischen Fachzeitschrift IPE Investment & Pensions Europe verliehenen Preis wurde die BVK für ihre langjährige und erfolgreiche Anlagestrategie ausgezeichnet. Positiv beurteilt und hervorgehoben wurden insbesondere die transparente Anlagetätigkeit und der kontinuierliche Überwachungs- und Steuerungsprozess. Verantwortlich für die Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der BVK ist die Vermögensverwaltung des Kantons Zürich. Das Anlagekonzept der BVK wird jährlich festgelegt und die darauf basierende Anlagestrategie monatlich überprüft. Über die Entwicklung der einzelnen Anlagekategorien wird jedes Jahr im Geschäftsbericht detailliert informiert. So behaupteten sich die Kapitalanlagen der BVK auch im negativen Anlageumfeld des Börsenjahres 2000.

  Die Preisverleihung fand am 27. November 2001 in Brüssel statt. Für die BVK nahm der Chef der Vermögensverwaltung, Daniel Gloor, den Preis entgegen. Mehr als 200 Vertreter aus dem europäischen Pensionskassenwesen nahmen am Anlass teil, darunter viele renommierte europäische Vorsorgeeinrichtungen. Die IPE-Awards zeichnen europäische Pensionskassen in den Kategorien »Investment Strategy” und »Fund Structure & Administration” aus. Die Gewinner wurden ermittelt von einer 60-köpfigen Jury. Unter den Juroren figurieren einige von Europas namhaften Pensionskassenverantwortlichen.

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title_de: Stadtbahn Glattal: Ebenerdige Verkehrsführung im Bereich Ringstrasse/Hochbord in Dübendorf

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Regierungsrat hat von der optimierten Lösung für die Führung der Stadtbahn Glattal im Bereich Ringstrasse/Hochbord in Dübendorf Kenntnis genommen. Trotz enger Platzverhältnisse ist dank einer neuen Führung des Privatverkehrs unter anderem eine ebenerdig geführte Bahnlinie geplant. Die optimierte Lösung erfüllt eine der Auflagen, die der Regierungsrat den Verkehrsbetrieben Glattal für die Bewilligung der Beanspruchung öffentlicher Strassen im August 2000 gestellt hat.

Die Ringstrasse in Dübendorf verkörpert eine Durchgangsstrasse von kommunaler Bedeutung. Das Gebiet ist mit Pendler- und Einkaufsverkehr permanent stark belastet und vor allem im Bereich Ringstrasse durch enge Platzverhältnisse geprägt. Für die Verkehrsentflechtung im Zusammenhang mit der Stadtbahn stand darum zur Diskussion, die Stadtbahn in Hochlage zu bauen; diese Lösung brachte allerdings keine entscheidenden Vorteile. Die vorliegende Lösung basiert nun auf einer ebenerdigen Lösung, die dank veränderter Führung des Privatverkehrs ebenfalls die Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer zu erfüllen vermag. Die wichtigsten Elemente der Lösung sind: Eine rückwärtige Erschliessung des Entwicklungsgebiets Hochbord via Zürich-/Hochbordstrasse, eine Beschränkung der Einmündungen auf der Ostseite der Ringstrasse, die Verbreiterung der Brücke über die Glatt, zusätzliche Fahrstreifen im Bereich der drei Knotenpunkte in der Ringstrasse (Überland-/Neugut-/Ringwiesenstrasse) sowie der direkte Anschluss der Überlandstrasse an die Autobahn über einen Rechtsabbieger.

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title_de: Sanierung der Eingangshalle im Stadtspital Triemli

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Medienmitteilung
            14.06.2001

Der Eingangsbereich des Stadtspitals Triemli in Zürich mit Patientenaufnahme, Kiosk und Cafeteria genügt den Anforderungen der Patientinnen und Patienten sowie der Besuchenden nicht mehr und muss darum saniert werden. Der Regierungsrat hat dafür einen Anteil von rund 4,5 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 8,9 Millionen Franken zugesichert. Die ungenügende Situation im Eingangsbereich widerspiegelt sich auch in den Patientenumfragen und wird sich im Zusammenhang mit der Renovation des Behandlungstraktes noch verschlimmern: Für die Jahre 2002 bis 2005 wird die Notfallstation in den neuen Erweiterungsbau verlegt; während dieser Zeit werden alle Notfallpatienten durch die Eingangshalle transportiert. Das Stadtspital Triemli beabsichtigt nun, den Eingangsbereich umfassend umzugestalten. Kernpunkt ist das Vorhaben, die Patientenaufnahme in den Eingangsbereich Nord zu verlegen. Dabei wird der bis anhin ungenutzte Lichthof hinter der Vorfahrt mit einem Glasdach überdeckt und als Innenraum ausgebaut, was wertvolle Nutzfläche schafft.

Dank diesen Massnahmen wird auf der Südseite im Bereich des Gartens Platz frei, um eine grosszügige Aufenthaltshalle mit Cafeteria zu schaffen. Ein vollständig verglaster Anbau wird die Halle zusätzlich erweitern. Vorgesehen sind in dieser Halle auch Nichtraucher-Bereiche und Zonen in denen sich Patientinnen und Patienten, Besuchende und Personal ohne Konsumzwang aufhalten können. Ebenfalls im Sanierungspaket enthalten sind diverse technische Massnahmen im Hinblick auf die Vorschriften der Feuerpolizei.

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