title_de: ZVV-Rahmenkredit 2009 bis 2010 und ZVV-Strategie 2011 bis 2014 im Zeichen des Angebotsausbaus

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Rahmenkredit von rund 718 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2009 bis 2010. Gleichzeitig unterbreitet er dem Kantonsrat die mittel- und langfristige Strategie des ZVV. Diese sieht im Rahmen der 4. Teilergänzungen der S-Bahn einen Ausbau des gesamten Angebots vor.

Der ZVV erfüllt seine Aufgaben innerhalb eines Rahmenkredits, der jeweils vom Kantonsrat für eine Fahrplanperiode von mindestens zwei Jahren festgelegt wird. Mit dem Rahmenkredit deckt der ZVV seine ungedeckten Kosten; der Kostendeckungsgrad lag in den letzten Jahren stets über 60 Prozent. Der Rahmenkredit für die Fahrplanperiode 2009 bis 2010 beläuft sich auf rund 718 Millionen Franken. Gegenüber dem laufenden Rahmenkredit 2007 bis 2008 weist der neue Rahmenkredit 2009 bis 2010 eine Zunahme von 43 Millionen Franken aus. Mehr als die Hälfte des Anstiegs ist auf die im Jahr 2008 erfolgte Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zurückzuführen. Zudem wird das Angebot in der Fahrplanperiode 2009 bis 2010 für rund 19 Millionen Franken pro Jahr bei S-Bahn, Tram und Bus ausgebaut.

Gemeinsam mit dem Rahmenkredit unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat unter dem Titel «Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr» die mittel- und langfristige Strategie des Verkehrsverbundes. Die Ziele und Stossrichtungen für die Jahre 2011 bis 2014 sind in einem Bericht festgehalten. Ein Hauptanliegen ist, die bis 2014 prognostizierte Nachfragesteigerung von 20 Prozent durch gezielte Angebotsanpassungen abzudecken. Dafür sollen die Anpassungen im Rahmen der 4. Teilergänzungen der S-Bahn zeitlich auf die Fertigstellung der Durchmesserlinie in den Jahren 2013 und 2015 abgestimmt werden. Ergänzend werden die regionalen Buskonzepte angepasst. Auf das Fahrplanjahr 2011 wird zudem die dritte Etappe der Glattalbahn in Betrieb genommen und auf das Fahrplanjahr 2012 die Tramnetzerweiterung Zürich-West fertig gestellt. Um die Beiträge des Kantons und der Gemeinden in einem finanzierbaren Rahmen zu halten, sind periodische Preisanpassungen unumgänglich. Dies ist angesichts der stetigen Verbesserungen beim Angebot und beim Rollmaterial vertretbar. Daneben bemühen sich auch die Verkehrsunternehmungen Einsparungen zu erzielen. Neben den Angebotsanpassungen bildet die Kundenzufriedenheit weiterhin einen wichtigen Pfeiler der Strategie 2011 bis 2014.

Der komplette Strategiebericht steht zum Download bereit:
http://www.zvv.ch/de/unternehmen-zvv/strategiebericht.html

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Fallkosten der Zürcher Spitäler: Auch im Jahr 2007 moderate Kostenentwicklung

content_de:
Medienmitteilung
            16.07.2008

Die durchschnittlichen Fallkosten an den Zürcher Spitälern sind im Jahr 2007 mit 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nur moderat angestiegen. Die Steigerung liegt unter der gesamtschweizerischen Kostenentwicklung. Fünf Spitäler schafften es sogar, die Kosten im Vergleich zum Vorjahr zu verringern. Umgerechnet auf den Normfall weist das Spital Zollikerberg die tiefsten Fallkosten pro Patientin oder Patient auf. Dies ergab die jährliche Auswertung der Gesundheitsdirektion zu den Fallkosten an den Zürcher Spitälern.

Auf der Basis des Patientenklassifikations-System APDRG Version 6.0 (siehe Kasten) ergab sich 2007 über alle stationären Fälle der 16 öffentlich subventionierten Zürcher

  Akutspitäler ein durchschnittlicher Schweregrad von 1,0375. Bei Anwendung derselben APDRG-Version war im Jahr 2006 die Fallschwere mit 1,0440 in den Zürcher Spitälern geringfügig höher. In beiden Jahren übertraf die Fallschwere aber den Wert von 1,0 für den typischen Schweizer APDRG-Normfall.

Die durchschnittliche Fallschwere der 13 Grundversorgungs- und spezialisierten Spitäler nach dem APDRG-System reichte im Jahr 2007 von 0,7407 (Krankenhaus Sanitas) bis 1,1656 (Schulthess-Klinik), wogegen diese bei den drei Universitätsspitälern mit Werten von 1,2633 (Balgrist) bis 1,3353 (Universitätsspital Zürich) deutlich höher lag (siehe Abbildung 1).

Die Kosten je APDRG-Normfall der Zürcher Spitäler für 2007 ergeben sich aus der Teilung der fallabhängigen Gesamtkosten des Spitals durch die mit der Fallschwere gewichtete Anzahl stationärer Fälle. Die Kosten je Normfall beliefen sich 2007 über alle stationären Behandlungen der öffentlich subventionierten Zürcher Spitäler auf durchschnittlich 8378 Franken. Bei Verwendung derselben APDRG-Version betrugen die Fallkosten der Zürcher Spitäler 2006 durchschnittlich 8167 Franken und waren damit 2,6 Prozent tiefer.

Mit der Zunahme von 2,6 Prozent haben sich die Fallkosten der öffentlich subventionierten Zürcher Spitäler moderat entwickelt. Gemäss dem Kostenmonitoring des Bundesamts für Gesundheit, das die Kostenentwicklung der Krankenversicherer abbildet, sind auch im Jahr 2007 für die gesamte Schweiz die stationären Spitalkosten mit 3,8 Prozent etwas stärker als im Kanton Zürich gestiegen.

→ weiteren Text (Fortsetzung) inkl. Grafiken finden Sie in der angehängten pdf-Datei

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Spitzenreiter 2007 der Vornamensstatistik: Sara vor Julia, David vor Noah

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Im Jahr 2007 geborene Mädchen heissen am häufigsten Sara, Knaben dagegen David. Dies zeigt das interaktive Online-Tool des Statistischen Amts zur Vornamensstatistik, die über sämtliche im Kanton Zürich während der vergangenen 20 Jahre vergebenen Vornamen Buch führt. Was auffällt: die Vornamen, die die Eltern für ihre Sprösslinge aussuchen, werden immer kürzer.

Sara ist der beliebteste Mädchenname 2007. Julia konnte den zweiten Platz aus dem Vorjahr halten, klar vor dem Trio Lara, Lena und Nina. Sie haben die letztjährige Siegerin Anna auf den sechsten Platz verwiesen. Bei den Knaben schwingt David obenaus. Leon, der die Hitliste 2006 mit grossem Abstand angeführt hatte, ist auf den vierten Rang abgerutscht. Noah und Tim hingegen konnten sich auch 2007 auf den Podestplätzen zwei und drei halten.

Vornamen von Neugeborenen im Kanton Zürich, Top Ten 2007. In Klammern ist jeweils die Zahl der Kinder mit dem entsprechenden Namen aufgeführt.

Die Eltern wählen für ihre Neugeborenen immer kürzere Vornamen. Die durchschnittliche Länge der Vornamen beträgt bei den Knaben 5,7 Buchstaben, bei den Mädchen 5,9. Der Trend zu immer kürzeren Vornamen hält seit nunmehr acht Jahren an. Noch 1999 waren die Vornamen der neugeborenen Knaben im Schnitt 6,0 und diejenigen der Mädchen 6,3 Buchstaben lang. Dass kurze Vornamen immer beliebter werden, zeigt auch ein Vergleich der Namen Sara und Sarah. In den 1980er- und 1990er-Jahren war der Name Sarah beliebter als Sara, seit 2001 gilt aber das Umgekehrte. Im vergangenen Jahr gab es neben 74 Saras immerhin noch 38 Sarahs (Rang 22).

Das Tool des Statistischen Amts listet auf, wie die zwischen 1987 und 2007 im Kanton Zürich geborenen Kinder heissen. Es zeigt die Häufigkeit der verschiedenen Vornamen in den einzelnen Jahren – und zwar als Grafik wie auch als Tabelle. Es lassen sich Ranglisten für ein beliebiges Jahr aufstellen. Oder es lässt sich herausfinden, wie sich die Beliebtheit einzelner Vornamen über die Zeit verändert.

Vornamensstatistik. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/vornamen

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Das Thema Energie steht im Zentrum der 53. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP)

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Energie hat viele Gesichter. Das zeigt das neu erschienene Themenheft der «Zürcher UmweltPraxis». Das Heft mit dem Titel «Der Energie ein Gesicht geben» geht unter anderem folgenden Fragen nach: Wo kommt die Energie her, die wir verbrauchen? Wie lässt sie sich möglichst umweltverträglich erzeugen und effizient einsetzen? Wo können die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen und wo gibt es Fördergelder für Projekte?

Die Beiträge der aktuellen Ausgabe gehen jedoch nicht nur spannenden Fragen nach, sondern sie zeigen auch folgendes auf: Wie wir uns ausrüsten, verhalten und für die Zukunft planen hat einen grossen Einfluss auf den Energieverbrauch. Dies wird deutlich, wenn es um unsere Mobilität geht, die einen hohen Anteil hat am heutigen Energieverbrauch und einen Drittel zum inländischen Ausstoss des klimawirksamen Kohlendioxids (CO2) beiträgt. Hier muss sich in Zukunft noch mehr tun als bisher. Besonders viel bewirken können Massnahmen im Gebäudebereich. Wird der grosse Bestand älterer Bauten energieeffizient und damit zukunftsfähig erneuert, so senkt dies den Gesamtenergieverbrauch nachhaltig.

Und dann gibt es im neuen Themenheft immer wieder überraschende Entdeckungen: Wem war zum Beispiel bewusst, wie viel Strom eine einzige Suchanfrage im Internet verbraucht? Und wer weiss, dass schon geraume Zeit unsere Abwasserwärme oder das Wasser des Zürichsees zu Heizzwecken genutzt werden?

Je ein Interview mit Hansruedi Kunz, dem Chef der kantonalen Energiefachstelle, sowie mit Prof. Dr. Alexander Wokaun vom Paul Scherrer Institut helfen, die Fülle an Information zum Thema Energie einzuordnen und einen Bogen in die Zukunft zu schlagen.

  Wie wir bauen

Wie wir uns versorgen

Wie wir uns ausrüsten

Wie wir uns fortbewegen

Wie wir uns verhalten
Zu Hause Energie und Geld sparen: Tipps und Tricks für schlaue Energie.

Was wir fördern

Interview

  Auch bei der Energieeffizienz heisst das Zauberwort Geld: Nachgefragt bei Hansruedi Kunz, Abteilungsleiter Energie im AWEL.

Wettbewerb
Energie macht Spass: Lösungswort finden und tolle Preise gewinnen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

  Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bildungsdirektion ernennt Beauftragten für Massnahmen gegen Gewalt im schulischen Umfeld

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Medienmitteilung
            18.07.2008

Die Bildungsdirektion hat Enrico Violi per 1. September 2008 als Beauftragten für Massnahmen gegen Gewalt im schulischen Umfeld ernannt. Seine Aufgabe ist es, die Gewaltprävention und -intervention an den Schulen des Kantons Zürich zusammen mit allen Beteiligten zu überprüfen und gezielt zu verstärken.

Enrico Violi ist 50 Jahre alt und war bis 2007 Geschäftsleiter des schweizerischen Bundes für Elternbildung. Hier hat er massgeblich an der nationalen Kampagne «Stark durch Erziehung» mitgewirkt. Enrico Violi verfügt über eine Ausbildung als Pädagoge und Sozialwissenschafter der Universität Zürich und war während mehrerer Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Zürich und Bern sowie als freischaffender Sozialwissenschafter tätig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit lag dabei im Bereich der Gewaltprävention bei Knaben und männlichen Jugendlichen. Das Thema Jugendgewalt bildete auch einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit an der Universität Bern. Enrico Violi ist ehrenamtlicher Präsident des Vereins «mannebüro züri», das als Anlaufstelle für gewalttätige Männer funktioniert. Bis 2001 war er Vorstandsmitglied des Netzwerkes schulische Bubenarbeit. Von 2001 bis 2005 amtierte er als Co-Leiter der Fachstelle für Gleichberechtigung von Frauen und Männern des Kantons Aargau.

  Eine Hauptaufgabe des neuen Gewaltbeauftragten ist es, die Information über Unterstützungsangebote bei Gewalt- und Disziplinarproblemen zu verbessern, unter anderem mit einem neuen Internetportal. Zudem wird er die Koordinationsgruppe «Jugendgewalt» leiten. Diese koordiniert die Präventions- und Interventionsmassnahmen der Bildungsdirektion, der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Sicherheitsdirektion und entwickelt Vorschläge zu Verbesserungen. Die Stärkung der Gewaltprävention im schulischen Umfeld gehört zu den Legislaturzielen des Zürcher Regierungsrates.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Fällanden: Verkehrsunfall zwischen Lastwagen und Personenwagen - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            13.07.2016

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Personenwagen am Mittwochvormittag (13.7.2016) ist ein Mann verletzt worden.

Der Personenwagenlenker war um zirka 10 Uhr auf der Dübendorfstrasse Richtung Fällanden unterwegs. Gleichzeitig kam ihm ein Lastwagen entgegen. Ungefähr auf der Höhe des Elektrizitätswerks gab es eine Streifkollision der beiden Fahrzeuge, wodurch der Personenwagen ins Schleudern kam und stark beschädigt wurde. Durch den Aufprall wurde der 77-jährige Personenwagenlenker verletzt. Die Art der Verletzungen ist unbekannt, er wurde durch Rettungssanitäter versorgt und mit der Ambulanz ins Spital gefahren. Der 40-jährige Lastwagenfahrer blieb unverletzt. Warum es zur Kollision kam, wird durch Spezialisten der Kantonspolizei, das Forensische Institut Zürich FOR und die Staatsanwaltschaft untersucht.

Wegen des Unfalls musste die Dübendorfstrasse für mehrere Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr signalisierte eine Umleitung. Der Busbetrieb konnte aufrechterhalten werden. Der Bus wurde durch die Feuerwehr über den abgetrennten Radweg an der Unfallstelle vorbei geführt.

Personen, die Angaben zum Unfall machen können, werden gebeten, sich mit dem Verkehrsstützpunkt Hinwil, Tel.: 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich, dem Forensischen Institut Zürich FOR und der Staatsanwaltschaft die Stützpunktfeuerwehren Fällanden und Uster, die Feuerwehr Dübendorf sowie die Stadtpolizei Dübendorf.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Beat Jost

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title_de: Andelfingen führt die Minergie-Rangliste an

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

In der jüngsten Statistik des Kantons schwingt der Weinländer Bezirkshauptort Andelfingen oben aus, was die Minergie-Fläche pro Kopf der Bevölkerung betrifft. Es folgen die Städte Adliswil und Bülach, die damit für ihre aktive Energiepolitik belohnt werden. Die Zahlen zeigen, dass Bauen im Minergie-Standard auch in ländlichen Gemeinden lohnend ist und Gemeinden viel zur Förderung von Minergie beitragen können.

Der Sprung an die Spitze gelang Andelfingen dank einer neuen Siedlung, die nach Minergie-Standard gebaut ist. Gefolgt wird der neue Spitzenreiter von Adliswil, welches das lange Zeit führende Bülach mittlerweile ebenfalls hinter sich gelassen hat. Dies zeigen die neusten Zahlen des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Die Statistik weist auch den beeindruckenden Erfolg des Minergie-Baustandards seit seiner Einführung vor genau zehn Jahren aus. So sind heute gegen 3000 Gebäude im Kanton mit dem Label ausgezeichnet, das für hohe Bau- und Wohnqualität steht – 9000 sind es in der ganzen Schweiz. Dank guter Wärmedämmung und effizienter Haustechnik ist der Energieverbrauch eines Minergie-Hauses bis zu drei Mal tiefer als derjenige eines konventionellen Gebäudes. Dies reduziert auch den klimaschädigenden CO2-Ausstoss.

Dass die Städte Adliswil und Bülach den hervorragenden zweiten und dritten Platz belegen, ist kein Zufall. Beide Städte betreiben eine aktive Energiepolitik und zeigen, dass Gemeinden viele Möglichkeiten haben, die eigene Energiebilanz zu verbessern. So erlaubt die Stadt Bülach bei Arealüberbauungen eine stärkere Ausnützung des Grundstücks, wenn die Häuser im Minergie-Standard erstellt werden. Von diesem Bonus machte man in Bülach anfangs dieses Jahrzehnts auf einigen Arealen Gebrauch, was die Minergie-Statistik rasch in die Höhe trieb. Dass die Häuser im Minergie-Standard gebaut wurden, hat aber sicher noch einen zweiten Grund: Ein Grossteil der neuen Arealüberbauungen liegt in der Nähe der Anflugschneise des Flughafens. Die Wohnqualität wird in Minergie-Bauten dank guter Dämmung von Fassade und Fenster, vor allem aber dank der Raumlüftung, in lärmreichen Gegenden besonders stark gesteigert.

Ähnlich gelagert ist die Situation in Adliswil, das den Wert von Bülach noch leicht übertrifft. Die Stadt hat, vergleichbar mit Bülach, für ein grösseres Überbauungsgebiet Sonderbauvorschriften mit der Anforderung «Minergie-Standard» erlassen. Für den Erfolg verantwortlich ist aber auch die in Adliswil angesiedelte Swiss Re, die als erstes Unternehmen der Schweiz beschlossen hat, alle Neubauten konsequent nach Minergie-Kriterien zu erstellen. Mittlerweile verlangen bereits über 20 Gemeinden im Kanton im Rahmen von Sondernutzungsplanungen oder Arealüberbauungen den Minergie-Standard. Viele Gemeinden informieren Bauinteressierte über die Vorteile von Minergie oder zahlen sogar für Erneuerungen im Minergie-Standard Fördergelder aus – wie dies auch der Kanton tut.

Minergie fördern heisst aber auch, mit gutem Beispiel voraus gehen. So haben bereits 35 Gemeinden im Kanton ein eigenes Gebäude im Minergie-Standard realisiert. Sie demonstrieren damit ganz praktisch, dass sich Neubauten nach Minergie lohnen. Dank den tiefen Betriebskosten sind die etwas höheren Erstellungskosten nämlich bereits nach wenigen Jahren kompensiert. Wegen des kürzlich im Minergie-Standard realisierten neuen Gemeindehauses und der Bauten des Landesmuseums liegt Affoltern am Albis mit 2,9 Minergie-Quadratmetern pro Einwohner an erster Stelle, was die öffentlichen Bauten betrifft.

Anders als in Bülach und Adliswil kam die Initiative bei der führenden Gemeinde Andelfingen von privater Seite. Ein Unternehmer erstellte eine grössere Siedlung mit Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern in Minergie-Qualität. Andelfingen kann sich nun über ein Quartier freuen, dessen ausgezeichnete Bauqualität sich positiv auf die weitere Entwicklung der Gemeinde auswirken dürfte. Das Beispiel der Weinländer Gemeinde zeigt, dass bauen nach Minergie nicht nur Städten und gut betuchten Gegenden vorenthalten ist. Dies belegt auch die Statistik, die eine breite Verteilung über den ganzen Kanton ausweist. Unter den gut platzierten Gemeinden finden sich auch etliche Orte in ländlichen Gegenden mit weniger hoher Steuerkraft.

In 152 der 171 Zürcher Gemeinden stehen bereits Minergie-Gebäude. Sie sind also über den ganzen Kanton verstreut und nicht nur auf städtische Gebiete oder wohlhabende Gemeinden beschränkt.

Gemeinden, die weniger Minergiefläche pro Kopf der Bevölkerung haben, sind jedoch nicht generell energiepolitisch untätig. Noch keine Minergie-Gebäude stehen vor allem in kleineren Landgemeinden, wo generell weniger gebaut wird – denn die Wirksamkeit von Massnahmen wie etwa planerische Vorgaben ist abhängig von der Bautätigkeit.

Auf der anderen Seite können kleinere Gemeinden, sofern vergleichsweise grosse Überbauungen realisiert werden, schnell gute Werte pro Kopf erlangen. Auf den vordersten Plätzen sind aber alle Gemeindegrössen vertreten. Die ganz grossen Städte Zürich und Winterthur haben es aufgrund der grossen Bevölkerungszahlen schwer, in die vordersten Ränge vorzustossen. Ihre grossen Anstrengungen sind bei der Anzahl Gebäude ersichtlich.

MINERGIE® ist ein Qualitätslabel für neue und sanierte Gebäude. Die Marke wird von der Wirtschaft, den Kantonen und dem Bund gemeinsam getragen. Im Zentrum steht der Komfort – der Wohn- und Arbeitskomfort von Gebäudenutzenden. Ermöglicht wird dieser Komfort durch eine hochwertige Bauhülle und eine systematische Lufterneuerung.

Bei neuen Wohnbauten muss die Gebäudehülle spezielle Anforderungen erfüllen. Ihr Wärmedämmwert und ihre Dichtheit müssen so hoch sein, dass der Heizwärmebedarf weniger als 60 Prozent des Grenzwertes der entsprechenden SIA-Norm beträgt. Somit wird aber auch eine automatisierte Lufterneuerung unverzichtbar, sinnvollerweise über eine Komfortlüftung mit Wärmerückgewinnung. Diese verbessert das Raumklima und spart Energie. Der Energieverbrauch für Raumwärme, Wassererwärmung, Lufterneuerung und Klimatisierung darf bei neuen Wohnbauten höchstens 38 kWh pro beheiztem Quadratmeter und Jahr betragen. Das entspricht 3,8 Litern Heizöl, respektive Äquivalenten davon. Dieser tiefe Verbrauch sowie die Konzeption des Gebäudes prädestinieren die Nutzung von erneuerbaren Energien.

Der Baustandard MINERGIE® geniesst eine breite Akzeptanz. Gründe gibt es viele. Der wichtigste: Bauherrschaften, Architekten und Planer sind in der Gestaltung, in der Materialwahl und in der inneren und äusseren Struktur eines Gebäudes frei.

In der Baubranche hat sich mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen (Fachpartner) und Produkten (Module) für MINERGIE® -Bauten entwickelt. Zu den Anbietern zählen Architekten und Planer sowie Hersteller von Materialien, Bauteilen und Systemen. Die Breite dieses Marktes fördert die Qualität.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Voraussichtlich fünf kantonale Abstimmungsvorlagen am 30. November 2008

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 30. November 2008 voraussichtlich fünf abstimmungsreife Vorlagen bereitstehen.

Dabei handelt es sich einerseits um das neue Hundegesetz mit einer Variante für ein Kampfhundeverbot, gegen dessen Erlass das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist.

  Zudem gelangen drei Volksinitiativen zur Abstimmung, falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat am 10. September 2008 kein Rückzug erfolgt:

Weiter gelangt das Gesetz über den Beitritt zum HarmoS-Konkordat zur Abstimmung, weil das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen worden ist.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Änderungen des Reglements für die Aufnahme in die Gymnasien mit Anschluss an die 6. Klassen der Primarschule

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Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Reglement für die Aufnahme in die Gymnasien mit Anschluss an die 6. Klassen der Primarschule zu ändern. Die Aufnahmeprüfungen an die Gymnasien wurden im Rahmen des Projekts «Zentrale Aufnahmeprüfung an den Zürcher Mittelschulen» vereinheitlicht. In einer zweiten Phase werden neue Prüfungselemente (Tests der allgemeinen kognitiven Fähigkeiten) erprobt. Mit der Erprobung der Tests dauert die Aufnahmeprüfung neu zwei Tage (bisher einen Tag). Das Aufnahmereglement wird entsprechend geändert.

Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 hat der Regierungsrat die Zulassungsbestimmungen für die Aufnahme ins Langgymnasium geändert. Damit entfiel die bisherige Möglichkeit, auch aus der 1. Klasse der Sekundarstufe ins Langgymnasium überzutreten. Diese Regelung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft und gilt damit bereits für das Aufnahmeverfahren im Hinblick auf das Schuljahr 2009/10. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2007/08 die 6. Klasse der Primarschule besucht haben und im Vertrauen auf die bisherigen Zulassungsbestimmungen von einer Anmeldung an die Aufnahmeprüfung für das Schuljahr 2008/09 abgesehen haben, sind von dieser Änderung übermässig hart betroffen. Der Regierungsrat hat deshalb eine Übergangsregelung erlassen, die es diesen Schülerinnen und Schülerin erlaubt, an der nächsten Aufnahmeprüfung für das Schuljahr 2009/10 teilzunehmen.

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content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Aula der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur einen Objektkredit von rund 7,3 Millionen Franken bewilligt.

Die Aula ist Bestandteil des Gebäudeensembles, das als Erweiterung der damaligen Kantonsschule Winterthur (heute Im Lee) in den Jahren 1960 bis 1963 vom Architekten Erik Lanter erbaut wurde. Seit 1994 steht das gesamte Ensemble unter Denkmalschutz. Die Fassade der Aula wurde bereits erneuert, die Innensanierung 2002 aus Kostengründen zurückgestellt. Aufgrund des schlechten Gebäudezustandes erweist sich die Innensanierung mittlerweile als dringend. Die Ausführung der Sanierung ist ab September 2008 geplant und wird bis Ende des Schuljahres 2008/09 abgeschlossen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Die revidierte Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Regensdorf wird unter Vorbehalt genehmigt

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat genehmigt die revidierte Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Regensdorf unter Vorbehalt der Nutzungseinschränkung rund um den Grütpark. Er begründet den Entscheid mit der ungenügenden Verkehrserschliessung des Areals insbesondere durch den öffentlichen Verkehr und mit dem Verweis auf den kantonalen Verkehrsrichtplan.

Die Gemeindeversammlung von Regensdorf hat am 17. September 2007 der revidierten Bau- und Zonenordnung zugestimmt. Im Detail handelt es sich dabei um zwei Teilrevisionen: um eine Einzonung im Gebiet Dorf-/Tannholzstrasse und um die Revision der Nutzungsbestimmungen in der Industriezone. Während erstere von der kantonalen Baudirektion vorbehaltlos genehmigt wurde, ist für das Teilgebiet der Industriezone eine Anpassung nötig: Die Nutzungsbestimmungen sind dahingehend zu ergänzen, dass – wie im übrigen Teil der Industriezone auch – im Gebiet rund um den Grütpark nur Verkaufsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 500 Quadratmeter für Güter des täglichen Bedarfs zugelassen werden. Für andere Güter sind im ganzen Industriegebiet Verkaufsgeschäfte bis maximal 1'000 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen.

  Da die kommunale Nutzungsplanung nicht vorbehaltlos genehmigt werden konnte, musste nun der Regierungsrat entscheiden. Dieser genehmigt, nachdem er den Gemeinderat von Regensdorf angehört hat, die Nutzungsplanung unter Vorbehalt der Nutzungseinschränkung rund um den Grütpark. Er begründet den Entscheid mit der ungenügenden Verkehrserschliessung des Areals insbesondere durch den öffentlichen Verkehr und mit dem Verweis auf den kantonalen Verkehrsrichtplan. Dieser formuliert die Standortvoraussetzungen für verkehrsintensive Einrichtungen. Zudem hält der Regierungsrat fest, dass ohne Nutzungseinschränkungen die planerischen Ziele der Gemeinde Regensdorf gefährdet würden. Diese sehen vor, dass publikumsbezogene Nutzungen im Nahbereich des Bahnhofs anzusiedeln sind.

  Die Gemeinde Regensdorf wird nach dem Willen des Regierungsrates nun eingeladen, die kommunale Nutzungsplanung für das Gebiet anzupassen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ausschreibung für neues Corporate Design des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2008

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Erscheinungsbild zu entwickeln und auf Anfang 2010 einzuführen. Um dieses Legislaturziel zu erreichen, soll die aktuelle visuelle Identität der kantonalen Verwaltung und der ihr direkt unterstellten Betriebe und Organisationen überarbeitet werden.

Für die Auswahl des künftigen Corporate Design-Partners führt der Kanton Zürich ein öffentliches, zweistufiges Submissionsverfahren durch. In Phase I können sich Fachleute, Ateliers und Agenturen, die über die geforderten Designkompetenzen verfügen, schriftlich bewerben. In dieser Phase sind keine Designvorschläge gefordert. Drei der Teilnehmenden werden von einer Jury für die Phase II (Ausarbeitung von Konzept-/ Gestaltungsvorschlägen) nominiert und dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt.

Der Kanton Zürich, vertreten durch die Staatskanzlei, ist Veranstalter des Wettbewerbs. Die Bedingungen richten sich nach den branchenüblichen Rahmenbedingungen für Konzept- und Design-Wettbewerbe. Die drei Agenturen, die für die Phase II ausgewählt werden, erhalten eine Entschädigung. Die Ausschreibung für die Präqualifikation der interessierten Kreise wurde am 18. Juli im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Ausschreibung, die über alle Rahmenbedingungen, Erfordernisse und die Jurierung im Detail Auskunft gibt, kann auch über die Website der Staatskanzlei heruntergeladen werden: http://www.sk.zh.ch/cd. Die Bewerbungen sind schriftlich und gemäss Vorgaben, die in der Ausschreibung detailliert aufgeführt sind, bis Freitag, 29. August 2008, 16:00 Uhr, einzureichen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Kanton beteiligt sich finanziell am Einbau von Schallschutzfenstern

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Medienmitteilung
            24.07.2008

Der Regierungsrat führt ein neues Modell zur teilweisen Mitfinanzierung von Schallschutzfenstern bei Liegenschaften an Staatsstrassen, die von Strassenverkehrslärm über dem Immissionsgrenzwert betroffen sind, ein. Der Bund wird ebenfalls einen Beitrag leisten. Die Kosten des Kantons werden zu einem grossen Teil durch Einsparungen kompensiert.

Der Kanton Zürich beabsichtigt, an den Einbau von Schallschutzfenstern teilweise bereits ab Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Dies gilt bei bestehenden, an Staatsstrassen liegenden Gebäuden und findet im Rahmen einer Vereinbarung im Lärmschutz mit dem Bund statt. Streng nach Gesetz sind derartige Massnahmen erst bei Überschreitungen des höher liegenden Alarmwerts vorgeschrieben. Der Bund übernimmt einen Anteil der Kosten, falls der Strassenbesitzer – in diesem Fall der Kanton – Schallschutzfenster bereits ab Immissionsgrenzwert-Überschreitungen mitfinanziert.

  Die Lärmreduktion sollte eigentlich an der Quelle ansetzen. Gerade innerorts, wo die häufigsten Grenzwertüberschreitungen auftreten, sind solche Massnahmen jedoch sehr schwer umsetzbar. So sind beispielsweise lärmarme Strassenbeläge wenig wirksam und Massnahmen wie Lärmschutzwände stossen immer häufiger auf Widerstand der Anwohner oder sind mit dem Ortsbild nicht vereinbar. Der Einbau von Schallschutzfenstern findet hingegen eine hohe Akzeptanz. Die bisherige Regelung, wonach der Staat erst bei Überschreitung des Alarmwerts die Kosten für Lärmschutzmassnahmen übernimmt, hatte zur Folge, dass viele Betroffene im Bereich zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert ohne jede Schallschutzmassnahmen dem Lärm ausgesetzt waren.

Ein Finanzierungsmodell für die geplanten Massnahmen wurde ausgearbeitet. Danach entstehen dem Kanton durch die freiwilligen Beiträge an Schallschutzfenster bei Liegenschaften, die Lärm-Immissionen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert ausgesetzt sind, zwar Mehrkosten, die aber durch die Einsparungen bei den umstrittenen Lärmschutzwänden zu einem grossen Teil kompensiert werden können. Der Kanton wird je nach Lärmbelastung zwischen 100 und 350 Franken der Einbaukosten rückerstatten. In diesen Fällen beteiligt sich der Bund mit 200 Franken pro Fenster. Ist der Alarmwert überschritten, bezahlt der Kanton die gesamten Kosten, wird aber vom Bund mit 400 Franken pro Fenster unterstützt. Die Regelung gilt auch für Schallschutzfenster an Strassen von überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur. Schallschutzmassnahmen an kommunalen Strassen fallen in die Zuständigkeit der Gemeinden und werden vom Kanton nicht unterstützt. Hingegen beteiligt sich der Bund an den Kosten von kommunalen Strassen der Städte Zürich und Winterthur, wenn diese als Anlagehalter selber einen städtischen Beitrag leisten.

Die Fachstelle Lärmschutz wird die Einzelheiten zur Erlangung eines Kantons- oder Bundesbeitrags an Schallschutzfenster in einer technischen Richtlinie regeln. Betroffene Gebäudeeigentümer müssen keine Eigeninitiative ergreifen, da die zuständigen kantonalen Stellen in Absprache mit den Gemeinden mit ihnen Kontakt aufnehmen werden. Eine Pflicht für den Einbau von Schallschutzfenstern zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert besteht für die Gebäudeeigentümer nicht.

Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterung sind im Umweltschutzgesetz so festgelegt, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Die darüber liegenden Alarmwerte dienen der Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungsmassnahmen. Anlagen, die Lärm verursachen, die zur Überschreitung des Immissionsgrenzwertes führen, sind grundsätzlich so zu sanieren, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.

  Erweist sich die Sanierungsmassnahme an den Anlagen selbst allerdings als unverhältnismässig (Kosten, Ortsbild), können Schallschutzmassnahmen an Gebäuden vorgenommen werden. Schallschutzmassnahmen an Gebäuden werden von Gesetzes wegen erst ab der Überschreitung des Alarmwertes angeordnet. Solche Massnahmen im Bereich zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert erfolgen darum freiwillig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

content_de:
Medienmitteilung
            24.07.2008

Die heute im Bundesrecht geregelten, bis Ende 2009 befristeten Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) sollen in einem interkantonalen Konkordat verankert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Konkordat beizutreten.

Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen haben in den letzten Jahren sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Schweiz zugenommen. Namentlich im Hinblick auf die EURO 08 hat der Bund auf den 1. Januar präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen in Kraft gesetzt. Da die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes für Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen umstritten waren, wurden diese drei Massnahmen bis Ende 2009 befristet. Für ihre einheitliche Weiterführung auf einer genügenden Rechtsgrundlage hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren an der Herbstversammlung vom November 2007 einen Konkordatstext verabschiedet und zur Ratifikation durch die Kantone freigegeben. Der Regierungsrat hat ein Beitrittsgesetz zu Handen des Kantonsrates verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat passt die Verordnung zum Sozialhilfegesetz an

content_de:
Medienmitteilung
            24.07.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Verordnung zum Sozialhilfegesetz zu ändern. Er erklärt damit die Ergänzungen der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) von Ende 2005 und 2007 für verbindlich.

Seit der grundlegenden Revision der SKOS-Richtlinien im Dezember 2004 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Ende 2005 und 2007 Ergänzungen zu den SKOS-Richtlinien herausgegeben. Einerseits wurde eine Anpassung der Richtlinien an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vorgenommen. Anderseits wurde neu geregelt, dass bei Wohn- und Lebensgemeinschaften, in denen nicht alle Personen wirtschaftlich unterstützt werden, die Kosten innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen zu tragen sind. Weiter wurde die neuere Bundesgerichtspraxis aufgenommen, wonach von einem stabilen Konkubinat namentlich dann auszugehen ist, wenn es mindestens zwei Jahre andauert (bisher: fünf Jahre). Damit müssen bei der Berechnung der Unterstützungsleistungen die finanziellen Verhältnisse des nicht bedürftigen Partners bereits nach zwei Jahren mitberücksichtigt werden.

In der Sozialhilfeverordnung des Kantons Zürich ist geregelt, dass sich die Ausrichtung der Sozialhilfe im Grundsatz nach den SKOS-Richtlinien bemisst. Der Regierungsrat beschliesst jeweils, ob Änderungen der SKOS-Richtlinien ins kantonale Recht übernommen werden. Damit wird verhindert, dass grundsätzliche oder zu erheblichen Mehrkosten führende Änderungen der SKOS-Richtlinien automatisch zur Anwendung gelangen.

Der Regierungsrat hat die Ergänzungen von Ende 2005 und 2007 nun für verbindlich erklärt. Die entsprechende Änderung der Sozialhilfeverordnung tritt auf den 1. September 2008 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnungen für die Zürcher Fachhochschule

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Medienmitteilung
            24.07.2008

Der Regierungsrat hat die Personalverordnung und die Verordnung über die Studiengebühren an der Zürcher Fachhochschule neu erlassen. Beide Verordnungen treten auf Beginn des Studienjahrs 2008/09 in Kraft.

Mit dem Fachhochschulgesetz vom 2. April 2007 wurden die gesetzlichen Grundlagen für eine Neustrukturierung der Zürcher Fachhochschule geschaffen. Die acht bisherigen Hochschulen der Zürcher Fachhochschule, die teils staatlich waren und teils unter privater Trägerschaft standen, wurden auf 1. Januar 2008 zu drei staatlichen Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeführt. In einem weiteren Schritt werden jene Rechtsgrundlagen, die noch auf dem Fachhochschulgesetz von 1998 beruhen, angepasst und für die neu zu regelnden Bereiche Bestimmungen erlassen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden die Personalverordnung und die Verordnung über die Studiengebühren revidiert.

Die Neuerungen der Personalverordnung beschränken sich im Wesentlichen auf Anpassungen an das Fachhochschulgesetz. Das Kernstück der Personalverordnung bilden die Bestimmungen betreffend Arbeitsverhältnisse der Dozierenden, der Lehrbeauftragten mit befristeter Anstellung und des Mittelbaus. Soweit die Personalverordnung keine abweichenden Regelungen trifft, gilt für das Personal der staatlichen Hochschulen der Zürcher Fachhochschule wie bisher das allgemeine kantonale Personalrecht.

Mit der neuen Verordnung über die Studiengebühren werden die Gebühren für das Aufnahmeverfahren und die Einschreibung sowie die Semestergebühren für das Bachelor- und das Masterstudium der Zürcher Fachhochschule an den Gebührenrahmen des Fachhochschulgesetzes angepasst. Die Erhöhungen fallen im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen der staatlichen Hochschulen massvoll aus. Ab Studienjahr 2008/09 beträgt die Studiengebühr, einschliesslich einer pauschalen Prüfungsgebühr, 680 Franken pro Semester.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: statistik.info 08/2008: Zürcher Gemeinden stehen finanziell gut da

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Medienmitteilung
            25.07.2008

Die finanzielle Lage der Zürcher Gemeinden ist ausgesprochen gut. Dies zeigt eine Studie des Statistischen Amtes, welche die Entwicklung der wichtigsten Finanzkennzahlen über die letzten zwanzig Jahre untersucht. Die kommunalen Defizite sind tendenziell kleiner geworden und Schulden konnten abgebaut werden. Die meisten Gemeinden können im Augenblick eine konjunkturelle Abkühlung verkraften. Bei einer länger dauernden Rezession ist aber davon auszugehen, dass die heute tiefen Steuerfüsse wieder steigen würden.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die finanzielle Lage der Zürcher Gemeinden tendenziell verbessert. Dies gilt für die Mehrheit der Gemeinden, wie auch für die Stadt Zürich. Das durchschnittliche Defizit hat im langfristigen Trend im Vergleich zur Wertschöpfung abgenommen. Die positive Entwicklung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: den Finanzausgleich innerhalb des Kantons, die Fiskalpolitik der Gemeinden und das konjunkturelle Umfeld. Auch die Entwicklung der Schulden ist positiv zu beurteilen. Die Gemeinden konnten vor allem in den Jahren 1995 bis 2002 Schulden abbauen – und zwar, ohne dass sie weniger investierten. Das Niveau der durchschnittlichen Gemeindeschuld pro Einwohner ist heute immer noch tiefer als 1987.

Auch in jüngster Zeit entwickelten sich die Gemeindefinanzen positiv. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen waren mittelmässig und die Steuerfüsse waren tief. Im Durchschnitt lagen die Erträge aus Steuern und anderen Quellen trotzdem über den Aufwendungen. Daraus resultierte ein Überschuss der Laufenden Rechnung.

Die soliden finanziellen Verhältnisse versetzen die Gemeinden in eine günstige Ausgangslage angesichts der nach unten korrigierten Konjunkturprognosen. Die meisten Gemeinden können es finanziell verkraften, falls sich das Wirtschaftswachstum tatsächlich abschwächen wird. Deshalb dürften die Steuerfüsse vorerst auf dem aktuellen, tiefen Niveau verharren. Im Fall einer länger dauernden Rezession müssten sie aber wahrscheinlich erhöht werden.

statistik.info 08/2008 «Die Finanzlage der Zürcher Gemeinden». Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern hat für kantonale Volksabstimmungen im Jahr 2009 mögliche Abstimmungstermine bekannt gegeben.

title_de: Kantonale Abstimmungstermine 2009

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat für kantonale Volksabstimmungen im Jahr 2009 folgende mögliche Abstimmungstermine bekannt gegeben:

  Die Daten entsprechen den vom Bundesrat gemäss der Verordnung über die politischen Rechte reservierten Daten für die Durchführung von eidgenössischen Volksabstimmungen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürich: Suizid eines Häftlings

content_de:
Medienmitteilung
            05.08.2008

Ein 17jähriger Häftling hat sich am Montagabend (4. August 2008) in seiner Zelle im Gefängnis Zürich stranguliert.

Anlässlich eines Kontrollgangs um 21.45 Uhr fanden die Gefängnisaufseher den Mann regungslos in seiner Zelle vor. Er hatte sich mit Stoffteilen stranguliert. Trotz sofortiger Reanimationsversuche konnte durch den Notarzt nur noch der Tod festgestellt werden.

  Der junge Schweizer war durch die Jugendanwaltschaft See/Oberland im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen schweren Strassenverkehrs- und weiteren Delikten zur Sicherung einer vorsorglich angeordneten Massnahme vorübergehend ins Gefängnis Zürich eingewiesen worden.

  Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat - wie in solchen Fällen üblich - unter Einbezug des Instituts für Rechtsmedizin eine Untersuchung eingeleitet. Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung kann die Staatsanwaltschaft keine weiteren Auskünfte erteilen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Energie-Grossverbraucher: Steigerung der Energieeffizienz dank Zielvereinbarung

content_de:
Medienmitteilung
            06.08.2008

Eine höhere Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien sind die erklärten Ziele des Kantons Zürich. Bei den Energie-Grossverbrauchern setzt der Kanton dabei bereits seit zehn Jahren auf Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dank diesem Instrument können Unternehmen frei entscheiden, mit welchen Massnahmen sie die Energieeffizienz verbessern wollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich das Instrument bewährt.

Im Kanton Zürich gibt es rund 620 Energie-Grossverbraucher. Darunter fallen Unternehmen und Betriebe mit einem Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden (das entspricht 500'000 Litern Heizöl) oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde pro Jahr. Im Kanton Zürich können Energie-Grossverbraucher bereits seit zehn Jahren sogenannte Zielvereinbarungen mit der Baudirektion eingehen. Dadurch verpflichten sich die Unternehmen, die Energieeffizienz über eine Dauer von 10 bis 20 Jahren kontinuierlich zu steigern. Im Gegenzug sind die Grossverbraucher von diversen Detailvorschriften des kantonalen Energiegesetzes befreit und können in eigener Kompetenz die wirtschaftlich sinnvollsten Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umsetzen. Heute setzen bereits 350 Grossverbraucher im Kanton auf eine Zielvereinbarung.

Grossbetriebe spielen nicht nur für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich eine bedeutende Rolle, sondern auch beim Energieverbrauch: Fünf Prozent des gesamten Wärmeverbrauchs und ein Drittel des Elektrizitätsverbrauchs im Kanton Zürich entfallen auf die 620 Grossverbraucher. Insgesamt benötigen die Grossverbraucher jährlich rund 3,9 Milliarden kWh Energie. Nicht nur der Energieverbrauch, auch die Potenziale zu dessen Minderung sind beachtlich, wie die Entwicklung des Elektrizitäts- und des Wärmebedarfs der Universität Zürich zeigt: Anfangs der 1980er Jahre betrug an der Universität Zürich die Energiekennzahl Wärme weit über 200 kWh pro Quadratmeter, heute liegt der entsprechende Wert bei 80 kWh pro Quadratmeter. Beim Elektrizitätsverbrauch ist ein geringer Anstieg – auf heute rund 100 kWh/Quadratmeter – feststellbar. Berücksichtigt man, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Studierenden, die Anforderungen an den Komfort und der Technisierungsgrad der Räume kontinuierlich zugenommen haben, ist die Steigerungsrate moderat. Sie liegt zudem deutlich unter der Zunahme des gesamtschweizerischen Stromverbrauchs im gleichen Zeitraum.

Den Energie-Grossverbrauchern steht auch die Möglichkeit offen, sich zu einer Gruppe zusammenzuschliessen und vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu profitieren. So sind beispielsweise an der Energie-Modell-Gruppe Zürichsee gegenwärtig neun Firmen beteiligt. Jede dieser Firmen verfolgt innerhalb der Gruppe einzeln ein Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz und ist als Gruppenmitglied in die gemeinsame Universalzielvereinbarung mit der Baudirektion eingebunden. Die Bemühungen der Gruppe können sich sehen lassen: Im Verlaufe von elf Jahren, von 1996 bis 2007, konnten die neun Firmen die Energieeffizienz im Mittel um 25 Prozent steigern. Damit liegt die Gruppe deutlich über dem in der Vereinbarung dokumentierten Sollwert.

Die Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren zeigen auf, dass Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz eine echte Win-win-Situation schaffen: Auf der einen Seite können Unternehmen in eigener Kompetenz den wirtschaftlich optimalen Pfad zur Steigerung der Energieeffizienz bestimmen. Auf der anderen Seite wird der Kanton vom Vollzug von Detailvorschriften entlastet. Und nicht zuletzt bedeutet eine verbesserte Energieeffizienz eine Schonung der Ressourcen und eine Entlastung der Umwelt – und dies ist für alle ein Gewinn.

Weitere Informationen zum Vollzug und zu den Vorteilen von kantonalen Zielvereinbarungen

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Im Gedenken an verschwundene Zürcher Baudenkmäler

content_de:
Medienmitteilung
            07.08.2008

Seit 50 Jahren setzt sich die kantonale Denkmalpflege für den Erhalt und die Pflege der historischen und neueren Baukultur im Kanton Zürich ein. Nicht immer war ihre Arbeit von Erfolg gekrönt. Zahlreiche erhaltungswürdige architektonische Zeugen sind in dieser Zeit verloren gegangen. Im Rahmen von «50 Jahre Archäologie und Denkmalpflege Kanton Zürich» wird dieses Jahr unter www.jubilaeum08.zh.ch wöchentlich ein verschwundenes Baudenkmal in Erinnerung gerufen. Die Auswahl der Objekte reicht dabei von der ehemaligen Fleischhalle in Zürich bis zur abgerissenen Kirche St. Josef in Affoltern am Albis.

Die Kantonsarchäologie und die kantonale Denkmalpflege feiern in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Mit einem vielfältigen Jubiläumsprogramm wird das reichhaltige kulturelle Erbe des Kantons Zürich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein Jubiläum bietet sich auch an, um zurückzublicken. So konnten dank dem denkmalpflegerischen Engagement der letzten 50 Jahre zahlreiche wichtige Bauten vor dem Abriss bewahrt werden. Nicht immer verlief jedoch die Geschichte der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes erfolgreich.

  Trotz den häufig hartnäckigen Bemühungen der Denkmalpfleger konnten während den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche erstklassige Bauwerke nicht vor dem Abbruch gerettet werden. Als Mahnmal gilt heute noch immer der Verlust der Villa Seeburg: Noch bevor sie unter Schutz gestellt werden konnte, wurde sie im Jahr 1970 im Auftrag der Eigentümer kurzerhand abgerissen. Dieser Abbruch ist bis heute ein Trauma der zürcherischen Kulturgeschichte geblieben. Immerhin hat er zu griffigeren gesetzlichen Grundlagen im damals neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz und zu einem Ausbau der denkmalpflegerischen Tätigkeit geführt.

  Die meisten der abgetragenen Baudenkmäler sind heute längst aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden und in Vergessenheit geraten. Allein dies ist Grund genug, eine Auswahl im Internet in Erinnerung zu rufen. Auf der Jubiläums-Website unter www.jubilaeum08.zh.ch wird wöchentlich ein verschwundenes Baudenkmal mit einem Kurztext aus der damaligen Zeit gewürdigt. Die ausgewählten Objekte sollen nicht anklagen. Vielmehr sollen sie zu einer Diskussion über den Wert historischer Bausubstanz anregen. Es war früher nicht alles besser, aber es war sicher anders als heute. Dabei ist es jedoch dem Urteil jedes Einzelnen überlassen, wie er oder sie diese Veränderung empfindet und wertet. Neben den Bildern der kantonalen Denkmalpflege gibt es jeweils auch ein Wochenbild der Kantonsarchäologie über ein attraktives Fundobjekt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kein Referendum gegen den Kantonsrats-Beschluss über die Bewilligung eines Erneuerungskredites für das Schulhaus Anton-Graff in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            04.09.2008

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 26. Mai 2008 über die Gewährung eines Kredites in der Höhe von 34,7 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Schulhauses Anton-Graff in Winterthur festgestellt.

Das Raumprogramm umfasst die Bereiche Unterrichtsräume, Aula, Mensa und Mediothek sowie Turnen. Vorgesehen sind ausserdem umfassende Erneuerungsarbeiten, die insbe-sondere Haustechnik und Gebäudehülle betreffen.

  Zum Beschluss des Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Gesundheitsdirektion fordert Reservenabbau bei den Krankenversicherern

content_de:
Medienmitteilung
            07.08.2008

In den letzten Tagen haben zahlreiche Schweizer Krankenversicherer ihre geplanten Prämien für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Bis Ende Juli mussten diese Zahlen beim Bundesamt für Gesundheit eingereicht werden. Für den Kanton Zürich massgebend ist die Vorgabe des Bundes, die überhöhten Prämienreserven bei den Krankenversicherern bis 2012 abzubauen. Unter diesem Blickwinkel wird die Gesundheitsdirektion die Prämienanträge der einzelnen Versicherer analysieren. Ziel ist es, für Prämienzahler eine gerechte Ausgangslage zu schaffen.

Um eine langfristige Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssen die Krankenversicherer im Kanton Zürich über Sicherheitsreserven von mindestens einer halben Milliarde Franken verfügen. Dies schreibt die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vor. Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für das Jahr 2007 zeigen, dass die Reserven der Krankenversicherer im Kanton Zürich über einer Milliarde Franken liegen und damit mehr als doppelt so hoch sind wie das vorgeschriebene Minimum. Das bedeutet, die Krankenversicherer könnten tiefere Prämien verlangen, wenn sie einen Reservenabbau vornehmen würden. Dies wäre nicht nur im Sinne des Kantons Zürich, sondern entspräche den Forderungen von Bundesrat Pascal Couchepin. Dieser beauftragte das BAG bereits Ende 2005, im Rahmen der Prämiengenehmigung zwischen den Kantonen ein Gleichgewicht bei den Reserven herzustellen.

Bereits bei den Prämiengenehmigungen 2007 und 2008 setzte sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich für einen Reservenabbau und damit verbunden für tiefere Prämien der Zürcher Bevölkerung ein. Dadurch konnten in den letzten zwei Jahren die Prämien weitgehend stabil gehalten werden.

  Auch dieses Jahr wird die Gesundheitsdirektion bei der Prämiengenehmigung 2009 darauf bestehen, dass die Vorgaben von Bundesrat Couchepin umgesetzt und die Reserven im Kanton Zürich bis ins Jahr 2012 entsprechend abgebaut werden. Sie wird nicht nur die Prämienanträge der einzelnen Versicherer kritisch prüfen, sondern gleichzeitig ein besonderes Augenmerk auf die Höhe der Reserven legen. Sollten einzelne Versicherer ungerechtfertigt hohe Prämien beantragt haben, wird die Gesundheitsdirektion beim BAG intervenieren und die Öffentlichkeit informieren.

  Ausserdem gilt es das Thema im Bundeshaus auf den Tisch zu bringen und daran zu erinnern, dass das BAG seine Aufgabe als Aufsichtsbehörde wahrnehmen muss. Die Gesundheitsdirektion hat aus diesem Grund Zürcher Bundesparlamentarier für das Thema und die Interessen der Zürcher Prämienzahler sensibilisiert.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2008: Mehr Jugendliche auf Stellensuche

content_de:
Medienmitteilung
            08.08.2008

Erstmals seit fünf Monaten ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich wieder leicht gestiegen. Nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse melden sich im Sommer jeweils mehr Jugendliche zur Stellensuche an. Die Arbeitslosenquote erhöht sich auf 2,3 Prozent.

Der seit Monaten anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich hat sich im Juli nicht fortgesetzt: Ende Juli waren 22›971 Stellensuchende bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 81 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 204 auf 16›389. Die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche nahm gegenüber dem Vormonat um 662 auf 3792 zu.

  Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent und liegt damit auf gleicher Höhe wie der schweizerische Durchschnitt.

Ausschlaggebend für den Anstieg der Quote war die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit bei der jüngsten Altersgruppe (15-19 Jahre). Wie jedes Jahr im Sommer melden sich nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse mehr Junge bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung an. Im Juli waren insgesamt 1109 Personen der jüngsten Alterskategorie von Arbeitslosigkeit betroffen, 434 mehr als im Vormonat. Nach bisheriger Funktion betrachtet waren vor allem SchülerInnen und Studierende (+ 350) sowie Lehrlinge (+ 108) von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen.

  Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit im Sommer entspricht der jährlichen Saisonalität. Im Vergleich zu den übrigen Alterskategorien bleiben die Jugendlichen jedoch jeweils weniger lang arbeitslos.

  Die übrigen Altersgruppen weisen mehrheitlich rückläufige Arbeitslosenzahlen auf, was auf einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt hinweist. Insbesondere auf dem Bau, im Gastgewerbe sowie im Bereich Reinigung, Hygiene und Körperpflege sank die Arbeitslosigkeit spürbar.

Die aktuellen Konjunkturdaten weisen auf eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums hin. Auf den Herbst hin ist in saisonabhängigen Branchen erneut mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Eine Auswertung der Arbeitslosenzahlen der Regionen Unterland, Oberland, Zürichsee, Limmattal, Winterthur und Stadt Zürich ist verfügbar unter www.awa.zh.ch

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Alle Lichtsignalanlagen im Kanton Zürich werden künftig fernüberwacht

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Medienmitteilung
            14.08.2008

In den Jahren 2008 bis 2012 sollen alle Lichtsignalanlagen des Kantons (ohne Städte Winterthur und Zürich) mit einer Fernüberwachung versehen werden. Dadurch können Störungen an Lichtsignalanlagen schneller und kostengünstiger erfasst und behoben werden. Ein dafür benötigter Kredit von 5,77 Millionen Franken wurde vom Regierungsrat bewilligt.

Auf den Staatsstrassen des Kantons Zürich – die Städte Zürich und Winterthur ausgenommen – sind über 220 Lichtsignalanlagen in Betrieb. Rund die Hälfte davon ist heute an einen Verkehrsrechner angeschlossen, der die einzelnen Anlagen bei speziellen Verkehrssituationen aufeinander abstimmt. Künftig sollen nun alle Lichtsignalanlagen im Kanton an eine zentrale Fernüberwachung angeschlossen werden. Mit diesen Massnahmen können allfällige Störungen an einer Lichtsignalanlage sofort erkannt und die erforderlichen Schritte zur Behebung der Störung eingeleitet werden. Die einheitliche Steuerung ermöglicht zudem, dass die Lichtsignalanlagen verkehrstechnisch an die jeweilige Verkehrssituation angepasst werden können. Im Weiteren können bei Unfällen auf Kreuzungen künftig die Daten der Lichtsignalanlagen zentral erhoben und ausgewertet werden.

  Die Gesamtkosten für die Umsetzung der zentralen Fernüberwachung von Lichtsignalanlagen betragen 5,77 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kredit bewilligt. Es ist geplant, mit der Realisierung noch dieses Jahr zu beginnen und sie im Jahr 2012 in Betrieb zu nehmen.

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title_de: Inkraftsetzung einer Volksschulgesetzesänderung auf Anfang Schuljahr 2008/2009

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Medienmitteilung
            14.08.2008

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Volksschulgesetzes – Staatsbeiträge für das Fach Religion und Kultur – auf Beginn des Schuljahres 2008/09 in Kraft gesetzt und die dafür notwendigen Änderungen auf Verordnungsstufe beschlossen. Damit kann den Gemeinden, welche das neue Fach ab Schuljahr 2008/09 anbieten, ein Staatsbeitrag ausgerichtet werden.

Die Schulgemeinden können das Fach Religion und Kultur auf der Primarstufe ab Schuljahr 2008/09 bis spätestens im Schuljahr 2011/12 einführen. Die Schulpflegen bestimmen die Staffelung der Einführung nach ihren lokalen Möglichkeiten und Bedürfnissen.

  Die Ausrichtung eines Staatsbeitrages an das Fach Religion und Kultur setzt neben der Inkraftsetzung der entsprechenden Gesetzesbestimmung auch Anpassungen der Finanzverordung zum Volksschulgesetz und der Lehrpersonalverordnung voraus. Dies weil das neue Fach in der 4. bis 6. Primarklasse ausserhalb der zugewiesenen kantonalen Vollzeiteinheiten angeboten wird. Die Gesamtlektionenzahl dieser Stufe wird um eine Wochenlektion erhöht. In der ersten bis dritten Primarklasse ändert sich an der Stundenanzahl nichts.

  Für die Schülerinnen und Schüler ist das Fach Religion und Kultur obligatorisch. Um die Glaubensfreiheit der Kinder und Jugendlichen nicht zu verletzen, ist das Fach nicht als konfessioneller Religionsunterricht angelegt, sondern als Fach, das Wissen über die Religionen vermittelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat genehmigt das Projekt «Selbst organisiertes Lernen (SOL) an gymnasialen Mittelschulen»

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Medienmitteilung
            14.08.2008

Schülerinnen und Schüler an den gymnasialen Mittelschulen des Kantons Zürich sollen in verstärktem Masse dazu befähigt werden, Lernprozesse selbst zu steuern und überfachliche Selbst- und Methodenkompetenzen zu entwickeln. Der Regierungsrat hat dazu das Projekt «Selbst organisiertes Lernen (SOL)» genehmigt.

Das eidgenössische Maturitätsanerkennungsreglement MAR definiert die Bildungsziele der gymnasialen Ausbildung. Überfachliche Kompetenzen werden darin als wesentliche Voraussetzung für die Studierfähigkeit und die «allgemeine Hochschulreife» hervorgehoben. Diese Bildungsziele werden noch nicht im angestrebten Umfang erreicht, wie eine Expertise von Prof. Jürgen Oelkers (Universität Zürich), die Befragung ehemaliger Zürcher Mittelschülerinnen und Mittelschüler und Einschätzungen von Hochschuldozentinnen und -dozenten zeigen.

  Auf der Basis des Berichts «Aktueller Stand und Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der gymnasialen Mittelschulen des Kantons Zürich» beauftragte der Bildungsrat das Mittelschul- und Berufsbildungsamt, das Thema «Gymnasialer Unterricht und Lehr-, Lernmethoden» durch ein geeignetes Vorgehen zu entwickeln. Schülerinnen und Schüler an den gymnasialen Mittelschulen des Kantons Zürich sollen in verstärktem Masse dazu befähigt werden, Lernprozesse selbst zu steuern und überfachliche Selbst- und Methodenkompetenzen zu entwickeln. Das vom Regierungsrat genehmigte Projekt «Selbst organisiertes Lernen (SOL)» erfüllt diese Zielsetzung. Ein von der Universität Zürich entwickeltes Instrumentarium und ein breit angelegtes Aus- und Weiterbildungsprogramm befähigen die Schulleitungen und Lehrerteams der Mittelschulen des Kantons Zürich, in den Schuljahren 2009/10 und 2010/11 ein schuleigenes SOL-Projekt zu realisieren. Die Umsetzung und die Wirksamkeit dieser Lernprojekte werden wissenschaftlich evaluiert. Das Projekt SOL soll an den einzelnen Mittelschulen einen wichtigen Prozess der Unterrichtsentwicklung initiieren. Die dabei erprobten Lerninhalte und Lernformen sollen längerfristig in den Schulprogrammen verankert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rund 1,21 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            14.08.2008

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 1,21 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Grössere Beiträge gehen unter anderem an die Schweizerschule in Mexiko, an den Verein Kinderanwaltschaft Schweiz und an die Tierschutzverlag AG.

Die 1965 gegründete Schule in Mexiko ist eine der vier Patenschulen (Catania [Italien], Madrid und Akkra [Ghana]) des Kantons und mit rund tausend Schülerinnen und Schülern die grösste aller 14 Auslandschweizerschulen. Die Schule hat in den letzten Jahren zusätzlich zur Hauptschule in Mexiko-Stadt Zweigschulen in Cuernavaca und Querétaro eröffnet. An allen drei Schulen sind Investitionen geplant. So soll die Cafeteria im Campus Mexiko-Stadt zur zentralen Bibliothek umgebaut werden. Auch stehen in den meisten Schulgebäuden verschiedene Sanierungsarbeiten an. Im Campus Cuernavaca soll die Informatik erneuert und im Campus Querétaro die Informatik aufgebaut werden. Der Regierungsrat sprach diesem Projekt 400'000 Franken zu.

  100'000 Franken erhält der Verein Kinderanwaltschaft Schweiz als Starthilfebeitrag. Der Verein bezweckt auf der Grundlage der UNO-Kinderrechtskonvention, die unabhängige Verfahrensvertretung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Mit einem Kompetenzzentrum sollen Standards für Vertretungen geschaffen, Weiterbildungen angeboten und die Qualitätssicherung gewährleistet werden. Ausserdem soll eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. In der Startphase möchte der Verein seine Aktivitäten auf den Grossraum Zürich beschränken, anschliessend auf die gesamte Deutschweiz und danach auf die französische Schweiz ausdehnen.

  Einen Betrag von 300'000 Franken sprach der Regierungsrat der Tierschutzverlag AG zu. Diese Tochtergesellschaft des Vereins Zürcher Tierschutz ist zuständig für die verlegerische und publizistische Unterstützung von tierschützerischen Anliegen. Das bereits bestehende schweizerische Tiermeldesystem im Internet für vermisste, gefundene und heimatlose Tiere soll weiter verbessert und möglichst bei allen Kantonen eingeführt werden.

  Kleinere Beträge aus dem Lotteriefonds gehen an sieben weitere Projekte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasserrückhalteraum verbessert Schutz der Stadt Winterthur entscheidend

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Medienmitteilung
            20.08.2008

Die Eulach ist im Zentrum von Winterthur über grosse Strecken eingedolt. Damit ist ein hohes Überschwemmungsrisiko verbunden. Weil die Durchlässe nicht vergrössert werden können, plant die Baudirektion im Gebiet Hegmatten einen Hochwasserrückhalteraum. Das Projekt wird vom 22. August 2008 bis 22. September 2008 in Winterthur, Wiesendangen und Elsau öffentlich aufgelegt.

Selten tritt die Eulach über die Ufer, doch kommt es dazu, ist das Stadtzentrum Winterthur überschwemmungsgefährdet. Grund dafür sind die vielen Brücken auf Stadtgebiet und die Durchlässe unter dem Areal Schleife, unter dem Zentrumsbereich und unter dem Hauptbahnhof. Sie bilden ein Nadelöhr für die Wassermassen. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) plant darum einen Hochwasserrückhalt im Raum Hegmatten. Künftige Hochwasserspitzen der Eulach und des Riedbachs, die in Winterthur Überflutungen verursachen können, soll der vorgesehene Rückhalteraum aufhalten. Über einen unterirdischen Zuflusskanal, der an den bestehenden Hochwasserentlastungskanal in Hegi anschliesst, wird bei starkem Regen ein Teil des Hochwassers aus der Eulach in den Rückhalteraum geleitet. Das aufgefangene Wasser wird nach dem Abklingen der Hochwasserspitze verzögert über den Riedbach abgeleitet. Relativ selten, im Mittel etwa alle 30 Jahre, wird im Rückhalteraum ein Einstau erfolgen. Ganz voll wird der Stauraum voraussichtlich nur alle rund 300 Jahre einmal.

Der Hochwasserrückhalteraum Hegmatten umfasst das Segelflugfeld Hegmatten, die Sportplätze sowie angrenzendes Kulturland. Begrenzt wird der 570'000 Kubikmeter Wasser fassende Stauraum durch einen neuen Damm im Bereich des heutigen Riedbachs und im Westen durch das bestehende, ansteigende Gelände. Der kanalisierte Riedbach soll verlegt werden und ein neues, naturnah gestaltetes Bett erhalten. Am Oberlauf der Eulach, in Elsau-Räterschen, sind zwei Schwemmholzfänge geplant. Sie halten allfälliges Treibholz rechtzeitig vor der Eindolung in Hegi zurück, wo es einen Rückstau verursachen könnte.

Unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Mittel gesprochen werden, übernimmt der Kanton die Kosten für das gesamte Vorhaben im Betrag von 32,9 Millionen Franken. Bei einem extremen Hochwasser, wie es letztmals 1876 vorkam, müsste heute in Winterthur mit Schäden von über 400 Millionen Franken gerechnet werden. Mit dem vorliegenden Projekt wird dieses Schadenpotenzial im Stadtzentrum von Winterthur um rund 300 Millionen Franken verringert. Um das Schutzziel für Winterthur ganz zu erreichen, sollen später noch zwei Rückhaltebecken am Mattenbach realisiert werden.

Aufgrund der Vernehmlassung und einer Informationsveranstaltung vom letzten Jahr ergaben sich Rückmeldungen, die zur Überarbeitung des Projektes führten. Das bereinigte Projekt wird nun vom 22. August 2008 bis 22. September 2008 in der Stadtverwaltung Winterthur sowie in den Gemeindeverwaltungen Wiesendangen und Elsau öffentlich aufgelegt.

  Die Hochwasser-Gefahrenkarte für den Raum Winterthur ist einsehbar unter: www.hochwasser.zh.ch > Hochwasser-Informationen > Gefahrenkarte > Winterthur

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            20.08.2008

Nach dem Vorliegen der Bundesgerichtsurteile zu 18 Pilotfällen betreffend Fluglärmentschädigungen in Opfikon können erste Auszahlungen vorgenommen und die zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Die Schätzungen weisen darauf hin, dass alle Kosten von der Flughafen Zürich AG bzw. durch den Airport Zurich Noise Fund getragen werden können. Trotzdem muss der Kanton Zürich vorsichtshalber so genannte «alte Lärmverbindlichkeiten» aus Zeiten vor der Privatisierung des Flughafens vorfinanzieren. Falls staatliche Mittel aufgewendet werden müssten, werden diese Vorleistungen zu einem späteren Zeitpunkt vollumfänglich mittels Fluglärmgebühren refinanziert.

Das Bundesgericht hat im Sommer 2008 die letzten Pilotfälle betreffend Fluglärmentschädigungen in Opfikon entschieden. Die vorliegenden Grundsatzentscheide erlauben eine erste Schätzung der zu erwartenden Gesamtkosten. Diese belaufen sich gemäss realistischer Einschätzung auf rund 760 Millionen Franken. Noch stehen jedoch weitere Bundesgerichtsentscheide zu rechtlichen Grundsatzfragen aus. Es kann deshalb nicht vollauf ausgeschlossen werden, dass die Lärmkosten den Betrag von 1,1 Milliarden Franken übersteigen. Kosten bis zu diesem Betrag kann die Flughafen Zürich AG (FZAG) selber tragen, nicht zuletzt dank der mit dem Kanton Zürich im Jahre 2006 vereinbarten Massnahmen. Diese sind in einem Zusatzvertrag zum ursprünglichen Fusionsvertrag geregelt, der zur Gründung der Flughafen Zürich AG geführt hatte. Der Regierungsrat stimmte im März 2006 diesem Zusatzvertrag zu. (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 16. März 2006.

Laut Zusatzvertrag werden diejenigen Lärmverbindlichkeiten, welche vor Juni 2001 entstanden sind («alte Lärmverbindlichkeiten»), vom Kanton Zürich vorfinanziert, wenn nach Vorliegen der Opfiker Pilotfälle nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Fluglärmkosten den Betrag von 1,1 Milliarden übersteigen. Bis Juni 2001 war der Kanton Zürich Inhaber der Betriebskonzession des Flughafens und gegenüber den betroffenen Hauseigentümern allein haftbar. Die Verpflichtung des Kantons zur Vorfinanzierung der Lärmentschädigungen beruht auf dem Vorsichtsprinzip. Das heisst, es wird Vorsorge für den Fall getroffen, dass durch die künftigen Bundesgerichtsentscheide die Entschädigungskosten die FZAG kurzfristig finanziell zu stark belasten sollten.

Mit dem Eintritt der Vorfinanzierung der Fluglärmentschädigungen durch den Kanton übernimmt dieser einen Teil des Kontos des Airport Zurich Noise Fund (AZNF) auf eigene Rechnung und erhält zudem laufend einen Teil der von der FZAG erhobenen Lärmgebühren. Aus diesen Mitteln wird der Kanton Zürich in den kommenden Jahren die Kosten für die «alten Lärmverbindlichkeiten» bestreiten. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, wären staatliche Mittel erforderlich. Solche Vorleistungen werden vollumfänglich durch die Lärmgebühren refinanziert.

Mit der Vorfinanzierung kommt der Kanton Zürich seinen Verpflichtungen als vormaliger Flughafenbetreiber nach. Dadurch kann einerseits die Auszahlung der Entschädigungen, für die eine klare Rechtsgrundlage besteht, im Interesse der betroffenen Grundeigentümer und der Rechtssicherheit an die Hand genommen werden. Die Vorfinanzierung beugt anderseits finanziellen Risiken für die FZAG vor, die sich aus den vom Bundesgericht noch nicht geklärten rechtlichen Grundsatzfragen ergeben können. Die Entschädigungsleistungen werden konsequent nach dem Verursacherprinzip finanziert: aus Gebühren, die letztlich den Flugpassagieren auferlegt werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Moorregeneration im Chrutzelried – Bauarbeiten im Dienste des Naturschutzes

content_de:
Medienmitteilung
            21.08.2008

Einst überzogen Moore weite Teile des Glatttals. Das Chrutzelried zwischen Dübendorf und Schwerzenbach ist eines der letzten Zeugen dieser Zeit. Heute ist es von der Zivilisation eingekreist. Das stört seinen natürlichen Wasserhaushalt. Ein neues Regulierungssystem schafft nun Abhilfe.

Das Chrutzelried, zwischen dem Militärflugplatz Dübendorf und dem Bahnhof Schwerzenbach gelegen, ist ein naturschützerisches Kleinod. Es besitzt aufgrund seiner besonderen Pflanzen- und Tierwelt nationale Bedeutung als Flachmoor und ist ein kleiner Rest der einst ausgedehnten Moorgebiete im Glatttal.

Heute wird das Chrutzelried von allen Seiten durch Siedlung, Industrie und Landwirtschaft bedrängt. Diese isolierte Lage bringt dem Schutzgebiet verschiedene Nachteile. So führen Hangzuflüsse und Drainagen dem Ried nährstoff- und mineralstoffreiches Wasser aus der Umgebung zu. Typische und seltene Moorpflanzen, die sich auf nährstoffarme Verhältnisse spezialisiert haben, sind dadurch gefährdet. Durch die Insellage des Gebietes und seine Kleinräumigkeit ist auch der jahreszeitliche Wasserhaushalt gestört: Bei starken Niederschlägen sind oft grosse Teile des Moors tagelang überflutet, und bei anhaltender sommerlicher Trockenheit sinkt der Moorwasserspiegel unnatürlich tief ab.

Mit baulichen Massnahmen will die Pro Natura als wichtigste Grundeigentümerin die Situation im Ried grundlegend verbessern. Im Mittelpunkt steht dabei die Anlage eines neuen Randgrabens an der nördlichen Grenze des Moores zum Fernhalten der mineralstoffreichen seitlichen Zuflüsse vom Moorkerngebiet. Durch den Einbau regulierbarer Wehre im bestehenden Hauptgraben sollen zudem das sommerliche Abfallen des Moorwasserspiegels ebenso wie die oft tagelangen Überstausituationen in den zentralen Riedpartien stark reduziert werden. Mit den geplanten Regenerationsmassnahmen werden die besonders schützenswerten, nährstoff- und mineralstoffarmen Übergangsmoorbereiche aufgewertet. Nutzniesser sind hier seltene Pflanzenarten wie der Fieberklee oder der rundblättrige Sonnentau. Das Regenerationsprojekt stützt sich auf detaillierte Vorabklärungen. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich erarbeitet worden.

Bei der zeitlichen Planung der Bauarbeiten sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. So können während der Fortpflanzungszeit der meisten Tier- und Pflanzenarten – also zwischen März und Juli – keine Bauarbeiten ausgeführt werden. Im Winter hingegen sind die Moorflächen bereits schon bei geringem Niederschlag bis zur Oberfläche wassergesättigt, so dass der Einsatz von Maschinen am Boden und an der Vegetationsdecke beträchtlichen Schaden anrichten kann. Die Optimierungsarbeiten starten nun voraussichtlich am kommenden 25. August. Es wird mit einer Bauzeit von rund einem Monat gerechnet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Jucker Farmart AG in Seegräben: Der Gestaltungsplan Schuepis-Seehalden wurde festgesetzt

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Medienmitteilung
            21.08.2008

Die Baudirektion hat einen kantonalen Gestaltungsplan für das Gebiet der Jucker Farmart AG in Seegräben festgesetzt. Mit dem kantonalen Gestaltungsplan werden sowohl die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes sichergestellt als auch die Interessen der Gemeinde und der Jucker Farmart AG berücksichtigt. Unter anderem wird die stark belastete Dorfstrasse vom Kunden- und Ausflugsverkehr befreit.

Der Bauernhof Jucker in Seegräben Dorf hat sich in den letzten Jahren unter dem Namen Jucker Farmart AG zu einem erlebnisorientierten Landwirtschaftsbetrieb gewandelt und zieht jährlich mehrere Tausend Ausflügler an. Der innerhalb des Schutzgebietes Pfäffikersee gelegene Betrieb der Jucker Farmart AG liegt auch teilweise innerhalb des schutzwürdigen Ortsbildes von Seegräben, das von regionaler Bedeutung ist. Da viele Besucher und Kunden des Betriebs wie auch Erholungssuchende mit dem Auto anreisen, nahm das Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Seegräben beträchtlich zu. Gleichzeitig nahm mit dieser Entwicklung auch der Nutzungsdruck auf die Natur- und Erholungslandschaft am Pfäffikersee zu. Um den wachsenden Nutzungskonflikt zu lösen, hat die Baudirektion in Zusammenarbeit mit Vertretern der Gemeinde Seegräben und den Betreibern der Farmart AG einen kantonalen Gestaltungsplan Schuepis-Seehalden erarbeitet.

  Nachdem im vorgängigen Anhörungsverfahren und in der öffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen sind, konnte der kantonale Gestaltungsplan nun durch die Baudirektion festgesetzt werden. Im Gestaltungsplan wird unter anderem geregelt, dass die stark befahrene Dorfstrasse für den Kunden- und Ausflugsverkehr gesperrt wird. Die planerischen Voraussetzungen dazu wurden bereits mit der erfolgten Anpassung des kommunalen Gestaltungsplans Linde und der Vergrösserung des bestehenden öffentlichen Parkplatzes geschaffen. Daneben wird im kantonalen Gestaltungsplan klar geregelt, welche Nutzungen auf dem Grundstück noch zugelassen sind und welche baulichen Einschränkungen gelten. Gegen den Entscheid der Baudirektion kann innert 30 Tagen schriftlich beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Halbzeit in der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes

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Medienmitteilung
            21.08.2008

Das neue Volksschulgesetz ist mit Beginn des neuen Schuljahres vollständig in Kraft. Der Umsetzungsprozess dauert noch bis ins Jahr 2011.

Im Juni 2005 hat das Zürcher Stimmvolk mit grossem Mehr dem neuen Volksschulgesetz zugestimmt. Seither haben Schulen, Gemeindebehörden und die Bildungsdirektion gemeinsam an der Umsetzung des neuen Gesetzes gearbeitet. Viele Bereiche des Volkschulgesetzes, wie zum Beispiel die Blockzeiten und die Neuregelung der Schulaufsicht, sind bereits eingeführt. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres treten jetzt die letzten Gesetzesartikel des neuen Volksschulgesetzes in Kraft. «Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht», sagt Bildungsdirektorin Regine Aeppli. «Er markiert den Beginn der zweiten Halbzeit im Umsetzungsprozess.» Zur bisherigen Umsetzung zieht die Bildungsdirektorin eine positive Bilanz.

Der Umsetzungsprozess des Volksschulgesetzes dauert noch bis 2011. Zu den wichtigsten Projekten in den kommenden Jahren gehört die Integration von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen in die Regelklassen. Aus organisatorischen Gründen können nicht alle Zürcher Gemeinden gleichzeitig mit der Umsetzung beginnen. Rund ein Drittel aller Zürcher Gemeinden wird ab diesem Sommer nach den Vorgaben der neuen Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen integrativ unterrichten. Ein bedarfsgerechtes Angebot an ausserschulischer Betreuung – wie Horte, Mittagstische und Aufgabenhilfe – muss spätestens ab Schuljahr 2009/10 zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Mitwirkungsrechte muss zwei Jahre nach Einführung der Schulleitung stattfinden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative«Für mehr Verkehrsausbildung» ab

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Medienmitteilung
            21.08.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für mehr Verkehrsausbildung» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die heutige Regelung gilt seit zweieinhalb Jahren. Der Verkehrsunterricht durch Kantons-, Stadt- und Gemeindepolizeien hat sich bewährt.

Die Volksinitiative verlangt eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG). Danach soll die Kantonspolizei ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur Verkehrsunterricht an Schulen erteilen. Der Unterricht soll durch ausgebildete Fachkräfte erteilt werden und jährlich mindestens eine Doppellektion pro Klasse betragen. Zusätzlich sollen für den praktischen Velounterricht einmalig mindestens vier Lektionen aufgewendet werden. Mit den Städten Zürich und Winterthur sollen besondere Regelungen getroffen werden.

  Heute sind die Gemeindepolizeien für den Verkehrsunterricht an der Volksschule zuständig. Die Kantonspolizei Zürich hat nach dem Inkrafttreten des POG am 1. Januar 2006 mit 184 Schulgemeinden und 36 Privatschulen eine Vereinbarung über den Verkehrsunterricht abgeschlossen. Diese Verkehrserziehungslektionen der Kantonspolizei werden von den Gemeinden mit 170 Franken pro Lektion entschädigt. Der Verkehrsunterricht wird von den Verkehrsinstruktoren der Kantonspolizei im Sinne eines kantonalen Kompetenzzentrums laufend weiterentwickelt und verbessert. Die Unterlagen werden den Gemeinden und Städten sowie anderen Korps auf Anfrage und gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.

  Die seit zweieinhalb Jahren geltende Regelung hat sich bewährt und ist eingespielt. Sie stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zur Oberstufe den erforderlichen Verkehrsunterricht erhalten. Nachdem sich der Kantonsrat bei der Beratung des POG nach eingehender Diskussion mit grosser Mehrheit auf die heutige Regelung der Verkehrserziehung an der Volksschule geeinigt hat, besteht keine Veranlassung, auf diese erst vor kurzer Zeit beschlossene Lösung zurückzukommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale Zuständigkeiten bei Sterilisationen festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            21.08.2008

Der Regierungsrat hat in einer kurzen Verordnung die Zuständigkeiten für den Vollzug des eidgenössischen Sterilisationsgesetzes festgelegt.

Das Bundesgesetz regelt die strengen rechtlichen Voraussetzungen einer Sterilisation und das einzuhaltende Verfahren. Einer Sterilisation bei einer entmündigten oder dauernd urteilsunfähigen Person muss immer auch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde zustimmen. Zudem müssen derartige Eingriffe auch in anonymisierter Form gemeldet werden. Der Regierungsrat hat nun den Bezirksrat am Wohnsitz der betroffenen Person für die Zustimmung und den Bezirksrat am Ort des Eingriffs für die Vollzugsmeldung bezeichnet. Zudem hat der Regierungsrat festgelegt, dass allfällige Rekurse gegen Entscheide der Bezirksräte ans Obergericht weitergezogen werden können. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geplante Prämientarife 2009 zu hoch – Abbau derPrämienreserven im Kanton Zürich erfordert Korrekturen

content_de:
Medienmitteilung
            21.08.2008

Die Gesundheitsdirektion fordert vom Bund, die für den Kanton Zürich geplanten Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der Höhe von bis zu 6,9 Prozent nach unten zu korrigieren. Will der Bund sein Versprechen einlösen, die Reserveüberdeckung schrittweise zu reduzieren, muss die Prämiensteigerung im Kanton auf maximal zwei Prozent beschränkt werden. Bei Versicherern mit ausgesprochen hohen Reserven soll der Bund zudem gar keinen Prämienanstieg zulassen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat den Kantonen die von den Krankenkassen beantragten Prämien 2009 zur Stellungnahme zugestellt. Mit den Prämienanträgen 2009 für den Kanton Zürich in der Höhe von durchschnittlich 2,2 Prozent haben viele Versicherungen bewiesen, dass sie die überhöhten Reserven im Kanton Zürich im Jahr 2009 abbauen wollen. Daneben gibt es aber immer noch einige Krankenversicherer, die ihre Prämien 2009 stark um bis zu 6,9 Prozent erhöhen.

Mit solchen Prämiensteigerungen kann der vom Bund versprochene Abbau der Reserveüberdeckung bis ins Jahr 2012 im Kanton Zürich nicht geschafft werden. Die Gesundheitsdirektion fordert deshalb vom BAG, allfällige Prämienerhöhungen im Jahr 2009 für alle Versicherungen im Kanton Zürich auf maximal zwei Prozent zu beschränken und bei Versicherungen mit übermässig hohen Überreserven gar keinen Anstieg zuzulassen.

Die Gesundheitsdirektion hat das BAG ausserdem aufgefordert, sicherzustellen, dass die Zürcher Prämienreserven auch wirklich den Zürcher Prämienzahlenden zu Gute kommen. Allfällige Verschiebungen von Kosten und Erträgen zwischen den Kantonen können aus Zürcher Sicht nicht hingenommen werden. Die hohen Zürcher Prämienreserven sind nicht zuletzt das Resultat der erfolgreichen Zürcher Anstrengungen der letzten Jahre zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen. Davon soll die Bevölkerung, die dazu auch ihren Beitrag geleistet hat, direkt profitieren können.

Das BAG ist nun gefordert, die Stellungnahme der Gesundheitsdirektion zu prüfen und die von den Versicherern beantragten Prämien entsprechend zu korrigieren.

Die Reserven der Krankenversicherer im Kanton Zürich werden am Ende des Jahres 2008 voraussichtlich über eine Milliarde Franken betragen. Die gesetzlichen Mindestreserven der Krankenversicherer zur Gewährleistung ihrer Zahlungsfähigkeit müssten sich aber im Kanton Zürich nur auf gut 400 Millionen Franken belaufen. Damit ergibt sich 2008 im Kanton Zürich eine Reserveüberdeckung von rund 600 Millionen Franken. Im Gegensatz dazu unterschreiten die Reserven in anderen Kantonen seit Jahren das gesetzliche Minimum deutlich, insbesondere im Kanton Bern mit rund 300 Millionen Franken Reserveunterdeckung.

Bundesrat Pascal Couchepin hat das BAG daher bereits 2005 beauftragt, bis zum Jahr 2012 im Rahmen der Prämiengenehmigung zwischen den Kantonen ein besseres Gleichgewicht bei den Reserven herzustellen. Bei den Stellungnahmen zu den Prämien 2007 und 2008 hat sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entsprechend für einen wesentlichen Reservenabbau und damit verbunden für tiefere Prämien der Zürcher Bevölkerung eingesetzt. Damit und wegen der moderaten Entwicklung der Gesundheitskosten konnten in den letzten zwei Jahren im Kanton Zürich die Prämien weitgehend stabil gehalten werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Die Zehntenscheune bei der Mörsburg wird aus dem Schutzinventar entlassen

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2008

Die Unterschutzstellung der ehemaligen Zehntenscheune in Winterthur-Stadel wird aufgehoben. Gleichzeitig muss der Eigentümer den baurechtskonformen Zustand auf seiner Liegenschaft wiederherstellen.

Die Zehntenscheune bei der Mörsburg in Winterthur-Stadel wurde im Jahre 1987 unter Schutz gestellt. Ausschlaggebend dafür war deren prägende Bedeutung für das Landschaftsbild um die Mörsburg herum. In den darauf folgenden Jahren wurden von der Baudirektion zahlreiche Versuche unternommen, das Schutzobjekt gemeinsam mit dem Eigentümer zu sanieren. Anfänglich konnte ein Teil der Scheune umgebaut werden. Danach stellte der Eigentümer seine Mitwirkung als Unternehmer ein. Dies führte dazu, dass der andere Teil der Scheune dem Verfall preisgegeben wurde. Gleichzeitig bebaute der Eigentümer in den vergangenen Jahrzehnten die Umgebung der Scheune unter anderem mit Silos, Garagen und Lagergebäuden. Dies geschah teilweise mit, teilweise ohne die erforderlichen Baubewilligungen. Die ehemalige Zehntenscheune verlor dadurch in ihrer eigenen Umgebung stark an Ausstrahlung und kann daher heute nicht mehr als Schutzobjekt bezeichnet werden. Aufgrund der veränderten Verhältnisse hat die kantonale Baudirektion nun entschieden, die Zehntenscheune aus dem Schutzinventar zu entlassen und die Unterschutzstellung aufzuheben. Damit entfällt das weitere Engagement des Kantons bei der Restaurierung und Finanzierung der Scheune. Gleichzeitig hat der Bauausschuss der Stadt Winterthur dem Grundeigentümer mitgeteilt, dass er den baurechtskonformen Zustand auf seiner Liegenschaft wiederherzustellen hat. So hat er innerhalb eines Jahres die Lagerplätze für Baumaterialien aufzuheben sowie den Baukran und die nicht bewilligten Bauten abzubrechen.

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title_de: Rechtskräftiger Bauentscheid für Umbau und Erweiterung des Toni-Areals liegt vor

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Medienmitteilung
            22.08.2008

Gegen die am 3. Juni 2008 von der Stadt Zürich erteilte Baubewilligung für den Um- und Ausbau des Toni-Areals in Zürich-West sind keine Rekurse eingegangen. Damit liegt nun ein rechtskräftiger Bauentscheid vor.

Das Toni-Areal soll ab 2012 von der Zürcher Fachhochschule ZFH als Standort der Zür-cher Hochschule der Künste (ZHdK) und von zwei Departementen der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) genutzt werden. Darüber hinaus sollen Flächen für öffentliche und halböffentliche Nutzungen für Bildung und Kultur sowie 90 Mietwohnungen realisiert werden. Der Start der Um- und Neubauarbeiten ist auf Ende 2008, Anfang 2009 geplant. Voraussetzung für die Realisation des Projektes ist die Genehmigung des Kredits für den Mieterausbau der Hochschulen durch den Kantonsrat. Dieser Entscheid ist für den Herbst 2008 vorgesehen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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