title_de: Strafvollzugskommisson tagte im appenzellischen Eggerstanden: Bekenntnis zum Konkordat

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2002

An ihrer Herbstsitzung diskutierte die Ostschweizerische Strafvollzugskommission unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Notter, Zürich, die Gefängnispolitik der nächsten Jahre. Die Regierungsmitglieder bekannten sich einhellig zum Vollzugskonkordat der ostschweizerischen Kantone und damit verbunden zur Solidarität untereinander. Die künftige Stellung und die Aufgaben der ostschweizerischen Vollzugsanstalten sowie das nötige Platzangebot sollen auch mit Blick auf die laufende Revision des Strafgesetzbuches untersucht werden. Die Strafvollzugskommission unterstützt weiterhin die Umgestaltung der Anstalt Bitzi in Mosnang im Kanton St.Gallen in eine Massnahmenanstalt.

Die Erkenntnis, dass kein Kanton in der Lage ist, alle für den Vollzug von Strafen und Massnahmen nötigen Anstalten selber zu bauen und zu betreiben, führte zu Vollzugskonkordaten. Dem ostschweizerischen Vollzugskonkordat gehören die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Die Konkordatskantone helfen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Vollzugsaufgaben und teilen diese Aufgaben untereinander auf. Die Konkordate haben sich bewährt und die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird den Gedanken der interkantonalen Zusammenarbeit auch im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs noch stärken. Gerade in den noch nicht lange zurückliegenden Zeiten von Voll- oder Überbelegung waren die Kantone auf die gegenseitige Unterstützung zur Bewältigung von Spitzenbelastungen angewiesen.

  Um Belegungsschwankungen, ausgelöst beispielsweise durch kriegerische Ereignisse mit Migrationsbewegungen oder durch neue Drogenhandelswege oder Händlergruppen, auffangen zu können und bei raschen Entwicklungen nicht in einen Vollzugsnotstand zu geraten, ist eine gewisse Reserve an Vollzugsplätzen nötig. Der Strafvollzug der letzten Jahrzehnte war immer wieder durch kaum erklärbare Wellenbewegungen bei den Belegungen gekennzeichnet. Alle bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass zwar Tendenzen bei der Kriminalitätsentwicklung und damit zusammenhängend bei der Nachfrage nach Vollzugsplätzen aufgezeigt werden können; zuverlässige Prognosen sind aber nicht möglich, weil die Zahl der Verurteilungen und die Art der Sanktionen von einer Vielzahl Parameter abhängen, die nicht oder kaum beeinflussbar sind.

  Überprüfung des Platzangebots

  Verschiedene Anstalten und Gefängnisse im Konkordat sind seit einigen Monaten damit konfrontiert, dass sie nicht ausgelastet sind. Gesamtgesellschaftlich ist dies zwar erfreulich, für einzelne Anstaltsbetriebe sind solche Unterbelegungen aber mit negativen Auswirkungen verbunden (fehlende Kostgeldeinnahmen, Schwierigkeiten bei der Erledigung von Arbeitsaufträgen). Es wird deshalb laufend überprüft, welche Anzahl Vollzugsplätze welcher Kategorien im ostschweizerischen Vollzugskonkordat angeboten werden müssen und wo derzeit vorhandene Überkapazitäten allenfalls abgebaut oder umgenutzt werden sollen. Überdies sollen die Stellung und die Aufgaben der Gefängnisse und Anstalten innerhalb des Konkordats überprüft und den Einweisungsbehörden Empfehlungen zur gleichmässigen Grundauslastung der Vollzugsanstalten abgegeben werden. Unbestritten ist in der Strafvollzugskommission die Umgestaltung der Anstalt Bitzi, über die das st.gallische Kantonsparlament in den nächsten Monaten entscheidet. Dadurch werden im ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat die heute fehlenden Plätze zum Vollzug strafrechtlicher Massnahmen geschaffen.

  Geschlossene Unterbringung von Jugendlichen

  Im Bereich des Jugendvollzugs bestehen teilweise Lücken bei der Unterbringung von psychisch auffälligen oder gefährlichen jugendlichen Straftätern. Ausserdem sieht das neue Jugendstrafgesetz vor, dass Jugendliche künftig mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft werden können. Eine Arbeitsgruppe prüft ausgehend von den bestehenden Institutionen, wo welche Plätze geschaffen bzw. umgenutzt werden müssen und welche kozeptionellen Anforderungen bei längeren Einschliessungen erfüllt werden müssen.

  Weitere Informationen zum Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat finden sich auf der Homepage des Amtes für Justizvollzug: www.justizvollzug.ch

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Das Projekt für den Hochwasserschutz am Jonenbach in Affoltern a. A. steht

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat hat das Projekt für den Hochwasserschutz am Jonenbach in Affoltern a. A. festgesetzt und gleichzeitig dem Kantonsrat einen Antrag zur Krediterteilung zugeleitet. Die Baukosten belaufen sich zusammen mit den notwendigen Sanierungs- und Anpassungsarbeiten an der Jonental- und an der Aeugsterstrasse auf knapp 13 Millionen Franken. Mit der Projektfestsetzung ist die baurechtliche Bewilligung erteilt. Die Zustimmung des Kantonsrates vorausgesetzt, sollen die Arbeiten in den Jahren 2003 bis 2006 ausgeführt werden. Kernstück des Projekts ist das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Stauvolumen von rund 400'000 Kubikmetern, womit eine durchschnittlich alle hundert Jahre einmal auftretende Hochwasserspitze von 40 Kubikmetern pro Sekunde aufgefangen und gedämpft werden kann. Dazu entsteht am oberen Rand des Siedlungsgebietes ein 16,5 Meter hoher Damm beim Eingang zum Jonental, das an dieser Stelle eng ist. Das Schüttvolumen ist dadurch verhältnismässig klein. Das Schüttmaterial soll möglichst aus den nahen künftigen N4-Baustellen gewonnen werden. Das Bauvorhaben wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen Fachstellen, insbesondere auch mit dem Naturschutz, und der Gemeinde optimiert.

Für Affoltern a. A. ist die Realisierung des Hochwasserschutzprojekts dringlich, stellte doch die Gemeinde seit 1983 Hochwasserschäden von mindestens 11,4 Millionen Franken fest, ohne die nicht versicherbaren Risiken. Die letzten Hochwasser von 1994 und 1999 haben die Arbeiten für das Projekt beschleunigt.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat hat Guido Bergmaier, Dr. phil, Gymnasiallehrer, Sportlehrer ETH, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Werner Furrer an. Der 59-jährige Guido Bergmaier war das nächste Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises IV, Stadt Zürich (Kreis 6 und 10).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schreiben an den Bundesrat: Landesmuseums-Erweiterungsbau ohne Verzug realisieren

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat bittet den Bundesrat, die Sanierung und Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich nicht zu verzögern. Der Kanton Zürich hat eine besondere, bis in die Gründungszeit zurückreichende Beziehung zum schweizerischen Landesmuseum, deshalb ist das Interesse hier am längst fälligen, notwendigen Erneuerungsprozess entsprechend hoch. In seinem Schreiben an den Bundesrat betont der Regierungsrat, dass er den Erweiterungsbau ausdrücklich unterstützt. Er fordert den Bundesrat auf, den Erneuerungsprozess ohne Verzug zu ermöglichen.

Das Schweizerische Landesmuseum befindet sich in einer wichtigen Erneuerungs- und Entwicklungsphase. Kern dieses innovativen Prozesses ist die Neuausrichtung gemäss dem Konzept «Museum 21». Damit soll das Landesmuseum den heutigen Ansprüchen an ein dynamisches und attraktives historisches Museum mit internationaler Ausstrahlung genügen können. Die Sanierung und Erweiterung des Hauptsitzes in Zürich ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Prozesses. Gebäulichkeiten, Sammlung und Ausstellung am Hauptsitz des Landesmuseums sind seit jeher in der Zürcher Bevölkerung breit verankert. Die Forschungs- und Restaurierungstätigkeit des Landesmuseums ist vernetzt mit der hiesigen Universität und der Kantonsarchäologie. Mit den beiden Zürcher Aussenstellen Bärengasse und Zunfthaus zur Meisen sowie dem Depot in Affoltern a.A. bestehen weitere Verbindungen mit dem Kanton Zürich. Auf Grund dieser besonderen, in die Gründungszeit zurückreichenden Beziehung des Kantons Zürich zum schweizerischen Nationalmuseum verfolgt der Regierungsrat den notwendigen Erneuerungsprozess mit Interesse und unterstützt ihn auch ausdrücklich. Der Regierungsrat hat dies bereits im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zur rechtlichen Verselbstständigung des Landesmuseums dem Eidgenössischen Departement des Innern anfangs Jahr mitgeteilt.

  In der Zwischenzeit konnte der Architekturwettbewerb für den Erweiterungsbau mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Das erstprämierte Projekt der Architekten Emanuel Christ und Christoph Gantenbein überzeugt sowohl aus betrieblicher wie auch aus architektonischer und städtebaulicher Sicht.

  Der Regierungsrat hat deshalb mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass offenbar zwischen der Sanierungs- und Erweiterungsplanung am Hauptsitz des Landesmuseums einerseits und der Finanzplanung des Bundesrates anderseits eine zeitliche Differenz von zwei Jahren besteht. Während auf Grund der Sanierungs- und Erweiterungsplanung mit einem Baubeginn ab 2006 gerechnet werden kann, sieht die Finanzplanung frühestens ab 2008 dafür Mittel vor. Der Regierungsrat bedauert sehr, dass diesem kultur- und staatspolitisch wichtigen Vorhaben nicht eine grössere Bedeutung zugemessen wurde. Der Bundesrat hat den offenbar handfesteren Interessen nach Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gerichts-, Polizei- und Strafverfolgungsbereich eine höhere Priorität eingeräumt. Das ist auf den ersten Blick nahe liegend. Sollte jedoch, wie es die Finanzplanung des Bundes nun vorschlägt, der Erweiterungsbau erst nach der Sanierung des Altbaus realisiert werden können, müsste das Museum für mehrere Jahre geschlossen und in der Zwischenzeit ein Grossteil des Personals entlassen werden. Der Regierungsrat gibt weiter zu bedenken, dass es für die Zukunft des Landes entscheidend ist, von einer gemeinsamen schweizerischen Kultur getragen zu werden. Dafür braucht es kulturelle Institutionen, die den Anforderungen der Zeit gewachsen sind und das historische Erbe auf relevante Art vermitteln. Mit der umgekehrten Reihenfolge – der Erweiterungsbau wird wie geplant rasch umgesetzt und die Sanierung des Altbaus erfolgt anschliessend an den Umzug in die neuen Räume – könnten angesichts der knapper werdenden Mitteln des Bundes die Prioritäten richtiger gesetzt werden. Der Regierungsrat wünscht vom Bundesrat, dass er diese Ueberlegungen berücksichtigt und die Erweiterung und die Sanierung des Landesmuseums ohne Verzug ermöglicht.

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title_de: Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat erachtet das heutige Ausmass und eine weitere Zunahme der Schwarzarbeit als untragbar. Sie ist letztlich Ausdruck einer Schwächung der Rechtsordnung. Der Regierungsrat schätzt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich als zweckmässig ein. Er wird deshalb die erforderlichen Vorbereitungen treffen, um bei Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes unverzüglich mit der Umsetzung beginnen zu können. Es ist vorgesehen, eine paritätisch zusammengesetzte kantonale Kontrollkommission einzusetzen, weil die Bekämpfung von Schwarzarbeit ein gemeinsames Anliegen von Staat und Sozialpartnern ist.

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat am 1. November 1999 ein Postulat überwiesen, worin ein Bericht verlangt wird über die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Zürich.

  Es ist unbestritten, dass das Ausmass der Schwarzarbeit zugenommen hat. Im Durchschnitt der OECD-Staaten wird das Volumen auf 17 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt, in Staaten mit hoher Steuerlast auf 27 % und in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Steuern wie der Schweiz auf 9%. In seiner Botschaft geht der Bundesrat davon aus, dass in der Schweiz im Jahr 2001 Schwarzarbeit im Ausmass von rund 37 Mia. Franken geleistet wurde. Die Folgen der Schwarzarbeit wiegen schwer: Illegal Beschäftigte geniessen einen massiv verkürzten Sozialversicherungsschutz; den Sozialversicherungen entgehen Beiträge und der öffentlichen Hand Abgaben in Milliardenhöhe; Wettbewerbsverzerrungen erhöhen den Druck auf Unternehmungen, die sich an die Rechtsordnung halten. Schwarzarbeit tritt praktisch in allen Wirtschaftszweigen auf, gehäuft jedoch im Baugewerbe, im Gastgewerbe, in der Urproduktion, im Gartenbau, bei Reinigungsarbeiten und in Privathaushalten.

  Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit schlägt der Bundesrat im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:

  Die Kantone werden verpflichtet, entweder eine Verwaltungseinheit (kantonale Dienststelle) oder eine aus Vertreterinnen und Vertretern des Staates und der Sozialpartner paritätisch zusammengesetzte Kommission (kantonale Kontrollkommission) einzurichten, die mit der Koordination der Massnahmen gegen Schwarzarbeit betraut ist.

  Der Regierungsrat hält eine weitere Zunahme der Schwarzarbeit für untragbar. Sie ist letztlich Ausdruck einer Schwächung der Rechtsordnung. Es kann nicht angehen, dass die Kosten der dem Staat übertragenen Aufgaben und der Sozialwerke nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern solidarisch mitgetragen werden, und dass die Ehrlichen auch für jene zahlen, die geltendes Recht nicht beachten. Der Regierungsrat wird das neue Bundesgesetz nach Inkrafttreten unverzüglich umsetzen. Das dürfte voraussichtlich in rund zwei Jahren der Fall sein. Er bevorzugt das Modell einer kantonalen Kontrollkommission, weil die Bekämpfung von Schwarzarbeit ein gemeinsames Anliegen von Staat und Sozialpartnern ist und es ordnungspolitisch erwünscht ist, das Problem gemeinsam in angemessener Weise zu lösen. Die Kontrollaufgaben sollen Inspektorinnen und Inspektoren übertragen werden, die entweder beim Staat oder bei einem Sozialpartner angestellt sind. An den heutigen Zuständigkeiten zur Sanktionierung von Verstössen soll sich nichts ändern.

  In der Zwischenzeit werden folgende Massnahmen getroffen:

  Der Kanton leistet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Schwarzarbeit keinen Vorschub. Im neuen Bundesgesetz ist eine Verschärfung der Sanktionen vorgesehen, wonach in Zukunft fehlbare Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber während höchstens fünf Jahren von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene auszuschliessen sind. Gestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat abzuschreiben.

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title_de: Kanton Zürich sagt dem Kanton Graubünden WEF-Unterstützung zu

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Bereits in einem Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 8. Januar 2002 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Polizeieinsatz für das WEF 2003 zu unterstützen. Dabei ging er davon aus, dass auch die Stadt Zürich eine eigene Unterstützungserklärung abgibt, was bis heute aussteht. Der Regierungsrat hofft, dass die Stadt Zürich ihre Unterstützung noch zusagt und dass sich auch die Stadtpolizei Winterthur an einem Einsatz beteiligt. Um die bestehende Unsicherheit für die Einsatzplanung zu beheben, hat er die verbindliche Zusage, das Stadtzürcher-Kontingent nötigenfalls aus der Kantonspolizei Zürich zu stellen auf Ersuchen des Regierungsrates des Kantons Graubünden hin gegeben. Der Kanton Zürich will damit verhindern, dass die nötige Unterstützung der Polizeikräfte aufgrund fehlender Personalzusage aus dem Kanton Zürich nicht zustande kommt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rettungsgrabungen in Winterthur: Neue Erkenntnisse zur Stadtbefestigung und zum Neumarkt

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Medienmitteilung
            06.11.2002

Da der Neumarkt und die Casinostrasse in Winterthur neu gestaltet werden, hat die Kantonsarchäologie der Baudirektion in mehreren Etappen zwischen Anfang Juli und Anfang Oktober 2002 eine Fläche von mehr als 900 Quadratmetern archäologisch untersucht. Mit dieser Massnahme konnten vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten verschiedenste archäologische Spuren dokumentiert werden. Nun liegen zum Stadtgraben zwischen Kernstadt und unterer Vorstadt (Untertor), zur Stadtmauer der unteren Vorstadt und zur Entwicklung des Neumarkts neue Aufschlüsse vor.

Die Casinostrasse und der Neumarkt liegen im Bereich des Stadtgrabens, der einst die Kernstadt von der unteren Vorstadt abtrennte. Von diesem Befestigungswerk bestehen keine Bilddokumente, da es bereits zwischen 1495 und 1533 aufgefüllt wurde. Dank archäologischer Untersuchungen wissen wir, dass der 17 Meter breite und mehr als vier Meter tiefe Graben zusammen mit der Befestigung der Kernstadt um 1200 angelegt worden war. Die Untersuchungen am Neumarkt haben gezeigt, dass dort, wo sich heute Strassencafés befinden und im 19. Jahrhundert ein Brunnen stand, bereits im Spätmittelalter eine grosse Freifläche existierte, die nie überbaut war. Dies ist innerhalb der mittelalterlichen Stadt eher unüblich. Wie Ausgrabungen in anderen Städten zeigen, wurden repräsentative Plätze meist nachträglich durch den Abbruch ganzer Häuserzeilen geschaffen.

Die untere Vorstadt, das Untertorquartier, war im Rahmen einer Stadterweiterung spätestens um 1300 befestigt worden. Dies ist aus der schriftlichen Überlieferung zu erschliessen. Abgesehen vom Untertor war die Befestigung dieses Stadtteils bislang unbekannt. Umso grösser war die Überraschung, als im Rahmen der Rettungsgrabungen am Südausgang des Neumarkts gleich zwei Stadtmauern zum Vorschein kamen. Offensichtlich war hier eine ältere Mauer zu einem späteren Zeitpunkt ersetzt worden. Wann und aus welchen Gründen dieser Neubau erfolgte, ist noch unklar.

1871 wurde der Untere und der Obere Bogen abgebrochen. Die Stadttore an den beiden Ausgängen der Marktgasse wurden damals als nicht mehr zeitgemäss und verkehrsbehindernd empfunden. Bei den jüngsten Grabungen sind nun Reste des Unteren Bogens wieder zum Vorschein gekommen. Die mächtigen, sorgfältig behauenen Quader zeugen von der Pracht dieses im 14. Jahrhundert erneuerten Stadttors.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Nachtragskredite III. Serie 2002

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der III. Serie 2002 Nachtragskredite von 14.0 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung und 8.0 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. In der vergangenen Dekade ist das eine der kleineren III. Serien. In der gleichen Periode des Vorjahres bewilligte der Kantonsrat in der Laufenden Rechnung Nachtragskredite von 5.5 Millionen Franken. In der Investitionsrechnung bestand kein zusätzlicher Kreditbedarf.

In der Laufenden Rechnung entfallen 7 Mio. Franken oder rund die Hälfte der Nachtragskredite auf die Bildungsdirektion. An die Gemeinden sind höhere Betriebsbeiträge von 6.2 Mio. Franken für Sonderschulung und –erziehung, für den schulpsychologischen Dienst sowie für Werkjahrschulen zu leisten, weil die Schülerzahlen gestiegen sind und sich Verschiebungen bei den Finanzkraftindizes (insbesondere Winterthur) zu Ungunsten des Kantons ergeben haben. Da die neue Pädagogische Hochschule nicht alle Lehrkräfte der bisherigen Institutionen der Lehrerbildung beschäftigen kann, wird infolge Kündigungen ein Sozialplan nötig (800'000 Franken).

  Die Direktion für Soziales und Sicherheit beantragt Nachtragskredite von 6.2 Mio. Franken, weil das Sozialamt höhere Beiträge an Gemeinden für Zusatzleistungen zur AHV/IV zahlen muss.

  Investitionsrechnung

  Die Nachtragskreditbegehren entfallen auf die Bildungsdirektion. Der Stadt Zürich ist für den Um- und Erweiterungsbau der Zentralbibliothek Zürich noch eine Restzahlung von 5.4 Mio. Franken des gesamten Investitionsbeitrages von 46.2 Mio. Franken zu überweisen. Die Liegenschaft der Pädagogischen Hochschule an der Kantonsschulstrasse in Zürich muss vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen überführt werden, da sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient (2.6 Mio. Franken.

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title_de: Regierungsrat beantragt neun Millionen Franken für die Projektierung und Umweltverträglichkeitsprüfung der Oberlandautobahn

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Objektkredit von neun Millionen Franken für die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes inklusive Umweltverträglichkeitsbericht für den Bau der Oberlandautobahn (Oberlandstrasse) vom Anschluss Uster-Ost bis zum Kreisel Betzholz in Hinwil. Diese Vorlage basiert auf einem vom Kantonsrat überwiesenen dringlichen Postulat. Der Regierungsrat ist ausserdem beauftragt worden, sich aktiv für die möglichst schnelle, definitive Aufnahme der Oberlandautobahn in den Sachplan Strasse des Bundes und für einen voraussichtlichen Baubeginn im Jahre 2006 einzusetzen.

Der Kantonsrat hat am 28. Oktober 2002 das dringliche Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Kantonsrat eine Vorlage zur Bewilligung eines Projektierungskredits von neun Millionen Franken. In diesen Kosten enthalten sind das Ausführungsprojekt, die Umweltverträglichkeitsprüfung, hydrogeologische und geologische Untersuchungen sowie das Planauflageverfahren für den 10,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt.

  Im selben Postulat wird der Regierungsrat weiter beauftragt, sich aktiv für die möglichst schnelle Aufnahme der Oberlandstrasse in den «Sachplan Strasse» des Bundes, zwecks Finanzierung durch den Bund, einzusetzen. Der Regierungsrat war seit jeher der Ansicht, dass es sich bei der Oberlandautobahn um eine Strasse von nationaler Bedeutung handelt, weshalb eine Aufnahme in den Sachplan Strasse des Bundes anzustreben ist. Damit würde der Bund nach heutiger Regelung 80 Prozent der Kosten übernehmen. Falls die Vorlage über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wie geplant beschlossen würde, müsste der Bund die Oberlandautobahn sogar vollständig finanzieren. In einem ersten Entwurf des Sachplans Strasse ist die Oberlandautobahn enthalten. Für die Ausführungsprojektierung von neun Millionen Franken hat der Bund aus präjudiziellen Gründen die Kostenübernahme noch nicht zugesichert. Allerdings hat der Bund in einem ähnlichen Fall (Generelles Projekt Sihltiefstrasse) die entsprechenden Kosten übernommen.

  Mit der ihr zukommenden Netzfunktion und der prognostizierten Belastung von 35 000 Fahrzeugen pro Tag handelt es sich bei der Oberlandautobahn um eine Strasse von nationaler Bedeutung. Bei der technischen Weiterbearbeitung der Ausführungsprojektierung sollen deshalb die Richtlinien für den Bau von Nationalstrassen zur Anwendung gelangen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Kreditvorlage zuzustimmen und das dringliche Postulat abzuschreiben.

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title_de: Projektfestsetzung für regionalen Radweg zwischen Bäretswil und Bauma

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Projekt für die Erstellung des regionalen Radwegs, entlang der Baumastrasse/Bäretswilerstrasse in den Gemeinden Bäretswil und Bauma, nach den überarbeiteten Plänen festgesetzt wird.

Bereits am 4. September 2000 hat der Kantonsrat diesbezüglich einen Objektkredit von 5,1 Millionen Franken bewilligt. Bei der weiteren Projektierung hat sich dann gezeigt, dass zur Projektoptimierung einige Korrekturen und Anpassungen gegenüber dem Vorprojekt vorgenommen werden sollten. Zum überarbeiteten Ausführungsprojekt, das von Mitte März bis Mitte April 2002 öffentlich aufgelegt wurde, sind elf Einsprachen eingegangen. Die enteignungsrechtlichen Einsprachen wurden in der Zwischenzeit gütlich erledigt oder werden im Schätzungsverfahren entschieden.

  Die Bauarbeiten werden im Spätherbst beginnen und voraussichtlich bis Ende 2004 abgeschlossen sein.

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title_de: Jährliche Subvention von einer Million Franken an die Stiftung Technorama in Winterthur

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Die Stiftung Technorama in Winterthur soll von 2003 bis 2008 einen jährlichen Staatsbeitrag von Fr. 1 000 000 erhalten. Der Regierungsrat anerkennt, dass es dem Technorama mit dem erfolgreichen Wandel zum Science Center gelungen ist, bei der breiten Oeffentlichkeit nachhaltig Interesse und Verständnis für Wissenschaft und Technik zu wecken und beantragt dem Kantonsrat der Subvention zuzustimmen.

Das Technorama in Winterthur zeigt Wissenschaft und Technik in lebendiger Schau. Am 8. Mai 1982 öffnete das Museum seine Tore. Die Trägerstiftung war bereits 1969 errichtet worden. Mit der 2001 realisierten Sonderausstellung «Zauber des Magnetismus» wurde im Haus die Umwandlung des Museums zum praktisch lückenlosen Experimentierfeld im Sinne eines «Science Center» abgeschlossen. Eine Ausnahme bildet lediglich das Untergeschoss mit der Sammlung der Stiftung Spielzeugeisenbahnen Dr. Bommer. Die Bedeutung der international renommierten Sammlung an Spielzeugeisenbahnen im Untergeschoss des Technorama ist weiter gewachsen: Der Stifter hat die Sammlung 2001 mit einer grösseren Schenkung von rund 150 Objekten ausgebaut. Die wertvollen und raren Spielzeuge bilden ein wichtiges Element der Attraktivität des Hauses.

  Das erfolgreiche Konzept des Science Center ist seit den neunziger Jahren schrittweise verwirklicht worden. Als Ergebnis dieser Anstrengungen verfügt das Technorama über rund 500 Experimentierstationen. Die Besucherzahlen haben sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Wurden 1991 118 200 Besuchende gezählt, so sind es 247 213 im Jahr 2001. Das Technorama gehört heute zu den führenden zehn unter den weltweit über tausend derartigen Einrichtungen. In der Schweiz ist es das einzige Science Center und im gesamten deutschsprachigen Raum mit Abstand das grösste und bedeutendste im Hinblick auf Anzahl und Gehalt der interaktiven Exponate. Rund zwanzig Prozent des Publikums stammt aus Deutschland.

  Der Betrieb ist auf private und öffentliche Unterstützung angewiesen. 1991 wandelte der Kantonsrat die bisherigen Defizitgarantien in einen ordentlichen Betriebsbeitrag um, der seit 1992 Fr. 500 000 pro Jahr beträgt. Dieser wurde vom Kantonsrat letztmals 1995 für acht Jahre, das heisst bis 2002 zugesichert. Die Stadt Winterthur leistet seit 1991 ebenfalls einen jährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 500 000. Sie unterstützt weiter das Minitechnorama, eine betreute Abteilung für Kinder im Vorschulalter, mit Fr. 35 000 pro Jahr. Im Gefolge der 1995 erfolgten Übertragung der Kulturförderung auf die damalige Direktion des Innern wurde der Staatsbeitrag an das Technorama seit 1996 bei den Kulturförderungskrediten eingestellt. Seit 2000 wird das Technorama vom Regierungsrat als Kulturinstitut anerkannt und erhält aus dem Finanzausgleich Sonderbeiträge von Fr. 300 000 pro Jahr an den Betrieb.

  Das Jugendlabor war ursprünglich vom Pestalozzianum aus der Landesausstellung 1964 übernommen worden. 1979 wurde das Jugendlabor von Zürich nach Winterthur verlegt und in der Folge als selbständige Einrichtung dem Technorama angegliedert. Die Phänomena 1984 steuerte weitere Exponate bei. Seit 2002 ist die Subventionierung des Jugendlabors ebenfalls in den Betriebsbeitrag an das Technorama eingeschlossen worden.

  Die Trägerstiftung des Technorama wünschte vom Kanton einen Betriebsbeitrag von insgesamt 1,3 Mio. Franken. Die Stadt Winterthur wurde gleichzeitig um eine Erhöhung ihres ordentlichen Beitrags auf Fr. 750 000 angegangen.

  In der neuen Subventionsperiode plant das Technorama einen Personalausbau, hauptsächlich zur Verbesserung der Publikumsbetreuung und der technischen Instandhaltung. Ohne eine intensive Betreuung laufen die Exponate zudem Gefahr, allzu rasch ihre Funktionstauglichkeit einzubüssen, was die Sachkosten übermässig erhöhen würde. Die Instandhaltung und der Ersatz der interaktiven Exponate bedingen angesichts ihrer intensiven Beanspruchung ohnehin steigende Ausgaben.

  Ein weiteres Ziel bildet die Zusammenarbeit mit verwandten Instituten. Sonderausstellungen sollen in Zukunft vermehrt mit Wanderausstellungen von ausländischen Science Centers bestritten werden. Bei entsprechender Nachfrage sieht das Technorama die Möglichkeit, eigene Ausstellungsproduktionen als Wanderausstellungen anzubieten.

  Das Eidgenössische Departement des Innern hat nach der Einreichung des Subventionsgesuchs beim Kanton die Absicht erklärt, dem Technorama ab 2004 ebenfalls Betriebsbeiträge auszurichten. Damit soll das Technorama in seiner Vermittlerrolle zwischen Wissenschaft und Gesellschaft unterstützt werden. Geplant ist, den erforderlichen Kredit den Eidgenössischen Räten im Rahmen der Vorlage über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004 bis 2007 vorzulegen.

  Die angespannte Lage der Kantonsfinanzen erlaubt es nicht, den gewünschten Betriebsbeitrag vollumfänglich aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Technorama eine Subvention von 1 Mio. Franken pro Jahr zu gewähren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zivilstandskreise festgelegt

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat hat für den Kanton Zürich 26 Zivilstandskreise festgelegt. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zeitgemässen, gesamtschweizerischen Zivilstandswesen. Die Bildung der Zivilstandskreise hat bis spätestens 30. Juni 2003 zu erfolgen, bevor dann im 4. Quartal des nächsten Jahres die flächendeckende Informatisierung im Kanton Zürich Einzug halten kann.

Mit der Festlegung der 26 Zivilstandskreise im Kanton Zürich durch den Regierungsrat steht nun fest, welche Gemeinden zusammen die zivilstandsamtlichen Aufgaben wahrnehmen werden. Wie die Gemeinden den Zivilstandskreis bezeichnen, wo der Amtssitz liegen wird und wie die Organisation ausgestaltet wird, haben die betreffenden Gemeinden bis spätestens 30. April 2003 vertraglich zu regeln. Die ersten neugebildeten Zivilstandskreise werden bereits per 1. Januar 2003 den Betrieb aufnehmen. Ab 1. Juli 2003 wird der gesamte Kanton reorganisiert sein. Damit sind im Kanton Zürich die strukturellen Voraussetzungen geschaffen für den markantesten Schritt im Zivilstandswesen seit 1876: der Einführung eines einzigen informatisierten Standesregisters für die ganze Schweiz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2003, den "Novemberbrief", verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Laufende Rechnung verschlechtert sich um rund 110 Millionen Franken und schliesst mit einem negativen Saldo von 360 Millionen Franken ab. Im Voranschlagsentwurf vom September 2002 betrug der Aufwandüberschuss 250 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist zur Hauptsache den nach unten korrigierten Steuererträgen zuzuschreiben. Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf geringfügig um 4 Millionen Franken auf 776 Millionen Franken.

title_de: «Novemberbrief» mit Aufwandüberschuss von 360 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2002

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2003, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Laufende Rechnung verschlechtert sich um rund 110 Millionen Franken und schliesst mit einem negativen Saldo von 360 Millionen Franken ab. Im Voranschlagsentwurf vom September 2002 betrug der Aufwandüberschuss 250 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist zur Hauptsache den nach unten korrigierten Steuererträgen zuzuschreiben. Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf geringfügig um 4 Millionen Franken auf 776 Millionen Franken.

Mit dem «Novemberbrief» unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2003, die sich seit dessen Verabschiedung am 11. September 2002 ergeben haben. In der Laufenden Rechnung haben sich beim Personalaufwand und bei den Steuererträgen wesentliche Änderungen ergeben:

  Lohnnachzahlungen als Folge des Bundesgerichtsentscheids zur Lohnklage von Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrkräften werden den Personalaufwand voraussichtlich um rund 42 Mio. Franken erhöhen. Die Gemeinden werden davon zwei Drittel, d.h. 28 Mio. Franken zu finanzieren haben, so dass dem kantonalen Voranschlag eine Nettobelastung von 14 Mio. Franken verbleibt. Dank der niedrigeren Teuerungsprognose für 2002 kann der Teuerungsausgleich für das Personal um 12 Mio. Franken niedriger budgetiert werden. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit führt zu höheren Aufwendungen bei der Arbeitslosenkasse (+ 80 Mio. Franken), einer unselbstständigen Anstalt des Kantons und beim Amt für Wirtschaft. Dieser Mehraufwand wird durch die Arbeitslosenversicherung rückvergütet und belastet das Voranschlagsergebnis nicht.

  Der grösste Teil der Verschlechterungen resultiert indessen aus den erwarteten niedrigeren Steuererträgen. Auf Grund einmaliger Sonderfaktoren zeigen die aktuellen Schätzungen für das laufende Jahr einen Steuermehrertrag von 180 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2002. Ohne Sonderfaktoren würde aber der budgetierte Steuerertrag deutlich verfehlt. Wegen den sich laufend verschlechternden Wirtschaftsprognosen muss der 2003 erwartete Steuerertrag nach unten korrigiert werden. Gegenüber dem Voranschlagsentwurf werden Mindererträge von 90 Mio. Franken bei den Staatssteuern und 17 Mio. Franken beim Ertragsanteil an den Direkten Bundessteuern nachgemeldet.

  Die Verschlechterungen der Konjunkturaussichten belasten auch die folgenden Jahre. Gegenüber der Finanzplanung des KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) stehen niedrigere Steuererträge einem teuerungsbedingten niedrigeren Personalaufwand gegenüber. Dies führt für die Jahre 1999 bis 2006 zu einem kumulierten Aufwandüberschuss von über 400 Mio. Franken. Damit wäre der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung gemäss § 6 Finanzhaushaltsgesetz ohne ausgabenseitige Massnahmen nicht mehr gegeben.

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title_de: Zürcher Volkswirtschaft im Herbst 2002

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Medienmitteilung
            07.11.2002

Im Rahmen eines Mediengespräches hat der Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker die Situation der Zürcher Volkswirtschaft und die aktuelle Lage auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt erläutert.

Die öffentliche Wahrnehmung der wirtschaftlichen Verfassung des Kantons Zürich ist heute stark geprägt durch die gehäuften Ankündigungen von Entlassungen in grösserem Ausmass. Dass so genannte Massenentlassungen stark zugenommen haben, ist eine Tatsache, ebenso wie die innert Jahresfrist massiv gestiegene Zahl der Stellen Suchenden. Sie sind Ausdruck der andauernden schwierigen weltwirtschaftlichen Lage. Allerdings kann dadurch leicht in Vergessenheit geraten, dass die zZürcherische Wirtschaft nach wie vor über 700'000 Arbeitsplätze anbietet und dass diese Zahl in den letzten fünf Jahren noch zugenommen hat.

  Die Zürcher Volkswirtschaft ist trotz schwierigem Umfeld insgesamt in einer guten Verfassung. Das Bruttoinlandprodukt ist im Vergleich mit den umliegenden Regionen sehr hoch, die internationale Konkurrenzfähigkeit intakt und der Lebensraum von hervorragender Qualität(Mercer ....). Sorgen bereitet jedoch das seit Jahren unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, das sicher teilweise auf grosse Anstrengungen anderer Regionen zurückzuführen ist, aber auch Fragen an die Innovationsfreudigkeit und den Unternehmergeist im eigenen Land stellt.

  Allerdings bekommt auch Zürich die Folgen der weltwirtschaftlichen Flaute zu spüren. Die Zahl der Stellen Suchenden hat innert Jahresfrist von knapp 17'000 auf über 30'000 Personen zugenommen. Neu sind auch beruflich gut qualifizierte, jüngere, gut integrierte Menschen von der Arbeitslosigkeit betroffen.

  Tatsache ist auch, dass die Stellen Suchenden aus dem Banken- und Versicherungsbereich in den letzten Monaten überdurchschnittlich zugenommen haben. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich verfolgt diese Entwicklung mit Aufmerksamkeit. Der Rationalisierungsdruck wird weiterhin anhalten. Die Banken haben im globalen Umfeld jedoch gute Chancen, erfolgreich zu agieren.

  Für die Zukunft gilt es gemäss Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, rechtzeitig vorzusorgen, dass Zürich beim nächsten Aufschwung «voll dabei ist». Das heisst vor allem:

  Für die vom Stellenabbau betroffenen Menschen hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit seine Strukturen angepasst und den Bestand an Personalberaterinnen und –beratern um beinahe 10080 Mitarbeitende erhöht. Weitere Einstellungen sind vorgesehen. Sie sollen Stellen Ssuchende bei der Neuorientierung unterstützen, iIhnen Hilfe zur Selbsthilfe bieten und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten oder fördern können, auch wenn sie für eine längere Zeit arbeitslos bleiben sollten.

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title_de: Regierungsrat und Unique für Fortführung des bisherigen Betriebssystems am Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            08.11.2002

Regierungsrat und Unique (Flughafen Zürich AG) wollen das künftige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich auf dem bisherigen Betriebssystem aufbauen. Mit den heutigen An- und Abflugrouten und dem bestehenden Pistensystem können rund 350'000 Flugbewegungen pro Jahr abgewickelt werden. Für die mittelfristig zu erwartende Verkehrsentwicklung genügt diese Kapazität der Flughafenanlagen. Es sollen nicht Teilregionen im Osten und Süden des Flughafens mit zusätzlichem oder neuem Fluglärm belastet werden ausser eine Regelung Deutschlands würde dies erzwingen. Deshalb werden sich der Regierungsrat und Unique (Flughafen Zürich AG) erneut beim Bundesrat und den Eidgenössischen Räten dafür einsetzen, dass der Staatsvertrag mit Deutschland nicht ratifiziert wird. Langfristig wird aus raumplanerischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen für den Flugbetrieb eine Variante mit Nordausrichtung angestrebt. Die planerischen Voraussetzungen dafür werden umgehend erarbeitet, um bei Bedarf und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Volksabstimmung über mögliche Pistenveränderungen in die Wege leiten zu können.

Anders als im Verfahren zur Festlegung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL-Verfahren), das von einem langfristigen Planungshorizont von 25 und mehr Jahren ausgeht, ist das neu zu erarbeitende Betriebsreglement auf die nächsten Jahre ausgerichtet. Diese mittelfristige Betrachtung und die durch die Ereignisse des letztes Herbstes verzögerten Verkehrswachstumserwartungen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des Flugregimes.

  Die Betriebsvariante «BV2» ist auf den Zeithorizont gemäss SIL-Verfahren und 420'000 Flugbewegungen ausgerichtet. Sie hat aber kaum Rückhalt in der Bevölkerung und am Runden Tisch Flughafen Zürich gefunden. Zudem drängen sich auf Grund der geänderten Flugverkehrsprognosen keine neuen Flugrouten auf. Auf die Variante «BV2» wird deshalb verzichtet.

  Der Regierungsrat und Unique (Flughafen Zürich AG) sprechen sich dafür aus, bis zur Realisierung einer Langfristvariante mit Nordausrichtung den Flugbetrieb nach dem bisherigen, seit Jahrzehnten bewährten Regime weiter zu führen. Mit den bestehenden An- und Abflugrouten und den neu angepassten Betriebszeiten (verlängerte Nachtruhe und durchgehender Betrieb von 6.00 bis 22.00 Uhr bzw. bis 23.00 Uhr für hub-relevante Flüge mit Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr) ist es möglich, ca. 350'000 Flugbewegungen pro Jahr abzuwickeln. Zusätzliche Flugbewegungen bedürften einer Änderung am Pistensystem.

Die zur Bewältigung des möglichen künftigen Verkehrswachstums am Flughafen zu entwickelnde Langfristperspektive hat sich an der Siedlungsentwicklung und der historisch gewachsenen Nordausrichtung des Flughafens zu orientieren und soll die Grundlage dafür bilden, die langfristige Entwicklung der Flughafenregion und des Flughafens raumplanerisch zu sichern. Für die Realisierung der langfristig auf Norden ausgerichteten Lösung, welche bis zu 420'000 Flugbewegungen abzuwickeln vermag – diese Planungsgrösse wurde vom Bundesrat in den Festlegungen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt als Grundlage bestimmt und im Umweltbericht zur 5. Bauetappe vom Bundesgericht abschliessend geprüft – sind voraussichtlich Pistenänderungen notwendig, über welche die Zürcher Stimmbevölkerung entscheiden kann.

Unique (Flughafen Zürich AG) beantragt beim Bund eine Erstreckung der Frist für die Einreichung des neuen Betriebsreglements bis Ende April 2003, weil verschiedene Arbeiten erst nach dem nun getroffenen Betriebsvariantenentscheid in Angriff genommen werden können.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich und Unique (Flughafen Zürich AG) lehnen gemeinsam den vorliegenden Staatsvertrag ab. Dieser muss bereits seit Oktober 2001 schrittweise umgesetzt werden, ohne von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden zu sein. Als Folge des Staatsvertrags werden seit dem 27. Oktober 2002 an Wochenenden und süddeutschen Feiertagen tausende Menschen im Osten des Flughafens mit mehr Lärm belastet, ab Sommer 2003 (nach Dachziegelklammerung und Einrichtung eines Instrumentenlandesystems/ILS auf Piste 34) voraussichtlich zehntausende Menschen im Süden des Flughafens, um einen auch nur einigermassen geordneten Hub-Betrieb sicherstellen zu können. Als diskriminierend empfinden die Zürcher Regierung und Unique (Flughafen Zürich AG), dass dies zugunsten von wenigen von Fluglärm entlasteten Menschen in Süddeutschland erfolgen soll. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und Unique (Flughafen Zürich AG) befürworten Neuverhandlungen mit Deutschland.

(Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und Unique [Flughafen Zürich AG])

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen 2002 des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2002

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen bestimmt. Diese werden anlässlich einer Feier am Dienstag, 19. November 2002, 18.00 Uhr, im Casinotheater in Winterthur von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates wird Bruno Ganz in Anerkennung seiner Arbeit als Bühnen- und Filmschauspieler übergeben.

Der Kompositionspreis 2002 im Wert von 15'000 Franken geht auf Vorschlag der Musiksachverständigen an den Saxofonisten und Komponisten Valentin Marti.

  Aus dem Literaturkredit werden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Literatur Beiträge von insgesamt 248'000 Franken ausgerichtet:

  Auf Vorschlag der Theatersachverständigen geht ein Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken an das Team, das der Inszenierung «A ist eine Andere» zu grossem Erfolg verhalf: Herausragende Regie (Ursina Greuel) sowie Ensemblearbeit und die Vernetzung von fünf Kleintheatern.

  Auf Vorschlag der Tanzsachverständigen geht ein Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken an die Ventura Dance Company.

  Auf Vorschlag der Filmförderungskommission von Stadt und Kanton Zürich geht ein Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken an die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur.

  Aus dem Stipendienkredit für bildende Kunst wurden bereits im Juni dieses Jahres 12 Kunstschaffende mit einem Werkbeitrag von je 17'000 Franken ausgezeichnet und wiederum zwei Künstler ins Atelier in der Cité Internationale des Arts in Paris eingeladen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Bildungszentren: Verlängerung der Pilotphase bis 2006

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Medienmitteilung
            28.05.2003

Die Pilotphase der Bildungszentren im Kanton Zürich wird um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bildungsrat beschlossen. Viele Massnahmen beginnen erst zu greifen und können Ende 2003 noch nicht abschliessend beurteilt werden.

Ziel der Bildungsdirektion ist, praktische Erfahrungen zu sammeln, wie Gymnasien, Berufsschulen, Berufswahlschulen und Schulen im Tertiärbereich zusammenarbeiten können, ohne jedoch ihre Kernaufgaben und Prägung aufzugeben. Die drei Pilotprojekte Bildungszentrum Zürcher Unterland in Bülach, das Bildungszentrum Zürichsee (Horgen/

  Stäfa) und das Bildungszentrum Uster haben im Herbst 2001 offiziell ihren Betrieb aufgenommen. Die Entwicklungsarbeiten laufen bereits seit 1999. Nach Abschluss der Versuchsphase soll anhand der fundierten Grundlagen entschieden werden, ob Bildungszentren auch in anderen Regionen eingeführt werden. Teil der Grundlagen ist ein Bildungskonzept, das vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt ausgearbeitet wird.

Zwei Schuljahre reichen aus Sicht der Projektleitung sowie der Schulen nicht als solide Entscheidungsgrundlage für den Aufbau von weiteren Bildungszentren aus. Der Bildungsrat hat deshalb beschlossen, die Pilotphase um drei Jahre zu verlängern, damit eben gestartete Aktivitäten weiterentwickelt und einzelne Teilprojekte abgeschlossen werden können. Insbesondere die Annäherung zwischen Berufsbildung und Gymnasium benötigt mehr Zeit.

Die Zusammenarbeit der Schulen in den Bildungszentren trägt bereits erste Früchte. Zum Beispiel in Form von koordinierten und gemeinsam vermarkteten Weiterbildungsangeboten der Schulen. Weiter schaffen schulübergreifende Projekte wie Sprachaufenthalte oder Wirtschaftswochen Austauschmöglichkeiten zwischen den Schülerinnen und Schülern verschiedener Stufen. Neue Ausbildungsangebote wie «Informatiker mit kaufmännischer BMS», das Profil «Wirtschaft und Recht» am Gymnasium in Uster und Bülach oder die neu gebildete KV-Abteilung der Berufsschule Bülach konnten rascher eingeführt werden, weil Synergien bei Infrastrukturen und Lehrpersonen entstanden. Erfreulich sind auch die Fortschritte im Bereich Qualitätsmanagement.

Zum Teil noch ungelöst sind Raumprobleme und Rechtsfragen zur längerfristigen Zusammenarbeit sowie personelle Ressourcen für die Zentrumsleitung. Eine Zwischenauswertung Ende Schuljahr 2002/3 wird zeigen, ob die Pilotzentren auf dem richtigen Weg sind. Bereits publiziert worden ist die Expertise von Prof. J. Oelkers mit dem Titel «Was und wie sollen Jugendliche im Jahr 2005 auf der Sekundarstufe II lernen?». Parallele Versuche und Bestrebungen in anderen Kantonen und Ländern zeigen, dass das Projekt »Bildungszentren” Pioniercharakter hat, im Einklang mit den generellen Entwicklungen im Bildungswesen ist und wichtige Erfahrungen bzw. Grundlagenwissen zur nachhaltigen Entwicklung der Sekundarstufe II generiert.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Änderung der Strafprozessordnung und Anpassung an das Bundesrecht: Gleichbehandlung von Printmedien und elektronischen Medien bei Ehrverletzungsverfahren

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Medienmitteilung
            14.11.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einer Änderung der Strafprozessordnung zuzustimmen, um die Verfahren bei sämtlichen Ehrverletzungen durch die Medien nach den gleichen Vorschriften durchführen zu können.

Die Bestimmungen von §§ 294 ff. der Strafprozessordnung (StPO) finden nur bei Ehrverletzungen durch das Mittel der Druckerpresse Anwendung. Die Anwendungsbereiche dieser Bestimmungen und Art. 27 aStGB (Verantwortlichkeit der Presse) waren mithin deckungsgleich. Durch die Revision des Medienstrafrechts vom 10. Oktober 1997, in Kraft seit 1. April 1998, ging diese Kongruenz verloren, indem der Geltungsbereich der einschlägigen Vorschriften von der Presse auf die Medien im Allgemeinen ausgedehnt wurde. Der Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat den Anwendungsbereich der Bestimmungen über das Verfahren bei Ehrverletzungen durch das Mittel der Druckerpresse (§§ 294 ff. StPO) auf Ehrverletzungen mittels anderer Medien zu erweitern. Damit richtet sich das Verfahren bei sämtlichen Ehrverletzungen durch die Medien nach den gleichen Vorschriften. Im Weiteren sollen die Verfahrensbestimmungen an das geänderte Bundesrecht angepasst werden.

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title_de: Gesetz über die Stromversorgung setzt Volksentscheide um

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Medienmitteilung
            19.11.2002

Der Regierungsrat des Kantons Zürich setzt mit einer neuen Gesetzesvorlage zur Stromversorgung die jüngsten Volksentscheide im Elektrizitätsbereich um. Die Stromversorgung ist weiterhin eine Staatsaufgabe. Der Service public mit sicherem Netzbetrieb, Anschlusspflicht und Preissolidarität hat Bestand. Der Kanton gewährleistet jedoch nicht nur eine sichere und umweltgerechte Versorgung, sondern auch eine wirtschaftliche. Zu diesem Zweck - das heisst für günstige Strompreise und attraktive Dienstleistungen auch ohne Marktöffnung - sollen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit den anderen Nordostschweizer Kantonswerken unter dem Dach der Axpo Holding AG (Axpo) zusammengeschlossen werden. Dauerhaft beherrscht wird die Axpo von der öffentlichen Hand: Kantone und Gemeinden halten permanent mindestens 70 Prozent der Axpo-Aktien.

Der Kanton Zürich übernimmt weiterhin Verantwortung in der Elektrizitätswirtschaft. Er gewährleistet, dass Strom jederzeit umweltgerecht verfügbar ist und der Service public gewahrt bleibt. Darüber hinaus sollen die Zürcher Haushalte und die Wirtschaft von günstigen Strompreisen und attraktiven Dienstleistungen profitieren. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sollen zu diesem Zweck mit den anderen Nordostschweizer Kantonswerken in der Axpo zusammengeschlossen werden. Die Axpo ihrerseits wird dauerhaft von der öffentlichen Hand beherrscht. Dies – das heisst die Gewährleistung einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung - sind die Eckwerte der Gesetzesvorlage zur Stromversorgung.

Das Gesetz über die Stromversorgung hält fest, dass der Staat die Stromversorgung gewährleistet. Gleichzeitig sichert es den Service public. Es ist eine Zuteilung der Netzgebiete an die einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorgesehen, wobei festgehalten wird, welches Unternehmen in einem geografisch abgegrenzten Gebiet Rechte innehat und Verpflichtungen übernehmen muss.

Zu den Verpflichtungen gehören insbesondere die Anschlusspflicht, der sichere und wirtschaftliche Netzbetrieb und die Gewährleistung der Preissolidarität. Letztere verhindert, dass Kundinnen und Kunden in kostenintensiveren Teilen eines Netzgebiets höhere Tarife gewärtigen müssen als Strombezügerinnen und -bezüger in dicht besiedelten Teilen, wo geringere Kosten anfallen.

Günstige Strompreise und attraktive Dienstleistungen sollen - soweit möglich - auch ohne Strommarktöffnung erreicht werden. Das Instrument dazu ist das Axpo-Konzept: Die Elektrizitätswerke der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und beider Appenzell sowie die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) sollen unter dem Namen Axpo in einer strategischen Holding zusammengeschlossen werden. Mit dieser Stromversorgung aus einer Hand können die Kräfte der heutigen Partnerfirmen wirksam gebündelt und so wesentliche Synergie- beziehungsweise Effizienzgewinne im geschätzten jährlichen Umfang von rund 150 Millionen Franken erzielt werden. Die Axpo gibt diese Synergiegewinne über günstige Strompreise an ihre Kundinnen und Kunden weiter; davon profitieren die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Wirtschaft, das heisst die Kleinen- und mittleren Unternehmungen (KMU) und die Grossbezüger.

Vom Axpo-Zusammenschluss profitiert aber auch der Staat: Denn wenn die EKZ in die Axpo eingebracht werden, ist es nicht notwendig, ihnen alle heutigen Vermögenswerte mitzugeben. Vielmehr können die nicht betriebsnotwendigen Werte im Umfang von rund 320 Millionen Franken herausgelöst und ins Finanzvermögen des Kantons überführt werden.

Die Axpo wird im Strombereich von der Produktion über die Verteilung bis zum Handel und Verkauf alles aus einer Hand anbieten. Darin, das heisst im Zusammenschluss von Stromproduktion und Stromverteilung, liegt einer der grossen Gewinne des Axpo-Konzepts: Nur beides zusammen – Produktion und Verteilung - garantiert langfristig die Versorgungssicherheit.

Mit dem Gesetz über die Stromversorgung und einem Axpo-Gesellschaftsvertrag wird sichergestellt, dass sich die Axpo überwiegend im Eigentum der Kantone und Gemeinden befindet und dass sie dies auch bleibt: Kantone und Gemeinden halten permanent mindestens 70 Prozent der Aktien der Axpo. Die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind im Gesetz festgeschrieben und der Vertrag selbst ist nicht kündbar.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Stromversorgung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Gemeinsam mit den Regierungen der Nordostschweizer Partnerkantone strebt er eine zügige Umsetzung des Axpo-Konzepts zugunsten von Bevölkerung und Wirtschaft an. Der Axpo-Zusammenschluss soll bis spätestens Ende 2004 erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Feuerwehrsubventionen werden auf neue Ziele ausgerichtet

content_de:
Medienmitteilung
            28.11.2002

Die Subventionen im Feuerwehrwesen werden neu ausgerichtet: Besuchen Angehörige der Feuerwehr Ausbildungskurse sollen künftig deren Arbeitgeber und selbständig Erwerbende eine Entschädigung erhalten. Zudem wird der Subventionssatz für Anschaffungen einheitlich auf 50 Prozent festgesetzt und anstatt das Löschwasser zu subventionieren sollen künftig die Hydranten finanziert werden. Der Regierungsrat hat entsprechende Änderungen in der Verordnung über die Feuerwehr und in der Verordnung über die Staatsbeiträge an den Brandschutz beschlossen. Die Reformen sind für die Gebäudeversicherung kostenneutral.

Die Gebäudeversicherung erfüllt im Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die gesetzlichen Aufgaben der Feuerpolizei und der Feuerwehr. Bei den Gebäuden im Kanton Zürich erhebt die Gebäudeversicherung eine Brandschutzabgabe. Die Kantonale Feuerwehr als Abteilung der Gebäudeversicherung finanziert daraus jährlich Leistungen und Subventionszahlungen von 28 Millionen Franken an die Stützpunkt- und Ortsfeuerwehren für die Ausrüstung, die Bauten, die Ausbildung, die Alarmierung und die Löschwasserversorgung.

Für die Attraktivität des Feuerwehrwesens ist das Aus- und Weiterbildungsangebot sehr wichtig. Hiefür müssen die Rahmenbedingungen für die Kursbesuche optimiert werden. Seit 1991 beruht das Feuerwehrwesen im Kanton Zürich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die fortschreitende Individualisierung und die abnehmende Bereitschaft der Arbeitgeber, ihre Angestellten für die Feuerwehrtätigkeit freizustellen, erschwert jedoch das freiwillige Engagement. Daher sollen Arbeitgeber, die Angehörige der Feuerwehren beschäftigen, für die Absenzen im Zusammenhang mit der Ausbildung entschädigt werden. Dies gilt auch für selbständig erwerbende Feuerwehrangehörige. Mit der Einführung dieser so genannten Arbeitgeberentschädigung sind ab 2003 jährliche Kosten von rund zwei Millionen Franken verbunden.

Die Höhe von Beiträgen richtete sich bisher nach dem Finanzkraftindex der Gemeinden. Dieser indirekte Finanzausgleich war für die flächendeckende Umsetzung des Konzeptes «Feuerwehr 2000» sinnvoll, weil damit gewährleistet wurde, dass auch finanzschwächere Gemeinden den Materialteil dieses Konzeptes finanziell bewältigen konnten. Heute ist die «Feuerwehr 2000» umgesetzt. Wesentliche materielle Umstellungen und Aufstockungen stehen nicht mehr an. Das Feuerwehrmaterial der Gemeinden und der Betriebsfeuerwehr soll daher ab 2003 mit einem einheitlichen Ansatz von 50 Prozent subventioniert werden. In Härtefällen, im Falle des Bezugs von Steuerfussausgleich besteht die Möglichkeit, die Subvention bis höchstens 75 Prozent der anrechenbaren Kosten aufzustocken. Bisher richteten sich die Beitragssätze bei Feuerwehren der Gemeinden nach deren Finanzkraftindex und betrugen 55 bis 80 Prozent. Betriebsfeuerwehren wurden generell zu 80 Prozent subventioniert. Die Subventionen an Neubauten für die Feuerwehr sollen ebenfalls mit einem von der Finanzkraft unabhängigen Ansatz geleistet werden; dieser beträgt zehn Prozent.

Die gute Löschwasserversorgung im Kanton Zürich ist vor allem der langjährigen Subventionierung des Löschwasseranteils an den Wasserversorgungen durch die Gebäudeversicherung zu verdanken. Zentrales Bedürfnis der Feuerwehren ist die Versorgung und Funktionstüchtigkeit der Hydranten. Deshalb sollen die für das Wasserversorgungsnetz aufgewendeten Subventionen neu für die Finanzierung der Hydranten eingesetzt werden. Die Hydrantenfinanzierung wird am 1. Januar 2004 eingeführt.

Die Reformen führen zusammengefasst bei den Materialsubventionen zu jährlichen Minderausgaben von rund zwei Millionen Franken. Dafür sind Mehrausgaben für die Ausbildungsförderung im selben Umfang zu erwarten. Die Ablösung der Löschwassersubventionen durch die Hydrantenfinanzierung wird über fünf Jahre gerechnet kostenneutral sein. Die Neuordnung der Feuerwehrfinanzierung durch die Gebäudeversicherung ist daher keine Sparmassnahme, sondern stellt eine Neuausrichtung der Mittel auf die kommenden Bedürfnisse der Zürcher Feuerwehren dar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            28.11.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,2 Millionen Franken für die Erneuerung des Verkehrsleitsystems im Gubristtunnel bewilligt. Der Bund wird 80 Prozent der Kosten übernehmen. Die Ausgaben verteilen sich auf die Jahre 2002 bis 2006. Das 1980 im Gubristtunnel eingebaute Verkehrsleitsystem ist veraltet und muss ersetzt werden. Da es keine Ersatzteile mehr gibt, kann der Unterhalt in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Reisepass und neue Identitätskarte ab dem 1. Januar 2003

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Medienmitteilung
            05.12.2002

Ab dem 1. Januar 2003 führt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einen neuen Reisepass sowie eine leicht modifizierte Identitätskarte ein. Damit verbunden sind erhebliche Änderungen insbesondere beim Antragsverfahren des neuen Reisepasses. Der Regierungsrat hat nun eine neue Verordnung über den Schweizer Pass und die Identitätskarte erlassen.

Mit der Einführung des neuen Schweizer Reisepasses ist der Kanton Zürich verpflichtet, insbesondere im Antragsverfahren, Änderungen vorzunehmen. Ab dem 1. Januar 2003 können Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich bei der Einwohnerkontrolle ihrer Wohnsitzgemeinde den neuen Reisepass beantragen. Antragsstellende Personen haben persönlich auf der Gemeinde vorzusprechen, sich auszuweisen, ein aktuelles Passfoto vorzulegen sowie die alten Ausweise zur Annulierung mitzubringen. Das kantonale Passbüro nimmt keine Ausstellungsanträge für ordentliche Reisepässe mehr entgegen. Am Ausstellungsverfahren der Identitätskarte ergeben sich keine Änderungen. Die Ausstellung des ordentlichen Reisepasses sowie der Identitätskarte beansprucht in der Regel 15 Arbeitstage; die Dokumente werden direkt per Post der Bürgerin oder dem Bürger zugestellt.

Alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Alters haben einen eigenen Reisepass zu beantragen. Kindereinträge können im neuen Reisepass keine mehr vorgenommen werden. Ebenfalls ausgeschlossen sind Passverlängerungen.

In der ganzen Schweiz kostet der neue Reisepass für Erwachsene 120 Franken und 55 Franken für Kinder; die Identitätskarte für Erwachsene 65 Franken und 30 Franken für Kinder. Dazu kommen für Portokosten pro Person und Ausweis fünf Franken.

Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb kürzerer Frist als 15 Arbeitstage einen neuen Ausweis benötigen, haben die Möglichkeit, bei der Einwohnerkontrolle ihrer Wohngemeinde gegen eine Gebühr von 100 Franken einen provisorischen Reisepass zu beantragen, der innerhalb kurzer Frist vom Passbüro ausgestellt wird.

Personen, die zwischen Dezember 2002 und Januar 2003 eine Auslandreise planen und über keine gültigen Reisedokumente verfügen, wird dringend empfohlen vor Mitte Dezember 2002 mit der Einwohnerkontrolle oder mit dem kantonalen Passbüro Kontakt aufzunehmen.

Weitere Informationen zum neuen Reisepass sowie der neuen Identitätskarte sind auf der Website des kantonalen Passbüros abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Sportförderung: Zusammenarbeit wird weitergeführt

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Medienmitteilung
            01.04.2021

Die bewährte Zusammenarbeit in der kantonalen Sportförderung wird weitergeführt: Regierungsrat Mario Fehr und der Präsident des Zürcher Kantonalverbandes für Sport (ZKS), Urs Hutter, haben am Sitz des ZKS in Dübendorf eine neue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022–2025 unterzeichnet.

Der Zürcher Kantonalverband für Sport ist der Dachverband der Zürcher Sportverbände und -vereine. Ihm sind 64 Sportverbände mit rund 2300 Vereinen und 387’000 Mitgliedern angeschlossen. Der ZKS ist der zentrale Partner des Kantons bei der Förderung des Verbands- und Vereinssports. Er erfüllt dabei im Rahmen einer Leistungsvereinbarung verschiedene Aufgaben für die Sicherheitsdirektion mit dem kantonalen Sportamt. Dazu gehören die Unterstützung der Aktivitäten der Sportverbände und –vereine sowie Dienstleistungen für die ZKS-Mitglieder, die Führung des Sportzentrums Kerenzerberg und die Mitwirkung bei der Bearbeitung von Gesuchen um Unterstützung des Sportanlagenbaus.

«Wie wichtig der Sport ist, zeigt sich gerade in der Corona-Zeit», hält Regierungsrat und Sportminister Mario Fehr fest. Mit der neuen Leistungsvereinbarung wird die bisherige bewährte Zusammenarbeit zwischen der Sicherheitsdirektion und dem ZKS im Rahmen der kantonalen Sportförderung weitergeführt. «Der ZKS ist stolz, der zentrale Partner im Vereins- und Verbandssport im Kanton Zürich zu sein und dankt der Sicherheitsdirektion und dem kantonalen Sportamt für das Vertrauen», äussert sich Urs Hutter, ZKS-Präsident.

Die Mittel für die Förderung des Verbands- und Vereinssports durch den ZKS stammen aus dem Sportfonds. Diese werden durch den Regierungsrat gesprochen und sind aufgrund der Bestimmungen des Lotteriefondsgesetzes neu durch den Kantonsrat zu genehmigen.


title_de: Universitätsspital Zürich: Kunst am Bau im Rämitrakt

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Medienmitteilung
            09.12.2002

Mit einem Kunst am Bau-Studienauftrag suchte das Universitätsspital Zürich nach künstlerischen Lösungen für den teilweise fertig sanierten Rämitrakt an der Rämistrasse 100. Der Studienauftrag beinhaltete die folgenden drei Gestaltungslose: die unter Schutz stehende Haupteingangshalle, die vier Wartehallen (Geschosse U, A, B, C) und die Behandlungszimmer im Südteil des Rämitraktes.

Der Studienauftrag wurde anfangs Oktober vom Beurteilungsgremium, unter der Leitung von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, im Universitätsspital Zürich beurteilt. Es wurde entschieden, einzig das Los der vier Wartehallen zur Weiterbearbeitung zu empfehlen. Dabei erhielt das Projekt «Farbige Vitalität, stoffliche Präsenz» den Zuschlag. Es soll von Pia Fries in Zusammenarbeit mit Hans Brändli, der für das räumliche Konzept zuständig ist, bis Ende 2003 umgesetzt werden.

  Je nach räumlicher Gegebenheit der Wartehallen platzieren Pia Fries und Hans Brändli zwei bis fünf grossformatige Bilder, die eine einheitliche Höhe von 100 Zentimeter und eine Länge zwischen 110 und 300 Zentimeter haben. Pia Fries benutzt Farbe in direkter Weise als Werkstoff, als Material ihrer Bilder. In einem Prozess, in dem ästhetische und konzeptuelle Momente parallel laufen, trägt die Künstlerin leuchtend bunte, bisweilen synthetisch-plastisch wirkende Farben zum Teil mehrere Zentimeter dick auf den Malgrund auf, um sie dann in einem malerisch-plastischen Prozess wieder abzutragen und sie zu Formen von grosser Körperlichkeit und radikaler Farbigkeit durchzugestalten.

  Als Malgrund wählt Pia Fries eine 45 Millimeter dicke Holz-Sandwich-Platte mit diversen Siebdruckmotiven. Diese sind fotografische Rasterbilder ihrer eigenen realen Malerei. Die aufgetragene Farbe zeigt sich auf diesen Siebdrucken in all ihren Aggregatzuständen, von extremer Verdünnung bis hin zur festen, formbaren Masse. Zwischen diesen schweren dichten, echten und unechten Farbmodulen leuchtet der bewusst freigelassene Hintergrund in ruhiger Helligkeit. Es ist unter anderem diese Leuchtkraft der Leere, welche der Malerei von Pia Fries Intensität und Offenheit verleiht. Pia Fries, 1955 in Beromünster geboren, lebt und arbeitet in Düsseldorf. Sie war Meisterschülerin bei Gerhard Richter und erhielt neben mehreren deutschen Kunstpreisen 1989, 1991 und 1992 das Eidgenössische Kunststipendium. Pia Fries' Ausstellungstätigkeit ist inzwischen international ausgerichtet; Biennale Venedig, Paris, Moskau, Turin, Lyon, Haarlem, Sofia, Stockholm, Köln, Düsseldorf und Zürich sind nur einige der Stationen. Zurzeit zeigt sie eine Einzelausstellung in Los Angeles. In der Schweiz wird Pia Fries von der Galerie Mai 36 vertreten.

Vom 10. bis am 20. Dezember 2002 können die eingereichten Vorschläge durchgehend in der Haupteingangshalle des Universitätsspitals Zürich, Rämistrasse 100, besichtigt werden.

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lead_de: Die Baudirektion und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich haben das Vorkommen von asbesthaltigen Baumaterialien im Vorfeld von baulichen Massnahmen in der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach genau abgeklärt.

title_de: Kantonsschule Zürcher Unterland, BülachSchadstoffprüfungen bringen Gewissheit

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2002

In etwa 4000 Gebäuden der Schweiz wurden bis Ende der siebziger Jahre schwach gebundene asbesthaltige Baumaterialien, insbesondere Spritzasbest, verwendet. Wie bereits bei der Kantonsschule Riesbach und in den Gebäuden des ehemaligen Primarlehrerinnenseminars in Oerlikon haben die Baudirektion und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich das Vorkommen von asbesthaltigen Baumaterialien im Vorfeld von baulichen Massnahmen auch in der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach genau abgeklärt.

In Zusammenhang mit dem Einbau von zwei neuen Musikzimmern im Klassentrakt der Kantonsschule in Bülach wurden von der auf Umweltprojekte spezialisierten Firma Carbotech AG, Basel, Bodenbelagsproben untersucht und Asbest gefunden. Daraufhin wurden die Bodenbeläge fachgerecht und vollständig durch eine Spezialfirma entfernt. Die vorliegenden Resultate der Raumluftmessungen nach der Asbestsanierung zeigen, dass der Aufenthalt in den Räumen unbedenklich ist und für die weitere Nutzung freigegeben werden kann. Der Gehalt an lungengängigen Asbestfasern in der Raumluft lag bei beiden Messstellen unterhalb der Nachweisgrenze.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Strategie Hochleistungsstrassen im Kanton Zürich 2025/30

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Medienmitteilung
            17.12.2002

In seinen Agglomerationsräumen ist der Kanton Zürich zunehmend mit Problemen im Strassenverkehrs-Bereich konfrontiert. Baudirektorin Dorothée Fierz will die Schwachstellen mit der Strategie Hochleistungsstrassen integriert und gezielt angehen. Die vom Regierungsrat beschlossene Strategie zielt darauf ab, die Stadt Zürich, das mittlere Glattal und die Stadt Winterthur auf Ringen zu umfahren und so die Bevölkerung zu entlasten und die Funktionstüchtigkeit des Verkehrssystems zu gewährleisten. Nach ersten Resultaten im Frühling dieses Jahres liegen nun die definitiven Ergebnisse der Zweckmässigkeitsbeurteilungen (ZMB) zum Zürcher Seetunnel/Stadttunnel und den Räumen Zürich-Nord, Glattal und Winterthur vor. Die aufgrund der ZMB für die vier Bereiche favorisierten Lösungsvarianten bilden die Basis für die Strategie Hochleistungsstrassen 2025/30. Diese ist ihrerseits ein wichtiger Bestandteil der in Ausarbeitung begriffenen Gesamtverkehrskonzeption (GVK) des Kantons Zürich.

Baudirektorin Dorothée Fierz will, dass der Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich in Europa zu den besten Regionen gehört. Hohe Lebensqualität und starke Wirtschaftsentwicklung sollen Markenzeichen des Kantons Zürich sein. Dazu braucht es gute staatliche Rahmenbedingungen. Zu ihnen gehört ein konzeptionell durchdachtes, leistungsfähiges und sozialverträgliches Strassennetz, das Bevölkerung und Wirtschaft gleichermassen dient. Es soll die erforderliche Mobilität gewährleisten und gleichzeitig die Entlastung der Wohngebiete von Durchgangs- und Schleichverkehr sicherstellen. Ziel ist nicht strassengebundene Mobilität um jeden Preis und uneingeschränktes Verkehrswachstum. Vielmehr geht es um die gezielte Beseitigung von Schwachstellen im Verkehrssystem. Das Instrument dazu ist die Strategie Hochleistungsstrassen (HLS). Sie geht die verschiedenen Schwachstellen im Verkehrssystem nicht einzeln an, sondern in Abhängigkeit voneinander. Es handelt sich um ein integriertes System, das heisst eine Konzeption, in welcher die verschiedenen Teile ineinander verzahnt sind.

Mit Verkehrsproblemen auf der Strasse hat der Kanton Zürich hauptsächlich in den Agglomerationen zu kämpfen. Die Strategie Hochleistungsstrassen zielt deshalb darauf ab, die Stadt Zürich, das mittlere Glattal und die Stadt Winterthur auf Strassenringen zu umfahren. Gleichzeitig soll ein vollständiges Netz von Hochleistungsstrassen gebildet werden. Die Konzeption der Umfahrungsringe besteht im Wesentlichen aus neuen Verbindungen, Kapazitätsanpassungen und Begleitmassnahmen. Zu letzteren gehören die gewichtigen Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Entlastungswirkungen in den Siedlungsbereichen. Die Strategie Hochleistungsstrassen bildet aber auch eine zentrale Grundlage für die Revision des kantonalen Verkehrs-Richtplans und für die Anträge des Kantons Zürich an den Bund bezüglich Sachplan Strasse.

Grundlage für die Strategie HLS waren Zweckmässigkeitsbeurteilungen (ZMB) verschiedenster Lösungsvarianten für die Umfahrungsringe. Bei den ZMB handelt es sich um umfassende Beurteilungsverfahren, welche neben der planerischen und technischen Machbarkeit auch die Auswirkungen auf den Gesamtverkehr, die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft umfassten. Ebenso wurden die Finanzierung und die Etappierung geprüft und die politische Realisierbarkeit beurteilt.

In der letzten Phase der ZMB wurden noch sechs Varianten detailliert untersucht und beurteilt. Am besten abgeschnitten hat die Variante Stadttunnel Brunau-Neugut. Im Vergleich mit dem Seetunnel bietet der Stadttunnel folgende Vorteile: Er ist besser etappierbar, er entlastet die vom Verkehr besonders stark beeinträchtigten Stadtteile deutlich mehr und verspricht ein grosses Aufwertungspotenzial für Zürich-Süd dank der unterirdischen Linienführung auf dem Abschnitt der heutigen Sihlhochstrasse (Brunau-Sihlhölzli). Zudem ist er günstiger als der Seetunnel.

Verworfen wurde die Variante Stadttunnel Brunau-Irchel, da diese die heute vorhandenen Verkehrsprobleme im Bereich Schöneich/Schwamendingen verschärfen würde, was gegenüber Bevölkerung und Verkehrsteilnehmenden nicht zu verantworten wäre. Zudem besteht mit dem Tunnel bis Neugut die Möglichkeit, die Region Pfannenstiel mit einem sogenannten Ostast an das Nationalstrassennetz anzuschliessen.

Für die Variante Stadttunnel Brunau-Neugut ist mit Investitionskosten von circa 2,2 Milliarden Franken zu rechnen. Zusätzlich kostet der Ostast 900 Millionen Franken.

Bei der Nordumfahrung zwischen dem Limmattaler-Kreuz und dem Verkehrsdreieck Zürich-Nord soll vordringlich die Leistungsfähigkeit erhöht werden. Mit Blick auf die volle Inbetriebnahme des Baregg-Tunnels im Jahr 2004 müssen kurzfristig Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) installiert werden. Auf dem Abschnitt Zürich-Affoltern bis Seebach können die Standstreifen als zusätzliche Fahrstreifen genutzt werden, womit die Kapazität erhöht werden kann. Mittelfristig muss die Nordumfahrung auf sechs Fahrstreifen ausgebaut und eine dritte Gubriströhre erstellt werden.

Längerfristig ist auch eine Kapazitätsverbesserung im Raum Seebach/Stelzen erforderlich. Aus den ZMB ist diesbezüglich eine weitgehend unterirdische Verbindung Seebach-Werft Flughafen (ein sogenannter Bypass) hervorgegangen. Sie bringt bei vergleichbaren Kosten einen höheren Nutzen als ein Ausbau der Überdeckung Stelzen und der Flughafenautobahn. Die Investitionskosten für die Nordumfahrung (inklusive Bypass und VBA) belaufen sich auf 1,3 Milliarden Franken.

Der höchst belastete Abschnitt der A1, derjenige zwischen Zürich Nord - Zürich Ost - Brüttiseller Kreuz, muss unbedingt funktionsfähig erhalten werden. Ansonsten kommt es zu weiträumigen Verkehrsverlagerungen auf das untergeordnete Strassennetz in Siedlungsgebieten. Aufgrund der zahlreichen Verflechtungen auf dem zur Diskussion stehenden Abschnitt lösen zusätzliche Fahrstreifen das Problem nur bedingt. Besser abgeschnitten haben in den ZMB daher Varianten mit ergänzenden Strecken. Am besten erwies sich die Variante, die eine Verbindung K10 zwischen dem Anschluss Baltenswil der A1 über Bassersdorf und Kloten zum «Bypass» Flughafen vorsieht. Diese Variante ergänzt die erweiterte Nordumfahrung optimal, ist mit der favorisierten Stadttunnelvariante verträglich und sichert gleichzeitig die Ortsumfahrungen von Kloten und Bassersdorf. Im Rahmen der Richtplanfestlegung muss näher geprüft werden, ob im Raum Bassersdorf eine Variante «Tunnel Bassersdorf Nord» anstelle einer oberirdischen Linienführung vorzusehen ist. Die favorisierte Variante kostet rund 1,2 Milliarden Franken.

Die Ergebnisse der ZMB Umfahrung Winterthur zeigen ein analoges Bild wie in Zürich-Nord und im mittleren Glattal: Vordringlich muss die bestehende Achse der A1 funktionsfähig erhalten werden. Das will die Baudirektion mit Verkehrsbeeinflussungsmassnahmen erreichen. Längerfristig ist eine neue Verbindung in Form eines Ringschlusses zweckmässig. Die Wahl der sogenannten mittelfernen Südostumfahrung von Winterthur ist als Ausbaumassnahme weiterzuverfolgen. Sie schafft eine neue Direktverbindung zwischen der A1 beim Rossberg und der Verzweigung Winterthur Ost. Durch den Anschluss Grüze werden die Entwicklungsgebiete im Ostteil der Stadt an das übergeordnete Strassennetz angebunden. Zudem wird der Durchgangsverkehr von der Ostseite, vor allem vom Tösstal, aufgenommen. Diese Variante hat somit gleichzeitig eine Erschliessungsfunktion und eine Entlastungswirkung für das städtische Strassennetz. Sie wird rund eine Milliarde Franken kosten. Im Raum Wiesendangen ist im Rahmen der Richtplanfestsetzung eine bergmännische Tunnelvariante näher zu prüfen.

Eine leistungsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Verkehrsinfrastruktur kostet Geld. Für die im Rahmen der Strategie Hochleistungsstrassen vorgesehenen Netzergänzungen rechnet die Baudirektion mit einem Finanzbedarf von schätzungsweise gegen 7 Milliarden Franken. Da es sich bei allen ergänzenden beziehungsweise auszubauenden Verkehrsverbindungen um solche von überkantonaler beziehungsweise von nationaler Bedeutung handelt, sollten sie in erheblichem Ausmass vom Bund finanziert oder - mit dem in Aussicht stehenden neuen Finanzausgleich und der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen - vollumfänglich vom Bund bezahlt werden. Baudirektorin Fierz setzt sich beim Bund deshalb dafür ein, dass die Umfahrungsringe - aber auch die Oberlandstrasse - in den «Sachplan Strasse» der Eidgenossenschaft aufgenommen werden. Ohne ein weitreichendes Engagement des Bundes können die national bedeutsamen Ergänzungen des Hochleistungstrassen-Netzes im Verkehrs-Knotenpunkt Zürich nicht rechtzeitig gebaut werden.

Die Strategie Hochleistungsstrassen ist eine Konzeption mit einem Zeithorizont von mehr als einer Generation. Dennoch hat Baudirektorin Fierz mit der schrittweisen Umsetzung der Strategie bereits begonnen: Das Generelle Projekt für die Erweiterung der Nordumfahrung ist im Tiefbauamt in Arbeit. Zudem will Fierz so bald als möglich das Generelle Projekt für den Stadttunnel an die Hand nehmen. Was die bauliche Realisierung der Strategie HLS 2025/30 betrifft, ist es aus den finanziellen Rahmenbedingungen - auch denjenigen des Bundes - heraus und aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich, die Investitionen zu etappieren. Aus heutiger Sicht - ohne massive Kürzung der Investitionen des Bundes - wird die Realisierung der Strategie Hochleistungsstrassen in folgenden Etappen angestrebt:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            19.12.2002

Nach dreijähriger Bauarbeit konnte die Instandsetzung der Sihlhochstrasse abgeschlossen werden. Ab sofort ist die Brücke wieder normal befahrbar.

Die Instandsetzung der Tragkonstruktion, der Ersatz der Brückenentwässerung und die Neuinstallation sämtlicher Werkleitungen ist heute für die Verkehrsteilnehmer kaum mehr erkennbar. Das neue Werkleitungssystem, die Signalisation und die Markierungen sind bereits auf den künftigen Betrieb des Uetlibergtunnels abgestimmt.

  Gut sichtbar ist die neue Gestaltung der Lärmschutzwände. Dank diesen Wänden und mit dem Einbau eines geräuscharmen Fahrbahnbelages konnte die Lärmbelastung für die Anwohner merklich reduziert werden. Die konsequente Trennung zwischen Verkehr und Baustelle mit Betonleitelementen führte dazu, dass sich während der gesamten Bauzeit keine Erhöhung der Unfallhäufigkeit gegenüber dem normalen Betrieb ergab.

  Bis im Juni 2003 werden noch Abschlussarbeiten unter der Brücke und im Raum Sihlhölzli ausgeführt. Die gesamten Instandsetzungsarbeiten kosteten wie budgetiert rund 84 Millionen Franken und werden zu 80 Prozent vom Bund getragen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zivilschutz als effektiver Partner im Bevölkerungsschutz:Mehr Soforteinsätze im Jahr 2003

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2003

Der Zivilschutz des Kantons Zürich hat auch im Jahr 2003 mehrfach seine Tauglichkeit als unverzichtbarer Partner im Bevölkerungsschutz bei der Not- und Katastrophenhilfe unter Beweis gestellt. Schwergewichtig erfolgten die Einsätze im Bereich Betreuung, Pflege und bei der Unterstützung zu Gunsten der Gemeinschaft. Immer mehr gefragt sind Soforteinsätze für die Katastrophen- und Nothilfe. Diese Einsätze haben gegenüber dem Vorjahr zugenommen.

Insgesamt leisteten im Jahr 2003 knapp 5000 Zivilschutz-Angehörige aus 52 Zivilschutz-Einheiten des Kantons Zürich 182 Einsätze (Rekord-Vorjahr: rund 5800 Zivilschutz-Angehörige aus 57 Einheiten in 186 Einsätzen).

  Die Hilfeleistungen zu Gunsten der Bevölkerung und als Unterstützungselement der Polizei und der Feuerwehr erfolgten in folgenden Bereichen:

Wiederholungskurse und Einsätze im Jahr 2004:

  Auch im Jahr 2004 wird sich der Zivilschutz wiederum für Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe bereithalten. Dementsprechend sind die Ausbildungsziele angepasst und auf solche möglichen Einsätze ausgerichtet worden. Das auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz schreibt vor, dass für jeden Zivilschutzpflichtigen jährlich Wiederholungskurse von mindestens zwei Tagen (bis längstens eine Woche) durchzuführen sind. Diese zwei Tage können auch auf mehrere Abendübungen verteilt und gegebenenfalls mit Übungen der Feuerwehr kombiniert werden.

(Medienmitteilung der Abteilung Zivilschutz)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2002: Weitere Zunahme der Anzahl Stellen Suchenden

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Medienmitteilung
            10.01.2003

Die Zahl der Stellen Suchenden im Kanton Zürich stieg im Dezember 2002 um 1369 auf 35'286. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 4,1 Prozent, im Jahresdurchschnitt lag sie bei 3,3 Prozent.

Die Arbeitslosenquote liegt Ende Jahr weiterhin über dem schweizerischen Mittel von 3,6 Prozent.

4282 Personen haben sich im Dezember neu zur Stellensuche bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich angemeldet. Die meisten zusätzlichen Arbeitslosen kamen aus den Berufsgruppen Baugewerbe und Malerei, Metallherstellung und Maschinenbau, technische Berufe sowie Verwaltung, Büro und Handel.

Die Bezirke mit der höchsten Arbeitslosenquote sind Zürich und Uster (4,7%), Winterthur und Dietikon (4,5%) sowie Bülach (4,4%). Auf der anderen Seite der Skala befinden sich die Bezirke Andelfingen (2,1%), Meilen (2,6%) sowie Affoltern (3,3%).

Insgesamt waren die ländlichen Gebiete im Kanton Zürich sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahr überdurchschnittlich von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen.

Die bei den RAV gemeldeten offenen Stellen waren im letzten Monat des Jahres wiederum rückläufig, sowohl im Kanton Zürich als auch gesamtschweizerisch.

Dennoch bewegt sich der Arbeitsmarkt: Im Dezember haben sich 2913 Personen von der öffentlichen Stellenvermittlung abgemeldet, wovon rund 70 Prozent angaben, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Kulturförderung für Tanz-, Theater- und Musik-Projekte

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Medienmitteilung
            21.01.2003

Der Kanton unterstützt die Arbeit von professionell arbeitenden freien Gruppen sowie einzelnen Kunst- und Kulturschaffenden aus den Bereichen Tanz, Theater und Musik mit Wohnsitz im Kanton Zürich. Gesuche für Projekte, die im zweiten Halbjahr 2003 realisiert werden, können bis spätestens 15. Februar 2003 im Doppel eingereicht werden und müssen eine präzise Projektbeschreibung sowie ein detailliertes Budget enthalten.

Interessierte senden die Unterlagen im Doppel an:

  Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich

(Medienmitteilung der Justiz und des Innern)

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lead_de: Der Kanton unterstützt die Arbeit von professionell arbeitenden freien Gruppen sowie einzelnen Kunst- und Kulturschaffenden aus den Bereichen Tanz, Theater und Musik mit Wohnsitz im Kanton Zürich.


title_de: CD-ROM «Private Tax 2002» ist erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2003

Für das Ausfüllen der Steuererklärung 2002 kann ab heute bei jedem Gemeindesteuer-amt die aktualisierte CD-ROM «Private Tax 2002» zum Preis von 15 Franken bezogen werden. Sie kann auch bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale Zürich, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, zum Preis von 20 Franken (inklusive Versandkosten) be-stellt werden (Telefon 01 468 68 88; Fax 01 468 68 77; E-Mail info@kdmz.zh.ch; Online-Shop www.kdmz.zh.ch).

Die CD-ROM «Private Tax 2002» enthält eine ausführliche multimediale Einführung, eine Online-Wegleitung und die Möglichkeit zur Steuerberechnung. Bei technischen Problemen steht eine Telefon-Hotline zur Verfügung.

In seiner Antwort auf eine kantonsrätliche Anfrage vom 3. April 2002 sah der Regierungsrat die unentgeltliche Abgabe der CD-ROM für die Steuerperiode 2002 vor. Mit Rücksicht auf die finanzielle Situation des Kantons muss indessen einstweilen auf die Gratisabgabe der CD-ROM verzichtet werden. Als Alternative wird eine kostenlose internettaugliche Fassung zum Herunterladen unter der Internet-Adresse www.steueramt.zh.ch angeboten. Dieses Programm läuft sowohl unter Windows- als auch unter Mac-Betriebssystemen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Für das Ausfüllen der Steuererklärung 2002 kann ab heute bei jedem Gemeindesteuer-amt die aktualisierte CD-ROM «Private Tax 2002» zum Preis von 15 Franken bezogen werden.


title_de: Änderung des Planungs- und Baugesetzes tritt auf den 1. März 2003 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Der Regierungsrat hat die im vergangenen August vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Planungs- und Baugesetzes auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Der Bund hat 1998 mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen geändert. Diese Bestimmungen regeln die Bewilligungsfähigkeit von Bauten und Anlagen der Landwirtschaft sowie von standortgebundenen Bauten und von Änderungen an bestehenden zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen. Sie sind neu weitestgehend ohne Ausführungsrecht der Kantone von den zuständigen Behörden im Bewilligungsverfahren direkt anwendbar. Kantonales Ausführungsrecht ist nur für zwei Spezialfälle nötig: Für die Ermöglichung von nicht landwirtschaftlichem Wohnen in (ehemals) landwirtschaftlichen Wohnbauten und für die vollständige Zweckänderungen schützenswerter Bauten, deren Bestand nicht anders sichergestellt werden kann. Die vorliegende Änderung des Planungs- und Baugesetzes regelt die Anwendbarkeit dieser beiden Spezialfälle.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die im vergangenen August vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Planungs- und Baugesetzes auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt.


title_de: Aufrichte des Hochhauses Hagenholzstrasse in Zürich-Oerlikon

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Im Beisein von Regierungsrat Christian Huber, Finanzdirektor, und Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, wird heute die Aufrichte des 90 beziehungsweise 70 Meter hohen Hochhauskomplexes in Zürich-Nord an der Hagenholzstrasse ge-feiert. Mit dem Hochhaus und seinen zwei Türmen wird nur ein Teil des zur Verfü-gung stehenden Areals zwischen Hagenholz-, Thurgauer- und Andreasstrasse überbaut. Für eine zweite Etappe sind zwei weitere Geschäftshäuser, ein «Stadt-haus» und eine grosszügige Platzgestaltung vorgesehen.

Das Hochhaus besteht aus einem sechsstöckigen Sockelbau und zwei aufgesetzten Türmen, die durch einen Glaskörper miteinander verbunden sind. Für die Architektur zeichnet die Arbeitsgemeinschaft atelier ww/Max Dudler verantwortlich. Bauherr und Grundeigentümer ist der Kanton Zürich, der das Gebäude mit Geldern der Beamtenversicherungskasse (BVK) erstellt. Die Anlagekosten werden zirka 210 Millionen Franken betragen. In nur zweieinviertel Jahren hat die Zschokke Generalunternehmung AG das Doppelhochhaus mit 26 beziehungsweise 22 Stockwerken im Rohbau realisiert. Alleinige Mieterin der 37'000 Quadratmeter grossen Fläche mit 2000 Arbeitsplätzen ist die Telekommunikationsfirma Sunrise.

Als vertikale Reaktion auf die Grossbauten von Messe, Hallenstadion und Messeparkhaus bildet das Hochhaus einen Brückenkopf vom traditionellen Zentrum Oerlikons zu den Entwicklungsgebieten Leutschenbach und Oberhauserriet in Opfikon. Das Hochhaus kann sowohl als betriebliche Einheit als auch unterteilt genutzt werden. Die zwei Türme haben je eine separate Erschliessung mit entsprechender Infrastruktur. Dadurch wird eine grösstmögliche Flexibilität auch für potenziell kleinere Betriebseinheiten gewährleistet. Die geschlossenen Flächen der Fassade sind mit dunkelgrünem Naturstein verkleidet, die Fensterflächen sind geschosshoch verglast, was ein architektonisch erwünschtes ruhiges Fassadenbild ergibt. Im Gegensatz zum Erscheinungsbild des Sockels und der Turmvolumen wurde die Fassade des verbindenden Mittelbaus durch die Wahl einer vollflächigen Glaskonstruktion filigran, leicht und transparent konzipiert.

Das Baugesuch für das Hochhaus mit seinen beiden Türmen wurde 1999 eingereicht und 2000 vom Zürcher Stadtrat bewilligt. Mit dem jetzt realisierten Bau wurde nur ein Teil des zur Verfügung stehenden Areals zwischen der Hagenholzstrasse, Thurgauerstrasse und Andreasstrasse überbaut. Die Grundeigentümer Kanton und AMAG haben deshalb 2001 einen internationalen Projektwettbewerb mit renommierten Architekturbüros ausgeschrieben, um Lösungsvorschläge für eine ergänzende gehaltvolle und verdichtete Geschäftsüberbauung mit Büros, Ateliers, Läden und Restaurants zu erhalten. Im September 2001 wurde das Projekt «Stadtfigur» der Arbeitsgemeinschaft atelier ww/Max Dudler von der Jury mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Das Projekt sieht zwei weitere Geschäftshäuser, ein «Stadthaus» und eine grosszügige Platzgestaltung vor. Im «Stadthaus» ist eine halböffentliche Nutzung mit Ausstellungsräumen geplant. Das Preisgericht empfahl eine möglichst baldige und gesamtheitliche Realisierung, um so eine kraftvolle Ensemblewirkung entstehen zu lassen. Auf der Grundlage des Wettbewerbsprojektes wurde inzwischen ein Gestaltungsplan ausgearbeitet und den Bewilligungsbehörden eingereicht.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion und der Baudirektion)

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