title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2010: Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich leicht rückläufig

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2010

Erstmals seit Mai 2009 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich wieder leicht gesunken. Da der geringfügige Rückgang vorwiegend saisonal bedingt ist, bleibt der weitere Verlauf der Arbeitslosigkeit abzuwarten.

38›345 Personen waren Ende Februar bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 124 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 128 auf 31›937 Personen ab. Die Arbeitslosenquote verringerte sich dabei um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent und entspricht damit dem Schweizer Durchschnitt. Letztmals sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich moderat im Mai 2009. Seither ist sie kontinuierlich gestiegen. Gemäss Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich ist der geringfügige Rückgang vorwiegend saisonal bedingt.

Im Rahmen der Personenfreizügigkeit sind in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Staatsangehörige in die Schweiz und nach Zürich eingewandert, um eine Arbeit aufzunehmen. Wie stark diese ausländischen Personengruppen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, liess sich aufgrund der üblichen Berechnungsgrundlage nicht exakt bestimmen: Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote wird auf der Grundlage der Erwerbspersonen aus der Volkszählung 2000 berechnet, also noch vor der Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einer aktuelleren Basis für die Berechnung* der Arbeitslosenquote kann das Ausmass genauer eruiert werden. Da mit dieser Berechnung dem Anstieg der gesamten Erwerbsbevölkerung seit 2000 Rechnung getragen wird, sinkt die so berechnete Arbeitslosenquote geringfügig. Im Februar 2010 betrug sie für den Kanton Zürich statt 4,4 Prozent nur noch 4,1 Prozent, also 0,3 Prozentpunkte tiefer als mit der herkömmlichen Berechnungsmethode.

Ferner weisen diese neu berechneten Arbeitslosenquoten darauf hin, dass ausländische Arbeitnehmer aus dem EU-Raum insgesamt die einheimischen Arbeitskräfte nicht verdrängen. Für 2009 ist die Arbeitslosenquote der Schweizer mit 2,7 Prozent tiefer als diejenige der übrigen Nationalitätengruppen. Mit am tiefsten ist die Arbeitslosenquote der Deutschen und der Personen aus Nordwest-Europa und Nordamerika, die mit 3,4 Prozent bzw. 3,3 Prozent dem gesamten Durchschnitt der Arbeitslosenquote im Kanton Zürich im 2009 entsprechen. Die meist gut qualifizierten Arbeitnehmer aus dem EU-Raum sind zudem in der grossen Mehrheit weniger lang als sechs Monate von Arbeitslosigkeit betroffen, womit sie ebenfalls im Durchschnitt der Arbeitslosen im Kanton Zürich liegen. Die Berücksichtigung der aktuelleren Zahlen für die Erwerbspersonen senkt zudem die Arbeitslosenquote der Ausländer insgesamt von 6,4 Prozent bisher auf neu 5,6 Prozent. Das Ausmass der Arbeitslosigkeit in der ausländischen Bevölkerung im Kanton Zürich wurde also bisher überschätzt.

*Die Berechnung für den Kanton Zürich basiert auf aktuellen Jahresangaben zu den Erwerbspersonen, also den erwerbstätigen und erwerbslosen Personen zusammen. Die Anzahl Erwerbspersonen für verschiedene Nationalitätengruppen werden auf Basis der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) für das laufende Jahr hochgerechnet.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2010 verschiedene Berufungen vorgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            10.03.2010

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2010 Prof. Dr. Jean-Charles Rochet, geboren1957, zum ordentlichen Professor für Banking ernannt. Prof. Rochet studierte an der Ecole Normale Supérieure de la rue d’Ulm in Paris und erlangte 1986 an der University Paris 9 einen PhD in «Mathematical Economics. Nach Tätigkeiten an der University Paris 9 und an der Grande École de l’Économie, de la Statistique et de la Finance (ENSAE) in Malakoff, F, übernahm er 1988 eine Professur an der Université Toulouse. Seit 1991 ist Prof. Rochet auch «Research Director» am dortigen Institut d’Économie Industrielle (IDEI).

Prof. Dr. Klaas Enno Stephan, geboren 1972, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Computational Neuroeconomics ernannt. Prof. Stephan studierte Medizin an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und wurde dort 2003 zum Dr. med. promoviert. Daneben absolvierte er in Teilzeit ein Informatikstudium an der Universität Hagen. In der Folge arbeitete Prof. Stephan am Wellcome Trust Centre for Neuroimaging des University College London, zuerst als «Research Fellow», und dann als «Senior Research Fellow». Seit 2008 ist Prof. Stephan Assistenzprofessor für Computational Neuroeconomics und Co-Director am Laboratory for Social and Neural Systems Research an der UZH.

Prof. Dr. Dorothea Lüddeckens, geboren 1966, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Religionswissenschaft mit sozialwissenschaftlicher Ausrichtung ernannt. Prof. Lüddeckens studierte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Religionswissenschaft mit den Nebenfächern Evangelische Theologie und Philosophie. 1999 erlangte sie die Promotion. Nach wissenschaftlichen Tätigkeiten an verschiedenen deutschen Universitäten wechselte Prof. Lüddeckens 2003 an die UZH, wo sie ein Jahr später zur Assistenzprofessorin für Religionswissenschaft mit dem Schwerpunkt «religiöse Gegenwartskultur» ernannt wurde. 2008 erlangte sie die Habilitation.

Prof. Rochet tritt sein Ordinariat am 1. April 2010 an. Prof. Stephan und Prof. Lüddeckens treten ihr Extraordinariat am 1. April bzw. 1. Juli 2010 an.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Villa Patumbah: Kanton erhöht Subventionsbeitrag für die Instandstellung auf 6,95 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Die dringend nötige Instandstellung der Villa Patumbah in Zürich-Riesbach erfordert einen hohen finanziellen Aufwand. Seit 1999 wird um eine Lösung gerungen. Um den weiteren Zerfall der denkmalgeschützten Liegenschaft zu verhindern, hat der Regierungsrat im Rahmen eines neuen Finanzierungsmodells beschlossen, den Kantonsbeitrag für die Instandstellung zu erhöhen. Der bisher zugesicherte Subventionsbeitrag von 4,3 Millionen Franken wird auf 6,95 Millionen Franken aufgestockt.

Die Villa Patumbah ist in mancherlei Hinsicht ein aussergewöhnliches Bauwerk. Das geht bis zum grossen Finanzbedarf, der nötig ist, um das prachtvolle aber bröckelnde Bauwerk zu sanieren. Seit dem Beschluss des Zürcher Gemeinderates vom September 1999, die Liegenschaft an die Stiftung Patumbah zu verkaufen, wird um eine Lösung gerungen. Nun soll ein neues Finanzierungsmodell den Durchbruch bringen.

In Absprache mit der Bauherrschaft (Stiftung Patumbah) sind der Baudirektor des Kantons Zürich, Markus Kägi, und der Finanzvorstand der Stadt Zürich, Martin Vollenwyder, überein gekommen, eine zusätzliche Finanzierung durch die öffentliche Hand anzugehen. So ist ein Finanzierungsmodell entstanden, das alle drei Partner gleichermassen beteiligt und den Weg zur Rettung der Villa ebnen soll: Die Stiftung Patumbah verpflichtet sich, die laufenden Kosten der sanierten Villa Patumbah (Unterhalt, Rückstellungen für Erneuerung, wiederkehrende Belastungen aus Anlagekosten und Finanzierung) aus ihren Erträgen selbst zu decken. Damit können künftige Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand an die Stiftung ausgeschlossen werden. Der Kanton erhöht seinen Denkmalpflegebeitrag von 4,3 Millionen Franken um 2,65 Millionen Franken auf total 6,95 Millionen Franken. Dies mit dem Vorbehalt, dass der Zürcher Gemeinderat auch das dritte, vom Stadtrat unterbreitete Element des neuen Finanzierungsmodell genehmigt. Dieses sieht vor, dass die Stadt Zürich das bereits gewährte Darlehen von 3 Millionen Franken auf 3,5 Millionen Franken erhöht und beim Darlehen von 1,265 Millionen Franken, das sie für den Kauf der Villa ausgerichtet hat, auf die Verzinsung sowie auf die Amortisation verzichtet.

Seit knapp drei Jahren liegt das Instandstellungsprojekt «Matahari» vor, das als Sieger aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangen ist. Es wurde zwischenzeitlich mehrfach optimiert und redimensioniert. Gleichzeitig ist heute klar, dass die Option, die Instandstellung nur in einer Minimalversion umzusetzen, nicht haltbar ist. Die Gebäudetechnik muss vollumfänglich erneuert werden und es sind die heute gültigen feuerpolizeilichen Anforderungen zu erfüllen. Zudem hat sich der bauliche Zustand des Gebäudes durch die Verzögerung der Instandstellung exponentiell verschlechtert. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist im heutigen Zeitpunkt mit Anlagekosten für die Gesamtsanierung von rund 15,5 Millionen Franken zu rechnen. Darin sind auch die bereits investierten Wettbewerbskosten, die zu erwartende Teuerung und Reserven mitberücksichtigt.

Mit dem bisherigen Finanzierungsmodell sowie den von Stiftungen und Gönnern zugesicherten Beträgen waren die erwarteten Kosten für die Gesamtsanierung von 15,5 Millionen Franken erst zu zwei Dritteln (10,5 Millionen Franken) gedeckt. Obschon die Baubewilligung für Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung der Villa vorliegt, hat die Stiftung Patumbah als Bauherrschaft in dieser ungelösten Finanzierungssituation richtigerweise darauf verzichtet, auch nur teilweise mit dem Bauvorhaben zu beginnen.

Der bauliche Zustand der Villa Patumbah verschlechtert sich rasant.

Das eindringende Regenwasser hat die Tragkonstruktion der Balkone soweit geschädigt, dass deren Einsturz mit Stützen verhindert werden muss.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nänikon/Uster: Jugendliche Räuber festgenommen

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Medienmitteilung
            30.12.2010

In Uster sind am späten Mittwochabend (29.12.2010) zwei jugendliche Räuber verhaftet worden, die kurz zuvor in Nänikon (Stadt Uster) einen Mann beraubt hatten. Das Opfer blieb unverletzt.

Kurz nach 22 Uhr ging das 33-jährige Opfer auf dem Heuwinkelweg Richtung Wohnort. Plötzlich stellten sich ihm zwei maskierte und mit Messern bewaffnete Täter in den Weg und zwangen ihn zur Herausgabe des Portemonnaies. Mit einer Beute von einigen Franken flüchteten die Täter Richtung Bahnhof Nänikon und stiegen in den Zug. Aufgrund der Beschreibung gelang es Kollegen der Stadtpolizei Uster die Jugendlichen im Bahnhof von Uster festzunehmen. Die Messer sowie der Bargeldbetrag konnten sichergestellt werden. Bei den Tätern handelt es sich um zwei 16-jährige Schweizer aus der Region. Sie werden bei der Jugendanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Vorschläge des Bundes in Sachen Suizidhilfe für Zürich zu rigide

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Dem Regierungsrat gehen die Vorschläge des Bundesrates zur Regelung der organisierten Suizidhilfe zu weit. Er lehnt ein Totalverbot ab und sieht Anpassungsbedarf für den Vorschlag, wonach organisierte Suizidhilfe nur noch unter gewissen Bedingungen straffrei bleiben soll. Denn dieser schränkt nach Ansicht des Regierungsrates zu sehr ein. So will der Kanton Zürich den Krankheitsbegriff wie bisher weiter fassen, er verweist dazu unter anderem auf das garantierte Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen.

Der Kanton Zürich war in den vergangenen Jahren am meisten von der Tätigkeit der bestehenden Suizidhilfeorganisationen betroffen, dennoch berücksichtigte der Bund nach Ansicht des Regierungsrates die im Kanton gemachten Erfahrungen zu wenig.

Ein Totalverbot von Suizidhilfeorganisationen, wie der Bundesrat in seiner «Variante 2» vorschlägt, lehnt der Regierungsrat vollumfänglich ab. Und auch die etwas offenere «Variante 1» stösst bei der Regierung in vielen Punkten auf Kritik. So verlangen die Vorschläge des Bundes, dass nur unheilbar kranke Personen, deren Tod unmittelbar bevorsteht, Suizidhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Diese Formulierung wirft einerseits Fragen auf, was denn unter «unmittelbar» zu verstehen sei, andererseits steht sie im Widerspruch zu dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, das ebenfalls das Recht umfasst, selber über Art und Zeitpunkt der Beendigung seines Lebens zu bestimmen. Auch die Haltung der Nationalen Ethikkommission, die unerträgliche physische Leiden – zum Beispiel Folge einer Behinderung, eines Unfalls oder einer chronischen Erkrankung – mit einschliesst, wurde im Entwurf des Bundesrates ausser Acht gelassen.

Änderungsbedarf besteht auch bei der Bestimmung der Urteilsfähigkeit: Nach Ansicht des Regierungsrates kann auch ein Hausarzt die Urteilsfähigkeit einer sterbewilligen Person bestätigen, nicht wie im bundesrätlichen Entwurf gefordert in jedem Fall ein Facharzt. Zudem sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, zur Feststellung der Urteilsfähigkeit einen zweiten Arzt beizuziehen. Im Gegensatz zur Ansicht des Bundesrates sollen sich auch psychisch Kranke in Ausnahmefällen an Suizidhilfeorganisationen wenden können, wie das Bundesgericht in der Vergangenheit bestätigte. Allerdings nur dann, wenn ein psychiatrisches Fachgutachten vorliegt.

Eine Regelung im Strafrecht, wie der Vorschlag des Bundes sie vorsieht, geht grundsätzlich vom Verbots-Gedanken aus und nennt Ausnahmen, die nicht strafbar sein sollen. Der Regierungsrat äussert entsprechend gewisse Bedenken, ob eine solche Regelung im Strafrecht ihren Zweck optimal erfüllt, da gewisse detailliert beschriebene Ansprüche, die der beleuchtende Bericht zwar nennt, in den vorgeschlagenen Gesetzestexten aber nicht zum Ausdruck kommen. Das würde an Stelle einer klaren Situation abermals gesetzliche Graubereiche schaffen.

  Die Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat ist im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Suizidhilfe», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei kantonale Vorlagen an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 zwei einander ausschliessende kantonale Vorlagen zu unterbreiten. Auf eidgenössischer Ebene findet an diesem Datum keine Volksabstimmung statt.

A. Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» (Gesetz über die Kinderbetreuung)

  Die Volksinitiative will Kanton und Gemeinden verpflichten, für ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Angebot an familienergänzender Betreuung für Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht zu sorgen.

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: Jugendhilfegesetz (Änderung vom 7. Dezember 2009; Familienergänzende Betreuung)
Der Gegenvorschlag des Kantonsrates knüpft an die für den Volksschulbereich bereits bestehende Regelung an: die Gemeinden stellen in Ergänzung zum schulischen Angebot auch im Vorschulbereich Betreuungsangebote nach Bedarf zur Verfügung.

  Die Stimmberechtigten sollen in der Stichfrage zudem diejenige Vorlage bezeichnen, die in Kraft treten beziehungsweise umgesetzt werden soll, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zunfthaus zur Zimmerleuten: Denkmalpflegefonds unterstützt den Wiederaufbau mit rund 2,3 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Wiederaufbau des Zunfthauses zur Zimmerleuten am Zürcher Limmatquai mit einer Subvention von maximal 2'318'266 Franken aus dem Denkmalpflegefonds zu unterstützen. Der Kanton leistet damit einen massgeblichen Beitrag an den Wiederaufbau des historisch und denkmalpflegerisch bedeutenden Gebäudekomplexes, der im November 2007 einem Brand zum Opfer fiel.

Beim Grossbrand in der Nacht vom 14. auf den 15. November 2007 wurden bedeutende Teile des Häuserkomplexes stark in Mitleidenschaft gezogen. Angesichts seiner Bedeutung wird das Zunfthaus unter Wahrung seiner historisch wertvollen Substanz wieder hergestellt. Dies schliesst auch die Rekonstruktion verloren gegangener Bauteile auf der Grundlage der aus dem Brandschutt geborgenen Referenzstücke ein. Auch ist zwischenzeitlich der Dachstuhl in traditioneller Zimmermannskonstruktion wieder aufgerichtet worden. Die eingelagerten Vertäferungen und Böden werden wieder eingebaut und, wo notwendig, ergänzt. Planung und Ausführung der Bau- und Restaurierungsarbeiten erfolgen in engem Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege.

Die sehr aufwändigen Instandstellungs- und Restaurierungsarbeiten an den zu erhaltenden Gebäudeteilen nach den Grundsätzen der Denkmalpflege ergeben Mehrkosten, die von der Gebäudeversicherung nicht gedeckt sind. Die kantonale Denkmalpflege unterstützt die Anstrengungen der Eigentümerin, ihr Zunfthaus originalgetreu wieder herzustellen. Aus dieser Überlegung heraus werden die Lücken der Gebäudeversicherungsentschädigung im Bereich der subventionsberechtigten Baukosten ausgeglichen. Des Weiteren wird ein Beitrag an die hoch komplexe Planung geleistet, die zum einen baupolizeiliche Kriterien nach den Standards eines Neubaus und zum anderen die Auflagen für ein bedeutendes Denkmalschutzobjekt erfüllen muss.

Mit dem Beitrag von rund 2,3 Millionen Franken aus dem Denkmalpflegefonds, geht der Regierungsrat auf eine Eingabe vom 20. August 2008 ein, mit der die Zunft zur Zimmerleuten um eine Subvention an die Kosten für den Wiederaufbau des Zunfthauses ersucht. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der Eigentümerin mit 17,5 Millionen Franken beziffert.

Das Zunfthaus zur Zimmerleuten figuriert im Inventar der Schutzobjekte von überkommunaler Bedeutung. Als die Zunft im Jahr 1708 den repräsentativen Kopfbau mit Sandsteinfassaden und Erkertürmchen erstellte, markierte dies den Auftakt zu einer Reihe von Zunfthaus-Neubauten im 18. Jahrhundert. Zudem gehört das Zunfthaus zu den ältesten überlieferten Bauwerken der Stadt Zürich. In den aus fünf Einzelbauten zusammengewachsen Gebäudekomplex ist auch ein Vorgängerbau integriert, der in seiner Tragstruktur einschliesslich der Gassenfassade über vier Geschosse erhalten geblieben ist. Dessen Deckenbalken im Erdgeschoss können auf die Jahre 1155 und 1156 datiert werden.

Das Zunfthaus zur Zimmerleuten fällt in der Nacht vom 14. auf den 15. November 2007 einem verheerenden Grossbrand zum Opfer. Das Feuer zerstört erhebliche Teile des Gebäudekomplexes, das Löschwasser richtet zusätzlichen Schaden an. Im Bild eine Wappenkartusche des Hans Rudolf Öri von 1708 aus der Decke des grossen Zunftsaals, die unter dem Brandschutt begraben wurde.

Nach der Reinigung zeigt sich, dass die Beschädigungen an der Kartusche sich auf die Schnitzereien beschränken, während die Malerei praktisch unbeschädigt blieb.

Die Kartusche nach der fachgerechten Restaurierung. Die frisch geschnitzten Ornamente werden nun lediglich noch farblich eingestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Zürcher Regierungsrat zu Besuch bei Institutionen der Europäischen Union in Brüssel

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Der Regierungsrat des Kantons Zürich weilt am 15. und 16. März 2010 zu einem Besuch in Brüssel. Ziel des Arbeitsbesuchs ist es, die EU-Institutionen und Beispiele der Interessenwahrung von Kleinstaaten und Regionen innerhalb der Europäischen Union kennenzulernen.

Am ersten Tag wird Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Mission der Schweiz bei der EU, die aktuelle Lage der Beziehungen Schweiz-EU schildern und mit dem Regierungsrat hängige Fragen diskutieren. Am Mittagessen wird Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, teilnehmen. Themen werden die Herausforderungen der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der aktuelle Stand der Beziehungen der Schweiz zur EU sein. Wie ein Bundesland seine Interessen in Brüssel geltend machen kann, ist anschliessend Gegenstand eines Arbeitsgesprächs mit Heinz Koller, Leitender Ministerialrat und stellvertretender Leiter der Landesvertretung des Freistaates Bayern bei der EU. Nach einem Altstadt-Rundgang wird der Regierungsrat den neuen EU-Kommissar Günther Oettinger für einen Meinungsaustausch treffen. Den Abschluss des ersten Tages bildet ein Abendessen auf Einladung des schweizerischen Missionschefs bei der EU.

  Am zweiten Tag besucht der Regierungsrat das EU-Parlament. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Parlaments, wird die Regierung empfangen und die Rolle der Demokratie in der EU darlegen. Die Beziehungen zur Schweiz aus Sicht der EU und die Rolle des EU-Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden in weiteren Meetings mit EU-Parlamentarier Thomas Ulmer, Stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, Prinz Nikolaus, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Königreich Belgien und der EU, und Botschafter Guido Peruzzo, stv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU, thematisiert.

Hinweis an die Redaktionen
Am Dienstag, 16. März, 17 Uhr, wird sich eine Delegation des Regierungsrates mit Vertretern von Schweizer Medien in Brüssel zu einem Mediengespräch treffen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entscheid im Fall Paula O.

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Das kantonale Migrationsamt hat der brasilianischen Staatsangehörigen Paula O., die wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingten Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Das kantonale Migrationsamt hat die Ausreisefrist auf Ende März 2010 angesetzt.

(Medienmitteilung des Migrationsamtes)

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title_de: Staupe nun auch im Kanton Zürich nachgewiesen

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Medienmitteilung
            11.03.2010

Ein Vorkommen der Viruserkrankung Staupe im Kanton Zürich war zu erwarten. Nun wurden im Laufe der letzten Tage bei mehreren Füchsen im Kanton Infektionen mit dem Staupevirus nachgewiesen. Für Hunde kann die hoch ansteckende Krankheit tödlich verlaufen. Allen Hundehaltern wird deshalb nahe gelegt, den Impfschutz ihres Tieres zu überprüfen und ihn nötigenfalls zu erneuern. Für Menschen und Hauskatzen besteht keine Erkrankungsgefahr.

In den letzten Monaten wurden bei zahlreichen Wildtieren in der Ostschweiz und im Kanton Aargau Infektionen durch das Staupevirus nachgewiesen. Nun sind auch im Kanton Zürich, in der Region Pfannenstil, die ersten, schwer erkrankten Füchse registriert. Sie mussten erlegt werden oder wurden gar tot aufgefunden. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Erkrankung in nächster Zeit bei den Wildtieren weiter ausbreiten wird. Fälle bei Haushunden sind bisher keine bekannt. Eine Übertragung des Staupevirus von Wildtieren auf den Haushund wird bei engem Kontakt zwischen empfindlichen und infizierten Tieren als möglich erachtet, wurde jedoch bisher nicht klar dokumentiert.

Am Staupevirus erkrankte Wildtiere fallen vor allem durch ihr verändertes Verhalten (mangelnde Scheu, Apathie) auf. Bei Beobachtungen von staupeverdächtigen Wildtieren ist es wichtig, sofort die zuständige Jagdgesellschaft oder die Fischerei- und Jagdverwaltung zu informieren (Telefon 052 397 70 70). Hundehaltern wird empfohlen, im Wald und in Waldnähe ihren Hund anzuleinen sowie den Impfschutz des Hundes zu überprüfen und nötigenfalls zu erneuern. Rechtzeitiges und regelmässiges Impfen verhindert die Infektion von Hunden mit Staupe.

Staupe ist eine ansteckende, seuchenartige Viruserkrankung, die insbesondere bei Hunde- und Marderartigen (Hund, Fuchs, Dachs, Marder, Iltis, Wiesel, Frettchen) aber auch bei anderen Raubtierarten (z.B. Luchs, Waschbär) vorkommt. Sie verläuft bei Hunden unterschiedlich, betrifft den Atmungsapparat, den Magen-Darm-Trakt oder auch das Nervensystem. Sie kann auch tödlich verlaufen. Die Übertragung erfolgt meistens durch direkten, engen Kontakt mit erkrankten Tieren oder ausnahmsweise auch indirekt über den Kontakt mit Sekreten oder Ausscheidungen, die das Virus enthalten. Für Menschen und Hauskatzen besteht keine Erkrankungsgefahr.

  Die Symptome variieren je nach Tierart, Alter, Zustand des Immunsystems, Virus-Stamm und Umweltbedingungen. Hinweise auf eine Erkrankung sind eine allgemeine Schwäche, ein schleimig-eitriger Nasen- und Augenausfluss sowie Husten (Atmungsapparat betroffen). Oft kommen auch Fieber, Erbrechen und Durchfall vor (Magen-Darm-Trakt betroffen). Möglich sind weiter unter anderem Verhaltensveränderungen, Krämpfe, Lahmheit, Kreisbewegungen und allgemeine Bewegungsstörungen (Nervensystem betroffen).

  Weitere Informationen zum Staupevirus:

  Merkblatt zur Staupe des Zentrums für Fisch und Wildtiermedizin (FIWI), online unter: www.itpa.vetsuisse.unibe.ch/fiwi/downloads/Merkblatt%20FIWI_Staupe_Januar%202010.pdf

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Etappenweiser Bezug des neuen Bezirksgebäudes Dietikon mit offizieller Einweihung am 12. Juni 2010

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2010

Das neue Bezirksgebäude Dietikon kann ab dem 22. März 2010 etappenweise bezogen werden. In dem nach Minergiestandard konzipierten Gebäude werden künftig alle auf Bezirksebene tätigen Behörden ihr Zuhause haben. Die offizielle Einweihung findet am Samstag, 12. Juni 2010, statt.

Dank dem neuen Bezirksgebäude können im Bezirk Dietikon erstmals alle gesetzlich vorgesehenen Bezirksbehörden sowie weitere im Bezirk tätige kantonale Behörden an einem Ort untergebracht werden. Der Neubau umfasst Räumlichkeiten für das Statthalteramt, den Bezirksrat, das Bezirksgericht, die regionale Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis, den Posten und die Regionalabteilung Limmattal/Albis der Kantonspolizei und ein Gefängnis mit einer Jugendabteilung. Einzig die regionale Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis musste auf Grund der Integration der Zweigstelle Horgen und gestiegenen Platzbedürfnisse anderer Nutzer in einem Nebengebäude untergebracht werden.

Das Projekt, das aus einem 1998 durchgeführten Wettbewerb hervorging, stammt vom St. Galler Architekturbüro Andy Senn. Der Kantonsrat bewilligte 2004 für den Bau einen Kredit von 52 Mio. Franken plus Teuerung seit dem Jahr 2000. Das entspricht heute einem Betrag von 58,3 Mio. Franken. Der Bau erfolgte unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts.

Das neue Bezirksgebäude befindet sich mitten in Dietikon in der Nähe des Bahnhofs. Mit einer trotz einheitlicher Gesamterscheinung dennoch differenzierten Kubatur wird sowohl städtebaulich als auch architektonisch auf die Umgebung reagiert. Der Baukörper besteht aus zwei L-förmigen Teilen mit einem Innenhof zur Belichtung der innen liegenden Flächen. Der sechs Stockwerke hohe Kopfteil bildet einen städtebaulich willkommenen Akzent für den Bahnhofplatz. Das Gefängnis ist nach Nordosten zur Geleisanlage hin orientiert und tritt daher weder gegenüber dem Bahnhofplatz noch gegenüber den Wohnbauten im Südwesten in Erscheinung. Zudem erfüllt das neue Bezirksgebäude die Anforderungen des Minergiestandards.

Der Einzug der Institutionen erfolgt etappenweise ab dem 22. März 2010 und wird im Mai abgeschlossen sein. Die Öffentlichkeit hat am Samstag, 12. Juni, die Möglichkeit, das neue Bezirksgebäude zu besichtigen. Davon ausgenommen ist das Gefängnis. An diesem Tag erfolgt auch im Beisein von Regierungsratsmitgliedern und des Präsidenten des Obergerichts die offizielle Schlüsselübergabe.

(Medienmitteilung der Baudirektion, der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion)

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Medienmitteilung
            12.03.2010

Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken für die Sanierung der Engstringer-/Weiningerstrasse in Unterengstringen und Schlieren bewilligt. Die Bauarbeiten beginnen Ende März. Das zu sanierende Strassenstück liegt auf der Verbindungsachse Schlieren – Unterengstringen.

Die in den Jahren 1976/1977 neu erstellte Engstringer-/Weiningerstrasse weist ein durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen von 15›000 Fahrzeugen mit einem Lastwagen-Anteil von sechs Prozent auf. Die gesamte Fahrbahnoberfläche im betreffenden Abschnitt ist in einem schlechten Zustand, der Strassenbelag genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr und muss ersetzt werden.

  Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Stadt Schlieren und der Gemeinde Unterengstringen ausgearbeitete Projekt beinhaltet verschiedene Massnahmen. So wird der bestehende Belag abgefräst und instand gesetzt. Die Geometrie der Strasse sowie die Radwege und Trottoirs werden grundsätzlich nicht verändert und nur punktuell angepasst. Bei der Bushaltestelle Stelzenwiesen entstehen zwei neue, behindertengerechte Busbuchten. Der neue Fussgängerübergang bei der Langwisenstrasse wird mit einer Mittelinsel in der Weiningerstrasse ausgestattet. Die bestehende östliche Fahrbahnhaltestelle Talacker-Windegg wird durch einen Betonbelag ersetzt und behindertengerecht ausgeführt. Alle Schlammsammler und Kontrollschachtoberbauten werden ausgetauscht. Ebenso wird die Beleuchtung dem neuesten Stand angepasst und ergänzt.

  Parallel dazu erneuert die Stadt Schlieren im Abschnitt Feldstrasse bis Gemeindegrenze Unterengstringen die Wasserleitung aus dem Jahre 1935 und die Erdgasleitungen aus den Jahren 1959 und 1973. Im Abschnitt Bern- bis Rohrstrasse ist der Meteorwasserkanal überlastet und muss mit einer Durchmesservergrösserung saniert werden.

  Die Bauarbeiten beginnen Ende März und dauern voraussichtlich bis Mitte August. Sie führen zu Verkehrsbehinderungen, die den Anwohnenden Anfang Februar an einer Informationsveranstaltung kommuniziert wurden. Ausserdem wird das kantonale Tiefbauamt die Bevölkerung von Schlieren, Unterengstringen, Oberengstringen und Weiningen Mitte März mit einem Flugblatt über die Details zur Verkehrsführung während der Bauzeit informieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

lead_de: Das Kantonale Labor warnt Privatanwender vor Mäusegiften, die ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen Wirkstoffes Phosphin entfalten. Die gefährlichen Produkte dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen verwendet werden. Diese Produkte sollten umgehend an die Verkaufsstelle oder an eine Sonderabfallsammelstelle zurückzugeben.

title_de: Gefährliche gasbildende Mäusegifte: Aufruf an Privatanwender zur Rückgabe an Verkaufsstelle

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Medienmitteilung
            16.03.2010

Das Kantonale Labor warnt Privatanwender vor Mäusegiften, die ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen Wirkstoffes Phosphin entfalten. Die gefährlichen Produkte dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen verwendet werden. Versehentlich waren die Produkte «Polytanol», «Mauskiller U2» und «Kobra Wühlmaus-Pellets» im Einzelfall auch für Privatpersonen erhältlich. Das Kantonale Labor ruft Privatanwender auf, diese Produkte umgehend an die Verkaufsstelle oder an eine Sonderabfallsammelstelle zurückzugeben. Die Phosphin abspaltenden Mäusegifte sind bei falscher Anwendung, Aufbewahrung oder Entsorgung sowohl für den Anwender als auch für unbeteiligte Dritte wie Nachbarn, Passanten oder Mitarbeitende der Kehrichtabfuhr äusserst gefährlich. Mitte Februar 2010 mussten beispielsweise in Meilen neun Feuerwehrleute in Spitalpflege gebracht werden, nachdem eine Privatperson in Meilen das Mäusegift falsch angewendet und sich das giftige Gas sich Freien ausgebreitet hatte.

Weitere Informationen zu den Produkten und deren Rückgabe sind im Internet unter www.klzh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten»

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Medienmitteilung
            18.03.2010

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Stattdessen hat die Regierung einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, der den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern mehr Handlungsspielraum lässt. Auf der Kindergartenstufe soll der Unterricht während mindestens einem Drittel der Zeit in Mundart und während mindestens einem Drittel in Hochdeutsch stattfinden. Es ist den Kindergärten damit freigestellt, den Unterricht zu zwei Dritteln in Mundart oder in Hochdeutsch durchzuführen.

Die Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» verlangt, dass die Unterrichtssprache in den ersten beiden Kindergartenjahren grundsätzlich Mundart ist. Ab der ersten Klasse der Primarschule und auf der Sekundarstufe soll wie bisher Hochdeutsch als Unterrichtssprache verwendet werden.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates will die Regelung, wie sie seit 2008 im Lehrplan für den Kindergarten verankert ist, im Volksschulgesetz festschreiben: Auf der Kindergartenstufe findet der Unterricht während mindestens einem Drittel der Zeit in Mundart und während mindestens einem Drittel in Hochdeutsch statt. Es ist damit an den Kindergarten-Lehrpersonen zu entscheiden, ob der Unterricht mehrheitlich in Mundart oder in Hochdeutsch stattfindet. Der Gegenvorschlag kommt dem Anliegen der Initiantinnen und Initianten insofern entgegen, als ein Mindestanteil Mundart auf Kindergartenstufe im Gesetz festgeschrieben wird. Auf der Primar- und Sekundarstufe bleibt Hochdeutsch die Unterrichtssprache.

Sprachliche Förderung ist eines der wichtigsten Ziele in den zwei Kindergartenjahren. Mit dem Eintritt in die Primarstufe wird Hochdeutsch zur allgemeinen Unterrichtssprache. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Kinder bereits auf der Kindergartenstufe damit vertraut machen können, ohne dass die Pflege der Mundart vernachlässigt wird. Damit wird den Kindern ein guter Start in die Schule ermöglicht. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder sowohl an der Mundart als auch am Hochdeutsch Freude haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schritt um Schritt für weniger fossile Energie und CO2

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Medienmitteilung
            18.03.2010

Der Regierungsrat hat ein klares Ziel, um von fossilen Energien unabhängiger zu werden und die Klimaerwärmung zu bremsen: lediglich 2,2 Tonnen CO2-Ausstoss jährlich pro Person im Jahr 2050. Im Focus steht der Gebäudebereich. Da die Zuständigkeit für diesen Bereich bei den Kantonen liegt, können sie hier am meisten erreichen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat Anpassungen des kantonalen Energiegesetzes, um den Energieverbrauch von Neubauten und sanierten Liegenschaften zu senken. Die Anpassungen sind Teil eines mit den anderen Kantonen abgestimmten Massnahmenpakets, das der Kanton Schritt um Schritt umsetzt.

Um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen, sind gut gedämmte Häuser sowie möglichst energiesparendes Heizen, Kühlen und Erzeugen von Warmwasser von zentraler Bedeutung. Die entsprechenden Anlagen verbrauchen fast die Hälfte der Energie im Kanton. Im Legislaturprogramm 2007-2011 hat sich die Zürcher Regierung darum zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch im Gebäudebereich zu senken – in dem Bereich also, in dem die Kantone auch über den grössten Handlungsspielraum verfügen. Dies ist Teil der kantonalen Energiepolitik zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien und des CO2-Ausstosses – lediglich 2,2 Tonnen gegenüber heute 6 Tonnen sollen 2050 jährlich pro Kopf der Bevölkerung noch in die Atmosphäre gelangen.

Schritt für Schritt setzt der Kanton Zürich Massnahmen zur besseren Gebäudedämmung und für energieeffiziente Haustechnik um. Sie haben zur Folge, dass Neubauten im Kanton Zürich künftig nur noch die Energie von umgerechnet 4,8 Liter Heizöl pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr verbrauchen, umfassend sanierte Gebäude rund 9 Liter. Damit sinkt der zulässige Wärmebedarf von Neubauten um einen Drittel.

Bereits per 1. Juli 2009 hat er verschiedene Verordnungen und die Wärmedämmvorschriften auf den neusten Stand gebracht. Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einige kleinere Anpassungen des Energiegesetzes, die sich nicht auf Verordnungsstufe regeln lassen (Vorgehen siehe Kasten).

Die Massnahmen sind zwischen den Kantonen abgesprochenen, entsprechen den so genannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und garantieren damit eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz. Der Kanton Zürich hat diese Mustervorschriften massgeblich mitgestaltet.

Die Anpassungen des kantonalen Energiegesetzes umfassen im Wesentlichen die folgenden Punkte:

Die vorgeschlagenen Änderungen im Energiegesetz nehmen die Anliegen verschiedener kantonsrätlicher Vorstösse auf. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat darum, die entsprechenden Vorstösse als erledigt abzuschreiben.

In vier Schritten zu besserer Gebäudedämmung und

  energieeffizienter Haustechnik

Künftig soll ein Neubau im Kanton Zürich nur die Energie von umgerechnet 4,8 Liter Heizöl pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr verbrauchen, umfassend sanierte Gebäude rund 9 Liter. Damit sinkt der zulässige Wärmebedarf von Neubauten um einen Drittel. Zum Vergleich: Im Jahr 1975 lag der Bedarf noch bei einer Energiemenge von 22 Litern Heizöl.

Schritt 1:

  Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV)

  Wenn das Volumen eines Hauses zunimmt, weil durch erhöhte Anforderungen an die Wärmedämmung die Wände dicker werden, soll sich deswegen die gesetzlich zugelassene nutzbare Fläche eines Hauses nicht reduzieren. (Regelung für Gemeinden, welche die so genannte «Baumassenziffer» zur Berechnung der Fläche anwenden).

Schritt 2:

  Änderung der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) und der Wärmedämmvor-schriften der Baudirektion
Technische Detailbestimmungen, insbesondere zur Wärmedämmung von Gebäuden und zu Heizungs- und Lüftungsanlagen.

Schritt 3:

  Änderung des Energiegesetzes

  Zur Umsetzung neuer oder geänderter Themenbereiche, insbesondere verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen, Heizungen im Freien und Freiluftschwimmbäder und Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen.

  Änderung durch Beschluss des Kantonsrates.

Schritt 4:

  Änderung der Besonderen Bauverordnung I (BBV I)

  Nötig auf Grund der Änderung des Energiegesetzes gemäss Schritt 3. Themenbereiche: verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen, Heizungen im Freien und Freiluftschwimmbäder, Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen, freiwilliger Gebäudeenergieausweis, Klimaanlagen und elektrische Energie im Hochbau.

  Änderung durch Beschluss des Kantonsrates.

Schritte 1 und 2: Vom Regierungsrat per 1.7.2009 in Kraft gesetzt

Schritt 3: Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat gestellt

Schritt 4: Geplant

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Winterthur: Junger Mann zusammengeschlagen - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            15.08.2014

Ein junger Mann ist am späten Donnerstagabend (14.8.2014) in Winterthur von drei Unbekannten zusammengeschlagen und dabei am Kopf schwer verletzt worden.

Die Polizei wurde kurz nach 22.30 Uhr gerufen, weil ein junger Mann vor dem Eingang des Parkhauses Eulachpassage an der Lagerhausstrasse zusammengeschlagen worden sei. Sofort wurde nebst der Stadtpolizei Winterthur die Ambulanz aufgeboten. Die Sanitäter betreuten den Mann, der schwere Kopfverletzungen hatte, und fuhren ihn ins Spital. Nach ersten Erkenntnissen der Kantonspolizei Zürich wurde der 19-jährige Schweizer durch drei unbekannte junge Männer mit Fäusten und Fusstritten traktiert. Als die Rettungskräfte eintrafen, waren die Täter bereits verschwunden.

  Das Signalement der Täter. Erster Täter: 19- bis 20-jähriger Mann, Balkan-Typ, zirka 170-175cm gross, Kurzhaarschnitt, festere Statur, trug oranges T-Shirt und Turnschuhe. Zweiter Täter: 17- bis 19-jähriger Mann, Balkan-Typ, zirka 165-170cm gross. Dritter Täter: 17- bis 19-jähriger Mann, Balkan-Typ, zirka 165-170cm gross.

  Zeugenaufruf: Personen, welche etwas zu dem Vorfall oder zu den Tätern sagen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel.: 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Beat Jost

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title_de: Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb verliehen

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Medienmitteilung
            19.03.2010

Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, hat heute drei Unternehmen den «Zürcher Preis 2010 für Gesundheitsförderung im Betrieb» verliehen. Die Preise erhielten «Locher Ingenieure» in der Kategorie Kleinbetriebe, «Kuhn Rikon» bei den mittelgrossen Betrieben und «Helsana» bei den Grossbetrieben. Mit dem Preis sollen die Möglichkeiten der betrieblichen Gesundheitsförderung bekannt gemacht und andere Betriebe zur Nachahmung eingeladen werden.

Thomas Heiniger übergab den «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» heute im Rahmen des 21. Zürcher Präventionstags in Zürich vor über 300 Personen. Ausschlaggebend für die Auszeichnungen war eine breit abgestützte und fest im Betriebsalltag und in den Strukturen des Betriebs verankerte Gesundheitsförderung.

Die Unterschiedlichkeit der drei Gewinner – vom Kleinbetrieb mit 49 Mitarbeitenden bis zum Grossbetrieb mit über 3000 Mitarbeitenden – zeigt, dass erfolgreiche Gesundheitsförderung in allen Arten von Betrieben möglich und sinnvoll ist.

Locher Ingenieure AG, der im Bereich Kleinunternehmen ausgezeichnete Betrieb, setzt Projekte zu Bewegung, Ernährung, Entspannung sowie Teamentwicklung und lösungsorientierter Kommunikation um und hat Mikropausen, ergonomische Arbeitsplätze und ein persönliches Online-Gesundheitsportal eingeführt. Der Betrieb unterstützt Sportaktivitäten, führt Kulturanlässe mit Familie, Partnerin oder Partner durch, kennt flexible Arbeitszeitmodelle sowie einen Vaterschaftsurlaub.

Der Preisträger der Kategorie mittelgrosse Unternehmen, der Kochgeschirr-Hersteller Kuhn Rikon AG, führt periodische Befragungen der Mitarbeitenden gemäss dem Gesundheitsförderungsprogramm «KMU-vital» durch. Das Thema Gesundheit bildet Teil der Unternehmungsleitlinien und gilt als Führungsaufgabe. Der Betrieb kennt ein strukturiertes Absenzenmanagement, trifft gesundheitsunterstützende Vorkehrungen im Betriebsalltag und betreibt einen ständigen Gesundheitszirkel.

Das in der Kategorie Grossunternehmen ausgezeichnete Unternehmen Helsana setzt seit Langem systematische Gesundheitsmassnahmen für die Belegschaft um und steuert diese durch eine Gesundheitsförderungskommission. Der Krankenversicherer pflegt ein breites Angebot an Bewegungsförderung, Entspannung, Ernährungsberatung und gesunde Verpflegung. Zudem engagiert sich Helsana im Bereich Krebsfrüherkennung, organisiert Vorträge oder Impfungen und bietet ergonomische Arbeitsplätze sowie Coaching für Führungskräfte an.

Der alle zwei Jahre ausgeschriebene Preis des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich wurde heute das siebte Mal verliehen und ehrt Zürcher Unternehmen, die im Bereich Gesundheitsförderung beim eigenen Personal Vorbildliches geleistet haben. Die Beurteilung der Bewerbungen nahm eine interdisziplinäre Jury unter der Leitung von Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller vor. Die drei prämierten Firmen dürfen für zwei Jahre das Prädikat «Träger des Zürcher Preises 2010 für Gesundheitsförderung im Betrieb» führen. Sie erhalten positive Publizität in Form von Inseraten und Radiospots. Damit sollen die Möglichkeiten der betrieblichen Gesundheitsförderung bekannt gemacht und andere Betriebe zur Nachahmung eingeladen werden.

Mit betrieblicher Gesundheitsförderung lassen sich Kosten wegen Krankheit und Absenzen senken und gleichzeitig wird die Produktivität von Betrieben gesteigert. Somit rechnet sich betriebliche Gesundheitsförderung auch wirtschaftlich. Interessierte Betriebe können sich beim Beratungszentrum BGM Zürich, http://www.bgm-zh.ch, einer Dienstleistungsplattform der Abteilung Gesundheitsforschung und betriebliches Gesundheitsmanagement der Universität/ETH Zürich, informieren und beraten lassen.

RR Heiniger übergibt den Preis in der Kategorie Kleinunternehmen an Locher Ingenieure AG Zürich.

RR Heiniger übergibt den Preis in der Kategorie Mittelgrosse Unternehmen an Kuhn Rikon AG, Rikon.

RR Heiniger übergibt den Preis in der Kategorie Grossunternehmen an Helsana AG, Dübendorf.

Preisträger der Kategorie Kleinunternehmen: Locher Ingenieure AG Zürich.

Preisträger der Kategorie Mittelgrosse Unternehmen: Kuhn Rikon AG, Rikon.

Preisträger der Kategorie Grossunternehmen: Helsana AG, Dübendorf.

Gruppenbild mit allen Preisträgern

Gruppenbild mit allen Preisträgern und Regierungsrat Thomas Heiniger und Jurypräsident Felix Gutzwiller

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Forensisches Institut Zürich: Startschuss zur gemeinsamen Kriminaltechnik erfolgt

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Medienmitteilung
            19.03.2010

Seit Anfang März operieren die Kriminaltechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich und der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich als eine Organisation. Neu treten die beiden Einheiten als Forensisches Institut Zürich auf und bieten eine umfassende Dienstleistungspalette von der Spurensicherung am Tatort bis zu den kriminalwissenschaftlichen Auswertungen.

Die Zusammenlegung ist die Folge einer logischen und seit Jahren geforderten Reorganisation der polizeilichen Forensik auf dem Platz Zürich. Unter gemeinsamer Führung kann das Forensische Institut Zürich den laufend steigenden Anforderungen an die technischen Entwicklungen und an die Qualität im wissenschaftlichen Sachbeweis gerecht werden und im internationalen Umfeld Schritt halten. In der neuen Grösse gilt das Forensische Institut Zürich als Schweiz weit führendes Kompetenzzentrum in der Forensik.

Das bestehende fachliche Know-how und das forensische Potential der beiden bisherigen Einheiten kann neu noch besser genutzt und optimiert werden. Fachlich ergänzen sich die beiden Einheiten ideal, die technische Infrastruktur und die Administration hingegen werden künftig gemeinsam genutzt. Platz finden wird das Forensische Institut Zürich im künftigen Polizei- und Justizzentrum PJZ unter gemeinsamem Dach mit ihren direkten Auftraggebern.

Der Personalbestand wird beibehalten. Ebenfalls beibehalten werden der funktionierende Mix von Polizeiwissen und zivilem Fachwissen und die entsprechenden Anstellungsverhältnisse. Somit ist die neue Organisation weiterhin mit Polizei-Fachkräften bestückt, insbesondere im Bereich der Spurensicherung am Tatort.

Noch offen ist der Entscheid über die künftige Rechtsform der von Stadt und Kanton Zürich getragenen, selbstständigen Organisation. Nicht in Betracht gezogen wird eine Privatisierung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons und das Polizeidepartement der Stadt Zürich haben darum gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das den rechtlichen Spielraum aufzeigt. Die neue Organisationsform soll indes eine uneingeschränkte, umfassende Auftragserfüllung im Dienst der Polizei, über die Kantonsgrenze hinaus und für den Bund ermöglichen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und des Polizeidepartement der Stadt Zürich)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Round-Table-Gespräche, Phase II zwischen Volkswirtschaftsdirektor und Vertreter der Flughafengemeinden: Beratung des neuen Betriebsreglements sistiert

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2010

Der Arbeitsausschuss 1 des Runden Tischs des Flughafens Zürich hat seine Bera-tung des zukünftigen, neuen Betriebsreglements für den Flughafen für unbestimmte Zeit sistiert. Die Gemeinden des süddeutschen Raumes haben im Rahmen der Arbeit des Runden Tischs, aber auch im Zusammenhang mit den Staatsvertragsver-handlungen über den Flughafen Zürich zwischen der Schweiz und Deutschland sehr weitgehende Vorbedingungen gestellt, welche zur Zeit eine gegenseitige offene und vertrauensvolle Beratung im Arbeitsausschuss verunmöglichen. Regierungsrat Ruedi Jeker empfahl als Vorsitzender des Runden Tischs deswegen die Unterbre-chung der Arbeiten, bis die Staatsvertragsverhandlungen konkrete Ergebnisse zei-gen, die eine konstruktive Weiterarbeit ermöglichen.

Der Arbeitsausschuss 1 soll das zukünftige, neue Betriebsreglement für den Flughafen Zürich beraten. An den bisherigen Treffen wurde eine Auslegeordnung der technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen des Flugbetriebs sowie deren Auswirkungen vorgenommen. Gleichzeitig wurde mit einer Auslotung des Spielraums bei der zukünftigen Pistenbenützung begonnen. Ein neutraler externer Experte wurde beigezogen, um die Vorschläge der Flughafendirektion im Sinne einer «zweiten Meinung» zu prüfen und bei Bedarf Ergänzungsvorschläge zu unterbreiten. Damit wurde der Runde Tisch dem Anliegen der Standortregionen und der Gemeinden gerecht, möglichst alle Interessen – die des Flughafens und die der Gemeinden – bei der Lösungssuche zu berücksichtigen.

  An seinem sechsten Treffen vom 30. März 2000 hat der Arbeitsausschuss 1 auf Empfeh-lung von Regierungsrat Ruedi Jeker seine Arbeiten bis auf weiteres sistiert und folgende Resolution verabschiedet:

  «Der Arbeitsausschuss 1 des Runden Tischs befasst sich mit dem neuen Betriebskonzept für den Flughafen Zürich. In seinen bisherigen Arbeiten ist er von einer offenen Ausgangslage ohne einschränkende Vorbedingungen für einzelne Regionen oder Gemeinden ausgegangen. Nun wird deutlich, dass die Gemeinden des süddeutschen Raums im Rahmen dieser Arbeiten, aber auch im Zusammenhang mit den Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht nur eine Beschränkung der Zahl der Überflüge über deutsches Gebiet fordern, sondern zusätzlich eine erheblich weitergehende Nachtflugsperre sowie ein faktisches Verbot der Nutzung des deutschen Luftraums an Wochenenden auch tagsüber verlangen. Die Schweizer Vertreter im Arbeitsausschuss 1 erwarten, dass ohne solche Vorbedingungen, welche sich einseitig zu Lasten der Schweizer Gemeinden auswirken müssten, gearbeitet werden kann. Im weiteren erwarten sie, dass bei den Staatsvertragsverhandlungen von der Schweizer Delegation keine einseitigen Zuge-ständnisse zu Lasten der Bevölkerung in den schweizerischen Gemeinden gemacht wird. Solange diese offenen Fragen nicht geklärt sind, werden die Arbeiten des Arbeitsausschusses 1 am Betriebskonzept sistiert».

  Der Steuerungsausschuss des Runden Tischs wird nun im Laufe des Monats April ent-scheiden, wie weiter vorzugehen ist.

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title_de: Volkswirtschaftsdirektion hält an Brüttenertunnel fest

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Medienmitteilung
            23.03.2010

Der Bund will den stark überlasteten Bahnkorridor Zürich – Winterthur im Rahmen des Programms Bahn 2030 ausbauen. Allerdings setzt er nicht auf den vom Zürcher Regierungsrat bevorzugten Brüttenertunnel, sondern auf den Ausbau der bestehenden Strecke zwischen Hürlistein (Effretikon) und Winterthur. Das hat er heute in einem Mediencommuniqué mitgeteilt. Die Volkswirtschaftsdirektion begrüsst den grundsätzlichen Entscheid zum Ausbau des Korridors. Sie bedauert allerdings, dass die zukunftsweisende Variante des Brüttenertunnels bis jetzt nicht berücksichtigt wurde.

Dass sich der Bund nicht ausdrücklich für den Brüttenertunnel ausspricht, ist für die Volkswirtschaftsdirektion unverständlich. Der Bahnkorridor Zürich-Winterthur gehört zu den meistbelasteten Bahnstrecken der Schweiz. Die bestehenden Trassees sind bereits heute bis aufs Äusserste belegt. Rund 80›000 Fahrgäste und 500 Züge verkehren täglich durch das Nadelöhr Kemptthal zwischen Zürich und Winterthur. Ein Befreiungsschlag ist dringend notwendig. Für den Regierungsrat liegen die Vorteile des Brüttenertunnels auf der Hand:

Aus den gleichen Gründen lehnt der Regierungsrat auch weiterhin die kantonale Volksinitiative «Schienen für Zürich» ab.

Erfreulicherweise sieht das Programm Bahn 2030 auch die Beseitigung des Engpasses beim Heitersberg vor. Ebenfalls plant der Bund den Bau des Zimmerbergbasistunnels II, allerdings nur im umfangreicheren Paket von 21 Mia. Franken. Diese zukunftsweisenden Varianten ermöglichen zusätzliche Züge in Richtung Bern und Basel sowie nach Zug und in die Zentralschweiz. Dadurch wird die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Zürich gesteigert.

Der Bund hat sich noch nicht konkret zur Finanzierung der einzelnen Projekte geäussert. Für die Volkswirtschaftsdirektion steht zweifelsfrei fest, dass es nicht zu einer weiteren Lastenverschiebung vom Bund zu den Kantonen kommen darf. Der Ausbau des nationalen Eisenbahnnetzes ist eine klare Aufgabe des Bundes.

Die Vorlage Bahn 2030 wird voraussichtlich bis im Frühling 2011 fertig ausgearbeitet sein. Danach startet die Vernehmlassung. Der Zürcher Regierungsrat wird sich in dieser Diskussion dafür einsetzen, dass der Brüttenertunnel doch noch in Bahn 2030 aufgenommen wird und damit eine zukunftsgerichtete Lösung realisiert werden kann.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Fachbehörden für Erwachsenen- und Kindesschutz auf interkommunaler Ebene

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2010

Der Bund hat am 19. Dezember 2008 eine Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen. Damit sollen insbesondere die mit dem Vormundschaftsrecht befassten Behörden professionalisiert werden. Im Zuge dieser Änderung muss auch der Kanton Zürich das Vormundschaftswesen neu organisieren. Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sollen die bisherigen Vormundschaftsbehörden der Gemeinden ersetzen und mit einer Reihe zusätzlicher Aufgaben betraut werden. In einer Vernehmlassung haben die Gemeinden ein Konzept mit kantonalen Verwaltungsbehörden auf Bezirksstufe abgelehnt. Nun schlägt der Regierungsrat die Organisation der Behörden auf interkommunaler Ebene vor.

Kernstück der Revision des Bundesrechts ist die Fachlichkeit der Behörden. Neu muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB eine Fachbehörde sein, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. In der Behörde vertreten sein müssen insbesondere die fachlichen Kernkompetenzen Recht, Sozialarbeit und Pädagogik/Psychologie. Die Behörde fällt ihre Entscheide im Regelfall mit mindestens drei Mitgliedern und soll in konstanter Besetzung tagen. Eine weitere Neuerung ist die stärkere Differenzierung bei den anzuordnenden Massnahmen, d. h. es sollen «Massnahmen nach Mass» angeordnet werden, mit denen gezielter auf die Bedürfnisse des Einzelfalles eingegangen werden kann. Damit soll auch das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gefördert werden. Diese Neuerungen machen im Gegensatz zum geltenden Recht mehr vertiefte Abklärungen nötig.

  Unabhängig von der Organisationsebene (Kanton oder Gemeinden) kann das bisherige System der Laienbehörden auf Gemeindestufe nicht mehr weitergeführt werden. Einerseits, weil nicht ausreichend Fachleute für die Besetzung von Fachbehörden in 171 Gemeinden zur Verfügung stehen würden und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinden nicht tragbar wären. Andererseits wären aufgrund der grundsätzlich zu kleinen Einzugsgebiete die Fallzahlen in den Gemeinden zu gering, um eine für die erforderliche Qualität einer Fachbehörde angemessene Auslastung zu erzielen.

Umsetzen liesse sich das Bundesrecht im Kanton Zürich auf drei Arten: als Gerichte, als interkommunale Behörde oder als kantonale Behörde. Bereits im Vorfeld stiess das Gerichtsmodell weitgehend auf Ablehnung. Der Regierungsrat schlug deshalb in seinem Konzeptentwurf vom 1. Juli 2009 eine Lösung im Sinne einer kantonalen Verwaltungsbehörde, dezentral in den zwölf Bezirken organisiert, vor (RRB Nr. 1065). In der Vernehmlassung dazu lehnten insbesondere die Gemeinden diesen Konzeptentwurf weitgehend ab. Zusammengefasst wurde argumentiert, dass aufgrund des bewährten Subsidiaritätsprinzips die Aufgabe auch unter dem neuen Recht bei den Gemeinden verbleiben soll. Nur so liesse sich gewährleisten, dass die Behörden nahe bei der Bevölkerung seien, was insofern wichtig sei, als spezifische Probleme zu lösen seien. Zudem wurde die Angliederung an den Bezirksrat mit Vorsitz des Statthalters kritisiert, da dieser nicht zwingend über die verlangte Fachlichkeit verfüge. Kritisiert wurden auch der mangelnde Einbezug der Gemeinden, insbesondere bei den Sachverhaltsabklärungen sowie der mit dieser Organisationsform verbundene grosse finanzielle Mehraufwand des Kantons.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, eine Organisation der Behörden auf interkommunaler Ebene vorzuschlagen. Dabei können sich Gemeinden sowohl für ein Sitzgemeindemodell (Anschlussvertrag) als auch für ein Zweckverbandsmodell entscheiden. Die einzelnen Kreise werden nach Anhörung der Gemeinden durch den Regierungsrat festgelegt und die interkommunale Zusammenarbeitsform (Anschlussvertrag, Zweckverbandsstatuten) von ihm genehmigt.

Die künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB müssen dabei folgende Kriterien erfüllen:

  Die Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB werden je aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, die durch ein Exekutivorgan (Gemeinderat der Sitzgemeinde, Vorstand des Zweckverbandes) gewählt bzw. ernannt werden. Die Behördenmitglieder der KESB sind massgeblich in die operative Tätigkeit der Behörde eingebunden. Jede KESB verfügt über ein eigenes Behördensekretariat und die Kosten der KESB werden von den Gemeinden zu tragen sein.

Der innerkantonale gerichtliche Instanzenzug erfolgt über zwei Instanzen (Bezirks- und Obergericht). Die administrative Aufsicht soll bei der Verwaltung bleiben (wie bereits heute bei der Direktion der Justiz und des Innern), aber nur noch einstufig geführt werden. Im Rahmen der Aufsicht wird der Kanton weiterhin für ein vielfältiges Aus- und Weiterbildungsangebot der Behördenmitglieder sowie des Fachpersonals besorgt sein.

Der Inkraftsetzungstermin wurde vom Bundesrat noch nicht festgelegt. Angesichts des grossen Umfangs der Neuerungen und insbesondere auch der Schaffung der interkommunalen Zusammenarbeitsgefässe sowie der notwendigen Wahl neuer Behörden erscheint aber für den Kanton Zürich ein Termin vor dem 1. Januar 2014 nicht als realistisch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Flughafenregion: So könnte die Glatt einst fliessen

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Medienmitteilung
            26.03.2010

Die heute begradigte Glatt genügt mittelfristig den Erfordernissen hinsichtlich Hochwasserschutz, Naherholung und Ökologie nicht mehr. Darum und aufgrund der laufenden Planungen für den Flughafen Zürich und die Gemeinde Rümlang gilt es zu klären, wie die Glatt einst verlaufen könnte. Ein Vorprojekt zeigt nun mögliche Lösungen. Es geht dieser Tage in die Vernehmlassung.

Im Rahmen der Erarbeitung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich (SIL-Koordinationsprozess) wurden mit den zehn Nachbargemeinden des Flughafens sogenannte Perimetergespräche geführt. Die Gespräche dienten den beteiligten kommunalen und kantonalen Stellen, den Stellen des Bundes sowie der Flughafen Zürich AG dazu, die künftigen Auswirkungen des Flughafens auf die lokale Siedlungsentwicklung zu beurteilen und Lösungsansätze für die Ortsentwicklung zu prüfen.

Dabei zeigte sich, dass im Raum um den heute begradigten und kanalisierten Glattlauf zwischen Glattbrugg und Oberglatt an einzelnen Stellen der Hochwasserschutz nicht genügt. Künftige bauliche Entwicklungen des Flughafens und der Gemeinde Rümlang würden zu einer Erhöhung des Schadenpotenzials führen. Zudem besteht an der Glatt aus ökologischer Sicht erheblicher Handlungsbedarf. Das Gebiet hätte ein grosses Potential für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt, die sich wegen der harten Uferverbauung jedoch nicht entfalten kann.

Aus diesen Gründen liess die Baudirektion ein Vorprojekt erarbeiten. Es zeigt auf, wie die Glatt hochwassersicherer ausgebaut und gleichzeitig revitalisiert werden könnte. Dabei wird sichtbar, wie die Glatt künftig verlaufen könnte und welcher Korridor dafür raumplanerisch zu sichern wäre. Teil des Projekts ist auch die ökologische Aufwertung des Auengebietes von nationaler Bedeutung zwischen Rümlang und Oberglatt, wie sie der Bund verlangt. In Abstimmung mit den im SIL-Schlussbericht vom Februar 2010 aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Zürich entstand das Vorprojekt in zwei Varianten: mit oder ohne Verlängerung der Piste 10/28.

Das Vorprojekt entstand unter der Federführung des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Die betroffenen Gemeinden und Fachstellen wurden frühzeitig und regelmässig einbezogen. Das Vorprojekt liegt nun vor und geht bei den Fachstellen des Kantons und des Bundes, den umliegenden Gemeinden und der Zürcher Planungsgruppe Glattal sowie der Flughafen Zürich AG in Vernehmlassung. Die Baudirektion hat die Gemeindebehörden, die Grundeigentümer und die betroffenen Bewirtschafter gestern Abend an einer Informationsveranstaltung über das Vorprojekt orientiert.

Die geplante Revitalisierung gibt der Glatt ihren ursprünglichen, mäandrierenden Lauf zurück und fördert die ökologische Vielfalt entlang des Gewässers. Es soll eine abwechslungsreiche Flusslandschaft mit Feuchtgebieten, Kleingewässern und lichten Feuchtwäldern entstehen, wo die heute seltene auentypische Fauna und Flora wieder mehr Lebensraum findet. Danach soll das Gebiet extensiv bewirtschaftet werden. Der Fluss und die umliegenden Flächen werden darüber hinaus zu einem attraktiven Naherholungsgebiet der Gemeinden Rümlang, Kloten, Opfikon und Oberglatt, das zum Verweilen und Entdecken der vielfältigen Natur einlädt.

Koordiniert mit der baulichen Entwicklung des Flughafens erfolgt eine allfällige Umsetzung des Projekts in mehreren Etappen frühestens ab 2015. Die Realisierung wird einige Jahre dauern und soll auf die Zukunftsplanung der in diesem Gebiet tätigen Landwirtschaftsbetriebe abgestimmt sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wiederöffnung von Schloss Laufen am Rheinfall vom 28. März: Unbedingt mit dem öffentlichen Verkehr anreisen

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2010

Nach einer umfassenden Renovation wird das Schloss Laufen am Rheinfall mit einem Tag der offenen Tür am Sonntag, 28. März 2010, 9 bis 17 Uhr, wieder in Betrieb genommen. Auf die Besucherinnen und die Besucher wartet ein attraktives Rahmenprogramm. Da vor Ort keine Parkplätze zur Verfügung stehen, empfehlen die Veranstalter dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen.

Das neue Gesicht von Schloss Laufen umfasst eine Reihe von Elementen: Die Einrichtung eines Besucherzentrums mit Ticketing, Souvenirshop und Snack, die Errichtung einer neuen Ausstellung im Nordtrakt, die Renovation der Zugangswege zum Rheinfall und die gezielte Bepflanzung des Nordhangs. Eine Doppelaufzugsanlage und ein behindertengerechter Belvedereweg ermöglichen den Besuch als Rundgang und dessen Inszenierung mit akustischen Elementen.

Zur Wiedereröffnung der Tourismusdestination Schloss Laufen findet am Sonntag, 28. März, 9 bis 17 Uhr, ein Tag der offenen Tür statt. Gleichzeitig nimmt nach einem Jahr Pause auch die historische Jugendherberge unter neuer Führung wieder ihren Betrieb auf.

Um 10.30 Uhr erfolgt die offizielle Schlüsselübergabe. Regierungsrat Markus Kägi, Vorsteher der Baudirektion des Kantons Zürich, übergibt im Beisein von Regierungsrat Reto Dubach, Vorsteher des Baudepartementes des Kantons Schaffhausen, die Gesamtanlage Schloss Laufen an Patrick Camele, CEO von SV Schweiz, welche neu für den Betrieb der Anlage verantwortlich zeichnet. SV Schweiz hat für Schloss Laufen ein neues Gastronomie- und Veranstaltungskonzept mit einem vielschichtigen Angebot entworfen.

Die Besucherinnen und Besucher erwarten am Tag der offenen Tür nebst geführten Rundgängen zahlreiche Attraktionen. So gibt es regelmässig Shows mit Falken, Konzerte mit M.G. Grace und Schiff-Rundfahrten. Ein spezielles Animationsprogramm für Kinder mit Karussell, Hüpfburgen, Ballonkünstlern und Kinderschminken gehört ebenfalls dazu.

Da vor Ort keine Parkplätze zur Verfügung stehen, wird den Festbesuchern dringend empfohlen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die S-Bahn S33 zwischen Winterthur und Schaffhausen verkehrt im Halbstunden-Takt mit verlängerten Zugskompositionen. Die Anreise erfolgt am einfachsten über den Bahnhof Dachsen. Die Haltestelle Schloss Laufen wird an diesem Tag nicht bedient. Ab dem Bahnhof Dachsen fahren kostenlose Shuttle-Busse zum Festgelände. Tickets für die Hin- und Rückfahrt müssen bis/ab Dachsen gelöst werden. Den Fahrplan sowie weitere Informationen gibt es unter http://www.zvv.ch/events

Am Tag der offenen Tür steht den Medienschaffenden ein Media-Corner zur Verfügung, an dem sie alle relevanten Informationen und Auskünfte erhalten.

Der neue Lift führt die Besucher bequem zum Erlebnis Rheinfall

Schloss Laufen wird am 28. März 2010 mit einem Tag der offenen Tür wiedereröffnet

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Eckwerte für Sanierungsprogramm (San10) beschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2010

Nach intensiven Beratungen hat der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm geschnürt. Der Regierungsrat will den Staatshaushalt im Jahr 2011 um 275 Millionen Franken und in den beiden folgenden Jahren um 671 und 762 Millionen Franken entlasten. Diese Eckwerte hat er für das Sanierungsprogramm San10 beschlossen. Die Direktionen und die Staatskanzlei haben Vorgaben erhalten und werden dem Regierungsrat nun Vorschläge unterbreiten, wie sie die Ziele erreichen wollen.

Für das Jahr 2011 sieht der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013 (KEF) einen Aufwandüberschuss von rund 1,2 Milliarden Franken und für 2013 von rund 1,3 Milliarden Franken vor. Der Regierungsrat hat indessen erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Schweizer Konjunktur zu einer spürbaren Aufhellung tendiert. Dies dürfte sich auch auf den Finanzhaushalt des Kantons Zürich und dessen schwierigen Perspektiven günstig auswirken. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Aussichten erwartet der Regierungsrat, dass günstigere Rahmenbedingungen die Entwicklung des Staatshaushalts beeinflussen werden. Vor einem Jahr bei der Erarbeitung des KEF 2010-2013 waren die Prognosen noch deutlich schlechter ausgefallen. Zudem hat die Rechnung 2009 um 184 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert.

An der Notwendigkeit von San10 ändert sich allerdings nichts. Der Regierungsrat ist entschlossen, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Direktionen und die Staatskanzlei haben als ersten Schritt von San10 die Vorgabe erhalten, ihre Saldi für 2011 um rund 3,1 Prozent, beziehungsweise 200 Millionen Franken, zu verbessern; die Behörden und die Gerichte hat der Regierungsrat zu einer Reduktion im gleichen Ausmass eingeladen. Zudem wird der Ausgleich der auf 0,8 Prozent veranschlagten Teuerung für das Staatspersonal gestrichen und auf die individuellen Lohnerhöhungen verzichtet, was die Rechnung insgesamt um weitere 45 Millionen Franken entlastet.

Auf Grund der verbesserten Konjunkturaussichten rechnet der Regierungsrat mit einer gegenüber dem KEF um 30 auf 205 Millionen Franken erhöhten Gewinnablieferung durch die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Insgesamt wird die Erfolgsrechnung 2011 somit um 275 Millionen Franken entlastet. Schliesslich fallen die Auswirkungen des Steuerpakets zur Entlastung der natürlichen Personen wegen der rechtlichen Verzögerung der Volksabstimmung aus der Rechnung, da dieses 2011 noch nicht umgesetzt werden kann. Insgesamt reduziert sich der negative Saldo somit von den bisher geplanten 1,2 Milliarden Franken auf noch etwa 0,5 Milliarden Franken.

In einem zweiten Schritt hat der Regierungsrat für die Jahre 2012 und 2013 eine Kürzung der geplanten Saldi um 5 Prozent beschlossen, ebenfalls gemessen am Saldo des Budgets 2010. Das ergibt eine Verbesserung der Erfolgsrechnung in beiden Jahren um je 311 Millionen Franken. Hinzu kommen weitere je 200 Millionen Franken, die in Relation zur geplanten Saldo-Verschlechterung zwischen 2012 und 2013 auf die einzelnen Verwaltungsbereiche aufgeteilt werden. Verglichen mit dem KEF bewegt sich die Reduktion in diesen beiden Jahren in den einzelnen Direktionen zwischen 5,1 und 10,7 Prozent.

Die Lohnsumme will der Regierungsrat 2012 ebenfalls nicht in dem Ausmass wachsen lassen, wie dies der heutige KEF vorsieht. Den Teuerungsausgleich für 2012 von 1,5 Prozent hat er aus der Planung genommen. Zudem verzichtet der Regierungsrat auf die Erhöhung der Einmalzulagen im Jahr 2012 um 0,2 Prozent sowie auf individuelle Lohnerhöhungen, welche die Lohnsumme erhöhen würden. Damit wird das Budget von 2012 um 130 Millionen Franken entlastet (zusätzlich zu den Kürzungen der Direktionen). Dank der Rotationsgewinne (0,4 Prozent der Lohnsumme) und der Einmalzulagen im bisherigen Ausmass (0,2 Prozent) bleibt dem Regierungsrat trotzdem ein Spielraum für eine leistungsorientierte Entlöhnung, wenn auch ein stark verkleinerter.

Auf Grund der verbesserten Konjunkturaussichten geht der Regierungsrat zudem auch für 2012 und 2013 von einer erhöhten Gewinnablieferung durch die ZKB aus. Für 2012 und 2013 werden je 30 Millionen Franken mehr eingestellt als im KEF 2010. Zudem wird damit gerechnet, dass die Ablieferung in den Finanzausgleich des Bundes (NFA) tiefer ausfallen wird: Für 2013 erwartet der Regierungsrat einen gegenüber dem KEF um 100 Millionen Franken reduzierten Ressourcenausgleich (614 statt 714 Millionen Franken), weil dann in der Berechnung dieser Ausgleichszahlung das konjunkturell starke Jahr 2006 durch 2009 ersetzt wird.

Bei den Investitionen kürzt der Regierungsrat die KEF-Planzahlen für die Jahre 2011 bis 2013 um insgesamt 300 Millionen Franken, wobei weit fortgeschrittene und dringliche Grossprojekte wie die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie sowie das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) nicht tangiert sind.

Der Regierungsrat wird im Frühsommer entscheiden, welche Massnahmen durchgeführt werden und wie er weiter vorgehen will, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Insgesamt führt das San10 mit allen vorgeschlagenen Massnahmen und Vorgaben zu einer Entlastung des Staatshaushaltes von 2011 bis 2013 um 1,7 Milliarden Franken.

Die detaillierten Zahlen der Rechnung 2009 werden den Medien und der Öffentlichkeit zusammen mit dem Geschäftsbericht am 29. April 2010 vorgestellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | staatsarchivzh@ji.zh.ch

title_de: Das Staatsarchiv wird immer öffentlicher

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2010

Das Geschäftsjahr 2009 des Staatsarchivs des Kantons Zürich stand ganz im Zeichen des «Going public». Schon seit langer Zeit besteht die Aufgabe öffentlicher Archive darin, staatliches Handeln in authentischer Form nachvollziehbar zu machen. Doch in Zeiten der dauernden globalen Zugänglichkeit von Daten verändert sich diese Aufgabe markant. Das Staatsarchiv Zürich hat deshalb seine Arbeitsschwerpunkte auf den öffentlichen Zugang zu Informationen ausgerichtet. Nachzulesen ist dies im Jahresbericht 2009, der heute Montag erscheint.

Das Staatsarchiv hat die Aufgabe, die Akten von Parlament, Regierung und Verwaltung des Kantons Zürich zu bewerten, zu übernehmen, zu erschliessen und für die Öffentlichkeit dauernd aufzubewahren. 29 Laufkilometer Akten aus zwölf Jahrhunderten befinden sich in seinen Magazinen, und jedes Jahr kommen beträchtliche Mengen dazu. 2009 waren es 126 (2008: 139) Ablieferungen mit insgesamt 920 (1018) Laufmetern Umfang, zudem eine schnell wachsende Menge an elektronischen Daten.

Über 4600 Besuchstage verzeichnete das Staatsarchiv 2009, verteilt auf rund 1250 Personen; das entspricht einem Zuwachs von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Etwa die Hälfte der Kundschaft besteht aus Personen, die sich in professioneller Weise mit historischen Fragen befassen, die andere Hälfte der Kundschaft sind Laien mit unterschiedlichsten Anliegen. Selbstverständlich sind alle Benutzerinnen und Benutzer im Staatsarchiv gleich willkommen.

Die Nachfrage nach Führungen nahm nach dem ausserordentlichen Jahr 2008, in dem zahlreiche Gruppen den entstehenden Zürcher Globus für St. Gallen sehen wollten, wieder ab, liegt aber immer noch markant über dem Durchschnitt der Vorjahre.

952 (829) schriftliche Anfragen beantworteten die Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsarchivs im Berichtsjahr, wiederum rund ein Drittel davon aus dem Ausland. Ein grosser Teil davon stammt von Leuten, deren Vorfahren aus der Schweiz ausgewandert sind, und die auf der Suche sind nach ihren Wurzeln. Viele Anfragen sind aber auch Teil internationaler Forschungsprojekte.

Im Herbst 2008 hatte der Kantonsrat dem Staatsarchiv 3.76 Mio. Franken für die Transkription und Digitalisierung von Kantonsratsprotokollen und Regierungsratsbeschlüssen seit 1803 zugesprochen. 2009 wurden 16 Studierende angestellt für die Übertragung der alten Texte in maschinenlesbare Schrift. Die Protokolle der 1830er Jahre sind inzwischen weitgehend transkribiert und werden sukzessive ins Internet gestellt.

Am 22. März 2010 bewilligte der Kantonsrat einen weiteren Kredit von 4.4. Mio. Franken aus dem Lotteriefonds, mit dem in den kommenden Jahren Rechtsquellen aus der Zeit bis 1798 online zugänglich gemacht werden.

Die Ergebnisse dieser Arbeiten können eingesehen werden unter www.staatsarchiv.zh.ch.

  Der Jahresbericht 2009 des Staatsarchivs kann bestellt werden unter der E-Mail-Adresse staatsarchivzh@ji.zh.ch. Die elektronische Fassung ist abrufbar unter www.staatsarchiv.zh.ch.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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type_de: Gesuchte Straftäter

title_de: Tötungsdelikt in Zürich-West vom 20. März 2010 -  Belohnung ausgesetzt - Zeugenaufruf

content_de:
Gesuchte Straftäter
            23.03.2010

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an einem 17-jährigen Schweizer und der schweren Körperverletzung an einem 20-jährigen Portugiesen im Zürcher Kreis 5 in der Nacht auf den 20. März 2010 setzt die Kantonspolizei Zürich eine Belohnung von bis zu 10'000 Franken für die Ermittlung der Täterschaft aus.

Trotz intensiven Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte konnte die Tat bisher nicht geklärt werden. Auch die Überprüfung erster Hinweise auf den Zeugenaufruf der Stadtpolizei Zürich hin brachten die Behörden bisher nicht weiter. Gemäss den Untersuchungen des Institutes für Rechtsmedizin führten Stichverletzungen zum Tod des jungen Mannes. Die mutmassliche Tatwaffe konnte bisher nicht aufgefunden werden.

Die Kantonspolizei Zürich gelangt deshalb mit einem gezielten Fahndungsaufruf und einem weiteren Bild des mutmasslichen Täters an die Öffentlichkeit, verbunden mit einer Belohnung von bis zu 10'000 Franken für Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen.

Signalement des unbekannten Täters: Der Mann ist zwischen 20- und 35-jährig, 185 bis 190 cm gross, schlank, Typ Latino, gebrochen Deutsch sprechend, hat schlechte Zähne und dunkles Haar. Er trug zur Tatzeit ein weisses, langärmliges Sweatshirt und darüber ein rotes T-Shirt, fuhr ein auffälliges, dunkles Velo, einen sogenannten Beach-Cruiser mit geschwungenem Rahmen, geringer Sattelhöhe und vermutlich mit zweifarbigen Pneus.

Insbesondere sind folgende Fragen von Interesse:

Wer kennt den Mann auf dem Foto?

Wer kann Angaben zur Tat, zum Täter und/oder zur Tatwaffe machen?

Insbesondere werden Personen, denen der Gesuchte auf dem Fahrrad vor oder nach der Tat begegnet ist oder die mit ihm Kontakt hatten, gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Anhand des sichergestellten Bildmaterials steht fest, dass ein junger Mann mit kurzärmligem T-Shirt mit Logo auf der Brust unmittelbar vor Eintreffen des Täters Kontakt mit den beiden Opfern hatte. Dieser entfernte sich beim Eintreffen des Täters von der Gruppe und lief dabei auf dem Mühleweg in Richtung Pfingstweidstrasse weg. Weiter hat sich nach der Tat schräg gegenüber des Eingangs zum BBQ ein Mann um den Schwerverletzten gekümmert. Beide Zeugen werden dringend gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Hinweise sind erbeten an die Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11.


title_de: Regierungsrat bewilligt 5,92 Millionen Franken für Lärmschutzmassnahmen entlang der Forchautostrasse

content_de:
Medienmitteilung
            22.04.2010

Nach der umfassenden Sanierung der Forchautostrasse kommt der Kanton Zürich seiner Sanierungspflicht beim Lärmschutz nach: Als erstes erfolgt der Bau von neuen Lärmschutzwänden im Gebiet Scheuren (Forch) in der Gemeinde Maur. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat einen Kredit von 5,92 Millionen Franken bewilligt.

Die Forchautostrasse ist eine 30 Jahre alte kantonale Hochleistungsstrasse zwischen Zumikon und Hinwil, auf der täglich über 20'000 Fahrzeuge verkehren. In den vergangenen vier Jahren wurde die Forchautostrasse umfassend saniert und mit einer durchgehenden Mitteltrennung die Verkehrssicherheit erhöht. Diese Umbauarbeiten haben nun in den Gemeinden zwischen Zumikon und Egg eine Sanierungspflicht im Bereich des Lärmschutz ausgelöst. Neben neuen Lärmschutzmassnahmen sind auch die bestehenden Lärmschutzwände von dieser Sanierungspflicht betroffen.

  Die massgebenden Gebiete zur Untersuchung von Lärmsanierungsmassnahmen wurden aufgrund der Resultate des Lärmbelastungskatasters ausgeschieden. Aus den Untersuchungen ging hervor, dass in der Gemeinde Maur vor allem neue Lärmschutzwände im Gebiet Scheuren (Forch) zu erstellen sind. Für dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Kredit von 5,92 Millionen Franken bewilligt. Zur Zeit läuft die öffentliche Ausschreibung (Submission) der Bauarbeiten. Die Baudirektion beabsichtigt im Sommer 2010 mit den Bauarbeiten zu beginnen und sie bis Mitte 2011 abzuschliessen.

  Auch auf dem Gemeindegebiet Zumikon sind die bestehenden Lärmschutzmassnahmen den neuen gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Die entsprechenden Überprüfungen der akustischen Projekte sind in Bearbeitung. In der Gemeinde Egg erfolgte erst kürzlich die öffentliche Auflage des akustischen Sanierungsprojektes gemäss Paragraf 13 des Strassengesetzes. Die eingegangenen Einwendungen werden nun in die weitere Projektbearbeitung zum Ausführungsprojekt für eine Lärmschutzwand bzw. zur Umsetzung der Erleichterungen in Form des Einbaus von Schallschutzfenstern einfliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Pfäffikon

content_de:
Medienmitteilung
            01.04.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Sabine Sieber Hirschi, Hauswirtschaftslehrerin, Sternenberg, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ueli Annen, Illnau, an. Die 49-jährige Sabine Sieber Hirschi war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XIII (Bezirk Pfäffikon).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Externes Gutachten im Fall Bonstetten/Winterthur angefordert

content_de:
Medienmitteilung
            01.04.2010

Im Fall des tragischen Todes eines Jungen in Winterthur vom 26. Februar 2010 wird die Direktion der Justiz und des Innern einen externen Gutachter beiziehen. Die Vormundschaftsbehörde Bonstetten und der Bezirksrat Affoltern hatten der Direktion der Justiz und des Innern kürzlich ihre Berichte abgeliefert. In einem Zwischenbericht spricht die Direktion nun von einem offenbar sehr aufwändig geführten Fall und nennt Aspekte, die sie jetzt von unabhängiger Seite vertieft geklärt haben will.

Nachdem am Wochenende des 26. Februar 2010 in Winterthur die Tat am vierjährigen +F entdeckt worden war, häuften sich die Vorwürfe an die mit dem Fall der Familie befasste Vormundschaftsbehörde Bonstetten und den Bezirksrat Affoltern. Im Rahmen ihrer zweitinstanzlichen Aufsicht hat die Direktion der Justiz und des Innern Anfang März Berichte zum Fall angefordert. Nun liegt ein Zwischenbericht dazu vor. Er soll den Fall nicht beurteilen, sondern in erster Linie zusammenfassend dokumentieren, eine erste Einschätzung abgeben und bisherige offene Fragen zum Verlauf beantworten. Für die vertiefte Beurteilung zieht die Direktion der Justiz und des Innern einen externen Gutachter bei.

Aus dem Zwischenbericht geht hervor, dass sich die Vormundschaftsbehörde seit mehreren Jahren mit der Familie beschäftigt hat, teilweise mit erheblichem Aufwand. Die Anfang März gestellte Frage, ab wann die Bonstetter Behörden Kenntnis von der früheren Tat des Vaters an seinem Sohn aus erster Ehe gehabt hatten, lässt sich nun eindeutig beantworten, nämlich ab dem 18. Januar 2008 durch einen Zeitungsbericht. Kurz darauf wurde +F bei einer Pflegefamilie fremdplatziert. Ein knappes Jahr später gelangte er jedoch wiederum in die Obhut seines Vaters.

Die Frage, ob einer möglichen Gefährdung von +F durch seinen Vater genügend Rechnung getragen wurde, will die Direktion der Justiz und des Innern nun durch einen externen Gutachter klären. Es geht zwar hervor, dass die Behörde auf die Frage einer möglichen Gefährdung reagierte, es lässt sich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob ihr Vorgehen angesichts der Situation tatsächlich angemessen war. Ebenso soll der Gutachter klären, ob sich der Vater des Kindes vor der Tat oder zu einem früheren Zeitpunkt in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden hat, die von den mit dem Fall befassten Personen als mögliche Gefahrensituation hätte erkannt werden können, respektive sollen.

Der von der Direktion der Justiz und des Innern bestellte Gutachter wurde gebeten, innerhalb der kommenden vier Monate Bericht zu erstatten. Mit der Strafuntersuchung gegen den mutmasslichen Täter GG ist die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich befasst.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Chef der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            01.04.2010

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts schafft die Sicherheitsdirektion neu eine Rekursabteilung. Diese wird aus bisherigem Personal des Rechtsdienstes der Staatskanzlei gebildet. Zum neuen Chef der Rekursabteilung hat der Regierungsrat lic.iur. Ernst Danner, Rechtsanwalt, ernannt, zur Zeit Leiter des Rechtsdienstes des kantonalen Personalamts. Der 56-Jährige tritt sein Amt am 1. September 2010 an. Der Chef der Rekursabteilung ist direkt dem Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, unterstellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lohneinstufungen von Lehrpersonen: Anpassungen bei der Anrechnung von Berufsjahren

content_de:
Medienmitteilung
            01.04.2010

Aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichts rechnet der Kanton Zürich Dienstjahre in einzelnen Tätigkeiten wie Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bei der Festsetzung von Löhnen künftig höher an. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

In einem Entscheid vom Mai 2009 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass im Kanton Zürich bei einer Neuanstellung von Lehrpersonen die bisherige Unterrichtstätigkeit im Bereich Deutsch für Fremdsprachige, bzw. Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bei der Festsetzung des Lohnes zu wenig gewichtet wird. Unterrichts- und Berufsjahre in dieser Tätigkeit werden bisher zu 50 Prozent angerechnet.

  Als Folge dieses Urteils schafft der Kanton Zürich eine neue Kategorie von Tätigkeiten, die bei der Festsetzung des Lohnes zu 75 Prozent angerechnet werden. Dazu zählen unter anderen Deutsch für Fremdsprachige, bzw. Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Stütz- und Fördermassnahmen, Unterricht an Musikschulen und schulische Therapien mit Schülerinnen und Schülern der Volksschule (Logopädie und Psychomotorik). Die übrigen Anrechnungsgrundsätze gelten unverändert. Unterrichtstätigkeit an Klassen der Volksschulen, an Privatschulen und Sonderschulen sowie die Tätigkeit als Förderlehrperson und in der Schulleitung werden weiterhin zu 100 Prozent angerechnet. Anderweitige Berufstätigkeit, Weiterbildung und Erziehungsarbeit werden zu 50 Prozent angerechnet.

  Die vom Regierungsrat beschlossene Änderung der Lehrpersonalverordnung (LPVO) wird per 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt und führt zu Mehrkosten von jährlich insgesamt rund 500›000 Franken. Von diesen Kosten trägt der Kanton rund einen Drittel. Lehrpersonen, die gestützt auf diese Neuerung eine Änderung ihrer Einstufung verlangen, haben bis zum 30. April 2011 beim Volksschulamt ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Die geleisteten Berufstätigkeiten sind nachzuweisen. Bereits hängige Verfahren werden von Amtes wegen wieder aufgenommen und nach neuem Recht behandelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Preisanpassung des ZVV per Ende 2010

content_de:
Medienmitteilung
            01.04.2010

Der Regierungsrat hat die geplante Preisanpassung des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) genehmigt. Die Preise für die ZVV-Tickets steigen damit per Ende 2010 um durchschnittlich drei Prozent. Die Vernehmlassung zur Preisanpassung bei Gemeinden und Verkehrsunternehmen verlief positiv.

Der neue Tarif sieht eine lineare Preiserhöhung von 2,5 Prozent für das gesamte ZVV-Ticketsortiment vor. Hinzu kommt eine strukturelle Anpassung: Der Rabatt auf Jahresabonnemente für drei und mehr Zonen wird auf den nationalen Standard von 25 Prozent gesenkt. Diese Massnahme wurde bereits in einem früheren Verfahren vom Regierungsrat genehmigt. Insgesamt resultiert daraus eine durchschnittliche Preiserhöhung von drei Prozent. Die Preisanpassung erfolgt auf den Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2010.

In den Jahren 2011 bis 2013 werden die Kosten unabhängig vom Angebotsausbau verhältnismässig stark ansteigen. Grund dafür sind Mehrkosten für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, der Substanzerhaltung der Traminfrastruktur sowie Investitionen in die Qualität wie die Sicherheit oder die Fahrgastinformation. Eine moderate Preiserhöhung ist für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs daher unerlässlich.

Im Rahmen der Vernehmlassung äusserten sich die regionalen Verkehrskonferenzen, die Gemeinden und die marktverantwortlichen Verkehrsunternehmen zum grössten Teil positiv zur Preisanpassung. Zur Vernehmlassung geladen war auch der Preisüberwacher, der auf eine vertiefte Prüfung verzichtete.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Steuerkraft von finanzstarken Gemeinden wächst überdurchschnittlich

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Medienmitteilung
            17.06.2010

Die Steuerkraft der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen dreissig Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark war die Zunahme in den finanzstarken Gemeinden seit Mitte der 1990er-Jahre. Damit hat sich die Ungleichheit zwischen den Gemeinden im Kanton leicht erhöht.

Die Steuerkraft einer Gemeinde ist definiert als derjenige Steuerertrag, den sie bei einem hypothetischen Steuerfuss von 100 Prozent erzielen würde. Die tatsächlichen Steuereinnahmen sind, abhängig vom geltenden Steuerfuss, höher oder tiefer als die Steuerkraft. Die Normierung erlaubt es jedoch, die finanziellen Ressourcen der Gemeinden miteinander zu vergleichen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Statistischen Amts zeigt, dass die Zürcher Gemeinden 2008 eine Steuerkraft zwischen 1'000 und 13'500 Franken pro Kopf der Bevölkerung aufwiesen.

Seit 1980 ist die durchschnittliche Pro-Kopf-Steuerkraft der Gemeinden deutlich angestiegen. Inflationsbereinigt betrug die Zunahme 75 Prozent. Damit liegt sie über dem Wachstum der Wirtschaftsleistung, ist also höher als der Wertzuwachs, den im Kanton produzierte Güter und Dienstleistungen im selben Zeitraum erfahren haben. Seit 1998 erhöhte sich die Pro-Kopf-Steuerkraft der Zürcher Gemeinden besonders stark. Allerdings konnten nicht alle Gemeinden gleichermassen vom Geldsegen profitieren: Die Unterschiede zwischen den Gemeinden haben sich verstärkt.

Es gibt sogar einzelne Gemeinden, in denen die Steuerkraft zwischen 1980 und 2008 rückläufig war. Überdurchschnittlich hoch war das Wachstum der Steuerkraft dagegen in den seit jeher finanzstarken Gemeinden. Damit hat sich die Ungleichheit zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Gemeinden erhöht. Anteilsmässig hat die Gruppe der finanzstärksten Gemeinden an Finanzkraft gewonnen. Dies geschah aber nicht auf Kosten der finanziell am schlechtesten positionierten Gemeinden. Ihre Steuerkraft blieb im Verhältnis zur durchschnittlichen Steuerkraft aller Gemeinden des Kantons unverändert.

Die Zusammensetzung der Gruppe der besonders finanzstarken Gemeinden hat sich im Verlauf der vergangenen dreissig Jahre kaum verändert. Auch sonst erweist sich die Struktur des Kantons Zürich hinsichtlich der Steuerkraft seiner Gemeinden als sehr stabil. Die Attraktivität einzelner Gemeinden als Wohn- und Standort für Menschen und Unternehmen bleibt über die Jahre bestehen. Wohlhabende Menschen lassen sich tendenziell eher in finanzstarken Gemeinden nieder. Auch die für Unternehmen günstigen Standortfaktoren der Gemeinden können aufgrund der vorliegenden Resultate als stabil betrachtet werden.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Ausführungsbestimmungen zum Registerharmonisierungsgesetz treten in Kraft

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Medienmitteilung
            01.04.2010

Per 1. April 2010 wird die Änderung im Gemeindegesetz betreffend Ausführungsbestimmungen zum Registerharmonisierungsgesetz sowie zur Einführung einer amtlichen Wohnungsnummer in Kraft gesetzt. Der Kantonsrat hatte der Änderung am 11. Januar 2010 zugestimmt.

Mit der Gesetzesänderung wird unter anderem die Rechtsgrundlage für den Bezug von Daten bei der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt geschaffen, die für die Einführung der amtlichen Wohnungsnummern erforderlich ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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