title_de: Werkhof Irgenhusen, Pfäffikon - Einweihung des Erweiterungsbaus für das Tiefbauamt

content_de:
Medienmitteilung
            24.10.2006

Heute findet im Beisein von Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, die Einweihung des ausgebauten Werkhofs Irgenhusen in Pfäffikon statt. Im Zuge der laufenden Optimierung der Werkhofinfrastruktur im National- und Staatsstrassenunterhalt hat das kantonale Tiefbauamt die Werkhöfe Uster und Pfäffikon am Standort Pfäffikon konzentriert. Mit der Zusammenlegung, die Ersatzneubauten und Anpassungen im Umfang von 7,6 Millionen Franken beinhaltete, können Synergien in den Bereichen Betriebsabläufe, Fahrzeuge und Personal realisiert werden. Der ausgebaute Werkhof Irgenhusen ist Arbeitsort für 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamtes. Von ihm aus werden die Strassen im Gebiet Fällanden, Maur, Schwerzenbach, Greifensee, Volketswil, Uster, Fehraltorf, Pfäffikon, Seegräben, Russikon, Hittnau, Bäretswil und Wetzikon unterhalten.

Der Werkhof Irgenhusen liegt am östlichen Rand von Pfäffikon am Übergang zu landwirtschaftlichen Betrieben und einzelnen Kleingewerbebauten sowie in unmittelbarer Nähe zur römischen Kastellruine. Die bisherige, betrieblich und architektonisch heterogene Anlage, bestehend aus Werkhallentrakt, Dienstgebäude und Salzsilo, wurde mit einem Z-förmigen Anbau zu einer plastischen Figur zusammengefasst. Dank dieser kubischen und betrieblichen Gliederung entstanden zwei Hofräume: einerseits ein übersichtlicher Vorplatz mit Abstellplätzen und Manövrierfläche mit direktem Bezug zum Empfang und den übrigen Dienst- und Belegschaftsräumen, anderseits ein zentraler, uneinsehbarer Werkhof mit direktem Zugang zu Werk- und Einstellhallen sowie Waschanlagen. Durch das Zusammenfassen der Gebäudeteile konnte die Anlage räumlich und betrieblich neu organisiert werden und der Werkhof erhielt ein einheitliches Erscheinungsbild. Mit der Fassadenverkleidung aus Lärchenschindeln konnte ein erneuerbarer Rohstoff eingesetzt werden, der resistent gegen Salz ist und im Einklang mit der ländlichen Umgebung steht.

Das bisherige Konglomerat von verschiedenen Einzelbauten im Werkhof Pfäffikon hatte sich nachteilig auf die betrieblichen Abläufe ausgewirkt. Zudem waren die bestehenden Räumlichkeiten zu klein, um zusätzlich auch die Fahrzeuge, Gerätschaften und Mitarbeitenden des Werkhofs Uster aufnehmen zu können. Nebst dem Z-förmigen Anbau wurden gewisse Veränderungen an der Einstellhalle vorgenommen, wobei die vorhandene Tragstruktur unverändert belassen wurde. Die Einstellhalle wird neu nur noch für Betriebsfahrzeuge, Maschinen und Geräte verwendet. Als Ersatz für die Salzhalle wurden drei eckige Salzsilos mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 400 Tonnen Streusalz bereitgestellt. Im Hinblick auf den hohen Grundwasserspiegel wurden die Bauten ohne Unterkellerung über den Betonfundationen aufgerichtet.

  Nach wie vor wird der Werkhof von der Hochstrasse, der Verbindungsstrasse Pfäffikon-Wetzikon, erschlossen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            05.10.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Silvia Seiz-Gut, Sozialarbeiterin FH, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Claudia Balocco, Zürich, an. Die 52-jährige Silvia Seiz-Gut war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2006

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 5,875 Millionen Franken für die Sanierung der Turnhallen A und B der Kantonsschule Rychenberg, Winterthur, bewilligt. In den 1963 erstellten Turnhallen muss die Gebäudetechnik umfassen erneuert werden und das Dach, das bezüglich Wärmedämmung und Wasserdichtigkeit in einem desolaten Zustand ist, muss saniert werden. Überdies soll die Dachterrasse zweckmässig und benutzerfreundlich möbliert werden. Im Weiteren werden die Grundrisse der Garderoben- und Duschenanlagen auf die Normgrössen reduziert. Die Sichtbetonflächen werden saniert und die Sichtbetonreliefs in der Westfassade neu erstellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Literatur aus erster Hand 2006/2007:Autorinnen und Autoren lesen in Zürcher Schulklassen

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Medienmitteilung
            31.10.2006

Von November 2006 bis Januar 2007 besuchen sechzig Autorinnen und Autoren, Illustratorinnen und Illustratoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Schulhäuser im ganzen Kanton Zürich. Sie erzählen Geschichten, lesen aus ihren Büchern vor, geben Einblick in ihr Handwerk und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern.

Das Leseförderungsangebot «Literatur aus erster Hand», organisiert von schule&kultur, ist eine erfolgreiche Massnahme zur Lese- und Schreibanimation und wird von den Lehrpersonen rege genutzt. In den letzten sechs Jahren hat sich die Anzahl der Lesungen verdoppelt. Insgesamt werden diesen Winter 1250 Literaturveranstaltungen für rund 50'000 Schülerinnen und Schüler stattfinden.

Ein kleiner Einblick in die bunte Palette der Veranstaltungen: Salim Alafenisch, Saddek El Kebir und Ondjaki erzählen von fremden Ländern. Wolfram Eicke, Bettina Göschl, Bruno Hächler und Brigitte Schär tragen Lieder vor. Stefan Karch spielt mit selbstgenähten Figuren Theater. Robin Ballard bringt den Kindern ihre englische Muttersprache näher. Jutta Bauer erfindet mit der Klasse einen Comic, Frida Bünzli erscheint in Begleitung eines Mitglieds der Feuerwehr, Birte Müller bastelt ein Buch, und Jana Schulz, Robert Missler und Volker Niederfahrenhorst erzählen von ihrem Beruf als Schauspieler und Hörbuchsprecher.

Auch halbtägige Schreibwerkstätten werden angeboten: Kristina Dunker, Thomas J. Hauck, Martin Klein, Doris Meissner-Johannknecht, Regina Rusch und Anja Tuckermann wollen mit Spass und Spiel die Lust am Schreiben wecken.

Informationen zu den Autorinnen und Autoren und ihren Werken befinden sich auch auf der Homepage von schule&kultur: www.schuleundkultur.ch/autorenportraits.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            13.10.2006

Am 3. Juli 2006 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.Als nächster Schritt wird der Regierungsrat die Gültigkeit der Initiative prüfen und zum Inhalt Stellung nehmen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kanton Zürich zur dritten NFA-Vorlage: Ausgleichstöpfe müssen nach effektiven Lasten dotiert werden

content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2006

Bei der dritten NFA-Vorlage steht die Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe (Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich) im Vordergrund. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fordert der Kanton Zürich eine Dotierung der Lastenausgleichstöpfe im Verhältnis der effektiven Lasten. Weiter soll der vorgesehene Härteausgleich verkleinert und nur an ressourcenschwache Kantone ausgerichtet werden, die durch den Übergang zur NFA erheblich mehr belastet werden.

Im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden in einer dritten und letzten Vorlage die Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe (Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich) festgelegt und das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz in einer Verordnung konkretisiert. Im Juli 2006 hat der Bundesrat den Schlussbericht der Projektorganisation über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie den Entwurf der Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleichsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 13. Oktober 2006.

In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund stellt der Kanton Zürich die folgenden Hauptforderungen:

Mit dem Lastenausgleich des Bundes werden strukturell bedingte, übermässige und von den Kantonen weitgehend unbeeinflussbare «geografisch-topografische» und «soziodemografische» Lasten abgegolten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat während des Projektverlaufs in seinen Stellungnahmen immer die Forderung vertreten, dass die Dotierung der Ausgleichstöpfe den effektiven Lasten entsprechend erfolgen müsse. Mangels Untersuchungen über das Verhältnis der Lasten ging man bisher von gleich hoch dotierten Töpfen aus. Dies wurde immer als vorläufige Lösung dargestellt, die nach der Vornahme genauerer Abklärungen überprüft werde.

Unterdessen liegt eine fundierte Untersuchung der Lasten vor. Das externe Gutachten kommt zu klaren Ergebnissen: Das Dotierungsverhältnis zwischen dem «soziodemografischen» und dem «geografisch-topografischen» Lastenausgleich sollte 73:27 (anstatt 50:50) betragen. Zudem sollte die Kernstadtproblematik innerhalb des soziodemografischen Lastenausgleichs stärker gewichtet werden. Der Kanton Zürich fordert, dass die effektiven Lasten gemäss dem externen Gutachten und nicht politische Mehrheiten als Leitlinie für die Dotierung dienen.

Mit dem Härteausgleich sollten eigentlich Härten für ressourcenschwache Verlierer des Übergangs vom bestehenden Finanzausgleich zur NFA gemildert werden. Das jetzt ins Auge gefasste System geht aber viel weiter. Um die politische Akzeptanz der NFA zu erhöhen, wird jeder ressourcenschwache Verliererkanton zum Gewinner gemacht. Stattdessen fordert der Kanton Zürich ein System, das einen Härteausgleich lediglich für Kantone gewährt, die vom Systemwechsel tatsächlich in starkem Mass belastet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die ressourcenschwachen Kantone bei der letztjährigen Ausschüttung der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven massiv profitiert haben, da die Ausschüttung finanzkraftabhängig vorgenommen worden ist. Damit haben diese Kantone genügend Mittel erhalten, um die NFA-bedingten finanziellen Auswirkungen abzufedern und die nötigen Anpassungen in der Einnahmen- und Ausgabenstruktur vorzunehmen.

Bei der NFA handelt es sich um ein Projekt, dessen Auswirkungen heute noch nicht abschätzbar sind. Namhafte Volkswirtschafter weisen darauf hin, dass die Schwächung der ressourcenstarken Kantone negative Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Schweizer Wirtschaft haben könnte. Um das Risiko zu mindern und Erfahrungen zu sammeln, fordert der Kanton Zürich, dass der Beitrag der Geberkantone bei der NFA-Inkraftsetzung von Anfang an am unteren Rand der vorgegebenen Bandbreite von 66 bis 80 Prozent des Bundesbeitrages, also bei 66 Prozent, festgelegt wird. Eine nachträgliche Korrektur eines allfällig zu hoch angesetzten Beitrages wäre politisch sehr schwierig durchsetzbar.

In Anbetracht der grossen Beträge, die auf der Grundlage des Ressourcenpotenzials umverteilt werden, ist die vorgesehene Fachgruppe zur Qualitätssicherung der Berechnungsgrundlagen durch ein unabhängiges externes Inspektorat zu ergänzen. Es soll die Datenqualität für sämtliche Berechnungen im Rahmen des Ressourcenindex und des Wirksamkeitsberichts sicherstellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erich Baumann wird neuer Spitaldirektor der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2006

Der Regierungsrat hat Erich Baumann zum neuen Spitaldirektor der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ernannt. Der 45-jährige Betriebsökonom FH ist zur Zeit stellvertretender Spitaldirektor der PUK. Er tritt die Nachfolge von Kurt Trösch an, der die Institution während 17 Jahren geleitet hat und unter Verdankung der langjährig geleisteten Dienste per 31. Mai 2007 in den Ruhestand treten wird.

Erich Baumann absolvierte eine Lehre als Kaufmännischer Angestellter und anschliessend ein Studium an der HWV Zürich, das er 1987 mit dem Diplom Betriebsökonom FH abschloss. Anschliessend arbeitete er während zehn Jahren in verschiedenen Funktionen in einer Schweizer Grossbank; zuletzt als Leiter einer Geschäftsstelle. Am 1. März 1997 trat Erich Baumann als stellvertretender Verwaltungsdirektor in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich ein und per 1. Oktober 2005 wurde er im Zuge der Führungsreorganisation zum stellvertretenden Spitaldirektor ernannt. Berufsbegleitend bildete er sich kontinuierlich weiter; im Jahr 2000 schloss er das Nachdiplomstudium Integrales Spitalmanagement mit dem Diplom Spitalmanager NDS FH ab. Dank seiner fundierten Vorkenntnisse, seiner fachlichen Kompetenz und seiner Persönlichkeit bringt Erich Baumann ideale Voraussetzungen für die Führung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich mit. Er tritt die Stelle per 1. Juni 2007 an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Koordinationsstelle Sport heisst neu Fachstelle Sport

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Medienmitteilung
            05.10.2006

Die Koordinationsstelle Sport der Sicherheitsdirektion wird umbenannt in Fachstelle Sport. Ihre Aufgaben umfassen hauptsächlich die Sportförderung gemäss Konzept des Regierungsrates, den Vollzug von Jugend + Sport, die Durchführung von kantonalen Jugendlagern und Sportanlässen, die Bearbeitung der Belange des Sportfonds sowie die Koordination weiterer sportbezogener Tätigkeiten. Die neue Bezeichnung stimmt mit den Aufgabenbereichen besser überein. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung auf den 1. November 2006 geändert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            12.10.2006

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2007 bis 2009 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Das Bauprogramm steht im Einklang mit dem Gesamtverkehrskonzept (GVK), das der Regierungsrat kürzlich beschlossen hat. Gestützt auf die «Radwegstrategie 2005» werden Netzergänzungen für sicherere und schnellere Veloweg- und Fussgängerverbindungen geplant und erstellt. Im Bereich der Nationalstrassen liegt das Schwergewicht bei der Fertigstellung der Westumfahrung Zürich und der N4 Knonauer Amt. Im Bereich der Staatsstrassen sind Projekte zur Verbesserung, Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung von Strassenanlagen einschliesslich Anlagen für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr geplant. Für den Kanton ergeben sich Nettoinvestitionen von 166 Millionen Franken im Jahr 2007, 169 Millionen Franken im Jahr 2008 sowie 178 Millionen Franken im Jahr 2009.

Im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs werden basierend auf der «Radwegstrategie 2005» dringend notwendige Netzergänzungen geplant und realisiert. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Erreichbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel. Für Fahrbahnbauten werden im Jahr 2007 rund 23 Millionen Franken, im Jahr 2008 rund 28 Millionen Franken und im Jahr 2009 rund 26 Millionen Franken eingesetzt. Der Ausbau des Radwegnetzes wird in den kommenden drei Jahren mit dem Einsatz von 40 Millionen Franken fortgesetzt. Die Investitionen für Massnahmen zum Schutz der Fussgänger im Innerortsbereich betragen 24 Millionen Franken.

Das vorliegende Bauprogramm berücksichtigt weitgehend das vom Bundesrat am 2. Juli 2003 beschlossene siebte langfristige Bauprogramm für den Nationalstrassenbau im Kanton Zürich. Weiter fliessen die voraussichtlichen Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ein. Diese tritt per 1. Januar 2008 in Kraft. Hohe Dringlichkeit hat die Inbetriebnahme der Westumfahrung Zürich und der N 4.1.6 Knonauer Amt sowie der Ausbau der städtischen Nationalstrasse SN 1.4.1, Abschnitt Europabrücke bis Hardstrasse. Dieser steht im Zusammenhang mit dem Bau der Tramlinie Zürich-West, die im Dezember 2010 in Betrieb genommen werden soll. Im Weiteren sind die Anteile des Kantons Zürich für die Einhausung der Autobahn SN 1.4.4 in Schwamendingen eingestellt.

Im Bereich der Staatsstrassen sind Projekte zur Verbesserung, Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung von Strassenanlagen vorgesehen. Diese Projekte umfassen auch Anlagen für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr. Die Massnahmen stehen im Einklang mit dem am 13. September 2006 vom Regierungsrat verabschiedeten Gesamtverkehrskonzept des Kantons Zürich (GVK). Zur Realisierung vorgesehen sind insbesondere die Projekte Verlegung Stedtligasse (Grüningen; Realisierung ab 2009), Umfahrung Obfelden – Ottenbach (Erarbeitung Bauprojekt ab 2007), Ortsumfahrung West (Uster, Realisierung ab 2008), Zürichseeweg Wädenswil – Richterswil (Realisierung ab 2008).

Für die im Zusammenhang mit dem Bau der Glattalbahn stehenden Strassenbauten und -anpassungen sind vom Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2008 projektbezogen 21 Millionen Franken eingesetzt. Die Arbeiten laufen termingerecht. Gleichzeitig mit der Eröffnung der ersten Etappe der Glattalbahn am 10. Dezember 2006 kann auch die Glattparkstrasse («verlängerte Aubruggstrasse») dem Verkehr übergeben werden.

Gemäss Gesamtverkehrskonzept des Regierungsrates soll die Finanzierung des Strassenverkehrs zukünftig an diejenige des öffentlichen Verkehrs angeglichen werden. Das Strassenbauprogramm, das gegenwärtig vom Kantonsrat lediglich zur Kenntnis genommen wird, soll dem Rat zukünftig als «Strategiepapier Strassenverkehr» zum Beschluss vorgelegt und zeitlich an den Rahmenkreditbeschluss gekoppelt werden. Die entsprechenden Beschlüsse sollen zeitlich abgestimmt werden mit denjenigen im öffentlichen Verkehr.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt Schwerpunkte in der Strafverfolgung

content_de:
Medienmitteilung
            24.10.2006

Der Regierungsrat hat erstmals Schwerpunkte in der Strafverfolgung für die Staatsanwaltschaften und die Polizei festgelegt. Damit wird das Ziel verfolgt, die enge Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Behörden zu verstärken und die beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel dort einzusetzen, wo es auf Grund der Kriminalitätsentwicklung und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung am dringlichsten erscheint. Mit der Vorgabe von Schwergewichten für die Strafverfolgungspraxis nimmt der Regierungsrat seine Verantwortung für die Planung und Steuerung des Ressourceneinsatzes für die öffentliche Sicherheit wahr und setzt Leitplanken für die operative Leistungserbringung.

Mit der Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung hat der Regierungsrat mit § 91 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Möglichkeit erhalten, für die Staatsanwaltschaften und die Polizei Schwerpunkte der Strafverfolgung festzulegen. Im Auftrag der Sicherheitsdirektion und der Direktion der Justiz und des Innern haben die beteiligten Institutionen hierzu – unter Einbezug weiterer Arbeitspartner – verschiedene Vorarbeiten geleistet und die im Vordergrund stehenden Themenfelder abgegrenzt. Gestützt auf diese Grundlagen hat der Regierungsrat nun von der Möglichkeit, Verfolgungsschwerpunkte zu bilden, Gebrauch gemacht und folgende Vorgaben definiert:

  Die bereits seit einiger Zeit verfolgten Schwerpunkte bei der Betäubungsmittelkriminalität und gegen Auswüchse im Strassenverkehr, insbesondere Raserfälle, sollen auf dem bereits erreichten Niveau weiter bearbeitet werden. Weiter verstärkt werden soll die Verfolgung von Einbruchskriminalität im Wohnbereich und von Taschen- und Ladendiebstählen. In den Vordergrund gerückt wird weiter die Bekämpfung von Hooliganismus und schwerer Jugendkriminalität. Sodann werden bei der Bearbeitung der Fälle von Wirtschaftskriminalität gemeinsame Prioritäten gesetzt. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich wird schliesslich die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit der Stadtpolizei im Projekt «Langstrasse Plus» weiter verfolgt. Das Projekt zielt auf eine integrierte Bekämpfung der Betäubungsmittel- und Milieukriminalität und der damit verbundenen Erscheinungen wie etwa Menschenhandel ab.

  Die Umsetzung der Schwerpunktbildung wird nun von den Staatsanwaltschaften und der Kantonspolizei an die Hand genommen. Per Ende 2008 ist hierzu sowie zu den Auswirkungen dieser Festlegungen ein Bericht geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kreditantrag des Regierungsrats für das Tram Zürich-West

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Medienmitteilung
            12.10.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für den Bau der neuen Tramlinie in Zürich-West einen Kantonsbeitrag von 90 Millionen Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 150 Millionen Franken. Das Bauprojekt soll gleichzeitig mit dem Umbau der Pfingstweidstrasse umgesetzt werden, die Inbetriebnahme der Tramlinie ist auf Ende 2010 geplant.

Das Projekt umfasst eine neue Tramlinie, die vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten führt. Ausserdem werden der Escher-Wyss-Platz sowie die Hard- und die Aargauerstrasse, auf denen das Tram verkehren wird, neu gestaltet und aufgewertet.

In engem Zusammenhang mit dem Projekt Tram Zürich-West steht der Umbau der Pfingstweidstrasse, der wegen der engen räumlichen Verknüpfung gleichzeitig mit der Erweiterung des Tramnetzes erfolgen soll. Dank der Verknüpfung der beiden Projekte können Kosten eingespart und die Belastung der örtlichen Bevölkerung sowie des Strassenverkehrs insgesamt reduziert werden.

Die Gesamtkosten für das Projekt Tram Zürich-West belaufen sich auf 150 Millionen Franken. Der kantonale Beitrag beträgt 60 Prozent, respektive maximal 90 Millionen Franken, und muss vom Kantonsrat bewilligt werden. Im Falle eines Referendums entscheiden die Stimmberechtigten. Mit den eigentlichen Bauarbeiten wird im Februar 2008 begonnen, so dass die neue Tramlinie ihren Betrieb auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2010 aufnehmen kann.

Das Gebiet Zürich-West ist im kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeutung eingetragen. Die neuen Nutzungen der Industriebrachen werden in den kommenden Jahren ein starkes Wachstum auslösen. Laut Prognosen sollen zwischen 2005 und 2015 40 Prozent mehr Arbeitsplätze entstehen und die Einwohnerzahl um 110 Prozent wachsen. Die zusätzlichen Verkehrsströme lassen sich nur durch ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsangebot auffangen.

Die nachhaltige Verkehrsentwicklung in Zürich-West entspricht der Strategie des Gesamtverkehrskonzepts, das der Regierungsrat kürzlich beschlossen hat. Danach ist der öffentliche Verkehr weiter zu stärken. Er hat vom künftigen Verkehrzuwachs, der nicht dem Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) zuzurechnen ist, mindestens die Hälfte zu übernehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue «Zürcher UmweltPraxis» erschienen zu den Themen «Hochwasserschutz», «künftige Energieversorgung» und «Abfallmanagement»

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2006

In der neusten Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» wird in vier Artikeln aufgezeigt, wie man auf unterschiedlichen Ebenen gegen Hochwasser vorsorgen kann. So können gefährdete Gebiete anhand von Gefahrenkarten ausgeschieden werden. Der Hochwasserschutz kann zudem verbessert werden, indem Fliessgewässer mehr Raum erhalten oder kritische Stellen mit baulichen Massnahmen abgesichert werden. Und im akuten Hochwasserfall hilft ein gezieltes Hochwassermanagement, Schäden zu vermeiden.

Daneben setzt die neue «Zürcher UmweltPraxis» zwei weitere Themenschwerpunkte: Einerseits bei der Fragestellung, welches Potenzial erneuerbare Energien haben und wie es mit unserer künftigen Energieversorgung ausschaut und andererseits bei der Frage, wie ein erfolgreiches Abfallmanagement ausgestaltet werden kann.

Hier der Überblick über alle Themen der 46. Ausgabe der ZUP:

Gefahrenkarten minimieren die Auswirkungen von Hochwasser
Seit 1999 erstellt der Kanton Zürich Hochwasser-Gefahrenkarten. Jetzt hat er die Erarbeitung beschleunigt. In gefährdeten Gebieten darf künftig nur noch unter Auflagen gebaut werden. Der Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten es im Hochwasserschutz gibt.

Wie man Bäche hochwassersicher macht
Immer wieder traten in den letzten Jahren Flüsse und Bäche über die Ufer. Der Beitrag beschreibt, wie man mit Sanierungen die Gefahr von Hochwasserschäden vermindern kann.

Mit Sandsäcken und Sperren gegen die Naturgewalt
Vor Extremereignissen gibt es keinen absoluten Schutz. Im akuten Hochwasserfall gibt es jedoch verschiedene Möglichkeiten, Einfluss auf den Verlauf eines Ereignisses zu nehmen. Der Beitrag zeigt auf, wie im Jahre 2005 mit einem effektiven Hochwassermanagement grössere Schäden im Limmattal vermieden werden konnten.

Bodenschutz ist auch Hochwasserschutz
Die Fähigkeit eines Bodens Wasser zu speichern, hängt entscheidend davon ab, wie er genutzt wird. Indem im Einzugsgebiet eines Gewässers der Boden als natürlicher Wasserspeicher geschützt wird, wird Hochwasserschutz betrieben.

Das Potenzial erneuerbarer Energien
Mit erneuerbaren Energien und mit Abwärmenutzungen können im Kanton Zürich maximal rund 70 Prozent des heutigen Energiebedarfs gedeckt werden. Die grössten Beiträge zur Bedarfsdeckung resultieren aus der Nutzung von Umweltwärme. Solange der Energieverbrauch nicht gesenkt wird, bleibt der Kanton Zürich weiterhin vom Import – vorwiegend nichterneuerbarer – Energien abhängig.

Förderfranken und Klimarappen
Mit dem Förderfranken und dem Klimarappen werden CO2-neutrale Heiztechnologien, Gebäudesanierungen nach dem Minergie-Standard sowie energetische Erneuerungen der Gebäudehülle unterstützt.

Stromperspektiven
Woher kommt unser Strom, wenn die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke 2035 und 2050 abgestellt werden? Vergleicht man die Prognosen für den Strombedarf in der Schweiz mit den Erzeugungsmöglichkeiten, zeichnet sich eine Stromversorgungslücke ab.

Global denken – lokal feuern: Einheizen mit Holz
Wie muss man vorgehen, um Holz effizient und umweltfreundlich zu nutzen? Kann Holzenergie einen bedeutenden Beitrag zur Energiegewinnung leisten? Und welche Nutzung macht überhaupt Sinn? Der Beitrag geht diesen Fragen nach.

Wohin mit dem Abfall?
Ein einfaches Abfallmanagement für Verwaltungen und Schulen zahlt sich aus, besonders, wenn man weiss, wo man Abfall korrekt und möglichst kostengünstig entsorgt. Der Beitrag schafft Überblick über die geltenden Vorschriften und Entsorgungsmöglichkeiten.

Was geschieht mit unseren Abfällen?

  70 Prozent der Abfälle in der kantonalen Verwaltung werden wiederverwertet. Ein Interview mit Bernhard Ruppert, Leiter Betrieb und Instandhaltung im Immobilienamt der Baudirektion Kanton Zürich, zeigt auf, was es für ein erfolgreiches Abfallmanagement braucht.

Mit Beton gegen Bahnlärm
Die Schweizer Bundesbahnen haben den Auftrag, ihre Lärmemissionen zu verringern. Materialwahl und Vorgehen stossen aber nicht überall auf Gegenliebe.

Raumplanungsbericht 2005
Siedlungsentwicklung nach innen soll nach holländischem Vorbild die Metropolregion Zürich zwischen Basel und Bodenseeregion vor Zersiedelung bewahren.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Fax 043 259 99 98.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter: www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Projektwettbewerb für die fünfte Bauetappe der Universität Zürich-Irchel

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Medienmitteilung
            05.10.2006

Der Regierungsrat hat das Raumprogramm für die fünfte Bauetappe der Universität Zürich-Irchel genehmigt und die Baudirektion beauftragt, als Grundlage für eine Kreditvorlage an den Kantonsrat einen Wettbewerb unter Generalplanern durchzuführen. Für diesen Projektwettbewerb wird ein Kredit von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Im Vordergrund der fünften Bauetappe stehen Räumlichkeiten für die Medizinische Grundlagenforschung.

Medizinische Forschungseinheiten, die nicht zwingend auf die Nähe zu Patienten angewiesen sind, sollen vom Zentrum in die Universität Zürich-Irchel verlegt werden. Für die Grundlagenforschung im Bereich der Medizinischen Fakultät sind zusätzliche Flächen für die Haltung von Labortieren nötig. Ein neuer Bau für die Tierhaltung würde die heute unbefriedigende Situation mit den veralteten Anlagen wesentlich verbessern. Schliesslich sollen im Rahmen der fünften Bauetappe Rochadeflächen für die Instandstellung der heute 27-jährigen ersten Etappe (Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät) erstellt werden. Mit diesen Flächen wird die Voraussetzung geschaffen, um die direkt betroffenen Organisationseinheiten während der Bauzeit auslagern zu können. Dies ermöglicht einerseits einen rascheren Baufortschritt der Sanierung und andererseits einen störungsfreien Forschungs- und Lehrbetrieb.

Auf Grund der gesamten Raumprogrammfläche für die fünfte Bauetappe wird mit Gebäudeerstellungskosten von rund 200 Millionen Franken gerechnet. Die Resultate des Projektwettbewerbs sollen bis Sommer 2007 vorliegen. Unter der Voraussetzung, dass bis Sommer 2008 der Kantonsrat der entsprechenden Kreditvorlage zustimmt, kann ab Winter 2010 mit dem Bau begonnen werden. Die Inbetriebnahme der fünften Bauetappe ist für 2014 vorgesehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projekt «Uster West» wird gemäss Planungen umgesetzt

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Medienmitteilung
            12.10.2006

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und der Stadtrat von Uster bekräftigen ihre Absicht, die Planungen im Entwicklungsgebiet Loren in Uster gemeinsam umzusetzen. Dies trifft insbesondere für die Ausbauten des Staatsstrassennetzes zu, welche das Projekt «Uster West» beinhalten. Im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 2006 wurde dieses Projekt durch den Regierungsrat noch einmal überprüft.

In einem Brief an den Stadtrat von Uster bekräftigt die Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer, dass seitens des Kantons an den Planungen für den Ausbau des Staatsstrassennetzes inklusive «Uster West» festgehalten wird. Im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 2006 wurden vom Regierungsrat einzelne Netzelemente überprüft und Einsparungen gefordert. Eine vertiefte Analyse hat aber gezeigt, dass die Einsparungen die Erstellung der vorgesehenen Netzelemente nicht gefährden. Durch reduzierte Standards und eine vereinfachte Verknüpfung der Strasse «Uster West» mit der Tumigerstrasse von Greifensee südlich der Bahnlinie können die Vorgaben erfüllt werden, ohne einzelne Elemente des Gesamtprojekts streichen zu müssen.

  Die Schlüsselelemente der vorgesehenen Anpassungen am Staatsstrassennetz sind der Bau der Strasse «Uster West» und der Ersatz des Bahnübergangs in Uster-Werrikon durch eine Überführung. Im Strassenbauprogramm für die Jahre 2007 bis 2009, das der Regierungsrat im Oktober verabschiedet hat, sind die entsprechenden Gelder für den Ausbau im Bereich Loren in Uster eingestellt. Es wird davon ausgegangen, dass die Anpassungen am Staatsstrassennetz ab dem Jahre 2008 realisiert werden können.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Gesamtverkehr als gemeinsamer Standortvorteil der Kantone Schaffhausen und Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2006

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, dem Verein Agglomeration Schaffhausen (VAS) als Vollmitglied beizutreten. Mit dem Beitritt Zürichs zum VAS wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kantons Zürich vertieft sowie die Verflechtung des Kantons Schaffhausen in den «Metropolitanraum Zürich» gestärkt. Im Zentrum der Zusammenarbeit der beiden Stände steht unter anderem die Stärkung des Gesamtverkehrs und die langfristige Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

Mit dem Beitritt des Kantons Zürich zum Verein Agglomeration Schaffhausen verstärkt sich die Vernetzung des «Metropolitanraums Zürich» mit dem grenzüberschreitenden Raum zu Deutschland. Dies entspricht der Realität des bereits existierenden gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraums. In diesem Kontext wird eine verkehrsträgerübergreifende Planung und Steuerung von Schiene, Strasse und Luft immer wichtiger.

  Als Infrastruktur von nationaler Bedeutung ist der Flughafen Zürich für den Kanton Schaffhausen dabei von grosser Bedeutung. Er stellt einen wichtigen Standortvorteil dar und trägt wesentlich zur Wertschöpfung bei. Die Regierungen des Kantons Schaffhausen und des Kantons Zürich unterstützen im SIL-Prozess Perspektiven für eine massvolle Entwicklung des Flughafens, welche sich an strengen Qualitätskriterien orientieren. Beide Regierungen setzen sich zudem für eine vermehrte Akzeptanz des Flughafens bei der Bevölkerung ein. Sie sind sich einig, dass bei der Bewertung der technisch möglichen Betriebsvarianten im SIL-Prozess das Ausmass der Lärmbelästigung und nicht die Zahl der Flugbewegungen ein wichtiges Kriterium darstellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Öffentliche Arbeitsvermittlung bündelt Kräfte

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2006

Neue Aufgaben der öffentlichen Stellenvermittlung und der Rückgang der Zahl der Stellen Suchenden wirken sich auch auf die Organisation der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) aus. Um eine effiziente und kundenorientierte Arbeitsweise sicherzustellen, werden die Standorte der beiden kleinsten Zürcher RAV in Affoltern am Albis und in Andelfingen auf Ende März 2007 aufgelöst und die Mitarbeitenden in die anderen RAV integriert. Es wird keine Entlassungen geben.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Monaten landesweit und im Kanton Zürich stark verbessert. Zur Zeit liegt der Kanton Zürich mit 3,1 Prozent Arbeitslosigkeit wieder auf gleichem Niveau wie der schweizerische Schnitt. Dieses Ergebnis ist auf die verbesserte Konjunktur zurückzuführen, aber auch auf die gute Arbeit der 19 RAV im Kanton. Sie haben seit einiger Zeit neue Aufgaben übernommen. Insbesondere pflegen sie intensivere Arbeitgeberkontakte und richten die Beratung noch stärker auf die branchenspezifischen Bedürfnisse aus.

Die Schwankungen der Zahl der Stellen Suchenden und die neuen Aufgaben, welche die RAV im Kanton Zürich erfüllen, bedingen eine gewisse Grösse der Vermittlungszentren. Bei Abwesenheiten innerhalb eines Teams oder grösseren Projekten muss ein personeller Ressourcenausgleich gewährleistet sein. Bei den beiden kleinsten RAV in Affoltern am Albis (zwölf Mitarbeitende) und in Andelfingen (sieben Mitarbeitende) sind die Strukturen zu wenig flexibel, um einen solchen Ausgleich sicherzustellen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat sich deshalb entschieden, die Standorte dieser beiden RAV auf Ende März 2007 aufzuheben und die entsprechenden Mitarbeitenden in die anderen Standorte zu integrieren. Es werden keine Mitarbeitenden entlassen.

Das Beratungspersonal der öffentlichen Stellenvermittlung wird gemessen an der Zahl Stellen Suchender im Kanton durch den Arbeitslosenversicherungs-Fonds entschädigt. Um bei einem starken Rückgang der Stellen Suchenden keine Entlassungen vornehmen zu müssen, war das Amt für Wirtschaft und Arbeit bei hoher Arbeitslosigkeit zurückhaltend mit der Anstellung von neuem Personal. Dies hatte zeitweise eine erhöhte Arbeitsbelastung in den RAV zur Folge. Dank dieser Personalpolitik müssen nun bei gesunkener Arbeitslosigkeit keine Entlassungen vorgenommen werden. Die Mitarbeitenden der RAV Affoltern am Albis und Andelfingen erhalten ein Stellenangebot in einem RAV der Region.

Für die Stellen Suchenden der Gemeinden, für welche das RAV Affoltern am Albis und Andelfingen zuständig ist, entstehen keinerlei Nachteile. Die neue Zuteilung der Gemeinden wird in den kommenden Wochen im Hinblick auf eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln definiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Worlddidac Award 2006 für «Hinschauen und nachfragen»

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Medienmitteilung
            24.10.2006

Das Lehrmittel «Hinschauen und nachfragen – Die Schweiz und die Zeit des Nationalsozialismus im Licht aktueller Fragen», das in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz im Zürcher Lehrmittelverlag erschienen ist, ist mit dem renommierten Worlddidac Award 2006 ausgezeichnet worden. Die Verleihung des Worlddidac Award, die international bedeutendste Auszeichnung für herausragende Lehrmittel, fand dieses Jahr zum zwölften Mal statt. Eine internationale Jury zeichnete 19 Produkte aus allen Sektoren der Bildungsindustrie aus, die höchste Anforderungen an Qualität und Innovation erfüllen. Während der Eröffnungsfeier der WORLDDIDAC Basel am 24. Oktober 2006 im Rathaus Basel wurden die Produkte ausgezeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die von der Worlddidac Stiftung eingesetzte Jury bestand aus Bildungsexperten aus Deutschland, Grossbritannien, Ungarn, den USA und der Schweiz, die mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen das gesamte Spektrum von Lehrmitteln abdecken.

  «Hinschauen und nachfragen» ist ein aktuelles, fachwissenschaftlich fundiertes und didaktisch modernes Geschichtslehrmittel für 14- bis 18-Jährige, das eine zentrale Epoche der Schweizer Geschichte zum Thema hat und einen Beitrag zur historisch-politischen Bildung leistet. Dabei stellt das Lehrmittel die Ergebnisse der Forschungen und Diskussion der letzten zehn Jahre dar und ermöglicht eine gegenwartsbezogene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung mit dem Thema Schweiz in der Zeit des Nationalsozialismus. Die vielschichtige und die Perspektiven wechselnde Aufbereitung des umfassenden Stoffes weckt mit Quellentexten und eindrücklichem Bildmaterial die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler.

  «Hinschauen und nachfragen» liegt vom 25. bis 27. Oktober 2006 an der WORLDDIDAC 2006 am Stand der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (Halle 1, Stand C 20) zur Ansicht auf.

  Bibliografische Angaben:

  Barbara Bonhage, Peter Gautschi, Jan Hodel, Gregor Spuhler

  Hinschauen und nachfragen – Die Schweiz und die Zeit des Nationalsozialismus im Licht

  aktueller Fragen

  152 Seiten, A4, farbig illustriert, broschiert

  ISBN 3-03713-058-X

  Schulpreis Fr. 24.–, Ladenpreis Fr. 37.–

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zwei neue Kantonsrätinnen

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Medienmitteilung
            09.11.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Ruth Frei-Baumann, Pflegefachfrau und Bäuerin, Gibswil, und Hedi Strahm, dipl. Wirtschaftsinformatikerin, Winterthur, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Ruth Frei-Baumann tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Annelies Schneider-Schatz, Adetswil, an. Die 48-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XI (Bezirk Hinwil).

  Hedi Strahm tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hugo Buchs, Winterthur, an. Die 41-Jährige war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat verlängert Geltungsdauer der Verordnung über den Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems am Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            16.11.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Geltungsdauer der Verordnung über den Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems am Flughafen Zürich bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im neuen Ausländergesetz zu verlängern. Auch die zweite Pilotphase ist erfolgreich verlaufen.

Die mit der Grenzkontrolle beauftragte Kantonspolizei greift immer wieder illegale Migrantinnen und Migranten auf, die vorgeben, über keine Papiere zu verfügen und die Aussagen über ihre Identität und ihre Herkunft verweigern. In einer ersten Pilotphase von Mitte Februar 2003 bis Mitte Juni 2003 wurde deshalb geprüft, ob mit einer Videoüberwachung bei den ankommenden Passagieren die spätere Zuordnung von so genannten «inadmissibles» zu den transportierenden Fluggesellschaften sichergestellt werden kann. Dabei zeigte sich, dass das eingesetzte System zur Erfassung ganzer Passagierströme aus einem Flugzeug nicht geeignet ist. Vielmehr müssen der illegalen Migration verdächtige Personen individuell erfasst werden.

Am 8. Dezember 2004 erliess der Regierungsrat die bis 31. Dezember 2006 befristete Verordnung über den Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems am Flughafen Zürich und bewilligte damit eine zweite Pilotphase. In dieser Zeit wurde geprüft, wie die individuelle Erfassung von Personen noch verbessert werden kann. Künftig sollen zu erfassende Passagiere nicht mehr an einem einzigen zentralen Ort, sondern direkt am Kontrollort mit einer digitalen Kamera erfasst werden. Diese Daten werden anschliessend verschlüsselt in das System transferiert. Es handelt sich dabei um eine rein organisatorische Änderung, mit der aber das System flexibler eingesetzt werden kann. Die zweite Pilotphase kann damit als erfolgreich abgeschlossen beurteilt werden.

Die Artikel 102 und 103 des in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommenen Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz) vom 16. Dezember 2005 schaffen neu eine bundesrechtliche Grundlage für die Erhebung biometrischer Daten an Flughäfen. Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmungen des Ausländergesetzes auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten werden. Weiter ist davon auszugehen, dass die Ausführungsbestimmungen des Bundes im Wesentlichen der heutigen zürcherischen Verordnung entsprechen werden. Ob kantonale Bestimmungen dann überhaupt noch erforderlich sind, ist offen.

Nachdem sich das biometrische Gesichtserkennungssystem auch in der zweiten Pilotphase bewährt hat, drängte es sich auf, die Geltungsdauer der Verordnung bis zum Inkrafttreten der Artikel 102 und 103 des Ausländergesetzes zu verlängern.

  Siehe auch Medienmitteilung «Regierungsrat erlässt befristete Verordnung über den Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems am Flughafen Zürich» vom 16. Dezember 2004:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kompositionsauftrag 2006 an Fabian Müller

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2006

Der diesjährige Kompositionsauftrag des Regierungsrates in der Höhe von 25'000 Franken geht an den Komponisten und Musiker Fabian Müller. Der in Zürich wohnhafte Fabian Müller zählt zu den führenden Schweizer Komponisten seiner Generation.

Nach einer Cellistenausbildung am Konservatorium Zürich, die Fabian Müller mit dem Lehr- und Konzertdiplom abschloss, studierte er Komposition in Zürich und in den USA.

  Namhafte Orchester und Ensembles in Europa, den USA und Asien brachten Werke von Fabian Müller zur Aufführung, unter anderem das Philharmonia Orchestra London, die Prager Symphoniker, das Tonhalle-Orchester Zürich, das Zürcher Kammerorchester, das Lettische National Symphonie Orchester, das Akademische Symphonieorchester St. Petersburg, das Aspen Concert Orchestra, die Academy of Taiwan Strings, das Petersen Quartett Berlin oder das Zürcher Streichtrio.

  Massgeblich gefördert wurde Fabian Müller durch David Zinman, der im Januar 2001 mit dem Tonhalle-Orchester Zürich die Orchesterfassung von Müllers «Nachtgesänge» zur Uraufführung brachte. Zu Müllers aktuellsten Werken gehört die Cello-Sonate, die er im Winter 2005/06 für Pi-Chin Chien geschrieben hat. Die Cellistin spielte die Uraufführung im Frühling 2006 in New Jersey. Eine weitere Aufführung folgte im Oktober 2006 in der Carnegie Hall in New York.

  Fabian Müllers Kompositionen sind geprägt durch einen spielerischen Umgang von Traditionellem mit Überraschendem und Unvorhergesehenem. Ohne sich irgendwelchen Schulen oder intellektuell entworfenen Konzepten verpflichtet zu fühlen, komponiert Fabian Müller seine Werke ganz aus der intuitiven Freiheit und schliesst modernistische Elemente ebenso ein wie traditionelle.

  Der Festakt zur Erteilung des Kompositionsauftrags findet am Mittwoch, 22. November 2006, 19.00 Uhr, im Theater Rigiblick in Zürich im Rahmen der kulturellen Auszeichnungen des Kantons Zürich statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spitalgesetze treten auf den 1. Januar 2007 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2006

Der Regierungsrat setzt das Gesetz über das Universitätsspital Zürich und das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Die Stimmberechtigten haben diesen Gesetzen an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 zugestimmt. Mit den Gesetzen werden das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur zu rechtlich selbstständigen öffentlichrechtlichen Betrieben und erhalten damit mehr unternehmerische Freiheiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Argumente berücksichtigt: Sachgerechte Entscheide für hochspezialisierte Medizin

content_de:
Medienmitteilung
            28.05.2010

Die Gesundheitsdirektion Kanton Zürich ist erfreut über die heute gefällten Entscheide zur interkantonalen Planung der hochspezialisierten Medizin. Die alleinige Konzentration der Protonentherapie ans Paul Scherrer Institut in Villigen sowie die Zuordnung der Herztransplantationen auf die Standorte Bern, Lausanne und Zürich bis Ende 2013 ist angesichts der heute zur Verfügung stehenden Datenlage ein sachgerechter Entscheid. Er berücksichtigt die grosse Bedeutung der Herzchirurgie des Universitätsspitals Zürich und des Zürcher Kinderspitals für den Kanton Zürich und weite Teile der Deutschschweiz.

Das Beschlussorgan der «Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin» (IVHSM) hat bei der Zuordnung der medizinischen Bereiche Protonentherapie und Herztransplantationen je einen bis 2013 befristeten Entscheid gefällt: Die Protonentherapie darf ausschliesslich am Paul Scherrer Institut in Villigen betrieben werden, das in diesem technisch aufwändigen und teuren Bereich eine weltweite Spitzenstellung in Forschung und praktischer Anwendung mitbringt. Herztransplantationen können bis Ende 2013 an den Standorten Lausanne, Bern und Zürich durchgeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen vergleichbare Datenreihen für einen sachgerechten Entscheid zur Konzentration auf zwei Zentren zur Verfügung stehen.

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ist erfreut, dass das Beschlussorgan die Zürcher Argumente für eine Drei-Zentren-Strategie berücksichtigt hat. Ein Entscheid auf der Grundlage der heute noch unvollständig ermittelten Datenbasis der drei Zentren wäre nicht vertretbar gewesen. Minimal-invasive Methoden, computer-basierte Techniken sowie zellbasierte regenerative Interventionen werden zudem in den kommenden Jahren das gesamte Gebiet der Behandlung Herz- und Kreislauferkrankungen revolutionieren. Um bei dieser Entwicklung an vorderster Front dabei sein zu können, benötigt der Standort Zürich eine Herzchirurgie, die wie heute beschlossen alle Eingriffe vornehmen darf.

  Zürich nimmt ausserdem befriedigt zur Kenntnis, dass der Standort Zürich aufgrund der ausgezeichneten Leistungen des Universitätsspitals und des Kinderspitals auch in den weiteren heute beschlossenen Zuteilungen berücksichtig wurde.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Gesetz über die Änderungenim Strafverfahren tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über die Änderungen im Strafverfahren auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 19. Juni 2006 ist kein Referendum eingereicht worden. Das Gesetz über Änderungen im Strafverfahren enthält unter anderem neue oder angepasste Bestimmungen im Bereich der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten und regelt die Zuständigkeit bei der Aufhebung des Quellenschutzes von Medienschaffenden, bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und bei Rekursen gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaften. Es wird zudem eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Zugriff der Strafuntersuchungsbehörden auf Personendaten der Einwohnerkontrollen geschaffen und die Strafprozessordnung wird an das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung angepasst.

Die in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates enthaltenen gesetzlichen Grundlagen zur Strafmediation bilden nicht Bestandteil der Vorlage, die auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt wird. Zu diesem Thema liegt eine separate Vorlage der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit des Kantonsrats vor (vom Kantonsrats-Plenum noch nicht behandelt).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Werkbeiträge und Auszeichnungen 2006 im Bereich Literatur

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2006

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Literatur der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen und Werkbeiträge bestimmt. Die fünf Auszeichnungen und sechs Werkbeiträge sind mit insgesamt 240'000 Franken dotiert.

Die diesjährigen Werkbeiträge gehen an Lorenz Langenegger (Fr. 20'000), Nadine Olonetzky (Fr. 30'000), Michael Schmid (Fr. 30'000), Monique Schwitter (Fr. 40'000), Anita Siegfried (Fr. 30'000) und Dieter Zwicky (Fr. 40'000). Auszeichnungen für bereits veröffentlichte Arbeiten in der Höhe von jeweils 10'000 Franken werden Catalin Dorian Florescu für «Der blinde Masseur», Dante Andrea Franzetti für «Passion. Journal für Liliane», Charles Lewinsky für «Melnitz», Peter Stamm für «An einem Tag wie diesem» sowie Angelika Waldis für «Verschwinden» zugesprochen.

  Die Auszeichnungen und Werkbeiträge werden am Mittwoch, 22. November 2006, 19.00 Uhr, im Theater Rigiblick in Zürich von Regierungsrat Dr. Markus Notter überreicht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Übergabe der kulturellen Auszeichnungen 2006

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2006

Am Mittwoch, 22. November 2006, 19.00 Uhr, findet im Theater Rigiblick in Zürich die Übergabe der diesjährigen kulturellen Auszeichnungen des Kantons Zürich statt. Die Auszeichnungen werden überreicht durch Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern. Die Feier ist öffentlich. Musikalisch begleitet vom Ensemble «Hanneli-Musig» werden die nachfolgenden Auszeichnungen und Werkbeiträge übergeben:

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Moorlandschaft Lützelsee: Schutzverordnungsentwurf für die Gemeinde Bubikon liegt öffentlich auf

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2006

Der Norden der Gemeinde Bubikon ist Teil der Moorlandschaft Lützelsee, die zu den wertvollsten und schönsten Landschaften im Kanton Zürich gehört. Um die Landschaft langfristig zu erhalten, haben die zuständigen Ämter der kantonalen Baudirektion – das Amt für Landschaft und Natur und das Amt für Raumordnung und Vermessung – gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, Grundeigentümern und Bewirtschaftern einen Schutzverordnungsentwurf ausgearbeitet. Dieser liegt nun für den Gemeindeteil von Bubikon bis zum 20. Dezember 2006 öffentlich auf.

Die Moorlandschaft Lützelsee stellt ein Kleinod im Zürcher Oberland dar. Daher legte der Bundesrat im Jahre 1996 den Lützelsee als Moorlandschaft von nationaler Bedeutung fest. Für die Ausarbeitung konkreter Schutzmassnahmen und deren Umsetzung zeichnet der Kanton Zürich verantwortlich. Im Jahre 1997 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich eine erste Schutzverordnung für den Lützelsee und für die Teilgebiete der Moorlandschaft in der Gemeinde Hombrechtikon fest. Der Schutzverordnungsentwurf für die Gemeinden Grüningen und Gossau lag vom 15. Mai bis zum 13. Juli 2006 öffentlich auf (siehe Medienmitteilung der Baudirektion vom 15. Mai 2006).

Die öffentliche Auflage des Entwurfs der Schutzverordnung für das Gemeindegebiet Bubikon erfolgt nun zeitgleich mit der Auflage des Neuzuteilungsentwurfs für das Meliorationsgebiet Bubikon. In der Zeit vom 20. November 2006 bis zum 20. Dezember 2006 kann der Entwurf bei der Gemeindeverwaltung sowie bei der Baudirektion (Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz, Neumühlequai 10, 8001 Zürich) zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden. Während der Vernehmlassungsfrist können sich alle Interessierten zum Entwurf äussern. Eine Stellungnahme ist in Form eines Antrags mit Begründung einzureichen an: Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz, Neumühlequai 10, 8090 Zürich. Sie ist schriftlich im Doppel bis spätestens am 20. Dezember 2006 (Datum des Poststempels) einzusenden.

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage werden die eingegangenen Anregungen und Einwendungen ausgewertet und der Entwurf bereinigt. Der Erlass der Schutzverordnung für den Gemeindeteil Bubikon ist auf den Zeitpunkt des definitiven Besitzantritts im Meliorationsverfahren Bubikon vorgesehen.

Siehe auch: Medienmitteilung der Baudirektion vom 15. Mai 2006

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Keine Hinweise auf Gesetzesverstösse jedoch Optimierungsmöglichkeiten bei der Rieter Pensionskasse

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2006

Die Untersuchungen des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich haben bei der Rieter Pensionskasse im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Das Amt wird jedoch im Rahmen der üblichen Aufsichtstätigkeit Gespräche mit der Rieter Pensionskasse führen, um die bei den Abklärungen aufgedeckten Optimierungsmöglichkeiten zu erörtern.

Im Zusammenhang mit der Fusion der Banken Swissfirst und Bellevue hat das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS) eine Untersuchung in die Wege geleitet. Das BVS hat zum einen die Rieter Pensionskasse verpflichtet, die Vorgänge rund um den Kauf und Verkauf der Swissfirst Aktien vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young untersuchen zu lassen. Dabei waren insbesondere folgende Fragen zu untersuchen:

Zum anderen musste die Rieter Pensionskasse dem BVS gegenüber diverse Fragen zur internen und externen Vermögensverwaltung beantworten. Die Untersuchung der privaten Vermögensverhältnisse von Mitarbeitern oder Beauftragten von Vorsorgeeinrichtungen ist hingegen nicht Aufgabe der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge. Die Resultate beider Untersuchungen liegen nun vor.

Keine Hinweise auf unrechtmässige Vermögensvorteile oder auf zeitgleiche Investition in Swissfirst Papiere

  Der von Ernst & Young am 7. November 2006 verfasste Bericht hält fest, dass keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass Jürg Maurer, Portfoliomanager und Mitglied des Anlageausschusses, oder Mitglieder des Stiftungsrates der Rieter Pensionskasse durch die Swissfirst Transaktion private Vermögensvorteile erlangt hätten. Ernst & Young hat ebenfalls keine Hinweise darauf gefunden, dass Jürg Maurer oder Mitglieder des Stiftungsrates der Rieter Pensionskasse zur gleichen Zeit wie die Rieter Pensionskasse Wertpapiere (Aktien oder Derivate) von Swissfirst gehalten oder gehandelt haben.

Keine Hinweise auf eine Schädigung der Rieter Pensionskasse

  Schliesslich hat Ernst & Young im Rahmen ihrer Untersuchung auch keine Hinweise darauf gefunden, dass die Rieter Pensionskasse einen Schaden erlitten haben könnte. Auch ein Schaden im Sinne eines entgangenen Gewinns konnte von Ernst & Young nicht festgestellt werden, da einerseits die Transaktion möglicherweise nur wegen den Verkäufen von Swissfirst Aktien durch die Rieter Pensionskasse zustande gekommen sei. Andererseits sei nicht bestimmbar, wie sich die Kurse der Swissfirst Aktien im Falle des Nichtzustandekommens der Transaktion entwickelt hätten. Schliesslich haben die aufsichtsrechtlichen Untersuchungen im Falle der Rieter Pensionskasse auch keine Retrozessionen (Weitergabe eines Anteils der von einer Bank eingenommenen Kommissionen an eine andere Bank oder an einen Vermittler) oder Kickbacks (Vermittlungsprovisionen) zu Tage gefördert, die der Pensionskasse zu unrecht vorenthalten worden wären. Allfällige abweichende Resultate im Rahmen von Strafverfahren bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Optimierungsmöglichkeiten werden mit der Rieter Pensionskasse erörtert

  Die Untersuchung des BVS zum Thema «Pension Governance» (bei der Coropate Governance für Vorsorgeeinrichtungen steht die Transparenz unter anderem im Bereich der Anlagepolitik im Zentrum) förderte keine Mängel zu Tage, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigen würden. Die aufgedeckten Optimierungsmöglichkeiten veranlassen das BVS aber dazu, diese mit dem Führungsorgan der Rieter Pensionskasse zu erörtern. Es handelt sich dabei beispielsweise um die Unterstellung der Rieter Pensionskasse unter den «Code of Conduct», die Verbesserung der Information der Versicherten und Massnahmen zur Verhinderung von potentiellen Interessenkonflikten. Diese Gespräche führt das BVS mit der Rieter Pensionskasse aber im Rahmen der üblichen Aufsichtstätigkeit und nicht mehr mit Blick auf die Swissfirst Transaktion.

  Aufgrund der Ergebnisse der Berichts von Ernst & Young ist die aufsichtsrechtliche Untersuchung des BVS über die Vorgänge rund um die Rolle der Rieter Pensionkasse bei der Swissfirst Transaktion abgeschlossen. Davon unberührt bleiben ausdrücklich möglicherweise andere Resultate aufgrund von strafrechtlichen Untersuchungen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Regierungsrat bereinigt Zuständigkeit für Liegenschaften des Finanzvermögens

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG), welche die Überführung der Liegenschaftenverwaltung von der Finanzdirektion in die Baudirektion nachvollzieht.

Für die Verwaltung des Finanzvermögens – jenes Teils des kantonalen Vermögens, der nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet wird – ist gemäss Paragraph 60 lit. c CRG die Finanzdirektion zuständig. Nach der Überführung der Liegenschaftenverwaltung in die Baudirektion muss diese Bestimmung angepasst werden.

  Gemäss dem neuen Abs. 2 von Paragraph 60 CRG ist die Baudirektion für die Verwaltung der Liegenschaften des Finanzvermögens zuständig. Die Ausnahme bilden die Grundstücke im Finanzvermögen des Strassenfonds, hierfür ist neu die Volkswirtschaftsdirektion zuständig. Die Verwaltung der Liegenschaften der Beamtenversicherungskasse für das Staatspersonal (BVK) sowie des übrigen Finanzvermögens bleibt bei der Finanzdirektion.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massnahmenzentrum Uitikon: Wettbewerb für den Umbau der Geschlossenen Abteilung entschieden

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2006

Das 2007 in Kraft tretende neue Jugendstrafgesetz und das revidierte Strafgesetzbuch bringen Veränderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, die bauliche Anpassungen im Massnahmenzentrum Uitikon erfordern. Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, veranstaltete im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern einen Projektwettbewerb, um Vorschläge für den Umbau der Geschlossenen Abteilung im Massnahmenzentrum Uitikon zu erhalten. Aus sieben eingereichten Vorschlägen wurden zwei Entwürfe prämiert. Das Preisgericht empfiehlt den Lösungsvorschlag «Ringling» der Zürcher Arbeitsgemeinschaft «blue architects & Ruprecht Architekten» zur Weiterbearbeitung.

Ziel des Wettbewerbes war es, Lösungsvorschläge für den Umbau des Gebäudes der Geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon zu erhalten, welche die komplexen Vorgaben bezüglich Raumbedarf, Betrieb und Sicherheit optimal erfüllen.

Im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) sind straffällige männliche Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 30 Jahren untergebracht. Sie erhalten dort sozialpädagogische, berufsbildende und therapeutische Unterstützung (zum Beispiel schulische Förderung, anerkannte Ausbildungen in Betrieben des MZU, Gestalttherapie etc.). Heute stehen gesamthaft 48 Vollzugsplätze zur Verfügung, 16 davon in der geschlossenen Abteilung. Das 2007 in Kraft tretende neue Jugendstrafgesetz und das revidierte Strafgesetzbuch bringen Veränderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, die bauliche Anpassungen im Massnahmenzentrum Uitikon erfordern. Dabei soll das bestehende Gebäude der geschlossenen Abteilung, das auch heute nicht mehr benötigte Personalräume umfasst, umgebaut und den Anforderungen für neu 26 Klienten dieser Abteilung angepasst werden.

Die Verfasser des prämierten Projekts «Ringling» schlagen vergleichsweise sanfte Eingriffe vor: Einerseits wird in der geschlossenen Abteilung ostseitig eine zusätzliche Erschliessung eingeführt und andererseits wird der Gelenkraum zu den historischen Bauten für die Platzierung des Sportplatzes südseitig mit einer Mauer geschlossen. Der zurückhaltende Eingriff ergänzt die bestehenden Gebäude auf harmonische Art. Die Weiternutzung der bestehenden Zellen und deren Ergänzung am gleichen Ort überzeugen. Die Strategie, mit einem minimalen Aufwand einen maximalen Ertrag zu erzielen, ist beim Projekt «Ringling» zweckmässig umgesetzt. Die Eingriffskosten dürften daher vertretbar und die Betriebskosten im Vergleich zu heute nicht höher sein.

Bis Ende 2008 sollten der Kostenvoranschlag vorliegen und der Baukredit genehmigt sein. Der Baubeginn ist auf Anfang 2010 vorgesehen.

Hinweis:
Die prämierten Objekte sind vom 16. bis 30. November 2006 im 4. Stock des Gebäudes Walchetor am Walcheplatz 2 in Zürich ausgestellt und können von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr frei besichtigt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Begrüssung der Militärakademie am neuen Standort in der umgebauten Kaserne Reppischtal

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Medienmitteilung
            20.11.2006

Die Militärakademie an der ETH Zürich (MILAK) ist infolge des Stationierungskonzeptes der Armee per Anfang Wintersemester 2006/2007 von Au/Wädenswil auf den kantonalen Waffenplatz Zürich-Reppischtal umgezogen. Nach nur rund zehnmonatiger Umbauzeit konnte die MILAK Mitte Oktober 2006 die umgebauten Räumlichkeiten der Kaserne Reppischtal beziehen. An der offiziellen Einweihung der umgebauten Räume nahmen heute Montag Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Sicherheitsdirektor, Brigadier Daniel Lätsch, Direktor der Militärakademie, sowie Brigadier Michel Chabloz, Kommandant Lehrverband Infanterie 3/6, teil.

Der Waffenplatz Zürich-Reppischtal in Birmensdorf wurde vor rund 20 Jahren für die Rekruten aus dem Kanton Zürich gebaut. Heute werden hier durch den Lehrverband Infanterie in der Infanterie-Anwärterschule Soldaten zu Unteroffizieren ausgebildet. Zusätzlich bildet seit Beginn dieses Wintersemesters die Militärakademie an der ETH Zürich im Reppischtal Berufsoffiziere aus. Diese Neuerung erfolgte im Zuge der Armeereform XXI und stützt sich auf das Stationierungskonzept der Armee vom 6. Dezember 2004 beziehungsweise 21. Juli 2005. Mit dem Umzug der Militärakademie von Au/Wädenswil ins Reppischtal ist die volle Ausnutzung der Kaserne gewährleistet. Zudem bleibt dem Kanton Zürich eine international angesehene Ausbildungs- und Forschungsstätte erhalten.

  Auf Grund des Umzugs der Militärakademie in die Kaserne Reppischtal musste die bestehende Kasernenanlage an die neuen Raumbedürfnisse angepasst und teilweise umgebaut werden. Die Baumassnahmen betrafen nur den Innenausbau der Kaserne, die Gebäudehülle durfte nicht verändert werden. Von den Gesamtkosten für das Umbauvorhaben von rund zehn Millionen Franken trägt der Bund 80 Prozent. Der Kanton Zürich als Eigentümer und Betreiber des Waffenplatzes sowie als Bauherr beteiligt sich mit knapp zwei Millionen Franken an den Umbauten.

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title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aktionen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            21.11.2006

Am Samstag, 25. November, wird weltweit mit Aktionen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Gewalt gegen Frauen ist auch im Kanton Zürich ein grosses Problem. Viele Frauen sind Opfer von Gewalt und suchen Hilfe bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern. Eine Pin-Aktion sowie Stände in Zürich, Winterthur und Uster machen darauf aufmerksam. Die Aktionen veranstalten die kantonale Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen, die städtische Fachstelle für Gleichstellung und die kantonale Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt gemeinsam mit Beratungsstellen und Frauenhäusern aus der Stadt und dem Kanton Zürich.

Die städtische Fachstelle für Gleichstellung, die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich und die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt des Kantons Zürich setzen mit einer Pin-Aktion ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Eine rote Hand signalisiert: «Stoppt Gewalt an Frauen.» Wer den Pin trägt, solidarisiert sich mit den Betroffenen. Auf der Karte, die mit dem Pin verteilt wird, sind die Telefonnummern der wichtigsten Anlaufstellen im Kanton Zürich vermerkt.

  An Ständen in Zürich, Winterthur und Uster werden Passantinnen und Passanten über Beratungsstellen, Frauenhäuser und das Mädchenhaus informiert: Die Stand-Aktionen finden statt am Samstag, 25. November 2006

  - in Zürich auf dem Paradeplatz von 9.30 bis 16.30 Uhr

  - in Winterthur in der Marktgasse (Nähe Justiziabrunnen) von 11 bis 16 Uhr

  - in Uster im Illuster (Einkaufszentrum Zürichstrasse) von 10 bis 16 Uhr

  Schlagzeilen über Frauen, die von ihren Partnern umgebracht werden, finden sich regelmässig in den Medien; sie sind die Spitze des Eisbergs. Häusliche Gewalt ist auch im Kanton Zürich weit verbreitet - im Jahr 2005 wurden 1267 Fälle von häuslicher Gewalt polizeilich registriert, 78 Prozent der Opfer waren weiblich. 10 von 14 vollendeten Tötungsdelikten im Kanton Zürich stehen 2005 im Kontext der häuslichen Gewalt. Voraussichtlich im April 2007 wird das Gewaltschutzgesetz im Kanton Zürich in Kraft gesetzt. Es verbessert den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und ermöglicht polizeiliche Schutzmassnahmen. So kann unter anderem eine Person, die Gewalt ausübt oder Gewalt androht, für vierzehn Tage aus dem gemeinsamen Haushalt weg gewiesen werden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich FFG, IST Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt des Kantons Zürich, Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich)

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title_de: Zürcher Lehrstellenkonferenz setzt sich für eine starke Berufsbildung ein

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Medienmitteilung
            24.11.2006

Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Behörden, Schule und Institutionen, die an der Nahtstelle von Schule und Beruf tätig sind, setzten sich heute Nachmittag an der ersten kantonalen Lehrstellenkonferenz in Zürich gemeinsam für eine starke Berufsbildung ein. Sie hielten Massnahmen für wichtig, die Jugendliche in der Berufswahlvorbereitung und beim Übertritt in die berufliche Grundbildung unterstützen. Mit der Unterzeichnung einer Erklärung über zehn Grundsätze bekannten sie sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die duale Berufsbildung und für die beruflichen Bildungschancen der Jugendlichen.

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat sich spürbar verbessert. Die Unternehmen bilden mehr Lernende aus als im Vorjahr. Die Anzahl Jugendlicher ohne Anschlusslösung nach der Schule hat abgenommen. Zur Behebung von Schwachstellen beim Übergang von der Schule in die berufliche Grundbildung sind verschiedene Massnahmen eingeleitet worden: In der Volksschule läuft ein Pilotprojekt, um das neunte Schuljahr noch besser zur Berufsvorbereitung zu nutzen. Die Berufsberatung baut das Mentoring für Lehrstellensuchende aus. Berufsverbände unterstützen die Lehrbetriebe in der Verbesserung der Auswahl von Lernenden und in der Umsetzung von Reformen. In den Bezirken bieten die Berufsbildungsforen eine Plattform zur Vernetzung von Wirtschaft, Schule, Berufsberatung und Behörden.

Damit der Lehrstellenmarkt auch funktioniert, braucht es Anstrengungen auf beiden Seiten: Einerseits müssen so viele Lehrstellen wie möglich angeboten werden. Besonders gefragt sind Ausbildungsplätze mit einfacheren Anforderungen in der zweijährigen Grundbildung mit Berufsattest. Anderseits sind Verbesserungen in der schulischen Vorbereitung der Jugendlichen, in ihrem Bewerbungsverhalten und in der Klärung der Berufswahl nötig.

Darin waren sich die rund achtzig Teilnehmenden der ersten Zürcher Lehrstellenkonferenz einig, die am Freitag im Rahmen der Berufsmesse Zürich stattfand. Es waren Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Berufsverbänden, Schule, Berufsberatung, Sozialämtern, Stadt- und Gemeindebehörden sowie weiteren kantonalen oder privaten Stellen anwesend. Sie trafen sich, um sich über bereits getroffene Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation zu informieren. Sie diskutierten Möglichkeiten zu deren Verstärkung und erörterten neue Lösungen. Sie machten damit auch sichtbar, dass die Berufsbildung ebenso wie die Unterstützung der Jugendlichen bei ihrem Einstieg in die Berufs- und Arbeitswelt nur in der Zusammenarbeit der beteiligten Partner möglich ist.

Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass auch der Kanton seine Hausaufgaben gemacht habe. Das Lehrstellenangebot in der kantonalen Verwaltung wurde massgeblich ausgebaut. Im neuen kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz sei zudem die Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Lehrbetriebe neu als Aufgabe verankert. Das Gesetz bilde den Rahmen zur Entwicklung der Berufsbildung im Kanton für die nächste Generation. Es wird zurzeit von der zuständigen Kommission des Kantonsrates beraten.

Die Bildungsdirektorin unterzeichnete im Rahmen der Lehrstellenkonferenz als Erste eine Erklärung, in welcher zehn Grundsätze «Für eine starke Berufsbildung» festgehalten sind. Sie und die weiteren Unterzeichnenden bekannten sich darin zu einer gemeinsamen Verantwortung für eine leistungsfähige duale Berufsbildung und für ausreichende berufliche Bildungschancen der Jugendlichen.

Die Lehrstellenkonferenz bot einen Rahmen für lebhafte Diskussionen. Dabei wurden auch Interessengegensätze benannt, zum Beispiel zwischen dem Anspruch von Betrieben, möglichst gut qualifizierte Lernende zu finden und dem Anspruch, die schulisch Schwächeren nicht chancenlos zu lassen. Als wichtiges Anliegen wurde eingebracht, den Bewerbern für eine Lehrstelle ungeachtet ihrer Herkunft gleiche Chancen zu geben. Der Ausspruch eines Unternehmers, statt von Problemen von Chancen zu reden, charakterisierte die positive Stimmung bei ersten Zürcher Lehrstellenkonferenz.

Hinweis:
Aktualisierte Meldungen zu Schulabgängen, Lehrstellen, Lehrverträgen usw. sind im Internet unter der folgenden Adresse verfügbar: http://www.bista.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: «Novemberbrief»: Verbesserung bei der Laufenden Rechnung um 14 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            09.11.2006

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2007, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2007, die sich seit dessen Verabschiedung am 13. September 2006 ergeben haben.

Die Laufende Rechnung verbessert sich um 13,9 Millionen Franken. Der Voranschlag 2007 rechnet nun mit einem Aufwandüberschuss von 271 Millionen Franken. Entlastet wird die Laufende Rechnung vor allem durch neue vom Bundesamt für Umwelt zugesicherte Bundesbeiträge an die Sondermülldeponie Kölliken (12,6 Millionen Franken) und die voraussichtlich höhere Dividendenausschüttung der Axpo Holding AG (7,5 Millionen Franken). Dem stehen Mehrbelastungen gegenüber bei der Sondermülldeponie Kölliken wegen der Revision des Umweltschutzgesetzes (fünf Millionen Franken) sowie wegen der höheren Geschäftslast bei den Bezirksgerichten, die den Einsatz zusätzlicher Personalressourcen erfordert (drei Millionen Franken).

  Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Entwurf zum Voranschlag um 6,6 Millionen Franken auf 1008 Millionen Franken. Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur müssen wegen der Verselbstständigung mit Dotationskapital ausgestattet werden (fünf beziehungsweise zwei Millionen Franken). Die Ausgaben für Hochbauten gehen hingegen leicht zurück (0,5 Millionen Franken).

  Im Vergleich zu früheren Jahren fallen die Nachträge zum Voranschlag 2007 – sowohl bei der Laufenden Rechnung als auch bei der Investitionsrechnung – niedrig aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gutachten von Carl Oliva zum Zürcher Fluglärm-Index unterstützt die Stossrichtung des Gegenvorschlags der Regierung

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Medienmitteilung
            27.11.2006

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat das kürzlich erstellte Gutachten von Carl Oliva zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI), dem Gegenvorschlag der Regierung zur so genannten Plafonierungsinitiative, einer ersten Prüfung unterzogen. Daraus ergibt sich folgende Stellungnahme zu den in Medienberichten veröffentlichten Kritikpunkten des Gutachtens:

Die von Carl Oliva behaupteten Nachteile des ZFI erweisen sich bei näherer Betrachtung zumeist als Vorteile für die Bevölkerung. Das Gutachten bemängelt unter anderem, dass der ZFI stärker auf die Veränderung der Bevölkerungsdichte reagiere als auf die Entwicklung der Flugbewegungen und damit vom Luftverkehr abgekoppelt werde.

  Der ZFI setzt sich aus den Eckwerten Bevölkerungszahl, Anzahl Flugbewegungen, An- und Abflugrouten, Nachtflugsperrordnung und Flottenmix zusammen. Dass die stets anwachsende Bevölkerung einen massgeblichen Einfluss auf den ZFI hat, indem sie diesen tendenziell ansteigen lässt, spricht nach Meinung der Volkswirtschaftsdirektion für und nicht gegen dieses Instrument. Mit dem ZFI wird eine zentrale Forderung der Bevölkerung – das subjektive Empfinden des Fluglärms in die Beurteilung des Fluglärms mit einzubeziehen – berücksichtigt. Die von der EMPA berechneten und von den Experten gewürdigten Zahlen zur Entwicklung der Anzahl stark belästigter Personen in den Jahren 2000 bis 2004 belegen, dass sowohl Veränderungen der Bevölkerungsdichte und des Flugbetriebes als auch Veränderungen bei Flugbewegungen sowie Verbesserungen aufgrund von technischen Entwicklungen mit dem ZFI transparent gemacht werden. Mit dem ZFI wird erstmals nicht die Belastung, sondern die Belästigung und deren Entwicklung für die Menschen in flughafennahen und bevölkerungsreichen Gebieten (darunter auch Schwamendingen und die restlichen Quartiere der Stadt Zürich) zum Massstab genommen. Die Veränderung der Bevölkerungsdichte ist für die Berechnungen der Lärmbelästigungsentwicklung ein unverzichtbarer Eckwert.

  Der Vorwurf im Gutachten, die flughafennahen Gebiete würden gleich behandelt werden wie die flughafenfernen, erweist sich als positiv für die Bevölkerung und damit als gewünschter Effekt: Mit dem ZFI werden auch Personen erfasst, die relativ weit vom Flughafen entfernt wohnen und weniger stark beschallt werden als die Menschen in den flughafennahen Gebiete, sich von diesem Lärm aber dennoch stark gestört fühlen. Damit wurde gewährleistet, dass auch Personen, die sehr empfindlich auf Lärm reagieren, in den ZFI einfliessen. Grundsätzlich erfasst der ZFI die Anzahl von Fluglärm stark belästigter Personen bis zu einer Belastung von 47 dB(A) am Tag und 37 dB(A) in der Nacht, und zwar unabhängig von Gemeinde-, Kantons- oder Landesgrenzen. Eine mindere Gewichtung der flughafenfernen Gebiete würde zu einem kleineren Wert, also einer kleineren Anzahl vom Fluglärm stark belästigter Personen führen. Der ZFI schafft deshalb keine Kategorien, welche die Menschen einer Region stärker berücksichtigt und dadurch «besser behandelt» als andere.

  Die hauptsächlichen Kritikpunkte im Gutachten von Carl Oliva sind nicht neu. Sie wurden in den Diskussionen der Expertengruppen sowie in den öffentlichen Veranstaltungen zum ZFI von Regierungsrätin Rita Fuhrer im Kanton Zürich bereits erörtert. Der Vorschlag von Carl Oliva, statt des ZFI einen sogenannten «Balanced Approach» einzuführen, ist ebenfalls bereits bekannt. Ein ähnliches Modell hat der Gutachter in die Expertengruppe, die den ZFI wissenschaftlich ausarbeitete und in welcher er Einsitz hatte, eingebracht. Der Ansatz «Balanced Approach» stellt allerdings noch kein Berechnungsmodell dar, sondern legt lediglich Kriterien fest, nach denen Lärmminderungen erzielt werden sollen. Dieser Ansatz setzt vertiefte, zeitraubende Erhebungen voraus, deren Akzeptanz bei den Experten sich erst noch erweisen müsste. Auf jeden Fall wäre dieser Ansatz nicht zeitgerecht verfügbar gewesen, weshalb er vom Expertengremium nicht berücksichtigt wurde. Eine rasche Umsetzbarkeit gehörte zu den Vorgaben der Regierung für die Ausarbeitung des ZFI. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass der von den Experten als «interessant» beurteilte Ansatz des «Balanced Approach» langfristig in die weitere wissenschaftliche Entwicklung des ZFI einfliessen könnte.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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Medienmitteilung
            01.12.2006

Mit den vorliegenden Leitlinien regelt der Regierungsrat seine Öffentlichkeitsarbeit und trägt dabei den Entwicklungen der elektronischen Kommunikation Rechnung. Er legt die Grundsätze und Ziele seiner Information und Kommunikation fest. Die Information und Kommunikation des Regierungsrates und der Verwaltung ist an Verfassungsvorgaben, Gesetze und Verordnungen gebunden. Der Regierungsrat informiert von sich aus über seine Tätigkeiten, die von öffentlichem Interesse sind.

Der Regierungsrat hat neue Leitlinien zur Information und Kommunikation erlassen. Er legt darin gestützt auf eine Situationsanalyse die Grundsätze und Ziele fest, bestimmt die Ressourcen und regelt die Zuständigkeiten. Was die Kommunikation in Krisensituationen betrifft, unterliegt diese besonderen Bestimmungen, sie ist in der neuen Kantonalen Führungsorganisation in ordentlichen und ausserordentlichen Lagen integriert.

Neben den konventionellen Kommunikationsmitteln haben vor allem die elektronischen Kanäle eine grosse Entwicklung gemacht, die in die Leitlinien des Regierungsrates zur Information und Kommunikation eingeflossen ist. Die Informations- und Kommunikationstätigkeit des Regierungsrates im Internet weist noch Entwicklungspotential auf. Zwar bietet www.zh.ch attraktive, aktuelle Inhalte aus der Verwaltung an und der Regierungsrat nutzt die Möglichkeit, Originaltexte und -dokumente sowie einen Teil seiner Beschlüsse dort zu veröffentlichen. Das kantonale Internet muss aber laufend den neuen Entwicklungen angepasst und weiter entwickelt werden. Auszubauen sind beispielsweise interaktive Applikationen, wie sie die Stabsstelle e-Government zusammen mit den Direktionen erarbeitet. Das kantonale Intranet soll qualitativ weiter entwickelt werden und für die Mitarbeitenden ein attraktives Instrument der internen Kommunikation werden und zentrale Dienstleistungen und Nachschlagefunktionen anbieten.

Im Vordergrund der Öffentlichkeitsarbeit des Regierungsrates stehen die Grundsätze des Kollegialitätsprinzips, der Glaubwürdigkeit und der Korrektheit. Der Regierungsrat trifft seine Entscheide als Kollegium. Das Sitzungsgeheimnis wird weiterhin gewahrt und Abstimmungsergebnisse werden nicht bekannt gemacht. Der Regierungsrat hält an der bestehenden Kompetenzenregelung fest. Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der öffentlichen Verwaltung überträgt die Informationsaufgaben der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den Direktionen. Die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates ist zuständig für die Information und Kommunikation über die Tätigkeit der Kollegialbehörde und koordiniert deren Öffentlichkeitsarbeit. Die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher berät und unterstützt den Regierungsrat bei der kommunikativen Umsetzung seiner Entscheide. Mit einer systematischen Umfeldbeobachtung durch die Direktionen und die Staatskanzlei soll die Früherkennung von problematischen Entwicklungen und das rechtzeitige Ergreifen von Massnahmen im Einzelfall sichergestellt werden. Die einzelnen Direktionen sind zuständig für die Information und Kommunikation über Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich.

  Neu wird einmal pro Legislatur eine Wirkungskontrolle durchgeführt und die Information und Kommunikation des Regierungsrates evaluiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rekurs der Stadt Zürich gutgeheissen: Gemeinde Thalwil muss teilweise der Spitalregion Zürich zugeteilt werden

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Medienmitteilung
            01.12.2006

Der Regierungsrat hat einen Rekurs der Stadt Zürich gutgeheissen, worin diese verlangte, dass die Gemeinde Thalwil teilweise der Spitalregion Zürich zugeteilt wird. Diese Zuteilung widerspiegelt den Anteil der Thalwiler Patientinnen und Patienten, die sich in den vergangenen fünf Jahren in der Spitalregion Zürich (vor allem im Stadtspital Triemli) behandeln liessen. Die Zuteilung bewirkt, dass sich die Gemeinde Thalwil neu am Defizit der Spitalregion Zürich beteiligen wird. Die Beteiligung geht zu Lasten der Defizitbeteiligung am Schwerpunktspital Zimmerberg (Horgen) und am Spital Sanitas in Kilchberg.

Gemäss Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege leistet jede Gemeinde Beiträge an das Defizit des Spitals, zu dessen Einzugsbereich sie gehört. Die Gesundheitsdirektion bestimmt dabei den Einzugsbereich. Diese verlängerte im März 2005 die seit September 1999 für fünf Jahre geltende Zuteilung der Gemeinde Thalwil zum Einzugsbereich des Schwerpunktspitals Zimmerberg (Horgen) mit einem Anteil von zwei Dritteln und zum Einzugsbereich des Spitals Sanitas (Kilchberg) mit einem Anteil von einem Drittel.

Berücksichtigung der aktuellen Patientenströme

  Die Stadt Zürich erhob im April 2005 gegen diesen Entscheid Rekurs an den Regierungsrat. Ihrer Ansicht nach gehört die Gemeinde Thalwil teilweise zum Einzugsbereich der Spitalregion Zürich. Die Stadt Zürich argumentierte, dass in den vergangenen fünf Jahren jeweils mehr als 20 Prozent der Thalwiler Spitalpatientinnen und -patienten in der Spitalregion Zürich (vor allem im Stadtspital Triemli) behandelt wurden. Die Patientenzahlen rechtfertigten nach Ansicht der Stadt Zürich eine Zuteilung der Gemeinde Thalwil zu je einem Fünftel an die Spitalregion Zürich und die Spitalregion Sanitas sowie zu drei Fünfteln an die Spitalregion Zimmerberg.

  Die Gesundheitsdirektion machte geltend, dass bei der Zuteilung der Einzugsbereiche nicht nur die Herkunft der Patientinnen und Patienten, sondern auch das öffentliche Interesse zu beachten sei. Bei der Zuteilung der Einzugsbereiche sei zu berücksichtigen, dass genügend grosse und finanzkräftige Spitalkreise entstünden, um ein regionales Spital wirtschaftlich tragen zu können. Auch im Hinblick auf die Regelungen im neuen Gesundheitsgesetz sei die aktuelle Zuteilung einstweilen zu belassen.

Geltendes Recht ist massgebend

  Der Regierungsrat hat nun den Rekurs der Stadt Zürich gutgeheissen und die Gesundheitsdirektion beauftragt, die Gemeinde Thalwil rückwirkend auf den 1. September 2004 teilweise der Spitalregion Zürich zuzuteilen. Nach Ansicht des Regierungsrates gebietet es die Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege, die tatsächlichen Verhältnisse bei der Zuteilung der Gemeinde Thalwil zu berücksichtigen. Unzulässig ist es demgegenüber, auf die Anwendung dieses bisherigen Rechts bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesundheitsgesetzes zu verzichten. Die Anwendung von noch nicht in Kraft stehendem Recht widerspricht unter anderem dem in Bundes- und Kantonsverfassung festgehaltenen Gesetzmässigkeitsprinzip.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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