title_de: Sicherheit im Rathaus

content_de:
Medienmitteilung
            27.10.2004

Das Zürcher Rathaus wurde 1694 im Stil der späten Renaissance erbaut und steht auf dem Fundament seines Vorgängers in der Limmat. Obwohl es mehrere Male restauriert wurde, ist sein Äusseres noch fast gleich wie vor 310 Jahren. Das Innere des Rathauses ist mehrmals umgebaut und der sich verändernden Benützung angepasst worden. Im Rahmen einer Medienkonferenz informierte heute Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, über aktuelle Massnahmen, die in baulicher, technischer und organisatorischer Hinsicht zum Thema Sicherheit getroffen wurden.

Als im September 2002 Anhänger des damaligen Schauspielhausdirektors Christoph Marthaler vor dem Zürcher Rathaus demonstrierten und vor der Eingangstüre Barrikaden errichteten, wurde Besorgnis laut über einen fehlenden Notausgang. Baudirektorin Dorothée Fierz beauftragte daraufhin im Hochbauamt zwei Arbeitsgruppen, die sich einerseits mit dem baulichen Konzept eines Notausgangs und andererseits mit dem betrieblichen Konzept sowie dessen Verbesserungspotenzial unter der Leitung der Gebäudeversicherung Zürich auseinander setzten.

Im Februar 2004 lehnte der Regierungsrat den Projektvorschlag ab, der in Varianten einen Fluchtsteg unterhalb der Gewölbe des Rathauses vorsah. Um baulich auf die gestellte Problematik dennoch verbessernd reagieren zu können, wurde entschieden, die Fenster im Erdgeschoss und im Obergeschoss auf der Limmatseite für eine mögliche Evakuation umbauen zu lassen. Im Erdgeschoss können acht Fenstergitter gegen den Fluss mit Vierkantschlüsseln, die unterhalb der Fenster deponiert sind, geöffnet werden. Im Obergeschoss hat es keine Gitter. Die Plexiglashauben hinter den Bänken, die gegen den Luftzug im Ratsaal installiert worden sind, wurden inzwischen demontiert.

Zusätzlich wurden innerhalb des Rathauses im letzten Jahr in baulicher wie auch in betrieblicher Hinsicht zahlreiche Massnahmen ergriffen, die den Schutzrahmen verbessern helfen. Diese Arbeiten konnten nun abgeschlossen werden, müssen aber noch mit einer umfassenden Instruktion über das richtige Verhalten im Ernstfall einhergehen. Zudem soll die historische Holztüre vom Foyer zum Ratsaal im 1. Stock mit einem elektrischen Türöffner ausgestattet werden. Im Brandfall geht sie automatisch auf.

Im September 2004 wurden die Pläne für ein neues Gebäude als Zentrum der Demokratie im Parlament vor allem wegen zu hoher Kosten verworfen. Das Parlament hat sich entschieden, in den denkmalgeschützten Mauern zu tagen. Das heisst, dass die Türe, die auf das Limmatquai hinausgeht, der Fluchtweg aus dem Rathaus ist. Aufgrund der hohen Schutzwürdigkeit des Rathauses gibt es keinen zweiten Fluchtweg. Im Notfall ist jedoch eine rasche Evakuation über die Fenster möglich. Dies kann mit Leitern und Hebebühnen von Feuerwehrfahrzeugen von der Gemüsebrücke oder dem Limmatquai aus geschehen.

Zur Behindertengerechtigkeit des Zürcher Rathauses ist ein Postulat eingereicht worden. Eine Antwort darauf ist auf Frühjahr 2006 ausstehend. Bezugnehmend auf die eingeschränkten baulichen Möglichkeiten, muss die Behindertengerechtigkeit situativ und objektbezogen angeschaut werden. Die entsprechenden optimalen Lösungen für das jeweilige Hindernis liegen inzwischen vor, müssen aber noch in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen besprochen werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Sebastian Brändli wird neuer Chef des Hochschulamtes

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2004

Der Regierungsrat hat Dr. phil. Sebastian Brändli zum neuen Chef des Hochschulamtes ernannt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. März 2005 übernehmen. Auf diesen Zeitpunkt tritt der heutige Chef des Hochschulamtes, Dr. phil. Arthur Straessle, altershalber zurück.

Der Regierungsrat hat Dr. Arthur Straessle unter Verdankung seiner langjährigen und erfolgreichen Tätigkeit in der Erziehungs- beziehungsweise Bildungsdirektion aus dem Staatsdienst entlassen. Dr. Arthur Straessle war nach seinem Studium und der Promotion an der Universität Zürich 1968 als Hauptlehrer am Realgymnasium Zürichberg/ Rämibühl tätig. 1978 wählte ihn der Regierungsrat dort zum Rektor der Schule. Ab 1990 war er Direktor der Volkshochschule des Kantons Zürich und seit 1995 leitet er als Chef die Abteilung Mittelschulen, Lehrerbildung und Fachhochschulen der Erziehungsdirektion beziehungsweise ab 1998 in der neu formierten Bildungsdirektion das Hochschulamt. Dr. Arthur Straessle ist in vielen hochschulpolitischen Gremien tätig und unter anderem Mitglied der Eidgenössischen Fachhochschulkommission.

  Dr. Sebastian Brändli ist 49 Jahre alt und lebt in der Stadt Zürich. Nach der Matura absolvierte er die Primarlehrerausbildung und studierte anschliessend an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich. Er schloss das Studium in den Fächern Geschichte, Schweizergeschichte und klassische Archäologie ab. Nach dem Lizenziat arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Forschungsstelle für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und am Historischen Institut der Universität. 1990 promovierte er mit einer Dissertation zur Sozialgeschichte des Ärztestandes. Von 1991 bis 2001 war Dr. Sebastian Brändli in leitender Stellung im Bildungsdepartement des Kantons Aargau tätig. Seit 2001 ist er Generalsekretär des ETH-Rates. Neben seiner beruflichen Tätigkeit hatte Dr. Sebastian Brändli verschiedene hochschulpolitische Mandate inne; während 12 Jahren war er Mitglied des Zürcher Kantonsrates.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Thomas Kieliger wird neuer Chef des kantonalen Tiefbauamts

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Medienmitteilung
            28.10.2004

Der 44-jährige Thomas Kieliger wird per 1. März 2005 die Leitung des Tiefbauamts in der Baudirektion übernehmen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anstellung beschlossen. Thomas Kieliger wird Nachfolger des bisherigen Kantonsingenieurs Georg Pleisch, der Ende November 2004 altershalber in den Ruhestand tritt. In der Übergangsphase übernimmt Felix Muff, Strasseninspektor im Tiefbauamt, interimistisch die Amtsführung.

Thomas Kieliger begann 1980 sein Studium an der ETH in Zürich und schloss dieses 1984 mit dem Diplom als Bauingenieur ab. Anschliessend trat er in die Firma Locher & Cie. ein, wo er seine ersten Erfahrungen als Bauingenieur sammelte. 1986 wechselte er zum Ingenieurbüro Emch & Berger Zürich AG. 1990 wurde er bei diesem Unternehmen Mitglied der Geschäftsleitung und übernahm die Verantwortung für den Bereich Tiefbau. Nach einer beruflichen Weiterbildung im Bereich Unternehmensführung an der HSG St. Gallen wurde Thomas Kieliger 1997 in Bern zum Stadtingenieur gewählt, wo er bis im Jahre 2002 das Tiefbauamt der Stadt Bern leitete. Zurzeit ist er Vorsitzender der Geschäftsleitung der Electrowatt Infra AG in Zürich. Thomas Kieliger wird die Stelle als neuer Kantonsingenieur ab dem 1. März 2005 übernehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneute Verlängerung der Projekte «Teilautonome Volksschulen», «Qualität in multikulturellen Schulen» und «Neue Schulaufsicht»

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Schulprojekte «Teilautonome Volksschulen», «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» um ein weiteres Schuljahr bis zum August 2006 zu verlängern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage in diesen Bereichen geklärt ist. Die Kosten für die Weiterführung der drei Projekte betragen 7,02 Millionen Franken.

Bereits letztes Jahr hatte der Regierungsrat die Weiterführung der seit mehreren Jahren erfolgreich erprobten Schulversuche «Teilautonome Volksschulen» (TaV), «Neue Schulaufsicht» (NS) und «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS) bis Ende Schuljahr 2005 beschlossen. Im neuen Volksschulgesetz, das der Kantonsrat im November 2004 beraten wird, werden sowohl die «Teilautonomen Volksschulen», die «Neue Schulaufsicht» als auch das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen» definitiv geregelt werden. Durch die erneute Verlängerung kann sichergestellt werden, dass die beteiligten Schulen und Gemeinden ihre angelaufenen Arbeiten bis zum Entscheid über das neue Volksschulgesetz weiterführen können.

  Für die Verlängerung des Projektes «Teilautonome Volksschulen» wird ein Zusatzkredit von 4,69 Millionen Franken gesprochen. Das Projekt «Neue Schulaufsicht» benötigt zur Weiterführung 980'000 Franken und für das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen» wurden 1,35 Millionen Franken gesprochen. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel für die drei Projekte sind im Entwurf zum Voranschlag 2005 sowie im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für das Jahr 2006 enthalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerung der Schaffhauserstrasse in Kloten

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Medienmitteilung
            28.10.2004

Der Regierungsrat hat das Projekt für die Sanierung der Schaffhauserstrasse in Kloten zwischen der Einmündung der Neubrunnenstrasse und der SBB-Brücke gutgeheissen und dafür 3,1 Millionen Franken bewilligt. Das vom Tiefbauamt ausgearbeitete Projekt sieht die Erneuerung der Fahrbahn und der beidseitigen Gehwege sowie die Markierung von Fahrradstreifen in beiden Richtungen vor. Am Knoten Schaffhauser-/Neubrunnenstrasse wird der Rechtsabbiegestreifen aufgehoben und das Strassenniveau leicht angehoben, damit dieser Strassenabschnitt auch von Linienbussen befahren werden kann. Die Parkplatzanordnung vor dem Kino beziehungsweise vor der Apotheke wird den heutigen Bedürfnissen angepasst. Ausserdem wird bei der Einmündung des Gemeindewegs Bramenring ein Fussgängerübergang mit Mittelschutzinsel erstellt. Die Fahrbahnhaltestellen der Linienbusse werden in Fahrtrichtung nach der Mittelinsel angeordnet, sodass ein Überholen der stehenden Busse nicht möglich ist. Der Stadtrat von Kloten hat dem Projekt zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 3,1 Millionen Franken. Davon werden 850'000 Franken von der Stadt Kloten und 15'000 Franken vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) übernommen. Die Bauarbeiten beginnen im Frühling 2005 und sind voraussichtlich Ende 2005 abgeschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Fahrweid: Frontalkollision fordert zwei Verletzte

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Medienmitteilung
            17.03.2012

Bei einer Kollision zwischen zwei Personenwagen am Freitagnachmittag (16.3.2012) in Fahrweid haben sich zwei Autolenkerinnen schwere bzw. mittelschwere Verletzungen zugezogen.

Eine 18-jährige Frau fuhr um 16.45 Uhr mit ihrem Personenwagen von Geroldswil Richtung Fahrweid. Nach einer leichten Linkskurve kam sie aus bisher noch ungeklärten Gründen auf die linke Fahrbahnseite, wo sie frontal mit einem korrekt entgegenkommenden Auto kollidierte. Dabei wurde die Unfallverursacherin in ihrem Wagen eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr aus dem demolierten Auto geborgen werden. Schwer verletzt wurde sie mit der Ambulanz ins Spital transportiert. Die 23-jährige Frau im zweiten Wagen zog sich mittelschwere Verletzungen zu; auch sie musste ins Spital gebracht werden. Beide Fahrzeuge wurden total beschädigt.

  Die Umfahrungsstrasse musste während rund zweieinhalb Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehren Dietikon und Geroldswil örtlich umgeleitet, was zu grösseren Behinderungen führte.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Neue Taxordnung für die kantonalen Spitäler

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Medienmitteilung
            28.10.2004

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über Leistungen und Gebühren der kantonalen Spitäler (Taxordnung) erlassen. Die neue Regelung kommt hauptsächlich für Spitalbehandlungen auf den halbprivaten und privaten Abteilungen zum tragen. Sie baut im Wesentlichen auf dem so genannten Baukastenprinzip mit Grund- und Zusatzleistungen auf. Die Änderung bedarf noch der Genehmigung des Kantonsrates.

Die Leistungen der kantonalen Spitäler für Behandlungen in den halbprivaten oder privaten Abteilungen werden derzeit mit Ausnahme des Kantonsspitals Winterthur (KSW) nach der Taxordnung für die kantonalen Krankenhäuser vom 1. April 1992 verrechnet. Dabei setzt sich die Spitalrechnung aus Tagespauschalen sowie einer Vielzahl von Verrechnungspositionen für Einzelleistungen nach dem so genannten Spitalleistungskatalog zusammen. Diese Abrechnung hat bis heute keinerlei Bezug zu den Grundtaxen nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) für die allgemeine Abteilung. Durch das KVG hat sich indessen die früher eigenständige Privatversicherung zur Zusatzversicherung gewandelt. Dieser Systemwechsel wurde Ende 2001 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht definitiv besiegelt. Das bedeutet, dass obligatorisch Krankenpflegeversicherte auch in den halbprivaten und privaten Abteilungen Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Hand haben, wie wenn sie in der allgemeinen Spitalabteilung behandelt würden. Diesem Wechsel auf das so genannte Baukastenprinzip ist auch die Taxordnung anzupassen. Gleichzeitig ist in den Spitälern der Spitalleistungskatalog durch den Tarif der medizinischen Leistungen (TARMED) abzulösen. Die mit den Systemumstellungen verbundenen Anpassungen waren für das Kantonsspital Winterthur in allen Bereichen der Leistungserfassung bereits auf den 1. Januar 2004 möglich, während die übrigen kantonalen Spitäler erst auf den 1. Januar 2005 umfassend umstellen können. Für das Jahr 2004 wurde deshalb erst eine neue Taxordnung für das Kantonsspital Winterthur erlassen. Die Erfahrungen damit im 1. Halbjahr 2004 sind durchwegs positiv. Auf den 1. Januar 2005 soll deshalb nun eine für alle kantonalen Spitäler geltende neue Taxordnung auf Basis des am Kantonsspital Winterthur entwickelten Modells in Kraft treten.

  Die neue Taxordnung baut für Behandlungen in halbprivaten und privaten Abteilungen auf den Grundtaxen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf. Für Zusatzleistungen in den Privatabteilungen sind darüber hinaus Zusatztaxen zu entrichten, die nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt werden. Die neue Taxordnung legt wie die bisherige Regelung lediglich die Berechnungssysteme für die konkrete Festsetzung der Preise durch die Gesundheitsdirektion fest. Damit ist es möglich, auf veränderte Marktsituationen im Zusatzversicherungsbereich rasch zu reagieren. Die Gesundheitsdirektion ist zudem ermächtigt, mit den Zusatzversicherern besondere Leistungsvereinbarungen für Patientinnen und Patienten auf der halbprivaten und privaten Abteilung zu schliessen.

  Die Taxordnung, die neu den Namen «Verordnung über Leistungen und Gebühren der kantonalen Spitäler» trägt, bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: A3: Autobahnanschluss Rüschlikon/Thalwil in Richtung Chur gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2004

Beim westlichen Autobahnanschluss der A3 in Rüschlikon/Thalwil wird ein neuer Verkehrskreisel erstellt und die Fahrbahn erneuert. Aus diesen Gründen ist der Autobahnanschluss in Richtung Chur an zwei Wochenenden gesperrt. Umleitungen werden frühzeitig signalisiert. Der Busverkehr wird durch die Baustelle nicht behindert.

Vor einigen Jahren wurde bereits beim Anschluss Ost (Richtung Zürich) ein Kreisel gebaut, um das Verkehrsregime zu vereinfachen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Da sich diese Massnahme bewährt hat, wird mit der anstehenden Fahrbahnerneuerung am Anschluss West ebenfalls ein Kreisel gebaut. Für die damit verbundenen Belagsarbeiten ist es unumgänglich, den Autobahnanschluss sowie die Eggstrasse in diesem Bereich an zwei Wochenenden vollständig für den Verkehr zu sperren. Die Sperrung dauert vom Freitag, 29. Oktober, 20.00 Uhr, bis am Montag, 1. November, 5.00 Uhr, und vom Freitag, 12. November, 20.00 Uhr, bis am Montag, 15. November, 5.00 Uhr. Die Arbeiten können nur bei guter Witterung durchgeführt werden. Bei Regen verschieben sie sich um eine Woche.

  Für die Autobahnausfahrt und -auffahrt in Fahrtrichtung Chur können die Anschlüsse Wollishofen oder Horgen benützt werden. In Rüschlikon wird der Verkehr über die Langhalden-, Nidelbad-, Säumer- und Feldimoosstrasse umgeleitet. Die Zufahrt zu den Liegenschaften an der Eggstrasse ist mit den signalisierten Umleitungsstrecken jederzeit gewährleistet. Der Busverkehr ist von den Sperrungen nicht betroffen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: OECD-Ländervergleich «Kinder und Karriere - Vereinbarkeit von Beruf und Familie»: Bedeutung im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2004

Die OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat in ihrem neuesten Ländervergleich zum Thema «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» Portugal, Neuseeland und die Schweiz untersucht. Der Bericht «Babies and Bosses - Reconciling Work and Family Life, Vol. 3», der heute von den Bundesräten Joseph Deiss und Pascal Couchepin den Medien vorgestellt wird, wurde von einem Expertenteam der OECD in einem längeren Prozess erarbeitet. Während eines Besuchs in der Schweiz im Herbst 2003 führte es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verwaltungsstellen des Bundes, der drei näher untersuchten Kantone Tessin, Waadt und Zürich und einzelner Gemeinden, unter anderem der Stadt Zürich, der Sozialpartner und von Fachorganisationen sowie mit Politikerinnen und Politikern.

Untersucht und verglichen wurden die Situation von erwerbstätigen Eltern, die Einflüsse und Auswirkungen von Steuer- und Sozialleistungssystemen, die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sowie Massnahmen in der Arbeitswelt in Bezug auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Erwerbsquote von Frauen ist im Kanton Zürich markant höher als in den anderen untersuchten Kantonen: Sie beträgt rund 78 Prozent gegenüber 62 Prozent im Kanton Tessin und 71 Prozent im Kanton Waadt. Die Erwerbstätigenquote von Frauen mit Kindern liegt im Kanton Zürich etwas höher als im schweizerischen Durchschnitt. Sie beträgt in der Schweiz 62,8 Prozent gegenüber 64,1 Prozent in Zürich; der Anteil der erwerbstätigen Mütter, die Teilzeit arbeiten, ist ebenfalls höher als im schweizerischen Durchschnitt, nämlich 76,1 Prozent im Kanton Zürich gegenüber 73,5 Prozent in der Schweiz. Zwischen den im OECD-Ländervergleich untersuchten Kantonen gibt es beachtliche Unterschiede in Bezug auf das Erwerbsverhalten von Müttern. In den Kantonen Tessin und Zürich zieht sich ein Grossteil der Mütter aus dem Erwerbsleben zurück, solange das Kind noch nicht dreijährig ist. Wenn das Kind zwischen 3- und 5-jährig ist, steigen die Erwerbstätigenquoten von 50 auf 60 Prozent im Kanton Tessin und auf 70 Prozent im Kanton Zürich. Der OECD-Bericht zeigt ferner klar, dass es auch im Kanton Zürich noch viel zu wenig Betreuungsplätze gibt. Häufig decken sich zudem die Öffnungszeiten der Krippen schlecht mit den Betreuungsbedürfnissen der Eltern.

  Gestützt auf die umfassende Analyse der Situation in der Schweiz empfiehlt der Bericht unter anderem, die öffentlichen Ausgaben für die familien- und schulergänzende Betreuung zu erhöhen und Tagesschulstrukturen auszubauen. Für Eltern mit sehr kleinen Kindern sollte zudem das Recht auf Teilzeitarbeit während einer beschränkten Zeitspanne eingeführt werden.

  Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über die fundierte Analyse, die eine gute Grundlage für Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet. In den neuen Gesetzgebungen zur Volksschule und zur Kinder- und Jugendhilfe sollen strukturelle Rahmenbedingungen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung bereit gestellt werden. Der Kanton wird ausserdem Richtlinien erlassen und die Qualitätssicherung übernehmen. Die Schaffung von Betreuungsplätzen hingegen bleibt Sache der Gemeinden.

  Die deutsche Kurzfassung des Berichts ist im Internet erhältlich unter http://www.evd.admin.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee Winterthur:Spatenstich für den Erweiterungsbau

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Medienmitteilung
            28.10.2004

Bei den nebeneinander liegenden Gebäuden der Kantonsschulen Rychenberg und «Im Lee» in Winterthur, die aus verschiedenen Epochen stammen und Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung sind, wird in den nächsten zweieinhalb Jahren ein Erweiterungsbau erstellt. Heute Donnerstag fand unter Mitwirkung von Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, Kantonsbaumeister Stefan Bitterli und den Rektoren der beiden Schulen, Prof. Jürg Muraro und Prof. Thomas Rutschmann, der offizielle Spatenstich statt. Für die Verwirklichung des Projekts stehen rund 27, 5 Millionen Franken zur Verfügung.

Während das Schulhaus «Im Lee» 1926 bis 1928 von den Gebrüdern Pfister, Zürich, monumental im Stil des damals gängigen Realismus erbaut wurde, sind die Bauten des Schulhauses Rychenberg von Eric Lanter leicht wirkende Flachdachbauten aus den 60er Jahren im Stil von Le Corbusier. 1990 wurde diese Anlage durch einen Neubau der Winterthurer Architekten Stutz und Bolt ergänzt. Die Denkmalpflege stuft das Ensemble als Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung ein. Die beiden Kantonsschulen werden intensiv genutzt und kämpfen seit Längerem mit Platzproblemen. 1999 schrieb die Baudirektion deshalb einen Projektwettbewerb aus.

  Die Schulhauserweiterung entsteht jetzt nach dem Projekt des Berliner Architekten Jost Haberland auf der Fläche vor dem Hauptbau und der Aula der Kantonsschule Rychenberg. Alle Funktionen werden in einem lang gestreckten, den bisherigen Bauten vorgelagerten Baukörper vereinigt, der aus einem Sockel und einem darauf gestellten Kubus besteht. Der Sockel wird in den Hang geschoben, ist als Terrasse begehbar und lässt sich als Pausenplatz nutzen. Der Kubus, der mit Mediothek und Musikräumen zwischen Hauptgebäude und Aula gesetzt wird, führt die freie Komposition der Baukörper aus den 60er Jahren weiter. Im Sockel befinden sich die Klassenzimmer und die zu zwei Dritteln im Boden verlegte Dreifachturnhalle. An den Ort der heutigen baufälligen Turnhallenprovisorien, die abgebrochen werden, kommen neue Aussensportanlagen zu stehen. Die Werkräume können im bestehenden Pavillonbau in vier ehemaligen Unterrichtszimmern untergebracht werden.

  Der Erweiterungsbau wird den Minergie-Standard erfüllen, was neben einer hochwärmedämmenden und dichten Gebäudehülle auch eine entsprechend angepasste Haustechnik verlangt. Die Fassaden werden analog zu den bestehenden Bauten der 60er Jahre in Sichtbeton gestaltet. Bezugsbereit ist der Erweiterungsbau im Dezember 2006. Er schafft die lang erwarteten räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen Mittelschulunterricht.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Erfolgreiches Netzwerk der Zürcher Wirtschaftsförderungsstellen

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Medienmitteilung
            29.10.2004

Im Kanton Zürich leistet ein Netzwerk von Wirtschaftsförderungsstellen einen gemeinsamen Beitrag zur Standortentwicklung und zur Bekanntmachung des Wirtschaftsstandorts im Ausland. Sie tun dies mit dem Ziel, dass es in Zürich auch in Zukunft über 700'000 gute und zukunftsträchtige Arbeitsplätze gibt. An einem Mediengespräch in Zürich informierten Vertreter der Greater Zurich Area AG, der kantonalen Wirtschaftsförderung sowie regionaler und städtischer Stellen über ihre vernetzte Arbeit.

Meldungen von Stellenabbau und Betriebsschliessungen verschwinden nicht aus den Schlagzeilen. Der Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft dauert an – auch am Wirtschaftsstandort Zürich. Die höhere Mobilität der Unternehmen (das heisst die Globalisierung) verschärft den Wettbewerb weiter. Die Folge ist unter anderem auch eine härtere Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte, die mit teils beträchtlichem Mitteleinsatz um Unternehmen werben.

Gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten

  Unser Wohlstand hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt, hochstehende Produkte zu exportieren. Von zentraler Bedeutung sind deshalb gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten. Dazu gehören gut qualifizierte Mitarbeitende und langfristige Investitionen in Bildung und Forschung, eine hochwertige Infrastruktur, moderate Steuern, schnelle und schlanke Bewilligungsverfahren, sowie natürlich eine hohe Lebensqualität. Für die Erhaltung und Förderung der Standortqualitäten sind immer wieder politische Entscheide nötig.

  Als Grundlage für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts wird im Rahmen der Greater Zurich Area regelmässig ein Standortmonitoring durchgeführt. Es soll die Stärken und Schwächen Zürichs im nationalen und internationalen Vergleich und den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzeigen. Der neuste Bericht 2004 zeigt die politische Stabilität und Rechtssicherheit, ein hervorragendes Humankapital, Spitzenleistungen in Bildung und Forschung, eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, ein moderates Steuerniveau und ein verlässliches Steuerklima sowie eine hohe Lebensqualität als Stärken auf. Kritische Standortfaktoren sind das hohe Preisniveau, unterdurchschnittliche Investitionen in die Tertiärausbildung, die Wachstumsschwäche und eine in letzter Zeit schlechter gewordene internationale Erreichbarkeit Zürichs. Acht zu geben ist auch auf ein Nachlassen des internationalen Bekanntheitsgrades Zürichs.

  Die Wirtschaftsförderungsstellen tragen selber auf verschiedene Weise zur Standortentwicklung bei. Eine zentrale Bedeutung hat die Stärkung branchenspezifischer Netzwerke zwischen Unternehmen und Universitäten sowie Fachhochschulen. Diese so genannten Cluster sind lokale Wissens- und Wertschöpfungsketten, die den Technologietransfer und Firmenkooperationen fördern und damit nachweislich zur Stärkung von Innovation und globaler Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Im Vordergrund stehen heute die Cluster Finanzdienstleistungen, Life Science, «Neue Medien» und Automobilzulieferer.

Entwicklung ansässiger Unternehmen und unternehmerischer Initiativen

  Aufgabe der Wirtschaftsförderungsstellen ist auch die Begleitung einer Vielzahl von grösseren Projekten ansässiger Firmen. Der Pflege der ansässigen Unternehmen kommt ein hoher Stellenwert zu, da diese wichtige Träger der Innovation sind und nicht nur heute gute Arbeitsplätze anbieten, sondern immer wieder auch neue Arbeitsplätze schaffen. Bei Expansions- oder Umstrukturierungsprojekten bietet die Wirtschaftsförderung einen Lotsendienst zur Koordination und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren. Neuere Beispiele im Kanton Zürich sind der Ausbau und die Umsiedlung des Blumenmarktes nach Wangen-Brütisellen, der Aufbau des Briefpostzentrums in Mülligen oder die Verlagerung der Firma Maag Pump Systems.

  Für dynamische Volkswirtschaften von hoher Bedeutung sind auch der Unternehmergeist und eine rege Gründeraktivität. Die Wirtschaftsförderungsstellen unterstützen zusammen mit Partnerorganisationen (mit der Plattform http://www.gruenden.ch) vereinfachte Gründungsformalitäten und sie helfen, Jungunternehmensaktivitäten im Kanton zu bündeln (zum Beispiel Technopark Winterthur und biotop in Schlieren).

  Unterstützung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen

  Bei Neuansiedlungen sind Standortinformationen, die Erteilung der Arbeitsbewilligungen, die Begleitung der Umsiedlung, die Klärung von Bewilligungs- und Steuerfragen und die Herstellung von Kontakten zu möglichen Partnerfirmen sowie zu Universitäten und Fachhochschulen gefragt. Jährlich werden rund 50 Ansiedlungen begleitet, die im laufenden Jahr schon zur Schaffung von rund 600 Arbeitsplätzen geführt haben. Google (USA) oder Elan Microelectronics (Taiwan) sind zwei interessante Beispiele dafür.

  Networking als Arbeitsinstrument

  Das Netzwerk der Zürcher Wirtschaftsförderungsstellen arbeitet eng und arbeitsteilig zusammen. Die Greater Zurich Area AG (http://www.greaterzuricharea.ch) betreibt im Auftrag mehrerer Kantone des Wirtschaftsraums Zürich das Standortmarketing im Ausland. Zusammen mit der nationalen Promotionsagentur Standort:Schweiz (http://www.standortschweiz.ch) fördert sie den internationalen Bekanntheitsgrad, akquiriert ansiedlungswillige Firmen, dokumentiert potenzielle Investoren mit Standortinformationen und begleitet sie durch den Ansiedlungsprozess. Die kantonale Wirtschaftsförderung ist für die Abwicklung der Ansiedlungen zuständig, sorgt für die erforderlichen Bewilligungen und erbringt weitere Dienstleistungen wie Unterstützung bei der Immobiliensuche und Kontakte zu Hochschulen und Firmen sowie zu internationalen Schulen. Daneben wirkt sie primär zugunsten der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes, fördert und vernetzt Initiativen für den Aufbau von Clusterprojekten und zur Stärkung des Jungunternehmertums und betreibt einen One-stop-Shop für grössere Entwicklungsprojekte ansässiger Unternehmen. Die regionalen und lokalen Wirtschaftsförderungsstellen widmen sich der Pflege ansässiger Unternehmen und stellen die lokale Einbettung von Ansiedlungen sicher. Gemeinsam beurteilen die Stellen immer wieder, ob Zürich im Vergleich zu ausländischen Standorten weiterhin attraktiv ist.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Der Regierungsrat steht hinter der neuen Kantonsverfassung

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Medienmitteilung
            28.10.2004

Der Regierungsrat beurteilt die heute vom Verfassungsrat verabschiedete neue Kantonsverfassung als ein überzeugendes Grundgesetz, das die staatliche Identität und das Selbstverständnis des Kantons Zürich gut zum Ausdruck bringt. Sie wird der Orientierungs- und Informationsfunktion einer Verfassung gerecht und bildet für den Kanton ein gutes und geeignetes Fundament in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die neue Verfassung überzeugt in Aufbau und Lesbarkeit und darf in diesem Sinn als modernes Verfassungswerk bezeichnet werden. Der Verfassungsrat hat es verstanden, moderate Neuerungen einzuführen, ohne die Verfassung mit politisch nicht ausgereiften Lösungen zu belasten. Besonders positiv beurteilt der Regierungsrat die Kapitel «Grundrechte» und «Gemeinden», die neuen Volksrechte, den Beibehalt des verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahrens sowie die Bestimmungen über das Verhältnis von Kirche und Staat, die dem Abstimmungsergebnis vom November 2003 Rechnung tragen.

Am 13. Juni 1999 gaben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich den Startschuss zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Der 100-köpfige Verfassungsrat, der am 18. Juni 2000 gewählt wurde, hatte den Auftrag, innert fünf Jahren nach seiner Wahl einen Entwurf der neuen Kantonsverfassung vorzulegen. Der Regierungsrat hat die Schlussberatung im Verfassungsrat zum Anlass genommen, die neue Verfassung einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

Gute Lösung mit schlankem Grundrechtskatalog

  Im Kapitel «Grundlagen» hat der Verfassungsrat offenkundige Lücken geschlossen. Die neue Verfassung hält im Verhältnis Staat – Individuum am Grundsatz grösstmöglicher individueller Freiheit und Selbstverantwortung fest. Besonders hervorzuheben ist die Verankerung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung.

  Für die lange umstrittene Frage, wie die vom übergeordneten Recht gewährleisteten Grundrechte in der Kantonsverfassung darzustellen sind, hat der Verfassungsrat eine überzeugende Lösung gefunden. Mit dem begrüssenswerten Verzicht auf eine Wiederholung der von der Bundesverfassung gewährleisteten Grundrechte bietet sich in der Verfassung Raum für die kantonalen, über die Garantien der Bundesverfassung hinausgehenden Grundrechte, die auf diese Weise als «Zürcher Spezialitäten» betont werden.

  Der Vernehmlassungsentwurf hatte eine wegweisende Neuordnung der Einbürgerungszuständigkeit vorgesehen. Danach hätte zwingend eine von den Stimmberechtigten gewählte Behörde über die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht entscheiden müssen. Der Verfassungsrat verzichtete auf diese Regelung, was als politischer Kompromiss akzeptiert werden kann. Neu schliesst die Verfassung einzig die Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche aus; die Gemeindeordnung kann die Einbürgerungskompetenz auch der Gemeindeversammlung zuweisen. Die Problematik der Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden einer Gemeindeversammlung ist damit allerdings nicht gelöst.

Neue Volksrechte begrüsst - mit Ausnahme des Gemeindereferendums

  Leitgedanke der Revisionsarbeiten im Bereich der Volksrechte sollte nach Ansicht des Regierungsrates eine so genannte «Verwesentlichung» sein, das heisst eine Stärkung der Volksrechte unter gleichzeitiger Entlastung der Stimmberechtigten von unnötigen Urnengängen. Dieses Ziel wird mit der neuen Verfassung weitgehend erreicht. Als Neuerungen sind die Möglichkeit von Teil- und Variantenabstimmungen sowie die Einführung des Referendums mit Gegenvorschlag der Stimmberechtigten zu begrüssen. Ebenso begrüsst wird der Verzicht auf eine Verlängerung der Sammelfrist beim fakultativen Referendum. Demgegenüber wird mit dem Gemeindereferendum ein problematisches neues Instrument geschaffen. Die Referendumsdemokratie wird von der neuen Verfassung schon durch die Senkung der Unterschriftenzahl von 5000 auf 3000 gestärkt.

Bewährtes verwaltungsinternes Rechtsmittelverfahren wird beibehalten

  Im Behördenkapitel ist die Regelung der Sitzverteilung im Kantonsrat überzeugend ausgefallen. Sie umfasst das nach dem Gesetz über die politischen Rechte geltende neue Zuteilungsverfahren für die Kantonsratswahlen, ohne Bezug auf die Wahlkreise zu nehmen. Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für seine eigene Finanzkompetenz sowie das den kantonalen Gerichten eingeräumte Recht auf Selbstverwaltung, womit die Unabhängigkeit der Gerichte gestärkt wird. Ganz besonders erfreut ist der Regierungsrat über den Entscheid des Verfassungsrates, auf die Einführung einer doppelten Gerichtsinstanz in Verwaltungssachen zu verzichten. Ein solcher Wechsel im System der Verwaltungsrechtspflege, in der heute der Grundsatz «eine Rekursinstanz – ein Gericht» gilt, wäre unzweckmässig, was der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen mehrfach und ausführlich begründet hatte.

Demokratisierung der Zweckverbände

  Im Kapitel über die Gemeinden ist die Einführung des obligatorischen Referendums für Ausgabenbeschlüsse und allfällig weitere Geschäfte in Versammlungsgemeinden positiv zu beurteilen. Heute nimmt nur noch ein kleiner Teil der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen teil, so dass die Vertretung der Stimmberechtigten nicht immer als repräsentativ betrachtet werden kann. Ebenso zu begrüssen ist die Bestimmung, wonach Beschlüsse der Gemeindeversammlung der nachträglichen Urnenabstimmung unterliegen, wenn dies von einem Drittel der bei der Beschlussfassung anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird. Positiv zu erwähnen ist ferner die Neuordnung der interkommunalen Zusammenarbeit und insbesondere die Demokratisierung der Zweckverbände.

  Während in der geltenden Verfassung die öffentlichen Aufgaben nur sehr lückenhaft und unsystematisch erwähnt sind, umfasst die neue Verfassung nun einen Katalog mit den wichtigsten Staatsaufgaben. Die Grundsätze, die den einzelnen Aufgabennormen vorangestellt sind, zielen in die richtige Richtung. Insbesondere der Wille zur effizienten Aufgabenerfüllung sowie der Gedanke des Controllings der Leistungserbringung werden gestärkt. Kanton und Gemeinden werden bei der Aufgabenerfüllung in Zukunft nicht nur diese Grundsätze, sondern auch die Bestimmungen des 1. Kapitels zu beachten haben. Hier ist besonders Artikel 6 hervorzuheben. Dieser verpflichtet den Kanton und die Gemeinden zu einer am Gedanken der Nachhaltigkeit orientierten Wirtschaft zum Wohl der ganzen Bevölkerung sowie kommender Generationen und verankert den Grundsatz des gesunden Finanzhaushalts.

  Sehr zu begrüssen ist auch, dass die neue Verfassung auf eine Aufzählung der einzelnen Steuerarten verzichtet. Als neue Bestimmung im Kapitel Finanzordnung kam in der zweiten Lesung des Gesamtentwurfs Artikel 127 hinzu, der das Gesetzmässigkeitsprinzip für «weitere Abgaben» (neben den Steuern) verankert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber der Umfang des Legalitätsprinzips je nach der Natur der Abgabe differenziert zu beurteilen. Es gibt deshalb keinen Grund, weshalb die Verfassung hier eine strikte Verschärfung einführen sollte. Ausserdem besteht die Gefahr, dass diese Bestimmung bei übertriebener Auslegung eine eigentliche Gesetzesflut nach sich ziehen würde.

Verhältnis zwischen Staat und Kirchen: Unbestrittene Punkte geregelt

  Das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ist seit 1996 Gegenstand umfangreicher Reformarbeiten. Die Stimmberechtigten haben am 30. November 2003 eine Verfassungsänderung, ein neues Kirchengesetz und ein Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Anerkennungsgesetz) abgelehnt. Mit den Schwerpunkten, welche die neue Verfassung im Kapitel «Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften» setzt, werden diejenigen Bereiche geregelt, die sich im Laufe der vorangegangenen Revisionsarbeiten als reformbedürftig erwiesen haben und auch in der Abstimmung vom 30. November 2003 grundsätzlich nicht bestritten waren. Der Verfassungsrat hat davon abgesehen, eine allgemeine Möglichkeit zur staatlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften zu schaffen, und die Anerkennung der beiden jüdischen Gemeinden ist bereits auf Verfassungsstufe vorgesehen. Damit trägt er dem Abstimmungsergebnis vom 30. November 2003 Rechnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat beurteilt die heute vom Verfassungsrat verabschiedete neue Kantonsverfassung als ein überzeugendes Grundgesetz, das die staatliche Identität und das Selbstverständnis des Kantons Zürich gut zum Ausdruck bringt. Sie wird der Orientierungs- und Informationsfunktion einer Verfassung gerecht und bildet für den Kanton ein gutes und geeignetes Fundament in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die neue Verfassung überzeugt in Aufbau und Lesbarkeit und darf in diesem Sinn als modernes Verfassungswerk bezeichnet werden. Der Verfassungsrat hat es verstanden, moderate Neuerungen einzuführen, ohne die Verfassung mit politisch nicht ausgereiften Lösungen zu belasten. Besonders positiv beurteilt der Regierungsrat die Kapitel «Grundrechte» und «Gemeinden», die neuen Volksrechte, den Beibehalt des verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahrens sowie die Bestimmungen über das Verhältnis von Kirche und Staat, die dem Abstimmungsergebnis vom November 2003 Rechnung tragen.


title_de: Aufnahmequote der Gemeinden für Asylsuchende herabgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2004

Der Regierungsrat hat das Kontingent der von den Gemeinden aufzunehmenden Asylsuchenden von zur Zeit 0,9 Prozent auf 0,7 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung herabgesetzt. Die neue Quote gilt ab dem 1. November 2004.

17 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz werden dem Kanton Zürich vom Bund zugewiesen. Die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden im Kanton Zürich erfolgt nach einem Zweiphasenkonzept. In einer ersten Phase übernimmt der Kanton die kollektive Unterbringung, in einer zweiten Phase sind die Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung zuständig. Der Kanton Zürich teilt die Asylsuchenden gemäss jeweiliger Bevölkerungszahl den Gemeinden zu. Die Zahl der Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, ist erheblichen Schwankungen unterworfen. Die Aufnahmequote für die Gemeinden wurde letztmals per 1. Juni 2003 von 0,8 Prozent auf 0,9 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung festgesetzt.

  Seit Beginn des Jahres 2004 hat sich die Zahl der Personen, die neu ein Asylgesuch gestellt haben, laufend verringert. Zudem hat der Bestand an Asylsuchenden im Kanton Zürich in den letzten Monaten leicht abgenommen. Aktuell halten sich rund 12'000 Asylsuchende im Kanton Zürich auf. Die aktuelle Situation ermöglicht es, die Aufnahmequote der Gemeinden ab 1. November 2004 von 0,9 Prozent auf 0,7 Prozent der Wohnbevölkerung herabzusetzen.

  Mit der Herabsetzung der Aufnahmequote für die zweite Phase ist ein Abbau von Erstphasenplätzen und damit die vorläufige Schliessung von Durchgangszentren verbunden. Oft stehen diese Zentren ohnehin nur befristet zur Verfügung, weshalb immer wieder neue Objekte gesucht werden müssen. Trotz rückläufigen Asylbewerberzahlen fehlt dem Kanton noch immer ein Minimum an permanent verfügbaren Plätzen, um Schwankungen auffangen zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Forchstrasse A 52: Definitive Richtungstrennung zwischenForch und Egg durch Leitschranken

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2004

Der Regierungsrat hat ein Projekt für die Richtungstrennung der Forchstrasse zwischen Forch und Egg bewilligt. Mit der Richtungstrennung wird die Verkehrssicherheit auf dieser Strasse erhöht. Ausserdem wird die Fahrbahnbeleuchtung zwischen Zumikon und Hinwil demontiert. Die bestehende Beleuchtung im Bereich der Ein- und Ausfahrten wird ersetzt. Die Arbeiten werden im Rahmen eines bereits früher bewilligten umfassenden Instandsetzungsprojektes ausgeführt. Sie beginnen im Februar 2005 und sind voraussichtlich bis im Jahr 2006 abgeschlossen.

Auf der nicht richtungsgetrennten Forchstrasse A 52 ereigneten sich immer wieder schwere Verkehrsunfälle. In Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich wurden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeitet. Dieses Teilprojekt enthält die Richtungstrennung zwischen Forch und Egg durch Leitschranken. In Zukunft wird die Forchstrasse von Egg bis Forch (aufwärts) zweistreifig und in Richtung Hinwil (abwärts) einstreifig befahrbar sein. Durch die bauliche Trennung der beiden Fahrstreifen wird das Risiko von Frontalkollisionen eliminiert und die Verkehrssicherheit erhöht. Während den Bauarbeiten wird die Verkehrsführung in beiden Richtungen einstreifig erfolgen.

  Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten an der Forchstrasse wird die bestehende Fahrbahnbeleuchtung zwischen Zumikon und Hinwil demontiert. Mit diesen Massnahmen werden die Betriebskosten gesenkt. Die bestehende Beleuchtung an den Ein- und Ausfahrten sowie am Anfang und Ende der Forchstrasse wird ersetzt. Gleichzeitig wird die Strassenentwässerung saniert.

  Die Kosten von rund zwei Millionen Franken für die Richtungstrennung und 1,8 Millionen Franken für die Demontage und den Ersatz der Beleuchtung sind im Instandsetzungskredit in der Höhe von 19,8 Millionen Franken enthalten, den der Regierungsrat im April 2003 bewilligte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat sich intensiv mit Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts befasst, da trotz grosser Anstrengungen im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 der im Finanzhaushaltsgesetz geforderte mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechung für den Zeitraum 2001 bis 2008 deutlich verfehlt wird. Ohne Gegenmassnahmen würde sich der Fehlbetrag in der Laufenden Rechnung im Zeitraum von 2001 bis 2008 auf 1,465 Milliarden Franken kumulieren. Der Regierungsrat entschied, einerseits weitere einschneidende Sanierungsschritte einzuleiten, anderseits soll ab 2006 der Steuerfuss auf 105 Prozent erhöht werden, womit die letzte Steuerfusssenkung vollumfänglich rückgängig gemacht wird. Um die Entlastungsvorgabe zu erreichen, werden also sowohl Massnahmen auf der Aufwandseite (82,5 Prozent) wie auch auf der Ertragsseite (17,5 Prozent) notwendig sein. Der Regierungsrat beschloss eine Senkung des Personalaufwands durch eine Lohnrevision (an Stelle der geplanten generellen Lohnkürzung von drei Prozent), Strukturreformen (Zentralverwaltung, Bezirke und Gemeinden) sowie Leistungs- und Investitionskürzungen.

title_de: Mit Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006weitere einschneidende Sanierungsschritte eingeleitet

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2004

Der Regierungsrat hat sich intensiv mit Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts befasst, da trotz grosser Anstrengungen im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 der im Finanzhaushaltsgesetz geforderte mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung für den Zeitraum 2001 bis 2008 deutlich verfehlt wird. Ohne Gegenmassnahmen würde sich der Fehlbetrag in der Laufenden Rechnung im Zeitraum von 2001 bis 2008 auf 1,465 Milliarden Franken kumulieren. Der Regierungsrat entschied, einerseits weitere einschneidende Sanierungsschritte einzuleiten, anderseits soll ab 2006 der Steuerfuss auf 105 Prozent erhöht werden, womit die letzte Steuerfusssenkung vollumfänglich rückgängig gemacht wird. Um die Entlastungsvorgabe zu erreichen, werden also sowohl Massnahmen auf der Aufwandseite (82,5 Prozent) wie auch auf der Ertragsseite (17,5 Prozent) notwendig sein. Der Regierungsrat beschloss eine Senkung des Personalaufwands durch eine Lohnrevision (an Stelle der geplanten generellen Lohnkürzung von drei Prozent), Strukturreformen (Zentralverwaltung, Bezirke und Gemeinden) sowie Leistungs- und Investitionskürzungen.

Die Summe von 1,465 Mrd. Franken entspricht der Entlastungsvorgabe für den Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH 06) und wird auf die Planjahre 2006-2008 aufgeteilt.

Um die Entlastungsvorgabe zu erreichen, werden sowohl Massnahmen auf der Aufwandseite (mit einem Anteil von 82,5 Prozent) wie auch auf der Ertragsseite (mit einem Anteil von 17,5 Prozent) notwendig sein. Ab 2006 soll der Steuerfuss auf 105 Prozent erhöht werden, womit die letzte Steuerfusssenkung vollumfänglich rückgängig gemacht wird. Da bereits im Sanierungsprogramm 04 von einem Steuerfuss von 103 Prozent ab 2006 ausgegangen wird, entspricht dies einer zusätzlichen Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent ab 2006. Die zusätzlichen Steuererträge ab 2006 werden durchgehend mit 90 Mio. Franken jährlich eingesetzt.

Ohne Massnahmen würde die Verschuldung auf 8,22 Mrd. Franken im Jahr 2008 anwachsen. Werden die Entlastungsvorgaben von insgesamt 1,465 Mrd. Franken für die Laufende Rechnung erreicht, so beträgt die Verschuldung im Jahr 2007 6,89 Mrd. Franken und im Jahr 2008 auf Grund des Überschusses der Laufenden Rechnung noch 6,75 Mrd. Franken. Das für das Jahr 2007 gesetzte Legislaturziel einer maximalen Verschuldung von 6,5 Mrd. Franken wird um 391 Mio. Franken verfehlt. Mit einer Kürzungsvorgabe der geplanten Nettoinvestitionen um jährlich 15 Prozent im Zeitraum 2006-2008 kann das Legislaturziel im Jahr 2007 annähernd erreicht werden.

Um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, kombiniert der Regierungsrat im Projekt MH 06 folgende sechs Projektschwerpunkte:

Die bisher im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 beschlossenen Querschnittmassnahmen in den Bereichen Informatik und Rechnungswesen werden verschärft und ausgeweitet. Im Querschnittprojekt Informatik ist neu eine jährliche Entlastung von 18 Mio. Franken zu erzielen, was einer zusätzlichen jährlichen Entlastung von 8 Mio. Franken entspricht. Geplant ist eine Reorganisation und Zentralisierung der Rechenzentren. In einem weiteren Querschnittprojekt ist neu mit einer Zentralisierung des Rechnungswesens eine jährliche Einsparung von 4 Mio. Franken anzustreben, was einer zusätzlichen jährlichen Entlastung von 2 Mio. Franken entspricht. Eine weitere namhafte Entlastung von jährlich 50 Mio. Franken ist durch die Straffung des Beschaffungsmanagements zu erzielen.

a) Zentralverwaltung
Strukturreformen in der Zentralverwaltung führen nur beschränkt zu einer unmittelbaren Entlastung. Sie ermöglichen aber unter Umständen die Verbesserung der Entscheidungsprozesse und schaffen durch die Zusammenfassung von Aufgabengebieten mit einem inneren Zusammenhang die Voraussetzung für den Abbau von Doppelspurigkeiten. Der Regierungsrat wird nach einer Prüfung der mit einer Strukturreform verbundenen Chancen und Risiken darüber entscheiden, ob ein Modell für eine neu strukturierte Zentralverwaltung erarbeitet werden soll.

b) Bezirke und Gemeinden
Im Rahmen der Verfassungsrevision wurde eine Reform der Gemeinde- und Bezirksstrukturen abgelehnt. Dennoch lohnt es sich unter verschiedenen Gesichtspunkten, eine solche Reform erneut anzustossen. So sollen mit einer Reform der Bezirks- und Gemeindestrukturen die Nachteile von allzu kleinräumigen Strukturen beseitigt werden. Entlastungen sind durch eine verstärkte gemeinsame und zentralisierte Aufgabenerledigung möglich sowie dank einer Verminderung der Finanzausgleichsströme bei grossräumigeren Strukturen.

c) Betriebe und dezentrale Verwaltung
Weitere Entlastungen sind bei Strukturreformen innerhalb der eigenen und der subventionierten Betriebe denkbar.

Die Finanzdirektion ist beauftragt worden, dem Regierungsrat bis Ende 2004 ein Projekt für eine Lohnrevision zu beantragen. Die Entlastungsvorgabe für das Projekt beläuft sich auf 150 Millionen Franken ab 2006. Diese Massnahme ersetzt die ursprünglich auf Mitte 2005 vorgesehene generelle Lohnkürzung von 3 Prozent, auf die verzichtet wird. Durch eine Halbierung des im KEF geplanten Teuerungsausgleichs soll 2008 eine zusätzliche Entlastung von 30 Mio. Franken erreicht werden.

Quantitative und qualitative Leistungskürzungen müssen den weitaus grössten Beitrag zur notwendigen Entlastung des Staatshaushaltes leisten. Die Massnahmenvorschläge zu Leistungskürzungen werden auf Grundlage einer flächendeckenden Priorisierung aller selbst erbrachten und subventionierten Leistungen beziehungsweise Teilleistungen vorgenommen.

Die Direktionen erstellen für alle, das heisst auch bereits beschlossene, aber in der Ausführung noch beeinflussbare Investitionsprojekte mit einem Volumen von mehr als einer Million Franken eine Analyse der Auswirkungen auf die Kosten, die Qualität und den Umfang der Leistungen. Dabei ist auch auszuweisen, inwiefern die Projekte zur Substanzerhaltung notwendig sind und der Umsetzung von strategischen Zielen der Direktionen und des Regierungsrates dienen. Mit der Analyse soll eine systematische Grundlage für die notwendige Priorisierung der Investitionen geschaffen werden. Die Entlastung bei den geplanten Investitionen soll nicht mit der reinen Verschiebung von Projekten, sondern mit einer echten Verzichtsplanung erreicht werden. Im Tiefbau ist eine Reduktion der Normen und Standards anzustreben.

Die Vorgabe für eine kurzfristige Entlastung von 20 Mio. Franken im Jahr 2005 muss durch eine Kombination von verschiedenen kurzfristig wirksamen Massnahmen erreicht werden. Denkbar sind unter anderem die Auflösung von stillen Reserven auf Liegenschaften des Finanzvermögens, eine verzögerte Stellenwiederbesetzung, eine lineare Kürzung des Sachaufwandes sowie Gebührenerhöhungen.

Die untenstehende Tabelle zeigt die Aufteilung der aufwandseitigen Entlastungsvorgabe auf die Projektschwerpunkte. Da einzelne Projektschwerpunkte erst ab 2008 zu einer Entlastung führen, steigt die aufwandseitige Entlastungsvorgabe im Jahr 2008 stark an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Zeugnis für die Oberstufe der Volksschule

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2004

Der Bildungsrat hat beschlossen, eine Änderung des Zeugnisreglements und ein neues Zeugnisformular der Oberstufe in die Vernehmlassung zu geben. Mit dem neuen Zeugnis der Oberstufe wird eine bessere Verständlichkeit und differenziertere Beurteilung angestrebt. Es ist geplant, die Neuerungen auf Beginn des Schuljahrs 2005/06 in Kraft zu setzen.

Das bestehende Oberstufenzeugnis wird von den Lehrbetrieben und Unternehmen heute nicht mehr als alleiniger schulischer Leistungsnachweis der Schülerinnen und Schüler wahrgenommen. Bezüglich der geltenden Oberstufenzeugnisse wurde der Wunsch nach einer besseren Verständlichkeit und einer differenzierteren Beurteilung von Leistungen und Verhalten vorgebracht. Gründe hierfür sind die Verschiedenartigkeit der bisherigen Zeugnisformulare auf der Oberstufe und die Benotung nur eines Teils der Fächer.

Die Notengebung im neuen Oberstufenzeugnis erfolgt wie bis anhin in den Fächern des Lehrplans. Während früher in den Sprachen der Schriftlichkeit die grösste Bedeutung beigemessen wurde, zeichnet sich ein moderner Sprachunterricht dadurch aus, dass das Hör- und Leseverständnis und das Sprechen ebenso wesentlich sind. Entsprechend bildet das neue Zeugnis mit je einer Gesamtnote in Deutsch, Französisch und Englisch auch die vier Kernkompetenzen Hörverstehen, Leseverstehen, Sprechen und Schreiben ab. Anstelle nur einer Gesamtnote in Realien werden neu die Teilleistungen in Geschichte, Geographie und Naturwissenschaften benotet.

Bis anhin wird die Beurteilung des Schülerverhaltens im Zeugnis in Fleiss, Ordnung und Betragen mit den Begriffen «gut», «genügend» und «ungenügend» ausgedrückt. Neu wird diese durch eine differenziertere Abbildung der überfachlichen Kompetenzen ersetzt. Aspekte des Arbeits- und Lernverhaltens und des Sozialverhaltens werden auf einer Skala von «Trifft zu» bis «Trifft nicht zu» abgebildet.

Die betroffenen Behörden und Organisationen werden zur Vernehmlassung bis am 31. Mai 2005 eingeladen.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Dringliche Restaurierung der Villa Patumbah in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2004

Der Zustand der Fassadenmalereien der Villa Patumbah in Zürich hat sich in den letzten fünf Jahren erheblich verschlechtert. Wenn nicht schnell gehandelt wird, muss mit dem Totalverlust der Malerei an der Ost- und Westfassade gerechnet werden. Der Regierungsrat stellt alle Gebäulichkeiten unter Schutz und ermöglicht mit einer ersten Subventionstranche die Notsicherung der wertvollen Malereien.

Mit dem Park und der Villa Patumbah und den zugehörigen Nebengebäuden ist in Zürich ein einmaliges Ensemble von Schutzobjekten erhalten geblieben, dessen Bedeutung weit über die Kantonsgrenzen hinaus geht. Das Projekt der «Stiftung für die Erhaltung des Patumbah-Parkes» konzentriert sich auf die dringend nötige Restaurierung der Villa Patumbah. Die Aufwendungen für die Restaurierung wurden im Vergleich zu einem früheren Projekt auf das Allernötigste reduziert. Damit gelang es, die Kosten um einen Drittel zu senken. Die Gesamtkosten betragen nun 8,8 Millionen Franken.

Geplant ist unter anderem, die Malereien an der Ost- und Westfassade vor dem Totalverlust zu bewahren. Der Zustand dieser Fassadenmalereien hat sich in den letzten fünf Jahren stark verschlechtert. Der Umfang der Freilegungen und Sicherungen an den ausserordentlich wertvollen Wand- und Deckenmalereien wird nach der Vorgabe der kantonalen Denkmalpflege festgelegt. Der Regierungsrat ist – wie bereits 1999 beschlossen - bereit, dieses für Stadt und Kanton Zürich wichtige Projekt mit einem Beitrag von insgesamt 4,3 Millionen Franken aus dem Natur- und Heimatschutzfonds zu unterstützen. Voraussetzung dazu ist allerdings die rechtsgültige Unterschutzstellung der Liegenschaft durch die Baudirektion sowie das zu Stande kommen eines Vertrages zwischen der Stiftung, dem Kanton und der Stadt Zürich, die sich ebenfalls massgeblich am Projekt beteiligt. Der Kanton wird beim Bundesamt für Kultur ein Beitragsgesuch einreichen, es kann mit einem Betrag von rund einer Million Franken gerechnet werden.

Bereits 1999 hatte der Regierungsrat an die Kosten für die Restaurierung der Villa Patumbah einen Beitrag von 4,3 Millionen Franken zugesichert. Damals war geplant, die Villa Patumbah, deren Nebengebäude sowie die in städtischem Besitz befindliche Hälfte des Patumbah-Parkes an die Stiftung zur Erhaltung des Patumbah-Parkes weiterzugeben. Für die nördliche Hälfte des Patumbah-Parkes war eine freiwillige Unterschutzstellung sowie die Wiedervereinigung der beiden Parkteile geplant und damit verbunden die Öffnung der Parkanlage in ihrer ursprünglichen Ausdehnung für die Öffentlichkeit. Dies wäre damals möglich gewesen, weil sich ein privater Sponsor bereit erklärte hatte, an das Projekt beziehungsweise an den Erwerb des nördlichen Parkteiles und an die Restaurierung der Villa einen Beitrag von zwanzig Millionen Franken zu spenden. Das Projekt scheiterte nach langen Verhandlungen am plötzlichen Rückzug des privaten Geldgebers. Auch weitere mehrjährige Anstrengungen zur Erhaltung der nördlichen Parkhälfte scheiterten. Der Versuch, die nördliche Parkhälfte vor einer Überbauung zu retten und den gesamten Park der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, muss damit wohl aufgegeben werden.

Erbaut wurden die Villa und der Park Patumbah von Carl Fürchtegott Grob-Zundel. Sein Reichtum, der ihm die Errichtung der für Zürcher Verhältnisse ungewöhnlich grosszügigen Anlage ermöglichte, lag in seiner Beteiligung an Tabakplantagen auf Sumatra begründet. Von dort zurückgekehrt, erwarb er 1883 an bester Lage das heutige, 13'000 Quadratmeter grosse Grundstück mit freiem Blick auf Stadt, See und Berge. Darauf liess er durch die renommierten Zürcher Architekten Alfred Chiodera und Theophil Tschudy die Villa und das Nebengebäude errichten. Der Name «Patumbah» bedeutet auf Malaiisch «ersehntes Land». Auf engstem Raum sind verschiedene klassische Baustile unter Einbezug malaiischer Form- und Farbelemente in einem harmonischen Gefüge zueinander in Beziehung gesetzt. Ohne Vergleichsbeispiel in der Schweiz steht der aus Gusseisenplatten errichtete Eingangstrakt in einer Konstruktionstechnik, der man in Paris und insbesondere in Chicago wieder begegnet. Erlesene Materialien, wie Carrara-Marmor, Veroneser Kalkstein, echte Vergoldungen an Eingangstrakt, Dachuntersicht und auf den Fassadenmalereien sowie die hohe handwerkliche Kunstfertigkeit der Ausführung zeichnen die Gebäude aus.

Für die Gestaltung des Parkes engagierte Grob den Gartenkünstler Evariste Mertens, der Zürichs Gartenkultur des Fin de Siècle wesentlich prägte. Das unter seiner Mitverantwortung entstandene Arboretum am Zürichsee galt lange Zeit als schönste Anlage Europas. Der Patumbah-Park ist die einzige, intakt erhalten gebliebene Schöpfung von Mertens, die er für eine private Bauherrschaft hatte errichten können. Hier konnte er seine während Jahren betriebenen theoretischen Überlegungen zur Landschaftsgestaltung frei umsetzen. Entstanden ist ein exemplarischer Landschaftsgarten im englischen Stil, dessen Gestaltungsmerkmale wie Wegführung, Topographie, raum- und kulissenbildende Baumgruppen und Zierpflanzungen, der künstlerische Schmuck mit Springbrunnen und Statuen und die prunkvolle gusseiserne Umzäunung entlang der Zollikerstrasse ohne Einbusse vollständig erhalten sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürich-Altstetten - neuer Standort für das kantonale Steueramt

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Medienmitteilung
            04.11.2004

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 die Zentralisierung und damit den Umzug des kantonalen Steueramtes an einen neuen, zentralen Standort beschlossen. Beim zukünftigen Bürohaus handelt es sich um das Gebäude «HQ 21» am Bändliweg 21 in Zürich-Altstetten. An diesem Standort sollen per Ende 2005 die bisher 17 Standorte des kantonalen Steueramtes zusammengeführt werden. Diese befinden sich heute in Bülach, Horgen, Meilen, Uster, Winterthur und Zürich.

Das Gebäude «HQ 21» besteht seit zehn Jahren und wurde bisher durch das Unternehmen IBM belegt. Es liegt zwischen dem Bahnhof Zürich-Altstetten und der Autobahn A1 und kann sowohl mit dem öffentlichen Verkehr als auch mit dem Individualverkehr gut erreicht werden.

  Mit der Standortkonzentration werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die internen Abläufe zu verbessern, betriebliche Kosten massiv zu senken und die Leistungsfähigkeit des kantonalen Steueramtes zu stärken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften

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Medienmitteilung
            04.11.2004

Im Nachgang zur Inkraftsetzung des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung auf den 1. Januar 2005 hat der Regierungsrat auch eine neue Verordnung zur Organisation der Behörden der Erwachsenenstrafverfolgung verabschiedet. Damit können die im neuen Verfahrensrecht enthaltenen Organisationsprinzipien auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt werden.

Mit dem revidierten Gerichtsverfassungsgesetz wurde der Regierungsrat beauftragt, auf dem Verordnungsweg die neue Behördenorganisation und die Verteilung der Aufgaben auf die neuen Funktionen weiter zu konkretisieren. Die neu geschaffene Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften wird die bisherigen Verordnungen über die Staatsanwaltschaft und die Bezirksanwaltschaften ablösen. Sie konzentriert sich auf die folgenden Regelungsbereiche:

Die Verordnung gewährleistet aus organisatorischer Sicht - gerade auch für die Umsetzungsphase - flexibles Handeln und eine schnelle Reaktion auf Veränderungen. Ausserdem ist sie darauf ausgerichtet, die Aufgaben der strategischen und operativen Führung klar zu umreissen, den Strafverfolgungsbehörden aber dennoch grösstmögliche Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Auftragserfüllung einzuräumen. Entsprechend nimmt die Aufgabenumschreibung der Kaderfunktionen einen breiteren Raum ein, während die übrigen Regelungen sich auf die wesentlichsten Grundlagen beschränken. Gleichzeitig wird die Oberstaatsanwaltschaft mit der Aufgabe betraut, weitere Detailregelungen zu erlassen, die für den Vollzug des neuen Organisationsrechts erforderlich sind.

Das Verfahrensrecht enthält neu auch die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Mit einer separaten Verordnung wird der Regierungsrat das Verfahren zur Erlangung entsprechender Wahlfähigkeitszeugnisse festlegen. Ziel ist es, die gesetzlich vorgesehenen Fähigkeitskriterien und deren Überprüfung zu konkretisieren und die Qualität der Personalauswahl zu sichern. Entsprechend wird die Verordnung auch für die Ernennung ausserordentlicher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten. Geplant ist, die Bestimmungen nach Durchführung der Erneuerungswahlen vom Frühjahr 2005 auf Mitte 2005 in Kraft zu setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verordnung über die politischen Rechte

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2004

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die politischen Rechte beschlossen. Die Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz über die politischen Rechte, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt.

Die neue Verordnung konkretisiert die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte und schafft so die Voraussetzungen für dessen erfolgreiche Umsetzung in der Praxis. Die Verordnung enthält viele technische Vorschriften, die sich in erster Linie an die wahlleitenden Behörden und an das Wahlbüro richten.

Zu erwähnen ist hier eine massvolle Verwirklichung des Vier-Augen-Prinzips: Während im Wahlbüro die wichtigsten Verfahrensschritte nach bisherigem wie auch nach neuem Recht stets von einer zweiten Person zu kontrollieren waren, dehnt die Verordnung das Vier-Augen-Prinzip auf einen Verfahrensschritt in der Gemeindekanzlei aus: Bei brieflich eingegangenen Stimm- und Wahlzetteln muss eine zweite Person kontrollieren, ob die Stimmrechtsausweise tatsächlich unterzeichnet sind und ob gleich viele Stimmzettelkuverts wie Stimmrechtsausweise vorliegen.

Die Verordnung ermächtigt ferner den Regierungsrat, Versuche zur Stimmabgabe per E-Mail oder mit dem Handy (e-voting) durchzuführen und die dazu erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Die Verordnung regelt zudem, unter welchen Voraussetzungen vom knappen Ausgang einer Wahl oder Abstimmung auszugehen ist. Liegt ein solcher Fall vor, sind die Wahl- oder Stimmzettel unabhängig vom Hinweis auf allfällige Unregelmässigkeiten nachzuzählen.

Für die Stimmberechtigten hat die neue Verordnung unter anderem bei einer kommunalen Behördenwahl sichtbare Auswirkungen, wenn sich die wahlleitende Behörde zum Beispiel dazu entschliesst, ein Beiblatt einzusetzen. Das Beiblatt nennt alle Personen, die für das Amt kandidieren und die sich vor der Wahl zur Aufnahme auf das Blatt gemeldet haben. Wird ein Beiblatt eingesetzt, entfällt das bisherige mühsame Zusammensuchen der Kandidatennamen aus Zeitungen und Flugblättern. Die vorliegende Verordnung regelt die Details für die Erstellung des Beiblatts: Zum Beispiel müssen die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. Auch bei den gedruckten Wahlzetteln ist eine Neuerung zu verzeichnen: Kommen solche zum Einsatz, werden auf ihnen nicht nur der amtliche Name der kandidierenden Person genannt, sondern auch ihr Rufname.

Einige Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte betreffen das neue Sitzzuteilungsverfahren für Parlamentswahlen. Das Verfahren kennt keine Listenverbindungen mehr. Vielmehr werden hier alle Bezirks-Listen mit gleicher Bezeichnung zu einer kantonalen Listengruppe zusammengefasst. Die Kantonsratsmandate werden dann zunächst diesen Listengruppen zugewiesen, bevor sie auf die Bezirkslisten weiterverteilt werden. Die Verordnung schreibt nun vor, dass die Bezeichnungen der Bezirks-Listen, die sich zu einer Listengruppe zusammenschliessen wollen, identisch sein müssen. Ergänzende Hinweise wie zum Beispiel «xy-Partei (Oberland)» oder «xy-Partei (Senioren)», die sich nur auf einer Liste der Listengruppe finden, sind nicht zulässig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierungsprogramm 04: Sozialplan im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2004

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Projekts zur Sanierung des Staatshaushaltes einen weiteren Sozialplan für das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) festgesetzt. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms 04 betrifft den Zeitraum von 2004 bis 2007 und führt im AWEL insgesamt zu einem Stellenabbau von rund 41 Stellen sowie zu Einsparungen von 10 Millionen Franken. Der Personalabbau wird während vier Jahren gestaffelt vorgenommen und in mehreren Sozialplänen festgelegt.

Das AWEL baut bereits im Jahr 2004 elf Stellen ab und erfüllt somit die vom Sanierungsprogramm geforderte Reduktion für das laufende Jahr. Im Jahr 2005 sieht die Haushaltsanierung für das AWEL unter anderem einen weiteren Abbau von 18 Stellen vor. Der Regierungsrat hat für die betroffenen Mitarbeitenden einen Sozialplan erlassen. Weitere Stellen werden gestaffelt bis Ende 2007 mit entsprechenden Sozialplänen abgebaut.

Dank der Beschäftigung von vom Stellenabbau betroffenen AWEL-Fachspezialisten im Projekt «Kataster der belasteten Standorte», konnte die Entlassung von neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (8,8 Stellen) vermieden werden. Ursprünglich war geplant, den Kataster weitgehend mit externen Büros zu erstellen. Für das kürzlich gestartete Projekt sind jedoch Fachspezialisten erforderlich, die in externen Büros nur selten vertreten sind. Gleichzeitig müssten durch die Sanierungsmassnahmen aber Personen im Bereich Abfallwirtschaft und Betriebe entlassen werden, die genau über das erforderliche Fachwissen verfügen.

Ausserdem haben die von möglichen Altlasten betroffenen Betriebe geäussert, dass sie die Überprüfung durch eine kantonale Stelle einer Kontrolle durch ein externes Büro bevorzugen. Deshalb hat die Baudirektion eine Fachspezialistengruppe gebildet, die zeitlich befristet an der Erstellung des «Katasters der belasteten Standorte» mitwirkt. Neun Fachleute werden ab Januar 2005 in diesem Projekt beschäftigt sein. Alle Neun werden in den nächsten zwei bis acht Jahren ordentlich pensioniert. Die Bildung der Spezialistengruppe kann zeitgleich mit der Umsetzung der Sanierungsmassnahmen im Bereich Umweltschutz per Anfang 2005 erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lehrstellensuche: Schule und Berufsberatung unterstützen

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Medienmitteilung
            09.11.2004

Der Bildungsrat hat ein Rahmenkonzept genehmigt, das die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung auf dem Gebiet der Berufswahl und Lehrstellenfindung regelt und die direkte Hilfestellung der Berufsberatung in den Oberstufenschulhäusern sicherstellt.

Die Suche nach einer geeigneten Lehrstelle ist in den vergangenen Jahren für eine steigende Zahl von Jugendlichen schwierig geworden. Insbesondere Schülerinnen und Schüler ohne gute Noten und aus Schulstufen mit tieferen Anforderungen fällt es nicht leicht, eine Anschlusslösung zu finden.

In dieser Situation genügen Appelle zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen nicht mehr. Der Bildungsrat will nun Jugendliche besser unterstützen durch eine langfristige, systematische und verbindliche Zusammenarbeit aller Beteiligter – der Eltern, der Lehrkräfte, der Berufsberaterinnen und –berater und der Lehrbetriebe. Probleme von Schülerinnen und Schülern beim Finden einer adäquaten Anschlusslösung sollen so möglichst früh erkannt werden. Damit wird eine wirksame Begleitung von der Schule in die Berufswelt bereitgestellt.

Das vom Bildungsrat genehmigte Konzept umfasst insbesondere Massnahmen, die in den Oberstufenschulen bereits ab Beginn des zweitletzten Schuljahres einsetzen. Dazu gehören zum Beispiel:

Für Jugendliche mit besonderen Übertrittsproblemen stehen weitere Unterstützungsmassnahmen bereit. Als Begleitmassnahme ist auch ein Coaching oder Mentoring geplant. Damit soll das Ziel «kein Schüler und keine Schülerin ohne Anschlusslösung» so weit wie möglich erreicht werden.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Einführung einer Sicherheitslösung für Informatik- anwendungen in der gesamten kantonalen Verwaltung

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Medienmitteilung
            09.11.2004

Für Informatikanwendungen in sensiblen Bereichen hat der Regierungsrat mit dem Projekt «Einheitliche Sicherheitsinfrastruktur» die Grundlagen für die Erfüllung der höchsten Sicherheitsstufe geschaffen. Das Kantonale IT-Team (KITT) sorgt nun mit dieser Public Key Infrastructure (PKI) für die Umsetzung in der gesamten kantonalen Verwaltung.

In verschiedenen Bereichen der kantonalen Verwaltung werden sehr hohe Anforderungen an die Informatiksicherheit gestellt. Dies betrifft unter anderem Verarbeitung und Speicherung von Daten (zum Beispiel sensible Daten im Polizeiwesen und im Gesundheitsbereich). Deshalb lancierte der Regierungsrat vor einem Jahr ein Projekt für die Einführung einer einheitlichen Sicherheitsinfrastruktur. In der höchsten Schutzstufe werden weit gehende Anforderungen an die Vertraulichkeit, Authentizität, Integrität und Nicht-Abstreitbarkeit in den Anwendungen gestellt.

  Dieses Projekt konnte in der Direktion der Justiz und des Innern erfolgreich abgeschlossen werden. Die entwickelte Sicherheitsinfrastruktur ist in die Praxis umgesetzt und hat ihre Praktikabilität bewiesen. Darüber hinaus ist sie mit den Anwendungen der Bundesverwaltung kompatibel.

  Das KITT hat beschlossen, diese Sicherheitslösung als Standard in der kantonalzürcherischen Verwaltung auszubreiten. Ein zu schaffendes Kompetenzzentrum «IT Sicherheit» wird zusammen mit den zuständigen Service Centers die dafür notwendigen Dienstleistungen erbringen (Einführung der Abläufe, technische Infrastruktur, Identitätsprüfungen, usw.).

  Zudem werden diejenigen Amtsstellen, die gemäss Informatiksicherheitsverordnung unter die höchste Sicherheitsstufe fallen, vom kantonalen Datenschutzbeauftragten bei der Realisierung der entsprechenden Massnahmen beraten und unterstützt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen 2004 des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            10.11.2004

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen bestimmt. Diese werden anlässlich einer Feier am Dienstag, 23. November 2004, 18.00 Uhr, im Jürg Wille Saal des Gasthofs zum Löwen, Meilen, von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates wird Jakob Zweifel, dem Gründer und Förderer des Theaters an der Winkelwiese, Zürich, übergeben. Der Kompositionsauftrag 2004 im Wert von 25'000 Franken geht an Mischa Käser, Musiker und Komponist zeitgenössischer Musik sowie Veranstalter multimedialer Werke.

Aus dem Literaturkredit werden Beiträge von insgesamt 270'000 Franken ausgerichtet:

Der Regierungsrat hat ferner 18 Studien- und Werkbeiträge an Kunstschaffende in der Höhe von je 17'000 Franken bewilligt. Um die öffentlich ausgeschriebene Förderungsmassnahme bewarben sich 203 Personen aus dem Kanton Zürich. Beiträge erhalten: Donato Amstutz, Zürich; Christian Andersen, Zürich; Mark Divo, Esslingen; Ingo Giezendanner, Zürich; Max Grüter, Zürich; Mélanie Gugelmann, Zürich; Tobias Madörin, Zürich; Jos Näpflin, Zürich; Ursula Palla, Zürich; Vittorio Santoro, Zürich; Daniel Schibli, Zürich; Lisa Schiess, Zürich; Shirana Shahbazi, Zürich; Jules Spinatsch, Zürich; Batia Suter, Eglisau; Peter Tillessen, Zürich; Irene Weingartner, Zürich, sowie das Team Klodin Erb und Eliane Rutishauser, beide Zürich.

Der Architekt Jakob Zweifel, 1921 in Wil SG geboren, machte sich als Repräsentant des modernen Bauens, als Raumplaner und engagierter Vertreter des Heimatschutzes bereits in frühen Jahren einen Namen. Zeitgleich mit seinem beruflichen Erfolg erwarb er sich beachtenswerte Verdienste als Förderer der Theaterkultur im Kanton Zürich. 1964 gründete er mit Maria von Ostfelden das Theater an der Winkelwiese, das er auf eigene Kosten einrichtete. Diese Kleinbühne war der avantgardistischen und experimentellen Dramatik verpflichtet und wurde innert Kürze zu einer hervorragenden Alternative zum Schauspielhaus, indem das Zürcher Publikum etliche heute bekannte Stücke von Autoren wie Albee, Beckett, Ionesco, Mrozeck, Pinter oder Vian erstmals zu sehen bekam. Unter Jakob Zweifels Federführung, die bis 1987 dauerte, konnten sich zudem junge Regisseurinnen und Regisseure entfalten. Die auf Zweifel folgenden Regisseure haben dem Kleintheater einen festen Platz in der Zürcher Theaterlandschaft und eine überregionale Bedeutung gesichert. Diesen Erfolg verdankt das Theater an der Winkelwiese zu einem grossen Teil auch dem langjährigen finanziellen Einsatz von Jakob Zweifel. Nach Ansicht des Regierungsrates hätte das Kleintheater ohne Zweifels persönlichen Einsatz, seine finanziellen Aufwendungen und seine Risikobereitschaft nicht überlebt. Jakob Zweifel hat als Förderer des Theaters an der Winkelwiese in anerkennungswürdiger Weise Herausragendes für die zürcherische und schweizerische Theaterkultur geleistet und erhält darum die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Nachtragskredite III. Serie 2004

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in der Laufenden Rechnung mit der III. Serie 2004 vier Nachtragskredite von insgesamt 21,9 Millionen Franken. Das ist in den vergangenen zehn Jahre eine III. Serie mittlerer Grösse. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei 24,2 Mio. Franken.

Allein das Sozialamt beansprucht mit 17,4 Millionen Franken oder rund 80 Prozent den grössten Teil der Nachtragskredite, weil sich die Kosten für die öffentliche Sozialhilfe und die Zusatzleistungen zur AHV/IV gegenüber dem Voranschlag erhöhen. Die Umsetzung der Sanierungsmassnahmen bei der Jugend- und Familienhilfe sowie der Berufs- und Studienberatung verzögert sich, weil die hiefür notwendigen Gesetzesänderungen erst 2005 in Kraft treten. Der dadurch entstehende Fehlbetrag im Voranschlag 2004 beträgt vier Millionen Franken. Für die Opferhilfe werden 500'000 Franken mehr benötigt, weil mehr Gesuche und mit teilweise hohen Genugtuungsleistungen eingereicht wurden.

  In der Investitionsrechnung werden zwei Nachtragskredite von insgesamt rund 31,1 Millionen Franken beantragt. In den letzten 10 Jahren ist dies die drittgrösste III. Serie. Im Vorjahr bestand kein zusätzlicher Kreditbedarf. Im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der ehemaligen Schule und des Museums für Gestaltung Zürich und deren Überführung in die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich übernimmt der Kanton von der Stadt Zürich verschiedene Liegenschaften. Nun ist die erste Teilzahlung von rund neun Millionen Franken fällig. Weiter wird die von der Zentralverwaltung der Bildungsdirektion genutzte Liegenschaft Ausstellungsstrasse 80 in Zürich-Aussersihl vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen übertragen, was die Investitionsrechnung mit rund 22,1 Millionen Franken belastet. Voraussetzung für die Verwendung dieser zwei Nachtragskredite ist die Zustimmung des Kantonsrates zu den Grundgeschäften.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Novemberbrief» mit Saldoverbesserung von 71 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            11.11.2004

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2005, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2005, die sich seit dessen Verabschiedung am 8. September 2004 ergeben haben.

Die Laufende Rechnung verbessert sich um 71 Millionen Franken. Der Voranschlag 2005 rechnet nun mit einem Aufwandüberschuss von 483 Millionen Franken. Die Verbesserung ist zur Hauptsache auf eine Neuberechnung der Staatssteuererträge 2005 zurückzuführen. Im Entwurf zum Voranschlag 2005 wurden die Staatssteuererträge auf der Grundlage des schlechten Rechnungsergebnisses 2003 prognostiziert. Gemäss der aktuellen Steuerschätzung für das laufende Jahr 2004 kann 2005 – nicht aber in den Folgejahren - mit Mehrerträgen von 76 Millionen Franken gerechnet werden. Zudem wird die zu pessimistische Schätzung des Steuerfussausgleichs korrigiert, so dass ein Minderaufwand von sieben Millionen Franken resultiert. Diesen Verbesserungen stehen folgende grössere Verschlechterungen gegenüber: Infolge des laufenden Beschwerdeverfahrens verzögert sich die Streichung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste Psychiatrie um mindestens sechs Monate, so dass zusätzliche Kosten von 5,5 Millionen Franken entstehen. Für jugendstrafrechtliche Massnahmen müssen wegen den um durchschnittlich 35 Prozent erhöhten Mindestversorgertaxen und der Neuanordnung und Weiterführung kostenintensiver Unterbringungen zusätzlich 4,1 Millionen Franken aufgewendet werden. Im Justizvollzug verschärft sich die Belegungssituation in den Gefängnissen weiter. Mehr Insassen müssen ausserhalb des Kantons Zürich platziert werden, und die Zahl der Massnahmen (Suchttherapien, Behandlung psychisch auffälliger Personen) erhöht sich. Der Mehraufwand beträgt 3,2 Millionen Franken.

  Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Entwurf zum Voranschlag geringfügig um eine Million auf 912 Millionen Franken. Zu erwähnen sind hier die dringlichen Sanierungen des Dachs und der Fassaden der Kaserne Zürich sowie des Waffensaals (wegen Pilzbefall), die 3,6 Millionen Franken kosten. Dafür ist bei der Kantonalen Fernwärmeversorgung im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Stadt Zürich per 1. Januar 2005 mit buchungstechnischen Mehreinnahmen zu rechnen. Die beim Kanton bilanzierten Investitionen in das Oberhauserriet von 3,1 Millionen Franken werden in ein Darlehen an die Stadt Zürich umgewandelt und sind als Rückerstattung von Investitionsausgaben zu verbuchen. Das Darlehen an die Stadt Zürich beläuft sich auf insgesamt 6,45 Millionen Franken.

  Im Vergleich zu früheren Jahren fallen die Nachträge zum Voranschlag 2005 in der Laufenden Rechnung ausserordentlich positiv und in der Investitionsrechnung sehr niedrig aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Patientinnen- und Patientengesetz tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2004

Der Regierungsrat setzt das vom Kantonsrat am 5. April 2004 beschlossene Patientinnen- und Patientengesetz auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Mit dem Patientinnen- und Patientengesetz werden die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten erstmals auf Gesetzesstufe umfassend geregelt. Zentrale Neuerungen des Gesetzesentwurfes sind die Aufklärung der Patientinnen und Patienten vor einer Operation, klare rechtliche Schranken bei Zwangsmassnahmen, Bestimmungen über die Betreuung und Behandlung Sterbender sowie über Obduktionen und Transplantationen. Bis zur Inkraftsetzung haben die betroffenen Institutionen – neu gelten die Bestimmungen auch für alle Privatspitäler – genügend Zeit gehabt, um ihr Personal im Hinblick auf die Neuerungen zu instruieren. Die zur Zeit noch geltende Patientenrechtverordnung aus dem Jahre 1991 wird auf den 1. Januar 2005 aufgehoben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Langnau am Albis: Motorradlenker verunfallt - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            18.03.2012

Ein Motorradlenker hat sich bei einem Sturz am Samstagnachmittag (18.3.2012) in Langnau am Albis schwere Verletzungen zugezogen.

Ein 44 Jahre alter Mann fuhr um 14.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der Sihltalstrasse von Sihlbrugg-Station Richtung Adliswil. Auf Höhe des Parkplatzes Ragnau kam er aus zurzeit ungeklärten Gründen zu Fall. In der Folge schlitterte er mit seinem Fahrzeug eingangs einer Linkskurve gegen den rechten Strassenrand, wo er schwer verletzt liegenblieb. Seine Maschine rutscht über einen Gehweg, das anschliessende Grasland und kam in der Parkplatz-Ausfahrt zum Stillstand. Der Lenker wurde mit einem Rettungshelikopter der Rega in Spital geflogen.

  Die Sihltalstrasse war für die Dauer der Unfallaufnahme zeitweise gesperrt. Die Umleitung wurde durch die Stadtpolizei Adliswil organisiert.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich,

  Verkehrszug Neubüel, Telefon 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Allfälliger zweiter Wahlgang für dieRegierungsrats-Ersatzwahl am 10. April 2005

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2004

Am 27. September 2004 hat Regierungsrat Dr. Christian Huber seinen Rücktritt auf 30. April 2005 erklärt. Der Regierungsrat hat den 10. April 2005 als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2003 bis 2007 festgelegt. Der Termin für den ersten Wahlgang für die Ersatzwahl wurde bereits früher bestimmt: Die Wahl findet am 27. Februar 2005 statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuausrichtung Konsultative Konferenz

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2004

Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, hat an der heutigen Medienkonferenz im Hinblick auf den SIL-Prozess des Bundes, der zeitlich und inhaltlich mit der Richtplanung des Kantons Zürich sowie der Erarbeitung des Betriebsreglements der Flughafen Zürich AG (FZAG) koordiniert wird, die Projektorganisation im Kanton Zürich aufgezeigt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei auch die Kommunikation mit den verschiedenen Ansprechgruppen. Ein wichtiges Kommunikationsgefäss stellt nebst anderen die Konsultative Konferenz dar. Neu sind darin die Gemeinden des Kantons vertreten, wobei pro Bezirk zwei Delegierte zu bezeichnen sind.

Der Regierungsrat hat die Projektorganisation zur Umsetzung der Flughafenpolitik im Kanton Zürich festgelegt. Dabei geht es insbesondere darum, die zeitliche und inhaltliche Koordination mit dem auf Bundesebene eingeleiteten SIL-Koordinationsprozess, der kantonalen Richtplanung sowie der Entwicklung des Betriebsreglements durch die FZAG sicherzustellen. Der Kanton Zürich übernimmt im SIL-Prozess eine aktive Rolle. Er ist verantwortlich für das Einbringen von Lösungsvorschlägen. Diese gilt es im Vorfeld mit der Luftfahrtindustrie (Skyguide, FZAG) auf die technische und betriebliche Machbarkeit hin zu prüfen. Zur Umsetzung der verschiedenen anstehenden kantonalen Aufgaben in der Flughafenpolitik, hat der Regierungsrat eine direktionsübergreifende Projektorganisation beschlossen. Die Gesamtprojektleitung obliegt der Volkswirtschaftsdirektion.

Der Volkswirtschaftsdirektion ist es ein grosses Anliegen, den Dialog mit den verschiedenen Behörden und Interessenverbänden gezielt zu fördern. Nebst den ordentlichen Mitwirkungs- und Entscheidungsverfahren werden verschiedene Kommunikationsgefässe für die unterschiedlichen Ansprechgruppen institutionalisiert. Dabei stellt die in Paragraph 4 des Flughafengesetzes verankerte Konsultative Konferenz eine wichtige Plattform dar. Der Runde Tisch wird jedoch aufgrund der gemachten Erfahrungen in der Mediation sowie unter Berücksichtigung der im Bericht «Runder Tisch Flughafen Zürich – Analyse seiner Stärken und Schwächen» festgehaltenen Erfahrungen und Empfehlungen neu konzipiert.

Für Regierungsrätin Rita Fuhrer ist klar, dass nach dem Scheitern der Mediation der Versuch der konsensualen Lösungsfindung aller vom Fluglärm betroffenen Kreise kein erfolgsversprechendes Vorgehen darstellt. Die Konsultative Konferenz wird auf ihren im Gesetz vorgesehenen Zweck, den Informations- und Meinungsaustausch, zurückgeführt. Neu werden die Gemeinden des Kantons Zürich teilnehmen, wobei pro Bezirk zwei Gemeindevertreter delegiert werden. Diese sind demokratisch legitimiert, das heisst es handelt sich um Exekutivmitglieder der Gemeinden.

Für den Dialog mit weiteren Ansprechgruppen – Nachbarkantone, Süddeutschland, Interessenverbände und Bürgerorganisationen – werden besondere Kommunikationsgefässe geschaffen. Für alle Interessierten steht die Webseite der Direktion http://www.vd.zh.ch sowie ein Newsletter, der ebenfalls über die Webseite abonniert werden kann, zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Hinschied von alt Regierungsrat Hans Künzi

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Medienmitteilung
            17.11.2004

Gestern Dienstag ist alt Regierungsrat Hans Künzi im Alter von 80 Jahren gestorben. Der Regierungsrat hat mit tiefer Trauer von seinem Hinschied Kenntnis genommen. Professor Dr. Hans Künzi wurde 1970 in den Regierungsrat gewählt und stand während 21 Jahren der Volkswirtschaftsdirektion vor. In den Jahren 1973/74, 1979/80, 1985/86 und 1990/91 war er Regierungspräsident. In seiner Amtszeit förderte er insbesondere den öffentlichen Verkehr, die S-Bahn entstand unter seiner Federführung, und er führte die Kantonalisierung der Berufsschulen durch. Von 1971 bis 1987 vertrat er die Zürcher FDP im Nationalrat. Schliesslich wirkte er als Präsident der Kirchenpflege Fraumünster; in seine Zeit fielen die Restaurierung der Kirche und der Auftrag an Marc Chagall zur Gestaltung der Chorfenster. Nach seinem Rücktritt aus dem Regierungsrat im Jahr 1991 setzte er sich für Nonprofit-Organisationen und Stiftungen im Bereich der Wissenschaft und der Nachwuchsförderung ein, unter anderem für das Internationale Forschungsinstitut für Paraplegiologie, die Winterhilfe und die Karl-Schmid-Stiftung. Der Regierungsrat spricht den Angehörigen von alt Regierungsrat Hans Künzi sein tief empfundenes Beileid aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Winterthur

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Medienmitteilung
            18.11.2004

Der Regierungsrat hat Thomas Ziegler, Sekundarlehrer, Elgg, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Nancy Bolleter, Seuzach, an. Der 64-jährige Thomas Ziegler war Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises XV (Winterthur-Land).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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