title_de: Gleiche Kostentragung bei kantonalen und ausserkantonalen Jugendheimplatzierungen

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2016

Werden Kinder in einem Heim ausserhalb des Kantons platziert, müsste der Kanton die Kosten der Unterbringung übernehmen. Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Jugendheimgesetz anzupassen.

Wenn ein Kind in einem Heim untergebracht werden muss, zahlt in der Regel die öffentliche Hand für die Unterbringung, da die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Eltern oft übersteigen. Im Kanton Zürich sind es die Gemeinden, die bis anhin bei Zahlungsunfähigkeit der Eltern die Heimkosten übernommen haben – unabhängig davon, ob sich das Heim innerhalb oder ausserhalb der Kantonsgrenzen befindet.

Aufgrund eines einzelnen Streitfalls hat das Verwaltungsgericht im November 2015 entschieden, dass die Regelung der Kostenübernahme durch die Gemeinden nur dann gilt, wenn das Kind bzw. der oder die Jugendliche in einem kantonalen Heim untergebracht wird. Erfolgt die Platzierung hingegen in einem ausserkantonalen Heim, habe gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge vom 1. April 1962 (Jugendheimgesetz) der Kanton die gesamten Aufenthaltskosten zu tragen. Diese rechtliche Ungleichbehandlung widerspricht der gängigen Praxis und führt zu falschen Anreizen bei der Auswahl des Jugendheims. Zudem hat sie grosse Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Jugendheimgesetz anzupassen und die Kostentragungspflicht bei ausserkantonalen Heimplatzierungen derjenigen bei innerkantonalen Unterbringungen anzugleichen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Der Zürcher OL wird 75 – Anmeldung zum grossen Jubiläumslauf ab sofort möglich

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2016

Die Stadt Zürich kann sich auf ein Sportspektakel gefasst machen: Anlässlich seines 75. Jubiläums führt der Zürcher Orientierungslauf seine rund 2000 Läuferinnen und Läufer am 25. September 2016 durch die malerische Zürcher Altstadt. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Beim ersten Zürcher OL im Jahr 1941 war der Austragungsort noch streng geheim. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten sich zu Beginn am Zürcher Hauptbahnhof versammeln, wo bereits zwei Extrazüge bereitstanden. Wohin die Reise gehen sollte, wussten sie nicht. Als Garderobe dienten gleichfalls die Züge. Dieser Ablauf hat sich mittlerweile geändert. Seit 1980 wissen die Läuferinnen und Läufer jeweils schon im Voraus, in welcher Gegend die OL-Posten zu suchen sind. Und umziehen dürfen sie sich heute bequem in einem Laufzentrum vor Ort.

Am diesjährigen Jubiläums-OL ist vieles nochmals ein bisschen anders. Am 25. September 2016 treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 75. Zürcher Orientierungslaufs nach langem wieder einmal am Zürcher Hauptbahnhof. Einen Zug müssen sie jedoch nicht besteigen. In diesem Jahr führt sie die Postensuche nicht aus der Stadt hinaus, sondern mitten ins Herz der Limmatstadt hinein. Statt von Bäumen und Felsbrocken von imposanten Kirchen und altehrwürdigen Denkmälern umgeben, müssen die Läufer ihren Weg diesmal nicht durch das gewohnte Dickicht, sondern durch die verwinkelten Gassen der Altstadt finden. Das Laufzentrum befindet sich an der pädagogischen Hochschule in der Europaallee, wo auch das grosse Jubiläumsfest stattfindet. Gross und Klein hat dort die Möglichkeit, sich an zahlreichen Sport- und Spielposten in vielen weiteren Sportarten zu messen. Und natürlich darf auch im 75. Jahr die traditionelle OL-Wurst nicht fehlen. Im Gegensatz zu früher aber mit einer zusätzlichen vegetarischen Alternative im Angebot. Der 75. Zürcher OL vereint Tradition und Moderne!

Der Zürcher OL ist ein Breitensportanlass, der auch ohne spezifische Vorkenntnisse problemlos absolviert werden kann. Gestartet wird in Teams von 2 bis 5 Personen. Länge und Schwierigkeit der OL-Strecke kann gewählt werden, wobei Kategorien für Kinder, Jugendliche, Damen und Herren, Senioren, Familien und Paare zur Auswahl stehen. Schulklassen laufen beim Schulklassen-Cup um den Wanderpokal der schnellsten Schule. Anlässlich des Jubiläums werden zusätzlich eine Kategorie für Teams aus Sportverbänden und eine für Teams aus der Verwaltung angeboten.

(Medienmitteilung des Sportamts)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Eine kantonale und drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 25. September 2016

content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2016

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 25. September 2016 über eine kantonale Vorlage abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen drei Vorlagen vors Volk.

Die kantonale Vorlage:

Die drei eidgenössischen Vorlagen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erste schweizerische Archivstatistik

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2016

Wie viele Archivquellen können zur Klärung historischer oder rechtlicher Fragen herangezogen werden? Wie stark wächst der Bestand in den schweizerischen Archiven und wie viele Quellen können online benutzt werden? Die Schweizerische Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz ADK hat erstmals eine Statistik veröffentlicht, die Antwort auf diese und weitere Fragen gibt.

Staatliche Archive sind die Gedächtnisse der öffentlichen Organe. Sie bewerten, übernehmen und erschliessen Dokumente von Behörden und Verwaltungen, bewahren diese auf und machen damit staatliches Handeln für die Öffentlichkeit dauerhaft nachvollziehbar. Das macht die Archive zu einem wichtigen Element des Rechtsstaats und zu einer unverzichtbaren Grundlage für die historische Forschung.

Die Schweizerische Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz ADK veröffentlicht nun erstmals eine gesamtschweizerische Statistik mit grundlegenden Kennzahlen. Die Statistik beleuchtet Trends und Entwicklungen der letzten Jahre, aber auch Herausforderungen, mit denen sich die Archive konfrontiert sehen.

Die nun veröffentlichte Archivstatistik dient weniger dem Vergleich zwischen den einzelnen Archiven – zu unterschiedlich sind dafür die jeweiligen Rahmenbedingungen. Aber die Statistik erlaubt es, gesamtschweizerische Aussagen über Trends der Archivarbeit zu machen. Auch wenn gegenwärtig erst drei Jahrgänge erfasst sind, erlauben die Zahlen bereits spannende Beobachtungen.

Eindrücklich sind die Zahlen zum Gesamtumfang des Papier-Archivguts, das in den kantonalen und nationalen Archiven (ohne Gemeindearchive) aufbewahrt wird: Heute sind es 368 Laufkilometer Dokumente aus über tausend Jahren Geschichte. Die Aktenmenge entspricht damit zurzeit der maximalen West-Ost-Ausdehnung der Schweiz. Allein seit 2013 sind rund 31 Laufkilometer Papierakten dazugekommen – ein eindrückliches Zeichen für die Zunahme der Informationsmenge in der modernen Zeit.

Doch wie wird man in dieser Informationsflut fündig? – Ohne die Erschliessungsarbeit der Archive wäre dies nicht möglich. Heute sind die 368 Laufkilometer Dokumente in gut 16,6 Millionen Datensätzen, so genannten Verzeichnungseinheiten, erschlossen. Für die Papierreihe quer durch die Schweiz hiesse dies, dass etwa alle 2 Zentimeter ein Fähnchen steckt, das den Inhalt bis zum nächsten Fähnchen beschreibt. Seit 2013 sind fast zwei Millionen neue Datensätze dazugekommen. Allerdings zeigt die Archivstatistik auch, dass die Archive kaum nachkommen damit, die immer neu anfallenden Informationsmengen fachgerecht aufzubereiten. Von den rund 31 Laufkilometern, die in den letzten drei Jahren abgeliefert wurden, konnten nur gut 28 Laufkilometer erschlossen und benutzbar gemacht werden. Und die digitalen Dokumente sind in der Statistik noch gar nicht berücksichtigt; zu diesen liegen noch keine stabilen Zahlenreihen vor.

Ein zeitgemässer Zugang zu Archivgut heisst heute, dass online nach Dokumenten gesucht werden kann. Und wenn möglich sollten die wichtigsten Dokumente auch online konsultiert werden können. Die Archivstatistik liefert auch hier erste, aber noch unvollständige Zahlen. Für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass fast die Hälfte der erschlossenen Dokumente in Online-Verzeichnissen recherchierbar ist. Die andere Hälfte unterliegt gegenwärtig noch laufenden Schutzfristen, wird aber früher oder später ebenfalls öffentlich zugänglich.

  Die Statistik zeigt aber auch, dass aufwändige und teure Digitalisierungsprojekte heute vor allem in grösseren Archiven realisiert werden können. Viele mittlere und kleinere Archive stehen hier erst ganz am Anfang – und vor grossen Herausforderungen.

Die schweizerische Archivstatistik wird in den nächsten Jahren fortgeführt. Vieles ist noch genauer zu erfassen. Zudem wird die Statistik auch auf der Website des Vereins schweizerischer Archivarinnen und Archivare VSA (vsa-aas.ch) publiziert, und sie soll auch den kommunalen Archiven geöffnet werden, die die öffentliche Überlieferung der Gemeinden, der dritten Staatsebene neben Bund und Kantonen, sichern.

Die Schweizerische Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz ADK wurde 1994 gegründet. Die Konferenz umfasst die Leiterinnen und Leiter der kantonalen Archive, des Bundesarchivs und des Liechtensteinischen Landesarchivs. Als nationale Fachkonferenz setzt sich die ADK mit archivpolitischen und archivrechtlichen Fragen auseinander, nimmt Koordinationsaufgaben wahr und dient als Kommunikationsplattform. Eine wichtige Initiative der ADK war der Aufbau und Betrieb einer Koordinationsstelle für die Archivierung elektronischer Unterlagen (www.kost-ceco.ch), die seit inzwischen zehn Jahren sehr erfolgreich in Betrieb ist.

Aktuell unterstützt die ADK insbesondere die Aufarbeitung der Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und setzt sich für einen möglichst einfachen Aktenzugang zugunsten der Betroffenen ein.

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Fussgängersicherheit an der Sanatoriumstrasse in Wald wird erhöht

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2016

Die Sanatoriumstrasse in Wald ist im Abschnitt zwischen dem SBB-Bahnübergang und der Hittenbergstrasse in einem schlechten Zustand und muss deshalb erneuert werden. Gleichzeitig werden neue Trottoirs gebaut, die für eine erhöhte Fussgängersicherheit sorgen. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und die damit verbundenen Ausgaben von rund 4,64 Millionen Franken bewilligt.

Für die Instandsetzung werden sämtliche Beläge, Randsteine und die Strassenbeleuchtung erneuert sowie die Strassenentwässerung angepasst.

Im Zuge dieser Bauarbeiten werden auch Massnahmen zur Erhöhung der Fussgängersicherheit umgesetzt. So wird zwischen der Heferenstrasse und dem Dorfausgang ein Trottoir gebaut. Ausserdem wird die Bushaltestelle «Sonnenberg» verschoben und behindertengerecht ausgebaut. Messungen ergaben zudem, dass bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Sanatorium eine Lärmschutzmassnahme erforderlich ist. In die Stützmauer der Bushaltestelle werden daher zusätzlich Lärmschutzelemente eingefügt.

Der Gemeinderat Wald hat dem Projekt zugestimmt. Während der öffentlichen Auflage des Bauprojekts im Herbst 2015 gingen zwei Einsprachen ein, für die eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Zusammen mit der Festsetzung des Projekts hat der Regierungsrat eine Ausgabe von rund 4,64 Millionen Franken bewilligt. Das kantonale Tiefbauamt plant, mit den Bauarbeiten Anfang 2017 zu beginnen und diese voraussichtlich im Herbst 2017 abzuschliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gemeinsam Grundlagen für flächendeckendes E-Voting schaffen

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Medienmitteilung
            16.06.2016

Der Regierungsrat will den Stimmberechtigten zeitnah ein sicheres, finanziell tragbares und organisatorisch überzeugendes neues System zur elektronischen Stimmabgabe anbieten. Erarbeitet werden soll es im Rahmen eines Vorprojekts in Partnerschaft mit Parteien und Verbänden und vor allem auch den Gemeinden, die bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen die operative Hauptlast tragen.

Bei den bisherigen E-Voting-Versuchen des Kantons Zürich mit Vorlagen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene, über die Inland- und Auslandschweizerinnen und -schweizer abgestimmt haben, hat der Kanton Zürich wichtige Erkenntnisse gesammelt. So hat die Regierung im Beschluss Nr. 1391/2011 beispielsweise die möglichst papierlose Abwicklung als Voraussetzung für den flächendeckenden Einsatz von E-Voting festgehalten.

Bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen tragen die Gemeinden die operative Hauptlast. Die Einführung von E-Voting als zentraler Plattform kann erhebliche Auswirkungen auf die Prozesse der Gemeinden haben. Aber auch bezüglich der politischen Rechte für die Stimmberechtigten und bei den Prozessen für die Parteien müssen verschiedene Anpassungen geprüft werden, da der Regierungsrat den Stimmberechtigten ein sicheres, aber auch organisatorisch überzeugendes E-Voting anbieten will. Im Rahmen eines Vorprojektes sollen die Gemeinden, Parteien und Verbände im Kanton ihre wichtigsten Anforderungen und Bedürfnisse an ein künftiges E-Voting-System formulieren. Ein Bericht mit Analysen der möglichen Anpassungen soll anschliessend dem Regierungsrat als Grundlage dienen für den Entscheid zur Einführung eines flächendeckenden, finanziell tragbaren und möglichst medienbruchfreien E-Votings. Diesem wichtigen Prozess soll genügend Zeit eingeräumt werden. Ob im Kanton Zürich die Wahlen 2019 mit E-Voting durchgeführt werden, kann daher erst nach Abschluss des Vorprojekts beurteilt werden.

Die Durchführung der bisherigen E-Voting-Urnengänge hat gezeigt, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer ein ausgewiesenes Interesse an der elektronischen Stimmabgabe haben. Auf die kurzfristige Bereitstellung einer Zwischenlösung für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer wird jedoch aus Gründen der Komplexität und der hohen Kosten verzichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung soll Bauprojekte beschleunigen

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2016

Der Regierungsrat will die Umsetzung von Bauprojekten beschleunigen. Aus diesem Grund beantragt er dem Kantonsrat, das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) zu ändern. So kann der Regierungsrat künftig die Kosten der Ausführungsplanung bewilligen. Zwischen der Projektierungs- und der Ausschreibungsphase geht keine Zeit mehr verloren.

Das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung regelt unter anderem, welche Ausgaben der Regierungsrat bei kantonalen Bauvorhaben bewilligen kann. Bislang konnte er die Ausgaben für die Planung und Projektierung eines Bauvorhabens als gebundene Ausgabe bewilligen. Die Ausgaben für die Ausführungsplanung wurden mit dem Objektkredit jeweils vom Kantonsrat bewilligt.

Neu sollen auch die Ausgaben für die Ausführungsplanung unter die gebundenen Ausgaben fallen. Mit dieser Neuerung kann der Planungsunterbruch zwischen der Projektierungs- und der Ausschreibungsphase vermieden werden. Die weitere Planung kann parallel zur Objektkreditgenehmigung weitergeführt werden. Entsprechend verkürzt sich die gesamte Realisierungsphase eines Bauprojekts. Der Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesänderung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hilfe bei der Lehrstellensuche: Das Angebot Mentoring Ithaka wird 10 Jahre alt

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2016

Seit 2006 besteht im Kanton Zürich das Angebot Mentoring Ithaka. Über 1500 Jugendliche wurden seither von Freiwilligen bei der Lehrstellensuche begleitet. Zwei Drittel der unterstützten Jugendlichen fanden dabei eine Lehrstelle, die anderen eine passende Anschlusslösung.

Mentoring Ithaka ist ein Angebot des Kantons Zürich und soll jungen Menschen beim Übertritt in die Arbeitswelt helfen. Das Mentoringprogramm wurde am 1. Juli 2006 auf die Beine gestellt und richtet sich an Jugendliche in der Oberstufe oder im Berufsvorbereitungsjahr.

Die Ansprüche der Lehrbetriebe an Lernende sind in den letzten Jahren gestiegen. Jugendliche mit schlechten Noten, unzureichenden Deutschkenntnissen oder ungenügenden Bewertungen bei den Sozialkompetenzen sind auf Unterstützung bei der Lehrstellensuche angewiesen. Nicht immer kann diese Unterstützung durch das Elternhaus gegeben werden. In diesem Fall kann sich der Jugendliche an Mentoring Ithaka wenden. Jedes Jahr unterstützen 200 berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren die jungen Menschen ehrenamtlich bei der Lehrstellensuche. Sie werden mit einem zweitägigen Seminar in ihre Aufgabe eingeführt.

Zusammen mit den Mentorinnen und Mentoren erstellen die Jugendlichen Bewerbungsdossiers, bereiten sich auf Schnuppertage vor oder üben das Vorstellungsgespräch. Über 60 Prozent der Teilnehmenden gelingt anschliessend der Einstieg in die Lehre. Alle anderen Jugendlichen, welche ein Mentorat abschliessen, finden eine für sie passende Anschlusslösung wie beispielsweise ein Berufsvorbereitungsjahr, Motivationssemester oder Praktikum.

Das Mentoring Ithaka wird in allen Berufsinformationszentren (biz) des Kantons Zürich angeboten. Jugendliche, welche Unterstützung bei der Lehrstellensuche benötigen, können sich durch ihren Berufsberater bei Ithaka anmelden. Weitere Informationen zum Angebot: www.mentoring.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Hohe Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung im Kanton trotz veränderter Bedürfnisse

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2016

Die Bevölkerung ist mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich sehr zufrieden. Trotz der sich wandelnden Bedürfnisse blickt sie optimistisch in die Zukunft. Dies zeigt die neueste Bevölkerungsbefragung der Gesundheitsdirektion. Auch die Langzeitpflege wird im Mehrjahresvergleich in der Tendenz wieder positiver beurteilt. Einzig die Zufriedenheit mit den Spitalbehandlungen stagniert – allerdings auf hohem Niveau.

Wie zufrieden sind die Zürcherinnen und Zürcher mit der Gesundheitsversorgung im Kanton? Um diese und ähnliche Fragen zu beantworten, führt die Gesundheitsdirektion jährlich eine telefonische Umfrage durch. Im November 2015 hat das LINK-Institut für Markt- und Sozialforschung dafür rund 1›600 Personen interviewt, die im Kanton Zürich wohnen. Zusammen mit den Ergebnissen früherer Befragungen ergibt sich daraus ein aufschlussreiches Bild über die Wahrnehmung der Gesundheitsversorgung seit 2003.

Grundsätzlich ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich so hoch wie noch nie seit 2003. Dies betrifft sowohl die Art und Weise, wie die Spitäler funktionieren, als auch die Verfügbarkeit der medizinischen Dienstleistungen sowie die Gesundheitsversorgung insgesamt. Letztere wurde einzig im Jahr 2012 noch leicht besser bewertet (vgl. Tabelle und Grafik im Anhang zu dieser Medienmitteilung).

Diese Werte belegen das grosse Vertrauen der Zürcherinnen und Zürcher in die Arbeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Auch mit Blick auf die Zukunft fühlen sich die Befragten durch die Gesundheitsversorgung gut abgesichert. Im Gegensatz dazu stagniert die Zufriedenheit mit der Spitalbehandlung bei denjenigen Befragten, die in den letzten zwölf Monaten im Spital waren. Nachdem diese Kundenzufriedenheit in der Befragung jahrelang für Spitzenbewertungen gesorgt hatte, liegt sie heute auf vergleichbarem Niveau wie andere Indikatoren.

Etwas ambivalent sind die Resultate, was die ärztliche Versorgung betrifft. Einerseits sinkt die Zustimmung zur Aussage, dass es im Kanton Zürich genügend Ärzte gibt. Zudem geben auch immer weniger befragte Personen an, einen persönlichen Hausarzt zu haben. Gleichzeitig werden die Hausärzte und Spezialisten als besser erreichbar beurteilt. Diese Resultate illustrieren die Veränderungen im Bereich der Hausarztmedizin: Vielen Personen ist es heute wichtiger, Hausarztdienstleistungen zeitlich flexibel in Anspruch nehmen zu können, als durch einen persönlichen Hausarzt behandelt zu werden. Gruppenpraxen und Ärztezentren können diese veränderten Bedürfnisse besser befriedigen.

Auch mit der Qualität der Spitäler sind die Befragten sehr zufrieden. Interessant ist es, nach welchen Kriterien ein Spital für einen geplanten Eingriff ausgewählt wird. Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen der hypothetischen Wahl aller Befragten und der tatsächlichen Wahl derjenigen, die im letzten Jahr im Spital waren. Die Qualität des Spitals ist in beiden Fällen das wichtigste Kriterium. Danach kommen die Empfehlung des Arztes und der Standort des Spitals. Bei tatsächlichen Spitalaufenthalten war der Standort des Spitals jedoch wesentlich wichtiger als im theoretischen Fall. Dies zeigt, dass sich in der Realität viele Befragte entgegen ihren Vorsätzen wohnortsnah behandeln lassen.

Die Grösse des Spitals spielt im Vergleich zu den erwähnten Kriterien bei der hypothetischen Spitalwahl eine untergeordnete Rolle, genauso die Empfehlung von Freunden und der Preis. Es zeigt sich jedoch, dass bei der tatsächlichen Wahl des Spitals die Grösse tendenziell eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Dieser Umstand deckt sich mit den Bestrebungen der Gesundheitsdirektion, Mindestfallzahlen für Behandlungen zu etablieren, bei denen eine häufigere Durchführung die Qualität erhöht.

Sehr erfreulich entwickelt sich die Wahrnehmung des Bereichs der Langzeitpflege. Sowohl Alters- und Pflegeheime, als auch Spitex-Organisationen werden punkto Qualität und Verfügbarkeit besser als in den Vorjahren beurteilt. Im Vergleich zu den Spitälern liegen die Beurteilungen immer noch auf tieferem Niveau. Auch die Chance, bei Bedarf in ein gewünschtes Alters- oder Pflegeheim eintreten zu können, wird in der neuesten Befragung klar höher beurteilt als in den Vorjahren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: «Unsere nachbarschaftliche Verbindung ist eine Chance, im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen»

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2016

Regierungsrätin Carmen Walker Späh betonte anlässlich des Wirtschaftskonzils am Flughafen Zürich die Gemeinsamen Interessen der Bodenseeregion. Die 4. Industrielle Revolution und die Mobilität der Zukunft standen im Zentrum der vom IBK-Vorsitz Kanton Zürich ausgerichteten Veranstaltung. 80 hochkarätige Teilnehmende setzten die 2015 am Wirtschaftskonzil in Konstanz begonnene Reformdebatte zur Zukunft der Wirtschaft in der internationalen Bodenseeregion fort.

Nach einem fulminanten Auftakt mit über 500 Teilnehmenden im letzten Jahr in Konstanz wurde die Veranstaltungsreihe Wirtschaftskonzil nun in einem kleinen, hochkarätigen Rahmen mit interessierten Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern fortgesetzt. Eingeladen hatte der Kanton Zürich als IBK-Vorsitz 2016, um zwei Aspekte der «Herausforderung Digitalisierung», die 4. Industrielle Revolution und Verkehr 4.0, zu vertiefen.

Den großen Bogen vom historischen Konstanzer Konzil über das Zwingli-Jubiläum ins Zürich und die Wirtschaftsmentalität von heute schlug Historiker Markus Brühlmeier. Eine Einordnung der aktuellen Diskussion nahm Dr. Frank Speier, Vorsitzender der IBK-Kommission Wirtschaft vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium mit den Konstanzer Thesen des Wirtschaftskonzil 2015 vor und dankte dem Kanton Zürich für die Fortführung der Reformdebatte.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh vom IBK-Vorsitz Kanton Zürich stellte fest: «Die Bodenseeregion ist dank attraktiver Rahmenbedingungen sowie hoher Innovationsfähigkeit gut aufgestellt, um vom weltweit prognostizierten großen Wachstumspotenzial als Folge der Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin zu profitieren und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.» Die Volkswirtschaftsdirektorin Zürichs appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: «Sehen wir also unsere nachbarschaftliche Verbindung als Chance, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen.»

Den Kern der Veranstaltung bildeten zwei grenz- und disziplinüberschreitende Foren zur 4. Industriellen Revolution und zum Verkehr 4.0. Bei beiden Feldern kommt es wesentlich darauf an, dass die smarte Technik und Automatisierung auf den Menschen ausgerichtet ist und ihn befähigt und entlastet. Daher braucht die digitale Transformation auch eine mentale Trans-formation, eine gehörige Portion Mut und einen Blick aufs Ganze. Die Veranstaltung zeigte erneut auf, dass die grenzüberschreitende Kooperation ein ergänzendes und sehr gutes Lernfeld ist.

Die Dialogreihe «Wirtschaftskonzil» wird mit weiteren kleineren und größeren Veranstaltungen in der internationalen Bodenseeregion fortgesetzt werden.

Am Vormittag trafen sich die IBK-Regierungschefs zu ihrem alljährlichen Strategiegespräch. Im Zentrum der Beratungen stand die Gestaltung des Prozesses zur strategischen Erneuerung der IBK. Anschließend nahmen die Regierungschefs am Wirtschaftskonzil teil.

In seinem Schlusswort unterstrich Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und Mitglied der IBK-Kommission Wirtschaft, dass die Errungenschaften des disruptiven technologischen Fortschritts auch der agilen und vernetzten Entwicklung von Politik 4.0 und Verwaltung 4.0 bedürfen.

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title_de: Instandsetzung der Berufsschule für Mode und Gestaltung Zürich

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Medienmitteilung
            09.06.2016

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Schulhaus Ackerstrasse 30 der Berufsschule für Mode und Gestaltung Zürich energiegerecht zu sanieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 21 Millionen Franken.

Das Schulhaus Ackerstrasse 30 der Berufsschule für Mode und Gestaltung Zürich wurde 1962/63 in Betrieb genommen. Die Schulanlage ist im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte als Schutzobjekt von kommunaler Bedeutung eingestuft. Die Räumlichkeiten werden für die Ausbildung von rund 1›000 Lernenden genutzt.

Über fünfzig Jahre nach dem Bezug muss das Schulhaus umfassend saniert werden. Hauptsächlich geht es um die energetische Sanierung der Gebäudehülle. Die Originalsubstanz kann dabei weitgehend bewahrt werden. Zudem wird ein neues Heiz- und Kühlsystem eingesetzt. Dank diesen Massnahmen erfüllt das Schulhaus neu die Anforderungen des Minergie-Standards für Umbauten bei Schulen. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur zeitgemäss und vorschriftskonform erneuert. Und die Mängel im Bereich Brandschutz und Erdbebensicherheit werden behoben.

Das Gebäude soll in einem Zeitraum von maximal zwei Jahren ab dem Sommer 2017 in Stand gesetzt werden. Die Kosten werden auf rund 21 Millionen Franken veranschlagt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton vergibt Beiträge für Literatur

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2016

Die Fachstelle Kultur vergibt dieses Jahr sieben Beiträge für Werke, die im Entstehen begriffen sind sowie drei Anerkennungsbeiträge für publizierte Texte. Davon gehen ein Werkbeitrag an ein Graphic-Novel-Projekt und ein Anerkennungsbeitrag an eine Übersetzerin. Die unterstützten Literaturschaffenden präsentieren ihre Werke im September anlässlich einer Lesereise.

Einmal jährlich vergibt die Fachstelle Kultur des Kantons Zürich Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren, deren Texte im Entstehen begriffen sind. Die Gesuchprüfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Literatur der kantonalen Kulturförderungskommission. Folgende sieben Zürcher Autorinnen und Autoren werden dieses Jahr mit Werkbeiträgen von insgesamt 228›000 Franken unterstützt:

Zudem erhalten zwei Zürcher Autoren auf Empfehlung der Fachgruppe Literatur einen Anerkennungsbeitrag von je 10›000 Franken für veröffentlichte Texte:

Einen Anerkennungsbeitrag von 10›000 Franken für ihre Leistung als Übersetzerin erhält:

Die Vergabe dieser Beiträge wird auch dieses Jahr mit einer Lesereise verbunden. Die Fachstelle arbeitet dabei mit vier Kulturinstitutionen ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur zusammen, die sich mit der Veranstaltung von Literaturanlässen einen Namen gemacht haben: mit der Villa Grunholzer in Uster (2.9.), mit der Stadtbibliothek Dietikon (11.9.), mit den Literaturtagen Eglisau / Städtlischulhaus (16.9.) und mit dem Theater Ticino in Wädenswil (20.9.).

Pro Veranstaltung präsentieren zwei bis drei der dieses Jahr unterstützten Autorinnen und Autoren Auszüge ihres Schaffens. Ein Mitglied der Fachgruppe Literatur würdigt die Beitragsempfängerinnen und -empfänger. Als Moderator der vier Leseabende tritt der Zürcher Lyriker und diesjährige ZKB-Schillerpreisträger Thilo Krause auf, begleitet von Anna

  Trauffer am Kontrabass.

Genauere Angaben zu den Stationen der Lesereise sind ab 1. Juli 2016 unter www.fachstellekultur.zh.ch zu finden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Der Lotteriefonds soll Jubiläumsprojekte zu 500 Jahre Zürcher Reformation mit acht Millionen Franken unterstützen.

title_de: Lotteriefonds soll Jubiläumsprojekte zu 500 Jahren Zürcher Reformation unterstützen

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2016

Die Reformation ist ein zentrales Ereignis in der Geschichte Zürichs. Der Verein «500 Jahre Reformation Zürich» will die Bewegung rund um den Grossmünster-Pfarrer Huldrych Zwingli mit zahlreichen Jubiläumsprojekten in Erinnerung rufen und Gegenwartsbezüge schaffen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Jubiläumsprojekte mit acht Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

Die kirchliche Erneuerungsbewegung der Reformation ist eines der wenigen Zürcher Ereignisse, die weltweite Bedeutung erlangten. Angestossen hatte sie im Jahr 1517 Martin Luther mit seinen Thesen gegen den Ablasshandel. Der Zürcher Pfarrer Huldrych Zwingli schloss sich der Bewegung an und wurde so zu einer prägenden Figur der Reformation. Das ursprünglich kirchliche Ereignis hatte bald auch für den Staat fundamentale Bedeutung.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen will Zürich der damaligen Ereignisse gedenken und dabei die Fragen beantworten, welche Bedeutung die Werte und Inhalte der Reformation in der heutigen Gesellschaft haben.

Organisatorisch zeichnet der Verein «500 Jahre Zürcher Reformation» für die Jubiläumsprojekte verantwortlich; ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter von Kanton und Stadt Zürich an, die evangelisch-reformierte Landeskirche, der Verband der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Zürich sowie Zürich Tourismus. Geleitet werden die Jubiläumsaktivitäten durch Barbara Weber und Martin Heller. Barbara Weber war als Co-Direktorin des Theaters Neumarkt tätig. Martin Heller war Direktor des Museums für Ge-

  staltung sowie des Museums Bellerive in Zürich und hat zahlreiche Ausstellungsprojekte und Veranstaltungen verantwortet, darunter die Expo.02. Die Evangelisch-reformierte Landeskirche führt vor und nach den Jubiläumsaktivitäten auch kirchliche Anlässe mit bekennendem Charakter durch. Diese sind von den Aktivitäten des Vereins klar getrennt.

Der Verein «500 Jahre Zürcher Reformation» rechnet für die Jubiläumsaktivitäten mit einem Gesamtaufwand von 13,3 Millionen Franken. Der Lotteriefonds soll sich daran gemäss Antrag des Regierungsrates mit 8,5 Millionen Franken beteiligen. Zuständig für die Bewilligung ist der Kantonsrat. Einen Planungsbeitrag in der Höhe von 500›000 Franken hatte der Regierungsrat bereits 2015 bewilligt.

Der Regierungsrat hält es angesichts der gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung für zwingend, dass das Reformationsgeschehen nicht nur kirchlich-religiös, sondern auch in einem gesellschaftlich-kulturellen Rahmen gewürdigt wird. Geplant sind verschiedene Teilprojekte, in denen die Zürcher Aspekte der Reformation in den Mittelpunkt gerückt werden. Starke Bezüge zur Gegenwart sollen aufzeigen, welche Beziehung die Reformation zu den tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen unserer Tage hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen genehmigt

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2016

Nach Prüfung durch die Gesundheitsdirektion hat der Regierungsrat eine Reihe von Tarifverträgen im Spitalbereich genehmigt. Dazu gehören auch die mehrjährigen Verträge mit konstanten Tarifen, auf die sich die durch ihren Verband vertretenen Akutspitäler und die Krankenversicherer im Kanton Zürich geeinigt haben. Die vereinbarten Tarife erfüllen die Zielvorgaben der Leistungsüberprüfung 2016.

Für Spitäler mit Notfallstation haben der Verband Zürcher Krankenhäuser und die Krankenversicherer einen Basisfallwert von 9650 Franken vereinbart; für Spitäler ohne Notfallstation beträgt der Basisfallwert 9450 Franken. Die mit diesen Tarifen vom Regierungsrat genehmigten Verträge beginnen rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 zu laufen; sie haben eine Gültigkeitsdauer von mindestens drei Jahren. Die vereinbarten Basisfallwerte erfüllen die Zielvorgaben der Leistungsüberprüfung 2016 des Regierungsrates. Die diesbezüglich festgelegten Massnahmen (vgl. RRB Nr. 236/2016) entfalten damit ihre Wirkung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Neue Grundbuchgebühren ab Anfang 2017

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Medienmitteilung
            30.06.2016

Der Regierungsrat setzt die von den Stimmberechtigten beschlossene Änderung des Notariatsgesetzes auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Sie bringt eine Reduktion der Grundbuchgebühren von 1,5 auf 1,0 Promille.

Das Führen des Grundbuches ist neben den beiden Bereichen Notariat und Konkurs eine der drei Aufgaben der 44 Notariate im Kanton Zürich. In einer Referendumsabstimmung haben die Stimmberechtigten am 28. Februar dieses Jahres die vom Kantonsrat beschlossene Gebührensenkung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,6 Prozent genehmigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Amtschef Immobilienamt in der Baudirektion

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Medienmitteilung
            16.06.2016

Der Regierungsrat hat Markus Brönnimann, lic. oec. HSG, zum neuen Amtschef des Immobilienamts ernannt. Er wird seine Stelle am 1. September 2016 antreten.

Markus Brönnimann hat an der Universität St. Gallen Wirtschaftswissenschaften studiert und später das eidgenössische Diplom zum Organisator SGO erlangt.

Der 53-jährige Markus Brönnimann verfügt nebst politischer Erfahrung als Kantonsrat im Kanton Appenzell Ausserrhoden über langjährige berufliche Erfahrung im Bereich Organisation, Prozess- und Projektmanagement. Ab 2002 war er stellvertretender Verwaltungsdirektor der Universität St. Gallen, ab 2006 leitete er als Verwaltungsdirektor deren gesamte Verwaltung mit 290 Mitarbeitenden. Dabei verantwortete er auch den Betrieb und die Entwicklung des Immobilienportfolios sowie die Entwicklung und Umsetzung einer langfristigen Immobilienstrategie.

In seiner früheren beruflichen Tätigkeit arbeitete Markus Brönnimann unter anderem während 7 Jahren als Projektleiter, Dozent und Trainer beim Malik Management Zentrum St. Gallen. Er wohnt in Herisau und ist Vater von zwei erwachsenen Kindern und wird seine neue Aufgabe am 1. September 2016 antreten.

Thomas Maurer tritt nach 10 Jahren als Amtschef des Immobilienamts per Ende August 2016 in den Ruhestand.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Noch keine Trendwende: Stagnation am Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            09.06.2016

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich sank im Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Wie in den Vormonaten ist der Rückgang auf saisonale Effekte, insbesondere im Baugewerbe und bei den temporären Arbeitskräften, zurückzuführen. Bereinigt um diese Effekte stieg die Arbeitslosigkeit leicht an. Damit stagniert die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt in etwa und die Trendwende am Arbeitsmarkt ist noch nicht eingetreten.

Ende Maib waren 29›301 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 575 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Die jüngste Abnahme ist auf saisonale Einflüsse zurückzuführen, insbesondere im Baugewerbe und bei den damit verbundenen Tätigkeiten. Im Baugewerbe sank die Arbeitslosigkeit im Mai um 277 Personen. Auch bei den «sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen» sank die Zahl der Arbeitslosen (-117). In dieser Kategorie arbeiten unter anderem temporäre Arbeitskräfte. Ebenfalls mit dem Bau verbunden sind rückläufige Arbeitslosenzahlen in Berufsgruppen wie Metallverarbeitung und Maschinenbau, Elektrotechnik, übrige be- und verarbeitende Berufe, Maschinisten oder Transport und Verkehr. Weniger Arbeitslose verzeichnen auch die Berufsgruppen Reinigung, Hygiene, Körperpflege sowie der Garten- und Landschaftsbau.

Wegen des relativ hohen Anteils männlicher bzw. ausländischer Arbeitskräfte im Baugewerbe sank die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat vor allem bei Männern (-504; Frauen: -71) und bei Ausländerinnen und Ausländern (-369; Schweizerinnen und Schweizer: -269).

Im Gastgewerbe nimmt die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten in der Regel ab. Im vergangenen Monat war der Rückgang geringer als erwartet. Die Lage im Gastgewerbe präsentiert sich derzeit eher durchzogen. Auch im Detailhandel sind die Arbeitslosenzahlen im vergangenen Monat nicht gesunken. In der Tendenz und um saisonale Effekte bereinigt steigen die Arbeitslosenzahlen in dieser Branche derzeit leicht an.

Im Wirtschaftszweig Finanz- und Versicherungsdienstleistungen stieg die Arbeitslosigkeit den dritten Monat in Folge leicht an (+42). Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Mai 2015) erfolgte der Anstieg vor allem bei den Versicherungen (+65 / +22 Prozent). Die Zunahme bei den Banken ist im Verhältnis zur Grösse dieser Gruppe eher gering (+40 / +3,6 Prozent).

Gemäss der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Mai lässt die Trendwende am Arbeitsmarkt weiter auf sich warten. Bereinigt um saisonale Effekte stieg die Anzahl Arbeitsloser um rund 270 Personen an nach zwei Monaten mit saisonbereinigt leicht rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Damit stagniert die Arbeitslosigkeit im Frühjahr 2016 nach einem steten Anstieg im Verlauf des Jahres 2015. Die aktuellsten Beschäftigungszahlen deuten hingegen darauf hin, dass die wirtschaftliche Dynamik im Kanton Zürich insbesondere bei den Dienstleistungsunternehmen weiterhin robust verläuft.

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Regierung empfängt Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

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Medienmitteilung
            24.06.2016

Eine Delegation des Regierungsrates hat am Freitag Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Austausch über aktuelle Themen empfangen. Es ist der erste Auslandbesuch des im März wiedergewählten Ministerpräsidenten.

Zur Delegation aus Baden-Württemberg gehörte neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg, Bärbel Schäfer, und der deutsche Botschafter in Bern, Dr. Otto Lampe. Die Zürcher Regierung war vertreten durch Regierungspräsident Mario Fehr, Justizdirektorin Jacqueline Fehr und Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger.

Beide Seiten betonten die besondere Bedeutung und Qualität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Verkehr und Energie. Regierungspräsident Mario Fehr wies auf die enge Verflechtung der Zürcher Wirtschaft mit der Wirtschaft Baden-Württembergs hin. So erarbeiten allein die Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den Landkreisen Konstanz und Waldshut einen Einkommenstransfer von jährlich fast 1,3 Milliarden Franken.

Die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen für diesen Austausch sei, so Regierungspräsident Mario Fehr, nur mit flankierenden politischen Massnahmen möglich. Dazu gehöre, divergierende Interessen frühzeitig in einem geeigneten Rahmen zu thematisieren und anzugehen – so zum Beispiel das Thema Flugverkehr. Baden-Württembergs Regierungspräsident sagte mit Blick auf die Flughafen-Diskussion, dass sein Land grosses Interesse an einer dauerhaften Konsenslösung habe. Auch als gute Nachbarn könne man nicht immer einer Meinung sein. Entscheidend sei, dass Meinungen offen und transparent geäussert und diskutiert werden.

Zur Sprache kamen ausserdem die Verkehrsanbindung der Metropolen Stuttgart und Zürich mit der Bahn und die Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz IBK, die der Kanton Zürich in diesem Jahr präsidiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Tätigkeitsbericht 2015

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2016

Ein wirkungsvoller Datenschutz setzt voraus, dass die öffentlichen Organe die rechtlichen und technischen Anforderungen von Anfang an berücksichtigen. Bruno Baeriswyl, der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, hat heute anlässlich einer Medienkonferenz zu seinem Tätigkeitsbericht 2015 die Bedeutung des präventiven Datenschutzes unterstrichen.

Die Vorabkontrolle ist das wichtigste Instrument des präventiven Datenschutzes. Öffentliche Organe sind verpflichtet, beabsichtigte Datenbearbeitungen dem Datenschutzbeauftragten zu einer Vorprüfung zu unterbreiten, wenn besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. Solche besonderen Risiken liegen vor, wenn neue Technologien eingesetzt werden, sensitive Daten bearbeitet werden sollen oder eine grosse Anzahl Personen betroffen ist, wie dies beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Polizeibereich häufig der Fall ist.

Trotz klarer Voraussetzungen gelangen nicht alle vorabkontrollpflichtigen Datenbearbeitungsvorhaben zum Datenschutzbeauftragten. Damit wird die Chance verpasst, rechtzeitig und effizient eine transparente Datenbearbeitung sowie eine angemessene Behandlung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Risiken sicherzustellen, was der Gesetzgeber im Sinne eines «Checks and Balances»-Systems so ausdrücklich vorgesehen hat.

Bei einer Vorabkontrolle prüft der Datenschutzbeauftragte, ob die beabsichtigte Datenbearbeitung rechtlich zulässig ist und ob angemessene organisatorische und technische Massnahmen für die Informationssicherheit getroffen worden sind. Werden rechtliche, organisatorische oder technische Mängel festgestellt, macht der Datenschutzbeauftragte dem öffentlichen Organ entsprechende Verbesserungsvorschläge.

Bruno Baeriswyl präsentierte auch einige konkrete Fälle aus der Beratungspraxis: 2015 befasste sich der Datenschutzbeauftragte mit mehreren Fragen rund um das Thema Videoüberwachung in Schwimmbädern.

So bat beispielsweise eine Gemeinde um die Prüfung ihres Reglements zur Videoüberwachung im Hallenbad. Insbesondere musste hier darauf hingewiesen werden, dass eine Auswertung der Aufzeichnungen nur bei einem konkreten Anlass zulässig ist. In einem solchen Fall können die Aufnahmen gesichtet und die betroffenen Teile der Aufzeichnungen der Polizei zur Fahndung weitergegeben werden. Ausserdem muss die Videoüberwachung so ausgestaltet werden, dass keine permanente Überwachung der Mitarbeitenden möglich ist.

Bezüglich der Eingangskontrolle in einem anderen Schwimmbad wandten sich sowohl die Gemeinde als auch betroffene Badegäste an den Datenschutzbeauftragten. Die Badegäste beschwerten sich, dass durch das Hinhalten der Eintrittskarte an ein Lesegerät auf einem Bildschirm beim Eingang das Bild der eintretenden Person angezeigt wird, bevor sich das Drehkreuz öffnet. Damit soll überprüft werden, ob die eintretende Person mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Eintrittskarte übereinstimmt. Bei einer Besichtigung vor Ort konnte festgestellt werden, dass aufgrund der Grösse der Bildschirme sowie der Tatsache, dass ausser dem Bild keine weiteren Personendaten angezeigt werden und dieses nach wenigen Sekunden wieder erlischt, diese Form der Eingangskontrolle datenschutzrechtlich in Ordnung ist.

Ein weiterer Beratungsfall betraf die Videoüberwachung eines Kassenhauses in einem Schwimmbad. Das Kassenhaus dient sowohl als Arbeitsplatz des Bademeisters als auch als Raum für die Verarztung von Badegästen. Die Kamera sollte vor allem nächtliche Einbrüche präventiv verhindern, weshalb der Dauereinsatz nicht verhältnismässig ist. Ausserdem darf keine dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter stattfinden und die Intimsphäre der Badegäste, die sich im Kassenraum behandeln lassen, muss gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde die Gemeinde aufgefordert, die Videokamera nur ausserhalb der Betriebszeiten des Schwimmbads zu aktivieren.

Bei Gesundheitsdaten bestehen besonders hohe Risiken für Persönlichkeitsverletzungen. Dies erfordert entsprechend umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Bei den 2015 in mehreren Spitälern durchgeführten Kontrollen der Informationssicherheit musste der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass teilweise grundlegende organisatorische und technische Massnahmen fehlten. Um einen angemessenen und nachhaltigen Schutz der bearbeiteten Gesundheitsdaten zu garantieren, ist ein Informationssicherheits- (ISMS) respektive Datenschutzmanagementsystem (DSMS) unabdingbar, da es die Grundlage bildet für die zu treffenden Massnahmen und ihre regelmässige Überprüfung. Auch technische Massnahmen in den Bereichen Passwörter, Verschlüsselung und Verwaltung mobiler Geräte waren nur lückenhaft umgesetzt.

Im vergangenen Jahr wurde auch ein Klinikinformationssystem (KIS), die zentrale Informationsplattform eines Spitals, geprüft. Das Spital hat die organisatorischen Aspekte des KIS mit den entsprechenden Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten vorbildlich festgelegt. Schwachstellen bestanden beispielsweise bei zu weit gehenden Zugriffen auf die Daten sowie dem Fehlen von Aufbewahrungsfristen und einer detaillierten Risikoanalyse mit entsprechenden Massnahmenplänen.

Zum Abschluss der Medienorientierung informierte Bruno Baeriswyl über die neuesten Reformen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene und ihre Auswirkungen auf den Kanton Zürich. Die EU hat zwei neue Datenschutz-Rechtsakte verabschiedet und der Europarat wird die so genannte Konvention 108 zur Datenbearbeitung modernisieren. Alle drei Reformen haben eine direkte oder indirekte Wirkung auf die Schweiz und den Kanton Zürich. Die Datenschutz Grundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz der EU verlangen, dass Anpassungen des schweizerischen Datenschutzrechts erfolgen, damit ein gleichwertiger Datenschutz gewährleistet werden kann. Zudem ist die Richtlinie so genannt «schengen-relevant», weshalb die Schweiz hier verpflichtet ist, diesen Rechtsakt umzusetzen.

Der Bund bereitet zurzeit eine Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes vor und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wird den Kantonen einen Vorschlag machen für die Revision ihrer Gesetze. Im Kanton Zürich zeigt die laufende Evaluation des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), dass auch Handlungsbedarf im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips besteht.

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title_de: Regierungsrat beschliesst kantonalen Velonetzplan

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2016

Der Regierungsrat hat den kantonalen Velonetzplan beschlossen. Dieser ist ein zentrales Element des kantonalen Veloförderprogramms. In den kommenden Jahren werden Lücken im Velonetz geschlossen und Gefahrenstellen beseitigt. Damit schafft der Kanton Zürich die Voraussetzung, dass das Velo im Alltag häufiger genutzt werden kann. Der Regierungsrat hat zudem den Zwischenbericht zum Veloförderprogramm genehmigt.

Das vom Kantonsrat 2010 beschlossene Förderprogramm sieht vor, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen und das Velo als wichtiges Verkehrsmittel neben dem motorisierten Individualverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr zu positionieren.

  Attraktive, sichere und durchgängige Veloverbindungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Velo als Verkehrsmittel auf kurzen bis mittleren Distanzen (5 bis 15 km) häufiger genutzt wird.

Entsprechend der Zielsetzung des Veloförderprogramms schenkt der Velonetzplan dem Alltagsveloverkehr besondere Bedeutung. Hauptzielgruppe sind Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Aus¬bildungsstätten oder zur Erledigung von Einkäufen. Fahrtunterbrechungen und Netzlücken vermindern die Attraktivität und sind daher nach Möglichkeit zu beseitigen.

Für die Umsetzung des Velonetzplans erstellt das Amt für Verkehr nun ein kantonsweites Konzept, das die Umsetzungsmassnahmen über die nächsten Jahre priorisiert und zu jährlichen Paketen bündelt. Bei der Planung der Massnahmen werden die Gemeinden eng einbezogen. Um Bundesbeiträge beantragen zu können, haben bedeutende Massnahmen aus dem Velonetzplan bereits Eingang in das Agglomerationsprogramm der 3. Generation gefunden. Durch Aufnahme in die regionalen Richtpläne wird der Velonetzplan zudem behördenverbindlich. Der durch den Regierungsrat beschlossene Velonetzplan löst die Radwegstrategie aus dem Jahr 2006 ab.

Zugleich hat der Regierungsrat den Zwischenbericht der Koordinationsstelle Veloverkehr (KoVe) genehmigt. Dieser zieht eine vorläufige Bilanz über ihre Tätigkeit in den vergangenen vier Jahren. Die KoVe hat in dieser Zeit mit verschiedenartigen Massnahmen und Aktionen Voraussetzungen geschaffen, damit das Velo als Alltagsverkehrsmittel wahrgenommen und genutzt wird. Sie ist unterdessen als Anlaufstelle für Velofragen innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung etabliert. Die KoVe arbeitet eng mit den Gemeinden und anderen kantonalen Stellen zusammen. Damit schuf sie die Grundlage für eine nachhaltige Veloförderung im Kanton Zürich. Der Zwischenbericht wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht.

Der kantonale Velonetzplan sieht bei den Alltagsverbindungen entsprechend ihrer Bedeutung unterschiedliche Klassen vor. Nebenverbindungen umfassen grösstenteils das bestehende Basisnetz entlang der Kantonsstrassen. Sie sind sicher und durchgehend. Hauptverbindungen sind zügig befahrbar und direkt. Attraktiv und komfortabel gestaltet werden sie vorzugsweise abseits der Hauptverkehrsachsen geführt. Auf bestimmten Abschnitten mit grösster Nachfrage können im Rahmen von Pilotprojekten Veloschnellrouten geprüft werden. Sie sind möglichst durchgängig vortrittsberechtig und eigentrassiert. Wo eine Eigentrassierung nicht möglich ist, wird in Absprache mit den Gemeinden geprüft, ob sie als Velostrassen auf Erschliessungsstrassen eingerichtet werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Revision des Gesetzes über die politischen Rechte

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2016

Wahl und Amtsantritt verschiedener Behörden sind im Kanton Zürich noch nicht optimal koordiniert. So treten etwa die Gemeindevorstände und Schulpflegen ihr Amt trotz möglicher personeller Verflechtungen zu verschiedenen Zeiten an und die Teilnahme der neuen Ständeräte an den Bundesratswahlen ist häufig unsicher. Der Regierungsrat schlägt darum eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vor und schickt eine Vorlage zur ersten Etappe in die Vernehmlassung.

Das Gesetz über die politischen Rechte regelt den Inhalt der politischen Rechte und Pflichten der Stimmberechtigten sowie die Voraussetzungen und das Verfahren ihrer Ausübung. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass das Gesetz sowohl bei den Stimmberechtigten wie auch den Vollzugsbehörden gut verankert und akzeptiert ist. In einzelnen Punkten zeigen zehn Jahre Gesetzesvollzug jedoch Revisionsbedarf auf.

Der Regierungsrat geht diesen Revisionsbedarf unter Federführung der Direktion der Justiz und des Innern sowie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden in den nächsten Jahren an. Aufgrund des Umfangs, des Sachzusammenhangs und der zeitlichen Dringlichkeit der zu prüfenden Rechtsänderungen erfolgt die Revision in drei Etappen:

Die drei Etappen sind von der gemeinsamen Zielsetzung getragen, das Verfahren zur Ausübung der politischen Rechte zu vereinfachen, in der Praxis erkannte Schwachstellen zu beheben und die technischen Entwicklungen auch im Bereich des Stimm- und Wahlrechts sinnvoll zu nutzen.

Der Regierungsrat schickt jetzt eine Vorlage zur ersten Etappe in die Vernehmlassung. Die von ihr erfassten Rechtsänderungen sollen erstmals auf die Erneuerungswahlen der Gemeindevorstände und Schulpflegen im Jahr 2018 zur Anwendung kommen. Die Erneuerungswahlen von Regierungs- und Ständerat folgen im Jahr 2019. Für die zweite und dritte Etappe erfolgt die zeitliche Planung sobald die gegenseitigen Abhängigkeiten geprüft werden konnten und das Projekt zum flächendeckenden E-Voting abgeschlossen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsratesa)

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title_de: Sanierung des Menzihauses wird mit Schweizer Denkmalpreis ausgezeichnet

content_de:
Medienmitteilung
            03.06.2016

Die Baudirektion sanierte im Jahr 2014 das Menzihaus im Weiler Lützelsee in Hombrechtikon umfassend. Dabei zeigte sie, dass sich Schutzobjekte mit moderner Technik kombinieren lassen. Für die ausgezeichnete Restaurierung und massvolle Erneuerung durfte heute Baudirektor Markus Kägi den Schweizer Denkmalpreis entgegen nehmen.

Das sogenannte Menzihaus wurde vor über 40 Jahren letztmals umfassend saniert. Es ist ein besonders wertvolles und charakteristisches Beispiel eines eindrücklichen Bauernhauses im Zürcher Oberland. Seinen Namen erhielt es von der Familie Menzi, die es zwischen 1874 und 1964 bewohnte. Erbaut wurde es bereits um 1740 von Hans Jakob «Cornet» Hürlimann, einige Jahre nachdem das benachbarte Hürlimannhaus errichtet worden war.

Das Menzihaus mit Gewölbekeller und Stöckli ist seit 1964 im Besitz des Kantons und seit 1979 ein Inventarobjekt von kantonaler Bedeutung. Es ist eine Liegenschaft des Natur- und Heimatschutzfonds und befindet sich im Portfolio der kantonalen Denkmalpflege. Der Weiler Lützelsee ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) erfasst. Zudem liegen die Gebäude in der Landschaftsschutzzone A der Verordnung zum Schutze des Lützelseegebietes. Verschiedene Interessen mussten deshalb koordiniert werden. «Die Instandsetzung des Menzihauses war ein Projekt, das die faszinierende Vielfalt der Aufgaben der Baudirektion aufzeigt. Dass diese interdisziplinäre Zusammenarbeit mit dem Denkmalpreis ausgezeichnet wird, freut mich sehr», sagte Regierungsrat Markus Kägi anlässlich der heutigen Preisübergabe.

Bei der Sanierung wurden bewusst nur eine zurückhaltende Steigerung des Wohnkomforts und damit eine geringe Eingriffstiefe in die Bausubstanz angestrebt. «Bei Schutzobjekten ist es wichtig, mit Augenmass vorzugehen und die Reparatur und Instandsetzung vor den einfachen Ersatz zu stellen», sagt Roger Strub, zuständiger Bauberater bei der kantonalen Denkmalpflege. Die traditionelle Beheizung mit Kachelöfen in den beiden Stuben wurde beibehalten und mit einem modernen Heizsystem in einem der Öfen ergänzt. Die Gebäudehülle wurde mit Rücksicht auf denkmalpflegerisch wertvolle Teile nachisoliert, die Fenster blieben erhalten. Das beheizte und isolierte Volumen ist auf die zwei Wohngeschosse konzentriert, Kellergeschosse und Dachgeschoss bleiben kalt. «So demontierten wir auch die inneren Wandtäfer der Aussenwände, isolierten die Zwischenräume mit dampfdurchlässigen Hanfmatten und erhielten damit eine namhafte Verbesserung der Wärmedämmung», sagt Markus Vogel vom Architekturbüro VVMV AG aus Uerikon, das die Sanierung durchführte.

Beim Menzihaus erwies sich der südöstliche, nicht einsehbare Dachteil des Stallanbaus als geeignet für eine Photovoltaikanlage. «Ob und wie Solaranlagen auf Schutzobjekten und in schützenswerten Ortsbildern möglich sind, muss für jeden Fall individuell angeschaut werden», erklärt Mathias Rosskopf, zuständig für den Natur- und Heimatschutzfonds. Mit einem Teil des damit erzeugten Stroms kann der Warmwasserspeicher elektrisch erwärmt werden, was die Eingriffstiefe für haustechnische Installationen reduzierte. Der Gutsbetrieb ist damit teilweise energieautark. Individuelle Lösungen brauchen neben Überzeugungsarbeit auch eine Portion Wagemut: «Ich war zuerst skeptisch. Doch die Planung der kombinierten Heizanlage erwies sich als spannende Herausforderung, die heute bestens funktioniert», sagt Marcel Rohr, Gebäudetechniker des kantonalen Hochbauamtes.

Ein Glücksfall ist die Pächterfamilie Lina Ott und Nico Scacchi mit ihren fünf Kindern, die sich mit einem überzeugenden Konzept für ein Leben im Baudenkmal bewarb und das Pachtland biologisch bewirtschaftet. «Für uns ist die sorgfältige Pflege eines historischen Haus und der nachhaltige Umgang mit Kulturland und Tieren eine Einheit», sagt Nico Scacchi. Heute präsentiert sich das Menzihaus damit nicht nur in voller Pracht, sondern auch belebt.

Die Konferenz der Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger KSD ist der Zusammenschluss der Verantwortlichen der kantonalen und kommunalen Fachstellen für Denkmalpflege in der Schweiz. Der Verein vertritt die grundsätzlichen, landesweiten Anliegen der Denkmal- und Ortsbildpflege in der Öffentlichkeit sowie bei Bund und Kantonen; er beschäftigt sich namentlich mit den institutionellen und politischen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege in der Schweiz, fördert den Austausch unter den Denkmalpflegestellen und beteiligt sich an der Erarbeitung von Grundlagen für die denkmalpflegerische Praxis. Die KSD umfasst zurzeit 34 Mitglieder. Der Schweizer Denkmalpreis der KSD bezweckt die Bekanntmachung und Förderung denkmalpflegerischer Leistungen. Ausgezeichnet werden Massnahmen und Projekte, denen die KSD Vorbildcharakter attestiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Schaffhauserstrasse im Hardwald soll vierspurig werden

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2016

Der Kanton Zürich plant, die Schaffhauserstrasse im Hardwald bei Bülach auf vier Spuren auszubauen und den Kreisel Chrüzstrass leistungsfähiger zu machen. Für dieses Strassenprojekt hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 32,35 Millionen Franken bewilligt und beim Kantonsrat einen Objektkredit von 62,20 Millionen Franken beantragt.

Im August 2012 hat der Kantonsrat die Motion für den Autobahnzusammenschluss Bülach – Glattfelden überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat verpflichtet, zuhanden des Kantonsrats ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Das vom Kanton erarbeitete Projekt umfasst den Ausbau der Schaffhauserstrasse im Hardwald und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Kreisels Chrüzstrass.

Im Durchschnitt verkehren heute auf der Schaffhauserstrasse im Hardwald 27›000 Fahrzeuge pro Tag. An Werktagen reicht der Stau am Abend bis auf die Autobahn A51 bzw. am Morgen bis auf die A50 und nach Eglisau zurück. Diese Situation führt zu Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz (z. B. Rheinfelderstrasse, Schachenstrasse, Solistrasse, Lokalnetz Bülach etc.). Bis zum Jahr 2030 wird der Verkehr gemäss den Prognosen nochmals rund 20 Prozent zunehmen. Bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit dieser für das Zürcher Unterland und das Rafzerfeld wichtigen Verkehrsachse sind deshalb unumgänglich.

Im Streckenabschnitt Hardwald ist es in der Vergangenheit zu schweren Unfällen gekommen. Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind deshalb zwingend nötig.

Das vom Kanton ausgearbeitete Projekt sieht vor, die Schaffhauserstrasse zwischen dem Anschluss Bülach Nord und dem Kreisel Chrüzstrass auf ca. 2,9 km zu einer vierspurigen Hauptverkehrsstrasse auszubauen.

Dieser Ausbau entspricht dem Standard der kantonalen Autobahn A51. Kernstück des Projekts bildet die Neugestaltung des Kreisels Chrüzstrass. Der Kreisel wird abgesenkt, die Fahrspur für den Verkehr zwischen Eglisau und Bülach, der 60 Prozent des Volumens ausmacht, wird kreuzungsfrei über den Kreisel geführt. Die Fahrspur für den Verkehr von Bülach Richtung Glattfelden führt in den abgesenkten Kreisel. Der Verkehr von Glattfelden Richtung Bülach fliesst vom Kreisel auf einer separaten Spur auf die ausgebaute Schaffhauserstrasse, so dass er den von Eglisau her kommenden Verkehr nicht behindert.

Weitere Elemente des Projekts bilden eine Wildtierüberführung, eine Fussgängerüberführung im Hardwald sowie der Neubau der Entwässerung mit einer Strassenabwasserreinigungsanlage, die im Kreisel Chrüzstrass platziert wird.

Für den Veloweg, der heute der Schaffhauserstrasse entlang führt, ist eine neue Linienführung über die Soli- und Marterlochstrasse zur Weiacherstrasse vorgesehen. Die neue Radwegführung wird in einem separaten Projekt festgelegt.

Nachdem das Vorprojekt an einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit in Bülach vorgestellt wurde, lag es vom 30. April bis 3. Juni 2015 bei der Stadtverwaltung Bülach und der Gemeindeverwaltung Glattfelden öffentlich auf. Dabei gingen rund 60 Einwendungen ein, die vom kantonalen Tiefbauamt geprüft und teilweise ins Projekt eingearbeitet worden sind.

Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit dem Strassenprojekt befassen. Wenn er dem Objektkredit über 62,2 Millionen Franken zustimmt, wird ein detailliertes Bauprojekt ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt. Anschliessend erfolgt die Projektfestsetzung durch den Regierungsrat. Sofern in diesem Prozess nicht der Rechtsweg beschritten wird, könnte mit den Bauarbeiten im Jahr 2020 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt rund drei Jahre.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spatenstich für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2016

Die Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee beginnen in wenigen Tagen. Baudirektor Markus Kägi, Bildungsdirektorin Silvia Steiner sowie Andreas Häni, Rektor des Bildungszentrums Zürichsee, und Gemeindepräsident Theo Leuthold haben heute in Horgen den Spatenstich vollzogen. Für das Bauvorhaben wurden insgesamt 80 Millionen Franken bewilligt.

Das Bildungszentrum Zürichsee in Horgen wurde 1970 fertig gestellt. Es verfügt über keine Turnhalle und entspricht nicht mehr den geforderten Standards. Um einen zeitgemässen Schulbetrieb zu ermöglichen, wird das Bildungszentrum nun unter Federführung des kantonalen Hochbauamts saniert und erweitert. Brandschutz, Technik, Fassade und Erdbebensicherheit werden den heutigen Anforderungen angepasst.

Mit der Erweiterung werden zudem eine Dreifachturnhalle und dringend benötigte Unterrichtszimmer gebaut. Nach Abschluss der Arbeiten wird das Bildungszentrum mit rund 40 Schulzimmern über ein angemessenes Raumprogramm verfügen. Die Turnhalle ermöglicht endlich die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen, obligatorischen Turn- und Sportunterrichts. Ausserhalb der Unterrichtszeit wird sie dem Sportamt der Gemeinde Horgen zur Verfügung gestellt. Das Erdgeschoss der Erweiterung mit Cafeteria, Mediothek, Aula und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler wird zum neuen Zentrum des Bildungszentrums. Das bestehende Gebäude erfüllt nach der Sanierung die Minergie-Anforderung betreffend Energiekennzahl, während der Neubau Minergie-P-Eco-Standard erreicht. Die Wärmerzeugung erfolgt für das gesamte Gebäude mittels Wärmepumpe, indem Seewasser genutzt wird.

Die Bauarbeiten beginnen Mitte Juli. Zuerst wird die Erweiterung unter laufendem Schulbetrieb realisiert. Diese soll bis Ende 2019 fertiggestellt sein. Danach folgt die Sanierung des bestehenden Gebäudes. Im Sommer 2021 soll der Gesamtbau in Betrieb genommen werden.

Für die Sanierung des Bildungszentrums Zürichsee bewilligte der Regierungsrat 2014 als gebundene Ausgabe rund 19 Millionen Franken. Im darauffolgenden Jahr genehmigte der Kantonsrat einstimmig 61 Millionen Franken für die Erweiterung. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurden die Architekten Berger + Schmidlin aus Zürich für die Umsetzung auserkoren.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Tschetschenische Familie nach Russland zurückgekehrt

content_de:
Medienmitteilung
            09.06.2016

Heute Morgen ist die tschetschenische Familie, die seit Anfang Mai in der Obhut der reformierten Kirchgemeinde Kilchberg gelebt hat, nach Russland zurückgekehrt.

Die im Auftrag des Staatssekretariates für Migration durchgeführte Rückführung erfolgte einvernehmlich. Den Flug nach Moskau begleiteten ein Team der Kantonspolizei, ein Arzt sowie eine Begleitperson der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF).

Die Sicherheitsdirektion dankt der Reformierten Landeskirche für Ihr Engagement. Diese hat den Dialog zu Gunsten eines einvernehmlichen Ablaufs der Rückführung begünstigt.

Weitere Angaben finden Sie in der Antwort des Regierungsrates RRB-Nr. 533/2016 auf die Anfrage aus dem Kantonsrat KR-Nr. 163/2016.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Überprüfung der Lernzielerreichung bei den orthodoxen jüdischen Schulen

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Medienmitteilung
            10.06.2016

Die Schulen und Kindergärten der orthodoxen jüdischen Gemeinden wurden im Frühling 2015 überprüft, ob sie die Lernziele erreichen. Mittlerweile sind die Resultate ausgewertet. In einzelnen Schulen und Kindergärten besteht Handlungsbedarf.

Das Volksschulgesetz verlangt, dass Privatschulen eine Bildung anbieten, die gleichwertig ist wie die Bildung an der öffentlichen Volksschule. In diesem Zusammenhang wurden im Auftrag der Bildungsdirektion im Frühling 2015 die orthodoxen jüdischen Schulen auf die Lernzielerreichung überprüft. Das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich, das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg und die Pädagogische Hochschule Zürich führten in den Fachbereichen Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen sowie Mensch und Umwelt Prüfungen durch. Die drei Kindergärten wurden von einer Fachaufsicht der Pädagogischen Hochschule Zürich überprüft.

Die Überprüfung der orthodoxen jüdischen Schulen hat gezeigt, dass sie in der Regel die Lernziele erreichen. Bemängelt wurde jedoch, dass einzelne Schulen keinen Französisch- oder Englischunterricht anbieten und auch in anderen Bereichen, wie z. B. Mensch und Umwelt, besteht zum Teil Optimierungspotenzial. Zudem entsprechen nicht alle Lektionentafeln der Forderung nach drei Sportlektionen pro Woche, welche das Bundesrecht für die obligatorische Schule vorschreibt.

Bei dieser Sachlage wurden den betroffenen Schulen Auflagen gemacht. Sie haben bis zum Schuljahr 2017/18 Zeit, die entsprechenden Anpassungen zu machen.

Die Resultate der Standortbestimmungen und deren Auswertung sind nicht öffentlich und werden nicht publiziert.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Umfahrung Eglisau: Brückenlösungen werden weiterverfolgt

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Medienmitteilung
            21.06.2016

Mit der geplanten Umfahrung Eglisau sollen das Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und die Stauzeiten verringert werden. Der Regierungsrat verfolgt weiterhin eine Brückenlösung. Zwei Varianten werden nun vertieft geprüft.

Mehr als 22›000 Fahrzeuge und überdurchschnittlich viele Lastwagen fahren an einem gewöhnlichen Werktag durch Eglisau. Insbesondere in Spitzenzeiten kommt es täglich zu Staus. Mit der im Richtplan enthaltenen Umfahrung Eglisau sollen die Gemeinde vom Durchgangsverkehr entlastet und die Stauzeiten verringert werden. Das Vorhaben für eine weitere oberirdische Rheinquerung berührt allerdings verschiedene bundesrechtlich geschützte Objekte, insbesondere die Flusslandschaft des Rheins. 2013 kam die Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) in ihrem ersten Gutachten zum Schluss, dass die damals geplante, dem kantonalen Richtplan entsprechende Linienführung nicht bewilligungsfähig ist. Daraufhin erarbeitete die Volkswirtschaftsdirektion sieben weitere Varianten für eine Rheinquerung: fünf Brücken- und zwei Tunnelvarianten.

Die neuen Linienführungen wurden der ENHK im vergangenen Jahr zur Begutachtung vorgelegt. Die ENHK zog die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) bei, da sich auch Fragen zur Auswirkung einer neuen Brücke auf das kantonal geschützte Eisenbahnviadukt stellen. Die Kommissionen kamen in ihrem gemeinsamen Gutachten vom 20. November 2015 zum Schluss, dass auch die neuen Varianten einer oberirdischen Rheinquerung als schwerwiegende Beeinträchtigung der Schutzobjekte einzustufen seien. Allerdings sind je nach Variante unterschiedliche Schutzobjekte bzw. Schutzziele betroffen. Die mit einer Umfahrung von Eglisau erzielte Entlastung des historischen Ortskerns vermag nach Auffassung der Kommissionen die neuen Beeinträchtigungen nicht aufzuwiegen. Die Kommissionen sprechen sich für die Realisierung einer der Tunnelvarianten aus.

Der Regierungsrat ist weiterhin gewillt, das Siedlungsgebiet von Eglisau vom Verkehr zu entlasten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine neue Brücke bei Eglisau indes nur zu, wenn die betroffenen Schutzobjekte grösstmöglich geschont werden. Die Fachgutachten äussern erhebliche Vorbehalte zu den Brückenvarianten, schliessen eine verträgliche Lösung indes nicht kategorisch aus. Ziel der weiteren Planung ist es deshalb, die Schwere des Eingriffs in Bezug auf die Schutzziele so stark wie möglich zu reduzieren. Gleichzeitig müssen der verkehrliche Nutzen hoch und die Kosten eines solchen Projekts verhältnismässig sein.

Der Regierungsrat möchte daher zwei Brückenvarianten weiterverfolgen: Zum einen die Variante Hoch, direkt «im Schatten» der bestehenden Eisenbahnbrücke. Diese ist mit rund 190 Millionen Franken (+/- 30 Prozent) die kostengünstigste der geprüften Varianten. Zum andern nimmt der Regierungsrat einen Hinweis im Gutachten der ENHK und der EKD auf und prüft eine weitere, tiefer gelegene Brücke unmittelbar westlich der Abwasserreinigungsanlage. Der Regierungsrat hat der Volkswirtschaftsdirektion den Auftrag erteilt, diese Varianten weiter zu bearbeiten.

Das Ergebnis der vertieften Abklärungen wird voraussichtlich erneut den beiden Fachkommissionen vorgelegt werden. Anschliessend wird der Regierungsrat nach einer umfassenden Interessenabwägung über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Varianten für eine unterirdische Querung mit einem langen Tunnel sowie tiefliegende Brückenvarianten mit längeren Tunnelbauwerken bei den Zu- und Wegfahrten kommen aufgrund der hohen Kosten von rund 780 Millionen Franken (+/- 30 Prozent) für den Regierungsrat weiterhin nicht in Frage.

Um die Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt Eglisau kurz- bis mittelfristig zu verbessern, wurde parallel zu den Umfahrungsvarianten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept Eglisau erarbeitet. Mittels zwei Lichtsignalen an den Ortseingängen sollen die Sicherheit für den Fussverkehr erhöht sowie der Verkehrsfluss und die Abbiegebeziehungen für den örtlichen Verkehr verbessert werden. Die Umsetzung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts soll nun möglichst rasch erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher KESB sind gut aufgestellt

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Medienmitteilung
            16.06.2016

Die 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Zürich haben sich etabliert. Von den früheren Vormundschaftsbehörden übernommene Pendenzen sind weitgehend aufgearbeitet und die Belastungssituation hat sich insgesamt verringert. Dieses Fazit zieht die kantonale Aufsichtsbehörde in ihrem Bericht zum Jahr 2015.

Das kantonale Gemeindeamt als Aufsichtsbehörde über die 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Zürich legt seinen Aufsichtsbericht zum Jahr 2015 vor. Die Aufsichtsbehörde stellt den 13 kommunal getragenen Behörden darin ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Als Meilensteine haben die KESB bis Ende 2015 sämtliche altrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahmen fristgerecht in eine Massnahme neuen Rechts überführen und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, insbesondere den Gemeinden, in Empfehlungen regeln können.

Hauptaufgabe der KESB ist es, das Wohl von schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 21›352 Personen im Kanton Zürich von einer Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme betroffen. Im Vergleich zu 2014 entwickelte sich der Bestand unauffällig. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist die Anzahl Personen, die in den einzelnen KESB-Kreisen von einer Massnahme betroffen sind, unterschiedlich hoch. Dies dürfte insbesondere mit unterschiedlichen Bevölkerungszusammensetzungen und mit dem vorhandenen sozialen Dienstleistungsangebot zusammenhängen. Durchschnittlich waren 2015 im Kanton Zürich 1,46 von 100 Personen von den KESB begleitet.

Die Belastungssituation in den 13 KESB ist mehrheitlich hoch. Zu diesem Schluss kommt das Gemeindeamt gestützt auf Visitationen in allen 13 KESB. Die Aufsichtsbehörde geht aber von einer Entspannung aus, weil die KESB im Jahr 2014 zusätzliches Personal einstellen und die altrechtlichen Pendenzen 2015 grösstenteils erledigen konnten. Während Weihnachten/Neujahr 2015/16 waren die KESB für die Öffentlichkeit besser erreichbar als in der Vergangenheit.

Ins Berichtsjahr fällt der sogenannte «Fall Flaach». Mit den Gutachtern kam die Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass der Entscheid der zuständigen KESB, die Kinder für die weitere Verfahrensdauer einstweilen im Heim zu belassen, vertretbar war. Im Ablauf des Kindesschutzverfahrens wurden aber verschiedene Mängel festgestellt. Die Aufsichtsbehörde traf in diesem Zusammenhang Massnahmen, die zur Qualitätssicherung und Verbesserung sämtlicher KESB im Kanton Zürich beitragen sollen.

  Die Aufsichtsbehörde behandelte im Berichtsjahr 38 Aufsichtsbeschwerden (2014: 34). Es handelte sich ausnahmslos um Beschwerdepunkte, die bei den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen gewesen wären und zum Teil auch wurden. Trotzdem führte das Gemeindeamt in einem Fall mit der betroffenen KESB eine Aussprache durch, in drei weiteren Fällen erfolgten die Hinweise zu Verbesserungsmöglichkeiten schriftlich.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: «Zukunftswerkstatt Seegräben – Juckerhof»: Ergebnisse der Besucherbefragung liegen vor

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Medienmitteilung
            07.06.2016

Die Gemeinde Seegräben ist aufgrund ihrer Lage am Pfäffikersee und des Juckerhofs ein beliebtes Ausflugsziel. An Tagen mit hohem Besucheraufkommen führt dies zu teilweise gravierenden Parkierungs- und Verkehrsproblemen. Bisher fehlten gesicherte Informationen über die Motive und Ziele der Besucher. Nun liegt der Bericht einer Befragung vor, welche das Institut für Raumentwicklung der Hochschule Rapperswil zwischen Mai und Dezember 2015 bei rund 2200 Besuchern durchführte.

Die Befragung fand im Rahmen des Prozesses «Zukunftswerkstatt Seegräben – Juckerhof» statt, der gemeinsam von der Gemeinde Seegräben, dem Juckerhof und dem Kanton Zürich getragen wird. Die befragten Personen äusserten sich zu den Gründen für ihren Besuch, zum gewählten Verkehrsmittel für die Anreise, zur Parkierungssituation und zu verschiedenen Verbesserungsvorschlägen. Als wichtige Hintergrundinformationen steuerten der Juckerhof seine Umsatzzahlen und die Gemeinde Seegräben die Belegungszahlen des Gemeindeparkplatzes bei.

Die häufigsten Motive, um nach Seegräben zu kommen, sind Wandern und Erholung sowie der Besuch des Juckerhofs. Rund 60 Prozent der Befragten verbinden diese beiden Aktivitäten miteinander. Je etwa 20 Prozent besuchen ausschliesslich den Juckerhof bzw. kommen ausschliesslich zum Wandern und zur Erholung nach Seegräben. Im Herbst ist das Besucheraufkommen insgesamt grösser, wobei der Besucheranteil des Juckerhofs aufgrund der Kürbisausstellung leicht erhöht ist. Der Einzugsbereich der Besucher ist relativ klein; die meisten befragten Personen stammen aus der unmittelbaren Umgebung, wie beispielsweise Wetzikon, Pfäffikon, Uster oder Seegräben, sowie aus der Stadt Zürich. Dies entspricht einem Anfahrtsweg von maximal 30 Minuten mit dem Auto.

Über 70 Prozent der Besucher benutzen zur Anreise nach Seegräben das Auto. Der grösste Teil davon parkiert auf dem Gemeindeparkplatz in Seegräben (ca. 40 Prozent). Daneben werden am häufigsten die Parkplätze beim Bahnhof Aathal, bei der Badi Auslikon und beim Lidl in Pfäffikon genutzt. Es zeigt sich, dass der Parkplatz in Aathal nur dann aufgesucht wird, wenn der Gemeindeparkplatz in Seegräben voll ausgelastet ist. Das hängt damit zusammen, dass der Parkplatz Aathal keinen offensichtlichen Bezug zu Seegräben und zum Juckerhof hat. Der Fussweg von Aathal nach Seegräben ist nicht attraktiv und wird nicht als Teil des «Erlebnisses Pfäffikersee / Juckerhof» wahrgenommen.

Die Besucher von Seegräben schätzen es insgesamt nicht als schwierig ein, einen Abstellplatz für ihr Fahrzeug zu finden. Diese Einschätzung ist jedoch stark vom Besucheraufkommen abhängig. An Tagen mit vielen Besuchern empfindet es rund ein Viertel der befragten Personen als schwierig, einen Parkplatz zu bekommen. Der Gemeindeparkplatz, der überwiegend von Besuchern des Juckerhofs genutzt wird, ist im Frühling / Frühsommer und im Spätsommer / Herbst häufig voll ausgelastet. In der restlichen Zeit des Jahres ist die Belegung des Gemeindeparkplatzes deutlich geringer; die Auslastung liegt dann teilweise unter 50 Prozent. Eine grosse Mehrheit der Befragten würde eine bessere Erschliessung von Seegräben mit dem öffentlichen Verkehr begrüssen. Weniger hoch ist die Zustimmung zur Schaffung von zusätzlichen Parkplatzangeboten.

Die Gemeinde hat – basierend auf der kommunalen «Verordnung über grosse Veranstaltungen» – mit dem Juckerhof die Verantwortlichkeiten für die verkehrlichen Massnahmen, insbesondere den Verkehrsdienst, für das ganze Jahr 2016 in einer Vereinbarung festgehalten. Das Verkehrskonzept zur Bewältigung des Ausflugsverkehrs wurde in den letzten Jahren laufend angepasst.

Neu werden ab 2016 – abgestützt auf die kommunale Polizeiverordnung – keine Ausnahmebewilligungen mehr für privates kommerzielles Anbieten von Parkplätzen erteilt. Dadurch soll der Suchverkehr im Dorf reduziert werden. Zudem wird in Absprache mit der Kantonspolizei und dem kantonalen Tiefbauamt an Spitzentagen (Sonntage im Herbst mit schönstem Wetter) der Dorfkern abgesperrt, der Verkehr umgeleitet und die Zufahrt nur noch für Anwohner ermöglicht. Diese «Phase rot» soll 2016 im Sinne eines Pilotversuches erprobt werden, um Erfahrungen für die Zukunft zu gewinnen.

Ein wichtiges Ziel des Prozesses «Zukunftswerkstatt Seegräben – Juckerhof» ist, den Freizeitverkehr in Seegräben nachhaltig und für die Anwohner möglichst verträglich abzuwickeln. Es gilt, die Erreichbarkeit von Seegräben mit dem öffentlichen Verkehr zu verbessern und den Suchverkehr durch die Autobenutzer zu reduzieren. Basierend auf den Ergebnissen der Befragung werden nun folgende Fragestellungen zu bearbeiten sein:

Mögliche Massnahmen müssen dabei immer im Zusammenhang mit dem Erholungsgebiet Pfäffikersee insgesamt gesehen werden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Gemeinde Seegräben)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Rüti: Verletzte bei Auseinandersetzung - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            02.07.2016

Bei einer Auseinandersetzung zwischen vier Personen sind am frühen Samstagmorgen (2.7.2016) in Rüti zwei Männer zum Teil schwer verletzt worden. Der mutmassliche Täter ist flüchtig.

Kurz vor 1.30 Uhr kam es in der S15 von Zürich nach Rüti zu einer kurzen verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern und einem Paar. Die vier Personen verliessen unabhängig voneinander im Bahnhof Rüti den Zug. Auf dem Bahnsteig kam es erneut zu einem Streit, in dessen Verlauf eine Stichwaffe eingesetzt wurde. Dabei erlitten ein 29-jähriger Mann im Halsbereich sowie sein 31-jähriger Kollege im Oberkörperbereich zum Teil schwerste Verletzungen. Die Opfer mussten nach einer Erstversorgung durch die ausgerückten Rettungssanitäter ins Spital gebracht werden. Der mutmassliche Täter sowie seine Begleiterin flüchteten in unbekannte Richtung. Die Fahndung nach ihnen ist im Gange.

Signalement:

  Der unbekannte Mann ist 25-35 Jahre alt, etwa 175 Zentimeter gross, von athletischer Statur und hat dunkle Haare die an den Seiten kurz geschnitten sind. Er trug ein braunes Träger-Shirt, eine graue knielange Hose und weisse Sportschuhe. Die weibliche Begleiterin ist 25-30 Jahre alt, etwa 160-165 Zentimeter gross und hat langes dunkelbraunes Haar. Sie trug einen braunen Blazer, ein weisses Oberteil sowie graue Hosen.

Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Vorfall auf dem Bahnhofsareal oder im Zug von Zürich nach Rüti machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Zürich 8: Tötungsdelikt - Fahndung nach mutmasslichem Mittäter - revoziert am 25.1.2017

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Medienmitteilung
            02.07.2016

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und Kantonspolizei Zürich teilen mit: Am Donnerstag, 30. Juni 2016, wurde in Zürich ein Mann durch eine unbekannte Täterschaft getötet. Im Verlauf der Fahndungsmassnahmen verhaftete die Stadtpolizei Zürich einen möglichen Verdächtigen. Dieser befindet sich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich in Untersuchungshaft. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Aufgrund eingeleiteter polizeilicher Ermittlungen besteht nun ein dringender Verdacht gegen den 23-jährigen Tobias Kuster. Der Schweizer ist nach einem Hafturlaub von der Strafanstalt Pöschwies nicht wieder zurückgekehrt. Er sass dort wegen verschiedener Gewaltstraftaten ein. Eine Fahndung nach dem Gesuchten, der als gewaltbereit einzustufen ist und der bewaffnet sein dürfte, ist eingeleitet. Die Kantonspolizei Zürich empfiehlt, sich vorsichtig zu verhalten und verdächtige Wahrnehmungen sofort der Polizei zu melden.

Hintergrund der Tat, Tatablauf und Motiv bilden Gegenstand intensiver polizeilicher Abklärungen, die durch die Staatsanwaltschaft IV koordiniert werden.

Personen, welche Angaben über den Aufenthaltsort des Gesuchten machen können, werde gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, zu melden.

Ein Fahndungsbild des Gesuchten Tobias Kuster ist auf der Website der Kantonspolizei Zürich www.kapo.zh.ch abrufbar.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Rüti: Verletzte nach Auseinandersetzung – Personen stellen sich - Nachtrag

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Medienmitteilung
            03.07.2016

Bei einer Auseinandersetzung zwischen vier Personen sind am frühen Samstagmorgen in Rüti zwei Männer zum Teil schwer verletzt worden (siehe auch unsere Pressemitteilung vom 2.7.2016, 10:57 Uhr). Das gesuchte Paar stellte sich der Kantonspolizei Zürich.

Nach dem Aufruf in den Medien stellten sich am frühen Samstagmittag (2.7.16) der gesuchte Mann und die Frau bei der Polizeistation in Rüti. Der 21-jährige Iraker und die 18-jährige Schweizerin wurden verhaftet. Der genaue Tathergang sowie das Motiv sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen durch die Kantonspolizei Zürich in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich.

Wir danken den Medienschaffenden für die Mitarbeit.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Mönchaltorf: Geschwindigkeitskontrolle – Raser erwischt

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Medienmitteilung
            03.07.2016

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagnachmittag (1.7.2016) in Mönchaltorf eine Laserkontrolle durchgeführt. Dabei wurde Raser gestoppt.

Eine Gruppe Verkehrspolizisten der Kantonspolizei Zürich führten zwischen 14.30 und 16.00 Uhr auf der Usterstrasse Richtung Mönchaltorf eine Laser-Geschwindigkeitskontrolle durch. In den rund zwei Stunden wurde ein Raser gestoppt, welcher mit seinem Sportauto mit 153 statt mit 80 km/h unterwegs war. Ihm wurde der Führerausweis auf der Stelle abgenommen und sein Fahrzeug wurde sichergestellt.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Zürich: Erste Bilanz vom Zürifäscht 2016 aus der Sicht der Kantonspolizei Zürich

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Medienmitteilung
            03.07.2016

Nach den ersten zwei Festtagen vom Zürifäscht 2016 zieht die Kantonspolizei Zürich im Bereich des Hauptbahnhofes Zürich eine positive Bilanz.

Aus Sicht der Einsatzkräfte der Kantonspolizei Zürich verliefen die ersten zwei Tage des Anlasses ohne grösseren Zwischenfälle. Es wurden rund 20 Diebstähle angezeigt und sechs Verluste gemeldet. Insgesamt mussten 14 Personen in Haftgenommen werden. Grösstenteils wegen Trunkenheit, aber auch wegen Diebstahls, bestehenden Ausschreibungen und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. Bei den Festgenommenen handelt es sich um 13 Männer und einer Frau aus Algerien, Bosnien, Deutschland, Gambia, Guinea, Kosovo, Litauen, Rumänien, Russland und der Schweiz.

Insgesamt zieht die Kantonspolizei Zürich eine positive Bilanz. Die intensive Vorbereitung der Blaulichtorganisationen und mit dem Veranstalter sowie die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit während des Anlasses bewährten sich und führten bislang zu einem reibungslosen Ablauf des Grossanlasses.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Zürich 8: Verletzte nach Auseinandersetzung bei Restaurant – Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            03.07.2016

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen sind am frühen Sonntagmorgen (3.7.2016) bei einem Restaurant am Utoquai in Zürich drei Männer und eine Frau leicht bis mittelschwer verletzt worden.

Etwa um 3.00 Uhr kam es bei einem Restaurant am Utoquai 10 zu einer Auseinandersetzung, nachdem eine unbekannte Person mehrere Gäste von einem Festtisch gestossen hatte. Ihre Begleiter kamen zu Hilfe und es folgte eine anfänglich verbale Auseinandersetzung mit dem Mann und seinen zwei Kollegen. In der Folge schlugen und traten die Unbekannten mit Fäusten sowie Füssen auf drei Helfer ein. Zudem während des Streites eine Frau mit dem Kopf auf den Boden auf und verlor kurz das Bewusstsein. Ein 29-jähriger Deutscher erlitt Verletzungen im Kopf- und Oberkörperbereich und musste mit einem Rettungswagen in Spital gebracht werden. Die 32-jährige Frau und zwei Helfende im Alter von 33 und 34 Jahren erlitten Prellungen und Schürfungen. Sie wurden durch den Sanitätsdienst betreut. Das Täter-Trio flüchtete in unbekannte Richtung, ohne sich um die Verletzten zu kümmern.

Signalement:

  Die drei Unbekannten sind 170-190 Zentimeter gross und werden etwa 25-30 Jahre alt geschätzt. Zwei haben athletische Staturen, einer wird mit einer festen Statur beschrieben. Der erste hat braune Haare die an den Seiten kurz geschnitten sind. Er trug ein blaues Poloshirt und kurz Hosen. Der zweite Unbekannte hat kurze blonde Haare, trug ein weiss/blau/ev.rot kariertes Hemd, kurze blaue Hosen und ‹voluminöse› weisse Schuhe. Der Dritte hat einen Drei-Tage Bart und trug ein rotes Oberteil, ähnlich einem Holzfällerhemd.

Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Vorfall und zu den Gesuchten machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Glattbrugg: Clubkontrolle durchgeführt

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Medienmitteilung
            09.07.2016

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolizei Opfikon sowie der Eidgenössischen Alkoholkontrolle in der Nacht von Freitag auf Samstag (8./9.7.2016) in Glattbrugg eine Club-Kontrolle durchgeführt. Drei Personen wurden verhaftet.

Zwischen 23 Uhr und 1.30 Uhr kontrollierten Polizisten der Kantonspolizei, der Kommunalpolizei sowie Mitarbeiter der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ein Clublokal

  im Industriegebiet. Ein 28-jähriger Serbe und eine 27-jährige Serbin sowie eine 29-jährige Bosnierin wurden wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetzes festgenommen und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt.

Gegen den Betreiber wird wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz und das Gesetz über den Schutz vor Passivrauchen sowie der Zollgesetzgebung rapportiert.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Rickenbach: Geschwindigkeitskontrolle - zwei Schnellfahrer angehalten

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Medienmitteilung
            04.07.2016

Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagabend (3.7.2016) in Rickenbach eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt und dabei zwei Schnellfahrer gestoppt.

Verkehrspolizisten führten zwischen 19.45 und 21.00 Uhr auf der Hauptstrasse zwischen Rickenbach und Ellikon an der Thur, im Ausserortsbereich, eine Laser-Geschwindigkeits- kontrolle durch. Während dieser Zeit wurde ein 19-jähriger Autolenker mit seinem Auto gestoppt, der mit 136 km/h anstatt den erlaubten 80 km/h unterwegs war. Der junge Schweizer, der seinen Führerausweis noch auf Probe hatte, musste diesen vor Ort der Polizei abgeben. Wenig später wurde ein 44 Jahre alter Schweizer angehalten; er hatte die Messstelle mit 110 km/h passiert. Gegen beide Verkehrsteilnehmer wird ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eingeleitet.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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