title_de: Änderungen der Pistenlänge und -lage dem fakultativen Referendum unterstellen

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Paragraphen 19 des Gesetzes über den Flughafen Zürich zu ändern: Kantonsratsbeschlüsse, die die Zustimmung des Regierungsrates zu Änderungen der Lage und Länge der Pisten bestätigen, sollen dem fakultativen Referendum unterliegen.

Gemäss Paragraph 24 des Flughafengesetzes entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über eine Verlängerung der Piste 16 nach Norden, sofern der entsprechende Antrag vor der Übertragung der Betriebskonzession an die Flughafen Zürich AG erfolgt. Im Beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung vom 28. November 1999 über das Flughafengesetz wurde dazu präzisiert: «Über die Verlängerung der Piste 16 (Blindlandepiste) Richtung Norden besteht ein Projekt, das auch nach Annahme dieser Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt wird, da davon auszugehen ist, dass dieses Projekt dem Kantonsrat vor der Übertragung der Betriebskonzession unterbreitet wird.»

  Die dem Kanton Zürich erteilte Betriebskonzession läuft am 31. Mai 2001 aus. Ein Gesuch um Erteilung der Konzession auf den 1. Juni 2001 an die Flughafen Zürich AG ist beim Bund hängig. Das fakultative Referendum, das Paragraph 24 des Flughafengesetzes vorsieht, würde deshalb nicht zum Tragen kommen, falls das Pistenverlängerungsprojekt neu aufgelegt und von Regierungs- und Kantonsrat genehmigt würde.

  Wie der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (FZAG) beschloss der Regierungsrat, die Pistenverlängerung zurückzustellen, bis klar ist, ob die künftigen Flugbetriebskonzepte eine solche Infrastrukturerweiterung erfordern. Er teilte dem Kantonsrat mit, dass die Regierung einer Neuauflage dieses Projekts frühestens dann zustimmen werde, wenn die notwendigen, zur Zeit noch ausstehenden Rahmenbedingungen für eine Gesamtsicht bekannt sind. Hierzu gehören vor allem der Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die künftige Benützung des süddeutschen Luftraums und, darauf fussend, die konkrete Ausgestaltung des neuen Betriebsreglements.

  Es ist deshalb angezeigt, die notwendigen gesetzgeberischen Vorkehrungen zu treffen, damit eine allenfalls später beabsichtigte Pistenverlängerung dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass nicht nur diese, sondern vielmehr alle inskünftig allenfalls beabsichtigten Änderungen der Länge und Lage der Pisten dem fakultativen Referendum unterliegen. Der neu formulierte Absatz 2 von Paragraph 19 des Flughafen-gesetzes stellt dies generell sicher: Weisungen betreffend die Zustimmung zu Gesuchen an den Bund über die Änderung der Lage und Länge der Pisten genehmigt der Kantonsrat in der Form des referendumsfähigen Beschlusses. Wird die Genehmigung verweigert, untersteht der Beschluss des Kantonsrates nicht dem fakultativen Referendum.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative "Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative liesse sich zwar organisatorisch umsetzen. Ihre Umsetzung würde aber die Gemeinden in ihrer Möglichkeit beschneiden, mit eigenen Mitteln für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen.

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Regierungsrat empfiehlt Volksinitiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» zur Ablehnung

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Medienmitteilung
            12.04.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative liesse sich zwar organisatorisch umsetzen. Ihre Umsetzung würde aber die Gemeinden in ihrer Möglichkeit beschneiden, mit eigenen Mitteln für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative, lässt die Frage der konkreten Umsetzung offen. Aus der Begründung geht aber hervor, dass sie zum Ziel hat, im Kanton Zürich eine einzige Polizei zu schaffen.

  Heute verfügen im Kanton Zürich die meisten grossen Gemeinden, d.h. jene mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben über eine eigene Gemeindepolizei. Damit sorgen sie für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die gemäss Gemeindegesetz Sache der Gemeinde ist. Die Umsetzung der Initiative hätte zur Folge, dass es im Kanton Zürich nur noch ein einziges Polizeikorps gäbe. Realistischerweise könnte dies nur die Kantonspolizei sein. Die von der Initiative angestrebte Neuorganisation des Polizeiwesens hätte damit in erster Linie Konsequenzen für die grossen Gemeinden mit eigenen kommunalen Polizeikorps.

  Lanciert wurde die Initiative insbesondere von Kreisen aus der Stadt Zürich im Zusammenhang mit der neuen polizeilichen Aufgabenteilung zwischen Stadt und Kanton Zürich. Erklärtes Ziel war es, die Neuordnung zu verhindern. Es ist vor diesem Hintergrund fraglich, ob die grossen Gemeinden im Kanton Zürich, namentlich die Städte Winterthur und Zürich bereit sind, die mit der Umsetzung der Initiative unvermeidlich einhergehende Beschneidung eigener Möglichkeiten zu akzeptieren. Dies umso mehr, als im Rahmen der im vergangenen Jahr durch die Direktion für Soziales und Sicherheit durchgeführten Vernehmlassung zu einem Polizeiorganisationsgesetz verschiedentlich die Befürchtung geäussert wurde, das neue Gesetz könnte zu einer unerwünschten Verschiebung der Kompetenzen von den Gemeinden zum Kanton führen. Und dies obwohl der Gesetzesentwurf von einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei ausging.

  Namentlich vor dem Hintergrund des zu erwartenden Widerstandes von Gemeindebehörden erachtet es der Regierungsrat als angezeigt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat den Handlungsbedarf jedoch erkannt. Mit dem Polizeiorganisationsgesetz sollen die nötige Rechtsgrundlage für die Polizeiorganisation im Kanton Zürich geschaffen und die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Verbesserungen lassen sich so auch schrittweise erreichen, ohne dass mit der bestehenden Polizeistruktur vollständig gebrochen werden müsste. Bis zur Volksabstimmung, bei der es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht, wird die Weiterarbeit am neuen Polizeiorganisationsgesetz jedoch ausgesetzt.

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title_de: Weitere Radweglücke beim Greifensee-Rundweg wird geschlossen

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Medienmitteilung
            12.04.2001

Der Regierungsrat hat einen Projektkredit von 1,21 Millionen Franken beschlossen, mit dem in Schwerzenbach ein Radweg entlang der Fällandenstrasse erstellt und der dringend sanierungsbedürftige Fahrbahnbelag der Strasse erneuert wird. Die Schliessung der 400 Meter langen Radweg- Lücke im beliebten Greifensee-Rundweg wird von der Bevölkerung seit Jahren gefordert und geniesst in der Radwegstrategie der Baudirektion hohe Priorität.

Das Tiefbauamt hat das Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwerzenbach ausgearbeitet. Es sieht im Strassenabschnitt Glatt bis Bauzonengrenze einen drei Meter breiten Radweg vor, der durch einen zwei Meter breiten Grünstreifen von der Strasse abgetrennt ist. Beim Dorfeingang ist zudem eine markante Mittelinsel vorgesehen. Sie wird auf Wunsch des Gemeinderates von Schwerzenbach als Dorfeingangstor gestaltet und soll als optische Bremse zu langsamerem Fahren anhalten. Die Kosten für dieses Eingangstor übernimmt die Gemeinde Schwerzenbach.

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title_de: Berufungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            09.07.2003

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 7. Juli 2003 Prof. Dr. Silke-Petra Bergjan, geboren 1962, zur ausserordentlichen Professorin für Kirchen- und Theologiegeschichte von der Alten Kirche bis zur Reformation. Sie studierte von 1981 bis 1983 Evangelische Theologie an der Kirchlichen Hochschule Bethel (D) und setzte dann ihr Studium an der Universität Zürich und von 1984 bis 1987 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München fort, wo Prof. Bergjan mit dem ersten Theologischen Examen der Evangelisch-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland abschloss. Bis 1991 war sie als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Kirchengeschichte an der Evangelisch-theologischen Fakultät der LMU München tätig und wirkte danach während zwei Jahren als Stabsmitglied der Kommission für Glaube und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen, Genf. Die Promotion zur Dr. theol. erfolgte 1992. Von 1993 bis 1999 arbeitete Prof. Bergjan als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Urchristentum und Antike an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. 1999 erhielt sie die Lehrbefähigung im Fach Kirchengeschichte und war anschliessend als «Visiting Scholar» an der University of Cambridge, St. Edmund's College, Faculty of Divinity tätig. Seit dem 1. September 2000 ist Prof. Bergjan Assistenzprofessorin an der Theologischen Fakultät der Universität Zürich.

Prof. Dr. Christine Breining-Kaufmann, geboren 1962, wurde zur ordentlichen Professorin für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht ernannt. Sie studierte von 1982 bis 1987 an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete dann bis 1991 als Assistentin am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht. 1990 promovierte sie an der Universität Zürich und wechselte danach an die Schweizerische Nationalbank, wo sie bis 1995 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rechtsdienst und von 1995 bis 2000 Leiterin des Personaldienstes im Rang einer Direktorin war. Von Herbst 2000 bis Ende 2001 war Prof. Breining-Kaufmann «Visiting Scholar» an der University of Michigan Law School, USA, wo sie ihre Habilitationsschrift mit dem Titel «Globalization and Labor Rights. The Role of the State between Experts and Markets» ausarbeitete. Im Jahr 2002 war Prof. Breining-Kaufmann als «Director of Legal Research» am World Trade Institute (WTI) der Universität Bern tätig. Zusätzlich unterrichtete sie im MILE, dem interdisziplinären «Master in International Law and Economics Program» des Instituts. Neben der Lehrtätigkeit am WTI übernahm Prof. Breining-Kaufmann an der Universität Bern auch einen Lehrauftrag über Europäisches Verfassungsrecht. Seit 1. Oktober 2002 ist sie Assistenzprofessorin für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Im Juni 2003 hat sie sich an der Universität Zürich habilitiert.

  Prof. Dr. Gesine Krüger, geboren 1962, wurde zur ausserordentlichen Professorin für All-gemeine Geschichte der Neuzeit ernannt. Sie studierte Geschichte und Politik in Hanno-ver und Kapstadt und legte 1989 die Magisterprüfung ab. Von 1990 bis 1991 war Prof. Krüger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Historischen Seminar der Universität Hannover. In den nächsten zwei Jahren folgten Forschungsaufenthalte in Namibia und Südafrika. 1994 widmete sie sich der Planung und Durchführung des internationalen VW-Symposiums «Writing History. Identity and Society in Namibia». 1995 promovierte Prof. Krüger an der Universität Hannover. Seit 1996 ist sie dort wissenschaftliche Assistentin am Historischen Seminar und arbeitet an der Konzeption und Durchführung des For-schungsprojekts «Zu einer Alltags- und Sozialgeschichte des Schreibens und der Schrift-lichkeit in Südafrika, 1890 bis 1930» sowie an der Konzeption des interdisziplinären For-schungs- und Studienschwerpunktes «Gesellschaftliche Transformationen in Peripherie und Zentrum / Transformation Studies». Im Jahre 2002 folgte der Abschluss der Habilita-tionsschrift. Prof. Krüger ist derzeit Gastprofessorin an der Universität Erfurt.

  HD Dr. Francisca Loetz, geboren 1962, wurde zur ausserordentlichen Professorin für All-gemeine Geschichte der Neuzeit ernannt. Sie studierte von 1981 bis 1986 an der Univer-sität Heidelberg Anglistik, Geschichte und Romanistik. Im Wintersemester 1982/83 führte sie ein Studienaufenthalt an die University of Kent at Canterbury, wo sie die Fächer Philo-sophie, Programmieren, Geschichte und Anglistik belegte. 1986 absolvierte sie das erste Staatsexamen in den Hauptfächern Anglistik und Geschichte. Darauf folgte ein Postgradu-iertenstudium im Fach Geschichte an der «Ecole des Hautes Etudes en Sciences Socia-les» in Paris. 1987 legte Prof. Loetz an der Universität Heidelberg das erste Staatsex-amen im Hauptfach Romanistik ab. 1988 bis 1992 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Heidelberg, zunächst am Historischen Seminar, danach am Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. 1992 wurde sie an der Philosophisch-Historischen Fa-kultät der Universität Heidelberg promoviert. Bis 2000 war sie wissenschaftliche Assisten-tin am dortigen Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Dann erfolgte die Habilitati-on an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg mit der Schrift «Über Gott handeln: Das Delikt der Gotteslästerung im Kommunalstaat Zürich (16. bis 18. Jahrhundert)». Seit 2000 ist Prof. Loetz Hochschuldozentin an der Universität Heidelberg.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Auslandhilfebeiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke diverse Beiträge für die Auslandhilfe in der Gesamthöhe von drei Millionen Franken bewilligt. Damit unterstützt er insgesamt 25 Projekte von 14 Organisationen. Die berücksichtigten Hilfswerke erhalten unterschiedlich hohe Beiträge; sie liegen zwischen 150'000 und 315'000 Franken. Alle Organisationen sind einerseits Mitglied der Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen (ZEWO) und andererseits Partner des Bundes. Von der Gesamtsumme gehen 1,77 Millionen Franken an Projekte in Afrika, 300'000 Franken an zwei Vorhaben in Südamerika und 930'000 Franken an Projekte auf dem Balkan, in Armenien und Kirgistan. Die unterstützten Projekte lassen sich vor allem den Bereichen Landwirtschaft, Bodenschutz, Verbesserung des Einkommens, Gesundheit, Bildung und Frauenförderung zuordnen.

Mit den Leistungen will der Kanton Zürich die Anstrengungen der Bevölkerung in den Projektgebieten beim Verbessern der eigenen Lebensbedingungen unterstützen. Die kantonale Auslandhilfe ist darum klar dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» verpflichtet.

  Grundlage für die Beiträge aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke ist ein Beschluss des Kantonsrats. Der Rat bewilligte 1999 für die Auslandhilfe in den Jahren 1999 bis 2002 einen Rahmenkredit von 12 Millionen Franken. Somit standen dem Regierungsrat für die Auslandhilfeleistungen 2001 drei Millionen Franken zur Verfügung.

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title_de: Rechtlicher Rahmen für DNA-Analysen im Strafverfahren abgesteckt

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat die «Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von DNA-Analysen im Strafverfahren» (DNA-Analysen-Verordnung) verabschiedet. Damit ist der rechtliche Rahmen geschaffen, um sich am vom Bund vorangetriebenen DNA-Profil-Informationssystem zur Identifizierung von Straftätern zu beteiligen. Alle bisher bei kantonalen Strafverfahren erhobenen DNA-Profile erhalten ausserdem eine klare gesetzliche Grundlage.

Mit der Inkraftsetzung einer eidgenössischen Verordnung auf den 1. Juli 2000 hat der Bundesrat die Grundlage für ein in der ganzen Schweiz anwendbares DNA-Profil-Informationssystem zur Identifizierung von Straftätern geschaffen. Es ermöglicht die

  rasche Identifizierung von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, indem ihre DNA-Profile in einer elektronischen Datenbank mit DNA-Profilen aus Tatortspuren verglichen werden können.

  Der Kanton will sich an diesem System beteiligen. Der Regierungsrat hat deshalb mit

  einer Verordnung über DNA-Analysen im Strafverfahren nun den Rahmen für die Zulässigkeit der Erstellung und Behandlung von DNA-Profilen in Strafverfahren und den dabei zu garantierenden Schutz der Persönlichkeit abgesteckt. Nach der Verordnung darf einer Person eine Gewebeprobe - in der Regel ein Abstrich der Wangenschleimhaut - entnommen werden, wenn sie von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird oder wenn eine zuständige Behörde dies anordnet.

  Das aus der Gewebeprobe analysierte DNA-Profil darf nur Merkmale aufweisen, die eine eindeutige Identifizierung der Person ermöglichen. Nach anderen Merkmalen wie zum Beispiel genetische Eigenschaften oder Defekte darf nicht gesucht werden. Erfüllen Profile die Voraussetzungen für die Aufnahme in die eidgenössische DNA-Datenbank nicht, müssen sie umgehend nach einem Vergleich gelöscht werden. Auch die analysierten Gewebeproben müssen vernichtet werden, wenn sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nur Personen in der Datenbank des Bundes landen, die im Verdacht stehen, ein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen zu haben oder die wegen eines solchen verurteilt wurden. Aus dieser Datenbank können sie wieder gelöscht werden, wenn sie im Strafverfahren freigesprochen werden oder wenn nach einer Verurteilung und dem entsprechenden Strafvollzug gewisse Fristen abgelaufen sind.

  Die Identifizierung von unbekannten lebenden oder toten Personen verursacht oft einen sehr grossen Aufwand, welcher mit einem DNA-Vergleich unter Umständen drastisch reduziert werden kann. Deshalb soll es nach der neuen Verordnung erlaubt sein, solche Profile zu Vergleichszwecken ebenfalls zu erstellen. Diese Profile werden aber nicht in die eidgenössische Datenbank aufgenommen.

  DNA-Profile werden in Strafverfahren des Kantons Zürich seit 1988 als Beweismittel verwendet. Mit der neuen Verordnung sollen die bisher erhobenen Daten auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Diese Daten werden entweder in die Datenbank des Bundes aufgenommen oder gelöscht, wenn sie deren Anforderungen nicht erfüllen.

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title_de: Regierungsrat legte Vorgehen für Generalversammlung der SAirGroup fest

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat beauftragt Finanzdirektor Christian Huber, das Aktienrecht des Kantons persönlich an der Generalversammlung der SAirGroup vom 25. April 2001 zu vertreten. Der Regierungsrat beschloss zudem, dass der Kantonsvertreter den Mitgliedern des Verwaltungsrates der SAirGroup die Décharge verweigern wird mit Ausnahme des jetzigen Verwaltungsratspräsidenten Mario A. Corti, der entlastet werden soll.

Finanzdirektor Huber wurde zudem durch den Regierungsrat ermächtigt, dem Verwaltungsrat der SAirGroup vor der Generalversammlung schriftliche Fragen zu den Ursachen der Verluste sowie der Verantwortlichkeiten zu stellen. Wenn die Auskünfte des Verwaltungsrates nicht befriedigen sollten, beantragt der Kanton Zürich eine Sonderprüfung oder unterstützt einen Antrag Dritter auf Sonderprüfung. Falls die Generalversammlung gegen die Stimmen des Kantons eine Sonderprüfung ablehnen würde, prüft die Finanzdirektion, ob eine solche trotzdem eingereicht werden soll.

  Der Kanton Zürich besitzt rund 3 % der 12'716'245 Namenaktien der SAirGroup. Das entspricht beim heutigen Aktienkurs einem Betrag von ca. 45 Mio. Franken. Von den Schwierigkeiten der SAirGroup ist der Kanton Zürich nicht nur als Eigentümer eines beachtlichen Aktienpaketes, sondern auch als Wirtschaftsstandort betroffen. Er hat ein grundsätzliches Interesse an direkten Flugverbindungen zu den wichtigsten Destinationen im Ausland. Der Regierungsrat will sich dafür einsetzen, dass die für die Volkswirtschaft notwendige Luftverkehrsanbindung der Schweiz an die Welt weiterhin durch die Swissair ausgeführt werden kann. Als hier domizilierte Unternehmung erzeugt sie einen weitaus grösseren wirtschaftlichen Nutzen als eine Luftverkehrsgesellschaft, die ihren Sitz und luftverkehrszugehörige Betriebe im Ausland hat. Unter all diesen Aspekten ist der Regierungsrat an einer Klärung der schwierigen Situation interessiert. Dazu gehört, dass er im Zusammenhang mit der bevorstehenden Generalversammlung alles unternimmt, um seine Aktionärsrechte zu wahren. Die Finanzdirektion wird deshalb auch prüfen, ob gegen Organe der SAirGroup Verantwortlichkeitsklagen eingereicht werden sollen.

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title_de: Bericht zu ethischen Richtlininen zum Thema Sterben und Tod in Institutionen des Kantons

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Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung eines Postulats einen Bericht erarbeitet, der die Umsetzung ethischer Richtlinien in Institutionen des Kantons darstellt. Der Regierungsrat stellt darin fest, dass in den im Einflussbereich des Kantons stehenden Institutionen genügend personelle, fachliche und zeitliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, um eine ethische Beratung und Betreuung von Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen insbesondere in existentiellen Grenzsituationen wie Sterben und Tod sicherzustellen.

Eine verbesserte gesetzliche Grundlage steht mit dem Entwurf zu einem Patientenrechtsgesetz in Vorbereitung. Dieser Entwurf hat ein breites, auf Grund einer summarischen Sichtung weitgehend zustimmendes Echo ausgelöst. Er beinhaltet im Sinne einer Aufwertung der Patientenrechte neu auch ein Kapitel zur Behandlung und Betreuung Sterbender. Darin wird das Recht der Sterbenden auf eine angepasste Betreuung, Pflege und Begleitung festgeschrieben. Dieses Recht soll in allen Institutionen des Gesundheitswesens und damit ausdrücklich auch in den nicht subventionierten privaten Betrieben Geltung erlangen.

  Die zunehmende Diskussion über Sterben und Tod hat auf Bundesebene dazu geführt, dass die Bestimmungen zur Sterbehilfe auf ihren allfälligen Revisionsbedarf hin überprüft werden. Es sind parlamentarische Vorstösse aus dem Nationalrat hängig mit dem Ziel, die direkte aktive Sterbehilfe in Extremfällen straflos zu erklären. Das Strafrecht unterscheidet im Grenzbereich von Leben und Tod zwischen folgenden Tatbeständen:

  Im Bericht hält der Regierungsrat fest, dass nach einheitlicher Praxis in den Akutspitälern kantonsweit keine Beihilfe zum Selbstmord zugelassen wird. Daran wird auch weiterhin festgehalten. Ergibt sich auf eidgenössischer Ebene eine neue Ausgangslage oder sollte der Kantonsrat die geltende Praxis ändern wollen, zum Beispiel mit einer Lockerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe, müsste dies anlässlich der Beratung des Patientenrechtsgesetzes im Parlament diskutiert werden. Nach der Detailauswertung der Vernehmlassungsantworten wird der Gesetzesentwurf dem Kantonsrat zugeleitet werden.

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title_de: Zivilschutz-Detachemente versuchsweise in Stützpunkt-Feuerwehren integrieren

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2001

Der Regierungsrat hat einem Pilotversuch zugestimmt, der für die Jahre 2001 bis 2003 vorsieht, Rettungsdetachemente des Zivilschutzes in die regionalen Feuerwehrstützpunkte der Städte Zürich und Winterthur zu integrieren. Der Versuch soll Erkenntnisse im Hinblick auf die Umsetzung des Projekts «Bevölkerungsschutz 200X» ermöglichen. Das auf Bundesebene laufende Projekt sieht im Bereich Rettung eine Regionalisierung des Zivilschutzes vor. Die Gesamtkosten des Pilotversuchs übernehmen die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich sowie die Direktion für Soziales und Sicherheit. Sie bestehen aus 276'000 Franken Initialkosten und aus jährlich wiederkehrenden Aufwendungen in der Höhe von 167'000 Franken.

Kernpunkt des Pilotversuchs bilden sogenannte Stützpunkt-Rettungsdetachemente: Sie bestehen gemäss kantonalem «Konzept über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Zivilschutz» aus 92 Angehörigen des Zivilschutzes und sind in eine Bau- und Planungsgruppe, eine Logistikgruppe und drei Rettungszüge gegliedert. Es ist geplant, in den Städten Zürich und Winterthur solche Detachemente aufzubauen. Diese werden anschliessend den Berufsfeuerwehren dieser Städte zugewiesen. Dabei sollen die Berufsfeuerwehren über die Aufgebots- und Einsatzkompetenz verfügen, während die Abteilung Zivilschutz des Amtes für Militär und Zivilschutz die Personaladministration übernimmt. Es ist vorgesehen, noch dieses Jahr die organisatorischen Anpassungen vorzunehmen und zusammen mit der Feuerwehr ein erstes Ausbildungsmodul durchzuführen. Die neuen Formationen sind per 1. Januar 2002 einsatzbereit. Die während dem Versuch gesammelten Erfahrungen werden laufend ausgewertet.

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title_de: Luchsumsiedlung Nordostschweiz: Der sechste und für dieses Jahr letzte Luchs im Tössstöckgebiet ausgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2001

Im Rahmen des Projekts Luchsumsiedlung Nordostschweiz (LUNO) ist heute Morgen das Luchsweibchen «Baya» im Wildschonrevier Tössstock (Zürcher Oberland) ausgesetzt worden. Damit sind insgesamt sechs Luchse aus den Kantonen Bern, Freiburg und Waadt in die Nordostschweiz umgesiedelt worden. Somit ist das Umsiedlungs-Ziel erreicht, das sich die Projektverantwortlichen für dieses Jahr gesetzt haben.

Das junge, 14.5 kg schwere Weibchen, wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. April 2001 in einer Kastenfalle in der Gegend von Albeuve im Kanton Freiburg gefangen. «Baya» ging in die gleiche Falle wie Mitte Februar «Vino», der schon Anfang März ebenfalls im Wildschonrevier Tössstock ausgesetzt wurde. «Baya» verbrachte die letzten zwei Wochen in Quarantäne und streift nun wie alle umgesiedelten Luchse mit einem Senderhalsband ausgerüstet - es ermöglicht regelmässige Peilung - durch die Nordostschweiz.

  Mit der Umsiedlung von «Baya» ist das von den Projektverantwortlichen gesetzte Ziel erreicht, in diesem Jahr drei Luchsmännchen, sogenannte Kuder, und drei Luchsweibchen umzusiedeln. Im Rahmen der Umsiedlung wurden im Wildschongebiet Tössstock (Kanton Zürich) vier und im Toggenburg (Kanton Sankt Gallen) zwei Luchse ausgesetzt.

  Der Umsiedlungsplan sieht vor, im kommenden Winter nochmals vier bis sechs Luchse in die Nordostschweiz zu bringen. Über den weiteren Verlauf des Umsiedlungsprogramms werden die betroffenen Kantone zusammen mit dem BUWAL in den kommenden Monaten entscheiden. Nicht zuletzt werden die bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Erfahrungen in die Entscheidungen einfliessen. Für die Beantwortung der Frage, wieviele Luchse in welche Gegenden der Nordostschweiz im nächsten Jahr umgesiedelt werden sollen, wird die Besetzung der Lebensräume durch die bereits umgesiedelten Luchse massgebend sein.

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title_de: Aktuelle Messwerte zur Luftqualität im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2001

Die interkantonale Trägerschaft «Ostluft» veröffentlicht neu aktuelle Messwerte zur Luftqualität aus acht Ostschweizer Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein im Internet. Die Werte werden viermal täglich aktualisiert und lassen sich unter der Internet-Adresse http://www.ostluft.ch abrufen. Die Messergebnisse des Jahres 2000 liegen zudem auch in gedruckter Form vor. Sie zeigen unter anderem, dass die Grenzwerte für Feinstaub sowohl in den Städten als auch in verkehrsärmeren Gebieten überschritten worden sind.

Hauptträger der gemeinsamen Luftqualitäts-Überwachung «Ostluft» sind die Kantone

  Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, St.Gallen, Thurgau, Zürich und das Fürstentum Liechtenstein; Schaffhausen und Graubünden sind als assoziierte Kantone beteiligt.

Das gestraffte Messnetz von 17 Stationen ist seit Januar 2001 in Betrieb und wird ergänzt durch ein feinmaschigeres Netz von Passivsammlern für Stickstoffdioxid. Bis Ende des Jahres 2000 betrieben die einzelnen Ostluft-Partner noch total 33 Stationen. Mit ausgewählten typischen Standorten wird sichergestellt, dass auch mit weniger Messstationen aussagekräftige Ergebnisse zum Zustand und zur Entwicklung der Luftqualität in der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein möglich sind.

Die Schadstoffbelastung der Luft wird an repräsentativen Standorten rund um die Uhr gemessen. Die Daten werden in den beiden Servicezentren in Sankt Gallen und Zürich gesammelt und an die Datenzentrale in Frauenfeld übermittelt. Auf der Osttluft-Homepage werden sie viermal täglich aktualisiert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf diesem Weg laufend über die Luftqualität im gesamten Messgebiet informieren.

Die Messergebnisse des Jahres 2000 wurden zwar noch von den einzelnen Partnern erhoben; sie sind aber bereits im Rahmen von Ostluft zusammengetragen und verdichtet worden. Inzwischen liegen ein achtseitiges Faltblatt und ein Bericht mit den detaillierten Stationsdaten 2000 vor. Während das Faltblatt eine Übersicht über Ostluft vermittelt, enthalten die Stationsblätter detailliertere Angaben zu den Messergebnissen der einzelnen Standorte.

Grenzwerte 2000 für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon in Städten überschritten

Lungengängiger Feinstaub besteht aus Teilchen von weniger als einem Hundertstelmillimeter Durchmesser. Er entsteht sowohl bei Verbrennungsprozessen, zum Beispiel in Motoren (Dieselruss), Heizungen, bei offenen Feuern, als auch bei mechanischer Beanspruchung von Materialien. Auf Strassen bildet er sich auch aus dem Abrieb von Reifen und Belägen. Herkunftsbedingt ist Feinstaub räumlich ähnlich verteilt wie Stickoxid. In

  grossen Städten wurde der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm im vergangenen Jahr auch in verkehrsarmen Gebieten überschritten. Nur auf dem Land lagen die Jahresmittelwerte abseits von Hauptverkehrswegen nahe oder unter dem Grenzwert von 20 Mikrogramm.

Auch im Jahr 2000 lagen die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid entlang von Hauptverkehrsachsen über dem Grenzwert von 30 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. In Wohngebieten von Städten wurde dieser Wert ebenfalls überschritten, in Dörfern und auf dem Land jedoch eingehalten.

Der Stundenmittel-Grenzwert für Ozon von 120 Mikrogramm wurde an bis zu 90 Tagen überschritten. Witterungsbedingt häuften sich diese Belastungen besonders in den Monaten April bis Juni sowie im August.

Zürich: Geringer Rückgang bei den Stickoxiden und beim Feinstaub

Die Luftqualität hat sich im Jahr 2000 im Kanton Zürich gegenüber dem Vorjahr geringfügig verbessert. Grossräumig überschritten blieben die Grenzwerte von Ozon vor allem im Juni und in der zweiten Augusthälfte. Die Feinstaub-Belastung ging gegenüber dem Vorjahr an mehreren Standorten zurück, liegt jedoch in den Städten Zürich, Winterthur und Dübendorf immer noch über dem Grenzwert. Ein Immissionstrend kann daraus aber nicht abgeleitet werden, da die Messreihen maximal vier Jahre zurückreichen und das wetterbedingte Auf und Ab beim Feinstaub relativ gross ist. Das Vorkommen von Belastungsspitzen ist in erster Linie mit mehrtägigen Wetter-Inversionslagen verknüpft. Diese waren im 2000 weniger häufig als im Vorjahr. Die Stickstoffdioxidbelastung ist seit einigen Jahren kaum mehr rückläufig und stabilisiert sich an verkehrsnahen Lagen auf zu hohem Niveau. An mehreren weniger verkehrsexponierten Standorten ist erstmals wieder ein Rückgang der Langzeitbelastung zu verzeichnen. Zur Abnahme der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen hat in den vergangenen Jahren vor allem der benzinbetriebene Verkehr (Katalysatorfahrzeuge) beigetragen, während der dieselbetriebene Schwerverkehr deutlich geringere Reduktionen aufweist.

Hinweis an die Redaktionen:

Die Homepage der Abteilung Lufthygiene des AWEL, Baudirektion Kanton Zürich, ist ebenfalls heute aufgeschaltet worden. Die Seite http://www.luft.zh.ch enthält neben vielen Aktualitäten verschiedene interessante Links.

Unter http://www.ostluft.ch können Sie das Faltblatt «Die Luftqualität in der Ostschweiz und in Liechtenstein» und den Bericht «Stationsdaten 2000» herunterladen.

Für ergänzende Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

Markus Meier, Leiter Immissionen, AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich, Telefon 01 259 29 93, E-Mail markus.meier@bd.zh.ch

Thomas Engesser, Vorsteher Gesundheitsamt Winterthur, Obertor 32, 8402 Winterthur, Telefon 052 267 57 49, E-Mail thomas.engesser@win.ch

Jürg Brunner, Umwelt und Gesundheitsschutz Zürich (UGZ), Abteilung Umwelt,

  Telefon 01 216 28 32, E-Mail: juerg.brunner@gud.stzh.ch

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lead_de: Erstmals in der Schweiz ist eine kantonale Umweltfachstelle nach ISO 9001 zertifiziert worden. Dies meldet die Personalzeitung der kantonalen Verwaltung, „Diagonal“, in ihrer soeben erschienenen neusten Ausgabe. Ausgestellt wurde das SQS-Zertifikat den Betriebssektionen der Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL (Baudirektion Kanton Zürich). Damit bestätigen die Experten der schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), dass das durch die Mitarbeitenden der AWEL-Umweltfachstelle erarbeitete Management-System zweckmässig ist und den Anforderungen der internationalen Norm für Qualitäts-Management und Qualitäts-Sicherung (ISO 9001) entspricht. Mit dem SQS-Zertifikat unterziehen sich die Betriebssektionen dem gleichen Standard, den auch die Industriebetriebe einhalten müssen.

title_de: Umweltfachstelle des Kantons Zürich nach ISO 9001 zertifiziert

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Medienmitteilung
            25.04.2001

Erstmals in der Schweiz ist eine kantonale Umweltfachstelle nach ISO 9001 zertifiziert worden. Dies meldet die Personalzeitung der kantonalen Verwaltung, «Diagonal», in ihrer soeben erschienenen neusten Ausgabe. Ausgestellt wurde das SQS-Zertifikat den Betriebssektionen der Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL (Baudirektion Kanton Zürich). Damit bestätigen die Experten der schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), dass das durch die Mitarbeitenden der AWEL-Umweltfachstelle erarbeitete Management-System zweckmässig ist und den Anforderungen der internationalen Norm für Qualitäts-Management und Qualitäts-Sicherung (ISO 9001) entspricht. Mit dem SQS-Zertifikat unterziehen sich die Betriebssektionen dem gleichen Standard, den auch die Industriebetriebe einhalten müssen.

Die zertifizierten Betriebssektionen sind für die Umsetzung von umweltrechtlichen Vorgaben, etwa bezüglich Abwasser, Abfall oder Abluft, in rund 20›000 industriellen und gewerblichen Betrieben des Kantons Zürich zuständig. Bei dieser grossen Zahl betreuter Betriebe muss sichergestellt werden, dass die erforderlichen Bewilligungsverfahren und Kontrollen sowie Information und Beratung durch mehrere nebeneinander wirkende Sektionen stets auf dem neuesten technischen Stand und nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Die von den Betriebssektionen definierten Verfahren und Prozesse erwiesen sich nun auch unter internationalen Qualitätsgesichtspunkten als tauglich. Auch eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Industrie- und Gewerbebetrieben stellte der zertifizierten Umweltfachstelle ein gutes Zeugnis aus.

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title_de: Online den eigenen PC auf Datensicherheit prüfen

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Medienmitteilung
            25.04.2001

Mit der Internet-Applikation «Browser-Diagnose» stellt der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich eine neue Möglichkeit zu Verfügung, die Sicherheitseinstellungen des PCs schnell und zuverlässig zu überprüfen. Das in Zusammenarbeit mit der Hochschule Rapperswil entwickelte Angebot ist speziell auf Personen ausgerichtet, die am Heim-PC das Internet nutzen und dabei die Risiken und Gefahren im Zusammenhang mit vertraulichen Daten vermindern möchten.

Immer mehr Leute benützen das Internet sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause. Durch die Weiterentwicklung der Browser und Systeme werden vermehrt Programme automatisch gestartet, wobei häufig auch der direkte Zugriff auf lokale Daten möglich wird. Viele sind sich zu wenig bewusst, dass sie damit die Daten auf ihrem PC Gefahren und Risiken aussetzen. Während im Arbeitsumfeld in Bezug auf die Sicherheit in der Regel Massnahmen getroffen sind, ist dies beim Heim-Computer meistens nicht der Fall. Da auf diesen Geräten - häufig nebenamtlich - Daten aus dem beruflichen Umfeld oder aus Behördentätigkeit bearbeitet werden, ist deshalb auch hier aus Sicht Datenschutz höchste Aufmerksamkeit geboten.

  Mit der in Zusammenarbeit mit der Hochschule Rapperswil weiterentwickelten Internet-Applikation «Browser-Diagnose» sind auch Personen ohne technische Kenntnisse in der Lage, problematische PC-Einstellungen aufzudecken und anzupassen. In vier Stufen werden Risiken und Gefahren beim Surfen aufgezeigt und erklärt. Die Stufe «Fragwürdige Transparenz» zeigt, welche Datenspuren mit jeder Benützung des Internets hinterlassen werden. In der Stufe «Bedenkliche Offenheit» wird geprüft, wie weit Programme und Daten vom Internet her auf den PC geschrieben werden können. Die Stufe «Gefährliche Manipulierbarkeit» analysiert, ob beim Surfen automatisch Programme gestartet werden, die den Inhalt der Festplatte verändern können. In der vierten Stufe «Unnötiges Risiko» wird schliesslich festgestellt, ob vom Internet her beliebige Dateien lesbar sind oder ob sogar in Verzeichnisse geschrieben werden kann.

  Jede Stufe wird in Bezug auf das Datenschutzrisiko erklärt und bewertet. Die Benutzenden erhalten somit die Möglichkeit, ihre Sicherheitseinstellungen anzupassen. Die «Browser-Diagnose» steht allen Internetnutzern auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich unter http://www.datenschutz.ch zur Verfügung.

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content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Erster Tunneldurchschlag an der Westumfahrung Zürich Der rund 500 Meter lange Eggraintunnel ist der nördlichste und zugleich der kürzeste bergmännisch ausgeführte Tunnel der Westumfahrung Zürich. Rund 11 Monate nach dem Beginn der Vortriebsarbeiten ist heute Donnerstag der Durchschlag gefeiert worden. Die Baudirektion Kanton Zürich sowie Vertreter des Projektverfassers und der Arbeitsgemeinschaft orientierten über den Baufortschritt.

Wer im Jahr 2008 von Urdorf herkommend die Autobahn A4 befährt, wird auf einem neuen 5,4 Kilometer langen Autobahnabschnitt durch den Eggrain-, den Hafnerberg- und den Aeschertunnel zum Verkehrsdreieck Zürich West gelangen. Am Bau dieses Teilstücks der Westumfahrung Zürich wird intensiv gearbeitet. Die Bauarbeiten für den Eggraintunnel kommen planmässig voran. Zum Baulos Eggraintunnel gehören auch der Einfahrtstunnel Ristet (Einfahrt nach Süden) sowie die Fertigstellungsarbeiten für den Ausfahrtstunnel Ristet (Ausfahrt von Süden). Diese Tunnelbauwerke werden etwa 2004 im Rohbau fertig gestellt sein.

  Das schwierigste Teilstück der Tunnelbauwerke bilden die ersten 200 Vortriebsmeter im Norden. Dort sind in Hanglage mit geringer Überdeckung Lockergesteine und zum Teil durch Gletscher stark gestörte Festgesteinsschichten der oberen Süsswassermolasse zu durchfahren. Der ganze Hang führt zudem Wasser. Um den 150 Quadratmeter grossen Ausbruchquerschnitt für den dreistreifigen Tunnel (zwei Fahrstreifen, ein Pannenstreifen) in diesem Abschnitt sicher auffahren zu können, wurden alle elf Meter im Gewölbe Stahlrohre versetzt. Im Schutz dieses Rohrschirmes konnte der Ausbruch mit einem schweren Tunnelbagger in kurzen Etappen erfolgen und sofort mit Spritzbeton gesichert werden.

  Im Frühsommer 2001 wird mit dem Vortrieb des Einfahrtstunnels Ristet begonnen. Dieser überquert die beiden Hauptröhren des Eggraintunnels in einem minimalen Abstand von weniger als einem Meter und endet ebenfalls auf der Reppischtalbrücke. Ab Sommer 2001 wird im Eggraintunnel das Innengewölbe betoniert.

  Die Arbeitsgemeinschaft für die Arbeiten am Eggraintunnel besteht aus einer österreichischen und vier schweizerischen Bauunternehmungen. Der Rohbau wird auf rund 60 Millionen Franken zu stehen kommen.

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title_de: Festsetzung von vier Weilerkernzonen in Bubikon nicht genehmigt

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Bubikon im Jahre 1998 festgelegten Weilerkernzonen Barenberg, Dienstbach, Gstein und Hüsli im Zusammenhang mit einem Rekursverfahren nicht genehmigt. Nach Ansicht des Regierungsrats würde damit ein zentrales Anliegen der Raumplanung unterlaufen, das eine klare Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet fordert und somit eine vollständige Zersiedelung der Landschaft verhindert. Ausserdem fordert die Rechtsprechung des Bundesgerichts unter anderem eine minimale zentralörtliche Infrastruktur (Schulen, Läden), damit Einzonungen zulässig sind. Die betroffenen Weiler in Bubikon erfüllen diese Anforderungen nicht.

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title_de: Energieplanung Küsnacht genehmigt

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat die Energieplanung der Gemeinde Küsnacht bewilligt. Die Planung beschreibt die Handlungsabsichten des Gemeinderates Küsnacht und umfasst einen Energieplan sowie ein Massnahmenprogramm. Eckpunkte bilden unter anderem ein Förderkonzept für Wohnbauten mit MINERGIE-Standard, die Nutzung der Wärme aus dem See und der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage, die Förderung des Energieträgers Erdgas sowie der Einsatz von Brennholz aus den Küsnachter Wäldern. Basis für den Plan ist das kantonale Energiegesetz. Der Regierungsrat prüft die Pläne der Gemeinden unter anderem auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung, mit den Zielen der kantonalen Energieplanung sowie auf die Koordination mit den Nachbargemeinden. Grundsätzlich lässt der Regierungsrat den Gemeinden in ihrer Energieplanung einen möglichst breiten Spielraum.

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title_de: Beiträge für Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Fremdsprachige Jugendliche haben beim Einstieg in eine berufliche Ausbildung nur dann eine Chance, wenn sie als Starthilfe ein auf sie zugeschnittenes schulisches Integrationsprogramm mit Schwergewicht auf dem Erwerb der deutschen Sprache durchlaufen können. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die teilweise schon seit 20 Jahren angebotenen Integrationskurse für 15- bis 20-Jährige in den drei Schuljahren 2001 bis 2003 mit einem Staatsbeitrag in der Höhe von 6,825 Millionen Franken weiter zu unterstützen.

In Gemeinden, Kantonen und Bund ist die Notwendigkeit von Integrationskursen unbestritten. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat erstmals am 1. August 1992 Empfehlungen dazu erlassen und diese im Mai 2000 erneuert. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre wanderten jährlich rund 1400 Fremdsprachige im Alter von 15 bis 20 Jahren aus dem Ausland in den Kanton Zürich ein. Integrationskurse sind Jahreskurse, in denen sich die Teilnehmenden Deutschkenntnisse, ein Lern- und Arbeitsverhalten, wie es in schweizerischen Ausbildungen gefragt ist, sowie Berufswahlkompetenzen aneignen. Ziel ist ein Übergang in die Berufsbildung, in weiterführende Schulen oder in eine Erwerbstätigkeit. Ohne solche Einstiegshilfen bringen diese Jugendlichen höchst ungünstige Voraussetzungen für den aktuellen Arbeitsmarkt mit. Der Ausländeranteil in der Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent. Die Trägerschaft der Integrationskurse sind entweder Gemeinden, Zweckverbände oder nicht gewinnorientierte Private. An den Kosten beteiligen sich der Bund, der Kanton, die Gemeinden und die Eltern.

  Die Zahl der Kurse und der Teilnehmenden hat sich bis zum Schuljahr 1999/2000 leicht erhöht, obwohl verglichen mit der Situation anfangs der Neunziger Jahre die Neuzuwanderung relativ tief blieb. Damit wurde erreicht, dass ein grösserer Teil der neu Eingewanderten einen Integrationskurs besuchen konnte. Drei Viertel aller Absolventinnen und Absolventen der letzten drei Jahre erreichten das Ziel eines Übergangs in eine weiterführende Ausbildung oder in eine Erwerbstätigkeit. Der Anteil der Jugendlichen, die nach einem Jahr Integrationskurs eine reguläre Berufslehre beginnen konnten, ist mit rund einem Fünftel tief - ein grösserer Teil der Teilnehmenden braucht während weiteren Jahren schulische Zwischenlösungen, bevor sie eine Berufsbildung beginnen können.

  Der Kredit von 6,825 Millionen Franken, den der Regierungsrat dem Kantonsrat nun beantragt, gibt ein Kostendach vor. Falls das festgelegte Maximum von 350 angebotenen Kursplätzen nicht erreicht wird, wird der Kredit nicht ausgeschöpft.

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title_de: Markus Notter ist Regierungspräsident 2001/02

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion für Justiz und Inneres, zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2001/02 gewählt. Markus Notter übernimmt das Präsidialamt von Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit; er übt die Funktion zum ersten Mal aus. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai. Zum neuen Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde Prof. Ernst Buschor, Vorsteher der Bildungsdirektion, gewählt.

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title_de: Forchstrasse: Projekt für Tankstellenbau mit Shop auf dem Rastplatz Heuberg-West

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2001

An der Forchstrasse, zwischen Forch und Hinteregg, wird der Rastplatz Heuberg ausgebaut. Der Regierungsrat hat das Projekt für den Bau einer Tankstelle mit Nebenanlagen auf dem bestehenden Rastplatz Heuberg-West (Gemeinde Maur) sowie für die Erstellung eines Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifens festgesetzt. Bisher standen lediglich ein Parkplatz und eine Toilettenanlage zur Verfügung. Der Regierungsrat genehmigte den Kredit von 3 770 000 Franken für die Erschliessung im kantonalen Hochleistungsstrassennetz und ermächtigte die Baudirektion, die zur Durchführung des Landerwerbs notwendigen Verträge abzuschliessen. Die Firma Shell (Switzerland) AG verfügt über die Sondernutzungskonzession auf dem Rastplatz eine Tankstelle mit einem Shop zu bauen.

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title_de: Ja zu mehr Marktöffnung - keine Einwände gegen Postbank

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Kanton Zürich begrüsst die Bestrebungen des Bundes für die Flexibilisierung der Bundesmehrheit an der Swisscom AG und hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Gründung einer Postbank. Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zum Schreiben des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidgenössischen Finanzdepartements zum Gesamtpaket Post/Swisscom AG verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der beiden Unternehmen in einem liberalisierten Markt.

Angesichts der tiefgreifenden Veränderung des Kommunikationsmarkts ist eine Anpassung der Post unumgänglich. Die Schweiz verfügt im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der EU über die mit Abstand höchste Monopolgrenze bei Brief- und Paketpostsendungen. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Marktöffnung im Postbereich dringend angezeigt. Eine zögerliche Haltung scheint dabei nicht angebracht. Vielmehr soll eine vollständige und möglichst rasche Aufhebung der Monopolgrenze erfolgen. Der bisherige Auftrag zur eigenwirtschaftlichen Sicherstellung einer postalischen Grundversorgung in guter Qualität soll auch in einem liberalisierten Umfeld beibehalten werden. Deregulierung kann nicht bloss als Regulierungsabbau und -verzicht verstanden werden. Sie schliesst auch den Umbau staatlicher Regulierung ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Grundversorgung gewährleistet bleibt und der Leistungsauftrag erfüllt wird, denn zu einem starken Wirtschafts- und Lebensraum gehört ein effizienter und flächendeckender Service Public. Dafür ist aus Sicht des Kantons Zürich nicht ein möglichst dichtes Poststellennetz notwendig. Vielmehr sind leistungsfähige, verkehrsgünstig gelegene Poststellen mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten vorzusehen.

  Diese flächendeckende postalische Grundversorgung – der sogenannte Universaldienst – muss primär durch Kostenoptimierungen und neue Einnahmequellen sichergestellt werden. Massnahmen zur Effizienzsteigerung müssen konsequent umgesetzt werden. Veränderungen im Poststellennetz sind dabei kaum zu vermeiden, wobei neben der Schliessung auch andere Massnahmen ins Auge zu fassen sind. Für die Eröffnung neuer Geschäftsfelder dürfen der Post keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Sie soll ungehindert dort im Markt auftreten können, wo sie ihre Stärken sieht. In jedem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass sie als Bundesbetrieb gegenüber ihren Konkurrenten keine marktverzerrenden Vorteile geniesst.

Ja zu Postfinance als Retailbank

  Wenn der Marktauftritt der Postfinance – wie es vorgesehen ist – unter den gleichen

  Bedingungen und Auflagen wie der Konkurrenz erfolgt, kann dem Ausbau von Postfinance zu einer Retailbank zugestimmt werden. Es ist zu hoffen, dass im Retailbereich die Marktkräfte durch den Marktauftritt der Postbank gestärkt und das Interesse vieler Banken an diesem Kundensegment wieder gestärkt wird.

  Ein heikler Punkt ist dabei, dass Postfinance Leistungen im Verbund mit der Post erbringt, welche aufgrund des Postmonopols nach wie vor über eine wirtschaftliche Sonderstellung verfügt. Ein Verbot für Quersubventionen von der Post zur Postfinance - wie in Aussicht gestellt - vermag diese Bedenken jedoch nicht vollständig zu beseitigen. Solange die Postbank unter der wirtschaftlichen Führung der Post steht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Postbank Dienstleistungen zu nicht marktgerechten Preisen zur Verfügung gestellt werden.

Verzicht des Bundes auf Swisscom-Mehrheit ist zwingend

  Neben der Liberalisierung des weltweiten Telekommunikationsmarktes gehören die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien und veränderte Kundenbedürfnisse zu den grössten Herausforderungen der nächsten Jahre. Vor diesem Hintergrund ist Swisscom gefordert, alles zu tun, um den längerfristigen Erfolg des Unternehmens zu sichern. Nur wenn die Swisscom mit anderen Unternehmen Allianzen eingehen und die Partner sich nötigenfalls auch an der Gesellschaft beteiligen können, hat sie längerfristig eine Chance, Ertragskraft und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Verzicht auf die dauernde kapital- und stimmenmässige Mehrheit des Bundes am Swisscom-Konzern ist daher absolut notwendig, um diesen kooperations- und kapitalmarktfähig zu machen.

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title_de: Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung: Neuorganisation der Strafverfolgung und Abschaffung des Geschworenengerichts

content_de:
Medienmitteilung
            26.04.2001

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrats eine Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung verabschiedet. Die Revision umfasst folgende Kernpunkte: Die Neuorganisation der Untersuchungs- und Anklagebehörden mit einer Überführung der Bezirksanwaltschaften in Staatsanwaltschaften, die Abschaffung des Geschworenengerichts und die Beschränkung des Kantonalen Rechtsmittelzuges auf zwei Instanzen. Mit der Teilrevision erfüllt der Regierungsrat eine Reihe parlamentarischer Vorstösse und schafft eine saubere Gesetzesgrundlage für die neue Organisationsstruktur der Strafverfolgungs-Behörden.

Gemäss der Revision werden künftig die bisherigen Bezirksanwaltschaften in eine neue Untersuchungs- und Anklagebehörde übergehen, die sich aus zwei Arten von Staatsanwaltschaften zusammensetzt: «Allgemeine Staatsanwaltschaften» mit Zuständigkeit für bestimmte Amtskreise und «Besondere Staatsanwaltschaften», die im ganzen Kantonsgebiet für bestimmte Delikte zuständig sind. Die Führung der Untersuchung und die Vertretung der Anklage liegen in der Hand der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes. Den Staatsanwaltschaften steht eine leitende Staatsanwältin oder ein leitender Staatsanwalt vor. Diese Person nimmt die betriebliche und fachliche Leitungs- und Führungsfunktionen für die Amtsstelle wahr und sie vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen.

  Eine Oberstaatsanwaltschaft bildet demgegenüber das Steuerungsorgan und sorgt für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung der Untersuchungs- und Anklagebehörden im ganzen Kanton. Die leitende Oberstaatsanwältin oder der leitende Oberstaatsanwalt ist für die Geschäftsleitung verantwortlich und vertritt die Oberstaatsanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde nach aussen. Die Oberstaatsanwaltschaft steht unter der Aufsicht der für das Justizwesen zuständigen Direktion und unter der Oberaufsicht des Regierungsrats.

  Durch die angestrebte Vergrösserung der Amtskreise der Allgemeinen Staatsanwaltschaften ergibt sich eine Konzentration der Kräfte in der bisher streng bezirksweise gegliederten Struktur der Untersuchungs- und Anklagebehörden. Aus diesem Grund und um einen effizienteren Einsatz der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter allein fachlichen Gesichtspunkten im ganzen Kanton zu gewährleisten, ist im Gegensatz zu den heutigen Bezirksanwältinnen und Bezirksanwälten keine Volkswahl der künftigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie die leitende Oberstaatsanwältin oder der leitende Oberstaatsanwalt werden alle durch den Regierungsrat mit Amtsbefugnis im ganzen Kanton ernannt. Dieser setzt auch - je nach praktischen und betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen - die Amtskreise der «Allgemeinen Staatsanwaltschaften» und die Zuständigkeiten der «Besonderen Staatsanwaltschaften» fest und bestimmt deren Amtssitz durch Verordnung. Auf Gesetzesstufe festgelegt wird lediglich der Rahmen der neuen Organisationsstruktur, während die Organisationshoheit beim Regierungsrat liegt.

Zusammenarbeit von Polizei und Untersuchungsbehörden

  im Untersuchungsverfahren neu geregelt

  Eine wirkungsvollere Zusammenarbeit von Polizei und Untersuchungsbehörden soll erreicht werden, indem die Kompetenz der Polizei im Ermittlungsverfahren umschrieben wird. Das Verhältnis zwischen Polizei und Untersuchungsbehörden nach der Eröffnung der Strafuntersuchung wird in dem Sinne geregelt, dass die Polizei gerichtspolizeiliche Aufgaben nach den Weisungen der Untersuchungsbehörden erfüllt. Im Hinblick auf Rationalisierung der Zusammenarbeit wird die Staatsanwaltschaft überdies ausdrücklich ermächtigt, gewisse Einvernahmen an die Polizei zu delegieren. Schliesslich kann der Regierungsrat zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Untersuchungsbehörden beitragen, indem er die neu vorgesehene Möglichkeit nutzt, kriminalpolitische Ziele vorzugeben beziehungsweise Schwerpunkte der Strafverfolgung festzulegen,

Ersatz des Geschworenengerichts durch ein Kriminalgericht

  Die Vorlage sieht die Abschaffung des Geschworenengerichts vor. Die Fälle, die heute in die geschworenengerichtliche und in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Obergerichts fallen, werden dem neu zu schaffenden Kriminalgericht zur Beurteilung zugewiesen. Das Kriminalgericht ist als eigenständiges kantonales Gericht oberer Stufe einzurichten; administrativ soll es aber dem Obergericht angegliedert werden. Das Kriminalgericht besteht aus voll- und teilamtlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Die Kriminalrichterinnen und -richter werden durch den Kantonsrat gewählt. Das Gericht tagt in Dreierbesetzung. Beim neu zu schaffenden Kriminalgericht wird ein beschränktes Unmittelbarkeitsprinzip beibehalten. Danach ist das Gericht verpflichtet, die für die Beurteilung von Tat und Täter wesentlichen Beweise an der Gerichtsverhandlung abzunehmen. Auf die unmittelbare Beweisabnahme kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Ergänzend zum Ergebnis der Hauptverhandlung schöpft das Gericht seine Kenntnis der für die Entscheidung massgebenden Tatsachen aus den Akten. Akten aus der Untersuchung werden somit als bekannt vorausgesetzt und für die Urteilsfindung verwertet - ein Vorgehen, das beim bisherigen Geschworenengericht nicht zulässig war. Gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Kriminalgerichts ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zulässig.

Beschränkung des kantonalen Rechtsmittelzuges auf zwei Instanzen

  Der kantonale Rechtsmittelzug für Urteile (und andere End-Entscheide) wird gemäss der Gesetzesvorlage auf zwei Instanzen beschränkt. Gegen Urteile des Bezirksgerichts und des Einzelrichters, soweit sie nicht dem Rekurs unterliegen, ist weiterhin die Berufung vorgesehen. Das Obergericht überprüft den Fall als Rechtsmittelinstanz sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht im Rahmen der Rechtsmittelerklärung mit voller Kognition. Neu eingeführt wird die Möglichkeit der Beschränkung der Berufung. Das bedeutet, dass das Obergericht seine Prüfung einzig auf die Berufungsanträge und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Punkte ausrichtet. Die Berufung ist auch gegen Entscheide über geringfügige Straftaten zulässig. In Fällen, wo wegen einer Übertretung lediglich eine Busse ausgefällt wird, wird aber die Kognition der Rechtsmittelinstanz eingeschränkt. Ferner besteht die Möglichkeit, ein schriftliches Verfahren durchzuführen. Berufungsurteile können neu nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht weitergezogen werden. Das Kassationsgericht beurteilt in Strafsachen nur noch Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Kriminalgerichts.

  Durch die vorgeschlagene Beschränkung des Rechtsmittelzuges auf zwei Instanzen werden Doppelspurigkeiten und Verzögerungen weitgehend beseitigt und die Verfahrensdauer verkürzt. Das führt zudem zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der Strukturen. Es gibt keine Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht oder gegen Urteile des Obergerichts. Das kantonale Rechtsmittelverfahren wird namentlich auch insofern vereinfacht, als die Gabelung des Rechtsmittelweges nach dem Berufungsverfahren vor Obergericht in eidgenössische und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wegfällt.

  Weitere Revisionspunkte

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title_de: Abklärungen für mögliche Deponiestandorte in der Region Winterthur und Weinland

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Seit April dieses Jahres bis Ende 2002 werden in den Regionen Winterthur und Weinland sechs mögliche Standorte für künftige Deponien vertieft untersucht. Mit diesen wichtigen Abklärungen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deponiematerial regional entsorgt werden kann.

Die Untersuchungen der Baudirektion des Kantons Zürich werden vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL geleitet und von einem externen Ingenieurteam durchgeführt. Bei den Feldarbeiten handelt es sich vor allem um Kartierungen, seismische Prospektionen, Bohrungen und Färbversuche. Es wird mit Gesamtkosten von 615'000 Franken gerechnet.

  Die Suche nach geeigneten Deponiestandorten ist in allen Regionen des Kantons abgeschlossen, ausser in Winterthur und im Weinland. Hier bestimmte die Baudirektion 1995 nach einer ersten Beurteilung von über 100 Standorten deren sechs zur vertieften Abklärung: Cholgrueb in Hettlingen und Neftenbach, Neuwies in Wiesendangen und Bertschikon, Handrüti in Lindau, Niderriet in Winterthur, Bueli in Humlikon und Fuchsbüel in Neftenbach. Erklärtes Ziel war damals, dem Kantonsrat bis Ende 1996 Anträge für die Festsetzung von Deponiestandorten im kantonalen Richtplan vorzulegen. Aus Budgetgründen konnte dieser Fahrplan nicht eingehalten werden.

  Damit der Kanton Zürich seine Deponieabfälle auf seinem Gebiet entsorgen kann, braucht es neue Standorte. Der Export von Deponieabfällen über die Kantonsgrenze hinaus ist für die umliegenden Kantone als Dauerlösung nicht zumutbar. In den Regionen Winterthur und Weinland steht zur Zeit nur die Reaktordeponie Riet in Winterthur zur Verfügung. Sie hat noch Platz für rund 600'000 Tonnen Abfälle. Im Jahr 2000 wurden dort rund 50'000 Tonnen Abfälle abgelagert. Für eine Inertstoff-Deponie in Pfungen läuft gegenwärtig das Bewilligungsverfahren. Weitere Standorte sind im Richtplan nicht vorgesehen.

  Seit 1997 nehmen die Deponiemengen konjunkturbedingt wieder zu. Da die Deponiepreise im Kanton Zürich höher sind als in umliegenden Kantonen, wird die Hälfte der zürcherischen Deponieabfälle von zurzeit rund 400'000 Tonnen ausserkantonal entsorgt. Es sind dies gegen 100'000 Tonnen Inertstoffe, vor allem leicht verschmutzte Bauabfälle aus Altlasten und Tunnelvortrieben, und ähnlich viele Reaktorstoffe, hauptsächlich Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen und stärker verschmutzte Bauabfälle. Dieser Zustand widerspricht dem kantonalen Ziel der regionalen Entsorgung. Zudem fehlen im Kanton Zürich seit 1996 Deponien für Inertstoffe.

  Im Kanton Zürich werden seit 1993 kein Klärschlamm, seit 1994 kein Frischkehricht, seit 1999 keine Strassenabfälle (Wischgut, Sammlerschlämme) und seit 2000 kein Sandfanggut aus Kläranlagen mehr abgelagert. 1996 schloss das AWEL aus Umweltschutzgründen die Deponien für landwirtschaftliche Abfälle (sogenannte grüne Deponien). Der organische Anteil beim Deponiematerial geht seit 1990 kontinuierlich zurück. Das hat erfreuliche Folgen: Der am meisten mit Schadstoffen belastete Deponietyp, die Reaktordeponie, wird im Kanton Zürich zusehends zum Auslaufmodell. Gefragt sind heute Deponien für Inertstoffe und Reststoffe. Die Deponien im Kanton Zürich entwickeln sich zum Endlager; von ihnen geht keine Gefährdung mehr aus.

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title_de: Tag der offenen Türe in der Fischzuchtanlage Stäfa

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Die Naturverlaichung verschiedener Fischarten ist durch Umwelteinwirkungen beeinträchtigt. In der Fischzuchtanlage Stäfa werden im Zusammenhang mit speziellen Laichfischfängen und anschliessendem Erbrüten und Aufziehen von einheimischen Jungfischen diese Beeinträchtigungen kompensiert. Zur Zeit findet im Zürich-, Greifen- und Pfäffikersee der Hechtlaichfischfang statt. Die ersten Hechtbrütlinge sind bereits geschlüpft. In der Fischzucht befinden sich auch zwei Wochen alte Hechte, die mit der Aufnahme von Naturnahrung beginnen und kurz vor der Aussetzung stehen. Die Anfütterung der Seeforellen ist ebenfalls im Gang. Das Personal der Fischerei- und Jagdverwaltung organisiert bei Bedarf Führungen und zeigt dabei unter anderem in Aquarien einheimische Fischarten wie zum Beispiel Bachforellen, Alet, Barben, Karpfen, Schleien, Schneider, Egli, Schmerle, Läugel, Schwalen, Rotfeder. Es besteht also die Möglichkeit, den Unterschied von Läugel und Schwalen an lebenden Fischen zu beobachten. Ferner werden auch verschiedene Bewirtschaftungsgeräte gezeigt.

Die Fischzuchtanlage Stäfa ist am Samstag, 28. April 2001, von 09.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Autofahrer werden gebeten, die Parkplätze beim Strandbad Stäfa zu benutzen und nicht ins Areal zu fahren.

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title_de: Was es bei Zweitarbeitsverträgen zu beachten gilt

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Medienmitteilung
            26.04.2001

Die von den Medien aufgegriffenen Fälle von Zweitverträgen, welche die Migros-Genossenschaft Zürich mit Angestellten abgeschlossen hat, weisen auf eine verbreitete Unsicherheit darüber, ob es überhaupt zulässig ist, dass Arbeitnehmende zwei Arbeitsverträge mit demselben Unternehmen abschliessen oder bei mehreren Arbeitgebenden angestellt sind.

Die rechtliche Situation ist wie folgt:

  Nun werden Anstellungsverhältnisse in der überwiegenden Zahl der Fälle sowohl im Interesse Arbeit nehmender als auch Arbeit gebender Personen abgeschlossen. In diesen Fällen wird kaum jemand klagen. Auf Anzeige hin oder auf Grund von Hinweisen in der Öffentlichkeit leitet das Amt für Wirtschaft und Arbeit in konkreten Fällen indessen eine Untersuchung in die Wege.

  Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsverträge besteht das Risiko, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit insgesamt überschritten wird. Massgeblich sind folgende Vorschriften:

  In den laufenden, vom Amt für Wirtschaft und Arbeit geführten Abklärungen bei der Migros-Genossenschaft Zürich haben sich die Personalverantwortlichen des Grossverteilers kooperativ gezeigt. Gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, in Bern haben inzwischen Vertreter des Migros-Genossenschaftsbundes eingestanden, dass in einigen Fällen von Zweitarbeitsverträgen das Arbeitsgesetz nicht eingehalten wurde. Das Unternehmen habe Massnahmen eingeleitet, um den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz wieder voll herzustellen.

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title_de: Zahlreiche Einwände zum Entwurf zur Revision und Vereinheitlichung des schweizerischen Haftpflichtrechts

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2001

Der Regierungsrat hat Stellung genommen zum Expertenentwurf zu einem Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts. Er hat in seiner Antwort an den Bund zahlreiche Einwände aufgelistet und bemängelt, dass die Vernehmlassung durchgeführt wurde, bevor der Bundesrat die Vorschläge selbst einer ersten politischen Bewertung unterzogen hat.

Die Bestrebung der Revision, das Haftpflichtrecht zu vereinheitlichen, ist grundsätzlich zu begrüssen. Die vorgeschlagene Umsetzung muss allerdings hinterfragt werden. Die Revisionsvorschläge dienen insbesondere auch der Besserstellung des Geschädigten, was allerdings zu einseitig ist und die heutige Praxis teilweise nicht berücksichtigt. Der Entwurf schiesst hier über das Ziel hinaus.

Weitere Einwände betreffen die folgenden Punkte:

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title_de: Kehrichtverbrennungsanlagen und Kanton Zürich planen gemeinsam

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Medienmitteilung
            27.04.2001

Die Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons Zürich sind heute gut ausgelastet. Da sich die Verbrennungskapazität - bedingt durch den Alterungsprozess der Anlagen - laufend reduziert, sind in den nächsten fünf bis zehn Jahren kapazitätserhaltende Massnahmen beziehungsweise grössere Investitionen unumgänglich. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Anlagen erneuert und wo allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Anlagen stillgelegt oder ausgebaut werden sollen.

Die Konferenz der politisch Verantwortlichen der Zürcher Kehrichtwerke hat kürzlich an ihrer jährlichen Sitzung unter dem Vorsitz von Baudirektorin Dorothée Fierz beschlossen, die erforderlichen Kapazitätsplanungen gemeinsam mit der Baudirektion des Kantons Zürich durchzuführen. Nachdem in der Vergangenheit entsprechende Planungsentscheide vielfach nur aus Sicht der einzelnen Verbrennungsanlagen gefällt wurden, sollen zukünftig die Entscheidungsgrundlagen gemeinsam erarbeitet werden. Das neue Planungsinstrument soll es ermöglichen, bei einer sich laufend verändernden Entwicklung zum richtigen Zeitpunkt die angemessenen Investitionsentscheide zu treffen.

  Ziel dieser Planung ist nach wie vor eine wirtschaftliche und ökologisch optimierte Abfallentsorgung, die politisch akzeptiert ist und von der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Entscheidungs-Grundlagen sollen bis Mitte 2002 vorliegen. Anschliessend sollen die erforderlichen Investitionsentscheide vorbereitet werden. Diese Arbeiten bedingen auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund.

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title_de: Architekturwettbewerb zum Tiefbauamt-Werkhof Pfäffikon abgeschlossen: Projekte der Öffentlichkeit zugänglich

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Medienmitteilung
            02.05.2001

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zur Umgestaltung und Erweiterung ihres Strassenbau-Werkhofes in Pfäffikon (ZH) einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Von den 38 eingereichten Projekten schlägt die Jury unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli das Projekt der Architekten Silke Hopf Wirth & Toni Wirth aus Winterthur zur Realisierung vor. Das Projekt mit dem Kennwort «77 sunset strip» überzeugt gestalterisch und wird auch den betrieblichen und ökonomischen Anforderungen gerecht.

Auszeichnungen erhielten weiter die Projekte «forum» (2. Rang/Moos Giuliani Herrmann Architekten, Zürich), «SIRIUS» (3. Rang/Hodel Architekten, Wetzikon) und «Wertunterhalt» (4. Rang/Dürig & Rämi Architekten, Zürich).

  Die Erweiterung des Werkhofes Pfäffikon soll möglichst bald realisiert werden. Der Baubeginn für das Projekt mit Kosten von rund 6 Millionen Franken ist für die erste Hälfte des nächsten Jahres vorgesehen.

  Alle 38 Erweiterungsvorschläge sind bis 12. Mai 2001 im Gemeindewerkhof, Schanz-

  weg 2, in Pfäffikon öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist Montag bis Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet und frei zugänglich.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Grosseinsatz der Kantonspolizei am 1. Mai 2001 -Regierungsrat dankt für gute Arbeit

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Medienmitteilung
            02.05.2001

Der Regierungsrat liess sich an seiner heutigen Sitzung durch Regierungsrätin Rita Fuhrer, Direktorin für Soziales und Sicherheit, über den Einsatz der Kantonspolizei am 1. Mai informieren. Der Entscheid des Zürcher Stadtrates, den Bahnhofplatz als Standort für die Schlusskundgebung zu bewilligen, hatte zur Folge, dass die Kantonspolizei mit einem im Vergleich zu vergangenen Jahren massiv grösseren Aufgebot im Einsatz war, um die Sicherheit des Hauptbahnhofes zu gewährleisten.

Der Regierungsrat nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kantonspolizei, mit Unterstützung der Bahnpolizei, ihren Auftrag erfolgreich erfüllt hat. Es sind weder Reisende noch Gebäulichkeiten der SBB zu Schaden gekommen. Dank grossem Aufgebot und guter Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei ist es in diesem Jahr zudem auf dem ganzen Stadtgebiet gelungen, gravierende Sachbeschädigungen zu verhindern.

  Der Regierungsrat dankt der Kantonspolizei für ihren grossen Einsatz und die gute Arbeit.

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title_de: Abstimmungsdaten 2002

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2001

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsdaten für das Jahr 2002 wie folgt festgesetzt: 3. März 2002 2. Juni 2002 22. September 2002 24. November 2002 Diese Daten sind bereits vom Bundesrat als Termine für die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen bezeichnet worden.

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title_de: Neue Mitglieder des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2001

Der Regierungsrat hat Walter Reist, Fürsorgesekretär/Leiter Sozialberatung, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Franz Cahannes, Zürich, an. Walter Reist war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Zürcher Wahlkreises II (Kreise 3 und 9).

Der Regierungsrat hat Walter Sutter, Kaminfegermeister, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Paul Zweifel, Zürich, an. Walter Sutter war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Zürcher Wahlkreises IV (Kreise 6 und 10).

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title_de: Weiterer Beitrag an die historisch-kritische Gottfried Keller-Ausgabe

content_de:
Medienmitteilung
            03.05.2001

Die vollständige Publikation der historisch-kritischen Gottfried Keller-Ausgabe ist wegen Termin- und Budgetüberschreitung zur Zeit nicht gesichert. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke einen zweiten Beitrag für dieses wissenschaftliche Qualitätswerk zu bewilligen. Der Betrag von 1,8 Millionen Franken soll dazu beitragen, die Ausgabe im ursprünglich geplanten Umfang fertigzustellen. Auflage ist unter anderem ein engmaschiges Controlling, da eine dritte Beitragstranche des Kantons nicht in Frage kommt.

Bereits im Jahre 1995 gewährte der Kantonsrat der Stiftung für eine historisch-kritische Gottfried Keller-Ausgabe einen Beitrag von 1,8 Millionen Franken. Die Stiftung ging damals von Gesamtkosten von rund sieben Millionen Franken aus, an denen sich neben dem Kanton der Nationalfonds und diverse weitere Sponsoren beteiligen sollten. Im Gegensatz zu diversen bestehenden Gottfried Keller-Ausgaben setzte sich die Stiftung das Ziel, ein Werk zu schaffen, das dem literaturwissenschaftlichen Qualitätskriterium «historisch-kritisch» zu genügen vermag. Konkret bedeutet dies: Erstellen zuverlässiger Texte und Offenlegung der Arbeitskriterien, Aufarbeitung und Publikation der Nachlassmaterialen sowie vollständige Darstellung der Entstehungs- und Überlieferungsgeschichte des Werkes. Eine Besonderheit auch im wissenschaftlichen Umfeld verkörpert die CD-ROM-Edition, die in bisher einmaliger Weise Hand- und Umschrift direkt miteinander verbindet. Im Laufe der Arbeiten hat sich nun gezeigt, dass sowohl Zeitplan als auch Finanzbudget zu optimistisch angesetzt waren - ein Problem das bei grossen Editionsprojekten häufig auftritt. Das Problem liegt in der Tatsache, dass ein Editionsprojekt schwer mit einem anderen vergleichbar ist und in der Finanz- und Zeitplanung jeweils von ungesicherten Annahmen ausgegangen werden muss.

  Bereits herausgegeben werden konnten bisher ein Einführungsband, der Textband «Sinngedicht/Die Sieben Legenden» sowie der Band mit den «Züricher Novellen». Das Echo auf die Ausgaben und insbesondere die CD-ROM war gut, wenn auch die Verkaufszahlen unter den Erwartungen lagen.

  Geplant sind nun weitere vier Editionsblöcke mit Nachlasstexten, mit Romanen wie zum Beispiel die Erstausgabe von «Der grüne Heinrich» 1854/55, Gedichten und diversen weiteren Texten. Gemäss der revidierten und mittlerweile realistischen Planung wird der letzte Block im Jahre 2011 abgeschlossen sein, sofern die Finanzierung gesichert werden kann. Der Regierungsrat steht dem Beitragsbegehren positiv gegenüber, weil unter anderem damit der wichtigste Zürcher Dichter des 19. Jahrhunderts in mehrfacher Sicht auf eine neue Weise zugänglich gemacht werden kann. Allerdings verknüpft der Regierungsrat den Beitrag mit einer Reihe von Auflagen wie zum Beispiel einem engmaschigen Projektcontrolling und der Zusicherung des Nationalfonds für weitere Unterstützung. Zudem hält er fest, dass eine dritte Beitragstranche nicht in Frage kommt.

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title_de: Regierungsrat kritisiert Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

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Medienmitteilung
            03.05.2001

Die Revision des RTVG will den Übergang vom sogenannten Drei-Ebenen-Modell zu einem dualen System bewirken. Zum einen soll ein leistungsfähiger Service public sichergestellt werden, der durch eine starke SRG SSR Idée Suisse (SRG) erbracht werden soll. Zum andern soll der Handlungsspielraum für die einheimischen kommerziellen Veranstalter massgeblich liberalisiert und schliesslich auch die Verbreitungskapazitäten für Radio und Fernsehen gesichert werden. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung diese Zielsetzung, stellt aber gleichzeitig fest, dass der Entwurf des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation diese in verschiedenen Kernpunkten nicht überzeugend umzusetzen vermag.

Aus der Sicht der Kantone ist zunächst zu bemängeln, dass das vorgeschlagene Gesetz die durch Art. 93 der Bundesverfassung garantierte Berücksichtigung der kantonalen Bedürfnisse und die entsprechende Versorgung der Regionen nicht gewährleistet. Der regionale Service public kann und muss über einen entsprechenden Leistungsauftrag der SRG und die Beibehaltung der regionalen Verankerung ihrer Trägerschaft und Organisationsstruktur oder notwendigenfalls auch über ein Gebührensplittting sichergestellt werden. Unter allgemeinen Gesichtspunkten weckt einerseits die gegenüber dem geltenden Recht stark erhöhte Regelungsdichte und andererseits die weitreichende Kompetenzdelegation zugunsten des Bundesrates und der Verwaltung bei fehlenden materiellen Leitplanken auf Gesetzesstufe einige rechtsstaatliche Bedenken.

  Praxisfern erscheint sodann die fehlende Berücksichtigung der unterschiedlichen Regelungsbedürfnisse von Radio und Fernsehen. Dies gilt u.a. auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Werbeordnung, die zudem für öffentlichrechtliche wie auch für private Programmveranstalter in der Schweiz weiterhin empfindliche Beschränkungen vorsieht und damit nicht nur die angestrebte Europakompatibilität vermissen lässt, sondern die einheimischen Veranstalter im internationalen Wettbewerb auch stark benachteiligt. Die Umsetzung eines dualen Systems erscheint aber auch dort misslungen, wo den in der Schweiz ansässigen Privatveranstaltern besondere Verpflichtungen überbürdet werden, die typischerweise dem eigentlichen Service Public vorbehalten sind. Dies zeigt sich insbesondere auch bei der vorgeschlagenen Regelung der Zugangsrechte und Verbreitungsmöglichkeiten.

  Hinsichtlich der anvisierten Rechtsstellung der SRG fällt schliesslich auf, dass der Entwurf diese in organisatorischer Hinsicht stark einschränkt, ohne dass dies für die Herstellung einer wettbewerbsneutralen Radio- und Fernsehordnung geboten erscheint, während ihr gleichzeitig ein für die Erfüllung des Service public übermässig grosser Handlungsspielraum zugestanden wird. Dadurch wird nicht nur die bestehende Verzerrung des Wettbewerbs unter den einheimischen Programmveranstaltern zementiert, sondern auch die unerwünschte Quersubventionierung der unternehmerischen Aktivitäten der SRG begünstigt.

  Der vorgelegte Gesetzesentwurf erscheint damit insgesamt nicht geeignet, die Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz zu begünstigen und die dringend erforderliche Liberalisierung der Sendebedingungen aller Veranstalter innert vernünftiger Frist herbeizuführen.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Die Prämienverbilligung muss in Zukunft beantragt werden

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Medienmitteilung
            03.05.2001

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger die Verbilligung von Krankenkassenprämien aktiv via Formular beantragen müssen. Dies sieht das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vor. Bisher haben anspruchsberechtigte Personen die Prämienverbilligung im Kanton Zürich jeweils automatisch erhalten.

Die rund 300'000 berechtigten Personen erhalten in den nächsten Tagen ein Antragsformular für die Prämienverbilligung 2002 per Post; es enthält bereits alle notwendigen Personenangaben. Das Antragsformular muss innert zwei Monaten unterschrieben an die Sozialversicherungsanstalt zurückgeschickt werden. Allenfalls falsche Angaben müssen auf dem Formular korrigiert werden.

  Bei rechtzeitiger Rücksendung werden die Berechtigten die Prämienverbilligung schon ab Januar 2002 erhalten und nicht mehr - wie bisher - erst ab Mai oder Juni. Damit soll verhindert werden, dass die Anspruchsberechtigten ihre Prämienverbilligung zu Beginn des Jahres vorschiessen müssen. Um dies zu ermöglichen, wird zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die definitiven Steuerdaten per 1. Januar des Vorjahres Bezug genommen. Bei der Prämienverbilligung 2002 sind das die Steuerdaten vom 1. Januar 2001. Dies bedeutet, dass künftig ältere Steuerdaten als heute berücksichtigt werden.

  Für diejenigen Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich gegenüber den zurückliegenden Steuerdaten verschlechtern sollten, wurde eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, um die Wartefrist für die Prämienverbilligung zu verringern. Sofern die neuen Steuerdaten um mindestens 30 Prozent tiefer liegen als die Steuerdaten am 1. Januar des Vorjahres, können die Personen bei der Wohngemeinde separat einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen.

  Jugendliche, die im Vorjahr das 18. Altersjahr vollendet haben, erhalten neu ab 2002 eine von der Familiensituation unabhängige Prämienverbilligung zugesprochen. Für diese Jugendlichen wird ein Einkommen und ein Vermögen von Null Franken angenommen, bis von ihnen definitive Steuerdaten vorliegen.

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Medienmitteilung
            17.05.2001

Der Regierungsrat hat beschlossen, das seit 1998 bestehende Angebot an beschäftigungswirksamen Arbeitszeitmodellen (BAM) beizubehalten. Die Teilnahme an Arbeitszeitmodellen soll grundsätzlich in allen Dienstabteilungen möglich sein. Bis anhin hat die aus einer Teilnahme an einem der Arbeitszeitmodelle resultierende Lohnreduktion versichert werden können. Dies ist für die an einem der Modelle Teilnehmenden noch bis Ende 2004 möglich. Neu Beitretende können nur den reduzierten Lohn versichern.

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion mit der Prüfung beauftragt, wie die ab 1. Januar 2005 eingesparten Arbeitgeberbeiträge an die Höherversicherung in die Versicherungskasse des Staatspersonals eingebunden werden können. Die bestehenden Informationsbroschüren werden überarbeitet und neu herausgegeben.

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title_de: Energiedirektoren der Nordostschweiz mit Axpo-Aufbau auf der Zielgeraden

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2001

Im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung haben sich die Energiedirektoren der Kantone Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich an einer gemeinsamen Medienorientierung in Zürich mit Nachdruck für den Aufbau der Axpo-Gruppe ausgesprochen: Unter dem Dach der Axpo Holding wollen sie die Kantonswerke AEW Energie AG (Aargau), Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS), Elektrizitätswerke des Kantons Thurgau (EKT), Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und St.-Gallisch-Appenzellische Kantonswerke (SAK) mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) zu einem wettbewerbsfähigen und innovativen Schweizer Energieunternehmen zusammenschliessen.

Dies ist für die seit Jahrzehnten erfolgreich zusammenarbeitenden Partner der richtige Weg, um auch künftig - im geöffneten Elektrizitätsmarkt - die günstige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten, die öffentlichen Interessen im Strombereich zu wahren, das in den Kantonswerken und den NOK investierte Volksvermögen in Milliardenhöhe zu sichern und gute Voraussetzungen für die langfristige Erhaltung der Arbeitsplätze in den Kantonswerken und den NOK zu schaffen.

  Der Zusammenschluss der fünf Kantonswerke AEW, EKS, EKT, EKZ und SAK mit den NOK ist gemäss den Darlegungen der zuständigen Energiedirektoren auf gutem Wege: Seit über einem Jahr sind die sechs Partner mit der gemeinsamen Handels- und Verkaufsgesellschaft Axpo am Markt erfolgreich tätig. Im Rahmen des bestehenden NOK-Gründungsvertrags ist Mitte März 2001 als zweiter Schritt die Dachgesellschaft Axpo Holding gegründet worden. Sie umfasst die bisherigen NOK sowie die Axpo Handels- und Verkaufsgesellschaft. Als dritter und entscheidender Schritt steht nun die Integration der fünf Kantonswerke in die Axpo Holding und damit die eigentliche Gründung der Axpo-Gruppe (Zusammenführung der Kantonswerke und der NOK) an. Im vierten Schritt wird die Axpo Holding ihre definitive Struktur erhalten und so als starke schweizerische Unternehmensgruppe im Strommarkt agieren.

  In einzelnen Kantonen - insbesondere im Kanton Zürich mit der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 und im Kanton Aargau mit der parlamentarischen Beratung der Thematik - stehen vor der Realisierung von Schritt 3 noch anspruchsvolle politische Prozesse an. Zudem hat der Grosse Rat im Kanton Schaffhausen die Regierung mit einem Postulat verpflichtet, den eingeschlagenen Weg in die Axpo Gruppe nochmals zu überprüfen. Für den Entscheid über den zu verfolgenden Weg ist gemäss Gesetz der Regierungsrat allerdings allein zuständig. Trotz dieser noch laufenden politischen Prozesse ist es für die Energiedirektoren der Nordostschweiz klar, dass sie den grössten Teil der Wegstrecke zur Axpo Holding erfolgversprechend zurückgelegt haben, und sie sich auf der Zielgeraden befinden. Nun wollen sie im politisch wichtigen Endspurt nochmals eine besondere Kraftanstrengung vollbringen und damit die Verantwortung für ihre Kantonswerke, die kantonalen Beteiligungen an den NOK und die sichere Stromversorgung in der Nordostschweiz wahrnehmen.

  Sie tun dies nicht jeder für sich allein, sondern interkantonal solidarisch: Im geöffneten Strommarkt werden sich nur jene Stromversorgungsunternehmen behaupten, die über eine angemessene Unternehmensgrösse verfügen. Die im Vergleich kleinen und stark auf die Stromverteilung ausgerichteten Kantonswerke müssen deshalb wachsen; und die NOK - als praktisch reiner Stromproduzent - müssen über die Verteilwerke einen möglichst direkten Zugang zu den Gemeindewerken beziehungsweise den Stromkonsumentinnen und -konsumenten erhalten. Der Zusammenschluss der heutigen Partner Kantonswerke und NOK ist deshalb der richtige Weg in die Zukunft: Auf der Basis des NOK-Gründungsvertrags arbeiten die Kantonswerke und die NOK seit Jahrzehnten erfolgreich zusammen und stellen die einwandfreie Stromversorgung der Nordostschweiz sicher. Um dies auch weiterhin, das heisst im geöffneten Strommarkt, zu gewährleisten, organisieren und strukturieren sich die Partner neu. Aus sechs Werken wird ein starker Verbund unter einheitlicher Führung und mit klar definierten Geschäftsfeldern. Das derart marktgerecht ausgestaltete Energieunternehmen Axpo Holding wird von der Stromproduktion, über den Handel bis zum Verkauf alles aus einer Hand anbieten. Die bisherigen Partner AEW, EKS, EKT, EKZ, SAK und NOK werden so auch in Zukunft den Service public beziehungsweise die sichere Stromversorgung gewährleisten. Und dies - in den entsprechenden Regionen - in enger und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken.

  Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten der Nordostschweiz - von den Privathaushalten, über die Klein- und Mittelbetriebe bis zu den Grosskunden - auch im geöffneten Markt sicher mit Strom versorgt werden, und das zu attraktiven Preisen. Als Aktionäre der Axpo Holding behalten die beteiligten Kantone zudem ihren Einfluss in der Stromversorgung: Sie nehmen die öffentlichen Interessen wahr, ermöglichen einen weiterhin einwandfreien Service public und gewährleisten - ganz besonders im Netzbereich - eine zuverlässige und gerechte Versorgung. Dabei sind die Kantone übereingekommen, in einem Aktionärsbindungsvertrag zu verankern, dass an der Axpo Holding während mindestens zehn Jahren eine Schweizer Mehrheit der öffentlichen Hand gesichert wird. Im Weiteren werden mit der Axpo Holding die Weichen so gestellt, dass das in den Kantonswerken und in den NOK enthaltene Volksvermögen in Milliardenhöhe auch im geöffneten Strommarkt erhalten und vermehrt werden kann. Zudem können gute Voraussetzungen für die langfristige Erhaltung der heute in den Werken vorhandenen Arbeitsplätze geschaffen werden.

  Die Regierungen der beteiligten Kantone stehen klar hinter dem Axpo-Konzept. Die Kantonswerke und die NOK in eine grosse, zukunftsträchtige schweizerische Energie-Holding einzubringen, öffnet den Weg in die Zukunft. Dafür machen sich die Energiedirektoren der Nordostschweiz stark.

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title_de: Neuer Rektor an der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW)

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Medienmitteilung
            07.05.2001

Der Fachhochschulrat hat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2001 auf Antrag des Schulrats Dr. oec. publ. Werner Inderbitzin als Rektor der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) gewählt. Mit über 2000 Studierenden in den Studienbereichen Architektur, Technik und Informatik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Sprachen und Fachjournalismus ist die ZHW die grösste Teilschule der Zürcher Fachhochschule (ZFH). Sie entstand 1997/98 aus dem Zusammenschluss des kantonalen Technikums Winterthur, der privaten Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Winterthur und der ebenfalls privaten Dolmetscherschule Zürich.

Dr. Inderbitzin war nach seinem Studienabschluss zunächst als Assistent und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich tätig, wurde dann Senior Consultant und Ausbildungsleiter in der Privatwirtschaft und baute nachher eine eigene Firma im Bereich Weiterbildung und Beratung auf. Schon seit 1979 war er Lehrbeauftragter an der Zürich Hochschule Winterthur, wo er 1998 als Dozent gewählt wurde.

  Dr. Inderbitzin leitete an der ZHW seit Jahren erfolgreich das Departement Wirtschaft und Management. Er wurde bereits im vergangenen Sommer als interimistischer Rektor der ZHW eingesetzt, weil der Vorgänger nach Abschluss der Gründungsphase zurückgetreten war. Die Wahl von Dr. Inderbitzin zum Rektor wurde auch vom Senat der Dozierenden an der ZHW unterstützt.

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