title_de: Regierungsrat unterbreitet Umsetzungsvorlage für optimierte Planung von Mobilfunkstandorten, bevorzugt aber Dialogmodell

content_de:
Medienmitteilung
            12.09.2013

Der Regierungsrat sieht die Lösung zur optimierten Planung von Mobilfunkstandorten im Dialogmodell, das keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Diesem gaben auch die Gemeinden in der Vernehmlassung den Vorzug. Er empfiehlt dem Kantonsrat sowohl die Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich betreffend emissionsarme Mobilfunkzonen wie auch die Umsetzungsvorlage zur Ablehnung.

Eine im September 2008 vom Gemeinderat der Stadt Zürich eingereichte Behördeninitiative verlangt vom Kanton, ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Gemeinden vorzulegen. Ziel dieser Zusammenarbeit soll sein, die Strahlenbelastung im Siedlungsgebiet möglichst weitgehend zu senken und den Aufbau von Parallelinfrastrukturen zu vermeiden. Eine über die Grenzwerte hinausgehende Senkung der Strahlenbelastung verstösst jedoch gegen Bundesrecht. Auch fördern unabhängige Netze den Wettbewerb unter den Mobilfunkbetreibern. Deshalb beauftragte der Kantonsrat im November 2011 die Regierung, Alternativvorschläge auszuarbeiten.

  Letzten Herbst hat die Baudirektion zwei Varianten für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Mobilfunkbetreibern zur Vernehmlassung unterbreitet: Einerseits eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, andererseits ein Dialogmodell. Beide Varianten sollen dazu dienen, die Standorte von Mobilfunkantennen innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben zu optimieren. Und beide haben zum Ziel, dass die Gemeinden als Bewilligungsbehörden frühzeitig über die Planung neuer Mobilfunkstandorte ins Bild gesetzt werden, um allenfalls auf einen anderen, weniger kritischen Standort hinweisen zu können.

Auf die Vernehmlassung geantwortet hat rund die Hälfte der Gemeinden, wobei eine Mehrheit das vorgeschlagene Dialogmodell bevorzugt, eine Minderheit die gesetzliche Regelung. Ein Dialogmodell können die Gemeinden selbst mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Es erfordert keine gesetzliche Regelung und keinen Beschluss des Kantonsrates. Vor allem grosse und städtische Gemeinden bevorzugen eher das Dialogmodell. Auch der Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich, der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute sowie die Mehrheit der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer befürworten das Dialogmodell, weil es einfach im Vollzug sei, eine gesetzliche Regelung hingegen sei unnötig und kompliziert.

  Einzelne Gemeinden stehen einem Instrument der Standortsteuerung allgemein kritisch gegenüber, da es nur falsche Erwartungen wecke, zu unsachlichen Diskussionen führe und kein Mittel zur Strahlungsverminderung sei. Zahlreiche Antworten weisen deutlich darauf hin, dass sich die verantwortlichen Gemeindebehörden, unabhängig vom gewählten Modell der Standortsteuerung, in einem unangenehmen Rollenkonflikt befinden, wenn sie über den Standort einer Mobilfunkantenne mit zu entscheiden hätten.

In Erfüllung eines Auftrags des Kantonsrats unterbreitet der Regierungsrat nun eine Umsetzungsvorlage für eine gesetzliche Regelung im Planungs- und Baugesetz. Er empfiehlt dem Kantonsrat jedoch die Initiative selbst wie auch die gesetzliche Regelung im Planungs- und Baugesetz zur Ablehnung. Die Änderung des Planungs-und Baugesetzes wecke bei den Gemeinden falsche Erwartungen, was die Optimierung der Mobilfunkstandorte betreffend Strahlung anbelangt, argumentiert der Regierungsrat. Denn gemäss Rechtsprechung dürften bei der vorgeschlagenen Interessenabwägung nur rein planungsrechtliche Aspekte zur Anwendung kommen, während ein Schutz der Bevölkerung vor Strahlung nicht über die Anforderungen der entsprechenden Verordnung des Bundes hinaus gehen dürfe. Hingegen bringe die Standortabklärung für die Mobilfunkbetreiber einen grossen administrativen Aufwand. Der Nutzen dieser Lösung sei aber nicht grösser als der des Dialogmodells, dem auch in der Vernehmlassung der Vorzug gegeben wurde. Solche Vereinbarungen existieren bereits heute in der Stadt Schlieren sowie in anderen Kantonen (beispielsweise im Kanton Luzern).

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 938/2013 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

  Die Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse ist im Internet unter www.luft.zh.ch, Rubrik «Elektrosmog», einsehbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Zürich unterstützt 18 Projekte im Berggebiet

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Medienmitteilung
            13.09.2013

Der Regierungsrat hat 4,2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe des Jahres 2013 freigegeben. Damit können insgesamt 18 Projekte in den vom Kanton Zürich jeweils berücksichtigten Kantonen Uri, Graubünden und Tessin sowie im Oberwallis finanziell massgeblich gefördert werden.

Den grössten und mit 500'000 Franken höchstmöglichen Beitrag in der Kompetenz des Regierungsrates erhält die Stiftung Bergwaldprojekt: Sie organisiert damit Arbeitswochen mit Freiwilligen, auch aus dem Kanton Zürich, zum Erhalt der Schutzfunktion von Wäldern in Berggebieten der Kantone Graubünden und Uri. 400'000 Franken gehen an die Stiftung Umwelteinsatz Schweiz, die ähnliche Arbeitseinsätze in gefährdeten Landschaften organisiert, darunter auch mit Schulklassen aus dem Kanton Zürich.

  Bei den weiteren Projekten sind die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden (6 Projekte), die Schweizer Berghilfe (1) und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (9) die Geldempfänger. Sie betreffen die Schutzwaldpflege, Steinschlagverbauungen und Hochwassersicherheit, aber zum Beispiel auch den Aufbau einer gemeinsamen Alpkäserei auf dem Urnerboden, die Sanierung der alten Averserstrasse, die Aufwertung von Terrassenlandschaften und anderen Kulturlandschaften oder den Erhalt einer alten Hangberieselungsanlage im Unterengadin.

  Der Regierungsrat hat die Beiträge aus dem vom Kantonsrat genehmigten Rahmenkredit von jährlich 10 Millionen Franken für die Inlandhilfe und die Entwicklungszusammenarbeit genehmigt. Von der Gesamtsumme gehen 1,6 Millionen in den Kanton Graubünden, 992'000 Franken ins Oberwallis, 861'000 Franken ins Tessin und 699'000 Franken in den Kanton Uri.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 978/2013 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kanton Zürich hat die Bauarbeiten an der Limmat zwischen dem Stauwehr Zürich-Höngg und der Autobahnbrücke bei Oberengstringen termingerecht abgeschlossen. Zum Abschluss Gemeinschaftsprojekts werden die Limmatauen Werdhölzli am 21. September mit einem Einweihungsfest der Bevölkerung übergeben.

title_de: Limmatauen Werdhölzli: Abschluss des Vorzeigeprojekts

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Medienmitteilung
            17.09.2013

Der Kanton Zürich hat die Bauarbeiten an der Limmat zwischen dem Stauwehr Zürich-Höngg und der Autobahnbrücke bei Oberengstringen termingerecht abgeschlossen. Die Limmatauen Werdhölzli sind ein Vorzeigeprojekt für die Verbindung von Hochwasserschutz, Ökologie und attraktiver Flusslandschaft sowie die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Projektpartnern. Zum Abschluss Gemeinschaftsprojekts, das 9,4 Millionen Franken gekostet hat, werden die Limmatauen Werdhölzli am 21. September mit einem Einweihungsfest der Bevölkerung übergeben.

Zwischen Höngg und Oberengstringen hat der Kanton Zürich den Hochwasserschutz erheblich verbessert. Davon profitieren in der Stadt Zürich die Grünau, das Sika-Areal und das Klärwerk Werdhölzli sowie die Gemeinde Oberengstringen. Gleichzeitig hat der Kanton Zürich den 1,8 Kilometer langen Limmatabschnitt renaturiert. Die alten, stark verbauten Uferböschungen sind Flachufern gewichen. Lokale Ufersicherungen mit Steinblöcken und Raubäumen bieten neue Lebensräume für Fische. Der alte Hochwasserdamm wurde im unteren Projektabschnitt vor der Autobahnbrücke bis acht Meter landeinwärts verlegt. Das verbreiterte Flussbett mit aufgeschütteten Kiesbänken bildet eine naturnahe Flusslandschaft, die sich durch Hochwasser laufend verändert. Dadurch entsteht ein auentypischer Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Amphibien, Fische und Pflanzen. Ein 320 Meter langer Erlebnissteg durch den Auenwald ermöglicht das Beobachten von Pflanzen und Tieren, die den Besuchern auf spielerische Art näher gebracht werden.

Der beliebte Limmatabschnitt wurde auch für die Bevölkerung schonend aufgewertet. Durch den besseren Zugang zum Fluss bietet das Gebiet noch mehr Erholungsqualität. Zudem wurde der Fischerweg für den Fussgänger- und Veloverkehr verbreitert. Für die Besucher der Limmatauen hat die Stadt Zürich Orientierungs- und Informationstafeln angebracht, die Hintergrundinformationen über die Flora und Fauna bieten.

  Wegen der Sanierungsarbeiten des Bundesamts für Strassen an der Oberengstringer Autobahnbrücke ist der Fischerweg zwischen Zürich und Schlieren noch nicht durchgängig geöffnet, die Wiedereröffnung ist im Herbst 2013 geplant. Bis September 2014 gesperrt bleibt der Fussgängersteg unter der Autobahnbrücke.

Die Realisierung der Limmatauen Werdhölzli hatte im September 2012 begonnen und konnte nach knapp einem Jahr Bauzeit termingerecht und unter Einhaltung des Budgetrahmens beendet werden. Die Limmatauen Werdhölzli sind Bestandteil des kantonalen Massnahmenplans Wasser und des Landschaftsentwicklungskonzepts Limmatraum Stadt Zürich. An den Gesamtkosten von 9,4 Millionen Franken beteiligten sich die Stadt Zürich, der naturemade star-Fonds von ewz, der WWF in Kooperation mit der Zürcher Kantonalbank sowie der Bund.

  Weitere Informationen: www.auenpark.zh.ch

11 Uhr: Podiumsgespräch & Einweihungsakt mit

11.30 Uhr: Apéro für alle, offeriert von der Gemeinde Oberengstringen

12 bis 17 Uhr: Einweihungsfest:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Beat Oppliger wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt

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Medienmitteilung
            18.09.2013

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Beat Oppliger, Mitglied der Geschäftsleitung und Chef Region Ost der Stadtpolizei Zürich, zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich gewählt. Oppliger wird Nachfolger von Andreas Brunner, der im Jahr 2014 in Pension geht.

Der 46-jährige Beat Oppliger hat in Zürich von 1989 bis 1994 Rechtswissenschaften studiert und war von 1997 bis 2003 in Hinwil und Meilen als Bezirksanwalt tätig. Seit 2003 arbeitet er in verschiedenen Führungspositionen für die Stadtpolizei Zürich. Er war unter anderem Chef der Verkehrspolizei und Chef Brennpunkt. Seit 2009 ist er im Rang eines Majors Chef der Region Ost der Stadtpolizei; diese Einheit umfasst rund 500 Mitarbeitende. Unter anderem war Oppliger auch Gesamteinsatzleiter für polizeiliche Einsätze am 1. Mai. Seit 2006 ist Oppliger Mitglied der Geschäftsleitung der Stadtpolizei.

Oppliger hat verschiedene Führungslehrgänge absolviert und an der Universität Bern eine Zusatzausbildung im Bereich Management und Politik öffentlicher Institutionen abgeschlossen. Sein neues Amt tritt er am 1. März 2014 an.

Oppliger wohnt mit seiner Familie im Bezirk Meilen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            19.09.2013

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben in der Volksabstimmung vom 25. November 2012 die kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» angenommen. Weil der Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent liegt, setzt der Regierungsrat auf den 1. November 2013 die Formularpflicht in Kraft.

Mit der Volksinitiative wurde das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch durch einen Paragraphen ergänzt. Neu sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen unter Umständen verpflichtet, Mietern beim Abschluss eines Mietvertrages den zuvor geltenden Mietzins bekanntzugeben. Sie müssen dazu ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden. Diese sogenannte Formularpflicht gilt dann, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent beträgt.

  Ermittelt wird der Leerwohnungsbestand jeweils per 1. Juni durch das kantonale Statistische Amt. Ist der Leerwohnungsbestand auf 1,5 Prozent oder tiefer gesunken, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an. Umgekehrt befreit der Regierungsrat die Vermieterinnen und Vermieter von der Pflicht, wenn der Wert neu über 1,5 Prozent liegt. Eine entsprechende Änderung der Formularpflicht gilt jeweils ab 1. November des betreffenden Jahres.

  Der Leerwohnungsbestand betrug im Kanton am 1. Juni 2013 0,6 Prozent, also unter der 1,5-Prozent-Marke. Der Regierungsrat hat daher die Verwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages über Wohnräume im ganzen Kanton obligatorisch erklärt. Die Formularpflicht gilt ab 1. November 2013. Zu präzisieren ist, dass die Pflicht zur Verwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages (Stichtag) über Wohnräume ab 1. November 2013 besteht. Bei Mietverträgen, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, besteht keine Formularpflicht, auch wenn die Übernahme des Mietobjektes am 1. November 2013 oder später erfolgt. Vermieterinnen und Vermieter können das amtliche Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale beziehen. Ein elektronisches Formular ist unter www.kdmz.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Drei Millionen Franken für das Kloster Fahr

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Medienmitteilung
            19.09.2013

Der Kanton Zürich soll die Gesamtsanierung des Klosters Fahr mit einem Beitrag von drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds unterstützen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Das Limmattaler Benediktinerinnen-Kloster ist eine aargauische Exklave, dessen Ländereien aber grossenteils im Kanton Zürich liegen.

Das Kloster Fahr ist im Limmattal stark verankert und stellt für diese dicht besiedelte Region eine wertvolle Oase der Erholung und Begegnung dar. Es ist auch darüber hinaus ein beliebtes Ausflugsziel für die Bevölkerung aus dem Kanton Zürich. Das Kloster besteht seit 880 Jahren, war lange Zeit die einzige katholische Kirche im Raum Zürich, ist als Enklave eng mit dem Kanton Zürich verbunden und umfasst rund 20 Gebäude sowie 50 Hektaren Landwirtschaftsland und 35 Hektaren Wald. Die Benediktinerinnen betreiben mit rund 40 Mitarbeitenden einen Bauernbetrieb, zu dem auch ein Rebberg und ein Obstgarten gehören, sowie einen Klosterladen und ein Restaurant mit Gästezimmern und Seminarräumen.

  Die bis 2040 etappierten Sanierungsarbeiten sollen nach Dringlichkeit realisiert werden. Insgesamt rechnet das Kloster mit einem Aufwand von rund 20 Millionen Franken. Mit dem Geld aus dem Zürcher Lotteriefonds sollen sieben Teilprojekte unterstützt werden. Drei Millionen Franken hat auch der Kanton Aargau zugesichert; weitere Beiträge kommen von Gemeinden und Stiftungen. Das Kloster selber bringt eine Eigenleistung von 1,8 Millionen Franken auf; es will die Sanierung realisieren, ohne eine Hypothek aufnehmen zu müssen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderungen bei Bewilligung von Lotteriefonds-Geldern

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Medienmitteilung
            19.09.2013

Der Kantonsrat soll bei Beiträgen aus dem Lotteriefonds von mehr als einer halben Million Franken wieder abschliessend entscheiden können, wie dies schon bis 2010 langjährige Praxis war. Zudem will der Regierungsrat künftig mehr gemeinnützige, wohltätige und kulturelle Projekte mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds unterstützen können. Dazu beantragt er dem Kantonsrat entsprechende Gesetzesänderungen.

Gemäss unbestrittener Praxis waren Beiträge aus dem Lotteriefonds, für die der Kantonsrat zuständig ist, seit jeher dem Referendum entzogen. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Lotteriefonds-Beitrag für die Erweiterung des Landesmuseums stellte das Bundesgericht im Jahr 2010 jedoch fest, dass dafür eine Gesetzesgrundlage fehle. Zu dieser Lücke ist es bei der Ablösung des Finanzhaushaltsgesetzes durch das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) Anfang 2008 gekommen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat nun, diesen Mangel mit einer Änderung des CRG zu beheben. Er erfüllt damit gleichzeitig eine 2011 überwiesene Motion der Finanzkommission des Kantonsrates. Der Verzicht auf die Möglichkeit eines Referendums entspricht auch dem Sinn der Kantonsverfassung. Dieses soll den Stimmberechtigten die Möglichkeit geben, bei Entscheiden mitzuwirken, die die Staatskasse und damit indirekt die Steuerbelastung beeinflussen können – der Lotteriefonds enthält hingegen keinerlei Steuergelder und kann nicht für Staatsaufgaben beigezogen werden, sondern wird nur aus den Erträgen der Landeslotterie finanziert und dient gemeinnützigen Projekten.

  Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, dass er pro Jahr insgesamt nicht mehr nur zehn, sondern neu maximal 20 Millionen Franken für Lotteriefonds-Beiträge von je bis zu einer halben Million Franken in eigener Kompetenz genehmigen kann. Grund dafür ist die zunehmende Zahl von spruchreifen Gesuchen. Diese umfassen inzwischen regelmässig mehr als die maximal möglichen zehn Millionen Franken, so dass Gesuche zurückgestellt werden müssen und für die Gesuchsteller unangenehme Verzögerungen und Unsicherheiten entstehen. Ende Dezember 2012 lagen für 2013 zum Beispiel bereits spruchreife Gesuche im Umfang von 8,3 Millionen Franken vor.

  Der Regierungsrat hält die mögliche Alternative, alle Beiträge aus dem Lotteriefonds künftig derart zu kürzen, so dass die heutige Limite von zehn Millionen Franken ausreicht, nicht für zweckmässig und nicht für zielführend. Damit würde den Gesuchstellern gerade angesichts der immer schwierigeren Geldbeschaffung ein schlechter Dienst erwiesen. Zudem wäre absehbar, dass ein wichtiges Ziel des Lotteriefonds, nämlich vielversprechende Vorhaben zu ermöglichen, in manchen Fällen nicht mehr erreicht würde. Ausserdem lässt der Vermögensstand des Lotteriefonds von rund 308 Millionen Franken (Ende 2012) die beantragte Erhöhung ohne weiteres zu und hilft bei dessen angestrebter Reduktion mit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Professionelle Archivare unterstützen Gemeinden

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Medienmitteilung
            20.09.2013

Das Staatsarchiv des Kantons Zürich lanciert gemeinsam mit zehn Gemeinden das Pilotprojekt «Integrierte Informationsverwaltung». Ab Januar 2014 werden eine Archivarin und ein Archivar die beteiligten Gemeinden darin unterstützen, ihre Unterlagen professionell abzulegen. Den Dienst bezahlen die Gemeinden.

Zahlreiche Gemeinden bitten das Staatsarchiv darum, sie bei der Informationsverwaltung und Archivierung zu unterstützen. Mitunter fehlt es den Gemeinden am nötigen Fachwissen, um einerseits elektronische Dokumente zu verwalten und um andererseits Unterlagen über lange Zeit verfügbar zu halten. Zudem stellen Gemeinden Qualität und Umfang des Angebots privater Anbieter infrage.

  In Zusammenarbeit mit dem Verband der Gemeindepräsidenten (GPV) und dem Verein der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) hat das Staatsarchiv ein Pilotprojekt erarbeitet und am 19. September lanciert.

  Das Konzept basiert auf mehrjährigen Erfahrungen im Kanton Zug. Das Staatsarchiv hat Fachleute für Informationsverwaltung und Archivierung rekrutiert, die es den Gemeinden zur Verfügung stellt. Die Gemeinden bestellen Dienstleistungen und finanzieren sie. Die Pensen der Fachleute richten sich nach den Gemeindegrössen. Das Pilotprojekt ist auf fünf Jahre beschränkt; abschliessend wird es ausgewertet.

  Die Gemeindearchivarin und der Gemeindearchivar kümmern sich um die Organisation der laufenden Geschäfte, um die ruhende Ablage sowie um die Archivierung der geschäftsrelevanten Unterlagen der Gemeinden – und zwar sowohl auf Papier wie auch im elektronischen Bereich. Der Bedarf an Fachwissen namentlich zum Umgang mit digitalen Dokumenten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Doch auch die Papierablage will sinnvoll strukturiert und korrekt archiviert werden. Bei Anfragen aus der Bevölkerung, im Rahmen von Rechtsfällen oder für die historische Forschung müssen die notwendigen Unterlagen rasch und vollständig zur Verfügung stehen.

  Regierungsrat Martin Graf und Staatsarchivar Beat Gnädinger haben den Gemeinden die beiden Fachpersonen Jolanda Hunziker und Jan Schneebeli am Donnerstag an einem kleinen Anlass vorgestellt.

  Folgende Gemeinden sind am Pilotprojekt beteiligt: Dinhard, Dürnten, Flurlingen, Kloten, Lindau, Oberrieden, Opfikon, Schlatt, Seuzach, Uitikon.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Hochwasserschutz auf dem Prüfstand

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Medienmitteilung
            23.09.2013

Die Kantone Zürich und Schwyz prüfen zwei Konzepte für den langfristigen Hochwasserschutz an Sihl, Zürichsee und Limmat: die «Kombilösung Energie», die einen Ausbau des Wasserkraftwerks Etzel der SBB vorsieht, sowie einen Entlastungsstollen zwischen Langnau am Albis und Thalwil. Untersucht werden müssen insbesondere die Auswirkungen der in beiden Konzepten geplanten Umleitung von Sihl-Hochwasserspitzen in den Zürichsee. Die Modellversuche für den Einlauf eines möglichen Entlastungsstollens sind bereits abgeschlossen. Heute hat die SBB als Betreiberin des Etzelwerks eine Vorstudie präsentiert, die bestätigt, dass die Kombination von Energieproduktion und Hochwasserschutz am Sihlsee machbar ist.

Die Kantone Zürich und Schwyz hatten im April 2012 zwei mögliche Lösungen für den langfristigen Hochwasserschutz an der Sihl und an der Limmat mit Einbezug des Zürichsees vorgestellt: Einen Entlastungsstollen zwischen Langnau am Albis und Thalwil sowie die «Kombilösung Energie», eine Verbindung von Massnahmen am Sihlsee mit einem Ausbau der Pumpspeicherung beim Kraftwerk Etzel der SBB. Beide Konzepte schützen die Stadt Zürich sowie die Gemeinden entlang von Sihl und Limmat vor einem Extremhochwasser. Die Kantone Zürich und Schwyz sind daran, die beiden Konzepte zu konkretisieren, um gemeinsam mit den Projektpartnern über die bevorzugte langfristige Hochwasserschutz-Lösung entscheiden zu können. Heute haben die beiden Kantone und die SBB die Behördenvertreter über den Projektstand informiert.

Die beiden Konzepte werden in einem gemeinschaftlichen Prozess vertieft, an dem die direkt betroffenen Gemeinden und Kantone entlang von Sihl, Zürichsee und Limmat aktiv beteiligt sind. Zu prüfen sind die Auswirkungen auf die Alp, die Sihl, den Sihlsee, das untere Linthgebiet, den Zürichsee und die Limmat. Themen in den Teilprojekten sind Hochwasserschutz, Restwasser, Grundwasser, Trinkwasserversorgung, Siedlungs- und Naturschutzgebiete, Fischerei, Wassertrübung, Tourismus usw. Die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen erfolgt in einer breit abgestützten Projektorganisation. Dafür hatte der Zürcher Regierungsrat im September 2012 4,25 Millionen Franken bewilligt. Der Bund beteiligt sich an diesen Projektierungskosten.

Im Juli 2013 hat die Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie (VAW) der ETH Zürich die Modellversuche für den Einlauf des möglichen Entlastungsstollens bei Langnau am Albis beendet. Die Versuche im Auftrag des Kantons Zürich lieferten wertvolle Erkenntnisse für die Gestaltung des 130 Meter langen Einlaufbauwerks. Ab einem Abfluss von 150 m3 pro Sekunde würde Sihlwasser durch den Entlastungsstollen in den Zürichsee umgeleitet. Das wäre nach heutigen Erkenntnissen alle drei bis fünf Jahre der Fall. Somit wäre sichergestellt, dass Langnau am Albis, Adliswil und die Stadt Zürich vor einem Extremhochwasser geschützt sind. Gleichzeitig verbliebe genügend Restwasser in der Sihl, um den ökologischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Balance zwischen Hochwasserschutz und Ökologie zu finden, war Gegenstand eines Workshops, an dem Fachleute und Behördenvertreter auch über potenzielle städtebauliche Aufwertungen des Sihlraums diskutierten. Der Kanton Zürich untersucht die möglichen Auswirkungen der Sihlwasser-Umleitung in den Zürichsee bei Thalwil.

  Mit einem weiteren Modellversuch lassen der Kanton Zürich und die SBB nun die Durchflusskapazität der Sihl unter dem Zürcher Hauptbahnhof prüfen. Die dortige Kapazität war 2007 mit dem Bau der neuen SBB-Durchmesserlinie durch die Absenkung der Flusssohle erhöht worden. Die an der heutigen Behördenorientierung an der ETH Zürich vorgestellten Modellversuche sollen Aufschluss darüber geben, welche maximalen Hochwassermengen gefahrenlos unter dem Hauptbahnhof Zürich abfliessen können und wie die Durchflusskapazität weiter gesteigert werden könnte. Diese Erkenntnisse sind wichtig für die Konkretisierung der beiden langfristigen Konzepte für einen Entlastungsstollen und die «Kombilösung Energie».

Nach 80 Jahren läuft die von den Kantonen Zürich, Zug und Schwyz sowie den Bezirken Einsiedeln und Höfe an die SBB verliehene Etzelwerk-Konzession 2017 aus. Sowohl die Druckleitung als auch wesentliche Teile der Kraftwerkszentrale haben das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht und müssen erneuert werden. In einer von den Kantonen Zürich und Schwyz, den Bezirken Einsiedeln und Höfe sowie der SBB in Auftrag gegebenen Vorstudie wurden die Grundlagen für die Neukonzeption des Etzelwerks erarbeitet. Dabei wurde auch die Variante «Kombilösung Energie» zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bei Einsiedeln und im Sihltal – vom Sihlsee bis in die Stadt Zürich – in die Überlegungen einbezogen. Die Konzessionsgeber des Etzelwerks haben sich im Juli 2013 mit der Konzessionärin SBB zur ersten formellen Verhandlung getroffen, um mit einer neuen Konzession den Betrieb des Kraftwerks für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Die Anliegen an den modernen Hochwasserschutz können in die neue Konzession eingebunden werden.

  Zur Speicherung der Schwankungen aus Wasserzuläufen, Wind- und Sonnenenergie prüft die SBB den Ausbau des Pumpspeicherbetriebs. Parallel dazu entwickelt die SBB zusammen mit den Kantonen Schwyz, Zürich und den Bezirken Einsiedeln und Höfe das Konzept «Kombilösung Energie» im Rahmen der Konzessionserneuerung des Etzelwerks weiter. Eine Vorstudie zeigt, dass ein Ausbau der Etzelwerk-Kapazität aus technischer, ökonomischer und ökologischer Sicht mit Berücksichtigung der Verbesserung des Hochwasserschutzes möglich ist. Dabei sind der Ausbau und der Betrieb des neuen Kraftwerks mit einem Partner aus der Energiewirtschaft vorgesehen. Bis April 2014 will die SBB den Anforderungskatalog erstellen, Varianten für die Kraftwerkkonzeption erarbeiten und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie geologische und hydrologische Untersuchungen starten. Mit potenziellen Partnern soll die Wirtschaftlichkeit des Pumpspeicherbetriebs geklärt werden.

Den Entscheid über die bevorzugte langfristige Hochwasserschutz-Lösung fällen die Projektpartner voraussichtlich 2015. Bis jetzt kann keiner der beiden Lösungswege eindeutig favorisiert werden. Beide Konzepte schützen bei Investitionskosten von 70 bis130 Millionen Franken die Siedlungsgebiete vor Hochwasserschäden von bis zu 5 Milliarden Franken. Bei beiden Lösungen soll die Sihl ihren Charakter als Wildfluss behalten. Für den Entlastungsstollen spricht die einfachere Projektierung, während der Ausbau des Etzelwerkes Hochwasserschutz und Energieproduktion miteinander verbinden würde.

Das Umweltdepartement Kanton Schwyz führt über die möglichen Auswirkungen des Hochwasserschutzes auf den Sihl- und Zürichsee sowie über die Erneuerung des Etzelwerkes zwei Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung durch:

Das Konzept «Kombilösung Energie» basiert auf dem Ausbau des Etzel-Wasserkraftwerks am Sihlsee. Durch einen neuen, bedeutend grösser dimensionierten Druckstollen soll bei drohender Hochwassergefahr mehr Wasser aus dem Sihlsee in den Zürichsee übergeleitet werden können. Mit diesem Konzept können die Kantone Schwyz und Zürich gleichzeitig den Hochwasserschutz für die Schwyzer Gemeinden unterhalb des Sihlseedammes, Langnau am Albis, Adliswil und Zürich sicherstellen, die Energienutzung steigern und die Sihl ökologisch und städtebaulich aufwerten. Auch für die Gemeinden an der Limmat unterhalb der Stadt Zürich würde sich der Hochwasserschutz verbessern. Wird zusätzlich die Alp durch einen Stollen oberhalb von Einsiedeln teilweise in den Sihlsee übergeleitet, sind auch Einsiedeln und die unterhalb gelegenen Gebiete an der Alp noch besser vor Hochwasser geschützt; gleichzeitig ist eine zusätzliche Steigerung der Energieproduktion möglich.

  Das Konzept «Kombilösung Energie» kann zeitlich gestaffelt ausgeführt werden: zuerst die verbesserte Regulierung des Sihlsees, später die lokalen Massnahmen entlang des Sihlsees zum Schutz vor hohen Pegelständen bei extremen Hochwasserereignissen und zum Abschluss die Erweiterung des Kraftwerks sowie die teilweise Überleitung der Alp in den Sihlsee. Verzichten die Betreiber des Etzelwerks auf eine teilweise Überleitung der Alp in den Sihlsee, muss der Kanton Zürich für die Hochwassersicherheit zusätzliche lokale Schutzmassnahmen in Adliswil, Langnau am Albis und Zürich realisieren. Die «Kombilösung Energie» könnte zeitlich gestaffelt innerhalb von 15 Jahren umgesetzt werden.

Das Konzept Entlastungsstollen sieht einen Entlastungsstollen bei Langnau am Albis/Gattikon vor zur Umleitung der Sihl-Hochwasserspitzen in den Zürichsee bei Thalwil. Mit diesem Konzept kann der Kanton Zürich den Hochwasserschutz für Langnau am Albis, Adliswil und Zürich sicherstellen. Zudem ergibt sich Potenzial für die ökologische und städtebauliche Aufwertung des Sihl-Flussraumes zwischen Langnau am Albis und dem Zürcher Platzspitz, wo die Sihl in die Limmat fliesst. Diese Aufwertung kann gleichzeitig oder nach dem Bau des Entlastungsstollens in Etappen realisiert werden. Das Konzept «Entlastungsstollen» könnte der Kanton Zürich innerhalb von 8 bis 12 Jahren umsetzen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich, des Umweltdepartements Kanton Schwyz und der SBB)

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title_de: Dritte Phase des Projekts «Zukunft Kasernenareal Zürich» beginnt

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Medienmitteilung
            20.09.2013

Der Kanton und die Stadt Zürich klären gemeinsam die Frage nach der künftigen Nutzung des Kasernenareals ab. Dieser Prozess beinhaltet ein öffentliches Beteiligungsverfahren, in dessen Rahmen gestern Abend in Zürich rund 90 Interessierte die bisherigen Ergebnisse kommentierten. Nun beginnen Kanton und Stadt mit den Arbeiten an einer Machbarkeitsstudie, welche eine der Grundlagen für den abschliessenden Masterplan bildet.

Das Kasernenareal ist im Besitz des Kantons Zürich. Aufgrund seiner Lage und Grösse stellt es für die Stadtentwicklung ein Schlüsselareal dar. Umso wichtiger ist die Abklärung der weiteren Nutzung, wenn die Polizei das Areal 2018 verlassen wird. Im Projekt «Zukunft Kasernenareal Zürich» führen Kanton und Stadt Zürich deshalb gemeinsam eine Gebietsplanung durch.

  Der Prozess gliedert sich in drei Phasen. Nach einer sorgfältigen Auslegeordnung durch Kanton und Stadt Zürich konnte die Bevölkerung ab April 2013 innerhalb eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens ihre Bedürfnisse und Vorstellungen einbringen. Gestern Abend wurden an der dritten Veranstaltung die Ergebnisse und das weitere Vorgehen präsentiert. Rund 90 Interessierte nutzten die Gelegenheit, konstruktiv am Prozess teilzunehmen und die bisherigen Resultate zu kommentieren. Diskutiert wurden dabei zahlreiche Aspekte, darunter auch Fragen zur Finanzierbarkeit oder zum Einbezug der Bevölkerung im weiteren Prozess.

In der nun beginnenden dritten Phase wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Darin sollen die von Bevölkerung, Stadt und Kanton eingebrachten Nutzungsbedürfnisse und -ideen überprüft werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bilden eine Grundlage für den so genannten Masterplan, der im Frühjahr 2014 im Entwurf vorliegen soll. Er verfolgt das Ziel, eine übergeordnete, gemeinsame Vorstellung für die zukünftige Nutzung des Areals zu schaffen und deren Umsetzung vorzubereiten. Der Masterplan formuliert, welche Funktionen das Kasernenareal übernehmen kann, welche Nutzungen dort Raum finden sollen und welche Schritte in den nächsten Jahren nötig sind, um das Areal sukzessive weiterzuentwickeln.

  Weitere Informationen unter www.kasernenarealzuerich.ch

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Hochbaudepartements der Stadt Zürich)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Der Zoo Zürich strebt Lösungen an, um die wachsenden Besucherströme auf den öffentlichen Verkehr zu lenken. Ende 2011 legte die Baudirektion den Gestaltungsplan für eine Zoo-Seilbahn mit Ausgangspunkt beim Bahnhof Stettbach fest. Dagegen wurden Rekurse an den Regierungsrat erhoben. Der Regierungsrat hat diese Rekurse grösstenteils abgewiesen.

title_de: Zoo-Seilbahn: Regierungsrat weist Rekurse grösstenteils ab

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2013

Der Zoo Zürich strebt seit längerem Lösungen an, um die stetig wachsenden Besucherströme auf den öffentlichen Verkehr zu lenken. Ende 2011 legte die Baudirektion den Gestaltungsplan für eine Zoo-Seilbahn mit Ausgangspunkt beim Bahnhof Stettbach fest. Dagegen wurden Rekurse an den Regierungsrat erhoben. Der Regierungsrat hat diese Rekurse grösstenteils abgewiesen. Er hält fest, dass sich der strittige Gestaltungsplan im Wesentlichen als rechtmässig erweist, was noch fehlt, ist ein Verkehrserschliessungskonzept.

Die Zoo-Seilbahn ist als direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Stettbach und dem Zoo konzipiert. Mit der Anbindung an S-Bahn-Netz, Glattalbahn und VBZ-Netz soll sie die Erschliessung des Zoos, der pro Jahr über 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher empfängt, mit dem öffentlichen Verkehr verbessern. Dies ist auch im Sinne der Raum- und Verkehrsplanung der Stadt Zürich und des Kantons. Die Analyse unterschiedlicher Erschliessungsvarianten im Hinblick auf den 2007 vom Kantonsrat gutgeheissenen Richtplaneintrag hatte gezeigt, dass eine Zoo-Seilbahn gegenüber anderen Szenarien deutliche Vorteile aufweist. Gegen den durch die Baudirektion festgesetzen Gestaltungsplan wurden in der Folge Rekurse an den Regierungsrat eingereicht.

Der Regierungsrat stellt in seinem Entscheid fest, dass der Gestaltungsplan grundsätzlich der Richtplanvorgabe betreffend die landschaftliche Eingliederung und den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz entspricht. Dass dabei die öffentlichen Interessen (bessere Erschliessung des Zoos Zürich sowie eine Umlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr) höher gewichtet werden als die Interessen am Schutz der Landschaft und Natur ist nach Ansicht des Regierungsrates nicht rechtsverletzend. Auch wurde eine ausreichende Prüfung alternativer ÖV-Verbindungen vorgenommen und überzeugend dargelegt, dass die Vorteile der Seilbahn gegenüber den anderen geprüften Verkehrsmitteln überwiegen. Der Regierungsrat hält fest, dass sich der strittige Gestaltungsplan im Wesentlichen als rechtmässig erweist.

  Der Regierungsrat erachtet es aber gleichzeitig als zwingend, dass gewisse Anpassungen und Ergänzungen der Gestaltungsplanvorschriften notwendig sind. Die zuständige Baudirektion hat entsprechende Anträge der kantonalen Fachstellen betreffend Terraingestaltung, die Aussenmasse der Stationen und die Sicherstellung von archäologischen Überresten nicht berücksichtigt. Zudem bedarf der Gestaltungsplan, obwohl die Seilbahn als reines ÖV-Projekt konzipiert ist, zumindest grundsätzlicher Vorschriften betreffend die Erschliessung, also ein Verkehrskonzept. Der Regierungsrat heisst hier die Rekurse teilweise gut und verpflichtet die Baudirektion, in einem Verkehrserschliessungskonzept entsprechende Vorschriften festzulegen.

  Der Rekursentscheid ist unter www.zhentscheide.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochschulstandort Wädenswil: Ergebnisse der Gebietsplanung und der Gestaltungsplan Reidbach liegen vor

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2013

Die Gebietsplanung zum Hochschulstandort Wädenswil ist abgeschlossen. Sie stellt für die Projektpartner Kanton Zürich, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Stadt Wädenswil die Planungsgrundlage für die Entwicklung der ZHAW in Wädenswil dar und enthält wertvolle Hinweise zur Entwicklung aller Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Stadt. Für den zukünftigen ZHAW-Hauptstandort Reidbach liegt zudem ein privater Gestaltungsplan zuhanden der parlamentarischen Beratung vor.

Der Zürcher Regierungsrat hat im Jahr 2005 beschlossen, die Zürcher Fachhochschule an den drei Standorten Zürich, Winterthur und Wädenswil auf möglichst wenige Gebäude zu konzentrieren. Die ZHAW als grösste Hochschule der Zürcher Fachhochschulen hat sich am Standort Wädenswil in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt. Allerdings fehlten bisher ganzheitliche Perspektiven betreffend Weiterentwicklung der ZHAW in Wädenswil.

  Vor diesem Hintergrund fand auf Initiative der Baudirektion ab Frühjahr 2011 die Gebietsplanung Hochschulstandort Wädenswil statt. Kantonsplaner Wilhelm Natrup, Baudirektion, und Sebastian Brändli, Amtschef Hochschulamt der Bildungsdirektion, stellten zusammen mit Jean-Marc Piveteau, Rektor der ZHAW, sowie dem Wädenswiler Stadtpräsidenten Philipp Kutter deren Resultate vor. Ebenfalls präsentiert wurde der private Gestaltungsplan Reidbach. Dieser schafft den planungsrechtlichen Rahmen für die Entwicklung der ZHAW.

Die Stadt Wädenswil hat eine Tradition als Bildungs- und Forschungsstadt. Hier sind zehn Institute von überregionaler bzw. nationaler Bedeutung ansässig. Wichtige Eckpfeiler sind die ZHAW, die Berufsschule des Strickhofs und die eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope. Künftig soll das Reidbach-Areal, zu dem seit September 2013 auch das Sträuli-Areal gehört, zusammen mit dem Areal Grüental den neuen Hochschul-Campus Wädenswil bilden, wobei das Reidbach-Areal der neue Hauptstandort der ZHAW in Wädenswil ist. Das Gelände hat grosses Potenzial für die Entwicklung der Hochschule. Die nötigen baulichen Massnahmen sollen dazu genutzt werden, um dem etablierten Gewerbeareal mit gemischter Nutzweise einen starken, hochwertigen städtebaulichen Ausdruck zu geben. Die Grundeigentümerin Tuwag Immobilien AG hat hierfür den neuen privaten Gestaltungsplan Reidbach erstellt, der den bisherigen Gestaltungsplan Tuwag II ersetzen soll. Die Berufsschule des Strickhofs wird ins Areal Grüental verlegt, das gleichzeitig eine langfristige strategische Reserve für die ZHAW darstellt. Die Grünanlagen der ZHAW sind weiterhin im Areal Grüental.

Die heutigen Verbindungen des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Stadt können der künftigen Entwicklung der ZHAW in Wädenswil nicht mehr gerecht werden. Darum sollen sie substanziell verbessert werden, wobei die beste Lösung noch zu definieren ist. Mittelfristig wird eine neue Haltestelle Reidbach an der SOB-Linie angestrebt. Vorderhand ist die Erreichbarkeit der drei Areale des Hochschul-Campus über einen verdichteten Busbetrieb und allenfalls über zusätzliche Bushaltestellen zu gewährleisten.

  Für das Areal Reidbach wurde im Rahmen des Gestaltungsplans ein Verkehrsbericht erstellt. Dieser beinhaltet den Parkplatznachweis, eine Fahrtenberechnung, die Option für eine zukünftige SOB-Haltestelle und die Erschliessung des Areals mit dem Bus. Zusammen mit dem privaten Gestaltungsplan Reidbach werden auch die Waldabstandslinien im Gebiet ergänzt.

  Der Kanton Zürich, die Stadt Wädenswil und die ZHAW haben für den weiteren Prozess ein gemeinsames Koordinationsgremium geschaffen. Dieses beurteilt einmal pro Jahr den Arbeitsfortschritt, bestimmt die nächsten Schritte und definiert allfällige neue Themen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion, der Bildungsdirektion, der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Stadt Wädenswil)

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lead_de:
Die Fachstelle Kultur präsentiert vom 10. bis zum 16. Oktober 2013 in der F+F
Schule für Kunst und Mediendesign Werke von 27 eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern oder Teams, die sich um die kantonalen Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst bewerben. Medienschaffende sind zur Werkschau freundlich eingeladen.

title_de: Werkschau 2013: Werkbeiträge Bildende Kunst Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2013

Die Fachstelle Kultur präsentiert vom 10. bis zum 16. Oktober 2013 in der F+FSchule für Kunst und Mediendesign Werke von 27 eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern oder Teams, die sich um die kantonalen Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst bewerben.

Insgesamt sind auf der Fachstelle Kultur 157 Bewerbungen für die kantonalen Werkbeiträge 2013 eingegangen. Eine von der Fachstelle eingesetzte Jury hat die eingereichten Dokumentationen geprüft und beurteilt. Der Jury gehören dieses Jahr als Mitglieder der Fachgruppe Bildende Kunst der kantonalen Kulturförderungskommission Bob Gramsma (Künstler), Tanja Scartazzini (Kunsthistorikerin) und Ron Temperli (Künstler) sowie als externe Sachverständige Cécile Wick (Künstlerin) und Martin Jaeggi (Gastdozent und freischaffender Kurator) an.

  Unter Berücksichtigung der Jury-Empfehlung hat die Fachstelle folgende 27 Künstlerinnen und Künstler bzw. Teams zur Präsentation einer Arbeit an die Werkschau 2013 eingeladen:

  Kevin Aeschbacher, Tatiana Arce, Ursula Biemann, Arienne & Pascale Birchler, Tashi Brauen, Delphine Chapuis Schmitz, Adam Cruces, Christoph Draeger, Florian Germann, Karen Geyer, Colin Guillemet, Michael Günzburger, Pascal Häusermann, Susanne Hofer, huber.huber, Maureen Kägi, Andreas Marti, !Mediengruppe Bitnik, Tom Menzi, Gregory Polony, Tanja Roscic, Katja Schenker, Pascal Sidler, Riika Tauriainen, Navid Tschopp, Markus Weggenmann, Wink Witholt.

  Am Mittwoch, 9. Oktober 2013, um 18 Uhr wird die Werkschau mit einem Apéro eröffnet. Anlässlich dieser Vernissage werden die Namen der mit einem Werkbeitrag geförderten Künstlerinnen und Künstler bekannt gegeben. Dieses Jahr vergibt die Fachstelle Kultur 14 Werkbeiträge in der Höhe von je 24›000 Franken.

Die Fachstelle Kultur vergibt ein Mal jährlich in einem zweistufigen Prüfungsverfahren Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst. Werkbeiträge sollen Kunstschaffenden eine finanzielle Hilfe bieten, um ein Projekt oder ein Werk auszuarbeiten sowie die künstlerische Tätigkeit weiter zu entwickeln. Mit einem Werkbeitrag werden Künstlerinnen und Künstler, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich Wohnsitz haben, unmittelbar und personenbezogen gefördert. Nach dreimaliger Beitragssprechung ist eine weitere Gesuchseingabe ausgeschlossen.

10. bis 16. Oktober 2013, täglich 11 bis 19 Uhr

  Vernissage: Mittwoch, 9. Oktober 2013, 18 Uhr

  F+F Schule für Kunst und Mediendesign

  Flurstrasse 89, 8047 Zürich (Lageplan auf www.ffzh.ch)

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat empfiehlt Gebühren-Initiativen zur Ablehnung

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2013

Im Januar 2013 hat ein Initiativkomitee die zwei Volksbegehren «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» eingereicht. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, beide Initiativen abzulehnen. Die vorgeschlagenen Regelungen wären seiner Ansicht nach bürokratisch, schwerfällig und teuer.

Die beiden Volksinitiativen verfolgen zwei Hauptziele: Einerseits sollen alle Gebühren eines Gemeinwesens in einem Gebührenkatalog erfasst werden. Andererseits soll die Legislative diesen Katalog zu Beginn einer Amtsdauer genehmigen. Die Festsetzung sämtlicher Gebühren soll dadurch besser überwacht und demokratisch legitimiert werden.

  Der Regierungsrat hat die Initiativen eingehend geprüft. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass beide Initiativen schwer wiegende Nachteile hätten. So müsste der Gesetzgeber selbst für die Einführung von Gebühren geringer Höhe jeweils eine neue Gesetzesbestimmung erlassen und unter Umständen müsste sogar eine obligatorische Volksabstimmung stattfinden. Zudem müssten die Gebühren aufwändige Genehmigungsverfahren durchlaufen.

  Die vorgeschlagene Änderung birgt nach Ansicht des Regierungsraes auch die Gefahr, dass sich Entscheide widersprechen. So könnte beispielsweise der Kantonsrat die Genehmigung einer Gebühr ablehnen, obwohl diese in einem Gesetz festgeschrieben ist. Weil Änderungen von Gebühren faktisch nur noch alle vier Jahre möglich wären, entstünde ein schwerfälliges System. Anpassungen an neue Gegebenheiten wären nur verzögert möglich, was der geforderten Kostenwahrheit von Gebühren widerspricht.

  Eine Umsetzung der Initiativen brächte schliesslich auch das herkömmliche Verständnis der Gewaltenteilung im Kanton Zürich ins Wanken. Dass Exekutiven Verwaltungsgebühren geringer Höhe selber regeln, ist seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die beiden Volksinitiativen abzulehnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich unterstützt Massnahmen des Bundes zur Elimination der Masern

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2013

Der Kanton Zürich unterstützt die nationale Strategie zur Elimination der Masern in der Schweiz. Im Mittelpunkt der dazu vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen stehen für die Jahre 2013 bis 2015 eine kantonale Informationskampagne und Projekte im Vorschul- und Schulbereich.

Die Schweiz hat sich dem Ziel der Weltgesundheitsorganisation angeschlossen, die Masern in Europa bis Ende 2015 zu eliminieren. Dies kann nur erreicht werden, wenn 95 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen Masern geimpft sind. Im Kanton Zürich liegt die Durchimpfungsrate bei den 2- und 16-Jährigen derzeit bei jeweils 86 Prozent. Noch tiefer ist sie gemäss einer Studie des Bundesamts für Gesundheit bei den jungen Erwachsenen (77 Prozent).

  Im Dezember 2011 legte der Bundesrat eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Masernausbrüchen und zur Erhöhung der Durchimpfungsrate fest. Bei deren Umsetzung kommt dem Bund aufgrund der Epidemiengesetzgebung die Führungsrolle zu. Die Kantone setzen die Massnahmen vor Ort um. Im Kanton Zürich werden in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie neben der Informationstätigkeit Projekte in Kindertagesstätten und in den Schulen sowie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Zentrum stehen.

Die Masernerkrankung ist eine sehr ansteckende Infektionskrankheit. Masern sind keine reine Kinderkrankheit und können schwere Komplikationen verursachen. Gefürchtet ist die Hirnhautentzündung, die auf 1000 Masernerkrankte in ein bis zwei Fällen auftritt und zu bleibenden Hirnschäden führen kann. Mit der Impfung gegen Masern steht eine einfache und sichere Methode zur Verfügung, um Erkrankungen und ihre Folgen zu verhindern und die Masern zu eliminieren. 2008 verzeichnete die Schweiz mit 292 Fällen pro Million Einwohnerinnen und Einwohner europaweit die mit Abstand höchste Rate an Masernneuerkrankungen. Mit 195 Fällen war der Kanton Zürich am drittstärksten von der Epidemie betroffen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Stäfa (Uerikon): Kellerbrand in Mehrfamilienhaus – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2013

Beim Brand eines Mehrfamilienhauses ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (2./3.10.2013) in Uerikon ein Schaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Sämtliche Bewohner mussten kurze Zeit evakuiert werden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor Mitternacht geriet der Keller eines Mehrfamilienhauses an der Oberen Mattstrasse in Brand. Als die Rettungskräfte eintrafen, kam dichter Rauch aus dem Kellergeschoss. Der Brand konnte rasch unter Kontrolle gebracht werden. Aus Sicherheitsgründen evakuierte die Feuerwehr sämtliche Einwohner der Liegenschaft. Für die betroffenen Personen wurde eine Turnhalle bereit gestellt. Nachdem die Räume durch die Rettungskräfte gelüftet wurden, konnten die Bewohner nach knapp drei Stunden wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Der Sachschaden dürfte sich nach ersten Schätzungen auf mehrere zehntausend Franken belaufen.

  Die Brandursache ist zurzeit noch unklar und bildet Gegenstand der laufenden Ermittlungen durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich.

Im Einsatz standen nebst Spezialisten der Kantonspolizei Zürich, die Gemeindepolizei Zollikon, die Feuerwehren Stäfa, Meilen und Hombrechtikon sowie zwei Ambulanzfahrzeuge.

  Zeugenaufruf: Personen, die im Zusammenhang mit dem Kellerbrand verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Daniel Schnyder

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2014/2015

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2013

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2014/2015 festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2014/2015 in Humanmedizin einschliesslich Chiropraktik wie bisher auf 300 Studienplätze festgelegt. Hinzu kommen 50 Plätze für die Zahnmedizin. Für die Vetsuisse-Fakultät Zürich beschloss der Regierungsrat unverändert 80 Studienplätze. Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren in insgesamt drei Schritten erfolgten Erhöhung der Aufnahmekapazität verfügt die Medizinische Fakultät heute im Vergleich zu 2007 damit über 100 zusätzliche Studienplätze.

  Ob für das Studienjahr 2014/2015 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2014 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Regierungsrat: Verzicht auf Weiterzug des Spurabbau-Urteils / Klärung der Kompetenzen auf den Staatsstrassen erforderlich

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2013

Der Regierungsrat verzichtet auf einen Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils zum Spurabbau am Utoquai in der Stadt Zürich. Er will aber prüfen, wie den übergeordneten Interessen des Kantons auf den Kantonsstrassen in den Städten Zürich und Winterthur besser Rechnung getragen werden kann.

Die vom Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Spurabbau beim Zürcher Utoquai erstmals beurteilte Rechtslage bezüglich der Strassen von überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur (Kantonsstrassen) ist für den Regierungsrat des Kantons Zürich unbefriedigend. Das Gericht kommt nämlich zum Ergebnis, dass dem Regierungsrat bei der Genehmigung der städtischen Projekte auf diesen vom Kanton finanzierten Strassen gemäss Strassengesetz dasselbe eingeschränkte Ermessen zusteht wie bei der Genehmigung kommunaler Nutzungsplanungen (Bau- und Zonenordnungen, Gestaltungspläne etc.). Diese gerichtliche Feststellung hinterlässt erhebliche Zweifel, ob der Kanton die übergeordneten Interessen an diesen Strassen ausreichend wahren kann.

  Der Regierungsrat hat deshalb die Volkswirtschaftsdirektion beauftragt, Möglichkeiten für eine bessere Wahrung der kantonalen Interessen zu prüfen. Dazu gehören auch Anpassungen der gesetzlichen Regelungen. Der Regierungsrat strebt eine Überprüfung der Kompetenzen auf den Staatsstrassen an und verzichtet auf einen Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils zum Spurabbau.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zulassungsbeschränkungen an der Zürcher Fachhochschule

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2013

Der Regierungsrat hat erneut die Zulassungsbeschränkungen für die Zürcher Hochschule der Künste und mehrere Bachelorstudiengänge der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften festgelegt. Die Pädagogische Hochschule Zürich ist von dieser Massnahme nicht betroffen.

Die im Jahr 2010 angeordneten Zulassungsbeschränkungen für die Zürcher Fachhochschule (ZFH) laufen mit Beginn des Studienjahres 2013/14 ab. Jetzt hat der Regierungsrat die Zahl der Studienplätze für Neueintritte an die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und an mehrere Departemente der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) für die Studienjahre 2014/15 bis 2016/17 erneut begrenzt. Gründe dafür sind unter anderem Raumknappheit sowie Studienbedingungen mit erhöhtem Infrastruktur- und Personalbedarf.

  An der ZHAW werden die bisherigen Zulassungsbeschränkungen in den Departementen Gesundheit, Angewandte Psychologie und Soziale Arbeit mit einer Ausnahme unverändert weitergeführt. Es stehen erneut 100 Studienplätze für den Bachelorstudiengang Angewandte Psychologie und 210 Studienplätze für den Bachelorstudiengang Soziale Arbeit zur Verfügung. Im Departement Gesundheit bleiben die Studienplatzzahlen für das erste Jahr der Bachelorstudiengänge Ergotherapie (72), Pflege und Physiotherapie (je 120) unverändert; für den Bachelorstudiengang Hebammen ist eine Erhöhung um 6 auf 66 Studienplätze vorgesehen.

  An der ZHdK werden die Aufnahmekapazitäten wie bisher pro Departement festgelegt. Dadurch kann flexibler auf Veränderungen bei der Nachfrage nach den einzelnen Studienangeboten reagiert werden. Unverändert bleibt die Zahl der Studienplätze für Neueintretende im Departement Design (145) und im Departement Kulturanalysen und Vermittlung (111). Für die anderen drei Departemente wird die Zahl der Studienplätze heraufgesetzt. Ein Ausbau um je 10 Studienplätze erfolgt in den Departementen Musik (293) sowie Kunst & Medien (106). Dem Departement Darstellende Künste und Film, das den Masterstudiengang Film nur alle zwei Jahre mit höchstens 15 Studierenden startet, stehen in den nächsten drei Jahren 106 (2014/15), 91 (2015/16) und 106 (2016/17) Studienplätze zur Verfügung. Darin inbegriffen sind 16 Studienplätze für den Bachelorstudiengang Tanz, der im Studienjahr 2014/15 neu eingeführt wird, sofern der Bund die Bewilligung dafür erteilt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2013 verschiedene Personalgeschäfte beschlossen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2013

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2013 folgende Personalgeschäfte beschlossen.

Prof. Dr. Matthias Guckenberger, geb. 1976, wurde auf den 1. Februar 2014 zum ordentlichen Professor für Radio-Onkologie ernannt. Die Professur ist mit der Direktion der Klinik für Radio-Onkologie am USZ verbunden. Der Spitalrat hat Prof. Guckenberger mit Beschluss vom 18. September zum Klinikdirektor ernannt.

  Prof. Guckenberger studierte Humanmedizin an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, der University of Southern California in Los Angeles sowie an der University of Queenstown in Brisbane. Ab 2003 arbeitete er an der Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie des Universitätsklinikums Würzburg; 2008 erlangte er den Facharzttitel für Strahlentherapie und Fachkunde im Strahlenschutz. Nach seiner Habilitation 2010 folgte ein Research Fellowship am Royal Marsden Hospital und Institute of Cancer Research in London. Seit 2012 ist Prof. Guckenberger Leitender Oberarzt und W2-Professor für Strahlentherapie an der Julius-Maximilians Universität Würzburg.

  Prof. Dr. Rémi Abgrall, geb. 1961, wurde auf den 1. Januar 2014 zum ordentlichen Professor für Angewandte Mathematik ernannt. Prof. Abgrall studierte Mathematik an der École Normale Supérieure de Saint Cloud, Lyon. 1987 erlangte er an der Université Pierre et Marie Curie (UPMC) den PhD in Mechanics. Anschliessend arbeitete er als Research Scientist am INRIA Sophia Antipolis (Institut national de Recherche en Information et en Automatique), Le Chesnay, F. 1995 wurde er an der Université Nice Sophia Antipolis (UNICE), Nizza, habilitiert. Ab 1996 arbeitete Prof. Abgrall als ausserordentlicher Professor an der Université de Bordeaux; seit 2001 ist er dort «Full Professor».

  Prof. Dr. Fabienne Liptay, geb. 1964, wurde auf den 1. Januar 2014 zur ausserordentlichen Professorin für Filmwissenschaft ernannt. Prof. Liptay studierte Filmwissenschaft, Anglistik und Theaterwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und erlangte 2002 die Promotion. Anschliessend arbeitete sie am dortigen Seminar für Filmwissenschaft als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Seit 2007 ist Prof. Liptay Juniorprofessorin für Filmgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München sowie seit 2009 Lehrbeauftragte an der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München.

  PD Dr. Thomas Widmer, geb. 1963, wurde auf den 1. Februar 2014 zum ausserordentlichen Professor ad personam für Politikwissenschaft, besonders Evaluation ernannt. Prof. Widmer studierte an der UZH Allgemeine Geschichte, Politikwissenschaft und Völkerrecht und erlangte 1995 die Promotion. Nach einer Tätigkeit als Oberassistent am Institut für Politikwissenschaft (IPZ) der UZH arbeitete er für verschiedenste Projekte, unter anderem im Auftrag des Bundes, der Kantone und des SNF. 2005 übernahm Prof. Widmer eine Vertretungsprofessur an der Universität Konstanz. Zwei Jahre später wurde er habilitiert. Seit 2007 ist Prof. Widmer Leiter des Forschungsbereichs Policy-Analyse & Evaluation am IPZ.

  Prof. Dr. Sebastian Scholz, geb. 1962, wurde auf den 1. Februar 2014 zum ordentlichen Professor für Allgemeine Geschichte des Mittelalters ernannt bzw. befördert. Prof. Scholz ist seit 2007 an der UZH als ausserordentlicher Professor im gleichen Fachgebiet tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Naturwissenschaft und Technik zum Anfassen

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2013

Der Bereich Naturwissenschaft und Technik an den Volks- und Mittelschulen im Kanton Zürich wird verstärkt gefördert. Die Bildungsdirektion setzt Schwerpunkte bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen und der Erarbeitung von Lehrmitteln für den naturwissenschaftlich-technischen Unterricht in der Volksschule. Im Untergymnasium werden die naturwissenschaftlichen Fächer gestärkt.

Die Förderung von Naturwissenschaft und Technik (NaTech) an den Volks- und Mittelschulen ist ein Legislaturziel des Regierungsrates und der Bildungsdirektion für die Jahre 2011 bis 2015. Ziel ist, die Attraktivität der Schul- und Studien-Fächer im naturwissenschaftlich-technischen Bereich zu steigern und mehr Fachkräfte für die entsprechenden Berufsfelder zu gewinnen. Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Regine Aeppli stellte heute an einer Medienkonferenz zusammen mit drei weiteren Referentinnen und Referenten Massnahmen und ausgewählte Projekte zur Stärkung von Naturwissenschaft und Technik an den Schulen vor. Da die Lehrpersonen eine zentrale Rolle bei der stärkeren Gewichtung von NaTech im Unterricht spielen, sind die Massnahmen vor allem auf die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen ausgerichtet. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Bereitstellung geeigneter Lehrmittel für die Volksschule.

In der Primarlehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich wurde der zeitliche Umfang der Naturwissenschaftsfächer ab diesem Schuljahr vergrössert. Geplant ist auch, die Verbindlichkeit dieser Fächer in der Sekundarlehrerausbildung zu erhöhen. Amtierende Lehrpersonen können zudem ab dem laufenden Schuljahr Einstiegsveranstaltungen an der PHZH sowie vertiefende Weiterbildungen besuchen. Und die Lehrmittel für die Volksschule im naturwissenschaftlich-technischen Bereich werden durch die Lehrmittelverlage von Zürich, Bern und Aargau überarbeitet oder neu entwickelt.

  Im Untergymnasium werden die naturwissenschaftlichen Fächer gestärkt. Der Bildungsrat hat dazu Vorgaben gemacht: In den ersten drei Jahren des Langgymnasiums müssen die Fächer Biologie, Physik und Chemie durchgängig mit insgesamt sechs Jahreslektionen vertreten sein, und jedes der drei Fächer muss mindestens eine Jahreslektion aufweisen.

Die Massnahmen der Bildungsdirektion werden von verschiedener Seite mit Projekten unterstützt, die naturwissenschaftlich-technischen Unterricht zum Anfassen bieten. Michael Hengartner, Dekan an der Naturwissenschaftlich-mathematischen Fakultät und designierter Rektor der Universität Zürich, stellte an der Medienkonferenz das Science Lab vor, das als Weiterbildungsort für Gymnasiallehrpersonen dient und Experimentierkurse für ganze Klassen anbietet. Susanne Metzger, Leiterin des neuen Zentrums für Didaktik der Naturwissenschaften an der Pädagogischen Hochschule Zürich, zeigte, wie der naturwissenschaftliche Unterricht der Volksschule weiterentwickelt werden soll.

  Und Barbara Liebich, Leiterin der Projektgruppe «Forschendes Lernen» an der Schule Sonnenberg in Thalwil, stellte das deutschschweizerische Unterrichtsprojekt SWiSE (Swiss Science Education) vor. Bei diesem Projekt für die Volksschule haben Aspekte des aktiven, forschenden Lernens besonderes Gewicht.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 72. Zürcher OL: Mit der Forchbahn an den Start

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2013

Der 72. Zürcher Orientierungslauf findet am 29. September 2013 in Egg bei Zürich statt. Dieser Team-OL eignet sich für Einsteiger und OL-Geübte und bietet auf jedem Niveau ein unvergessliches Erlebnis rund um den Pfannenstil auf der Suche nach den OL-Posten.

Gestartet wird in Teams à zwei bis fünf Personen. Es kann zwischen verschiedensten Kategorien gewählt werden. Besonders beliebt sind jeweils die Familienkategorien sowie Sie+Er, in denen jeweils über 100 Teams antreten. Zum zweiten Mal ausgetragen wird zudem der Schulklassen OL-Cup, in dem sich Klassen der 4. bis 9. Stufe messen können. Insgesamt werden rund 1'600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gross bis Klein erwartet. Die Läufer werden mit der Forchbahn vom Laufzentrum an den Start befördert, der sich in der Nähe von Scheuren befindet.

  Das Laufzentrum befindet sich auf dem Gelände der Schule Egg. Dort finden befindet sich nicht nur Garderobe und Festwirtschaft sondern auch der Kinder-OL, Hüpfburgen und weitere Spiele sowie musikalische Unterhaltung, was für eine sportlich-gemütliche Atmosphäre sorgt. Im Startgeld inbegriffen ist die traditionelle Bratwurst, mit der sich die Läuferinnen und Läufer nach dem sportlichen Teil wieder stärken. Kurzentschlossene können sich am Sonntagmorgen im Laufzentrum bis spätestens 11 Uhr noch nachmelden.

  Der Zürcher OL wird vom Sportamt des Kantons Zürich und dem ZKS Zürcher Kantonalverband für Sport in Zusammenarbeit mit dem OL-Verband Zürich organisiert.

  Weitere Informationen sind im Internet unter www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem das Sportamt des Kantons Zürich unter Telefon 043 259 52 52 und info@sport.zh.ch.

(Medienmitteilung des Sportamts)

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title_de: «starte!» - Informationsveranstaltungen zur energetischen Gebäudemodernisierung in den Zürcher Gemeinden

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2013

Erneuerungsbedürftige Fenster, Dächer oder Fassaden, eine alte Heizung oder einfach der Wunsch, Energie zu sparen: Es gibt viele Gründe, um eine Liegenschaft energetisch zu modernisieren. Das Aktionsprogramm «starte!» unterstützt Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit Informationen und vergünstigter individueller Beratung. In nächster Zeit finden in verschiedenen Gemeinden im Kanton kostenlose Informationsveranstaltungen statt.

Im Kanton Zürich stehen rund 300'000 Häuser, die mit einfachen Massnahmen energetisch verbessert werden könnten. Um das Potenzial für die Modernisierung des Gebäudeparks besser auszuschöpfen, haben die Baudirektion, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich und die Zürcher Kantonalbank gemeinsam das Aktionsprogramm «starte!» lanciert.

  Es ist die Fortsetzung des Programms «jetzt», das in den Jahren 2009 – 2012 im Kanton Zürich bereits erfolgreich durchgeführt worden ist.

Das Programm umfasst kostenlose Informationsveranstaltungen mit Themen-Referaten, welche die Vorteile einer energetischen Modernisierung von Wohnbauten und eine optimale Vorgehensweise aufzeigen. Vor und nach den Referaten präsentieren sich neben den drei Programmpartnern weitere Fachpartner aus der Gebäudebranche im Rahmen einer Ausstellung.

  Interessierte Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können im Anschluss an den jeweiligen Informationsanlass eine individuelle Energieberatung in Anspruch nehmen. Die mit dem Programm «starte!» vergünstigt angebotenen Beratungsprodukte sind auf den GEAK® (Gebäudeenergieausweis der Kantone) ausgerichtet und werden von speziell ausgebildeten Energiefachleuten erbracht.

Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen fallen im Gebäudebereich an. Energie- und klimapolitische Ziele bedingen, dass die Bauten für die Zukunft fit gemacht werden. Mit einer umfassend und richtig geplanten Modernisierung kann der Energieverbrauch eines älteren Schweizer Wohnhauses problemlos halbiert werden. Zudem wird der Komfort verbessert und der Wert einer Immobilie langfristig gesteigert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion, der Zürcher Kantonalbank und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich)

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title_de: Zürcher Krankenkassenprämien 2014: Moderate, aber unnötige Prämiensteigerung

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2013

Das Bundesamt für Gesundheit hat heute die Krankenkassenprämien 2014 veröffentlicht. Für grundversicherte Erwachsene steigen die Prämien im Kanton Zürich um 2, 2 Prozent; sie bleiben damit unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Die Gesundheitsdirektion erachtet die Prämienerhöhung als unnötig, liegen die Prämien doch auch im kommenden Jahr über den von den Kassen prognostizierten Kosten.

Die Krankenkassenprämien 2014 für grundversicherte Erwachsene steigen im Kanton Zürich mit durchschnittlich 2,2 Prozent zum zweiten Mal in Folge nur moderat an. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt beträgt die Prämiensteigerung ebenfalls 2,2 Prozent, wie das Bundesamt für Gesundheit heute bekannt gegeben hat. Die Prämien für Erwachsene im Kanton Zürich bleiben mit rund 394 Franken pro Monat weiterhin leicht unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich mit den vier anderen Standortkantonen von Universitätsspitälern sind die Prämien 2014 im Kanton Zürich sogar rund 10 bis 30 Prozent niedriger.

Die Krankenversicherer legen im Kanton Zürich systematisch zu hohe Prämien fest. Allein in den letzten beiden Jahren haben die Kassen im Kanton Zürich einen Überschuss von über 300 Millionen Franken erzielt. Auch 2013 und 2014 liegen die Prämien im Kanton Zürich über den von den Krankenversicherern selbst prognostizierten Kosten.

  Die Gesundheitsdirektion hat deshalb beim zuständigen Bundesamt für Gesundheit vehement gegen diese Praxis protestiert und sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Krankenversicherer ihre Gewinne in der Grundversicherung aus den letzten Jahren so weit wie möglich dazu verwenden müssen, einen Teil der Kosten im Folgejahr zu decken und damit das Wachstum der Prämien zu senken. Dennoch hat das Bundesamt für Gesundheit für das Jahr 2014 erneut Prämien im Kanton Zürich genehmigt, die über den prognostizierten Kosten der Krankenversicherer liegen.

  Da die Prämien nicht nur 2011 und 2012 über den effektiven Kosten lagen, sondern bereits früher, ist in den letzten Jahren im Kanton Zürich eine massive Reserveüberdeckung entstanden. Gemäss jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit sind die überschüssigen Reserven im Kanton Zürich inzwischen auf über eine halbe Milliarde Franken gestiegen.

Vor kurzem hat der Ständerat beschlossen, die im Kanton Zürich seit 1996 zu viel und in anderen Kanton zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen. Die Gesundheitsdirektion hat den Entscheid des Ständerates mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der Kanton Zürich und seine Prämienzahlerinnen und -zahler erwarten nun auch vom Nationalrat einen positiven Entscheid, damit nachträglich diese Ungerechtigkeit zumindest teilweise korrigiert werden kann. Noch wichtiger ist, dass solche Entwicklungen in der Zukunft verhindert werden können und rasch entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat zieht für die Legislatur 2011–2015 eine positive Halbzeitbilanz

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Medienmitteilung
            26.09.2013

Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung sind bei der Umsetzung der Legislaturziele und Massnahmen insgesamt gut auf Kurs. 12 von 87 Massnahmen sind bereits abgeschlossen, 68 weitere sind planmssig unterwegs. Fnf Massnahmen werden voraussichtlich verzgert umgesetzt, zwei wurden sistiert. Eine Anpassung der Legislaturziele ist zur Mitte der Legislatur nicht notwendig.

Vor zwei Jahren hat der Regierungsrat mit den «Richtlinien der Regierungspolitik» seine politische Planung für die laufende Legislatur beschlossen.

  Mit 18 Legislaturzielen und 87 Massnahmen begegnet er dabei den wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Unter den Zielsetzungen befinden sich die Beseitigung des Fachkräftemangels in verschiedenen Bereichen des Arbeitsmarktes, ein leistungsfähigeres Verkehrsangebot als Voraussetzung für die dichte Nutzung in den Agglomerationen, die sichere und umweltverträgliche Energieversorgung, die nachhaltige Finanzierung der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens. Die Legislaturziele haben strategischen Charakter und setzen dort politische Schwerpunkte, wo aus Sicht des Regierungsrates ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Ende der Legislatur wird der Regierungsrat im Legislaturbericht eine Schlussbilanz ziehen zur Umsetzung der Massnahmen und zur Erreichung der Legislaturziele.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stabiler Steuerfuss trotz herausforderndem Umfeld

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Medienmitteilung
            26.09.2013

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss des Kantons Zürich für weitere zwei Jahre bei 100 Prozent zu belassen; die Steuerbelastung in den letzten Jahren hat sich dank Steuersenkungen der Gemeinden und dank dem Ausgleich der kalten Progression durch den Regierungsrat insgesamt reduziert. Die Finanzplanung bis 2017 hat der Regierungsrat mit restriktiven Vorgaben überarbeitet und auf ausgeglichene Ergebnisse ausgerichtet. Die Zunahme des Aufwandes für 2014 hat er dabei unter das erwartete Wirtschaftswachstum gedrückt. Für 2014 sieht er in seinem Budgetentwurf einen Aufwand von 14,667 und einen Ertrag von 14,482 Millionen Franken vor, woraus ein Defizit von 185 Millionen Franken resultiert.

Alle Kantone sind zurzeit mit grossen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, darunter mit dem steigenden Aufwand, den drohenden mittelfristigen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder mit den Folgen der Euro- und Schuldenkrise in wichtigen Exportmärkten der Schweiz. In diesem Umfeld zeichnet sich ab, dass einige Kantone ihre Steuern erhöhen oder Leistungen abbauen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dem Kanton Zürich in dieser Situation mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 100 Prozent am besten gedient ist. Damit kann die auf Stabilität und Verlässlichkeit ausgerichtete Finanzpolitik fortgesetzt werden, welche die Rating-Agenturen durchwegs mit der Höchstnote AAA bewerten. Die Verschuldung bewegt sich auf einem tragbaren Niveau, das Dienstleistungsangebot bleibt intakt und Standortvorteile des Kantons Zürich werden nicht reduziert. Insgesamt hat sich die Steuerbelastung in den letzten Jahren dank Steuersenkungen der Gemeinden und dank dem Ausgleich der kalten Progression durch den Regierungsrat reduziert.

Im Hinblick auf das Budget 2014 hat der Regierungsrat seit 2012 Anstrengungen unternommen, um die Finanzplanung für die kommenden Jahre so zu überarbeiten, dass die damals noch geplanten Aufwandüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe beseitigt werden können. Dies ist dank erheblichen Anstrengungen mit Ausnahme von 2014 ganz oder nahezu gelungen. Für das Jahr 2014 machte der innerkantonale Finanzausgleich dem Regierungsrat in einer späten Phase einen Strich durch die Rechnung: Auf Grund der jüngsten Finanzzahlen der Gemeinden musste der Regierungsrat im Frühsommer zur Kenntnis nehmen, dass sich der Aufwandüberschuss 2014 beim innerkantonalen Finanzausgleich gegenüber dem letzten Finanzplan um 173 Millionen Franken erhöht. Dies rührt daher, dass sich die Steuerkraft der Stadt Zürich 2012 ungünstiger als angenommen und jene von grossen Empfängergemeinden wie Uster, Bülach und Dietikon unterdurchschnittlich entwickelt hat. Damit resultierte ein Aufwandüberschuss von 185 Millionen Franken. Ohne diese Abweichung von der früheren Planung des kantonalen Finanzausgleichs hätte auch im Budgetentwurf für 2014 eine rote Null resultiert.

  Der Aufwand steigt 2014 gegenüber dem Budget 2013, bereinigt um die vom Kantonsrat vorgenommene pauschale Kürzung von 250 Millionen Franken, nur noch um 1,4 Prozent. Dieser Wert liegt trotz weiterhin erwarteter Bevölkerungszunahme für den Kanton Zürich unter der Prognose des Bundes für das nationale Wirtschaftswachstum (2,0 Prozent) und der Schätzung von BAK Basel für den Kanton Zürich (1,6 Prozent). Der Personalaufwand steigt in ähnlichem Ausmass wie der Aufwand im Budgetentwurf; die grössten Zunahmen liegen erneut bei den selbstständigen Anstalten wie Universität, Fachhochschulen und Spitälern, die zu einem erheblichen Teil aber auch durch Mehrleistungen und Beiträge Dritter wie dem Bund oder anderer Kantone finanziert werden.

  Auf der Einnahmenseite fällt auf, dass die Steuererträge nur um rund 0,4 Prozent höher eingesetzt sind als im Budget des laufenden Jahres und somit nicht Schritt halten mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die für 2013 budgetierten Erträge aus heutiger Sicht eher zu optimistisch beurteilt worden sind. Die Finanzplanung für die weiteren Jahre bis 2017 geht danach aufgrund der anziehenden Konjunktur und des Bevölkerungswachstums aber von weiteren Zunahmen aus.

Eine Herausforderung stellte für den Regierungsrat die Entwicklung der Investitionsrechnung dar. Für 2014 sind Ausgaben von 843 und Einnahmen von 184 Millionen Franken budgetiert. Der Regierungsrat hat dabei die von den Direktionen gemeldeten Ausgaben (und auch für die Folgejahre) als zu hoch beurteilt und deshalb die zentrale Korrektur für die in den Budgetentwurf und die Finanzplanung aufgenommenen Investitionen von 20 auf 35 Prozent erhöht; die Korrektur wird seit einigen Jahren vorgenommen, weil auf Grund von Projektverzögerungen nie alle Vorhaben wie geplant realisiert werden können.

  Dies führt dazu, dass die Nettoinvestitionen 2014 und 2015 gegenüber dem Budget 2013 sinken. Sie liegen aber noch immer etwa auf dem Niveau der Rechnungen 2010 bis 2012. 2016 und 2017 steigt das Investitionsvolumen auf Grund von Grossprojekten wieder stark an und liegt trotz der höheren Korrektur deutlich über dem Durchschnitt von 2010 bis 2012. Der Regierungsrat plant, die Prioritäten bei den Investitionen im Hinblick auf den nächsten Finanzplan vertieft zu überprüfen.

Bleibt es bei der nun vorgelegten Finanzplanung, würde sich die Verschuldung des Kantons bis 2017 um rund 0,6 auf 5,7 Milliarden Franken erhöhen. Auch damit bleibt die Verschuldung aber deutlich unter den Höchstwerten der 90er-Jahre von über 7 Milliarden Franken. Von einer soliden Finanzlage kann auch gesprochen werden, weil das Eigenkapital mit rund 8,5 Milliarden Franken weiterhin eine beträchtliche Höhe und eine stabile Tendenz aufweist.

  Der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Rechnung wird für die Jahre 2010 bis 2017 mit kumulierten Ertragsüberschüssen von 847 Millionen Franken erreicht. Herausforderungen werden in Zukunft die erwähnte Umfeldentwicklung, die schwer abschätzbaren Kosten des kantonalen Finanzausgleichs und die Investitionsplanung sowie die Tatsache sein, dass die hohen Ertragsüberschüsse der Jahre 2010 und 2011 in den nächsten Achtjahresperioden für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs wegfallen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2013

Die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» ist am 16. Juli 2013 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2013

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Rafael Steiner, Wirtschaftsjurist FH, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Jorge Serra, Winterthur, an. Der 26-jährige Rafael Steiner war Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            27.09.2013

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Katharina (Kathy) Steiner, dipl. Natw. ETH, Umweltnaturwissenschaftlerin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurücktretenden Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, an. Die 50-jährige Katharina (Kathy) Steiner war Ersatzmitglied auf der Liste Grüne des Wahlkreises IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Life Science Sektor gewinnt an Bedeutung

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2013

Am Life Science Cluster-Dialog des Amts für Wirtschaft und Arbeit wurden heute Abend die ersten Ergebnisse einer Studie zum Stellenwert der Life Science für den Standort Zürich vorgestellt. Die Bedeutung dieser innovativen und zukunftsträchtigen Branche hat in den letzten Jahren zugenommen. Kein anderer Wirtschaftszweig im Kanton Zürich verfügt seit dem Jahr 2000 über derart hohe Wachstumsraten wie der Life Science Sektor. Der von der kantonalen Standortförderung initiierte Cluster-Dialog fand anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bio-Technoparks in Schlieren statt.

Regierungspräsident Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, und Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, diskutierten mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung über den steigenden Stellenwert der Life Science Industrie in Zürich und dessen Auswirkungen auf die Zürcher Volkswirtschaft und das Gesundheitswesen. Regierungspräsident Dr. Thomas Heiniger sagte: «Für eine effiziente und erfolgreiche Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in die Praxis ist die räumliche Nähe ein entscheidender Faktor. Diese ist in Zürich gegeben und ist entscheidend für die starke Positionierung der Life Science.» Regierungsrat Ernst Stocker gratulierte dem Bio-Technopark zum zehnjährigen Jubiläum und bedankte sich für die enge Zusammenarbeit aller Akteure im Zürcher Life Science Cluster.

In den letzten Jahren hat sich der Kanton Zürich zum dynamisch wachsenden Zentrum für die Life Science Industrie entwickelt. Aus dem Hochschulumfeld und der universitären Medizin gehen eine wachsende Zahl von Spin-off Unternehmen in den Bereichen Pharma, Bio- und Medizintechnik hervor. Zudem haben sich einige international bekannte Unternehmen aus der Life Science Branche für den Standort Zürich entschieden. Zürich hat sich hinter Basel zu einem wichtigen Standort für die Life Science Branche etabliert, im Teilbereich der Medizinaltechnik ist Zürich sogar der führende Schweizer Standort. Die forschungsintensive Entwicklung und Produktion profitiert dabei von der breiten akademischen Basis in Zürich, die dank der ETH, der Universität Zürich mit den Universitätsspitälern, sowie der Zürcher Fachhochschule ZHAW besteht. BAK Basel Economics analysierte im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit die Bedeutung der Life Science Industrie Zürichs im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld.

Die Life Science Industrie ist im sektoriellen Vergleich seit dem Jahr 2000 jene Branche mit den höchsten BIP-Wachstumsraten im Kanton Zürich. Dies ist ganz im Sinne der kantonalen Wirtschaftspolitik, die im Rahmen der Clusterstrategie eine weitere Diversifizierung des Branchenmixes anstrebt. Um das relative Gewicht des Finanzsektors und das damit verbundene Klumpenrisiko zu minimieren, sollen zukunftsträchtige und wachstumsstarke Branchen unterstützt werden.

Epizentrum der Züricher Life Science Branche ist der Bio-Technopark in Schlieren, der heute auf zehn erfolgreiche Jahre zurückblicken kann. Zusammen mit dem Jubiläum wurde auch das erste von insgesamt vier geplanten neuen Laborhochhäusern eingeweiht. Mittlerweile zählt der Park 43 Mitglieder, darunter 37 Life Science Start-ups sowie Forschungsgruppen des Zentrums für Klinische Forschung der Universität Zürich und des Universitätsspitals. Die beim Amt für Wirtschaft und Arbeit angesiedelte kantonale Standortförderung und der Bio-Technopark pflegen eine enge Zusammenarbeit.

(Bildquellen: Bio-Technopark Schlieren)

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschafts- und der Gesundheitsdirektion)

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lead_de: Die Ortsdurchfahrt von Eglisau ist mit rund 22'000 Fahrzeugen täglich belastet. Längerfristig ist eine Entlastung nur mit einer Umfahrung möglich. Der Kanton Zürich und die Gemeinde Eglisau haben dazu ein Betriebs- und Gestaltungskonzept entwickelt.

title_de: Geplante Verbesserungen für die Ortsdurchfahrt von Eglisau

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2013

Die Ortsdurchfahrt von Eglisau ist mit rund 22'000 Fahrzeugen täglich belastet. Längerfristig ist eine Entlastung nur mit einer Umfahrung möglich. Im Rahmen der Sanierung der Staatsstrasse sollen aber der Verkehr innerorts siedlungsveträglicher abgewickelt, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht und die Ein- und Abbiegemöglichkeiten an den Knoten verbessert werden. Der Kanton Zürich und die Gemeinde Eglisau haben dazu ein Betriebs- und Gestaltungskonzept entwickelt.

Täglich fahren rund 22'000 Fahrzeuge, davon rund zehn Prozent Lastwagen, über die alte Steinbrücke in Eglisau. Mit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept kann der Strassenraum als Bewegungs- und Lebensraum optimiert werden. Dabei bleibt die Funktionalität der Strasse erhalten. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Staatstrasse durch Eglisau hat der Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eglisau eine Studie für eine verkehrliche und gestalterische Optimierung der Strasse erarbeitet. Im Vordergrund stand dabei, die Belastung auf der Ortsdurchfahrt durch die Staus in Spitzenstunden zu verringern, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Fussgängerinnen und Fussgänger und der Velofahrenden zu erhöhen und die Verkehrsbeziehungen an den verschiedenen Knoten zu verbessern. Im Weiteren sollen die Massnahmen zu einer möglichen zukünftigen Umfahrung kompatibel sein, d.h., sie können dann als flankierende Massnahmen das Verkehrsaufkommen auf der Ortsdurchfahrt beeinflussen.

Ziel der geplanten Massnahmen ist es, den Verkehr innerorts zu verflüssigen. Dazu wird er an den Ortseinfahrten mittels Lichtsignalanlagen gesteuert und die Fahrzeuge durchfahren die Ortschaft gruppenweise. Damit wird auch das Einbiegen von Nebenstrassen auf die Kantonsstrasse sowie deren Querung erleichtert. Durch die Verflüssigung innerorts wird die Kapazität der Strasse mindestens erhalten oder dürfte sich sogar noch leicht erhöhen. An besonders wichtigen Kreuzungen innerorts werden zusätzliche Lichtsignale errichtet, die abgestimmt auf die Gesamtsteuerung den Verkehrsfluss optimieren. Daneben sollen gestalterische Massnahmen sowie Massnahmen für den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr eine Aufwertung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Eglisau schaffen.

Das Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde in drei intensiven Workshops von Vertretern des kantonalen Amts für Verkehr, der Gemeinde Eglisau, sowie weiteren kantonalen Fachstellen erarbeitet. Zurzeit wird es noch optimiert. Die Studie soll Anfang nächstes Jahr in einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Damit können noch vor Erarbeitung eines Ausführungsprojekts Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. Mit der Umsetzung des Betriebs- und Gestaltungskonzept kann im Rahmen der Sanierung der Staatsstrasse inklusive der Rheinbrücke bei optimalem Verlauf in ca. fünf Jahren begonnen werden.

Mit der Überweisung der Motionen KR 55 und 56/2009 im August 2012 wurde der Regierungsrat beauftragt, innert drei Jahren Ausführungsprojekte (Kreditvorlagen) für die Umfahrung Eglisau sowie den Autobahnzusammenschluss A50/A51 Bülach-Glattfelden vorzulegen.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Amts für Verkehr und der Gemeinde Eglisau)

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title_de: Bülach: Bei Flucht vor Polizei verunfallt – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2013

Bei der Flucht vor der Polizei sind in der Nacht auf Donnerstag (3.10.2013) in Bülach zwei Männer mit einem Personenwagen verunfallt und haben sich dabei Verletzungen zugezogen.

Die Stadtpolizei Zürich führte um 00.30 Uhr auf der Wasserwerkstrasse im Zürcher Stadtkreis 6 Geschwindigkeitskontrollen durch. Der Lenker eines mit 75 Km/h gemessenen Personenwagens umfuhr dabei die Kontrollstelle und flüchtete Richtung Hauptbahnhof. Die Besatzung eines gekennzeichneten Streifenwagens der Stadtpolizei folgte ihm mit eingeschaltetem Blaulicht und Cis-Gis. Die Flucht führte via Museumstrasse, Sihlquai, Hardbrücke, Rosengartenstrasse in den Schöneichtunnel und weiter auf der Autobahn A51. Im Unterland beteiligte sich eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich an der Verfolgung des flüchtenden Personenwagens. Aufgrund der zeitweise 200 Kilometer übersteigenden Geschwindigkeit des Fluchtfahrzeuges verloren die Polizeipatrouillen das Auto im Bereich des Bülacher Hardwaldes aus den Augen. Beim Kreisel «Chrüzstrass» verlor der Lenker die Herrschaft über sein Fahrzeug und verunfallte. Der Lenker sowie sein Beifahrer mussten durch die Polizei aus dem brennenden Auto geborgen werden. Das Feuer wurde durch die Polizisten mit einem Handlöschgerät unter Kontrolle gebracht. Der Lenker erlitt Verletzungen am Thorax und musste mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden; der Beifahrer zog sich Oberkörper- sowie Beckenfrakturen zu und wurde mit der REGA ins Spital geflogen.

  Lenker und Beifahrer des Fluchtfahrzeuges sind beide 31 Jahre alt, verfügen über die polnische Staatszugehörigkeit und leben in Deutschland.

  Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei sowie der Stadtpolizei Zürich die Stützpunktfeuerwehr Bülach sowie die REGA und ein Ambulanzfahrzeug von Schutz & Rettung Zürich.

  Zeugenaufruf: Verkehrsteilnehmer, die allenfalls durch das Fluchtfahrzeug gefährdet worden sind, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizeilicher Einsatzdienst, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Benz

  Stadtpolizei Zürich

  Mediendienst

  Marco Bisa

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title_de: Kilchberg: Enkeltrick-Betrüger erbeuten beträchtliche Summe

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Medienmitteilung
            18.03.2016

Am Mittwochnachmittag (16.3.2016) ist eine Dame in Kilchberg von einer Enkeltrick-Bande um eine grössere Summe Geld betrogen worden.

Die 82-jährige Frau bekam um zirka 13.30 Uhr einen Anruf von einer angeblichen Freundin. Diese wollte Geld für einen dringend nötigen Autokauf leihen. Die Rentnerin hob nach dem Telefongespräch auf einer Bank einige zehntausend Franken ab. Das Geld übergab sie anschliessend auf einer Strasse in Zürich an einen unbekannten Kurier. Als die Geschädigte den Betrug bemerkte, erstattete sie anderntags Anzeige bei der Kantonspolizei Zürich.

Seit Beginn dieser Woche sind rund ein Dutzend Enkeltrick-Betrugsversuche bei der Polizei eingegangen. Sobald die Polizei Hinweise auf solche Anrufe bekommt, können Massnahmen getroffen und Beratungen getätigt werden. Seit langem wurden bei einigen Fällen die Opfer wieder in italienischer Sprache angesprochen.

Um sich vor Enkeltrick-Betrügen zu schützen rät die Kantonspolizei Zürich folgendes:

  Wenn angeblich «dringend» Geld benötigt wird, könnte es ein Hinweis auf einen Betrug sein.

  Die angeblichen Verwandten oder Bekannten zurückrufen und erst dann mit dem Gespräch fortfahren.

  Niemals einer fremden Person Geld übergeben.

  In jedem Fall bei einem Verdacht die Polizeirufnummer 117 wählen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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