title_de: Üetliberg Uto Kulm: Einführung einer Meldepflicht bei Bauvorhaben

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Medienmitteilung
            11.05.2007

Der ohne Bewilligung verschobene und neu gestaltete Kiosk hat die Baudirektion veranlasst, dem Besitzer des Uto Kulms eine Verfügung zuzustellen. Darin wird angeordnet, dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Gestaltungsplans jede bauliche oder nutzungsmässige Veränderung schriftlich gemeldet werden muss. Für die Dauer des laufenden Planungsverfahres wird der Kiosk an seinem neuen Standort geduldet.

Der Uto Kulm ist ein beliebtes Ausflugsziel in nächster Nähe zur Stadt Zürich. Gleichzeitig ist er privates Eigentum. Rechtlich ist der Anspruch der Öffentlichkeit an das Areal Uto Kulm lediglich durch den Eintrag eines Wanderweges im regionalen Richtplan sowie durch den Eintrag eines Aussichtspunktes im kantonalen Richtplan gesichert. Um die Nutzungsansprüche der Öffentlichkeit an den Zürcher Hausberg langfristig sicherstellen zu können und zur Regelung der baulichen und nutzungsmässigen Ordnung des gesamten Areals, wird zurzeit ein kantonaler Gestaltungsplan erarbeitet. Dieser Gestaltungsplan wird gestützt auf einen entsprechenden Eintrag im kantonalen Richtplan erfolgen, welcher ebenfalls in Bearbeitung und dem Kantonsrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten ist.

In der Vergangenheit wurden auf dem Areal Uto Kulm verschiedene bauliche Massnahmen durchgeführt, ohne dass dafür Bewilligungen eingeholt worden sind. Die nachträglich eingereichten Baugesuche wurden angesichts der laufenden Richt- und Nutzungsplanung einstweilen sistiert. Wegen Grabungsarbeiten für neue Leitungen einer öffentlichen Kommunikationsanlage wurde die Verschiebung eines in seiner ursprünglichen Form ohne Bewilligung erstellten Kioskes notwendig. Gleichzeitig mit der Verschiebung wurde der Kiosk baulich neu gestaltet. Wie ein Augenschein vor Ort nun zeigte, wären diese baulichen Änderungen erneut bewilligungspflichtig gewesen. Die Baudirektion hat daher gegenüber dem Besitzer des Uto Kulms eine Verfügung erlassen. Darin wird angeordnet, dass die Bewilligung für den Kiosk verweigert wird. Für die Dauer des laufenden Planungsverfahrens, längstens aber bis Ende Mai 2009, wird der Kiosk am neuen Standort geduldet. Dies, weil die Einrichtung einer Ausgabestelle für die Gartenwirtschaft in der laufenden Planung von allen Beteiligten als objektiv wünschbar und nötig angesehen wird. Je nach Ausgang des Planungsverfahrens muss der Kiosk aber später verschoben und umgestaltet oder abgebrochen werden. Im aktuellen Entwurf des Gestaltungsplans ist der Kiosk im Bereich des Wintergartens vorgesehen; falls diese Version später rechtskräftig wird, ist der Kiosk entsprechend zu beseitigen.

Zudem wird verfügt, dass der Eigentümer des Uto Kulms ab sofort und bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplans jede bauliche oder nutzungsmässige Veränderung sowohl der Gemeinde Stallikon als auch dem kantonalen Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) schriftlich zu melden hat. Damit wird sichergestellt, dass frühzeitig über eine allfällige Bewilligungspflicht entschieden und das Vorhaben vorgängig auf seine Vereinbarkeit mit der heutigen Rechtslage und mit der laufenden Planung beurteilt werden kann. In der Verfügung wird ausdrücklich auf die Sanktionsmöglichkeiten gemäss § 340f. Planungs- und Baugesetz (PBG) hingewiesen.

Gegen die Verfügung kann innert dreissig Tagen ab öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt Rekurs bei der Baurekurskommission erhoben werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Steuersystem-Reform EasySwissTax» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            01.06.2007

Am 4. April 2007 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Steuersystem-Reform EasySwissTax» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, über eine Standesinitiative auf Bundesebene das Steuerrecht für natürliche Personen grundlegend zu vereinfachen.

Die Volksinitiative schlägt dazu unter anderem vor:

Auch nach Meinung des Regierungsrates ist eine Vereinfachung des Steuerrechts der natürlichen Personen wünschenswert. Weil jedoch die Kantone an die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes gebunden sind, kann eine solche Vereinfachung nur über eine Änderung dieses Bundesgesetzes erreicht werden. Da neben den kantonalen Steuern auch die direkte Bundessteuer erhoben wird, ist zudem auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer anzupassen.

Der Regierungsrat geht in seiner Stellungnahme auch auf die Bedenken ein, die gegen die vorgeschlagene Einführung von fixen Einheitsabzügen oder einer Soll-Kapitalrendite-Besteuerung vorgebracht werden können. Schematische Lösungen, wie fixe Abzüge oder eine Soll-Kapitalrendite-Besteuerung, stehen in einem heiklen Verhältnis zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch ist auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die mit der Festlegung einer Sollrendite verbunden wären. Wird die Sollrendite zu tief festgelegt, besteht die Gefahr, dass tatsächliche Erträge unbesteuert bleiben; ist sie jedoch zu hoch, werden Einkünfte erfasst, die unter Umständen gar nie erzielt werden.

Bei all diesen Bedenken dürfen jedoch die Komplexität des geltenden Steuerrechts und die damit verbundenen Probleme nicht übersehen werden. Soll das Steuerrecht der natürlichen Personen grundlegend vereinfacht werden, so kann dies auch nach Meinung des Regierungsrates nur dadurch erreicht werden, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens vermehrt zu schematischen Lösungen übergegangen wird.

Zum Thema EasySwisstax wurden in der Öffentlichkeit noch weitere Vorschläge diskutiert. Der Regierungsrat ging auf diese Vorschläge nicht näher ein, weil sie nicht Gegenstand der Volksinitiative bilden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahl der Mitglieder des Bildungsrates

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Medienmitteilung
            31.05.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Wahl folgender neun Mitglieder: Hanspeter Amstutz, Priska Brülhart-Kissling, Prof. Dr. Kitty Cassée, Ernst Fischer, Peter Fuchs, Dr. Ueli Mägli-Fischer, Prof. Dr. Jürgen Oelkers und Ernst Weibel. Von Amtes wegen gehört ihm Bildungsdirektorin Regine Aeppli als das für das Bildungswesen zuständige Mitglied des Regierungsrates an. Sie führt den Vorsitz.

Gemäss Paragraph 20 des Bildungsgesetzes wählt der Kantonsrat die Mitglieder des Bildungsrats erstmals auf Antrag des Regierungsrats. Das Gesetz sieht vor, dass ihm Persönlichkeiten aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sozialwesen, davon je eine Vertretung aus der Lehrerschaft der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsschulen angehören. Für die drei letzteren hat die Schulsynode ein Nominationsrecht.

  Von der Schulsynode wurden nominiert:

  Als Vertreter der Volksschullehrpersonen neu Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, geboren 1947. Er ist Oberstufenlehrer in Effretikon. Seit 1991 ist er Mitglied des Kantonsrates und seit 1999 Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur.

  Als Vertreterin der Mittelschullehrpersonen neu Priska Brülhart-Kissling, Opfikon, geboren 1965. Sie unterrichtet an der Kantonsschule Hohe Promenade als Mittelschullehrperson Russisch und Latein.

  Als Vertreter der Berufsschullehrer der bisherige Dr. Ueli Mägli-Fischer, Zürich, geboren 1947. Er unterrichtet als Berufsschullehrer für Allgemeinbildung an der Allgemeinen Berufsschule Zürich.

  Weiter beantragt der Regierungsrat die Wahl folgender Mitglieder:

  Für das Sozialwesen neu Prof. Dr. Kitty Cassée, Forch, geboren 1946. Sie ist seit 1981 Dozentin an der Hochschule für Soziale Arbeit in Zürich, 2003 übernahm sie die Leitung des Nachdiplomstudiengangs Kinder- und Jugendhilfe.

  Für Wirtschaft und Gewerbe neu Ernst Fischer und den bisherigen Peter Fuchs. Ernst Fischer, Rüschlikon, geboren 1957, ist Geschäftsführer eines Malerbetriebs. Seit 1992 ist er Mitglied des Vorstandes des Malermeisterverbandes Zürichsee und Umgebung, seit 1994 ist er Verbandspräsident. Peter Fuchs, Uetikon am See, geboren 1959, ist seit 1992 in der Siemens Schweiz AG tätig, ab 2000 als Leiter Personalentwicklung und Verantwortlicher für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.

  Für die Wissenschaft den bisherigen Prof. Dr. Jürgen Oelkers, Uesslingen, geboren 1947. Er ist seit 1999 ordentlicher Professor für Allgemeine Pädagogik an der Universität Zürich.

  Für die Volksschulbehörden den bisherigen Ernst Weibel, Zürich, geboren 1946. Er ist seit 1991 vollamtlicher Schulpräsident im Schulkreis Letzi der Stadt Zürich. Seit 1995 ist er Mitglied im Vorstand des Verbandes Zürcherischer Schulpräsidentinnen und -präsidenten (VZS).

  Die neuen Mitglieder des Bildungsrats, Hanspeter Amstutz, Priska Brülhart-Kissling, Prof. Dr. Kitty Cassée und Ernst Fischer ersetzen Charlotte Peter, Markus Bürgi, Oskar Bachmann und Sylvia Meyer.

  Der Bildungsrat fördert gemäss Bildungsgesetz das Bildungswesen und koordiniert zwischen den Bildungsbereichen. Er ist insbesondere für pädagogische Belange (zum Beispiel Lehrpläne, Lehrmittel) zuständig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Nationalratswahlen ist der 9. August 2007

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Medienmitteilung
            24.05.2007

Der Regierungsrat hat den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 festgelegt und die weiteren notwendigen Anordnungen zur Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des Nationalrates erlassen. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 9. August 2007 eingereicht werden. Die Formulare für die Wahlvorschläge und Listenverbindungen sind neu auch über Internet unter www.wahlen.zh.ch verfügbar.

Am Sonntag, 21. Oktober 2007, finden der erste Wahlgang für die Erneuerungswahl der beiden zürcherischen Mitglieder des Ständerates sowie die Erneuerungswahl der 34 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Zürich im Nationalrat für die Amtsdauer 2007 bis 2011 statt. Bei den Nationalratswahlen handelt es sich um Proporzwahlen. Der Kanton Zürich bildet dabei einen einzigen Wahlkreis. Die Wahlvorschläge für die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des Nationalrates sind dem Statistischen Amt des Kantons Zürich einzureichen und müssen dort bis spätestens Donnerstag, 9. August 2007, 18 Uhr, eintreffen. Die Postaufgabe bis zu diesem Zeitpunkt genügt nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge.

Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter beigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden werden (verbundene Listen). Die entsprechende Erklärung muss spätestens am Montag, 27. August 2007, 18 Uhr, im Statistischen Amt des Kantons Zürich eintreffen.

Die Formulare für die Wahlvorschläge und die Listenverbindungen können beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 05, bezogen werden oder stehen im Internet unter www.wahlen.zh.ch zur Verfügung.

Kandidaturen für den Ständerat müssen nicht angemeldet werden, da die Mitglieder des Ständerates im Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt werden. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Handel und Besitz von gentechnisch veränderten Zierfischen sind verboten

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Medienmitteilung
            15.05.2007

Im Angebot verschiedener Tierhandlungen sind gentechnisch veränderte Zierfische aufgetaucht. Die unter dem Handelsnamen «Coral Red Danio» angebotenen Zebrabärblinge wurden mit dem Erbgut von Quallen gentechnisch verändert und leuchten daher intensiv. Da Handel, Besitz oder Freisetzung von gentechnisch veränderten Tieren in der Schweiz verboten sind, müssen sich die Besitzer derartiger Fische beim Kanton melden.

In den letzten Wochen sind im Angebot verschiedener Tierhandlungen gentechnisch veränderte Zierfische aufgetaucht. Die unter dem Handelsnamen «Coral Red Danio» angebotenen Zebrabärblinge wurden mit einem Erbgutabschnitt (DNA) von Quallen gentechnisch verändert. Dadurch bilden die Fische einen zusätzlichen Eiweissstoff, der sie bei Tageslicht intensiv rosarot färbt und unter dem UV-Licht hell leuchten lässt. Weitere Arten erscheinen grün oder auch orange. Handelsübliche Zebrabärblinge sind unter Zierfischhaltern sehr beliebt und verbreitet und in der Regel nicht gentechnisch verändert.

Der Handel sowie der Besitz von gentechnisch veränderten Fischen sind laut Gentechnikgesetz nicht erlaubt. Dies gilt auch für Tiere, die über das Internet bestellt wurden. Ebenso dürfen gentechnisch veränderte Fische in der Schweiz nicht freigesetzt werden. Für Mensch und Umwelt besteht keine unmittelbare Gefahr durch diese gentechnisch veränderten Fische. Bei korrekter Aquarienhaltung sind denn auch keine unmittelbaren Schäden zu erwarten. Wer wissentlich oder unwissentlich in Besitz derartiger Fische gelangte, muss umgehend das kantonale Veterinäramt oder die kantonale Fachstelle für Bio-Sicherheit informieren. Der Zoohandel wird im Rahmen einer Informationskampagne für diese Problematik sensibilisiert.

Handelsübliche Zebrabärblinge, die unter Zierfischhaltern sehr beliebt und verbreitet sind, zeigen ein typisches querverlaufendes 5-bändiges Streifenmuster. Dies gilt für männliche wie weibliche Tiere. Erwachsene Tiere messen circa fünf bis sechs Zentimeter. Die gentechnisch veränderten Fische sind unter dem Vertriebsnamen GloFish® bekannt. Der «Coral Red Danio» beginnt unter Einstrahlung von UV-Licht im Dunkeln hell zu leuchten. Die Tiere sind einfach zu erkennen, indem man sie in einem abgedunkelten Raum dem Licht einer handelsüblichen UV-Lampe (wie beim Testen von Geldscheinen verwendet) aussetzt. Es ist dabei darauf zu achten, dass das UV-Licht ungefiltert auf die Tiere scheinen kann. Am einfachsten hält man die verdächtigen Tiere in einem mit hinreichend Wasser gefüllten Plastikbeutel direkt unter die UV-Lampe.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Award der Vereinten Nationen für Zürcher e-Voting

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Medienmitteilung
            17.06.2007

Hohe Auszeichnung für das e-Voting-Projekt des Kantons Zürich: Im Rahmen des siebten Globalen Forums der UNO zum Thema «Reinventing Government» in Wien wird der Public Service Award der Vereinten Nationen 2007 an Zürich vergeben, wie der Chef des Statistischen Amtes, Giampiero Beroggi, am Abstimmungssonntag anlässlich der Öffnung der virtuellen e-Voting-Urne bekannt gab.

Das e-Voting-System des Kantons Zürich hat den Public Service Award der Vereinten Nationen 2007 gewonnen in der Kategorie «Förderung der Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen.» Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, wird am 26. Juni im UNO-Hauptquartier in Wien den Preis für das Projekt «e-Government (e-Voting) des Statistischen Amtes des Kantons Zürich» entgegennehmen. In der Laudatio wird festgehalten, dass das e-Voting-System des Kantons Zürich eine Inspiration und Ermutigung für andere Tätigkeiten im öffentlichen Sektor sein sollte. «Your outstanding achievement has demonstrated excellence in serving the public interest and I am sure it has made a significant contribution to the improvement of public administration in your country. It should be an inspiration and encouragement for others working for the public service,» schrieb Guido Bertucci, Direktor der Division for Public Administration and Development Management des UN-Departments of Economic and Social Affairs in seiner Ankündigung der Preisverleihung.

  Der Preis wird im Rahmen des siebten Globalen Forums der UNO zum Thema «Reinventing Government» vom Untersekretär für Wirtschaft und Soziale Angelegenheiten, José Antonio Ocampo, ausgehändigt werden im Anschluss an die Begrüssungsrede durch den UNO-Generalsekretär Ban Kimoon. An der Zeremonie werden über 2000 Vertreter aus aller Welt anwesend sein. Für Details zum Global Forum siehe: www.7thglobalforum.org.

  Das Pilotprojekt «e-Voting» wurde im Rahmen der Zürcher e-Government-Projekte und in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kantonen Genf und Neuenberg im Jahre 2002 lanciert. Das e-Voting-Pilotprojekt im Kanton Zürich wurde vom Statistischen Amt erstellt und im April 2006 erfolgreich abgeschlossen. Der Kanton Zürich plant in Koordination mit der Bundeskanzlei eine sukzessive flächendeckende Ausweitung des e-Voting-Systems im gesamten Kanton. Verschiedene Kantone und ausländische Institutionen haben bereits ihr Interesse am Zürcher e-Voting-System bekundet.

Bei der Abstimmung vom 17. Juni konnten im Kanton Zürich die Stimmberechtigten in den Städten Bülach und Schlieren und in der Gemeinde Bertschikon wie bereits zweimal zuvor per e-Voting ihre Stimme abgeben. Zum ersten Mal wurde dabei die virtuelle e-Voting-Urne als öffentlicher Akt zentral im Medienzentrum Walcheturm geöffnet und nicht mehr wie bis anhin dezentral in den jeweiligen Gemeinden. Auch diesmal lief die elektronische Stimmabgabe problemlos ab. Die Daten wurden in Anwesenheit von Vertretern der Bundeskanzlei vom e-Voting-Server in das Wahl- und Abstimmungssystem (WABSTI) eingespeist, wo sie mit den restlichen Abstimmungsresultaten zusammengeführt wurden.

Der nächste e-Voting-Termin ist der 25. November 2007.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Beiträge für zwei Kinder- und Jugendheime

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Medienmitteilung
            14.06.2007

Der Regierungsrat genehmigte zwei Bauprojekte der Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime. Die Gesamtsanierung des Schulinternats Heimgarten in Bülach budgetiert Kosten von 10,5 Millionen Franken, der Regierungsrat bewilligte einen Beitrag von 2,9 Millionen Franken. Für die Gesamtsanierung des Tageszentrums Heizenholz in Zürich-Höngg sprach er einen Beitrag von 2 Millionen Franken – die Gesamtkosten belaufen sich auf 11,2 Millionen Franken. Bei beiden Projekten wird die Behindertenzugänglichkeit verbessert.

Das Schulinternat Heimgarten in Bülach ist ein Sonderschulheim für normal begabte und lernbehinderte Knaben und Mädchen, die eine stationäre Betreuung mit interner schulischer Förderung brauchen. Es bietet 40 Schul- und Wohnplätze an. Nach mehr als vierzig Betriebsjahren müssen die Gebäude umfassend saniert werden.

  Das 1972 eröffnete Wohn- und Tageszentrum Heizenholz in Zürich-Höngg ist ursprünglich als Jugendsiedlung für zwölf Wohngruppen und 109 Wohnplätze für Säuglinge und Kinder erstellt worden. Infolge des Geburtenrückgangs verminderte sich der Bedarf für eine Grossinstitution und die Aufgabenstellung veränderte sich, weil zunehmend ältere Jugendliche aufgenommen wurden. Das Bauprojekt umfasst die teilweise Erneuerung der Haustechnik, die Verlegung der zentralen Betriebsküche ins Untergeschoss, eine neue Cafeteria und einen Sitzungssaal.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bezirksgericht Zürich: Einweihung der umgebauten Liegenschaft Wengistrasse 30

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Medienmitteilung
            20.06.2007

Der umgebaute Bereich der Liegenschaft Wengistrasse 30, in der sich der eine Teil des Bezirksgerichts Zürich befindet, wird heute eingeweiht. Mit diesen Massnahmen konnte unter anderem ein geeigneter Platz für die Rechtsauskünfte geschaffen werden. Im Jahr 2005 hatte der Kantonsrat dafür einen Kredit in der Höhe von knapp drei Millionen Franken bewilligt.

Ein zentrales Element des Umbaus, welcher vom kantonalen Hochbauamt begleitet wurde, ist die Verlegung des Eingangs von der Wengistrasse an die Schreinerstrasse. Der Eingang liegt jetzt demjenigen der Liegenschaft Wengistrasse 28 gegenüber, in welcher ebenfalls ein Teil des Bezirksgerichts Zürich untergebracht ist. Die Vorplatzgestaltung schafft eine optische Verbindung zwischen den beiden Gebäuden.

Dank der Verlegung des Eingangs konnte im Innern der Liegenschaft Wengistrasse 30 eine klare Zonierung in einen öffentlich zugänglichen und einen nichtöffentlichen Bereich vorgenommen werden. In Ersterem befinden sich die Räumlichkeiten der Rechtsauskünfte, in Letzterem die Gerichtssäle. Mit dem Umbau wurde auch der Sicherheitsstandard den aktuellen Anforderungen angepasst. Der neue Empfang ist nun so angeordnet, dass der Einblick in die Halle samt Wartezonen möglich ist. Die teilweise veralteten, zehnjährigen Sicherheits- und Wertschutzeinrichtungen wurden modernisiert. Der behindertengerechte Zugang wird neu mittels Treppenlift direkt beim Haupteingang ermöglicht.

Die Räumlichkeiten der Rechtsauskünfte wurden neu konzipiert. Sie liegen jetzt direkt neben dem Haupteingang, wo ein eigener Warteraum für die Kunden erstellt wurde. In Fortsetzung der Eingangsachse wird durch Verlegen der gesamten WC-Anlagen und eines Gerichtssaals eine grosszügige Halle geschaffen. Zudem wurden neue Besprechungszimmer realisiert, in denen sich Kunden des Bezirksgerichts mit ihren Anwälten besprechen können. Ein neuer, zentraler Lichthof bringt Tageslicht in die grosse Eingangshalle sowie in zwei Gerichtssäle, die bisher darauf verzichten mussten.

Der für den Umbau vom Kantonsrat bewilligte Kredit in der Höhe von knapp drei Millionen Franken wurde eingehalten. Dem Umbau ist der Übertrag der Liegenschaft vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen vorausgegangen. Architektonisch wurde die Innenraumgestaltung der Liegenschaft Wengistrasse 30 an die Liegenschaft Wengistrasse 28 angepasst, in der bereits vor einigen Jahren umfangreiche Umbaumassnahmen vorgenommen wurden. Das Bezirksgericht Zürich erscheint damit an der Wengistrasse einheitlich und die funktionale Zusammengehörigkeit wird ersichtlich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bezirksgebäude Dietikon: Grundsteinlegung zum Neubau

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Medienmitteilung
            29.06.2007

Heute findet mit Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, Sicherheitsdirektor, und Dr. Rainer Klopfer, Präsident des Obergerichts, die Grundsteinlegung zum Bezirksgebäude Dietikon statt. Dank diesem Bau können im Bezirk Dietikon erstmals seit seinem Bestehen alle gesetzlich vorgesehenen Bezirksbehörden konzentriert werden. Der nach den Anforderungen des Minergiestandards konzipierte Neubau wird ferner ein Bezirksgefängnis mit einer Jugendabteilung enthalten. Das Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich ist für das Bauherrenmanagement verantwortlich. Der Kantonsrat hat im Jahr 2004 einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken bewilligt. Das Bezirksgebäude kann Ende 2009 bezogen werden.

Der Bezirk Dietikon ist der jüngste Bezirk des Kantons Zürich. Seine Gründung wurde 1985 von den Zürcher Stimmberechtigten beschlossen, 1989 nahmen Bezirksstatthalter und Bezirksrat ihre Arbeit in zugemieteten Räumen auf. Bezirksgerichtliche und staatsanwaltschaftliche Aufgaben wurden aber weiterhin von den Amtsstellen in Zürich wahrgenommen. In Dietikon fehlen geeignete Räumlichkeiten für ein Bezirksgericht und es existiert kein Bezirksgefängnis, in dem Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene untergebracht werden können. Die wachsende Einwohnerzahl des Bezirks Dietikon sowie die steigende Zahl der gesamten Belegungstage aller Institutionen des Amts für Justizvollzug rechtfertigen den Neubau. Das Bezirksgebäude Dietikon festigt die Eigenständigkeit der Bezirksorganisation gegenüber der Stadt Zürich und beendet die Benachteiligung der Bevölkerung, für bezirksgerichtliche Angelegenheiten einen anderen Bezirk aufsuchen zu müssen.

Das Raumprogramm umfasst Räumlichkeiten für das Statthalteramt, den Bezirksrat, das Bezirksgericht, die regionale Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis, die regionale Jugendanwaltschaft Affoltern-Dietikon-Horgen, den Posten der Kantonspolizei und das Bezirksgefängnis mit einer Jugendabteilung.

Das Projekt, welches aus einem unter der Leitung des Kantonsbaumeisters Stefan Bitterli 1998 durchgeführten Wettbewerbs hervorging, stammt vom St. Galler Architekturbüro Andy Senn.

Das neue Bezirksgebäude wird mitten in Dietikon in der Nähe des Bahnhofs erstellt. Mit einer trotz einheitlicher Gesamterscheinung dennoch differenzierten Kubatur wird sowohl städtebaulich als auch architektonisch auf die Umgebung reagiert. Der Baukörper besteht aus zwei L-förmigen Teilen mit einem Innenhof zur Belichtung der innen liegenden Flächen. Der sechs Stockwerke hohe Kopfteil bildet einen städtebaulich willkommenen Akzent für den Bahnhofplatz. Das Gefängnis ist nach Nordosten auf die Geleisanlage orientiert und tritt daher weder gegenüber dem Bahnhofplatz noch den Wohnbauten im Südwesten in Erscheinung. Das neue Bezirksgebäude Dietikon wird die Anforderungen des Minergiestandards erfüllen.

Der Kantonsrat bewilligte im Jahr 2004 einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken für das Bezirksgebäude. Es wird Ende 2009 bezogen werden können.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Bezirke nehmen Stellung zu Betriebsvarianten am Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            04.06.2007

Die Vertreter aller Bezirke des Kantons Zürich haben heute Abend ihre Stellungnahmen zu den am 8. Dezember 2006 präsentierten 19 Flugbetriebsvarianten für den Flughafen Zürich vorgestellt. Die Präsentation fand im Rahmen der Konsultativen Konferenz unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer statt.

Am 8. Dezember 2006 stellte das Bundesamt für Zivilluftfahrt insgesamt 19 technisch mögliche Varianten für ein zukünftiges Betriebsreglement am Flughafen Zürich der Öffentlichkeit vor. Diese beinhalten kurz- sowie mittel- und langfristige Versionen. Der Regierungsrat beauftragte die Volkswirtschaftsdirektion, die Vertreter der Bezirke im Rahmen der Konsultativen Konferenz zu den Betriebsvarianten anzuhören.

  Die Vertreter rund der Hälfte der zwölf Zürcher Bezirke, die gemeinsam etwa zwei Drittel der Bevölkerung im Kanton repräsentieren, sind offen für Varianten, die mit Pistenverlängerungen verbunden sind. Davon befürworten zwei Bezirke eine raumplanerische Vorsorge für eine Parallelpiste. Sechs Bezirke mit rund einem Drittel der Einwohner des Kantons schliessen Veränderungen am Pistensystem aus.

  Kein Bezirk unterstützt eine Plafonierung von jährlich 250'000 Bewegungen. Die Hälfte der Bezirke erachtet 320'000 Bewegungen als vertretbare Grenze. Diese lehnen Betriebsvarianten, die eine grössere Kapazität ermöglichen, ab. Jene Bezirke, welche zwei Drittel der Bevölkerung im Kanton Zürich repräsentieren, unterstützen eine nachfrageorientierte Entwicklung. Dabei soll allerdings dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Begrenzung der Lärmbelastung Rechnung getragen werden.

  Für eine Nord- oder Nord-/Ost-Ausrichtung, nötigenfalls mit Einführung des gekröpften Nordanflugs, sprechen sich drei Viertel der Bezirke, die rund 80 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, aus. Ein Viertel der Bezirke und damit rund 20 Prozent der Bevölkerung bevorzugen eine Verteilung der Flugrouten.

  Die Stellungnahmen der Bezirke werden nun in der Volkswirtschaftsdirektion weiter ausgewertet und dem Regierungsrat sowie dem Bund zur Kenntnis gebracht.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Gesetz über die Verselbstständigung der BVK tritt in Kraft

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Medienmitteilung
            14.06.2007

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Verselbstständigung der Versicherungskasse des Staatspersonals per 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Stiftungsurkunde zuhanden des Kantonsrates erlassen. Damit kann die Verselbstständigung der BVK in Form einer privatrechtlichen Stiftung vorangetrieben werden.

Der Kantonsrat hat das Verselbstständigungsgesetz im Februar 2003 einstimmig gutgeheissen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes erfolgt zum heutigen Zeitpunkt, weil das Gesetz als Bedingung für die Verselbstständigung die Volldeckung (Deckungsgrad 100 Prozent) der BVK verlangt. Diese Voraussetzung ist seit Ende 2006 erfüllt.

Mit der Inkraftsetzung des Verselbstständigungsgesetzes schuf der Regierungsrat die rechtlichen Voraussetzungen, um die Verselbstständigung in Angriff nehmen zu können.

In einem ersten Schritt wird die Stiftung BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (im Folgenden: Stiftung BVK) gegründet. Dies ist notwendig, damit die Stiftung BVK die Übernahme sämtlicher Rechte und Pflichten, Aktiven und Passiven sowie des laufenden Geschäftes von der bisherigen BVK vorbereiten kann. Der Regierungsrat hat deshalb gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Gesetzes auch die Stiftungsurkunde erlassen. Die Stiftungsurkunde bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.

Die bisherige BVK und die Stiftung BVK existieren bis zur Verselbstständigung parallel und erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Für das laufende Geschäft ist bis zur Verselbstständigung nach wie vor die bisherige BVK zuständig.

Die Verselbstständigung kann mit einer Fusion zwischen der bisherigen BVK und der Stiftung BVK am besten umgesetzt werden. Diese Lösung bringt sowohl juristisch, administrativ als auch finanziell am meisten Vorteile. Die Stiftung BVK nimmt die bisherige BVK «in sich auf» und übernimmt durch die Fusion Rechte und Pflichten, Aktiven und Passiven der bisherigen BVK und führt danach die operative Tätigkeit der bisherigen BVK weiter.

Die Verselbstständigung der BVK führt zu einer Entflechtung der Interessen. Der Stiftungsrat muss bei seinen Entscheiden künftig nur noch die Interessen der Versicherten beachten und nicht - wie die heutigen Organe - auch noch diejenigen des Staates. Das wirkt sich zum Vorteil der BVK bzw. ihrer Versicherten aus, wenn beispielsweise der Staat eine Liegenschaft der BVK mietet (Festlegung der Konditionen des Mietvertrages) oder wenn darüber zu befinden ist, ob der Staat an den freien Mitteln der BVK beteiligt werden soll.

Gleichzeitig werden die Entscheidungswege verkürzt und die Handlungsfähigkeit der BVK erhöht. Der Stiftungsrat setzt sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Mit dem paritätischen Stiftungsrat erhalten die Versicherten echte Mitbestimmungsrechte in allen Entscheiden der BVK.

Der Zeitpunkt der Verselbstständigung ist abhängig vom Projektfortschritt und von der Entwicklung des Deckungsgrades. Durch die Bildung ausreichender Schwankungsreserven soll die Wahrscheinlichkeit einer sanierungspflichtigen Unterdeckung möglichst klein gehalten werden. Die Regierung will die BVK bei einem Deckungsgrad von 110 Prozent in die Selbstständigkeit entlassen (Deckungsgrad per 31. Mai 2007: 105 Prozent). Damit ist garantiert, dass die finanzielle Lage der Stiftung BVK zum Zeitpunkt der Verselbstständigung gesund ist und ein Abgleiten in eine Unterdeckung nicht möglich ist. Der früheste Zeitpunkt ist der 1. Januar 2009. Er kann sich aber je nach Entwicklung des Deckungsgrads weiter nach hinten verschieben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung

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Medienmitteilung
            07.06.2007

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Neuerlass, der am 1. Juli 2007 in Kraft tritt und die Stoffverordnung vom 24. April 1991 sowie die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Gifte vom 7. Juni 1972 ablöst.

Der Neuerlass ist auf Grund von Änderungen des Bundesrechts erforderlich geworden, das seinerseits revidiert und dabei insbesondere an die Normen der Europäischen Gemeinschaft angepasst worden ist. Das neue Bundesrecht regelt die materiellen Aspekte des Chemikalienrechts abschliessend, weshalb die neue Verordnung nur noch die Zuständigkeiten beim Vollzug, den Datenaustausch zwischen den verschiedenen für den Vollzug zuständigen Behörden und die Gebührenerhebung regelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bisheriger Beauftragter für den Datenschutz für die Amtsperiode 2007 bis 2011 gewählt

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Medienmitteilung
            14.06.2007

Der Regierungsrat hat den bisher im Angestelltenverhältnis tätigen Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl als Beauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 30. Juni 2011 gewählt und diese Wahl zur Genehmigung dem Kantonsrat überwiesen. Die Wahl steht im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über die Information und den Datenschutz.

Der Beauftragte für den Datenschutz wird mit dem neuen Gesetz über die Information und den Datenschutz unabhängiger. Bisher wurde er vom Regierungsrat auf eine unbestimmte Dauer nach den personalrechtlichen Bestimmungen angestellt. Neu wird er gemäss dem neuen Gesetz über die Information und den Datenschutz für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl von Bruno Baeriswyl bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. Neu ist der Beauftragte für den Datenschutz administrativ der Geschäftsleitung des Kantonsrates zugeordnet.

  Bereits Anfang Mai hatte der Regierungsrat vier Paragrafen des vom Kantonsrat am 12. Februar 2007 verabschiedeten Informations- und Datenschutzgesetzes vorzeitig auf 1. Juni 2007 in Kraft gesetzt. Die Paragrafen regeln die Organisation sowie die personellen und finanziellen Kompetenzen des Beauftragten für den Datenschutz. Die vorzeitige Inkraftsetzung bildete die Basis, um den Datenschutzbeauftragten bereits jetzt rechtzeitig wählen zu können. Sie stellte zudem sicher, dass die für die Amtsstelle notwendigen organisatorischen Massnahmen getroffen werden können, damit sie am 1. Januar 2008 ihre Tätigkeit als unabhängige Aufsichtsstelle für den Datenschutz aufnehmen kann. Gleichzeitig wurden damit die Legislaturperioden von Kantonsrat und Regierungsrat sowie die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten von je vier Jahren zeitlich aufeinander abgestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fachmittelschulen: Lehrplan, Promotions- und Prüfungsreglement erlassen

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Medienmitteilung
            05.06.2007

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2007 den Lehrplan sowie das Promotions- und Prüfungsreglement für die Fachmittelschulen erlassen.

Der Regierungsrat beschloss am 12. Juli 2006 die Umwandlung der Diplommittelschulen in Fachmittelschulen. Nach einer einjährigen Basisstufe mit gleichen Unterrichtsinhalten für alle Schülerinnen und Schüler folgt ein zweijähriger, richtungsgetrennter Teil mit sechs Profilen, der mit dem Fachmittelschulausweis abschliesst. In einem 4. Ausbildungsjahr kann die Fachmaturität erworben bzw. die Aufnahme in die Pädagogische Hochschule Zürich vorbereitet werden.

Der Bildungsrat hat am 4. Dezember 2006 die Zuteilung der Profile an die Schulen festgelegt. An der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur werden die Profile Pädagogik, Kommunikation und Information, Musik und Theater angeboten mit den entsprechenden Fachmaturitäten Kommunikation und Information sowie Musik und Theater. An der Kantonsschule Zürich Birch werden die Profile Pädagogik, Kommunikation und Information, Gesundheit und Naturwissenschaften angeboten mit den Fachmaturitäten Kommunikation und Information, Naturwissenschaften sowie die Berufsmaturität Gesundheit.

Nach den Entscheiden über die Umwandlung der bestehenden Diplommittelschulen in Fachmittelschulen sowie über die Zuteilung der Profile hat der Bildungsrat nun den Lehrplan, das Promotionsreglement und das Prüfungsreglement für die Fachmittelschulen im Kanton Zürich erlassen.

Das Promotionsreglement für die Fachmittelschulen entspricht in seinem Aufbau dem Promotionsreglement für die Gymnasien und regelt die Promotionsfächer für die einzelnen Profile.

  Details zum Lehrplan, das Promotions- und das Prüfungsreglement finden Sie im Internet unter www.bi.zh.ch/bildungsrat

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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lead_de: Die Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich ist zu Stande gekommen.

title_de: Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2007

Am 10. April 2007 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative) eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kanton Zürich: Feuerbrandbefall eher in höheren Lagen

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2007

Von den rund 140'000 Kernobst-Hochstammbäumen im Kanton Zürich sind über 3500 von Feuerbrand befallen, teilte die Strickhof Fachstelle Obst an der heutigen Medienkonferenz mit. Viele dieser Apfel-, Birnen- und Quittenbäume sind nur leicht befallen und müssen nicht überall gerodet werden. Stark befallene Bäume sind jedoch in jedem Fall zu roden. Private Personen dürfen bei Befall an Obstbäumen selber keinen Rückschnitt machen, das heisst, sie dürfen kranke Äste nicht selber entfernen. Feuerbrand ist eine meldepflichtige Krankheit. Somit ist jede Person verpflichtet, entdeckten Befall der Behörde – im Kanton Zürich den Gemeindeverwaltungen – zu melden.

2007 ist das bisher schlimmste Feuerbrandjahr in der Schweiz. In den Obstkulturen der Kantone St. Gallen, Thurgau und Luzern ist der Befall gar flächendeckend. In der Deutschschweiz ist ausser Obwalden und Uri jeder Kanton betroffen. Bisher wurden gegen 90 Hektaren Obstkulturen vernichtet. Bei Hochstammbäumen zeigt sich ebenfalls sehr starker Befall; von den rund zwei Millionen Apfel-, Birnen- und Quitten-Hochstämmen sind Zehntausende befallen. Stark vom Feuerbrand betroffen sind auch alle angrenzenden Länder. Informationen zu Feuerbrand und zur aktuellen Befallssituation in der Schweiz sind zu finden unter www.feuerbrand.ch.

Im Kanton Zürich sind über 3500 Hochstammbäume befallen. Am stärksten ist der Befall im Tösstal und in Wald sowie in der Region von Richterswil bis Hütten. Es sind, wie schon in den Vorjahren, eher die höheren Lagen betroffen. Das Knonaueramt war bisher weitgehend feuerbrandfrei, neu ist auch dort in mehreren Gemeinden Befall an einzelnen Obstbäumen vorhanden. Im Kanton sind rund 25 Niederstammkulturen (oft nur sehr schwach) befallen. Es mussten bisher weniger als eine Hektare Niederstammanlagen gerodet werden.

Die Befallssituation wird laufend nachgeführt und ist unter www.strickhof.ch ersichtlich. Bis am 18. Juni 2007 sind im Kanton Zürich 57 Gemeinden von Feuerbrand betroffen. Die meisten davon bisher nur an wenigen Pflanzen. Es ist jedoch zu befürchten, dass weiterer Befall an Zierpflanzen, insbesondere an den Bodendeckern Cotoneaster dammeri zum Vorschein kommen wird. Auch diese Pflanzenart zeigt die deutlichen Symptome, nämlich das schwarz und braun werden der Blätter vom Stiel her. An den Obstbäumen sind diese Blattsymtome kaum mehr vorhanden, die Blätter und die kleinen Früchte sind jetzt ledrig schwarz. Deshalb sind umgehende Kontrollen an allen Feuerbrand-Wirtspflanzen vorzunehmen. Nebst den Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen sind vor allem auch die Weissdornsträucher und die Cotoneaster dammeri (Bodendecker) zu kontrollieren.

Der Feuerbrand überwintert in der Rinde von kranken Zweigen und Ästen. Befallene Rindenpartien verlieren während Frostperioden viel Wasser, das Gewebe stirbt oft bis in das gesunde Holz hinein ab. Die vorhandenen Feuerbrandbakterien verlieren so ihre Lebensgrundlage, es kommt zu einer natürlichen «Heilung» der betroffenen Zweige. Je dünner die infizierten Zweige sind, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Infektionsstelle im Winter abstirbt. Bei dickeren Ästen überdauern relativ viele, bei dünnen Zweigen nur wenige Infektionsstellen. An überlebenden kranken Pflanzenteilen beginnen sich die Bakterien im Frühjahr wieder zu vermehren, zur Blütezeit tritt Bakterienschleim aus. Wenn Bakterien in Blüten gelangen (durch Insekten, Regen oder Wind) vermehren sie sich auf dem Blütenboden und werden von den Bienen sehr effizient auf weitere Blüten verschleppt.

Im warmen Herbst 2006 vermehrten sich die Bakterien viel länger als üblich, sie erreichten dickere Zweigpartien. Den milden Winter überlebten mehr Infektionsstellen, im warmen April vermehrten sich die Bakterien schneller, es entstand mehr Schleim, die Wahrscheinlichkeit für Infektionen war viel grösser als in anderen Jahren. Kleine Infektionsstellen die letztes Jahr bei den Kontrollen übersehen wurden, hatten in diesem Frühjahr zur Verbreitung des Feuerbrandes geführt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) teilt anhand der Befallsstärke eine Gemeinde in die BLW-Befallszonen ein. Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen Gemeinden in der Befallszone und Gemeinden mit dem Status Einzelherd (Tilgungszone). Gemeinden mit Befallszonen haben seit mehreren Jahren Befall oder starken Befall (nicht zu verwechseln mit Gemeinden mit Befall in diesem Jahr). In Befallszonen ist ein kontrollierter Rückschnitt möglich. Den Status Einzelherd haben Gemeinden mit schwachem Befall. In solchen Einzelherd-Gemeinden müssen laut der Richtlinie Nr. 3 des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes alle kranken Pflanzen gerodet werden. Erlaubt ist in solchen Gemeinden der Rückschnitt nur in Ausnahmefällen, im Rahmen von Versuchen der kantonalen Fachstellen. Versuche werden in wichtigen Hochstammobstgärten oder Niederstammkulturen angelegt. In Befallszonengemeinden können befallene Pflanzen unter Anleitung der Strickhof Fachstelle Obst durch ausgewählte Feuerbrandkontrolleure zurückgeschnitten werden.

Der Kanton Zürich nutzt die Möglichkeit des Rückschnittes, so dass möglichst viele Hochstammbäume stehen bleiben. Bereits vor zehn Jahren wurden erste Versuche angelegt, viele waren erfolgreich. Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass stark befallene Bäume nach einem oder gar erst nach zwei Jahren wieder von innen stark befallen wurden. Wenn das Bakterium in der Pflanze versteckt vorhanden ist, kann die Pflanze Bakterienschleim aussondern der dann andere Pflanzen anstecken kann. Deshalb werden stark befallene Bäume gerodet. Wie allerdings sehr viele Rückschnittversuche gezeigt haben, so auch im Hochstammgarten von Daniel Bachofen in Maur, kann ein kontrollierter Rückschnitt zum Erfolg führen und dadurch robuste Hochstammbäume retten.

  Manchmal werden Bäume auch stark zurückgeschnitten, so dass nur noch das Gerüst der Krone bleibt. Das ist der Fall bei robusten oder sehr seltenen Sorten wo ein leichter Blütenbefall, jedoch an sehr vielen Stellen an einem schwach wachsenden Baum vorliegt. In den Befallszonengemeinden sind jetzt viele Kontrolleure und Landwirte damit beschäftigt, Bäume zu fällen oder zurückzuschneiden. Gefällt werden müssen stark anfällige Sorten wie die alte Apfelsorte Jakob Lebel, die Birnensorten Egnacher Mostbirnen und die Gelbmöstler. Bei den Mostbirnen sind es oft Bäume die über 200 Jahre alt sind. Für den Rückschnitt werden auch moderne Geräte (hydraulische Leitern) eingesetzt.

Bezüglich finanziellem Aufwand rechnet der Kanton Zürich für den diesjährigen Befall im Obst mit Mehrkosten von circa 500'000 bis 900'000 Franken. Diese werden von Bund, Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen. Noch nicht abschätzbar ist der Befall bei den Zierpflanzen. Auch hier muss mit einem starken Befall und entsprechenden Mehrkosten gerechnet werden.

Die Strickhof Fachstellen Obst und Pflanzenschutz haben dieses Frühjahr Kurse für Kontrolleure und Landwirte angeboten. Alleine in der Gemeinde Wald haben sich 70 Landwirte an einem Kurs beteiligt. Die Bevölkerung ist aufgerufen, kranke Pflanzen zu melden und die Anweisungen der Kontrolleure zu beachten. Wenn es gelingt die anfälligen Pflanzen zu reduzieren und stärker auf die Krankheit aufmerksam zu machen, dann darf man mit Recht hoffen, dass die Obstbauern in ihren Niederstammkulturen weiterhin schmackhafte Äpfel und Birnen produzieren können und auch Hochstammbäume als wertvolle Elemente der Landschaft und als Rohstofflieferanten für den Süssmost erhalten bleiben.

Die Forschungsanstalt Wädenswil und die Vereinigung FRUCTUS erforschen gemeinsam die Feuerbrandanfälligkeit von neuen und alten Obstsorten um die weniger anfälligen zu finden und später auch zu vermehren. So dass in Zukunft den Obstbauern und Gartenbesitzern robuste Sorten zur Verfügung stehen.

  Die aktuelle Situation zum Feuerbrand finden Sie laufend neu im Internet unter www.strickhof.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Standortentscheid zum Gateway im Herbst 2007 erwartet

content_de:
Medienmitteilung
            13.06.2007

Am 12. Juni 2007 traf in Zürich die Behördendelegation Limmattal/Gateway zu ihrer dritten Sitzung zusammen. Dabei informierte Daniel Nordmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung von SBB Cargo, über den aktuellen Planungsstand.

Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Zürcher Regierungsrates Rita Fuhrer trafen sich der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler, die Präsidenten der Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach und Vertreter der regionalen Planungsgruppen zur Sitzung der Behördendelegation Limmattal/Gateway in Zürich. Daniel Nordmann orientierte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Behördendelegation über den Planungsfortschritt.

  SBB Cargo hat mit einer Studie das Mengengerüst des kombinierten Verkehrs aktualisieren lassen. Danach ist in der Schweiz bis im Jahr 2015 mit einem Aufkommen von rund 2400 Containern pro Tag zu rechnen. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 2003 entspricht dies einer prognostizierten Zunahme um rund 140 Prozent. Dabei fallen 90 Prozent auf den Import-/Exportverkehr, der schweizerische Binnenverkehr umfasst die restlichen 10 Prozent. Die über den Gateway Zürich abgewickelte Menge beträgt im Jahr 2015 gemäss dieser Prognose rund 900 Container pro Tag. Das entspricht gut einem Drittel des gesamtschweizerischen Aufkommens.

  Basierend auf dieser Planungsgrundlage wird der Gateway für einen täglichen Umschlag von 900 Containern dimensioniert. Da gemäss Auflage aus dem zürcherischen Verkehrsrichtplan 80 Prozent des Verteil- und Sammelverkehrs auf der Schiene abzuwickeln sind, ist die Zu- und Abfuhr auf der Strasse auf rund 180 Behälter pro Tag beschränkt. Momentan wird am Vorprojekt gearbeitet. Die Planung verläuft gemäss Zeitplan. Mit einem Standortentscheid ist im Herbst 2007 zu rechnen.

  An der Sitzung wurde überdies darauf aufmerksam gemacht, dass der geplante Gateway in einen Zusammenhang mit der gesamten Verkehrsproblematik im Limmattal gestellt werden muss. Da der Gateway nur einen kleinen Anteil am Verkehrsaufkommen verursacht, ist diese Problematik als Teil einer umfassenden Gesamtsicht zu sehen und kann nicht innerhalb der Behördendelegation zum Gateway gelöst werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Verordnung zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2007

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) beschlossen. Diese Verordnung setzt Art. 17 des GUMG um, welcher die Kantone verpflichtet, unabhängige Informations- und Beratungsstellen mit fachkundigem Personal für pränatale Untersuchungen einzurichten. Den unabhängigen Informations- und Beratungsstellen kommt die Aufgabe zu, in allgemeiner Weise Informationen über die Häufigkeit und Art der diagnostizierbaren Störungen sowie über die Kosten und deren Übernahme durch die Krankenkassen zu vermitteln. Art. 17 des GUMG stellt es den Kantonen frei, die Aufgaben der Informations- und Beratungsstellen den bereits bestehenden, anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen und/oder anderen privaten Institutionen zu übertragen. Die vorliegende Verordnung schöpft diesen Kompetenzrahmen aus, indem sie die Aufgaben der Informations- und Beratungsstellen für genetische Untersuchungen einerseits den anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen überträgt und anderseits gleichzeitig die Möglichkeit vorsieht, dass die Gesundheitsdirektion weitere Institutionen mit diesen Aufgaben betrauen kann, sofern sie über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Generalsekretär der Baudirektion

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2007

Der Regierungsrat hat Dr. iur. Mark Cummins zum neuen Generalsekretär der Baudirektion ernannt. Der bisherige Stabschef und Generalsekretär a.i. übernimmt seine neue Aufgabe per 1. Juli 2007. Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle der Baudirektion. Es erbringt die Führungsunterstützung zugunsten des neuen Direktionsvorstehers Regierungsrat Markus Kägi und unterstützt die Ämter der Baudirektion mit vielfältigen internen Dienstleistungen wie Stab, Recht, Finanzen, Informatik und Kommunikation. Zusätzlich nimmt es über die Baudirektion hinaus Steuerungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere im Umweltschutz und im Baubewilligungsverfahren wahr. Es betreut zudem den Natur- und Heimatschutzfonds und den Denkmalpflegefonds.

Mark Cummins ist 39 Jahre alt, verheiratet, Vater eines Kindes und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Rapperswil-Jona. Er studierte an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete nach dem Lizenziat für das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion. Nach der Doktorarbeit und seiner Tätigkeit als Assistent an der Universität Zürich arbeitete er als Auditor am Bezirksgericht Zürich. Im Juni 2000 ist Mark Cummins erneut in die Baudirektion eingetreten. Nach dem Erwerb des Rechtsanwaltspatents des Kantons Zürich im Jahr 2002 trat er 2003 seine Stelle im Generalsekretariat der Baudirektion an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Abschluss des Strafverfahrens zu einer Herztransplantation im Universitätsspital

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2007

Der Abschluss des Strafverfahrens ist ein wichtiger Schritt zur juristischen Bewältigung des tragischen Todes von Rosmarie Voser anlässlich einer Herztransplantation am Universitätsspital Zürich (USZ) im April 2004. An der menschlichen Tragödie von damals ändert dies nichts. Wichtig ist es, dass seither weit reichende Massnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit getroffen wurden.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangt in ihrer Untersuchung zum Tod von Rosmarie Voser im April 2004 im Universitätsspital zum Schluss, dass anlässlich der an ihr vorgenommenen Herztransplantation pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt wurde. Sie hat deshalb gegen die drei beteiligten Ärzte, die heute nicht mehr am USZ tätig sind, je einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Artikel 117 des Strafgesetzbuches erlassen. Gleichzeitig hat sie nach zusätzlichen Abklärungen ein Verfahren wegen Verdachtes der vorsätzlichen Tötung eingestellt.

  Die Gesundheitsdirektion hat von den ausgesprochenen Sanktionen Kenntnis genommen und begrüsst es, dass mit dem Abschluss des Strafverfahrens ein wichtiger Schritt der juristischen Aufarbeitung erfolgt ist. Sie ist sich aber bewusst, dass nichts den Tod von Rosmarie Voser ungeschehen machen kann. Die Betroffenheit über ihren tragischen Hinschied und dessen Umstände dauern fort.

  Nach dem Tod von Rosmarie Voser wurde am USZ bis zur Implementierung eines zusätzlichen Qualitätssicherungssystems auf weitere Herztransplantationen verzichtet. Im Anschluss an das Unglück im April 2004 sind im USZ alle personellen und organisatorischen Massnahmen getroffen worden, die dafür sorgen, Fehler zu verhindern und die Patientensicherheit zu verbessern.

  Das Vermeiden von Fehlern und Zwischenfällen ist ein permanenter Prozess, dem Gesundheitsdirektion und USZ hohe Beachtung schenken. Das am 1. Juli 2007 in Kraft tretende Eidgenössische Transplantationsgesetz enthält die erforderlichen Grundlagen, um die personellen, organisatorischen und technischen Abläufe bei Organverpflanzungen weiter zu optimieren. Es sorgt unter anderem dafür, die Zuteilung nicht verträglicher Spenderorgane bereits in einem frühen Stadium auszuschliessen.

  Bei allem technischen Fortschritt gilt es sich jedoch bewusst zu sein, dass der «Risikofaktor Mensch» bleibt und damit auch ein Fehlverhalten mit unter Umständen fatalen Folgen nie mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Wirksamer Hochwasserschutz für Affoltern am Albis

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2007

Die Bauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach sind beendet. Der Hochwasserschutz für Affoltern a. A. ist durch das von der Baudirektion erstellte Bauwerk nun wirksam. Zukünftige Hochwasserspitzen werden aufgefangen und entsprechend der Kapazität des Jonenbachs in Affoltern a. A. dosiert weitergeleitet. Im Herbst 2007 wird das Rückhaltebecken eingeweiht.

Rund drei Jahre nach dem Spatenstich vom 5. Juli 2004 kann das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach oberhalb Affoltern a. A. eingeweiht werden. Erste Gespräche zwischen dem Gemeinderat von Affoltern a. A. und Vertretern des Kantons über einen Hochwasserschutz im Baugebiet fanden bereits 1973 nach einem grösseren Hochwasser statt. In der Folge wurden verschiedene Varianten für einen Hochwasserschutz untersucht. Beurteilt wurden der durchgehende Bachausbau, verschiedene Möglichkeiten von Hochwasserrückhalt und Hochwasserentlastungskanäle durch Affoltern. Neu belebt und konkret wurde das nun realisierte Projekt für ein Rückhaltebecken durch die Hochwasser von 1994 und 1999.

Der Jonenbach entwässert oberhalb von Affoltern a. A. ein Einzugsgebiet von 20,8 Quadratkilometer. Das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Volumen von knapp 400’000 Kubikmeter Inhalt vermag eine im Mittel alle 100 Jahre auftretende Hochwasserspitze von bis zu 40 Kubikmeter pro Sekunde aufzufangen und auf etwa 14 Kubikmeter pro Sekunde zu dämpfen. Bevor die Arbeiten für das Durchlassbauwerk und den Erddamm in Angriff genommen werden konnten, musste die Jonentalstrasse um über 900 Meter an die rechte Talkante verlegt werden. Ab 2005 lief der Verkehr über die neue Strasse und es konnte mit den Bauarbeiten im Dammbereich begonnen werden. Im Mai 2007 wurde das Hochwasserrückhaltebecken mit dem Einstellen der Drosselöffnung in Betrieb genommen.

Der mit Moränenmaterial geschüttete Damm hat Böschungen, die gegen die Talflanken ausgerundet sind. Der Damm passt sich dadurch gut der bestehenden Topographie an. In diesem Übergangsbereich wird der Wald mit standortgerechten Bäumen und Büschen ergänzt. In ein paar Jahren wird die Vegetation die landschaftliche Einpassung noch weiter verstärken. Im Rahmen der Bauarbeiten sind zwei Abstürze, die für die Fischwanderung ein Hindernis darstellten, saniert worden. Der Auslauf des Dammdurchlasses wurde mit einem Fischpass versehen, der sowohl Fischen als auch Kleinlebewesen die Möglichkeit zum Aufsteigen lässt. Im Durchlass sorgen fischgratartig verlegte Holzbalken für günstige Wanderverhältnisse. Für den bestehenden über zwei Meter hohen Absturz beim Wehr des Mühliweihers oberhalb des Damms ist ein für Fische naturnahes und durchgängiges Umgehungsgewässer gebaut worden. Der Jonenbach vermag die Naturräume im Tal durch die realisierten Massnahmen gut zu vernetzen.

Der bestehende öffentliche «Bauspielplatz» konnte aufgewertet werden, obgleich der Damm einen Teil seiner bisherigen Fläche beansprucht. Ein Abschnitt des Damms wurde in den Spielplatz mit einbezogen und nach den spezifischen Wünschen des Betreibers gestaltet.

Bereits drei Monate nachdem das Becken in Betrieb genommen worden war, wurde es während des Hochwassers in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007 stark eingestaut und nicht ganz zur Hälfte gefüllt. Für heftigere Niederschläge ist folglich noch zusätzliches Rückhaltevolumen vorhanden. Erste Abschätzungen haben ergeben, dass in der Hochwassernacht der Jonenbach in Affoltern a. A. eine Wassermenge von ca. zwölf Kubikmeter pro Sekunde führte. Ohne Rückhaltebecken hätte sich diese Menge verdoppelt. Die Hochwasserabflüsse vom 19. Mai 1994 und vom 13. Mai 1999 wären übertroffen worden - man hätte mit grösseren Schäden als damals rechnen müssen.

Zurzeit wird das Hochwasserereignis detailliert ausgewertet. Damit der Hochwasserschutz für Affoltern a. A. möglichst gross ist, werden in der nächsten Zeit noch ein paar Engpässe weiter unten am Jonenbach saniert. Bis zum Abschluss dieser Sanierung bleibt die Drosselöffnung am Rückhaltebecken reduziert.

Der Kantonsrat hat im August 2003 für die Strassenverlegung und das Hochwasserrückhaltebecken einen Kredit von 12,937 Millionen Franken bewilligt. Die Arbeiten und der Landerwerb sind noch nicht ganz abgerechnet. Voraussichtlich liegen die Kosten rund zehn Prozent tiefer als budgetiert.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Auslauf des Durchlassbauwerkes, von Affoltern her gesehen.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Einlaufbereich und der Hochwasserentlastungsanlage, vom Stauraum her gesehen.

Damm des Hochwasserrückhaltebeckens mit dem Einlaufbereich der Hochwasserentlastungsanlage, vom Stauraum her gesehen. Im Vordergrund das Umgehungsgerinne.

Die Hochwasserentlastungsanlage von der Dammkrone her gesehen.

Das Hochwasserrückhaltebecken unmittelbar nach dem Hochwasser in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007. Deutlich zu sehen sind die braunen Ablagerungen am Damm. Ihr oberer Rand markiert den Höchstwasserstand.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Vereinbarungen für grenzüberschreitendes Jagdwesen

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Medienmitteilung
            28.06.2007

Der Regierungsrat hat die Baudirektion beauftragt, mit weiteren Kantonen und dem benachbarten Ausland Gegenrechtserklärungen über die Anerkennung des Jagdfähigkeitsausweises für Jagdpächter, Jagdgäste und Jagdaufseher auszutauschen.

Bis heute hat der Kanton Zürich mit elf Kantonen (AG, BE, BL, GL, LU, SG, SH, SO, SZ, TG, ZG) Gegenrechtserklärungen für das Jagdwesen vereinbart. Die Kantone BS und AI akzeptieren einseitig den Zürcher Fähigkeitsausweis. Mit dem benachbarten Ausland bestehen bis heute keine Gegenrechtsvereinbarungen. Das Land Baden-Württemberg würde eine entsprechende Vereinbarung begrüssen und hat deshalb ab 1. Juni 2006 die Zürcher Jägerprüfung bereits einseitig anerkannt. Auch das Land Vorarlberg akzeptiert die Zürcher Jagdprüfung seit Längerem ohne Gegenrechtsvereinbarung. Die kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung hat die Jägerprüfungen verschiedener Kantone sowie der deutschen und österreichischen Bundesländer geprüft; sie sind hinsichtlich Anforderungen an die Bewerber vergleichbar mit jenen des Kantons Zürich, teilweise sind sie sogar anspruchsvoller.

Der Austausch von Gegenrechtserklärungen mit den restlichen Kantonen, deutschen und österreichischen Bundesländern wird von Seiten der Zürcher Jägerschaft, der kantonalen Jagdkommission und der Jägerprüfungskommission begrüsst. Auf Anfrage der Fischerei- und Jagdverwaltung haben verschiedene Kantone bestätigt, dass sie ebenfalls an einer Gegenrechtserklärung interessiert sind. Vor allem in den grenznahen Gebieten finden regelmässig revier- und sogar grenzübergreifende Jagden statt. Dabei kommt es immer wieder vor, dass die Nachsuche von verletztem Wild über die Grenze durchgeführt werden muss. Zwischen den Jagdgesellschaften beidseits der Grenzen bestehen rege Kontakte. Das Gegenrecht würde den grenzüberschreitenden Jagdbetrieb, die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Einbezug zur Jagd wesentlich erleichtern. Die Jagdmöglichkeiten für alle zürcherischen Jäger werden wesentlich erweitert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jucker Farmart AG in Seegräben: Anhörung und öffentliche Auflage des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalden

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Medienmitteilung
            21.06.2007

Die Baudirektion Kanton Zürich hat den Entwurf eines kantonalen Gestaltungsplans für das Gebiet der Jucker Farmart AG in Seegräben zur Anhörung bei den Nachbargemeinden und der Region sowie zur öffentlichen Auflage freigegeben. Mit dem kantonalen Gestaltungsplan sollen sowohl die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes sichergestellt als auch die Interessen der Gemeinde und der Jucker Farmart AG berücksichtigt werden. Um die stark belastete Dorfstrasse vom Kunden- und Ausflugsverkehr zu befreien, soll gleichzeitig der kommunale Gestaltungsplan Linde angepasst werden.

Der Bauernhof Jucker in Seegräben Dorf hat sich in den letzten Jahren unter dem Namen Jucker Farmart AG zu einem erlebnisorientierten Landwirtschaftsbetrieb gewandelt und zieht jährlich mehrere Tausend Ausflügler an. Die Grundstücke sowie die Bauten und Anlagen der Jucker Farmart AG liegen teilweise innerhalb des schutzwürdigen Ortsbildes von regionaler Bedeutung und zu weiteren Teilen innerhalb des Schutzgebietes Pfäffikersee. Da viele Besucher und Kunden des Betriebs wie auch Erholungssuchende mit dem Auto anreisen, nahm das Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Seegräben in den letzten Jahren beträchtlich zu. Gleichzeitig nahm mit dieser Entwicklung auch der Nutzungsdruck auf die Natur- und Erholungslandschaft am Pfäffikersee zu. Nun haben Vertreter der Gemeinde Seegräben, der Baudirektion Kanton Zürich und die Betreiber der Farmart AG einen ersten planerischen Schritt gemacht, um den wachsenden Nutzungskonflikt zu lösen: Mit Hilfe des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalden sollen nun sowohl die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes sichergestellt wie auch die Interessen der Gemeinde Seegräben und der Jucker Farmart AG berücksichtigt werden. Er wurde unter Einbezug von Pro Natura, der Vereinigung Pro Pfäffikersee, dem Zürcher Vogelschutz und der Zürcher Wanderwege erarbeitet und geht ab Freitag, 22. Juni 2007, in die Anhörung bei den Nachbargemeinden und der Region sowie in die öffentliche Auflage. Gleichzeitig mit der Ausarbeitung des kantonalen Gestaltungsplans soll der kommunale Gestaltungsplan Linde angepasst werden. Damit sollen die planerischen Voraussetzungen für die Vergrösserung des bestehenden öffentlichen Parkplatzes geschaffen werden, um die stark befahrene Dorfstrasse vom Kunden- und Ausflugsverkehr zu entlasten.

Der Entwurf des kantonalen Gestaltungsplans Schuepis-Seehalden wird in der Zeit vom 22. Juni bis zum 24. August 2007 öffentlich aufgelegt und kann zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden. Er liegt beim Amt für Raumordnung und Vermessung, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich (4. Stock, Anmeldung Büro 437), sowie bei der Gemeindeverwaltung Seegräben, Rutschbergstrasse 383, 8607 Seegräben zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann sich jedermann zum Entwurf äussern. Eine Stellungnahme ist in Form eines Antrags und dessen Begründung einzureichen an: Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung, Postfach, 8090 Zürich. Sie ist schriftlich im Doppel bis spätestens am 24. August 2007 (Datum des Poststempels) einzusenden. In der Gemeinde Seegräben liegt zeitgleich die Revision des kommunalen Gestaltungsplans Linde auf.

Voraussichtlich im Herbst 2007 sollen die Ergebnisse der Anhörung und der öffentlichen Auflage ausgewertet und die Überarbeitung der beiden Gestaltungspläne abgeschlossen sein. Nach Abschluss dieser Verfahren wird der revidierte kommunale Gestaltungsplan Linde an einer Gemeindeversammlung vorgelegt. Erst nachdem er von den Stimmbürgern der Gemeinde Seegräben angenommen und von der Baudirektion Kanton Zürich genehmigt wurde, kann der kantonale Gestaltungsplan Schuepis-Seehalden durch die Baudirektion festgesetzt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Amtschef im Amt für Justizvollzug

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Medienmitteilung
            06.06.2007

Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Manhart wird ab 1. August 2007 neuer Chef im Amt für Justizvollzug. Er tritt die Nachfolge von Beatrice Breitenmoser an, die als Amtsleiterin ausscheidet. Bis zum Amtsantritt von Dr. Thomas Manhart wird das Amt weiterhin von lic. iur. Andreas Werren ad interim geleitet.

Der 50jährige Thomas Manhart studierte von 1976 bis 1982 an der Universität Zürich Jurisprudenz und verfasste anschliessend während seiner Zeit als Assistent eine Dissertation im Bereich der beruflichen Vorsorge. Von 1987 bis 1994 durchlief Dr. Thomas Manhart eine Karriere als Auditor und juristischer Sekretär am Bezirksgericht Zürich, als juristischer Sekretär beim Obergericht und wurde 1990 zum 1. Gerichtsschreiber und nebenamtlichen Ersatzrichter am Bezirksgericht Zürich gewählt. 1994 erfolgte die Ernennung von Dr. Thomas Manhart zum Generalsekretär in der damaligen Justizdirektion. Seit 2005 amtet er als Oberstaatsanwalt in der Strafverfolgung Erwachsene. Nebst einer umfassenden juristischen Ausbildung und Erfahrung am Gericht sowie in der Strafverfolgungsbehörde hat Dr. Thomas Manhart als Generalsekretär und Oberstaatsanwalt Führungserfahrung gesammelt und sich vertieft mit den Fragen des Justizvollzugs befasst. Zudem war er massgeblich an der Konzeption und dem Aufbau des Amtes für Justizvollzug beteiligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vorgaben für Kinderhorte erlassen

content_de:
Medienmitteilung
            13.06.2007

Die Bildungsdirektion hat Richtlinien über die Bewilligung von Kinderhorten erlassen. Mit der Verpflichtung der Gemeinden im neuen Volksschulgesetz, bei Bedarf weiter gehende Tagesstrukturen anzubieten, hat die schulergänzende Betreuung einen neuen Stellenwert erhalten. Die Richtlinien gewährleisten eine gute Qualität dieser Betreuungsangebote.

Bisher wurden die bereits bestehenden Richtlinien über die Bewilligung von Kinderkrippen (Vorschulbereich) sinngemäss auch auf Horte angewendet. Aufgrund des wachsenden Angebots wurde nun eine eigene Richtlinie für Betreuungsangebote für Kinder im Schulalter erlassen. Sie macht Vorgaben zu Organisation, Finanzierung und Infrastruktur von Kinderhorten und regelt die Ausbildungsanforderungen für die Betreuungspersonen. Sie schafft insbesondere erleichterte Bedingungen für Schulhorte und erlaubt grössere Kindergruppen pro Betreuungsperson als in Kinderkrippen. Die Bestimmungen finden Anwendung, wenn mehr als fünf Kinder während mindestens fünf halben Tagen oder mindestens 20 Stunden pro Woche betreut werden. Für Angebote im kleineren Rahmen (z.B. Mittagstisch) gelten diese Richtlinien als Empfehlung. Die Betreuung vor Schulbeginn ist von den Bestimmungen ausgenommen.

Viele Gemeinden sehen heute in der familienergänzenden Betreuung einen Standortvorteil. Zusammen mit den gesetzlichen Auflagen des Volksschulgesetzes und der Anstossfinanzierung durch den Bund führt dies zu einem stetig wachsenden Angebot an Betreuungsplätzen. Die Hortrichtlinien gelten ab dem 1. Juli 2007. Bestehende Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Die mit der Hortrichtlinie geschaffenen klaren Rahmenbedingungen erleichtern den Aufbau von Tagesstrukturen und leisten einen Beitrag an eine qualitativ hochstehende Betreuung.

  Die neue Richtlinie kann von der Homepage des Volksschulamtes heruntergeladen werden unter www.vsa.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Jahresbericht 2006 des Kantonalen Labors

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Medienmitteilung
            13.06.2007

Ob Ananas oder Zwiebel, Brot oder Wurst, Trinkwasser, Geschirr, Kosmetika, Modeschmuck, Spielwaren oder Kinderkleider: Es gibt kaum einen Gegenstand im Haushalt, der nicht im Kantonalen Labor geprüft wird. Die Mitarbeitenden führen jährlich tausende von Untersuchungen an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen durch. Auch die Wasserqualität wird regelmässig geprüft, in Hallen- und Freibädern, an Badestellen in Seen, Weihern und Flüssen.

Rund 20'500 Proben wurden letztes Jahr im Kantonalen Labor auf Bakterien, Schimmelpilze, Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittel-Verunreinigungen oder auf korrekte Beschriftung geprüft. Von den 14'190 amtlichen Proben entsprachen 1964 den gesetzlichen Anforderungen nicht und mussten bemängelt werden. 881 Proben, vor allem vorgekochte Lebensmittel aus dem Gastgewerbe, erfüllten die hygienischen Anforderungen nicht - unerwünschte Bakterien oder Schimmel verminderten ihren Wert, sie waren verdorben oder sogar gesundheitsgefährdend. Die übrigen Beanstandungen betrafen vorwiegend unvollständige, fehlerhafte oder täuschende Beschriftungen von Lebensmitteln. Durch die gezielte Auswahl von kritischen Produkten ist der Anteil der beanstandeten Proben weit höher als der Anteil gesetzwidriger Waren auf dem Markt.

In den 14'700 registrierten Lebensmittelbetrieben wurden 16'995 unangemeldete Kontrollen durchgeführt, davon 643 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure, die fachlich ebenfalls dem Kantonalen Labor unterstehen. Bei 12'444 Kontrollen wurde der Betrieb umfassend geprüft. In 97.4 Prozent der Betriebe war die Lebensmittelsicherheit gewährleistet oder nur leicht eingeschränkt. In rund 320 Betrieben war das Kontrollergebnis ungenügend. Die Gründe dafür sind seit Jahren unverändert: meist fehlendes Wissen und Erfahrung im Umgang mit Lebensmitteln. In manchen Betrieben entspricht die Infrastruktur nicht dem Sortiment und dem Umsatz. Oft ist zu wenig Platz für eine wachsende Produktion vorhanden, die Kühler sind zu klein und überfüllt. Manchmal handelt es sich auch einfach um Schlamperei. Das Ergebnis ist dasselbe: ungenügende Sauberkeit und Ordnung, überlagerte und verdorbene Lebensmittel.

Seit Jahren bereitet die hohe Beanstandungsquote von Lebensmitteln aus dem Gastgewerbe Sorgen. Der Anteil der beanstandeten Lebensmittelproben aus solchen Betrieben lag stets bei 25 - 30 Prozent, ohne Trend zur Besserung. Um diesem Missstand zu begegnen, wurde im März letzten Jahres ein neues Konzept zur Hygiene-Überwachung in Gastwirtschaftsbetrieben eingeführt. Durch die Reduktion auf nur noch wenige Untersuchungsparameter können mehr Betriebe kontrolliert werden. Sind die Hygienemängel erheblich, erfolgt eine Nachkontrolle. Ist die hygienische Situation auch nach der zweiten Kontrolle nicht zufriedenstellend werden die Verantwortlichen zum Beizug professioneller Unterstützung angehalten.

In der Zeit von März bis Dezember wurden insgesamt 408 Betriebe kontrolliert. 676 von 2378 Proben wurden bemängelt (28.4 Prozent). Rund ein Drittel der Betriebe (119) mussten nachkontrolliert werden (bis Ende Jahr 64 Betriebe). Deutlich verbessert hatten sich 30 dieser Betriebe.

Am 31. August 2006 wurden im Hafen von Rotterdam in einer Ladung mit amerikanischem Langkornreis Spuren des gentechnisch erzeugten LLRice 601 der Firma Bayer Crop Science gefunden. Diese Reissorte war weder in Europa noch in den USA für den menschlichen Konsum bzw. für den Anbau zugelassen. Es ist nicht bekannt, wie dieser Reis, der nur zu Versuchszwecken verwendet wurde, den Weg in die Nahrungsmittelkette fand.

In Koordination mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) wurden schweizweit sowohl die importierte Ware als auch der früher eingeführte, noch vorrätige, Reis untersucht. In diversen Kantonen wurden gegen 50 Proben bei Importeuren, Reismühlen und Grossverteilern erhoben. Die Untersuchungen wurden in den Kantonalen Laboratorien Waadt und Zürich durchgeführt. In einer der fünf Proben aus dem Kanton Zürich wurde LLRice 601 nachgewiesen. Die Ware wurde gestützt auf die Weisung des BAG aus dem Verkehr gezogen.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6626 Trinkwasserproben untersucht (die Proben aus den Seewasserwerken nicht mitgerechnet). 2086 Proben wurden nur mikrobiologisch, 4441 mikrobiologisch und chemisch und 99 Proben nur chemisch untersucht.

59 Proben (0.9 Prozent) erfüllten die Anforderungen der Hygieneverordnung nicht und mussten in mikrobiologischer Hinsicht beanstandet werden. 79 Proben mussten wegen Verunreinigungen beanstandet werden. Davon wiesen 53 Proben einen zu hohen Nitrat- und drei einen zu hohen Ozongehalt auf. In 23 Proben war der Toleranzwert für Atrazin oder dessen Abbauprodukte überschritten.

Für die Lebensmittelbetriebe brachte die Änderung der Lebensmittelgesetzgebung grundlegende Neuerungen mit sich. Bisher mussten neu eröffnete Betriebe durch die Aussendienst-Mitarbeitenden in zeitintensiver Kleinarbeit ausfindig gemacht werden. Seit dem 1.1.2006 sind Betriebe, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern, abgeben, einführen oder ausführen meldepflichtig. Eröffnungen, wichtige Veränderungen und Betriebsschliessungen müssen seither beim Kantonalen Labor durch die Betreiber selber gemeldet werden. Dies erlaubt den Vollzugsbehörden eine noch wirksamere Durchführung der amtlichen Kontrollen.

Für bereits erfasste Betriebe wurde bei den ordentlichen Kontrollen ein Meldeformular mit den bisher vorhandenen Daten abgegeben. Damit sollten einerseits die bestehenden Daten angepasst, anderseits den Betrieben die Meldepflicht nähergebracht werden.

Wer Lebensmittel tierischer Herkunft in grösserem Umfang herstellt oder verarbeitet, benötigt eine Bewilligung des zuständigen Kantonalen Labors. Die Bewilligungsnummer ist im elipsenförmigen Identitätskennzeichen enthalten und muss auf vorverpackten Lebensmitteln angebracht werden. Daraus lässt sich die Herkunft der Ware einwandfrei ermitteln (www.bvet.admin.ch/themen/bewilligungslisten/index.html?lang=de)

Zusammen mit der Kantonspolizei wurden von Mitte Juni bis Ende November 2006 an fünf Vormittagen bei Schwerverkehrskontrollen 56 Lebensmitteltransporte überprüft. Es wurden die Produktetemperaturen, die Sauberkeit der Ladeflächen, der hygienische Umgang mit den Transportgütern und die Erfüllung der Selbstkontrollpflicht (Kontrollieren und Dokumentieren der Temperaturen) kontrolliert. In 17 Fällen mussten erhöhte Temperaturen beanstandet werden.

Der Wirt eines Zürcher Restaurants stand unter dringlichem Verdacht, seinen Gästen statt Kalbfleisch weit billigeres Schweinefleisch zu servieren. Mitarbeitende der Stadtpolizei Zürich mischten sich während eines Monats unter die Gäste und konsumierten diejenigen Speisen, die als Kalbfleisch deklariert waren. Sie entnahmen 11 Proben der verdächtigen Fleischspeisen und brachten sie zur Analyse ins Kantonale Labor. Sämtliche Proben bestanden aus Schweinefleisch. Ausserdem fand das Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich im selben Betrieb desolate hygienische Zustände vor. Das Restaurant wurde geschlossen und dem Wirt mit sofortiger Wirkung das Patent entzogen. Der Wirt gab der Polizei an, seinen Gästen während eineinhalb Jahren Schweine- statt Kalbfleisch verkauft zu haben.

Auch das Wasser von Kinderplanschbecken wird vom Kantonalen Labor geprüft. Zwei Wasserbecken mussten geschlossen werden, weil sie ohne die vorgeschriebene Badewasseraufbereitungsanlage betrieben wurden. Bei beiden wurden massive Überschreitungen der mikrobiologischen Toleranzwerte nachgewiesen. Die Betreiber, die bereits in den Vorjahren auf das Problem aufmerksam gemacht wurden, dürfen die Wasserbecken erst wieder in Betrieb nehmen, wenn sie die gesetzlichen Vorschriften erfüllen.

Im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft wurden den Fussball-Fans im Sommer 2006 in einem Hobbymarkt palettenweise Signalhörner zum Verkauf angeboten. Die aus Italien importierten Gasdruck-Fanfaren enthielten ein hochentzündliches Gas. Ein einfacher Versuch demonstrierte die Entzündbarkeit des Gases. Druckgaspackungen mit brennbaren Treibgasen mit Entzündungsrisiko dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden. Sie sind zu gefährlich für Veranstaltungen mit dicht gedrängtem Publikum! Der Verkauf wurde nach Intervention des Kantonalen Labors eingestellt.

  Der Jahresbericht 2006 soll wie jedes Jahr einen Einblick in das vielfältige Wirken des Kantonalen Labors Zürich geben. Detaillierte Informationen und Merkblätter zu einzelnen Sachgebieten finden Sie auf der Homepage www.klzh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich tritt auf den auf 1. Juli 2007 in Kraft

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Medienmitteilung
            07.06.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich auf den 1. Juli 2007 in Kraft zu setzen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 12. Februar 2007 ist kein Referendum eingegangen.

Die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich regelt die Grundsätze und das Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Der Rahmenvereinbarung können zudem auch andere interkantonale Zusammenarbeitsverträge unterstellt werden. Sie tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. Der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen stellte am 11. Mai 2007 fest, dass der Rahmenvereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt 18 Kantone beigetreten sind und diese damit in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung ist eine wichtige Bedingung für die Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erfüllt. Somit sind die Voraussetzungen für eine Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich auf den 1. Juli 2007 erfüllt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1,6 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            28.06.2007

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 1,6 Millionen Franken bewilligt. Grössere Beiträge gehen unter anderem als Jubiläumsbeitrag an die Universität Zürich, an die Stiftung für Soziale Jugendprojekte für eine Präventionskampagne, an den Verein Tanzhaus Wasserwerk für ein Bauprojekt, an die Fotostiftung Schweiz für die Aufarbeitung eines Nachlasses sowie an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau für den Neubau des Labors in Frick.

Die Universität Zürich feiert nächstes Jahr ihr 175-Jahr-Jubiläum. Sie plant unter dem Motto «Wissen teilen» zahlreiche Veranstaltungen für die breite Öffentlichkeit wie zum Beispiel Ausstellungen, Theateraufführungen, Rundgänge und Tage der offenen Türen. Sie erhält für die Projekte mit Gesamtkosten von 6,8 Millionen Franken einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Die im Jahr 2003 gegründete Stiftung für soziale Jugendprojekte will im kommenden Jahr im Rahmen einer Tour durch den Kanton in Schulhäusern Workshops zum Thema Übergewicht, gesunde Ernährung und Bewegung durchführen. Die Kinder und Jugendlichen sollen dadurch gesunde Ernährungsmöglichkeiten und spielerische Formen der Bewegung wie zum Beispiel Longboard (Skateboard mit einer Länge bis zu 150 Zentimeter) kennenlernen. Die Stiftung erhält einen Beitrag von 180'000 Franken an die Gesamtkosten von knapp 250'000 Franken.

  Der Verein Tanzhaus Wasserwerk erhält 315'000 Franken für den Umbau des Gebäudes und die anschliessenden Eröffnungsveranstaltungen. Im Gebäude des Tanzhauses Wasserwerk wird ein grosser Tanzsaal entstehen. Die übrigen Räume werden im Rahmen des Umbaus so gestaltet, dass sie anschliessend flexibler genutzt werden können.

  Die Fotostiftung Schweiz in Winterthur plant, den Nachlass des Schweizer Fotografen Gotthard Schuh (1897 bis 1969) aufzuarbeiten und erhält für dieses Projekt mit Gesamtkosten von 335'000 Franken einen Beitrag von 180'000 Franken. Gotthard Schuh gilt als einer der renommiertesten Schweizer Fotografen des 20. Jahrhunderts und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem als Bildredaktor der Neuen Zürcher Zeitung zum Wegbereiter einer neuen Fotografie-Sprache.

  Einen Beitrag von 400'000 Franken bewilligte der Regierungsrat schliesslich an den Laborneubau des Forschungsinstituts für biologischen Landbau in Frick. Die Stiftung setzt sich seit Jahren für die nationale und internationale Förderung des Biolandbaus ein und stellt ihr Wissen auch dem Kanton (Strickhof) zur Verfügung. An den Gesamtkosten in der Höhe von 4,5 Millionen Franken beteiligen sich unter anderem auch die Kantone Aargau und Solothurn sowie die «Loterie Romande».

  Sieben weitere Projekte erhalten Beiträge zwischen 8000 und 30'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die beiden Ostschweizer Luchse sind wohlauf

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Medienmitteilung
            22.06.2007

Die Ende April im Hinterthurgau freigelassenen Luchse sind in den Kanton St. Gallen gewandert. Wero hält sich seit einiger Zeit im unteren Toggenburg auf. Das Weibchen Noia befindet sich südöstlich der Stadt St. Gallen im Grenzgebiet zum Kanton Appenzell-Ausserrhoden. Beide Luchse sind wohlauf. Sie ernähren sich vor allem von Rehen.

Am 30. April 2007 wurde im Hinterthurgau ein Luchspaar freigelassen. Ziel dieser Umsiedlung ist die Stützung des nach wie vor kritischen Luchsbestandes in der Nordostschweiz. Die freigelassenen Tiere sind mit GPS-Halsbandsendern ausgerüstet. Dies erlaubt die praktisch lückenlose Erfassung ihrer Aufenthaltsorte. Zudem kann mit der Ortung der Luchse über Satellit der Arbeitsaufwand für das Monitoring im Gegensatz zur Methode mit herkömmlichen Sendern stark reduziert werden.

Die Überwachung zeigte, dass die Tiere kurz nach ihrer Freilassung in den Kanton St. Gallen gewandert sind. Vorerst hielten sie sich vor allem im Raum Mosnang-Bütschwil-Lichtensteig westlich der Thur auf. Offensichtlich orientierten sie sich dabei am Wohngebiet von Turo und Nema, einem Luchspaar, welches seit einiger Zeit im Tössstockgebiet lebt. Der Luchskuder Wero machte kurzzeitig einen Abstecher in den Kanton Zürich. Er ist seither aber relativ stationär im unteren Toggenburg. Das Weibchen Noia hingegen hat rund vier Wochen nach der Freilassung die Thur in östlicher Richtung überquert und sich sukzessive in den Raum südöstlich der Stadt St. Gallen verschoben.

Das Verhalten der beiden Luchse kann als völlig normal bezeichnet werden. Bereits kurze Zeit nach der Freilassung konnten die ersten Risse nachgewiesen werden. Die Luchse ernähren sich fast ausschliesslich von Rehen. Die gerissenen Tiere werden in der Regel gut genutzt und vollständig verwertet. Die Zusammenarbeit mit der Jägerschaft gestaltet sich positiv. Die betroffenen Jagdgesellschaften im Kanton St. Gallen werden laufend über die Situation orientiert. Man muss davon ausgehen, dass die beiden Luchse nach wie vor auf der Suche nach einem festen Wohngebiet sind und noch weitere Wanderungen unternehmen werden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Zürich, St. Gallen und Thurgau)

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lead_de: Der Regierungsrat wählte die sieben bisherigen Mitglieder für eine weitere Amtsdauer 2007 bis 2011.

title_de: Wahl der Mitglieder des Universitätsrates

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2007

Die Amtsdauer 2003 bis 2007 des Universitätsrates endet am 30. Juni. Die sieben bisherigen Mitglieder stellten sich für eine weitere Amtsdauer 2007 bis 2011 zur Verfügung. Der Regierungsrat wählte Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, als Präsidentin des Universitätsrates, dem sie von Amtes wegen angehört. Weiter wurden in ihrem Amt bestätigt: Prof. Dr. med. Hubert E. Blum, Dr. Hans-Ulrich Doerig, Dr. Barbara Haering, Dr. Andreas Steiner, Dr. Christoph Wehrli und lic. iur. Myrtha Welti.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Oberstaatsanwalt

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Medienmitteilung
            29.06.2007

Der Regierungsrat hat lic. iur. Ulrich Arbenz als Oberstaatsanwalt angestellt. Der bisherige Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland übernimmt seine neue Aufgabe per 1. September 2007. Ulrich Arbenz studierte von 1966 bis 1972 an der Universität Zürich Jurisprudenz. Darauf folgte eine Karriere als Auditor und Juristischer Sekretär beziehungsweise Gerichtsschreiber an den Bezirksgerichten Uster und Winterthur bis März 1977. Nach fünfeinhalbjähriger Tätigkeit als ausserordentlicher Bezirksanwalt bei der damaligen Bezirksanwaltschaft Winterthur wurde Ulrich Arbenz im Dezember 1982 zum ordentlichen Bezirksanwalt des Bezirks Winterthur gewählt. Knapp zweieinhalb Jahre später, im Juli 1984, übernahm Ulrich Arbenz die Leitung der damaligen Bezirksanwaltschaft Winterthur. Durch die Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden wurden die Bezirksanwaltschaften Winterthur, Bülach, Dielsdorf und Andelfingen organisatorisch in die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Zweigstellen am Flughafen Zürich und in Andelfingen zusammengeführt. Ulrich Arbenz hat diese Reorganisation von Beginn an begleitet und umgesetzt. Nach erfolgter Reorganisation wurde er per 1. Januar 2005 zum Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ernannt.

Ulrich Arbenz tritt die Nachfolge von Oberstaatsanwalt Dr. iur. Thomas Manhart an, der wie bereits früher gemeldet per 1. August 2007 Chef des Amtes für Justizvollzug wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Probebetrieb Pavillon Nouvel: Keine weiteren Bewilligungen nötig

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Medienmitteilung
            21.06.2007

Das Amt für Landschaft und Natur der Baudirektion hält auch nach der Intervention des Rheinaubundes daran fest, dass die Aufstellung des mobilen Barwagens keiner weiteren Bewilligungen nach Schutzverordnung bedarf.

Der Verein Pavillon Nouvel, der am Greifensee ein Seerestaurant realisieren will, beabsichtigt, ab dem 22. Juni 2007 für zwei Wochen mit der Aktion «La Boîte qui roule» auf sein Restaurantprojekt aufmerksam zu machen. In der für das Restaurant vorgesehenen Zone in Niederuster soll ein mobiler Barwagen aufgestellt werden. Der Rheinaubund, der gegen den Bau des Seerestaurants Beschwerde eingereicht und diesbezüglich vom Verwaltungsgericht teilweise Recht bekommen hat, verlangte von der Baudirektion, dass die Aktion verboten wird, da die entsprechenden Bewilligungen nicht eingeholt wurden.

  Das Grundstück, auf dem der Barwagen aufgestellt werden soll, ist im Eigentum des Kantons und gehört zum Natur- und Heimatschutzfonds. Bereits im November 2006 hatte das Amt für Landschaft und Natur (ALN) als Grundeigentümervertretung ihre Zustimmung zur Durchführung der Aktion erteilt. Diese Zustimmung wurde an verschiedene Bedingungen und Auflagen geknüpft. So dürfen beispielsweise keine Lautsprecheranlagen und Scheinwerfer aufgestellt werden und für die Aussenbar muss ein bodenschonender Holzrost erstellt werden. Tische, Stühle, Sonnenschirme usw. dürfen nur auf diesem Rost aufgestellt werden. Eine zusätzliche Bewilligung, gestützt auf die Greifenseeschutzverordnung, wurde in diesem Schreiben als nicht erforderlich erachtet. Auf der Grundlage dieser Zustimmung des ALN hat die Stadt Uster die entsprechende gastgewerbliche Bewilligung ausgestellt.

  Das ALN hält auch nach der Intervention des Rheinaubundes daran fest, dass die Aufstellung des mobilen Barwagens keiner weiteren Bewilligungen nach Schutzverordnung bedarf. Dies vor allem mit der Begründung, dass die Aktion befristet ist und in der Erholungszone Kategorie VI B stattfindet, in der nach der Schutzverordnung «intensive Erholungsnutzungen» zugelassen sind.

  Auf das hängige Baubewilligungsverfahren für das Restaurant «La Boîte» hat die Zustimmung zur Aktion keinerlei präjudizielle Wirkung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Pro Senectute – 90 Jahre aktiv für ein lebenswertes Alter

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Medienmitteilung
            22.06.2007

Die 90jährige Geschichte von Pro Senectute – der früheren Stiftung «Für das Alter» – ist eng mit der Entwicklung der staatlichen Alterspolitik verknüpft. Gegründet weit vor der Einführung der AHV in der Schweiz setzte sich Pro Senectute von Anfang an für die Schaffung einer staatlichen Altersvorsorge ein. An der Stiftungsversammlung in Winterthur, die Bundesrat Pascal Couchepin leitete, hielt Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, fest, dass Pro Senectute heute wie damals dort tätig sei, wo kantonale oder kommunale Stellen nicht aktiv sind oder nicht sein können.

Bundesrat Pascal Couchepin, Präsident der Stiftungsversammlung, verwies auf den langen Weg und die Erfolgsgeschichte von Pro Senectute, die darin gründe, dass sich die Stiftung jeweils den Veränderungen im Umfeld gestellt habe. So habe seit der Einführung der AHV die Bedeutung der finanziellen Unterstützung abgenommen, dafür sei die Nachfrage nach Bildungs- und Bewegungsangeboten gewachsen. Die Verlagerung der Tätigkeit auf Aktivitäten für ältere Menschen spiegelt die in den letzten 90 Jahren um 30 Jahre gestiegene Lebenserwartung.

  Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger anerkannte am Gründungsort Winterthur die grossen Leistungen der privaten Stiftung, die ganz wesentlich auf der Freiwilligenarbeit aufbaue: «Sie weiss, was ältere Menschen wollen, was sie brauchen.» Die Gesundheitsdirektion hatte das Institut für Sozial- und Präventivmedizin Ende der Neunziger Jahre beauftragt, zusammen mit Pro Senectute einen Präventionstag zum Thema «Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen» zu organisieren. Dieser Präventionstag war der bisher bestbesuchte gewesen. Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird zudem innert Jahresfrist einen Bericht über den Gesundheitszustand der älteren Menschen publizieren – ein Thema, das sich angesichts der demografischen Entwicklung akzentuiert hat. Dieses Miteinander von privaten Organisationen und Staat in der Altersarbeit sei unabdingbar. Heiniger stellte sich klar hinter die Zielsetzung von Pro Senectute, wonach sich die Stiftung dafür einsetze, «dass jeder alte Mann und jede alte Frau ein Leben führen kann, das noch des Lebens wert ist.» Vreni Spoerry, Präsidentin des Stiftungsrates Pro Senectute Schweiz, verwies auf die neue Dynamik, die mit dem Strategie- und Strukturentwicklungsprozess ausgelöst worden sei. Damit sei die Stiftung nun fit für die Zukunft.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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