title_de: Erste Serie Nachtragskredite 2000

content_de:
Medienmitteilung
            29.05.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der ersten Serie des laufenden Jahres Nachtragskredite von 1,8 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung (ohne Kompensationen) und 1,2 Millionen Franken in der Investitionsrechnung (eine Million Franken kompensiert). In der Laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung ist das die kleinste erste Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei rund 110 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 5,2 Millionen Franken.

In der Laufenden Rechnung sind Nachtragskredite von 160'000 Franken für die Behebung von Schäden erforderlich, die der Sturm «Lothar» an Anlagen des Waffenplatzes Reppischtal verursacht hat. Für die Umsetzung des Bundesbeschlusses über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebots und zur Entwicklung der Berufsbildung vom 18. Juni 1999 (Lehrstellenbeschluss 2) sind zusätzliche Mittel von 420'000 Franken bereitzustellen. Um auf den gestiegenen Bedarf an gut ausgebildeten Informatikern und Lehrstellen für diesen Beruf reagieren zu können, gründet die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Winterthur eine Informatikabteilung, und die Technische Berufsschule Zürich erneuert ihre EDV-Infrastruktur (810'000 Franken). Die geänderte Verordnung über die Beiträge der Kantone an die Invalidenversicherung (IV) verpflichtet den Kanton Zürich zu höheren Beiträgen. Die Abrechnung der Zentralen Ausgleichstelle in Genf ergibt, dass rund 400'000 Franken zu wenig im Voranschlag eingestellt sind.

  Die Schliessung der Inselklinik der Psychiatrischen Klinik Rheinau hat zur Folge, dass verschiedene Nutzungen aus den Bereichen Verwaltung, Therapie und medizinische Diagnostik in die Klinik Neurheinau transferiert werden müssen. Für bauliche Anpassungen sind Investitionen von einer Million Franken erforderlich, die jedoch mit gleich hohen Minderausgaben beim Krankenheim Wülflingen kompensiert werden. In der Gehörlosenschule sind der Speisesaal und das Flachdach darüber dringend zu sanieren (230'000 Franken).

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Kanton führt künftig auch die Regionalen Arbeits-vermittlungszentren (RAV) der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            31.05.2000

In Anbetracht der markant gesunkenen Arbeitslosigkeit und einer Neuausrichtung des Sozialdepartementes der Stadt Zürich haben Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker und Stadträtin Monika Stocker beschlossen, die öffentliche Arbeitsvermittlung unter Führung des Kantons zusammenzulegen. Die Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) auf Stadtgebiet werden am 1. Januar 2001 vom Arbeitsamt der Stadt Zürich ans kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit übergehen. Gegenwärtig führt der Kanton zehn RAV ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur.

Im Zug der guten Konjunktur hat sich der Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden ist heute im Vergleich zu Januar 1998, als mit 43'000 Personen ein Höchststand der Arbeitslosigkeit im Kanton erreicht worden war, nur noch halb so gross. Die Träger der öffentlichen Arbeitsvermittlung passten ihre Kapazitäten den veränderten Verhältnissen an. Nun haben Stadt und Kanton Zürich rasch und unkompliziert in der Zusammenlegung ihrer RAV auch organisatorisch eine Lösung für die Zukunft gefunden. Dabei hat eine Rolle gespielt, dass das Sozialdepartement der Stadt Zürich sich künftig auf die Wiedereingliederung von Ausgesteuerten und Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ins Erwerbsleben konzentrieren will.

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Stadtrat von Zürich haben den von Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker und Stadträtin Monika Stocker getroffenen Entscheid zur Kenntnis genommen. Stadt und Kanton versprechen sich von diesem Schritt, dass die öffentliche Arbeitsvermittlung noch besser auf den Arbeitsmarkt im ganzen Kanton ausgerichtet und dank der Nutzung von Synergien kostengünstiger wird. Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion heisst die Mitarbeitenden und das Kader der Stadtzürcher RAV willkommen.

  00/124-02

  Derzeit arbeiten rund 160 Angestellte des Arbeitsamtes der Stadt Zürich in den städtischen RAV und der Abteilung Bildung und Transfer, die das Angebot von Fachkursen und Beschäftigungsprogrammen für Stellensuchende in der Stadt Zürich bestimmt. Die Stadt Zürich wird infolge der sinkenden Zahl der Stellensuchenden noch im Jahr 2000 ein weiteres Arbeitsvermittlungszentrum schliessen. Die verbleibenden RAV und die Abteilung Bildung und Transfer wird das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in seinen Bereich Arbeitsmarkt eingliedern. Die Personal-, Standort- und Raumfragen, die sich wegen des Wechsels der städtischen RAV in die Verantwortung des Kantons stellen, sollen bis Ende Juni geklärt sein. Die vom Arbeitsamt der Stadt Zürich geführte Abteilung Arbeitsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer war nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen Stadträtin Stocker und Regierungsrat Jeker.

  Die Zusammenführung der Stadtzürcher RAV mit den bisher vom Kanton geführten Zentren erlaubt, die Abläufe zu vereinfachen, die Wirkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu erhöhen und - namentlich im Fall weiter sinkender Arbeitslosigkeit - Gemeinkosten zu sparen. Dank einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit der RAV dürfte sich zudem der Leistungsauftrag des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) an die Volkswirtschaftsdirektion noch besser erfüllen lassen.

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title_de: Zielgerichtete Subventionierung der Alkholberatung im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2000

Die Gelder zur Bekämpfung des Alkoholismus aus dem Alkoholfonds sollen nach neuen Kriterien verteilt werden. Anstelle der pauschalen Subventionierung der 17 Beratungsstellen im Kanton Zürich soll eine leistungs- und qualitätsorientierte Finanzierung erfolgen. Eine Studie des Instituts für Suchtforschung liefert entsprechende Grundlagen.

Im Auftrag der damaligen Fürsorgedirektion - heute als kantonales Sozialamt Bestandteil der Direktion für Soziales und Sicherheit - erarbeitete das Institut für Suchtforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Ambros Uchtenhagen eine Studie zur Leistungs- und Qualitätserfassung bei Sucht- und Alkoholberatungsstellen im Kanton Zürich. Deren Ergebnisse wurden am Montag von Regierungspräsidentin Rita Fuhrer und den Studienverantwortlichen Fachleuten und Medienvertretern vorgestellt.

  Bis anhin richteten sich die Beträge an die Sucht- und Alkoholberatungsstellen im Kanton Zürich nach pauschalen und uneinheitlichen Kriterien. Unter anderem wegen des sich abzeichnenden Rückgangs der Mittel im Alkoholfonds, aber auch um eine gerechte, d.h. effiziente und dem Zweck entsprechende Verteilung der Mittel unter den einzelnen Beratungsstellen gewährleisten zu können, wurde eine Neubeurteilung dieses Systems nötig. Das bisherige Subventionssystem sollte durch eine leistungsorientierte Zuteilung der Unterstützungsbeiträge an die Beratungs- und Sozialdienste im Kanton Zürich ersetzt werden.

  Zur Erfassung der Leistung wurde während zweier Jahre eine detaillierte Erhebung der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen durchgeführt. Für die Qualitätserfassung wurden Erhebungen über die Klientenzufriedenheit sowie über die Zufriedenheit der die Klienten zuweisenden Stellen durchgeführt. Für die Umrechnung in Subventionsanteile wurde eine Formel entwickelt, in welcher der Leistungsanteil zu 80%, der Qualitätsanteil zu 20% enthalten ist.

  Regierungspräsidentin Rita Fuhrer wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass Sucht und deren Folgen - sei es nach Drogen, Alkohol, Tabak oder Spielen - immer ein Problem sei. Für die von der Sucht Betroffenen, für ihre Familie und ihre Bekannten und für die ganze Gesellschaft. Man dürfe deshalb nicht bereit sein, all das soziale Leid zu akzeptieren, das eine Alkoholsucht mit sich bringe; ganz abgesehen von den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Sucht entstünden. Eine gute, zielgerichtete Beratung und Behandlung von Alkoholsucht sei deshalb von gesamtgesellschaftlichem Interesse.

  Ruedi Rüttimann, Leiter der Fachstellenkonferenz für Alkohol- und andere Suchtprobleme, und Prof. Dr. Martin Sieber, Forschungsabteilung Forel Klinik, gingen in ihren Referaten schliesslich auf die konkrete Umsetzung der Forschungserkenntnisse für die Arbeit zugunsten Alkoholsüchtiger ein.

Hinweis:
Die gesamte Studie ist auf der Homepage des Instituts für Suchtforschung einsehbar: http://www.suchtforschung.ch

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative „Weniger Steuern für niedrige Einkommen (Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich)“ unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Initiative ist am 9. März 2000 mit 11'384 Unterschriften, von denen 10'431 als gültig beglaubigt wurden, eingereicht worden. Sie verlangt eine Steuerbefreiung für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen unter 14'600 Franken und für Ehepaare mit einem steuerbaren Einkommen unter 22'000 Franken, ferner eine Steuerentlastung für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen bis 49'000 Franken und für Ehepaare mit einem steuerbaren Einkommen bis 80'000 Franken. Das Begehren wurde in Form eines ausformulierten Gesetzestextes eingereicht. Die Steuersätze gemäss §35 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 sollen geändert werden.

title_de: Volksinitiative «Weniger Steuern für niedrige Einkommen»

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Weniger Steuern für niedrige Einkommen (Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich)» unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag zu überweisen. Die Initiative ist am 9. März 2000 mit 11'384 Unterschriften, von denen 10'431 als gültig beglaubigt wurden, eingereicht worden. Sie verlangt eine Steuerbefreiung für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen unter 14'600 Franken und für Ehepaare mit einem steuerbaren Einkommen unter 22'000 Franken, ferner eine Steuerentlastung für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen bis 49'000 Franken und für Ehepaare mit einem steuerbaren Einkommen bis 80'000 Franken. Das Begehren wurde in Form eines ausformulierten Gesetzestextes eingereicht. Die Steuersätze gemäss §35 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 sollen geändert werden.

Da ab einem steuerbaren Einkommen von 49'000 Franken für Alleinstehende bzw. 80'000 Franken für Verheiratete weiterhin der bisherige Tarif gelten, die Steuerbefreiung jedoch auf 14'600 bzw. 22'000 Franken angehoben werden soll, verläuft die Progressionskurve in diesen Zwischenbereichen wesentlich steiler als gemäss dem geltenden Tarif. Der Regierungsrat weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass dies unter anderem zur Folge hat, dass Ehepaare in den erwähnten Einkommensbereichen teilweise massiv höher belastet werden als Konkubinatspaare. Diese Ungleichbehandlung könnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfassungswidrig sein, was zur Ungültigerklärung der Initiative führen würde. Der Regierungsrat hält sich deshalb eine abschliessende Stellungnahme zur Gültigkeit vor. Zur Beurteilung dieser Frage wird er ein Rechtsgutachten einholen.

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title_de: Zustimmung zum Entwurf für ein neues Kernenergiegesetz

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            08.06.2000

Der Regierungsrat stimmt dem Entwurf des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation für ein neues Kernenergiegesetz im Grundsatz zu. In Übereinstimmung mit der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren spricht er sich dafür aus, dass der Bau von neuen Kernanlagen auch weiterhin möglich sein soll. Dabei soll die Rahmenbewilligung durch die Bundesversammlung erteilt werden, und das fakultative Referendum soll gesetzlich vorgeschrieben werden. Auch die Schaffung eines Fonds für die Finanzierung der Stilllegung und des Abbruchs ausgedienter Kernanlagen wird unterstützt. Bezüglich des Bewilligungsverfahrens tritt der Regierungsrat dafür ein, dass nur die Rahmenbewilligung unbefristet erteilt wird. Die Betriebsbewilligung soll hingegen befristet erteilt und erst auf Grund regelmässiger Überprüfungen verlängert oder erneuert werden.

Der Gesetzesentwurf will die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verbieten. Diesem Verbot kann der Regierungsrat nicht zustimmen, weil der Grundsatz der Wiederverwendung von Abfällen auch für radioaktive Abfälle gelten muss. Auch lässt sich der Kreislauf des waffenfähigen Plutoniums über die Wiederaufbereitungsanlagen besser kontrollieren.

  Der Entwurf zu einem neuen Kernenergiegesetz stellt einen indirekten Gegenvorschlag dar zu den beiden Atom-Initiativen «MoratoriumPlus» und «Strom ohne Atom», die einen Ausstieg aus der Atomenergie-Produktion verlangen. Gegen einen Verzicht auf die Atomenergie sprechen gewichtige Gründe. Neben volkswirtschaftlichen sind es Gründe der Konkurrenzfähigkeit im Energiemarkt und der Versorgungssicherheit. Rund 40 Prozent des Strombedarfs in der Schweiz werden durch Kernenergie gedeckt. Schliesslich ist auch der Umweltschutz ernst zu nehmen, produzieren doch die Kernenergieanlagen im Gegensatz zu andern thermischen Kraftwerken keine nennenswerten Luftschadstoffe.

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title_de: Alain Morier wird Kantonsforstingenieur

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Medienmitteilung
            07.06.2001

Der Regierungsrat hat Alain Morier, dipl. Forstingenieur ETH, auf Anfang August 2001 zum Leiter der Abteilung Wald im Amt für Landschaft und Natur ernannt. Der 39jährige Alain Morier tritt die Nachfolge von Ulrich Strauss an.

Morier ist in Luzern aufgewachsen und hat seine beruflichen Erfahrungen im Forstdienst des Kantons Zürich gesammelt. Im Jahr 1987 trat er in den kantonalen Forstdienst ein und war mit forstlichen Planungen und Forstrecht beauftragt. 1990 wurde er Stellvertreter des Abteilungsleiters. In dieser Funktion begleitete er unter anderem die Revision des kantonalen Waldgesetzes und war als Sekretär der Kantonsoberförsterkonferenz tätig. Während dieser Zeit absolvierte er auch eine zweijährige, berufsbegleitende Führungsausbildung. Seit 1996 wirkt Alain Morier als Forstmeister des 7. Forstkreises im Limmattal, Furttal, Wehntal und in der Region Rümlang-Niederhasli. Letztes Jahr übernahm er innert wenigen Tagen die Leitung der kantonalen Sturmholzzentrale, welche der Regierungsrat als Sofortmassnahme zur Bewältigung der »Lothar” – Schäden eingesetzt hatte. Mit seiner Familie wohnt er in Affoltern am Albis.

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title_de: Abschlussarbeiten an den S-Bahn-Anlagen

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Medienmitteilung
            08.06.2000

Der Regierungsrat hat vom Stand der Bauarbeiten im Rahmen der zweiten Teilergänzung der Zürcher S-Bahn Kenntnis genommen und hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, im laufenden Jahr Teilzahlungen von insgesamt sieben Millionen Franken zu leisten. Diese Zahlungen beziehen sich zur Hauptsache auf den Bau der am 27. Mai eingeweihten Station Glanzenberg, den Anlagenausbau in Affoltern am Albis und den Doppelspurausbau Meilen - Uetikon. Weiter sind im Bauprogramm 2000 Restarbeiten oder Schlussabrechnungen enthalten (Bahnhöfe Rüti, Zürich-Affoltern, Meilen, Uetikon, Seebach, Doppelspur Seebach - Affoltern und Affoltern - Regensdorf, Bahnanlagen Marthalen und Regensdorf-Watt).

Im November 1989 hatten die Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 235 Millionen Franken für die Beteiligung des Staates am Ausbau von SBB-Anlagen (2. Teilergänzung) bewilligt. 1999 wurde das letzte ausstehende Teilprojekt, der Ausbau des Bahnhofes Affoltern a.A., freigegeben. Bis Ende 2000 wird sich der Gesamtaufwand auf rund 464 Millionen Franken belaufen. Davon entfallen rund 245 Millionen Franken auf den Kanton Zürich. Unter Berücksichtigung der Teuerung ist der Kredit damit eingehalten.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Sanierung der Stallanlage der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon

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Medienmitteilung
            08.06.2000

Für die Sanierung und Erneuerung des Grossviehstalles der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon wurde ein Kredit von 1,7 Millionen Franken bewilligt. Die Stallanlage aus dem Jahr 1958 ist heute veraltet. Sie erlaubt die Einhaltung der Vorschriften über den Auslauf des Grossviehs nicht. Auch verunmöglicht sie einen Übergang zum korrekten Biobetrieb. Die Jauchegrube ist zu klein und sanierungsbedürftig. Das Sanierungsprojekt sieht den Bau einer neuen Liegehalle vor. Unter der Halle wird eine neue Jauchegrube eingebaut. An die Halle werden der neue Melkstand und das Milchzimmer angebaut. Der bestehende Stall wird so umgebaut, dass dort Kälber, Rinder, Galtkühe und Stier untergebracht werden können.

Der Landwirtschaftsbetrieb der Arbeitserziehungsanstalt dient als Lehrbetrieb. Neben Lehrlingen werden aber auch andere Insassen der Anstalt im Betrieb eingesetzt. Der Umgang mit Tieren und Pflanzen hat besonderen erzieherischen Wert. Die Beibehaltung des Betriebs wird deshalb auch bei verändertem Stellenwert der Landwirtschaft als sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar erachtet.

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title_de: Abstimmungsdaten 2001

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2000

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsdaten für das Jahr 2001 wie folgt festgesetzt: 4. März, 10. Juni, 23. September und 2. Dezember. Diese Daten sind bereits vom Bundesrat als Termine für die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen bezeichnet worden.

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title_de: Gemeinsame Interessen von Basel und Zürich im Verkehr

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2000

Anlässlich einer Aussprache über die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich einigten sich die zuständigen Vertreter der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Zürich und des Stadtrates von Zürich auf eine gemeinsame Haltung in Bezug auf den künftigen Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz und auf gegenseitige Absprachen bei den Problemen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Flughäfen Zürich-Kloten und Basel-Mulhouse.

Der Einbindung von Basel und Zürich in die Hochgeschwindigkeitsnetze von Deutschland und Frankreich wird grosse Bedeutung beigemessen. Dabei gelten die gemeinsamen Anstrengungen vor allem der raschen Verwirklichung einer ersten Etappe des TGV Rhin-Rhône zwischen Dijon und Mulhouse, mit welcher die Reisezeit in der Verbindung mit Paris um etwa zwei Stunden verkürzt werden kann. Die etwa ab 2006 mit der ersten Etappe des TGV Est zu erwartende Reisezeitverkürzung um etwas mehr als eine Stunde wird als erster Schritt in diese Richtung begrüsst.

  Im nationalen Bahnverkehr konzentriert sich das gemeinsame Interesse auf eine möglichst kurze Fahrzeit zwischen den beiden Städten, welcher bei der Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 grosse Bedeutung zukommen wird. Mit den Nachfrageuntersuchungen der Nordwestschweiz und der Strategiestudie Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich werden in beiden Kantonen wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung von Bahn 2000 erarbeitet. Eine bessere Integration in die jeweiligen Projektorganisationen wird die gegenseitige Information sicherstellen.

  Ein intensiver Erfahrungsaustausch über die Probleme der beiden Flughäfen betraf deren Rolle im Verkehrsmarkt, die Umsetzung der neuen Bundesbestimmungen im Lärmbereich und die Forderungen betroffener Nachbarn. Die Regierungsvertreter beschlossen, die gegenseitigen Kontakte zu verstärken und sich laufend über die Entwicklungen zu informieren.

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title_de: Sozialbericht 1999 erschienen

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Medienmitteilung
            08.06.2000

Soeben ist der Sozialbericht 1999 erschienen. Dieser durch das kantonale Sozialamt veröffentlichte Bericht gibt Aufschluss über Art und Umfang der kantonalen Sozialleistungen. Insbesondere werden auch Aussagen über den Bezügerkreis verschiedener Leistungen gemacht.

Nachdem schon für die Jahre 1994, 1995 und 1997 Sozialberichte publiziert wurden, gibt das Kantonale Sozialamt nun den «Sozialbericht Kanton Zürich 1999» heraus. Dabei handelt es sich um eine statistische Erhebung über die vom Kanton und von den Gemeinden vollständig oder überwiegend finanzierten Sozialleistungen. Dargestellt werden Umfang und Wirkungen der Zusatzleistungen zur AHV/IV, der finanziellen Unterstützung durch die Öffentliche Fürsorge, der Arbeitslosenhilfe sowie der Alimentenbevorschussung und Kleinkinder-Betreuungsbeiträge. Zudem sind Zusammensetzung und Veränderung des Kreises der Bezügerinnen und Bezüger untersucht worden.

  Auch der neuste Sozialbericht enthält wichtige und aufschlussreiche Ergebnisse mit detaillierten Auswertungen für die Städte Zürich und Winterthur sowie für die in vier Gruppen zusammengefassten Bezirke. Er zeigt, dass sich die Anzahl unterstützter Personen und die ausgerichteten Leistungen seit 1990 stark erhöht haben und dass der überproportionale Leistungsanstieg auf einer Zunahme des ungedeckten Bedarfs beruht. Für den Stichmonat September 1999 ergeben sich zum Beispiel folgende Erkenntnisse: Gesamthaft sind 5,6 Prozent der Kantonsbevölkerung (1997: 5,3 Prozent) auf die untersuchten Sozialleistungen angewiesen; der Anteil in den Städten Zürich und Winterthur ist besonders hoch. Die Bezugsquote liegt bei ausländischen Staatsangehörigen, Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie Altersrentnerinnen und -rentnern über dem Durchschnitt, und überproportional viele Alleinstehende und Alleinerziehende beanspruchen Sozialleistungen. Durch die untersuchten Sozialleistungen werden im Mittel knapp die Hälfte der Einkünfte gedeckt. Hauptsächliche Ursachen, die zum Bezug vom Sozialhilfe führen, sind Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit und teilweise auch persönliche bzw. familiäre Probleme.

  Der Sozialbericht ist durch die Wirtschafts-Mathematik AG, Dr. Hanspeter Rüst, Zürich, erstellt worden. Er umfasst ca. 100 Seiten.

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title_de: Abflüge über den Pfannenstil gemäss Ankündigung:Ruedi Jeker greift korrigierend ein

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Medienmitteilung
            09.06.2000

Während der dreimonatigen Sperrung der Westpiste auf dem Flughafen Zürich werden die Abflüge nach Süden in drei Abflugrichtungen geführt. Wie am Runden Tisch und der Öffentlichkeit angekündigt wurde, ist der Grössenordnung nach folgende Verteilung vorgesehen: Je 25 Prozent der Abflüge erfolgen nach rechts über Zürich Nord und Regensdorf respektive nach links über Kloten und Bassersdorf, während etwa 50 Prozent der Abflüge geradeaus Richtung Glattal, ein Teil davon über den Pfannenstiel, erfolgt.

Entgegen dieser Ankündigung wurden letzte Woche in der Einführungsphase dieses temporären Abflugverfahrens nur 22 statt 50 Prozent der Abflüge geradeaus Richtung Glattal geführt. Im Rahmen seiner Aufsicht hat Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker diesen Missstand rasch erkannt und korrigieren lassen. Die operative Umsetzung erfolgt durch die für den Betrieb des Flughafens verantwortliche unique zurich airport.

  Die Tatsache, dass 37 statt der vorgesehenen 25 Prozent der Abflüge über Zürich-Nord geleitet wurden, sorgte verständlicherweise vorab in der Stadt Zürich für Unmut. Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker hat deshalb aus eigener Initiative bereits am Dienstag mit Stadtrat Robert Neukomm Kontakt aufgenommen, ihm den Sachverhalt geschildert und die Korrekturmassnahmen vorab angekündigt.

  Leider wurde die Wahrnehmung der Aufsicht durch den Volkswirtschaftsdirektor nicht in allen Medien korrekt wiedergegeben. Regierungsrat Jeker verwahrt sich insbesondere gegen den Vorwurf, nicht Wort gehalten und erst auf ein entsprechendes Telefon von Stadtrat Robert Neukom hin die notwendigen Korrekturen in die Wege geleitet zu haben. Der Volkswirtschaftsdirektor wird auch in Zukunft die Situation am Flughafen täglich genau beobachten und wenn nötig korrigierend eingreifen.

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title_de: Entscheid betreffend bedingte Entlassung von Raphael Huber

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            13.06.2000

Das Amt für Justizvollzug hat das Gesuch von Raphael Huber um bedingte Entlassung abgewiesen. Der ehemalige Chef der Abteilung Wirtschaftswesen bei der kantonalen Finanzdirektion wurde vom Obergericht am 16. September 1998 zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von 200'000 Franken verurteilt und hatte am 14. Mai 2000 zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüsst. Der Entscheid wird im Wesentlichen damit begründet, dass ihm aufgrund der bis zum heutigen Zeitpunkt gänzlich unterbliebenen Anstrengungen um Bezahlung oder Sicherstellung der ausstehenden Busse sowie der Ersatzforderung in Höhe von 918'680 Franken einerseits sowie der mangelnden Einsicht in das Unrecht seiner Handlungen andererseits die vom Gesetz geforderte günstige Prognose nicht gestellt werden könne.

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title_de: Strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Privatbereich

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            15.06.2000

Der Regierungsrat hat zum erläuternden Bericht und Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zur Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches (strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Privatbereich) Stellung genommen.

Gemäss seit 1998 geltendem Recht sind Gesprächsaufzeichnungen nur im Rahmen von Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten straflos. Der Vorentwurf sieht demgegenüber im Wesentlichen vor, dass solche Aufzeichnungen immer dann von der Strafbarkeit ausgenommen sein sollen, wenn diese Möglichkeit bekannt gegeben wird, sei dies ausdrücklich anlässlich eines konkreten Gespräches oder durch entsprechende allgemeine Hinweise in den (elektronischen) Teilnehmerverzeichnissen. Der Regierungsrat stellt in seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz fest, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen einseitig die Interessen des heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftslebens an Erleichterungen im Geschäftsverkehr bevorzugen, den notwendigen Schutz der Geheim- und Privatsphäre jedoch nur ungenügend sicherstellen. Das Fehlen jeglichen Zweck- und Verwendungsnachweises für Gesprächsaufzeichnungen sowie die vorgeschlagene Ausgestaltung der erforderlichen Informierung des Gesprächsteilnehmers, die bei der reinen Kenntnisgabe ansetzt, ohne eine tatsächliche Kenntnisnahme durch die Betroffenen zu fordern, senken nicht nur das bestehende Niveau des Geheimnisschutzes, sondern öffnen dem Missbrauch von Aufzeichnungen und deren Verwendung Tür und Tor. Ergänzend zu den dargelegten grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich des Geheimnisschutzes ergibt sich schliesslich aus polizeilicher Warte, dass die Vorlage das im erläuternden Bericht enthaltene Ziel, die Aufzeichnungsproblematik bei polizeilichen Alarm- und Einsatzzentralen zu entschärfen, nicht erreicht. Zusammenfassend kann aus Sicht des Regierungsrates der Problematik letztlich nur mittels Einführung eines Zustimmungserfordernisses seitens des Gesprächspartners begegnet werden. Sollte solches mit der Rechtswirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen sein, erschiene die Aufhebung der Strafbarkeit von Gesprächsaufzeichnungen durch entsprechende Änderung von Artikel 179ter StGB insgesamt konsequenter.

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title_de: Radweg zwischen Greifensee und Niederuster

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            15.06.2000

Für den Bau des Greifensee-Radweges längs der Seestrasse zwischen Greifensee und Niederuster wurde ein Kredit von 1,97 Millionen Franken bewilligt.

Der drei Meter breite Radweg beginnt im Bereich «Hof» beim Dorfausgang von Greifensee und verläuft seeseits parallel zur Seestrasse. Im Bereich Jungholzbächli wird er an den bestehenden Radweg Richtung Niederuster angeschlossen. Er ist durch einen zwei Meter breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt. In der Mitte des projektierten Abschnittes, beim Pfadiheim, wird die heutige Fahrbahn der Seestrasse für den Radweg beansprucht. Die Fahrbahn wird deshalb um rund fünf Meter hangwärts verschoben. Die neue Fahrbahn wird ebenfalls im Bereich Jungholzbächli mit der bestehenden Fahrbahn zusammengeschlossen. Beim Dorfausgang von Greifensee wird eine Schutzinsel für Fussgänger und für Radfahrende, die vom Radweg auf die Fahrbahn wechseln müssen, erstellt. Durch das Städtchen Greifensee ist die Fortsetzung des Radweges aus Platzgründen nicht möglich.

  Für den durchgehenden Radweg um den Greifensee fehlt nach dem Bau dieses Teilstückes nur noch die Verbindung zwischen Fällanden und Greifensee über Schwerzenbach.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Beitritt des Kantons Zürich zum Regionalen Schulabkommen vom 8. Juli 1999 zuzustimmen. Das Regionale Schulabkommen unter der Bezeichnung „RSA 2000“ tritt an die Stelle des entsprechenden Abkommens von 1975 der Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Darin sind die Kantone Aargau, beide Basel, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und seit kurzem auch Zürich vertreten. Das Schulabkommen regelt die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden in öffentlichen und privaten, vom Standortkanton subventionierten Schulen. Ausgenommen sind die Universitäten. Die Neugestaltung des Abkommens ist im Zusammenhang mit dem Entstehen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung und der Interkantonalen Fachschulvereinbarung nötig geworden.

title_de: Beitritt zum Regionalen Schulabkommen der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz

content_de:
Medienmitteilung
            15.06.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Beitritt des Kantons Zürich zum Regionalen Schulabkommen vom 8. Juli 1999 zuzustimmen. Das Regionale Schulabkommen unter der Bezeichnung «RSA 2000» tritt an die Stelle des entsprechenden Abkommens von 1975 der Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Darin sind die Kantone Aargau, beide Basel, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und seit kurzem auch Zürich vertreten. Das Schulabkommen regelt die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden in öffentlichen und privaten, vom Standortkanton subventionierten Schulen. Ausgenommen sind die Universitäten. Die Neugestaltung des Abkommens ist im Zusammenhang mit dem Entstehen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung und der Interkantonalen Fachschulvereinbarung nötig geworden.

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title_de: Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen stark

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Medienmitteilung
            15.06.2000

Im Mai ist der Anteil der gemeldeten Arbeitslosen an den Erwerbstätigen im Kanton Zürich erst-mals seit Frühling 1992 auf 2 % gesunken. Nur die Bezirke Zürich und Winterthur liegen noch über dieser Marke. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr lebhaft.

Während der Kanton Zürich bei der Ar-beitslosenquote wieder leicht über dem schweizerischen Durchschnitt (1,9 %) liegt, sind auf seinem Gebiet anteilsmäs-sig weniger Personen auf der Suche nach einer festen Stelle (3,1 %) als in der ganzen Schweiz (3,5 %). Die Zahl der Stellensuchende lag im Kanton letztmals im Dezember 1992 so tief wie im abgelaufenen Monat. Dass Entlassungen trotz Hochkonjunktur nicht der Vergangenheit angehören, zeigen indessen die im Mai gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahresmonat gestiegenen Neuanmeldungen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV).

  Positiv ist die Zunahme der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen. Namentlich Arbeitgeber der saisonal geprägten Branchen Baugewerbe, Pflanzenbau und Gastgewerbe beanspruchten im Mai vermehrt die Dienste der RAV, und es konnten auch mehr Personen an sie vermittelt werden. Neben diesen Branchen haben die Metall- und Maschinenindustrie den Rückgang der Arbeitslosigkeit ebenfalls stark begünstigt.

  Auf dem Arbeitsmarkt weisen derzeit viele Zeichen in dieselbe Richtung: Der Umfang der Stelleninserate, von Manpower als Kennziffer ermittelt, steigt unvermindert an. Der vom Bundesamt für Statistik aufgrund von Unternehmensbefragungen berechnete Index offener Stellen stieg in der Grossregion Zürich innert Jahresfrist um über 50%. Im Mai sind mehr Gesuche um Einreisebewilligungen für qualifizierte

  Arbeitskräfte gestellt worden.

  Die Beschäftigung hat sich im ersten Quartal 2000 vor allem im industriell-gewerblichen Sektor dynamisch entwickelt. Neue Arbeitsplätze in diesem Bereich sind nicht nur Ausnahmen, die die Regel von der wachsenden Dominanz des Dienstleistungsektors bestätigen. Der kräftige Anstieg der Beschäftigung im zweiten Sektor geht im Kanton Zürich hauptsächlich vom Baugewerbe, der Metall- und Maschinenindustrie sowie der Elektrotechnik aus. Dass die industriell und gewerblich gut durchmischten Landbezirke Horgen, Hinwil, Uster und Bülach die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwölf Monaten überdruchschnittlich zu senken vermochten, dürfte mit dieser Entwicklung zusammenhängen.

Wohnbevölkerung und Arbeitsangebot

  um Erwerbsleben fördert die jährliche Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) zu Tage (vgl. Grafik). Gemäss dieser Haushaltbefragung sind drei von fünf im Kanton wohnhaften Personen selbständig (9%) oder unselbständig (49%) Erwerbende. Zum Zeitpunkt der Befragung im zweiten Quartal 1999 wohnten ferner 22 200 Personen im Kanton, die ohne Arbeit waren, aktiv eine Stelle suchten und diese innerhalb eines Monats hätten antreten können. Diese erwerbslosen Personen melden sich nicht durchwegs bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Die international vergleichbare Zahl von Erwerbslosen nach SAKE wird von der Haushaltsbefragung hochgerechnet. Die monatlich publizierte Arbeitslosenstatistik erfasst dagegen die bei den RAV registrierten Arbeitslosen und Stellensuchenden.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Stäfa: Raub auf Passant - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            27.06.2017

Unbekannte haben am Dienstagmittag (27.6.2017) in Stäfa einen Passanten festgehalten und ausgeraubt. Das Opfer erlitt Verletzungen.

Ein 66-jähriger Mann ging etwa um 12.30 Uhr auf der Plattenstrasse Richtung Stäfa. Dabei kam ihm ein dunkelfarbenes Fahrzeug, besetzt mit mehreren Personen, entgegen. Der Lenker fragte den Passanten in gebrochenem Deutsch nach dem Weg. Das Gefährt wendete daraufhin und fuhr wieder Richtung Stäfa weg. Kurz darauf kamen auf den Fussgänger zwei Frauen zu. Diese hielten den Mann plötzlich fest, entrissen seine Armbanduhr im Wert von mehreren hundert Franken und brachten ihr Opfer zu Fall. Anschliessend flüchteten die zwei Räuberinnen Richtung Stäfa, wo sie gemäss ersten Erkenntnissen in das dunkle Fahrzeug gestiegen sind und so ihre Flucht fortgesetzt haben. Der 66-Jährige erlitt Kopf- und Oberkörperverletzungen und musste mit einem Rettungswagen ins Spital gebracht werden.

Signalement:

  Der Lenker des Fahrzeuges wird etwa 20 bis 40 Jahre alt geschätzt, hat einen braunen Teint, hat braune kurze Haare mit einer Halbglatze und trug ein weisses T-Shirt. Die zwei Frauen werden etwa 25 bis 35 Jahre alt und zirka 150 bis 160 Zentimeter gross geschätzt, haben brauen mittellange Haare und sind von fester Statur. Eine trug ein weisses T-Shirt mit roten feinen Längsstreifen und schwarze Leggins. Die Zweite trug ein weisses T-Shirt mit schwarzen Längsstreifen und schwarze dreiviertel Leggins.

Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Raub, insbesondere zum Fluchtfahrzeug, einem dunkelfarbenen Kombi oder Kleinbus mit dem Kontrollschild beginnend mit ‹OB‹, machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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lead_de: Rund 10‘000 Kinder besuchen im Kanton Zürich Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur in elf verschiedenen Sprachen (Albanisch, Finnisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Portugiesisch, Serbisch, Slowenisch, Spanisch, Türkisch und Ungarisch). Dieser Unterricht trägt zu gut entwickelter Sprachkompetenz von zweisprachig aufwachsenden Kindern bei. Die fakultativen Kurse werden von Botschaften, Konsulaten oder Elternvereinigungen angeboten und finanziert. Sie sind in die Volksschule integriert. Das Interesse von Eltern an diesem Angebot steigt. Die Trägerschaften der Kurse, die Schulsynode und die Bildungsdirektion haben neue Informationsschriften herausgegeben, um sowohl die Eltern in den verschiedenen Sprachen als auch die Lehrerschaft und Schulpflegen in deutscher Sprache besser über dieses volksschulergänzende Angebot zu informieren.

title_de: Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur: Neue Informationsschriften

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Medienmitteilung
            15.06.2000

Rund 10›000 Kinder besuchen im Kanton Zürich Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur in elf verschiedenen Sprachen (Albanisch, Finnisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Portugiesisch, Serbisch, Slowenisch, Spanisch, Türkisch und Ungarisch). Dieser Unterricht trägt zu gut entwickelter Sprachkompetenz von zweisprachig aufwachsenden Kindern bei. Die fakultativen Kurse werden von Botschaften, Konsulaten oder Elternvereinigungen angeboten und finanziert. Sie sind in die Volksschule integriert. Das Interesse von Eltern an diesem Angebot steigt. Die Trägerschaften der Kurse, die Schulsynode und die Bildungsdirektion haben neue Informationsschriften herausgegeben, um sowohl die Eltern in den verschiedenen Sprachen als auch die Lehrerschaft und Schulpflegen in deutscher Sprache besser über dieses volksschulergänzende Angebot zu informieren.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Wer keine Organentnahme zulassen will, muss Widerspruch anmelden

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Medienmitteilung
            16.06.2000

Immer wieder stellt sich bei Patientinnen und Patienten, ihren Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten die Frage, ob die Entnahme von Gewebe und Organen sowie ihre Transplantation auf andere Menschen einer expliziten Zustimmung des Spenders oder seiner Angehörigen bedarf. Das Bun¬desgericht hat die Frage dahingehend klargestellt, dass keine ausdrück¬liche Zustimmung erforderlich ist. Gewebe- und Organentnahmen für Transplantationen sind zulässig, sofern nicht der Spender zu seinen Lebzeiten oder nach seinem Tod seine Angehörigen gegen ein solches Vorhaben Widerspruch erhoben haben (sog. Widerspruchslösung). Es wurde vom Gericht jedoch gleichzeitig präzisiert, dass die Statuierung der Widerspruchslösung nur zulässig ist, wenn die Kantonsbevölkerung direkt und wiederholt darauf aufmerksam gemacht wird. Weiter wird verlangt, dass bei einem Todesfall jeweils umgehend die Angehörigen informiert werden. Wo dies nicht möglich ist und eine verstorbene Person nicht bereits vorgängig einer Obduktion bzw. einer Organentnahme zugestimmt hat, muss eine solche unterbleiben.

In Befolgung dieser Rechtsprechung wird die Zürcher Bevölkerung in regelmässigen Intervallen darauf hingewiesen, dass nach §§ 25 und 26 der Patientenrechtverordnung (PatRV) des Kantons Zürich bei Obduktionen sowie bei der Entnahme von Gewebe und Organen zwecks Transplantation auf andere Menschen die sogenannte Widerspruchslösung gilt. Die Regelung präsentiert sich im einzelnen wie folgt:

  Eine andere Regelung gilt, wenn entnommenes menschliches Gewebe zu Forschungszwecken verwendet werden soll bzw. verwendet wird: Aufgrund der Tatsache, dass es im Zürcher Gesundheitsrecht an einer Bestimmung fehlt, welche auch für die Verwendung von menschlichem Gewebe für die Forschung die Widerspruchslösung vorsehen würde, muss für die Verwendung von entnommenem menschlichen Gewebe zu Forschungszwecken eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person zu ihren Lebzeiten und nach dem Ableben von den nächsten Angehörigen vorliegen (sog. Zustimmungslösung).

  Die betroffene Person kann jederzeit ihre Zustimmung oder ihren Widerspruch zu einer Obduktion und einer Entnahme von Gewebe sowie Organen erklären, sei es vor einer Hospitalisation - etwa durch einen ständig mitgeführten Organspenderausweis oder eine ständig mitgeführte Widerspruchskarte -, sei es gegenüber dem behandelnden Arzt während eines Spitalaufenthalts oder beim bevorstehenden Ableben. Die nächsten Angehörigen können ihre Zustimmung oder ihren Widerspruch gegenüber dem behandelnden Arzt erklären, sobald sie vom in naher Zukunft bevorstehenden Ableben ihres Angehörigen erfahren haben wie auch nachdem sie über den Tod informiert worden sind.

  Nebst der regelmässiger Publikation werden Patientinnen Patienten von den Spitälern individuell mit schriftlichen Informationen versorgt. Bei bevorstehendem Ableben einer Patientin oder eines Patienten informieren die behandelnden Ärzte, wo es die Umstände als angezeigt erscheinen lassen, die Patienten und/oder ihre nächsten Angehörigen zusätzlich in einem persönlichen Gespräch.

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lead_de: 4. Band „Materialien zur Zürcher Verfassungsreform“ erschienen

title_de: Parlament, Regierung und Volksrechte: das Verhältnis zwischen verschiedenen Staatsgewalten

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2000

4. Band «Materialien zur Zürcher Verfassungsreform» erschienen

Im Rahmen der Schriftenreihe «Materialien zur Zürcher Verfassungsreform» ist der vierte Band unter dem Titel «Parlament, Regierung und Volksrechte» erschienen. Mit Blick auf die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung beleuchten die Beiträge des neusten Bandes aus unterschiedlichster Perspektive das Verhältnis zwischen den verschiedenen ‹Staatsgewalten›. Ausgehend vom in der Aufklärung geprägten klassischen Dogma der Gewaltenteilung unterzieht der erste Beitrag von Sebastian Brändli Inhalt und Anspruch an moderne und zeitgemässe Staatsfunktionen einer kritischen Würdigung. Anhand der zunehmenden Bedeutung interkantonaler Regierungskonferenzen thematisiert der zweite Beitrag von Ursula Abderhalden die Auswirkungen des sich stetig wandelnden Verhältnisses zwischen Exekutive und Parlament auf das herkömmliche Machtverhältnis im Staatsgefüge. Mit einem kritischen Vergleich der Funktionen von Verfassungsrat und Kantonsrat votiert der dritte Beitrag von Andreas Honegger für die Beschränkung auf eine formale Verfassungsrevision. Zur Stärkung direktdemokratischer Mitbestimmung stellt der letzte Beitrag von Andreas Gross Überlegungen zur Verfeinerung der Volksrechte mittels Nutzung neuer Instrumente und Technologien an.

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lead_de: Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, hat die Behördendelegation „Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich“, welcher Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Kanton Zürich, der sechs benachbarten Kantonsregierungen, des Bundesamtes für Verkehr und der SBB angehören, vom planmässigen Fortschritt des Projekts Kenntnis genommen.

title_de: Für Zürichs Bahninfrastruktur der Zukunft

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2000

Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, hat die Behördendelegation «Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich», welcher Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Kanton Zürich, der sechs benachbarten Kantonsregierungen, des Bundesamtes für Verkehr und der SBB angehören, vom planmässigen Fortschritt des Projekts Kenntnis genommen.

Die Weiterentwicklung der im Januar der Öffentlichkeit vorgestellten Strategie für die Bahninfrastruktur im Wirtschaftsraum Zürich ist mit mehreren Teilprojekten eingeleitet worden. Die Projektierungsarbeiten für eine allfällige Vorinvestition unter den Perrongleisen 3-9 und die Planungsstudie für den gesamten zweiten Durchgangsbahnhof unter dem Zürcher Hauptbahnhof mit Anschlüssen nach Oerlikon, Altstetten und Wiedikon sind so terminiert, dass die notwendigen Entscheide für eine zeitgerechte Verwirklichung im Herbst des laufenden Jahres gefällt werden können. Dies wird es ermöglichen, den als Übergangslösung konzipierten S-Bahnhof Sihlpost unter günstigen Umständen nach etwa 12 Jahren durch eine zukunftsgerichtete Gesamtlösung zu ersetzen. Parallel dazu sorgt ein besonderes Teilprojekt «Netzwirkung» für die Koordination mit der laufenden Planung für die zweite Etappe von Bahn 2000. Damit wird sichergestellt, dass die Bahnprojekte im Raum Zürich auch optimal in das nationale Angebotskonzept der Zukunft integriert werden können.

  Die Arbeiten für die erste Etappe von Bahn 2000, die nun auf allen Zufahrtslinien zum Zürcher Hauptbahnhof sowie im Bereich des Vorbahnhofs in vollem Gange sind, bieten Gewähr, dass auch die Ostschweiz ab 2005 von den netzweiten Angebotsverbesserungen profitieren kann.

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title_de: Internationale Partnerschaftsvermittlung unterliegt Bewilligungspflicht

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Medienmitteilung
            20.06.2000

Seit dem 1. Januar 2000 ist die professionnelle Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen aus dem Ausland bewilligungspflichtig. Im Kanton Zürich sind erst wenige Gesuche eingereicht worden.

In einer Verordnung des Bundesrates werden die Voraussetzungen für eine Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung mit Personen aus dem Ausland festgelegt. Bereits die Weitergabe von Namen, Adressen oder Fotos von vermittlungswilligen Personen oder die Publikation solcher Daten auf dem Internet fallen unter den Begriff der berufsmässigen Vermittlung von Personen.

  Die Bewilligung wird einer Firma erteilt, wenn das Gesuch den gesetzlichen Anforderungen entspricht und eine Kaution geleistet worden ist. Diese Kaution dient zur Sicherung der Rückreisekosten der vermittelten Personen. Sie beträgt mindestens 10'000 Franken kann jedoch auch höher festgesetzt werden, je nach erwartetem Geschäftsumfang und Entfernung der Länder, für welche eine Bewilligung zur Vermittlung erteilt werden soll.

  Gesuchsformulare und Merkblätter sind bei der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich erhältlich. Dem Gesuch ist ein Auszug aus dem Strafregister beizulegen. Einzureichen ist es ebenfalls an die Direktion für Soziales und Sicherheit.

  Bis zum heutigen Zeitpunkt sind erst wenige Gesuche eingereicht worden. Die Direktion für Soziales und Sicherheit weist alle Betreiber einer berufsmässigen Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen aus dem Ausland darauf hin, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Tätigkeit ohne kantonale Bewilligung ausüben.

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title_de: Sommerlager: Bergsteigen in den Alpen

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Medienmitteilung
            21.06.2000

In den Sommerferien organisiert die Koordiantionsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich attraktive einwöchige Kletterlager in der Rosenlaui im Berner Oberland. Die von erfahrenen Bergführern geleiteten Touren bieten sowohl für Anfänger/innen wie auch für Fortgeschrittene tolle Erlebnisse in der wunderschönen Alpenwelt. Interessentinnen und Interessenten im Alter von 12-20 melden sich bitte bei der Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich. Bergsteigen im Berner Oberland: 16.07.-22.07. / 23.07-30.07. / 31.07.-05.08., 250 Franken (inkl. Unterkunft, Vollpension, geführte Touren in Kleingruppen, Material und Reise ab Zürich HB).

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title_de: Neuer Prorektor der Kantonsschule Riesbach Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Bildungsrat hat Prof. Daniel Kunz, Regensdorf, auf Beginn des Herbstsemesters 2000/01 zum Prorektor der Kantonsschule Riesbach Zürich gewählt. Er unterrichtet seit 1986 Geographie an der Kantonsschule Riesbach, seit 1988 als Hauptlehrer. Er löst Wolfgang Köhler als Prorektor ab.

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title_de: Verhaftung

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Medienmitteilung
            21.06.2000

Markus Looser, welcher am 29. April 2000 von einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt und seither flüchtig war (Medienmitteilung vom 11. Mai 2000), konnte am 18. Juni 2000 von der Kantonspolizei Zürich verhaftet werden. Er wurde in den geschlossenen Strafvollzug zurückversetzt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Markus Looser während seiner Flucht neue Straftaten begangen hat.

Markus Looser steht im Vollzug einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Straftaten, die im Frühling 2003 endet.

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title_de: Zürich und Südbaden verstärken ihre Kooperation

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Erstmals Zürcher Regierungsmitglied in Freiburg i.Br. zu Besuch Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker und der Freiburger Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg haben eine engere Kooperation vereinbart. Am vergangenen Dienstag besuchte erstmals ein Zürcher Regierungsmitglied offiziell die südbadische Nachbarschaft.

In Anwesenheit von Bernhard Wütz, Landrat des Landkreises Waldshut, und von Vertretern der Industrie- und Handelskammern Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee vereinbarten beide Seiten eine intensivere Kooperation. In Bezug auf die derzeit laufenden staatsvertraglichen Verhandlungen zwischen der deutschen und der schweizerischen Regierung über den Anflugverkehr zum Flughafen Zürich-Kloten wollen beide Seiten an einer einvernehmlichen Regelung zur fairen Verteilung der Lasten mitarbeiten.

  Der Freiburger Regierungspräsident von Ungern-Sternberg meinte hierzu: "Wir sind uns einig, dass eine Informationskampagne des Flughafens auf der deutschen Seite zur Herstellung von Transparenz und Vertrauen nützlich wäre. Sowohl die von diesem einzigen internationalen Flughafen der Region ausgehenden heutigen und möglichen künftigen Belastungen, als auch der Standortnutzen müssen klargemacht werden».

  Jeker seinereseits betonte: «Auf schweizerischer Seite muss eine neue Lösung der Anflugproblematik ohne Tabus untersucht werden». Er warb jedoch um Verständnis für die Situation auf schweizerischer Seite, die durch eine dichte Besiedlung und die ausschließlich dort abgewickelten Starts gekennzeichnet sei. Beide Seiten stellten zunächst einmal die beiderseitigen Interessen klar gegenüber, um nach Möglichkeiten einer Annäherung zu suchen.

Für eine grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik
Beide Seiten vereinbarten eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Bodensee und am Hochrhein, die bereits durch den Eintritt des Kantons Zürich in die «Internationale Bodenseekonferenz» und dem INTERREG-Begleitausschuss sowie durch ein Kooperationsangebot der «Hochrheinkommission» vorbereitet ist. Der Kanton Zürich möchte vor allem eine grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker brachte auch das Interesse des Kantons Zürich an einer großräumigeren Kooperation in der Standortpolitik zum Ausdruck: «Zürich kann als Eingangstor und Wirtschaftsmagnet auch der deutschen Nachbarschaft dienen, zum Beispiel im Tourismus».

  Zur Untersuchung der Wirtschaftsverflechtungen wollen beide Seiten eine grenzüberschreitende Standortmarketing-Untersuchung initiieren. Auch die Umgebungsproblematik des Flughafens soll gemeinsam aufgearbeitet werden. Dr. von Ungern-Sternberg schlug eine grenzüberschreitende Risikostudie und einen grenzüberschreitenden Lärmkataster für den Flughafen vor und fand dafür offene Ohren. Die bilateralen Spitzengespräche zwischen dem Zürcher Volkswirtschaftsdirektor und dem Freiburger Regierungspräsidenten sollen fortgesetzt werden.

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lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Standortfrage des Kinderspitals im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung vertieft zu überprüfen. Das weitere Vorgehen umfasst zwei Phasen. Zuerst wird ein Fragenkatalog zu den drei Standorten Hottingen, „Burg-hölzli“-Areal und „Triemli“ erstellt. In der zweiten Phase ergeht ein Auftrag an einen externen Fachmann, die Standorte gemäss Fragenkatalog zu evaluieren. Der Regierungsrat rechnet mit einem Zeitbedarf von drei Viertel Jahren bis zu einem Jahr für diese Abklärungen. Der Kreditantrag des Kinderspitals für die Projektierung der nächsten Etappe der Gesamtsanierung wird zurückgestellt.

title_de: Standort Kinderspital Zürich: Marschhalt und Überprüfung

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Standortfrage des Kinderspitals im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung vertieft zu überprüfen. Das weitere Vorgehen umfasst zwei Phasen. Zuerst wird ein Fragenkatalog zu den drei Standorten Hottingen, «Burg-hölzli»-Areal und «Triemli» erstellt. In der zweiten Phase ergeht ein Auftrag an einen externen Fachmann, die Standorte gemäss Fragenkatalog zu evaluieren. Der Regierungsrat rechnet mit einem Zeitbedarf von drei Viertel Jahren bis zu einem Jahr für diese Abklärungen. Der Kreditantrag des Kinderspitals für die Projektierung der nächsten Etappe der Gesamtsanierung wird zurückgestellt.

Mit der Möglichkeit unterhalb der Lengghalde in Riesbach in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kliniken Balgrist, Hirslanden und Burghölzli ein Areal für einen Neubau des Kinderspitals zur Verfügung zu haben, ist eine neue Ausgangslage entstanden. Dieses Areal befand sich vorher in der Freihaltezone. Aufgrund verschiedener Interventionen wurde darauf eine grobe Überprüfung der Standorte Hottingen und Burghölzli gemacht. Diese reichte dem Regierungsrat jedoch nicht als Entscheidungsgrundlage, um den definitiven Standort festzulegen, deshalb wurde eine vertiefte Untersuchung der Standortfrage unter Einbezug des Areals Triemli beschlossen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit der Neugestaltung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt. Dem Regierungsrat ist bis Ende 2002 ein Revisionsentwurf zu unterbreiten. Für dieses Projekt „Neugestaltung PBG“ wurde ein Kredit von 3 Mio. Franken bewilligt. Das PBG, das vor dem Raumplanungsgesetz und dem Umweltschutzgesetz des Bundes erlassen wurde, ist einerseits in Struktur und Begrifflichkeit dem übergeordneten Recht und anderseits insbesondere auch den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft sowie den Grundsätzen einer modernen Verwaltungsführung anzupassen

title_de: Neuordnung des kantonalen Planungs-, Bau- und Umweltrechts

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit der Neugestaltung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt. Dem Regierungsrat ist bis Ende 2002 ein Revisionsentwurf zu unterbreiten. Für dieses Projekt «Neugestaltung PBG» wurde ein Kredit von 3 Mio. Franken bewilligt. Das PBG, das vor dem Raumplanungsgesetz und dem Umweltschutzgesetz des Bundes erlassen wurde, ist einerseits in Struktur und Begrifflichkeit dem übergeordneten Recht und anderseits insbesondere auch den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft sowie den Grundsätzen einer modernen Verwaltungsführung anzupassen

Das Planungs- und Baugesetz wurde 1991 einer grösseren Teilrevision unterzogen, die unter anderem die heute weitestgehend abgeschlossene Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnungen auslöste. 1997 trat der Kantonsrat auf eine weitere Teilrevision nicht ein. Mit einem gleichzeitig überwiesenen Postulat wurde die Regierung zur Abklärung eingeladen, ob, mit welchen Zielen und bis wann eine Neugestaltung des PBG machbar

  wäre.

  Der Regierungsrat hat im August 1999, gestützt auf den Bericht eines Gremiums, dem mehrheitlich verwaltungsexterne Fachleute angehörten, beschlossen, die Evaluation mit dem Ziel einer formellen und materiellen Totalrevision weiterzuführen. Im Sinne von strategischen Vorgaben wurde festgelegt, dass ein neu strukturiertes, bewirtschaftbares PBG zu schaffen ist. Die Verfahren sind zu straffen, die Regelungsdichte ist zu vermindern.

  Die Projektorganisation für die «Neugestaltung PBG» sieht vor, dass die Gemeinden, alle interessierten Stellen der kantonalen Verwaltung sowie externe Träger staatlicher Aufgaben, die Gerichte, der Bund, Hochschulen und Verbände sich drei Mal zum Stand der

  Arbeiten und zu entsprechenden Gesetzesentwürfen äussern können: im März und September 2001 sowie im April 2002 werden alle Arbeiten zusammengezogen und den genannten Partnern sowie allen Gremien des Projekts vorgelegt. Querschnittsfunktionen stellen die nötigen Bezüge innerhalb der kantonalen Verwaltung her. Sicherzustellen sind hier unter anderem die Koordination mit laufenden Gesetzgebungsprojekten anderer Direktionen wie auch die Evaluation der finanziellen, organisatorischen und administrativen Auswirkungen möglicher Neuerungen auf die Gemeinden. Die Projektleitung erfolgt durch den Rechtsdienst des Amtes für Raumordnung und Vermessung. Strategisch geführt wird das Projekt durch eine Dreierdelegation des Regierungsrates (Baudirektorin, Justizdirektor, Volkswirtschaftsdirektor) unter dem Vorsitz von Baudirektorin Dorothée Fierz.

  Mit dem gewählten Vorgehen kann die Neuordnung des Planungs-, Bau- und Umweltrechts durch den Regierungsrat strategisch geführt werden. Die drei fix terminierten Projektabschnitte ermöglichen zudem einen gleichwertigen Einbezug des Wissens aller Beteiligten. Auch die Umsetzbarkeit eines neuen Gesetzes kann bereits mit dem Antrag an den Kantonsrat hinreichend genau beschrieben werden, indem Auswirkungen und Nutzen der Neuerungen frühzeitig ersichtlich sind. Zudem sind die Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes so zu gestalten, dass die Gesetzesrevision auf kommunaler Stufe keinen formellen Anpassungsbedarf von Nutzungsplänen auslöst. Der Zeitpunkt einer Einführung der neuen Bestimmungen soll also den örtlichen Zielen und Gegebenheiten entsprechend durch die Gemeinden bestimmt werden können.

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title_de: Neues Uniformkonzept für die Kantonspolizei: Regierungsrat gibt grünes Licht für Ersatz der alten Uniform

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Regierungsrat hat für die Beschaffung einer neuen Arbeitsuniform der Kantonspolizei einen Kredit von 3,06 Millionen Franken bewilligt. Dieser verteilt sich auf zwei Jahre. Im Gegenzug entfallen die jährlichen Kosten für Ersatzbeschaffungen der alten Uniform.

Die heutige Uniform der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei ist nicht mehr zweckmässig und entspricht nicht den Anforderungen des heutigen Arbeitsalltags. Zudem wurden im Laufe der Jahre zwar immer wieder einzelne Bekleidungsstücke ausgewechselt; es fehlt aber an einem einheitlichen Uniformkonzept. Die neue Dienstkleidung zeichnet sich neben Tragkomfort, Funktionalität und Sicherheit vor allem durch ein optimales Erscheinungsbild aus. Alle Stücke der Uniform sind individuell miteinander kombinierbar.

  In einem Tragversuch wurden die Prototypen der künftigen Uniform umfassend getestet. Der Kommandorapport der Kantonspolizei hat das neue Uniformkonzept am 20. Oktober 1999 gutgeheissen.

  Schon heute werden die Aspirantinnen und Aspiranten der Kantonspolizei dem neuen Uniformkonzept entsprechend eingekleidet. Seit längerer Zeit wurden im Hinblick auf die Anschaffung der neuen Uniformen Ersatzbeschaffungen von alten Uniformstücken sehr restriktiv gehandhabt. Langfristig werden mit den neuen Uniformkonzept Einsparungen möglich sein, da die einzelnen Teile günstiger sind als die heutige Uniform.

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lead_de: Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung einer umfassenden „Zweckmässigkeitsprüfung Seetunnel“ einen Planungskredit von drei Millionen Franken bewilligt. Der Seetunnel als Teil der Ostumfahrung von Zürich wurde im Januar 1995 in den kantonalen Verkehrsplan aufgenommen. Er soll die stark befahrenen Plätze und Strassen rund um das untere Zürichseebecken entlasten und die Verbindung zwischen dem linken und dem rechten Seeufer herstellen.

title_de: Planungsstudien zum Seetunnel

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung einer umfassenden «Zweckmässigkeitsprüfung Seetunnel» einen Planungskredit von drei Millionen Franken bewilligt. Der Seetunnel als Teil der Ostumfahrung von Zürich wurde im Januar 1995 in den kantonalen Verkehrsplan aufgenommen. Er soll die stark befahrenen Plätze und Strassen rund um das untere Zürichseebecken entlasten und die Verbindung zwischen dem linken und dem rechten Seeufer herstellen.

Der Seetunnel zweigt in der Brunau von der A3 ab und führt zum unterirdischen Anschluss Mythenquai, dann unter dem See zum Anschluss Zürich Horn. Beim Anschluss Forchstrasse verzweigt sich der Tunnel, einerseits Richtung Stettbach zur N1, anderseits Richtung Zollikerberg.

  Im Rahmen der Nationalstrassenplanung existiert für den Stadttunnel (Expressstrasse

  Zürich, Verbindung von N1 und N3) ein Generelles Projekt mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. In Bezug auf den Seetunnel liegen lediglich Ideenskizzen vor. Zweifellos werden sich Wechselwirkungen zwischen den beiden Tunnels ergeben. Bevor auch für den Seetunnel ein Generelles Projekt erarbeitet wird, sollen im Rahmen der Zweck-

  mässigkeitsprüfung verschiedene Varianten für die Linienführung, die Anschlüsse, den Ausbaustandard und die Leistungsfähigkeit geprüft werden.

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title_de: Auslandhilfebeiträge

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, für das Jahr 2000 Auslandhilfebeiträge zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke im Betrag von drei Millionen Franken auszurichten. Die Beiträge werden dem Rahmenkredit von 12 Millionen Franken belastet, der vom Kantonsrat im Oktober 1999 für die Jahre 1999 bis 2002 für Auslandhilfe bewilligt worden ist.

Die Beiträge werden ausnahmslos an Hilfswerke für bestimmte Projekte ausgerichtet. Hauptpartner des Kantons ist dabei die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, welcher Brot für alle (BFA), Caritas, Fastenopfer, Helvetas und Swissaid angeschlossen sind. Die

  Arbeitsgemeinschaft koordiniert auch die Gesuchseingabe bei den Organisationen HEKS, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH), Swissaid, Swisscontact und Terre des hommes (Tdh). Ausserdem werden Gesuche des Christlichen Friedensdienstes (cfd), des IKRK, der Hilfswerke Enfants du monde, Intercooperation, Interteam, Médecins sans frontière, Solidarmed und Terre des hommes Kinderhilfe berücksichtigt.

  Schwerpunkte der kantonalen Auslandhilfe sind Afrika und Osteuropa. 27 Projekte wurden berücksichtigt. 18 davon betreffen Afrika, eines Südamerika und sechs Osteuropa (mit GUS). Zwei Projektbeiträge im Betrag von 310'000 Franken werden für Wiederaufbaumassnahmen im Kosovo ausgerichtet. Beiträge werden hauptsächlich geleistet für Projekte, welche die Anstrengungen der Bevölkerung zur Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen unterstützen und langfristig einen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Stabilität leisten. Viele Projekte sind den Bereichen Sozialpolitik, Ausbildung,

  Gesundheit, Frauenförderung, Handwerk, Kleinunternehmen, Landwirtschaft und Tierzucht zuzuordnen.

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lead_de: Der Kanton Zürich stiftet einen Preis im Wert von 20‘000 Franken, der alle zwei Jahre vergeben wird. Der Preis fördert den Nachwuchs und zeichnet eine künstlerische oder wissenschaftliche Arbeit aus, die aussergewöhnlich in Bezug auf die historische Aufführungspraxis für Musik bis Mozart ist. Er ehrt jemanden, der am Anfang einer internationalen Karriere steht.

title_de: Nikolaus-Harnoncourt-Preis

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Medienmitteilung
            22.06.2000

Der Kanton Zürich stiftet einen Preis im Wert von 20›000 Franken, der alle zwei Jahre vergeben wird. Der Preis fördert den Nachwuchs und zeichnet eine künstlerische oder wissenschaftliche Arbeit aus, die aussergewöhnlich in Bezug auf die historische Aufführungspraxis für Musik bis Mozart ist. Er ehrt jemanden, der am Anfang einer internationalen Karriere steht.

Der Regierungsrat richtet den Preis aus Anlass des 70. Geburtstages und in Anerkennung der grossen Verdienste von Nikolaus Harnoncourt um die Zürcher Oper im speziellen und damit dem Musikleben überhaupt aus. Die Zusammenarbeit begann 1975 mit einem herausragenden Monteverdi-Zyklus, gefolgt von zwei Mozart/Da Ponte-Zyklen. Seither hat Nikolaus Harnoncourt in jeder Spielzeit eine oder zwei grosse Opern oder Operetten im Opernhaus Zürich neu einstudiert. Dadurch hat er in den letzten 25 Jahren das Profil

  dieses Hauses wesentlich geprägt. Der Preis wird erstmals im Frühjahr 2001 von Professor Nikolaus Harnoncourt vergeben.

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title_de: Englisch an der Primarschule: Erste Abgabe von Fähigkeitsausweisen

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Medienmitteilung
            22.06.2000

Seit dem Sommer 1998 werden im Rahmen des «Schulprojekts 21» Primarlehrerinnen und -lehrer auf den Unterricht in englischer Sprache vorbereitet. Am Ende des letzten Jahres haben 31 Lehrerinnen und Lehrer den Ausbildungsgang mit einer Prüfung am Primarlehrerseminar (PLS) erfolgreich abgeschlossen. Dafür haben sie, neben der anspruchsvollen Arbeit im Schulversuch, einen grossen Teil ihrer Freizeit eingesetzt.

Zwanzig Studentinnen und Studenten des Primarlehrerseminars haben im Sommer 1999 im Rahmen eines zwölfwöchigen Aufenthalts in den USA Englischkenntnisse erworben (Pilotprojekt). Sie belegten Sprachkurse an einer Universität und schrieben während einer Studienreise eine schriftliche Arbeit in Englisch. Vier Wochen des Aufenthalts verbrachten sie in amerikanischen Primarschulklassen, in denen sie als «Assistant Teachers» tätig waren. Nach ihrer Rückkehr haben die Studentinnen und Studenten dieselbe Prüfung mit Erfolg bestanden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem «Schulprojekt 21».

  Die 51 Lehrerinnen und Lehrer erhielten am Donnerstag als erste im Kanton und in der ganzen Schweiz die Lehrbefähigung für den Unterricht in englischer Sprache an der Primarschule. Der Englischunterricht ab der ersten Klasse wird im Kanton Zürich zur Zeit im Schulversuch «Schulprojekt 21» erprobt. Nach der Reform des Volksschulgesetzes soll Englisch ab dem Sommer 2003 im ganzen Kanton ab der Unterstufe beginnen. In den nächsten Jahren werden sowohl in der Lehrerausbildung als auch in der Weiterbildung weitere Englischausbildungsgänge angeboten.

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title_de: TGV Rhin-Rhône als SchlüsselprojektStellungnahme zu den «Botschaften zu Vereinbarungen über internationale Bahnverbindungen»

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Medienmitteilung
            29.06.2000

In seiner Vernehmlassung zu den Entwürfen des Bundesrates für die Botschaften zu den Vereinbarungen mit Frankreich und Italien über den Anschluss der Schweiz an die europäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetze hat der Regierungsrat die Gleichbehandlung des TGV Rhin-Rhône mit den TGV-Anschlüssen in Genf gefordert.

Die beiden Vereinbarungen regeln die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frankreich und Italien beim Ausbau der internationalen Bahnverbindungen. In Abweichung vom Territorialprinzip anderer Verträge sieht die Vereinbarung mit Frankreich vor, dass zur Verbesserung der TGV-Anschlüsse schweizerische Mittel auch im Ausland eingesetzt werden können. Der Regierungsrat stimmt beiden Vereinbarungen zu, fordert aber, dass die aus der sogenannten FinöV-Vorlage für internationale Anschlüsse zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschliesslich für die Linien über Genf und den Jurabogen eingesetzt werden. Für den Anschluss der deutschen Schweiz an das französische Hochgeschwindigkeitsnetz stellt der TGV Rhin-Rhône, dessen erste Etappe zwischen Dijon und Mulhouse die Reisezeit von Zürich nach Paris um zwei Stunden auf etwa 3 Stunden 50 Minuten verkürzt, ein Schlüsselprojekt dar. Der TGV Rhin-Rhône hat für die ganze Schweiz sehr hohe Priorität und soll vom Bund mindestens in gleichem Masse gefördert werden wie die Anschlüsse über Genf.

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title_de: Rektor der Zürcher Hochschule Winterthur tritt zurück

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Medienmitteilung
            23.06.2000

Der Rektor der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW), Dr. Ernst Jörin, hat beim Schulrat der ZHW sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Mit dem Kantonsratsbeschluss vom 19. Juni 2000 zur Integration der Dolmetscherschule Zürich (DOZ) ist die Fusion des Technikums Winterthur Ingenieurschule (TWI), der Höheren Fachschule für Wirtschaft und Verwaltung (HWV) und der DOZ zur Zürcher Hochschule Winterthur vollzogen. Nach dem Erreichen dieses Meilensteins erachtet Ernst Jörin den Zeitpunkt als geeignet, seine Aufgabe an der ZHW einem Nachfolger zu übergeben und sich neuen Herausforderungen zuzuwenden. Im Einvernehmen mit dem Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule erfolgt sein Austritt per 31. Juli 2000.

Ernst Jörin hat seit seinem Amtsantritt im Herbst 1998 die Fusion der drei Schulen zur modernen Bildungsinstitution in raschem Tempo und mit grossem persönlichem Engagement vorangetrieben. Fachhochschulrat und Schulrat danken ihm für seinen ausserordentlichen Einsatz.

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lead_de: Sehr geehrte Damen und Herren

title_de: Erste Gesprächsrunde mit Gesundheitspersonal

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2000

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Gesundheitsdirektion, das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich und der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) haben Verständnis für die Anliegen des Pflegepersonals und möchten daher mit den beteiligten Kreisen den Dialog suchen. Es liegt uns daran, der Öffentlichkeit und vorab auch dem Spitalpersonal bekannt zu geben, dass mit dem Roundtable am 6.7.2000 das Gespräch aufgenommen und nach Lösungsansätzen gesucht werden soll. Über die Ergebnisse dieser Gespräche werden wir im Einvernehmen mit unsern Gesprächspartnern erneut an die Medien gelangen.

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title_de: Elektropraktiker - ein neuer Beruf

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Medienmitteilung
            21.06.2000

Der Regierungsrat hat ein Reglement über die Ausbildung und Lehrabschlussprüfung des Elektropraktikers/der Elektropraktikerin erlassen. Der unter Federführung des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes erarbeitete Beruflehrgang richtet sich vornehmlich an manuell begabte Jugendliche, die aus schulischen oder sprachlichen Gründen Mühe haben, im etablierten Feld des Maschinen- und Apparatebaus eine Lehrstelle zu finden. Angeboten werden die dafür erforderlichen Lehrstellen von Firmen des Elektro- und Schaltanlagenbaus, der Elektro/Elektronik- und Informatikgerätemontage sowie der Galvanik. Der zeitgemässe Basisberuf untermauert die eher elitäre vierjährige Automatiker-Lehre und wird je nach Lehrbetrieb in einem der fünf Fachgebiete Elektromaschinen-Montage, Elektroanlagen-Montage, Elektronikgeräte-Montage, Informatikgeräte-Montage und Metallveredelung ausgebildet. Der Elektropraktiker reiht sich nahtlos an den vor drei Jahren ebenfalls im Kanton Zürich pionierhaft lancierten, äusserst erfolgreichen Mechapraktiker. Die Lehrzeit in beiden Berufen beträgt drei Jahre und wird mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlossen.

Ab sofort können Elektropraktiker-Lehrverhältnisse eingegangen werden. Nach Schätzung der Projektgruppe, die sich aus Fachleuten von Verwaltung, Berufsschule, Verbänden und Privatwirtschaft zusammensetzt, kann am 21. August 2000 mit einer oder zwei Klassen in der Berufsschule Bülach gestartet werden. Für Fragen wende man sich an die nächste Berufsberatungsstelle im Kanton Zürich.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Zu ihrem 25-jährigen Jubiläum hat die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz (BGS) eine Wanderausstellung unter dem Motto „Boden überall“ erarbeitet. Diese Ausstellung ist vom 1. bis 27. Juli 2000 auf der Bürkliterrasse in Zürich zu sehen.

title_de: Wanderausstellung «Boden überall» auf der Bürkliterrasse in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2000

Zu ihrem 25-jährigen Jubiläum hat die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz (BGS) eine Wanderausstellung unter dem Motto «Boden überall» erarbeitet. Diese Ausstellung ist vom 1. bis 27. Juli 2000 auf der Bürkliterrasse in Zürich zu sehen.

Die Ausstellung lädt den Betrachter ein, sich mit dem Boden, seinen Bewohnern und Produkten auseinanderzusetzen. Zwei vergrösserte Querschnitte, sogenannte Bodenprofile, zeigen den unterschiedlichen Aufbau zweier typischer Schweizer Böden. Die Beziehung zwischen der Bodenbeschaffenheit und der darauf wachsenden Vegetation wird durch Pflanzen und Landschaftsbilder veranschaulicht. Zudem ist eine grosse Bodensäule zu sehen, die aus einem Zürcher Wald stammt.

Daneben gibt die Fachstelle Bodenschutz des Kantons Einblick in ihre wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten. Die Fachstelle Bodenschutz (FaBo) ist verantwortlich für den qualitativen Bodenschutz. Ihr Hauptziel ist es, unsere Böden und ihre Funktionen langfristig zu erhalten. Sie wurde 1987 vom Regierungsrat ins Leben gerufen und ist dem Amt für Landschaft und Natur in der Volkswirtschaftsdirektion angegliedert. Im selben Amt finden sich die Elemente Fischerei und Jagd, Landwirtschaft, Naturschutz und Wald.

Die Veranstalterin der Ausstellung, die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz, umfasst heute einige hundert Mitglieder. Die Fachvereinigung der Schweizer Bodenkundler hatte sich bei der Schaffung des Umweltschutzgesesetzes dafür eingesetzt, dass das Thema Boden nicht vergessen ging. Der Vollzug des Bodenschutzes ist im Wesentlichen Sache der Kantone.

Die Fachstelle Bodenschutz ist im Internet unter www.fabo.zh.ch zu finden.

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title_de: Verwendung der freien Mittel 1999 der Beamtenversicherungskasse (BVK)

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Medienmitteilung
            29.06.2000

Der Abschluss 1999 der BVK ist sehr erfreulich ausgefallen. Die Verpflichtungen der BVK haben sich wegen der schwachen Lohnentwicklung nur geringfügig erhöht. Das Vermögen dagegen hat dank erfolgreicher Anlagetätigkeit markant zugenommen. Aus diesen gegensätzlichen Entwicklungen ergaben sich Ende 1999 nach reichlicher Dotierung aller notwendigen Reserven freie Mittel im Umfang von 1’138 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat in Absprache mit der paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Verwaltungskommission der BVK beschlossen, diese freien Mittel zu einem grösseren Teil den Versicherten, den Rentnern und Rentnerinnen sowie den Arbeitgebern (hauptsächlich Kanton und Gemeinden) zugute kommen zu lassen.

Einsatz des Überschusses

  ... zu Gunsten der Versicherten

  Die Beiträge der Versicherten werden weiterhin gekürzt. Die Beitragskürzung, in deren Genuss die Versicherten seit 1. Juli 1998 kommen, wird im bisherigen Umfang bis 31. Dezember 2001 verlängert.

  Zusätzlich werden die Sparguthaben der Versicherten, welche am 31. Dezember 1999 bei der BVK versichert waren und am 1. Juli 2000 immer noch bei der BVK versichert sind, auf 1. Juli 2000 um 3,75 Prozent erhöht. Das wird eine spürbare Erhöhung der späteren Altersleistungen oder - im Falle eines Stellenwechsels - eine spürbare Erhöhung der Freizügigkeitsleistung zur Folge haben.

... zu Gunsten der Rentner und Rentnerinnen

  Alle Renten der BVK, welche am 1. Juli 2000 oder früher zu laufen begannen, werden ab 1. Juli 2000 lebenslänglich um drei Prozent erhöht.

... zu Gunsten der Arbeitgeber
Die Kürzung der Beiträge, in deren Genuss die Arbeitgeber seit 1. Juli 1998 kommen, wird im bisherigen Ausmass bis 31. Dezember 2001 verlängert.

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Medienmitteilung
            29.06.2000

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz erlassen. Darin werden der Vollzug des Krankenversicherungsrechts, die Kontrolle des Beitritts und die Zuweisung an einen Krankenversicherer sowie die Ausrichtung der Prämienverbilligung näher geregelt.

Verschiedene Bereiche der Krankenversicherung, insbesondere die Prämienverbilligung, unterliegen nach wie vor einem grossen Wandel, weshalb die neue Verordnung nur die für den Vollzug wichtigsten Grundlagen festlegt. Die Regelung der zum Teil sehr technischen und komplexen Einzelheiten wird hingegen der Gesundheitsdirektion übertragen. Mit dieser Kompetenzdelegation wird die notwendige Flexibilität geschaffen, damit auf Veränderungen bei den Bundesbestimmungen über das Krankenversicherungswesen oder bei den Regelungen der Abrechnungsmodalitäten unmittelbar reagiert werden kann.

  Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden neu die Gemeinden Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, einem Krankenversicherer zuteilen. Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht sind hingegen weiterhin bei der Gesundheitsdirektion einzureichen.

  Bei der Prämienverbilligung stellt der Übergang zum Antragssystem eine der wichtigsten Neuerungen dar. Die von den Gemeinden ermittelten berechtigten Personen werden von der Sozialversicherungsanstalt automatisch über ihren Verbilligungsanspruch benachrichtigt. Die Ausrichtung der Prämienverbilligung ist mit der Unterschrift auf dem Mitteilungsblatt zu beantragen und dieses innert zwei Monaten der Sozialversicherungsanstalt zurückzusenden. Eine spätere Geltendmachung der Prämienverbilligung ist möglich, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde, beispielsweise bei längerem Auslandaufenthalt oder bei schwerer Krankheit.

  Bei der Ermittlung der berechtigten Personen wird wie bisher auf die letztbekannten definitiven Steuerfaktoren abgestellt. Ab Inkrafttreten der Verordnung können neu Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich während des Auszahlungsjahres um mindestens 30% verschlechtern und die dadurch unter die vom Regierungsrat festgelegten Berechtigungsgrenzen fallen, gestützt auf vorläufige Steuerdaten einen Antrag auf Prämienverbilligung bei der Gemeinde stellen. Ähnlich verhält es sich bei Veränderung der persönlichen Verhältnisse durch Heirat, gerichtliche Trennung, Scheidung oder Tod eines Ehegatten. Die Berechtigung auf Ausrichtung der Prämienverbilligung wird nach Vorliegen der definitiven Steuerdaten durch die Gemeinde nochmals geprüft. Wurde die Verbilligung zu Unrecht ausgerichtet, kann sie zurückgefordert werden.

  Die Verordnung tritt zusammen mit dem von den Stimmberechtigten am 13. Juni 1999 verabschiedeten Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Damit wird die geltende Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz aufgehoben, mit Ausnahme einzelner Bestimmungen über die Prämienverbilligung, die noch bis zum 31. Dezember 2001 in Kraft bleiben.

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title_de: Militärische Beförderungen

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Medienmitteilung
            29.06.2000

Der Regierungsrat hat mit Brevetdatum vom 1. Juli 2000 Hptm Hansjörg Bruderer, Zürich, zum Major der Infanterie und Hptm Christian Gubler, Uitikon Waldegg, zum Major der Rettungstruppen befördert.

Hauptleute der Infanterie
Folgende Oberleutnants wurden zu Hauptleuten der Infanterie befördert: Adrian Beer, Hausen am Albis, Urs Berli, Erlenbach, Mathias Bopp, Thalwil, Joel Gieringer, Unterengstringen, Markus Gumpfer, Zürich, Thomas Huber, Winterthur, Stefan Hunziker, Mörschwil SG, Patrick Köchli, Rorbas, Thomas Lokaj, Zürich, Wladimir Mörgeli, Zürich, Cyrill Spirig, Greifensee, und Roger Scheibli, Niederweningen.

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title_de: Ausserordentliche Bezirksanwältin

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Medienmitteilung
            29.06.2000

Der Regierungsrat hat lic. iur. Maria Schnebli, Zürich, auf den 1. Juli 2000 als ausserordentliche Bezirksanwältin bei der Bezirksanwaltschaft Zürich angestellt. Sie ist zur Zeit juristische Sekretärin bei der Bezirksanwaltschaft Zürich.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Jugendanwaltschaft Dielsdorf ab 1. Juli 2000 in Bülach

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Medienmitteilung
            29.06.2000

Die Jugendanwaltschaft des Bezirks Dielsdorf verlegt Ende Juni 2000 ihre Büroräume von Dielsdorf nach Bülach, und zwar in die Liegenschaft im Sonnenhof 1, wo sich bereits die Jugendanwaltschaft des Bezirks Bülach befindet.

Die Jugendanwaltschaft des Bezirks Dielsdorf war seit über 25 Jahren in einem Gebäude an der Spitalstrasse 11 in Dielsdorf eingemietet, das vorab vom Jugendsekretariat und dem Berufsinformationszentrum belegt wird. Wegen einer Ausweitung der Dienste und des damit verbundenen neuen Raumbedarfs des Jugendsekretariates hatte sich die Jugendanwaltschaft Dielsdorf dieses Jahr nach anderen Räumlichkeiten umzusehen. Solche konnten in der Bülacher Liegenschaft im Sonnenhof 1 gefunden werden, wo bereits die Jugendanwaltschaft Bülach domiziliert ist. Diese räumliche Zusammenführung soll den beiden Jugendanwaltschaften der Bezirke Bülach und Dielsdorf wesentliche Optimierungen und Synergiegewinne, namentlich in den Bereichen der Zusammenarbeit, der Stellvertretungen sowie der Infrastruktur ermöglichen. Die bisherigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der beiden Jugendanwaltschaften für ihre jeweiligen Bezirke bleiben unverändert.

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title_de: Feuerbrand-Kontrollen im Siedlungsgebiet angelaufen

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Medienmitteilung
            30.06.2000

Im Juli und im August kontrollieren die Feuerbrand-Kontrolleure der Gemeinden die Bäume und Sträucher im Siedlungsgebiet von den Quartierstrassen aus. Bei Pflanzen, die von Feuerbrand befallen sind, erfolgt im Umkreis von 200 Metern eine Detailkontrolle im Innern der Gärten. Sichtbar befallene Pflanzenteile werden sofort entfernt oder - bei Bodendeckern – abgeflammt. Die Rodung kranker Pflanzen erfolgt nach Abschluss der Kontrollen.

Feuerbrand ist eine gefährliche Bakterienkrankheit an Kernobst und verschiedenen Wild- und Ziergehölzen wie Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia (Lorbeermispel) und Cotoneaster. In diesem Jahr waren die Witterungsbedingungen für die Ausbreitung der Krankheit ausserordentlich günstig. Während der Blüte aller Wirtspflanzen gab es zahlreiche warm-feuchte Tage. Kleinste Krankheitsherde, die bei den letztjährigen Kontrollen übersehen wurden, führten zu massivem Befall. Im Kanton Zürich wurde eine Obstanlage vollständig zerstört, vier weitere wurden mehr oder weniger stark geschädigt. Zahlreiche Hochstammbäume müssen gefällt werden. An verschiedenen Orten sind auch Obstbäume und Zierpflanzen in Hausgärten erkrankt. Am bedeutendsten dürfte der Befall bei den Cotoneaster-Bodendeckern sein.

  Eindämmen lässt sich der Feuerbrand nur, wenn kranke Pflanzen rechtzeitig gefunden und entfernt werden. Wirksame direkte Bekämpfungsmassnahmen sind nicht verfügbar. Die in Deutschland teilweise eingesetzten Antibiotika sind nur beschränkt wirksam und sehr umstritten wegen der möglichen Förderung der Antibiotikaresistenz von Bakterien.

  Wegen der grossen Verschleppungsgefahr dürfen verdächtige Pflanzenteile nicht berührt werden. Krankheitssymptome sind sofort der Gemeindeverwaltung oder dem Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde zu melden. Das Schneiden von Verdachtsproben muss ausgebildeten Feuerbrandkontrolleuren überlassen werden.

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title_de: Zusammenführung der kantonalen und der städtischen Kriminalpolizei

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Medienmitteilung
            04.07.2000

Die Delegation des Stadtrates von Zürich mit Stadträtin Esther Maurer und den Stadträten Elmar Ledergerber und Willy Küng und die Delegation des Zürcher Regierungsrates mit Regierungspräsidentin Rita Fuhrer und den Regierungsräten Markus Notter und Christian Huber haben sich am Dienstag in der Frage der Zusammenführung der Kriminalpolizeien geeinigt: Die Kantonspolizei übernimmt von der stadtzürcherischen Kriminalpolizei die Kader- und Sachbearbeiterstellen jener Fachgruppen der Kriminalkommissariate 2 bis 5, die mit der Bearbeitung komplexer Fälle betraut sind. Daneben gehen die städtischen Stellen der gemischten Dienste der Kriminaltechnischen Abteilung und der Kriminal-Innenabteilung zum Kanton über. Insgesamt übernimmt die Kantonspolizei 120 Stellen der Kriminalkommissariate 2 bis 5 und gegenwärtig 48 städtische Stellen der gemischten Dienste.

Von der Zusammenführung ausgenommen sind das Kriminalkommissariat 1, sodann aus den Kriminalkommissariaten 2 bis 5 der Leumundsdienst, die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle sowie die allgemeine Betäubungsmittelfahndung und überdies 40 weitere Stellen der Kriminalpolizei, welche die Stadtpolizei zur Bekämpfung der urbanen Kriminalität benötigt.

  Damit wird das Modell «Urban Kapo» umgesetzt:

  Mit der getroffenen Lösung verpflichtet sich der Stadtrat von Zürich, die entsprechende Anzahl Stellen bei der Stadtpolizei aufzuheben und den Stellenplan anzupassen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Regierungsrat, die gleiche Stellenzahl bei der Kantonspolizei zu schaffen und allen übertretenden Korpsangehörigen der städtischen Kriminalpolizei eine adäquate Stelle in der Kriminalpolizei der Kantonspolizei anzubieten.

  Das Kommando der Stadtpolizei Zürich wird in den kommenden Wochen die Personalübertritte vorbereiten, indem vorerst die neuen Stellen beim Kanton stadtpolizeiintern ausgeschrieben werden.

  Von der Vereinbarung sind die beiden Seepolizeien nicht betroffen. Die Planungsarbeiten diesbezüglich sind im Gange.

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title_de: Fischereikontrolle auf dem Zürichsee

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2000

Am Samstag nahmen Angehörige der Fischerei- und Jagdverwaltung zusammen mit Seepolizisten der Kantonspolizei Zürich eine Kontrolle der Fischereiausübung auf dem Zürichsee vor. Es wurden dabei insbesondere die Bootsfischer kontrolliert. Gesamthaft wurden über vierzig Fischer überprüft. Zwei Fischer, welche an den Mehrfachangeln die Widerhaken nicht entfernt hatten, mussten zur Anzeige gebracht werden.

Die Fangerträge der kontrollierten Fischer waren unterschiedlich; ein Bootsfischer konnte 47 gefangene Egli vorweisen, wogegen andere mit einzelnen Egli sich zufrieden geben mussten. Offensichtlich handelt es sich bei diesem Fischer um einen speziellen Könner, gab er doch bei der Kontrolle an, dass er in diesem Jahr bereits drei Hechte von je über einem Meter Gesamtlänge gefangen habe.

  Im unteren Seegebiet wurden generell mehr Fische gefangen als im oberen Teil.

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