title_de: Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Innovationspark Zürich erreicht

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2014

Der Zürcher Regierungsrat begrüsst den Entscheid des Bundesrates, dem Kanton Zürich für den Innovationspark Zürich 70 Hektaren Land auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf zur Verfügung zu stellen. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Bund den bisherigen Militärflugplatz künftig als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis nutzen möchte.

Heute hat der Bundesrat entschieden, dass er den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis nutzen und auf einem Teil des Areals die Errichtung eines Innovationsparks durch den Kanton Zürich ermöglichen will. Die Fläche für den Innovationspark umfasst rund 70 Hektaren und soll dem Kanton Zürich in Etappen zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2014 sollen die Einzelheiten dieser Landabgabe geklärt werden und in die Botschaft zur Ausgestaltung des nationalen Innovationsparks einfliessen.

Der Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Bundesrates, für den Innovationspark Zürich 70 Hektaren Land zur Verfügung zu stellen. Die Planungsarbeiten für den Innovationspark wurden bereits vor einigen Monaten in Angriff genommen und sind weit fortgeschritten. Die Freigabe des Landes durch den Bund ist ein wichtiger Schritt. Sie erlaubt es, die raumplanerischen und organisatorischen Grundlagen für den Hubstandort Zürich als Teil des nationalen Innovationsparks rechtzeitig bis Mitte 2015 zu schaffen.

Der Regierungsrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Bund als Eigentümer des Geländes den bisherigen Militärflugplatz künftig als ziviles Flugfeld für die Geschäftsfliegerei, die Leichtaviatik und für Werkflüge nutzen möchte. Ein regelmässiger Linien- oder Charterverkehr ist gemäss Bund jedoch ausgeschlossen. Aus politischen und betrieblichen Gründen hat der Regierungsrat nach wie vor Vorbehalte gegenüber dem geplanten Flugbetrieb in einem sehr dichtbesiedelten Gebiet und in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Kloten. Die geplanten zivilen Flugbewegungen tragen zur Erhöhung der Komplexität im Zürcher Luftraum bei und stellen damit die Bestrebungen zur Erlangung von Planungs- und Rechtssicherheit im Umfeld des Flughafens Zürich in Frage. Den Heliport für die Kantonspolizei, die REGA und die Luftwaffe unterstützt der Regierungsrat.

  Für die Umsetzung der Absichten des Bundes sind noch verschiedene planungsrechtliche und andere gesetzlich vorgesehene Verfahrensschritte notwendig. Der Regierungsrat wird die Interessen des Kantons und der Bevölkerung, wie das der Kantonsrat in der Richtplandebatte festgestellt hat, im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte in diesen Verfahren wahrnehmen. Er erwartet vom Bund, dass dieser die Verfahren unter engem Einbezug von Kanton und Gemeinden durchführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: «jugendsportcamps.ch»: Plattform für Sportcamps geht online

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2014

Wie finde ich ein Fussballcamp in den Herbstferien? Welche Ski-Camps stehen für meine Kinder zur Auswahl? Wo kann ich als Organisator mein Jugendsportcamp bekannt machen? «jugendsportcamps.ch» ist die neue Plattform für Sportlager, auf der jeder das passende Camp findet. Damit stellt das Sportamt des Kantons Zürich Jugendlichen, Eltern und Veranstaltern die grösste Plattform für Jugendsportcamps in der Schweiz zur Verfügung.

Sportlager sind mehr als einfach eine sinnvolle Ferienbeschäftigung. Sie bieten eine perfekte Gelegenheit, Sportarten auszuprobieren, seine sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und bleibende Erlebnisse in einer Gruppe Gleichaltriger zu sammeln. Die Online-Plattform «jugendsportcamps.ch» wurde durch das Sportamt des Kantons Zürich entwickelt und erleichtert den Kindern und Jugendlichen aus der ganzen Schweiz den Zugang zu Sportlagern. Mit wenigen Klicks wird nach Sportart, Ferienwoche und Alter gefiltert und es erscheinen alle Angebote, die den Suchkriterien entsprechen. Die Angebote richten sich an Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 20 Jahren.

Die Plattform ist auch eine Unterstützung für Anbieter von Sportlagern. Viele organisieren die Sportlager mit viel Herzblut, kreativen Ideen und in Zusammenarbeit mit engagierten Leiterinnen und Leitern, die sich in ihrer Freizeit um die Kinder und Jugendlichen kümmern. jugendsportcamps.ch bietet ihnen eine Plattform zur Ausschreibung ihrer Camps, die kostenlos genutzt werden kann.

  Sportlager können auf jugendsportcamps.ch ausgeschrieben werden, wenn sie mindestens drei Tage dauern und das Lagerprogramm hauptsächlich aus Sport besteht. Ausgeschrieben werden können auch Angebote, bei welchen die Teilnehmenden tagsüber an einem Sportprogramm teilnehmen, aber zu Hause übernachten. Die Teilnahme darf dabei nicht an eine Zugehörigkeit zu einem Verein oder einer Organisation geknüpft sein, sondern muss allen offen stehen. Bereits sind 50 Jugendsportcamps aufgeschaltet. Das Ziel ist es, in den kommenden Monaten zur umfassendsten und damit wichtigsten Plattform für Jugendsportcamps zu werden. Für die Sommermonate 2015 wird mit einem deutlichen Zuwachs an Angeboten Camps gerechnet.

Die Plattform jugendsportcamps.ch ist auch etwas für Kurzentschlossene. Für die kommenden Herbstferien gibt es noch einzelne freie Plätze.

(Medienmitteilung des Sportamts)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Neuer Standort der Kantonsapotheke in Schlieren mit Mietvertrag gesichert

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Medienmitteilung
            19.09.2014

Der neue Standort der Kantonsapotheke in Schlieren ist gesichert: Der Regierungsrat hat den Mietvertrag genehmigt und für den Ersatz der pharmazeutischen Betriebseinrichtung und für die Einrichtung der Arbeitsplätze Ausgaben von 15,7 Millionen Franken bewilligt. Die Kantonsapotheke kann sich damit ab 2017 in einem Neubau einmieten (vgl. Medienmitteilung vom 20. März 2014). Damit der Bezug des neuen Herstell- und Logistikzentrums auf diesen Zeitpunkt hin möglich ist, wird die Bauherrschaft in den nächsten Tagen mit den Arbeiten der ersten Bauphase beginnen.

Der Mietvertrag für die Kantonsapotheke umfasst eine Gesamtfläche von rund 9300 Quadratmetern und beträgt 4,845 Millionen Franken im Jahr. Er beginnt 2017 und sieht eine feste Dauer von 20 Jahren (mit Verlängerungsoptionen) vor.

  Die Verlagerung eines Grossteils ihrer Aktivitäten an den neuen Standort ausserhalb des Zürcher Hochschulquartiers bietet der Kantonsapotheke eine zukunftsgerichtete und dauerhafte Lösung. So kann die Kantonsapotheke dank modernisierter Infrastruktur die strengen Auflagen des schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic an Herstellbetriebe von Arzneimitteln zeitgerecht erfüllen; ohne diesen raschen Entscheid drohte der Kantonsapotheke, die Bewilligung der Swissmedic zu verlieren. Gleichzeitig schafft die Auslagerung Entlastung auf dem Areal des Universitätsspitals. Die frei werdenden Flächen können dazu beitragen, die Umsetzung der Gesamterneuerung des Universitätsspitals zu vereinfachen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre rigorosen Vorgaben unterzogen. So ist es gelungen, nicht beeinflussbare Verschlechterungen auf Grund von höheren Aufwendungen für den nationalen und den innerkantonalen Finanzausgleich sowie von reduzierten Gewinnausschüttungen wettzumachen. Für 2015 sieht er in seinem Budgetentwurf einen Aufwand von 14‘845 und einen Ertrag von 14‘654 Millionen Franken vor, woraus ein Defizit von 191 Millionen Franken resultiert. Der mittelfristige Ausgleich für 2011 bis 2018 ist gewährleistet.

title_de: Finanzplanung unter herausfordernden Rahmenbedingungen

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2014

Der Regierungsrat hat die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre rigorosen Vorgaben unterzogen. So ist es gelungen, nicht beeinflussbare Verschlechterungen auf Grund von höheren Aufwendungen für den nationalen und den innerkantonalen Finanzausgleich sowie von reduzierten Gewinnausschüttungen wettzumachen. Für 2015 sieht er in seinem Budgetentwurf einen Aufwand von 14›845 und einen Ertrag von 14›654 Millionen Franken vor, woraus ein Defizit von 191 Millionen Franken resultiert. Der mittelfristige Ausgleich für 2011 bis 2018 ist gewährleistet.

Der Regierungsrat hält an seiner auf Stabilität und Verlässlichkeit ausgerichteten Finanzpolitik der letzten Jahre fest. Dank harten Vorgaben kann er eine Finanzplanung und einen Budgetentwurf 2015 vorlegen, welche das gute Dienstleistungsangebot des Kantons nicht einschränken, das Eigenkapital praktisch stabil belassen und den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnungen über je vier Jahre in Vergangenheit und Zukunft auch im kommenden Jahr einhalten. Auf Grund des anstehenden grossen Investitionsvolumens steigt die Verschuldung bis 2018 zwar an, aber in einem Rahmen, der das AAA des Kantons Zürich als höchstmögliche Bewertung am Kapitalmarkt nicht in Frage stellt. Den Steuerfuss hat der Kantonsrat bereits 2013 beschlossen: Er bleibt auch 2015 bei 100 Prozent.

Der Budgetentwurf für 2015 präsentiert sich ähnlich wie schon derjenige für das laufende Jahr. Der Regierungsrat hatte bereits damals die Finanzplanung stark überarbeitet, nachdem sich für die Zukunft zum Teil hohe Defizite abgezeichnet hatten. Seither sind allerdings erneut mehrere markante Verschlechterungen hinzugekommen, auf die er keinen Einfluss hat. So benötigt der innerkantonale Finanzausgleich zu Gunsten der Zürcher Gemeinden 2015 rund 161 Millionen Franken mehr als bisher geplant, beim nationalen Finanzausgleich (NFA) muss der Kanton Zürich rund 50 Millionen Franken mehr abliefern als erwartet. Und beim Gewinn der Nationalbank hat der Regierungsrat nur noch die Hälfte der früher eingesetzten Ausschüttung eingeplant, nämlich 58 Millionen Franken.

  Diese Verschlechterungen können voraussichtlich nicht mit höheren Steuererträgen kompensiert werden: Der Regierungsrat erwartet, dass diese gegenüber dem Budget für das laufende Jahr lediglich um rund 150 Millionen Franken oder 2,2 Prozent zunehmen werden – eine gegenüber dem letztjährigen Finanzplan unveränderte Annahme. Der Regierungsrat hat die Planung der Direktionen für 2015 deshalb mit rigorosen Vorgaben überarbeiten lassen, ebenso den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre bis 2018. Das Resultat ist eine Finanzplanung mit einem über acht Jahre ausgeglichenen Saldo und einem Aufwandwachstum, das 2015 unter Ausklammerung von Sondereffekten trotz anhaltenden Bevölkerungswachstums im Rahmen des erwarteten Wirtschaftswachstums bleibt.

  Das Aufwandwachstum beläuft sich verglichen mit dem Budget 2014 auf 415 Millionen Franken, wovon 150 Millionen Franken auf die vom Kantonsrat beschlossene pauschale Verbesserung zurückzuführen sind. Die Zunahme ist weiter auf den interkantonalen Finanzausgleich (NFA) mit einem zusätzlichen Aufwand von rund 50 Millionen Franken zurückzuführen. Der Personalaufwand partizipiert ohne Berücksichtigung der Teilauflösung der BVK-Rückstellung mit 90 Millionen Franken, wovon ein Viertel auf die bereits früher eingeplanten Lohnmassnahmen (Teuerungsausgleich, Einmalzulagen und leistungsbezogene individuelle Erhöhungen) entfällt. Der Rest sind neue Stellen oder Anpassungen bei der Lohnstruktur, wobei zwei Drittel ähnlich wie schon in den Vorjahren die selbständigen Anstalten betreffen und somit nicht vollständig auf die Rechnung des Kantons durchschlagen und auch höhere Erträge generieren.

Die Investitionsplanung zeigt nach den eher tiefen Volumina der letzten Jahre einen starken Anstieg für 2015 bis 2018. Erstmals hat der Regierungsrat dabei auch zwei Tranchen zur Aufstockung des Dotationskapitals der vom Kantonsrat kontrollierten Zürcher Kantonalbank (ZKB) eingeplant – eine erste von 500 Millionen Franken im Jahr 2015 und eine zweite von 575 Millionen Franken im Jahr 2018. Das führt dazu, dass sich die Nettoinvestitionen von 652 Millionen im Budget 2014 auf 1204 Millionen Franken im Budget 2015 nahezu verdoppeln werden.

  Ohne die beiden ZKB-Tranchen belaufen sich die Nettoinvestitionen bis 2018 auf durchschnittlich rund 850 Millionen Franken. Dies entspricht einer Zunahme von rund 40 Prozent gegenüber den letzten drei Jahren und reflektiert den hohen Investitionsbedarf vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr und Sicherheit. Da die Investitionen nur zum Teil aus selbst finanzierten Mitteln getragen werden können und sich die Verschuldung dann entsprechend erhöhen wird, mussten die Direktionen ihre Prioritäten stärker als bisher geplant fokussieren. Berücksichtigt ist in der Budgetierung für 2015 wiederum, dass erfahrungsgemäss 20 Prozent der Vorhaben nicht plangemäss realisiert werden können. Mit dem so bereinigten Programm steigt die Verschuldung bis 2018 von 5,1 auf 7,1 Milliarden Franken. Sie liegt damit weiterhin deutlich unter dem Niveau der späten 90er-Jahre.

Trotz der hohen Stabilität und Ausgeglichenheit des Zürcher Finanzhaushaltes sind die Aussichten von mehreren Unsicherheitsfaktoren belastet. Das in der Finanzplanung eingestellte Wachstum der Steuererträge setzt voraus, dass die konjunkturelle Entwicklung günstig verläuft. Risiken bedeuten auch das nicht konfliktfreie Verhältnis zur Europäischen Union und die noch nicht kalkulierbaren Folgen der Unternehmenssteuerreform III, die sich frühestens ab 2019 direkt auf den Kantonshaushalt auswirken dürften. Schwer abschätzbar bleibt zudem, wie sich der nationale und der kantonale Finanzausgleich entwickeln werden. Schliesslich wird die Budgetierung des Jahres 2016 unter der besonderen Herausforderung stehen, dass das im mittelfristigen Ausgleich mit einem Plus von 894 Millionen Franken verbuchte, von Sondereffekten geprägte Jahr 2011 aus der Berechnung herausfallen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            12.09.2014

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Niklaus Gugger, Sozialunternehmer FH, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ruth Kleiber, Winterthur, an. Der 44-jährige Niklaus Gugger war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2015: Wahlvorschläge bis am 3. Februar

content_de:
Medienmitteilung
            11.09.2014

Die Erneuerungswahl des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtsdauer 2015 bis 2019 findet am Sonntag, 12. April 2015 statt. Jetzt hat der Regierungsrat bestimmte Einzelheiten dazu festgelegt, unter anderem die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

Bereits im Februar hat der Regierungsrat den Termin für die Gesamterneuerungswahlen für Regierungs- und Kantonsrat im Kanton Zürich auf den 12. April 2015 festgelegt. An seiner letzten Sitzung hat er jetzt die Einzelheiten zu den Wahlen angeordnet. Von Belang ist für Parteien und mögliche Interessenten insbesondere der Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge spätestens gemeldet werden können: Es ist der 3. Februar 2015.

  Interessierte können die Formulare für die Wahlvorschläge sowie die Details zur Einreichung auf der Internetseite des Statistischen Amtes herunterladen oder beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8090 Zürich, Telefon 043 259 75 75, beziehen. Die Stimmberechtigten können Wahlvorschläge mit einer Kopie der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft bis spätestens Dienstag, 3. Februar 2015, 16 Uhr, einreichen. Weitere wichtige Informationen sind dem Regierungsratsbeschluss zu entnehmen.

  Kandidaturen für den Regierungsrat müssen nicht angemeldet werden, da die Mitglieder des Regierungsrates im Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt werden. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Krankenkassenprämien 2015: ungerechtfertigt hohe Prämiensteigerung

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2014

Das Bundesamt für Gesundheit hat heute die Krankenkassenprämien 2015 veröffentlicht. Für grundversicherte Erwachsene steigen die Prämien im Kanton Zürich um durchschnittlich 4,5 Prozent und damit leicht stärker als im Schweizer Durchschnitt von 4,0 Prozent. Die Gesundheitsdirektion erachtet die Prämiensteigerung in dieser Höhe als ungerechtfertigt. Der Grundsatz «die Prämien folgen den Kosten» wird einmal mehr missachtet, und zum wiederholten Mal werden für die Versicherten im Kanton Zürich systematisch zu hohe Prämien festgelegt.

Die Krankenkassenprämien 2015 für grundversicherte Erwachsene steigen im Kanton Zürich durchschnittlich um 4,5 Prozent. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt beträgt die Prämiensteigerung rund 4,0 Prozent, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) heute bekannt gegeben hat. Trotz der überdurchschnittlichen Steigerung für Erwachsene im Kanton Zürich bleibt die Prämienbelastung mit rund 411 Franken pro Monat weiterhin leicht unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich mit den vier anderen Standortkantonen von Universitätsspitälern sind die Prämien 2015 im Kanton Zürich weiterhin deutlich niedriger.

Das Gesetz verlangt, dass die Prämienentwicklung der Kostenentwicklung folgt. Die Versicherer legen im Kanton Zürich jedoch systematisch zu hohe Prämien fest. Dies ist auch für das kommende Jahr der Fall: Während die Krankenkassen mit einem Kostenwachstum von 2,3 Prozent pro Versicherten rechnen, werden die Prämien um beinahe das Doppelte erhöht. Vor dem Hintergrund, dass im Kanton Zürich kein Prämiennachholbedarf besteht und die Krankenversicherer über hohe Prämienreserven aus den letzten Jahren verfügen, ist diese Prämiensteigerung nicht nachvollziehbar.

  Ausserdem zeigen die aktuellsten Zahlen des Monitorings der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung des BAG ein unterdurchschnittliches Kostenwachstum für den Kanton Zürich: Während die Kosten pro Versicherten im Kanton Zürich seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben sind, ist für die gesamte Schweizer Bevölkerung eine Steigerung von 2 Prozent festgestellt worden. Auch die vom BAG erstellte Prognose zur Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenversicherung weist für die Zürcher Bevölkerung für die Jahre 2014 und 2015 ein im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittliches Kostenwachstum (jeweils minus 0,5 Prozentpunkte) aus.

  Die Gesundheitsdirektion hat vor einem Monat im Rahmen ihrer Stellungnahme zu den Prämienanträgen der Krankenversicherer beim BAG, das für die Genehmigung zuständig ist, auf diese für den Kanton Zürich erfreulichen Kostenentwicklung hingewiesen und gefordert, dass die von den Krankenversicherern beantragten Prämien auf ein korrektes Mass korrigiert werden (vgl. Medienmitteilung vom 26. August 2014). Das BAG ist darauf nicht eingetreten. Es hat sogar dafür gesorgt, dass die Prämiensteigerung für das kommende Jahr noch höher ausfällt, als es aufgrund der Prämienanträge der Versicherer der Fall gewesen wäre.

  Unter diesen Voraussetzungen bleibt das Prämiengenehmigungsverfahren ein rein formalisierter Prozess, bei dem die Kantone zwar angehört, aber nicht gehört werden. Die Gesundheitsdirektion wird deshalb ihr Augenmerk weiterhin darauf richten, dass sich der Kanton Zürich selbst durch eine nachhaltige, patientengerechte und effiziente Gesundheitsversorgung auszeichnet. Dazu zählt beispielsweise, dass die Spitäler über die Rahmenbedingungen verfügen, um effizient und qualitativ hochstehend zu arbeiten. Dieses Kostenbewusstsein bei guten Leistungen kommt den Zürcherinnen und Zürchern zugute – als Patienten, Steuer- und Prämienzahler.

  Die Gesundheitsdirektion erwartet denn auch, dass sich die vergleichsweise moderate Kostenentwicklung in den zukünftigen Krankenkassenprämien niederschlagen wird. Insbesondere müsste sich die Prämienbelastung 2016 und 2017 allein dadurch um je 1 Prozent verringern, da der Kostenteiler zwischen Kanton und Versicherer zur Abgeltung von stationären Leistungen in den kommenden beiden Jahren gemäss den KVG-Vorgaben zu Lasten des Kantonshaushalts und zu Gunsten der Krankenkassen angepasst wird.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: LAST CALL – letzter Aufruf für Jugendliche ohne Lehrstelle

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2014

Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Lehrstelle oder Brückenangebot erhalten an der Veranstaltung LAST CALL die nötige Unterstützung: Am Nachmittag des 11. September 2014 helfen ihnen Fachleute im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich sowie im kantonalen Berufsinformationszentrum (biz) in Uster, eine passende Anschlusslösung zu finden. Trotz hoher Ausbildungsbereitschaft der Firmen hatten vor den Sommerferien noch 510 Schülerinnen und Schüler keine Anschlusslösung.

Die Lehrstellensituation im Kanton Zürich ist weiterhin gut. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe bleibt ungebrochen hoch. Die neu abgeschlossenen Lehrverträge sind per Ende Juli 2014 auf 12›150 gestiegen, was das Vorjahr um gut 150 übertrifft. Unbesetzt waren auf Lehrbeginn August 2014 noch knapp 1›060 Stellen. Trotzdem suchten zum gleichen Zeitpunkt 510 Schülerinnen und Schüler eine passende Lehrstelle. Dies entspricht 4,1 Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger des Schuljahres 2013/14.

Das Projekt LAST CALL bietet ihnen die Chance, auch zum jetzigen Zeitpunkt noch eine freie Lehrstelle zu finden oder einen Platz in einem so genannten Brückenangebot zu erhalten. Mit diesen schulischen und praktischen Zwischenlösungen sollen alle Jugendlichen eine strukturierte Beschäftigung und Ausbildung erhalten. Fachleute helfen den Jugendlichen im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und im Berufsinformationszentrum (biz) Uster eine passende Lösung zu finden.

Dieses Jahr findet die Veranstaltung am 11. September 2014 von 13.30 bis 15 Uhr statt. Nebst den Schulabgängerinnen und Schulabgängern des letzten Schuljahres können auch jene Jugendlichen von LAST CALL profitieren, welche die Lehre aufgegeben haben oder schon seit Längerem ohne berufliche Perspektive sind. Alle Jugendlichen können ohne Voranmeldung an der Veranstaltung LAST CALL teilnehmen.

Die Vermittlung von Anschlusslösungen erfolgt unkompliziert und unbürokratisch. An der Veranstaltung präsent sind auch Anbieter von Motivationssemestern der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, von Berufsvorbereitungsjahren oder anderen Brückenangeboten.

  LAST CALL wird organisiert von der Berufsberatung des Kantons Zürich, dem Laufbahnzentrum der Stadt Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie dem «Netzwerk Jugendliche» der regionalen Arbeitsvermittlungszentren.

LAST CALL: 11. September 2014, von 13.30 bis 15 Uhr im Laufbahnzentrum der Stadt Zürich und im Berufsinformationszentrum (biz) in Uster.

  Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.last-call.ch.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich und dem Laufbahnzentrum der Stadt Zürich)

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title_de: Hochschulgebiet Zürich Zentrum: Masterplan und städtebauliche Vertiefungsstudien zeigen auf, wie sich Universitätsspital, Universität und ETH weiterentwickeln können

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Medienmitteilung
            08.09.2014

Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Zürcher Stadtrat sowie das Universitätsspital, die Universität und die ETH haben den Masterplan Hochschulgebiet Zürich Zentrum und zwei städtebauliche Vertiefungsstudien genehmigt. Der Masterplan weist nach, dass die heute genutzten Flächen im Hochschulgebiet um rund 40 Prozent erweitert werden können. Das ermöglicht den drei Institutionen sich weiterzuentwickeln. Lehre, Forschung und medizinische Versorgung an diesem zentralen Standort werden gesichert und weiter gestärkt. Die gemeinsam erarbeiteten Vertiefungsstudien zeigen auf, dass das Flächenprogramm städtebaulich verträglich umgesetzt werden kann. Grünflächen und Freiräume werden erweitert und aufgewertet.

Das Universitätsspital (USZ), die Universität (UZH) und die ETH wachsen kontinuierlich. Mehr Studierende, mehr Patientinnen und Patienten sowie mehr Mitarbeitende bringen die bestehende Infrastruktur im Hochschulgebiet Zürich Zentrum an ihre Kapazitätsgrenzen. Gleichzeitig erfüllen zahlreiche ältere Gebäude die Ansprüche an eine moderne Infrastruktur nicht mehr. Der grosse Erweiterungs- und Erneuerungsbedarf erfordert eine sorgfältige Gebietsplanung, mit der die planungs- und baurechtlichen Grundlagen gelegt werden. Zwei Kernprozesse zur Schaffung des Planungsrechtes sind mittlerweile abgeschlossen worden: Regierungsrat, Stadtrat sowie USZ, UZH und ETH haben den Masterplan 2014 und zwei städtebauliche Vertiefungsstudien genehmigt.

Der Masterplan 2014 zeigt die Perspektive für eine bauliche und räumliche Weiterentwicklung der drei Institutionen USZ, UZH und ETH sowie des gesamten Hochschulgebiets auf. Seit 2012 in enger Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, dem Quartier sowie städtischen und kantonalen Ämtern und Fachstellen erarbeitet, bildet der Masterplan eine Basis für die Anpassung des Richtplaneintrags zum Hochschulgebiet Zürich Zentrum. Er veranschaulicht, wo Neubaubereiche und künftige Nutzungsschwerpunkte für Lehre, Forschung und medizinische Versorgung möglich sind. Zudem weist er nach, dass die heute genutzten Flächen insgesamt um rund 40 Prozent erweitert werden können. Der Spitalpark bleibt erhalten, wird deutlich aufgewertet und schafft zusammen mit dem neuen Garten der Sternwarte einen Ausgleich zur baulichen Weiterentwicklung. Einen zusätzlichen Freiraum bildet die «Neue Sternwartstrasse», welche zwischen Universitätsstrasse und Gloriarank primär dem Fuss- und Veloverkehr dienen wird. Die Schwerpunkte Umwelt, Verkehr, Freiräume und Energieversorgung im Hochschulgebiet werden bis Mitte 2015 vertieft betrachtet.

In Ergänzung zu den Erkenntnissen aus dem Masterplan haben Kanton und Stadt Zürich gemeinsam mit den beteiligten Institutionen in zwei Vertiefungsstudien für die Bereiche USZ/ETH und UZH nachgewiesen, dass das vom Masterplan vorgegebene Flächenprogramm städtebaulich verträglich umgesetzt werden kann. Die im ersten Halbjahr 2014 ausgearbeiteten Studien zeigen dreidimensional, wie und wo das benötigte Raumangebot Platz hat. Sie bilden die Grundlage für die Erarbeitung der Gestaltungspläne, für die Interessenabwägungen zu den Schutzobjekten und für die künftigen Architekturwettbewerbe.

Teil der Gebietsplanung Hochschulgebiet Zürich Zentrum ist die strategische Entwicklungsplanung (SEP) für die betriebliche und bauliche Infrastruktur des Universitätsspitals und der medizinbezogenen Bereiche der Universität sowie der ETH. Nach dem Beschluss des Regierungsrats 2011, die universitäre Medizin am bestehenden Standort im Hochschulgebiet weiterzuentwickeln, hat SEP die Aufgabe, die umfassende Gesamterneuerung des Universitätsspitals zu planen und umzusetzen. Getragen von Kanton und Stadt Zürich sowie den beteiligten Institutionen, hat SEP das Ziel, dem europaweit einzigartigen Zentrum für Forschung, Lehre und medizinische Versorgung aus USZ, UZH und ETH eine zeitgemässe bauliche und betriebliche Infrastruktur zu verschaffen. Als Referenz an den Zähringer Herzog Berthold, den Gründer und Stifter des ersten Zürcher Spitals, firmiert das Projekt künftig unter dem Namen «Berthold».

Als nächster Schritt beginnt am 12. September 2014 die zweimonatige öffentliche Auflage und Anhörung für die Teilrevision des Kantonalen Richtplans «Gebietsplanung Hochschulgebiet Zürich Zentrum». Parallel dazu startet die Ausarbeitung eines Umweltverträglichkeitsberichts und von inhaltlich abgestimmten kantonalen Gestaltungsplänen, beispielsweise für das Gebiet Wässerwies und das Kernareal des USZ. Die Bereinigung der Gestaltungspläne und die Festsetzung durch den Baudirektor sind bis Ende Dezember 2015 geplant. Die Gestaltungspläne sind die baurechtliche Grundlage für die anschliessenden Baubewilligungen durch die Stadt Zürich.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Kanton Zürich, der Stadt Zürich, des Universitätsspitals Zürich, der Universität Zürich und der ETH Zürich)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2015/16

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Medienmitteilung
            18.09.2014

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2015/2016 festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2015/2016 in Humanmedizin einschliesslich Chiropraktik wie bisher auf 300 Studienplätze festgelegt. Hinzu kommen 50 Plätze für die Zahnmedizin. Für die Vetsuisse-Fakultät Zürich beschloss der Regierungsrat unverändert 80 Studienplätze. Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren in insgesamt drei Schritten erfolgten Erhöhung der Aufnahmekapazität verfügt die Medizinische Fakultät heute im Vergleich zu 2007 damit über 100 zusätzliche Studienplätze.

  Ob für das Studienjahr 2015/2016 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2015 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


lead_de: Über hundert Abwasserreinigungsanlagen in der Schweiz sollen mit einer Reinigungsstufe zur Entfernung der Mikroverunreinigungen ergänzt werden – rund 40 Anlagen sind es voraussichtlich im Kanton Zürich. In Dübendorf wird am Freitag die schweizweit erste derartige Reinigungsstufe eingeweiht.

title_de: Zürcher Abwasserreinigungsanlagen wappnen sich gegen Mikroverunreinigungen

content_de:
Medienmitteilung
            04.09.2014

Bis heute sind Abwasserreinigungsanlagen nicht in der Lage, die Rückstände vieler chemischer Produkte aus dem Abwasser zu entfernen. Dadurch gelangen so genannte Mikroverunreinigungen in Bäche, Flüsse und Seen, wo sie bereits in geringsten Mengen Wasserlebewesen schädigen können. Darum sollen über hundert Abwasserreinigungsanlagen in der Schweiz mit einer Reinigungsstufe zur Entfernung der Mikroverunreinigungen ergänzt werden – rund 40 Anlagen sind es voraussichtlich im Kanton Zürich. In Dübendorf wird morgen die schweizweit erste derartige Reinigungsstufe eingeweiht.

Heute werden immer mehr chemische Produkte verbraucht, deren Rückstände über das gereinigte Abwasser in Bäche, Flüsse und Seen gelangen. Sie stammen aus Körperpflegeprodukten, Reinigungsmitteln, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Medikamenten. Einzelne dieser Stoffe rufen bei Fischen und anderen Wasserlebewesen schon in sehr tiefen Konzentrationen Schädigungen hervor. Auch im Grundwasser sind sie nachweisbar. Die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) können beim heutigen Stand der Technik diese Mikroverunreinigungen, auch organische Spurenstoffe genannt, nicht oder nur teilweise entfernen oder unschädlich machen.

Der Bund hat darum in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Strategie und rechtliche Grundlagen erarbeitet, die eine Elimination dieser Schadstoffe in rund 100 bis 120 ausgewählten Schweizer Abwasserreinigungsanlagen (ARA) vorsehen. Insbesondere sehr grosse ARA, grössere ARA im Einzugsgebiet von Seen und ARA an Flüssen und Bächen mit hohem Abwasseranteil sollen künftig weniger Mikroverunreinigungen in die Gewässer einleiten. Die entsprechende Änderung des Gewässerschutzgesetzes haben die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession 2014 angenommen. Die dazu gehörende Verordnung tritt voraussichtlich 2015 in Kraft.

  Es ist Aufgabe des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), nach den Vorgaben des Bundes jene Zürcher ARA zu bestimmen, welche mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ergänzt werden sollen. Im Kanton Zürich besteht grosser Handlungsbedarf, da er einerseits dicht besiedelt ist und andererseits das in den ARA gereinigte Abwasser in verhältnismässig kleine Gewässer eingeleitet wird, die folglich mit einem grossen Abwasseranteil belastet sind.

Basierend auf dem erläuternden Bericht zur Gesetzesänderung und einer detaillierten Studie schlägt das AWEL vor, im Kanton Zürich in den nächsten 20 Jahren rund 40 der insgesamt 63 grösseren kommunalen ARA nachzurüsten. Dazu gehören die drei grössten ARA des Kantons, sieben grössere ARA im Einzugsgebiet des Zürichsees und Greifensees sowie grössere ARA an Fliessgewässern mit über 10 Prozent Abwasseranteil. Hinzu kommen ARA, die in Bäche oder Flüsse mit einer hohen Relevanz für das Gewässerökosystem und/oder die Trinkwasserversorgung einleiten.

  Nach dem Ausbau kann das Abwasser von 90 Prozent der Bevölkerung behandelt werden. Die Einleitung von Mikroverunreinigungen der ARA in die Zürcher Gewässer wird sich um bis zu 70 Prozent reduzieren.

75 Prozent der Investitionen, welche die ausgewählten ARA in die zusätzliche Reinigungsstufe tätigen, werden über eine gesamtschweizerische, bis zum Jahr 2040 befristete Abwasserabgabe von maximal 9 Franken pro Jahr und Einwohner gedeckt. Nur die verbleibenden Erstellungskosten sowie jene für den Betrieb der neuen Reinigungsstufe werden über die kommunalen Abwassergebühren finanziert. Der Finanzierungsvorschlag beruht also weitgehend auf dem Verursacherprinzip, da alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit der Nutzung chemischer Produkte zur Belastung durch Mikroverunreinigungen beitragen.

  Die Gesamtkosten zur Ergänzung der Abwasserreinigungsanlagen betragen im Kanton Zürich über die nächsten 20 Jahre rund 300 Millionen Franken. Davon haben die Anlagenbetreiber gut 70 Millionen Franken selbst zu tragen.

  Die ausgewählten Zürcher ARA sollen primär dann nachgerüstet werden, wenn ein grösserer technischer Erneuerungsbedarf aufgrund des Alters oder der Auslastung der Anlagen besteht. Es ist jedoch sinnvoll, einige ARA aufgrund ihrer Grösse oder der Einwirkung auf das Gewässer vor ihrem aktuellen Erneuerungsbedarf zu erweitern.

Eine Pionierrolle hat die Abwasserreinigungsanlage Neugut in Dübendorf übernommen. Sie ist die erste Anlage im Land, in der die Mikroverunreinigungen im Abwasser standardmässig unschädlich gemacht werden – auch dank finanzieller Unterstützung des Kantons Zürich und fachlicher Unterstützung des Wasserforschungsinstituts Eawag. Die Anlage zur Abwasser-Ozonung in Dübendorf ermöglicht das Sammeln von Langzeiterfahrungen mit dem Betrieb einer solchen Reinigungsstufe, welche in die Planung und den Bau weiterer solcher Stufen in anderen ARA einfliessen können.

  Nach einer Erprobungsphase ist die neue Reinigungsstufe in der ARA Neugut seit März im Vollbetrieb. Morgen Freitag, 5. September, wird sie im Beisein von Vertretern des Bundes, der Stadt Dübendorf sowie Regierungsrat Markus Kägi offiziell eingeweiht. Am Samstag,

  6. September, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, die Pionieranlage im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu besichtigen (siehe Hinweis unten).

In der Abwasserreinigungsanlage Neugut Dübendorf,

  Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 Dübendorf
Samstag, 6. September 2014, 10 bis 16 Uhr
Führungen, Festwirtschaft, Musik, Kinderprogramm

  Detailinformationen und Busverbindungen: www.neugut.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: EBG-Projekt bewilligt: Berufsgerecht= startet im September 2014

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2014

Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung (EBG) hat das Projekt Berufsgerecht= bewilligt. Berufsgerecht= ist ein Pilotprojekt, welches den Berufsfindungsprozess der Jugendlichen aktiv fördern soll. Berufsgerecht= wird in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichstellung des Kantons Zürich und okaj zürich, dem kantonalen Dachverband für Kinder- und Jugendarbeit - ab September 2014 - umgesetzt. Die Laufzeit beträgt 2 Jahre.

Die Umsetzung von Berufsgerecht= ist gemeindespezifisch und soll in 3-5 Pilotgemeinden innerhalb des Kantons Zürichs umgesetzt werden. Das Projekt möchte durch eine gendergerechte Kinder- und Jugendförderung eine geschlechts(a)typische Berufswahl fördern. Neuartig am Projekt Berufsgerecht= ist, dass der Schwerpunkt auf die Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendförderung sowie aller am Berufswahlprozess der Jugendlichen beteiligten Personen innerhalb einer Gemeinde gelegt wird (Kinder- und JugendarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen, Berufswahlverantwortliche, etc.). Für alle aktiv am Projekt beteiligten Personen werden gemeindespezifisch aufbereitete Schulungen durchgeführt. Das Projekt hat konkret zum Ziel, durch die geschlechtergerechte Kinder- und Jugendförderung eine vielfältigere Berufswahl zu begünstigen und die Gemeinden beim Berufsfindungsprozess ihrer Jugendlichen zu unterstützen.

Für die Jugendlichen hat Berufsgerecht= den Vorteil, dass ein Link zwischen formaler und non-formaler Bildung erfolgt, d.h. dass einerseits Wert auf entsprechende Bildungszertifikate gelegt wird, andererseits aber auch auf den Einfluss von wichtigen Bezugspersonen der Jugendlichen eigegangen wird – Freunde, Lehrpersonen, Eltern usw. Die Einstellungen und Meinungen dieser Personen zum Thema Bildung sind teils entscheidend für den Berufswahlprozess der Jugendlichen.

Gegenwärtig steht das Akquirieren von Pilotgemeinden im Vordergrund. Alle Gemeinden des Kantons Zürich werden diese Tage über das Projekt informiert und sind eingeladen sich als Pilotgemeinde zu melden.

Die FFG und die okaj zürich freuen sich auf den Projektstart!

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Die Bürgerinnen und Bürger sind oft unsicher, welche datenschutzrechtlichen Ansprüche sie zum Schutz ihrer Privatsphäre und Persönlichkeit haben. Dies belegen die vielen Anfragen, die den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich erreichen. Dieser offensichtliche Informationsbedarf war für den Datenschutz-beauftragten nun Anlass, die Broschüre „Datenschutz – meine Rechte“ herauszugeben.

title_de: Neue Broschüre: Datenschutz – meine Rechte

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2014

Die Bürgerinnen und Bürger sind oft unsicher, welche datenschutzrechtlichen Ansprüche sie zum Schutz ihrer Privatsphäre und Persönlichkeit haben. Dies belegen die vielen Anfragen, die den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich erreichen. Dieser offensichtliche Informationsbedarf war für den Datenschutz-beauftragten nun Anlass, die Broschüre «Datenschutz – meine Rechte» herauszugeben.

Die Bürgerinnen und Bürger sind oft unsicher, welche datenschutzrechtlichen Ansprüche sie zum Schutz ihrer Privatsphäre und Persönlichkeit haben. Dies belegen die vielen Anfragen, die den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich erreichen. Dieser offensichtliche Informationsbedarf war für den Datenschutz-beauftragten nun Anlass, die Broschüre «Datenschutz – meine Rechte» herauszugeben. Darin werden die wichtigsten Instrumente erläutert, die den Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Daten zur Verfügung stehen.

  Die 16-seitige Publikation klärt konkret über folgende Fragestellungen auf:

  •Grundsätze des Datenschutzes

  •Auskunftsrecht

  •Datensperre

  •Recht auf Berichtigung und Vernichtung

  •Recht auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz

  Die neue Publikation ist als PDF auf der Website des Datenschutzbeauftragten www.datenschutz.ch unter der Rubrik «Veröffentlichungen» abrufbar. Sie kann auch beim Datenschutzbeauftragten direkt und kostenlos bestellt werden und zwar unter der Telefonnummer 043 259 39 99 oder via E-Mail datenschutz@dsb.zh.ch.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Rechtsstreit um genaue Moorabgrenzung verzögert Projektfestsetzung für die Umfahrung Uster West

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2014

Die Projektfestsetzung durch den Regierungsrat für die Umfahrung Uster West wurde von der Baudirektion für diesen Herbst angestrebt. Da jedoch drei Rekurse gegen die Festsetzung der geänderten Schutzverordnung für das Gebiet Werriker-/Glattenriet und Brandschänki eingegangen sind und die Klärung des genauen Verlaufs der Moorgrenze für das Umfahrungsprojekt von grundlegender Bedeutung ist, muss der Regierungsrat als Rekursinstanz zuerst über die Schutzverordnung befinden.

Am 22. Oktober 2012 bewilligte der Kantonsrat mit 127:45 Stimmen einen Kredit von 21 Millionen Franken für das Strassenprojekt «Uster West». Mit dieser Umfahrung können das Ustermer Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet und die Rückstaus an zwei Bahnübergängen vermieden werden. Im Nachgang der im Juni 2012 von der Zürcher Stimmbevölkerung angenommenen Kulturlandinitiative hat das kantonale Tiefbauamt das Projekt überarbeitet und den Anschluss an die Winterthurerstrasse ins Gebiet «Brandschänki» verlegt.

  Unter diesen Voraussetzungen ergab sich die Möglichkeit einer kürzeren Linienführung für den Anschluss der neuen Strasse an die Winterthurerstrasse. Dieser war ursprünglich auf der Höhe Werriker-/Schattenackerstrasse geplant. Nun soll der Anschluss im Gebiet «Brandschänki» erstellt werden. Diese Anpassung bringt eine Reihe von Verbesserungen für den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landwirtschaft, ohne dass die Leistungsfähigkeit des Strassenprojekts darunter leidet. So kann das Naturschutzgebiet Werrikerriet noch weiter umfahren werden, das Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung wird nicht mehr tangiert, es werden keine Fruchtfolgeflächen mehr beansprucht und einige Einwendungen der Verbände und der Natur- und Heimatschutzkommission konnten berücksichtigt werden.

  Im Frühling 2013 führte die Baudirektion die öffentliche Auflage für das Strassenprojekt durch. Insgesamt gingen 12 Einsprachen ein. Mit sechs Einsprechenden konnte man sich in der Zwischenzeit einigen, über die restlichen Einsprachen muss der Regierungsrat als Entscheidungsinstanz bei der Projektfestsetzung befinden.

Im Zusammenhang mit der Umfahrung Uster West wurde im Frühjahr 2014 der Schutz des Werriker- und Glattenriets sowie der Brandschänki revidiert und im Sommer 2014 die geänderte Schutzverordnung durch die Baudirektion festgesetzt. Die Schutzbestimmungen für das Flachmoor von nationaler Bedeutung mussten an die Bundesvorgaben angepasst werden. Gegen die Festsetzung der Schutzverordnung gingen drei Rekurse ein, über die der Regierungsrat als erste Rechtsmittelinstanz entscheiden muss. Weil ein räumlicher Zusammenhang zwischen Moor und Pufferzonen einerseits und Strassenprojekt andererseits besteht, kann der Regierungsrat das Strassenprojekt Uster West nicht festsetzen, bevor mehr Klarheit über die angefochtenen Moorschutzmassnahmen der Schutzverordnung herrscht.

  Aus diesem Grund hat die Baudirektion entschieden, mit dem Antrag an den Regierungsrat für die Festsetzung des Strassenprojekts solange zu warten, bis die umstrittenen Umweltfragen geklärt sind. Die Baudirektion ist überzeugt, dass mit dem Projekt Uster West der bestmögliche Ausgleich gefunden wurde zwischen Anliegen des Naturschutzes und dem Bedürfnis eines besseren Verkehrsflusses und dass das Projekt bewilligungsfähig ist.

Die Verbindungsstrasse Tösstal – Glattal (Uster) – Pfannenstiel – Zürichsee ist von kantonaler Bedeutung. Für die Stadt Uster führt diese Verkehrsachse jedoch zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Im Zentrumsbereich beim Bahnübergang Winterthurerstrasse stauen sich aufgrund der langen Schliesszeiten der Bahnschranken die Fahrzeuge und es kommt zu unerwünschtem Schleichverkehr durch die Wohnquartiere.

  1981 wurde mit einer kantonalen Volksabstimmung ein Rahmenkredit für die Aufhebung von Niveaukreuzungen Strasse/Schiene an der SBB-Linie Wallisellen – Uster bewilligt. Das Bauwerk am Bahnübergang Uster Werrikon wurde jedoch zurückgestellt, da sich die Stadt Uster und der Kanton nicht auf eine Lösung für die Bewältigung der gesamten Verkehrsabwicklung in diesem Gebiet einigen konnten.

  Aufgrund eines Eintrags im kantonalen Richtplan hat der Kanton zusammen mit der Stadt Uster ein Projekt ausgearbeitet, das die Situation für die Stadt und die Verkehrsteilnehmenden erheblich verbessern soll. Mit der neuen Strasse «Uster West» sollen das Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet werden und die Rückstaus an den beiden Bahnübergängen Winterthurer- und Zürichstrasse verschwinden. Diese beiden Übergänge verlieren ihre kantonale und regionale Bedeutung, können aber als innerstädtische Verbindungen weiterhin befahren werden.

  Die neu geplante Strasse Uster West weist eine Gesamtlänge von 1'150 m auf, ist zweistreifig mit Spurbreiten von je 3,5 m und umfasst diverse bauliche und begleitende Massnahmen wie den Anschluss an die Winterthurerstrasse im Bereich Brandschänki, ein 470 m langes Überführungsbauwerk über die SBB-Linie vom Lorenplatz bis zur Zürichstrasse, Lärmschutzmassnahmen entlang der Zürichstrasse, den Rückbau der Werrikerstrasse zwischen Werrikon und Winterthurerstrasse sowie die naturnahe Gestaltung und Schaffung von neuen Lebensräumen auf einer Gesamtfläche von 5,5 Hektaren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gute Erfahrungen mit der Quest-Ausbildung

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Medienmitteilung
            16.09.2014

Die Gesamtbilanz für den Ausbildungsgang Quereinstieg im Kanton Zürich fällt ausgesprochen positiv aus. Dies ergab eine wissenschaftliche Evaluation, welche die Bildungsdirektion in Auftrag gab. Die Ausbildung soll beibehalten werden.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sind hoch motiviert und fühlen sich am Ende des Studienganges gut gerüstet für den anspruchsvollen Lehrerberuf. Auch das Schulfeld und die Ausbildungsinstitutionen ziehen ein positives Fazit. Dies ist das Ergebnis einer von der Bildungsdirektion in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Evaluation. Als Massnahme gegen den Lehrermangel führen die Pädagogische Hochschule Zürich und das Institut Unterstrass seit 2011 Studiengänge für Quereinsteigende aller Stufen der Volksschule durch. Die Studiengänge stiessen von Anfang an auf grosses Interesse: Zwischen 2011 und 2013 haben 851 Personen ein entsprechendes Studium aufgenommen. Für die Evaluation befragt wurden Absolventinnen und Absolventen des Studienganges mit Beginn im Herbst 2011. Die Mehrheit ist im Alter zwischen 41 und 50 Jahren. Der Männeranteil liegt mit 29 Prozent deutlich höher als bei den regulären Studiengängen (rund 20 Prozent). Drei Viertel der Studierenden haben einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss, vorwiegend aus dem Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften.

Für die meisten Quereinsteigenden haben sich die Erwartungen an die neue Tätigkeit erfüllt. Über die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen findet, dass ihnen der Einstieg in den Beruf gut gelungen sei. Sie sind im Schulteam gut integriert und werden durch die Fachbegleitungen vor Ort unterstützt. Etwa ein Zehntel der Quereinsteigenden fühlt sich durch das Nebeneinander von Studium, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und die Koordination von beruflichen und ausserberuflichen Verpflichtungen stark belastet. Auch das Verhalten schwieriger Schülerinnen und Schüler gehört zu den meist genannten Belastungsfaktoren. Die Quereinsteigenden wünschen sich mehr Flexibilität für die Vereinbarkeit von Studium und Schulalltag und eine noch stärkere Ausrichtung des Studiums auf die Schul- und Unterrichtspraxis. Für die Schulleitungen ist vor allem die Kooperation zwischen Schulen und den Ausbildungsverantwortlichen der Pädagogischen Hochschule wichtig.

Die Studiengänge für Quereinsteigende sollen jetzt gesetzlich verankert werden. Dazu hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule vom 25. Oktober 1999 (PHG) in Vernehmlassung gegeben. Die Pädagogische Hochschule strebt eine gesamtschweizerische Anerkennung der Studiengänge durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) an.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Denken und Handeln über Gemeindegrenzen hinweg

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Medienmitteilung
            17.09.2014

Die Aufgaben der Raumentwicklung sollen stärker gemeindeübergreifend wahrgenommen werden. Das ist das Resultat von zwei Fallstudien, die das Gemeindeamt und das Amt für Raumentwicklung durchgeführt haben. Die Studien zeigen aber auch, dass lösungsorientierte Formen der Zusammenarbeit in den bestehenden politischen Strukturen möglich sind.

Die Gemeinden spielen für die räumliche Entwicklung des Kantons Zürich eine wichtige Rolle. Sie stehen dabei vor grossen Herausforderungen: Die funktionalen Räume (d.h. die gemeinsamen Lebensräume), in denen die Menschen ihren Alltag gestalten, decken sich immer weniger mit den Grenzen der Gemeinden, welche die Raumentwicklung mit ihren Planungsinstrumenten steuern.

  In der Praxis gibt es dazu zwei Lösungsansätze: Die interkommunale grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die bei den Zürcher Gemeinden weit verbreitet ist, und die Fusion von Gemeinden, die an Aktualität gewinnt. Beide Ansätze können dazu beitragen, die Entwicklungsperspektiven in einem gemeinsamen Lebensraum zu verbessern.

  Das Gemeindeamt (Direktion der Justiz und des Inneren) und das Amt für Raumentwicklung (Baudirektion) haben deshalb gemeinsam ein Projekt unter dem Titel «Tragfähige Gebietsstrukturen als Bausteine einer langfristigen Raumentwicklung» durchgeführt (das Management Summary befindet sich am Ende dieser Medienmitteilung als Beilage). Es handelt sich hierbei um ein Teilprojekt der Langfristigen Raumentwicklungsstrategie des Kantons Zürich (LaRES), die voraussichtlich Ende 2014 vom Regierungsrat genehmigt wird.

Im Zentrum der Studie steht die Frage, welche Aufgaben im Bereich der Raumentwicklung von Gemeinden gemeinsam erfüllt werden sollen und in welchen Strukturen dies erfolgen soll. Diese Fragestellung wurde mit zwei Fallbeispielen in der Planungsregion Furttal und im Raum Bülach vertieft abgeklärt. Mit der Bearbeitung der Fallstudien wurden Stephan Käppeli und Ivo Willimann vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern beauftragt. Die Studie wurde im Zeitraum August 2013 bis März 2014 erarbeitet, wobei die Gemeinden eng in das Projekt einbezogen waren.

  Das Fallbeispiel Region Furttal umfasst die Gemeinden Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen und Regensdorf und deckt sich mit dem Gebiet der Planungsgruppe Furttal. Das Furttal zählt rund 33›0000 Einwohner und 18›000 Arbeitsplätze.

  Das Fallbeispiel Bülach umfasst die Stadt Bülach sowie die vier Nachbargemeinden Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel. In dieser Region wohnen rund 31›000 Personen und arbeiten 12›000 Personen.

  Als Fazit ist festzuhalten, dass Aufgaben der Raumentwicklung stärker gemeindeübergreifend wahrgenommen werden müssen. Es braucht ein Denken und Handeln über politisch - administrative Grenzen hinweg und eine stärkere Orientierung an funktionalen Räumen. Die künftigen raumplanerischen Herausforderungen sind vermehrt interkommunal und nicht mehr kommunal. Für deren Bewältigung braucht es jedoch keine neue Staatsebene. Die bestehenden politischen Strukturen haben ausreichend Potential, um lösungsorientierte Kooperationsformen zu entwickeln. Die kommunale Planungsautonomie hat auch in Zukunft ihre Berechtigung, wenn sie mit den Möglichkeiten der Zusammenarbeit im funktionalen Raum kombiniert wird. Dazu braucht es ein übergeordnetes politisches Commitment, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert bzw. ermöglicht. Die am Projekt beteiligten Gemeinden erachten eine verstärkte Koordination in der Raumentwicklung in ihren Regionen als wünschenswert; die zuständigen kantonalen Ämter sind bereit, entsprechende Projekte der Gemeinden zu unterstützen.

Die Fusion von Gemeinden kann zu einer besser abgestimmten Siedlungsentwicklung beitragen. Raumwirksame Entscheide wie die Ausscheidung von regionalen Entwicklungsschwerpunkten beim Wohnen und Arbeiten können einfacher getroffen werden und schwierige Diskussionen über den Ausgleich von Nutzen und Lasten entfallen. In vielen Gemeinden bestehen aber Vorbehalte gegenüber einer Fusion mit Nachbargemeinden, z.B. wegen unterschiedlichen Grössenverhältnissen, unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven, unterschiedlichen politischen Identitäten oder unterschiedlichen Steuerfüssen. Der Entscheid für oder gegen eine mögliche Fusion hängt zudem nicht allein von den Auswirkungen im Bereich der räumlichen Entwicklung, sondern von vielen weiteren Faktoren ab. Dazu gehören die Auswirkungen im Bereich der Behörden, der Verwaltung und der Finanzen sowie bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben (Qualität und Professionalität der Dienstleistungen).

  Eine besser abgestimmte Siedlungsentwicklung lässt sich auch mit einem Ausbau der gebietsübergreifenden Planung erzielen. Der Unterschied zwischen Fusion und verstärkter Zusammenarbeit besteht hauptsächlich darin, dass die Entscheidungsabläufe in einer fusionierten Gemeinde einfacher und verlässlicher sind. Beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit stellt sich zudem die Frage, wie diese institutionell organisiert werden soll. Das Spektrum reicht vom regelmässigen Austausch zwischen Gemeindevertretern über Projektorganisationen für bestimmte Themen und der gemeinsamen Erarbeitung von Gebietsplanungen bis hin zur demokratisch abgestützten Zusammenarbeit in Planungszweckverbänden. Diese Formen unterscheiden sich vor allem im Grad ihrer Verbindlichkeit.

Der Kanton Zürich erarbeitet sich eine langfristige Raumentwicklungsstrategie. Beim vorliegenden Teilprojekt geht es um die Frage, welche Gebietsstrukturen auf Stufe Gemeinde eine tragfähige Voraussetzung für eine qualitätsvolle Raumentwicklung bieten. Für die Themenbereiche Raumentwicklung, Verkehr und öffentliche Infrastrukturen werden die Vor- und Nachteile von interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) sowie Gemeindefusionen gegenübergestellt und mit dem Status Quo verglichen. Diese Fragestellung wurde anhand von zwei Fallbeispielen im Furttal und in der Region Bülach bearbeitet.

  Die Arbeit in den Projektregionen erfolgte unabhängig voneinander. Pro Region gab es einen Projektrat und eine Arbeitsgruppe. Der Projektrat war zusammengesetzt aus den Gemeindepräsidenten, einem weiteren Exekutivmitglied pro Gemeinde und den Gemeindeschreibern, in der Arbeitsgruppe nahmen pro Gemeinde zwei Fachpersonen aus Behörden oder Verwaltung Einsitz. Der Projektrat legte gemeinsame Entwicklungsziele zur Frage der kommunalen und regionalen Identität, zu Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum sowie zum Verkehr fest. Die Arbeitsgruppe eruierte sodann Themen, die sich potenziell für eine gemeinsame Aufgabenerfüllung eignen und stellte für jeden Aufgabenbereich Chancen und Risiken zusammen, die sich bei einer gemeinsamen Herangehensweise zeigen können. In einem nächsten Schritt diskutierten die regionalen Arbeitsgruppen, in welchen Gebietsstrukturen sich die Chancen einer gemeinsamen Aufgabenerfüllung besser nutzen sowie die Risiken besser vermeiden lassen.

  Die Frage nach einer (intensivierten) IKZ oder einer Fusion stellt sich bei Gemeinden, die miteinander eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden. Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaften zeichnen aus, dass sie funktional verflochten sind – sei es seitens der Bevölkerung (gemeinsamer Lebensraum z.B. aufgrund Arbeitspendlerströme, Freizeit- und Einkaufsverhalten) oder seitens öffentlicher Aufgaben (z.B. bestehende IKZ). Je stärker die funktionale Verflechtung ist, desto grösser sind in der Regel die Synergiepotenziale, die sich mit einer Fusion oder einer IKZ erschliessen lassen.

  Erfolgreiche Fusionen führen einerseits oft zu einer Professionalisierung und damit zu einem Qualitätsgewinn bei der Leistungserbringung, andererseits aber auch zu einer Ausweitung des Leistungsangebotes. Als Konsequenz der Grösse nimmt handkehrum die Bürgernähe und die Flexibilität von Behörde und Verwaltung sowie die Identifikation gegenüber der Gemeinde und damit auch die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit seitens der Bevölkerung ab. Je nach Aufgabengebiet sind die Vor- und Nachteile unterschiedlich zu bewerten. Für die Themenbereiche Raumentwicklung, Verkehr und öffentliche Infrastruktur werden für Fusionen die möglichen Potenzialgewinne im Vergleich zu einer IKZ als grösser eingeschätzt. Zu erwähnen sind insbesondere folgende Aspekte:

Aufgrund der thematischen Beschränkung (Raumentwicklung, Verkehr, Infrastruktur) umfasst dieser Bericht nicht alle Aspekte einer Fusionsabklärung und liefert entsprechend keine vollständige Informationsgrundlage für eine umfassende Meinungsbildung für oder gegen eine Fusion.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Bundesverwaltungsgericht bestätigt in Leitentscheid Zürcher Spitaltariffestsetzung

content_de:
Medienmitteilung
            19.09.2014

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem heute veröffentlichten Leitentscheid zu den Zürcher Spitaltarifen die Tariffestsetzung durch den Regierungsrat. Der mit Spannung erwartete höchstrichterliche Entscheid hat Bedeutung für die ganze Schweiz: Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen umstrittenen Punkten Klarheit geschaffen und unter der neuen Spitalfinanzierung ein Tariffestsetzungsverfahren der Zürcher Kantonsregierung gestützt.

Mit der neuen Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sind die stationären Spitalleistungen in der obligatorischen Grundversicherung von den Kantonen und den Krankenversicherern mit Fallpauschalen nach SwissDRG, einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur, zu entschädigen. Der Tarif muss sich gemäss Gesetz an der Entschädigung für effiziente und günstige Spitäler orientieren. Welche Methode und welcher Massstab zur Bestimmung der effizienten und günstigen Spitäler angewendet werden soll, liess der Bundesgesetzgeber offen. Auch im Kanton Zürich konnten sich die Tarifpartner (Spitäler und Krankenkassen) angesichts dieser bedeutenden Frage häufig nicht einigen, weshalb der Regierungsrat im März 2013 die stationären Spitaltarife (Baserate) rückwirkend ab 1. Januar 2012 festsetzen musste. Dagegen wurden mehrere Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht erhoben, wobei die Spitäler höhere und die Versicherer tiefere Tarife einforderten.

  Mit seinem heute veröffentlichten Urteil legt das Bundesverwaltungsgericht den ersten Entscheid zur Tariffestsetzung im Kanton Zürich vor. Konkret ging es dabei um die Baserate der beiden Zürcher Stadtspitäler Triemli und Waid. Als Leiturteil kommt dem Entscheid indes grosse Bedeutung für alle weiteren, noch hängigen Tarifbeschwerdeverfahren zu - nicht nur im Kanton Zürich, sondern schweizweit.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt in seinem Entscheid die Tariffestsetzung des Zürcher Regierungsrates für nicht-universitäre Spitäler. Im konkreten Fall hat es sowohl den Antrag der Stadt Zürich auf höhere Tarife für die beiden Stadtspitäler, als auch die Anträge von Versicherern auf niedrigere Tarife abgelehnt. Die Festsetzung der Baserate bei 9480 Franken ist damit rechtskräftig und definitiv.

  Die Qualität des Vorgehens der Gesundheitsdirektion im Tariffestsetzungsverfahren wird vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach positiv gewürdigt. Im über hundertseitigen Entscheid setzt sich das Gericht mit zahlreichen grundsätzlichen Fragen detailliert auseinander und hält einige wichtige Punkte für die Spitalfinanzierung fest, die dem Vorgehen der Gesundheitsdirektion entsprechen.

  Auch die vom Kanton angewendeten Kriterien zur Genehmigung von Tarifverträgen zwischen Spitälern und Versicherern hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz als gesetzeskonform beurteilt. Es hält aber fest, dass Tariffestsetzung und -genehmigung in separaten Verfahren zu behandeln sind. Im konkreten Fall müssen deshalb einzelne verhandelte Tarife, die nicht genehmigt worden waren, durch den Kanton nochmals beurteilt werden. Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Entscheid in verschiedenen Bereichen Klarheit geschaffen und das Zürcher Vorgehen zur Tariffestsetzung anerkannt. Erstmals ist damit unter der neuen Spitalfinanzierung ein Tariffestsetzungsverfahren einer Kantonsregierung höchstrichterlich gestützt worden. Die Gesundheitsdirektion kann ihr Tarifverfahren fortführen und auf der bestehenden Basis einer transparenten, objektiven und datengestützten Methodik weiterentwickeln.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Zwei Steuergesetzänderungen ab 2015 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2014

Der Regierungsrat hat zwei vom Kantonsrat im Mai beschlossene Änderungsvorlagen zum Steuergesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Zum einen geht es dabei unter anderem um die Zuweisung des Kinderabzugs für Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter Besteuerung. Zum anderen geht es um die Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes an die Bestimmungen der Unternehmenssteuerreform II des Bundes.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: 24/7-Beratungsangebot für Opfer von Gewalttaten

content_de:
Medienmitteilung
            24.10.2024

Der Kanton Zürich bietet ab November 2025 ein telefonisches 24-Stunden-Beratungsangebot für Opfer von Gewalttaten an. Der Regierungsrat hat den Auftrag erteilt, den Betrieb einer dreistelligen, rund um die Uhr erreichbaren Telefonnummer zu organisieren. Die bereits bestehende Beratungsstelle «Opferberatung Zürich» wird die Nummer betreiben. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als anerkannte Beratungsstelle für alle Opferkategorien besitzt die «Opferberatung Zürich» die idealen Voraussetzungen für diese Aufgabe. Mit der Einführung dieses Beratungsangebots setzt der Regierungsrat eine Vorgabe der Istanbul-Konvention um.

Die Schweiz verfügt aktuell über keine kostenlose, landesweite und rund um die Uhr erreichbare Telefonnummer, über die Gewaltopfer eine Erstberatung erhalten. Die Istanbul-Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die Vertragsstaaten jedoch, eine solche Nummer einzurichten. Dasselbe fordern drei vom Parlament an den Bundesrat überwiesene Motionen.

Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Kantone in der Roadmap Häusliche Gewalt dazu verpflichtet, eine zentrale Telefonnummer für die Opfer von Gewalttaten einzurichten. Ab dem 1. November 2025 wird schweizweit eine dreistellige Kurznummer eingeführt.

Gemäss den Leitplanken der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren sind die Kantone dafür zuständig, das 24-Stunden-Beratungsangebot auf ihrem Gebiet sicherzustellen. Der Zürcher Regierungsrat hat deshalb die erfahrene, seit vielen Jahren im Kanton tätige «Opferberatung Zürich» beauftragt, die zentrale Telefonnummer im Kanton Zürich aufzubauen und zu betreiben. Dazu wird die «Opferberatung Zürich» eine separate Abteilung aufbauen.

Der Kanton Zürich verfügt über ein sehr breites und qualifiziertes Opferberatungsangebot, welches acht anerkannte Stellen umfasst.

Aufgrund der hohen Spezialisierung der Stellen ist es für Gewaltbetroffene aber nicht immer einfach, schnell das passende Angebot zu finden. Mit der zentralen Telefonnummer kann die Opferhilfe ihre Zugänglichkeit verbessern. So erhalten von Gewalt betroffene Menschen an 365 Tagen rund um die Uhr Erstauskünfte und können dann rasch an die für sie geeignete Opferberatungsstelle oder Institution weitervermittelt werden. Handelt es sich um einen Notfall, reagiert die Opferberatungsstelle mit einer Krisenintervention.

«Der Anruf bei der zentralen Telefonnummer ist für viele Betroffene der erste Kontakt mit der Opferhilfe», sagt Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern. «Umso wichtiger ist es, dass die Betroffenen bei diesem Erstkontakt Vertrauen fassen können.» Gerade bei häuslicher Gewalt könne eine rasche, vertrauensvolle und professionelle Unterstützung hohe Folgekosten für die Gesellschaft verhindern.

Damit die dreistellige Telefonnummer eingeführt werden kann, muss der Bundesrat über die dafür nötige Verordnungsänderung beschliessen. Dies wird er bis spätestens Mitte 2025 tun. Dann wird auch bekannt sein, wie die neue Nummer lautet.


title_de: Verkehrssicherheit auf der Zürcherstrasse in Ober- und Unterengstringen wird erhöht

content_de:
Medienmitteilung
            04.09.2014

Die Zürcherstrasse in Unter- und Oberengstringen ist in einem schlechten Zustand und muss instandgesetzt werden. Mit der Verbreiterung der Radstreifen, dem Bau von Mittelschutzinseln für Fussgänger und der Erneuerung der Strassenbeleuchtung soll auch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck eine Ausgabe von 4,4 Millionen Franken bewilligt.

Auf der Zürcherstrasse in Unter- und Oberengstringen verkehren durchschnittlich 11›000 Fahrzeuge pro Tag. Der Fahrbahnbelag ist im Abschnitt zwischen der Einmündung Bergstrasse und der Einmündung Dorfstrasse in einem schlechten Zustand und muss ersetzt werden.

  Zusammen mit der Sanierung will der Regierungsrat in diesem Abschnitt auch die Verkehrssicherheit verbessern. Das vom Tiefbauamt im Einvernehmen mit den Gemeinden Unter- und Oberengstringen ausgearbeitete Projekt umfasst nebst dem Ersatz des Fahrbahnbelags auch die beidseitige Verbreiterung der Radstreifen auf je 1,5 Meter Breite, den Bau von drei Fussgängerschutzinseln, die teilweise Erneuerung der Strassenbeleuchtung sowie die Anpassung von Ein- und Ausfahrten. Weiter werden die bestehenden Bushaltestellen Paradies und Langacher behindertengerecht ausgebaut. Die Gemeinden und Werke nutzen die Sanierung, um ihre Werkleitungen zu erneuern.

  Für dieses Strassenprojekt hat der Regierungsrat insgesamt 4,4 Millionen Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt. Es ist geplant, mit den Bauarbeiten im Herbst 2014 zu beginnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich rund ein Jahr.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 10,76 Millionen Franken zur Verbesserung der Fahrplanstabilität in der Region Regensdorf

content_de:
Medienmitteilung
            04.09.2014

An der Kreuzung Wehntalerstrasse/Buchserstrasse in Adlikon soll mit zusätzlichen Abbiegespuren die Fahrplanstabilität der Linienbusse verbessert werden. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck eine Ausgabe von 10,76 Millionen Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Die Wehntalerstrasse mit täglich 26›500 Fahrzeugen und die Buchserstrasse mit täglich 15›500 Fahrzeugen zählen zu den verkehrsintensivsten Kantonsstrassen. Inzwischen hat das «Adliker Kreuz» seine Leistungskapazität zu den Hauptverkehrszeiten erreicht bzw. überschritten. Es bilden sich längere Rückstaus auf der Wehntaler- und Buchserstrasse in Fahrtrichtung Regensdorf respektive Zürich. Dadurch kommt es zu Verspätungen im öffentlichen Verkehr. Mit zusätzlichen Abbiegespuren und mit der Verlängerung der Busspuren soll die Pünktlichkeit der Linienbusse zwischen Dielsdorf und Regensdorf sowie zwischen Buchs und Regensdorf verbessert werden.

  Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Gemeinde Regensdorf ausgearbeitete Projekt sieht deshalb in der Buchserstrasse den Bau einer separaten Rechtsabbiegespur von der Einmündung Hummelackerstrasse bis zum «Adliker Kreuz» sowie die Verlängerung der bestehenden Busspur vor. Weiter wird auf der Wehntalerstrasse von der Einmündung Rechenbühl bis zum «Adliker Kreuz» eine separate Rechtsabbiegespur gebaut. Auch hier wird die Busspur bis zur Kreuzung verlängert.

  Die nördlich liegende Kreuzung Wehntaler-/Bachtobel-/Gheidstrasse wird mit einer Lichtsignalanlage ausgerüstet und die Fussgängerübergänge mit Schutzinseln versehen. Weiter werden die bestehenden Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut, die Strassenentwässerung den aktuellen Umweltstandards angepasst und der gesamte Strassenbelag erneuert.

  Für das Projekt hat der Regierungsrat insgesamt 10,76 Millionen Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt. Es ist geplant, mit den Bauarbeiten Ende Oktober 2014 zu beginnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich rund ein Jahr.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung des Strohdachhauses in Hüttikon abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2014

In Hüttikon steht das letzte Strohdachhaus des Kantons Zürich. Es wurde 1652 erbaut und ist von hohem denkmalpflegerischem Wert. Nach verschiedenen Sanierungsarbeiten durch das kantonale Hochbauamt steht das Haus ab sofort wieder für die Bevölkerung offen.

Beim Hüttiker Strohdachhaus handelt es sich um ein typisches Unterland-Bauernhaus aus dem 17. Jahrhundert. Bis 1867 wurde es als Schul- und Bauernhaus genutzt, danach diente es als Wohnhaus. 1940 erwarb der Kanton das Gebäude, um einem drohenden Totalausbau im Inneren vorzubeugen und den Schutz des Objekts weiterhin zu gewährleisten. Denn neben der Dachdeckung weist auch die übrige Bausubstanz des Hauses eine Reihe von baulichen Besonderheiten auf, wie zum Beispiel die Dachkonstruktion, die Chämihütte oder die Verpflockungen.

  Bereits in den Jahren 1952/53 und 1970/71 war das Strohdach erneuert worden. Auch während der aktuellen Sanierung stand die teilweise Neudeckung des Strohdaches im Zentrum der Arbeiten, da die Schilfdachfläche auf der Westseite sehr stark abgewittert war. Unter Leitung des kantonalen Hochbauamtes und in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege wurden zudem Sanierungsarbeiten im Gewölbekeller durchgeführt, die Fenster und das Fachwerk neu gestrichen sowie eine neue Beleuchtung installiert und die Elektroanlage instand gesetzt. Für sämtliche Arbeiten wurde ein Ausgabe von 320›000 Franken bewilligt.

  Das Strohdachhaus besitzt einerseits Museumsfunktion, anderseits kann es zum Beispiel auch für Führungen, als Ausstellungslokal, als Arbeitsraum für Vereine oder für private Trauungen genutzt werden. Mit der Betreuung des Hauses ist die Stiftung Forum Hüttikon betraut. Ab sofort ist der Zugang für die Öffentlichkeit wieder möglich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Totalrevision des kantonalen Berufsmaturitätsreglements

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2014

Der Bildungsrat hat das kantonale Berufsmaturitätsreglement neu erlassen. Es wurde an die Bestimmungen des Bundes angepasst.

Das geltende Berufsmaturitätsreglement wurde noch unter der Geltung der Berufsmaturitätsverordnung des Bundes von 1998 erlassen. Jetzt wurde es an die neuen Bestimmungen des Bundes angepasst. Das Reglement regelt u. a. die Zulassung zum Berufsmaturitätsunterricht während und nach Abschluss der beruflichen Grundbildung, den Umgang mit Unregelmässigkeiten im Unterricht und bei Prüfungen, die obligatorische Projektwoche und die Berufsmaturitätsprüfung. Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Universität Zürich erhält mehr Eigenständigkeit bei den Immobilien

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Medienmitteilung
            18.09.2014

Die Universität Zürich steht im Immobilienbereich vor grossen Herausforderungen. Notwendig ist deshalb, dass sie ihr Immobilienmanagement längerfristig ausrichten und Verfahren beschleunigen kann. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Universitätsgesetzes.

Damit die Universität Zürich (UZH) ihren gesetzlichen Auftrag in den Bereichen Forschung, Lehre und Dienstleistung erfüllen kann, benötigt sie eine gut ausgebaute Infrastruktur. Kanton und Universität stehen in diesem Bereich vor grossen Herausforderungen: Zum einen konnte die Infrastruktur mit dem Wachstum der Studierendenzahlen nicht Schritt halten. Zahlreiche Räumlichkeiten mussten in den letzten Jahren dazugemietet werden, die mit erheblichen Miet- und Betriebskosten verbunden waren. Zum andern sind viele Gebäude sanierungsbedürftig.

  Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, ist es notwendig, das Immobilienmanagement der UZH längerfristig auszurichten und die Verfahren zu optimieren. Die Mittelausschöpfung soll durch kürzere Entscheidungswege verbessert werden. Damit können auch Lehre und Forschung im Zusammenhang mit Berufungen besser mit Investitionen verknüpft werden, ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen ETH und UZH.

Im Februar 2014 hat der Regierungsrat das Konzept für ein neues Immobilienmanagement der UZH genehmigt. Dieses sieht vor, dass der Kanton Eigentümer von Boden und Bauten bleibt und über die Bereitstellung der finanziellen Mittel entscheidet. Neu übernimmt die Universität die Bauherrenfunktion; dies gibt ihr mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Der Kanton entscheidet im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses auf der Grundlage einer Immobilienvorlage über die Investitionsmittel. Die Ausführung der Bauvorhaben übernimmt grundsätzlich die Baudirektion.

Die Neuordnung des Immobilienmanagements soll im Universitätsgesetz verankert werden. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt dem Kantonsrat deshalb eine entsprechende gesetzliche Änderung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Zürich : Kontrollen von Reisecars auf der A1

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagabend (3.10.2014) auf der A1 Richtung Winterthur mehrere Reisecars kontrolliert. Zwei Personen wurden verhaftet.

Die Kantonspolizei Zürich kontrollierte zwischen 14 und 19 Uhr 12 Reisecars auf verschiedenen Raststätten der A1 zwischen Zürich und Winterthur. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf den technischen Zustand der Fahrzeuge gelegt, aber auch die Chauffeure und die Insassen wurden kontrolliert. Die Reisecars waren alle in technisch gutem Zustand. Die Polizei musste lediglich den Weitertransport eines Car-Anhängers verhindern. Solche Anhänger sind nur für Gepäcktransporte zugelassen, dieser Anhänger enthielt jedoch Fahrzeugteile, Möbel und Haushaltsgeräte.

  Zwei Chauffeure, ein 51-jähriger Mann aus Kosovo und ein 48-jähriger Deutscher, hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften über die Einhaltung der Ruhezeit. Sie und ihre Arbeitgeber werden deshalb zur Anzeige gebracht.

  Zwei Fahrgäste eines Cars, eine 23-jährige Frau und ein 25-jähriger Mann aus Kosovo, mussten verhaftet werden, weil sie gegen das Ausländergesetz verstossen hatten. Sie werden der Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Unternehmenssteuerreform III: Rasch Rechtssicherheit schaffen

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Medienmitteilung
            22.09.2014

Die Finanzdirektion begrüsst, dass sich der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III an den Zeitplan hält und nun seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt hat. Es ist wichtig, dass die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen schnell verbessert wird und die Standortattraktivität generell erhalten bleibt. Die Finanzdirektion klärt nun anhand der Vorlage ab, welche Massnahmen sich wie auf den Kanton Zürich und die meist betroffenen Gemeinden auswirken.

Der Kanton Zürich ist von der Abschaffung der speziellen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften auf den ersten Blick weniger stark betroffen als andere Kantone: Diese Gesellschaften machen im Kanton Zürich nur einen kleinen Teil der Unternehmen aus (2,8 Prozent). Aber diese Unternehmen kommen für 5 Prozent der Gewinnsteuer und für 17 Prozent der Kapitalsteuer auf. Zudem bieten sie auch zahlreiche wertvolle Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeitende, die zu einem grossen Teil im Kanton Zürich wohnhaft sind und hier zur Finanzierung der staatlichen Leistungen beitragen.

  Da der Anteil der Unternehmenssteuern an den Staatssteuern im Kanton Zürich vergleichsweise hoch ist (20 Prozent), ist Zürich bei den Einnahmeausfällen, welche die verschiedenen vom Bundesrat vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen zur Folge haben, überdurchschnittlich betroffen. Noch grösser wird die Bedeutung der Vorlage für den Kanton Zürich, wenn die Abschaffung dieser Steuerstatus über die vom Bundesrat nun vorgeschlagenen Massnahmen hinaus zu einer allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuern in anderen wichtigen Kantonen führt: Muss der Kanton Zürich seinen Ansatz für Unternehmen aus Konkurrenzüberlegungen ebenfalls generell senken, trifft ihn dies ungleich stärker als andere Kantone.

  Die Finanzdirektion begrüsst es, dass sich der Bundesrat für differenzierte Ersatzmassnahmen ausgesprochen hat und diese weitgehend für alle Kantone gleich regeln will. Welche Massnahmen sich für den Kanton Zürich besonders eignen, muss nun anhand der Vorlage noch im Detail analysiert werden. Allerdings fehlen Schätzungen des Bundes zu den Mindereinnahmen der jeweiligen Massnahmen für die einzelnen Kantone. Bekannt ist nur, dass der vom Bund in Aussicht gestellte vertikale Ausgleich den Kanton Zürich mittelfristig mit etwa 175 Millionen Franken entlasten könnte. Die Finanzdirektion hält es für richtig, dass sich der Bund an den Ertragsausfällen der Kantone über einen höheren Anteil an der Bundessteuer namhaft beteiligt, da er selber die Unternehmen mit den speziellen Steuerstatus normal besteuert und am meisten von den tiefen Steuern der Kantone profitiert.

  Die Finanzdirektion wird nun die finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf die Stellungnahme des Regierungsrates im Rahmen der Vernehmlassung selber abschätzen. Dazu wird sie sich auch mit der Situation der am meisten betroffenen Städte und Gemeinden sowie mit den Folgen für den innerkantonalen Finanzausgleich befassen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Übernahme von Versorgertaxen gilt weiterhin als Sozialhilfe

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Medienmitteilung
            22.09.2014

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts korrigiert die auf Anfang 2013 geänderte Praxis des Kantons hinsichtlich Kostenersatz von Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheimplatzierungen im Kanton Zürich. Die Zürcher Gemeinden können für die seither übernommenen Kosten nachträglich beim Kantonalen Sozialamt den gesetzlich festgelegten Kostenersatz geltend machen.

Als Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichts ändert das Kantonale Sozialamt seine auf den 1. Januar 2013 eingeführte Praxis. Diese hatte die Gemeinden dazu verpflichtet, in Fällen von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich, die in ein Zürcher Kinder- und Jugendheim platziert wurden, den damit verbundenen Kostenbeitrag (sogenannte Versorgertaxe) vollständig zu übernehmen, sofern die Eltern dafür nicht aufkommen können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts qualifiziert nun solche Leistungen als Sozialhilfe. Damit können die Gemeinden beim Kanton wieder Kostenersatz für ihre Sozialhilfeleistungen gemäss Sozialhilfegesetz beanspruchen; allerdings gilt dies nur dann, wenn sowohl Kind oder Jugendlicher sowie das Kinder- oder Jugendheim seinen Sitz im Kanton Zürich haben.

  Die Gemeinden, welche die Kosten für solche Platzierungen ab dem 1. Januar 2013 als Gemeindebeiträge übernommen haben, können ihre Kostenersatzansprüche beim Kantonalen Sozialamt rückwirkend geltend machen. Das Kantonale Sozialamt stellt ihnen dafür auf www.sozialamt.zh.ch entsprechende Merkblätter zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: 27 Kunstschaffende an die Werkschau 2014 eingeladen

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Medienmitteilung
            25.09.2014

Die Fachstelle Kultur zeigt vom 9. bis 15. Oktober 2014 in der F+F Schule für Kunst und Design Werke von 27 Kunstschaffenden, die sich um die kantonalen Werkbeiträge im Bereich Bildende Kunst bewerben.

Im Oktober vergibt die Fachstelle Kultur die jährlichen Werkbeiträge an Zürcher Künstlerinnen und Künstler. Damit verbunden ist eine Ausstellung in der F+F Schule für Kunst und Design in Zürich. Auf Empfehlung der Jury wurden aus insgesamt 165 bei der Fachstelle eingereichten Dossiers folgende Künstlerinnen und Künstlern oder Teams eingeladen, an der diesjährigen kantonalen Werkschau Ihre Arbeiten zu präsentieren:

Der von der Fachstelle Kultur eingesetzten Jury gehören dieses Jahr als Mitglieder der Fachgruppe Bildende Kunst der kantonalen Kulturförderungskommission Nanni Baltzer (Kunsthistorikerin/Uni Zürich), Bob Gramsma (Künstler), Tanja Scartazzini (Projektleitung Kunst am Bau/Kanton Zürich) und Ron Temperli (Künstler) sowie als externer Sachverständiger Martin Jaeggi (Dozent/ZHdK, Autor und Kurator) an.

  Anlässlich der Eröffnung der Werkschau am 8. Oktober 2014 um 18 Uhr  werden die Namen der mit einem Werkbeitrag geförderten Künstlerinnen und Künstler bekannt gegeben. Dieses Jahr vergibt die Fachstelle Kultur 14 Werkbeiträge in der Höhe von je 24›000 Franken.

9. bis 15. Oktober 2014, täglich 11 bis 19 Uhr

  Vernissage: Mittwoch, 8. Oktober 2014, 18 Uhr

  F+F Schule für Kunst und Design

  Flurstrasse 89, 8047 Zürich

  (Lageplan auf www.ffzh.ch)

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochnachmittag (1.10.2014) in Wädenswil zwei mutmassliche Drogenhändler festgenommen und rund 95 Gramm Heroin und 1‘500 Franken sichergestellt.

title_de: Wädenswil: Mutmassliche Drogenhändler festgenommen – Heroin sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochnachmittag (1.10.2014) in Wädenswil zwei mutmassliche Drogenhändler festgenommen und rund 95 Gramm Heroin und 1›500 Franken sichergestellt.

Gegen 14.00 Uhr beobachteten Fahnder der Kantonspolizei Zürich einen Mann, der einem Käufer Betäubungsmittel übergab. Dieser, ein 49-jähriger Schweizer, wurde daraufhin einer Personen- und Effektenkontrolle unterzogen. Dabei wurden 50 Gramm Heroin sichergestellt. Kurz danach wurde der 21-jährige albanische Verkäufer festgenommen. Die an seinem Logis durchgeführte Hausdurchsuchung förderte weitere rund 45 Gramm Heroin und 1›500 Franken zutage.

  Die beiden Festgenommenen werden nach der polizeilichen Sachbearbeitung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt. Nach Abschluss des Verfahrens wird der albanische Staatangehörige, der sich als Tourist in der Schweiz aufhält, dem Migrationsamt zur Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen übergeben.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Regensdorf : Tödlicher Arbeitsunfall

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2014

Ein junger Mann hat sich bei einem Arbeitsunfall am Mittwochvormittag (1.10.2014) in Regensdorf tödliche Verletzungen zugezogen. Ein weiterer Arbeiter wurde mittelschwer verletzt.

Zwei Männer eines technischen Betriebes waren kurz nach 11 Uhr in der grossen Arbeitshalle mit Montagearbeiten an einer Anlage in mehreren Metern Höhe beschäftigt. Sie benutzten dazu eine fahrbare Hebebühne, deren Plattform bis auf die Arbeitshöhe angehoben werden kann. Aus zurzeit unbekannten Gründen kippte die ausgefahrene Hebebühne und die beiden Arbeiter stürzten zu Boden. Dabei zog sich der 19-jährige Schweizer schwere Kopfverletzungen zu. Er verstarb noch auf der Unfallstelle. Der 53-jährige Serbe wurde mit mittelschweren Verletzungen ins Spital gebracht.

  Die Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft untersucht. Im Einsatz stand nebst Spezialisten der Kantonspolizei Zürich die Gemeindepolizei Regensdorf.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Urdorf/Birmensdorf: Nach Flucht verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2014

Am Donnerstag (2.10.2014) sind nach einem versuchten Ladendiebstahl in Urdorf und anschliessender halsbrecherischer Flucht mit einem Auto in Birmensdorf zwei Männer verunfallt und verhaftet worden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor Mittag wurden zwei Männer beobachtet, wie sie in einem Lebensmittelladen in Urdorf stangenweise Zigaretten in Taschen und Einkaufskörbe abpackten. Als sie darauf angesprochen wurden, liessen sie die Beute fallen, rannten aus dem Geschäft und flüchteten mit einem Auto. Nach einer halsbrecherischen Fahrt, bei der sie zahlreiche Verkehrsregelverletzungen begingen und Personen gefährdeten, prallten sie wenige Minuten später an der Einmündung Ramern- / Zürcherstrasse gegen einen Zaun. Obwohl die beiden Täter sofort den Wagen verliessen und im nahen Wald untertauchten, konnten sie von der Polizei aufgespürt und verhaftet werden. Im Zuge der ersten Ermittlungen zeigte sich, dass das Fluchtfahrzeug kurz davor gestohlen worden und mit Kontrollschildern versehen war, die zu einem anderen Fahrzeug gehören.

  Die beiden 26-jährigen abgewiesenen Asylbewerber aus Georgien werden im Anschluss an die polizeiliche Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft und später zur Prüfung fremdenpolizeilicher Massnahmen dem Migrationsamt zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Zürich : Unbewilligte Demonstration friedlich beendet

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Medienmitteilung
            04.10.2014

Die Polizei hat eine unbewilligte Demonstration im Hauptbahnhof Zürich am späten Freitagnachmittag (3.10.2014) durch Gespräche friedlich beendet. Vierzehn Personen wurden verzeigt.

Rund 80 bis 100 Personen versammelten sich kurz vor 18 Uhr in der Haupthalle des Hauptbahnhofs Zürich und begannen mit einer zuvor nicht bewilligten Demonstration mit politischem Hintergrund. Sie wurden durch Kräfte der Kantonspolizei Zürich, der Transportpolizei, Securitrans, und der SBB-Sicherheit aus dem Bahnhof verwiesen. Auf der Seite Landesmuseum machten die Demonstranten vorerst mit der Kundgebung weiter. Mehr Kräfte der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich wurden beigezogen. Zivile Polizisten suchten das Gespräch mit den Rädelsführern. So entschlossen sich die Demonstranten gegen 19 Uhr, die Kundgebung aufzulösen. Vierzehn Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung wurden an das Stadtrichteramt angezeigt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Wallisellen : Wohnwagenbrand auf der A1

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Medienmitteilung
            05.10.2014

Ein Wohnwagenanhänger ist am Samstagabend (4.10.2014) auf der A1 bei Wallisellen total ausgebrannt. Verletzt wurde niemand.

Der Personenwagen mit dem Wohnwagenanhänger war auf der A1 Richtung St. Gallen unterwegs. Kurz nach 20 Uhr fing der Wohnwagen aus unbekannten Gründen Feuer. Der Personenwagenlenker hängte den Anhänger auf dem Pannenstreifen vom PW ab und entfernte die Gasflaschen. Die beiden Besitzer des Wohnwagens konnten jedoch das Feuer nicht mehr unter Kontrolle bringen. Die Feuerwehr Wallisellen traf ein, als der Wohnwagen bereits im Vollbrand stand und löschte das Feuer. Am Wohnwagen entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand.

  Die genaue Brandursache wird durch den Brandermittler der Kantonspolizei Zürich untersucht. Im Vordergrund steht eine technische Ursache.

  Wegen des Brandes musste die Autobahneinfahrt Wallisellen bis kurz vor 22 Uhr gesperrt werden und der Verkehr konnte nur den Überholstreifen benutzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Tann: Motorradfahrer bei Kollision schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2014

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen ist am Sonntagabend (5.10.2014) in Tann der Zweiradlenker schwer verletzt worden.

Ein 18-jähriger Motorradlenker fuhr gegen 18.15 Uhr auf der Nauenstrasse Richtung Oberdürnten. In einer leichten Linkskurve geriet er aus zurzeit unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit dem Personenwagen eines entgegenkommenden 43-jährigen Lenkers. Der Motorradlenker zog sich dabei schwere Beinverletzungen zu und wurde mit einem Rettungswagen ins Spital gebracht. Der Automobilist blieb unverletzt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Adliswil: Beim Baumfällen tödlich verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2014

Bei einem Arbeitsunfall ist am Dienstagmittag (7.10.2014) in Adliswil ein Mann mehrere Meter in die Tiefe gestürzt und tödlich verletzt worden.

Kurz vor 11.30 Uhr war ein 63-jähriger Mann mit dem Fällen eines Nadelbaumes beschäftigt. Als er sich auf zirka 15 Metern Höhe befand, stürzte er aus zurzeit noch unbekannten Gründen auf den Boden. Trotz Reanimation durch ein sofort alarmiertes Ambulanzteam verstarb der Mann noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich, unterstützt durch die Stadtpolizei Adliswil, standen die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, das Forensische Institut Zürich, ein Ambulanzteam von Schutz&Rettung sowie die Feuerwehr Adliswil im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Adliswil: Mutmassliche Einbrecherinnen festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2014

In Adliswil sind am Montagnachmittag (6.10.2014) nach einem Einbruch zwei mutmassliche Einbrecherinnen während der Nahbereichsfahndung festgenommen worden.

Kurz nach 11.00 Uhr meldete die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich den Patrouillen, dass nach einem Einbruch in eine Parterrewohnung zwei junge Frauen das Gebäude verlassen hatten. In Verlauf der Nahbereichsfahndung konnten Angehörige der Stadtpolizei Adliswil die beiden jungen Frauen aufgrund der Signalementsangaben auf der Lebernstrasse anhalten und verhaften. Die Beute im Wert von einigen hundert Franken konnte sichergestellt werden. Die weiteren Ermittlungen in dieser Sache werden durch die Kantonspolizei Zürich geführt.

  Bei den Verhafteten handelt es sich um zwei Mädchen aus Kroatien respektive Serbien im Alter von 12 Jahren. Eine hält sich als Touristin; die andere illegal in der Schweiz auf.

  Die Festgenommenen werden der Jugendanwaltschaft sowie zur Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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