title_de: «Leichter leben – gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2009

Der Regierungsrat hat einen Kredit von zwei Millionen Franken für Massnahmen für ein gesundes Köpergewicht in der Bevölkerung bewilligt. Umgesetzt werden soll ein Paket von elf Projekten, die sich vorwiegend an Kinder, Jugendliche und deren Eltern richten und darauf abzielen, mehr Bewegung und gesunde Ernährung im Alltag zu integrieren.

Der Regierungsrat hat in seinen Legislaturzielen festgelegt, dass der Anteil der Bevölkerung mit «gesundem» Körpergewicht stabilisiert werden soll. Dies soll vorab durch die Umsetzung des kantonalen Sportkonzepts, durch die Förderung von Alltagsbewegung und gesunder Ernährung, durch Bildung und kindergerechte Verkehrswegplanung geschehen. Freude an der Bewegung wirkt sich direkt auf das Wohlbefinden und die Lebensqualität aus. Bewegungsmangel und damit verbunden Übergewicht führen hingegen gemäss einer Studie des Bundesamtes für Gesundheit allein im Kanton Zürich zu geschätzten Kosten von rund 450 Millionen Franken im Jahr.

Eine Arbeitsgruppe aus der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion und der Sicherheitsdirektion hat nun unter der Leitung des lnstituts für Sozial- und Präventivmedizin elf Projekte ausgewählt. Geplant sind unter dem Titel «Leichter leben - gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» Präventionsarbeit bei Eltern von Kleinkindern, die Anleitung zu guter Ernährung im Rahmen von Schuleinsätzen der Zahnpflegehelferinnen oder Projekte zur Bewegungsförderung in Kindergärten, Schulen, Kinderhorten oder Mittagstischen. Je früher die Präventionsarbeit beginnt, desto grösser sind die Chancen, dass gesunde

  Ernährung und regelmässige Bewegung ein Leben lang Eingang in den Alltag finden.

Die Projekte werden begleitet durch Öffentlichkeitsarbeit und ein Monitoring des Körpergewichts in der Bevölkerung. Das lnstitut für Sozial- und Präventivmedizin, die kantonale Fachstelle Sport sowie Bildungsinstitutionen planen zur Erreichung des Legislaturziels weitere Projekte, die sich auch an Erwachsene richten werden.

Die Gesamtkosten für die Projekte betragen über die Jahre 2009 bis 2012 3,2 Millionen Franken. Zwei Millionen Franken davon bezahlt der Kanton über den vom Regierungsrat beschlossenen Kredit. Die übrigen 1,2 Millionen Franken übernimmt die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Raumplanungsbericht 2009:Siedlungsentwicklung nach innen ist Realität

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Medienmitteilung
            03.09.2009

Mit dem achten Raumplanungsbericht legt der Regierungsrat die bisherigen Erkenntnisse aus der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans vor. Demnach besteht in verschiedenen Bereichen ein Anpassungsbedarf, dem mit einer Revisionsvorlage Rechnung getragen werden soll. Es wird aber auch festgestellt, dass aufgrund einer zunehmenden Siedlungsentwicklung nach innen das im Richtplan 1995 festgelegte Siedlungsgebiet für weitere 25 Jahre ausreichen dürfte, aber noch optimiert werden kann. Als strategischer Orientierungsrahmen wird ein Raumordnungskonzept für den Kanton Zürich vorgelegt. Gemäss Paragraph 10 Planungs- und Baugesetz (PBG) muss der Regierungsrat den Kantonsrat alle vier Jahre über den Stand der Raumentwicklung im Kanton Zürich Bericht erstatten.

Die letzte Gesamtrevision des kantonalen Richtplans liegt mehr als zehn Jahre zurück. Seither haben sich die Verhältnisse in verschiedener Hinsicht geändert. Der Regierungsrat hat daher die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans als Legislaturziel formuliert. In diesem Rahmen wird der Anpassungsbedarf ermittelt, dem mit einer Revisionsvorlage Rechnung getragen werden soll. Diejenigen Sachbereiche, die erst kürzlich durch den Kantonsrat neu festgesetzt wurden oder die sich gegenwärtig in Revision befinden (Verkehr, Ver- und Entsorgung), sollen dabei weitgehend unverändert übernommen werden. Der Raumplanungsbericht 2009 konzentriert sich somit auf die Bereiche Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen sowie das Raumordnungskonzept.

Das Raumordnungskonzept für den Kanton Zürich verknüpft die konkreten raumplanerischen Aufgaben mit den grossräumigen Zusammenhängen. Es nimmt Bezug auf den Standortwettbewerb, konkretisiert die aus gesamtkantonaler Sicht bedeutsamen Leitlinien für die Raumentwicklung und bezeichnet die für die Bewältigung der räumlichen Herausforderungen massgebenden Handlungs¬räume. Dazu wurde das mit dem Raumplanungsbericht 2001 eingeführte, auf die Kerngebiete der Agglomeration zugeschnittene Konzept der Stadtlandschaften zu einer umfassenden Gesamtsicht erweitert. Im Vordergrund steht dabei die Stärkung der komplementären Qualitäten von urbanen und ländlichen Räumen.

Das Raumordnungskonzept bildet den strategischen Orientierungsrahmen, welcher für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie öffentliche Bauten und Anlagen die Richtung vorgibt. Die Stadtland¬schaften bleiben dabei die Räume mit der höchsten Dynamik und sollen einen Grossteil der Entwicklung aufnehmen. Die S-Bahn bildet weiterhin das Rückgrat der Siedlungsentwicklung, namentlich durch die Vernetzung der kantonalen Zentrumsgebiete.

In den letzten 15 Jahren wurden rund 150 ha Bauzone pro Jahr neu überbaut. Gleichzeitig kam es vielerorts auch zu einer intensiveren Nutzung der überbauten Bauzonen, womit 50 Prozent der zusätzlichen Geschossflächen im bereits überbauten Gebiet erstellt wurden. Trotz wachsender Wohn- und Arbeitsbevölkerung hat die durchschnittlich pro Person beanspruchte Bauzonenfläche in den letzten 10 Jahren daher kaum mehr zugenommen. Die Siedlungsentwicklung nach innen, d.h. der Umbau und die Verdichtung der bestehenden Siedlungen, ist somit Realität und bildet auch weiterhin eine zentrale Aufgabe der Raumplanung.

Insgesamt stehen ausreichend bauliche Reserven zur Verfügung oder können im bestehenden Siedlungsgebiet noch geschaffen werden, um den voraussichtlichen Bedarf von Wirtschaft und Bevölkerung für die nächsten 25 Jahre zu decken. Eine bessere Ausnützung der inneren Reserven soll auch in Zukunft dazu beitragen, die noch vorhandene freie Landschaft zu erhalten, die Ausdehnung der Besiedlung zu begrenzen und Infrastrukturen effizient zu nutzen. Dadurch ergibt sich die Chance, die Ortskerne zu beleben, attraktiver zu gestalten sowie Wohnraum und Arbeitsplätze an mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossenen Lagen zu schaffen. Der Aspekt der Siedlungs-qualität wird dabei weiter an Bedeutung gewinnen.

Mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans vom 2. April 2001 wurde die Multifunktionalität der Landschaft, d.h. eine den verschiedenen Ansprüchen an die Landschaft gerecht werdende Planung, in den Vordergrund gestellt. Zusammenhängende, naturnahe Räume sollen geschont und aktiv gefördert werden. Im Rahmen der Umsetzung dieses Ziels hat sich nun gezeigt, dass weitere Konkretisierungen erforderlich sind. Die Landschafts-Entwicklungskonzepte haben noch nicht in allen Kantonsteilen den Stellenwert erlangt, der ihnen zukommen sollte. Schliesslich sollen die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeigneten Flächen langfristig erhalten bleiben. Dazu sind die erforderlichen Massnahmen zur dauerhaften Sicherung der so genannten Fruchtfolgeflächen vorzusehen.

Auch die Planung und Realisierung öffentlicher Bauten und Anlagen, wie Schulen, Spitäler und Freizeiteinrichtungen, übt einen massgebenden Einfluss auf die räumliche Entwicklung aus. Die entsprechenden, im Jahr 1995 letztmals gesamthaft geprüften Standortfestlegungen des kantonalen Richtplans sind inzwischen überholt und bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. In Gebieten mit einer hohen Dichte öffentlicher Bauten und Anlagen soll dabei die bereichsübergreifende Planung zur besseren Nutzung des städtebaulichen Potenzials gezielt verstärkt werden, damit die entsprechenden Eckwerte für die Entwicklung im kantonalen Richtplan festgelegt werden können. Eine erste solche Gebietsplanung liegt mit dem Masterplan «Zukunft des Hochschulstandortes Zürich-Zentrum» bereits vor.

Mit dem Raumplanungsbericht 2009 erstattet der Regierungsrat Bericht über die bisherigen Erkenntnisse aus der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans und ermöglicht es somit dem Kantonsrat, sich zum Raumordnungskonzept sowie zur Stossrichtung der Gesamtüberprüfung zu äussern. Die Planungsträger aller Stufen werden voraussichtlich im Herbst 2009 zum Entwurf für die Anpassung des kantonalen Richtplans angehört. Die überarbeitete Vorlage soll dann 2010 öffentlich aufgelegt und anschliessend dem Kantonsrat noch vor dem Ende der Legislatur zur Festsetzung überwiesen werden.

Der Raumplanungsbericht des Kantons Zürich erscheint alle vier Jahre. Damit erstattet der Regierungsrat im Sinne von Paragraph 10 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) dem Kantonsrat Bericht über den Stand der Raumplanung. Die Abteilung Kantonalplanung im Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) der Baudirektion betreut die Publikation federführend unter Einbezug der raumwirksam tätigen Ämter und Fachstellen. Der Raumplanungsbericht 2009 kann zum Preis von CHF 15.– bei der kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich (Telefon 043 259 99 99, Telefax 043 259 99 98) bezogen oder kostenlos im Internet unter www.richtplan.zh.ch heruntergeladen werden.

Zum Richtplan in elektronischer Form

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            04.09.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Ruth Kleiber-Schenkel, Handarbeitslehrerin, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hans Fahrni, an. Die 61-jährige Ruth Kleiber-Schenkel war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises XIV(Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Der «Agglopark Limmattal» wird konkret: Kantone und Gemeinden unterzeichnen eine Absichtserklärung

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Medienmitteilung
            08.09.2009

Im Limmattal soll ein kantonsübergreifender Agglomerationspark entstehen, mit dem Ziel, die Erholungs- und Freiräume in der Region gemeinsam und koordiniert zu erhalten und aufzuwerten. Jetzt haben die involvierten Kantone und Gemeinden eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Das Limmattal hat sich von der Metropole Zürich bis zum Wirtschaftsraum Baden als attraktiver Unternehmens- und Wohnstandort entwickelt. Der Raum gehört heute in der Schweiz zu den Regionen mit der höchsten Entwicklungsdynamik. Durch die fortlaufende Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gerät die Landschaft jedoch immer mehr unter Druck. Vor diesem Hintergrund gewinnen Frei- und Grünräume als wichtige Faktoren der Lebensqualität mehr und mehr an Bedeutung.

  Der «Agglopark Limmattal» ist die Leitidee einer gemeinsamen Strategie zur Freiraumentwicklung in der Region. Mit dem Agglopark soll ein vielfältiger und durchgängiger Erholungs- und Naturraum zwischen dem Zürich Bellevue und dem Bäderquartier Baden geschaffen werden. Basis für die gemeinsamen Anstrengungen ist der Konzeptbericht vom Juni 2009.

  Jetzt haben die Kantone Aargau und Zürich, zusammen mit den 17 involvierten Gemeinden, eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Sie manifestieren damit ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit um den Agglopark Limmattal umzusetzen, Initialprojekte voranzutreiben und konkrete Massnahmen aufeinander abzustimmen.

  Ein speziell kreiertes Logo sowie der Internetauftritt www.agglopark-limmattal.ch sollen dazu beitragen, das Projekt bekannt zu machen und bei der Realisierung eine breite Unterstützung zu erreichen.

  Für die Zukunft sind neben der Entwicklung des Erholungs- und Naturraums auch die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit der «Agglopark Limmattal» zielführend und effizient umgesetzt und betrieben werden kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2009: Arbeitslosigkeit neu bei 3,9 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            08.09.2009

Im Kanton Zürich stieg die Arbeitslosenquote im August von 3,8 auf 3,9 Prozent. Wie zu dieser Jahreszeit üblich, haben sich vermehrt Jugendliche bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren angemeldet.

Ende August waren 34›707 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 910 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 1›168 auf 27›211 Personen zu. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit leicht abgeschwächt. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Punkte auf 3,9 Prozent. Gesamtschweizerisch liegt die Arbeitslosenquote bei 3,8 Prozent. Gemäss Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle KOF geht die Zunahme der Arbeitslosigkeit gesamtschweizerisch zu 70 Prozent zu Lasten der Konjunkturschwäche. Im Kanton Zürich beträgt die konjunkturbedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit sogar 90 Prozent.

Wie schon im Juni und Juli stieg die Arbeitslosigkeit bei den Jungen am stärksten. Weil auf den Sommer hin viele Ausbildungsverhältnisse abgeschlossen werden, kommen vermehrt Jugendliche auf den Arbeitsmarkt. Bei den 15- bis 19-Jährigen erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 264 auf 1›719, bei den 20- bis 24-Jährigen um 305 auf 3›038. Bei den übrigen Altersgruppen war die Zunahme der Arbeitslosigkeit moderat.

Aktuell ist die Arbeitslosigkeit im Kanton am niedrigsten in den Bezirken Andelfingen (2,2 Prozent), Affoltern (2,8 Prozent), am höchsten in den Bezirken Dietikon und Bülach (4,5 Prozent). Da die Arbeitslosigkeit wohnortsbezogen ist, lassen diese Zahlen wenig Rückschlüsse auf den regionalen Arbeitsmarkt zu, weil Wohn- und Arbeitsort oftmals getrennt sind.

Das Angebot offener Stellen im Internet sank gemäss Jobpilot-Index im Vergleich zum Vorquartal. Auch die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten offenen Stellen sind leicht rückläufig, liegen aber immer noch bei knapp 3›000 für den Monat August.

Im vergangenen Monat konnten sich rund 4›000 Personen wieder von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Davon gaben 63 Prozent an, eine Stelle gefunden zu haben. Das zeigt, dass der Arbeitsmarkt in Bewegung ist. Entgegen dem allgemeinen Trend befindet sich beispielsweise der Bausektor nach wie vor in relativ guter Verfassung.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Strasseninstandsetzung zwischen Uster und Wetzikon: Am kommenden Montag beginnt im Aathal die Vollsperrung

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Medienmitteilung
            08.09.2009

Die bisherigen Bauarbeiten auf der Autobahn A53 und der Kantonsstrasse durchs Aathal kommen gut voran: Deshalb kann das kantonale Tiefbauamt am kommenden Montag plangemäss mit den Belagsarbeiten beginnen. Um den neuen Belag in möglichst kurzer Zeit und in bestmöglicher Qualität einzubauen, ist ab Montagmorgen, 14. September, 4.00 Uhr bis 28. September, 6.00 Uhr, eine Vollsperrung zwischen dem Autobahnanschluss Uster-Ost bis zur Abwasserreinigungsanlage Wetzikon unumgänglich.

Der Belag der Autobahn A53 zwischen den Autobahnanschlüssen Uster-Nord und Uster-Ost ist in einem schlechten Zustand. Dasselbe gilt für die Kantonsstrasse durch das Aathal von Uster bis eingangs Wetzikon. Um die Sicherheit der Automobilistinnen und Automobilisten gewährleisten zu können, erneuert das kantonale Tiefbauamt die Beläge und sichert den erodierenden Nagelfluhhang an der Aathalstrasse. Parallel dazu werden defekte Randabschlüsse sowie Schachtarmaturen ersetzt und die Entwässerung angepasst. Für die Sanierung des Autobahnabschnitts sowie die Arbeiten an der Kantonsstrasse hat der Regierungsrat einen Kredit von 4,87 Mio. Franken bewilligt.

Für die Vollsperrung wird der Verkehr in beiden Richtungen grossräumig umgeleitet. Ab dem Kreisel Betzholz in Hinwil erfolgt die Umleitung über die Forchstrasse bis zum Anschluss Esslingen nach Uster sowie von Hinwil aus über die Kantonsstrasse via Pfäffikon nach Uster. In der Gegenrichtung gilt während der Vollsperrung die gleiche Umleitung wie in den ersten vier Wochen der Teilsperrung. Das heisst, die Umleitung in Richtung Rapperswil erfolgt wie bisher ab Uster-West über Riedikon und den Anschluss Egg auf die Forchstrasse. Die Umleitung in Richtung Wetzikon/Hinwil ist umfassend signalisiert und erfolgt über die Verkehrsachse Effretikon – Illnau – Fehraltorf – Pfäffikon.

Das kantonale Tiefbauamt und die Kantonspolizei rechnen in den ersten Tagen der Vollsperrung während den Stosszeiten mit lokalen Staus.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Das Furttal ist reich an Funden aus römischer Zeit. Archäologische Grabungen haben die Überreste grosser Gutsbetriebe ans Tageslicht geholt. Einer davon stand in Buchs. Jetzt macht die Kantonsarchäologie den etwas in Vergessenheit geratenen Fundort mit einem zeitgemässen Ausstellungskonzept wieder zum Anziehungspunkt für historisch Interessierte.

title_de: Buchs rückt sein römisches Erbe ins rechte Licht – Tag der offenen Tür im Kryptoportikus am Samstag, 19. September

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2009

Das Furttal ist reich an Funden aus römischer Zeit. Archäologische Grabungen haben die Überreste grosser Gutsbetriebe ans Tageslicht geholt. Einer davon stand in Buchs. Zur herrschaftlichen Residenz gehörte ein bis heute erhaltener Kryptoportikus – ein unterirdischer, ursprünglich mit Wandmalereien ausgestatteter Gewölbegang. Jetzt macht die Kantonsarchäologie den etwas in Vergessenheit geratenen Fundort mit einem zeitgemässen Ausstellungskonzept wieder zum Anziehungspunkt für historisch Interessierte. Zur Eröffnung gibt’s am Samstag, 19. September 2009, einen Tag der offenen Tür.

Über der Erde ist in Buchs nur noch wenig vom römischen Erbe zu sehen. Auf den archäologischen Überresten des Gutsbetriebes, dessen Umfassungsmauer vor knapp 2000 Jahren ein Gelände von mehr als fünf Hektaren umspannte, ist über die letzten Jahrzehnte hinweg ein gefragtes Wohnquartier entstanden. Steigt man an der Kastellstrasse allerdings ein paar Treppenstufen unter den Boden, landet man neuerdings mitten im römischen Leben. Im stimmungsvoll ausgeleuchteten Ausstellungsraum öffnet sich den grossen und kleinen Besuchern ein Fenster in den Alltag auf dem einstigen Gutsbetrieb. Den Schwerpunkt der Ausstellung bildet der herrschaftliche Gebäudekomplex, der hier einst stand, sowie die Wohn-, Bade- und Gartenkultur seiner römischen Bewohner zwischen dem 1. und 4. Jahrhundert.

Der Ausstellungsraum befindet sich im sogenannten Krypotportikus – einem unterirdischen Gewölbegang im einstigen Hauptgebäude. Dessen Wandmalereien aus der Zeit zwischen 100 und 140 nach Christus können in Fragmenten noch heute bewundert werden. Sie sind Ausdruck davon, dass die Besitzer des Gutshofs keine Kosten scheuten, um ihren Wohnsitz und dessen Umgebung möglichst repräsentativ zu gestalten und ihre Wohnräume – mit luxuriösen Bädern und beheizten Wohnräumen – nach den Vorbildern aus dem Mittelmeerraum einzurichten. Zum gehobenen Standard gehörte auch der herrschaftlich gestaltete Garten mit Wasserbecken und Springbrunnen, wie man ihn von Darstellungen aus Pompeji kennt.

In Buchs ist man stolz auf den neuen Anziehungspunkt, wie Gemeindepräsident Ernst Ruosch anmerkt: «Als Gemeinde sind wir glücklich, die Ausgrabungen aus der Römerzeit in einer attraktiven, reich bebilderten Ausstellung zeigen zu können. Ich hoffe, dass auch Schulklassen und Familien die Gelegenheit wahrnehmen, hier einen Blick in unsere Geschichte und Kultur zu werfen.» Beat Eberschweiler, Leiter der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege Kanton Zürich, ergänzt: «Mit der Erneuerung und Aufwertung dieser Anlage leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes im Furttal und zu dessen Vermittlung an eine interessierte Öffentlichkeit.»

Tag der offenen Tür im Kryptoportikus, Kastellstrasse, Buchs

  Samstag, 19. September 2009, 14.00 – 17.00 Uhr

Mit kommentierten Führungen für die ganze Familie (alle 30 Minuten),

  römischen Spielen und Wettbewerb

Die Ausstellung im Kryptoportikus kennt keine festen Öffnungszeiten, sondern ist individuell auf Anfrage zugänglich.

  Kontakt: Thomas Spaenhauer, E-Mail kryptoportikus@vtxfree.ch, Telefon 079 322 38 64

Kunstvolle Wandverkleidungen
In den Vitrinen des Ausstellungsraums im Kryptoportikus sind unter anderem kostbare Fragmente der einstigen Wandverkleidung zu be-wundern. Im Bild eine Steinplatte mit dem Flachrelief eines Leoparden – vermutlich ein Ausschnitt aus einer Jagdszene.

Gartenanlage mit Wasserbecken

  Vor der repräsentativen Hauptfassade der Villa erstreckte sich ein prächtiger Garten mit Freitreppe und Springbrunnen, der über eine Freitreppe zugänglich war.

Anschaulicher Blick in die Vergangenheit

  Schon die Römer wussten eine privilegierte Wohnlage zu schätzen. Die Visualisierung, die aufgrund von archäologischen Grabungen in Buchs und Umgebung angefertigt werden konnte, vermittelt einen realitätsnahen Eindruck von der Aussicht, wie sie sich den Bewohnern vom Säulengang der Villa aus präsentiert haben dürfte.

Buchs rückt seine römische Vergangenheit ins rechte Licht

  Im stimmungsvoll beleuchteten Ausstellungsraum öffnen Informations-tafeln, Rekonstruktionen und Grabungsfunde ein Fenster auf das rege Leben der alten Römer im Furttal.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Goldene Ehrenmedaille an Fritz Senn überreicht

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2009

Der in Zürich wohnhafte Fritz Senn hat gestern Abend im Beisein zahlreicher Gäste die Goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates in Empfang genommen. Überreicht hat sie im Zürcher Bernhardtheater Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Jusitz und des Innern. Fritz Senn hat sich zeitlebens mit dem irischen Schriftsteller James Joyce befasst. 1967 rief er die seither regelmässig stattfindenden James Joyce Symposien ins Leben. Seit deren Gründung im Jahr 1985 ist Fritz Senn Direktor der Zürcher James Joyce Stiftung. Diese Institution ist dank seiner Qualifikation als überragender Joyce-Experte und seiner ansteckenden Begeisterung eine weltweit anerkannte, einzigartige Arbeits- und Begegnungsstätte geworden. Es ist Fritz Senns besonderes Verdienst, Joyces Werk aus der Enge akademischer Stuben befreit und einem breiteren Publikum nahegebracht zu haben. Mit der Goldenen Ehrenmedaille für sein Lebenswerk wurde insbesondere auch Fritz Senns einzigartige literarische Vermittlungstätigkeit gewürdigt.

Am selben Anlass nahmen zudem vier Zürcher Schriftstellerinnen und Schriftsteller literarische Auszeichnungen in der Höhe von jeweils 10'000 Franken für bereits veröffentlichte Werke entgegen: Jürg Acklin für «Vertrauen ist gut», Eleonore Frey für «Muster aus Hans», Gertrud Leutenegger für «Matutin» und Adolf Muschg für «Kinderhochzeit».

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Das Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            10.09.2009

Dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sind mittlerweile 17 Kantone beigetreten. Der Kantonsrat hat am 18. Mai 2009 das Gesetz über den Beitritt zu diesem Konkordat beschlossen. Der Regierungsrat setzt das Gesetz nun auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Zur Hauptsache übernimmt das Konkordat präventive Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, die im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit geregelt und bis Ende 2009 befristet sind. Bei diesen präventiven Massnahmen handelt es sich um das Rayonverbot, die Meldeauflage und den Polizeigewahrsam.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsräte aus der Stadt Zürich sowie den Bezirken Uster und Bülach

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Medienmitteilung
            11.09.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Matthias Kestenholz, Umweltwissenschaftler, Informatiker, Zürich, Orlando Wyss, Geschäftsführer, Dübendorf, und Jörg Mäder, Dr. sc. ETH, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Opfikon, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Matthias Kestenholz tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Natalie Vieli, Zürich, an. Der 27-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

  Orlando Wyss tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Kurt Bosshard, Uster, an. Der 57-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

  Jörg Mäder tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hans Meier, Glattfelden, an. Der 34-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünliberalen des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Der Boden- und Immobilienmarkt im Jahr 2008 mit Ausblick auf 2009:Die Krise schlägt nicht überall durch

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Medienmitteilung
            16.09.2009

Die Rezession findet ihren Niederschlag in den Immobilienpreisen – aber fast nur am Zürichsee. In der Stadt und in den Seegemeinden sind die Verkaufszahlen und die Immobilienpreise gegenüber dem Höchststand Mitte 2008 deutlich zurückgegangen. Bisher nur wenig berührt zeigt sich der Boden- und Immobilienmarkt dagegen im übrigen Kanton.

Die Finanzkrise, die im Herbst 2008 von den Banken auf die Gesamtwirtschaft übergriff und zu einer tiefen Rezession führte, hat noch nicht vollständig auf den Zürcher Immobilienmarkt durchgeschlagen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen von 2008 trafen hierzulande auf eine boomende Wirtschaft und einen florierenden Immobilienmarkt. Die Immobilienpreise hatten zuvor durchwegs nach oben tendiert und Mitte 2008 neue Höchstwerte erreicht. Vor allem am Zürichsee machten sich auf dem Immobilienmarkt zunehmend Überhitzungserscheinungen in Form starker Preissteigerungen im Hochpreissegment bemerkbar.

Die Finanzkrise begann sich vom dritten Quartal 2008 an auf dem Liegenschaftsmarkt auszuwirken. Als erstes wurde eine Mengenreduktion auf dem Bodenmarkt sichtbar. Die potenziellen Käufer warteten erst einmal ab. In den Hochpreisregionen am Zürichsee begannen die Preise zu stagnieren und sich bald rückwärts zu entwickeln. Vom Bauland griff diese Entwicklung auf die Einfamilienhauspreise über. Besser hielt sich das Stockwerkeigentum, aber auch hier ist ab 2009 ein – vorerst geringer – Preisrückgang sichtbar.

Ausserhalb des Zürichseegebiets blieb der Markt trotz Rezession erstaunlich robust. Sowohl die Preise von Wohnbauland als auch von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum blieben konstant oder stiegen sogar noch etwas an.

Im kommerziell orientierten Segment des Liegenschaftsmarkts, dem Verkauf von Mehrfamilienhäusern und Geschäftsliegenschaften, wirkte sich die Krise mit Verzögerung aus, denn die Auftragsbücher der Unternehmen waren vorderhand noch voll und viele Transaktionen längerfristig angebahnt. Vorab die Stadt Zürich erlebte 2008 einen deutlichen Aufschwung. Seit dem Jahresbeginn 2009 konsolidierte sich das hohe Handelsvolumen in der Stadt, während auf dem Land ein starker Rückgang des Handels mit kommerziellen Liegenschaften beobachtet werden kann.

Der Liegenschaftsmarkt ist deutlich stärker durch Altbauten dominiert als gemeinhin angenommen: Im Jahr 2008 waren 80 Prozent der 2500 verkauften Einfamilienhäuser fünf oder mehr Jahre alt. Das Stockwerkeigentum ist demgegenüber zwar stärker durch den Neubau geprägt, aber auch hier liegt der Anteil der älteren unter den verkauften Wohneinheiten mittlerweile bei 40 Prozent. In beiden Segmenten nimmt die Zahl der verkauften Altbauten tendenziell zu.

Was die Neubauten betrifft, gelangt kaum die Hälfte aller fertiggestellten Einfamilienhäuser auf den Markt. Die neuen Häuser werden entweder vermietet, oder sie gehören schon im Moment der Fertigstellung dem Bewohner, teilweise weil er selbst als Bauherr auftrat oder weil er das Objekt bereits ab Plan kaufte.

Im kommerziellen Bereich des Liegenschaftsmarktes liegt der Altbauanteil noch höher als bei den Einfamilienhäusern. 90 Prozent des Transaktionswertes von Mehrfamilienhäusern und sogar 95 Prozent bei den verkauften Gewerbe- und Industrieliegenschaften betreffen Gebäude, die zumindest fünf Jahre alt sind.

Vorliegende Studie stützt sich auf die Handänderungsanzeigen der Grundbuchämter des Kantons Zürich, die seit 1974 in elektronischer Form vorliegen und jährlich ausgewertet werden. Der Bericht konzentriert sich auf die Freihandverkäufe des Jahres 2008 und behandelt die drei Grundsegmente des Liegenschaftsmarktes: Den Bodenmarkt, das Wohneigentum (EFH und Stockwerkeigentum) sowie die kommerziellen Liegenschaften (MFH und Geschäftsliegenschaften).

Dank einer Automatisierung der Erfassung sind seit kurzem auch laufende Auswertungen der Handänderungsstatistik möglich, was für die vorliegende Publikation eine Aktualisierung der Preise bis Mitte 2009 zulässt. Ergänzende Informationen aus dem Gebäude- und Wohnungsregister gestatten für das Wohneigentum erstmals die Berechnung von Kubikmeterpreisen. Zudem sind jetzt auch vertiefte Einblicke in das Gebäudealter der gehandelten Objekte möglich.

Die Studie aus der Reihe statistik.info, Nr. 09/09, sowie zahlreiche Tabellen zur Handänderungsstatistik sind unter www.statistik.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kantonaler Finanzhaushalt in schwieriger Lage

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Medienmitteilung
            17.09.2009

Der Regierungsrat hat den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013 (KEF 2010) festgelegt und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme zugeleitet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Entwurf zum Budget 2010 verabschiedet und dem Kantonsrat zum Beschluss unterbreitet. Der Budgetentwurf 2010 weist einen Aufwandüberschuss von 685 Millionen. Franken auf. In den weiteren Planjahren rechnet die Finanzplanung mit Aufwandüberschüssen in Milliardenhöhe. Der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2006-2013 wird deutlich verfehlt. Deshalb plant der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm.

Der Regierungsrat hat bereits im Juli 2009 den Kantonsrat und die Öffentlichkeit informiert, dass die Wirtschaftskrise tiefe Spuren im Finanzhaushalt des Kantons hinterlässt. Die nun vorliegenden Ergebnisse des KEF 2010-2013 und des Budgetentwurfs 2010 bestätigen die damaligen Informationen.

Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) steigt 2010 im Vergleich zum Budget 2009 um rund 400 Mio. Franken oder 3,3 Prozent. Rund ein Drittel ist auf den höheren Personalaufwand zurückzuführen, obwohl für das Personal gegenüber dem Vorjahr lediglich ein Anstieg von 0,4 Prozent der Lohnsumme eingesellt ist. Der Personalaufwand steigt vor allem wegen einer deutlichen Erhöhung der Anzahl Stellen, insbesondere im Universitätsspital Zürich und im Kantonsspital Winterthur (teilweise durch Mehrerträge finanziert), in den Zürcher Fachhochschulen und in der Universität Zürich, aber auch im Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit (dieser Aufwand wird vom Bund zurückerstattet und ist damit für den Staatshaushalt saldoneutral). Deutlich steigt auch der Transferaufwand, in erster Linie für Zusatzleistungen zur AHV/IV und im Asylbereich, für die Verbilligung der Krankenkassenprämien, für Beiträge des Lotteriefonds, für Zahlungen im interkantonalen Finanzausgleich und an die Stadt Zürich wegen der Sanierung der Hardbrücke.

Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) hingegen sinkt gegenüber dem Budget 2009 um rund 300 Mio. Franken oder 2,4 P rozent. Dies ist praktisch ausschliesslich auf den Einbruch der Steuererträge zurückzuführen, die – kantonale und eidgenössische Steuern zusammengerechnet - um rund 550 Mio. Franken oder neun Prozent abnehmen. Diese Abnahme kann durch höhere Entgelte und Transfererträge nur zum Teil wettgemacht werden. Höhere Entgelte fallen insbesondere in den Spitälern als Folge von Taxerhöhungen und Leistungssteigerungen an. Die Transfererträge nehmen vor allem wegen höherer Bundesbeiträge zu. Weil der Ertrag gegenüber dem ausgeglichenen Budget 2009 einbricht und der Aufwand gleichzeitig zunimmt, führt dies im Budget 2010 zu einem hohen Aufwandüberschuss von 685 Mio. Franken.

Die Investitionsrechnung 2010 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 1,15 Milliarden Franken vor. Sie sind damit nur unwesentlich höher als im Budget 2009.

Der KEF 2010-2013 rechnet auch in den Planjahren 2011 bis 2013 mit hohen Aufwandüberschüssen. Sie belaufen sich sogar auf über eine Milliarde Franken pro Jahr. Der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2006-2013 wird mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von rund 3,8 Milliarden Franken deutlich verfehlt. Wegen der hohen Aufwandüberschüsse wird das Eigenkapital von 9,6 Milliarden Franken per Ende 2009 in der Planperiode bis Ende 2013 praktisch halbiert.

Die geplanten Nettoinvestitionen 2011 bis 2013 sind mit durchschnittlich 1,15 Milliarden Franken gleich hoch wie im Budget 2010. Weil die Selbstfinanzierung wegen der hohen Aufwandüberschüsse in der Erfolgsrechnung sogar negativ ist, muss sich der Kanton für sämtliche geplanten Nettoinvestitionen in den nächsten vier Jahren zusätzlich verschulden. Die Verschuldung wird sich aufgrund der hohen Nettoinvestitionen und der ungenügenden Selbstfinanzierung mehr als verdoppeln und bis Ende 2013 auf knapp 10 Milliarden Franken ansteigen.

Der Regierungsrat hat in einem ersten Schritt bei der Erarbeitung des KEF 2010-2013 erhebliche Kürzungen gegenüber den Eingaben der Direktionen vorgenommen. Weitere Massnahmen zur Erreichung der Zielsetzung werden im Rahmen eines Sanierungsprogramms zu erfolgen haben. Der Regierungsrat wird sich diesen Herbst mit der Frage befassen, in welcher Form ein solches Programm gestartet wird. Er wird dabei darauf achten, dass er nicht prozyklisch agiert und dem Zeitpunkt eines Sanierungsprogramms ein entsprechend grosses Gewicht beimessen. Daneben wird die Erreichung dieses – angesichts des kumulierten Defizits von 4,6 Milliarden Franken im aktuellen KEF 2010-2013 – ehrgeizigen Ziels auch von der konjunkturellen Erholung abhängen.

  Der vollständige Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2012 und das Budget 2010 sind im Internet unter www.rr.zh.ch, Link «KEF / Finanzplan», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Steuerfuss unverändert auf 100 Prozent der einfachenStaatssteuer beantragt

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, trotz der budgetierten hohen Defizite, den Steuerfuss für die Jahre 2010 und 2011 unverändert auf 100 % der einfachen Staatssteuer zu belassen. Er will damit seine stabilisierende und konjunkturgerechte Finanz- und Steuerpolitik fortsetzen und ein «Abrutschen» des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb vermeiden.

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat, zusammen mit dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF), seinen Antrag für die Festlegung des Steuerfusses für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Dieser wird den Steuerfuss im Dezember 2009 zusammen mit dem Budget 2010 festlegen.

Die Finanzplanung zeigt, dass die Steuererträge als Folge der Finanzmarktkrise und der Rezession massiv einbrechen. Hinzu kommen die Auswirkungen der geplanten Steuergesetzrevision sowie ein weiter steigender Aufwand. Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung kann für die Jahre 2006-2013 nicht erreicht werden. Die Verschuldung wird sich zwischen 2009 und 2013 mehr als verdoppeln, auf knapp zehn Milliarden Franken. Diese Entwicklungen schliessen eine Senkung des Steuerfusses und damit eine zusätzliche Belastung des Staatshaushaltes für den Regierungsrat aus.

Eine Erhöhung des Steuerfusses, welche einen wichtigen Beitrag an die Sanierung des kantonalen Haushalts leisten könnte, lehnt der Regierungsrat aus den nachfolgenden Überlegungen ab:

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss für die Jahre 2010 und 2011 auf 100 Prozent der einfachen Staatssteuer zu belassen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Neues Sanierungsprogramm soll mittelfristigen Ausgleich sichern

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Aufgrund der für die kommenden Jahre zu erwartenden Aufwandüberschüsse hat der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm ausgelöst, welches den mittelfristigen Haushaltsausgleich anstrebt. Das Programm läuft unter den Namen Sanierungsprogramm San10. Grundlage bildet die Überprüfung der Leistungen anhand von Leistungskatalogen.

Ohne einschneidende Massnahmen, die bereits ab 2012 wirken, lässt sich der mittelfristige Ausgleich 2010-2017, welcher sich der Regierungsrat in seiner Finanzstrategie zum Ziel gesetzt hat, nicht erreichen. Dies um so mehr als damit zu rechnen ist, dass nach einem Wirtschaftsaufschwung 2011/2012 die Konjunkturentwicklung bereits 2014/2015 wieder kippen könnte. Diese Rahmenbedingungen und die sehr grosse Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Zürcher Steuersubstrats erschweren die Festsetzung des Sanierungszieles.

Das Sanierungsprogramm San10 hat den Ausgleich der Erfolgsrechung 2013 zum Ziel. Das Sanierungsprogramm soll möglichst schnell und insbesondere bereits im Budget 2011 möglichst grosse Wirkung entfalten. Dazu sind einschneidende und rasch wirksame Massnahmen notwendig. Trotz allen Bemühungen dürfte die Entlastungswirkung – nicht zuletzt wegen unabdingbaren Gesetzesanpassungen – in grösserem Umfang allerdings erst das Budget 2012 beeinflussen.

Als Grundlage für die Beurteilung der kantonalen Leistungen durch den Regierungsrat wird in einem ersten Schritt ein Leistungskatalog erstellt. Darin werden alle Leistungen aufgelistet mit den Angaben zu Leistungsmengen und zur finanziellen Belastung für den Staatshaushalt. Auch die Transferzahlungen sind entsprechend darzustellen. Der Leistungskatalog soll die Leistungen des Budgets 2010 ausweisen oder allenfalls der Rechnung 2008. Zusätzlich sind die feststehenden oder zu erwartenden wesentlichen Entwicklungen bis 2012 darzustellen. Der Regierungsrat wird den Leistungskatalog beurteilen und dann für die Direktionen und die Staatskanzlei die Ziele und Vorgaben für San10 festlegen.

Damit die Ergebnisse des Sanierungsprogramms San10 im KEF 2011-2014 vom September 2010 berücksichtigt werden können, entscheidet der Regierungsrat über die umzusetzenden Massnahmen im Juni 2010.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Flughafen Zürich: Drogenschmuggler mit 400 Gramm Kokain verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            31.12.2010

Fahnder der Kantonspolizei Zürich haben am Freitag (31.12.2010) im Flughafen Zürich einen 38-jährigen Mann aus Paraguay festgenommen. Der Mann führte rund 400 Gramm Kokain in Fingerlingen verpackt im Darm mit.

Der Mann reiste von Sao Paulo kommend nach Zürich und beabsichtigte anschliessend weiter nach Berlin zu fliegen. Bei einer Routinekontrolle durch die patrouillierenden Polizisten kam der Verdacht auf, dass es sich beim Kontrollierten um einen sogenannten Bodypacker handeln könnte. Entsprechende medizinische Abklärungen im Airport Medical Center zeigten, dass der 38-Jährige eine unbekannte Anzahl Fingerlinge im Darm mit sich führte. Im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung wurde der Verhaftete der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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lead_de: Die vor 24 Jahren eröffnete Nordumfahrung mit dem Gubristtunnel hat mit rund 100‘000 Fahrzeugen täglich ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Sie soll deshalb in den nächsten Jahren auf sechs Spuren ausgebaut und um eine dritte Gubriströhre ergänzt werden.

title_de: Regierung nimmt zum Projekt «Ausbau Nordumfahrung» Stellung

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Die vor 24 Jahren eröffnete Nordumfahrung mit dem Gubristtunnel hat mit rund 100›000 Fahrzeugen täglich ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Sie soll deshalb in den nächsten Jahren auf sechs Spuren ausgebaut und um eine dritte Gubriströhre ergänzt werden. Der Regierungsrat nimmt jetzt Stellung zum Ausbauprojekt des Bundesamtes für Strassen (Astra) und fordert die vordringliche Realisierung der Nordumfahrung.

Die 1985 eröffnete Nordumfahrung hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Mit der Westumfahrung werden zudem neue Verkehrsströme, die früher durch die Stadt Zürich flossen, auf die Umfahrung und das Limmattaler Kreuz gelenkt. Mit rund 100›000 Fahrzeuge täglich kommt es in beiden Fahrtrichtungen täglich zu erheblichen Stausituationen. Bereits 2007 genehmigte der Bundesrat das damals von der Baudirektion ausgearbeitete generelle Projekt. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008 gingen die Nationalstrassen und damit auch das Ausbauprojekt an das Bundesamt für Strassen (Astra) über. Im Rahmen des im Frühjahr 2009 durchgeführten Auflageverfahrens wurde der Regierungsrat eingeladen, zum Ausbauprojekt der Nordumfahrung Zürich Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat stimmt dem Ausführungsprojekt mit einem Ausbau von vier auf sechs Spuren und einer dritten Gubriströhre mit drei Spuren nördlich des bestehenden Gubristtunnels grundsätzlich zu. Er sieht in der Nordumfahrung einen der grössten Engpässe auf dem gesamten Nationalstrassennetz, der nun vordringlich ausgebaut werden muss.

Der vom Kantonsrat 2007 festgesetzte kantonale Richtplan sieht auf der Nordumfahrung insgesamt fünf Überdeckungen vor. Diese richtplanerische Vorgabe ist nach Auffassung des Regierungsrates im Auflageprojekt ungenügend berücksichtigt. Er unterstützt deshalb die im Richtplan enthaltene und von der Gemeinde Weiningen und der Zürcher Planungsgruppe Limmattal geforderte Überdeckung des Westportals des Gubristtunnels in Weiningen. Dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Realisierung des Gesamtprojektes durch die Überdeckung nicht verzögert werden darf. Als wichtigste Projektanpassung fordert der Regierungsrat, den Halbanschluss Weiningen so zu verschieben, dass eine Überdeckung entweder zusammen mit dem Ausbau oder auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Der Bund soll zu Verhandlungen über einen Kostenteiler und eine Trägerschaft Hand bieten.

Die Überdeckung Katzensee ist Bestandteil des vom Bund vorgelegten Projektes und wird von Bund, Kanton und Stadt Zürich finanziert. Der Regierungsrat wird dafür dem Kantonsrat zum gegebenen Zeitpunkt einen entsprechenden Kredit unterbreiten.

Der Kanton Zürich beantragt, dass im Raum Chöschenrüti zunächst eine Wildtierüberführung realisiert wird. Die Portalüberdeckung Gubristtunnel Ost ist wegen der kurzen Distanz zum Autobahnanschluss Zürich - Affoltern technisch nicht realisierbar. Die Verlängerung der Überdeckung Stelzentunnel West soll in die Planung der Glattalautobahn aufgenommen werden.

Der Regierungsrat befürwortet aus Gründen der Verkehrssicherheit und des verbesserten Verkehrsflusses eine einheitliche Geschwindigkeit auf den Umfahrungen von Zürich. Diese soll bei 100 km/h liegen und auch für die Nordumfahrung gelten. Bei starkem Verkehr oder bei Störfällen soll die Möglichkeit einer dynamischen verkehrsabhängigen Steuerung auf 80 bzw. 60 km/h geschaffen werden. Zeitgleich mit dem Ausbau der Nordumfahrung werden flankierende Massnahmen umgesetzt. Die entsprechende Planung ist Bestandteil des Auflageprojektes und wird vom Kanton und der Stadt Zürich vorgenommen. Die Kosten gehen dabei grundsätzlich zu Lasten des Nationalstrassenprojektes. Im Bereich der Lärmschutzmassnahmen fordert der Regierungsrat zusätzliche Abklärungen, insbesondere zum Einsatz von lärmarmen Belägen. Zudem ist während der Bauphase auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bevölkerung zu achten. Nächtliche Bautransporte sind auf ein Minimum zu beschränken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrats-Ersatzwahl findet am 29. November 2009 statt

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich werden am Sonntag, 29. November 2009, ein neues Mitglied des Regierungsrates wählen können. Diesen Termin hat der Regierungsrat festgelegt. Erreicht keine Kandidatin und kein Kandidat das absolute Mehr, wird am 31. Januar 2010 ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Ersatzwahl ist nötig, weil Regierungs-rätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, vorzeitig von ihrem Amt zurücktritt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Personelles

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Markus Roth, lic. iur., Unterentfelden, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, ist als ausserordentlicher Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limmat-tal/Albis auf 1. Dezember 2009 angestellt worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantone Zürich und Zug schliessen Vereinbarung über Polizeidienst auf Streckenabschnitt der A4 im Knonauer Amt ab

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2009

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) zugestimmt und die Sicherheitsdirektion ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Am 13. November 2009 wird die Autobahn A4 Knonauer Amt, welche die Kantone Zürich und Zug miteinander verbindet, für den Verkehr freigegeben. Die Eröffnung des letzten Teilstücks der A4 zwischen der Verzweigung Blegi und der Westumfahrung Zürich schliesst eine wichtige Lücke im Nationalstrassennetz. Im Bereich der Kantonsgrenze Zug/Zürich gibt es keine Aus- und Einfahrten. Um den Polizeidienst effizient erfüllen zu können, wird nun mit einer Vereinbarung die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kantonspolizeien Zug und Zürich auf dem grenzüberschreitenden Autobahnabschnitt A4 zwischen den Anschlüssen Affoltern am Albis/ZH und der Verzweigung Blegi/ZG festgelegt.

  Der Kanton Zürich hat bereits solche Vereinbarungen über die Ausübung der Autobahnpolizei mit den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Schwyz abgeschlossen. Sie haben sich bewährt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilrevision zum Sozialhilfegesetz verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2009

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Anpassungen erfolgen insbesondere im Bereich des Informationsaustausches zwischen den Amtsstellen und Behörden, aber auch bezüglich der Auskunftspflicht von Dritten. Weiter wird die Personengruppe der vorläufig Aufgenommenen neu den ordentlichen Regeln des Sozialhilfegesetzes unterstellt.

Die zürcherische Sozialhilfegesetzgebung regelte bis heute den Informationsaustausch zwischen Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden nur ansatzweise. In der Praxis kam es daher immer wieder zu Unsicherheiten, ob ein Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Ämtern und eine Auskunftspflicht von Dritten zulässig ist. Im Rahmen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden nun klare gesetzliche Grundlagen für den Informationsaustausch geschaffen, insbesondere auch im Hinblick auf die Verhinderung von missbräuchlichen Sozialhilfebezügen. Die Stossrichtung des Entwurfs zur Revision des Sozialhilfegesetzes hat in der Vernehmlassung grossmehrheitlich Zustimmung erhalten.

Nach wie vor gilt für die Abklärung der unterstützungsrelevanten Umstände der Grundsatz, dass die Verhältnisse in erster Linie durch Befragung der bedürftigen Person abgeklärt werden. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, können die Fürsorgebehörden die erforderlichen Auskünfte auch ohne Einwilligung bei Dritten einholen. Voraussetzung dafür ist, dass Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskünfte der Hilfe suchenden Person oder der mit ihr zusammenlebenden Person bestehen.

Ausländerrechtliche Bewilligungen können unter anderem widerrufen werden, wenn die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. Um ihre gesetzlichen Aufgaben richtig erfüllen zu können, sind die Ausländerbehörden auf Informationen seitens der Sozialhilfeorgane angewiesen. Deshalb werden die Sozialhilfeorgane verpflichtet, der zustän¬digen Ausländerbehörde unaufgefordert Meldungen zu erstatten, insbesondere betreffend Beginn, Umfang und Beendigung des Bezugs von Sozialhilfe, allfällige Rückerstattungen von bezogenen Sozialhilfeleistungen, aber auch sonstige Umstände, die für die pflichtgemässe Beurteilung der persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration durch die Ausländerbehörde wesentlich sind.

Weiter wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es Behörden und Ämtern von Kanton und Gemeinden erlaubt, bei einem Verdacht auf missbräuchlich beanspruchte Sozialhilfeleistungen Mitteilung an die zuständigen Sozialhilfeorgane zu machen. Es muss sich dabei um einen erheblichen, sich auf konkrete Tatsachen stützenden Verdacht handeln.

Neu wird eine Auskunftspflicht auf Ersuchen statuiert. Damit wird die im Einzelfall zu leistende Amtshilfe im Bereich der Sozialhilfe konkretisiert. Einerseits geht es darum, die Sozialhilfeorgane von der Schweigepflicht zu entbinden, wenn andere Amtsstellen oder Gerichtsbehörden eine Auskunft verlangen, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der anfragenden Stellen geeignet und erforderlich ist. Andererseits sollen die Sozialhilfeorgane die Möglichkeit erhalten, bei anderen Stellen Auskünfte einzuholen, die sie ihrerseits für die richtige Aufgabenerfüllung benötigen.

Zudem enthält die Revision Regelungen über die Informationen unter den Sozialhilfeorganen und über den Datenaustausch bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit.

Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Teilrevision des Asylgesetzes haben im Bereich der vorläufig aufgenommenen Personen zu einem Systemwechsel geführt. Diese Personen werden neu nicht mehr bloss in der Schweiz geduldet, sondern beruflich und gesellschaftlich integriert. Deshalb wird diese Personengruppe neu den ordentlichen Regeln des Sozialhilfegesetzes und damit den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS) unterstellt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Inländerinnen und Inländer. Sie werden also insbesondere dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung unterstellt und es können neu die Sanktionsmöglichkeiten zur Anwendung gelangen. Ferner finden auch die finanziellen Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes Anwendung. So ersetzt der Kanton den Gemeinden die effektiven Kosten für die wirtschaftliche Hilfe für vorläufig Aufgenommene, die noch nicht zehn Jahre ununterbrochen Wohnsitz im Kanton haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: OL-Spitze und OL-Breite treffen sich in Zürich

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Am Sonntag, 27. September 2009, geben sich in der Stadt Zürich zwei Orientierungslauf-Grossanlässe ein Stelldichein: Der traditionsreiche Zürcher Mannschafts-OL als Breitensportanlass und der PostFinance Sprint als Weltcupfinal.

Der Zürcher Mannschafts-OL wird in seinem 68. Jahr erstmals als Stadt-OL ausgetragen. Am Sonntagvormittag werden rund 2000 Läuferinnen und Läufer in Zürichs Altstadt auf Postensuche gehen. Für die Kategorien «OL für Alle», «Walk O» für Walkende und «Trail-O» für Menschen mit Behinderung können sich Gruppen à 2 bis 5 Personen noch am Lauftag von 8.30 bis11 Uhr im Wettkampfzentrum in der Polyterrasse der ETH Zürich anmelden.

  Am Nachmittag ab 13.30 Uhr geht dann der 6. PostFinance Sprint – gleichzeitig Final des OL-Weltcups 2009 – über die Bühne. Die weltbesten Orientierungsläuferinnen und -läufer messen sich über die Sprintdistanz mit rund 13 Minuten Laufzeit. Alle aktuellen Weltmeister stehen am Start – allen voran die Schweizer Daniel Hubmann und Simone Niggli-Luder. Im Zielgelände am Limmatquai / Central wird der Wettkampf zudem auf Grossleinwand übertragen.

Informationen zum Zürcher OL, Pressebilder und das Akkreditierungsformular sind im Internet unter www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 72.

Informationen zum PostFinance Sprint sind im Internet unter www.postfinancesprint.ch zu finden. Auskünfte für Medien erteilt Brigitte Wolf: media(at)postfinancesprint.ch oder

  079 456 95 54

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Kommunikationsbeauftragter ernannt

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2009

Dr. Roger Keller, langjähriger Redaktor beim «Tages-Anzeiger», wird ab 1. Januar 2010 in der Finanzdirektion die Kommunikation über Themen wie Finanz-, Steuer- und Personalpolitik übernehmen.

Die Finanzdirektorin ernannte den 51jährigen Kenner der politischen und medialen Landschaft als Kommunikationsbeauftragten mit einem 90-Prozent-Pensum. Roger Keller studierte an der Universität Zürich Geschichte, Geographie und Publizistikwissenschaften und arbeitete anschliessend als Redaktor beim «Zürcher Oberländer» und seit 1988 beim «Tages-Anzeiger» im Ressort «Zürich und Region». Von 1998 bis 2003 leitete er die Aussenredaktion Winterthur des «Tages-Anzeigers», von 2003 bis 2009 betreute Roger Keller insbesondere die Schwerpunktthemen Bauen, Planung, Verkehr und Finanzen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Konsultative Konferenz zum Entwurf des SIL-Schlussberichts

content_de:
Medienmitteilung
            21.09.2009

Die Vertreter von 10 Bezirken im Kanton Zürich haben ihre Stellungnahme zu dem im August vorgestellten Entwurf des Schlussberichts zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich präsentiert. Die Präsentation fand im Rahmen der Konsultativen Konferenz unter der Leitung von Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, statt.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hatte am 13. August 2009 seinen Entwurf zum Schlussbericht im SIL-Prozess der Öffentlichkeit vorgestellt und in Konsultation bei Kantonen und weiteren Betroffenen und Interessierten gegeben. Der Schlussbericht enthält drei Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich.

Die Varianten E optimiert und E DVO orientieren sich am heutigen Flugbetrieb und beruhen auf dem bestehenden Pistensystem. In der Variante E DVO werden bestehende Einschränkungen bei der Benützung des Süddeutschen Luftraums (Durchführung zur Luftverkehrsordnung, kurz DVO) mit einbezogen, während die Variante E optimiert davon ausgeht, dass die Anflüge morgens und abends uneingeschränkt von Norden erfolgen können. Die Variante J optimiert beruht auf Pistenverlängerungen und hält die deutschen Beschränkungen nicht ein. Sie basiert auf einer Kombination von Nord- und Ostbetrieb. Für alle drei Varianten wurden detaillierte Lärmberechnungen gemacht, die im Entwurf zum Schlussbericht ausgewiesen werden.

Als Option enthalten alle Varianten Starts nach Süden geradeaus, entweder um Verspätungen zu vermeiden oder um die Kapazität zu verbessern. Das BAZL hat betont, dass erst nach der Konsultation der Kantone darüber entschieden wird, ob diese Südstarts geradeaus am Flughafen Zürich durchgeführt werden sollen.

Die Gemeinden des Kantons Zürich werden – wie bereits bei den bisherigen Meilensteinen des SIL-Koordinationsprozesses – in die Konsultationen zum Entwurf des SIL-Schlussberichts einbezogen. An der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich (KKFZ) vom 21. September 2009 nahmen Delegierte der Gemeindepräsidentenverbände aus allen Bezirken teil und präsentierten ihre Stellungnahmen.

Die Vertretungen der Gebiete im Osten des Flughafens sprechen sich mehrheitlich für die Varianten E DVO und E optimiert aus, die sich am heutigen vorläufigen Betriebsreglement orientieren. Einen Pistenausbau und damit die Variante J optimiert wird von diesen Gebieten abgelehnt. Die Gemeinden der Bezirke Winterthur und Pfäffikon geben zu bedenken, dass der Kanton vom Bund eine Fristerstreckung für die Stellungnahme zum SIL-Schlussbericht fordern könnte, um die Abstimmungsergebnisse zur Initiative gegen einen Neu- und Ausbau von Pisten (voraussichtlich im Juni 2010) abzuwarten.

Die Gemeinden aus den Bezirken Dielsdorf und Dietikon westlich des Flughafens sprechen sich ebenfalls für die Varianten auf dem bestehenden Pistensystem aus. Die Gemeinden des Bezirks Dielsdorf äussern sich explizit nicht zu den Beschränkungen durch die deutsche DVO, da dies Bundessache sei. Im Bezirk Dietikon werden Südstarts geradeaus als stabilisierende Massnahme bei Bise und Nebel unterstützt.

Die Gebiete im Süden des Flughafens sehen in allen drei Varianten gangbare Wege, den Flughafen zu betreiben. Gefordert wird im Süden die rasche Einführung des gekröpften Nordanflugs (GNA). Die Südgemeinden im Bezirk Bülach lehnen alle Varianten ohne GNA ab. Alle südlichen Gebiete lehnen Südstarts zur Stabilisierung des Betriebs oder zur Kapazitätserweiterung ab. Die Stadt Zürich lehnt alle Varianten ab, weil in ihnen weiterhin Südlandungen bzw. Südstarts enthalten seien. Einige der Bezirke aus dem Süden fordern eine Sistierung des SIL-Prozesses, bis eine Einigung mit Deutschland gefunden werden kann.

Der nördliche Teil des Bezirks Bülach, der von Nordanflügen tangiert ist, lehnt ebenfalls alle Varianten ab. Die Variante E DVO sei nur in einer Ausgestaltung ohne gekröpften Nordanflug tolerierbar. Die Gemeinden des Bezirks Andelfingen empfehlen, die Varianten auf dem bestehenden Pistensystem weiterzuverfolgen. Eine Pistenverlängerung wird abgelehnt.

Der Bezirk Affoltern verzichtete auf eine Stellungnahme.

Die Stellungnahmen der Gemeinden werden ebenso wie diejenigen der Bürgerorganisationen und Interessenvereinigungen, die am Info-Forum vom 24. September präsentiert werden, vom Regierungsrat mit in Betracht gezogen, wenn er die Stellungnahme des Kantons zum Entwurf des Schlussberichts berät. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. Oktober 2009.

Die Stellungnahmen der Bezirke werden baldmöglichst auf der Internetseite der Volkswirtschaftsdirektion im Wortlaut aufgeschaltet (www.vd.zh.ch/kkfz). Weitere Informationen zum SIL-Prozess sind verfügbar auf der Internetseite: www.sil-zuerich.admin.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Case Management Berufsbildung: Eine Stütze für Jugendliche mit erschwerten Startbedingungen

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Medienmitteilung
            22.09.2009

Für viele Jugendliche ist es schwierig, nach Abschluss der obligatorischen Schule oder der Berufslehre den Übergang ins Berufsleben zu schaffen. Mit dem Projekt Case Management Berufsbildung will der Kanton Zürich deshalb verstärkt Jugendliche unterstützen, deren Einstieg in die Berufswelt gefährdet ist. Regierungspräsidentin Regine Aeppli stellte das vom Bund mitfinanzierte Projekt heute morgen an einer Medienkonferenz vor. Daran nahm auch Ursula Renold, Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie teil.

Jugendliche mit sozialen und schulischen Problemen haben oft Mühe, direkt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Lehrstelle zu finden. Mit dem Projekt Case Management Berufsbildung will der Regierungsrat diese Jugendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen. Sie werden dabei von Fachleuten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe bei der Berufswahl und Suche eines Ausbildungsplatzes unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit schulischen Schwierigkeiten sollen bereits ab dem 7./8. Schuljahr entsprechend begleitet und gefördert werden. Unterstützt werden auch Jugendliche, die die Lehre abgebrochen, die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden oder nach der Lehre keine Stelle gefunden haben. Das Projekt sieht vor, gleichzeitig die Betriebe in der Ausbildung der Lehrlinge zu unterstützen.

Für die passenden Angebote sorgen Case Managerinnen und Case Manager. Diese arbeiten mit Lehrpersonen, Berufsberaterinnen und Berufsberatern, Berufsbildungscontrollerinnen und Berufsbildungscontrollern sowie mit weiteren involvierten Stellen zusammen. Es ist damit zu rechnen, dass zwischen 500 bis 1000 Jugendliche pro Jahr von diesem Angebot profitieren.

«Gemeinsam gegen die Jugendarbeitslosigkeit» lautete das Motto der heutigen Medienkonferenz. Regierungspräsidentin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, stellte das Projekt Case Management vor und zeigte die Lehrstellen-Situation im Kanton Zürich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auf. Ziel des Projektes ist es, dass alle Jugendlichen nach der obligatorischen Schule eine Anschlusslösung haben. Ursula Renold, Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie, schilderte die Lage auf dem Lehrstellenmarkt aus Sicht des Bundes und präsentierte Massnahmen und Einstiegshilfen für Jugendliche in die Berufsbildung.

Das Konzept zum Projekt Case Management stützt sich auf Vorgaben des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie. Dieses geht davon aus, dass für 100 Fälle eine Case Managerin oder ein Case Manager erforderlich sind. In der Projektphase sollen deshalb sechs Stellen geschaffen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass zumindest in jedem regionalen Berufs- und Informationszentrum im Kanton Zürich eine Case Managerin oder ein Case Manager tätig sein wird.

Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich im Kanton Zürich zwischen 2009 und 2012 auf rund 5,3 Millionen Franken, davon steuert der Bund 3,7 Millionen Franken bei. Mittelfristig wird mit Einsparungen bei den Brückenangeboten, den Arbeitslosentaggeldern und den Sozialleistungen gerechnet. Gestützt auf die Evaluationsergebnisse des Projekts, wird der Regierungsrat im Jahr 2012 entscheiden, ob das Projekt weitergeführt werden soll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2009 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2009 Dr. Ulrike Babusiaux, geb. 1973, zur ordentlichen Professorin für Römisches Recht, Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt. Prof. Babusiaux studierte an der Universität des Saarlandes deutsches und französisches Recht und bestand dort 1999 das Erste Juristische Staatsexamen. Anschliessend war sie u.a. für das Saarländische Oberlandesgericht sowie eine Rechtsanwaltskanzlei in Paris tätig. 2001 erlangte sie das Zweite Juristische Staatsexamen. Seitdem arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht und Römisches Recht der Universität des Saarlandes. 2009 wurde Prof. Babusiaux habilitiert.

  Prof. Dr. Michael Böhlen, geb. 1964, wurde zum ordentlichen Professor für Datenbanktechnologie ernannt. Prof. Böhlen studierte an der ETH Zürich Informatik und war dort bis zu seiner Promotion 1994 tätig. Nach einem Forschungsaufenthalt an der «University of Arizona», USA, arbeitete er ab 1995 am «Computer Science Department» der Aalborg University, Denmark. Seit 2003 ist Prof. Böhlen «Full Professor» an der Freien Universität in Bozen.

  Prof. Babusiaux und Prof. Böhlen treten ihr Ordinariat am 1. Oktober 2009 an.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Die Zukunft der Tössegg in die richtigen Bahnen lenken

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Medienmitteilung
            23.09.2009

Im reizvollen Mündungsgebiet der Töss treffen unterschiedliche Ansprüche aufeinander. Um sie unter einen Hut zu bringen, hat die Baudirektion zusammen mit der Gemeinde Freienstein-Teufen das Projekt «Zukunft Tössegg» lanciert. Die Nutzer- und Interessensgruppen sind eng miteinbezogen.

Die Tössegg in Freienstein-Teufen ist ein Erholungsgebiet von besonderem landschaftlichem Reiz. Gleichzeitig ist sie ein bedeutender Lebensraum für die heimische Fauna und Flora. Auf kleinem Raum treffen unterschiedliche Nutzungen und Interessen aufeinander. In der Vergangenheit haben insbesondere die Verkehrssituation, das Ausflugsrestaurant, die Bootsplätze und der Zeltplatz zu reden gegeben. Die Baudirektion und die Gemeinde Freienstein-Teufen möchten deshalb für die verschiedenen Ansprüche an der Tössegg langfristige Lösungen finden.

Unter Federführung des Amts für Raumordnung und Vermessung (ARV) und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) wurde in den vergangenen Monaten das Projekt «Zukunft Tössegg» vorbereitet. Mit dem Projekt sollen die Grundlagen für die künftige Ausgestaltung des Gebiets geschaffen werden. Die Lösungsansätze und Eckpfeiler sollen in einem Entwicklungskonzept zusammengefasst werden. Damit die verschiedenen Anliegen und Interessen in den Planungsprozess einfliessen können, bezieht der Kanton bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts die betroffenen Nutzer- und Interessengruppen eng mit ein. Es sind hierzu insgesamt vier Workshops vorgesehen, zu denen über 30 Einzelpersonen und Organisationen eingeladen sind. Ende September 2009 findet der erste Workshop statt. Gestützt auf eine breite, unvoreingenommene Auslegeordnung sollen insbesondere die Themen Erholung, Landschaft, Natur und Verkehr bearbeitet werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Baudirektion über die Ergebnisse informieren. Das Konzept dürfte in rund einem Jahr vorliegen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Vorbereitungen für Impfung gegendie pandemische Grippe (H1N1) 2009 im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2009

Der Kanton Zürich bereitet sich auf die Durchführung der freiwilligen Impfung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 vor. Der Kanton Zürich plant, die Impfung in den bestehenden Strukturen, vorwiegend in Arztpraxen und Spitälern, durchzuführen. Da die Impfstoffe der beiden Hersteller Novartis und GSK noch nicht zugelassen sind, bleibt unklar, wann mit Impfen begonnen werden kann.

Das Bundesamt für Gesundheit hat für die Impfung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 rund 13 Millionen Impfdosen von zwei Herstellern bestellt. Beide Impfstoffe kommen frühestens ab Ende September 2009 in die Schweiz, die Freigabe durch Swissmedic steht noch aus. Erst anschliessend ist eine Impfung in den Kantonen nach den Vorgaben des Bundes möglich.

Die Gesundheitsdirektion orientiert sich bei der Planung der Impfung an den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Diese empfiehlt eine Impfung in erster Priorität dem Gesundheitspersonal und den Risikogruppen, anschliessend allenfalls der übrigen impfwilligen Bevölkerung. Der Kanton Zürich plant, die Impfung in den bestehenden Strukturen, vorwiegend in Arztpraxen und Spitälern, durchzuführen. Die Kosten für die Organisation der Impfung und für die im Vergleich zu anderen Impfungen aufwändige Verteilung des Impfstoffs fallen beim Kanton an. Die Impfdosen selbst werden vom Bund gratis zur Verfügung gestellt.

Im Hinblick auf die Impfung im Kanton Zürich ist eine Klärung unter anderem noch für folgende Fragestellungen ausstehend:

Sobald bekannt ist, welche Personen sich zu welchem Zeitpunkt und an welchen Orten impfen lassen können, wird der Kanton Zürich diese Informationen via Medien kommunizieren.

Weitere Informationen zur pandemischen Grippe (H1N1) 2009:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierung will beim Waidhaldetunnel städtische Abstimmung abwarten

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Eine von der Kantonsratskommission für Planung und Bau eingereichte Motion fordert vom Regierungsrat die Vorlage eines Baukredites für den Waidhaldetunnel, da dessen Planung von der Stadt Zürich bisher nicht in Angriff genommen worden ist. Der Regierungsrat erachtet die dreijährige Frist zur Erfüllung einer Motion für die Planung eines solchen Bauwerks als zu kurz. Zudem will er den Ausgang der städtischen Abstimmung zur Initiative «Rosengarten-Tram» beziehungsweise zum Gegenvorschlag des Stadtrats abwarten. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, ist aber bereit, sie als Postulat entgegen zu nehmen.

Der Waidhaldetunnel ist als Schlüsselvorhaben im kantonalen Verkehrsrichtplan mit einem kurz- bis mittelfristigen Realisierungshorizont und im Gesamtverkehrskonzept des Regierungsrates als strategisches Vorhaben aufgeführt. Der Tunnel ist auch Bestandteil des Agglomerationsprogramms des Kantons Zürich, wurde aber wegen «zu geringem Reifegrad des Projektes» vom Bund in das wenig prioritäre Handlungsfeld C eingestuft. Der Regierungsrat misst dem Vorhaben eine hohe Bedeutung über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus bei und teilt die Einschätzung der Kommission für Planung und Bau, wonach die Planungsarbeiten für das Vorhaben rasch voranzutreiben sind. Die Zuständigkeit dafür liegt nach Paragraph 43 des Strassengesetzes bei der Stadt Zürich. Gestützt auf Paragraph 50 des Strassengesetzes könnte auch der Kanton das Bauwerk erstellen, wenn es von der «Standortgemeinde» abgelehnt wird.

Die Motion verlangt vom Regierungsrat die Vorlage eines Baukreditbeschlusses. Dies würde ein Ausführungsprojekt voraussetzen, um die Kosten mit genügender Genauigkeit beurteilen zu können. Die zur Erfüllung der Motion zur Verfügung stehende Zeit von drei Jahren ist aber für die Planung und Projektierung eines solch grossen und komplexen Vorhabens auf städtischem Gebiet nicht ausreichend. Da die im Richtplan eingetragene Variante «mittel» aus Gründen des Grundwasserschutzes kaum umsetzbar ist, müssen noch einmal verschiedene Varianten geprüft werden. Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat die Motion als kaum erfüllbar.

Die Situation in der Stadt Zürich hat sich seit Einreichung der Motion im Mai 2009 geändert: Der Stadtrat von Zürich hat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» vorgelegt. Er beinhaltet einen Projektierungskredit, mit dem Ersatzmassnahmen für den motorisierten Individualverkehr finanziert werden sollen. Eine mögliche Ersatzmassnahme ist der Waidhaldetunnel. Der Regierungsrat erachtet es für sinnvoll, den Ausgang der städtischen Abstimmungen abzuwarten, bevor der Kanton von Paragraph 50 des Strassengesetzes Gebrauch macht. Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat könnte auch diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Für den Fall, dass der Gegenvorschlag des Stadtrates vom Zürcher Gemeinderat abgelehnt und nicht dem Stimmvolk unterbreitet bzw. von diesem abgelehnt wird, stellt der Regierungsrat in Aussicht, unter engem Einbezug der zuständigen Stellen in der Stadt Zürich von der ihm in Paragraph 50 des Strassengesetzes eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und den Waidhaldetunnel selbst zu projektieren und gegebenenfalls zu erstellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierung beschliesst das Strassenbauprogramm 2010–2012

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Jährlich erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht über die Bautätigkeit auf Staatsstrassen in den nächsten drei Jahren. Im Bauprogramm 2010–2012 steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Vervollständigung des Radwegnetzes, die Verbesserung der Fahrplanstabilität im öffentlichen Verkehr und die Entlastung von Siedlungsgebieten im Vordergrund. Immer mehr an Bedeutung gewinnt das Verkehrsmanagement für eine bessere Bewirtschaftung des bestehenden Strassennetzes. Der Regierungsrat rechnet mit Nettoinvestitionen von rund 110 Millionen Franken pro Jahr.

Im Bereich der Fuss- und Radwege sollen rund 13 Millionen Franken pro Jahr vor allem zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerorts, insbesondere auf Schulwegen, sowie zur Lückenschliessung des bestehenden Netzes eingesetzt werden. Für rund 6,3 Millionen Franken soll der Zürichseeweg zwischen Wädenswil und Richterswil inklusive Renaturierung des Uferbereichs erstellt werden. Damit entsteht von Horgen bis Bäch (SZ) eine durchgehende, attraktive Wegverbindung.

Zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs sind jährlich rund 4 Millionen Franken vorgesehen, so zum Beispiel für die Erstellung von Busspuren. Zusätzlich gewinnt - im Rahmen der Umsetzung des 2007 vom Kantonsrat beschlossenen Gesamtverkehrskonzepts - die Bewirtschaftung der bestehenden Infrastruktur zunehmend an Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Verkehrsmanagement. Die wesentlichen Massnahmen dazu werden deshalb im Bauprogramm separat ausgewiesen. In den stark verkehrsbelasteten Agglomerationsgebieten sind jährlich rund 20 Millionen Franken zur Verflüssigung des Verkehrs mit verkehrstrennenden oder koordinierenden Massnahmen und mit Anlagen für Bus-Bevorzugungen vorgesehen, koordiniert durch eine regionale Verkehrssteuerung. Dabei stehen die Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Strassennetzes sowie eine siedlungsverträgliche Abwicklung des Verkehrs im Vordergrund.

Für die Umsetzung der Konzepte zur regionalen Verkehrssteuerung in den Räumen Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von 60,5 Millionen Franken beantragt. Ziel ist, in den Siedlungsräumen den Gesamtverkehrsablauf zu optimieren, Verlustzeiten im strassengebundenen öffentlichen Verkehr zu vermeiden und Wartezeiten des motorisierten Individualverkehrs zu vermindern. Eine geplante regionale Verkehrsleitzentrale soll die Verkehrssteuerung im Kanton Zürich auf allen Strassen übernehmen. Dabei strebt der Kanton Zürich auch die Delegation des Verkehrsmanagements der Nationalstrassen an diese Verkehrsleitzentrale an.

Im Dezember 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, die Standards im Tiefbau zu optimieren und auf diese Weise die Kosten um ca. acht Prozent zu reduzieren. Dies geschieht zum einen durch eine durchgängige Anwendung der minimalen Normwerte in den Projekten, zum anderen durch eine konsequente Einforderung von Beiträgen bei zusätzlichen Wünschen Dritter.

Zu den wichtigsten Bauwerken, die in den nächsten drei Jahren anstehen, zählen:

Im Bauprogramm wird zudem besondere Aufmerksamkeit darauf geschenkt, die Unfallschwerpunkte zu beheben und damit die Verkehrssicherheit zu steigern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat gibt strategische Entwicklungsplanung für die Universität und das Universitätsspital in Auftrag

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Angesichts der Raumprobleme, mit denen die Universität und das Universitätsspital in Zürich konfrontiert sind, hat der Regierungsrat die Bildungs-, die Gesundheits- und die Baudirektion beauftragt, eine strategische Entwicklungsplanung für die beiden Institutionen zu erarbeiten.

Sowohl die Universität als auch das Universitätsspital leiden unter engen Platzverhältnissen auf ihren Arealen im Hochschulquartier. Die Bausubstanz insbesondere des Universitätsspitals weist grosse Mängel auf und die Entwicklungsmöglichkeiten auf den Kernarealen im Zentrum sind ausgeschöpft. Gleichzeitig nehmen die Raumbedürfnisse beider Institutionen mit den steigenden Studierenden- und Patientenzahlen weiter zu.

  Beide Institutionen beschäftigen sich deshalb seit Längerem mit Fragen der Entwicklungsplanung. Aufgrund des grossen Handlungsbedarfes und der vielen Schnittstellen und Berührungspunkte zwischen Universität und Universitätsspital hat der Regierungsrat entschieden, dass die strategische Entwicklungsplanung für beide Institutionen gemeinsam erarbeitet werden soll. Er hat der Bildungs-, der Gesundheits- und der Baudirektion den Auftrag erteilt, zusammen mit den betroffenen Institutionen ein entsprechendes Projekt zu starten.

  Im Rahmen dieses Projektes soll untersucht werden, ob die Raumbedürfnisse der beiden Institutionen im Hochschulquartier sichergestellt werden können oder ob allenfalls Verlagerungen an andere Standorte erforderlich sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rekurse betreffend Spitalregionen zum grossen Teil abgewiesen

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Auf Antrag der Stadt Zürich hat die Gesundheitsdirektion die Zuteilungen der Gemeinden im Einzugsbereich der Spitalregionen Zürich, Sanitas und Zollikerberg überprüft. Bei 17 Gemeinden hat sie in der Folge neue Zuteilungsquoten verfügt. Deswegen haben betroffene Gemeinden und Spitalverbände Rekurs erhoben. Der Regierungsrat hat die Rekurse nun weitgehend abgewiesen.

Mit der Begründung, dass die geltende Zuteilung der Gemeinden zu den Spitalregionen die Herkunft der Patientinnen und Patienten bzw. die von ihnen verursachten Pflegetage nicht mehr befriedigend berücksichtige, hatte die Stadt Zürich verschiedene Änderungen beantragt. Nach umfangreichen Abklärungen und nach Anhörung der Gemeinden folgte die Gesundheitsdirektion diesen Anträgen grösstenteils und verfügte verschiedene Änderungen bei den Zuteilungen. Dagegen haben 15 Gemeinden und Spitalverbände teils gemeinsam Rekurs erhoben. Da sich in der Folge auf dem Verhandlungsweg keine Einigung finden liess, musste der Regierungsrat entscheiden.

  Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen legt die Gesundheitsdirektion die Einzugsbereiche der Spitäler nach der Lage der Gemeinde und der Herkunft der Patientinnen und Patienten fest. Seit der letzten umfassenden Festlegung der Spitalregionen im Jahr 1999 haben sich die Verhältnisse bei den Patientenströmen teils erheblich geändert. Dies rechtfertigte es, die von der Stadt Zürich beantragten Anpassungen bei den Zuteilungen zu überprüfen und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Der Regierungsrat hat erkannt, dass die Zuteilung einer Gemeinde zu mehreren Spitalregionen möglich ist und dass dafür auf die Pflegetage und nicht auf die reinen Patientenzahlen abzustellen ist. Sodann hat die Gesundheitsdirektion zu Recht Mehrfachzuteilungen erst dann verfügt, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde mindestens 20 Prozent der Pflegetage in einem zweiten oder allenfalls dritten Spitalkreis verbringen.

  Dies führte zur Abweisung des Rekurses der Gemeinde Maur, die nur noch dem Spitalkreis Zollikerberg zugeteilt wird, da sie im Spitalkreis Uster nur 15 Prozent der Pflegetage erreicht. Abgewiesen wurden weiter die Rekurse der mit Quoten von 30 bis 50 Prozent neu dem Spitalkreis Zürich zugeteilten Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Regensdorf, Opfikon, Bonstetten, Hedingen, Stallikon und Wettswil. Doch auch der Rekurs der Stadt Zürich, die von einer andern Quote ausging, wurde weitgehend abgewiesen. Geschützt wurde dieser Rekurs nur insofern, als zusätzlich auch die Gemeinden Aeugst am Albis und Hausen am Albis sowie Obfelden mit einem Anteil von 30 Prozent der Spitalregion Zürich zugeteilt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Ausbildungsplätze für das Medizinstudium im Studienjahr 2010/2011

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2010/2011 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät um 20 auf 290 Studienplätze (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin und 20 Plätze für die Chiropraktik) erhöht.

Er folgt damit weitgehend dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat. Dieser empfiehlt, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Humanmedizin aufgrund des drohenden Ärztemangels landesweit um 20 Prozent zu erhöhen. Diese Empfehlung wird von der Schweizerischen Universitätskonferenz und vom Bund unterstützt. Mit den zusätzlichen Studienplätzen kann im Kanton Zürich die hohe Ausbildungsqualität beibehalten werden.

  Der Regierungsrat hat bereits vor zwei Jahren für den Studiengang Chiropraktik 20 neue Ausbildungsplätze bewilligt (wovon regelmässig rund 10 Plätze der Humanmedizin zur Verfügung stehen). Im Vergleich zum Jahr 2007 bietet damit die Medizinische Fakultät ab Studienjahr 2010/2011 insgesamt 15 Prozent mehr Studienplätze an.

  Für die Vetsuisse-Fakultät Zürich hat der Regierungsrat 80 Studienplätze festgelegt. Die Aufnahmekapazität bleibt damit im Vorjahresvergleich unverändert.

  Ob für das Studienjahr 2010/2011 Zulassungsbeschränkungen notwendig sind, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2010 entscheiden, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt Bau des Zürichseewegs zwischen Wädenswil und Richterswil fest

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Zwischen Wädenswil und Richterswil entsteht eine durchgehende, attraktive Wegverbindung entlang des Zürichsees. Inklusive Renaturierung des Uferbereichs kostet der Bau des Zürichseewegs 7,6 Millionen Franken, davon übernimmt der Kanton 6,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat das Projekt nun festgesetzt und dabei, wo möglich, die Einsprachen berücksichtigt.

Der geplante Weg führt von der Halbinsel Giessen, Wädenswil, bis zur Mülenen, Richterswil, und von dort aus bergseits der SBB-Geleise bis zur Halbinsel Horn. Der Weg weist eine Breite von 2,2 Meter und eine Länge von 1600 Meter auf. 750 Meter davon verlaufen direkt am See. Auf einer Strecke von 100 Meter wird der Weg auf einem Steg über dem Wasser geführt. Der Weg soll sowohl die Erholungsmöglichkeiten am Zürichsee verbessern, gleichzeitig aber auch das Ufer landschaftlich und ökologisch aufwerten. Damit wird auch dem Verfassungsauftrag Folge geleistet, in dem die Renaturierung der Gewässer gefordert wird.

  Gegen das ursprüngliche Projekt gingen sieben Einsprachen ein. Diese wurden inzwischen teilweise auf Grund von Projektanpassungen zurückgezogen oder sind gegen¬standslos geworden.

Für die Umsetzung des aktuellen, überarbeiteten Projekts hat der Kantonsrat im Mai 2008 einen Objektkredit von 6,3 Millionen Franken bewilligt. In zwei Volksabstimmungen haben die Standortgemeinden Wädenswil und Richterswil zudem mit grossen Mehrheiten Beiträge von je 600›000 Franken gesprochen und damit eindrücklich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Erstellung eines solchen Wegs dokumentiert. Ausserdem haben die Zürcher Wanderwege zugesichert, an den Zürichseeweg einen Beitrag von 100›000 Franken auszurichten. Für die Gesamtkosten von 7,6 Millionen Franken entsteht eine attraktive Wegverbindung zwischen Wädenswil Giessen und Richterswil Horn, ergänzt durch ein renaturiertes Seeufer mit öffentlichen Erholungsräumen. Gleichzeitig ist die Aufhebung, bzw. an zwei Stellen der Ersatz von drei ungesicherten Bahnübergängen über die auf dieser Strecke sehr stark befahrenen SBB-Linie vorgesehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit für neue Verkehrsregelungsanlage und bauliche Massnahmen auf der Birmensdorferstrasse in Uitikon

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Medienmitteilung
            24.09.2009

Der Regierungsrat bewilligt einen Kredit von rund 4,5 Millionen Franken, um mit einer Verkehrsregelungsanlage und verschiedenen baulichen Massnahmen die Sicherheit auf der stark befahrenen Birmensdorferstrasse in Uitikon zu erhöhen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 6,6 Millionen Franken, wobei sich auch der Bund (1,5 Millionen Franken), die Gemeinde Uitikon (0,5 Millionen Franken) und die Anstösser (56›000 Franken) an den Kosten beteiligen.

Die Birmensdorferstrasse ist die Hauptverkehrsachse zwischen der Stadt Zürich und der Westumfahrung Zürich. Auf der Waldegg schliessen die Zürcher- und die Stallikerstrasse an diese Hauptverkehrsachse an. Das voraussichtliche Verkehrsaufkommen auf dieser stark befahrenen Strasse liegt auch nach der Eröffnung der Westumfahrung und der A4 im Knonaueramt bei über 20’000 Fahrzeugen pro Tag.

  Es ist deshalb vorgesehen, mit flankierenden Massnahmen den Nutzen der Westumfahrung Zürich für das Strassennetz der Gemeinde Uitikon zu verstärken. Das vorliegende Projekt «Verkehrs¬regelungsanlage Knoten Waldegg» ist Bestandteil des Konzepts der «flankierenden Massnahmen Dietikon, Schlieren, Uitikon, Urdorf». Dieses wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) erstellt und vom Regierungsrat im Jahr 2003 beschlossen. Das Astra hat eine Kostenübernahme von pauschal 1,5 Millionen Franken zugesichert.

  Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Gemeinde Uitikon ausgearbeitete Projekt sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:

Der Gemeinderat Uitikon hat dem Projekt bereits zugestimmt. Geplant ist, dass mit dem Bau der neuen Verkehrsregelungsanlage und den baulichen Massnahmen im Jahr 2010 begonnen werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit für Vorstudie für die Neunutzung der Klosterinsel Rheinau

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Der Regierungsrat hat einen Kredit über 400'000 Franken für eine Vorstudie zur Neunutzung der Klosterinsel Rheinau bewilligt. Die Vorstudie umfasst einen Architekturwettbewerb sowie weiterführende bauliche und betriebliche Abklärungen.

Im Juni 2009 hat der Regierungsrat das neue Nutzungskonzept für die Insel Rheinau genehmigt. Die seit dem Jahr 2000 leer stehenden Räumlichkeiten sollen wieder genutzt werden. Das Nutzungskonzept sieht den Betrieb eines Musikzentrums durch die Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau, Hauswirtschaftskurse, ein öffentliches Restaurant und möglicherweise ein Museum vor. Schriftliche Zusagen liegen zum heutigen Zeitpunkt von der Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau für das Musikzentrum und dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt für die Hauswirtschaftskurse vor. Die Gründung der Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau wird im dritten Quartal 2009 vollzogen.

  Ziel ist es, dass die Neunutzung der Klosterinsel Rheinau im Juni 2013 realisiert werden kann. Den gesamten Investitionsbedarf schätzt das kantonale Immobilienamt auf 44,6 Millionen Franken (+/- 30 Prozent). Die Finanzierung erfolgt durch den Kanton, wobei die Kosten, die durch die Mieterbedürfnisse entstehen, auf deren Miete geschlagen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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