title_de: Feinstaub: Tempo 80 auf Autobahnen und Autostrassen im ganzen Mittelland

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2006

Der Regierungsrat beschränkt die Höchstgeschwindigkeit auf Zürcher Autobahnen und Autostrassen ab sofort auf 80 Kilometer pro Stunde. Die Massnahme wird, wenn sie nicht mehr angezeigt ist, koordiniert mit den anderen Kantonen wieder aufgehoben.

Der Regierungsrat hat beschlossen, ab sofort die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Autostrassen auf 80 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Er vollzieht damit den Schulterschluss mit den Kantonen Uri, Ob- und Nidwalden, Luzern, Schwyz, Zug, Aargau, Basel-Land, Solothurn und Bern, welche heute die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen beschlossen haben. Damit gilt auf den grossen Hauptverkehrsachsen des Autobahnnetzes durchgehend eine Tempobeschränkung auf 80 Kilometer pro Stunde.

  Die Baudirektion wurde beauftragt, begleitende Schadstoff-Messungen entlang von Autobahnen und Ausweichstrecken vorzunehmen.

Die Massnahme wird in Absprache mit anderen Kantonen wieder aufgehoben, sobald die Feinstaubbelastung markant gesunken ist. Die Temporeduktion im Kanton Zürich senkt die Verkehrsemissionen um drei bis fünf Prozent. In stark verkehrsbelasteten Gebieten kann eine grössere Reduktion der Luftbelastung erzielt werden.

Die weiterhin sehr grosse Feinstaubbelastung hat die Kantone dazu bewogen, die Tempobeschränkung als eine der wenigen sofort umsetzbaren Massnahmen zu ergreifen. Mit dieser Temporeduktion wird die Feinstaubbelastung zwar nicht markant reduziert, aber der weitere Anstieg kann gebremst werden, bis ein Wetterumschwung die Luftsituation entspannt. Beim Feinstaub ist der Russ aus Dieselmotoren mengenmässig eher unbedeutend, für die Gesundheit aber bildet er den weitaus gefährlichsten Teil des Feinstaubes.

Bei eigenen Fahrzeugbeschaffungen und bei Bauprojekten verlangte die Baudirektion bereits bisher, dass die Fahrzeuge und Baumaschinen mit Partikelfiltern ausgerüstet sind. 75 Prozent der Busse des Zürcher Verkehrsverbundes fahren zudem mit Partikelfilter. Zudem wird die Information über den aktuellen Luftzustand aktiv der Öffentlichkeit vermittelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Positive Erfahrungen mit der Strafmediation im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2006

Der Kanton Zürich hat mit den seit 2002 versuchsweise durchgeführten Strafmediationen gute Erfahrungen gemacht. Gemäss einem von externer Stelle verfassten Evaluationsbericht ist in 90 Prozent der Fälle eine Vereinbarung zwischen den Geschädigten und den Beschuldigten zu Stande gekommen.

Im Kanton Zürich wurden seit Oktober 2002 Strafmediationen im Rahmen eines Pilotprojektes des Vereins Straf-Mediation Zürich durchgeführt, der eine Fachstelle betrieb. Ziel des vom Kanton begleiteten Projektes war es, Erkenntnisse über den sinnvollen und erfolgreichen Einsatz des Mediationsverfahrens in der Strafjustiz und dessen Grenzen zu gewinnen. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich führte unter der Leitung von Prof. Christian Schwarzenegger eine Evaluation des Pilotprojektes durch. Bereits auf Grund der positiven Zwischenresultate erachtete es der Regierungsrat als gerechtfertigt, der Strafmediation im Zürcher Strafverfahren eine beschränkte Rolle zuzuweisen. Er beantragte daher dem Kantonsrat am 21. September 2005 in der Vorlage für ein Gesetz über Änderungen im Strafverfahren, eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Strafmediation zu schaffen.

Der Schlussbericht zur kriminologischen Evaluation des Zürcher Pilotprojektes liegt nun vor. Danach war das Mediationsverfahren sehr erfolgreich. In 90 Prozent der mediationstauglichen Verfahren ist eine Vereinbarung zwischen den Geschädigten und Beschuldigten zustande gekommen. Diese haben auf die Möglichkeit der Durchführung einer Mediation sehr positiv reagiert und haben nach Abschluss des Mediationsverfahrens ihre persönliche Erfahrung als sehr positiv und sinnvoll beurteilt, auch wenn sie geteilter Meinung über die Einhaltung der Mediationsvereinbarung waren.

Die Erledigung von Strafrechtsfällen durch die Fachstelle hat im Verhältnis zum formellen Strafverfahren deutlich höhere Kosten verursacht. Hier besteht noch ein erhebliches Optimierungspotential. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte halten die Mediation im Strafrecht allgemein für möglich und sinnvoll, obwohl sie bei der Überweisung von Fällen an die Fachstelle sehr zurückhaltend waren. Sie leiteten überwiegend Fälle an die Fachstelle weiter, die Gewaltdelikte zum Gegenstand hatten.

Ein Modell für die Fachstelle konnte noch nicht abschliessend entwickelt werden, weil die erhobenen Daten dafür weder in der Menge, der Qualität noch der Strukturierung ausreichend waren.

Nach dem Gesetzesantrag soll der Regierungsrat mit Organisationen Vereinbarungen über die Durchführung von Strafmediationen treffen und ihren Betrieb mit Subventionen oder mit Pauschalbeiträgen unterstützen können. Angesichts der für den Betrieb der Fachstelle angefallenen beträchtlichen Betriebskosten ist es - selbst bei einer möglichen Optimierung der Mediationspraxis und der Kosten - in der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons aber kaum denkbar, dass gestützt auf die neue Gesetzesbestimmung der Betrieb einer Fachstelle in freier Trägerschaft in einem grösseren Umfang unterstützt werden kann. Selbst wenn die gesetzliche Grundlage für die Weiterfinanzierung wie geplant geschaffen werden kann, ist somit eine Finanzierung der Fachstelle nicht gesichert. Der Verein Straf-Mediation Zürich hat daher den Betrieb der Fachstelle per Ende 2005 eingestellt.

Damit die Erfahrung erhalten bleibt, die sich die Mitarbeitenden der Fachstelle im Rahmen des Pilotprojektes angeeignet haben, wurde die Strafmediation einstweilen ins Amt für Justizvollzug integriert, wo die ehemalige Geschäftsführerin der Fachstelle, lic. phil. I Sylvie Berchtold-Remund, weiterhin als Mediatorin für Strafrechtsfälle tätig ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass die Referenden gegen das Gesetz über das Universitätsspital Zürich und gegen das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur zu Stande gekommen sind.

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2006

Der Kantonsrat hat am 19. September 2005 das Gesetz über das Universitätsspital Zürich sowie das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur beschlossen. Gegen diese zwei Gesetze – es geht um die Verselbstständigung des Universitätsspitals Zürich sowie des Kantonsspitals Winterthur – ist von Stimmberechtigten das Referendum ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass beide Referenden zu Stande gekommen sind. In beiden Fällen sind mehr als die hier notwendigen 5000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Feinstaub: Tempolimite 80 auf Autobahnen wird aufgehoben

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Medienmitteilung
            07.02.2006

Die Baudirektion hebt die vom Regierungsrat erlassene Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und Autostrassen per Mittwoch, 8. Februar 2006, auf. Sobald die 80er-Signalisationen abgebaut sind, gilt wieder die ordentliche Höchstgeschwindigkeit. Die Umsignalisation der Strassen dauert etwa einen halben Tag. Die Aufhebung der Temporeduktion erfolgt in Koordination mit den beteiligten Kantonen, nachdem die Feinstaubbelastung in den letzten Tagen kontinuierlich gesunken ist und die Wettervorhersagen keinen neuerlich markanten Anstieg erwarten lassen.

Eine erste Auswertung zeigt, dass die Belastung an den Messstandorten entlang von Autobahnen (Härkingen, Reiden, Opfikon) am Wochenende tendenziell stärker zurückgegangen sind als an den übrigen, nicht autobahnnahen Standorten. Im Weiteren verlief der Verkehr auf den Autobahnen ruhig und flüssig. Ausweichverkehr auf den übrigen Strassen wurde nicht festgestellt. Neben diesen messbaren Effekten hat eine Sensibilisierung der Bevölkerung stattgefunden. Viele Autofahrerinnen und -fahrer haben eigenverantwortlich auf ihr Auto verzichtet. Die Massnahme hat somit Wirkung entfaltet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2006:Leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            08.02.2006

Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosigkeit im Januar saisonal leicht gestiegen. Erfreulich ist die Zunahme der Anzahl offener Stellen.

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im Januar erneut leicht gestiegen: 38'561 Personen waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zur Stellensuche angemeldet, 30 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen betrug 28'657 (+163), die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 3,9 auf 4,0 Prozent.

Erfreulich ist die Zunahme der Anzahl offener Stellen sowohl bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als auch im Bereich der Inserate. Den RAV im Kanton Zürich wurden per Ende Januar 1917 (+ 542) offene Stellen gemeldet, und auch der Manpower-Stellenindex verbesserte sich insgesamt. Die offenen Stellen sind ein wichtiger Vorlauf-Indikator für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Bei einer Zunahme nimmt die Arbeitslosigkeit in der Regel einige Monate später ab.

Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung, das erklärt unter anderem die relativ hohe Zahl der An- und Abmeldungen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Im Januar haben aufgrund saisonaler Schwankungen sowohl die Neuzugänge (5117, +935) als auch die Abmeldungen (5087, + 1241) stark zugenommen.

Obwohl der Arbeitsmarkt wieder aufnahmefähiger geworden ist, sinken die Chancen für einen (Wieder)-Einstieg in den Stellenmarkt mit zunehmender Dauer der Stellensuche. Ein wichtiges Ziel der öffentlichen Arbeitsvermittlung ist der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktbeobachtung AMOSA von 13 Kantonen untersucht in ihrem aktuellen Projekt die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit. Es soll untersucht werden, wie die Arbeitsmarktfähigkeit von Stellen Suchenden und damit das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit beurteilt werden kann. Die Resultate werden voraussichtlich Anfang 2007 vorliegen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Kantonsschule Küsnacht: Spatenstich für den Neubau

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Medienmitteilung
            08.02.2006

Die Baudirektion erstellt auf dem Areal der Kantonsschule Küsnacht einen Neubau. Unter Mitwirkung von Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, findet am Donnerstag, 9. Februar 2006, der Spatenstich statt. Der Neubau ersetzt die über 40-jährigen Baracken. Im August 2007 wird darin der Schulbetrieb aufgenommen. Für die Realisierung hat der Kantonsrat 13 Millionen Franken bewilligt.

Der zweigeschossige Neubau der Kantonsschule Küsnacht wird 16 Unterrichtszimmer, mehrere Instrumentalzimmer, Vorbereitungszimmer für den Geschichts- und Geografieunterricht sowie zahlreiche Nischen zum Lernen und für Gruppenarbeiten umfassen. Im Untergeschoss entstehen zudem Archiv- und Lagerräume. Das neue Schulhaus ersetzt die über 40-jährigen baufälligen Baracken. Der Rohbau wird im Herbst 2006 fertig gestellt. Bereits im Sommer 2007, mit Beginn des neuen Schuljahres, können die neuen Schulräumlichkeiten bezogen werden.

  Der Neubau wurde im Rahmen eines Wettbewerbs von den Luzerner Architekten Martin und Monika Jauch-Stolz entworfen. Er nimmt Rücksicht auf das Ortsbild von Küsnacht und gliedert sich gut in das Schulareal mit den verschiedenen Gebäuden und dem Rebberg ein. Für die Aussenhülle wird ein neuartiges Betongemisch mit gebrochenem Verrucano «rotem Ackerstein», grünem Andeerer Granit und Netstaler Kies gewählt, das den Eindruck einer Rebbergmauer vermittelt. Das neue Schulgebäude ist auf eine hohe Energieeffizienz hin ausgerichtet und erfüllt die Minergie-Richtlinien. Diese verlangen neben einer hochwärmedämmenden und dichten Gebäudehülle eine energieeffiziente Haustechnik.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kommunale Abstimmung in Kilchberg abgesetzt

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Medienmitteilung
            08.02.2006

Der Regierungsrat hat die kommunale Abstimmung in Kilchberg vom kommenden Sonntag, 12. Februar 2006, über einen Kredit von 3,8 Millionen Franken zum Umbau des landwirtschaftlichen Gutsbetriebs «Uf-Stocken» abgesetzt. Am 31. Januar 2006 hatte der Bezirksrat Horgen einen dagegen erhobenen Stimmrechtsrekurs teilweise gutgeheissen und die Urnenabstimmung abgesetzt. Die Gemeinde Kilchberg rekurrierte gegen den Beschluss beim Regierungsrat.

In seinem Entscheid äussert sich der Regierungsrat noch nicht zum eigentlichen materiellen Streitpunkt des Rekurses, sondern erst zur Frage, ob unter den gegebenen Umständen der freie Wille der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht festgestellt werden könnte, wenn die Urnenabstimmung durchgeführt würde. Nach Auffassung des Regierungsrates ist dies nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss des Bezirksrates wurde am 2. Februar 2006 und in den folgenden Tagen in den Medien ausführlich dargestellt. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass zahlreiche Stimmberechtigte gestützt auf die Berichterstattungen darauf verzichtet haben, bei der brieflichen Stimmabgabe den Stimmzettel zur fraglichen Abstimmungsvorlage auszufüllen und einzusenden. Auch mit einem sofortigen Entscheid des Regierungsrates in der Sache und einer allfälligen Gutheissung des Rekurses könnten die sich aus der erwähnten Problematik ergebenden Fehler bei der Ermittlung des Abstimmungsresultates nicht mehr korrigiert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Agglomerationsprogramm «Siedlung und Verkehr» wird dem Bund zur Vorprüfung vorgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2006

Der Regierungsrat hat sich mit dem Agglomerationsprogramm «Siedlung und Verkehr» befasst und legt es dem Bund zur Vorprüfung vor. Die darin projektierten Massnahmen konzentrieren sich auf die dichtbesiedelten Räume des Kantons. Sowohl der öffentliche wie auch der individuelle Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr sollen gefördert werden.

Im Rahmen seiner Agglomerationspolitik stellt der Bund Beiträge an die Investitionen im Agglomerationsverkehr in Aussicht. Er verlangt dafür, sogenannte Agglomerationsprogramme im Bereich Siedlung und Verkehr zu schaffen sowie Trägerschaften für diese Agglomerationsprogramme zu bilden. Den Inhalt dieser Programme bilden die einzelnen Massnahmen im öffentlichen Verkehr, im Individualverkehr und im Fuss- und Veloverkehr. Der Bund beteiligt sich dabei an der Finanzierung der Programme, nicht aber an einzelnen Projekten. Der Kanton Zürich legt nun sein Agglomerationsprogramm dem Bund zur Vorprüfung vor. Aufgrund des Prüfungsergebnisses des Bundes wird die Volkswirtschaftsdirektion das Programm überarbeiten und es dem Regierungsrat zum Beschluss vorlegen.

Das Agglomerationsprogramm baut unter anderem auf den im vergangenen Jahr vorgestellten regionalen Verkehrskonzepten zu den Räumen Limmattal, Zürich, Glattal und Winterthur auf. Dazu kommen Grundlagen aus dem Raumplanungsbericht, dem kantonalen Richtplan sowie aus der kantonalen Gesamtverkehrskonzeption. Diese verfolgt das Ziel, die Verkehrsqualität und -sicherheit zu erhöhen, die Siedlungs-, Landschafts- und Umweltqualität zu verbessern sowie die Grundversorgung zu gewährleisten.

Zu den Hauptzielen einer erfolgreichen Agglomerationspolitik im Kanton Zürich zählen die langfristige Begrenzung des Siedlungsgebiets und die konsequente Förderung der Siedlungsdichte. Dies beugt einer Zersiedelung der Landschaft vor. Die Agglomerationspolitik verfolgt weiter das Ziel, die S-Bahn als zentrales Element der Verkehrserschliessung des Metropolitanraums Zürich zu fördern, weitere Stadt- und Agglomerationsbahnhöfe an den Fernverkehr anzubinden, die Funktionsfähigkeit des Hochleistungsstrassen-Netzes auch in Spitzenstunden zu gewährleisten sowie Freiräume für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr zu schaffen.

Die hohen Investitionskosten des Programms bringen es mit sich, dass nicht alle Massnahmen sofort umgesetzt werden können. Es ist deshalb unausweichlich, Prioritäten zu setzen. Aufgrund der Vorgaben des Bundes liegen die Prioritäten bei den dichtest genutzten Siedlungsräumen. Das Massnahmenprogramm wird modular aufgebaut, um je nach den zur Verfügung stehenden Geldern einzelne Massnahmen zu realisieren.

Zu den Massnahmen der ersten und zweiten Priorität gehören die Förderung des Velo- und Fussverkehrs, der Bau der Gleise sieben und acht im Bahnhof Oerlikon, verschiedene Massnahmen im Gebiet Oberwinterthur und Winterthur Zentrum, die Umsetzung des Pakets «Glattalbahn/Glattalstrassen», ein Teilkonzept zur Aufwertung von Zürich West (Umbau Pfingstweidstrasse, Tram Zürich West) sowie eine Erhöhung der Verkehrsqualität durch Optimierung des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. So sollen zum Beispiel im Limmattal der öffentliche Verkehr ausgebaut und die Ortszentren entlastet werden.

Vorläufig wird das Agglomerationsprogramm vom Kanton mit seinen bestehenden Strukturen getragen. Mittelfristig wird nach Modellen gesucht, welche die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Regionen und Gemeinden fördern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            15.02.2006

Im Jahr 2005 liessen 37 weibliche und 152 männliche Paare ihre gleichgeschlechtliche Beziehung auf den zürcherischen Zivilstandsämtern registrieren.

Das sind 34 Prozent weniger als im vorangegangenen Jahr. Im Jahre 2004 stellten sich noch 52 weibliche und 236 männliche Paare unter das kantonale Partnerschaftsrecht. Der Anteil der männlichen Paare an den registrierten Partnerschaften liegt konstant bei 80 Prozent. 20 Partnerschaften wurden im vergangenen Jahr durch Tod oder Wegzug aus dem Kanton Zürich wieder aufgelöst.

  Das Gemeindeamt des Kantons Zürich geht davon aus, dass der Rückgang bei der Registrierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Partnerschaftsgesetz steht, das am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Etliche Paare warten zur Zeit dieses Datum ab, um anschliessend die Partnerschaft nach Bundesrecht registrieren zu können. Die bestehenden kantonalen Partnerschaften werden nicht automatisch ins Bundesrecht überführt. Den Paaren wird eine angemessene Frist zur Neuregistrierung nach Bundesrecht zur Verfügung stehen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Schulblatt im neuen Kleid

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Medienmitteilung
            16.02.2006

Das Schulblatt des Kantons Zürich wurde inhaltlich und gestalterisch überarbeitet. Die Bildungsdirektion will mit einem attraktiveren Schulblatt ihre Bildungspartner laufend über wichtige Tätigkeitsfelder und Projekte informieren und aktuelle Themen aus dem Bildungsbereich aufgreifen. Die erste Ausgabe des neuen Schulblattes ist dem Thema Lehrberuf gewidmet.

Die Bildungsdirektion legt grossen Wert auf einen regelmässigen Dialog mit Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden. Das Schulblatt des Kantons Zürich ist deshalb ein wichtiger Pfeiler im Informationsaustausch zwischen der Bildungsdirektion und ihren Partnern. Um diese Aufgabe besser zu erfüllen, wurde das Schulblatt des Kantons Zürich mit der «zeit.schrift» (Publikation des Mittel- und Berufss1§chulamtes) zusammengelegt. Das Schulblatt wurde inhaltlich neu konzipiert, redaktionell aufgewertet und erscheint neu sechs Mal pro Jahr. Neben einem Schwerpunktthema pro Ausgabe veröffentlicht jede Schulstufe in der eigenen Rubrik Beiträge und spezifische Informationen. Die amtlichen Mitteilungen der Bildungsdirektion und des Bildungsrates werden in einem separaten, farblich hervorgehobenen, Teil publiziert.

  Das neue Konzept hat zum Ziel, das Schulblatt des Kantons Zürich sowohl inhaltlich als auch gestalterisch aufzuwerten. Durch die Zusammenlegung von Schulblatt und «zeit.schrift», sowie die Reduktion des Erscheinungsrhythmus, konnte die Umgestaltung kostenneutral durchgeführt werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Spezielle Besteuerungsmöglichkeiten für Privatpersonen oder juristische Personen tragen zurStandortattraktivität bei

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2006

Die im Kanton Zürich erlaubten speziellen Besteuerungsmöglichkeiten für Privatpersonen und juristische Personen bewegen sich alle im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes und entsprechen denjenigen Möglichkeiten, wie sie auch in anderen Kantonen eingesetzt werden. Wie der Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat ausführt, können damit Steuerpflichtige gewonnen werden, die sich sonst nicht im Kanton Zürich niederlassen würden.

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf die Interpellation darauf hin, dass eine spezielle Art der Besteuerung nur dann möglich ist, wenn sie der Steuergesetzgebung entspricht. So genannte «Steuerprivilegien» ohne gesetzliche Grundlage sind von vorneherein unzulässig.

Im Kanton Zürich besteht unter anderem die Möglichkeit, Privatpersonen nach Aufwand zu besteuern (Pauschalbesteuerung), Holdinggesellschaften sowie Domizil- und gemischte Gesellschaften privilegiert zu besteuern sowie neu eröffneten Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren. Diese Möglichkeiten entsprechen den Regeln des Zürcher Steuergesetzes und sind alle durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes abgedeckt. Bei der Anwendung dieser Möglichkeiten gelten klare Regeln: Im Bereich der Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen wird zum Beispiel dem Anliegen Rechnung getragen, dass bestehende Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Der Regierungsrat unterstreicht, dass diese Besteuerungsmöglichkeiten zur Standortattraktivität des Kantons beitragen. Es können damit Steuerpflichtige gewonnen werden, die sich ansonsten nicht im Kanton Zürich niederlassen würden. Er weist auch auf die positiven Nebeneffekte wie die Benutzung von Dienstleistungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hin. Davon können im Ergebnis alle Steuerpflichtigen des Kantons profitieren. Damit der Steuerwettbewerb unter den Kantonen in diesem Bereich weiterhin mit fairen Mitteln betrieben werden kann, wird sich der Regierungsrat auch in Zukunft beim Bund dafür einsetzen, dass die entsprechenden Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes befolgt werden.

  Die vollständige Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation ist unter www.zh.ch, Link «weitere News», als PDF-Dokument verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beamtenversicherungskasse unterstützt den Sanierungsplan des Ferienvereins POSCOM

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Medienmitteilung
            16.02.2006

Der Ferienverein POSCOM (ehemals Ferienverein PTT) hat heute seine Darlehensgeber informiert, dass er nach einer Neubewertung der Ferien- und Hotelanlagen in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) ist mit einem Kreditbetrag von 110 Millionen Franken die grösste Hypothekargläubigerin des Ferienvereins. Sofern alle Gläubiger den Sanierungsplan mittragen, hat die BVK ihre Bereitschaft zu einem Forderungsverzicht von bis zu 46 Millionen Franken signalisiert. Den definitiven Entscheid wird die Finanzdirektion fällen. Der angebotene Forderungsverzicht macht zwei Promille des Gesamtvermögens der BVK aus. Dieser Verzicht hat deshalb keinen entscheidenden Einfluss auf die finanzielle Lage der BVK und damit auch keine spürbaren Folgen für ihre Versicherten.

Der Ferienverein POSCOM musste seine Hauptaktiven – verschiedene Hotel- und Ferienanlagen in der Schweiz und in Spanien – aufgrund des Preis- und Ertragsdrucks in der Tourismusbranche massiv abwerten. Zusätzlich erwirtschaftete er in letzter Zeit Verluste im operativen Geschäft. Vorstand und Geschäftsleitung des Ferienvereins haben heute mitgeteilt, dass der Verein je nach Bewertung zwischen 23 Millionen und 70,9 Millionen Franken überschuldet ist.

Aufgrund der Herabsetzung der Liegenschaftswerte muss die BVK heute davon ausgehen, dass ihre Hypothekardarlehen in Höhe von 110 Millionen Franken nicht mehr vollständig gesichert sind. Falls der Ferienverein saniert wird und damit seine Tätigkeit in reduzierter Form weiter führen kann, rechnet die BVK mit ungesicherten Forderungen von bis zu 46 Millionen Franken. Falls der Ferienverein in Konkurs oder Nachlassstundung gehen muss, führt dies zu einer zusätzlichen Entwertung der vom Ferienverein gehaltenen Beteiligungen und damit zu einem möglicherweise deutlich höheren Ausfall für die BVK.

Die BVK hat deshalb ein Interesse an der Sanierung des Ferienvereins. Die Sanierung setzt einerseits die Umwandlung des Ferienvereins in eine Aktiengesellschaft voraus: die rund 9'000 privaten Darlehensgeber mit einer Darlehenssumme von gegen 110 Millionen Franken müssen dabei ihre Forderungen in Aktien umwandeln. Andererseits müssen die Hypothekargläubiger BVK, Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und Post auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Sanierung kann nur zu Stande kommen, wenn auch die Kuoni Reisen AG im Rahmen des gemeinsam mit dem Ferienverein betriebenen Ferienprojekts auf Fuerteventura einen Beitrag leistet.

Unter der Voraussetzung, dass die Opfersymmetrie unter den Gläubigern gewährleistet ist, hat auch die BVK einem Forderungsverzicht – einstweilen unverbindlich – zugestimmt. Der definitive Entscheid liegt in der Kompetenz der Finanzdirektion des Kantons Zürich. Der Forderungsverzicht der BVK umfasst einen Betrag von bis zu 46 Millionen Franken, der durch die wertmässig herabgesetzten Pfandliegenschaften nicht mehr gedeckt ist.

Die Finanzdirektion wird die Frage, ob die BVK diese Entwicklung nicht schon früher hätte erkennen und Gegensteuer geben können, durch eine Sonderprüfung abklären lassen.

Der angebotene Forderungsverzicht der BVK ist zwar schmerzlich und macht zwei Promille des Gesamtvermögens der BVK aus. Dieser Verzicht hat jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf die finanzielle Lage der BVK und damit auch keine spürbaren Folgen für ihre Versicherten.

Die BVK hat in der Jahresrechnung 2005 bereits 46 Millionen Franken für den Forderungsverzicht zugunsten des Ferienvereins POSCOM zurückgestellt. Trotzdem erzielte die BVK im Jahr 2005 eine Rendite auf dem investierten Kapital von 10,8 Prozent und konnte den Deckungsgrad von 91 auf über 97 Prozent erhöhen.

Die BVK bedauert, dass die jahrzehntelange Beziehung zwischen dem Ferienverein und der BVK, die vielen tausend Zürcher Angestellten und ihren Familien günstige Ferien ermöglichte, diese Wende nimmt. Die BVK will mithelfen, dass der Ferienverein auf reduzierter Basis weiter arbeiten kann und der Schaden insbesondere für die rund 9000 Geber von Kleindarlehen reduziert bleibt.

Der Ferienverein wurde im Jahre 1963 als Selbsthilfeorganisation von PTT-Mitarbeitern mit dem Zweck gegründet, gemeinsame Aktivferien, wie Skitouren und Wanderungen, zu organisieren. Vom Kanton Zürich übernahm er 1979 die ehemalige Höhenklinik Altein in Arosa. Gemäss Vereinsstatuten verfolgt er seit der Gründung ideelle Zwecke, indem er insbesondere unter den aktiven und ehemaligen Mitarbeitenden der Post, der Swisscom, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt und des Kantons Zürich das gegenseitige Verständnis, den Gedankenaustausch, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Kameradschaft fördert. Dank der Nachfrage entwickelte er sich in den folgenden Jahren zu einem grossen Ferienanbieter, der heute über seine sieben Tochtergesellschaften neun Hotels und Ferienanlagen im In- und Ausland besitzt und unterhält. Mehr als 70'000 Gäste nutzen pro Jahr die Angebote des Ferienvereins.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Feinstaub: Kanton Zürich unterstützt die Massnahmen des Bunds zur dauerhaften Reduktion der Emissionen mit Nachdruck

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Medienmitteilung
            17.02.2006

Der Regierungsrat unterstützt in einem Schreiben an den Bundesrat das im Januar 2006 vorgestellte Massnahmenpaket des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen Feinstaub mit Nachdruck. Er bittet den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Paket rasch und umfassend umzusetzen.

Zur Verminderung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Feinstaub gilt es, in erster Linie die Emissionen dauerhaft zu reduzieren. Dazu ist der Aktionsplan gegen Feinstaub geeignet, den Bundespräsident Moritz Leuenberger Mitte Januar 2006 vorgelegt hat. Es ist das Ziel des Zürcher Regierungsrates, die gesundheitsschädigenden Feinstaubemissionen und insbesondere den krebserregenden Dieselruss markant und anhaltend zu senken. Er begrüsst deshalb den Massnahmenplan des UVEK. Dieser enthält unter anderem eine Partikelfilterpflicht für neue dieselbetriebene Personenwagen. Weiter wird geprüft, ob Lastwagen mit Partikelfilter in die günstigste Kategorie der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingeordnet werden können. Da die Kompetenzen zur Umsetzung des Massnahmenpakets schwergewichtig beim Bundesrat liegen, erwartet der Regierungsrat, dass dieser seinen Entscheidungsspielraum zur dauerhaften Verbesserung der Luftqualität rasch nutzt. Ziel muss es sein, dass sich Luftschadstoffbelastungen, wie im Januar 2006, in Zukunft nicht mehr einstellen.

  Zur dauerhaften Reduktion der Feinstaubbelastung sind auf Kantonsstufe im Massnahmenplan Lufthygiene bereits Massnahmen festgesetzt, wie zum Beispiel Emissionsauflagen für Baustellen und neue Holzfeuerungsanlagen (Cheminées, Kachelöfen, Schwedenöfen) oder die Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge durch den Kanton. Die Notwendigkeit weiterer Massnahmen wird, in Abstimmung mit den angekündigten Massnahmen des Bundes, geprüft.

  Die Luftschadstoffbelastung mit Feinstaub hat im Januar 2006 Rekordwerte erreicht, die um den Faktor drei bis vier über dem zulässigen Immissionsgrenzwert der Luftreinhalteverordnung lagen. Um den weiteren Anstieg der Feinstaubbelastung zu bremsen, hat der Regierungsrat am 3. Februar 2006 die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Autostrassen im Kanton Zürich vorübergehend auf 80 Kilometer pro Stunde reduziert. Diese Sofortmassnahme konnte inzwischen wieder aufgehoben werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasserschutz und Aufwertung der Auenlandschaft an der Thurmündung: Regierungsrat beantragt Rahmenkredit

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Medienmitteilung
            23.02.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 42,5 Millionen Franken für die Realisierung des Projektes «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung». Das Projekt umfasst den Hochwasserschutz für das Dorf Ellikon am Rhein und die Aufwertung der Landwirtschaftsgebiete im Flaacher- und Ellikerfeld. Ausserdem wird eines der grössten Auengebiete der Schweiz wieder belebt und für Erholungssuchende attraktiver gestaltet.

Das Projekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» wurde der Öffentlichkeit im Frühling 2005 vorgestellt. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 53,5 Millionen Franken. Die Finanzierung dieser Kosten ist breit abgestützt: Rechtskräftig zugesichert sind bis heute elf Millionen Franken. Davon übernehmen die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) knapp neun Millionen Franken im Rahmen der Neukonzessionierung für das Kraftwerk Eglisau. Den Rest tragen der Bund und der Fonds Landschaft Schweiz FLS. Daraus resultiert der Bedarf für den vorgelegten Nettorahmenkredit von rund 42,5 Millionen Franken. Im Verlauf der Bauzeit kann noch mit weiteren Bundesbeiträgen in der Grössenordnung von 16,5 Millionen Franken gerechnet werden.

  Ebenfalls zu Gunsten des Projekts einfliessen werden die knapp acht Millionen Franken, welche die NOK im Zusammenhang mit der Neukonzessionierung als Heimfallverzichtsentschädigung dem Kanton Zürich zu bezahlen haben.

Umfassendes Projekt mit vier Schwerpunkten

  Das Projekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» umfasst ein Gebiet von rund 1000 Hektaren auf den letzten fünf Kilometern der Thur vor ihrer Mündung in den Rhein und das linke Rheinufer von Ellikon bis zur Rüdlinger Brücke.

  Der Rahmenkredit von 42,5 Millionen ermöglicht die Realisierung eines umfassenden Projektes mit den folgenden vier Schwerpunkten:

Umsetzung über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren

  Sofern der Kantonsrat den Rahmenkredit bewilligt und die Gemeindeversammlung Flaach dem noch notwendigen Landverkauf zustimmt, kann das Projekt voraussichtlich ab 2007 in Etappen realisiert werden. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die jeweils notwendigen Objektkredite freizugeben. Die Umsetzung der Etappen wird sich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erstrecken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Instandsetzung Autobahnabschnitt «Limmattalerkreuz – Urdorf Süd» sowie Strassen- und Bahnstreckensanierung Knoten Rudolfstetten – Reppischhof

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Medienmitteilung
            27.02.2006

Ende März 2006 beginnen die Instandsetzungsarbeiten am Autobahnteilstück zwischen der Verzweigung Limmattalerkreuz bis zur Ausfahrt Urdorf Süd. Ebenso erfolgen Bahnstrecken- und Strassensanierungsarbeiten im Reppischtal. Die Baustellen haben Strassen- und Bahnstreckensperrungen sowie die Sperrung der Autobahneinfahrt Urdorf Nord zur Folge.

Das Autobahnteilstück N20.1.3 ist ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Limmattalerkreuz und Urdorf und wird von über 30'000 Fahrzeugen pro Tag genutzt. Der rund 20 Jahre alte Abschnitt weist Verschleisserscheinungen und Belagsschäden auf. Im Hinblick auf die Teileröffnung Birmensdorf der Westumfahrung Zürich im kommenden Juli und den geplanten Ausbau der Nordumfahrung ist die Instandsetzung dieser Strecke für künftige Belastungen notwendig.

  Sicherheitstechnische Anpassungen, der Ausbau der Elektromechanik, das Instandsetzen mehrerer Überführungsbauwerke sowie das Erneuern des Fahrbahnbelags und weitere bauliche Massnahmen erfordern unter anderem Sperrungen und Umleitungen.

  Das Tiefbauamt des Kantons Zürich rechnet mit einer Bauzeit von zwei Jahren. Sämtliche Bauarbeiten sollten bis zur voraussichtlichen Eröffnung der Westumfahrung Mitte 2008 abgeschlossen sein.

Instandsetzung Bernstrasse und Streckensanierung Rudolfstetten – Reppischhof

Die Bernstrasse ist eine stark befahrene Kantonsstrasse und eine wichtige Verbindungsachse zwischen dem Limmattal und dem Reusstal. Die bestehende Fahrbahnbreite verleitet zu schnellem Fahren. Deshalb wird sie auf eine Breite von 7,5 bis 8 Meter rückgebaut. Zudem ist der Belag stark zerrissen, weist Schäden auf und muss instand gesetzt werden.

  Im Weiteren erneuert die Bremgarten-Dietikon-Bahn die Strecke zwischen der Alten Mühle und der Haltestelle Reppischhof. Der offene Bahnübergang nach der Haltestelle Reppischhof wird neu mit einer Barrierenanlage gesichert. Zur Verbesserung der Hochwassersicherheit werden die Bahnbrücke sowie ein Teil der Strassenbrücke und der Fussgängersteg über die Reppisch ersetzt, zudem wird der Bach renaturiert. Die nördlich der Reppisch liegende Panzersperre wird abgebrochen. Die verschiedenen Projekte sind aufeinander abgestimmt und werden entsprechend koordiniert.

  Verschiedene der erwähnten Vorhaben können jedoch nur unter Sperrung des Verkehrs erfolgen; diese dauert von Dienstag, 11. Juli bis zum Freitag, 4. August 2006.

  Die Zufahrtsmöglichkeit zum Industriegebiet Reppischhof und dem Industriegebiet Bergdietikon ist während der Sperrung gewährleistet und wird den jeweiligen Bauphasen angepasst. Der Einbau der Deckbeläge kann jedoch nur unter Vollsperrung erfolgen und dauert wenige Tage.

Verkehrsführung und Umleitungen

Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn und beim Reppischhof müssen mit der Teileröffnung der Westumfahrung «Umfahrung Birmensdorf» koordiniert werden. Damit die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmenden möglichst gering ausfallen, sind alle Bauvorhaben einem entsprechenden Verkehrsmanagement (Verkehrsregimes mit den erforderlichen Verkehrsumleitungen) untergeordnet.

  Verkehrsregime vom 30. März bis 2. Juli 2006:

  Auf der Autobahn zwischen Urdorf Nord und Urdorf Süd ist die Honeret-Tunnelröhre Fahrtrichtung Bern/St. Gallen gesperrt. Der Verkehr wird dreistreifig durch die verbleibende Tunnelröhre geführt; ein Fahrstreifen Richtung Luzern, zwei Fahrstreifen Richtung Bern/St. Gallen. Die Einfahrt Urdorf Nord Richtung Luzern wird aus Sicherheitsgründen gesperrt. Der Verkehr ab dem Autobahnanschluss Urdorf Nord wird über die Kantonsstrasse durch Urdorf zum Anschluss Urdorf Süd beziehungsweise noch grossräumiger über den Anschluss Dietikon umgeleitet.

  Verkehrsregime vom 3. Juli bis 10. Juli 2006:

  Am 3. Juli geht das Teilstück «Umfahrung Birmensdorf» der Westumfahrung in Betrieb. Das Autobahnende befindet sich neu bei der Kantonsstrasse Birmensdorf-Lieli. Mit einer Optimierung der Lichtsignalanlagen rund um Birmensdorf wird der Durchgangsverkehr durch Birmensdorf auf die Autobahn gelenkt. Gleichzeitig mit der Teileröffnung der Westumfahrung beginnen die Bauarbeiten für die flankierenden Massnahmen in Birmensdorf.

  Verkehrsregime vom 11. Juli bis 3. August 2006:

  Die Bernstrasse im Reppischhof ist infolge der Instandsetzungsarbeiten gesperrt. Die Verkehrsumleitung wird über Lieli und den neu eröffneten Autobahnabschnitt Umfahrung Birmensdorf – Urdorf signalisiert. Mit der Teileröffnung Westumfahrung «Umfahrung Birmensdorf» wird die Verkehrsführung im Tunnel Honeret angepasst und die Einfahrt Urdorf Richtung Luzern vorübergehend geöffnet. Die Verbindung über Widen, Bergdietikon nach Dietikon ist nur für Personenwagen befahrbar und wird nicht als offizielle Umleitung signalisiert. Die Lichtsignalanlagen in den umliegenden Gemeinden werden dem veränderten Verkehrsaufkommen angepasst.

  Verkehrsregime vom 4. August bis Ende 2006:

  Nach der Wiedereröffnung der Bernstrasse im Reppischhof wird im Honeret-Tunnel wieder das ursprüngliche Verkehrsregime umgesetzt: zwei Fahrstreifen Richtung Bern/St. Gallen und ein Fahrstreifen Richtung Luzern, Einfahrt Urdorf Nord Richtung Luzern gesperrt, Umleitung auf der Kantonsstrasse zum Anschluss Urdorf Süd beziehungsweise noch grossräumiger über den A1 Autobahn-Anschluss Dietikon.

  Für die Ausführung der Gleisbauarbeiten im Abschnitt Rudolfstetten-Reppisch wird der Bahnbetrieb der Bremgarten-Dietikon-Bahn vom 4. bis 13. August 2006 eingestellt und durch Ersatzbusse ersetzt.

  Ausblick aufs Jahr 2007:

  Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn werden fortgesetzt. Nebst den Arbeiten auf der offenen Strecke wird nun die Röhre Fahrtrichtung Luzern des Tunnels Honeret saniert. Die Einfahrt Urdorf Nord Richtung Luzern bleibt während dieser Zeit aus Sicherheitsgründen weiterhin geschlossen.

  Anfangs April 2006 werden sämtliche Informationen unter www.westumfahrung.ch

  aufgeschaltet sein. Anrainerinnen und Anrainer, Bahnkundinnen und -kunden und Verkehrsteilnehmende werden unter anderem mit Informationsschreiben und an Orientierungsveranstaltungen informiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau)

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title_de: Die Forchstrasse wird zwischen Zumikon und Forch saniert

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Medienmitteilung
            27.02.2006

Die Baudirektion nimmt vom 9. März bis November 2006 die zweite Etappe der Sanierungsarbeiten Forchstrasse zwischen Zumikon und Forch in Angriff. Nachdem die erste Sanierungsetappe zwischen Egg und Zumikon 2005 realisiert worden ist, wird am 9. März 2006 die zweite Etappe von Zumikon bis Forch/Scheuren in Angriff genommen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis November 2006 dauern. Insgesamt beträgt die sanierte Strecke rund 7,5 Kilometer.

Zu den baulichen Massnahmen gehören die Erneuerung der 30 Jahre alten Strassenbeläge, die Sanierung der Entwässerungsleitungen und deren Anpassung an die aktuellen Gewässerschutzvorschriften. Ebenso werden die Kabel- und Notrufanlagen erneuert und die Signalisationen den neuen Sicherheitsvorschriften angepasst. Zudem werden die Leitschranken entsprechend den neusten Ausführungsvorschriften ersetzt.

  Im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten wurde die Lärmbelastung entlang der Hochleistungsstrasse beurteilt. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird ein Lärmschutz-Projekt erarbeitet. Private Anstösser jedoch werden bereits mit den Sanierungsarbeiten an der Forchstrasse Lärmschutzwände erstellen.

  Bei den Instandsetzungsarbeiten wird der Verkehr auf der Forchstrasse in den jeweiligen Sanierungsabschnitten je Fahrtrichtung einstreifig geführt; die Geschwindigkeit wird gemäss Verfügung der Kantonspolizei Zürich auf 80 beziehungsweise 60 Kilometer pro Stunde reduziert. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen und die geringe Gesamtbreite der Forchautostrasse müssen verschiedene Arbeiten während der Nacht und an zwei Wochenenden ausgeführt werden, wozu teilweise Vollsperrungen nötig sind. Über die Umleitungen und Verkehrsanpassungen wird das Tiefbauamt rechtzeitig informieren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Der Regierungsrat beauftragt die Baudirektion, über die Vorentwürfe zu drei Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) je eine separate Vernehmlassung durchzuführen.

title_de: Vernehmlassung zu drei Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes

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Medienmitteilung
            10.07.2009

Der Regierungsrat beauftragt die Baudirektion, über die Vorentwürfe zu drei Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) je eine separate Vernehmlassung durchzuführen: In den Bereichen «Verfahren und Rechtsschutz», «Parkierungsregelungen und stark verkehrserzeugende Nutzungen» sowie «Behindertengerechtes Bauen» soll das PBG den heutigen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst werden.

Aufgrund der mehrheitlich ablehnenden Vernehmlassungsantworten hat der Regierungsrat 2006 beschlossen, auf eine Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes zu verzichten. In der Folge hat er die Baudirektion beauftragt, in drei Bereichen je eine Teilrevisions-Vorlage auszuarbeiten. Diese Vorentwürfe schickt der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Ende Oktober 2009.

Im Zentrum der Teilrevision Verfahren und Rechtsschutz stehen Änderungen im Rechtsmittelverfahren. Die Zuständigkeiten der Rechtsmittelinstanzen auf dem gesamten Gebiet des Planungs-, Bau- und Umweltrechts werden weitestgehend vereinheitlicht, was zu mehr Rechtssicherheit führt. Daraus ergibt sich eine Erweiterung der Zuständigkeit der Baurekurskommissionen. Im Gegenzug werden der Regierungsrat, die Baudirektion und die Bezirksräte als Rekursinstanzen entlastet. Neu wird ein Beschwerderecht der kantonalen Behörden gegen Rekursentscheide eingeführt: Die zuständige Behörde soll ihre Vollzugspraxis verteidigen und übergeordnete Interessen sachgerecht wahren können. Für das kantonale Verbandsbeschwerderecht gelten verschärfte Eintretensvoraussetzungen, vergleichbar mit der Regelung des bundesrechtlichen Verbandsbeschwerderechts im Bereich Umwelt sowie Natur- und Heimatschutz.

Hauptziele dieser Teilrevision sind die gesamtkantonale Vereinheitlichung der Kriterien zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs sowie die Stärkung der Zentren durch Einführung von Eignungsgebieten für stark verkehrserzeugende Nutzungen (SVN).

  Bisher mussten sich die Gemeinden bei der Festsetzung der Parkplatzzahl in der Bau- und Zonenordnung nicht an gesetzliche Vorgaben des Kantons halten, was zu sehr unterschiedlichen kommunalen Regelungen führte. Momentan wird die kantonale Wegleitung zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs von den Gerichten als Massstab angewendet. Eine neue gesetzliche Grundlage schafft die demokratische Legitimation für den Erlass einer kantonalen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze. Diese soll an Stelle der heutigen Wegleitung die angestrebte Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs ermöglichen. Diese Verordnung liegt der PBG-Vernehmlassungsvorlage im Entwurf ebenfalls bei.

Um die Entwicklung von Zentren aktiv zu steuern und eine weitere Abwanderung entsprechender Einrichtungen an die Peripherie zu verhindern, sollen in den regionalen Richtplänen Eignungsgebiete für stark verkehrserzeugende Nutzungen (SVN) bezeichnet werden. Dies soll insbesondere den Investoren und Betreibern von grossen publikumsintensiven Anlagen für Konsum- und Freizeit aufzeigen, wo diese Einrichtungen nicht nur geduldet, sondern erwünscht sind. Diese sogenannte Positivplanung ermöglicht es gemäss Gesetzesentwurf, die Parkplatzzahl gegenüber den generell gültigen Verordnungsbestimmungen zu erhöhen. Ausserdem verpflichtet sie Kanton und Gemeinden zu einer koordinierten Nutzungs- und Verkehrsplanung in Zentren.

Die Vorlage enthält auch Bestimmungen über die Erhebung von Parkgebühren sowie zum Fahrtenmodell. Für die gemäss Bundesrecht notwendige Erhebung von Parkgebühren wird der zulässige Kostenrahmen festgesetzt. Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität sollen die Bestimmungen auch für bestehende SVN gelten. Und schliesslich schafft die Revisionsvorlage die ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Fahrtenmodelle. Auf Antrag der Grundeigentümer kann für einzelne Bauten und Anlagen oder für geeignete Gebiete an Stelle oder zusätzlich zu einer maximal zulässigen Parkplatzzahl eine vergleichbare Zahl der maximal zulässigen Fahrten festgelegt werden.

Die neuen Bestimmungen zum behindertengerechten Bauen schaffen als kantonales Ausführungsrecht die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes des Bundes. Im PBG werden die Einzelheiten geregelt, die bei der Erstellung und beim Umbau von Gebäuden zu berücksichtigen sind. Das Bedürfnis nach hindernisfreiem Zugang zu Gebäuden und Räumen steigt auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Wenn nach den Grundsätzen der Hindernisfreiheit und der Anpassbarkeit gebaut wird, können insbesondere ältere und kranke Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben, bevor sie in ein Heim umziehen müssen.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Baugesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erleichterungen bezüglich Planungsverfahren und Baubewilligungen bei Grenzwertüberschreitungen durch Fluglärm

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2006

Die Baudirektion Kanton Zürich hat ihre Praxis bezüglich Planungsverfahren und Baubewilligungen in Gemeinden mit übermässigem Fluglärm neuen Erkenntnissen angepasst. Ab sofort werden Baugesuche und Gesuche betreffend Bau- und Zonenordnungen sowie Quartierpläne anhand der Lärmkurven des vorläufigen Betriebsreglementes sowie aufgrund der Lärmkurven des Jahres 2000 beurteilt. Dadurch werden Gebiete insbesondere im Zürcher Unterland und Weinland entlastet. Neu betroffen sind hingegen einzelne Gemeinden im Osten des Flughafens.

Das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich, das unter anderem die An- und Abflugrouten und die Betriebszeiten regelt, wurde am 29. März 2005 durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigt. Es soll den Flughafenbetrieb bis zum Vorliegen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt, Objektblatt Flughafen Zürich (SIL) und des definitiven Betriebsreglements regeln. Mit dem SIL und dem definitiven Betriebsreglement werden auch die definitiven Lärmkurven vorliegen. Diese sind für die Beurteilung von Baugesuchen beziehungsweise von Bau- und Zonenordnungen sowie Quartierplänen von Bedeutung. Bis die Rahmenbedingungen definitiv geklärt sind, muss eine Übergangsregelung getroffen werden, die einerseits verhindert, dass die laufenden Planungsverfahren auf Bundesebene negativ präjudiziert werden, und anderseits den betroffenen Gemeinden angemessene Entwicklungsspielräume offen lässt.

Die bisherige Beurteilung von Bauvorhaben und von Bau- und Zonenordnungen sowie Quartierplänen in von Fluglärm belasteten Gebieten richtete sich nach Lärmkurven, die im Zusammenhang mit der 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich erstellt wurden und von 420'000 Flugbewegungen pro Jahr und sechs Stunden Nachtruhe ausgingen («UVB Dock Midfield»). Angesichts der seither eingetretenen und künftig anzunehmenden Entwicklung des Betriebs am Flughafen, vor allem auch durch die Verlängerung der Nachtsperrordnung, sind diese Lärmkurven als zu restriktiv einzustufen. Deshalb wurde eine Neubeurteilung der Bewilligungspraxis der Baudirektion erforderlich. An der Sitzung der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich vom 27. Februar 2006 haben Baudirektorin Dorothée Fierz und Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer die Gemeindevertreterinnen und -vertreter über die neue Übergangsregelung informiert.

Mit der neuen Regelung soll künftiger Wohnungsbau in erster Linie dort ermöglicht werden, wo die Immissionsgrenzwerte (IGW) infolge Fluglärm aller Voraussicht nach langfristig eingehalten werden können. In Abstimmung mit dem laufenden SIL-Fachprozess werden die massgebenden Gebiete mit Grenzwertüberschreitung einerseits durch die IGW-Lärmkurven des vorläufigen Betriebsreglements, andererseits durch diejenigen des Betriebs des Jahres 2000 abgegrenzt. Die Lärmkurven des Jahres 2000 bilden den damaligen Zustand mit 326'000 Flugbewegungen ab; sie sind aber an die neue, verlängerte Nachtsperrordnung des vorläufigen Betriebsreglements angepasst worden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat den so definierten Betrieb 2000 seinerseits zur Referenzvariante für den SIL-Prozess festgelegt. Er widerspiegelt die traditionelle Nordausrichtung des Flugbetriebs. Durch die Überlagerung des Zustands des vorläufigen Betriebsreglements und des Zustands des Jahres 2000 wird die fachliche und politische Lösungsfindung im laufenden SIL-Prozess nicht präjudiziert.

Die Praxis bezüglich Planungsverfahren und Baubewilligungen wird dadurch für Gebiete vorab im Zürcher Unterland und im Weinland erleichtert. Einzelne Gemeinden östlich des Flughafens liegen dagegen neu im Gebiet mit Grenzwertüberschreitung. Gemeinden mit Überschreitung der IGW müssen künftig Baugesuche in den betroffenen Gebieten den kantonalen Behörden vorlegen. Die neue Übergangsregelung soll grundsätzlich bis zum Vorliegen des definitiven Betriebsreglements dienen, kann aber in der zweiten Hälfte 2007 Anpassungen erfahren, wenn aus dem SIL-Koordinationsprozess wesentliche neue Erkenntnisse resultieren.

Die Empfindlichkeitsstufen (ES) bezeichnen die Lärmempfindlichkeit von Nutzungszonen. Gemäss Artikel 43 der Lärmschutzverordnung (LSV) können Bauzonen dabei vier Empfindlichkeitsstufen zugeordnet werden. Diese legen fest, welche Lärmimissionen auf diesen Bauzonen maximal einwirken können. Dabei gilt, je höher die Empfindlichkeitsstufe, desto mehr Lärm ist einerseits zulässig und desto mehr Lärm gilt es andererseits zu ertragen.

ES I: erhöhtes Lärmschutzbedürfnis (v.a. Erholungs- und Ruhezonen)

ES II: nur nicht störende Betriebe zugelassen (v.a. Wohnzonen)

ES III: mässig störende Betriebe zugelassen (v.a. Wohn- und Gewerbezonen)

ES IV: stark störende Betriebe zugelassen (v.a. Industrie- und Gewerbezonen)

  Für die einzelnen Empfindlichkeitsstufen sind im Anhang der LSV für die verschiedenen Lärm-arten (Strassenlärm, Schiesslärm oder Fluglärm) unterschiedliche Grenzwerte festgelegt: Planungswerte, Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte. In Wohnzonen (ES II) gelten dabei tiefere Grenzwerte als für Wohn- und Gewerbezonen (ES III) oder Industrie- und Gewerbezonen (ES IV).

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: Tösstalstrasse in Bauma: Instandsetzung der SBB-Überführung

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2006

Um die Funktionstüchtigkeit und Tragsicherheit zu gewährleisten, muss die 1973/74 erbaute Brücke über die Tösstalstrasse und die SBB-Strecke in Bauma instand gesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen am 6. März und sind voraussichtlich Mitte November 2006 abgeschlossen.

Nach über 30 Jahren haben sich an der Personen- und Fahrzeugüberführung über die SBB-Strecke und die Tösstalstrasse in Bauma (Zufahrt zum Hallenbad) Abnützungserscheinungen bemerkbar gemacht. Die Einwirkung von Salzwasser und Frost haben zu Schäden am Bauwerk geführt. Diese betreffen die Tragstruktur nur geringfügig, hingegen weisen Fahrbahnbelag und Brückenentwässerung bereits erhebliche Schäden auf.

  Um die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Überführungen für eine Nutzungsdauer von 75 Jahren zu garantieren werden umfassende Baumassnahmen durchgeführt. Zu den wichtigsten gehören die punktuelle Instandsetzung der Tragstruktur und der Betonoberflächen. Weiter werden die Fahrbahnoberflächen abgedichtet, der Belag und die Brückenentwässerung ersetzt. Die bestehenden Geländer werden den heutigen Sicherheitsnormen angepasst. Die Bauarbeiten beginnen am 6. März und sind voraussichtlich Mitte November 2006 abgeschlossen. Die Baukosten betragen rund 1,5 Millionen Franken.

  Auf der Tösstalstrasse entstehen durch die Bauarbeiten praktisch keine Behinderungen. Die Bauarbeiten auf der Brücke werden in zwei Etappen ausgeführt, wobei dem Verkehr jeweils eine Fahrspur zur Verfügung steht. Die Verkehrsregelung erfolgt mit einer Lichtsignalanlage. Die Verkehrsführung für Fussgänger wird signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Flaach - Rüdlingen: Instandsetzung von Gehweg und Korrosionsschutz an der Rheinbrücke

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Medienmitteilung
            01.03.2006

Der 1951 erbaute Gehweg an der Rheinbrücke zwischen Flaach und Rüdlingen wird instand gesetzt und der Korrosionsschutz der Hauptbrücke ergänzt. Die Bauarbeiten beginnen am 6. März und sind Mitte Oktober 2006 abgeschlossen.

Nach über 50 Jahren haben sich am Gehweg an der Rheinbrücke zwischen Flaach und Rüdlingen Abnutzungserscheinungen bemerkbar gemacht. Die Einwirkung von Salzwasser und Frost haben zu Schäden an Stahl- und Betonkonstruktion geführt. Diese betreffen heute erst punktuell die Tragstruktur und müssen deshalb saniert werden.

  Um die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Brücke für eine Nutzungsdauer von weiteren 45 Jahren zu garantieren, werden umfassende Baumassnahmen durchgeführt. Die Betonelemente werden vom Salz befreit und mit neuem Beton ergänzt. Der Gehweg erhält neu einen Kunststoffbelag. An der Stahlkonstruktion werden der Korrosionsschutz erneuert und wo nötig einzelne Elemente ausgewechselt. Die Bauarbeiten beginnen am 6. März und dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober 2006. Die Kosten belaufen sich auf rund 700’000 Franken.

  Die Bauarbeiten auf der Brücke werden in Etappen ausgeführt, wobei dem Verkehr jeweils eine Fahrspur zur Verfügung steht. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Lichtsignalanlage. Die Verkehrsführung für Fussgänger wird signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und der Baudirektion des Kantons Schaffhausen)

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title_de: Verhältnis des Kantons Zürich zum Ferienverein POSCOM wird untersucht

content_de:
Medienmitteilung
            20.02.2006

Eine externe Stelle wird das Engagement der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) beim Ferienverein POSCOM, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, untersuchen. Parallel dazu hat der Finanzdirektor, Regierungsrat Hans Hollenstein, in der Person von lic. iur. Andreas Werren einen externen Fachmann damit beauftragt, einen Überblick über die Gesamtsituation rund um das Verhältnis des Kantons Zürich zum Ferienverein zu erarbeiten, der Grundlage bilden wird für das weitere Vorgehen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Ferienverein POSCOM (ehemals Ferienverein PTT) bekannt gegeben, dass er nach einer Neubewertung der Ferien- und Hotelanlagen in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) hat seit vielen Jahren ein Engagement beim Ferienverein, sie ist mit einem Kreditbetrag von 110 Millionen Franken dessen grösste Hypothekargläubigerin. Die BVK hat, wie in einer Medienmitteilung der Finanzdirektion ebenfalls am vergangenen Donnerstag mitgeteilt worden ist, ihre Bereitschaft zu einem Forderungsverzicht von bis zu 46 Millionen Franken signalisiert, sofern alle Gläubiger den ausgearbeiteten Sanierungsplan mittragen.

Der Finanzdirektor hat mittlerweile angeordnet, eine Spezialprüfung durchzuführen, mit der die Frage geklärt werden soll, ob die BVK die negative Entwicklung beim Ferienverein nicht schon früher hätte erkennen können. Auf Empfehlung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich wird nun ein externer Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, der diese Spezialprüfung durchführen wird.

Im Weiteren hat der Finanzdirektor eine aussenstehende Person evaluiert, die einen Überblick über die Gesamtsituation rund um das Verhältnis des Kantons Zürich zum Ferienverein POSCOM zuhanden des Regierungsrates erstellen soll. Seit Jahren standen die Angebote des Ferienvereins auch den Mitarbeitenden des Kantons Zürich offen, und es war jeweils ein Mitarbeiter der Finanzdirektion in dessen Vorstand. Den Auftrag für die Klärung dieses Verhältnisses hat der Finanzdirektor lic. iur. Andreas Werren, vormals Leiter des Amts für Justizvollzug und stellvertretender Generalsekretär der Direktion der Justiz und des Innern und heute selbständiger Organisationsberater, erteilt. Andreas Werren erstellt nun eine Situationsanalyse und klärt dabei auch die Rolle der Finanzdirektion. Diese Analyse wird die Grundlage für das weitere Vorgehen bilden.

Der von der BVK angebotene Forderungsverzicht von bis zu 46 Millionen Franken ist zwar schmerzlich und macht rund zwei Promille des Gesamtvermögens der BVK aus. Der Verzicht hat jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf die finanzielle Lage der BVK und damit auch keine spürbaren Folgen für die Versicherten. Für den signalisierten Forderungsverzicht zugunsten des Ferienvereins hatte die BVK bereits in der Jahresrechnung 2005 46 Millionen Franken zurückgestellt. Trotzdem erzielte sie im vergangenen Jahr eine Rendite auf dem investierten Kapital von 10,8 Prozent und konnte den Deckungsgrad von 91 auf über 97 Prozent erhöhen (vgl. dazu auch die Medienmitteilung der Finanzdirektion vom 16.2.2006).

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

lead_de: Gestern Montag (27.02.2006) ist im Hinblick auf die Bewältigung verschiedener möglicher Szenarien im Zusammenhang mit der Vogelgrippe im Kanton Zürich die kantonale Führungsorganisation (KFO) aktiviert worden. Im Kanton Zürich musste eine Überwachungszone eingerichtet werden.

title_de: Kanton Zürich: Die kantonale Führungsorganisation wird aktiviert / Überwachungszone auf Kantonsgebiet eingerichtet

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2006

Gestern Montag (27.02.2006) ist im Hinblick auf die Bewältigung verschiedener möglicher Szenarien im Zusammenhang mit der Vogelgrippe im Kanton Zürich die kantonale Führungsorganisation (KFO) aktiviert worden.

Die fachliche Verantwortung in der KFO liegt im Falle einer möglichen Ausbreitung der Tierseuche (Vogelgrippe) auf Kantonsgebiet beim Veterinäramt des Kantons Zürich. Die Kantonspolizei Zürich übernimmt die Koordination und Gesamtleitung unter der politischen Führung des Regierungsrates. Die Organisation setzt sich aktuell aus Vertreterinnen und Vertretern des Veterinäramtes, des kantonsärztlichen Dienstes, des Amtes für Militär und Zivilschutz, der Feuerwehr, der Polizei, der Städte Zürich und Winterthur und der Gemeinden sowie aus weiteren Fachexpertinnen und -experten der kantonalen Verwaltung zusammen.

Auf Kantonsgebiet wurden bereits verschiedene Massnahmen angeordnet und umgesetzt. Ziel der KFO ist es nun, bei einer sich verändernden Lage den Einsatz der verschiedenen Fachstellen, Partnerorganisationen und Einsatzkräfte zu koordinieren, um ein optimales Zusammenwirken zu erreichen. Dabei werden personelle und materielle Mittel bereit gestellt, Zuständigkeiten geregelt und der Informationsfluss sichergestellt. Die KFO beobachtet und analysiert die Entwicklung laufend und trifft sich in periodischen Abständen, um die Lage zu beurteilen und allfällige Massnahmen einzuleiten oder anzupassen.

Auf Grund der Vogelgrippefälle bei Wildenten im Landkreis Konstanz (Deutschland), haben die Kantone Thurgau und Schaffhausen gestern Schutz- und Überwachungszonen errichtet. Auch ein kleines Gebiet im Kanton Zürich liegt innerhalb des Zonenradius von 10 Kilometer. In Absprache mit den beiden betroffenen Kantonen und dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) richtet deshalb das Veterinäramt heute im Stammertal (Bezirk Andelfingen) eine Überwachungszone ein. Betroffen sind die Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen-Guntalingen mit insgesamt etwas über 50 ausschliesslich kleinen Hausgeflügelbeständen (unter 50 Tieren).

In der Überwachungszone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr mit Geflügel in der Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Die Überwachung wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtlich Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel ist untersagt.Die betroffenen Gemeinden wurden informiert und sind für die direkte Information der Bevölkerung z.B. durch das Anbringen geeigneter Informationsplakate besorgt. Zudem erhalten alle Geflügelhaltungen eine direkte Anordnung des Veterinäramtes und werden eingehend über die Hygienemassnahmen informiert. Das Veterinäramt hat vor dem 20. Februar 2006 die 5000 Geflügelhaltungen im Kanton angeschrieben, um auch direkt auf das Freilandhalteverbot aufmerksam zu machen. Bisher waren zirka 40 Ausnahmebewilligungen zu erteilen.

Hygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter http://www.bvet.admin.ch zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter http://www.bag.admin.ch oder über die Hotline 031 322 21 00.

Die Medien werden jeweils über die aktuelle Lage informiert.

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation Zürich)

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lead_de: Kanton Zürich: Neue Schutz- und Überwachungszone auf Kantonsgebiet eingerichtet

content_de:
Medienmitteilung
            03.03.2006

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Freitag (3.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass in der Stadt Schaffhausen und in Hemishofen (Gemeinde Ramsen SH) Vogelgrippefälle aufgetreten sind. Namentlich wurde Wassergeflügel positiv auf das Vogelgrippevirus Typ H5 getestet. Aufgrund dessen hat der Kanton Schaffhausen entsprechende Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet.

Aufgrund dieser Vogelgrippefälle hat die Zürcher Kantonstierärztin in Absprache mit dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Kanton Schaffhausen für das angrenzende Zürcher Kantonsgebiet entsprechende Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet.

Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

In der Schutzzone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr in dieser Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden. Die Überwachung der Seuche wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtliche Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel, auch im Abwehrrecht der Grundeigentümer ist untersagt. In der Überwachungszone gelten dieselben Massnahmen wie in der Schutzzone, mit Ausnahme der Restriktionen von Geflügelprodukten.

Die betroffenen Gemeinden wurden orientiert und sind für die direkte Information der Bevölkerung besorgt. Den Gemeinden der Schutzzone werden heute Abend und den Gemeinden der Überwachungszone am Samstagmorgen die Zonenplakate zugestellt. Diese werden sofort ausgehängt, so dass für die Bevölkerung die Einschränkungen im Tierverkehr mit Geflügel und die weiteren Massnahmen gut ersichtlich sind.

Alle Geflügelhalter erhalten am Samstag ein Schreiben des Veterinäramtes mit den für sie geltenden Massnahmen und Anordnungen.

  Hygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter www.bvet.admin.ch/ zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter www.bag.admin.ch/ oder über die Hotline 031 322 21 00.

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation Zürich)

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title_de: Neues Geschichtslehrmittel  «Hinschauen und Nachfragen – Die Schweiz und die Zeit des Nationalsozialismus im Licht aktueller Fragen»

content_de:
Medienmitteilung
            03.03.2006

Die Bildungsdirektion präsentierte das neue Geschichtslehrmittel «Hinschauen und Nachfragen» zur Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Das neue Lehrmittel für 14- bis 18-Jährige hatte der Bildungsrat im Oktober 2003 in Auftrag gegeben. Mit der Entwicklung des neuen Lehrmittels wurde ein vierköpfiges Autorenteam unter der Leitung von Barbara Bonhage vom Institut für Geschichte der ETH Zürich und Peter Gautschi, Leiter des Instituts Sekundarstufe I der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz betraut. Das Lehrmittel ist im Lehrmittelverlag des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit dem Institut Forschung & Entwicklung der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz erschienen.

Im letzten Jahrzehnt wurde die Geschichte der Schweiz während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 bis1945 systematisch aufgearbeitet. Dies führte zu zahlreichen Publikationen, kontroversen Debatten und ausführlichen Medienberichten. Nun hat die Bildungsdirektion ein neues Geschichtslehrmittel vorgestellt, das die Ergebnisse der neuesten Forschungen und Diskussionen aufgreift. Ziel ist eine gegenwartsbezogene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung mit dem Thema Schweiz und Nationalsozialismus.

  «Hinschauen und Nachfragen» ist ein wissenschaftlich fundiertes und didaktisch modernes Geschichtslehrmittel für 14- bis 18-Jährige. Es vermittelt sowohl grundlegende Inhalte aus der Vergangenheit als auch elementare Kompetenzen für historisches Lernen. Das Lehrmittel ist als Lernumgebung angelegt. Die aufgegriffenen Themen können auf unterschiedlichen Lernwegen angegangen werden. Es eignet sich als Klassen- oder Zusatzmaterial im regulären Schulunterricht auf verschiedenen Anspruchsniveaus sowie als Grundlage für projektorientiertes Geschichtslernen. Die Entwicklung des Lehrmittels wurde von Expertinnen und Experten sowie von ausgewählten Klassen der Zielstufen begleitet.

  Für Lehrpersonen gibt es zum Lehrmittel didaktische Hinweise und weitere Unterlagen unter www.lehrmittelverlag.com > Dienstleistungen > Lehrmittelservice. Das Lehrmittel ist Anfang März 2006 beim Lehrmittelverlag des Kantons Zürich erschienen.

Bonhage, B.; Gautschi, P.; Hodel, J.; Spuhler G.: Hinschauen und Nachfragen – Die Schweiz und die Zeit des Nationalsozialismus im Licht aktueller Fragen. Zürich: Lehrmittelverlag des Kantons Zürich, 2006. 152 Seiten, A4, farbig illustriert, broschiert. Artikel-Nr. 485’200.00, ISBN 978-3-03713-058-2. Schulpreis Fr. 24.–, Ladenpreis Fr. 37.–.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zwei kantonale Vorlagen und eine eidgenössische Vorlage an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006

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Medienmitteilung
            02.03.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 das Gesetz über das Universitätsspital Zürich und das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur zu unterbreiten.

Mit den beiden Gesetzen sollen das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur in selbstständige öffentlichrechtliche Anstalten umgewandelt werden. Die Gesetze werden den Stimmberechtigten unterbreitet, weil dagegen das Volksreferendum ergriffen wurde.

  Am gleichen Datum wird zudem auf eidgenössischer Ebene über den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung abgestimmt. Diese Vorlage, auch bekannt unter ihrem Arbeitstitel «neue Bildungsverfassung», bildet die Voraussetzung zur Schaffung eines einheitlichen Bildungsraumes Schweiz. Wichtigstes Ziel dieser Revision ist die Pflicht zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im ganzen Bildungsbereich, von der Volks- bis zur Hochschule.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuregelung in den Bereichen Gesamtverkehr und Umwelt bringt klare Kompetenzzuordnung und effizientere Abläufe

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Medienmitteilung
            03.03.2006

Im Rahmen der Strukturbereinigung in der Zentralverwaltung hat der Regierungsrat die Politikfelder Verkehr sowie Umwelt und Landschaft neu geordnet und je unter eine einheitliche politische Verantwortung gestellt. Diese Bereinigung ist Teil des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 06, der vom Regierungsrat beschlossen wurde. Die politische Verantwortung für den Gesamtverkehr wird in der Volkswirtschaftsdirektion konzentriert, diejenige für Umwelt und Landschaft in der Baudirektion. Damit wird in beiden Politikfeldern ein Gestaltungs-, Effizienz- und Effektivitätsgewinn erzielt. Ein Abbau von Stellen ist damit nicht verbunden.

Der Wechsel der strategischen Aufgaben des Strassenverkehrs vom Tiefbauamt der Baudirektion zum Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion führt zu einer Zusammenführung der politischen Verantwortung für die Verkehrsträger öffentlicher Verkehr und Strassenverkehr und zu einem Wegfall direktionsübergreifender Geschäfte im Politikfeld strategische Verkehrsplanung. Für eine wirkungsvolle Gesamtverkehrspolitik sind damit auch die strukturellen Voraussetzungen geschaffen.

  Mit dem Wechsel des Amtes für Landschaft und Natur von der Volkswirtschaftsdirektion zur Baudirektion werden diejenigen Ämter unter einheitlicher politischer Führung zusammengefasst, die sich mit Umwelt- und Landschaftsfragen befassen. Gleichzeitig werden im Bereich der Ausgestaltung und Nutzung des nicht besiedelten Raumes wesentliche Synergien zum Baudirektions-Politikfeld Raumordnung geschaffen. All dies führt zu einer Verminderung direktionsübergreifender Schnittstellen.

  Für beide Direktionen gibt die Strukturbereinigung zusätzliche Impulse und Möglichkeiten, in den Politikfeldern, für die sie neu umfassend verantwortlich sind, konzeptionell und politisch gestaltend tätig zu sein. Nachdem sowohl der öffentliche Verkehr als auch der Individualverkehr in den letzten Jahren je stark auf Planung, Leistung, Bewirtschaftung und Finanzierung ausgerichtet worden sind, eröffnet sich nun die Möglichkeit, diese zu einem integrierten System weiterzuentwickeln, um so beim Angebot, bei der Infrastruktur, bei den Kosten und der Finanzierung Synergien auszuschöpfen. Ebenso bietet sich die Chance, in den Fragen der wirtschaftlichen Nutzung und des Schutzes von Landschaft, Natur und Umwelt, neue, auf die Bedürfnisse der Agglomeration aber auch des ländlichen Raumes unseres Wohn- und Wirtschaftskantons abgestimmte raumplanerische Konzepte zu entwickeln. Der Kanton Zürich schafft damit strukturelle Voraussetzungen, um in wichtigen Bereichen zukunftstaugliche Lösungen entwickeln und umsetzen zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eckwerte und Lehrplan für neues Fach «Religion und Kultur» an der Zürcher Volksschule festgelegt

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Medienmitteilung
            07.03.2006

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2006 die Eckwerte für das neue Fach «Religion und Kultur» auf der Primarstufe festgelegt und den Lehrplan für das entsprechende Fach auf der Oberstufe erlassen. Alle Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Kanton Zürich sollen in Zukunft im neuen Fach «Religion und Kultur» die Grundzüge, die Überlieferungen, die Bräuche und die kulturellen Ausdrucksformen verschiedener Religionen ihrem Alter und ihrer Lebenswelt entsprechend kennen lernen. Damit soll die Fähigkeit zum Verständnis der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede zwischen den Religionen und Kulturen sowie die gegenseitige Toleranz gefördert werden.

Im Unterricht in Religion und Kultur lernen die Schülerinnen und Schüler die religiösen und kulturellen Wurzeln unserer Gesellschaft, aber auch Merkmale und Überlieferungen anderer Religionen kennen und achten. Gemeinsame Werthaltungen in unterschiedlichen Religionen sollen dabei besondere Beachtung erfahren. Das Fach Religion und Kultur dient der Erkenntnis und nicht dem Bekenntnis zu einem Glauben. Das Vollziehen religiöser Handlungen ist den religiösen Gemeinschaften und der Familie vorbehalten. Der Besuch des Faches Religion und Kultur ist deshalb für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch. Abmeldungen unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit sind nicht möglich.

Auf der Primarstufe setzt der Unterricht in Religion und Kultur einen Schwerpunkt beim Christentum. Die Schülerinnen und Schüler im Kanton Zürich wachsen in unserer christlich geprägten Gesellschaft auf. Sie sollen deshalb mit den Grundzügen des Christentums und seinen Werthaltungen vertraut gemacht werden. Das neue Fach vermittelt aber auch Kenntnisse über andere Religionen und Kulturen, die in der Lebenswelt der Kinder sichtbar und erfahrbar sind. Der Unterricht an der Primarstufe bildet das Fundament für den Unterricht an der Oberstufe.

An der Oberstufe sollen die grossen Weltreligionen thematisiert werden. Die Jugendlichen lernen die Herkunft der Religionen und ihre Hauptelemente kennen und werden über ihre Bedeutung und Stellung in der Gesellschaft informiert. Die Jugendlichen sollen in diesem Fach aber auch Lebens- und Sinnfragen nachgehen, die in ihrer Lebenswelt und für sie persönlich wichtig sind. Sie werden angeleitet, die Welt und sich selbst aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

Die Einführung des Fachs Religion und Kultur an der Primarstufe ist abhängig von Entscheiden des Kantonsrates beziehungsweise der Stimmberechtigten zur Volksinitiative für die Weiterführung des Faches «Biblische Geschichte» an der Primarschule beziehungsweise zum Gegenvorschlag des Regierungsrates; dieser sieht eine gesetzliche Grundlage für das Fach «Religion und Kultur» vor. An der Primarschule bleibt darum vorderhand die heutige Lösung in Kraft. Biblische Geschichte ist ein Freifach, dessen Angebot für die Schulgemeinden freiwillig ist. Ab Schuljahr 2006/07 werden einzelne Ziele des Lehrplans für Biblische Geschichte, welche die konfessionelle Neutralität der Staatsschule nicht beeinträchtigen, in den obligatorischen Unterricht im Fachbereich Mensch und Umwelt integriert. Es werden dafür spezifische Lehrmittel im Sinne von Handreichungen erarbeitet.

Für die Oberstufe hat der Bildungsrat bereits 2004 die Ablösung des bisherigen konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts durch das Fach «Religion und Kultur» beschlossen und die entsprechenden Eckwerte festgelegt. Für die Umsetzung müssen Lehrpersonen aus- und weitergebildet werden. Um eine sorgfältige Einführung des neuen Fachs zu gewährleisten, ist für das Schuljahr 2006/07 eine Pilotphase für das neue Fach vorgesehen, während der eine beschränkte Anzahl Lehrpersonen und Klassen der Oberstufe teilnehmen können. Auf Grund der Erfahrungen aus der Pilotphase wird der Bildungsrat über den Zeitplan der definitiven Einführung beschliessen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiterhin der konfessionell-kooperative Religionsunterricht.

  Die Beschlüsse des Bildungsrates über

sind im Internet unter www.bildungsdirektion.zh.ch veröffentlicht.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Arbeitsmarkt in Frühlingsstimmung

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Medienmitteilung
            08.03.2006

Im Februar ist die Zahl der Arbeitslosen und Stellen Suchenden im Kanton Zürich erwartungsgemäss gesunken. Die Arbeitslosenquote sank von 4,0 auf 3,9 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen ist erneut gestiegen.

Vom Arbeitsmarkt kommen Zeichen der Erholung: Ende Februar waren 37'897 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zur Stellensuche angemeldet, 664 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen betrug 27'950 (-707), die Arbeitslosenquote sank von 4,0 auf 3,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich liegt noch immer über dem Schweizer Schnitt von 3,8 Prozent, sie hat sich diesem aber kontinuierlich angenähert.

In fast allen Ausprägungen wie Wirtschaftszweig, bisherige Funktion, Geschlecht, Nationalität und Alter waren die Arbeitslosenzahlen im Februar rückläufig.

  Am stärksten von der Erholung profitierten die 15- bis 19-Jährigen und die 20- bis 24-Jährigen, nach bisheriger Funktion betrachtet profitierten Lehrlinge sowie Schüler und Studenten.

  Im Februar meldeten sich 4048 Personen bei ihrem RAV zur Stellensuche an, 1069 weniger als im Vormonat. 4708 Personen konnten sich wieder abmelden. Davon gaben 57 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Erfreulich ist die Zunahme der Anzahl offener Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Per Ende Februar wurden den Zürcher RAV 2160 offene Stellen gemeldet, 243 mehr als im Vormonat.

  Stellensuche und Personalsuche werden seit einigen Jahren vermehrt mit Hilfe des Internets abgewickelt. Dies zeigt der online-Stellenmarktindex von jobpilot, welcher seit gut zwei Jahren im Aufwärtstrend ist. Print- Inserate sind hingegen stark rückläufig, der entsprechende Index von Manpower wird deshalb nicht mehr erhoben.

  Für das laufende Jahr rechnen die Prognose-Institute mit einer Beschleunigung der Konjunktur. Nach Ansicht der Experten bestehen zur Zeit gute Voraussetzungen, dass sich die verbesserte Wirtschaftslage bald auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Englischsprachige Lehrerinnen und Lehrer an Zürcher Primarschulen

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Medienmitteilung
            08.03.2006

Englischsprachige «Native Speakers» mit einem Diplom für die Primarstufe ihres Ursprungslandes können eine Unterrichtsbefähigung als Fachlehrpersonen für Englisch an der Primarschule erwerben.

Die Pädagogische Hochschule Zürich bietet im Auftrag der Bildungsdirektion einen Ausbildungsgang an, in dem die Unterrichtsbefähigung als Fachlehrperson für Englisch erworben werden kann. Zugelassen werden Personen englischer Muttersprache, die ein Diplom für den Unterricht an der Primarstufe ihres Ursprunglandes für mehrere Fächer besitzen. Die Ausbildung umfasst eine Einführung in die Fremdsprachendidaktik sowie ein Praktikum in Zürcher Primarschulen, während dem die Kursteilnehmenden von einem Mentor oder einer Mentorin begleitet werden. Der nächste Ausbildungsgang beginnt im September.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Konzept für «Palliative Care» in der stationären akutsomatischen Versorgung in den Zürcher Spitälern

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2006

Die Gesundheitsdirektion hat ein Konzept für die Palliativversorgung in der akutsomatischen Versorgung ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass alle kantonalen und subventionierten Spitäler den ausdrücklichen Leistungsauftrag erhalten, für eine angemessene palliative Behandlung und Pflege ihrer Patientinnen und Patienten zu sorgen. Darüber hinaus werden insgesamt acht Institutionen als Zentren für «Palliative Care» bezeichnet, die neben einem speziellen Schwerpunkt innerhalb der «Palliative Care» zusätzlich für Beratung und Unterstützung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der Spitexdienste bei der Patientenbetreuung zuständig sein sollen. Eine Intensivierung von Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal soll zu einem qualitativ guten Versorgungsstandard beitragen.

«Palliative Care» umfasst die Behandlung und Betreuung von Menschen mit unheilbaren, akut lebensbedrohlichen oder chronisch fortschreitenden Krankheiten. Im Gegensatz zu kurativer Behandlung, deren Ziel die Wiederherstellung der Gesundheit ist, will die «Palliative Care» in erster Linie die Symptome einer Erkrankung lindern. Ihr Ziel ist es, den Patientinnen und Patienten trotz ihrer schweren, unheilbaren Erkrankung eine möglichst gute Lebensqualität bis zum Tod zu ermöglichen. «Palliative Care» beinhaltet auch psychologische, soziale und spirituelle Betreuung sowie präventive und rehabilitative Massnahmen, wobei die Würde und Autonomie der Patientinnen und Patienten jederzeit im Zentrum stehen. Eine qualitativ hoch stehende «Palliative Care» setzt entsprechendes Fachwissen und eine professionelle Arbeitsweise der Betreuenden voraus. «Palliative Care» sollte in dem Rahmen stattfinden, den die Patientin oder der Patient wünscht, nach Möglichkeit in der vertrauten Umgebung.

Das 2001 durch die Schweizerische Gesellschaft für Palliative Medizin, Pflege und Begleitung (SGPMP) genehmigte so genannte «Freiburger Manifest» legt eine nationale Strategie in Bezug auf die Stärkung der «Palliative Care» fest. Heute bestehen erhebliche kantonale Unterschiede in den Angeboten an palliativer Betreuung. Das vorliegende Konzept stimmt mit den im Manifest festgelegten Zielen für die Entwicklung von «Palliative Care» in der Schweiz überein.

Im Konzept werden folgende Massnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen palliativen Betreuung der Zürcher Bevölkerung festgelegt:

Für die Umsetzung der Massnahmen erhalten die als Kompetenzzentren für «Palliative Care» bestimmten Institutionen den Auftrag zur Ausarbeitung eines detaillierten Umsetzungskonzeptes. Die kantonalen Leistungsaufträge für «Palliative Care» treten auf den 1. Januar 2007 in Kraft, während die Unterstützungsangebote (Aus- und Weiterbildung, Hotline, Mobile Beratungsgruppe) spätestens per Mitte 2007 aufgebaut sein sollen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Gastauftritt des Kantons Zürich an der Bundesfeier 2006 der Schweizer Botschaft in Berlin

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Medienmitteilung
            09.03.2006

Die Schweizer Botschaft in Berlin hat den Kanton Zürich eingeladen, als Gastkanton beim Schweizer Nationalfeiertag am 1. August 2006 in Berlin mitzuwirken. Der Regierungsrat hat die Einladung angenommen und will die Chance nutzen, mit dem wichtigsten Handelspartner Beziehungen für den Raum Zürich zu pflegen oder neu aufzubauen. Den Anfang der wechselseitigen Aktivitäten macht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der auf Einladung des Regierungsrates am Sechseläuten teilnehmen wird.

Seit dem Jahr 2000 veranstaltet die Schweizer Botschaft in Berlin jährlich anlässlich des Schweizer Nationalfeiertages am 1. August eine vielbeachtete Feier in der deutschen Hauptstadt. Der Anlass besteht aus einem Strassenfest für die Bevölkerung - das jeweils 10'000 bis 15'000 Personen anzuziehen vermag - und einem Gala-Abend für geladene Gäste in der Schweizer Botschaft. Die Einbindung eines Gastkantons ist seit Anbeginn Teil des Konzepts.

  Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Dr. Werner Baumann, hat den Kanton Zürich eingeladen, als Gastkanton an der Bundesfeier 2006 in Berlin mitzuwirken. Der Regierungsrat hat diese Einladung angenommen und die Staatskanzlei beauftragt, ein Konzept für den Auftritt auszuarbeiten. Der Regierungsrat bewilligte einen Beitrag von 400'000 Franken aus dem Lotteriefonds und stimmte dem Grobkonzept für den Tagesanlass mit den folgenden thematischen Schwerpunkten zu: Wissenschaft, Forschung, Bildung, Tourismus, Landschaft, Kultur, Gastronomie, Wirtschaft. Zudem ist im Budget der Volkswirtschaftsdirektion für diesen Anlass ein Beitrag von 100 000 Franken eingestellt. Dazu kommen Sponsoringleistungen von privaten Unternehmen. Der Auftritt wird in innovativer Weise alle Sinne ansprechen.

  Die Regierungen der Gastkantone sind jeweils mit einer Delegation, angeführt von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten anwesend. Für den Kanton Zürich werden die dannzumalige Regierungspräsidentin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Vizepräsidentin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, sowie Staatsschreiber Beat Husi an die Feier nach Berlin reisen. Der Anlass wird in enger Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft organisiert. Die Staatskanzlei leitet die vorbereitende Arbeitsgruppe. Darin wirken als Partner mit: die Fachstelle Kultur der Direktion der Justiz und des Innern, die Volkswirtschaftsdirektion, die ETH Zürich mit dem Team Forschung live, die das Projektmanagement übernimmt, und die Universität Zürich, Zürich Tourismus, Greater Zurich Area und die Hotelfachschule Belvoirpark Zürich. Der Partner für die Öffentlichkeitsarbeit in Berlin ist die Stöhlker & Partner GmbH.

  Als Veranstaltungsort für den Tagesanlass steht der Mittelstreifen auf dem Boulevard Unter den Linden, wenige hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt, auf einer Länge von 200 Metern zur Verfügung. Ziel der Veranstaltung ist es, Zürichs Vorzüge und Lebensqualität einem breiten Publikum zu vermitteln.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern hat Ernst Knellwolf, Elgg, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Wahlkreis Winterthur-Land

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Medienmitteilung
            09.03.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Ernst Knellwolf, eidg. dipl. Meisterlandwirt/Treuhänder, Elgg, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hans Badertscher, Ohringen, an. Der 59-jährige Ernst Knellwolf war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XV (Winterthur-Land).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur:Aufrichte des Erweiterungsbaus und Einweihung der Mensa

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Medienmitteilung
            09.03.2006

Die beiden nebeneinander liegenden Kantonsschulanlagen Rychenberg und Im Lee stammen aus verschiedenen Epochen und sind Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung. Unter Mitwirkung von Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, findet heute Donnerstag die Aufrichte des Erweiterungsbaus für die beiden Winterthurer Kantonsschulen statt. Die sanierte Mensa der Kantonsschule Im Lee konnte den Schülerinnen und Schülern bereits vor zwei Tagen übergeben werden.

Während die Schulanlage Im Lee 1926-1928 von den Gebrüdern Pfister, Zürich, monumental im Stil des damals gängigen Realismus erbaut wurde, berufen sich die leicht wirkenden Flachdachbauten aus den 60er Jahren der Schule Rychenberg von Eric Lanter, Zürich, auf Le Corbusier. 1990 wurde diese Anlage durch einen Neubau der Winterthurer Architekten Stutz und Bolt ergänzt. Die Denkmalpflege stuft das gesamte Ensemble als Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung ein. Die beiden Kantonsschulen werden intensiv genutzt und kämpfen seit längerem mit Platzproblemen.

  Das Projekt für die Erweiterung geht auf einen zweistufigen Ideen- und Projektwettbewerb zurück. Der Berliner Architekt Jost Haberland hat den Neubau auf der Fläche vor dem Hauptbau und der Aula der Kantonsschule Rychenberg projektiert. Alle Funktionen werden in einem lang gestreckten, den bisherigen Bauten vorgelagerten Baukörper vereinigt, der aus einem Sockel und einem darauf gestellten Kubus besteht. Der Sockel wird in den Hang geschoben, ist als Terrasse begehbar und lässt sich als Pausenplatz nutzen. Der Kubus, der mit Mediothek und Musikräumen zwischen Hauptgebäude und Aula gesetzt wird, führt die freie Komposition der Baukörper aus den 60er Jahren weiter. Im Sockel befinden sich 11 Klassenzimmer, ein Fahrradkeller und die zu zwei Dritteln im Boden verlegte Dreifachturnhalle sowie Räumlichkeiten für Kraftsport und Gymnastik. Anstelle der baufälligen Turnhallenprovisorien, die abgebrochen werden, sind neue Aussensportanlagen geplant. Die Werkräume werden in einem bestehenden Pavillon in vier ehemaligen Unterrichtszimmern untergebracht.

  Der Erweiterungsbau wird im Frühjahr 2007 bezugsbereit sein und damit die lang erwarteten räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen Gymnasialunterricht schaffen. Der vom Kantonsrat bewilligte Kredit beläuft sich auf 27,5 Millionen Franken.

Ursprünglich diente die Mensa der Kantonsschule Im Lee als Aula mit flach abfallenden Stufen. 1967 wurde dieser Boden auf das Erschliessungsniveau angehoben und der Raum zur Mensa umfunktioniert. Nachdem diese im Verlauf der Jahre stark renovationsbedürftig wurde, schrieb das Hochbauamt 1999 einen Studienauftrag aus mit dem Ziel, einerseits den Essraum freundlicher zu gestalten und anderseits die Buffet- und Küchenanlage entsprechend den gewerbepolizeilichen Vorschriften auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Dank einer geschickten Neuorganisation von Gastrobereich und Eingangszone konnte der geforderte Mehrbedarf an Nutzfläche unter bestmöglicher Wahrung der Denkmalsubstanz innerhalb der bestehenden Mauern gesichert werden. Mit der vorgesehenen Umplatzierung des stilistisch umstrittenen, 11,8 x 4,4 Meter messenden, «Landi»-Wandbildes von Karl Otto Hügin in den grosszügigen Eingangsbereich der neuen Turnhallen im Erweiterungsbau sind zwei Vorteile erlangt worden: Erstens konnte die über Jahrzehnte währende Kunstdebatte beendet werden, da am neuen Standort der Bildinhalt mit der Gebäudenutzung übereinstimmen wird. Zweitens ergaben sich neue Möglichkeiten für die Gestaltung der Mensa. Farbige Wandverkleidungen erzeugen jetzt zusammen mit der Beleuchtung eine Atmosphäre, die sowohl dem Zeitgeist des Baudenkmals als auch den heutigen Bedürfnissen gerecht wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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