title_de: Die Fachstelle für Bedrohungsanalyse hat sich bewährt und bleibt erhalten

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2015

Die von der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich geschaffene Fachstelle für Bedrohungsanalyse hat sich bewährt. Die Fachstelle unterstützt die Behörden bei der Einschätzung möglicher Bedrohungs- und Gefährdungssituationen mit forensisch-psychiatrischem Fachwissen. Während der zweijährigen Pilotphase hat sich eine sehr grosse Nachfrage gezeigt. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die Fachstelle dauerhaft weiter zu führen. Sie übernimmt dabei zusätzliche Aufgaben.

Der Regierungsrat hat im Jahr 2012 den Gewaltschutz und die Gewaltbekämpfung als Schwerpunkt in der Strafverfolgung festgelegt. Privatpersonen, aber auch Amtsstellen und Behördenmitglieder sind immer wieder mit schwierig einschätzbaren Bedrohungs- und Gefährdungssituationen konfrontiert. Der Regierungsrat will erreichen, dass Gefährdungssituationen möglichst frühzeitig und zuverlässig erkannt und mit raschen und situationsgerechten Massnahmen entschärft werden. Zu diesem Zweck hat der Kanton Zürich unter Federführung der Kantonspolizei ein kantonales Bedrohungsmanagement aufgebaut.

Für die zuverlässige Bedrohungsanalyse braucht es forensisch-psychiatrische Fachpersonen, die die zuständigen Behörden rasch und niederschwellig beraten können. Deshalb haben die Staatsanwaltschaft (Justizdirektion), die Kantonspolizei Zürich (Sicherheitsdirektion) und die Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Gesundheitsdirektion) im Rahmen eines Pilotprojekts eine Fachstelle aufgebaut. Sie beurteilt konkrete Gefährdungssituationen unter einer forensisch-psychiatrischen Perspektive. Angefordert wird die Fachstelle von der Polizei bei aktuellen Gefährdungsmeldungen und Sofortmassnahmen. Ausserdem gelangen die Staatsanwaltschaften meist im Zusammenhang mit der Anordnung von Untersuchungshaft an die Fachstelle.

Die Fachstelle wird von der Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich betrieben. Mitarbeiter der Fachstelle sind seit ihrem Start im Februar 2014 fast täglich bei der Kantonspolizei vor Ort präsent. Die Anzahl der Anfragen übersteigt bei weitem die ursprünglichen Erwartungen. Insbesondere die Staatsanwaltschaften beauftragen die Fachstelle mit deutlich mehr Analysen und Berichten als ursprünglich erwartet.

Die zweijährige Pilotphase hat gezeigt, dass die Leistungen der Fachstelle einem ausgewiesenen Bedürfnis entsprechen. Die Einschätzungen tragen wesentlich zu einem frühzeitigen Erkennen von Gefährdungs- und Bedrohungssituationen, zu situationsgerechten Interventionen, zu sachgerechten Verfahrensentscheiden der Strafverfolgungsbehörden und zur Prävention von Gewalteskalationen und -delikten bei. Die Fachstelle ist damit zu einem wichtigen Bestandteil des kantonalen Bedrohungsmanagements geworden.

Gestützt auf diese Ergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, die Einrichtung als Fachstelle für Forensisches Assessment und Fallmanagement dauerhaft weiterzuführen. Zusätzlich wird ihr Aufgabenbereich erweitert: Sie wird künftig auch bei Fällen von Jugendlichen mit hohem Gewaltpotential unterstützend wirken. Zudem wird die Fachstelle neu auch psychiatrische Kliniken im Umgang mit hochgradig gewaltbereiten Patientinnen und Patienten unterstützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Jacqueline Fehr setzt auf Zusammenarbeit und Kommunikation

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2015

Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat am Donnerstag vor Medienschaffenden Bilanz gezogen über ihre ersten 180 Tage im Amt. Der Wechsel von der Parlamentarierin im Bundeshaus zur Regierungsrätin in Zürich ist Jacqueline Fehr nach eigener Einschätzung leicht gefallen. Schlüssel zum Erfolg seien die Zusammenarbeit und die Kommunikation.

Nach Abschluss ihrer 17-jährigen parlamentarischen Arbeit auf Bundesebene hat Jacqueline Fehr vor den Medien erstmals ausführlich über ihre Arbeit als Zürcher Regierungsrätin gesprochen. «Ich bin glücklich in meinem Amt und sehr motiviert», sagte Fehr. Die Wahl in die Regierung des Kantons Zürich bedeute für sie den Wechsel vom einsamen Fordern zum gemeinsamen Umsetzen. Sie empfindet es als Geschenk, die Politik nun auch noch in einer exekutiven Funktion mitgestalten zu können. «Die grösste Freude bereiten mir meine engagierten Mitarbeitenden», sagte Fehr. Diese sorgten mit ihrer sorgfältigen und fachlich ausgezeichneten Arbeit für das gute Funktionieren in den Bereichen der Direktion der Justiz und des Innern.

Inhaltlich fühlt sich Fehr von den Aufgaben der Direktion der Justiz und des Innern sehr angesprochen. «Meine Direktion ist für essentielle Fragen des Zusammenlebens verantwortlich», sagte sie vor den Medien. Viele dieser Themen habe sie schon als Parlamentarierin interessiert begleitet. Fehr nannte als Beispiele die Gleichstellung, die Opferhilfe und Fragen rund um Integration.

Die beiden für sie vergleichsweise neuen Bereiche Strafverfolgung und Strafvollzug bezeichnete Fehr als staatliche Kernaufgaben, die zeigten, wie ernst es die Gesellschaft mit dem Rechtsstaat und den zivilisatorischen Errungenschaften meint. In diesen Bereichen gehe es um zentrale Fragen des Daseins, man blicke in Abgründe des Lebens, aber erlebe auch wunderbare Entwicklungen. Gerade auch in diesen Bereichen zeige sich, dass die Erwartungen des Bundes und anderer Kantone an den Kanton Zürich gross seien. «Man schaut auf den Kanton Zürich und hofft, dass dieser Lösungen vorbereitet.» Diese Herausforderung nehme sie zusammen mit ihren Mitarbeitenden gern an. «Neu ist für mich in erster Linie spannend», sagte Fehr.

Jacqueline Fehr hatte die Medienschaffenden ins Kompetenzzentrum Cybercrime eingeladen. Die Direktorin der Justiz und des Innern bezeichnete dieses gemeinsame Pilotprojekt von Kantonspolizei, Stadtpolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft als Musterbeispiel für erfolgversprechende Zusammenarbeit. Die Kombination von Erfahrungen und Fähigkeiten verschiedener Akteure ermögliche ganz neue Resultate. «Zusammenarbeit und Kommunikation sind die Schlüssel zum Erfolg», sagte Fehr.

Fehr lobte vor den Medienschaffenden auch die Zusammenarbeit im Zürcher Regierungsrat. Auch da arbeiteten Kolleginnen und Kollegen mit verschiedenen politischen Wertesystemen, verschiedenen beruflichen und persönlichen Hintergründen mit unterschiedlichen Methoden und Denkweisen zusammen. So entstehe Mehrwert, könnten Probleme gelöst werden. «Die Zusammenarbeit in der Zürcher Regierung ist konstruktiv, ergiebig und sie macht Spass», sagte Fehr. Über ihre eigene Rolle sagte Fehr: «Ein Mitarbeiter hat mich als Teamplayerin mit Vorwärtsdrang bezeichnet. Das hat mich sehr gefreut.»

Fehr skizzierte abschliessend drei Schlüsselprojekte aus ihrer Direktion, in denen Zusammenarbeit und Kommunikation ebenfalls entscheidend seien. Fehr nannte das Projekt des Risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS). Dabei geht um die Gefährlichkeitseinschätzung von Straftätern. Der Bundesrat attestiert dem Modell grosses Potenzial. Es soll weiterentwickelt und zum Standard für die ganze Schweiz werden. Vor grossen Herausforderungen sieht Fehr auch die Gemeinden. Zu wachsenden Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner kämen immer komplexere Vorgaben von Bund und Kantonen. Fehr hat darum das Zukunftsprojekt «Gemeinden 2030» aufgegleist. Dabei gehe es nicht um Macht und Einfluss von heute, sondern um gute Lösungen für morgen. Einsetzen will sich Fehr auch für einen weiteren Ausbau der elektronischen Dienstleistungen durch den Staat. Unabhängig von einer Pause beim E-Voting ist für sie klar, dass solchen Angeboten in der Zusammenarbeit von Bürger und Staat die Zukunft gehört.

Fehr schloss mit einer Einschätzung der Bedeutung des Kantons Zürich. «Im Kanton Zürich ist so viel Wissen, Kraft und Innovationsgeist vereint, dass der Kanton Zürich die Zukunft der ganzen Schweiz wesentlich mitgestalten wird», sagte sie.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 500‘000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Die Mittel sollen vor allem Projekten in Syrien, Jordanien, Irak und im Libanon zu Gute kommen.

title_de: Beitrag für Flüchtlingshilfe vor Ort

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Die Mittel sollen vor allem Projekten in Syrien, Jordanien, Irak und im Libanon zu Gute kommen.

Der Beitrag entspricht der höchstmöglichen Summe, die der Regierungsrat im Einzelfall aus dem Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit und Inlandhilfe freigeben kann. Angesichts der Notlage der betroffenen Familien ist er überzeugt, dass der Bedarf für diese Unterstützung ausgewiesen ist. Der Regierungsrat geht damit auch auf das Anliegen eines Dringlichen Postulates ein, das der Kantonsrat am 26. Oktober überwiesenen hat. Seinen Beitrag hat der Regierungsrat aufgeteilt auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (400›000 Franken) und die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich (100›000 Franken). Beide engagieren sich in den Krisengebieten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erster Flughafenbericht erschienen

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Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Regierungsrat hat den ersten Flughafenbericht verabschiedet, welcher neu sowohl das Controlling der Eigentümerstrategie des Kantons Zürich für die Flughafen Zürich AG (FZAG) wie auch die Berichterstattung zum Zürcher Fluglärm-Index 2014 umfasst.

Der Regierungsrat stellt mit Genugtuung fest, dass die in der Eigentümerstrategie vorgegebenen Ziele vollständig erreicht wurden. Im Bereich Fluglärmcontrolling wurde die im Flughafengesetz vorgesehene maximale Anzahl von 320›000 Flugbewegungen bei weitem nicht erreicht – die Zahl der Flugbewegungen lag im Berichtsjahr bei rund 265'000. Der Zürcher Fluglärm-Index indes ist im Berichtsjahr um sieben Prozent gestiegen. Hauptursache für diesen Anstieg waren die flugbetrieblichen Veränderungen zur Nachtzeit sowie das Bevölkerungswachstum.

Der Regierungsrat hat im Jahre 2008 die Eigentümerstrategie für die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG (FZAG) festgelegt und darin für die Bereiche verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich, Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege strategische Ziele für die FZAG formuliert. Seit 2008 hat sich das für die FZAG massgebliche Umfeld zwar nicht grundlegend geändert, trotzdem war es angezeigt, die Festlegungen in der Eigentümerstrategie einer Überprüfung zu unterziehen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1003/2015 die überarbeitete Eigentümerstrategie festgelegt.

Die in der Eigentümerstrategie vorgegebenen Ziele wurden in der aktuellen Berichtsperiode vollständig erreicht. Die globale und die kontinentale Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Zürich wird vom Forschungsinstitut BAK Basel Economics im Rahmen seines «International Benchmarking Programme» im Vergleich mit anderen europäischen Wirtschaftsregionen beurteilt. In Bezug auf die globale Erreichbarkeit hat der Flughafen Zürich das Ziel eines achten Platzes übertroffen und bei der kontinentalen Erreichbarkeit erfüllt. Auch hinsichtlich Qualität wurden die Ziele der Eigentümerstrategie übertroffen. Beim Skytrax «World Airport Award» erreichte der Flughafen Zürich die weltweit sechste und in Europa sogar die zweite Position. Auch in den übrigen Bereichen Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege wurden die Ziele vollumfänglich erreicht.

Im neu konzipierten Flughafenbericht wurde der Teil zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) umfassend überarbeitet. Neu geht es um ein Controlling zu den Vorgaben in § 3 des Flughafengesetzes, wozu neben dem ZFI die siebenstündige Nachtsperrordnung und der Stand der Flugbewegungen gehören.

Zürcher Fluglärm-Index Der ZFI-Monitoringwert stieg von 57›123 Personen im Jahr 2013 auf 61›381 Personen im Jahr 2014 und überschreitet den Richtwert (47›000) um rund 14›000 Personen. Die Zunahme des ZFI gegenüber dem Vorjahr betrug 7 Prozent, wobei die Zahl der in der Nacht im Schlaf gestörten Personen um 16 Prozent und der am Tag stark belästigten Personen um 2 Prozent gestiegen ist.

In den kantonalen Siedlungsgebieten wächst die Bevölkerung kontinuierlich, in den Gebieten Glattal und Limmattal sogar überproportional. Die Analyse der Empa zeigt, dass das Bevölkerungswachstum – ohne Veränderungen im Flugbetrieb – den ZFI um 2 Prozent erhöht hätte. Der Flugbetrieb in der Nacht führte zu einer Zunahme des ZFI um weitere 6 Prozent. Vor allem die Zunahme der Flugbewegungen und die ungünstigere Routenbelegung in der Nacht haben zum Anstieg des ZFI beigetragen.

Neue Entwicklungen in der Triebwerktechnik und die geplante Beschaffung neuer Langstreckenflugzeuge insbesondere durch die Swiss haben das Potential, die Lärmsituation zu verbessern. Ein starkes Bevölkerungswachstum könnte diese Verbesserungen jedoch wieder aufheben.

Siebenstündige Nachtsperrordnung Seit dem 29. Juli 2010 gilt eine siebenstündige Nachtflugsperre (von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr, zwischen 23.00 und 23.30 bewilligungsfreier Verspätungsabbau). In den 30 Minuten des bewilligungsfreien Verspätungsabbaus wurden im Berichtsjahr rund 2300 Flüge gezählt. Die Flughafenpartner entwickeln zurzeit Massnahmen, damit inskünftig vor 23.00 Uhr geplante Flüge auch tatsächlich grossmehrheitlich vor 23.00 Uhr starten. Die Flughafen Zürich AG erteilte 2014 232 Einzelbewilligungen für die Zeit nach 23.30 Uhr. Davon wurden durch das Amt für Verkehr fünf Flüge dem Bund gemeldet, weil der Kanton der Meinung ist, dass die Bewilligungen nicht hätten erteilt werden dürfen.

Flugbewegungen Gemäss § 3 Abs. 3 des Flughafengesetzes sind bei 320›000 Bewegungen pro Jahr Beschränkungen zu prüfen. Die Flugbewegungen sind, nach einem markanten Rückgang nach 2000, in den letzten Jahren stabil geblieben und lagen im Berichtsjahr bei rund 265›000 und damit rund 18 Prozent tiefer als im Jahr 2000. Trotz der vom Bund in seiner Prognose (Prozess des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vom 2. Februar 2010) erwarteten Zunahme wird die Zahl der Flugbewegungen in naher Zukunft unter 320›000 bleiben. Bewegungsbeschränkungen sind gemäss Flughafengesetz erst bei Erreichen diese Anzahl Bewegungen vom Regierungsrat zu prüfen.

Der Regierungsrat ist gemäss § 1 des Flughafengesetzes verpflichtet, den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen zu fördern, und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebes zu berücksichtigen. Rechenschaft über seine Tätigkeiten gab der Regierungsrat bisher im jährlichen Bericht «Der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI)» sowie im ebenfalls jährlichen Bericht über die Beteiligung des Kantons Zürich an der FZAG (Bericht über das Strategiecontrolling). Mit Beschluss Nr. 1171/2014 entschied der Regierungsrat, ab 2015 beide Berichte zum Zweck einer einheitlichen Berichterstattung über die Entwicklungen rund um den Flughafen im Sinne von § 1 des Flughafengesetzes zu vereinen. Der erste «Flughafenbericht 2015» liegt nun in einer Publikumsversion vor und gibt im Detail Auskunft über das Strategiecontrolling, den ZFI-Monitoringwert 2014 sowie die weiteren Faktoren des kantonalen Fluglärmcontrollings.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Häftling im Flughafengefängnis tot aufgefunden

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Medienmitteilung
            30.11.2015

Im Flughafengefängnis ist am Montagmorgen, 30. November 2015, ein Häftling in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Die Umstände deuten auf einen Suizid hin.

Der Häftling war 42 Jahre alt und stammte aus Marokko. Er befand sich zur Vorbereitung der Ausschaffung in Administrativhaft.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat – wie bei aussergewöhnlichen Todesfällen üblich – eine Untersuchung eingeleitet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Flugplatz Dübendorf: Mit Anpassung des Sachplans Militär wird Schaffung des Innovationsparks ermöglicht

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Medienmitteilung
            12.11.2015

Im Rahmen der Anhörung zum Sachplan Militär und zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt begrüsst der Regierungsrat, dass mit der Anpassung des Sachplans Militär die Schaffung eines Innovationsparks ermöglicht wird. Der Betrieb einer Helikopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht wird ebenfalls unterstützt. Dagegen hält der Regierungsrat an seinen grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer weiteren aviatischen Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf fest.

Im September 2014 hat der Bundesrat beschlossen, den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld und als Basis für die Helikopter der Luftwaffe zu nutzen. Zudem will er auf einem Teil des Areals die Errichtung des Hub-Standorts Zürich des nationalen Innovationsparks ermöglichen. Um diesen Beschluss umsetzen zu können, müssen die Sachpläne des Bundes – Sachplan Militär (SPM) und Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) – angepasst werden. Mit Schreiben vom 7. August 2015 unterbreitete der Bund dem Kanton Zürich die entsprechenden Dokumente zur Anhörung.

In seiner Antwort nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass der Bundesrat an seiner Stossrichtung, den Militärflugplatz Dübendorf in ein ziviles Flugfeld umzuwandeln, weiterhin festhält. Der Regierungsrat hat nach wie vor grundsätzliche Bedenken gegenüber einer solchen Nutzung in einem dichtbesiedelten Gebiet und in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Zürich. Auch in den Standortgemeinden fehlt – die Helikopterbasis ausgenommen – der Rückhalt für eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf. Den Betrieb einer Helikopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht unterstützt der Regierungsrat ausdrücklich. Angesichts dieser Ausgangslage soll die Anpassung des SIL-Konzeptteils zurückgestellt werden.

Es wird positiv zur Kenntnis genommen, dass mit der Anpassung des Sachplans Militär, Objektblatt «Militärflugplatz Dübendorf», einerseits eine Korrektur des Gebiets mit Lärmauswirkungen vorgenommen wird. Die Standortgemeinden erhalten dadurch mehr planerischen Spielraum für ihre Siedlungsentwicklung. Der Regierungsrat begrüsst anderseits auch die Anpassung des Perimeters des Militärflugplatzes. Zwischen der kantonalen Planung zum Innovationspark und den Bundesplanungen in militärischer und aviatischer Hinsicht bestehen dadurch keine Widersprüche mehr. Somit kann der Innovationspark im Kopfbereich des Flugplatzareals realisiert werden.

Der Regierungsrat unterstützt zudem die Forderung der Standortgemeinden und der regionalen Planungsgruppen, Einsicht in alle zur Entscheidungsfindung des Bundes relevanten Unterlagen, insbesondere die Fluglärmberechnungen, zu erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Freie Termine im Passbüro Zürich

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Medienmitteilung
            13.11.2015

Wer seinen Pass erst vor den Sommerferien erneuern möchte, muss oft einige Wochen warten, bis ein Termin frei ist. Rascher an die Reihe kommt, wer jetzt aktiv wird.

Während der Wintermonate ist die Nachfrage nach neuen Pässen viel geringer als im Sommer. Das Passbüro Zürich kann jetzt flexibler auf Terminwünsche eingehen. Wer Schweizer ist, den Wohnsitz im Kanton Zürich hat und seinen Pass im Verlauf der nächsten Monate erneuern muss, sollte das jetzt tun.

Das Vorgehen ist einfach. Unter www.schweizerpass.ch kann der Antrag auf einen neuen Pass online gestellt werden. Dieser kostet 145 Franken. Ist auch eine neue Identitätskarte fällig, lohnt sich ein Kombi; beides zusammen kostet 158 Franken. Wer nur eine Identitätskarte möchte, muss diese bei der Einwohnerkontrolle seiner Wohngemeinde beantragen und dafür 70 Franken bezahlen. (Diese Preise beinhalten auch die mit der Ausweisproduktion verbundenen Postgebühren.)

Der Antrag auf einen neuen Pass oder ein Kombi wird innert ein bis zwei Arbeitstagen bearbeitet. Per E-Mail erfolgt anschliessend die Einladung, einen Termin im Passbüro zu vereinbaren. Das persönliche Erscheinen ist nötig, damit die biometrischen Daten, wie zum Beispiel die Fingerabdrücke, erfasst werden können. Auch das Foto wird direkt am Schalter gemacht. Wer seine alten Ausweise abgibt, kriegt die neuen Dokumente innert zehn Arbeitstagen nach Hause geschickt. Werden die alten Ausweise während der Produktion der neuen noch benötigt, ist nochmals ein Gang zum Passbüro erforderlich. Die neuen Papiere dürfen nicht ausgehändigt werden, bevor die alten abgegeben wurden.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Baudirektion setzt Gestaltungsplan für Kantonsspital Winterthur fest

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2015

Die bauliche Infrastruktur des Kantonsspitals Winterthur (KSW) muss er-neuert werden. Nachdem der dafür erforderliche kantonale Gestaltungsplan öffentlich auflag, hat ihn die Baudirektion aufgrund der Einwendungen überarbeitet und nun festgesetzt.

Die bauliche Infrastruktur des Kantonsspitals Winterthur hat mit der Entwicklung der Patientenzahlen und der erbrachten Leistungen nicht Schritt gehalten. Um weiterhin einen effizienten Spitalbetrieb gewährleisten zu können, müssen die Raumknappheit beseitigt und die notwendigen Sanierungen umgesetzt werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Zusammenhang mit dem Hochhaus, das nach über 45 Betriebsjahren zahlreiche betriebliche und bauliche Mängel aufweist. Für dessen Ersatz hat der Kantonsrat einen Kredit von knapp 349 Millionen Franken bewilligt.

Mit dem kantonalen Gestaltungsplan «Kantonsspital Winterthur» wird grundeigentümerverbindliches Planungsrecht für den Um- und Neubau geschaffen. Nebst Angaben zur Bebauung beinhaltet er auch Aussagen zum Freiraum, zur Erschliessung, zur Parkierung sowie zu Umwelt sowie zu Ver- und Entsorgung. Die Unterlagen lagen vom 17. Juli bis 14. September 2015 öffentlich auf. Während dieser Frist konnte sich jedermann zum Entwurf äussern. Insgesamt gingen 32 Anträge ein, welche sich hauptsächlich auf zusätzliche Anschlusspunkte für Fuss- und Velowege sowie die Themen Ausweichverkehr, Mobilitätskonzept und Parkierung bezogen.

Die Baudirektion hat den Gestaltungsplan aufgrund der Einwendungen überarbeitet und nun festgesetzt. Zusammen mit dem Bericht zu den Einwendungen liegt er ab dem 27. November 2016 während 30 Tagen öffentlich auf. Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel tritt er Anfang Januar 2016 in Kraft. Ein rechtskräftiger Gestaltungsplan ist Voraussetzung, damit die Stadt Winterthur die Baubewilligung für den Ersatzneubau des Hochhauses erteilen kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Uto Kulm: Überarbeiteter Gestaltungsplan liegt öffentlich auf

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2015

Die Baudirektion hat den kantonalen Gestaltungsplan «Uto Kulm» überarbeitet, nachdem dieser im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zurückgewiesen worden war. Der angepasste Gestaltungsplan liegt nun vom 20. November 2015 bis 18. Januar 2016 öffentlich auf.

Der Uetliberg mit dem Uto Kulm ist für die Zürcher Bevölkerung ein wichtiges Naherholungsgebiet. Als Bestandteil der Albiskette-Reppischtal ist er zudem ein Objekt im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Der Gastgewerbebetrieb Uto Kulm und das dazugehörige Grundstück sind im Privateigentum, die Bevölkerung ist jedoch an der Nutzbarkeit des Aussenraums interessiert. Für die Öffentlichkeit ist die Zugänglichkeit grundsätzlich gewährleistet, rechtlich ist der Anspruch durch Einträge im regionalen und im kantonalen Richtplan gesichert. Der Kantonsrat hat 2010 den für die Öffentlichkeit wichtigen Teil des Uto Kulm im kantonalen Richtplan einem Erholungsgebiet zugeteilt und der Verwaltung den Auftrag erteilt, dafür einen kantonalen Gestaltungsplan festzusetzen.

Die Baudirektion hat den Gestaltungsplan «Uto Kulm» erarbeitet und diesen am 6. Februar 2012 festgesetzt. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens wurde dieser jedoch in zweiter Instanz durch das Verwaltungsgericht an die Baudirektion zurückgewiesen. Bemängelt wurde, dass der Gestaltungsplan einen zu weit gehenden und daher unzulässigen Eingriff in die Schutzziele und in den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet bewirke. Während der anschliessenden Überarbeitung, die auf den Erkenntnissen aus den Rechtsmittelverfahren basierte, konnte sich die Grundeigentümerin Hotel Uto Kulm AG zu den Änderungen äussern. Zudem wurden die betroffenen Gemeinden (Stallikon, Uitikon und Zürich) sowie die an den Rechtsmittelverfahren beteiligten Umweltorganisationen über die geplanten Anpassungen informiert.

Der nun vorliegende Entwurf definiert die öffentlich zugänglichen Flächen, die zulässigen Bauten des Gastgewerbebetriebes und die Art der Nutzungen der einzelnen Bereiche. Zudem wird die Anzahl der Fahrten auf den Uto Kulm begrenzt und kontrolliert. Parallel zum Gestaltungsplan sind im sogenannten Nutzungsvertrag die Rechte und Pflichten aller Beteiligten (Grundeigentümerin und Gemeinwesen) zu regeln. Dort werden unter anderem die öffentlichen Nutzungen, die Erschliessung, die Kostenbeteiligung sowie der Betrieb und Vollzug festgelegt. Inhaltlich ist der Gestaltungsplan auf die zurzeit ebenfalls aufliegende Schutzverordnung für den Uetliberg abgestimmt.

Bei der Überarbeitung musste eine Interessenabwägung vorgenommen werden: Die Auswirkungen auf das BLN-Objekt sollten minimiert, die Interessen der Erholungssuchenden angemessen umgesetzt und die Eigentumsrechte der Grundeigentümerin gewahrt werden. Gegenüber der ursprünglichen Gestaltungsplanversion konnte eine Verbesserung hinsichtlich des BLN-Objekts erreicht werden: Auf der Terrasse besteht kein Baubereich mehr, Helikopterflüge sind nicht mehr zulässig, die Beleuchtungsmöglichkeiten wurden eingeschränkt. Die Beleuchtungsvorschriften sind jedoch noch nicht auf die vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. November 2015 abgestimmt. Diesbezüglich gilt es, das ausstehende Gutachten der Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) abzuwarten. Im Weiteren wurde das Fahrtenkontingent beibehalten. Die öffentlich zugängliche Fläche ist nach wie vor gesichert.

Hingegen kann die Eigentümerin künftig bei der Benutzung des Aussichtsturms und der WC-Anlage eine Gebühr erheben. Zudem sind auf den Aussenflächen künftig zusätzliche temporäre Nutzungen möglich. Die Rahmenbedingungen für die zulässigen Veranstaltungen wurden jedoch eng gesetzt. Durch diese konkreten Vorgaben erhalten sowohl der Gastgewerbebetrieb als auch die Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen Rechtssicherheit. Somit muss nicht mehr bei jedem Anlass über grundlegende Regelungen verhandelt werden und die maximalen Veranstaltungstage sind abschliessend definiert.

Die Baudirektion ist überzeugt, dass der überarbeitete Gestaltungsplan «Uto Kulm» ausgewogen ist und den verschiedenen Interessen gerecht wird. Der Gestaltungsplan liegt vom 20. November 2015 bis 18. Januar 2016 öffentlich auf und kann zu den üblichen Öffnungszeiten bei der Verwaltung eingesehen werden. Während der Auflagefrist kann sich jedermann zu den Entwürfen äussern. Voraussichtlich im Frühling 2016 sollen die Ergebnisse der öffentlichen Auflage ausgewertet und die Überarbeitung der Planvorlagen abgeschlossen sein. Letztlich wird der Gestaltungsplan durch die Baudirektion festgesetzt. Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittel tritt er voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft.

  Die besagten Unterlagen sind unter www.are.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat wählt neue Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2015

Nach der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative für die Abschaffung der Härtefallkommission durch das Zürcher Stimmvolk vom 14. Juni 2015 hat der Regierungsrat nun die Mitglieder der Härtefallkommission für den Rest der Amtsdauer 2015/2019 bestimmt.

Im Jahr 2009 erliess der Regierungsrat die Verordnung über die Härtefallkommission. Die Härtefallkommission nimmt Stellung zu Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid sowie von Ausländerinnen und Ausländern, die noch nie ein Bewilligungsverfahren durchlaufen haben.

Am 14. Juni 2015 lehnte das Stimmvolk die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» klar ab. Die mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1365 vom 17. Dezember 2014 verlängerte Amtsdauer der Härtefallkommission läuft am 31. Dezember 2015 ab.

Der bisherige Präsident, Dr. Harry Kalt, der Vizepräsident, Dr. Hans-Rudolf Fluri, sowie die Mitglieder Franz Schüle und Dr. Karl Stengel scheiden altersbedingt aus der Härtefallkommission aus.

Der Regierungsrat hat nun für den Rest der Amtsdauer 2015/2019 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder der Härtefallkommission gewählt, wobei neu erstmals ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft Einsitz nimmt.

Die neu gewählten Mitglieder der Härtefallkommission sind:

Präsident

  Martin Bornhauser, lic. iur., ehemaliger Stadtpräsident von Uster

Vizepräsident

  Reinhold Schätzle, Dr., ehemaliger Oberrichter

Mitglieder

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Transport von Kies und Aushub löst Schwerverkehr aus. Zur Entlastung des Strassenraumes soll nun über eine Revision des Planungs- und Baugesetzes der Bahnanteil für Kies und Aushub erhöht werden – wie es der kantonale Richtplan verlangt. Die neue Regelung würde Bauherren mit Projekten von mehr als 25‘000 Kubikmetern Aushub zum Bahntransport von Kies und Aushub verpflichten. Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des Planungs- und Baugesetzes durchzuführen.

title_de: Kies und Aushub sollen auf die Bahn

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Medienmitteilung
            26.11.2015

Der Transport von Kies und Aushub löst Schwerverkehr aus. Zur Entlastung des Strassenraumes soll nun über eine Revision des Planungs- und Baugesetzes der Bahnanteil für Kies und Aushub erhöht werden – wie es der kantonale Richtplan verlangt. Die neue Regelung würde Bauherren mit Projekten von mehr als 25›000 Kubikmetern Aushub zum Bahntransport von Kies und Aushub verpflichten. Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des Planungs- und Baugesetzes durchzuführen.

Im Kanton Zürich fallen jährlich 4,4 Millionen Festkubikmeter unverschmutzter Aushub an. Die grossen Deponien für Aushub liegen im Norden des Kantons. Der Aushub entsteht aber weitgehend im Süden und in den Städten Zürich und Winterthur. Dies verursacht überregionalen Schwerverkehr. Der gegenüber dem Kiesabbau beträchtliche Überschuss an Aushub löst zudem einen regen Export von Aushub in umliegende Kantone und nach Deutschland aus. Lastwagen transportieren einen Drittel oder weit mehr als eine Million Kubikmeter Aushub über die Kantonsgrenze. Das ist gleichbedeutend mit über 200›000 Lastwagenfahrten.

Seit Jahren werden aus Zürcher Kiesabbaugebieten jährlich 400›000 Kubikmeter Kies mit der Bahn abtransportiert. Die zur Verfügung stehenden Bahntrassen für Güterverkehr lassen einen zusätzlichen Bahntransport von 400›000 Kubikmetern Aushub in die Gegenrichtung zu. Dies würde den Aushubverkehr auf der Strasse reduzieren. Zudem fehlen dem Aushubtransport auf der Strasse Rückfuhren. Im überkantonalen Strassenverkehr für Kies und Aushub sind zwei von drei Rückfuhren leer. Eine Erhöhung des Bahnanteils für Aushub würde also viele Leerfahrten von Lastwagen vermeiden, den Schwerverkehr auf der Strasse reduzieren und die Bahn besser auslasten.

Der kantonale Richtplan verlangt von der Baudirektion gesetzliche Grundlagen, damit bei Grossbaustellen die Kies- und Aushubtransporte mit der Bahn erfolgen. Die Baudirektion setzte den Auftrag in Zusammenarbeit mit der Kiesbranche und den SBB mit der vorgeschlagenen Revision des Planungs- und Baugesetzes um. Sie sieht vor, dass Bauherren mit Projekten von mehr als 25›000 Kubikmetern Aushub zum Bahntransport von Kies und Aushub verpflichtet werden. Der heutige Bahnanteil für Kies und Aushub im Kanton Zürich würde durch die Massnahme auf gegen 35 Prozent verdoppelt. Sie würde Mehrkosten für die Bauherren von Grossprojekten von jährlich 15 bis 25 Millionen Franken verursachen. Die Gesamtkosten der betroffenen Projekte würden sich damit allerdings um weniger als zwei Prozent erhöhen.

Zusätzlich will die Baudirektion mit regionalen Deponien für unverschmutzten Aushub im Südteil des Kantons dem durch Kies- und Aushubtransport verursachten Schwerverkehr entgegenwirken. Sie verringern die Anzahl langer Aushubtransporte in den Norden oder in umliegende Kantone. Aushubdeponien sollen für Kleinmengen an unverschmutztem Aushub bis 1000 Kubikmeter pro Baustelle zugänglich sein. Die Baudirektion schlägt aufgrund einer flächendeckenden Suche im Süden des Kantons Standorte für solche Deponien vor. Sie sollen in den Regionalen Richtplänen festgesetzt werden. Einen entsprechenden Zusatz schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat anlässlich der Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplanes vor.

Die Baudirektion kommt damit den Wünschen der Kantone Zug und Aargau sowie des Transportgewerbes nach, im Kanton regionale Deponien für unverschmutzten Aushub zu errichten. Auch der Bundesrat forderte mit der Genehmigung der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplanes den Kanton Zürich dieses Jahr auf, weitere Deponiestandorte im Richtplan zu prüfen.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Kies» verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat übt Kritik am neuen luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2015

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Ende August 2015 die Konsultation zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates eröffnet. Der Regierungsrat ist mit verschiedenen Inhalten und Stossrichtungen nicht einverstanden. Hauptkritikpunkte sind der vorgesehene verstärkte Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen und die Abwälzung von Sicherheitskosten auf den Kanton Zürich.

Der Kanton Zürich ist als Standortkanton des grössten Landesflughafens der Schweiz besonders stark von der Luftfahrtpolitik des Bundesrates 2015 (LUPO 2015) betroffen. Mit dem LUPO 2015 zeigt der Bund unter anderem auf, welchen Stellenwert die Zivilluftfahrt in der Schweiz hat, wie sich diese vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen des Luftverkehrsmarktes heute präsentiert und welche Konsequenzen dies auf die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes haben soll.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundes, dass die Luftfahrtpolitik klare Zielsetzungen braucht, die der grossen Bedeutung des Luftverkehrs für die Lebens- und Standortqualität der ganzen Schweiz Rechnung tragen. Ein luftfahrtpolitischer Bericht sollte dabei klar und widerspruchslos aufzeigen, welche Ziele der Bund mit seiner Luftfahrtpolitik verfolgt, wie er mit Zielkonflikten umgehen will und welche Massnahmen zur Umsetzung der politischen Zielsetzungen möglich und notwendig sind.

Inhaltlich verfehlt der Berichtsentwurf nach Ansicht des Regierungsrats in wichtigen Teilen die erwähnten Zielvorgaben. Der Entwurf ist teilweise in sich widersprüchlich und vermischt politische Zielsetzungen mit deren Umsetzungsmassnahmen.

Für eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens Zürich und dessen langfristigen Akzeptanz in der Bevölkerung muss neben der Sicherheit und der Kapazität auch die Lärmbelastung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann ein Flughafen nicht betrieben werden. Immerhin trägt die Zürcher Bevölkerung die Hauptlast der Lärmbelastung durch den Betrieb des Flughafens Zürich.

Abzulehnen ist aus Sicht des Regierungsrates die Aussage im Berichtsentwurf, wonach sich der Bundesrat in Zukunft die Option offen halten will, Grundsatzentscheidungen zu den Landesflughäfen auf Bundesebene mit referendumsfähigen Beschlüssen zu fällen. Dieser verstärkte Bundeseinfluss würde eine Beschneidung der kantonalen Mitsprache in Flughafenfragen gleichkommen. Für ein solches Misstrauensvotum gegenüber den Standortkantonen besteht nach Ansicht des Regierungsrats kein Anlass.

Der Kanton Zürich ist sich seiner nationalen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich bewusst und ist in der Vergangenheit stets verantwortungsbe¬wusst damit umgegangen. Die Zürcher Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen für den Flughafen Zürich ausgesprochen. Die vom Kanton mitgeprägten Rahmenbedingungen haben es auch ermöglicht, dass sich die Swiss erfolgreich im Lufthansakonzern behaupten kann und dass die Flughafen Zürich AG ein erfolgreiches Unternehmen führen kann. Dass sich die betroffene Bevölkerung aktiv in die Flughafendebatte einbringt und für ihre Rechte einsteht, ist in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und darf nicht als Anlass für eine Verschiebung der Kompetenzen genommen werden. Für die langfristige Akzeptanz des Flughafens im Kanton Zürich ist ein ernsthafter Einbezug des Standortkantons in die Planungsprozesse rund um den Flughafen Zürich unverzichtbar. Im Übrigen hat der Bund bereits heute ge¬nügend Möglichkeiten zur Einflussnahme, was sich gerade in jüngster Zeit am Beispiel der verweigerten Genehmigung des kantonalen Richtplans gezeigt hat.

Die Kantonspolizei Zürich nimmt am Flughafen Zürich bereits heute grenzpolizeiliche und umfangreiche allgemeine polizeiliche Aufgaben wahr, deren Kosten vom Flughafen bzw. von den Airlines nicht abgegolten werden. Falls die Fluggesellschaften – wie vom Bund im LUPO vorgeschlagen – gegenüber heute von Sicherheitskosten entlastet werden sollen, darf dies aufgrund der grossen gesamtschweizerischen Bedeutung des Landesflughafens Zürich nicht zulasten des Kantons Zürich erfolgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bund dem Kanton nicht nur keine neuen Kosten überbinden, sondern auch bestehende kantonale Aufwendungen entschädigen sollte. Es geht nicht an, dass der Bund mehr Einfluss auf die Landesflughäfen reklamiert und gleichzeitig die Kantone mit zusätzlichen Kosten belastet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lehrplan 21: Bildungsrat beschliesst Eckwerte der Einführung

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Lehrplan 21 soll im Kanton Zürich ab dem Schuljahr 2018/19 für die unteren Klassen gelten, ab Schuljahr 2019/20 auch für alle weiteren Schülerinnen und Schüler der Volksschule. Dies hat der Bildungsrat beschlossen. Zu Lehrplaninhalten und der Lektionentafel findet im nächsten Frühling eine Vernehmlassung statt.

Der Bildungsrat hat Eckpunkte für die Lehrplaneinführung im Kanton Zürich beschlossen. Die Einführung für Lehrpersonen beginnt ab Schuljahr 2017/18 mit Vorbereitungsarbeiten und Weiterbildungen. Im Schuljahr 2018/19 soll der Lehrplan auf der Kindergarten- und der Primarstufe bis zur 5. Klasse in Kraft treten, in der 6. Klasse und auf der Sekundarstufe I im Schuljahr 2019/20.

Weiter hat der Bildungsrat entschieden, dass die Zeugnisse und die Beurteilung mit Noten mit dem neuen Lehrplan erhalten bleiben. Für die Lehrpersonen werden Materialien erarbeitet, die sie in der Beurteilung der Schülerinnen und Schüler und im sonderpädagogischen Bereich unterstützen. Um sich mit dem neuen Lehrplan vertraut zu machen, werden den Lehrpersonen Weiterbildungen angeboten. Für solche Weiterbildungen können die Schulen drei Tage Unterrichtszeit einsetzen. Die Einführung des Lehrplans im Schulhaus wird von den Schulleitungen geplant und gesteuert. Auf diese Aufgabe werden sie ab Schuljahr 2016/17 an drei Halbtagen vorbereitet.

Weiter hält der Bildungsrat fest, dass sich das Lehrmittelangebot im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Zürich günstig entwickelt. Insbesondere die obligatorischen Lehrmittel in Deutsch und Mathematik entsprechen weitgehend den Vorgaben des neuen Lehrplans. In einer Reihe weiterer Fächer sind neue Lehrmittel in Entwicklung. Der Handlungsbedarf in Medien und Informatik sowie in Wirtschaft, Arbeit und Haushalt ist erkannt.

Zu den Lehrplaninhalten und der Lektionentafel findet im Frühling 2016 eine Vernehmlassung statt. Der Bildungsrat hat hierzu vertiefte Diskussionen geführt, aber noch nicht festgelegt, welche Vorschläge er in die Vernehmlassung schicken wird. Dies legt er an einer weiteren Sitzung vor Start der Vernehmlassung fest.

Mit dem Lehrplan 21 harmonisieren die deutsch- und mehrsprachigen Kantone die inhaltlichen Ziele der Volksschule und setzen damit den Auftrag von Artikel 62 der Bundesverfassung um. Ende Oktober 2014 haben die Deutschschweizer Erziehungsdirektorinnen und -direktoren den Lehrplan zuhanden der Kantone freigegeben. Seit Anfang 2015 erarbeitet das Volksschulamt zusammen mit den Partnern des Bildungswesens Grundlagen für die Einführung des neuen Lehrplans im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Keine Anpassung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen

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Medienmitteilung
            24.11.2015

Der Regierungsrat lehnt die Anpassung der Löhne von Kindergartenlehrpersonen ab. Der Lohn der Kindergartenlehrpersonen ist nicht geschlechterdiskriminierend.

Der Verband Kindergarten Zürich VKZ, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienst VPOD und der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband sowie Einzelklägerinnen machen gegenüber dem Kanton Zürich eine Lohndiskriminierung der Kindergartenlehrpersonen geltend, da sie lediglich auf der Grundlage von 87 Prozent der zugewiesenen Lohnklasse entlöhnt seien. Dazu fand eine Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz statt, welche ohne eine Einigung verlief. Der Regierungsrat hat die Begehren auf Feststellung einer Lohndiskriminierung und die Anpassung des Lohnes der Lehrpersonen auf Kindergartenstufe nun abgewiesen.

Die derzeitige Entlöhnung ist auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2000 zurückzuführen. An den damaligen Grundlagen für die Festsetzung des Lohnes hat sich nichts Wesentliches verändert. Dort, wo Veränderungen der Belastungen oder der Anforderungen an den Lehrberuf vorliegen, betreffen sie alle Schulstufen der Volksschule. Der Lohn der Kindergartenlehrpersonen ist daher nicht geschlechterdiskriminierend. Der Regierungsratsbeschluss kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 2,1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für das Projekt «Zürich im Landesmuseum»

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2015

Es gibt bisher keinen zentralen Ort, an dem sich rasch ein Überblick gewinnen lässt über kulturhistorisch bedeutsame Sehenswürdigkeiten im Kanton Zürich. Mit dem gemeinsamen Projekt «Zürich im Landesmuseum» wollen die Stadt Zürich, der Kanton und das Schweizerische Landesmuseum diese Lücke schliessen. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, das Vorhaben mit einem einmaligen Beitrag von 2,1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

Das Projekt «Zürich im Landesmuseum» sieht vor, auf einer Ausstellungsfläche von 330 Quadratmetern eine interaktive Dauerausstellung zu schaffen, die Einheimische und Touristen auf das grosse vorhandene kulturhistorische Angebot von Stadt und Kanton Zürich hinweist.

Die Ausstellung soll in drei Bereiche gegliedert sein: Eine multimediale Installation soll Besucherinnen und Besucher auf Glanzstücke aus Stadt und Kanton hinweisen. In einem zweiten Raum präsentiert ein grosses, interaktives Kantonsmodell anschaulich Themen wie zum Beispiel die Entwicklung des Verkehrsnetzes von der Römerzeit bis heute. Weitere Darstellungen zu Themen wie «Bildung» und «Einfluss und Macht» ermöglichen in einem dritten Bereich ergänzende Einblicke in Leben und Geschichte von Stadt und Kanton Zürich. Alle gezeigten Informationen sind elektronisch verfügbar und speisen sowohl die Installationen im Museum, als auch ein Internet-Angebot und eine mobile Applikation. Die Ausstellung soll Wegweiser sein zu bestehenden Einrichtungen im Kanton und nicht zu diesen in Konkurrenz treten.

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben, das die zahlreichen vorhandenen kulturhistorischen Sehenswürdigkeiten im Kanton erschliesst und zugänglich macht. Auch hält er die Zusammenarbeit der drei Trägerschaften für wegweisend. Sie gibt dem Vorhaben ein starkes Fundament. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben der Beteiligung der Stadt am Projekt am 14. Juni 2015 mit einer Mehrheit von 63,5 Prozent zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Beitrag von rund 2,1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neun neue Mitglieder des Kantonsrates

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2015

Die Direktion der Justiz und des Innern hat neun neue Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie folgen auf Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die aufgrund ihrer Wahl in den Nationalrat den Rücktritt aus dem Zürcher Kantonsparlament erklärt haben. Neu für gewählt erklärt sind:

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kantonaler Richtplan: Teilrevision 2015 liegt öffentlich auf

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Medienmitteilung
            20.11.2015

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die öffentliche Auflage der Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplans durchzuführen. Diese findet vom 20. November 2015 bis zum 1. Februar 2016 statt. Gleichzeitig erfolgt die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger.

Der kantonale Richtplan wurde am 18. März 2014 vom Kantonsrat neu festgesetzt. Die Gesamtüberprüfung dauerte rund sieben Jahre. In diesem Zeitraum haben sich die Verhältnisse zum Teil bereits wieder geändert. Um sicherzustellen, dass mit dem kantonalen Richtplan zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, soll dessen Überprüfung und Nachführung in Zukunft regelmässig mit sogenannten «Richtplanpaketen» erfolgen.

Somit werden künftig häufigere, dafür aber kleinere Teilrevisionen durchgeführt, die jeweils in einem Zeitraum von ca. 18 Monaten abgeschlossen werden sollen. Dies trägt dazu bei, die Komplexität der Verfahren zu reduzieren, die Richtplanvorlagen überschaubar zu halten und zu gewährleisten, dass rechtzeitig Planungsrecht geschaffen wird. Die kürzeren Verfahren erleichtern sowohl die Mitwirkung der nach- und nebengeordneten Planungsträger und der Bevölkerung als auch die Behandlung der Richtplanvorlagen im Kantonsrat. Im Interesse einer widerspruchsfreien Raumentwicklung sind die neuen Richtplaninhalte jedoch immer im Gesamtzusammenhang mit den bestehenden Festlegungen zu betrachten.

Die Gründe für die vorliegende Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplans sind vielfältig. Einerseits hat der Bund im Rahmen der Genehmigung der Richtplan-Gesamtüberprüfung Aufträge erteilt. Anderseits wurden auch Anpassungen durch Gesetzesänderungen wie zum Beispiel das revidierte Gewässerschutzgesetz nötig. Im Weiteren hat sich der Entwicklungsstand von Vorhaben teilweise geändert oder es wurden Gebietsplanungen abgeschlossen.

Die Teilrevision 2015 umfasst nur jene Teilkapitel, in denen Änderungen vorgenommen wurden. So werden beispielsweise im Kapitel «Landschaft» die Ergebnisse der kantonalen Revitalisierungsplanung aufgenommen, die der Kanton Zürich dem Bund im Frühjahr 2015 eingereicht hat. Im Kapitel «Ver- und Entsorgung» werden neu ein Grundsatz und eine Massnahme zur Festlegung von Deponien für unverschmutzten Aushub eingefügt. Im Kanton Zürich liegen die grossen Auffüllgebiete im nördlichen Kantonsteil. Der Aushub fällt aber vornehmlich in den Regionen Zürich, Winterthur, Limmattal, Oberland, Pfannenstiel und Zimmerberg an. Daher sollen schwerpunktmässig im südlichen Kantonsteil neue örtliche Aushubdeponien geschaffen werden können, die Kleinmengen an Aushub aus Baustellen aufnehmen können.

Im Kapitel «Öffentliche Bauten und Anlagen» werden unter anderem die Eckwerte verschiedener Gebietsplanungen in die Vorlage aufgenommen, die mittlerweile abgeschlossen sind (z. B. Sihlquai Zürich, Universität Zürich-Irchel, Hochschulstandort Winterthur). Zudem soll ein Richtplaneintrag für das Bildungszentrum für Erwachsene (BIZE) auf dem Kasernenareal in Zürich der Standortsicherung dienen. Mit dem Umzug des BIZE vom Standort in Riesbach ins Kasernenareal würde das Schulhaus im Quartier Riesbach für eine neue Nutzung frei. Es soll künftig als Rochadeschulhaus genutzt werden.

Die Teilrevision wird den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung unterbreitet. Gleichzeitig können sich Interessierte vom 20. November 2015 bis 1. Februar 2016 im Rahmen der öffentlichen Auflage schriftlich zur Richtplananpassung äussern. Danach werden die eingegangen Einwendungen ausgewertet. Die überarbeitete Richtplanvorlage wird anschliessend zusammen mit dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat überwiesen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lässt sich durch Kantonspolizei informieren

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Medienmitteilung
            18.11.2015

Zu Beginn seiner heutigen Sitzung hat sich der Regierungsrat vom Kommando der Kantonspolizei über die im Nachgang zu den Anschlägen von Paris getroffenen Massnahmen unterrichten lassen.

Der Gesamtregierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung vom Kommandanten der Kantonspolizei, Thomas Würgler, und dem Chef der Sicherheitspolizei, Bruno Keller, über die seit Freitagnacht getroffenen Massnahmen im polizeilichen Bereich und die regelmässig stattfindende Zusammenarbeit mit den Organen auf Bundesebene und mit den kantonalen Amtsstellen unterrichten lassen. Der sofort einberufene Einsatzstab der Kantonspolizei und weitere Massnahmen bleiben vorläufig bestehen, Anpassungen erfolgen gemäss laufender Lageeinschätzung. Der Regierungsrat bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Kantonspolizei für ihren Einsatz.

Gleichzeitig hat die Regierung ihrer Betroffenheit über die Anschläge von Paris mit einer Schweigeminute Ausdruck gegeben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich erhält Bestnote

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2015

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) bewertet den Finanzhaushalt des Kantons Zürich erneut mit der Bestnote AAA. In ihrem jüngsten jährlichen Bericht stuft sie auch die Aussichten weiterhin als stabil ein. Als Stärken sieht S&P die gut diversifizierte Wirtschaft sowie die flexible Finanzplanung und die hohe Liquidität des Kantonshaushalts.

Die Rating-Agentur begründet in ihrem Bericht die Höchstnote AAA unter anderem mit der grossen Budget-Flexibilität, der hohen Liquidität des Kantonshaushaltes und dem politischen Bekenntnis zu einer mittelfristig ausgeglichenen Performance. S&P beurteilt auch die Verschuldung des Kantons weiterhin als tief, selbst wenn die Rechnungsergebnisse in den nächsten Jahren nur durchschnittlich ausfallen sollten. Ebenso sei der Schuldendienst, also die Verzinsung des aufgenommenen Fremdkapitals, tief und stabil. Die politischen Rahmenbedingungen halten die Prüfer für stark und vorhersehbar. Die finanzielle Flexibilität sei stärker als jene der meisten Schweizer Haushalte, die sich mit Zürich vergleichen liessen. Entwicklungen, die zu einem schwächeren Rating führen könnten, bezeichnet S&P als derzeit unwahrscheinlich.

Der Bericht von Standard & Poor’s ist auf der Internetseite der Finanzdirektion unter www.fd.zh.ch/rating verfügbar.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Der Weg zum Amtsantritt von Daniel Jositsch und Ruedi Noser

content_de:
Medienmitteilung
            22.11.2015

Der Regierungsrat setzt alles daran, dass Daniel Jositsch und Ruedi Noser ihr Ständeratsamt am 8. Dezember antreten können. In einem ersten Schritt ist geplant, die Ergebnisse der heutigen Wahl in einer Sonderausgabe des Amtsblattes am kommenden Mittwoch zu publizieren. Der weitere Weg bis zum Amtsantritt hängt davon ab, ob Einsprachen gegen den Wahlgang eingehen.

Nach dem zweiten Wahlgang für die Ständeratswahlen im Kanton Zürich präsentiert sich die Ausgangslage wie folgt:

- Beim Regierungsrat eine Einsprache gegen den zweiten Wahlgang eingegangen ist

- und ob die Frist für den Weiterzug der abgewiesenen Einsprache zum ersten Wahlgang an das Bundesgericht unbenutzt verstrichen ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neue Schwerpunkte der Strafverfolgung

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2015

Gewaltprävention, Kampf gegen Vermögenskriminalität und Internetkriminalität sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit: Diese Schwerpunkte setzt der Regierungsrat im Bereich der Strafverfolgung für die Jahre 2015 bis 2018.

Gestützt auf eine Analyse der Sicherheitslage setzt der Regierungsrat in jeder Legislatur Schwerpunkte im Bereich der Strafverfolgung fest. Er bestimmt damit Bereiche, auf denen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft die Bekämpfung der Kriminalität gemeinsam auf neuen Wegen angehen sollen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auch auf bereits formulierte Legislaturziele.

Für die Jahre 2015 bis 2018 gibt der Regierungsrat den Strafverfolgungsbehörden vor, sich auf die Verhinderung von Gewaltstraftaten, den Kampf gegen Vermögenskriminalität, den Kampf gegen die Internetkriminalität und die Stärkung der Zusammenarbeit zu konzentrieren.

Gewaltschutz und -bekämpfung waren schon in den Jahren 2012 bis 2015 ein Schwerpunktthema. Bereits sind wichtige Ziele erreicht. So wurde auf das Jahr 2015 ein kantonales Bedrohungsmanagement eingeführt. Dessen Kernelemente sind ein Handbuch für Behörden und Institutionen, ein Fachgremium für Ad-hoc-Gefährlichkeitsbeurteilungen und die Fachstelle Forensic Assessment, welche Polizei und Staatsanwaltschaften wertvolle Einschätzungen und Interventionsempfehlungen abgibt. Evaluiert und eingeführt ist zudem das Risk-Assessment-Instrument ODARA. Gemäss vorläufiger Bilanz des Regierungsrates hat die Schaffung einer neuen Präventionsabteilung bei der Kantonspolizei die Bestrebungen der Gewaltprävention massgeblich unterstützt. Die vorliegende Art der Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Forensik im Kanton Zürich ist einmalig und hat Vorzeigecharakter.

Verschiedene Gewalttaten in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass das Bedrohungsmanagement weitere Schritte erfordert. So sollen der interdisziplinäre Dialog gestärkt, Abläufe harmonisiert und frühzeitige therapeutische Angebote geschaffen werden.

Die präventive und repressive Bekämpfung der Vermögenskriminalität ist für den Wirtschaftsstandort Zürich von zentraler Bedeutung. Die angestrebte Zielsetzung des bereits für die Jahre 2012 bis 2015 definierten Schwerpunktes Para-Wirtschaftskriminalität, die effiziente Bearbeitung und Erledigung von Fällen von mittelschweren Wirtschaftsdelikten - ist noch nicht erreicht. Der Schwerpunkt wird darum aufbauend auf Bewährtem mit breiterem Fokus weitergeführt und weiterentwickelt.

Die Kriminalität im Internet ist eine der grossen Herausforderungen für die Strafverfolgung - in Zukunft wird die überwiegende Mehrheit der Straftaten Berührungspunkte zur Internettechnologie haben. Das bereits aufgebaute Kompetenzzentrum Cybercrime, bei dem Staatsanwaltschaft und Polizei in enger Zusammenarbeit komplexe Fälle bearbeiten, hat sich bewährt. Das Team hat trotz beschränkt vorhandener Kapazitäten neue Ansätze für Ermittlungen erprobt und verbessert. Der Kanton Zürich nimmt damit eine Führungsrolle in der Schweiz ein.

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Kampf gegen die Internetkriminalität weiterhin als Schwerpunkt zu führen. Der Bereich soll personell verstärkt werden. Dringend erforderlich ist die weitere Schulung aller Ermittler in Bezug auf IT-Ermittlungen und die drastische Steigerung der Kapazitäten in der Datensicherung und -auswertung, wobei für beide Aspekte neue Lösungsansätze zu suchen sind. Gleichzeitig sollen die Ermittler auf allen Stufen befähigt werden, in Bagatellfällen von Internetkriminalität zu ermitteln. So soll das Kompetenzzentrum entlastet werden. Aus sachlichen und finanziellen Überlegungen ist eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund anzustreben.

Der optimalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in jedem Bereich kommt in der Kriminalitätsbekämpfung zentrale Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund neuer Mittel und Möglichkeiten, insbesondere auch im Bereich neuster IT-Entwicklungen legt der Regierungsrat deshalb als neuen Schwerpunkt die weitere Optimierung in der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden fest. In erster Linie drängen sich Schritte in Bezug auf durchgängige Arbeitsprozesse auf, wobei zunehmend auf elektronisch unterlegte Abläufe in den Verfahren selber abzustellen ist. Dabei geht es darum, den Einsatz der Ressourcen für die Strafverfolgung möglichst effizient zu steuern und polizeiliche Analysemöglichkeiten und Lagebilder im Zusammenhang mit neuen Deliktsphänomenen für die Bedürfnisse der Staatsanwaltschaften auszubauen. Anderseits hat die Polizei das Bedürfnis, seitens der nachgelagerten Instanzen Staatsanwaltschaften und Gerichte eine systematische Rückmeldung über die Qualität der polizeilichen Arbeit zu erhalten, die erlauben würde, entsprechende Steuerungsmassnahmen zur eigenen Verbesserung einzuleiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Uster: Täter nach sexuellem Übergriff verhaftet - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2016

Nach einem sexuellen Übergriff an einer Joggerin ist am Sonntagmittag (10.1.2016) in Uster der mutmassliche Täter verhaftet worden. Möglicherweise gibt es weitere Opfer.

Eine Frau hörte während eines Spaziergangs mit ihren Hunden um die Mittagszeit plötzlich Hilfeschreie im Wald. Als sie in die Richtung der Schreie rannte, sah sie einen Mann nordafrikanischen Aussehens, der eine Joggerin mit Gewalt zu Boden drückte. Als sie sich weiter näherte, liess dieser von seinem Opfer ab und flüchtete mit einem Fahrrad. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung konnte der mutmassliche Täter durch zwei Verkehrspolizisten der Kantonspolizei Zürich kurze Zeit später erkannt und arretiert werden. Beim Verhafteten handelt es sich um einen 28-jährigen, abgewiesenen Asylbewerber aus Marokko.

Noch gleichentags meldete sich ein weiteres Opfer bei der Polizei. Die Frau gab an, dass sie während einem Spaziergang in Uster durch einen Unbekannten sexuell angegangen wurde. Aufgrund der ersten Ermittlungen besteht der Verdacht, dass es sich auch in diesem Fall um den gleichen Täter handelt.

Zeugenaufruf: Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist es nicht auszuschliessen, dass noch weitere Frauen Opfer von gleichgelagerten Straftaten wurden, aber bisher noch keine Anzeige bei der Polizei erstattet haben. Die Kantonspolizei Zürich bittet Betroffene, sich bei der Polizei zu melden und eine Anzeige zu erstatten.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

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title_de: Für einen zeitgemässen Schutz der Uetliberg-Landschaft

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2015

Das Gebiet Uetliberg ist eine wertvolle naturnahe Landschaft vor den Toren der Stadt Zürich. Es zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an Lebensräumen für Pflanzen und Tiere aus, gleichzeitig ist es ein attraktives Erholungsziel für die Menschen. Die Baudirektion hat unter Einbezug der betroffenen Gemeinden, Grundeigentümer, Bewirtschafter und verschiedener Interessengruppen die Schutzverordnung Uetliberg erarbeitet. Der Entwurf liegt vom 11. November bis am 10. Dezember 2015 öffentlich auf.

Das weitgehend bewaldete Gebiet Uetliberg bildet den nördlichen Abschluss der Albis-Bergkette, eines markanten Molassebergrückens zwischen den engen Tälern der Sihl und der Reppisch. Es schliesst den Landschaftsteil mit ein, der vom Uetliberg über das Albisgüetli und den Höckler bis in die Allmend Brunau vorstösst. Dieses ganzjährig attraktive Erholungsgebiet für den Grossraum Zürich trägt zusammen mit anderen naturnahen Räumen wie dem Pfäffikersee oder dem Tössbergland wesentlich zur hohen Lebensqualität im Kanton Zürich bei.

Das Gebiet zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an Lebensräumen für eine reichhaltige, zum Teil stark bedrohte Tier- und Pflanzenwelt aus. Da dieser Landschaftsraum kaum durch Strassen und Infrastrukturanlagen zerschnitten ist, ist die biologische Durchlässigkeit und Vernetzung gut gewährleistet. Am Uetliberg und Albis findet sich zudem eines der grössten Eibenvorkommen Europas. Wegen seiner ausserordentlichen geologischen, biologischen, kulturhistorischen und landschaftlichen Werte ist das Gebiet bereits seit 1983 als Landschaft und Naturdenkmal von nationaler Bedeutung aufgeführt.

Der kantonale Richtplan sowie das Planungs- und Baugesetz verpflichten den Kanton Zürich, Schutzmassnahmen für das Gebiet Uetliberg zu treffen. Mit der Schutzverordnung (SVO) soll auf die Bedürfnisse der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen Ansprüchen an die Landschaft und die Natur eingegangen werden. Dabei sind die Hauptfunktionen Erholung, Natur- und Landschaftsschutz sowie Land- und Forstwirtschaft von besonderer Bedeutung. Die SVO Uetliberg hat zum Ziel, die landschaftliche Eigenart des Gebiets mit den vorhandenen Naturwerten auch für künftige Generationen zu bewahren.

Bei der Erstellung von Schutzverordnungen legt der Kanton besonderes Gewicht auf den Einbezug aller Beteiligten. Die Erarbeitung der ersten Etappe der SVO erfolgte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, Grundeigentümern, Bewirtschaftern und verschiedenen Interessengruppen.

Der nun vorliegende Entwurf der ersten Etappe stimmt die verschiedenen Schutz- und Nutzerinteressen aufeinander ab. Er zeigt auf, welche Schutzziele erreicht werden sollen und wie das Gebiet künftig genutzt werden kann. Mit Hilfe von Bestimmungen, die den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen angepasst sind, soll die Landschaft weiterhin Raum für abwechslungsreiche Landschaftserlebnisse und verschiedenartige Erholungsaktivitäten bieten. Zudem soll die wertvolle Kulturlandschaft erhalten bleiben sowie die Land- und Forstwirtschaft zeitgemäss und nachhaltig wirtschaften können.

Vom 11. November bis 10. Dezember 2015 liegt der Entwurf bei den Gemeindeverwaltungen Uitikon und Stallikon sowie bei der Stadt Zürich und bei der kantonalen Baudirektion in Zürich öffentlich auf. Während der Auflage können alle Personen zum Entwurf Stellung nehmen. Die Baudirektion prüft die Begehren vor dem Erlass der Schutzverordnung.

Während der öffentlichen Auflage finden zwei Informationsveranstaltungen sowie zwei Sprechstunden statt, an der Vertreter des Kantons und der Arbeitsgruppe für Auskünfte zur Verfügung stehen:

Informationsveranstaltungen

Sprechstunden

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Teuerung negativ, kein Ausgleich

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Medienmitteilung
            05.11.2015

Weil der massgebende Landesindex der Konsumentenpreise per Ende September keine Teuerung ausweist, entfällt ein entsprechender Ausgleich bei den Löhnen des Staatspersonals.

Der massgebende Landesindex zeigt per Ende September verglichen mit dem Vorjahr eine Entwicklung von minus 1,4 Prozent. Bei den Löhnen des Staatspersonals erfolgt daher keine Änderung. Für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen hat der Regierungsrat 0,6 Prozent der Lohnsumme vorgesehen – diese werden vollumfänglich aus den bei Stellenwechseln entstehenden Rotationsgewinnen finanziert. Die gemäss Verordnung zum Personalgesetz in den Budgetentwurf eingestellten Einmalzulagen umfassen wie im laufenden Jahr 0,3 Prozent der Lohnsumme.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verdichten auf unterschiedlichen Wegen

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Medienmitteilung
            16.11.2015

Der Kanton wird immer dichter: Besonders in urbanen Gebieten entstehen Wohnungen in hoher Konzentration. Grosse Neubauprojekte sind bislang die entscheidende Triebfeder der Dichteentwicklung. In eher ländlichen Teilen des Kantons entsteht Dichte kaum durch Grossbauprojekte, sondern durch die Fokussierung auf den Mehrfamilienhausbau. Das Mehrfamilienhaus von heute unterscheidet dabei unwesentlich vom Mehrfamilienhaus der Jahrtausendwende.

2014 kürte eine Jury das Wort «Dichtestress» zum Unwort des Jahres für die Schweiz und begleitete die Wahl mit den Worten «wer gleichsam einen Gartenhag um unser Land errichten möchte und in der beschaulichen Schweiz über ‹Dichtestress› klage, habe noch nie solchen erlebt». Dichtestress entsteht jedoch in der Regel nur dort, wo es tatsächlich dicht ist. Doch wo ist es dicht und wie äussert sich Dichte in der Stadt und auf dem Land?

  Tatsache ist, dass in den letzten zehn Jahren im Kanton Zürich zwischen 8›000 und 11›500 Wohnungen pro Jahr gebaut wurden und gleichzeitig die Einwohnerzahl um rund 190›000 zugenommen hat. Sowohl Bautätigkeit als auch Bevölkerungswachstum verteilen sich ungleich innerhalb des Kantons, und entsprechend sind die Entwicklungen nicht überall im gleichen Mass wahrnehmbar.

Dichte verändert sich vor allem dort, wo enger und höher gebaut wird als in der jeweiligen Umgebung. Die Schwerpunkte des Wohnungsbaus liegen in den bereits eher städtischen Kantonsteilen – in den im kantonalen Raumordnungskonzept bezeichneten Handlungsräumen «Stadtlandschaft» und «urbane Wohnlandschaft».

Konzentration von fertiggestellten Wohnungen, Kanton Zürich, 2000 - 2014

Innerhalb dieser Gebiete haben grosse Bauprojekte bzw. eine Vielzahl an kleineren Bauprojekten dazu geführt, dass sich Dichte im Stadtbild und in der Nutzung der Räume niederschlägt. Das Richti-Areal in Wallisellen, Neu-Oerlikon, das Bahnhofsumfeld von Dietikon oder Teile Schlierens sind Beispiele für Räume, die sich durch eine sehr grosse Dichte im Wohnungsbau auszeichnen.

  Der Anstieg der Wohnungsdichte hängt unter anderem auch damit zusammen, dass besonders in der Stadtlandschaft immer dichtere Bauformen zum Zug kommen und heute deutlich mehr Wohnungen in einem Gebäude unterkommen als zur Jahrtausendwende. Neubauentwicklungen in der Stadtlandschaft nehmen zudem einen immer grösseren Anteil an der Gesamtentwicklung ein. So ist der Anteil der Stadtlandschaft am Wohnungsneubau seit der Jahrtausendwende um mehr als 10 Prozent angestiegen, sodass aktuell fast jede zweite Wohnung an zentralen Lagen erstellt wird.

Durchschnittliche Wohnungszahlen nach Handlungsräumen und Baujahr, Kanton Zürich, 2000-2014

Dass jedoch nicht nur in den bereits urbanen Räumen des Kantons dicht oder zumindest dichter gebaut wird, zeigt sich, wenn man die Veränderungen im Gebäude- und Wohnungsmix beobachtet. Besonders in eher ländlichen Räumen verliert das Einfamilienhaus zugunsten von Mehrfamilienhäusern immer mehr an Bedeutung. In der «Naturlandschaft» und der «Kulturlandschaft» werden seit 2007 bzw. 2009 mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erstellt als in Einfamilienhäusern – Tendenz steigend. Dies liegt zum einen daran, dass viele Einfamilienhauszonen heute weitgehend bebaut sind, was die Ausnutzung von vorhandenen Flächenreserven in den Mehrfamilienhauszonen begünstigt. Zum anderen haben viele Gemeinden die Vorteile einer kompakten Siedlungsentwicklung erkannt – etwa eine Belebung der Ortszentren oder eine bessere Ausnutzung der Infrastruktur.

Anteil Wohnungsbestand nach Gebäudekategorie und Handlungsraum, Kanton Zürich, 2000 - 2014

Trotz Verdichtung verändern sich die baulichen Mittel ausserhalb der «Stadtlandschaft» nur langsam. Dies liegt vor allem daran, dass vielfach die immer gleichen Gebäudetypen genutzt werden. Das Mehrfamilienhaus von heute unterscheidet sich beispielsweise nur in seinem Volumen wesentlich vom Mehrfamilienhaus der Jahrtausendwende – andere Merkmale, wie die Zahl der Geschosse und Wohnungen, sind dagegen weitgehend stabil. Es wird sich zeigen, inwieweit dieses Mittel der städtebaulichen Entwicklung ausreicht, um adäquat auf die unterschiedlichen raumplanerischen Herausforderungen in Stadt und Land reagieren zu können.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat unterstützt Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!»

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Medienmitteilung
            03.11.2015

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zuzustimmen. Damit könnte künftig in jedem Fall das Volk das letzte Wort haben, wenn der Kanton allfällige Gesuche der Flughafen Zürich AG betreffend Änderungen am Pistensystem genehmigen muss. Der Regierungsrat erachtet die mit der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Ausdehnung der Mitspracherechte des Volkes als sinnvoll und verhältnismässig.

Das geltende kantonale Flughafengesetz sieht vor, dass das Volk keine Mitspracherechte hat, wenn der Kantonsrat Gesuche der Flughafen Zürich AG betreffend Änderungen am bestehenden Pistensystem ablehnt. Ein Mitspracherecht des Volkes in der Form des fakultativen Referendums besteht nach der heutigen Regelung nur in den Fällen, in denen der Kantonsrat einem Gesuch der Flughafen Zürich AG zustimmt. Die Volksinitiative bezweckt, diese Lücke zu füllen und das kantonale Verfahren zur Genehmigung der Gesuche der Flughafen Zürich AG so anzupassen, dass das Volk in jedem Falle das fakultative Referendum ergreifen kann, unabhängig davon, wie der Kantonsrat entscheidet.

Der Regierungsrat erachtet die von den Initianten vorgeschlagene Änderung des kantonalen Flughafengesetzes als gerechtfertigt und beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative zuzustimmen. Aufgrund der grossen Bedeutung des Flughafens Zürich für die Zürcher Bevölkerung als einer der wichtigsten Infrastrukturanlagen des Landes ist es legitim, dass die Mitspracherechte nicht nur dann zur Anwendung gelangen, wenn der Kantonsrat einem konkreten Projekt des Flughafens sowieso schon zugestimmt hat. Es spricht nichts dagegen, gerade auch in den Fällen, in denen der Kantonsrat eine ablehnende Haltung einnimmt, der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, mittels fakultativem Referendum die Haltung des Kantons mitzugestalten.

Bei dieser Volksinitiative geht es um die Anpassung des Verfahrens und der Mitspracherechte des Volkes. Gegenstand der vorliegenden Volksinitiative ist somit nicht die Zustimmung oder Ablehnung der Stimmbevölkerung zu einem allfälligen künftigen Pistenausbauprojekt der Flughafen Zürich AG.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verrechnungssteuer wird künftig rascher gutgeschrieben

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2015

Ab 2017 werden die Steuerämter des Kantons Zürich die Gutschrift der Verrechnungssteuer an die Steuerpflichtigen früher vornehmen als bisher. Dies hat der Regierungsrat mit einer Änderung der Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer beschlossen.

Wer dieses Jahr zusammen mit der Steuererklärung 2014 rechtzeitig bis Ende März ein Wertschriftenverzeichnis mit Verrechnungsantrag eingereicht hat, erhält den entsprechenden Betrag aus der Verrechnungssteuer gemäss heutiger Regelung per 30. Juni 2015 gutgeschrieben, also verzinst. Dabei wird die Verrechnungssteuer mit den Staats- und Gemeindesteuern der folgenden Steuerperiode, das heisst der Steuerperiode 2015 verrechnet. Gemäss der neuen Regelung erfolgt die Verrechnung künftig mit den Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode, in welcher die Verrechnungssteuer angefallen ist. Die Verzinsung des Verrechnungssteuerguthabens erfolgt neu bereits ab 31. März des Folgejahres, sofern die Steuererklärung bis zu diesem Datum eingereicht worden ist.

Im Übergangsjahr 2017 wird dies dazu führen, dass mit den Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2017 sowohl das Verrechnungssteuerguthaben aus dem Jahr 2016 als auch jenes aus dem Jahr 2017 verrechnet wird. Der Regierungsrat verspricht sich von der durch andere gesetzliche Änderungen ausgelösten neuen Regelung einen besser nachvollziehbaren, bürgerfreundlicheren Vollzug. Dieser wird zudem auch administrativ zu Vereinfachungen führen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: A3/Freienbach SZ: Kollision mit Lastwagen - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            28.07.2016

Bei einer Kollision zwischen einem Lastwagen und einem Auto auf der A3 (Gemeindegebiet Freienbach SZ) hat sich am Mittwochvormittag (27.7.2016) eine Person leichte Verletzungen zugezogen.

Kurz vor 10.00 Uhr war ein 58-jähriger Chauffeur mit seinem Lastwagen auf dem ersten Überholstreifen der A3 Richtung Zürich unterwegs. Kurz nach der Autobahneinfahrt Pfäffikon SZ wechselte er mit seinem Fahrzeug auf den Normalstreifen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Personenwagen. Dieser schleuderte in der Folge über die gesamte Fahrbahn und anschliessend einen Wiesenbord hoch. Von dort stürzte das Auto wieder hinunter und blieb auf dem Dach liegen. Die 63-jährige Lenkerin zog sich dabei leichte Verletzungen zu und musste nach der Erstversorgung durch ein Rettungsteam mit einer Ambulanz ins Spital gefahren werden.

Zeugenaufruf

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Tel. 043 833 17 00, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Instandsetzung der Wehntalerstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2015

Die Wehntalerstrasse ist im Abschnitt zwischen der Kreuzung Dorfstrasse in Regensdorf und dem Autobahnanschluss Zürich-Affoltern in einem schlechten Zustand und wird von der Stadt und dem Kanton Zürich für rund 10,6 Millionen Franken saniert. Der Regierungsrat hat den Kantonsanteil von rund 6 Millionen Franken bewilligt.

Das kantonale Tiefbauamt und das Tiefbauamt der Stadt Zürich werden deshalb den rund 1,5 km langen Strassenabschnitt, auf dem täglich rund 26›500 Fahrzeuge verkehren, vom Montag, 14. März, bis Ende November 2016 unter einer Vollsperrung instand setzen. Weiter werden im Auftrag des Bundesamts für Strassen ASTRA im Bereich Gut Katzensee eine Personenunterführung sowie Wildtier- und Wasserdurchlässe gebaut. Parallel zu den Erneuerungsarbeiten an der Wehntalerstrasse passt das ASTRA im Zuge des Ausbaus der Nordumfahrung den Autobahnanschluss Zürich-Affoltern den aktuellen Anforderungen an.

Die Instandsetzung der Wehntalerstrasse kostet insgesamt rund 10,6 Millionen Franken. In diesen Kosten nicht eingeschlossen sind die Ausgaben für die Personenunterführung, die Wildtierunterführung und die Wasserdurchlässe, die durch das ASTRA finanziert werden.

Die Verantwortlichen von Stadt und Kanton haben die Bevölkerung von Regensdorf und Zürich-Affoltern an zwei Informationsveranstaltungen über die geplanten Bauarbeiten und das für die Bauzeit geltende Verkehrskonzept informiert. Die Präsentation zu diesen beiden Veranstaltungen ist auf der Website www.tba.zh.ch/wehntalerstrasse abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zulassungsbeschränkung für den neuen Studiengang Gesundheitsförderung und Prävention der ZHAW

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2015

Der Regierungsrat hat eine Zulassungsbeschränkung für den neuen Bachelorstudiengang Gesundheitsförderung und Prävention im Departement Gesundheit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften festgelegt.

Der Regierungsrat hat im September 2013 Zulassungsbeschränkungen für die staatlichen Hochschulen der Zürcher Fachhochschulen bis und mit Studienjahr 2016/17 angeordnet. Die Einführung des neuen Studiengangs Gesundheitsförderung und Prävention der ZHAW ist für das Herbstsemester 2016/17 vorgesehen und erfordert deshalb eine Zulassungsbeschränkung. Der Regierungsrat beschränkt die Studienplätze im ersten Jahr auf 66 Plätze. Gründe für die Zulassungsbeschränkung sind vor allem die beschränkte Anzahl verfügbarer Praktikumsplätze sowie räumliche Engpässe.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bülach: Kollision mit Postauto fordert drei Verletzte - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2015

Bei einer Kollision zwischen einem Lieferwagen und einem Postauto sind am Dienstagabend (1.12.2015) in Bülach drei Personen zum Teil schwer verletzt worden.

Ein 22-jähriger Lieferwagenlenker fuhr um etwa 17.30 Uhr auf der Badenerstrasse von Höri Richtung Einmündung Hochfelderstrasse. Dort beabsichtigte er nach links Richtung Hochfelden abzubiegen. In der Folge kam es aus zurzeit unbekannten Gründen zu einer heftigen Kollision mit dem von links herannahenden, vortrittsberechtigten Postauto. Der 22-Jährige wurde dabei schwer, seine 21-jährige Beifahrerin leicht verletzt. Beide wurden nach der Erstversorgung durch ein Rettungsteam ins Spital gefahren. Ein Buspassagier stürzte durch die Wucht der Kollision zu Boden und musste mit Verletzungen unbekannter Schwere ebenfalls ins Spital gebracht werden.

Zeugenaufruf:

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, Tel. 044 863 41 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Uster: Wohnungsbrand fordert Schwerverletzte - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2015

Die 53-jährige Frau, die am Sonntagabend (29.11.2015) bei einem Brand in einer Wohnung in Uster schwer verletzt wurde (siehe auch unsere MM vom 30.11.2015), ist am Dienstagabend (1.12.2015) an den Folgen ihrer Verletzungen im Spital verstorben.

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title_de: Fehraltorf: Verletzter nach Streit in Asylunterkunft

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2015

Bei einem Streit zwischen zwei Personen ist am Dienstagabend (1.12.2015) in Fehraltorf ein Mann verletzt worden. Der mutmassliche Täter ist noch flüchtig.

Gemäss den bisherigen Ermittlungen kam es gegen 22 Uhr in einem Durchgangszentrum an der Undermülistrasse zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Asylbewerbern, in deren Verlauf ein Messer eingesetzt wurde. Ein 18-jähriger Eritreer erlitt dabei nicht lebensgefährliche Stichverletzungen an den Armen. Der Verletzte wurde durch die Ambulanz ins Spital gebracht. Der mutmassliche Täter, ebenfalls ein Eritreer, flüchtete noch vor dem Eintreffen der Polizei. Eine polizeiliche Fahndung nach ihm ist im Gange.

Die genauen Umstände, welche zum Streit führten, bilden Gegenstand der laufenden Ermittlungen durch die Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft See/Oberland.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Winterthur: Mann greift mehrere Personen an - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2015

Ein Mann hat am Dienstagmorgen (8.12.2015) in Winterthur einige Personen wahllos angegriffen und mit Schlägen traktiert. Er wurde beim Bahnhof Winterthur verhaftet. Mehrere der angegriffenen Personen begaben sich zur Kontrolle in Spitalpflege, eine Person wurde mit einer Kopfverletzung durch die Ambulanz ins Spital gefahren.

Ein 35-jähriger Schweizer, der im Quartier Lind wohnhaft ist, begab sich kurz nach 7 Uhr von zu Hause aus in Richtung Bahnhof Winterthur. Auf dem Weg griff er grundlos und wahllos diverse Personen an.

  Meist traktierte er die Leute mit Faustschlägen gegen den Kopf. Sofort alarmierten Passanten die Stadtpolizei Winterthur. Die Polizisten konnten den Mann beim Bahnhof Winterthur verhaften.

  Bei den angegriffenen Personen handelt es sich ausschliesslich um Frauen verschiedenen Alters. Zurzeit sind der Polizei knapp ein Dutzend Personen bekannt, die angegriffen wurden. Eine Frau wurde mit einer leicht blutenden Wunde am Kopf durch die Ambulanz ins Spital gebracht. Einige der anderen Angegriffenen begaben sich selbst zur Kontrolle ins Spital, andere gingen normal zur Arbeit.

Die Kantonspolizei Zürich und das Forensische Institut Zürich FOR untersuchen nun den Fall zusammen mit der Staatsanwaltschaft. Der Grund der Tat ist zurzeit nicht bekannt. Ein psychisches Problem des Täters steht im Vordergrund.

Zeugenaufruf: Personen, die etwas zu den Angriffen sagen können bzw. selber angegriffen wurden, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich in Winterthur, Telefon 052 268 52 22, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Beat Jost

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title_de: Buchs: Einbruch in Wohnung

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Medienmitteilung
            03.12.2015

Unbekannte Täter haben am Mittwoch (3.12.2015) einen Einbruch in eine Wohnung in Buchs verübt und Uhren sowie Bargeld im Wert von mehreren zehntausend Franken gestohlen.

Zutritt verschafften sich die Diebe indem sie auf den Balkon im ersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses kletterten. Von dort drangen sie in die Wohnung ein, durchsuchten diese und konnten mit der Beute unerkannt flüchten.

Bei Verdacht Tel. 117 – Tag und Nacht! – eine gemeinsame Aktion gegen die Einbruchskriminalität der Kantonspolizei Zürich mit den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie den Polizeikonkordaten der Ost- und Zentralschweiz. Zögern Sie nicht! Melden Sie verdächtige Wahrnehmungen umgehend der Polizei. Benützen Sie dazu ausschliesslich die Notrufnummer 117.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Dübendorf: Brand in Baucontainer

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Medienmitteilung
            03.12.2015

Ein Schaden von mehreren zehntausend Franken ist am Mittwochabend (2.12.2015) beim Brand in einem Baucontainer in Dübendorf entstanden. Verletzt wurde niemand.

Der Brand brach um zirka 20.40 Uhr in einem Baucontainer am Stadtrand aus. Die Feuerwehr Dübendorf rückte aus und löschte den Brand rasch. Trotz des schnellen Löscheinsatzes entstand im Container und an den eingelagerten Gegenständen ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken. Die Ursache des Feuers ist noch unklar und wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst/ Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagabend (1.12.2015) in Schlieren eine Indoor-Hanfplantage ausgehoben. Es wurden über 3‘000 Pflanzen sichergestellt.

title_de: Schlieren: Indoor-Hanfanlage ausgehoben

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagabend (1.12.2015) in Schlieren eine Indoor-Hanfplantage ausgehoben. Es wurden über 3›000 Pflanzen sichergestellt.

Polizeiliche Ermittlungen führten die Kantonspolizisten um etwa 17.00 Uhr zu einer Liegenschaft in Schlieren. Bei der Hausdurchsuchung stellten sie in einem Raum eine professionell betriebene Anlage mit über 3›000 Pflanzen fest. Der Mieter der Räumlichkeiten war nicht anwesend. Nach ihm wird gefahndet. Die gesamte technische Einrichtung (Bewässerungs-, Licht- und Belüftungsanlage) wurde sichergestellt und anschliessend fachgerecht entsorgt.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Wallisellen A1: Schwerverkehrskontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Freitag (4.12.2015) auf der A1 bei Wallisellen Last- und Lieferwagen sowie deren Lenker kontrolliert.

Während rund vier Stunden überprüften Verkehrspolizisten insgesamt 30 Last- und Lieferwagen. Das Augenmerk wurde nebst der Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeit der Chauffeure und dem technischen Zustand der Fahrzeuge auch auf deren Ladung gelegt. Bei vier Fahrzeugen wurden Gewichtsüberschreitungen festgestellt oder die Ladung war ungenügend gesichert. Zwei Chauffeure verstiessen gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Die sechs Lenkenden werden an das Statthalteramt Bülach verzeigt. Zudem mussten fünf Last- und Lieferwagen wegen technischer Mängel beanstandet werden.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Dietikon: Fussgängerin angefahren und schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            05.12.2015

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen hat sich am frühen Freitagabend (4.12.2015) in Dietikon eine Fussgängerin schwere Verletzungen zugezogen.

Gegen 17 Uhr fuhr ein 36-jähriger Automobilist auf der Bergstrasse in Richtung Badenerstrasse. Beim Rechtsabbiegen kam es zur Kollision mit einer 51-jährigen Fussgängerin, welche auf dem Trottoir unterwegs war. Die Frau zog sich beim Unfall schwere Verletzungen zu und wurde nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam mit einem Rettungswagen ins Spital gefahren.

  Wegen des Unfalls musste die Badenerstrasse für runde eine Stunde gesperrt werden. Die örtliche Umleitung des Verkehrs wurde durch die Kommunalpolizei organisiert.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Weiningen: Tote Person aufgefunden – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2015

Am frühen Sonntagmorgen (6.12.2015) wurde an der Umfahrungsstrasse in Weiningen eine männliche Leiche gefunden. Ein Gewaltdelikt kann nach ersten Erkenntnissen nicht ausgeschlossen werden.

Kurz nach 5 Uhr meldete sich ein Mitarbeiter des Strassenunterhaltsdienstes bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei und teilte mit, dass auf dem Verbindungsweg zwischen dem Feldweg «Baderströssli» und der Umfahrungsstrasse eine vermutlich tote Person liege. Durch die sofort ausgerückten Einsatzkräfte konnte an der genannten Örtlichkeit eine männliche Leiche festgestellt werden. Aufgrund der vorliegenden ersten Erkenntnisse dürfte der tote Mann vor einigen Tagen verstorben und in der vergangenen Nacht am Fundort abgelegt worden sein.

Die genauen Todesumstände sowie die Todesursache sind unklar und bilden Gegenstand der laufenden Ermittlungen, die durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte unter Beizug des Forensischen Instituts Zürich sowie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich geführt werden. Aufgrund der Fundsituation kann ein Gewaltdelikt nicht ausgeschlossen werden.

Zeugenaufruf: Personen, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag (5./6. Dezember 2015) an der Umfahrungsstrasse in Weiningen verdächtige Beobachtungen gemacht haben, insbesondere zu an der erwähnten Örtlichkeit parkierten Fahrzeugen Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich,

  Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Carmen Surber

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title_de: Bezirk Uster: Polizeiliche Grosskontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2015

Die Kantonspolizei Zürich hat unterstützt durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) in der Nacht von Samstag auf Sonntag (5./6.12.2015) im Bezirk Uster eine verkehrs- und kriminalpolizeiliche Grosskontrolle durchgeführt.

Die Polizisten des Verkehrspolizeilichen Einsatzdienstes kontrollierten während rund sechs Stunden an diversen Kontrollstellen in Dübendorf und Uster rund 300 Fahrzeuge sowie deren Insassen.

Zwei Personenwagenlenker werden wegen Fahren in nicht fahrfähigem Zustand (Alkoholkonsum beziehungsweise Drogeneinfluss) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt; ihnen wurde der Führerausweis abgenommen. Sieben Personenwagenlenker werden wegen Fahren in angetrunkenem Zustand an das Statthalteramt verzeigt. Ein Automobilist lenkte ein Fahrzeug trotz Entzug seines Führerausweises. Einer der Kontrollierten wird wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz angezeigt.

Wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz wurde eine junge Mazedonierin festgenommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Fünf Fahrzeuge entsprachen nicht den gesetzlichen Vorschriften oder wurden wegen mangelnder Betriebssicherheit beanstandet. Eine entsprechende Rapporterstattung erfolgt an das Statthalteramt. 35 Lenkern wurde wegen diverser Übertretungen Ordnungsbussen ausgehändigt. Aufgrund technischer Mängel an 25 Fahrzeugen erhielten die Lenker Beanstandungsrapporte.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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