lead_de: Die Kantonspolizei Zürich registrierte im Jahr 2023 rund 190 vollendete Telefonbetrugsfälle. Daraus entstand ein Schaden von gegen CHF 5.8 Millionen Franken.

title_de: Entwicklung der Telefonbetrugsdelikte

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2024

Die Kantonspolizei Zürich registrierte im Jahr 2023 über 190 vollendete Telefonbetrugsfälle. Daraus entstand ein Schaden von gegen CHF 5.8 Millionen Franken.

Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein markanter Anstieg bei den vollendeten Straftaten. Der daraus entstandene Schaden liegt unter dem Wert des Vorjahres.

Schockanrufe, Anrufe von angeblichen Supportern, WhatsApp-Nachrichten und automatische Bandansagen

Die sogenannten Schockanrufe, bilden nach wie vor einen Schwerpunkt. Bei dieser Form des Telefonbetrugs wird den Angerufenen mitgeteilt wird, dass ein Familienmitglied einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe und deswegen in Gewahrsam genommen wurde. Nur durch die Zahlung einer Kaution könne die Person sofort wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Nach wie vor verbreitet sind Anrufe von vermeintlich Mitarbeitenden eines Sicherheitsdienstes bei einer Bank, die so versuchen das Vertrauen der Opfer zu erschleichen und so an persönliche Daten des Kontoinhabers und schliesslich an die Vermögenswerte der Person zu kommen.

Eine eher neuere Form des Telefonbetrugs sind sogenannte Whatsapp-Mitteilungen «Hallo Mama, mein Mobiltelefon ist beschädigt und dies ist meine neue Nummer» oder man erhält einen Anruf einer meist englischsprechenden Computerstimme, die vortäuscht, dass es sich um einen Anruf der Polizei handelt. Beim Beantworten der Mitteilung ist man unwissentlich bereits in Kontakt mit den Betrügern, die dann oft um eine Geldüberweisung bitten, mit dem Versprechen, diese baldmöglichst zurückzuzahlen. Auch auf diese Weise versuchen die Betrüger an persönliche Daten zu kommen.

Bilanz 2023

Im Jahr 2023 entstand in über 190 Telefonbetrugsfällen ein Gesamtschaden von knapp 5.8 Millionen Franken. Die Schadenssumme ist damit leicht tiefer als 2022. Dies bedeutete, dass die erbeutete Summe pro Betrugsfall etwas tiefer ist.

Präventionsarbeit

Die Kantonspolizei Zürich investierte auch im vergangenen Jahr viel in die Prävention. Mit Vorträgen, Flyern, im direkten Gespräch, mit Medienberichterstattungen und Hinweisen in den sozialen Medien machte die Polizei auf Telefonbetrüge  aufmerksam und informierte die Bevölkerung über das richtige Verhalten. Zahlreiche Angerufene erkannten die Betrugsabsicht frühzeitig und meldeten sich bei der Polizei.

Mithilfe der Bevölkerung

Hinweise aus der Bevölkerung trugen auch im letzten Jahr wesentlich dazu bei, dass Geldübergaben vereitelt und mehrere Geldabholer verhaftet werden konnten.

Unterstützen Sie die Bemühungen der Polizei. Sprechen Sie mit Personen in Ihrem persönlichen Umfeld über Telefonbetrug. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Verhinderung von solchen Delikten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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+41 58 648 11 11


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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Arbeitskräftemangel prägte 2023 den Zürcher Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2024

Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosenquote im Dezember leicht gestiegen und lag bei 2,0 Prozent. Im Jahresrückblick zeigt sich ein stabiler Arbeitsmarkt, der trotz schwächerer Konjunktur von einer tiefen Arbeitslosigkeit und vielen offenen Stellen geprägt ist.

Ende Dezember waren 17’426 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Das sind 1’392 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. Diese Zunahme ist primär saisonal bedingt und in den Wintermonaten üblich. Bereinigt um saisonale Effekte nahm die Zahl der Arbeitslosen um 164 Personen zu.

Der leichte Anstieg der Arbeitslosenquote lässt sich hauptsächlich auf die saisonalen Entwicklungen im Baugewerbe zurückführen. Im Vergleich zum Vormonat hat die Zahl der Arbeitslosen in dieser Branche deutlich zugenommen (+400). Gestiegen sind die Arbeitslosenzahlen auch bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+165) und den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+121).

Die Anzahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen hat im Dezember wie bereits im Vormonat abgenommen (-523) und liegt bei 5’278 Stellen. Am höchsten liegt die Zahl der offenen Stellen bei den Berufsgruppen des Reinigungspersonals und der Hilfskräfte (1’654) sowie bei den Handwerks- und Baufachkräften (1’018).

Im Jahr 2023 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich im Durchschnitt bei gut 1,7 Prozent und verblieb damit auf dem tiefen Niveau des Vorjahres. Obwohl der Aufholeffekt nach den Pandemiejahren langsam abflachte und sich die Geschäftserwartungen im Verlaufe des Jahres zunehmend abkühlten, blieb der Arbeitsmarkt stabil. So stieg die Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte zwar leicht an, die Zunahme war jedoch deutlich schwächer als aufgrund des Konjunkturverlaufs zu erwarten war. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellen lag zwar unter dem Rekordwert des Vorjahres, blieb jedoch mit durchschnittlich 7’072 offenen Stellen immer noch über dem Vorkrisenwert. Das Jahr 2023 war so vor allem geprägt durch einen spürbaren Arbeitskräftemangel.

Die Geschäftslage der Zürcher Unternehmen hat sich gegen Ende des letzten Jahres etwas abgekühlt, bleibt aber nach wie vor im positiven Bereich. In den kommenden Monaten ist mit einem eher unterdurchschnittlichen Wachstum zu rechnen, vor allem aufgrund der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung in den wichtigsten Exportmärkten. Eine Rezession zeichnet sich aber nicht ab.

Die Auswirkungen der konjunkturellen Eintrübung auf den Zürcher Arbeitsmarkt dürften sich in Grenzen halten. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Monaten saisonal bedingt noch etwas steigen könnte, dürfte sie im langjährigen Vergleich weiterhin tief bleiben. Das zeigt sich auch in den Beschäftigungserwartungen der Zürcher Unternehmen: In den meisten Branchen gehen nach wie vor mehr Unternehmen von einem Aus- und nicht einem Abbau ihrer Belegschaft aus. Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh resümiert: «Der Zürcher Arbeitsmarkt zeigte sich im letzten Jahr robust und auch 2024 wird die Wirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.»

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title_de: Aussergewöhnlich: Kantonsarchäologie findet vollständig erhaltenen Panzerhandschuh

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2024

Bei einer Grabung in Kyburg sind Mitarbeitende der Kantonsarchäologie auf einen sensationellen Fund gestossen: einen vollständig erhaltenen Panzerhandschuh einer Rüstung aus dem 14. Jahrhundert.

Bei Ausgrabungen in Kyburg südöstlich des Schlosses sind Mitarbeitende der Kantonsarchäologie auf einen im 14. Jahrhundert abgebrannten mittelalterlichen Webkeller gestossen, in dessen unmittelbarer Umgebung auch geschmiedet worden sein dürfte. Dies deuten neben einer gefundenen Gussform auch über 50 äusserst gut erhaltene Metallobjekte an (Hammer, Pinzette, Zange, Schlüssel, Messer, Geschossspitzen u.a.). Unter diesen Eisenfunden befand sich eine Sensation. Es kamen die vollständig erhaltenen Bestandteile eines Panzerhandschuhs einer Rüstung sowie weitere Fragmente seines Gegenstücks der anderen Hand zum Vorschein.

Die bisher bekannten Panzerhandschuhe aus Museen und Sammlungen stammen meist frühestens aus dem 15. Jahrhundert. Ältere Exemplare aus dem 14. Jahrhundert sind hingegen äusserst rar. So sind in der Schweiz aus dieser Zeit bis anhin lediglich fünf weitere Panzerhandschuhe bei archäologischen Ausgrabungen gefunden worden, wobei keines dieser Stücke auch nur annähernd so gut erhalten ist und so viele Details zu Machart und Verzierung zeigt wie der Kyburger Handschuh.

Im Detail handelt es sich um einen vierfach geschobenen Fingerhandschuh der rechten Hand, bei dem die einzelnen Eisenplatten schuppenartig übereinander gelegt und mit seitlichen Nieten untereinander verbunden sind. Die einzelnen Bestandteile des Handschuhs waren auf der Innenseite mit weiteren Nieten auf einem ledernen oder textilen Trägermaterial angebracht, das wiederum auf einen textilen Fingerhandschuh aufgenäht war. Zur typologischen Entwicklung und der Frage, wem der Panzerhandschuh einst gehört hat, sind wegen der schweizweit wenigen Funde dementsprechend noch Fragen offen.

Ab 29. März 2024 wird in der Dauerausstellung des Schlosses Kyburg eine Kopie des Sensationsfundes zu sehen sein – zusammen mit einer Rekonstruktion, die zeigt, wie dieser wichtige Teil einer Rüstung ursprünglich ausgesehen hat. Der originale Panzerhandschuh kann ebenfalls auf der Kyburg bestaunt werden, allerdings nur für kurze Zeit: Ab dem 7. September 2024, dem Europäischen Tag des Denkmals, ist er dort für drei Wochen als Leihgabe ausgestellt.


title_de: Bilanz der Kantonspolizei Zürich zur Silvesternacht

content_de:
Medienmitteilung
            01.01.2024

Die Kantonspolizei Zürich und die Kommunalpolizeien auf Kantonsgebiet rückten in der Nacht auf Neujahr (1.1.2024) an rund 120 Ereignisse im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten aus. Im Hauptbahnhof zeigte sie sich in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen für die Sicherheit der zahlreichen Besuchenden des Silvesterzaubers in Zürich verantwortlich.

Kanton Zürich

Kurz vor Mitternacht hantierten Jugendliche in Hochfelden an einem Feuerwerkskörper wobei dieser unkontrolliert losging. Dabei erlitt ein 16-jähriger Bursche schwere Kopfverletzungen, ein Gleichaltriger wurde an den Händen verletzt. Der genaue Hergang ist derzeit noch unklar. Die Kantonspolizei Zürich untersucht zusammen mit dem Forensischen Institut FOR sowie der Jugendanwaltschaft Unterland den Unfall. Die Verletzten wurden vor Ort durch einen Notarzt medizinisch erstversorgt und mit Rettungsfahrzeugen in Spitäler transportiert.

Gegen 3.30 Uhr kam es in Wallisellen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. In deren Verlauf wurden zwei 18-jährige Männer durch eine Stichwaffe mittelschwer verletzt. Rettungsdienste transportierten sie in ein Spital. Der genaue Hergang der Tat wird derzeit durch die Kantonspolizei Zürich untersucht. Der mutmassliche Täter entfernte sich vor Eintreffen der Polizei vom Tatort. Die Fahndung nach dem Tatverdächtigen ist im Gang.

Im Falle einer Auseinandersetzung mit einer Stichwaffe

  in der Zürcher Innenstadt übernimmt die Kantonspolizei Zürich die weiteren Ermittlungen (Siehe Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich vom 1.1.2024).

Mehr als zwei Dutzend Brände erforderten den Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Unter anderem brannten in Schlieren ein Velohäuschen und eine Toilettenkabine, in Rumlikon ein Baum sowie in Kloten ein Teppich auf einem Balkon. Die Ursachen der Brände sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Mehr als 60 Vorfälle wurden der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich im Zusammenhang mit Feuerwerk gemeldet.

Hauptbahnhof Zürich

In der Silvesternacht wurden zahlreiche Personen in der Zürcher Innenstadt erwartet. Die Kantonspolizei Zürich war mit einem verstärkten Aufgebot im Hauptbahnhof Zürich im Einsatz. Zwei 18- und 21-jährige Algerier wurden beim Versuch eines Taschendiebstahls beobachtet und festgenommen. Ein 16-jähriger Algerier versuchte mit einer ihm nicht zustehenden Kreditkarte in einem Kiosk zu bezahlen. Die ausgerückten Kantonspolizisten nahmen ihn fest. Ersten Ermittlungen zufolge war die Kreditkarte gleichentags aus einem Auto gestohlen worden.

Bei einem 18-jährigen Schweizer fanden die Kantonspolizisten bei der Personenkontrolle einen Schlagring und stellten ihn sicher. Der Mann wird wegen illegalen Waffenbesitzes zur Anzeige gebracht. Drei junge Männer mussten infolge Trunkenheit in Gewahrsam genommen werden. Ein Mann wurde festgenommen, weil er zur Verhaftung ausgeschrieben war. Aus diversen Gründen stellten die Einsatzkräfte in vier Fällen Feuerwerk sicher und es wurden 28 Wegweisungen ausgesprochen. Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Transportpolizei, die Transsicura sowie die Securitas im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Fall von schwerer Geldwäscherei: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2024

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat am 20. Dezember 2023 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen einen mutmasslichen Geldwäscher erhoben. Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, Gelder in der Höhe von über 10 Millionen Franken gewaschen und dadurch die verbrecherische Herkunft der Gelder verschleiert zu haben.

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich im September 2023 den Beschuldigten festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der 60-jährige Türke steht im Verdacht, im Zeitraum zwischen Oktober 2020 bis zu seiner Verhaftung im September 2023 regelmässig an seinem Geschäftsdomizil sowie an weiteren Örtlichkeiten Bargeld in fünf- bis sechsstelliger Höhe von diversen Personen entgegengenommen zu haben. Die Gelder wechselte er in andere Währungen oder transferierte sie auf Wunsch der Geldgeber weiter.

Das vom Beschuldigten entgegengenommene und weitertransferierte Bargeld stammte unter anderem aus dem internationalen Kokainhandel, dem gewerbsmässigen illegalen Glücksspiel und weiteren Verbrechen. Insgesamt wechselte und transferierte der Beschuldigte auf diese Weise seit Oktober 2020 bis zu seiner Verhaftung rund 10.5 Millionen Franken und schöpfte daraus einen Gewinn von über 100'000 Franken. Durch das anonyme Transferieren des Geldes sowie durch den Wechsel in andere Währungen wurde die verbrecherische Herkunft der Gelder verschleiert.

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat die Strafuntersuchung abgeschlossenund am 20. Dezember 2023 beim Bezirksbericht Zürich Anklage im abgekürzten Verfahren gegen den geständigen Beschuldigten wegen schwerer Geldwäscherei, Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarkaufsicht, mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften sowie Urkundenfälschung erhoben. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.

Da die Verfahrens- und die Kommunikationshoheit mit der Anklageerhebung an das zuständige Gericht übergeht, kann die Staatsanwaltschaft über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinaus keine weiteren Informationen erteilen.

Die Medienstelle ist von Montag bis Freitag während der Bürozeiten erreichbar. Am Wochenende sowie an Feiertagen ist die Medienstelle nicht besetzt und Medienanfragen werden erst am darauffolgenden Arbeitstag bearbeitet.


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title_de: Festival zum Datenschutztag 2024: Künstliche Intelligenz – Mitbestimmen statt mitlaufen

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Medienmitteilung
            11.01.2024

Inmitten des Hypes um Künstliche Intelligenz, ChatGPT und Midjourney stellt die Datenschutzbeauftragte Fragen: Wer bestimmt, wie sich Technologie entwickelt? Und welche Folgen hat das für den Menschen, seine Freiheiten und Grundrechte? Im Kino Frame findet am 28. und 29. Januar ein Festival statt mit Film-Vorpremieren, Spezialvorführungen, Gespräche und Diskussionen.

Datenschutz ist ein Menschenrecht und wird auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung genannt. Sein Zweck ist es, die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsbildung zu schützen. Die rasant fortschreitenden technologischen Entwicklungen, die im letzten Jahr durch den Hype rund um ChatGPT und Midjourney allgegenwärtig wurden, führen zu Fragen dazu, wie dieser Schutz der Persönlichkeitsrechte auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Die Umwälzungen unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens durch die Künstliche Intelligenz sind unabsehbar. Das Festival zum Datenschutztag 2024 soll darauf aufmerksam machen, dass Technologieentwicklung kein Selbstläufer ist. Technologie und deren Entwicklung braucht die gesellschaftliche Diskussion. In einer demokratischen Gesellschaft muss die Bevölkerung mitbestimmen können, statt nur mitzulaufen. Auch die Künstliche Intelligenz wird von Menschen entwickelt. So tragen Menschen die Verantwortung für die Folgen. Das heisst aber auch, dass wir die Entwicklung gestalten können.

Das Festival «Künstliche Intelligenz – Mitbestimmen statt mitlaufen» findet Sonntag und Montag, 28. und 29. Januar im Kino Frame an der Lagerstrasse 104, 8004 Zürich statt. Es ist eine Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten mit Kino Frame, Think & Do Tank Dezentrum und dem ETH-Lehrstuhl für Ethik, Technologie und Gesellschaft.

Am Sonntag, 28. Januar um 11 Uhr startet das Festival mit der kostenlosen Veranstaltung «Künstliche Intelligenz: Was passiert? Wer bestimmt?» Gezeigt wird der Kurzfilm «Things Falling Apart» in Anwesenheit des Zürcher Regisseurs Daniel Loepfe. In seinem Debutprojekt gibt der ZHdK-Absolvent einen Einblick in das Zürich der nahen Zukunft, wenn der Grossteil der Menschen dank einem Hirnimplantat telepathische Fähigkeiten entwickelt und nicht mehr miteinander reden muss. Anschliessend diskutieren die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski, Angela Müller von AlgorithmWatch CH, Lukas Hess vom Think & Do Tank Dezentrum und Flurin Senn von der Pädagogischen Hochschule Zürich unter der Leitung von Tages-Anzeiger-Redaktorin Rahel Bains.

Ab 13.30 Uhr bietet der Think & Do Tank Dezentrum einen Workshop an, der Chancen, aber auch Gefahren, Herausforderungen und Grenzen generativer Künstlicher Intelligenz beleuchtet. Mit Expertenvorträgen und Experimentieren mit KI-Anwendungen sowie einem Reflexions- und Diskussion-Teil bietet der Workshop ein erkenntnis- und abwechslungsreiches Erlebnis. Die Teilnahme ist kostenlos.

Um 17 Uhr wird als Schweizer Vorpremiere die schwarze Komödie «Dream Scenario» (USA, 2023, Kristoffer Borgli) mit einem hervorragenden Nicolas Cage gezeigt. Anschliessend spricht Rahel Bains mit Markus Kneer, Professor für Ethik der Künstlichen Intelligenz am IDea_Lab der Universität Graz über Menschenwürde, Ethik und Künstliche Intelligenz.

Um 19 Uhr folgt gleich die zweite Vorpremiere: «The Hypnosis», eine satirische Komödie des schwedischen Regisseurs Ernst de Geer. «Dream Scenario» und «The Hypnosis» liefen beide im Programm des Zurich Film Festivals 2023.

Am Montag, 29. Januar um 18 Uhr zeigen die Datenschutzbeauftragte und der ETH-Lehrstuhl für Ethik, Gesellschaft und Technologie den preisgekrönten Dokumentarfilm «Democracy – Im Rausch der Daten» (2015, D, David Bernet). Anschliessend spricht Rahel Bains mit Margarita Boenig-Liptsin und Dominika Blonski über die Erfahrungen mit den Möglichkeiten zur Regulierung und Kontrolle von Technologieentwicklung. Wie kann eine demokratische Gesellschaft mit ihren komplexen Entscheidungsprozessen der Dynamik des technologischen Fortschritts beikommen? Was können wir aus bisherigen Regulierungsversuchen lernen?

Im Foyer des Kinos Frame steht die interaktive, KI-basierte Installation «Zürich Reimagined» von Lucid, dem Büro für kollektive Neugierde, zum Experimentieren bereit. Die interaktive und partizipative Installation erlaubt es Besucherinnen und Besuchern ihre ganz eigenen Zukunftsvisionen der Stadt Zürich zu erträumen.

Die Veranstaltungen finden im Kino Frame, Lagerstrasse 104, 8004 Zürich statt. Tickets können online auf www.frame.ch oder an der Kinokasse gekauft werden. Die Veranstaltung am 28. Januar um 11 Uhr und der Workshop um 13.30 Uhr sind kostenlos zugänglich. Für die weiteren Veranstaltungen gilt der normale Kino-Eintrittspreis.

Seit 2007 wird auf Initiative des Europarats jährlich am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. Der Tag erinnert an die Unterzeichnung der Konvention 108 des Europarats im Jahr 1981. Die Konvention 108 ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Datenschutz.

Hans Peter Waltisberg


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Inhaftierte Person in der JVA Pöschwies tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            22.01.2024

In der JVA Pöschwies ist am Sonntagmorgen (21. Januar 2024) ein Inhaftierter reglos in seiner Zelle aufgefunden worden. Der aufgebotene Arzt konnte nur noch den Tod des 51-Jährigen feststellen.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat – wie bei Todesfällen in Gefängnissen üblich – eine Untersuchung eingeleitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bestehen keine Hinweise auf eine Dritteinwirkung.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kanton eröffnet weitere Asyl-Unterkunft und erhöht Aufnahmequote

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2024

Der Bund rechnet auch 2024 mit einer unverändert hohen Zahl neuer Asylgesuche und Anträge für Status S. Der Kanton Zürich baut daher seine Infrastruktur für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden weiter aus. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Aufnahmequote der Gemeinden unumgänglich. Der Bund steht jedoch weiterhin in der Pflicht: Er muss dieses Jahr seinen hohen Pendenzenberg endlich abbauen und die Frage des Status S rasch klären.

Die Lage im Asylbereich bleibt eine Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Parallel zu einer hohen Zahl neuer Asylgesuche war die Schweiz im vergangenen Jahr unverändert mit den Folgen des bereits über zwei Jahre dauernden Krieges in der Ukraine konfrontiert. Die Auslastung der Unterbringungsstrukturen ist im Kanton deshalb sehr hoch.

Nachdem im vergangenen Jahr in der Schweiz rund 30’000 Asylgesuche eingegangen waren, wird 2024 allgemein mit einer vergleichbar hohen Zahl neuer Gesuche gerechnet. Der Kanton Zürich hat gemäss dem bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel 17,9 Prozent der asyl- und schutzsuchenden Personen aufzunehmen. Für die Gemeinden gilt seit 1. Juni 2023 eine Aufnahmequote von 1,3 Prozent (13 Personen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner). Um weiterhin über genügend Unterbringungsplätze zu verfügen, ist es unumgänglich, auf die Hilfe der Gemeinden zurückzugreifen und die Aufnahmequote per 1. Juli 2024 auf 1,6 Prozent zu erhöhen. «Die Gemeinden machen einen hervorragenden Job. Dafür bin ich sehr dankbar und überzeugt, dass sie unsere Bemühungen weiter unterstützen werden», sagt Regierungspräsident Mario Fehr, «wir können die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen.»

Zur Entlastung der Gemeinden hat der Kanton die kantonalen Unterbringungskapazitäten in den letzten zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt. Angesichts der erwarteten Entwicklung schafft die Sicherheitsdirektion weitere kantonale Strukturen: In Kilchberg wird der Kanton das ehemalige See-Spital als temporäre Unterkunft für Asyl- und Schutzsuchende nutzen. Die Eigentümerin der Liegenschaft, die Stiftung See-Spital, vermietet dem Kanton Räumlichkeiten im Erdgeschoss und auf drei Stockwerken befristet bis Ende 2025 für rund 250 Personen. Die Aufnahme des Betriebs soll ab Mai 2024 erfolgen. Das Kantonale Sozialamt beauftragt die ORS Service AG mit dem Betrieb und der Betreuung, die rund um die Uhr gewährleistet sein wird.

Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Der Kanton erwartet daher, dass der Bund die rund 15’000 (!) Verfahrenspendenzen im Asylbereich rasch abbaut. Zu viele Personen in kantonalen und kommunalen Strukturen haben noch keinen Entscheid, ob sie ausreisen müssen oder sich integrieren können. Auch soll der Bund rasch klären, wie er den künftigen Umgang mit Schutzbedürftigen aus der Ukraine zu regeln gedenkt. Rund drei Viertel der für die Aufnahmequote der Gemeinden relevanten Personen (d.h. rund 13’000 Personen) verfügen derzeit über den Status S. «Die Kantone und die Gemeinden sind verlässliche Partner, aber auch der Bund muss endlich seine Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest.


title_de: Stäfa/Zürich: Randalierende Jugendliche festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            04.02.2024

In der Nacht auf Sonntag (4.2.2024) haben randalierende Jugendliche beim Bahnhof Stäfa Polizeikräfte angegriffen. Die Kantonspolizei nahm 19 Jugendliche fest.

Kurz nach Mitternacht ging in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass am Bahnhof Stäfa Jugendliche in einem Bus randalieren und den Chauffeur belästigen würden. Als die ersten Polizeipatrouillen am Bahnhof eintrafen, war eine Gruppe von rund 20 Personen in einen Zug umgestiegen. Sie blockierte die Abfahrt der S16 Richtung Zürich. Die Polizistinnen und Polizisten führten Personenkontrollen durch. Dabei wurden sie von den Jugendlichen angegriffen. Die Randalierenden betraten die Geleise und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm vier Personen fest.

Gegen 01.20 fuhr die S16 mit den Randalierenden Richtung Zürich los. In Absprache mit der SBB wurde der Zug im Bahnhof Zürich Tiefenbrunnen angehalten. 15 Jugendliche wurden aus den Waggons geleitet und festgenommen.

Bei den insgesamt 19 Festgenommenen handelt es sich um Minderjährige im Alter von 15 bis 17 Jahren. Sie stammen aus der Schweiz, Italien, Somalia und Tschechien. Nach den polizeilichen Befragungen werden sie der Jugendanwaltschaft zugeführt. Die weiteren Ermittlungen zum Tathergang werden durch die Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft geführt.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizeien Zürich und Uster, die Kommunalpolizei Küsnacht, die SBB Intervention, die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt und vorsorglich Rettungsfahrzeuge von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Kanton Zürich übernimmt neues Behörden-Login für Zugang zu Online-Steuererklärung

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2024

Der Kanton Zürich führt als Pionierkanton das vom Bund entwickelte
Login AGOV ein. Er schützt damit ab 2024 den vereinfachten Zugang zur Online-Steuererklärung. Später soll das Verfahren auf weitere Webservices des Kantons ausgedehnt werden.

Das Behörden-Login AGOV dient dem Zugang zu Onlineservices von Bund, Kantonen und Gemeinden. Es wird mit der künftigen E-ID kompatibel sein. Das Login wurde vom Bund speziell zur Verwendung auf allen drei Staatsebenen entwickelt. Im Kanton Zürich wird es ab Frühling 2024 auch den Zugang zum «Zürikonto» sichern, auf dem die Leistungen der Verwaltungen gebündelt werden.

Das AGOV-Login bietet eine starke Authentisierung ohne das Senden eines Bestätigungscodes per SMS. Den Nutzerinnen und Nutzern stehen zwei Wege zur Auswahl: eine App auf dem Smartphone, die sie anhand der Gesichtserkennung oder eines Fingerabdrucks identifiziert, oder ein physischer Sicherheitsschlüssel, der zur Identifikation beispielsweise mit dem USB-Anschluss des Laptops verbunden wird. Beim vereinfachten Zugang zur

  Online-Steuererklärung werden sie durch einen Registrierungsvorgang geführt, sobald sie das erste Mal eine neue Steuererklärung eröffnen oder eine ältere weiterbearbeiten wollen.

Der vereinfachte Zugang zur Online-Steuererklärung steht den Steuerpflichtigen seit 2021 zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 400’000 Steuererklärungen über diesen Kanal eingereicht. Daneben können Steuererklärungen auch weiterhin über ZHservices oder auf Papier abgegeben werden.


title_de: Neue Studie vergleicht Standortattraktivität des Kantons Zürich mit fünf europäischen Regionen

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2024

Der Wirtschaftsstandort Kanton Zürich steht im internationalen Wettbewerb um Unternehmen und Fachkräfte. Das neue Amt für Wirtschaft hat deshalb die Faktoren untersucht, die die Standortattraktivität bestimmen. Resultat: Vor allem bei der Bildung, der Wirtschaftsleistung und der Lebensqualität schneidet der Kanton Zürich im Vergleich mit seinen europäischen Konkurrenten überdurchschnittlich ab. Optimierungspotential gibt es hingegen beim Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung sowie dem regulatorischen Umfeld.

Als wichtigster Wirtschaftsstandort des Landes steht Zürich in direkter Konkurrenz zu anderen europäischen Wirtschaftsregionen. In diesem Wettkampf um Unternehmen und Fachkräfte ist eine hohe Standortattraktivität matchentscheidend: Sie setzt Anreize, damit sich Unternehmen im Kanton Zürich verankern, Arbeitsplätze schaffen und in die Forschung und Entwicklung investieren. Ein attraktiver Standort ermöglicht dadurch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt.

Um die Standortattraktivität messbar zu machen, hat das neue Amt für Wirtschaft (AWI) acht zentrale Faktoren ausgemacht und diese mit quantifizierbaren Indikatoren bewertet. Anhand dieses Rasters hat es untersucht, wo der Kanton Zürich im europäischen Vergleich steht. Als wichtige Konkurrenten wurden die Regionen München, Stockholm, Amsterdam, Dublin und London identifiziert.

Im Vergleich mit seinen wichtigsten europäischen Konkurrenten verfügt der Kanton Zürich über zentrale Stärken. Beim Standortfaktor Bildung schneidet er überdurchschnittlich gut ab. Ein Grund dafür sind die exzellenten Hochschulen und ein sehr praxisorientiertes Berufsbildungssystem. Auch beim lebenslangen Lernen steht der Kanton Zürich sehr gut da – die Zürcherinnen und Zürcher zeigen eine hohe Bereitschaft, sich laufend neue Fähigkeiten und Qualifikationen anzueignen.

Ebenso positiv ist der Befund bei der Wirtschaftsleistung: Dazu tragen eine starke Wirtschaftskraft und die hohe Arbeitsproduktivität bei. Im Vergleich zu anderen Regionen weist Zürich zudem die höchste Dichte an internationalen Konzernen auf. Sie sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für Tausende von Mitarbeitenden sowie Auftraggebende für zahlreiche KMU und Gewerbetreibende aus dem Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriesektor. Die Lebensqualität in Zürich ist exzellent: Hoher Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, Umweltqualität und eine gute Gesundheitsversorgung tragen dazu bei.

Bei vier Standortfaktoren ist ein Verbesserungspotenzial erkennbar. Beim Standortfaktor Arbeitsmarkt und Humankapital weisen Zürich und die Schweiz als Ganzes deutlich mehr Rekrutierungsschwierigkeiten als die Konkurrenz auf. Das ist Ausdruck des wirtschaftlichen Erfolgs und des daraus resultierenden Stellen- und Lohnwachstums. Auch die demographische Entwicklung wirkt direkt auf den Faktor Arbeitsmarkt ein. Im Bereich Forschung und Innovation punktet der Kanton Zürich bei den Forschungsausgaben und der hohen Zahl an Patentanmeldungen, die für eine hohe Innovationstätigkeit sprechen. Verbesserungspotenzial ortet die Studie einerseits beim Venture Capital: Während in der Frühphase von Startups in der Schweiz viel Kapital zur Verfügung steht, weisen die fünf Hauptkonkurrenten in der Scale-up-Phase – wenn es also um das langfristige Wachstum der Startups geht – ein höheres Volumen auf. Zudem liegt Zürich bei den Innovationskooperationen zwischen KMU hinter der europäischen Konkurrenz zurück.

Beim Faktor Steuern und Regulierung schneidet Zürich im internationalen Kontext relativ gut ab. Dies hat unter anderem mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun, die nirgendwo höher ist als in der Schweiz. Auch bei der Unternehmens- und Produktmarktregulierung schneidet Zürich besser ab als die Vergleichsregionen, was darauf hindeutet, dass staatliche Eingriffe in der Schweiz weniger stark ausgeprägt sind. Verbesserungspotenzial existiert jedoch bei der Arbeitsmarktregulierung. Die Einstellung und Entlassung von Personal ist hierzulande zwar relativ liberal ausgestaltet, das Arbeitsgesetz jedoch weniger. Bei den Unternehmenssteuern liegt der Kanton Zürich im internationalen Vergleich zwar im oberen Mittelfeld, innerhalb der Schweiz bildet der Kanton jedoch das Schlusslicht.

Beim Standortfaktor Infrastruktur kann Zürich mit der guten Erreichbarkeit auf Strasse und Schiene sowie dem Flughafen punkten, hinkt aber wie die gesamte Schweiz beim E-Government hinterher.

Ambivalent ist die Beurteilung des Standortfaktors Kostenumfeld. Weil der Kanton seit vielen Jahren ein prosperierender Wirtschaftsstandort ist, sind sowohl die Preise als auch die Löhne hoch. Nirgends sind die Arbeitskosten pro geleistete Arbeitsstunde höher. Letztlich ist das aber Ausdruck des Erfolgs und zum Vorteil für die Arbeitnehmenden.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, bei welchen Standortfaktoren sich der Kanton Zürich verbessern kann. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh wird gemeinsam mit dem Regierungsrat an einem «Tag des Standorts» ausgewählten Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Studie präsentieren und im Dialog Verbesserungsmöglichkeiten eruieren, damit der Kanton Zürich als Standort im europäischen Vergleich noch attraktiver wird. Dies sei zentral, um für zukünftige Herausforderungen gerüstet zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand, Wertschöpfung sowie steigende Steuereinnahmen zu ermöglichen, sagt Carmen Walker Späh: «Nur ein attraktiver Standort zieht innovative Branchen und Unternehmen an, die in Forschung und Entwicklung investieren und damit auch zur Erreichung der Klima- und Umweltziele beitragen.»


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Neues Mittelschul-Provisorium in Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2024

In Dübendorf wird auf einem Teil des Areals der Empa, dem Materialforschungsinstitut des ETH-Bereichs, im Baurecht Schulraum für 650 Mittelschülerinnen und -schüler errichtet. Der Regierungsrat hat dazu eine gebundene Ausgabe von 58 Mio. Franken bewilligt.

Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst seit Jahren stark an. Entsprechend steigen die Schülerzahlen. In den nächsten 25 Jahren werden 6000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen erwartet. In der Region Glattal ist der Druck für zusätzlichen Schulraum aufgrund der Bevölkerungsentwicklung gross. Deshalb wird dort mittelfristig eine neue Kantonsschule geplant (RRB Nr. 1036/2022). Als Standortgemeinde hat der Regierungsrat Dübendorf festgelegt. In der Zwischenzeit wird ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Provisorium für rund 650 Schülerinnen und Schüler als Filiale der Kantonsschule Stadelhofen auf dem Areal der Empa betrieben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt dem Kanton Zürich das Baufeld bis im Jahr 2039 zur Verfügung.

Die provisorische Schule wird in Form von nachhaltigen Modul- und Elementbauten in Holz errichtet. Dieses System im Minergie-Eco-Standard hat eine Lebensdauer von mindestens 30 Jahren und kann bei Bedarf mehrmals an verschiedenen Standorten verwendet werden. Vorgesehen sind zwei Schultrakte und ein Sporthallentrakt mit zwei Einfachhallen. Neben 18 Klassenzimmern für den allgemeinen Unterricht entstehen Fachräume und Infrastrukturen für naturwissenschaftliche Fächer, Informatik und Musik. Darüber hinaus beinhaltet das Vorhaben eine Aula sowie eine Mensa und die für den Schulbetrieb nötigen Arbeits-, Vorbereitungs- und Pausenflächen. Auf den Dächern werden Photovoltaikanlagen installiert. Die Wärmeerzeugung erfolgt über Luft-Wasser-Wärmepumpen.


title_de: Regierungsrat weist Gesuch um vorsorgliche Massnahmen in Sachen Flughafenabstimmung ab

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Medienmitteilung
            22.01.2024

Der Regierungsrat hat das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur kantonalen Volksabstimmung über die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich abgewiesen.

Das Referendumskomitee «NEIN zum Pistenausbau» hat dem Regierungsrat ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur Abstimmung vom kommenden 3. März gestellt. Beantragt wird, dass die Abstimmungszeitung unverzüglich vom Internet zu nehmen und der Druck bzw. deren Anlieferung an die Gemeinden unverzüglich zu stoppen sei. Wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, sei den Gemeinden zu verbieten, die Abstimmungszeitung den Stimmberechtigten zuzustellen.

Die Abstimmungsunterlagen waren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits gedruckt und an die Gemeinden und Logistikpartner ausgeliefert. Vor diesem Hintergrund fällt der Antrag der Einsprecher betreffend Stopp von Druck und Anlieferung der Unterlagen infolge Nichterfüllbarkeit dahin. Würde den Gemeinden die Zustellung der Abstimmungszeitung an die Stimmberechtigten untersagt, wären alle darin enthaltenden Berichte und nicht nur derjenige zu den Pistenverlängerungen betroffen. Das öffentliche Interesse der Stimmberechtigten an einer rechtzeitigen Zustellung der Abstimmungszeitung und damit an einer Information über alle zur Abstimmung stehenden kantonalen Vorlagen überwiegt das Interesse der Einsprecher. Auch wäre es für die Stimmberechtigten nicht nachvollziehbar und würde die freie Meinungsbildung beeinträchtigen, wenn die Internet- und gedruckte Fassung der Abstimmungszeitung nicht übereinstimmen würden. Der Regierungsrat hat das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen daher in allen Punkten abgewiesen.

Über die noch hängige Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zu den Pistenverlängerungen wird der Regierungsrat demnächst entscheiden.


title_de: Truppenbesuch durch Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Regierungspräsident Mario Fehr am WEF

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2024

Um die Sicherheit während des World Economic Forum (WEF) zu gewährleisten, werden auch Milizverbände der Armee eingesetzt. Darunter ist das Zürcher Gebirgsschützenbataillon 6, das heute von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Sicherheitsdirektor Mario Fehr besucht wurde. Sie dankten dabei den Angehörigen des traditionsreichen Zürcher «Götti»-Bataillons für deren Einsatz.

Die 11 «Götti»-Bataillone und -Abteilungen des Kantons Zürich werden regelmässig durch die Zürcher Regierung besucht. Das ermöglicht den persönlichen Austausch zwischen Armeeangehörigen und Regierungsvertretern. «Diese Truppenbesuche sind mir wichtig, und ich bin bei jedem Besuch von Neuem vom Know-how und dem Engagement der Dienstleistenden beindruckt. Ihr Einsatz dient der Sicherheit am WEF, dafür danke ich Ihnen», so Regierungspräsident Mario Fehr zu den Armeeangehörigen.

Zur Unterstützung der zivilen Behörden des Kantons Graubünden werden während des WEF Milizverbände der Armee eingesetzt. Darunter das Zürcher Gebirgsschützenbataillon 6, das am Schutz im Bereich der Infrastrukturen beteiligt ist. Der Einsatz der Armee am WEF erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen kantonalen Behörden. Die Zusammenarbeit mit der Armee bewährt sich seit vielen Jahren. «Das WEF ist wichtig für den Austausch über die vielen globalen Herausforderungen. Die Armee und unser Gebirgsschützenbataillon 6 leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Davos», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Das «Schützesächsi», wie das Gebirgsschützenbataillon 6 auch genannt wird, wurde 1874 aus einem Zusammenzug von Zürcher Scharfschützen gegründet und ist eines der dienstältesten Bataillone der Schweizer Armee. Nach wie vor ist es stark mit dem Kanton und der Stadt Zürich verbunden, was auch mit dem Löwenemblem auf dem Wappen zum Ausdruck kommt. Noch heute wird zu Beginn und zum Abschluss jeder Dienstleistung der «Sächsi-lüüte-Marsch» gespielt. Rund die Hälfte der eingeteilten Kader, Soldatinnen und Soldaten wohnt im Kanton Zürich.


title_de: Vereinfachtes Verfahren für Solaranlagen, Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse ist ein Erfolg

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2024

Seit Anfang 2023 können viele Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse und E-Ladestationen im Kanton Zürich rascher und unkomplizierter realisiert werden. Rund 9600 Anlagen wurden 2023 unbürokratisch im Meldeverfahren behandelt. Die Erfahrungen von Kanton und Gemeinden zeigen: Die Vereinfachung bewährt sich.

Den Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtern und beschleunigen: Mit diesem Ziel hat der Regierungsrat per 1. Januar 2023 das sogenannte Meldeverfahren eingeführt. Was zuvor bereits für gewisse Solaranlagen auf Dächern galt, wurde ausgeweitet auf weitere Typen von Solaranlagen, Luft-Wasser-Wärmepumpen, Erdsonden-Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse und öffentlich zugängliche E-Ladestationen. Solche Vorhaben müssen nun kein Baubewilligungsverfahren mehr durchlaufen, sondern lediglich der zuständigen Baubehörde gemeldet werden. Wird nach der Eingangsbestätigung der Gemeinde innert 30 Tagen nichts Gegenteiliges angeordnet, kann das Vorhaben umgesetzt werden.

Rund 9600 Anlagen wurden 2023 unbürokratisch im Meldeverfahren behandelt. Darunter waren rund 4600 Solaranlagen, je rund 2300 Luft/Wasser-Wärmepumpen und Erdsonden-Wärmepumpen, rund 400 Fernwärmeanschlüsse sowie einige Dutzend E-Ladestationen. Knapp 7000 Vorhaben wurden den Gemeinden über das elektronische Formular gemeldet, das die Baudirektion eigens zu diesem Zweck eingerichtet hat. «Mit dem Meldeverfahren haben wir den Umstieg auf erneuerbare Energien für Hauseigentümerinnen und -eigentümer im Kanton Zürich vereinfacht. Dass es so oft genutzt wird, ist erfreulich», sagt Regierungsrat Martin Neukom.

Das Meldeverfahren hat gegenüber einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren gleich mehrere Vorteile: Der Prozess dauert in der Regel höchstens 30 Tage statt rund drei Monate. Zudem sinkt der Aufwand für die Behörden und die Verwaltung und damit die Gebühr für die Gesuchstellenden. «Das Meldeverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat sich bisher bewährt. Der vereinfachte Prozess ist für die Gemeinden eine wesentliche Entlastung», sagt Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV).

Auch mit Meldeverfahren bleiben übergeordnete Interessen gewahrt. In Kernzonen und im Bereich von Denkmal- und Ortsbildschutzinventaren kommt das Meldeverfahren deshalb nicht zur Anwendung. Erdsonden-Wärmepumpen benötigen weiterhin eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung, und für Luft/Wasser-Wärmepumpen ist ein Lärmschutznachweis nötig. Wenn ein Vorhaben andere öffentliche Interessen oder die Interessen Dritter betrifft, kann die Gemeinde weiterhin ein Baubewilligungsverfahren anordnen.


title_de: Volketswil: Mehr Sicherheit und weniger Strassenlärm auf der Usterstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2024

Die Usterstrasse in Volketswil ist im Abschnitt zwischen der Zentralstrasse und der Umfahrungsstrasse in einem schlechten Zustand. Sie muss deshalb instand gesetzt werden, wobei ein lärmarmer Deckbelag eingebaut wird. Zusätzlich werden auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr umgesetzt. Der Regierungsrat hat dazu eine Ausgabe von 3,95 Mio. Franken bewilligt.

Die Fahrbahn, das Trottoir und der Rad-/Gehweg sowie die Strassenentwässerung der Usterstrasse in Volketswil müssen zwischen der Zentralstrasse (Hegnaukreisel) und der Umfahrungsstrasse erneuert werden. Das kantonale Tiefbauamt nutzt die Strasseninstandsetzung für verschiedene Anpassungen und Verbesserungen. So werden die Bushaltestellen Gries und Chammwisen hindernisfrei ausgebaut. Die bestehenden Fussgängerschutzinseln werden normgerecht ausgebaut und teilweise mit Querungshilfen für Velofahrende ergänzt. Die Personenunterführung Lindenbüel wird zurückgebaut, da sie die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht erfüllt. Stattdessen wird am selben Ort ein Fussgängerübergang mit Schutzinsel und Querungshilfe für Velofahrende erstellt. Die Beleuchtung wird innerorts an die geltenden Normen angepasst und ausserorts zurückgebaut.

Weiter wird eine Verkehrsmessstelle installiert. Als hitzemindernde Massnahmen werden zusätzliche Grünflächen geschaffen und Bäume angepflanzt. Um den Strassenlärm zu reduzieren, wird im Innerortsbereich ein lärmarmer Deckbelag eingebaut. Zusammen mit der Temporeduktion, die losgelöst von diesem Strassenprojekt geplant ist, können damit die Grenzwerte eingehalten werden.

Die öffentliche Auflage des Bauprojekts und des Landerwerbsplans gemäss §§ 16 und 17 des Strassengesetzes erfolgte vom 1. September bis 2. Oktober 2023. Innerhalb der Auflagefrist wurde eine Einsprache eingereicht, die projektbezogene und enteignungsrechtliche Begehren enthielt. Da eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, wurde die Einsprache zurückgezogen.

Der Regierungsrat hat nun eine gebundene Ausgabe von 3,95 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt. Das kantonale Tiefbauamt plant, im Frühling 2024 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund sieben Monate.


title_de: Zweiter Runder Tisch mit kantonalen Spitälern und Personalverbänden

content_de:
Medienmitteilung
            26.01.2024

Am 26. Januar 2024 fand zum zweiten Mal ein Runder Tisch mit Vertretern der vier kantonalen Spitäler, den Personalverbänden sowie der Gesundheitsdirektion statt, zu welchem Regierungsrätin Natalie Rickli, Vorsteherin der Gesundheitsdirektion, eingeladen hatte. Die Teilnehmenden haben das gemeinsame Ziel, eine hochstehende Gesundheitsversorgung für die Zürcher Bevölkerung und weiterhin gute Anstellungsbedingungen für die Mitarbeitenden in den kantonalen Spitälern zu gewährleisten.

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind vielfältig und fordern Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Politik und Personalverbände gleichermassen. Vor diesem Hintergrund haben sich vergangenes Jahr die kantonalen Spitäler und die Personalverbände auf Einladung der Gesundheitsdirektorin erstmals zu einem runden Tisch getroffen (vgl. Medienmitteilung vom 20. Januar 2023). Der Austausch wurde sehr geschätzt und es wurde vereinbart, dass die kantonalen Spitäler und die Personalverbände einen regelmässigen Dialog etablieren.

So trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Universitätsspitals Zürich (USZ), des Kantonsspitals Winterthur (KSW), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) zum zweiten Mal im Rahmen eines runden Tischs mit den Vereinigten Personalverbänden des Kantons Zürich (VPV), dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), dem Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte Zürich (VSAO Zürich) sowie dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK/ZH/GL/SH).

Das heutige Treffen bot Gelegenheit, gegenseitige Anliegen zu diskutieren. Themen waren die Berichterstattung über erfolgte Gespräche im Rahmen der Sozialpartnerschaft, der Stand der Verhandlungen über mögliche neue Gesamtarbeitsverträge für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte, die Aus- und Weiterbildung in den Spitälern, Massnahmen der Spitäler zugunsten des Personals sowie die Umsetzung der Pflegeinitiative.

Der Runde Tisch soll nächstes Jahr wieder stattfinden. Regierungsrätin Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin: «Ich danke allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und begrüsse die erzielten Fortschritte im Rahmen der Sozialpartnerschaft und zugunsten des Personals.»


title_de: Albispass: Nach positivem Versuch dauerhaft Tempo 60

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2024

Mit dem Ziel, die Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Motorenlärm zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die Kantonspolizei Zürich unter Einbezug der Standortgemeinden am 3. April 2023 auf der Strecke über den Albispass versuchsweise ein Tempolimit von 60 km/h eingeführt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf dieser Strecke angezeigt ist.

Es zeigte sich, dass die Geschwindigkeitsreduktion die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärmemissionen reduziert. Die Unfallzahlen nahmen während des nun laufenden Versuchsjahrs gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs ab, und auch die Unfallschwere hat sich reduziert. Zudem waren die Rückmeldungen aus der Bevölkerung entlang der Passstrecke durchwegs positiv.

Die Kantonspolizei Zürich verfügt deshalb per 2. April 2024 im Einvernehmen mit der Baudirektion des Kantons Zürich und unter Einbezug der Gemeinden die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf der Strecke zwischen Langnau a.A. und Hausen a.A. dauerhaft auf 60 km/h.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wallisellen: Geldabholer verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            02.02.2024

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagmittag (1.2.2024) in Wallisellen einen Geldabholer eines Telefonbetrugs verhaftet.

Am Donnerstagmorgen erstattete die Tochter einer 91-jährigen Frau bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige. Sie gab an, dass ihre Mutter erneut telefonisch mit Betrügern in Kontakt stehe, nachdem sie bereits am Vortag einem Geldabholer mehrere tausend Franken übergeben hatte. Die Betrüger hatten sich am Telefon als Sicherheitsangestellte einer Bank ausgegeben. Fahnder der Kantonspolizei Zürich nahmen sofort die Ermittlungen auf und konnten den Geldabholer festnehmen, als er bei der Frau weitere zehntausend Franken abholen wollte. Der 20-jährige Kosovare muss sich nun wegen Betrugs vor der Staatsanwaltschaft verantworten.

Betrüger kontaktieren potenzielle Geldabholer über Stellenanzeigen und versprechen gut bezahlte Jobs. Doch Vorsicht: Bei solchen Jobs können Sie sich strafbar machen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Dringend Tatverdächtiger verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            02.02.2024

Der Kantonspolizei Bern ist es am Montag, 29. Januar 2024 im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungen mit der Kantonspolizei Zürich zu den Tötungsdelikten von 2010 in der Stadt Zürich und von 2015 in Laupen (BE) gelungen, einen dringend Tatverdächtigen in Genf anzuhalten. Die DNA des 45-jährigen Spaniers konnte den an den Tatorten in Zürich und Laupen (BE) gesicherten DNA-Spuren zugeordnet werden. Weitere Ermittlungen sind im Gang.

Die Ermittlungen zum Tötungsdelikt vom 15. Dezember 2010 im stadtzürcher Seefeldquartier, bei welchem eine angehende Psychoanalytikerin erstochen wurde, und zum Tötungsdelikt vom 15. Dezember 2015 in Laupen (BE), bei dem ein Ehepaar durch scharfe wie auch massive stumpfe Gewalteinwirkung tödlich verletzt worden war, wurden laufend fortgeführt (siehe unter anderem Zeugenaufruf der Kapo Bern vom 19. Dezember 2015). Im Zuge der Auswertungen und Abgleiche des gesicherten Spurenmaterials konnte festgestellt werden, dass an beiden Tatorten die gleiche mutmasslich täterische DNA-Spur gefunden wurde (siehe Zeugenaufruf der Kapo Bern vom 9. März 2017). Die zuständigen Staatsanwaltschaften und die Spezialdienste der Kantonspolizeien Bern und Zürich arbeiteten in der Folge eng zusammen, mit dem gemeinsamen Ziel die Täterschaft zu ermitteln.

Mitarbeitende des Dezernats Leib + Leben der Kantonspolizei Bern gingen im Rahmen der Ermittlungen verschiedenen Anhaltspunkten nach, die zur Identifizierung eines in Spanien wohnhaften Tatverdächtigen führten, der einen Bezug zu beiden Delikten aufwies. Im Zuge der weiteren Abklärungen erhärtete sich der Tatverdacht. Der Kantonspolizei Bern ist es schliesslich am Montag, 29. Januar 2024, gelungen, den 45-jährigen Spanier bei der Einreise in Genf anzuhalten. Der Beschuldigte befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Die DNA, die dem Beschuldigten am Montag abgenommen wurde, konnte gestützt auf die Auswertungen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern den gesicherten DNA-Spuren des Tatorts in Laupen (BE) und des Tatorts in Zürich zugeordnet werden. Der Beschuldigte zeigte sich anlässlich der Einvernahmen nicht geständig.

Das Verfahren zum Tötungsdelikt in Laupen (BE) wurde von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zwischenzeitlich übernommen, da das erste Delikt in Zürich begangen wurde. Weiterführende Ermittlungen sind im Gang. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.

Über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinaus können die Strafverfolgungsbehörden der beiden Kantone wegen der laufenden Untersuchung derzeit keine weiteren Informationen bekanntgeben.

Gemeinsame Medienmitteilung der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Kantonspolizei Bern und der Kantonspolizei Zürich.

Mediensprecher Staatsanwaltschaft

medien@staatsanwaltschaft@ji.zh.ch

+41 43 258 22 21


title_de: Buchs: Brand einer Containerunterkunft

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2024

Bei einem Brand einer Containerunterkunft in Buchs entstand am Samstagabend (3.2.2024) erheblicher Sachschaden. Verletzt worden ist niemand.

Kurz nach 18.00 Uhr meldete eine Anwohnerin Feuer in der Unterkunft für Asylsuchende auf dem Areal des Alten Bahnhofs in Buchs. Beim Eintreffen der sofort alarmierten Einsatzkräfte schlugen meterhohe Flammen aus der Containerunterkunft. Die Feuerwehr löschte das Feuer und verhinderte ein Ausbreiten des Feuers auf einen weiteren Containerbau. Mehrere zusammengebaute Wohncontainer brannten aus oder sind durch den Rauch beschädigt worden.

Alle Bewohnenden konnten die Unterkunft rechtzeitig verlassen. Ein Rettungsdienst mit Notarzt untersuchte die Evakuierten vorsorglich. Es sind keine Verletzten zu verzeichnen. Die Gemeinde Buchs organisierte für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner Ersatzunterkünfte.

Der Dienst Brandermittlung der Kantonspolizei Zürich nahm die Ermittlungen zur Brandursache auf. Der entstandene Sachschaden dürfte einige zehntausend Franken betragen.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren Buchs-Dällikon, Unteres Furttal, Regensdorf mit der Autodrehleiter, ein Feuerwehrinspektor, der Rettungsdienst Spital Limmattal mit Notarzt sowie Gemeindevertreter von Buchs im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: A15 Wangen bei Dübendorf: Motorradfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2024

Bei einem Verkehrsunfall auf der A15 in Wangen bei Dübendorf (Gemeindegebiet Wangen-Brüttisellen) ist am Samstagnachmittag (3.2.2024) ein Motorradfahrer mittelschwer verletzt worden.

Kurz vor 13.30 Uhr fuhr ein 78-jähriger Mann mit seinem Motorrad auf der A15 Richtung Brüttiseller-Kreuz. Aus derzeit ungeklärten Gründen prallte er auf dem Fahrstreifen Richtung Zürich heftig gegen einen Lieferwagen. Der Motorradfahrer stürzte schwer und wurde mittelschwer verletzt. Ein Rettungsfahrzeug transportierte den Verletzten in ein Spital. Der Fahrer des Lieferwagens blieb unverletzt.

Die Kantonspolizei Zürich untersucht in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See/Oberland die genaue Unfallursache. Das Motorrad wurde sichergestellt. Wegen des Unfalls leiteten die Einsatzkräfte den Verkehr einstreifig an der Unfallstelle vorbei. Dies führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Autobahneinfahrt Wangen blieb ebenfalls zeitweise gesperrt. Etwa um 15.30 Uhr war die Unfallstelle vollständig geräumt.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst Spital Uster sowie ein Notarzt von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

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+41 58 648 11 11


content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2024

Fahnder der Kantonspolizei Zürich haben am Dienstagabend (06.02.2024) in Dübendorf zwei mutmassliche Betäubungsmittelhändler verhaftet und eine grössere Menge Betäubungsmittel sichergestellt.

Kurz nach 19 Uhr beobachteten Fahnder zwei verdächtige Personen in Dübendorf bei einer mutmasslichen Drogenübergabe. Bei der Personenkontrolle sind bei einem der Männer knapp 50 Gramm Kokain sichergestellt worden. Die beiden Männer wurden festgenommen und deren Wohnungen durchsucht.

  Dabei stellten die Polizisten bei einem der Festgenommenen rund 10 Kilogramm Ketamin, über 80 Gramm Kokain und zirka 300 Gramm Haschisch sicher.

Die Männer im Alter von 20 und 32 Jahren stammen aus Portugal und Serbien. Sie wurden nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich

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+41 58 648 11 11


lead_de: Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochabend (07.02.2024) ist in Seuzach bei der Kreuzung Welsikonerstrasse und Strehlgasse eine Fussgängerin verletzt worden. Der Lenker oder die Lenkerin des beteiligten Personenwagens entfernte sich ohne anzuhalten von der Unfallstelle.

type_de: Zeugenaufruf

title_de: Seuzach: Verletzte Fussgängerin

content_de:
Zeugenaufruf
            08.02.2024

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochabend (07.02.2024) ist in Seuzach bei der Einmündung Strehlgasse in die Welsikonerstrasse eine Fussgängerin verletzt worden. Der Lenker oder die Lenkerin des beteiligten Personenwagens entfernte sich, ohne anzuhalten von der Unfallstelle.

Eine 60-jährige Fussgängerin war zwischen 20.15 und 20.30 Uhr auf dem Trottoir der Welsikonerstrasse unterwegs. Ein von der Strehlgasse kommender Personenwagen erfasste die Frau aus noch ungeklärten Gründen. Als sie am Boden lag, überrollte das Fahrzeug ihre Beine und fuhr auf der Welsikonerstrasse Richtung Zentrum davon. Die verletzte Frau wurde von Passantinnen betreut und später durch den Rettungsdienst Winterthur ins Spital gefahren.

Die Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft untersucht

  Personen, die Angaben zum Unfall oder zum unbekannten Personenwagen (allenfalls dunkler SUV) machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2024

Am Donnerstagmorgen (08.02.2024) ist am Flughafen Zürich ein Drogenkurier verhaftet worden. Dabei wurde eine grössere Menge Khat sichergestellt.

Die Kantonspolizei Zürich kontrollierte einen 52-jährigen Briten, der von Johannesburg nach Zürich reiste und nach Manchester weiterfliegen wollte. Bei der Kontrolle des Reisegepäcks stellten die Polizisten rund 40 Kilogramm Khat sicher. Der Mann wurde festgenommen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Flughafen Zürich: Zwei Kokainkuriere verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            11.02.2024

Am Samstagvormittag (10.2.2024) hat die Kantonspolizei Zürich am Flughafen Zürich zwei Kokainkuriere verhaftet. Die Männer transportierten die Drogen in ihrem Körper.

Fahnder der Kantonspolizei hielten bei der Ankunft von Flug LX93 aus Sao Paulo zwei Männer an und unterzogen sie einer detaillierten Kontrolle. Dabei kam der Verdacht auf, dass es sich bei den beiden Brasilianern im Alter von 26 und 27 Jahren, um Drogenkuriere handelt. Nach Abschluss der polizeilichen Spurensicherung steht fest, dass die beiden Männer Kokain in ihrem Körper transportierten. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse geht die Kantonspolizei davon aus, dass beide Männer je rund ein Kilogramm Kokain schmuggelten. Sie wurden nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 58 648 11 11


title_de: Dietikon / Kloten: Verhaftung nach Schussabgabe

content_de:
Medienmitteilung
            11.02.2024

Nachdem in der Nacht auf Freitag (9.2.2024) in Dietikon auf ein Mehrfamilienhaus geschossen worden ist, hat die Kantonspolizei Zürich am Freitagabend in Kloten den mutmasslichen Schützen verhaftet.

Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich führten in Kloten zur Verhaftung eines 26-jährigen Serben, der für die Schussabgabe auf ein Mehrfamilienhaus in Dietikon verantwortlich sein soll. Die Umstände der Schussabgabe werden durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich untersucht.

Bei der Verhaftung war der Serbe in Begleitung eines 30-jährigen Schweden. Da die beiden rund fünf Kilogramm Marihuana mit sich führten, wurde auch der Schwede verhaftet. Die beiden Männer wurden nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich

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+41 58 648 11 11


title_de: Bassersdorf: Mitarbeiterinnen in Sozialinstitution schwer verletzt - Täter verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            13.02.2024

Ein bewaffneter Mann verletzte am Montagabend (12.2.2024) bei einem Angriff in einem sozialpädagogischen Jugendheim in Bassersdorf zwei Mitarbeiterinnen schwer. Der Täter wurde festgenommen.

Kurz nach 16 Uhr griff ein 19-jähriger Bewohner eines sozialpädagogischen Jugendheims nach einem Streit eine Mitarbeiterin mit einem Messer an. Der in der Einrichtung wohnhafte Pakistaner fügte der Mitarbeiterin schwere Gesichtsverletzungen zu. Eine vom Lärm aufgeschreckte und zur Hilfe eilende Kollegin wurde vom Täter ebenfalls angegriffen und schwer im Gesicht verletzt. Einem weiteren Mitarbeiter gelang es, den Täter zu entwaffnen und bis zum Eintreffen der Polizei festzusetzen. Der Täter liess sich widerstandslos festnehmen. Der Mitarbeiter blieb unverletzt.

Bei den schwer verletzten Frauen handelt es sich um 36- und 45-jährige Schweizerinnen. Rettungskräfte transportierten sie nach der medizinischen Erstversorgung in ein Spital. Der mutmassliche Täter wurde der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zugeführt. Die Ermittlungen zum Tathergang sind am Laufen. Spezialisten des Forensische Instituts Zürich FOR sicherten Spuren am Tatort.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Gemeindepolizei Dietlikon, das Forensische Institut Zürich FOR sowie zwei Rettungsteams von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Bauma: Gewaltdelikt in Pflegezentrum fordert Schwerverletzten

content_de:
Medienmitteilung
            15.02.2024

Bei einem Gewaltdelikt in einem Pflegezentrum in Bauma ist am Donnerstagabend (15.2.2024) ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Die Kantonspolizei Zürich nahm den Täter fest.

Etwa um 16.30 Uhr griff ein Bewohner eines Pflegezentrums in Bauma einen anderen Bewohner mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. Der 42-jährige Kroate musste mit lebensgefährlichen Verletzungen mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen werden. Der mutmassliche Täter, ein 55-jähriger Italiener, wurde durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet. Er hat sich leichte Verletzungen zugezogen, die in einem Spital ambulant behandelt wurden.

Der Tathergang sowie die Beziehung von Opfer und Täter sind derzeit noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Tatwaffe ist sichergestellt.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen die Staatsanwaltschaft See/Oberland, das Forensische Institut Zürich FOR, das Institut für Rechtsmedizin IRM, der Rettungsdienst 144 mit Notarzt, die Rega und unterstützend die Feuerwehr Bauma-Sternenberg im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 658 11 11


title_de: Wädenswil: Brand im Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses

content_de:
Medienmitteilung
            15.02.2024

Bei einem Wohnungsbrand ist am Donnerstagnachmittag (15.2.2024) in Wädenswil Sachschaden von über hunderttausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Kurz nach 12.30 Uhr meldete ein Hausbesitzer der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, dass sich eine Mieterin in einer Liegenschaft an der Seestrasse auffällig verhalte. Beim Eintreffen einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich drang Rauch aus dem Türspalt der Wohnung der 40-jährigen Schweizerin. Als die Frau auf das Klopfen der Polizisten die Türe öffnete, entdeckten diese ein Feuer in der Wohnung. Sie evakuierten die Frau sofort aus dem Gebäude und unternahmen einen Löschversuch mit einem Handfeuerlöscher. Das Feuer hatte sich im Zimmer schon ausgebreitet, und die Polizisten mussten sich in Sicherheit begeben sowie die übrigen Bewohnenden des Hauses und des Nachbarhauses evakuieren.

Die ausgerückte Feuerwehr brachte das Feuer unter Kontrolle und löschte es. Sie verhinderte ein Ausbreiten der Flammen auf andere Wohnungen. Einer der Polizisten, die einen Löschversuch unternommen hatten, hatte dabei Rauch eingeatmet. Er musste vor Ort durch einen Rettungsdienst medizinisch untersucht werden; er blieb unverletzt und konnte am Ereignisort aus der Behandlung entlassen werden.

Es entstand Sachschaden in noch nicht bekannter Höhe. Wegen des Brandes sind mehrere Wohnungen der Liegenschaft zurzeit unbewohnbar. Die Stadt Wädenswil organisiert vorübergehend Ersatzunterkünfte für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner.

Der Brand wird derzeit durch Spezialisten des Diensts Brandermittlung der Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat untersucht. Derzeit steht Brandstiftung als Ursache im Vordergrund. Die 40-jährige Frau wurde verhaftet.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Wädenswil, die Feuerwehren Wädenswil und Schönenberg-Hütten, Rettungsdienste vom Seespital Horgen mit Notarzt und Spital Lachen, Vertreter der Stadt Wädenswil sowie der Statthalter des Bezirks Horgen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Kloten: Auto kollidiert mit Linienbus

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2024

In Kloten ist am Freitagnachmittag (16.2.2024) ein Personenwagen mit einem Linienbus kollidiert. Eine 90-jährige Frau wurde schwer verletzt.

Um zirka 14.30 Uhr fuhr eine 55-jährige Autofahrerin von einer Tankstellenausfahrt in die Flughafenstrasse ein. Dabei kam es aus noch nicht geklärten Gründen zur Kollision mit dem Linienbus, der in Richtung Flughafen - Bahnhof unterwegs war. Durch den heftigen Aufprall wurde eine 90-jährige Frau, die im Bus sass, schwer verletzt. Sie musste mit einem Rettungswagen in ein Spital gebracht werden. Die übrigen Fahrgäste im Bus sowie der Busfahrer blieben unverletzt. Die Autofahrerin und ihre Beifahrerin wurden zur Kontrolle in ein Spital gebracht.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft abgeklärt. Die Flughafenstrasse musste wegen des Unfalls für rund zwei Stunden gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehr signalisiert.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Wallisellen, die Staatsanwaltschaft Zürich, die Stützpunktfeuerwehr Kloten, Schutz & Rettung Zürich, sowie ein Notarzt und zwei Rettungswagen des Rettungsdienstes Bülach im Einsatz.

Medienmitteilung
                    <time class="mdl-teaser__date" datetime="2024-02-18">
                        18.02.2024
                    </time>

Bei einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Linienbus ist am Freitagnachmittag (16.2.2024) in Kloten eine Frau als Fahrgast im Bus schwer verletzt worden (siehe Medienmitteilung vom 16.2.2024). Die Frau erlag am Samstagabend im Spital ihren Verletzungen.

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title_de: Zürich-Flughafen: Drogenkurier und Abholer verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2024

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochnachmittag (14.02.2024) einen Drogenkurier und einen Abholer am Flughafen Zürich verhaftet. Dabei wurden rund 45 Kilogramm Khat sichergestellt.

Am Mittwoch reiste ein 65-jähriger Schwede von Johannesburg nach Zürich. Bei der Ankunft wurde er und sein Gepäck von einem 49-jährigen Briten in Empfang genommen. Bei der anschliessenden Personenkontrolle entdeckten Fahnder der Kantonspolizei Zürich rund 45 Kilogramm Khat. Zudem stellte sich heraus, dass der Abholer widerrechtlich in die Schweiz eingereist war. Die beiden Männer wurden verhaftet und nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Effretikon: Diensthund stellt Einbrecher

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2024

Die Kantonspolizei Zürich hat gemeinsam mit der Stadtpolizei Illnau – Effretikon und der Gemeindepolizei Volketswil in der Nacht auf Sonntag (18.2.2024) in Effretikon zwei Fahrzeugeinbrecher festgenommen. Ein aufmerksamer Anwohner hatte die Polizei alarmiert.

Kurz vor 2 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass Personen um parkierte Autos schleichen und die Türgriffe betätigen. Beim Eintreffen der ersten Polizeipatrouillen flüchteten zwei mutmassliche Täter in ein nahegelegenes Waldstück. Durch die sofort eingeleitete Fahndung konnte nur wenige Minuten später ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Für die Fahndung nach dem zweiten Mann wurde der Diensthund Bono vom Morgenthau eingesetzt. Einmal am Waldrand angesetzt, führte er seinen Hundeführer auf direktem Weg zum zweiten mutmasslichen Fahrzeugeinbrecher und stellte diesen.

Die beiden mutmasslichen Fahrzeugeinbrecher, ein 27-jähriger Marokkaner und ein 26-jähriger Algerier, wurden nach den polizeilichen Einvernahmen der Staatsanwaltschaft See/Oberland zugeführt.

Die bisherigen Ermittlungen lassen darauf schliessen, dass die Täterschaft gezielt nach unverschlossenen Fahrzeugen gesucht hat. In diesem Zusammenhang weist die Kantonspolizei Zürich darauf hin, dass das Fahrzeug bei jedem Verlassen abgeschlossen werden sollte. Zudem sollte mit einem Kontrollgriff überprüft werden, ob die Verriegelung auch tatsächlich aktiviert ist.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Arbeitslosenquote steigt leicht an, bleibt aber auf tiefem Niveau

content_de:
Medienmitteilung
            07.02.2024

Im Kanton Zürich steigt die Arbeitslosenquote im Januar leicht an und liegt nun bei 2,1 Prozent. Bei den Geschäftserwartungen der Zürcher Unternehmen zeigt sich eine positive Tendenz: Eine Mehrheit der Unternehmen und Branchen erwartet eine unveränderte oder leicht verbesserte Lage.

Ende Januar waren 18’268 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Das sind 842 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Januar von 2,0 Prozent auf 2,1 Prozent. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit ist in den Wintermonaten aufgrund saisonaler Effekte üblich. Bereinigt um diese saisonalen Effekte hat die Zahl der Arbeitslosen um 146 Personen zugenommen.

Mit Blick auf die Branchen verzeichnete das Gastgewerbe (+104) den grössten absoluten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dabei handelt es sich um eine für diese Jahreszeit übliche Entwicklung. In vielen weiteren Branchen ist eine leichte Zunahme zu verzeichnen. So zum Beispiel bei den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+86) oder im Bereich Verkehr und Transport (+67).

  Auch die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen hat im Januar zugenommen (+1491) und liegt aktuell bei 6’769 Stellen. Am höchsten liegt die Zahl der offenen Stellen bei den Berufsgruppen der Hilfskräfte (2’537) sowie bei den Handwerks- und Baufachkräften (1’287). Insbesondere bei den Fach- und Hilfskräften im Baugewerbe ist im Vergleich zum Vormonat ein deutlicher Anstieg der gemeldeten Stellen zu verzeichnen.

Während sich die Geschäftslage der Zürcher Unternehmen im Verlauf des letzten Jahres auf hohem Niveau leicht rückläufig entwickelte, lässt sich im Januar eine leicht positive Tendenz erkennen. Insbesondere die Geschäftserwartungen bezüglich der kommenden Monate zeigen ein zuversichtliches Bild. So gehen mehr Unternehmen davon aus, dass sich die Geschäftslage in den nächsten sechs Monaten verbessern wird. Während es in der Industrie zu einer Stabilisierung der Geschäftserwartungen kam, fällt die Einschätzung der aktuellen und künftigen Geschäftslage im Grosshandel zunehmend durchzogen aus.

Bei den Beschäftigungserwartungen der Zürcher Unternehmen zeigt sich ebenfalls ein stabiles Bild. In den meisten Branchen gehen weiterhin mehr Unternehmen von einem Aus- und nicht von einem Abbau ihrer Belegschaft aus. Einzig im Grosshandel sind die Beschäftigungserwartungen über das letzte Jahr hinweg merklich gesunken. So halten sich aktuell Unternehmen, die von einer Verkleinerung der Belegschaft ausgehen und Unternehmen, die eine Ausweitung der Belegschaft erwarten, in etwa die Waage.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh blickt daher optimistisch ins neue Jahr: «Die Zürcher Unternehmen sind zuversichtliche gestimmt und erwarten ein starkes erstes Semester 2024. Die Zürcher Wirtschaftsmaschine läuft auf Hochtouren. Das drückt sich auch in der tiefen Arbeitslosigkeit aus.»


title_de: Kloten: Frau nach Verkehrsunfall verstorben

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2024

Bei einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Linienbus ist am Freitagnachmittag (16.2.2024) in Kloten eine Frau als Fahrgast im Bus schwer verletzt worden (siehe Medienmitteilung vom 16.2.2024). Die Frau erlag am Samstagabend im Spital ihren Verletzungen.

Nach der Kollision wurde die 90-jährige Frau mit einem Rettungswagen in ein Spital gebracht. Dort erlag sie am Samstagabend ihren schweren Verletzungen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Bezirke Meilen, Uster und Hinwil: Regionale Polizeikontrollen

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2024

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Uster und der Gemeindepolizei Meilen von Donnerstag bis Samstag (15. bis 17.2.2024) an verschiedenen Orten in den Bezirken Meilen, Uster und Hinwil kriminal- und verkehrspolizeiliche Kontrollen durchgeführt und dabei zwölf Fahrzeuglenkenden den Führerausweis abgenommen.

An drei Tagen wurden an verschiedenen Orten Kontrollen durchgeführt. Dabei kontrollierten die Polizistinnen und Polizisten Fahrzeuge und deren Insassen. 15 Personen waren in fahrunfähigem Zustand unterwegs, zwölf Lenkenden wurde der Führerausweis noch an der Kontrollstelle vorläufig abgenommen. Bei weiteren rund zwei Dutzend Übertretungen wurden Ordnungsbussen ausgestellt oder die Lenkenden an die zuständigen Untersuchungsbehörden verzeigt. Zudem wurden bei vier Fahrzeugen technische Mängel festgestellt und beanstandet.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Dübendorf: Fussgängerin bei Unfall verletzt

content_de:
Zeugenaufruf
            22.02.2024

Bei einem Verkehrsunfall mit einem Personenwagen ist am Donnerstagmittag (22.2.2024) in Dübendorf eine Fussgängerin verletzt worden.

Gegen 12.30 Uhr kam es an der Verzweigung Neuhofstrasse/Bahnhofstrasse in Dübendorf zu einer Kollision eines Autos mit einer Fussgängerin mit Rollator. Die 50-jährige Fussgängerin wurde schwer verletzt. Nach der medizinischen Erstversorgung transportierte ein Rettungsteam die Frau in ein Spital. Die Lenkerin des Personenwagens blieb unverletzt.

Der Unfallhergang ist derzeit unklar und wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft untersucht. Spezialisten der Kantonspolizei sowie des Forensischen Instituts Zürich sicherten die Spuren am Unfallort und am beteiligten Auto. Wegen des Unfalls musste die Neuhofstrasse bis kurz vor 16 Uhr gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr richtete eine Umleitung ein; der öffentliche Verkehr konnte die Unfallstelle passieren. Der am Unfall beteiligte Personenwagen wurde sichergestellt.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Dübendorf, die Feuerwehr Dübendorf - Wangen-Brüttisellen, der Rettungsdienst Spital Uster sowie ein Notarzt von Schutz & Rettung Zürich, das Forensische Institut Zürich FOR sowie die Staatsanwaltschaft See/Oberland im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrsstützpunkt Winterthur, Telefon 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Maur: Mann auf Treppe tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            24.02.2024

Am Samstagmittag (24.02.2024) ist in Maur ein Mann tot auf einer Treppe aufgefunden worden.

Kurz nach 12 Uhr meldete ein Anwohner, dass ein Mann regungslos am Ende einer Aussentreppe eines Hauses liegen würde. Die sofort eingeleiteten Reanimationsmassnahmen durch die rasch vor Ort eingetroffenen Rettungskräfte blieben erfolglos.

  Die genaue Todesursache des 71-Jährigen ist derzeit noch unklar. Nach jetzigem Erkenntnisstand steht ein Delikt im Vordergrund. Die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen des Spitals Uster, ein Notarzt von Regio 144, der zuständige Staatsanwalt, das Forensische Institut Zürich sowie das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich im Einsatz.

Medienmitteilung
                    <time class="mdl-teaser__date" datetime="2024-02-26">
                        26.02.2024
                    </time>

Im Zusammenhang mit dem Gewaltdelikt vom Samstag (24.02.2024) in Maur (siehe Medienmitteilung vom 24.02.2024) hat die Kantonspolizei Zürich einen tatverdächtigen Mann festgenommen.

Kantonspolizei Zürich / Mediendienst

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title_de: Effretikon: Selbstunfall fordert Todesopfer

content_de:
Zeugenaufruf
            26.02.2024

Bei einem Selbstunfall mit einem Personenwagen hat sich der 37-jährige Lenker in der Nacht auf Montag (26.02.24) in Effretikon tödliche Verletzungen zugezogen.

Passanten meldeten am Montagmorgen kurz vor 7 Uhr ein auf dem Dach liegendes Fahrzeug in der Kempt. Die rasch eintreffenden Rettungskräfte fanden im Fahrzeug einen leblosen Mann.

  Nach den bisherigen Ermittlungen fuhr das Auto auf der Pfäffikonerstrasse in Richtung Bahnhof Kemptthal. In einer leichten Rechtskurve fuhr das Fahrzeug aus bislang nicht bekannten Gründen geradeaus, kollidierte am linken Fahrbahnrand mit einem Gartenzaun, durchbrach das Gebüsch und stürzte anschliessend rund zwei Meter in die parallel zur Fahrbahn fliessende Kempt. Dort kam es auf dem Dach liegend zum Stillstand.

  Nach bisherigen Abklärungen dürfte sich der Unfall am Sonntagabend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr ereignet haben.

Vor der Bergung mussten Spezialisten der Feuerwehr wegen Brandgefahr und zum Schutz der Rettungskräfte den Stromkreis des verunfallten Elektroautos unterbrechen. Für den Abtransport wurde das Auto in einen speziell für Elektroautos konstruierten Brandunterdrückungscontainer verladen.

Aufgrund des Unfalls musste die Pfäffikonerstrasse an der betroffenen Stelle während rund viereinhalb Stunden für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehr eingerichtet.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich stand die Feuerwehr Illnau-Effretikon/Lindau, ein Rettungswagen des Spitals Wetzikon, ein Notarzt, der Bezirksarzt, die zuständige Staatsanwältin, sowie ein privates Abschleppunternehmen mit Spezialausrüstung im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können oder denen der schwarze Tesla vor dem Unfall aufgefallen ist, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Telefon 058 648 61 90, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Maur: Verhaftung nach Gewaltdelikt - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            26.02.2024

Im Zusammenhang mit dem Gewaltdelikt vom Samstag (24.02.2024) in Maur (siehe Medienmitteilung vom 24.02.2024) hat die Kantonspolizei Zürich einen tatverdächtigen Mann festgenommen.

Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich führten noch am 24. Februar 2024 zur Verhaftung eines 38-jährigen Schweizers. Erste Ermittlungen ergaben, dass sich Täter und Opfer kannten. Die genauen Umstände der Tat sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft l des Kantons Zürich.

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat gegen den Festgenommenen ein Strafverfahren eröffnet und beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Oberwinterthur: Arbeitsunfall fordert Schwerverletzen

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2024

Bei einem Arbeitsunfall in einer Werkhalle hat am späten Montagabend (26.02.2024) in Oberwinterthur ein Mann schwere Verletzungen erlitten.

Kurz nach 23.30 Uhr war ein 33-Jähriger mit Servicearbeiten an einer Lokomotive beschäftigt. Aus zurzeit nicht geklärten Gründen entstand ein Lichtbogen, wodurch der Arbeiter schwere Brandverletzungen erlitt. Er wurde nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam mit einem Rettungswagen ins Spital gebracht.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Winterthur sowie der Rettungsdienst des Spitals Winterthur mit Notarzt im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Feuerthalen: Velolenker bei Selbstunfall tödlich verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            28.02.2024

Bei einem Selbstunfall eines Velolenkers in Feuerthalen in der Nacht auf Mittwoch (28.02.2024) hat dieser tödliche Verletzungen erlitten und ist noch an der Unfallstelle verstorben.

Gegen 1.30 Uhr war ein 59-jähriger Mann mit seinem Fahrrad auf der Zürcherstrasse talwärts Richtung Schaffhausen unterwegs. Aus zurzeit nicht bekannten Gründen verlor er die Kontrolle über das Zweirad, kollidierte mit einem Inselschutzpfosten und stürzte. Er zog sich beim Unfall schwerste Verletzungen zu und verstarb trotz sofort eingeleiteten Rettungsmassnahmen noch am Unfallort.

Die genaue Unfallursache ist zurzeit nicht geklärt und wird durch die Kantonspolizei Zürich sowie durch die Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland untersucht.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Schaffhauser Polizei, die Feuerwehr Ausseramt Feuerthalen-Flurlingen, sowie der Rettungsdienst des Spitals Schaffhausen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Uetikon am See: Telefonbetrug verhindert und Geldabholer verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2024

Die Kantonspolizei Zürich verhinderte am Freitagnachmittag (2.2.2024) in Uetikon am See einen Telefonbetrug und verhaftete einen Geldabholer.

Gegen 14.30 Uhr meldete ein Mann dem Notruf 117, dass er vermutlich von Telefonbetrügern angerufen worden sei. Es hätte sich jemand als «ZKB-Sicherheitsdienst» ausgegeben und ihn angewiesen, einem Mitarbeiter mehrere tausend Franken zu übergeben.

Die sofort ausgerückte Kantonspolizei Zürich beobachtete in einem Quartier in Uetikon am See einen verdächtigen Mann. Sie unterzogen ihn einer Personenkontrolle. Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass der 63-jährige Schweizer als Geldabholer tätig ist. Die Kantonspolizisten nahmen den Mann fest, bevor es zu einer Geldübergabe kam. Nach der polizeilichen Befragung führten sie ihn der Staatsanwaltschaft See/Oberland zu, welche zusammen mit der Kantonspolizei Zürich weiter ermittelt.

Betrüger kontaktieren potenzielle Geldabholer über Stellenanzeigen und versprechen gut bezahlte Jobs. Doch Vorsicht: Bei solchen Jobs können Sie sich strafbar machen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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type_de: Mitteilung

title_de: Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024

content_de:
Mitteilung
            08.02.2024

Am 3. März 2024 gelangen im Kanton Zürich vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung: jene zur Änderung der Kantonsverfassung und zu den Pistenverlängerungen Flughafen Zürich, die Anti-Chaoten-Initiative und deren Gegenvorschlag sowie die Uferwege-Initiative. Regierungspräsident Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, und Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion, erläutern die Vorlagen und die Standpunkte der Zürcher Regierung.

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Hier finden Sie sämtliche Informationen und Resultate zu aktuellen und vergangenen Wahlen und Abstimmungsvorlagen von Bund, Kanton Zürich und den Zürcher Gemeinden.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Anlaufstelle gegen weibliche Genitalbeschneidung im Kanton Zürich nimmt Betrieb auf

content_de:
Medienmitteilung
            06.02.2024

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung nimmt die Anlaufstelle «FGM Help» ihren Betrieb auf. Die vom Stadtärztlichen Dienst im zentral gelegenen Ambulatorium Kanonengasse in der Stadt Zürich betriebene Anlaufstelle lud zum Informationsanlass ein. Sie hat zum Ziel, betroffenen und gefährdeten Frauen eine niederschwellige Beratung und Unterstützung zu bieten.

Die Gesundheitsdirektion hat im Herbst 2023 zum Schutz von betroffenen und gefährdeten Mädchen und Frauen eine Anlaufstelle zum Thema Genitalbeschneidung ins Leben gerufen (vgl. Medienmitteilung vom 21. September 2023). Weibliche Genitalbeschneidung ist mit gravierenden gesundheitlichen und seelischen Folgen für die Betroffenen verbunden. Schätzungen zufolge sind über 2'900 Frauen im Kanton Zürich betroffen oder bedroht. Das zeigt sich auch in den Anfragen, die noch vor der Eröffnung bei der Anlaufstelle eingegangen sind.

Die vom Stadtärztlichen Dienst im zentral gelegenen Ambulatorium Kanonengasse in der Stadt Zürich betriebene Anlaufstelle lud anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung zum Informationsanlass ein. Durch die Vernetzung mit Verbänden, Organisationen und Beratungsstellen sowie über Community-Arbeit trägt FGM Help zu einer wirksamen und nachhaltigen Auseinandersetzung mit FGM/C bei. Das Angebot umfasst:

Regierungsrätin Natalie Rickli: «Es freut mich, dass wir im Kanton Zürich Betroffenen eine niederschwellige Beratung und Unterstützung anbieten können.»


title_de: Bezirksanlage Zürich: Wettbewerb für ein neues Gefängnis ist entschieden

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2024

Um im Gefängnis Zürich einen zeitgemässen Haftbetrieb zu ermöglichen, soll ein Neubau erstellt werden. Der dazu ausgeschriebene Wettbewerb ist abgeschlossen: Das Projekt der RW+ Gesellschaft von Architekten mbH aus Berlin/D ging als Sieger hervor.

Das Gefängnis Zürich ist ein Teil der Bezirksanlage Zürich. Es liegt direkt beim Bezirksgericht Zürich, dem grössten Gericht des Kantons Zürich. Seit einigen Jahren ist der Erneuerungsbedarf für das Gefängnis ausgewiesen. Zudem erfüllen die Zellengrössen (heute 8,4 m2 statt 12 m2) sowie die Belichtung und Zahl der Nebenräume die geltenden Richtlinien und Normen nicht mehr. Mehrere Studien haben gezeigt, dass ein moderner und zeitgemässer Haftbetrieb nur mittels eines Ersatzneubaus umsetzbar ist. Mit dem Neubau verfolgt der Kanton Zürich das Ziel, für die moderne Untersuchungshaft auch eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Im Fokus liegt dabei die Resozialisierung der Inhaftierten.

Durchgeführt wurde ein einstufiger Projektwettbewerb im offenen Verfahren, aus dem das Projekt der RW+ Gesellschaft von Architekten mbH aus Berlin/D als Sieger hervorging. Insgesamt nahmen 19 Teams am Wettbewerb teil. Das Siegerprojekt überzeugt mit seinem städtebaulichen Ansatz. Es orientiert sich an der T-Form des heutigen Gefängnisbaus und vermittelt überzeugend zwischen den unterschiedlichen Bestandesbauten der Bezirksanlage. Der Gerichtshof bleibt somit in seiner bisherigen Grösse erhalten. Die Erschliessung durch die verschiedenen Personengruppen – namentlich Inhaftierte, Personal und Besuchende – sind geschickt voneinander entflochten. Die direkten Zugänge zur Staatsanwaltschaft und zum Bezirksgericht sind auch künftig gewährleistet. Im Neubau wird die Anzahl der Zellenplätze von aktuell 153 auf max. 90 reduziert. Im Weiteren sind die beiden bestehenden und befristeten Provisorien rückzubauen.

Das Siegerprojekt wird nun weiterentwickelt. Ziel ist, dem Regierungsrat und dem Kantonsrat im Jahr 2026 ein bewilligungsfähiges Bauprojekt vorzulegen. Wenn diese dem Projekt zustimmen und keine Rekurse erfolgen, können die Bauarbeiten voraussichtlich 2028 beginnen.


title_de: Digitale Transformation im Zürcher Justizvollzug mit dem Projekt «Smart Prisons Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2024

Der Kanton Zürich modernisiert den Justizvollzug. Der Regierungsrat hat beschlossen, veraltete digitale Anlagen in den Institutionen von Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) abzulösen und sichere digitale Endgeräte für die Inhaftierten sowie eine Softwareplattform für interne Abläufe einzuführen – das Projekt wird unter dem Titel «Smart Prisons Zürich» (SMAZH) umgesetzt.

Sichere digitale Angebote für inhaftierte Personen sind in den JuWe-Institutionen heute nur vereinzelt vorhanden. Die entsprechenden Anlagen sind veraltet und müssen ersetzt werden. Um den Gefängnisalltag zu organisieren, kommunizieren Mitarbeitende und Inhaftierte nach wie vor fast ausschliesslich auf Papier. Dabei geht es darum, den Gefängnisalltag zu organisieren – also interne Abläufe und Regeln zu vermitteln, Termine zu vereinbaren, Einkäufe abzuwickeln, Mahlzeiten zu koordinieren oder Gesuche zu stellen und zu beantworten in bis zu fünfzehn verschiedenen Sprachen. Hier soll eine Modernisierung stattfinden.

JuWe will den notwendigen Ersatz der alten Infrastruktur nutzen, um die digitale Transformation im Justizvollzug voranzubringen. Das Projekt leistet im Rahmen der kantonalen Digitalisierungsstrategie einen wichtigen Beitrag zur digitalen, medienbruchfreien Verwaltung.

Mit SMAZH sollen interne Abläufe digitalisiert werden. Das erleichtert die Arbeit der Mitarbeitenden. Gleichzeitig erfüllt JuWe damit einen zentralen gesetzlichen Auftrag. Gemäss Art. 75 des Strafgesetzbuches soll das Leben innerhalb eines Gefängnisses möglichst so gestaltet sein, wie das Leben in Freiheit (Normalisierungsprinzip). Daraus folgt, dass der Umgang mit digitalen Arbeitsinstrumenten auch innerhalb der Institutionen zum Alltag gehören muss. Es geht also darum, den digitalen Graben zwischen den Institutionen des Justizvollzugs und der Aussenwelt zu schliessen. 99 Prozent der Inhaftierten kommen wieder frei und werden unsere Nachbarn. Je besser sie im Gefängnis auf ein deliktfreies Leben in Freiheit vorbereitet werden, umso eher gelingt die Wiedereingliederung. Digitale Angebote insbesondere im Bildungsbereich oder als Hilfestellung bei der Entlassungsvorbereitung (etwa bei Bewerbungen) können dazu eine wertvolle Unterstützung sein.

Umgesetzt wird das SMAZH-Projekt durch Digital Solutions, die IT-Abteilung der Direktion der Justiz und des Innern. Es ist vorgesehen, im Laufe des Jahres 2024 eine erste Basis-Version in einer Pilotinstitution einzuführen. Anschliessend sollen schrittweise einzelne Services der Standardsoftware-Plattform in der Pilotinstitution aufgeschaltet werden. Der Sicherheitsaspekt nimmt im Projekt eine zentrale Rolle ein, weshalb ein externer Dienstleister das Projekt seit Beginn der Konzeptphase begleitet.

Die Softwareplattform als Teil der Gesamtlösung wurde öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Firma Core Systems (NI) Ltd., welche global tätig ist und sich auf digitale Angebote für den Justizvollzug spezialisiert hat. Am 13. Oktober 2023 erfolgte die Publikation des Zuschlags auf simap.ch (Meldungsnummer 1370053).


title_de: Ein Drittel aller gewählten Politikerinnen und Politiker erlebt Hate Speech

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2024

Die Direktion der Justiz und des Innern hat unter gewählten Politikerinnen und Politikern im Kanton Zürich eine Befragung zu Hasszuschriften durchgeführt. Die Antworten der Befragten zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.

Im Kanton Zürich – wie auch in anderen Regionen der Schweiz – sehen sich viele Politikerinnen und Politiker mit Hassrede konfrontiert. Sei es im persönlichen Kontakt, auf Social Media oder via Mail. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die lebendige Demokratie: Mehrere Zürcher Politikerinnen haben ihr Engagement aufgegeben, weil sie sich der Belastung durch solche Hasszuschriften nicht länger aussetzen wollten.

Zur Häufigkeit von Hate Speech-Erfahrungen unter Zürcher Politikern und Politikerinnen liegen bislang keine empirischen Daten vor – genauso wenig zu den Auswirkungen solcher Erfahrungen. Um diese Lücke zu schliessen, initiierte Jacqueline Fehr, die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern (JI), erstmals eine Befragung über Hate Speech Erfahrungen bei gewählten Politikerinnen und Politikern im Kanton Zürich. «Hass darf unsere Demokratie nicht ausbremsen. Damit wir etwas dagegen tun können, müssen wir das Phänomen und die Bedürfnisse der Betroffenen besser kennen», erklärt sie.

Im September 2023 hat die Direktion JI darum das Projekt «Stop hate!» gestartet. Es besteht aus zwei Teilen: Einerseits ermöglichte es Zürcher Politikerinnen und Politikern in einer Versuchsphase bis Ende 2023, Hasszuschriften durch Anwältinnen und Anwälte für sie kostenlos juristisch beurteilen zu lassen. Dazu kam im Dezember eine Befragung. Sie richtete sich an rund 1680 Personen im Kanton Zürich, welche politische Ämter bekleiden. 660 Personen antworteten. Dabei zeigte sich:

Bei jenen, die in den letzten 12 Monaten Hate Speech erfahren haben, antwortete jede dritte Person, dass ihr manchmal oder oft der Gedanke gekommen sei, die politische Funktion aufzugeben. Die Umfrage zeigt aber auch Erfreuliches: Die grosse Mehrheit der Antwortenden lässt sich durch unangenehme Mails nicht den Spass und die Freude an der Politik verderben.

Die Analyse der Antworten führt zu folgenden Erkenntnissen: Wenn politisch tätige Personen Hassrede erfahren, so meist in Form einer Herabwürdigung oder einer Beleidigung. Eine von vier der betroffenen Personen berichtete sogar, eine Androhung von Gewalt, inklusive Drohung gegenüber Nahestehenden, erlebt zu haben. Die Anfeindungen bezogen sich sehr häufig auf die politische Position oder Partei. Hate Speech nimmt daneben häufig Bezug auf die Bildung, das Einkommen, den Beruf, das Geschlecht oder die Geschlechtsidentität der Betroffenen. Auch die Zugehörigkeit zu einer linken oder rechten Polpartei erwies sich als Risikofaktor für das Erleben von Hate Speech: Mittig ausgerichtete oder parteilose Befragte erlebten vergleichsweise weniger Angriffe. Über alle Teilnehmenden hinweg erfolgten die Anfeindungen am häufigsten per Mail (63 Personen erhielten 494 Anfeindungen auf diesem Weg) oder auch persönlich (60/221). Werden alle Vorkommnisse aufaddiert, ist jedoch X (vormals Twitter) der am meisten für Anfeindungen genutzte Kanal (33/1468).

Eine von drei Personen gab bei der Befragung an, nicht auf ein besonders schwerwiegendes Ereignis von Hate Speech reagiert zu haben. Anfeindungen einfach zu ignorieren, scheint für viele Betroffene keine geeignete Umgangsform zu sein: Jeder und jede zweite besprach diese Vorfälle mit dem eigenen Umfeld. Allerdings haben sich lediglich 21 Personen als Reaktion an eine Meldestelle gewendet. Eines der meistbefürworteten Anliegen im Umgang mit Hate Speech war es, sich möglichst wenig mit den Anfeindungen beschäftigen zu müssen. Ebenfalls hohe Zustimmungswerte hatten die Anliegen, dass auf Hate Speech eine polizeiliche oder gar strafrechtliche Intervention erfolgt oder dass sich die Behörden zumindest bei den Urheberinnen und Urhebern melden.

Die kostenlose Rechtsberatung der Direktion JI unter dem Titel «Stop hate!» hatte als Pilotprojekt nur temporären Charakter. Insgesamt fünf Politikerinnen und Politiker haben sie innerhalb von drei Monaten in Anspruch genommen. Die Rechtsberatungen dauern zum Teil noch an, die entsprechende Auswertung läuft.

Was die Nützlichkeit bestehender oder möglicher Massnahmen gegen Hass im Netz betrifft, erhielt das aktuelle Angebot Gewaltschutz der Kantonspolizei die höchste Zustimmung. Die Antwortenden, die selbst bereits Hate Speech erlebt hatten, bewerteten dieses Angebot allerdings als deutlich weniger hilfreich. Am zweitmeisten Zuspruch bekam die Idee einer kostenlosen Rechtsberatung. Auf dem dritten Platz folgte der Vorschlag einer kantonalen Meldeplattform.

«Es gehört zur DNA unseres Landes, dass sich Menschen neben dem Beruf im Milizsystem auch in der Politik engagieren», hält Jacqueline Fehr zum Thema Hassrede fest. «Wir brauchen diese Nähe zwischen Politik und Bevölkerung. Und wir dürfen darum nicht zulassen, dass Hassrede Leute davon abhält, zum Beispiel im Gemeinderat mitzuwirken.» Alle Menschen sollten politisch aktiv sein können, egal ob sie rechts oder links politisieren, egal welche Hautfarbe oder Geschlechtsidentität sie haben.

«Die Befragung hat gezeigt, dass Bedarf nach Massnahmen im Kampf gegen Hate Speech besteht», sagt Jacqueline Fehr. Man werde nun nächste Schritte prüfen und allenfalls die nötigen gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für zusätzliche Massnahmen vorschlagen.