title_de: Weniger Feinstaubbelastung durch Baustellen

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Regierungsrat hat zur Senkung der Feinstaub-Emissionen die Umsetzung der Luftreinhalteverordnung auf Baustellen beschlossen. Das Baugewerbe trägt mit rund 20 Prozent an die Feinstaub-Belastung bei. Auf Grossbaustellen im Kanton Zürich sind Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung künftig nur noch mit Partikelfilter zugelassen.

Die Luft im Kanton Zürich ist in weiten Teilen stärker mit Feinstaub (PM10) belastet, als es der Grenzwert der Luftreinhalteverordnung des Bundes vorgibt. Rund 50 Prozent der Bevölkerung lebt in Gebieten mit übermässiger Feinstaubbelastung. Das Baugewerbe trägt zu rund 20 Prozent an die Feinstaub-Emissionen bei. Deshalb hat der Regierungs-rat die Umsetzung von Luftreinhaltemassnahmen auf Baustellen beschlossen. Diese tragen insbesondere zur Entlastung der stark belasteten und dicht besiedelten Ballungsgebiete bei, in denen auch die meisten Baustellen liegen.

  Unter anderem gilt ab dem 1. Juli 2004 für Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung auf Grossbaustellen im Kanton Zürich die Partikelfilterpflicht, die dazu führt, dass der Aus-stoss von gesundheitsschädlichem Dieselruss im Abgas der Baumaschinen minimiert wird. Für Baustellen unter kantonaler Bauherrschaft gilt sogar auf allen Baustellen eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung. Bautransportfahrzeuge sind von der Partikelfilterpflicht befreit. Aus Gründen der Gleichbehandlung von Transport- und Baugewerbe ist es sinnvoll, Regelungen für die Nachrüstung von Transportlastwagen mit Partikelfiltern auf einer breiten Basis, unter Einbezug des Transportgewerbes auszuarbeiten. Daneben sind auf Baustellen weitere lufthygienische Massnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Verwendung von schadstoffarmem Gerätebenzin oder lösemittelfreien Baustoffen und Materialien oder eine Staubbindung bei Materialumschlag und -aufbereitung.

  Der Vollzug der Vorschriften zur Luftreinhaltung auf Baustellen umfasst die Anordnung und die Kontrolle der verfügten Massnahmen. Die Baukontrolle obliegt gemäss Planungs- und Baugesetz den Baubehörden der Gemeinden. Um den Aufwand für die neuen Gemeindeaufgaben in Grenzen zu halten, soll die Möglichkeit einer Delegation der Kontrollen an Private geschaffen werden. Durch die Baudirektion ist ein Konzept für Stichprobenkontrollen zur Sicherstellung des Vollzugs und zur Entlastung der Gemeinden auszuarbeiten.

  Durch die neuen lufthygienischen Anforderungen, insbesondere die Partikelfilterpflicht, werden sich Bauvorhaben um maximal ein Prozent verteuern. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sind diese Kosten gerechtfertigt, da die dadurch eingesparten Gesundheitskosten dreimal höher sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Leiter des kantonalen IT-Teams angestellt

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Regierungsrat hat vor Kurzem eine neue Informatikstrategie beschlossen. In diesem Zusammenhang wird die Abteilung für Informatikplanung (AIP) durch die so genannte KITT-Geschäftsstelle ersetzt (KITT = kantonales IT-Team). Die KITT-Geschäftsstelle wird als Amtsstelle in der Finanzdirektion angesiedelt. Als Leiter der KITT-Geschäftsstelle mit Stellenantritt am 1. August 2004 hat der Regierungsrat lic.oec.publ. Peter A. Nussbaumer angestellt. Der neue KITT-Geschäftsleiter ist 55 Jahre alt und wohnt in Stallikon. Er hatte zuvor verschiedene Stellen in der Privatwirtschaft sowie in der öffentlichen Verwaltung als Dozent, Unternehmensberater sowie Projektleiter inne.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Szenarien für die Entwicklung des Kasernenareals Zürich:Martin Heller erhält Auftrag

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Mit dem Ja der Stimmberechtigten vom November 2003 zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) und der Verlegung von Polizei und Justiz auf das SBB-Areal Güterbahnhof Zürich eröffnen sich für das citynahe Kasernenareal neue Wege und Perspektiven. Die Grösse und die hervorragende Lage dieses Areals bieten die Chance, Nutzungen zu suchen, die Stadt und Kanton wertvolle Impulse geben und städtebaulich ein Potenzial von nationaler oder internationaler Bedeutung aufweisen. Unabhängig von diesem Prozess werden die Konzepte für die Nutzungen der Zeughäuser weiter vorangetrieben.

Mit dem Ja der Stimmberechtigten vom November 2003 zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) und der Verlegung von Polizei und Justiz auf das SBB-Areal Güterbahnhof Zürich eröffnen sich für das citynahe Kasernenareal neue Wege und Perspektiven. Die Grösse und die hervorragende Lage dieses Areals bieten die Chance, Nutzungen zu suchen, die Stadt und Kanton wertvolle Impulse geben und städtebaulich ein Potenzial von nationaler oder internationaler Bedeutung aufweisen. Unabhängig von diesem Prozess werden die Konzepte für die Nutzungen der Zeughäuser weiter vorangetrieben.

Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, hat zusammen mit Stadtpräsident Dr. Elmar Ledergerber den Startschuss für die Konzeptarbeit Kasernenareal gegeben. Als Promotor für die Erarbeitung möglicher Szenarien konnte Martin Heller, Inhaber der Heller Enterprises Zürich, gewonnen werden. Der 52-jährige Basler, der heute mit seiner Familie in Zürich lebt, war künstlerischer Direktor der Expo.02. Von 1986 bis 1990 war er Kurator und anschliessend Direktor des Museums für Gestaltung Zürich. Ab 1997 war er Direktor des Museums Bellerive Zürich. Als selbstständiger Kulturunternehmer, Autor und Ausstellungsmacher betreut er zurzeit namhafte Projekte in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Heller, der sich auf ein dichtes Netzwerk von Köpfen und Kompetenzen in den Bereichen Konzeptentwicklung, Szenografie, Architektur, Design, Bildmedien und Wissenschaftsrecherchen stützt, arbeitet transdisziplinär und sucht ganz bewusst Verbindungen zwischen Kultur, Wirtschaft und Politik.

Unter Einbezug internationaler Fachexperten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Gremien mit Mitgliedern aus der kantonalen und städtischen Verwaltung wird Heller innerhalb eines Jahres mögliche Szenarien für die Entwicklung des Kasernenareals Zürich erarbeiten. Diese werden dem Regierungsrat als Entscheidungsgrundlage zur

  städtebaulichen Weiterentwicklung und zukünftigen Nutzung des Kasernenareals dienen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und

  des Präsidialdepartementes der Stadt Zürich)

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title_de: Auftrag für Vorstudie zur «Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften» erteilt

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Fachhochschulrat hat im Reformprozess der Zürcher Fachhochschule weitere Schritte eingeleitet und den Auftrag zu einer Vorstudie für das Teilprojekt «Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften» erteilt. Diese soll als Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung der Arbeit in einer Hauptstudie mit mehreren Teilprojekten dienen.

Der Fachhochschulrat hat 2003 eine Reform der Zürcher Fachhochschule (ZFH) eingeleitet, um die heute acht selbstständigen Teilschulen der ZFH in drei Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenzuführen. Neben die bereits bestehende Pädagogische Hochschule Zürich treten neu die Zürcher Hochschule der Künste und die Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften.

  Im Rahmen des Projekts Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften werden die kantonale Zürcher Hochschule Winterthur, die interkantonale Hochschule Wädenswil sowie die Hochschulen für Soziale Arbeit Zürich und für Angewandte Psychologie Zürich, die beide unter privater Trägerschaft stehen, zusammengeführt. Dabei ist vorgesehen, die beiden privaten Hochschulen zu kantonalisieren. Integriert werden soll auch die ebenfalls private, berufsbegleitende Hochschule Zürich (Bereiche Technik und Architektur). Ausserdem soll ein neuer Fachhochschulbereich Gesundheit in die Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften integriert werden. Standorte dieser Hochschule der angewandten Wissenschaften sind Winterthur, Zürich und Wädenswil, wobei der Grundsatz verfolgt wird, die einzelnen Fachbereiche möglichst an einem Standort zu konzentrieren. Im Projekt enthalten ist schliesslich die vom Fachhochschulrat bereits früher beschlossene Konzentration des Fachbereichs Chemie und Life Sciences in Wädenswil. Der Einbezug der privaten, berufsbegleitenden Hochschule für Wirtschaft Zürich wird voraussichtlich über einen Zusammenarbeitsvertrag erfolgen.

  Die jetzige Vorstudie zur Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften soll aufzeigen, wie die erwähnten Hochschulen mit unterschiedlicher Trägerschaft zur Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften zusammengefasst werden können. Der Schlussbericht soll Ende Oktober 2004 vorliegen und die Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit in einer Hauptstudie bilden.

  Für die künftige Zürcher Hochschule der Künste, in der die Hochschule für Gestaltung und Kunst sowie die Hochschule Musik und Theater zusammengeführt werden, läuft bereits ein entsprechendes Projekt. Die Arbeiten kommen planmässig voran.

  Voraussetzung für die Reform der Zürcher Fachhochschule ist eine Totalrevision des kantonalen Fachhochschulgesetzes vom 27. September 1998. Diese wird gegenwärtig vorbereitet.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat erwägt generelle lineare Lohnkürzung von 3 Prozent bei den kantonalen Mitarbeitenden

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat hat sich in seinen Beratungen zum Voranschlag 2005 mit der schwierigen Situation der Staatsfinanzen befasst. Die Massnahmen, die mit dem Sanierungsprogramm 04 umgesetzt werden, genügen noch nicht, um den Finanzhaushalt im Kanton Zürich zu sanieren. Die Finanzplanung für 2005 weist einen Aufwandüberschuss von 675 Mio. Franken aus. Das Eigenkapital des Kantons ist ohne Gegenmassnahmen per Ende 2005 aufgebraucht und bis 2008 wächst der Bilanzfehlbetrag auf 1,167 Mia. Franken an. Selbst wenn die Steuererträge wieder wachsen würden und die Finanzplanung von einer Steuerfusserhöhung von 100 auf rund 107 Prozent in zwei Schritten bis 2008 ausgeht, werden noch Aufwandüberschüsse ausgewiesen. So präsentierte sich dem Regierungsrat die Ausgangslage bei Beginn der Budgetberatung. Die Erarbeitung des Voranschlages steht unter der Vorgabe, mittelfristig den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich des Staatshaushaltes zu erreichen.

Der Regierungsrat beschloss, allgemeine Budgetkürzungen und weitere Sparmassnahmen im Hinblick auf den Voranschlag 2005 vorzunehmen und erwägt eine generelle Lohnkürzung von 3 Prozent für die kantonalen Mitarbeitenden. Er macht die Umsetzung dieser Massnahme allerdings abhängig davon, ob der Kantonsrat den Voranschlag 2005 verabschieden wird. Unter dieser Voraussetzung würde der Regierungsrat eine entsprechende Verordnungsänderung dem Parlament unterbreiten, sodass eine Lohnkürzung frühestens auf 1. Juli 2005 wirksam würde. Der Saldo der laufenden Rechnung im Voranschlag 2005 könnte damit um rund 60 Mio. Franken und in den Folgejahren um jährlich rund 120 Mio. Franken entlastet werden. Von dieser Massnahme ausgenommen wären nur die nach Berufsbildungsgesetz angestellten Lehrlinge.

  Die Vorgaben zur Lohnsummenentwicklung bis 2007 gelten unverändert: Die Teuerung wird weiter zur Hälfte ausgeglichen, für Lohnerhöhungen/Beförderungen stehen 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung und der Stufenanstieg bleibt sistiert.

  Der Regierungsrat bedauert es, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage, neben dem Stellenabbau, vom Personal dieses finanzielle Opfer erfordern könnte. Er erwartet, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen erfolgreich sein werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kunst-am-Bau: Zürcher Hochschule Winterthur, Neubau Mäander C

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2004

Für den Neubau Mäander C der Zürcher Hochschule Winterthur wurden aus vier eingereichten Kunst-am-Bau-Projekteingaben für den Innen- und Aussenraum die Beiträge von Bob Gramsma und von Markus Müller zur Ausführung empfohlen. Die Kunstkommission Mäander C, bestehend aus Mitgliedern der Studienauftraggeber Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich, Zürcher Hochschule Winterthur, Bellevue Bau AG und der Kulturstiftung Winterthur würdigt die Projektideen als sehr überzeugend und fantasieanregend, mit einem engen Bezug zur Architektur des Gebäudes.

Das Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich veranstaltete einen Kunst-am-Bau-Studienauftrag für den neuen Standort der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) auf dem Areal des «Swisscom-Hochhauses». Die ZHW bildet im u-förmigen Neubau Mäander C vorwiegend Journalistinnen, Übersetzer und Dolmetscherinnen aus. Für das Kunst-am-Bau-Konzept wurden deshalb Künstlerinnen und Künstler vorgeschlagen, die in ähnlichen Feldern wie die künftigen Studierenden arbeiten. Im Rahmen des Kunstkonzepts «Die Welt zwischen den Zeilen» haben je zwei Künstlerinnen und Künstler Projektideen für die Aussen- und Innengestaltung eingereicht. In ihren Skulpturen, Installationen und Bildarbeiten beschäftigen sie sich mit Verständnisfragen; ihre Modelle visualisieren das Fremde anderer Sprachen und bilden andere, ungewohnte Zusammenhänge ab.

Die Kunstkommission Mäander C, bestehend aus Mitgliedern der Studienauftraggeber Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich, Zürcher Hochschule Winterthur, Bellevue Bau AG und der Kulturstiftung Winterthur, hat die Beiträge «Singular Level 01#0490» von Bob Gramsma und «Vakuum» von Markus Müller zur Ausführung weiterempfohlen.

Bei der Projektidee «Singular Level 01#0490» von Bob Gramsma war die Kunstkomission angetan von der filigranen Arbeit, die fähig ist, mannigfaltige Bilder hervorzurufen, die Fantasie anzuregen und gleichzeitig auf den dominanten Innenhof mit gegensätzlichen Strukturen zu antworten.

Der Projektbeitrag «Vakuum» von Markus Müller überzeugte die Kunstkommission nicht nur durch die äusserst interessante Herleitung und Fragestellung zur Skulptur, sondern vor allem auch durch deren Wirkung im Raum. Die Kunstkommission würdigt das Projekt in seiner Herleitung, seine kraftvolle Präsenz und die dynamische Geste sowie den leisen ironischen Unterton.

Anlässlich einer Vernissage wurden die Kunst-am-Bau Wettbewerbsergebnisse heute vorgestellt. Die Wettbewerbsresultate sind vom 2. bis 10. Juli bei der Zürcher Hochschule Winterthur, am St. Georgenplatz 2 in Winterthur, zu besichtigen.

Ausstellung der Kunst-am-Bau Wettbewerbsresultate

  vom 2. bis 10. Juli 2004 an der Zürcher Hochschule Winterthur, St. Georgenplatz 2, 8401 Winterthur

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 7 bis 21.30 Uhr und Samstag, 7 bis17 Uhr

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zürcher Atelier in Berlin

content_de:
Medienmitteilung
            15.06.2004

Der Kanton Zürich vergibt Aufenthaltsstipendien für Literatinnen und Literaten oder auch Persönlichkeiten, die Erfahrungen im Schreiben von Drehbüchern, Hörspielen und Theaterstücken ausweisen.

Nebst der kostenlosen Benützung des Wohnateliers am Prenzlauer Berg wird ein Pauschalbetrag an die Lebenshaltungskosten ausgerichtet. Bewerberinnen und Bewerber müssen seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich Wohnsitz haben. Der nächste Bezugstermin ist ab 1. November 2004 möglich, die Aufenthaltsdauer beträgt zwei bis vier Monate.

Bewerbungen für einen Aufenthalt im Jahr 2005 sind bis spätestens 30. Juni 2004 zusammen mit einem Projektbeschrieb, einer Leseprobe und einer Dokumentation des bisherigen Schaffens an folgende Adresse zu senden:

  Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, Neumühlequai 10, 8090 Zürich

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Beschlüsse des Konkordatsrates der Hochschule Wädenswil

content_de:
Medienmitteilung
            15.06.2004

Der Konkordatsrat der interkantonalen Hochschule Wädenswil (eine der acht Teilschulen der Zürcher Fachhochschule ZFH), in dem 15 Trägerkantone und das Fürstentum Liechtenstein durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten sind, hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2004 im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung der ZFH folgende Beschlüsse gefasst:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neue Internet-Plattform zu Beratungsangeboten rund um die Familie, Kinder, Jugendliche und die Berufswahl

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2004

Auf der neuen Internetseite http://www.lotse.zh.ch finden Ratsuchende Informationen zum Beratungsangebot in den Bereichen Familie, Kinder, Jugendliche und Berufswahl. Die Website bildet eine weitere Internetplattform, die im Rahmen des e-Government-Projekts des Kantons Zürich entstanden ist.

Beratungen für Mütter, Väter oder Jugendliche und die Berufsberatung sind im Kanton Zürich dezentral organisiert. In jedem Bezirk finden sich eine oder mehrere Anlaufstellen für Anliegen und Fragen rund um das Familienleben und die Berufswahl. Was, wo, wie und von wem angeboten wird, ist neu unter www.lotse.zh.ch einfach zu finden.

Die Website informiert über Dienstleistungen im Bereich Kinder, Familie, Jugendliche, Beruf und Studium. Sowohl staatliche als auch private Anbieter sind erfasst; Downloads von Publikationen und Formularen, aktuelle Veranstaltungshinweise und Links runden das Angebot ab. Das Internet-Angebot richtet sich direkt an Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Personen, die für Ratsuchende Informationen benötigen.

Mit www.lotse.zh.ch wird ein neuartiges Konzept verfolgt. Die Suchenden werden nicht mit einer langen Liste von möglichen Adressen konfrontiert, sondern zuerst über die verschiedenen Dienstleistungen orientiert. Angesichts der Fülle der Angebote und ihrer Differenziertheit wird die gezielte Suche so erheblich erleichtert. Erst in einem zweiten Schritt werden die jeweiligen Kontaktstellen nach Eingabe einer geographischen Auswahl aufgeführt.

Die Website verfügt über unterschiedliche Suchmöglichkeiten. Zur Verfügung steht zum Beispiel eine geführte Suche, die sich an der momentanen Lebenslage der Ratsuchenden orientiert, wie Elternschaft, Gewaltfragen und Schutz des Kindes, Geldprobleme, Fragen rund um eine Trennung/Scheidung, um Schule/Lernen, Fragen zur Berufswahl und Laufbahn und vieles mehr. Möglich ist auch eine Volltextsuche oder die direkte Suche für Veranstaltungen, News und Adressen.

Der Internetauftritt www.lotse.zh.ch kann laufend erweitert werden. Die Aktualisierung und Aufbereitung der Daten erfolgt durch die jeweiligen Anbieter. Die Grundstruktur wird zentral bestimmt und verwaltet. Erweiterungen um zusätzliche Fachbereiche und Anbieter sind problemlos möglich.

Verantwortlich für die neue Internetplattform ist das Amt für Jugend und Berufsberatung. Es ist zuständig für den Bereich der Jugend- und Familienhilfe, die Berufs- und Studienberatung und für die kantonale Vergabe von Stipendien.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich sagt Ja zur NFA

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) zuzustimmen. Der Kanton Zürich muss mit einer jährlichen Mehrbelastung von 219 Mio. Franken rechnen. Der Regierungsrat hält an seiner bisherigen Forderung fest, dass der soziodemografische Lastenausgleich den effektiven Sonderlasten entsprechend dotiert wird. Die Volksabstimmung über die NFA findet am 28. November 2004 statt. Die NFA wird voraussichtlich auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat im Projektverlauf wiederholt seine grundsätzlich positive Haltung zur NFA bekräftigt, immer aber auch Vorbehalte angebracht und seine Zustimmung von der Erfüllung seiner Forderungen abhängig gemacht. Deshalb hat der Kanton Zürich in den bisherigen Abstimmungen in der Konferenz der Kantonsregierungen der NFA noch nicht zugestimmt. Auf Grund der im parlamentarischen Prozess erzielten Verbesserungen kann der Kanton Zürich dem Reformwerk jetzt zustimmen. So wurde die Obergrenze der Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone von 100 Prozent auf 80 Prozent der Leistung des Bundes gesenkt und der Härteausgleich auf höchstens 28 Jahre befristet.

Die aktualisierte Globalbilanz basierend auf den Zahlen der Jahre 2001 und 2002 zeigt für den Kanton Zürich eine jährliche Mehrbelastung von 219 Mio. Franken. Das sind rund 88 Mio. Franken weniger als in der NFA-Botschaft des Bundes vom 14. November 2001 ausgewiesen wurden. Diese Zahlen können nur ein Hinweis auf die Grössenordnung der Mehrbelastung des Kantons Zürich sein. Bis zur voraussichtlichen Inkraftsetzung der NFA im Jahre 2008 können sich wegen aktuellerer Zahlen und materieller Änderungen noch erhebliche Verschiebungen ergeben.

Der Kanton Zürich wird sich im weiteren Projektverlauf vor allem dafür einsetzen, dass der interkantonale Lastenausgleich mit gleicher Priorität wie die übrigen Elemente der NFA verwirklicht wird. Er hält auch an seiner bisherigen Forderung fest, dass der soziodemografische Lastenausgleich den effektiven Sonderlasten entsprechend dotiert wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Spitalliste Psychiatrie 2005: Entzug des Leistungsauftrags der Klinik Hohenegg in Meilen

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat entlässt die Klinik Hohenegg mit Wirkung per 1. Januar 2005 aus der Spitalliste Psychiatrie. Er stützt sich dabei auf die Sparvorgaben des Sanierungsprogramms 04 und auf das Krankenversicherungsgesetz, das den Abbau bestehender Überkapazitäten verlangt. Der Beschluss führt zu einer Reduktion von 148 Betten und zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen von fünf Millionen Franken. Dem Beschluss ging eine Vernehmlassung und eine Würdigung der unterschiedlichen Standpunkte voraus. Die Versorgungssicherheit bleibt trotz des Bettenabbaus gewährleistet. Dies zeigt auch die Ersatzplanung: Die psychotherapeutischen Angebote der Hohenegg können dezentral durch die Stammkliniken übernommen werden.

Der Regierungsrat beauftragte am 24. März 2004 die Gesundheitsdirektion, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Sparvorgaben des Sanierungsprogramms 04 umzusetzen. Im Bereich der strukturellen Massnahmen hatte die Gesundheitsdirektion nebst anderen Massnahmen vorgeschlagen, die Klinik Hohenegg aus der Spitalliste Psychiatrie zu entlassen. Die Gesundheitsdirektion wurde ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen und, darauf abgestützt, Antrag an den Regierungsrat zu stellen. Hinsichtlich der vom Kanton geführten Einrichtungen waren die weiteren strukturellen Massnahmen mit der Schliessung der Klinik Sonnenbühl per Ende 2003 bereits umgesetzt worden oder sollten, wie bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur, unverzüglich an die Hand genommen werden. Über die Details wurde im Rahmen einer Medienorientierung vom 6. April 2004 ausführlich orientiert.

In keiner Stellungnahme kam zum Ausdruck, mit der ins Auge gefassten Massnahme sei die Sicherheit der psychiatrischen Versorgung im Kanton Zürich gefährdet. Die Mehrheit der Kliniken befürwortet die Entlassung der Hohenegg aus der Spitalliste, ebenso santésuisse sowie die SVP, die FDP und die CVP. Die Grünen sprachen sich allgemein für strukturelle Massnahmen aus. Demgegenüber wandten sich die Klinik Hohenegg, die Gemeinde Meilen, die SP und die EVP sowie die regionalen Psychiatriekommissionen gegen diese Massnahme. Die Stellungnahmen der Fachverbände sind kontrovers. Die zur Vernehmlassung nicht eingeladenen Verbände und Organisationen liessen sich durchwegs in ablehnendem Sinne vernehmen. In den Beschluss des Regierungsrates sind verschiedene Anregungen eingeflossen. So soll die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung im Rahmen eines speziellen Controllings aufmerksam verfolgt werden. Die Normauslastung von 95 Prozent wurde zugunsten einer flexiblen Lösung fallen gelassen, die zwischen 92 Prozent und maximal 95 Prozent pendeln kann.

Das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht erfolgen soll. Daraus leitet sich für die Kantone die Pflicht ab, Bedarfsanalysen durchzuführen und allfällige Überkapazitäten abzubauen. Diese Bedarfsanalyse wurde durch das Institut für Suchtforschung (ISF) erstellt. Sie folgte einer anerkannten Methodik, die im Rahmen der Vernehmlassung offen gelegt worden ist. Sie ermittelte im stationären Bereich bis ins Jahr 2005 eine Überkapazität von 300 und bis 2010 eine solche von 600 Betten. Nach der Redimensionierung der Integrierten Psychiatrie Winterthur und der Schliessung der Klinik Sonnenbühl verbleiben für das Jahr 2005 160 überzählige Betten. Dieses Resultat überrascht nicht. Seit Jahren ist der Bedarf an stationären Therapieplätzen rückläufig.

Betriebswirtschaftlich sinnvoll lässt sich der Abbau dieser Überkapazität nur mit der Schliessung ganzer Einheiten erzielen. Die Schliessung einer Stammklinik kam dabei nicht in Frage, wohl aber die einer überregionalen Klinik. Das Angebot des Psychiatriezentrums Rheinau, besonders die forensische Psychiatrie, kann wegen der dafür benötigten Sicherheitsinfrastruktur nicht dezentralisiert, sondern nur als zusammenhängende Einheit betrieben werden. Demgegenüber sind die anderen Kliniken in der Lage, die Ergänzungs- und die spezialisierten Leistungen der Hohenegg mit einem vergleichsweise geringen Aufwand zu übernehmen. Die entsprechende Infrastruktur und das Fachwissen sind zeitgerecht verfügbar.

Schliesslich hat der Bedarf an stationärer Behandlung bestimmter Krankheitsbilder, zum Beispiel von Depressionen, Angstzuständen oder Persönlichkeitsstörungen, in den letzten Jahren zugenommen. Diese vormals in der Hohenegg zentral behandelten Erkrankungen werden nun den Stammkliniken zugewiesen. Sie behandeln solche Krankheiten seit jeher. Die Dezentralisierung entspricht dem Grundgedanken des Psychiatriekonzepts, der gemeindenahen Behandlung häufiger Krankheitsbilder. Diese Auffassung wird aufgrund der Gespräche mit den Chefärzten der verschiedenen Kliniken gestützt.

Die bestehenden Einrichtungen sind in der Lage, die psychotherapeutische Versorgung weiterhin sicherzustellen. Die Gesundheitsdirektion wird dazu die Leistungsaufträge wie folgt ergänzen: Im Sanatorium Kilchberg wird eine Langzeitstation in eine Psychotherapiestation umgewandelt. Das psychotherapeutische Angebot der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) wird um vier Betten ergänzt. Die Kriseninterventionsstation des Psychiatrie-Zentrums Hard erfährt eine Umwandlung in eine psychotherapeutisch orientierte, offene Akutstation. Die psychotherapeutisch ausgerichteten Spezialangebote der Psychiatrischen Universitätsklinik werden ergänzt. Der Leistungsauftrag Psychotherapie der Klinik Schlössli wird bestätigt und erweitert.

Für Personen mit Essstörungen sowie auch für spezialisierte Mutter-Kind-Behandlungen sind weiterhin überregionale Spezialangebote notwendig. Dazu soll im Sanatorium Kilchberg in Zusammenarbeit mit der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Zürich ein Spezialangebot für Personen mit Essstörungen aufgebaut werden. Das Mutter-Kind-Behandlungsangebot erbringt künftig der Psychiatrie-Stützpunkt Affoltern am Albis. Er ist dem Akutspital angegliedert, das eine grosse Erfahrung im psychosomatischen Bereich hat und fasst die spezialisierten Behandlungen durch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, die Hohenegg und das Spital Uster (Casa Florina) zusammen. Die Spezialbehandlungen im Bereich der psychiatrischen Rehabilitation werden vermehrt gemeindenah ambulant und teilstationär erbracht werden. Patientinnen und Patienten mit ausgewiesenem stationären Behandlungsbedarf werden vom Psychiatriezentrum Rheinau übernommen.

Der bisher der Hohenegg zugeteilte Sektor der Grundversorgung «Rechtes Zürichseeufer» geht zurück an die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich. Die Übernahme von Notfall- und anderen Patientinnen und Patienten aus dem ganzen Kanton ist infolge des Bedarfsrückganges heute nicht mehr notwendig.

Die Streichung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste führt zu einem Abbau von rund 210 Stellen. Es wird zu zahlreichen Entlassungen kommen. Die Betroffenen werden von der Gesundheitsdirektion im Rahmen des Gewünschten und rechtlich Möglichen unterstützt. Sie wird die Kliniken anweisen, bei Stellenbesetzungen Mitarbeitende der Hohenegg bevorzugt zu berücksichtigen. Allfällige Kosten des Sozialplans werden, sofern er gemäss den kantonalen Richtlinien festgesetzt worden ist, vom Kanton übernommen.

Die Streichung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste und die neuen Leistungszuweisungen werden per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Zusammen mit der bereits erfolgten Schliessung der Klinik Sonnenbühl, der Konsolidierung der Integrierten Psychiatrie Winterthur und mit den Anpassungen der Qualitätsstandards wird das Sparziel von 71 Millionen Franken in der Psychiatrie erreicht. Die im Rahmen der Vernehmlassung von der Klinik Hohenegg eingebrachten Einwände werden, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. Beschwerdeinstanz gegen diesen Entscheid ist der Bundesrat.

Die Spitalliste Psychiatrie 2005 ist im Internet unter http://www.gd.zh.ch/aktuell einsehbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei kantonale und vier eidgenössische Vorlagenan der Volksabstimmung vom 26. September 2004

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 26. September 2004 zwei Vorlagen zu unterbreiten. In der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)». Mit dem Sanierungsprogramm 04 soll der Staatshaushalt im Zeitraum von 2004 bis 2007 um insgesamt 2,4 Milliarden Franken entlastet werden. Die Massnahmen stehen in Zusammenhang mit den wachsenden Staatsdefiziten und den Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen der Ausgabenbremse. Als zweite Vorlage kommt die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zur Abstimmung. Die Initiative fordert unter anderem, dass die Kinderzulage monatlich mindestens einen Viertel der vollen ordentlichen Mindestrente der AHV für Kinder bis 16 Jahre beträgt.

Am gleichen Datum wird zudem über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Bei der ersten Vorlage geht es um den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation». Der Bundesbeschluss bildet die Verfassungsgrundlage, damit ausländische Jugendliche zwischen dem 14. und 24. Altersjahr die erleichterte Einbürgerung beantragen können, falls sie mindestens fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Als zweite Vorlage wird über den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation» abgestimmt. Mit der Annahme dieser Verfassungsänderung soll ermöglicht werden, dass ein in der Schweiz geborenes Kind das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erhält, wenn mindestens ein Elternteil in der Schweiz aufgewachsen ist. Als dritte Vorlage wird über die Volksinitiative vom 26. April 2002 «Postdienste für alle» abgestimmt. Die Initiative verlangt vom Bund, mit einem flächendeckenden Poststellennetz die Grundversorgung mit Postdiensten zu garantieren. Als vierte Vorlage kommt schliesslich mit der «Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz» die neue Lösung für eine Mutterschaftsversicherung zur Abstimmung. Erwerbstätige Mütter sollen neu während 14 Wochen eine Mutterschaftsentschädigung in Form eines Taggelds erhalten. Die Entschädigung soll 80 Prozent des Einkommens betragen, das vor der Geburt erzielt wurde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dübendorf: Ausbau der Kreuzung Sonnental

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2004

Im Rahmen des Projekts Glattalbahn wird die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Sonnental in Dübendorf durch zusätzliche Fahrspuren erhöht. Die Zürich-, die Ring- und die Gockhausenstrasse verfügen in Zukunft über je drei Fahrspuren in beiden Richtungen. Die Bauarbeiten beginnen im Juli und sind Ende Dezember 2004 beendet. Der Ausbau der Kreuzung Sonnental kostet rund drei Millionen Franken.Im Rahmen des Projekts Glattalbahn wird die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Sonnental in Dübendorf durch zusätzliche Fahrspuren erhöht. Die Zürich-, die Ring- und die Gockhausenstrasse verfügen in Zukunft über je drei Fahrspuren in beiden Richtungen. Die Bauarbeiten beginnen im Juli und sind Ende Dezember 2004 beendet. Der Ausbau der Kreuzung Sonnental kostet rund drei Millionen Franken.

Die Kreuzung Sonnental ist eine Durchgangsachse von kommunaler Bedeutung. Das Gebiet ist mit Pendler- und Einkaufsverkehr permanent stark belastet. Pro Tag sind dies rund 38'000 Fahrzeuge. Mit einer zusätzlichen Fahrspur auf der Zürich-, der Ring- und der Gockhausenstrasse stehen in Zukunft in beiden Richtungen je drei Fahrspuren zur Verfügung. Diese Verbesserungen kommen in erster Linie dem Busverkehr zugute. Gleichzeitig kann die durch die Glattalbahn verringerte Kapazität des Strassennetzes aufgefangen werden.

  Die Bauarbeiten umfassen die Erneuerung des Fahrbahnbelags, der Lichtsignalanlage sowie den Neubau von Bushaltestellen und Entwässerungsleitungen. Um den Verkehrsfluss auf der stark befahrenen Durchgangsachse zu gewährleisten, werden die Arbeiten in verschiedenen Etappen ausgeführt. Aus diesem Grund stehen immer mindestens zwei Fahrstreifen in beiden Richtungen zur Verfügung. Trotzdem lassen sich, vor allem während den Spitzenzeiten, zusätzliche Behinderungen nicht ausschliessen.

Bauen für die Zukunft

  In den Jahren 2005 bis 2010 werden im Raum Dübendorf/Hochbord verschiedene Bauprojekte realisiert: Ausbau der Ringstrasse und der Brücke über die Glatt; Anschluss des Hochbords an die Überlandstrasse und die 3. Etappe der Glattalbahn von Wallisellen bis Dübendorf.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2004:Erholung wird deutlich

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Medienmitteilung
            08.07.2004

Der Arbeitsmarkt erholt sich immer deutlicher von der Konjunkturflaute. Im Juni sank die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich von 4,5 auf 4,3 Prozent.

Sowohl gesamtschweizerisch wie auch im Kanton Zürich sinkt die Arbeitslosigkeit weiterhin. Ende Juni waren 41’892 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 704 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 896 auf 31'328.

Die Konjunkturaussichten der Prognoseinstitute haben sich verbessert, vor allem dank erhöhtem Bestellungseingang bei den Unternehmen.

Seit diesem Februar sinkt die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich in absoluten Zahlen. Um die saisonalen Effekte bereinigt ist ein leicht abnehmender Trend seit letztem Herbst ersichtlich. Saisonale Effekte entstehen durch eine stärkere Zunahme im Winter, resp. Abnahme im Frühling in gewissen Sparten wie dem Bau.

Weniger Arbeitslose verzeichnen alle Altersgruppen ausser diejenige der 15- bis 19-Jährigen. 1324 Personen der jüngsten Alterskategorie waren Ende Juni arbeitslos gemeldet. In den Sommermonaten gibt es jeweils einen  verstärkten Zugang an arbeitslosen Schülerinnen und Schülern, Studenten und Lehrlingen auf Grund der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse.

5278 Personen haben sich im Juni von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet, davon gaben 62 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Gute Noten für die Mittelschulen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            12.07.2004

Ehemalige Mittelschülerinnen und Mittelschüler stellen ihrer Mittelschule ein gutes Zeugnis aus. Dies ergab eine Befragung im Kanton Zürich zwei Jahre nach Erhalt der Maturität. Die überwiegende Mehrheit der Ehemaligen ist rückblickend mit ihrer Mittelschule zufrieden und schätzt die Vorbereitung auf das Hochschulstudium als gut ein. Die Befragung soll Stärken und Schwächen der Zürcher Mittelschulen aufzeigen und damit eine Voraussetzung für eine gezielte Qualitätsentwicklung schaffen.

Die Befragung findet alle drei Jahre statt und wird vom Statistischen Amt des Kantons Zürich durchgeführt. Sämtliche Personen, die im Jahr 2001 die Maturität an einer Zürcher Mittelschule absolvierten, erhielten einen Fragebogen zugestellt. Unter den Befragten befinden sich auch ehemalige Schülerinnen und Schüler privater Mittelschulen sowie der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene. Insgesamt haben 1300 Personen den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt. 95 Prozent der Befragten studieren an einer Hochschule oder einer Fachhochschule, die Hälfte davon hat bereits das fünfte Semester erreicht.

26 Prozent der Ehemaligen sind im Rückblick mit ihrer Mittelschule «sehr zufrieden», 45 Prozent «zufrieden» und 18 Prozent «eher zufrieden». Damit geben 89 Prozent der Befragten an, dass sie mit ihrer ehemaligen Mittelschule vorwiegend zufrieden sind. Die Zufriedenheit ist seit der letzten Befragung im Jahr 2000 um zwei Prozentpunkte gestiegen. Das Schulklima wird ähnlich positiv bewertet: 85 Prozent der Ehemaligen schätzen das Klima als «sehr gut», «gut» oder «eher gut» ein.

Ein wichtiges Ziel der Mittelschulen ist die Vorbereitung auf die Hochschule. Allgemein fühlen sich 83 Prozent der Ehemaligen «sehr gut», «gut» oder «eher gut» auf ihr Studium vorbereitet. Die fachliche Vorbereitung auf das Studium, das sie inzwischen aufgenommen haben, wird nur leicht tiefer eingeschätzt: 77 Prozent der Befragten sind der Meinung, sie seien gut auf ihr Studium vorbereitet worden. Mit dem persönlichkeitsbildenden Beitrag der Mittelschule sind 75 Prozent der Befragten zufrieden. Bei allen drei Aspekten der Hochschulvorbereitung hat die Zufriedenheit gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2000 leicht zugenommen.

Eine wichtige Aufgabe der Mittelschule besteht darin, die Schülerinnen und Schüler zu selbstständigem Lernen zu befähigen. In diesem Bereich sind 80 Prozent der Ehemaligen der Meinung, dass die Mittelschule zur Verbesserung ihrer Lernstrategien beigetragen hat. Eine weitere wichtige Aufgabe der Mittelschulen liegt in der Förderung der Sozialkompetenzen (soziale Verantwortung, Konfliktfähigkeit und Ähnliches). Hier geben deutlich weniger, nämlich 60 Prozent der Befragten an, die Mittelschule habe einen positiven Beitrag zur Entwicklung ihrer Sozialkompetenzen geleistet.

Bei der letzten Befragung im Jahr 2000 wurden die Informatikkompetenzen als gering eingeschätzt. Die Mittelschulen reagierten mit einem verstärkten Ausbau des Informatikunterrichts, was dazu beigetragen hat, dass die Informatikkompetenzen bei der aktuellen Befragung besser beurteilt werden. Auf diese Weise leisten die Befragungen der ehemaligen Mittelschülerinnen und Mittelschüler einen Beitrag zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung der Mittelschulen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: 2003 war ein Jahr der Wetterextreme

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Medienmitteilung
            13.07.2004

Der bis anhin eher durchzogene Sommer lässt, obschon er sich aus meteorologischer Sicht durchaus im Rahmen bewegt, wehmütige Erinnerungen an letztes Jahr aufkommen, als ein strahlender Tag den anderen ablöste. Eine kürzlich vom Statistischen Amt veröffentlichte Studie analysiert die Wetterdaten des vergangenen Jahres für den Kanton Zürich. Sie zeigt: 2003 war in jeder Hinsicht ein Ausnahmejahr.

2003 wird als Rekordjahr in die Klimageschichte eingehen. Es bescherte den Zürcherinnen und Zürchern den heissesten Sommer seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert. Die Durchschnittstemperatur der Sommermonate lag rund fünf Grad über dem langjährigen Mittel, was sogar den Hitzesommer 1947 in den Schatten stellt. Im August wurden Höchstwerte bis 37 Grad gemessen, und die mittlere Monatstemperatur lag mit 22,7 Grad um 0,6 Grad über dem bisherigen Rekordwert vom Juli 1983. In Zürich-Kloten wurden insgesamt 35 Hitzetage – Tage mit einem Temperaturmaximum von 30 Grad und mehr – gezählt. In der Stadt Zürich waren es immerhin deren 27 und in Wädenswil 23. Üblich sind im Schweizer Mittelland etwa fünf Hitzetage pro Jahr.

Das vergangene Jahr wartete nicht nur mit Höchsttemperaturen auf, sondern es war auch ausserordentlich trocken. So fielen etwa in der Stadt Zürich lediglich 859 Millimeter Niederschlag, so wenig wie seit 1949 nicht mehr. In Rheinau, im Rafzerfeld, aber auch in Otelfingen oder in Dietikon fielen nur 70 Prozent der sonst üblichen Jahresniederschlagsmenge. Andernorts wurden immerhin 80 Prozent erreicht, wobei das Niederschlagsdefizit im Raum Albis am geringsten war. Vor allem zwischen Februar und September regnete es viel zu wenig, was zu akuter Waldbrandgefahr und zu teils grossen Schäden in der Landwirtschaft führte.

Die Sonne schien im vergangenen Jahr an allen Zürcher Messstationen während sagenhaften 2000 Stunden – üblich sind sonst rund 1500 Stunden pro Jahr. 2003 war denn auch das sonnigste Jahr seit Messbeginn. Zum Vergleich: Im bisherigen Rekordjahr 1949 hatte die Sonne 1977 Stunden lang geschienen. Besonders von der Sonne verwöhnt waren 2003 die Monate März, April, Juni, August, September und Dezember. Sonnenarm dagegen war, gemessen am langjährigen Mittel, nur der Oktober. In allen anderen Monaten erreichte die Sonnenscheindauer zumindest den Normwert.

In jüngster Vergangenheit, etwa seit 1990, zeigt sich eine ungewöhnliche Häufung von warmen Jahren. 2003 war das siebte Jahr in Folge, in dem die Jahrestemperatur um mehr als ein Grad über dem Normwert lag. Was es allerdings deutlich von seinen Vorgängern unterscheidet, sind die spärlichen Niederschläge, denn die letzten Jahre sind oft warm und gleichzeitig sehr feucht gewesen. Dennoch: Von den 120 Monaten der letzten zehn Jahre waren im Kanton Zürich deren 44 um zwei oder mehr Grad zu warm. Diesen stehen lediglich fünf Monate gegenüber, die um mindestens zwei Grad zu kalt waren. Dies deutet darauf hin, dass die im Kanton Zürich herrschende Jahresmitteltemperatur im Ansteigen begriffen ist.

Die Studie «Das Wetter im Jahr 2003: sonnig, trocken und extrem heiss im Sommer» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2004_16.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Kunst am Erweiterungsbau des Staatsarchivs: Die Jury hat entschieden

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Medienmitteilung
            13.07.2004

Für die künstlerische Gestaltung der öffentlichen Zonen des Erweiterungsbaus des Staatsarchivs wurde vom Hochbauamt des Kantons Zürich ein Wettbewerb ausgeschrieben. Aus den fünf eingereichten Vorschlägen hat nun eine Jury, zusammengesetzt aus einem Vertreter des Hochbauamtes, des Staatsarchivs sowie der Architekten und ergänzt durch externe Kunstfachleute, den Projektvorschlag von Katharina Grosse zur Weiterbearbeitung und Ausführung empfohlen. Insgesamt zeigte sich die Jury erfreut über die interessanten Projektideen und deren Umsetzung. Speziell gelobt wurden die professionelle Bearbeitung, die Qualität und die Einmaligkeit der künstlerischen Beiträge.

Die Aufgabenstellung wurde von allen Beteiligten sehr ernsthaft bearbeitet, was zu fünf guten Projekteingaben führte. Die fünf Beiträge zeigten unterschiedliche Herangehensweisen und Haltungen betreffend Kunst am Bau und das Staatsarchiv Zürich. Einige der Arbeiten nahmen inhaltlichen Bezug zum Staatsarchiv, indem sie sich mit dem Ablegen, Speichern und Zerstören von Originalen, mit dem unaufhaltsamen Zerfall von Werken und deren Konservierung oder mit der Ablage- und Datenstruktur eines Archivs befassen. Der Beitrag von Katharina Grosse hingegen konzentrierte sich ausschliesslich auf die räumliche Situation, ein anderer bewegte sich genau zwischen diesen beiden Polen.

Die Jury unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli entschied sich letztlich für das Projekt von Katharina Grosse aus Düsseldorf, weil diese mit ihrer malerischen Intervention mitten im Herzen des neuen Staatsarchivs einen markanten Akzent setzt. Ihre Malerei überfliegt Wände und Decken im Bereich der Oberlichter. Der Vorschlag gleicht einer Farbexplosion im Spektrum des Regenbogens, wobei die Dimension dieser Explosion noch nicht genau vorhersehbar ist. Die dynamische, explosive und gestische Malerei ohne präzis geplante Grenzen und die strenge, kubische Architektur mit ihren makellosen Sichtbetonwänden könnten kaum gegensätzlicher sein. Hier liegt denn auch die Kraft und die Spannung dieses Projektes - es fordert die Architektur geradezu heraus. Katharina Grosse stellt das System der Architektur dem System der Malerei gegenüber. Dies sind zwei wohl gleichwertige Partner und trotzdem ist zu vermuten, dass Grosses Malerei hinsichtlich Ausdruckskraft und Glanz den Repertorienraum für sich alleine beanspruchen wird.

Katharina Grosses Arbeitsweise sieht vor, dass sie selber vor Ort die verschiedenen Farben direkt auf die Sichtbetonwände sprayen wird. Das zeitgenössische Mittel der Spraytechnik gehört mittlerweile zu ihrer künstlerischen Handschrift. Zwar geht mit dem Spray der Duktus des Pinselstrichs verloren und das Werk erinnert bezüglich Zeitlichkeit und Einzigartigkeit eher an «Schrift», doch genau dies erhält im Kontext zum Staatsarchiv wieder eine neue und interessante Bedeutung.

Im Foyer des Staatsarchivs Kanton Zürich, Winterthurerstrasse 170 / Irchelpark, 8057 Zürich, sind die fünf Wettbewerbsbeiträge von Ian Anüll, Zürich, Susanne Fankhauser, Zürich, Renée Levi & Marcel Schmid, Allschwil, Katharina Grosse, Düsseldorf, Deutschland und Simon Biggs, Worrall, England zu sehen.

Öffnungszeiten:

  Montag geschlossen, Dienstag bis Freitag 7.45 bis 17.15 Uhr, Samstag 7.45 bis 11.45 Uhr

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Autobahn Zürich-Schwamendingen:Mit Variante «Einhausung» gegen den Strassenlärm

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Medienmitteilung
            14.07.2004

Die Baudirektion Kanton Zürich hat sich in Übereinstimmung mit dem Stadtrat von Zürich für die Variante «Einhausung» der Autobahn zwischen Schöneichtunnel und Verzweigung Aubrugg entschieden. Die 110'000 Autos, die täglich auf der Autobahn durch Schwamendingen fahren, werden in einer rund 900 Meter langen lärmdichten Einhausung, ebenerdig konzipiert als Tagbautunnel, verschwinden. Bei einem optimalen Verlauf des Vorhabens wird dies frühestens im Jahr 2011 geschehen. Der Variantenentscheid wurde anlässlich der heutigen Medienkonferenz von Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Stadträtin Kathrin Martelli bekannt gegeben und bildet die Basis zur weiteren Bearbeitung des Bauprojektes und des Objektkredites.

Der Regierungsrat hat vom Kantonsrat 2001 den Auftrag erhalten, bis im November 2004 für den auf stadtzürcherischem Gebiet gelegenen Nordast der Autobahn SN 1.4.4 zwischen Schöneichtunnel und Verzweigung Aubrugg eine Kreditvorlage für eine Einhausung samt Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und Stadt zu erarbeiten. Um Gestaltungsvorschläge für ein solches Bauwerk, seine städtebauliche Eingliederung und die Entwicklungsmöglichkeiten für die umliegenden Stadtquartiere zu erhalten, hat die Baudirektion Kanton Zürich drei Architektenteams zu einem Studienauftrag eingeladen. Ins Workshopverfahren, das von Juni bis Oktober 2003 dauerte, waren auch die zuständigen Stellen des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich sowie die Anrainer mit einbezogen. Für Stadträtin Kathrin Martelli ein wichtiger Prozess: «Die Bevölkerung von Schwamendigen muss viel Lärm ertragen, der nicht lokale sondern kantonale und nationale Ursachen hat. Darum sollen sie auch mitreden können. Zusammen mit der Bevölkerung will der Stadtrat von Zürich Schwamendingen als attraktiven Wohnort erhalten.»

Die drei Projektteams (Theo Hotz AG, Angélil/Graham/Pfenninger/Scholl Architecture und Diener und Diener Architekten AG) präsentierten drei völlig verschiedene Lösungsansätze: ein Tunnel unter der Strasse, eine Einhausung als Ingenieurbauwerk in Beton, die auf das heutige Strassenniveau gestellt wird, und eine Brücke mit seitlichem Lärmschutz. Während der Tunnel mit geschätzten Kosten von rund 235 Millionen Franken insbesondere aus finanziellen Überlegungen nicht weiter verfolgt wurde, liess das Amt für Städtebau der Stadt Zürich die anderen zwei Projekte mit geschätzten Kosten von 142 und 133 Millionen Franken vertieft auf ihre städtebaulichen Potenziale hin untersuchen.

Als Teil des Entscheidungsfindungsprozesses wurde anfangs Mai 2004 ein so genannter Echoraum durchgeführt, der die Phase der städtebaulichen Vertiefung abschloss. Baudirektorin Dorothée Fierz, die erstmals diese spezielle Form der Partizipation gewählt hatte, war es wichtig, zusammen mit den Schwamendingerinnen und Schwamendingern zu planen. Im Echoraum ging es insbesondere darum, Risiken und Chancen der Projekte auszuloten. Als Echogeber wurden Vertreter aus zwei Gruppen eingeladen. Die eine Gruppe umfasste die Anrainer aus Wohnbaugenossenschaften, Initiatoren, Quartierverein und Gewerbe. In der zweiten Gruppe widerspiegelten sich die Meinungen der Fachvertreter aus den Bereichen Städtebau, Architektur, Verkehr, Lärm und Sicherheit. Dabei zeigte sich, dass sich die Teilnehmenden aus dem Quartier mehrheitlich für die Varianten Einhausung aussprachen. Keine Akzeptanz fand die Brückenlösung.

Im Zentrum der Studien zur städtebaulichen Eingliederung steht bei der Einhausung das Basisprojekt. Es beinhaltet das eigentliche «Strassenbauwerk» zur Lösung des Lärmproblems. Es zeigt die städtebaulichen Implikationen sowie die Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung und Infrastruktur. Das Basisprojekt entspricht dem Auftrag des Kantonsrates. Der sieben Meter hohe und 27 Meter breite Tagbautunnel soll im Innern zwei Röhren mit je drei Fahrbahnen ohne Abstellstreifen aufweisen. Die Abluft wird über die Portale abgeführt. Das ebenerdige Bauwerk in Betonbauweise wird minimal begrünt. Für Baudirektorin Dorothée Fierz ist diese Variante «eine politisch pragmatische Lösung, die Schwamendingen vor unverhältnismässigem Lärm schützt und sich angemessen ins Quartier integrieren lässt.»

Das Entwicklungsprojekt zeigt die städtebauliche Chance des Basisprojektes auf. Mittels seitlicher Anschüttungen und Massnahmen zum Höhenausgleich würde die Stadtlandschaft sanfter modelliert. Die angrenzenden Bebauungen könnten neu organisiert, örtlich auch die Ausnützungen optimiert werden. Der Deckel der Einhausung liesse sich als Teil eines grosszügigen Grünraums gestalten, der als Verbindungsglied der beidseits der Autobahn liegenden Quartiere genutzt werden könnte. Diese Variante würde eine städtebauliche Aufwertung und Entwicklung unter Einbezug des angrenzenden Quartiers ermöglichen. Die Realisierung und Finanzierung des Entwicklungsprojektes Einhausung ist noch offen. Der Lösungsvorschlag Einhausung wird sowohl von den Anrainern als auch von den Experten als vertretbare und gangbare Lösung anerkannt, aus welcher sich ein grosser Fächer von Entwicklungs- und Bebauungsmöglichkeiten öffnet. Er beinhaltet insbesondere eine hohe Flexibilität für die Quartierentwicklung.

Bis Ende Jahr werden die konkreten Kosten für das Basisprojekt der Einhausung berechnet. Danach werden die Verhandlungen über die Verteilung der Kosten geführt und gemäss der beim Kantonsrat beantragten Fristerstreckung soll im November 2005 die Kreditvorlage an den Kantonsrat gehen. Frühestens im Juni 2006 könnten in der Stadt und im Kanton Zürich Volksabstimmungen durchgeführt werden. Dann folgen die Auflageprojektierung und das Genehmigungsverfahren nach Nationalstrassenrecht durch den Bund. Für allfällige Beschwerdeverfahren muss ebenfalls noch Zeit eingerechnet werden. Die Bauarbeiten dauern etwa drei Jahre, sodass der früheste Realisierungstermin Ende 2011 sein wird.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Hochbaudepartements der Stadt Zürich)

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title_de: Südostumfahrung Winterthur: Optimierte Linienführung bei Wiesendangen

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Medienmitteilung
            14.07.2004

Kürzlich stellte die Baudirektion Kanton Zürich Vertretern der Stadt Winterthur, den umliegenden Gemeinden sowie der Regionalplanungsgruppe Winterthur und Umgebung das Ergebnis der Projektstudie «Linienführungsoptimierung bei Wiesendangen» vor. Diese sieht eine unterirdische Linienführung der Südostumfahrung Winterthur aus dem Raum Grüze parallel zur Seenerstrasse vor. Oberwinterthur soll mit einem 2,2 Kilometer langen Tunnel unterquert werden, der an die A1 bei Reutlingen angebunden ist. Diese neue Variante 42 H hat bei den Anwesenden durchwegs Anklang gefunden.

Im Dezember 2002 hat der Regierungsrat die Strategie Hochleistungsstrassen 2025/30 für den Kanton Zürich festgelegt. Gleichzeitig wurde die Baudirektion beauftragt, die Linienführung der Südostumfahrung Winterthur noch zu optimieren. Die damalige Bestvariante 42, die eine Unterquerung der Gemeinde Wiesendangen vorsah, hat in der Bevölkerung heftigen Widerstand ausgelöst. Die zehn neuen Vorschläge zu einer siedlungsverträglicheren Linienführung wurden nun an einer Orientierung Ende Juni den entsprechenden Behörden vorgestellt.

In der Variante 42 H wird eine Linienführung aus dem Raum Grüze parallel zur Seenerstrasse mit einer bergmännischen Unterquerung von Oberwinterthur durch einen 2,2 Kilometer langen Tunnel vorgeschlagen. Dieser soll bei Reutlingen/Stadel an die A1 angebunden werden. Die Vorteile dieser Variante sind die geringen Auswirkungen auf Bevölkerung und Landschaft, eine entsprechend hohe Akzeptanz sowie der gut realisierbare Anschluss im Raum Grüze. Kosten würde das Bauwerk rund 1,5 Milliarden Franken und könnte frühestens bis 2025/30 realisiert werden.

Falls die Südostumfahrung umgesetzt wird, besteht allenfalls die Möglichkeit, auf den Bau der Entlastungsstrasse Oberwinterthur und auf den Breitetunnel zu verzichten. Die dazu notwendigen Abklärungen sind jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.

Wegen der Streckenführung in Tunnels stehen bei der technischen Machbarkeit geologische und hydrologische Fragen im Vordergrund. Bei allen Linienführungsvarianten stellt der Baugrund kaum Probleme dar. In Abschnitten wo das Grundwasser tangiert wird, können mit den richtigen Bauverfahren gute Lösungen gefunden werden.

Die verkehrliche Wirkung der Südostumfahrung war ein wichtiger Punkt in der Projektstudie. Die neuen Linienführungen dürften mindestens denselben Nutzen für die Stadt Winterthur und die Region erbringen, wie die ursprüngliche Variante 42.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Umbau und Erweiterung des Bezirksgebäudes Meilen

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von rund 5,2 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Bezirkgebäudes Meilen. Die Platzverhältnisse im Bezirksgebäude sind ausgeschöpft. Die notwendige Erweiterung des Bezirksgerichts erfolgt durch einen Anbau an die Westfassade des bestehenden Gebäudes und wird über den Altbau erschlossen. Der Erweiterungsbau entspricht den Anforderungen des Minergie-Standards. Durch den Umbau des bestehenden Altbaus kann der behindertengerechte Zugang ermöglicht werden.

Das 1954 erbaute Bezirksgebäude Meilen verfügt heute über keine Arbeitsplatzreserven mehr. Auch die provisorischen Räumlichkeiten im Gefängnis und im Nebengebäude bei der Kantonspolizei sind inzwischen ausgeschöpft. Beispielsweise verfügt das Gericht neben dem grossen Gerichtssaal über zwei zu kleine Gerichtssäle. Ausserdem verfügt das Gericht über keine Besprechungszimmer mehr, weshalb auf den Gängen und Wartezonen Rechtsauskünfte erteilt werden und vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und Klienten stattfinden. Rund die Hälfte der Bücher aus der Bibliothek müssen in der Korridorzone im Untergeschoss ausgelagert werden, da die Bibliothek zu klein geworden ist. Das Bezirksgericht Meilen erbringt seine Leistungen wegen der Platznot unter deutlich erschwerten Bedingungen.

  Im Rahmen der Planung hat das Hochbauamt folgende Anforderungen definiert: Die interne Erschliessung muss neu organisiert und konzipiert werden, dass eine Zonierung in einem öffentlichen sowie nichtöffentlichen Bereich möglich ist. Innerhalb dieser Zonierung wird auch eine möglichst klare räumliche und betriebliche Abtrennung von Bezirksanwaltschaft und Bezirksgericht angestrebt. Weitere Anforderungen betreffen in erster Linie eine Verbesserung der Zutrittskontrolle sowie eine behindertengerechte Erschliessung, die heute ebenfalls nicht gewährleistet ist. Dieses Programm war die Grundlage für den unter fünf Architekturbüros durchgeführten Architekturwettbewerb.

  Die notwendige Erweiterung des Bezirksgerichts erfolgt gemäss dem Projekt des Architekturbüros Zwimpfer Partner/Krarup Furrer, Basel, durch einen Anbau an die Westfassade des bestehenden Gebäudes. Der Ergänzungsbau ist als reines Bürogebäude ohne öffentliche Zonen konzipiert. Es übernimmt die vorgegebenen Niveaus und Geschosshöhen und wird über den Altbau erschlossen. Einerseits soll die Erweiterung die vorgefundene Baustruktur harmonisch weiterführen, andererseits wird ein moderner architektonischer Ausdruck angestrebt, wodurch der Erweiterungsbau als zeitgenössische Ergänzung klar lesbar bleibt.

  Sämtliche öffentlich zugänglichen Bereiche wie Gerichtssäle, Sitzungszimmer, Wartezonen, Kasse und Empfang sind im Bereich der Wendeltreppe im Altbau, im Hochparterre und im Obergeschoss angeordnet. Die Eingangszone wird soweit umgestaltet, dass ein behindertengerechter Zugang und die Eingangskontrolle gewährleistet werden können. Die Bezirksanwaltschaft wird neu im Obergeschoss angeordnet und verfügt dort über einen eigenen Empfang. Der Erweiterungsbau entspricht den Minergie-Standards. Der Baubeginn ist frühestens im Jahr 2005 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Fonds für gemeinnützige Zwecke» heisst neu«Lotteriefonds des Kantons Zürich»

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, den «Fonds für gemeinnützige Zwecke» umzubenennen. Mit der neuen Bezeichnung «Lotteriefonds des Kantons Zürich» wird die Bevölkerung künftig besser erkennen können, in welchen Projekten Lotteriegelder eingesetzt werden.

Der neue Name des Fonds lehnt sich an die ursprünglich verwendete Bezeichnung «Gemeinnütziger Lotteriefonds» an, die der Regierungsrat für den 1940 neu eingerichteten Fonds festlegte. Da damals verschiedene Institutionen auf mögliche Zuwendungen verzichteten, weil sie keine Lotteriegelder annehmen wollten, entschloss sich der Regierungsrat 1947, den Lotteriefonds in «Fonds für gemeinnützige Zwecke» umzubenennen. Die anderen Deutschschweizer Kantone verwendeten allerdings durchgehend die Bezeichnung Lotteriefonds.

  Der Regierungsrat hat sich aus verschiedenen Gründen dazu entschlossen mit dem Namen «Lotteriefonds des Kantons Zürich» wieder auf die ursprüngliche Bezeichnung zurückzugehen. So hat sich der abstrakte Begriff «Fonds für gemeinnützige Zwecke» nicht durchgesetzt. Dies führt oft zur Annahme, dass parallel noch ein zusätzlicher «Lotteriefonds» bestehe. Zudem lässt die heutige Bezeichnung offen, ob der Fonds mit Steuergeldern oder mit Lotterieerträgen gespiesen wird. Schliesslich ist es auch im Interesse der Interkantonalen Landeslotterie, wenn die Öffentlichkeit klar erkennen kann, dass Lotteriegelder eingesetzt werden. Künftig wird darum auch auf Donatorentafeln oder im Impressum von Publikationen durchgehend der Begriff «Lotteriefonds des Kantons Zürich» erwähnt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Drei Millionen Franken Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich drei Millionen Franken vor allem für Projekte in Afrika und Osteuropa bewilligt. Grössere Beiträge erhielten drei Schwerpunktprojekte. Es handelt sich um ein Projekt des Zürcher Kinderspitals in Armenien, ein interdisziplinäres Projekt in Burkina Faso und ein Vorhaben im Bereich des Strafvollzugs beziehungsweise der Bewährungshilfe in Tschechien.

Im Projekt des Zürcher Kinderspitals geht es um die Unterstützung des «Partnerspitals» Arabkir im armenischen Erewan. Das Kinderspital pflegt seit dem Erdbeben von 1998 eine Zusammenarbeit mit diesem Spital. Dank regelmässiger Ausbildungsaufenthalte mit Kursen vor Ort und Weiterbildungsaufenthalten von ausgesuchten Personen in der Schweiz konnte die Betreuung vor allem von nierenkranken Kindern stark verbessert werden. Das Spital Arabkir ist das Referenzspital in ganz Armenien. Trotzdem liegt das Niveau des Spitals noch weit von einem akzeptablen Standard entfernt. Neu vorgesehen sind die Bereiche Entwicklungspädiatrie, Neugeborenenscreening und Stoffwechselkrankheiten. Das Projekt legt grossen Wert auf die Prävention und eine umfassende Betreuung kranker Kinder und erhält einen Beitrag von 350'000 Franken.

  300'000 Franken erhält das Hilfswerk «Verein New Tree» für ein interdisziplinäres Projekt in Burkina Faso. Basierend auf den Erfahrungen aus einem Pilotprojekt ist geplant, einen Mischwald anzupflanzen und diesen in den Folgejahren so zu pflegen, dass die natürliche Regeneration gewährleistet ist. Der Wald soll auch der Produktion von Nahrungsmitteln und Viehfutter dienen. Das Projekt ermöglicht, vor allem Familien und Frauengruppen zu beschäftigen (Bau von Zäunen gegen Tierverbisse, Baumpflege) und sie in den Bereichen Bodenfruchtbarkeit, Kompostherstellung und Vermarktung von Baumprodukten auszubilden. Dies trägt dazu bei, die Abwanderung der Landbevölkerung in die Slums der Städte zu bremsen.

  Ebenfalls 300'000 Franken erhält der Verein zur Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa (VEBO). Es ist geplant, seine tschechische Partnerorganisation «Institut für Bewährungshilfe und Mediation IPM» in die Selbstständigkeit zu überführen sowie Lernprogramme für Bewährungshelferinnen und –helfer einzuführen. Zudem sollen die im Kanton Zürich erprobten Lernprogramme für bestimmte Tätergruppen auf die Verhältnisse in Tschechien angepasst und anschliessend eingeführt werden.

  Bei der diesjährigen Auslandhilfe handelt es sich um die zweite Tranche eines Rahmenkredits von zwölf Millionen Franken, die der Kantonsrat für die Jahre 2003 bis 2006 bewilligt hat. Mit der Auslandhilfe verfolgt der Kanton das Ziel, nach dem Grundsatz der «Hilfe zur Selbsthilfe» die Anstrengungen der Bevölkerung beim Verbessern der eigenen Lebensbedingungen zu unterstützen. Neben den drei Schwerpunktprojekten erhielten 24 Projekte von anerkannten Hilfswerken (ZEWO-Mitglieder) Beiträge in der Höhe zwischen 70'000 und 166'000 Franken. Rund 60 Prozent der bewilligten Beiträge gehen nach Afrika, rund 26 Prozent nach (Süd-)Osteuropa, knapp 12 Prozent in nichteuropäische GUS-Staaten und knapp drei Prozent nach Südamerika.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerung und Verbreiterung der Schneiterstrassezwischen Elgg und Hagenbuch

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Der Regierungsrat hat für die Erneuerung und die Verbreiterung der Schneiterstrasse zwischen Elgg und Hagenbuch einen Kredit von 2,7 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt sieht die Erneuerung des Fahrbahnoberbaus und die Verbreiterung der Fahrbahn auf sechs Meter auf einer Länge von 1,5 Kilometern vor. Durch die Strassenverbreiterung ist eine Rodung einer kleinen Waldfläche erforderlich, die das Amt für Landschaft und Natur bewilligt hat. Die gerodete Waldfläche wird entlang der Strasse neu aufgeforstet. Der Baubeginn ist auf anfangs September 2004 vorgesehen. Mit der Fertigstellung kann im Sommer 2005 gerechnet werden. Auf der Strecke ist kein Radweg vorgesehen, jedoch kann eine ideale Ausweichroute abseits der Fahrbahn längs dem Schneitbach angeboten werden. Diese Änderung der Linienführung soll in der nächsten Revision des Verkehrsplans nachgeführt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasserschutz für die Gemeinden Rickenbach und Dinhard

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Medienmitteilung
            15.07.2004

Mit einem Spatenstich wurden am Donnerstag, 15. Juli 2004, die Bauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken Grafenwisen am Schwarzbach in Rickenbach aufgenommen. Die Bauarbeiten werden bis Frühjahr 2005 andauern und die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Dieser Auftrag ist ein Projekt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Kanton Zürich und wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Rickenbach und Dinhard realisiert.

Der Schwarzbach entspringt in der Gemeinde Dinhard und entwässert Teile der Gemeinden Bertschikon, Dinhard, Ellikon a.d. Thur, Rickenbach, Wiesendangen und der Stadt Winterthur. Auf dem Gebiet der Gemeinde Rickenbach weist der Schwarzbach eine ungenügende Abflusskapazität auf, um die massgebende Hochwassermenge abzuleiten. Überlastungserscheinungen oberhalb des Dorfes sind bekannt und ein sicherer Hochwasserschutz kann nicht gewährleistet werden. Auch der Dorfkern von Ellikon a.d. Thur wurde immer wieder von Überschwemmungen heimgesucht. Deshalb wurde in einer ersten Bauetappe der Ausbau des Aspinz- und Sulzergrabens als Entwässerungs- und Hochwasserschutzprojekt von der Gemeinde Rickenbach bereits ausgeführt und im Sommer 2000 abgeschlossen. In der zweiten Bauetappe wird oberhalb von Rickenbach ein Hochwasserrückhaltebecken erstellt, das die bereits ausgeführten Arbeiten optimal ergänzt. Die Bauarbeiten beginnen mit dem Spatenstich am 15. Juli 2004 und werden im Frühjahr 2005 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Grafenwisen belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Dieser Auftrag ist ein Projekt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion Kanton Zürich und wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Rickenbach und Dinhard realisiert. Die Arbeitsgemeinschaft Eberhard Bau AG/Arge Wasserbau, Kloten wurde mit den Bauarbeiten beauftragt.

Hochwasserschutz mit Langzeitcharakter

  In zwei Orientierungsveranstaltungen wurde die Bevölkerung der beiden Gemeinden auf das Bauvorhaben aufmerksam gemacht. Somit entstand ein Projekt, in dem die verschiedenen Bedürfnisse an den Hochwasserschutz, die Interessen der Landwirtschaft aber auch der Naturschutz in die Planung berücksichtigt und integriert werden konnten. Das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Stauvolumen von rund 100'000 Kubikmeter dämpft die Hochwasserabflüsse aus einem rund zwölf Quadratkilometer grossen Einzugsgebiet und vermag eine im Durchschnitt alle hundert Jahre auftretende Hochwasserspitze aufzufangen. Eine Füllung des Beckens ist statistisch nur alle 50 bis 100 Jahre zu erwarten. Das Hochwasserereignis vom Mai 1994 hat in den tief liegenden Landwirtschaftsflächen des zukünftigen Rückhalteraums bereits einen natürlichen Rückstau von rund 15’000 Kubikmeter bewirkt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gesetz über die politischen Rechte tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            16.07.2004

Der Regierungsrat setzt das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 und dessen Revision vom 17. November 2003 auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Er hat in diesem Zusammenhang beschlossen, die Wahlen der Bezirksverwaltungsbehörden vom kommenden Jahr indes noch nach dem früheren Wahlgesetz durchzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ausserdem einige redaktionelle Anpassungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Diese sind notwendig, um den Bestimmungen der kürzlich revidierten Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes gerecht zu werden.

Der Regierungsrat setzt auf den 1. Januar 2005 sowohl das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 als auch die Revision dieses Gesetzes vom 17. November 2003 in Kraft. Diese Revision regelt das Verfahren für die Verteilung der Kantonsratsmandate neu. Die Wahlen der Bezirksverwaltungsbehörden vom kommenden Jahr (Bezirksräte, Statthalter, Bezirksanwälte, Bezirkskirchen- und -schulpflege) sollen indes noch nach dem früheren Wahlgesetz durchgeführt werden, weil die ersten Schritte für diese Wahlen bereits im Herbst dieses Jahres anstehen. Das Gesetz über die politischen Rechte schafft unter anderem auch einige neue Unvereinbarkeiten zwischen Ämtern, die nach früherem Recht gleichzeitig besetzt werden konnten. Damit betroffene Personen ihre Amtsdauer – für die sie von den Stimmberechtigten gewählt wurden – ordnungsgemäss zu Ende führen können, hat der Regierungsrat beschlossen, dass die neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen für diese Personen erst mit Ablauf einer der Amtsdauern greifen. Unvereinbar sind künftig beispielsweise die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Gemeindeparlament und in einer Schulpflege oder die gleichzeitige Besetzung des Amtes eines Gemeinderates (Gemeindeexekutive) und eines Gemeindeammanns und Betreibungsbeamtens.

Weitere Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Losgelöst von der Inkraftsetzung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat zudem eine weitere Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Es geht in erster Linie um die Anpassungen an die neuen Amtsbezeichnungen der Strafverfolgungsbehörden, wie sie mit der kürzlich erfolgten Revision der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes eingeführt worden sind. Beispielsweise wird der Ausdruck «Bezirksanwaltschaft» durch «Staatsanwaltschaft» ersetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strassensperrung in Illnau-Effretikon

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2004

Die Kempttalstrasse in Illnau-Effretikon wird vom Donnerstag, 22. Juli, 09.00 Uhr bis Montag, 26. Juli, 06.00, Uhr auf dem Abschnitt Soorrain bis zum Abzweiger Pfäffikerstrasse vollständig gesperrt. Diese Sperrung ist nötig, damit auf dem Strassenstück ein neuer Deckbelag eingebaut werden kann. Die Umleitung in beiden Richtungen erfolgt über Unterillnau-Oberillnau-Effretikon und ist entsprechend signalisiert. Während der Sperrung können die Zufahrten im Baustellenbereich von der Kantonsstrasse zu den Liegenschaften nicht benützt werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Vernehmlassung zu Vorentwurf für eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren über einen Vorentwurf für ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs durchzuführen.

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren über einen Vorentwurf für ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs durchzuführen. Der Vorentwurf stützt sich auf das Grobkonzept zur Reform des Betreibungswesen, das der Regierungsrat am 8. Januar 2003 verabschiedet und in eine breite Vernehmlassung geschickt hat. Entsprechend dem Konzept sieht der Vorentwurf eine Kantonalisierung des Betreibungswesens nicht vor. Die Schwerpunkte des Gesetzes stellen sich - in Abweichung oder Klarstellung der heutigen Regelung - wie folgt dar:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einheitliche Einbürgerungsgebühr für junge Personen - ablehnende Bürgerrechtsentscheide müssen in allen Fällen begründet werden

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Der Regierungsrat hat zwei Änderungen der kantonalen Bürgerrechtsverordnung beschlossen. Junge ausländische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber müssen für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts neu eine einheitliche Gebühr von 200 Franken bezahlen. Zudem wird auch die Gemeindeversammlung beziehungsweise das Gemeindeparlament dazu verpflichtet, ablehnende Bürgerrechtsentscheide zu begründen.

Die kantonale Einbürgerungsgebühr wird für Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber bis zum vollendeten 27. Altersjahr neu einheitlich auf 200 Franken festgelegt. Bereits vorher hat die Verordnung dieser Altersgruppe umfassende Gebührenermässigungen gewährt, die sich jedoch abhängig von Aufenthaltsdauer und finanzieller Situation ungleich ausgewirkt haben. Mit der neuen Pauschalgebühr wird diese unterschiedliche Behandlung ausgeglichen. Die Gebührenhöhe ist so festgelegt, dass der Aufwand der kantonalen Behörden gedeckt wird. Damit kann für junge Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber bereits jetzt der Grundsatz der kostendeckenden Gebühr umgesetzt werden, wie er nach den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen ab dem Jahre 2006 für alle Einbürgerungswilligen Geltung haben wird. Die Änderung bleibt grundsätzlich ohne Einfluss auf die Gebührengestaltung der Gemeinden, denen es freisteht, ebenfalls den kantonalen Einheitssatz anzuwenden.

  Ausserdem wird in der Bürgerrechtsverordnung die Regelung zur Begründung von ablehnenden Bürgerrechtsentscheiden angepasst. Das Bundesgericht ist vor gut einem Jahr in einem Grundsatzentscheid zum Schluss gekommen, dass die Verweigerung einer Einbürgerung begründet werden muss. Damit soll ein angemessener Rechtsschutz gewährleistet werden. Die Begründungspflicht stützt sich direkt auf die Bundesverfassung und gilt überall dort, wo der Staat über die Rechtsstellung von Einzelpersonen entscheidet. Die Begründungspflicht im Einbürgerungsverfahren dient der Verhinderung von Herabsetzungen und Ausgrenzungen wegen der Herkunft, der Sprache, der Religion usw. und damit letztlich dem Schutz der Menschenwürde. Der Anspruch auf Begründung ist ein unverzichtbares Element des Rechtsstaates und ist auch dort zu beachten, wo die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament über Einbürgerungen beschliessen. Dieser Grundsatz ist vom Regierungsrat in seiner Rechtsprechung schon wiederholt anerkannt worden. Diese Praxis macht eine Anpassung der Bürgerrechtsverordnung notwendig, weil darin die Möglichkeit einer «Ablehnung ohne Begründung» (Paragraf 29a Absatz 1) vorgesehen ist. Dieser Passus wird gestrichen und durch eine Pflicht zur Begründung von abgewiesenen Einbürgerungsgesuchen ersetzt.

  Die Änderungen treten auf den 1. August 2004 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erstellung eines Ersatzbaus für die vierzigjährigen Baracken der Kantonsschule Küsnacht

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von 13 Millionen Franken für den Ersatz der über vierzigjährigen Baracken der Kantonsschule Küsnacht durch einen Bau mit 16 Unterrichts-, 10 Instrumentalzimmern sowie den notwendigen Nebenräumen. Die sich über viele Jahre hinziehende Sanierung der Kantonsschule Küsnacht kann damit abgeschlossen werden.

Die Kantonsschule Küsnacht liegt in der Dorfmitte in denkmalpflegerisch und landschaftlich empfindlicher Umgebung. Das Schulareal grenzt im Osten an ein leicht ansteigendes Rebgelände. Im Norden, entlang dem Dorfbach, befindet sich eine klosterähnliche Anlage aus dem 15. Jahrhundert, bestehend aus der reformierten Kirche, dem Hauptgebäude der Kantonsschule und dem Biologiehaus. Im Westen, entlang der Bahnlinie stehen die «Italienische Villa» für den Musik- und Kunstunterricht, das Mehrzweckgebäude und die Mediothek. Zwischen diesen Gebäuden und dem Rebgelände stehen die Baracken. Diese sind in einem solch desolaten Zustand, dass ein Abbruch innerhalb der nächsten Jahre unausweichlich wird.

1984 lehnten die Stimmberechtigten eine Kreditvorlage von rund 18 Millionen Franken für die Errichtung von Ersatzbauten anstelle der Baracken ab. Um den Schulbetrieb weiterführen zu können, entschied der Regierungsrat, auf die ursprünglich für die Gemeinde Küsnacht vorgesehenen Bauteile - Gemeindesaal und Tiefgarage - zu verzichten und die baufälligen Baracken mit so wenig Mitteln wie möglich zu unterhalten. Die schulspezifischen Vorhaben wurden in Etappen umgesetzt: 1987 bis 1989 wurden das Hauptgebäude und die «Italienische Villa» renoviert, 1999/2000 ein separater Mediothek-Pavillon errichtet und die alte Seminarturnhalle in ein Mehrzweckgebäude umgebaut. Im Jahr 2000 wurde der Projektwettbewerb für den Ersatz der Baracken durchgeführt. Das Preisgericht bestand aus unabhängigen Fachpersonen, Vertretern der Schule, der Bildungs- und Baudirektion, der Gemeinde sowie des Heimatschutzes. Die Architekten des einstimmig erkorenen Siegerprojekts schlugen einen kompakten Baukörper vor, der sich ideal in die historisch gewachsene Gebäudegruppe einfügt.

Das projektierte Gebäude ist zweigeschossig. Die Umgebungsgestaltung ist zurückhaltend. Die Autos werden nicht mehr im Hof vor dem Hauptgebäude, sondern an der Wiltisgasse abgestellt. Das dafür erforderliche Areal erhält der Kanton von der Gemeinde Küsnacht im Tausch für die Arealfläche zur Verbesserung der Fussgängerunterführung an der Südwestecke des Grundstückes. Auf Kosten der Gemeinde wurde bereits eine neue öffentliche Wegverbindung mit einer Fussgängerbrücke über den Dorfbach an der Nordwestecke des Grundstücks erstellt. Sie verbindet das Schulareal und das südlich gelegene Heslibach-Quartier mit dem Bahnhof. Im Neubau sind alle Klassenzimmer gegen Osten auf den Rebberg orientiert. Auf der Westseite liegt eine Erschliessungszone mit Gruppennischen und den Instrumentalzimmern. Diese orientieren sich auf den Pausenplatz. Der Zugang zu den Schulräumen erfolgt über einen gedeckten Vorbereich. Um den Energieverbrauch niedrig zu halten, soll das Gebäude den «Minergie-Standard» erfüllen. Das Gebäude wird in energetischer Hinsicht Vorbildcharakter haben.

Damit der Schulbetrieb während der Erstellung des Neubaus aufrecht erhalten werden kann, müssen Provisorien zur Verfügung stehen. Dies kann mit Zumietungen und internen Umdispositionen erreicht werden. Erst nach Bezug des Neubaus werden die letzten Baracken abgebrochen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zukünftige Nutzung der ehemaligen Klinik Sonnenbühl in Brütten

content_de:
Medienmitteilung
            22.07.2004

Die Liegenschaften der ehemaligen Klinik Sonnenbühl in Brütten verbleiben im Eigentum des Kantons Zürich. Die Gebäude werden in Zukunft vom Sozialamt als Durchgangszentrum für Asylsuchende genutzt. Das Kulturland hingegen wird künftig von der Aussenstation Stiegenhof der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich und vom Strickhof bewirtschaftet.

Die Klinik Sonnenbühl in Brütten diente dem Kanton seit 1979 als stationäres Therapiezentrum für drogenabhängige Patientinnen und Patienten mit 25 Therapieplätzen. Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 sah sich die Gesundheitsdirektion gezwungen, die Klinik Sonnenbühl per 31. Dezember 2003 zu schliessen. Die Liegenschaft wird für die Zwecke der Gesundheitsdirektion nicht mehr benötigt. Abklärungen innerhalb der kantonalen Verwaltung ergaben, dass die Direktion für Soziales und Sicherheit, die Bildungsdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion Verwendung für verschiedene Teile der Liegenschaft Sonnenbühl haben. Diese kann somit im Eigentum des Kantons Zürich verbleiben.

  In Zukunft werden die Gebäude der Liegenschaft Sonnenbühl vom Sozialamt als Durchgangszentrum für Asylsuchende in der so genannten «Ersten Phase» genutzt. Das zum Sonnenbühl-Areal gehörende Kulturland wird künftig von der Aussenstation Stiegenhof der Vetsuisse-Fakultät der Universität Zürich (Bildungsdirektion) und vom Strickhof (Volkswirtschaftsdirektion) bewirtschaftet. Die beiden Waldparzellen der Liegenschaft Sonnenbühl schliesslich werden vom Staatswaldbetrieb «Hegi-Töss» übernommen.

  Die Liegenschaft Sonnenbühl wird von der Gesundheitsdirektion rückwirkend auf den 1. Januar 2004 auf die Direktion für Soziales und Sicherheit, die Bildungsdirektion sowie die Volkswirtschaftsdirektion übertragen

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2005/2006

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2005/2006 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 250 Studienplätze (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und für die Veterinärmedizinische Fakultät auf 90 Studienplätze festgelegt. Um eine gesamtschweizerische Planung zu ermöglichen, muss die Kapazität bereits jetzt festgelegt und der Schweizerischen Universitätskonferenz gemeldet werden. Ob für das Studienjahr 2005/2006 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im Frühling 2005 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht. Die Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2005/2006 ist gleich gross wie diejenige für das kommende Studienjahr 2004/2005.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus dem Tätigkeitsbericht 2003 des Ombudsmanns an den Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2004

Im Jahre 2003 sind mit 704 Beschwerden und Anliegen so viele Geschäfte eingegangen wie noch nie. Neben diesen Beschwerden und Anliegen, die als Geschäfte registriert wurden, gab es auch im Jahre 2003 zahlreiche generelle Anfragen, die ebenfalls zu beantworten waren.

Im Jahre 2003 konnten 717 Geschäfte abgeschlossen werden. Ende Jahr waren 105 Fälle pendent. Unser Ziel, eine obere Grenze von 60 bis 80 in Bearbeitung stehenden Fällen, konnte somit wiederum nicht erreicht werden.

  Für die 717 im Berichtsjahr erledigten Geschäfte wurden in 512 Fällen von der Verwaltung eine schriftliche Vernehmlassung eingeholt beziehungsweise die Akten zur Einsicht verlangt. Im weiteren wurden 133 Auskunftspersonen der Verwaltung angehört und in 12 Fällen waren Augenscheine oder Besprechungen bei Betroffenen notwendig. Die Beschwerdeführer/innen werden - soweit sie es wünschen - in der Kanzlei des Ombudsmanns zu Gesprächen empfangen. Im Berichtsjahr waren es 403 Personen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Das direkte Gespräch ist in vielen Fällen von Vorteil.

  451 Fälle wurden erledigt, indem der Ombudsmann den Hilfesuchenden Rat für ihr weiteres Vorgehen erteilte. Bei 265 Geschäften waren Kontakte verschiedenster Art mit Behörden und Amtsstellen notwendig. In anschliessenden Verhandlungen konnten wiederum meistens - soweit sich dies aus Rechts- und Billigkeitsgründen vertreten liess - einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Lediglich in einem Fall musste eine schriftliche Empfehlung erlassen werden.

  68,3 Prozent der Beschwerden und Anliegen, die dem Ombudsmann unterbreitet wurden, waren externer Herkunft (Privatpersonen 66,8 Prozent, juristische Personen 1,5 Prozent). Der Anteil der internen Beschwerden (Personal) mit 29,4 Prozent hat sich im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr etwas erhöht.

  Aus eigener Wahrnehmung des Ombudsmanns wurden 2,3 Prozent der Geschäfte behandelt.

  Im Jahresbericht findet man die Rubrik «Gastrecht». Dort erhalten Autorinnen und Autoren die Gelegenheit, uns für unsere tägliche Arbeit Erklärungsansätze für ganz besondere Problemkreise aus der Perspektive ihrer beruflichen Erfahrung zu vermitteln.

  Der diesjährige Gastautor, Herr Prof. Dr. med. Volker Faust, Zentrum für Psychiatrie Die Weissenau, Ravensburg-Weissenau, hat einen Aufsatz unter dem Titel «Amok heute» verfasst. In seiner Arbeit beleuchtet er das mörderische oder erheblich (fremd-) zerstörerische Verhalten der Täter.

  In einem anschliessenden Interview wurde Prof. Faust gebeten, einige Fragen zu klären, die sich im Alltag der Ombudsmanninstitution immer wieder stellen und die auch für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Rahmen ihres Kundendienstes wesentlich sind.

  Im Weiteren sind im Tätigkeitsbericht verschiedene Fälle aus der täglichen Arbeit des Ombudsmanns und seines Teams aufgeführt. Mit der Darlegung von Fallbeispielen soll dem Kantonsrat, der Zürcher Bevölkerung und auch den verschiedenen Behörden und Verwaltungsstellen Einblick in die Tätigkeit des Ombudsmanns gegeben werden. Der Ombudsmann betrachtet diese Publikation von Beispielen als einen wichtigen Teil seiner Tätigkeit. Sie veranschaulichen seinen Auftrag, sich in staatlichen Belangen für bürgerfreundliche, faire Lösungen einzusetzen.

  Mit der Veröffentlichung dieser Fallbeispiele beabsichtigt der Ombudsmann keine direkte Wertung der Tätigkeit einer bestimmten Behörde oder Verwaltungsstelle. Bei der Vielzahl der durch staatliche Stellen zu treffenden Entscheide ist es praktisch unvermeidlich, dass Fehler passieren oder dass man in Fragen, in denen das Ermessen eine wesentliche Rolle spielt, verschiedener Ansicht sein kann.

  Wenn aber der Ombudsmann auf solche Mängel und Fehler aufmerksam macht, ist es wichtig, dass diese auch behoben und in Zukunft vermieden werden. Die diesbezüglichen Erfahrungen waren im Berichtsjahr - von wenigen Ausnahmen abgesehen - wiederum erfreulich.

  Der parlamentarische Ombudsmann geht bei seiner Tätigkeit vom Einzelfall aus. Er versucht - wenn die Beschwerde sich als gerechtfertigt erweist - diese zu lösen. Von dieser Lösung des einzelnen Problems soll dann eine Breitenwirkung für andere vergleichbare Fälle erfolgen. Dazu ist natürlich auch eine laufende Kontrolle durch unsere Institution notwendig. Als unabhängige Kontrollstelle vermag so der Ombudsmann auf einfache Weise Fehler in der staatlichen Verwaltung auszumerzen und nachhaltig Verbesserungen mindestens in Teilbereichen zu erzielen, ohne dass er die im allgemeinen leider weitverbreitete Verunsicherung bei Behörden und Amtsstellen noch vergrössert.

(Medienmitteilung des Ombudsmanns)

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title_de: Projekt des Bundes für eine elektronische Identitätskarte soll weiterverfolgt werden

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Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, die Arbeiten am Projekt «digitale Identität» umgehend wieder aufzunehmen. Angesichts der Entwicklung in diesem Bereich im nahen Ausland und im Interesse einer modernen Informations- und Kommunikations-Gesellschaft soll die breite Einführung einer elektronischen Version der Identitätskarte möglichst rasch vorangetrieben werden.

Der Bundesrat hielt im Jahre 2000 im Zusammenhang mit einer Motion aus dem Parlament fest, dass er die Implementierung und weitere Verbreitung einer «Public Key Infrastructure» (PKI) – die technische Basis für eine elektronische Identitätskarte – für unabdingbar halte. Er beauftragte im Juli 2002 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf für elektronische Identitätskarten zu erstellen. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement selbst werden zurzeit elektronische Personalausweise mit grundsätzlich denselben Eigenschaften wie die zukünftige elektronische Identitätskarte eingeführt. Diese verwaltungsinterne Lösung soll bald auch anderen Departementen und Kantonen zur Verfügung stehen, allerdings ist das Projekt einer elektronischen Identitätskarte für die Öffentlichkeit gemäss Angaben des Bundes inzwischen sistiert worden.

  Im Mai 2004 wurde im Nationalrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat nochmals beauftragt werden soll, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage und einen Zeitplan zur Schaffung einer «digitalen Identität» in der Schweiz vorzulegen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorstoss, da er der Auffassung ist, dass nach wie vor ein dringliches Bedürfnis nach einer vom Bund herausgegebenen digitalen Identitätskarte besteht. Nur mit einer solchen Lösung kann der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Verwaltungen, Unternehmen sowie Einwohnerinnen und Einwohnern sicher und vertraulich ablaufen sowie der Datenschutz und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Entwicklungen in Finnland, Italien und Grossbritannien zeigen, dass digitale Personalausweise als Identifikationsmittel der Zukunft gelten und deshalb auch flächendeckend eingeführt werden müssen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird das Fehlen einer digitalen Identifikationsmöglichkeit in der Schweiz zukünftig zu Benachteiligungen gegenüber dem Ausland führen.

  Der Regierungsrat fordert darum den Bundesrat auf, die Arbeiten am Projekt umgehend wieder aufzunehmen, die Einführung einer digitalen Version der Identitätskarte weiter zu verfolgen und den eidgenössischen Räten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen so rasch als möglich vorzulegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis VI

content_de:
Medienmitteilung
            23.07.2004

Der Regierungsrat hat Adrian Hug, Rechtsanwalt/Direktor, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Peter F. Bielmann, Zürich, an. Der 47-jährige Adrian Hug war erstes Ersatzmitglied auf der CVP-Liste des Wahlkreises VI (Stadtkreise 11 und 12).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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