title_de: Neue Fischereiverordnung beschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            26.06.2008

Der Regierungsrat hat eine neue Fischereiverordnung beschlossen, die auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Die bisherige Verordnung wird von zahlreichen Detailregelungen (erlaubte Gerätschaften für die Angelfischerei, Patentarten, Bestimmung der Schongebiete und Schonzeiten, Fangzahlbeschränkungen usw.) für die praktische Fischereiausübung entlastet.

Die fischereitechnischen Details werden neu abschliessend in einer von der Baudirektion erlassenen Fischereiverfügung geregelt. Neu wird das Mindestalter für die Jugendfischerei an Fliessgewässern von 18 auf 10 Jahre herabgesetzt. Diese Änderung entspricht einem vielfachen Wunsch von den in der Jugendarbeit tätigen Vereinen. An Seen war die selbstständige Jugend-Patentfischerei bereits bisher ab dem 10. Altersjahr erlaubt. Ab 2009 verlangen neue Bundesvorschriften für alle Jahreskarten-Fischer ab 14 Jahren einen Sachkundenachweis. Im Kanton Zürich soll dieser Nachweis bereits ab 10 Jahren, dem Mindestalter für den Bezug einer Fischereibewilligung, gelten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Gesetz über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte tritt am 1. August 2008 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            26.06.2008

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte auf den 1. August 2008 beschlossen. Der Kantonsrat hatte das Gesetz am 14. April 2008 beschlossen und innerhalb der gesetzlichen Frist wurde kein Referendum ergriffen.

Die neue Kantonsverfassung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wahl von Arbeitsrichterinnen und -richtern sowie Beisitzerinnen und Beisitzer der Mietgerichte. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder der nicht für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte vom Volk zu wählen sind. Zur Umsetzung dieser Bestimmung schlägt der Regierungsrat den Erlass eines kurzen Gesetzes betreffend die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte vor.

Derzeit findet in den eidgenössischen Räten die Beratung zur Schaffung einer Schweizerischen Zivilprozessordnung statt. Der Bund plant eine Inkraftsetzung derselben auf den 1. Januar 2010. Zusammen mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind für den Zivilbereich Anpassungen an das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz vorzunehmen. Zudem verlangt die Kantonsverfassung eine Umsetzung der Bestimmungen zum Rechtspflegeverfahren bis spätestens 1. Januar 2011. Zur koordinierten Umsetzung der unterschiedlichen Regelungen beauftragte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern zur Ausarbeitung einer Vorlage betreffend die Anpassung der Gerichtsordnung und die Neuordnung der Rechtspflege (RRB Nr. 749/2008). Im Rahmen dieser Vorlage werden die Gerichtsordnung und die Rechtspflege gesamthaft überprüft. Die Erneuerungswahlen von Arbeitsrichterinnen und -richtern sowie Beisitzerinnen und Beisitzern der Mietgerichte finden aber bereits im Jahr 2008 statt. Bis zu einer allenfalls umfassenden Änderung der Gerichtsordnung und der Rechtspflege muss somit zwischenzeitlich eine Änderung des Wahlverfahrens mit einem separaten Gesetz erfolgen.

Das Verfahren für die Volkswahl dieser Mitglieder orientiert sich weitestgehend am heutigen Wahlverfahren und am Gesetz über die politischen Rechte. Da es sich um ein spezielles Verfahren handelt, weil die Gerichte paritätisch durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretende beziehungsweise durch Vermieter- und Mietervertretende zu besetzen sind, bedarf es jedoch zur Durchführung der Volkswahl zusätzlicher Regelungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuregelung der Familienzulagen bringt Besserstellung der Familien

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2008

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Neu erhalten Arbeitnehmende, deren Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt, sowie zusätzlich auch Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen eine Kinderzulage von 200 Franken für jedes Kind bis 16 Jahre. Für Kinder von 16 bis 25 Jahren erhalten sie eine Ausbildungszulage von 250 Franken. Die Erhöhung der Kinderzulagen führt zu einer finanziellen Besserstellung der Familien. Für die Arbeitgebenden im Kanton Zürich entstehen Mehrkosten von schätzungsweise 77 Millionen Franken. Die zusätzlichen Ausgaben für den Kanton Zürich betragen rund 45 Millionen Franken.

Bisher waren die Kantone für die Regelung der Kinderzulagen zuständig. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. November 2006 sprachen sich die Stimmberechtigten für die Annahme einer bundesweit einheitlichen Regelung der Familienzulagen aus.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für den Kanton Zürich setzt die bundesrechtliche Zulagenordnung auf kantonaler Ebene um. Damit erhalten Arbeitnehmende, deren Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt, eine Kinderzulage von 200 Franken für jedes Kind bis 16 Jahre und eine Ausbildungszulage von 250 Franken für Kinder von 16 bis 25 Jahren (bisher 170 Franken bis und mit vollendetem 12. Altersjahr, danach 195 Franken pro Monat und Kind). Nichterwerbstätige erhielten bisher keine Zulagen. Neu erhalten sie dieselben Zulagen wie Arbeitnehmende. Die Erhöhung der Kinderzulagen führt zu einer finanziellen Besserstellung der Familien.

Das Gesetz regelt die Kassenzugehörigkeit der Arbeitgebenden und die Voraussetzungen des Kassenwechsels. Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Familienausgleichskassen festgelegt. Alle Arbeitgebenden müssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Die bisher im kantonalen Recht vorgesehene Befreiung ist nicht mehr möglich. Nicht mehr zulässig sind zudem im Gegensatz zur bisherigen Regelung von einem einzelnen Arbeitgeber geführte Betriebskassen.

Im Weiteren führt das Gesetz einen Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Familienausgleichskassen ein. Damit wird sichergestellt, dass alle Arbeitgebenden in vergleichbarem Rahmen zur Finanzierung beitragen. Dieser Punkt wurde im Vernehmlassungsverfahren kontrovers beurteilt. Für den Regierungsrat überwiegen jedoch die positiven Aspekte (konsequente Umsetzung des Bundesrechts, Förderung der Solidarität unter allen Branchen und Arbeitgebenden, Plafonierung der Beiträge zu Gunsten der KMU, familienfreundliche Umsetzung des Bundesrechtes, Wettbewerb unter den Kassen dort, wo er nicht gegen das Solidaritätsprinzip verstösst).

Aufgrund der Erweiterung des Kreises der Zulagenberechtigten und der Erhöhung der Ansätze ist davon auszugehen, dass den Arbeitgebenden im Kanton Zürich Mehrkosten von schätzungsweise 77 Millionen Franken entstehen. Für den Kanton Zürich als Arbeitgeber dürften Mehrkosten von rund 14 Millionen Franken anfallen. Für die neu anspruchsberechtigten Nichterwerbstätigen entstehen voraussichtlich Kosten in der Höhe von rund 30 Millionen Franken. Der Kanton Zürich übernimmt diese Kosten und verzichtet damit darauf, diese Dritten bzw. den Gemeinden zu belasten. Bei den Zulagen in der Landwirtschaft entsteht für den Kanton rund eine Million Franken Mehrkosten.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen soll auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Kinderzulagengesetz aufgehoben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ausführungsrecht zum Registerharmonisierungsgesetz: Vorentwurf geht in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Vorentwurf für eine Änderung des Gemeindegesetzes (Ausführungsbestimmungen zum Registerharmonisierungsgesetz; Einführung einer amtlichen Wohnungsnummer) in die Vernehmlassung zu geben.

Der Bund hat auf den 1. Januar 2008 das Registerharmonisierungsgesetz zusammen mit der Registerharmonisierungsverordnung vollständig in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat nun einen Vorentwurf mit den notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Registerharmonisierungsgesetz verabschiedet und die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, dazu das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Aufgrund des Bundesrechtes sind im Einwohnerregister neu auch Personen zu registrieren, die sich in sogenannten Kollektivhaushalten aufhalten (z. B. Strafanstalten, Spitäler). Der Vorentwurf enthält Regelungen, um dieser bundesrechtlichen Vorgabe in angemessener Weise nachzukommen.

Der Vorentwurf sieht ergänzend zu den im Gemeindegesetz bereits heute enthaltenen Regelungen betreffend Rechte auf Auskunft aus dem Einwohnerregister Bestimmungen vor, welche die Lieferung von Daten aus dem Einwohnerregister an und deren Verwendung durch weitere Behörden und Stellen wie das Bundesamt für Statistik und das Statistische Amt des Kantons Zürich regeln.

Gemäss Bundesrecht ist im Einwohnerregister namentlich der eidgenössische Wohnungsidentifikator (EWID) zu führen. Dies hat zur Folge, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner der von ihr oder ihm bewohnten Wohnung im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) zugeordnet werden muss. Es ist beabsichtigt, diese Vorgabe durch Einführung eines neuen Wohnungsidentifikators – einer so genannten amtlichen Wohnungsnummer – sicherzustellen. Dabei soll für die Einführung der amtlichen Wohnungsnummer ein entsprechendes Leistungsangebot der Schweizerischen Post in Anspruch genommen werden. Die Kosten dieses Angebots betragen maximal 5,1 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            27.06.2008

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Susanne Brunner, lic. rer. publ. HSG, Projektleiterin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Kappeler, Zürich, an. Die 36-jährige Susanne Brunner war erstes Ersatzmitglied auf der CVP-Liste des Wahlkreises V (Stadt Zürich, Kreise 7 und 8).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Leiter der Finanzkontrolle gewählt

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Medienmitteilung
            30.06.2008

Der Kantonsrat hat auf Antrag des Regierungsrates Martin Billeter zum neuen Leiter der Finanzkontrolle gewählt. Der 43-Jährige tritt die Nachfolge von Hanspeter Zimmermann an, der auf Ende Jahr in den Ruhestand geht. Martin Billeter wurde für eine Amtsdauer von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2009, gewählt.

Martin Billeter absolvierte ein Betriebswirtschaftsstudium an der Universität Zürich. Im Rahmen der anschliessenden Tätigkeit bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erwarb er 1994 berufsbegleitend das Bücherexpertendiplom. Von 1997 bis 2001 war Martin Billeter bei der Stadt Uster als Abteilungsleiter Finanzen angestellt, mit der fachlichen und personellen Verantwortung für die Finanzverwaltung, das Steueramt, die Liegenschaftenverwaltung und den Informatikdienst. Seit 2001 ist er beim Kanton Zug als Leiter der kantonalen Finanzkontrolle tätig. Er verfügt über die Zulassung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexperte. Gegenwärtig amtiert Martin Billeter als Präsident der evangelisch-reformierten Bezirkskirchenpflege Affoltern sowie als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Mettmenstetten. Diese öffentlichen Ämter wird er nach Abschluss der laufenden Amtsperiode der beiden Behörden aufgeben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Krippenrichtlinien

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Medienmitteilung
            01.07.2008

Krippenrichtlinien regeln die wichtigsten Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Kinderkrippe und tragen damit zur Sicherung der Betreuungsqualität bei. Die Bildungsdirektion erlässt per 1. Juli 2008 neue Richtlinien über die Bewilligung von Kinderkrippen.

Die bisherigen Krippenrichtlinien mussten überarbeitet werden, weil die Bildungsdirektion am 4. Juni 2007 eigene Hortrichtlinien erlassen hat. Diese waren vormals in den Krippenrichtlinien enthalten gewesen. Die neuen Richtlinien sind auf kantonales Recht und auf Bundesrecht abgestützt. Sie gelten für Einrichtungen, welche mehr als fünf Betreuungsplätze anbieten und während mindestens fünf halben Tagen oder mindestens 20 Stunden pro Woche geöffnet sind.

Krippenrichtlinien gelten für Einrichtungen, die Kinder bis zum Kindergartenalter aufnehmen; Horte nehmen Kinder ab dem Kindergartenalter auf. Auch mit den neuen Krippenrichtlinien dürfen Krippen weiterhin Kinder im Kindergartenalter aufnehmen.

Neuerdings dürfen Kindergruppen mit 11 Kindern (bisher 10) geführt werden. Dabei ist das Alter der Kinder zu berücksichtigen: Je jünger die Kinder sind, desto kleiner soll die Gruppe sein. Kinder unter 18 Monaten (bisher unter 12 Monaten) beanspruchen 1,5 Plätze. Kindergartenkinder beanspruchen neu 0,5 Plätze (bisher nicht geregelt).

Geregelt ist neu auch, dass die Krippenleitung über ausreichend Kapazität für die betriebliche und fachliche Führung der Krippe verfügen muss. Wenn die Krippenleitung gleichzeitig auch Betreuungsaufgaben übernimmt, ist das dafür erforderliche Pensum zusätzlich zum Leitungspensum festzulegen.

Für neue Kinderkrippen sind die Richtlinien ab 1. Juli 2008 anzuwenden, für bestehende ab der fälligen Erneuerung der Betriebsbewilligung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz auf 1. Oktober 2008

content_de:
Medienmitteilung
            05.06.2008

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz IDG und die Verordnung sowie weitere Änderungen an Verordnungen treten auf 1. Oktober 2008 in Kraft. Die gleichzeitige Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung wird es ermöglichen, das Transparenzprinzip unter Wahrung des gebotenen Datenschutzes im Kanton Zürich umzusetzen.

Dem Gesetz über die Information und den Datenschutz IDG lag ursprünglich eine Motion zugrunde, mit welcher die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonale Verwaltung verlangt wurde. «Öffentlichkeitsprinzip» meint den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange keine Geheimhaltungspflicht für ein bestimmtes Dokument besteht. Auch die neue Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 gewährleistet in Artikel 17 das Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Ebenso wurde die Verpflichtung der Behörden, die Öffentlichkeit von sich aus über ihre Tätigkeiten zu informieren, in der neuen Kantonsverfassung verankert (Art. 49 KV). Da auch das Datenschutzgesetz vom 6. Juni 1993 revisionsbedürftig war, bot sich die Gelegenheit, das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz gemeinsam neu zu normieren, zumal sich die beiden Materien in verschiedenen Belangen überschneiden.

Während verschiedene der im Gesetz enthaltenen Bestimmungen offensichtlich keiner weiteren Konkretisierung bedürfen, enthält die Weisung zum Gesetz einige Hinweise zu Ausführungsbedarf auf Verordnungsstufe. Dies gilt vorab für Zuständigkeits- und Verfahrensfragen, aber auch für die Gebührenordnung, während im Bereich der materiellen Bestimmungen möglichst wenig in das Ermessen der zuständigen Organe eingegriffen werden soll. Mit einer Verordnung wird der Regierungsrat diesem Konkretisierungsauftrag in den Bereichen des allgemeinen und individuellen Informationszugangs sowie im Bereich des Datenschutzes nachkommen.

Die gleichzeitige Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung wird es ermöglichen, das Transparenzprinzip unter Wahrung des gebotenen Datenschutzes im Kanton Zürich umzusetzen. Das Gesetz und die Verordnung sowie weitere Änderungen an Gesetzen und Verordnungen treten auf 1. Oktober 2008 in Kraft. Die Bestimmung über die Organisation des Datenschutzbeauftragten (§§31 – 34) wurde bereits vor einem Jahr in Kraft gesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Instandstellung der Nationalstrasse N20: Sperrung der Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Chur

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2008

Seit März 2008 laufen die Hauptarbeiten zur Instandstellung Nationalstrasse N20 im Bereich des Anschlusses Urdorf Süd. Die Arbeiten schreiten gut voran und liegen im Bauprogramm. Mit der bevorstehenden Verkehrsumstellung vom August wird ein Zwischenziel (Halbzeit) erreicht werden und somit können die Arbeiten voraussichtlich bis Ende November 2008 vollumfänglich abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten an der Nationalstrasse N20 müssen sämtliche Sicherheitseinrichtungen des Tunnels Honeret getestet und geprüft werden. Dies bedingt eine Sperrung der jeweiligen Tunnelröhre. Im Zusammenhang mit der Sperrung der Tunnelröhre Fahrtrichtung Chur muss aus Sicherheitsgründen (wie bereits im letzten Jahr) die Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Chur für zirka einen Monat – vom 30. Juni 2008 bis 4. August 2008 – gesperrt werden.

Die entsprechenden Umleitungen für die gesperrte Einfahrt Urdorf Nord und Süd via Urdorf über den Anschluss Uitikon werden signalisiert.

Wir sind bestrebt, zusammen mit der beauftragten Bauunternehmung und allen Beteiligten die Arbeiten zügig und mit geringst möglichen Immissionen durchzuführen.

Weitere Infos zur Baustelle finden Sie unter www.westumfahrung.ch. Bitte beachten Sie auch die Medienmitteilung vom 19. März 2008.

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title_de: Bauarbeiten an der Irchelstrasse in Rorbas

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Medienmitteilung
            02.07.2008

Der Fahrbahnbelag der Irchelstrasse zwischen Weiacherstrasse und Tössbrücke ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Am 14. Juli 2008 beginnt das Tiefbauamt der Baudirektion mit den Bauarbeiten. Sie dauern voraussichtlich bis Ende November 2008. Im Frühling 2009 wird in einer zweiten Bauetappe der Asphalt erneuert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Auf dem gesamten Streckenabschnitt werden vom 14. Juli bis Ende November 2008 Sanierungsarbeiten vorgenommen. In einer ersten Bauetappe werden die vorhandenen Schäden an den Entwässerungsleitungen behoben, die Randabschlüsse ergänzt oder ersetzt sowie die Schachtoberbauten und die talseitige Stützkonstruktion erneuert. Zudem wird eine Fussgängerverbindung vom Hardweg bis zum bestehenden Gehweg in Richtung Tössbrücke erstellt. Während dieser Bauzeit ist die Durchfahrt erschwert. Der Verkehr wird jeweils mittels Lichtsignalanlage und verschiedenen Abschrankungen einspurig geführt.

  In einer zweiten Bauetappe wird der Asphalt erneuert. Für das Fräsen des alten und den Einbau des neuen Belages wird die gesamte Strecke im Frühling 2009 aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen während zirka vier Tagen gesperrt. Die Umfahrung wird grossräumig signalisiert. Das Tiefbauamt der Baudirektion wird die Bevölkerung rechtzeitig über den definitiven Termin der Vollsperrung orientieren.

  Da während der gesamten Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss, bittet die Baudirektion die Bevölkerung um Verständnis.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit über rund 2,2 Millionen Franken bewilligt, um die Fahrbahn an der Morgentalkreuzung in Hirzel zu sanieren und gleichzeitig den Unfallschwerpunkt mittels einer Lichtsignalanlage zu entschärfen. Der Kostenanteil der Gemeinde Hirzel beträgt rund 143‘000 Franken.

title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit zur Sanierung der Morgentalkreuzung in Hirzel

content_de:
Medienmitteilung
            03.07.2008

Der Regierungsrat hat einen Kredit über rund 2,2 Millionen Franken bewilligt, um die Fahrbahn an der Morgentalkreuzung in Hirzel zu sanieren und gleichzeitig den Unfallschwerpunkt mittels einer Lichtsignalanlage zu entschärfen. Der Kostenanteil der Gemeinde Hirzel beträgt rund 143›000 Franken.

An der Morgentalkreuzung in Hirzel trifft die Schönenbergstrasse auf die Zugerstrasse. Beides sind Kantonsstrassen. Die Zugerstrasse, die von Sihlbrugg über den Hirzel zum Autobahn-Anschluss der A3 in Wädenswil führt, dient vielen Autofahrern als Hauptverbindung zwischen der A3 und der A4 und wird täglich von durchschnittlich 18›600 Fahrzeugen befahren. Die Fahrbahn im Kreuzungsbereich ist in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden.

  Der Regierungsrat hat deshalb einen Kredit über rund 2,2 Millionen Franken gesprochen. Darin enthalten ist die Installation einer Lichtsignalanlage, je ein Linksabbiegerstreifen in die Dorf- sowie in die Schönenbergstrasse sowie ein Trottoir nördlich der Schönenberg- und der Zugerstrasse. Mit diesen Massnahmen kann ein Unfallschwerpunkt, der seit längerer Zeit in der Statistik der Kantonspolizei erscheint, entschärft werden. Durch die neue Lichtsignalanlage kommt es zu einer spürbaren Veränderung der Lärmsituation, weshalb in den betroffenen Liegenschaften Lärmschutzfenster eingebaut werden.

  Die Gemeinde Hirzel übernimmt die Kosten für die Sanierung der Fahrstreifen an der kommunalen Dorfstrasse, die ebenfalls in die Zugerstrasse mündet. Die Kosten betragen für die Gemeinde rund 143›000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat spricht sich für eine Reform der Gemeindestrukturen aus

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Medienmitteilung
            03.07.2008

Die Zürcher Gemeinden stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Damit sie diese bewältigen können, braucht es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn Gemeinden sich zusammenschliessen. Weiter soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vereinfacht und wirksamer gestaltet werden. Der Regierungsrat hat dazu zwölf Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen verabschiedet.

Die heutige Einteilung des Kantons Zürich in politische Gemeinden stammt aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie hat sich seither kaum verändert, obwohl grosse gesellschaftliche und räumliche Entwicklungen stattgefunden haben. Die politische Gebietseinteilung entspricht in vielen Teilen nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Viele Probleme und Entwicklungen machen nicht vor den Gemeindegrenzen halt.

Der Kanton Zürich weist einen beträchtlichen Anteil an kleinen Gemeinden auf: 63 der insgesamt 171 Gemeinden zählen weniger als 2’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Kleinräumige politische Strukturen schaffen Identität und Raum für differenzierte Problembewältigung; sie stossen aber auch an Leistungsgrenzen und erschweren die Umsetzung von Lösungen. Drei Viertel der Zürcher Gemeinden gehören heute zu einer Agglomeration. Die Schlüsselprobleme der Agglomerationsgemeinden liegen bei der Koordination der räumlichen Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Siedlung.

Im Auftrag des Regierungsrates hat das Gemeindeamt eine Bestandesaufnahme der Stärken und Schwächen der Zürcher Gemeinden vorgenommen. Der Schlussbericht des Projekts zur Reform der Gemeindestrukturen vom November 2007 zeigt auf, dass die Anforderungen an die Gemeinden stark gewachsen sind und vor allem kleinere Gemeinden vermehrt an Leistungsgrenzen stossen. Um die Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gemeinden zu sichern, braucht es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen. Dieses Anliegen wurde in Form von Leitsätzen konkretisiert.

Der Regierungsrat hat die Leitsätze zur Reform der Gemeindestrukturen am 7. November 2007 zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die eingegangenen Stellungnahmen sind im Vernehmlassungsbericht vom Mai 2008 ausgewertet. Die Vernehmlassung hat zu einer Überarbeitung der Leitsätze geführt. Dabei wurde der Reformfokus erweitert: Gebietsreformen sollen nicht nur für kleine Gemeinden, sondern auch für die grösseren Gemeinden und Städte in den Agglomerationen eine Option sein.

Die Leitsätze zeigen auf, welche Ziele der Regierungsrat bei der Entwicklung der Zürcher Gemeindelandschaft verfolgt und wie er Strukturreformen auf Gemeindeebene in Gang setzen bzw. fortführen will. Der Kanton will eine einheitliche und klare Haltung gegenüber den Gemeinden einnehmen und für deren Aufgabenerfüllung sichere Rahmenbedingungen schaffen.

Die Leitsätze gehen vom Kerngedanken aus, dass der Kanton Zürich starke und leistungsfähige Gemeinden braucht. Sie sollen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein hohes Mass an Mitwirkung und Identifikation gewähren. Reformen beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die einzelne Gemeinde muss selber entscheiden, welche Reform für sie die Richtige ist. Aufgabe des Kantons ist es, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen, um so den Gemeinden eine optimale Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass der Kanton seine Massnahmen gegenüber den Gemeinden besser koordiniert.

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass es auf der Ebene der politischen Gemeinden Reformen braucht und dass Gemeindevereinigungen einen geeigneten Lösungsansatz darstellen. Kleinräumige Gemeindestrukturen haben zur Folge, dass viele Gemeindeaufgaben auf Zweckverbände übertragen oder beim Kanton zentralisiert werden. Dadurch werden die Gemeindeautonomie und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten in lokalen Angelegenheiten geschwächt. Gemeindevereinigungen sollen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten erhalten und stärken. Dabei setzt der Regierungsrat zwei Schwerpunkte: Kleine Gemeinden im ländlichen Raum, die an Leistungsgrenzen stossen, sollen sich zu stärkeren Landgemeinden zusammenschliessen. Gemeindevereinigungen sollen überdies eine Option für Gemeinden und Städte in den Agglomerationen darstellen, die untereinander funktional stark verflochten sind und einen hohen Bedarf an verbindlicher Abstimmung aufweisen.

Die neugebildeten Gemeinden sollen den Anforderungen der Raumplanung gerecht werden und sich an bestehenden Zusammenarbeitsstrukturen orientieren. Der Akzent liegt somit nicht bei kurzfristig realisierbaren Einsparpotenzialen, sondern bei strukturellen Verbesserungen auf lange Sicht. Der Regierungsrat bekennt sich zu einer aktiven Unterstützung von Vereinigungsprozessen und will entsprechende Anreize setzen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die finanzielle Unterstützung.

Die Schulgemeindelandschaft im Kanton Zürich befindet sich im Umbruch, wobei verschiedene Reformansätze zur Anwendung gelangen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei Schulgemeinden mit kleinen Schülerzahlen. Kleine Schulgemeinden, die langfristig nicht über ausreichende Schülerzahlen verfügen, sollen sich zu grösseren Schulgemeinden zusammenschliessen. Schulgemeinden mit ausreichender Schülerzahl sind besser in der Lage, ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot sicherzustellen.

Bei der Strukturentwicklung der Schulgemeinden ist die Vorrangstellung der Einheitsgemeinde zu berücksichtigen. Politische Gemeinden und Schulgemeinden, die langfristig über ausreichende Schülerzahlen verfügen, sollen sich zu Einheitsgemeinden zusammenschliessen. Dies erlaubt eine einheitliche Führung aller in der Gemeinde anfallenden öffentlichen Aufgaben und begrenzt den Koordinationsaufwand.

Wichtig ist, dass die Reformen zwischen den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden frühzeitig abgesprochen werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit hat einen hohen Stellenwert und geniesst bei den Zürcher Gemeinden eine starke Akzeptanz. Sie soll auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben leisten. Der Reformansatz zielt hauptsächlich darauf, die interkommunale Zusammenarbeit zu vereinfachen. Es sollen Aufgabenträger gebildet werden, die in einem bestimmten Einzugsgebiet mehrere Aufgaben erfüllen. Damit kann eine bessere politische und betriebliche Steuerung der verschiedenen Aufgaben erreicht werden. Ausserdem sollen neue Modelle der Zusammenarbeit erprobt werden, die eine bereichsübergreifende Steuerung der übertragenen Aufgaben ermöglichen.

  Zum Schlussbericht des Projekts zur Reform der Gemeindestrukturen vom November 2007 und zum Vernehmlassungsbericht zu den Leitsätzen für eine Reform der Gemeindestrukturen vom Mai 2008

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Alle 870 Zürcher Gesetze und Verordnungen überprüft

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Medienmitteilung
            03.07.2008

Der Regierungsrat hat eine umfangreiche Gesetzesvorlage zur Vernehmlassung freigegeben. Mit den zahlreichen Gesetzesänderungen soll der Rechtsschutz in kantonalen Verwaltungssachen verbessert werden und an die Vorgaben des Bundesrechts und der neuen Kantonsverfassung angepasst werden.

Wer in eine Rechtsstreitigkeit verwickelt ist, hat Anspruch auf Beurteilung durch ein Gericht. Dies ist der Kern der sogenannten Rechtsweggarantie, wie sie die Schweizer Stimmberechtigten im Jahr 2000 im Rahmen der Justizreform beschlossen haben.

Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bundesverfassung gilt nicht nur unter Privatpersonen, sondern auch im Verhältnis zwischen Privaten und dem Staat. Zwar sehen schon die geltenden Gesetze einen ausgebauten Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten vor. Die bestehenden gesetzlichen Ausnahmen werden durch das neue Bundesrecht aber reduziert: Gemäss dem ebenfalls neuen Bundesgerichtsgesetz müssen sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten und Behörden vor ein oberes kantonales Gericht – z.B. das Verwaltungsgericht oder das Sozialversicherungsgericht – gezogen werden können. Ausgenommen sind einzig Entscheide «mit vorwiegend politischem Charakter».

Auch die neue Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 befasst sich in Art. 77 mit der Verwaltungsrechtspflege. Diese Norm schreibt als Grundsatz vor, dass verwaltungsrechtliche Anordnungen von einer Rekursinstanz und dann von einem Gericht überprüft werden können. Abweichungen sind nur «in begründeten Fällen» zulässig.

Vor diesem Hintergrund haben die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei sämtliche der rund 870 Gesetze und Verordnungen des Zürcher Rechts auf deren Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesrechts und der neuen Kantonsverfassung überprüft und wo nötig Änderungsvorschläge ausgearbeitet. Auf diese Weise entstand ein umfangreiches Revisionspaket, das die Anpassung von nicht weniger als 42 kantonalen Gesetzen umfasst. Der Regierungsrat hat die federführende Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende September 2008.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue stellvertretende Generalsekretärin in der Bildungsdirektion

content_de:
Medienmitteilung
            02.07.2008

Die Bildungsdirektion hat Dr. iur. Cornelia Lüthy per 1. Juli 2008 zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin ernannt. Cornelia Lüthy war bisher Leiterin der Abteilung Politische Planung und Kommunikation im Generalsekretariat der Bildungsdirektion. Sie ist 40 Jahre alt und wohnt in Zürich.

Nach der Matura absolvierte die Glarnerin das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich, welches sie 1997 mit einer Dissertation im internationalen Recht abschloss. Nach Tätigkeiten als Assistentin am Lehrstuhl für Völker- und Europarecht an der Universität Zürich sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesamt für Justiz arbeitete Cornelia Lüthy seit 2001 als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Staats- und Verwaltungsrecht. 2003 trat sie als persönliche Mitarbeiterin von Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, in die Bildungsdirektion ein.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat ist enttäuscht über Entscheide des UVEK zum Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            03.07.2008

Der Regierungsrat nimmt mit Enttäuschung den Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation des Bundes (UVEK) zur Kenntnis, nach ausgedehnten Sicherheitsüberprüfungen das Gesuch der Flughafen Zürich AG nach Einführung des Gekröpften Nordanflugs nicht zu genehmigen. Ebenso enttäuscht ist der Regierungsrat über den seines Erachtens verfrühten Zeitpunkt der Kommunikation zum weiteren Vorgehen im SIL-Prozess.

Das UVEK hat heute Vormittag Entscheide zum Gekröpften Nordanflug (GNA) sowie zum weiteren Vorgehen im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bekannt gegeben. Danach wird dem Gesuch nach Einführung des GNA nicht stattgegeben. Der SIL-Prozess wird ohne Verzögerung weitergeführt.

Der Regierungsrat kann den negativen Entscheid zum GNA nicht nachvollziehen. Das UVEK begründet diesen Entscheid mit dem Vorhandensein von sichereren Standard-Anflugverfahren. Es lehnt den GNA deshalb ab, obwohl dieser nach internationalen Vorgaben sicher geflogen werden kann. Bereits vor Aufnahme der Berechnungen für den GNA war jedoch bekannt, dass mit dem Instrumentenlandesystem (ILS) der Piste 34 ein standardisiertes Anflugverfahren für Südanflüge zur Verfügung stehen wird. Das Argument des UVEK, ein Nichtpräzisionsverfahren sei gegenüber Instrumentenanflügen generell risikoreicher, musste ebenfalls bereits vor Aufnahme der Prüfung des GNA gegolten haben. Es ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, weshalb das UVEK seine Position, ein Nichtpräzisionsverfahren nicht zu fliegen, falls ein Präzisionsverfahren zur Verfügung steht, nicht bereits damals kommunizierte.

Auch für den Regierungsrat hat die Sicherheit bei Anflügen oberste Priorität. Es ist für den Regierungsrat klar, dass ein politischer Entscheid gefällt wurde. Er fragt sich jedoch, weshalb dazu die langwierigen und aufwändigen Berechnungen und Sicherheitsabklärungen nötig waren. Das UVEK hat mit diesem Entscheid eine Entlastung der Zürcher Bevölkerung in den dicht besiedelten Gebieten südlich des Flughafens verhindert.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Entscheid zum weiteren Vorgehen im SIL-Prozess zur Unzeit erfolgt. Der SIL-Prozess und die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland wurden in der Vergangenheit parallel geführt, denn der SIL soll gleichzeitig die fachlichen Grundlagen für Lösungsansätze zur Benützung des süddeutschen Luftraums erbringen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin vereinbarten im April 2008 ein zweistufiges Vorgehen. Im ersten Schritt soll durch eine Analyse der Gesamtbelastung des Flughafens eine gemeinsame Datenbasis geschaffen werden. Gestützt darauf sind Lösungsvorschläge zu entwickeln. Mit dem Entscheid des UVEK wird von diesem Ablauf abgewichen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Belastungsanalyse prioritär behandelt werden muss. Nur so kann eine für die Bevölkerung beider Seiten bessere Lösung als Betriebsvariante ausgehend vom bestehenden Pistensystem im SIL festgelegt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Besondere Untersuchungen zu den Vorfällen in der Verwaltungsdirektion der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            03.07.2008

Regierungsrätin Regine Aeppli hat zur lückenlosen Aufarbeitung der Vorfälle in der Verwaltungsdirektion der Pädagogischen Hochschule zwei besondere Untersuchungen angeordnet.

Zum einen beauftragte sie die Finanzkontrolle mit der Untersuchung der Finanzbuchhaltung der Pädagogischen Hochschule seit ihrer Gründung im Jahr 2002. Zum anderen hat Bildungsdirektorin Regine Aeppli einen unabhängigen Experten mit der Untersuchung über die administrativen und personellen Abläufe beauftragt. Die Untersuchung wird durch lic.iur. Andreas Werren geführt. Sie soll insbesondere klären, ob im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Verwaltungsdirektion Pflichtverletzungen in Bezug auf personalrechtliche Vorgaben, Aufsichtspflichten und Schutzrechte des Personals erfolgt sind.

Der Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule Zürich wurde Ende Mai dieses Jahres wegen unrechtmässiger Verwendung öffentlicher Gelder vom Zürcher Fachhochschulrat fristlos entlassen. Gegen ihn läuft zurzeit eine Strafuntersuchung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Ringbahn Hardwald: Zwischenbericht geht in die Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            08.07.2008

Gemäss kantonaler Richtplanung soll die Glattalbahn mittelfristig vom Flughafen Kloten über Bassersdorf und Dietlikon nach Dübendorf verlängert werden. Für dieses unter dem Namen Ringbahn Hardwald laufende Projekt haben der Kanton Zürich und die betroffenen Gemeinden einen Zwischenbericht zur Trasseeführung und zum Nachfragepotenzial erstellt. Die Ergebnisse gehen nun bei den Standortgemeinden und weiteren involvierten Parteien in die Vernehmlassung.

Im kantonalen Richtplan ist die Ringbahn Hardwald als Erweiterung der Glattalbahn aufgeführt. Diese soll die Verbindung vom Flughafen Kloten über Bassersdorf, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen nach Dübendorf herstellen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kantons und der betroffenen Gemeinden hat eine Vertiefungsstudie erarbeitet mit dem Ziel, Trasseeführung und Nachfragepotenzial zu konkretisieren. Damit wurde die Grundlage für einen Entscheid zur verbindlichen Trasseesicherung geschaffen. Mit der Konkretisierung des Trassees soll zudem Planungssicherheit für parallel laufende und zukünftige Planungsvorhaben im Glattal wie die Glattalautobahn, den Ausbau der Bahnstrecke Oerlikon – Winterthur oder die zukünftige Nutzung des Flugplatzes Dübendorf geschaffen werden.

Nun liegt ein Zwischenbericht zur Trasseeführung und zum Nachfragepotenzial vor. Ausgeklammert ist vorerst noch das Flugplatzareal Dübendorf, wo zurzeit eine Testplanung mit verschiedenen Nutzungsszenarien durchgeführt wird. Die Ergebnisse fliessen nachträglich in die Vertiefungsstudie Ringbahn Hardwald ein.

Die Trasseestudie zeigt, dass die Machbarkeit einer Ringbahn grundsätzlich gegeben ist. Es wird empfohlen, die Ringbahn an den Bahnhöfen Bassersdorf, Dietlikon, Dübendorf und Stettbach mit der S-Bahn zu verknüpfen. In Kloten wird eine direkte Linienführung vom Flughafen über das Zentrum zum Industriegebiet gegenüber einem Trassee über den Bahnhof Kloten bevorzugt. Vertiefende Abklärungen bezüglich der Hochwassergefahren in Kloten sind noch nötig. Im Zentrum von Bassersdorf liegen zwei mögliche Linienführungen vor, wobei die Variantenwahl noch ausdiskutiert werden muss.

Das Ergebnis der Nachfrageabschätzung zeigt, dass mit den heutigen Siedlungsstrukturen und den absehbaren Entwicklungen gemäss kantonaler Siedlungsprognose das Nachfragepotenzial gut mit Bussen abgedeckt werden kann. Mit einer die Siedlungsprognose allenfalls übersteigenden Entwicklung auf dem Flugplatzareal Dübendorf und im Industriegebiet Kloten könnte die Nachfrage für eine Stadtbahn ausgewiesen werden.

Der Zwischenbericht geht bei den Standortgemeinden, der Planungsregion und den zuständigen kantonalen Ämtern in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsergebnisse wie auch die Resultate der Testplanung Dübendorf werden anschliessend in den Bericht eingearbeitet, so dass voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2009 die Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen vorliegen wird.

(Mitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2008: Rückgang der Arbeitslosigkeit verlangsamt

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Medienmitteilung
            08.07.2008

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich ist im Juni um 0,1 Prozent zurück gegangen und betrug am Stichtag 2,2 Prozent. Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, zog heute an einem Mediengespräch eine positive Bilanz zur Arbeit der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren.

Ende Juni waren 22›890 Stellensuchende bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 512 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen reduzierte sich um 390 auf 16›185. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 2,2 Prozent und liegt weiterhin 0,1 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich zu den Vormonaten hat sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni verlangsamt.

Die Finanzmarkt-Krise hat bis jetzt noch keine Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe Banken/Versicherung gehabt. Wegen dem volkswirtschaftlichen Gewicht des Bankensektors und der Abhängigkeit weiterer Branchen von den Finanzdienstleistern ist die weitere Entwicklung an den Finanzmärkten insbesondere für den Kanton Zürich von grosser Bedeutung.

Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, zog an einem Mediengespräch eine positive Bilanz zur Arbeit der RAV. Die Arbeitslosigkeit ist im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich rasch gesunken, was unter anderem auf den hohen Anteil des Dienstleistungssektors in der Zürcher Wirtschaft zurückzuführen ist. Dieser reagiert rasch auf die konjunkturelle Entwicklung. Einen Beitrag zur schnelleren Integration der Stellensuchenden leisteten auch effizientere Abläufe in der Beratung: Der Anteil «präventiver» Beratungsgespräche während der Kündigungsfrist konnte gesteigert werden, und die Zeit zwischen der Anmeldung und dem ersten Gespräch wurde auf unter sieben Arbeitstage verkürzt. In Bezug auf die Schnelligkeit beim Anmeldeverfahren steht der Kanton Zürich schweizweit an erster Stelle.

Die Arbeit der RAV sei auch bei guter wirtschaftlicher Lage wichtig, betonte Sauter. Denn trotz gutem konjunkturellen Umfeld sind viele Stellensuchende froh um Unterstützung der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Drei Zukunftsszenarien für das Zürcher Opernhaus evaluiert

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Medienmitteilung
            08.07.2008

Ein Postulat des Kantonsrates verlangte vergangenes Jahr vom Regierungsrat einen Bericht über Entwicklungsvarianten des Zürcher Opernhauses. Grundlagen dazu liegen nun vor. Und zeigen, dass das Opernhaus wirtschaftlich und künstlerisch sehr erfolgreich ist und einen vergleichsweise hohen Eigenfinanzierungsgrad aufweist. Zudem beleuchtet der Bericht drei Zukunftsszenarien – zwei unterscheiden sich deutlich vom heutigen Spielbetrieb. Er empfiehlt zudem, in die künftige Generation von Opernbesucherinnen und -besuchern zu investieren.

Der Kantonsrat hat vergangenen Januar ein Postulat überwiesen, das einen Bericht über Entwicklungsvarianten des Zürcher Opernhauses verlangt hat. Der Regierungsrat hat als Folge die Münchner Unternehmensberatung actori GmbH beauftragt, für das Opernhaus Zürich verschiedene strategische Zukunftsszenarien zu prüfen.

Als Grundlage führte actori zunächst eine umfangreiche interne Analyse des Opernhauses, eine Marktstudie internationaler Opernhäuser und eine Umfeldanalyse durch. Fazit: Das Opernhaus Zürich ist wirtschaftlich und künstlerisch sehr erfolgreich. Trotz deutlich kleinerem Einzugsgebiet und Besucherpotenzial als in anderen Opernstädten ist es mit einem Eigenfinanzierungsgrad von 44 Prozent und einer niedrigeren Subventionierung als die meisten vergleichbaren Häuser wirtschaftlich eine der besten deutschsprachigen Opern-Einrichtungen. Künstlerisch bietet es ein innovatives, vielseitiges und qualitativ hochwertiges Programm mit hochkarätigen Besetzungen. Vor allem durch die sehr hohe Anzahl an Neuproduktionen hat es sich weltweit als «produktivstes Opernhaus» positioniert.

Gemeinsam mit den Verantwortlichen des Kantons und der Opernhaus Zürich AG hat actori drei Szenarien entwickelt und hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, künstlerischen und sozialen Effekte bewertet. Alle drei sind in ihren Grundzügen bereits heute Realität: Während Szenario 1 auf dem heutigen Konzept des Opernhauses Zürich basiert, bilden 2 und 3 die Basis für die Spielbetriebe anderer deutschsprachiger Theater.

Dieses Szenario suchte nach Optimierungsmöglichkeiten, ohne in den Spielbetrieb, die künstlerische Ausrichtung und die Organisationsstruktur einzugreifen. Eine Optimierung ist nur auf der Einnahmeseite möglich – zum Beispiel durch Auslastungssteigerung oder Nebeneinnahmen – und mit einem positiven monetären Effekt verbunden. Dieser liegt allerdings bestenfalls im unteren einstelligen Millionenbereich und ist im Verhältnis zum Gesamtaufwand des Opernhauses Zürich somit eher gering. Eine zusätzliche Veränderung des Spielplans in Form der Reduzierung um drei Opernneuproduktionen, dem Ausbau des Repertoires und struktureller Anpassungen wäre gemäss der Projektergebnisse mit weiteren positiven monetären Effekten verbunden. Künstlerisch gesehen würden in dieser Variante des Szenarios 1 dabei vor allem Innovationskraft und Vielfalt zwar merklich, im Vergleich mit den Folgeszenarien jedoch noch sehr begrenzt zurückgehen.

Einen Wechsel von einem momentan musikalisch fokussierten, auf prominente «Top-Besetzungen» und hohe Produktivität ausgerichteten Opernbetrieb hin zu einem Ensemble-Musiktheater mit deutlich geringerer Anzahl von Produktionen und Vorstellungen stellt Szenario 2 dar. Basierend auf einem festen Ensemble ohne Gäste und Stars bietet dieses Szenario die Möglichkeit zu längeren Probenzeiten und einer damit verbundenen Schwerpunktsetzung auf die szenische Interpretation. Dieses Szenario kann in einem optimistischen Fall ein Einsparpotenzial bieten, bei der Betrachtung der zentralen wirtschaftlichen Kennziffern und der nicht-monetären Auswirkungen ist es jedoch deutlich ineffizienter als der Status Quo. Zudem wird das Opernhaus in einem solchen Modell deutlich an Auslastung und Besuchern verlieren. Der Übergang zu einem Szenario 2 ist auch deshalb sehr riskant und kann bei einer Ablehnung seitens des Publikums im schlechtesten Fall auch zu deutlichen finanziellen Verlusten führen.

Szenario 3 sieht die Umstellung auf einen Stagione-Betrieb vor, d.h. auf im Block gespielte Neuproduktionen ohne Repertoire. Dieses Szenario bietet absolut gesehen Einsparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe. In der Gesamtbetrachtung ist es jedoch extrem riskant und sehr viel ineffizienter als der Status Quo. Es bewirkt eine deutliche Reduktion der Besucherzahlen und ist aufgrund des erheblichen Personalabbaus in der Umstellungsphase als sozialpartnerschaftlich problematisch zu bezeichnen. Künstlerisch gesehen bietet ein Stagione-Modell vor allem wesentlich weniger Vielfalt und Innovationskraft im Sinne neuer Inszenierungen oder des Raumes für Experimente und Raritäten.

Der Bericht betont zudem die wichtige Rolle, welche die Gewinnung neuer Besucher und Besuchergruppen spielt. Zur Anwerbung der nächsten Besuchergeneration für die Oper sowie zur stärkeren Verankerung in der Gesellschaft empfiehlt actori in jedem Fall in die strukturelle Stärkung und den weiteren Ausbau des Kinder- und Jugendprogramms zu investieren.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Mitarbeiteranlässe in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            28.04.2010

In den letzten Tagen sind verschiedene Medienvertreter an die kantonale Verwaltung gelangt mit Fragen zu Mitarbeiteranlässen. Ebenso wie in privaten Unternehmen finden auch in der Verwaltung zur Förderung des Teamgeistes und des Zusammengehörigkeitsgefühls Mitarbeiteranlässe statt. Sie sind gleichzeitig Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Einsatz und den Leistungen, welche die Mitarbeitenden jahrein jahraus erbringen. Sie sind jeweils auf die Kulturen der Direktionen und Ämter zugeschnitten und finden in grösseren und kleineren Organisationseinheiten statt.

Der Regierungsrat hat keinen Anlass daran etwas zu ändern, denn diese Anlässe dienen auch der Pflege der Netzwerke und dem guten Funktionieren der Verwaltung. Sie werden in der Regel über Rücklagen finanziert, was der Absicht des Gesetzgebers entspricht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Perimetergespräche zwischen Kanton und Flughafengemeinden abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            10.07.2008

Mit einem Anlass, zu dem Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi eingeladen hatten, wurden die so genannten Perimetergespräche zwischen Kanton und Flughafenanrainer-Gemeinden zum Abschluss gebracht. Im Verlauf der Perimetergespräche wurden wichtige Erkenntnisse zur zukünftigen Entwicklung der Nachbargemeinden des Flughafens gewonnen. Eine der Erkenntnisse betraf die Auswirkungen der raumplanerischen Vorsorge für eine Parallelpiste, die der Bund nun nicht mehr weiter verfolgt.

Die Perimetergespräche wurden seit dem ersten Semester 2007 im Rahmen der Erarbeitung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich (SIL-Prozess) mit den zehn Nachbargemeinden des Flughafens geführt. Der Planungsprozess diente den beteiligten kommunalen und kantonalen Stellen, den Stellen des Bundes sowie der Flughafen Zürich AG dazu, die künftigen Auswirkungen des Flughafens auf die lokale Siedlungsentwicklung zu beurteilen und Lösungsansätze für die Ortsentwicklung zu prüfen. Die umfangreichen Ergebnisse der Perimetergespräche bilden eine wichtige fachliche Grundlage für die weiteren Planungsschritte auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden.

Die vertieften Untersuchungen in den Perimetergesprächen haben gezeigt, welche konkreten Auswirkungen ein Parallelpistensystem auf die Siedlungsentwicklung von Gemeinden in der direkten Nachbarschaft des Flughafens gehabt hätte. Diese Erkenntnis war nicht zuletzt der Grund dafür, dass sich der Zürcher Regierungsrat in der Folge gegen dieses Projekt wehrte. Der Bund hat am 3. Juli 2008 entschieden, die Option Parallelpiste nicht mehr weiter zu verfolgen.

Im Zentrum der Perimetergespräche und auch der Abschlussveranstaltung vom 9. Juli stand die Frage, wie den Flughafengemeinden eine angemessene bauliche Entwicklung ermöglicht werden soll, ohne die Bevölkerungszahl in stark lärmbelasteten Gebieten zu steigern. Einig sind sich Kanton und Gemeinden darin, dass die zeitgemässe Erneuerung der bestehenden Gebäude ein ausserordentlich wichtiges Element der Siedlungspolitik bilden muss. Bei Neubauten und bei der Erneuerung des bestehenden Gebäudebestandes ist ein hohes Qualitätsniveau anzustreben, das zeitgemässe Ansprüche an die Wohnqualität mit einem hochwertigen Lärmschutz und mit Energieeffizienz verbindet.

Regierungsrätin Rita Fuhrer nutzte ihre Ansprache auch, um erneut Kritik an den Entscheidungen des UVEK im SIL-Prozess zu äussern. So sagte sie wörtlich: «Das UVEK hat am 3. Juli im SIL-Prozess Zwischenentscheide getroffen - nach Meinung des Regierungsrates zur Unzeit. Es hat mit seinem voreiligen Beschluss eine optimale Abstimmung zwischen der von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebenen Belastungsanalyse und dem SIL versäumt. Damit wird es schwieriger, Verbesserungen für die Menschen sowohl in der Schweiz wie auch im angrenzenden süddeutschen Raum zu erzielen.»

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Thomas Würgler wird neuer Kommandant der Kantonspolizei Zürich

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat hat Thomas Würgler, zurzeit Chef der Flughafenpolizei und Major der Kantonspolizei Zürich auf den 1. Januar 2009 zum Kommandanten der Kantonspolizei Zürich ernannt. Thomas Würgler löst Peter Grütter ab, der nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit seinem Gesuch entsprechend am 31. Dezember 2008 in den Ruhestand tritt.

Thomas Würgler schloss sein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich im Juni 1981 mit dem Lizenziat ab. 1989 erwarb er das Rechtsanwaltspatent des Kantons Zürich. Im Jahre 2007 erwarb er einen Master of Business Administration (MBA) der Universität Salzburg.

Von 1985 bis 2000 war Thomas Würgler in verschiedenen Funktionen als Bezirksanwalt (gemäss heutiger Bezeichnung Staatsanwalt) im Kanton Zürich tätig: bis 1989 bei der Bezirksanwaltschaft Zürich, 1989 bis 1992 bei der Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte), von 1992 bis 1999 als stellvertretender Abteilungsleiter an der Bezirksanwaltschaft Zürich und 1999 bis 2000 als Geschäftsleiter der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (internationale Rechtshilfe und Geldwäscherei). Am 1. Juli 2000 trat er in die Kantonspolizei Zürich ein, wo er die Leitung der Verkehrspolizei übernahm. Am 1. April 2004 übernahm er die Leitung der Flughafenpolizei. Im Militär führte er das Artillerieregiment 6.

Der scheidende Peter Grütter übernahm das Kommando der Kantonspolizei Zürich am 1. Januar 1997. Der Regierungsrat dankt ihm bereits jetzt für sein erfolgreiches Wirken an der Spitze des grössten Polizeikorps der Schweiz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Revision der Gesetzgebung über die Notariatsgebühren

content_de:
Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für eine Teilrevision des Notariatsgesetzes und eine Totalrevision der Verordnung des Kantonsrates über die Notariats- und Grundbuchgebühren. Anlass dazu gab vor allem das Fusionsgesetz, welches für steuerbegünstigte Umstrukturierungen nur die Erhebung von kostendeckenden Gebühren erlaubt. Demgegenüber enthalten im Kanton Zürich die Notariats- und Grundbuchgebühren bei Geschäften von grosser Bedeutung auch einen Steueranteil. Das ermöglicht es, die Gebühren bei einfachen Verhältnissen, im Zusammenhang mit dem Erwerb von Eigenheimen, für kleine und mittlere Unternehmen, für die Landwirtschaft usw. tief und unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt zu halten.

Die Zürcher Notariate sind gleichzeitig Notariat, Grundbuchamt und Konkursamt. Für ihre Verrichtungen erheben sie Gebühren. Jene im Konkursbereich sind durch eine Verordnung des Bundesrates festgelegt. Jene für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften und Einträge im Grundbuch sind Gegenstand der Vorlage. Diese übernimmt in den Grundzügen die bisherige Regelung. Die wichtigsten Gebühren werden nach der Höhe des betroffenen Kapitals oder des Werts des Rechts, das Gegenstand der Amtshandlung ist, berechnet. Die Mindestgebühren bei den über hundert aufgelisteten notariellen und grundbuchamtlichen Verrichtungen werden teilweise etwas erhöht, in einigen Fällen auch die Höchstansätze. Deutlich gesenkt werden die Letzteren bei einigen Geschäften von grosser Bedeutung wie Ehe- und Erbverträgen, Testamenten und gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen (Gründungen, Kapitalerhöhungen, Statutenänderungen usw.).

  Neben diesen Änderungen und der Umsetzung der Vorgaben des Fusionsgesetzes sowie einiger weiterer Anpassungen an geänderte Bundesgesetze (Partnerschaftsgesetz, GmbH-Recht) hat die Senkung der Grundbuchgebühr für die Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten von 2,5‰ auf 1,5‰ die grösste Bedeutung. Dadurch werden vor allem jene Erwerber von Grundeigentum entlastet, die auf eine grosse Fremdfinanzierung angewiesen sind. Eine Herabsetzung auch der Handänderungsgebühr, wie dies eine Parlamentarische Initiative verlangt, lehnt der Regierungsrat ab, da die Abgabebelastung des Grunderwerbs im Kanton Zürich schon jetzt unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt, und der damit verbundene Einnahmenausfall keine positiven Anreize schaffen würde. Die Vorlage, so wie sie beantragt ist, bewirkt einen Gebührenausfall und damit eine Verbilligung der Dienstleistungen der Notariate von jährlich rund 12 Millionen Franken. Der in diesem Bereich bisher erzielte Ertragsüberschuss für den Staat von rund 45 Millionen Franken wird sich entsprechend verringern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat unterstützt Volksinitiative gegenEU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen zuzustimmen. Die Aufrechterhaltung des Verbots von Schlachttierdurchfahrten trägt berechtigterweise den strengen Schweizer Tierschutzvorschriften Rechnung.

Der Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz ist bereits heute verboten. Die Initianten der Volksinitiative befürchten jedoch, dass der Bundesrat unter Druck der EU dieses Verbot streichen könnte. Sie verlangen darum, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative zur Aufrechterhaltung dieses Verbotes einreicht. Das gleiche Anliegen ist in verschiedenen anderen Kantonen wie Bern, Luzern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und St. Gallen Gegenstand von parlamentarischen Vorstössen; teilweise haben die Kantonsparlamente diese bereits überwiesen.

  Der Regierungsrat begrüsst zwar grundsätzlich, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU versucht wird, Handelshemmnisse abzubauen. Im Fall der Schlachttierdurchfahrten ist er jedoch der Ansicht, dass den strengen Tierschutzvorschriften in der Schweiz Rechnung getragen werden soll. Diese sind in Politik und der Bevölkerung bereit abgestützt. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, der Volksinitiative zuzustimmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: LSVA-Gelder zugunsten verschiedener Verkehrsmittel eingesetzt

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein Postulat als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde die Regierung ersucht, einen fixen Prozentsatz der Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die Förderung von Bahn-, Bus und Veloverkehr zu verwenden.

Das Postulat aus dem Jahre 2005 forderte neben der Verwendung von 40 Prozent der LSVA-Gelder für den öffentlichen und den Velo-Verkehr, dass die Aufteilung der Mittel aus der Schwerverkehrsabgabe für verschiedene Investitionen klar ausgewiesen werden soll.

  Im September 2006 beschloss der Regierungsrat das neue Gesamtverkehrskonzept, in dem die Stossrichtung für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsfinanzierung im Strassenbereich angezeigt wird. Es besteht kein Anlass, an der Verwendung der Mittel grundsätzlich etwas zu ändern. Diese werden bereits heute für vielfältige Aufgaben und zugunsten verschiedener Verkehrsträger – darunter auch des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs – eingesetzt.

  Die Mittel aus der LSVA fliessen heute grundsätzlich in den Strassenfonds. Aus diesem werden einerseits Bau und Unterhalt von Staatsstrassen und Radwegen, andererseits Anlagen des öffentlichen Verkehrs wie Busspuren, Schutzinseln, Warteflächen und Bevorzugungsanlagen finanziert. Derzeit werden so aus dem Strassenfonds jährlich rund 13 Millionen Franken für Radwege im Kantonsgebiet und durchschnittlich 10 bis 15 Millionen Franken für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr investiert. Im Übrigen reichen die Mittel des Verkehrsfonds aus, um die auf längere Frist geplanten Erweiterungsinvestitionen des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.

  Vorgaben, die LSVA-Gelder zu einem fixen Anteil für bestimmte Zwecke zu verwenden, wie dies die Postulanten verlangen, erachtet der Regierungsrat nicht als zweckmässig. Ein den dringendsten Bedürfnissen entsprechender Einsatz der Mittel würde dadurch unter Umständen verunmöglicht. Der Regierungsrat sieht den Auftrag aus dem Postulat demnach als erfüllt, soweit er ihn als zweckmässig erachtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Busspur in Fällanden geplant

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Um die Pünktlichkeit der Buslinie 743 von Maur in Richtung Bahnhof Stettbach gewährleisten zu können, sind beim südlichen Ortseingang von Fällanden eine Busspur und eine Lichtsignalanlage geplant. Mittel- bis langfristig soll Fällanden mit einer Teilumfahrung vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat aus dem Kantonsrat, das eine rasche Realisierung einer Busspur fordert.

Der Kreisverkehr im Zentrum von Fällanden ist in Spitzenzeiten regelmässig überlastet. Dies führt zu langen Rückstaus und Verspätungen der Busse. Um die Zuverlässigkeit der Busverbindungen sicherzustellen, ist eine separate Busspur auf der Maurstrasse zwischen dem Parkplatz bei der Jugendherberge und dem Ortseingang Fällanden vorgesehen. Aus Platzgründen ist eine sonst übliche direkte Anbindung der Busspur an den Kreisel nicht möglich. Damit der Bus am Ende der Busspur weiter ungehindert fahren kann, wird dort eine zusätzliche Lichtsignalanlage installiert. Diese hält den Privatverkehr solange zurück, bis der Bus den Rückstau passiert hat. Die Busspur soll in zwei bis drei Jahren in Betrieb genommen werden. Eine erste Kostenschätzung liegt bei rund zwei Millionen Franken.

  Mittel- bis langfristig wird eine nachhaltige Entlastung in Fällanden angestrebt. Dazu prüft die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung eine Teilumfahrung, wie sie im kantonalen Verkehrsrichtplan vorgesehen ist. Mit dieser Massnahme könnte das Ortszentrum von Fällanden und damit auch der Kreisverkehr vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Maurstrasse würde durch die Umfahrung jedoch nicht unmittelbar entlastet, weshalb die Busspur unabhängig davon zu erstellen ist.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei kantonale Vorlagen an der Volksabstimmung vom 28. September 2008

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2008 zwei kantonale Vorlagen zu unterbreiten. Bei der ersten Vorlage handelt es sich um das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung.

Dieses wurde vom Kantonsrat am 14. Januar 2008 verabschiedet. Es gelangt nun zur Abstimmung, weil das Referendum ergriffen worden ist. Den Stimmberechtigten wird eine Hauptvorlage mit und eine Variante ohne Berufsbildungsfonds zum Entscheid vorgelegt. Der kantonale Fonds soll neben den bestehenden Branchenfonds sicherstellen, dass alle Betriebe einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung leisten.

  Bei der zweiten Vorlage stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrates ab. Die Volksinitiative verlangt die Änderung von Paragraph 22 des Gastgewerbesetzes vom 1. Dezember 1996. Damit sollen in erster Linie die nicht rauchenden Gäste geschützt werden. Raucherplätze sollen neu nur noch in abgetrennten Räumen zugelassen sein.

  Wie bei der Volksinitiative soll beim Gegenvorschlag des Kantonsrates das Rauchen in gesonderten und ausreichend belüfteten Räumen weiterhin möglich sein. Ausnahmen sind vorgesehen für Kleinbetriebe mit bis zu 35 Sitzplätzen, sowie für Veranstaltungen, die sich vorwiegend an Erwachsene richten und in mobilen Anlagen stattfinden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            10.07.2008

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 7.7.2008 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Die Universität Zürich (UZH)und das Universitätsspital Zürich (USZ) haben am 12. Feb-ruar 2008 die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass das Konzept der Unfallchirurgie im Hinblick auf deren optimale Einbettung in das Gesamtspital überarbeitet und konkretisiert werde. Nachdem entschieden wurde, am bisherigen und bewährten Konzept mit geringen Anpassungen festzuhalten, wurde das Berufungsverfahren Unfallchirurgie wieder aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen.

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juli 2008 Prof. Dr. med. Hans-Peter Simmen, geb. 1951, zum Ordinarius für Unfallchirurgie ernannt. Diese Berufung erfolgt gemeinsam mit dem USZ, indem Prof. Simmen vom Spitalrat auch zum Direktor der Klinik für Unfallchirurgie ernannt wurde (Beschluss vom 9.7.08). Prof. Simmen studierte von 1971 bis 1978 Medizin an der UZH. Nach Anstellungen an verschiedenen Spitälern arbeitete er ab 1987 im Departement Chirurgie des USZ. Er war dort abwechselnd in allen vier Kliniken tätig, so in der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie, Unfallchirurgie, Viszeralchirurgie sowie für Wiederherstellungschirurgie, und zwar zunächst als Assistenzarzt, später als Oberassistenz und dann ab 1989 als Oberarzt. 1994 wurde er an der Medizinischen Fakultät der UZH habilitiert. Seit 1997 ist Prof. Simmen Chefarzt der Chirurgischen Klinik am Spital Oberengadin Samedan und leitet die unfallchirurgische Versorgung im Engadin. 2001 wurde er zum Titularprofessor für Chirurgie an der UZH ernannt. Prof. Simmen wird seine Aufgabe am 1. Oktober 2008 übernehmen.

Prof. Dr. Regina Kiener, geb. 1962, wurde zur ordentlichen Professorin für Öffentliches Recht ernannt. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern und dem Erwerb des Anwaltspatents arbeitete sie von 1989 bis 2000 zunächst als wissenschaftliche Assistentin und dann als Oberassistentin am dortigen Institut für Öffentliches Recht. Prof. Kiener absolvierte in dieser Zeit zudem verschiedene Forschungsaufenthalte im Ausland, so u.a. 1998 als «Visiting Scholar» bzw. «Research Fellow» an der «University of California» in Berkley, USA. 2000 erfolgt ihre Habilitation. Seit 2001 ist Prof. Kiener ordentliche Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern.

Prof. Dr. Madeleine Simonek, geb. 1961, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht ernannt. Prof. Simonek schloss 1986 ihr Studium mit dem juristischen Lizenziat an der Universität Bern ab. Es folgten das Fürsprecher-Staatsexamen und 1994 die Promotion. Zwei Jahre später erlangte sie zudem das eidgenössische Steuerexperten – Diplom. Prof. Simonek ist und war in verschiedenen Anwaltskanzleien tätig, u.a. auch in London.

  Zudem nahm sie in der Vergangenheit verschiedene Lehraufträge an den Universitäten Basel und Zürich war. Seit 2004 ist Prof. Simonek ausserordentliche Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern.

Prof. Dr. Klaus Oberauer, geb. 1965, wurde zum ordentlichen Professor für Allgemeine Psychologie mit dem Schwerpunkt Kognitive Psychologie ernannt. Prof. Oberauer studierte an der Freien Universität Berlin Psychologie und Politologie; 1995 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert. Ab 1997 war er an der Universität Potsdam tätig, u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Innovationskolleg «Formale Modelle kognitiver Komplexität» sowie als wissenschaftlicher Assistent in der Abteilung Allgemeine Psychologie I. Seit 2005 ist Prof. Oberauer an der University of Bristol Professor of Psychology.

PD Dr. María del Carmen Cardelle González, geb. 1963, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Lateinische Philologie des Mittelalters und der Neuzeit sowie Historische Hilfswissenschaften ernannt. Prof. Cardelle González studierte von 1981 bis 1986 klassische Philologie an der Universität von Santiago de Compostela. Es folgten Studien der lateinischen, griechischen und spanischen Philologie an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. 1993 erlangte sie dort die Promotion. In den folgenden Jahren war sie als Postdoktorandin und Assistentin tätig, ferner übernahm sie auch die Vertretung des Lehrstuhls für Lateinische Philologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Seit 2007 ist Prof. Cardelle González akademische Rätin und Leiterin der Abteilung für Lateinische Philologie des Mittelalters und der Neuzeit im Romanischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg.

Dr. Marta Manser, geb. 1962, wurde zur ausserordentlichen Professorin ad personam für Verhaltensbiologie ernannt. Prof. Manser studierte Biologie an der Universität Basel und schloss dort mit dem MSc in Biologie, Zoologie, ab. 1998 erlangte sie an der University of Cambridge, England, den PhD in Biologie. Nach einer ‹Postdoctoral fellowship’ am De-partment of Psychology der University of Pennsylvania übernahm sie 2002 am Zoologischen Institut eine bis zum 31. Mai 2007 befristete SNF-Förderungsprofessur. Seit Juni 2007 ist Prof. Manser dort als Oberassistentin tätig.

Die Professoren Kiener und Oberauer treten ihr Ordinariat am 01.02.2009 an. Prof. Manser tritt ihr Extraordinariat am 01.08.2008 an, Prof. Cardelle Gonzaléz am 01.09.2008. Prof. Simonek schliesslich nimmt ihre Tätigkeit am 01.08.2009 auf.

PD Dr. Andreas Luft, geb. 1972, wurde per 1. August 2008 zum Assistenzprofessor für Klinische Neurorehabilitation ernannt. Er ist seit Juli 2006 als Oberarzt in der Neurologie der Universität Tübingen tätig.

Dr. Sven Trakulhun, geb. 1966, wurde per 1. August 2008 zum Assistenzprofessor für Neuere Geschichte Asiens ernannt. Er ist seit 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universität Kons-tanz.

Prof. Dr. Rajna Gibson Brandon, ordentliche Professorin für Finanzmarktökonomik, wird per 31. Juli 2008 unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachge-biet, die Studierenden und die Universität erworben hat, aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Sie folgt einem Ruf an die Universität Genf.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, wird Prof. Dr. Otmar Trentz, ordentlicher Professor für Chirurgie, insbesondere Unfallchirurgie, per 31. August 2008 altershalber aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Steuerentlastungen für natürliche Personen

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Medienmitteilung
            11.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Steuergesetzrevision für natürliche Personen. Diese sieht Steuerentlastungen für alle natürlichen Personen vor. Neben dem Ausgleich der Teuerung auf den Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarifen und den Beträgen für die Abzüge werden gezielte Entlastungen für den unteren und oberen Einkommensbereich sowie die Streichung der obersten Progressionsstufe im Vermögenssteuertarif vorgeschlagen. Weitere gezielte Entlastungen sollen den Familien zugute kommen.

Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgesehen:

Die Ausfälle aus der vorliegenden Steuergesetzrevision werden, bezogen auf die Verhältnisse in der Steuerperiode 2006, für den Kanton auf rund 300 Millionen Franken geschätzt. Davon entfällt rund die Hälfte auf den Ausgleich der Teuerung bzw. der kalten Progression. Entsprechende Ausfälle werden sich auch bei den Gemeindesteuern ergeben.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb verbessert werden. Die beantragte Steuergesetzrevision führt bei allen steuerpflichtigen natürlichen Personen zu Entlastungen.

Die Steuergesetzrevision wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonaler Finanzausgleich – Änderung der Berechnungsfaktoren

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2008

Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab dem Berechnungsjahr 2008 die Berechnungsfaktoren für die Ablieferungen in den Ausgleichsfonds gemäss Finanzausgleichsgesetz sowie für die Beiträge aus diesem Fonds neu festgesetzt. Die neue Festsetzung der Faktoren ist für das Gleichgewicht des Ausgleichsfonds und für die Annäherung der Gemeindesteuerfüsse (Steuerfussdisparität) wichtig. Der Ausgleichsfonds wird von den finanzstarken Gemeinden gespiesen, und die finanzschwachen Gemeinden erhalten daraus Beiträge zur Aufbesserung ihrer ungenügenden Steuerkraft.

Der Berechnungsfaktor für die Ablieferungen an den Fonds wurde unverändert mit 22 Steuerprozenten unter dem Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse (das Kantonsmittel beträgt seit 2006 113 Prozent) festgesetzt. Daraus ergeben sich Fondseinnahmen von voraussichtlich 351,9 Millionen Franken. Der Berechnungsfaktor für die Beiträge an finanzschwache Gemeinden wurde gesenkt, um den Ausgleichsfonds nicht zu stark abzuschöpfen. Neu wird der Berechnungsfaktor darum dem um 42 Steuerprozente erhöhten Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse entsprechen (bisher 52 Steuerprozente). Die Auszahlungen aus dem Fonds erreichen voraussichtlich die Gesamtsumme von 351,9 Millionen Franken. 30 Millionen Franken werden als Beiträge an die grossen Kunstinstitute in Zürich und Winterthur ausgerichtet, während die Auszahlungen an die Gemeinden voraussichtlich 321,9 Millionen Franken betragen werden. Durch die Neufestsetzung der Berechnungsfaktoren kann das Gleichgewicht des Fonds (Fondsbestand 35,1 Millionen Franken) erhalten werden.

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title_de: Waffenplatz Reppischtal: «Dreiklang» Militär – Natur und Umwelt – Mensch und Erholung

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Medienmitteilung
            14.07.2008

Der Waffenplatz Zürich-Reppischtal steht im Eigentum des Kantons Zürich. Schon im beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung vom 7. Dezember 1975 über die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich hiess es, dass der Waffenplatz auch als Erholungsraum dienen und dass den Belangen des Naturschutzes gebührend Rechnung getragen werden soll. Insbesondere in den letzten Jahren wurden Anstrengungen im Bereich Natur- und Umweltschutz unternommen. So wurde eine Holzschnitzelheizung für das gesamte Kasernenareal eingebaut. Verschiedene Abschnitte der Reppisch sind renaturiert worden. Im Rahmen eines regionalen Landschaftsentwicklungskonzeptes wurden Fördergebiete für Lebensräume von seltenen Pflanzen und Tieren ausgeschieden, die besonders gepflegt werden. Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein und Anton E. Melliger, Chef des Amtes für Militär und Zivilschutz, haben den «Dreiklang» von Militär, Natur und Umwelt sowie Mensch und Erholung heute anlässlich eines Rundgangs den Medien präsentiert.

Am 7. Dezember 1975 stimmte das Zürcher Volk der Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich im Reppischtal zu. Im beleuchtenden Bericht dazu hat der Regierungsrat festgelegt, dass mit der Verlegung ein militärischer Ausbildungsplatz für die Infanterie geschaffen werden soll, ein Erholungsraum für eine ganze Region erstellt bzw. ausgebaut sowie die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Kulturlandes aufrechterhalten werden soll. Darüber hinaus sollen der ursprüngliche Charakter des Tals und allfällige Kulturobjekte erhalten bleiben sowie die Belange des Natur- und Heimatschutzes berücksichtigt werden. Vor rund 22 Jahren, nämlich am 12. November 1986 wurden die neue Kasernenanlage und der Waffenplatz Reppischtal in Betrieb genommen.

  Vom rund 320 Hektaren umfassenden Waffenplatzareal nimmt die Armee nur rund einen Viertel des Geländes in Anspruch. Rund 30 Prozent der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt und rund 45 Prozent sind Wald.

  In den letzten Jahren sind beträchtliche Anstrengungen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz unternommen worden. Auf den fünf Ausbildungsplätzen sind Hecken angepflanzt und Biotope angelegt worden. Durch Anpflanzungen und Pflege stehen heute ca. 1'000 Hochstamm-Obstbäume auf dem Waffenplatzgelände. Hervorzuheben ist die Kultur von 160 raren Speierling-Bäumen. Aber auch eine grosse Zahl von Tierarten fühlt sich auf dem Waffenplatz zu Hause. Die Befestigungsbauten aus den 1940-er Jahren sind belassen und ökologisch aufgewertet worden. Die herkömmlichen Kugelfänge werden laufend saniert und durch umweltschonende Systeme ersetzt.

  In Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Limmattal und den Gemeinden (Birmensdorf, Urdorf, Dietikon, Bergdietikon, Berikon/Rudolfstetten) ist ein regionales Landschaftsentwicklungskonzept in Erarbeitung, das für die Vernetzung von artenreichen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen sorgt. Auch sämtliche Naturschutzflächen sind Teil dieses Konzeptes. Sie werden in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich gepflegt und aufgewertet.

  In den letzten Monaten wurden erste Abschnitte der Reppisch renaturiert als eine der Ersatzmassnahmen für den Bau der Autobahn N4. Der Fluss wurde aus einem kanalisierten, schnurgeraden Kanal befreit. Heute fliesst die Reppisch wieder in ihrem ursprünglichen Bett.

  Vor zwei Jahren wurde die bisherige Heizungsanlage der Kaserne Reppischtal durch eine Holzschnitzelheizung ersetzt. Jährlich werden so rund 2'800 Kubikmeter Holzschnitzel, die überwiegend aus den eigenen 152 Hektaren Wald gewonnen werden, zur Beheizung der gesamten Kasernenanlage verfeuert. Eine aufwändige, aber ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zur ursprünglichen Ölheizung.

  Eine eingetragene Rad-Route führt durchs Tal und die Wanderwege werden laufend unterhalten. Ebenso steht der Öffentlichkeit beim «Beobachterstand» ein Grillplatz zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat überweist Teilrevision des kantonalen Richtplans zu den Themen Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung an den Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans in den Bereichen Gewässer, Gefahren sowie Ver- und Entsorgung und bringt diesen Teil des Richtplans damit auf einen zeitgemässen Stand. Der überarbeitete Richtplan bildet die Grundlage für die zuverlässige und zukunftsorientierte Versorgung und Entsorgung sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.

Der Richtplan zum Bereich Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung gibt Aufschluss über bestehende und geplante Anlagen und Flächen für die Versorgung mit Wasser, Energie und Rohstoffen, für die Telekommunikation, die Siedlungsentwässerung, die Behandlung von Abfällen und Schadstoffen sowie den raumplanerischen Umgang mit belasteten Standorten. Vom 17. September bis 15. November 2007 wurde die öffentliche Auflage durchgeführt. Dabei hatten alle Interessierten aus der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Richplanentwurf zu äussern. Die Auflage stiess auf grosse Resonanz: Fast 15'800 Privatpersonen, 72 Verbände und Parteien, 100 Gemeinden, alle Regionalplanungsverbände, 9 Kantone und das Bundesamt für Raumentwicklung haben sich in 760 unterschiedlichen Anträgen geäussert.

In rund 90 Prozent aller Einwendungen wurde beantragt, im Richtplan eingetragene Deponiestandorte zu streichen. Dabei entfielen zirka 8000 Einwendungen auf die geplanten Deponiestandorte im Zimmerberg, rund 5000 auf jene im Pfannenstilgebiet und über 1000 auf den Standort Feldmoos in Niederhasli. Damit bestätigt sich, dass es oft schwierig ist, bei der betroffenen Bevölkerung die notwendige Akzeptanz für einen Deponiestandort zu finden.

Im Kanton Zürich werden heute bereits 80 Prozent des Abfalls verwertet, so dass die verbleibenden, auf Deponien abzulagernden Rückstände nur noch rund 300'000 Kubikmeter pro Jahr umfassen. Diesen Wert möchte der Kanton in Zukunft nochmals um einen Drittel senken. Aber obwohl die Strategie in der Abfallplanung heute in Richtung Stoffkreislauf zielt, wird es auch weiterhin Abfälle geben, die auf Deponien abgelagert werden müssen. Allerdings sind diese Abfälle gegenüber früher wesentlich unproblematischer. Seit den 1990er-Jahren werden im Kanton Zürich kein Frischkehricht, kein Klärschlamm und keine Strassenabfälle mehr abgelagert. Ab 2000 wurden keine Reaktorkompartimente mehr bewilligt.

Deponiekapazitäten für Abfälle aus dem Kanton Zürich sollen für mindestens 30 Jahre ausreichen, damit der Kanton Zürich von anderen Kantonen oder dem Ausland unabhängig ist. Die flächendeckende Suche nach geeigneten Deponiestandorten im Kanton hat jedoch ergeben, dass es heute nur noch wenige Standorte gibt, die den strengen Anforderungskatalog für Deponien erfüllen. Umso wichtiger ist ihre langfristige planerische Sicherung mit Hilfe des kantonalen Richtplans. Denn die wenigen verbleibenden geeigneten Standorte sollen nicht durch andere Nutzungen – wie z.B. den Strassenbau oder Siedlungen – belegt werden. Die Festlegung eines Deponiestandorts im Richtplan ist somit zwar zwingende Voraussetzung für die Standortsicherung, die Koordination mit anderen Nutzungen und für die Realisierung einer Deponie. Sie sagt jedoch noch nichts über die Realisierungswahrscheinlichkeit oder den konkreten Realisierungshorizont aus.

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat nun die Teilrevision des kantonalen Richtplans zur Beratung und Festsetzung überwiesen. Nach der Sommerpause werden damit die Kommissionsberatungen aufgenommen werden können.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich hat eine Broschüre mit dem Titel «Deponiestandorte» herausgegeben, die die Festlegung der geplanten Deponiestandorte mit Fakten und Argumenten erläutert und in Zusammenhang mit dem Abfallkonzept des Kantons stellt.

  Die Richtplankarte und der Richtplantext können als PDF-Dateien unter www.richtplan.zh.ch/teilrevision heruntergeladen werden.

Zusätzliche Informationen zur Teilrevision finden Sie in der Medienmitteilung vom 13. September 2007.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme zur Ergänzung zur Schuldenbremse des Bundes

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2008

In seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes zur Ergänzung der Schuldenbremse (Revision Finanzhaushaltsgesetz) begrüsst der Regierungsrat die Vorschrift, dass die Defizite aus dem ausserordentlichen Haushalt über einen fixen Zeitraum abgetragen werden müssen. Einzig mit der vorgeschlagenen Behandlung von erheblichen ausserordentlichen Einnahmen (z.B. Privatisierungserlösen) ist der Regierungsrat nicht einverstanden.

Mit der Schuldenbremse hat der Bund 2003 ein Instrument eingeführt, das den Anstieg der Verschuldung infolge von Defiziten im ordentlichen Haushalt wirksam unterbindet. Ausserordentliche Ausgaben sind allerdings von der Berechnung der höchstzulässigen ordentlichen Ausgaben ausgeschlossen. Die im Gesetz vorgesehenen Fälle betreffen sowohl aussergewöhnliche, nicht steuerbare Entwicklungen (z. B. Naturkatastrophen) als auch Anpassungen am Rechnungsmodell und verbuchungsbedingte Zahlungsspitzen. Damit wird sichergestellt, dass einmalige oder unvorhersehbare Transaktionen nicht zu einer drastischen Kürzung der ordentlichen Ausgaben führen, welche die Stetigkeit der Aufgabenerfüllung des Bundes gefährden würden. Dieses Sicherheitsventil soll beibehalten werden. Gleichzeitig gilt es aber zu verhindern, dass die nominellen Bruttoschulden wegen ausserordentlicher Ausgaben dauerhaft ansteigen.

Mit der beantragten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes soll die bestehende Regelung zur Schuldenbremse ergänzt werden. Die Grundidee der Ergänzungsregel besteht darin, Defizite des ausserordentlichen Haushalts über den ordentlichen Haushalt mittelfristig zu kompensieren. Weist ein zu diesem Zweck geschaffenes Amortisationskonto einen Fehlbetrag auf (d. h. die ausserordentlichen Ausgaben überschreiten die ausserordentlichen Einnahmen), ist dieser Fehlbetrag während der sechs folgenden Rechnungsjahre durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abzutragen. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu. Einzig mit der Behandlung von erheblichen ausserordentlichen Einnahmen (z.B. Privatisierungserlösen) ist er nicht einverstanden. Es soll im Finanzhaushaltsgesetz festgehalten werden, dass erhebliche ausserordentliche Einnahmen auf dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden können, wenn dies in der jeweiligen Spezialgesetzgebung festgelegt ist.

Die Vernehmlassungsanwort ist im Internet unter www.regierungsrat.zh.ch, Link «Vernehmlassungen», «Vernehmlassungen - Antworten an den Bund», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hans Schibli neuer Generalsekretär der Finanzdirektion

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Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat hat Dr. Hans Schibli (Birr) zum Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt.

Der 36jährige Jurist und Inhaber des aargauischen Fürsprecherpatents war nach der Promovierung an der Universität Zürich von 2003 bis 2006 für die Zurich Insurance Company als Rechtskonsulent tätig und bearbeitete Grossschadensfälle von internationalen Kunden. Seit 2006 baute er in Irland für den europäischen Hauptsitz der Zurich Insurance Ireland Limited die Abteilungen Recht, Compliance und Risk Management auf. 2008 erlangte er an der Law Society Ireland das Zertifikat im Finanzrecht. Hans Schibli tritt die Stelle auf den 1. November 2008 an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsbeitrag für Überbrückungsmassnahmenam Kinderspital Zürich

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Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat hat für das zweite Paket der baulichen Überbrückungsmassnahmen am heutigen Standort des Kinderspitals einen Staatsbeitrag von rund 25 Millionen Franken genehmigt. Damit können bis zum Neubau des Kinderspitals am Standort Zürich Lengg die grössten betrieblichen Probleme und räumlichen Engpässe überbrückt werden.

Mit dem Staatsbeitrag für das zweite Massnahmenpaket wird über dem Eingang zur Notfallstationen ein Provisorium mit vier modernen Operationssälen erstellt. Die Notfallstation erhält unterhalb des OP-Provisoriums einen zusätzlichen Warteraum.

Umgebaut werden zudem die Intensivpflegestation, die Neonatologie und die medizinischen Säuglingsstationen. Diese Bereiche leiden heute unter äusserst beengten Platzverhältnissen; sie erhalten dank dem Umbau mehr Raum. Ebenfalls mehr Raum erhält die Onkologie, indem der Bereich Knochenmarktransplantation in ein weiteres Provisorium verlegt wird.

Schliesslich wird der Raum neu aufgeteilt, der im Rahmen eines ersten – im Mai 2007 vom Regierungsrat bewilligten – Massnahmenpakets durch die Wiederinbetriebnahme der «Oberen Häuser» 1 und 2 im Polikliniktrakt und im Bettenhaus frei wurde. Hier können unter anderem Aufenthaltsräume für Eltern und Patienten geschaffen werden. Die Spitalapotheke wird zudem neu an zentraler Lage im Wirtschaftstrakt eingerichtet.

Mit den Massnahmen wird die Sicherheit und Qualität der pädiatrischen Versorgung im Raum Zürich bis zum Neubau des Kinderspitals gewährleistet. Es ist vorgesehen, diesen Neubau zwischen 2012 und 2015 am Standort Lengg zu erstellen. Die Überbrückungsmassnahmen am alten Standort umfassen darum nur das Notwendigste, um eine hochstehende pädiatrische Versorgung zu sichern, und sind auf diesen Zeitraum ausgerichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projekt zur Umsetzung der Revision desKrankenversicherungsgesetzes gestartet

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Medienmitteilung
            17.07.2008

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, ein Projekt zu starten, um die Vorgaben des revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes im Kanton Zürich umzusetzen. Verlangt wird eine Umstellung des Finanzierungssystems auf leistungsbezogene Fallpauschalen. Gleichzeitig muss die Spitalplanung vollständig überarbeitet werden. Die konkreten Auswirkungen der neuen Vorgaben des Bundes auf die Zürcher Spitallandschaft sind zurzeit noch offen.

Die neue eidgenössische Gesetzgebung über die Spitalfinanzierung und -planung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Wie alle anderen Kantone steht auch der Kanton Zürich vor der Aufgabe, bis zum Jahr 2012 das Gesundheitswesen an diese neue Ausgangslage anzupassen. Die erforderlichen Massnahmen werden in drei Etappen erarbeitet. Dabei zählt die Gesundheitsdirektion unter anderem auf die Mitwirkung von Vertretern der Spitäler und weiteren Spitalexperten.

  In einer ersten Etappe analysiert die Gesundheitsdirektion die bisherige und die aktuelle Entwicklung der Leistungen der Zürcher Spitäler und prognostiziert den künftigen Bedarf. Ein Versorgungsbericht mit den Ergebnissen soll im Jahr 2010 in die Vernehmlassung gehen. In einer zweiten Etappe wird ein Strukturbericht erarbeitet: Dieser hält fest, nach welcher Strategie und mit welchen Instrumenten die Leistungen der Spitäler künftig gesteuert werden sollen. Auf dieser Basis werden dann die potentiellen Leistungserbringer ermittelt. Der Strukturbericht geht anschliessend ebenfalls in die Vernehmlassung. Nach Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Vernehmlassung setzt der Regierungsrat in einer dritten Etappe Ende 2011 die Spitalliste fest. Auf diesen Zeitpunkt wird von der bisherigen an Bettenkapazitäten orientierten statischen Spitalplanung zu einer leistungsorientierten Spitalversorgung übergegangen.

Das revidierte Krankenversicherungsgesetz bringt tiefgreifende Änderungen bei den Bestimmungen über die Spitalfinanzierung und -planung sowie die Zulassung der Leistungserbringer mit sich. Den Patientinnen und Patienten stehen künftig für eine Behandlung sämtliche Listenspitäler der Schweiz zur Auswahl. Die Kantone müssen neu ihre Angebotsplanung untereinander koordinieren. Auch die Stellung der Privatspitäler ist zu überprüfen. Eine der wichtigsten Änderungen ist schliesslich, dass Spitäler neu pro Behandlung abgestimmt auf die Art des Eingriffs eine Fallpauschale erhalten. Mit dieser Pauschale werden auch die Investitionskosten abgedeckt. Das bedeutet, dass die Spitäler neu ihre Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten müssen und dafür keine direkten Beiträge der öffentlichen Hand mehr erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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