lead_de: Auftragserteilung für ein Forschungsprojekt Ende Februar hat die Gesundheitsdirektion für ein Forschungsprojekt, welches den Umfang und die Beweggründe von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden an Bürgerinnen und Bürgern in der Region Zürich im Zeitraum von 1870 bis 1970 aufklären soll, definitiv den Auftrag erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich. Das Forschungsprojekt mit dem Namen "Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden" hat zum Ziel, die in jenem Zeitraum durchgeführten Zwangsmassnahmen, insbesondere Sterilisationen, Kastrationen und Wegnahme von Kindern, sowie die Rolle der zuständigen Gesundheits- und Sozialbehörden zu erfassen und zu analysieren - unter Einbezug der jeweiligen zeitgeschichtlichen gesellschaftlichen Zusammenhänge.

title_de: Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden zwischen 1870 und 1970

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2001

Auftragserteilung für ein Forschungsprojekt Ende Februar hat die Gesundheitsdirektion für ein Forschungsprojekt, welches den Umfang und die Beweggründe von Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden an Bürgerinnen und Bürgern in der Region Zürich im Zeitraum von 1870 bis 1970 aufklären soll, definitiv den Auftrag erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich. Das Forschungsprojekt mit dem Namen «Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie und durch Sozialbehörden» hat zum Ziel, die in jenem Zeitraum durchgeführten Zwangsmassnahmen, insbesondere Sterilisationen, Kastrationen und Wegnahme von Kindern, sowie die Rolle der zuständigen Gesundheits- und Sozialbehörden zu erfassen und zu analysieren - unter Einbezug der jeweiligen zeitgeschichtlichen gesellschaftlichen Zusammenhänge.

Der Auftrag wurde an die Forschungsstelle für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Universität Zürich, unter der Leitung von Prof. Dr. Jakob Tanner, vergeben. Die unmittelbare Projektleitung obliegt Dr. Marietta Meier, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsstelle. In einer ersten von der Gesundheitsdirektion in Auftrag gegebenen Projektphase sollen die umfangreichen Krankengeschichten der ältesten psychiatrischen Kliniken des Kantons (Psychiatrische Universitätsklinik, ehem. Burghölzli, und Klinik Rheinau), welche inzwischen gemäss Archivgesetz ins Staatsarchiv überführt wurden, systematisch gesichtet und analysiert werden. Dies soll in Kooperation mit dem von der Stadt Zürich beauftragten Forscher geschehen, welcher die Sozialakten des Stadtarchivs Zürich unter diesen Gesichtspunkten untersucht.

  Eine interdisziplinäre Begleitgruppe von Fachleuten aus den verschiedenen Bereichen der Psychiatrie, von Vertretern der Sozialbehörden und des Staatsarchivs sowie von Vertretern der Direktion der Justiz und des Innern, der Gesundheitsdirektion und des Sozialdepartements der Stadt Zürich, wird die Arbeit des Forscherteams beratend unterstützen.

  Eine erste summarische Auswertung wird nach Ablauf der etwa einjährigen Projektdauer erwartet. Das Forschungskonzept und die Auswertungsunterlagen sind so anzulegen, dass das Pilotprojekt zur Vertiefung und Vervollständigung in ein Nationalfondsprojekt eingegliedert werden bzw. als Grundlage dienen kann. Dies empfiehlt sich, nachdem der Bundesrat im Spätsommer 2000 ein entsprechendes Rahmenprogramm des Nationalfonds unter dem Titel «Integration und Ausschluss» genehmigt hat und die Ausschreibung von entsprechenden Forschungsprojekten mit den vorliegenden und verwandten Themen auf Ende des Jahres 2001 zu erwarten sind.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Erneuerung des Verwaltungsrates der SAirGroup

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2001

Der Regierungsrat anerkennt das Verantwortungsbewusstsein und den Willen der Führung der SAirGroup, mit der Erneuerung der Unternehmensführung die Grundlage für eine Neuorientierung zu legen. Er anerkennt den Entscheid des Verwaltungsrates, in zwei Etappen zurückzutreten. Damit wird der Strategiewechsel in den Airlinebeteiligungen auch auf oberster Ebene manifestiert. Ziel muss sein, die Neuausrichtung im Hinblick auf ein gesundes Unternehmen konsequent zu vollziehen, damit rasch das Vertrauen in die SairGroup zurückgewonnen wird.

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title_de: Anrechnungspunktesystem für Studierende der Universität

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2001

An der Universität Zürich soll bis zum Wintersemester 2004/05 an allen Fakultäten das Anrechnungspunktesystem (APS) eingeführt werden. Das APS basiert auf dem European Credit Transfer System (ECTS) und dient primär der Förderung und Koordination der studentischen Mobilität. Mit der Einführung des APS erhalten die Studierenden aber auch eine direktere und schnellere Rückmeldung über ihre Studienleistungen, die Zusammenstellung eines individuellen Studienplans wird erleichtert, interdisziplinäre Studien werden vereinfacht, und die Studienleistungen werden transparenter dokumentiert. Die Einführung des APS an der Universität Zürich bedingt eine umfassende Revision aller Studiengänge.

In einem ersten Schritt hat der Universitätsrat für Studierende an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät neue Prüfungs- und Promotionsordnungen für das Lizentiats- bzw. Diplomstudium und das Doktorat in Ökonomie und in Informatik erlassen. Die beiden Ordnungen treten auf Beginn des Wintersemesters 2001/2002 in Kraft und beinhalten die Einführung des APS im Hauptstudium. Dabei wird der Stoff des Hauptstudiums in inhaltlich und zeitlich kohärente Module, sogenannte Lehreinheiten, gegliedert. Für das Bestehen einer Lehreinheit muss ein expliziter Leistungsnachweis erbracht werden. Für jede bestandene Lehreinheit wird eine Anzahl von Anrechnungspunkten (AP) vergeben, nicht bestandene Einheiten führen zu Maluspunkten. Das Studium ist erfolgreich beendet, wenn mindestens 120 AP erworben worden sind. In einem nächsten Schritt soll das APS auch im Grundstudium und schliesslich im Doktorandenstudium eingeführt werden.

  Erstmals auch Zwischenprüfungen an der Philosophischen Fakultät

Zudem erliess der Universitätsrat die Prüfungsordnung über die Zwischenprüfung für Studierende an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich, die auf Beginn des Wintersemesters 2001/02 in Kraft treten wird. Mit dem Erlass der neuen Prüfungsordnung hat der Universitätsrat eine stärkere Strukturierung und Straffung des Studiums an der Philosophischen Fakultät realisiert. Die Prüfungsordnung sieht die Gliederung des Studiums in ein Grund- und ein Hauptstudium vor. Das Grundstudium dauert in der Regel zwei bis vier Semester und wird mit einer Zwischenprüfung im Hauptfach abgeschlossen. Ihr Bestehen bildet die Voraussetzung für die Aufnahme des Hauptstudiums. Somit weisen nun sämtliche Studienrichtungen an der Universität strukturierte Studiengänge mit Zwischenprüfungen auf.

Die Prüfungs- und Promotionsordnungen in den Fachbereichen Informatik und Ökonomie der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät sind unter www.unizh.ch/fakultaet/

oec/abteilungen/ bzw. /informatik.html abrufbar, die Zwischenprüfungsordnung der Philosophischen Fakultät unter www.unizh.ch/fakultaet/phil/studium.

Ernennung zweier Professoren

Weiter ernannte der Universitätsrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2001 Prof. Dr. Laurenz Lütteken, geb. 1964, zum ordentlichen Professor für Musikwissenschaft. Prof. Lütteken promovierte 1991 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach Tätigkeiten als Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Musikwissenschaftlichen Seminar der Universität Münster folgte 1995 die Habilitation und 1997 die Anstellung als C4-Professor an der Philipps-Universität Marburg. Die Publikationsliste von Prof. Lütteken erstreckt sich über Gebiete der Musikgeschichte und Ästhetik vom späten 15. bis zum 18. Jahrhundert, mit besonderem Schwerpunkt auf das frühe 18. Jahrhundert. Prof. Lütteken ist ein mit inhaltlicher und methodischer Breite arbeitender Musikforscher, der zudem über internationale Kontakte und Erfahrung in der Wissenschaftsorganisation verfügt.

Als Ordinarius für Strafrecht und Strafprozessrecht an die Rechtswissenschaftliche Fakultät berufen wurde Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, geb. 1962. Prof. Wohlers promovierte 1988 mit einer Arbeit zum Thema «Die Staatsanwaltschaft als Vertreter der öffentlichen Anklage». 1994 nahm er die Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei auf. Im Jahr danach wurde er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen. 1999 übernahm er die Vertretung der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Technischen Universität Dresden und erhielt von der Universität Basel die Venia Legendi für die Fächer Strafrecht und Strafprozessrecht. Für das Ordinariat in Zürich lehnt Prof. Wohlers verschiedene Rufe, unter anderem auf eine C-4 Professur an die Universität Rostock, ab. Das Schriftenverzeichnis von Prof. Wohlers umfasst insgesamt 20 Aufsätze und monographische Veröffentlichungen, 10 Anmerkungen und 7 Rezensionen.

Prof. Dr. Laurenz Lütteken und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers nehmen ihre Tätigkeit als ordentliche Professoren der Universität Zürich am 1. April 2001 auf.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt Februar 2001Beschäftigungslokomotive Zürich verliert etwas an Fahrt

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2001

Auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit im Februar weiter abgenommen, in der Stadt Zürich stärker als im ganzen Kanton. Das nur quartalsweise erhobene Wachstum der Beschäftigung flacht seit Mitte 2000 zwar ab. Zuvor hat der Zürcher Beschäftigungsmotor jedoch im Aufschwung früher eingesetzt und stärker gedreht als in benachbarten Regionen.

In welche Richtung wird sich der zürcherische Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten entwickeln? Der Verlauf von Kenngrössen sowie Signale aus der Wirtschaft sind derzeit nicht leicht zu deuten. Zu Vorsicht mahnt, dass das KOF-Konjunkturbarometer seit zehn Monaten eine Trübung des Schönwetters anzeigt, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz verlangsamt hat oder dass gewichtige Arbeitgeber wie die fusionierte Telekomfirma Sunrise/Diax und Zurich Financial Services Group Hunderte von Stellen in Zürich streichen.

  In bezug auf die Arbeitslosigkeit ist von solchen Dämpfern indessen noch wenig zu spüren: Im Februar hat im Kanton die Zahl der Stellen Suchenden im Vergleich zum Vormonat um 1,5% und jene der Arbeitslosen um 3,1% abgenommen; in der Stadt Zürich war der Rückgang erneut stärker: 2,4% Stellen Suchende und 4,5% Arbeitslose weniger. Die Stadt Winterthur verzeichnete bei den Arbeitslosen eine überdurchschnittliche Abnahme um 5,7%.

  Auch wenn die Zahl von immer noch 18'000 Stellen Suchende auf Kantonsgebiet keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit bietet, gibt es mehrere Lichtblicke: Dank Unterstützung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sank innert Jahresfrist die relativ hohe Zahl der Arbeitslosen in den Berufsgruppen Gastgewerbe, Verwaltung und Büro, Metall- und Maschinenherstellung sowie im Baugewerbe markant. Seit Anfang Jahr suchen zudem wieder mehr Arbeitgeber Personal via öffentliche Arbeitsvermittlung.

Mangel an gelernten Arbeitskräfte hält an

  Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist im Kanton Zürich nach wie vor gross, aber er hat sich im Verlauf des Jahres 2000 nicht weiter akzentuiert. Dies geht aus den nach Grossregionen aufgeschlüsselten Daten zur Beschäftigungslage (siehe S.2) hervor, die das Bundesamt für Statistik quartalsweise bei 52'000 Unternehmen in der Schweiz erhebt. Gemessen an ihrer Bedeutung als Arbeitgeber beklagten im Kanton Zürich im 4.Quartal 2000 rund 40% einen Mangel an gelernten Arbeitskräften; schweizweit waren es 35%. Auf der Suche nach Ungelernten sind dagegen in Zürich nur gut 3% und in der Schweiz etwas mehr als 4%.

  Die Aufgliederung der Beschäftigungsstatistik nach Grossregionen für die Zeit von Mitte 1995 bis Ende 2000 deckt Zürichs Rolle als Beschäftigungsmotor auf. Als die Wirtschaft sich 1997 von der Rezession zu erholen begann, wuchs die Beschäftigung im Kanton Zürich früher und zunächst auch stärker als in der Ostschweiz und der Nordwestschweiz. Woran liegt das?

  Dienstleistungsbranchen liefern Treibstoff

  Seine unbestrittene Zentrumsfunktion (Finanzplatz, Bildungs- und Forschungszentrum, Verkehrsknotenpunkt etc.) hat dem Wirtschaftsraum Zürich einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor beschert. In Zürich entfallen heute 78,5% der Arbeitsplätze auf Dienstleistungsbranchen, deutlich mehr als in der Nordwestschweiz ( 67%) und in der Ostschweiz ( 64,5%). Unterstützt durch die wieder gewonnene Attraktivität der Zentren für Investoren profitierte Zürich in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre mehr als seine Nachbarn vom Beschäftigungswachstum im Dienstleistungssektor. So nahm in Zürich im Fünfjahresvergleich die Zahl der Vollzeit- und Teilzeitstellen um 10,7% zu, gegenüber einem Plus von 6,3% in der Nordwestschweiz und von 5,5% in der Ostschweiz. Umgekehrt verloren Zürich und die Nordwestschweiz in diesem Zeitraum gut 8% Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe, während der Aderlass in der Ostschweiz etwas geringer war ( - 6,3%).

  Im vergangenen Jahr hat die Beschäftigungslokomotive Zürich jedoch etwas an Fahrt verloren, während die Beschäftigung andernorts (Nordwestschweiz, Tessin) markant wuchs. Es ist gut möglich, dass der akute Mangel an freien Büroflächen im Wirtschaftsraum Zürich die Expansion gebremst hat.

  Die grosse Abhängigkeit Zürichs von international eng verflochtenen Dienstleistungsbranchen (Finanzsektor, Telekom etc.) mag derzeit als Segen erscheinen. Die Umstände des Stellenabbaus bei Sunrise und bei der »Zürich” sind jedoch ein Fingerzeig, dass Einseitigkeit auch Risiken in sich birgt. Je besser es Zürich gelingt, vermehrt in wertschöpfungsintensive industrielle Branchen wie Medizinaltechnik und Biotechnologie zu diversifizieren und je gesünder und vielseitiger die Landschaft der über 60'000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Kanton ist, desto eher wird der Wirtschaftsraum gegen derlei Risiken gefeit sein.

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title_de: Verabschiedung des Qualitätsleitbilds

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2001

Im Rahmen des wif!-Projekts Qualitätsmanagement hat der Regierungsrat das Qualitätsleitbild verabschiedet. Es gilt als Richtschnur des Handelns für die kantonale Verwaltung.

Das im Herbst 2000 gestartete wif!-Projekt Qualitätsmanagement soll zu konkreten Schritten in den Direktionen und der Staatskanzlei führen. Mit diesem umfassenden und breit abgestützten Querschnittsprojekt des Regierungsrates wird eines der zentralen Legislaturziele verfolgt. In mittlerweile 38 Amtsstellen sind Qualitätsmanagement-Projekte vorgesehen und teilweise bereits gestartet worden. Als Grundlage und Rahmenvorgabe gilt das Qualitätsleitbild. Dieses wurde von rund 40 Mitarbeitenden aller Direktionen und unterschiedlicher Führungsebenen erarbeitet. Das Qualitätsleitbild umschreibt einerseits neben den Anspruchsgruppen die verschiedenen Anforderungen an die Qualität der Verwaltungsarbeit. Anderseits werden die Qualitätsansprüche im Rahmen der vier Säulen des Zürcher Qualitätsmodells (Grundlagen, Arbeitsabläufe, Ergebnisse und Wirkungen) verdeutlicht. Das Leitbild wird anschliessend in Qualitätsstandards auf Amtsstufe konkretisiert. Für den Regierungsrat ist das Qualitätsleitbild notwendiger Bestandteil zur Realisierung des Qualitätsmanagements in den Amtsstellen und trägt zur nachhaltigen Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungskultur bei.

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title_de: Ausserordentlicher Staatsanwalt

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Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat hat lic. iur. Christian Weber, Geschäftsleiter und Bezirksanwalt mit Spezialfunktion bei der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, zum ausserordentlichen Staatsanwalt für aushilfsweise Tätigkeit (Zusatzfunktion) angestellt. Die vorübergehende Ernennung eines amtierenden bewährten Juristen drängt sich auf, weil unerwartet zwei Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant geworden sind.

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title_de: Beiträge an Stadtspital Triemli

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Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat hat an die beitragsberechtigten Kosten von 16,172 Millionen Franken für die Verlegung der Spitalapotheke des Stadtspitals Triemli in die Maternité und an diejenigen von 12,034 Millionen Franken für die zweite Etappe der Sanierung der Energiezentrale Kostenanteile von je 51 Prozent zugesichert.

Die Apotheke des Stadtspitals Triemli ist in den Untergeschossen des Behandlungstraktes untergebracht. Die Lagerräume sind zu klein und zu warm. Die Produktionsräume und -anlagen sowie die Labors und die Laboreinrichtungen sind sanierungsbedürftig und erlauben keinen rationellen Betriebsablauf. Der von der Apotheke belegte Raum wird anderweitig beansprucht. Diese wird in die benachbarte Maternité verlegt, wo in einem Untergeschoss Raum frei geworden ist. - Die zweite Etappe der Sanierung der Energiezentrale und der Versorgungsleitungen umfasst die Anpassung des Verteilnetzes und der Unterstationen auf niedrigere Betriebstemperaturen. In der ersten Etappe sind die Heizkessel ersetzt worden.

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title_de: Finanzkontrollgesetz tritt auf 1. Juli 2001 in Kraft

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Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat setzt das Finanzkontrollgesetz vom 30. Oktober 2000 auf den 1. Juli 2001 in Kraft. Damit wird die Finanzkontrolle aus der Verwaltung ausgegliedert und administrativ der Geschäftsleitung des Kantonsrats zugeordnet. Als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Kantons unterstützt die Finanzkontrolle den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht und den Regierungsrat bei der Ausübung der Dienstaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig und selbständig und in ihrer Prüfungstätigkeit Verfassung und Gesetz sowie allgemein anerkannten Grundsätzen der Revision verpflichtet. Ihr Aufsichtsbereich ist mit dem Finanzkontrollgesetz erweitert worden. Die Wahl des Leiters oder der Leiterin der Finanzkontrolle erfolgt nach Anhörung des begleitenden Ausschusses durch den Regierungsrat, sie bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Das Personal der Finanzkontrolle, für dessen Einstellung und Beförderung der Leiter oder die Leiterin zuständig ist, untersteht auch nach der neuen Zuordnung dem Personalrecht des Kantons. Die Finanzaufsicht umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Sparsamkeit der Haushaltführung sowie der Wirksamkeitskontrollen. Neu wird die Finanzkontrolle jährlich über die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen öffentlich informieren.

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title_de: Wechsel zum Antragssystem - Bezugsgrenzen und Beitragshöhen für die Prämienverbilligung 2002 festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat hat die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Beitragshöhen für die Prämienverbilligung für das Jahr 2002 festgelegt. Da wie im Vorjahr rund 66 Prozent der vom Bund bereit gestellten Mittel bezogen werden, stehen voraussichtlich rund 378,5 Mio. Franken zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Dieser Betrag wird von Bund und Kanton je rund zur Hälfte getragen und erlaubt die Beibehaltung der bisherigen Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie der Beitragshöhen.

Mit der Inkraftsetzung des neuen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz erfährt das Prämienverbilligungssystem für das kommende Jahr eine Änderung. Wie bisher werden die Anspruchsberechtigten von der Sozialversicherungsanstalt über ihre Berechtigung für das Jahr 2002 automatisch benachrichtigt. Neu werden diese Personen jedoch im Mai 2001 ein Antragsformular erhalten, das sie zur Geltendmachung ihres Anspruches innert zwei Monaten bei der Sozialversicherungsanstalt einreichen müssen. Damit der Versand der Antragsformulare und die Verarbeitung der Anträge rechtzeitig erfolgen kann, so dass die Berechtigten die Verbilligungsbeiträge bereits ab dem ersten Monat des Jahres 2002 erhalten, sind die Berechtigungsgrenzen und die Beitragshöhen bereits im jetzigen Zeitpunkt, d.h. einige Monate früher als bisher, festzulegen.

Auch wenn damit zu rechnen ist, dass nicht alle Berechtigten ihren Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen werden, wird sich der Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung trotz gleichbleibenden Berechtigungsgrenzen und Beitragshöhen voraussichtlich nicht vermindern. Grund dafür sind Leistungen an neu hinzukommende Berechtigtengruppen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, insbesondere Grenzgänger und Grenzgängerinnen und deren Familienangehörige sowie die Familienangehörigen von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. Zudem werden im kommenden Jahr eine höhere Anzahl von Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich massgeblich verschlechtern, einen Antrag auf Verbilligung der Krankenkassenprämien stellen.

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title_de: Beitrag für Ausbau der SBB-Linie Winterthur - Schaffhausen

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Medienmitteilung
            15.03.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, an die Kosten von 30 Millionen Franken für den Ausbau der Strecke Hettlingen - Henggart auf Doppelspur und die Ausrüstung des Bahnhofes Dachsen mit Aussenperrons einen Beitrag von 45 Prozent oder 13,5 Millionen Franken zu bewilligen. Mit dem Ausbau wird die Führung von zwei Zügen pro Stunde in jeder Richtung ermöglicht. Bisher verkehren die Züge im Stundentakt.

Im Rahmen der baulichen Massnahmen für die S-Bahn wurden an der Strecke Winterthur - Schaffhausen der Bahnhof Marthalen ausgebaut und ein anschliessender Gleisabschnitt als Doppelspur erstellt. Damit ist seit der Inbetriebnahme der S-Bahn der Anschluss der S33 Winterthur - Schaffhausen an die S12 Winterthur - Zürich sichergestellt. Die Bevölkerungsdichte und die Wachstumsprognosen im Einzugsgebiet der S33 rechtfertigen nun die Einführung eines Halbstundentakts. Für den reinen Halbstundentakt müsste auf dem Gebiet der Stadt Winterthur eine Doppelspur für die Kreuzung der Züge gebaut werden, was mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Eine günstigere Lösung lässt sich mit dem Ausbau der 1,9 Kilometer langen Strecke Hettlingen - Henggart zur Doppelspur und dem Bau von Aussenperrons an den beiden Bahnhofen verwirklichen. Die Züge werden im leicht verschobenen Abstand von 24 und 36 Minuten geführt. Eine zweite Kreuzungsmöglichkeit der Züge wird im Bahnhof Dachsen geschaffen, wo ebenfalls ein neuer Aussenperron erstellt wird, damit die Passagiere die Züge erreichen ohne Gleise überqueren zu müssen.

  In Winterthur wird im einen Fall der Anschluss an die S12 hergestellt, im andern Fall an die Schnellzüge, die über den Flughafen nach Zürich verkehren. Gleichzeitig mit dem Streckenausbau wird die SBB die nötigen Investitionen für die Automatisierung der Strecke vornehmen. Die Kosten von rund 13 Millionen Franken werden von der SBB allein getragen. Die Betriebsaufnahme ist für den Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 geplant.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Oetwil am See: Passant bei Verkehrsunfall schwer verletzt

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Medienmitteilung
            14.10.2013

In Oetwil am See ist am Montagnachmittag (14.10.2013) bei einer Kollision mit einem Personenwagen ein Passant schwer verletzt worden.

Kurz nach 15 fuhr eine 60-jährige Lenkerin mit ihrem Personenwagen auf der Willikonerstrasse durch das Zentrum Richtung Esslingen. Auf Höhe des Bushof-Areals hielten zwei vor ihr fahrende Fahrzeuge vor einem Fussgängerstreifen an. Aus ungeklärten Gründen bremste die Lenkerin nicht ab, kollidierte mit einem Kandelaber und touchierte das vor ihr stehende Fahrzeug. Daraufhin geriet sie nach links und prallte mit ihrem Personenwagen gegen einen Mann, der auf einer Sitzbank eines Buswarteunterstandes sass. Der 79-Jährige erlitt dadurch schwerste Beinverletzungen und musste in lebensbedrohlichem Zustand mit einem Rettungshelikopter der REGA ins Spital geflogen werden.

  Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Zürich Angehörige der Gemeindepolizei Meilen, der Feuerwehr Oetwil am See sowie eine Ambulanzwagenbesatzung.

  Die genaueren Umstände des Unfalles sind zurzeit unklar und werden durch die Kantonspolizei Zürich sowie die Staatsanwaltschaft See/Oberland abgeklärt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Carmen Surber

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lead_de: Als einzige kantonale Vorlage gelangt das Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung am 10. Juni 2001 zur Volksabstimmung, nachdem die Volksinitiative "Für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung (Zürcher Gesundheits-Initiative) sowie die Volksinitiative "Für eine fortschrittliche und kostengünstige Medikamentenversorgung (Zürcher Heilmittel-Initiative) zurückgezogen worden sind. Der Regierungsrat hatte die Volksabstimmung über die beiden zurückgezogenen Volksinitiativen noch nicht angeordnet. Nachdem die beiden Volksinitiativen somit rechtzeitig zurückgezogen wurden (§ 18 Initiativgesetz) entfällt die Anordnung einer Volksabstimmung über diese Vorlagen. Demzufolge verbleibt einzig die Anordnung der Abstimmung zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung. Der Beschluss des Kantonsrates vom 5. Februar 2001 zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (der ursprüngliche "Gegenvorschlag des Kantonsrates") untersteht dem fakultativen Referendum und wird im Amtsblatt veröffentlicht. Kommt das Referendum zustande, wird am 23. September 2001 über diesen Kantonsratsbeschluss abgestimmt.

title_de: Anordnung der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001: Neuordnung Elektrizitätsversorgung

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2001

Als einzige kantonale Vorlage gelangt das Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung am 10. Juni 2001 zur Volksabstimmung, nachdem die Volksinitiative «Für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung (Zürcher Gesundheits-Initiative) sowie die Volksinitiative »Für eine fortschrittliche und kostengünstige Medikamentenversorgung (Zürcher Heilmittel-Initiative) zurückgezogen worden sind. Der Regierungsrat hatte die Volksabstimmung über die beiden zurückgezogenen Volksinitiativen noch nicht angeordnet. Nachdem die beiden Volksinitiativen somit rechtzeitig zurückgezogen wurden (§ 18 Initiativgesetz) entfällt die Anordnung einer Volksabstimmung über diese Vorlagen. Demzufolge verbleibt einzig die Anordnung der Abstimmung zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung. Der Beschluss des Kantonsrates vom 5. Februar 2001 zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (der ursprüngliche «Gegenvorschlag des Kantonsrates») untersteht dem fakultativen Referendum und wird im Amtsblatt veröffentlicht. Kommt das Referendum zustande, wird am 23. September 2001 über diesen Kantonsratsbeschluss abgestimmt.

Eidgenössische Vorlagen am 10. Juni 2001

  Am 10. Juni 2001 wird weiter über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt: Die Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Bewaffnung), die Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Ausbildungszusammenarbeit) und den Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern.

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lead_de: "Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)" ist ein Projekt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Es verfolgt das Ziel, in Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus anderssprachigen und bildungsfernen Familien die Schulqualität zu erhalten und zu verbessern. Gesamthaft beteiligen sich zur Zeit 14 Schulen aus Zürich, Winterthur und einigen Agglomerationsstädten des Kantons am Projekt. Die Schulen entwickeln eigene lokale Projekte, führen diese durch und werten sie aus. Diese betreffen die Lern- und Leistungsförderung, die Lernbeurteilung und Förderplanung, ausserschulische Lernanregungen, insbesondere aber die Sprachförderung und den Einbezug der Eltern in die Schule. Die Projekte werden so ausgerichtet, dass längerfristig ein positiver Einfluss auf das Leistungsniveau und die Bildungschancen aller Kinder in diesen Schulen erreicht werden kann. Die Bildungsdirektion unterstützt diese Schulen durch Beratung und durch finanzielle Beiträge von maximal Fr. 70 000 pro Schule und Jahr. Das Projekt läuft im Auftrag des Bildungsrats vorläufig von 1999 bis 2001. Für diese Zeit hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 2,5 Millionen bewilligt.

title_de: Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)»: Schulen und Kanton engagieren sich gemeinsamErste Beurteilung der externen Evaluation

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Medienmitteilung
            19.03.2001

«Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)» ist ein Projekt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Es verfolgt das Ziel, in Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus anderssprachigen und bildungsfernen Familien die Schulqualität zu erhalten und zu verbessern. Gesamthaft beteiligen sich zur Zeit 14 Schulen aus Zürich, Winterthur und einigen Agglomerationsstädten des Kantons am Projekt. Die Schulen entwickeln eigene lokale Projekte, führen diese durch und werten sie aus. Diese betreffen die Lern- und Leistungsförderung, die Lernbeurteilung und Förderplanung, ausserschulische Lernanregungen, insbesondere aber die Sprachförderung und den Einbezug der Eltern in die Schule. Die Projekte werden so ausgerichtet, dass längerfristig ein positiver Einfluss auf das Leistungsniveau und die Bildungschancen aller Kinder in diesen Schulen erreicht werden kann. Die Bildungsdirektion unterstützt diese Schulen durch Beratung und durch finanzielle Beiträge von maximal Fr. 70 000 pro Schule und Jahr. Das Projekt läuft im Auftrag des Bildungsrats vorläufig von 1999 bis 2001. Für diese Zeit hat der Regierungsrat einen Kredit von Fr. 2,5 Millionen bewilligt.

Im Auftrag der Bildungsdirektion wird das Projekt durch das «Institut für Politikstudien Interface», Luzern, evaluiert. Ein Zwischenbericht liegt nun vor. Dieser beruht auf Gesprächen mit Kindern, Eltern, Lehrpersonen und der Projektleitung sowie auf einer schriftlichen Befragung von beteiligten Lehrpersonen. Der Zwischenbericht beurteilt die Anlage, die Organisation und den bisherigen Verlauf des Projekts. Der Schlussbericht, der auf Ende 2001 vorgesehen ist, wird Hinweise darauf geben, welche der in den Schulen angelaufenen pädagogischen Projekte eine nachhaltige Wirkung versprechen.

  Der Zwischenbericht kommt zu folgenden Ergebnissen:

  Das Volksschulamt zieht aus dieser Beurteilung folgende Schlüsse:

  Der Zwischenbericht der externen Evaluation ist unter http://www.quims.ch zu finden.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Hochwasser-Homepage der Baudirektion Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2001

Die Baudirektion Kanton Zürich informiert im Internet über den aktuellen Wasserstand sowie die Abfluss- und Niederschlagsdaten der wichtigsten Gewässer im Kanton Zürich. Der neue Realtime-Service findet sich unter www.hochwasser.zh.ch. Im Hochwasserfall veröffentlicht die Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL einen Lagebericht, der bei akuter Hochwassergefahr stündlich aktualisiert wird. Ohne Hochwassergefahr werden die Pegelstände im Regelfall nur einmal täglich, um ca. 7:00 Uhr, abgefragt. Zusätzlich findet man auf der Homepage www.hochwasser.zh.ch Informationen zu historischen Hochwasser-Ereignissen und ein Jahrbuch-Archiv.

Das neue Angebot ist Teil des Internet-Auftritts der Baudirektion Kanton Zürich (www.baudirektion.zh.ch), der laufend ausgebaut wird.

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title_de: Lohnverhandlungen

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2001

Heute Abend fanden erneut Lohnverhandlungen zwischen Berufs- und Personalverbänden, Krankenschwestern, Physio- und Ergotherapeutinnen einerseits und Finanzdirektion und Gesundheitsdirektion anderseits statt. Eine Einigung konnte noch nicht gefunden werden. Eine nächste Verhandlungsrunde findet in zwei Wochen statt.

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title_de: Neues Organisationsreglement für die Informatikausbildung

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Die Ausbildung für Informatikerinnen und Informatiker wird auf Bundesebene neu gestaltet. Das Konzept wird nun in den Kantonen in Pilotklassen getestet. Im Kanton Zürich werden sich fünf Schulen daran beteiligen. Für die Umsetzung des Pilotprojekts bewilligte der Regierungsrat einen Objektkredit von 2 219 700 Franken.

Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) hat auf 1. Juni 2001 ein neues (vorläufiges) Organisationsreglement über die Ausbildung und das Qualifika-tionsverfahren für Informatikerinnen und Informatiker erlassen. Die Ausbildung basiert auf einem Modulsystem: Pflichtmodule für die berufsfeldbezogene Ausbildung, Wahlpflicht-module für die richtungsspezifische Ausbildung und Wahlmodule für die freiwillige Aus-bildung. Diese Module sind in Ausführungsbestimmungen festgelegt und werden durch die Genossenschaft I-CH (Informatik Berufsbildung Schweiz) erlassen.

  Für die Umsetzung der Konzeptvorgaben werden in verschiedenen Kantonen ab Schuljahr 2001/02 Pilotklassen geführt. Ab 2003 soll das Reglement gesamtschwei-zerisch und flächendeckend eingeführt werden. Der Kanton Zürich beteiligt sich mit fünf Schulen am Pilotversuch: Technische Berufsschule Zürich, Gewerblich-industrielle Berufsschulen Uster, Horgen und Winterthur und die Informatikmittelschule Büelrain in Winterthur, die mit der Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik zusammenarbeitet.

  Für die Einführung des neuen Organisationsreglements an Pilotklassen der fünf Schulen und die Umsetzung ab 2003 wird an der Abteilung Bildungsentwicklung von 2001 bis 2005 eine Projektorganisation eingesetzt. Die Projektleitung ist verantwortlich für die Koordination des Projekts mit I-CH auf nationaler Ebene und innerhalb des Kantons Zürich für die Koordination zwischen den Lernorten, den Schulen, überbetrieblichen Kursen und den Lehrbetrieben. In Teilprojekten werden die Module und Unterrichtsmaterialien entwickelt, das Qualifikationsverfahren aufgebaut und die Schulung für die Ausbildenden (Lehrpersonen und Ausbildende in den Betrieben) angeboten. Die Schulen erarbeiten die Schullehrpläne und setzen sie um, die Anbieter der überbetrieblichen Kurse sind für die Ausbildungsleitfäden (On-the-Job-Ausbildung) und ihre Umsetzung verantwortlich. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Aspekt der Beteiligung von jungen Frauen an den neuen Ausbildungsgängen gewidmet werden. Für die Umsetzung des Pilotprojekts wird ein Objektkredit von insgesamt 2 219 700 Franken bewilligt.

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title_de: Für das Studienjahr 2001/2002 wieder Zulassungs-beschränkungen zum Medizinstudium

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Medienmitteilung
            22.03.2001

Die Ausgangslage für die Aufnahme von Studierenden, die an der Universität Zürich Medizin studieren wollen, bleibt für das Studienjahr 2001/2002 dieselbe wie im Vorjahr. Für das erste Studienjahr stehen wieder 200 Plätze in der Humanmedizin, 50 Plätze in der Zahnmedizin und 90 Studienplätze in der Veterinärmedizin zur Verfügung. Bis Mitte Februar sind insgesamt 598 Anmeldungen für das Medizinstudium in Zürich eingegangen. Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Rückzugsquote von rund 30 Prozent ist für das Studienjahr 2001/2002 mit 412 Studienanfängerinnen und Studienanfängern zu rechnen. Damit übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der Studienplätze um 10 Prozent. Der Regierungsrat hat daher eine Zulassungsbeschränkung sowohl für die Human- als auch für die Veterinärmedizin angeordnet.

Auch die Universitäten Basel und Freiburg beabsichtigen, für das kommende Studienjahr die Zulassung zum Humanmedizin-Studium zu beschränken. Die Universität Bern sieht ebenfalls den Numerus Clausus sowohl für die Human- als auch für die Veterinärmedizin vor. Der mit den anderen Hochschulen koordinierte Eignungstest wird am 6. Juli 2001 durchgeführt.

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lead_de: Für die Psychiatrieregion Winterthur wird im Zuge der organisatorischen und strukturellen Neuordnung gemäss kantonalen Psychiatriekonzept ein neues Amt geschaffen, das "Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW" benannt wird. Der Regierungsrat hat aufgrund des veränderten und erweiterten Leistungsauftrags der Umbenennung des heutigen Kantonalen Krankenheims Wülflingen, das als Einrichtung für stationäre Patienten den Kern der IPW bildet, zugestimmt.

title_de: Angebote der Integrierten Psychiatrie Winterthur unter einem Dach

content_de:
Medienmitteilung
            22.03.2001

Für die Psychiatrieregion Winterthur wird im Zuge der organisatorischen und strukturellen Neuordnung gemäss kantonalen Psychiatriekonzept ein neues Amt geschaffen, das «Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW» benannt wird. Der Regierungsrat hat aufgrund des veränderten und erweiterten Leistungsauftrags der Umbenennung des heutigen Kantonalen Krankenheims Wülflingen, das als Einrichtung für stationäre Patienten den Kern der IPW bildet, zugestimmt.

Kernaufgaben der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzepts sind die strukturelle Neuordnung der klinischen Angebote in der Region Winterthur sowie die Konzeption und Erprobung eines regional integrierten Versorgungsmodells. Die bisherige Bezeichnung führte zu Verunsicherung. Mit der Umbenennung sollen die neuen Strukturen transparent werden. Für den Standort des heutigen Krankenheimes in Winterthur wird als Zusatz die Bezeichnung Klinik Schlosstal geführt.

  Bis Ende 2001 werden die Psychiatrische Poliklinik (einschliesslich der Psychotherapiestation und dem Bereich Sucht) sowie die Angebote der Allgemeinen Psychiatrie organisatorisch und administrativ in die IPW integriert. Dazu gehören das Ambulatorium und die tagesklinischen Einrichtungen, die sich bereits in Winterthur befinden, sowie die allgemeinpsychiatrischen Stationen, welche aus baulichen Gründen erst Ende 2003 nach Winterthur-Wülflingen verlegt werden können.

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title_de: Beitritt zu drei Regierungskonferenzen

content_de:
Medienmitteilung
            22.03.2001

Der Regierungsrat hat Beitritts-Vereinbarungen mit den drei an den Kanton Zürich angrenzenden Regierungskonferenzen unterzeichnet, der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) und der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (NWRK). Diese Vereinbarungen sind Ausdruck einer weiteren Öffnung des Kantons Zürich gegenüber den anderen Kantonen. In allen drei Konferenzen wird der Kanton Zürich als assoziiertes Mitglied mit Beobachterstatus aufgenommen. Der Kanton Zürich verzichtete jeweils auf eine Vollmitgliedschaft mit Stimmrecht, um die bisherige Gewichtung innerhalb dieser Konferenzen und auch zwischen diesen Konferenzen nicht zu beeinträchtigen. Es war für den Kanton Zürich daher ausschlaggebend, mit allen drei benachbarten Regierungskonferenzen zu einem gleichlautenden Verhandlungsabschluss zu kommen. Mit der Zustimmung der Ostschweizer Regierungskonferenz zu einem Beitritt heute Donnerstag, 22. März, ist dies gelungen. Die bereits früher zustande gekommenen Vereinbarungen mit der ZRK und der NWRK können damit ihre Wirkung ebenfalls entfalten. Der Kanton Zürich kann zu allen Geschäften der jeweiligen Plenarversammlungen Antrag stellen und sich – sofern alle beteiligten Regierungen einwilligen – den Konferenzbeschlüssen anschliessen.

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lead_de: An seiner Sitzung vom 19. März 2001 ernannte der Universitätsrat PD Dr. Andrea Schenker-Wicki, geb. 1959, zur ordentlichen Professorin für Betriebswirtschaft (Pensum 50 %). Gleichzeitig wird PD Dr. Andrea Schenker-Wicki die Funktion als Direktorin der "Management Weiterbildung" an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät übernehmen. Nach dem Studium als Lebensmittelingenieurin an der ETH Zürich absolvierte PD Dr. Schenker-Wicki das Studium der Wirtschaftwissenschaften an der Universität Zürich, welches sie mit dem Doktorat an der Universität Freiburg abschloss. 1991 erlangte sie den Fachausweis für Strahlenschutzsachverständige und arbeitete von 1993 bis 1997 als Informationschefin der Nationalen Alarmzentrale Zürich (NAZ). 1996 habilitierte PD Dr. Schenker-Wicki an der Universität St. Gallen mit einer Schrift zum Thema "Evaluation von Hochschulleistungen, Performance Measurements und Leistungsindikatoren". Seit 1997 ist sie Chefin der Sektion Universitätswesen beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (EDI) in Bern. Das Schriftenverzeichnis von PD Dr. Schenker-Wicki umfasst 28 Aufsätze, die in anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind.

title_de: Ordentliche Professorin für Betriebswirtschaft

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Medienmitteilung
            23.03.2001

An seiner Sitzung vom 19. März 2001 ernannte der Universitätsrat PD Dr. Andrea Schenker-Wicki, geb. 1959, zur ordentlichen Professorin für Betriebswirtschaft (Pensum 50 %). Gleichzeitig wird PD Dr. Andrea Schenker-Wicki die Funktion als Direktorin der «Management Weiterbildung» an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät übernehmen. Nach dem Studium als Lebensmittelingenieurin an der ETH Zürich absolvierte PD Dr. Schenker-Wicki das Studium der Wirtschaftwissenschaften an der Universität Zürich, welches sie mit dem Doktorat an der Universität Freiburg abschloss. 1991 erlangte sie den Fachausweis für Strahlenschutzsachverständige und arbeitete von 1993 bis 1997 als Informationschefin der Nationalen Alarmzentrale Zürich (NAZ). 1996 habilitierte PD Dr. Schenker-Wicki an der Universität St. Gallen mit einer Schrift zum Thema «Evaluation von Hochschulleistungen, Performance Measurements und Leistungsindikatoren». Seit 1997 ist sie Chefin der Sektion Universitätswesen beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (EDI) in Bern. Das Schriftenverzeichnis von PD Dr. Schenker-Wicki umfasst 28 Aufsätze, die in anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind.

PD Dr. Andrea Schenker-Wicki nimmt ihre Tätigkeit als ordentliche Professorin der Universität Zürich sowie als Direktorin der «Management Weiterbildung» am 1. Juli 2001 auf.

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title_de: Zürcher Zivilschutzorganisationen im freiwilligen Einsatz an der EXPO.02

content_de:
Medienmitteilung
            09.04.2001

Angehörige von Zürcher Zivilschutzorganisationen unterstützen, zusammen mit Schutzdienstpflichtigen aus anderen Kantonen, die EXPO.02. Gemäss ihrer spezifischen Ausbildung, werden sie in den Bereichen Sicherheit, Schutz, Betreuung sowie im Sanitätsdienst eingesetzt. Der Einsatz ist freiwillig und dauert für die betreffenden Zivilschutzangehörigen jeweils acht Tage. Die Kosten für diesen Einsatz trägt der Bund.

Die Zürcher Zivilschutzorganisationen (ZSO) unterstützen die Expo.02 in personeller Hinsicht. Sie wirken unter anderem bei Überwachungsaufgaben und der Verkehrsregelung mit. An den Wochenenden unterstützen Zivilschutz-Sanitäter die Sanitätsposten des Schweizerischen Samariterbundes. Die Einsätze dauern vom 10. Juni bis 30. September 2002 und stellen eine weitere Gelegenheit dar, praktische Erfahrungen zu sammeln.

  Der Kanton Zürich will ein wöchentliches Kontingent von rund 30 Freiwilligen stellen und ersucht die kommunalen Zivilschutzorganisationen um Mitarbeit. Die Koordination liegt bei der Kantonalen Abteilung Zivilschutz, welche eng mit dem Bundesamt für Zivilschutz sowie den Zivilschutzorganisationen der Städte Winterthur und Zürich zusammenarbeitet. Diesen beiden ZSO kommt eine tragende Rolle zu, sie sind allerdings auf die Unterstützung seitens der Gemeinden angewiesen.

  Die Zivilschutzangehörigen werden in den nächsten Wochen durch die Zivilschutzstellen der Gemeinden über diese freiwilligen Einsätze informiert. Zivilschutzangehörige, die an einem acht Tage dauernden Einsatz interessiert sind, wenden sich direkt an die Zivilschutzstelle ihrer Wohngemeinde.

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title_de: Instandsetzung der Überführung Dufourstrasse in Zollikon

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Medienmitteilung
            26.03.2001

Die 1971 in Betrieb genommene Überführung Dufourstrasse in Zollikon muss instandgesetzt werden, um die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und die Tragsicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die Verkehrsführung auf der Seite Zollikon angepasst. Mit dieser Massnahme kann die Verkehrssicherheit erhöht werden. Der Bauablauf wird mit den anstehenden Erneuerungen der Werkleitungen der Gemeinde Zollikon koordiniert. Die Arbeiten beginnen Anfang April 2001 und dauern bis Ende Oktober 2002. Zufolge der beschränkten Platzverhältnisse können während der Bauzeit Behinderungen nicht vermieden werden.

Nach 30 Jahren haben sich an der Überführung Dufourstrasse in Zollikon Abnützungserscheinungen bemerkbar gemacht. Neben der Verkehrsbeanspruchung haben auch Einwirkungen von Wasser, Salz und Frost zu Schäden am Bauwerk geführt. Die Tragstruktur ist heute zwar erst punktuell beschädigt, hingegen sind Fahrbahnbelag, Brüstungen, Brückenentwässerung und Werkleitungen bereits erheblich defekt.

  Um die Gebrauchstauglichkeit zu gewährleisten und die Verkehrs- und Tragsicherheit der Überführung Dufourstrasse für eine weitere Nutzungsdauer von 50 Jahren zu garantieren, führt die Baudirektion des Kantons Zürich jetzt umfassende Instandsetzungsarbeiten durch. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die lokale Instandsetzung der Tragstruktur sowie die Instandsetzung der Betonoberfläche der Fahrbahn und der Brüstungen. Weiter müssen die Fahrbahnoberfläche abgedichtet, der Belag, die Brückenentwässerung und die Leitschranken ersetzt sowie die bestehenden Geländer wieder angepasst werden. Ebenfalls ausgetauscht werden defekte Brückenlager und Fahrbahnübergänge.

Verbesserung der Verkehrssicherheit

  Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, wird zusammen mit der Brückeninstandsetzung auch der Strassenbereich auf der Seite Zollikon angepasst. Zur gleichen Zeit führt die Gemeinde Zollikon verschiedene Anpassungen und Erneuerungen an ihrem Werkleitungsnetz in der Dufourstrasse durch. Aufgrund der beschränkten Fahrbahnbreiten und aus Qualitätsgründen erfolgt die Instandsetzung in zwei Phasen unter Sperrung der jeweils entsprechenden Fahrbahnen.

Die erste Bauphase

  Ab Mitte April 2001 wird die bergseitige Brücke instandgesetzt. Während dieser Zeit wird die Dufourstrasse in Fahrtrichtung Zürich für den Verkehr ab Dufourplatz gesperrt. Die Zufahrt für die Anwohnerinnen und Anwohner ist gewährleistet. Die Umleitung erfolgt über die Bahnhofstrasse und die Seestrasse bzw. Bellerivestrasse. An der Kreuzung Bahnhofstrasse/See-strasse wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die zweite Bauphase

  Ab Ende Februar / Anfang März 2002 bis Ende Oktober 2002 wird die seeseitige Brücke gesperrt und instandgesetzt. Während dieser Zeit wird der Verkehr in Richtung Zollikon über die Bellerivestrasse bzw. Seestrasse und die Bahnhofstrasse zum Dufourplatz umgeleitet. An der Kreuzung Seestrasse/Bahnhofstrasse wird der Verkehr wieder mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

  Die Verkehrsbeziehungen für alle Verkehrsteilnehmer werden signalisiert und Informationen über die Verlegung von Bushaltestellen an den entsprechenden Haltestellen angeschlagen. Aus Sicherheitsgründen dürfen die Bauarbeiten im Fahrleitungsbereich der SBB nur in den Nachtpausen ausgeführt werden. Die am Bau Beteiligten werden aber alles daran setzen, die Lärmimmissionen auf ein Minimum zu beschränken.

  Die Instandsetzungsarbeiten kosten rund 7 Millionen Franken.

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title_de: Beiträge an «Festival Science et Cité» und an Verbesserung der Behindertenzugänglichkeit auf Boldern

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Der Regierungsrat hat Beiträge in Gesamthöhe von 1,258 Millionen Franken aus dem Fonds für Gemeinnützige Zwecke gesprochen. Einen Investitionskostenbeitrag von 350 000 Franken erhält das Evangelische Tagungs- und Studienzentrum Boldern (Männedorf) für die letztes Jahr realisierten Umbauten zugunsten einer verbesserten Zugänglichkeit der Anlage für Behinderte. Mit verschiedenen Massnahmen wie dem Einbau von Rampen, einem behindertengerechten Lift, rollstuhlgängigen Hotelzimmern und Nasszellen sind Hindernisse für behinderte Gäste beseitigt worden.

Vom 4. bis 12. Mai 2001 findet in neun Schweizer Universitätsstädten und im Tessin das «Festival Science et Cité» statt. Mit dem Festival hat sich die gleichnamige Stiftung das Ziel gesetzt, die Akzeptanz der wissenschaftlichen Tätigkeit in der Gesellschaft zu verbessern und ein kritisches Vertrauen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern. Die nationale Eröffnung des Anlasses findet im Hauptbahnhof Zürich statt. Das Festival erhält einen Beitrag von 400 000 Franken.

  2006 findet eine schweizerische Gartenbau- und Landschaftsarchitekturausstellung «Terra 2006» mit Schwerpunkt in Opfikon statt. Das Projekt wird nun in einem Wettbewerb ausgeschrieben, an dessen Kosten sich der Kanton mit einem Beitrag von 180 000 Franken aus dem Fonds beteiligt.

  Ein weiterer Beitrag von 150 000 Franken wird dem Luftwaffenmuseum in Dübendorf für den Bau einer neuen Ausstellungshalle zur Verfügung gestellt. Anlass für die Erweiterung ist der Zusamenschluss des Vereins der Freunde der schweizerischen Luftwaffe, der das Museum in Dübendorf betreibt, mit dem Verein der Freunde der Fliegerabwehrtruppen, der umfangreiches Fliegerabwehrmaterial mitbringt, das in den bisherigen Räumen nicht ausgestellt werden könnte.

  Verschiedene Institutionen erhalten weitere Beiträge, wie das Institut für Theaterwissenschaft für die Publikation eines Theaterlexikons, das Orchester Reto Parolari für ein Jubiläumsfestival in Winterthur, der Verein Schweizer Jugendfilmtage für das 25. Festival, das 2001 durchgeführt wird, der Verein Répertoire International des Sources Musicales für ein Repertorium der Schweizer Musik des 19. Jahrhunderts, das Symphonische Orchester Zürich für Seniorenkonzerte und der Verein für wirtschaftshistorische Studien für eine Publikation über die Gründer der Zürcher Seidenindustrie, David und Heinrich Werdmüller.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Für die zurückgetretene Dr. phil. Luzia Lehmann, Oberglatt, nimmt Thomas Hardegger, Oberstufenlehrer, Rümlang, Einsitz im Kantonsrat. Er war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XVIII (Bezirk Dielsdorf). Der Regierungsrat hat ihn als gewählt erklärt.

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title_de: Zweite Tranche für die Erneuerung der Mensa der Universität Zürich

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Der Regierungsrat hat für eine zweite Tranche der Umbauten und Erneuerung des Mensabereichs der Universität Zürich einen Zusatzkredit von 10,387 Millionen Franken bewilligt. Eine erste Tranche von 8,197 Millionen Franken für kurzfristig zu realisierende Sanierungsarbeiten, ist vergangenes Jahr bewilligt worden. Die beiden Tranchen sind Bestandteil eines Gesamtkonzepts, das mit der Realisierung des neuen unterirdischen Hörsaals, den der Kantonsrat bewilligt hat, koordiniert ist.

Nun liegt das Bauprojekt für die eigentliche Umgestaltung und Sanierung des zentralen Mensabereichs vor. Das neue Mensa-Betriebskonzept trägt der deutlich höheren Studierendenzahl wegen des doppelten Maturitätsjahrgangs ab Wintersemester 2002/2003 Rechnung. In der oberen Mensa werden vollständige Menüs abgegeben, in der unteren Mensa beziehen die Studierenden das sogenannte Nebenangebot. Weiter werden die Grossküche, die Büffetanlagen sowie die Elektro-, Sanitär- und Heizungsanlagen erneuert. Die Platzzahl wird von heute 576 auf rund 625 erhöht. Die Finanzierung der zweiten Tranche lässt sich mit der Verschiebung anderer Bauprojekte kompensieren, die weniger rasch als geplant realisiert werden können, sodass für das Jahr 2001 kein Nachtragskredit erforderlich ist.

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title_de: Nachtragskredite II. Serie 2001

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Medienmitteilung
            30.08.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der II. Serie 2001 Nachtragskredite von 287.7 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung (ohne Kompensationen) und 21.1 Millionen Franken in der Investitionsrechnung (19.15 Millionen Franken kompensiert).

In der Laufenden Rechnung entfallen 285.9 Mio. Franken oder 99.4% der Nachtragskredite auf die Gesundheitsdirektion. Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 sind zur Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes von Art. 8 BV die medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe sowie das Pflegepersonal höher einzureihen. Die daraus entstehenden Lohnnachzahlungen werden auf 280 Mio. Franken geschätzt. Knapp 6 Mio. Franken sind für eine Teuerungszulage und für Beförderungen des Pflegepersonals der nichtstaatlichen psychiatrischen Kliniken sowie zur Vorfinanzierung des Wohnheims Klinik Schlössli und zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei den Kliniken Schlössli und Kilchberg aufzubringen. Dem Technikum Rapperswil sind für die aus dem Kanton Zürich stammenden Studierenden höhere Beiträge zu leisten (1.1 Mio. Franken).

  In der Investitionsrechnung entfällt mit 21 Mio. Franken (99.5%) der überwiegende Teil der Nachtragskredite ebenfalls auf die Gesundheitsdirektion. Der rasche Baufortschritt bei der Sanierung des Kantonsspitals Winterthur und der Zürcher Stadtspitäler Triemli und Waid sowie bei anderen grösseren Investitionsvorhaben der Stadt erfordert weitere Staatsbeitragszahlungen. Zudem wurden mehr Anträge für Staatsbeiträge an Investitionsvorhaben bei Alters- und Pflegeheimen gestellt. Die Mehrausgaben werden mit Minderausgaben bei anderen Krankenhäusern kompensiert.

  In der Laufenden Rechnung ist das die grösste und in der Investitionsrechnung die fünftgrösste II. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 31.9 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 4.9 Millionen Franken.

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title_de: Wechsel bei der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates

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Medienmitteilung
            29.03.2001

Peter Wettstein, stellvertretender Leiter der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates, wird - wie in einer früheren Mitteilung bekanntgegeben - auf anfangs April in den Ruhestand treten. Wettstein betreute die Informationsstelle des Kantons Zürich seit 1980 und war zuständig für die Organisation von rund 1'000 Medienkonferenzen und Pressefahrten, annähernd 5000 Pressemitteilungen und die Betreuung der Journalisten an schätzungsweise 80 Abstimmungs- und Wahlwochenenden. Als Vertreter des Kantons Zürich gehörte er der Kommission für Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Bodenseekonferenz sowie dem Vorstand der Regionalen Radio- und Fernsehgenossenschaft an.

Als Nachfolger wird lic.phil. I Urs Rüegg, geb. 1969, Wetzikon, angestellt. Urs Rüegg hat während und nach dem Studium der Psychologie, der Betriebswirtschaft und der politischen Wissenschaft an der Universität Zürich während insgesamt acht Jahren mit einem reduzierten Pensum in der Redaktion einer Tageszeitung gearbeitet. Parallel dazu nahm er eine Teilzeittätigkeit bei der Credit Suisse auf, die in den folgenden Jahren auf ein volles Pensum ausgebaut wurde. Er war zuständig für den konzeptionellen Aufbau und die Koordination des Intranets sowie die Redaktion interner Zeitschriften. In den letzten Jahren war er tätig als Projektleiter für Internet-Applikationen. Seine ausgezeichneten Portugiesisch-Kenntnisse erwarb sich Rüegg während einem zwölfmonatigen Sozialeinsatz als Hilfsleiter in einem Kinderhort in Sao Paulo 1990/91, daneben spricht er Französisch, Englisch und Spanisch. Urs Rüegg übernimmt die Stellvertretung der Kommunikationsbeauftragten des Regierungsrates.

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title_de: Überdeckung der Flughafenautobahn in Opfikon;vorgängige Instandsetzung der Brücke Schaffhauserstrasse

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Medienmitteilung
            30.03.2001

Im Juli 2001 beginnt die Baudirektion des Kantons Zürich mit den Bauarbeiten für die Überdeckung der Flughafenautobahn in Opfikon. Die Autobahnbaustelle wird sich über einen Kilometer von der Überführung Thurgauerstrasse bis zur Überführung Schaffhauserstrasse erstrecken. Die Bauarbeiten werden ohne Spurabbau ausgeführt und dauern bis 2004.

Als erste Vorboten der Überdeckung Opfikon sind seit Mitte März die Instandsetzungsarbeiten an der Brücke der Schaffhauserstrasse zwischen Kloten und Glattbrugg im Gang. Sie dauern bis August dieses Jahres und beeinträchtigen den Autobahnverkehr nicht. Um die Bausubstanz der 1965 erstellten Brücke zu erhalten, werden die Pfeiler instandgesetzt, die Fahrbahnübergänge erneuert, die Abdichtung ergänzt und die Randsteine ausgewechselt. Bereits wird an den Pfeilern und am Kreisel gearbeitet. Die Instandsetzung des Überbaus erfolgt in zwei Längsetappen. Die Verbindung Glattbrugg - Kloten bleibt somit für den gesamten Verkehr jederzeit gewährleistet. Zur Optimierung des Verkehrs wird auf der Seite Kloten ein provisorischer Kreisel für die gesamte Bauzeit der Überdeckung Opfikon erstellt. Damit kann ein Rückstau von der N11 (Ausfahrt Glattbrugg) in die Autobahnspuren und entlang der Baustelle verhindert werden.

Die Überdeckung der Autobahn

Das Projekt sieht vor, die Flughafenautobahn auf einer Länge von rund 600 Metern aus Lärmschutzgründen zu überdecken. Die Überdeckung soll den Lärmpegel senken und der Bevölkerung vor allem nachts mehr Ruhe bringen. Gleichzeitig lässt sich mit der Überdeckung die trennende Wirkung des Autobahngrabens zwischen den Ortsteilen Glattbrugg und Opfikon aufheben und die beiden Stadtteile können besser verbunden werden. Nach Auffassung des Stadtrates von Opfikon soll die Überdeckungsoberfläche - abgesehen von den bereits geplanten und dem Lärmschutz dienenden Nordportalbauten - in naher Zukunft grösstenteils frei und grün bleiben. Allenfalls könnte eine öffentliche Nutzung mit Sportanlagen oder einem Mehrzweckgebäude realisiert werden.

Die Überdeckung Opfikon wird 124 Millionen Franken kosten. 15 Millionen Franken bezahlt Opfikon, 22 Millionen der Kanton Zürich und 87 Millionen Franken der Bund.

Startphase: Sommer 2001 bis Sommer 2002

Im Juli 2001 wird die Baustelleneinrichtung für die Überdeckung installiert. Die 600 Meter lange Überdeckung reicht von der Überführung Schulstrasse (Südportal) bis zum Hotel Hilton (Nordportal). Die Fahrgeschwindigkeit entlang der Baustelle wird auf 80 Km/h beschränkt. In rund zehn Nachteinsätzen wird der Mittelstreifen der Autobahn im Bereich der Überdeckung aufgehoben. Die Osthälfte der Autobahn wird als provisorische Verkehrsfläche mit 2+2 Spuren und New-Jersey-Elementen zwischen den Fahrtrichtungen eingerichtet. Nach der Umlegung des Autobahnverkehrs hat es auf der Westseite Platz für die Bauarbeiten. Provisorische Baugrubenabschlüsse werden erstellt, Stützmauern abgebrochen und erste Pfähle für die Fundamente des Überdeckungsbauwerks gebohrt. Auf der Wallisellerstrasse wird ein Strassenbrückenprovisorium mit beidseitigen Gehwegen aufgebaut, dazu kommen provisorische Fuss- und Radwegstege nördlich neben der Schulstrasse über die Autobahn und die Glatt sowie südlich neben der Glatthofstrasse über die Autobahn.

Im Winter 2001/2002 werden an einem Wochenende die drei Querbrücken bei Vollsperrung der Autobahn abgebrochen. Auf der Westseite werden die Technikbaute des Überdeckungsbauwerks, ein neues Ölrückhaltebecken, Werkleitungen und eine provisorische Fahrbahn für die nachfolgende Bauphase erstellt. Zwischen April und August 2002 gilt es, die 110 kV-Stromkabel unter der westlichen Autobahnhälfte umzurangieren.

Baustelle Ost: Sommer 2002 bis Winter 2003

Vom Sommer 2002 bis zum Winter 2003 wird ein provisorisches Verkehrsregime mit 2+2 Spuren auf der Westseite betrieben. Die Baugrubenabschlüsse auf der Ostseite werden erstellt und die Stützmauern Ost abgebrochen; dann folgen die Montage von Werkleitungen, Werkleitungsquerungen und Pfahlfundamenten Ost und Mitte sowie der Roh- und Ausbau der Oströhre.

Baustelle West: Winter 2003 bis Sommer 2004

Vom Winter 2003 bis zum Sommer 2004 rollt der Autobahnverkehr provisorisch mit 2+2 Spuren in der fertiggestellten Oströhre. Der Roh- und Ausbau der Weströhre kann dann in Angriff genommen werden. Ebenfalls wird dann die neue Brücke für die Schulstrasse über die Glatt gebaut.

Fertigstellung: Ende 2004

Ende 2004 folgt bei definitiver Verkehrsführung im richtungsgetrennten Tagbautunnel die Fertigstellung mit Abdichtungs- und Hinterfüllungsarbeiten, dem Bau der Querstrassen über die Überdeckung und Gartenbauarbeiten auf der Überdeckung.

 Lärm von Autos, Bahn und Flugzeugen

Opfikon ist eine stark mit Lärm belastete Gemeinde. Nicht nur die Flughafenautobahn, sondern auch die Nordumfahrung von Zürich, mehrere Staatsstrassen, drei Bahnlinien und der Flughafen Kloten sorgen für Lärm im Stadtgebiet. 1979 wurde eine Motion überwiesen, die vom Stadtrat die Ausarbeitung von Lärmschutzprojekten für die Flughafenautobahn und für die Nordumfahrung von Zürich sowie die Erlangung «verbindlicher Zusagen über die Gewährung von Subventionen durch Bund und Kanton» für die Lösung der Lärmprobleme verlangte. Lärmmessungen entlang der Autobahn im Jahr 1980 zeigten, dass schon damals die Werte für Wohnhäuser bei allen Messstellen längs der Autobahn überschritten wurden. 1983 hat der Kanton Zürich ein erstes Lärmschutzprojekt für die Flughafenautobahn erstellen lassen. Nach den damaligen Berechnungen wären auf den Böschungen bis zu 5.4 Meter hohe absorbierende  Lärmschutzwände nötig gewesen, um den Schallpegel unter die zulässigen Grenzwerte zu senken. Dadurch wäre jedoch die Trennwirkung des Autobahngrabens zwischen den Ortsteilen Opfikon und Glattbrugg zusätzlich verstärkt worden.

Die Stadt Opfikon hielt an den ehrgeizigen planerischen Vorstellungen aus einem Ideenwettbewerb fest, den sie 1984 durchgeführt hatte, und erteilte einen Projektierungsauftrag für eine überbaubare Überdeckung der Autobahn. Im Juni 1992 teilte das Bundesamt für Strassenbau (ASTRA) in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) mit, dass das Projekt den Anforderungen der Lärmschutzverordnung (LSV) genüge und zu Lasten der Nationalstrassenkasse ausgeführt werden könne. Nach einer anspruchsvollen Projektierungsphase wurde das heute vorliegende Ausführungsprojekt 1999 vom  eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt.

Erste Autobahn im Kanton Zürich

Die Nationalstrasse N1b zum Flughafen Kloten, die erste Autobahn im Kanton Zürich, war 1969 fertig gebaut. Das erste etwa 900 m lange Teilstück  - von Oberhausen bis Eichlibrunnen, beim geplanten Nordportal der Überdeckung - wurde von 1960 bis 1962 zusammen mit der Thurgauerstrasse erstellt, «um die Ortschaften Seebach und Glattbrugg vom in den vorangegangenen Jahren überaus stark angestiegenen Durchgangsverkehr zu entlasten».

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title_de: Gesundheitswesen: Vergleichsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen

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Medienmitteilung
            04.04.2001

Erfolgreicher Abschluss der Vergleichsverhandlungen im Gesundheitswesen: Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände einerseits sowie Regierungsrat Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Heinz Spälti, Präsident des Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) anderseits haben die gemeinsame Suche nach Lösungen für die Besoldungsüberführung und die Lohnnachzahlung zu einem guten Ende bringen können.

Die jetzt zum Abschluss gekommenen Vergleichsgespräche wurden durch den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 22. Januar 2001 ausgelöst. Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil fest, dass Krankenschwestern, Physio- und Ergotherapeutinnen sowie Berufsschullehrerinnen bei der Besoldungsrevision von 1991 diskriminierend eingereiht worden waren, was gegen den Grundsatz ”gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” verstiess. Bereits schon vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts hatte der Regierungsrat im November 2000 die Anhebung des Pflegepersonals um 1 bis 2 Klassen in Auftrag gegeben.

Um eine diskriminierungsfreie Überführung zu gewährleisten, hat der Kanton ein Vergleichsangebot vorgelegt, welches durch vertiefte Abklärungen auf der rechtlichen Ebene abgestützt ist sowie auch durch statistische Erhebungen. Die statistischen Abklärungen bezogen sich hauptsächlich auf einen Quervergleich der Einstufungen bei einzelnen Berufsgruppen.

Überführung der Gesundheitsberufe per 1.7.2001

Finanz- und Gesundheitsdirektion legten einen Vergleichsvorschlag vor, welcher die Diskriminierung vollumfänglich aufhebt. Gemäss Vorschlag werden Pflegende sowie Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten von Lohnklasse 12 in Lohnklasse 14 überführt, wobei die Pflegenden um eine Stufe, die Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten um zwei Stufen höher eingereiht werden. Die Berufsschullehrerinnen für Krankenpflege werden von Lohnklasse 17 in Lohnklasse 18 ohne Gewährung einer zusätzlichen Stufe überführt. Die vom Regierungsrat zugesprochenen 15 Mio. Franken für eine ausserordentliche Beförderung für diplomiertes Pflegepersonal per 1.1.2000 wird mit in Rechnung gezogen. Das bedeutet, dass die zusätzliche Erfahrungsstufe jenen Pflegenden zugesprochen wird, die nicht von dieser Beförderungsrunde profitierten. Damit wird die bis anhin bestehende Benachteiligung einerseits innerhalb des Pflegepersonals und andererseits gegenüber den übrigen Berufsgruppen aufgehoben.

Für den Kanton bedeutet diese Lösung Nachzahlungen von ca. 280 Mio. Franken und für die Lohnanpassung jährlich ca. 70 Mio. Franken. Die Rückforderungen betreffen zum einen die Klägerinnen, die gemäss Verwaltungsgerichtsentscheid die Lohnnachzahlungen ab 1991 geltend machen können, und zum anderen diejenigen betroffenen Berufsgruppen, die ab 1996 in einem kantonalen Betrieb gearbeitet haben. Den staatsbeitragsberechtigten Betrieben wird empfohlen, bei den Lohnfestsetzungen und Nachzahlungen analog zu verfahren, soweit vergleichbare Gehaltsstrukturen bestehen. Wie gross der administrative Aufwand für Spitäler und Verwaltung werden wird, ist noch nicht im Detail abzuschätzen. Das konkrete Vorgehen wird zusammen mit den Personalverbänden erarbeitet, um den Vollzug schnellst möglich zu realisieren.

Alle Gesundheitsberufe sollen profitieren

Unabhängig vom Verwaltungsgerichtsentscheid sind seit geraumer Zeit Bemühungen im Gange, um die angespannte Situation im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern. Seit November engagieren sich Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden, Gewerkschaften, Gesundheits- und Finanzdirektion sowie VZK in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr intensiv um Massnahmen zur Arbeits- und Lohnverbesserung. Dabei wird auch der Handlungsbedarf bei den übrigen Berufsgruppen berücksichtigt und lohnmässig auf den gleichen Zeitpunkt umgesetzt.

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title_de: UNO-Übereinkommen gegen Diskriminierung der Frauen: Der Regierungsrat nimmt Stellung zum ersten Länderbericht der Schweiz

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Medienmitteilung
            05.04.2001

Am 27. März 1997 hat die Schweiz das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen ratifiziert. Mit diesem Akt hat sie sich verpflichtet, dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen einen ersten Bericht über die ergriffenen Massnahmen und die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention vorzulegen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann hat diesen Bericht mit Unterstützung der zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone ausgearbeitet. Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zu dem Teil des Berichts verabschiedet, der für jede einzelne Konventionsbestimmung die tatsächliche Situation in der Schweiz, die geltenden rechtlichen Bestimmungen und die ergriffenen Massnahmen beschreibt.

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lead_de: Im Rahmen des Projekts Luchsumsiedlung Nordostschweiz (LUNO) wurde gestern Sonntag im Wildschonrevier Tössstock (Kanton Zürich) ein weiterer Luchs ausgesetzt. Bei dem ausgesetzten Tier handelt es sich um das im Kanton Waadt gefangene Luchsmännchen "Rocco".

title_de: Luchsumsiedlung Nordostschweiz:Fünfter Luchs am Tössstock ausgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            09.04.2001

Im Rahmen des Projekts Luchsumsiedlung Nordostschweiz (LUNO) wurde gestern Sonntag im Wildschonrevier Tössstock (Kanton Zürich) ein weiterer Luchs ausgesetzt. Bei dem ausgesetzten Tier handelt es sich um das im Kanton Waadt gefangene Luchsmännchen «Rocco».

Der 23 Kilogramm schwere «Rocco» wurde am 14. März 2001 in einer Kastenfalle in der Gegend von Etivaz im Kanton Waadt gefangen. Auch «Rocco» verbrachte die Zeit bis zur Aussetzung in Quarantäne, wo er veterinärmedizinisch betreut wurde. Da während dieser Zeit kein Weibchen gefangen werden konnte, ist er in der Folge ohne Partnerin freigelassen worden.

  «Rocco» wurde im gleichen Gebiet in seine neue Freiheit gelassen wie das erste umgesiedelte Luchspaar «Vino» und «Nura». «Vino» und «Nura» haben sich beide gut in die neue Heimat eingelebt und sind auf der Suche nach einem festen Revier in der Nordostschweiz. Auch bei «Rocco» wird erwartet, dass er, wie für Luchse üblich, sich sein Revier neben den schon von den andern Luchsen besetzten Gebieten suchen und finden wird.

  Wie alle umgesiedelten Luchse ist auch «Rocco» mit einem Senderhalsband ausgerüstet, mit welchem er jederzeit gepeilt und somit sein Standort eruiert werden kann.

  «Rocco» ist der fünfte der im Rahmen des Projekts LUNO umgesiedelten Luchse. Für die diesjährige Fang- und Freilassungssaison, ist die Umsiedlung von maximal sechs Tieren vorgesehen.

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title_de: Sanierung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Für die Sanierung und den Umbau zweier Stationen im Trakt C der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich bewilligte der Regierungsrat 5 Millionen Franken. Es besteht ein Mangel an psychiatrischen Akutbetten. Die heute als psychogeriatrische Langzeitstationen nicht mehr benötigten Zimmer können kurzfristig psychiatrische Akutbetten beherbergen. Allerdings genügt dafür deren baulicher Zustand nicht. Nach der Sanierung werden neu pro Station 15 Betten mit Nasszellen zur Verfügung stehen. Zudem wird ein neuer, rollstuhlgängiger Zugang für die Trakte C und D erstellt. Gleichzeitig werden feuerpolizeiliche Massnahmen für den Brandschutz durchgeführt.

Weiter hat der Regierungsrat einen Kredit für den Ersatz der Personalnotrufanlage der Psychiatrischen Universitätsklinik in der Höhe von 2,64 Millionen Franken bewilligt. Die Personalnotrufanlage hat eine wichtige Schutzfunktion. In einer für das Personal bedrohlichen Lage kann der Alarm ausgelöst und Hilfe aufgeboten werden. Für die bestehende Personalnotrufanlage sind keine Ersatzteile mehr lieferbar. Die Wartung, Instandsetzung und Zuverlässigkeit der Anlage ist nicht mehr gewährleistet. Zudem kann die heutige Personalnotrufanlage, bedingt durch die in den letzten Jahren umgewandelten Langzeit- in Akutstationen, nicht mehr alle Bedürfnisse abdecken und soll nun ersetzt werden.

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title_de: Zivilprozessordnung an Eidgenössisches Gerichtsstandsgesetz angepasst

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2001

Im Zusammenhang mit dem per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen eidgenössischen Gerichtsstandsgesetz beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Anpassung der Zivilprozessordnung: Es geht vor allem darum, die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit aufzuheben.

Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich daraus, dass das Eidgenössische Gerichtsstandsgesetz über seine Bezeichnung hinaus eine Reihe weiterer prozessrechtlicher Fragen gesamtschweizerisch vereinheitlicht. Schliesslich bietet die vorgeschlagene Gesetzesänderung Gelegenheit, ein seit langem bestehendes Anliegen zu verwirklichen, nämlich die Vorverlegung der Rechtshängigkeit in Streitfällen, bei denen der Kläger oder der Beklagte in einem europäischen Staat wohnt. Für solche, sogenannt eurointernationale Streitfälle, soll ein Zivilprozess dadurch eingeleitet werden, dass die Klageschrift direkt beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Der Gang vor die Friedensrichterin oder den Friedensrichter wird damit entfallen. Die Anpassungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Eidgenössische Gerichtsstandsgesetz, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Es regelt gesamtschweizerisch die Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist, um privatrechtliche Streitigkeit zu beurteilen. Da diese Frage bis anhin im kantonalen Recht geregelt ist, wurde es nötig, das kantonale Zivilprozessrecht der neuen Rechtslage auf Bundesebene anzupassen. Der vom Regierungsrat verabschiedete Gesetzestext wird in Kürze unter www.justizzh.ch unter der Rubrik «Aktuelles» via Stichwort «Gerichtsstandsgesetz» abrufbar sein.

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title_de: www.dach.org verknüpft Wirtschaftsregionen beidseits des Rheins

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Medienmitteilung
            05.04.2001

Der Kanton Zürich ist der 1998 von Wirtschaftskammern und Wirtschaftsförderungsstellen beidseits des Rheins gegründeten Informationsplattform d@ch beigetreten. d@ch hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau von Geschäftsbeziehungen über die deutschsprachigen Grenzen hinweg mit praktischen Hilfsmitteln zu erleichtern und das Zusammenwachsen der Wirtschaftsregionen zu fördern. Zu diesem Zweck betreibt die kleine, ohne eigene Geschäftsstelle ausgestattete Organisation im Internet die zentrale Firmen-Datenbank www.dach.org. Firmen können sich darin kostenlos eintragen. Von diesem Angebot haben bereits rund 5000 Unternehmen aus der Schweiz und aus Deutschland Gebrauch gemacht. Für die Pflege der Datenbank kommen die Trägerorganisationen auf.

Auf deutscher Seite sind die Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammern Konstanz, Bodensee-Oberschwaben, Hochrhein-Bodensee und Schwarzwald-Baar-Heuberg Träger der gemischtwirtschaftlichen Organisation, auf Schweizer Seite die für Wirtschaft zuständigen Ämter beziehungsweise Wirtschaftsförderungsstellen der Kantone Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und neu Zürich. Dies ist ein Beispiel der engen Zusammenarbeit in der Greater Zurich Area.

  Die Internet-Datenbank www.dach.org bietet Informationen über die eingetragenen Firmen, deren Tätigkeit, Produkte, Dienstleistungen. Sie enthält unter anderem auch eine Site «Techno», auf der Mess-, Prüf- und Testgeräte zur Benutzung gesucht oder angeboten werden können. Ein Angebot, das nicht nur Jungunternehmen interessieren dürfte. Auf der Site «Services» können nützliche Informationen von «A» wie Arbeitsbewilligungen bis «Z» wie Zoll abgerufen werden.

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title_de: Altpapier rezyklieren oder verbrennen?

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Medienmitteilung
            05.04.2001

Altpapier wird separat gesammelt und verwertet. Dafür ist in den Gemeinden eine entsprechende Infrastruktur nötig. Ist dieser Aufwand sinnvoll, oder wäre es besser, Altpapier zu verbrennen und energetisch zu nutzen?

Eine Studie hat sich im Auftrag des AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, mit der Logistik und ökobilanz der Altpapierentsorgung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass es ökologisch zwar vertretbar ist, Papier von ungenügender Qualität zu verbrennen. Werden jedoch auch gesellschaftliche und ökonomische Gesichtspunkte in die Bewertung einbezogen, so kristallisiert sich das Recycling als beste Lösung heraus. Das Sammeln und die stoffliche Verwertung von Altpapier ist in der Schweiz nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch aus ökonomischen Gründen empfehlenswert.

  Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) stellt in ihrer neusten Ausgabe die Ergebnisse der Studie zur Altpapierentsorgung vor. Zusätzlich enthält die neuste ZUP Informationen zum Vorgehen bei der Sanierung korrosionsgeschützter Bauten und zum Einsatz von Holz-Pelletheizungen sowie andere praxisrelevante Informationen aus den Bereichen Energie, Luft, Wohnungsbau, Kieswirtschaft und Abfall.

  Die ZUP Nummer 26/April 2001 ist gratis erhältlich bei der

  Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ,

  Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 01 468 68 68 / Fax 01 468 68 69

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title_de: Bundesrat sagt Ja zum Zürcher Durchgangsbahnhof

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Medienmitteilung
            05.04.2001

Der Bundesrat hat zum Projekt für einen neuen Durchgangsbahnhof in Zürich positiv Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass das Projekt von schweizerischer Bedeutung ist, weil der Knoten Zürich eine Schlüsselfunktion im Eisenbahnnetz hat. Der Bundesrat ist deshalb bereit, unter Vorbehalt eines positiven Entscheids in der Volksabstimmung des Kantons Zürich, das definitive Projekt zu prüfen und den eidgenössischen Räten zeitgerecht einen Antrag für die Finanzierung zu unterbreiten.

Die Stellungnahme des Bundesrates bringt die Synergien zwischen den nationalen und den regionalen Interessen beim Projekt Durchgangsbahnhof deutlich zum Ausdruck. Das Projekt erbringt eine wichtige Vorleistung für den Weiterausbau des Eisenbahnnetzes im Rahmen der 2. Etappe von Bahn 2000. Es ermöglicht aber auch, die S-Bahn Zürich bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Aufgrund der Tatsache, dass der neue Durchgangsbahnhof mit seinen Zufahrten bis 2012 einen kritischen Engpass im grössten Schweizer Eisenbahnknoten beseitigt und insbesondere auch den Zugang zum Flughafen massiv verbessert, findet es auch die Unterstützung der Nachbarkantone.

  Mit der positiven Stellungnahme des Bundesrates ist ein wichtiger Meilenstein für die Realisierung dieses Schlüsselprojekts im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption des Kantons Zürich erreicht. Im Rahmen dieser Konzeption werden zur Zeit auch Lösungen für die bestehenden Verkehrsprobleme im Strassenbereich angestrebt. Diese Projekte werden mit den Entwicklungen im öffentlichen Verkehr koordiniert. Damit bestehen insgesamt gute Voraussetzungen für erhöhte verkehrspolitische Handlungsfähigkeit, zum Nutzen des Wirtschaftsraums Zürich und der ganzen Schweiz.

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title_de: Regierungsrat empfängt 14. Dalai Lama in Zürich

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Medienmitteilung
            03.05.2001

Der 14. Dalai Lama besucht Zürich am nächsten Sonntag, 6. Mai. Der Regierungsrat empfängt in corpore das religiöse Oberhaupt der Tibeter zu einem offiziellen Mittagessen im Haus zum Rechberg. Der Dalai Lama weilt vom Samstag bis am Montag zu einem kurzen Besuch in der Schweiz.

Die grösste Tibetergemeinschaft der Schweiz lebt im Kanton Zürich. In Rikon besteht seit dreissig Jahren das Klösterliche Tibet-Institut, das zu einem wichtigen Bestandteil des kulturellen und religiösen Lebens der über 2000 Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz geworden ist. Der Regierungsrat schätzt deshalb die Gelegenheit, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den 14. Dalai Lama, während seines Besuchs der Schweiz am kommenden Sonntag zu einem Lunch und zum Gedankenaustausch zu empfangen. Offizielle Ansprachen halten der Dalai Lama und Regierungspräsident Dr. Markus Notter. Unter den Gästen weilen die fünfköpfige Delegation Seiner Heiligkeit, der vollständige Regierungsrat mit Staatsschreiber Beat Husi, Ständerat Hans Hofmann und Nationalrat Mario Fehr , als Vertreter des Zürcher Stadtrates Thomas Wagner, Pfarrer Ruedi Reich, Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche, Werner Rom, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Zürich, René Zihlmann,Präsident der Römisch-katholischen Zentralkommission, Kelsang P. Chokteng, Präsident der Tibeter-Gemeinschaft in der Schweiz, der Rektor der Universität Zürich, Prof. Dr. Hans Weder und der Direktor des Völkerkundemuseums, Martin Brauen.

  Anschliessend an das Mittagessen ist ein Kontakt mit den Medien im Haus zum Rechberg geplant. Der 14. Dalai Lama besucht darauf die Ausstellung «Traumwelt Tibet – westliche und chinesische Trugbilder» im Völkerkundemuseum Zürich. Nachher findet an der Universität Zürich ein Treffen mit der Tibeter-Gemeinschaft in der Schweiz statt.

  Seine Heiligkeit der Dalai Lama wird am Samstag, 5. Mai, im Flughafen Zürich eintreffen, nach Basel reisen und am Sonntag Vormittag im Basler Museum der Kulturen eine neue Tibet-Ausstellung eröffnen. Am Montag wird der Dalai Lama von Zürich nach Minneapolis (USA) weiterreisen.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt März 2001Entlassungen hier - Mangel an Arbeitskräften dort

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Medienmitteilung
            11.04.2001

Firmen im Kanton Zürich haben in den Monaten Januar bis März angekündigt, sie würden insgesamt gegen 900 Mitarbeitende aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Die Häufung von Entlassungen in grösserer Zahl deutet (noch) keine Trendwende am Arbeitsmarkt an. Trotz abgeschwächtem Wachstum nahm die Zahl der Stellen Suchenden auch im März weiter ab.

Im Vergleich zur ganzen Schweiz hat sich die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich im Monat März nur halb so stark zurückgebildet; die Zahl der Stellen Suchenden nahm in Zürich um 2% auf 17'649, jene der Arbeitslosen um 3% auf 11'842 ab. Die unterschiedliche Entwicklung hat vor allem saisonale Gründe. In Kantonen wie etwa Bern, Wallis und Tessin sind die saisonalen Beschäftigungschwankungen im Bau- und Tourismusgewerbe viel ausgeprägter als in Zürich.

  Charakteristisch für die derzeitige Verfassung des zürcherischen Arbeitsmarktes ist, dass in vielen Branchen immer noch ein Mangel an gut qualifizierten Arbeitskräften herrscht. Ein Indiz liefert der Manpower-Stellenindex; der Umfang der Stellenanzeigen hat zwar seit Herbst nicht weiter zugenommen, verharrt aber auf hohem Niveau. Obschon Unternehmen in regelmässigen Befragungen einen vergleichsweise geringen Bedarf an ungelernten Arbeitskräften bekunden, finden entlassene Hilfskräfte nicht selten via die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) oder dank informeller Beziehungsnetze wieder eine Stelle.

  Viel häufiger als früher sind Stellenwechsel, die auch zum Preis einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden. So sinkt die Zahl der Personen, die sich bei den RAV zur Stellensuche melden, nicht im Gleichschritt mit der Arbeitslosigkeit, sondern pendelt seit Anfang 1999 zwischen 2500 und 3100 pro Monat. Verbreitet ist auch die Tendenz von Firmen, die Stammbelegschaft knapp zu bemessen und die Beschäftigung auftragsbezogen auszudehnen oder zurückzufahren. Beides sind Begleiterscheinungen der im internationalen Vergleich hohen Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarktes.

Deuten Massenentlassungen Rezession an?

  Entlassungen in grösserer Zahl haben im Februar und März Telekomfirmen (Sunrise/diAx; Callino) ausgesprochen und andere zürcherische Unternehmen (»Zürich”, Vetropack, Gretag Imaging) angekündigt. Zeichnet sich deswegen eine Trendwende am Arbeitsmarkt mit wieder steigenden Arbeitslosenzahlen ab? Arbeitgeber, die eine grössere Zahl von Mitarbeitenden aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wollen, sind gesetzlich verpflichtet, dies den Arbeitsmarktbehörden zu melden. Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sind auf diesem Weg im ersten Quartal 2001 Entlassungen gemeldet worden, die gegen 900 Personen betreffen. Die Zahl der effektiven Entlassungen ist allerdings meistens tiefer, weil Mitarbeitende mit gesuchten Qualifikationen rasch Stellenangebote erhalten oder vor Ende der Kündigungsfrist erfolgreich vermittelt werden können.

Unterschiedliche Beweggründe

  Obschon die angekündigten Massenentlassungen zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den Quartalen des Vorjahres (vgl. Grafik) und Konjunkturforschungsstellen ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert haben, steht die Zürcher Wirtschaft nicht an der Schwelle zu einer neuen Rezession. Unter den Beweggründen für die Massenentlassungen findet sich selten der Hinweis auf einen dramatischen Auftragseinbruch. Gemäss den letzten verfügbaren Daten schaffen die Industrie, das Gewerbe und der Dienstleistungssektor per Saldo weiterhin mehr Arbeitsplätze, als gestrichen werden. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Zahl der Beschäftigten im Kanton jedenfalls um 17'000 bis 18'000 Personen gestiegen.

  Die Entlassungen sind dagegen Ausdruck des Strukturwandels. Dabei sind drei Tendenzen auszumachen: Zürich als Wirtschaftzentrum der Schweiz vermag einerseits mobile Unternehmen oder Unternehmensteile (Bsp. Compaq, Alcan) anziehen, muss aber anderseits gewärtigen, dass »Global Players” bei strategischen Neuausrichtungen Unternehmensteile ins Ausland verlagern oder aufheben. Gegenüber diesem »volatilen” Segment haben die zahlreichen gewerblichen Betriebe eine stabilisierende Wirkung.

  In der Telekombranche findet nach der stürmischen Entwicklung, welche die (Teil)Libera-lisierung der Märkte, technologische Umwälzungen und der – inzwischen abrupt gestoppte – Run auf Titel von IT-Firmen an den Börsen ausgelöst hatten, eine schmerzliche Strukturbereinigung statt. Unklare technische Regulierungen behindern überdies Firmen in der Entwicklung. Als Produktionsstandort ist Zürich für Industriezweige, die keine sehr hohe Wertschöpfung erzielen und sich auf internationalen Märkten mit Überkapazitäten und hohem Margendruck behaupten müssen, relativ teuer. Solche Unternehmen sind deswegen anfällig für die Verlagerung oder Einstellung der Produktion.

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title_de: Jahresbericht der Fachkommission zur Überprüfung von Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern erschienen

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Medienmitteilung
            12.04.2001

Soeben ist der Jahresbericht 2000 der Ostschweizer Fachkommission zur Überprüfung von Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern erschienen. Die Kommission ist dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angegliedert, dem die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau angehören. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Berichtsjahr insgesamt 68 Gesuche beurteilt wurden, wovon mit 40 Gesuchen der grösste Teil aus dem Kanton Zürich stammte. Die Fachkommission hiess 58 Lockerungsschritte gut, lehnte 22 ab und nahm zudem in vier Fällen eine Beurteilung zum Vollzugsbeginn vor. Von den Gesuchsstellern sind 49 Personen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, fünf Personen befinden sich in einer stationären Massnahme und zehn Personen sind verwahrt. Die Fachkommission, ehemals Fachausschuss für Vollzugsfragen, wurde nach dem Mord an Pasquale Brumann geschaffen. Sie prüft für die Vollzugsbehörden der beteiligten Kantone insbesondere, ob und gegebenenfalls welche Vollzugslockerungen (Urlaube, Versetzungen usw.) bei gemeingefährlichen Straftäterinnen und Straftätern verantwortet werden können und gibt den Kantonen Empfehlungen ab.

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