title_de: Totalsperrung der A 3 in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2000

Die Autobahn A3 wird in der Nacht vom Samstag, 8. Juli, auf Sonntag, 9. Juli, zwischen den Anschlüssen Zürich-Wollishofen und Zürich-Brunau in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil die neue Fussgängerüberführung Hesenlooweg eingebaut wird.

Im Rahmen des Projektes Westumfahrung Zürich N4/N20, Verkehrsdreieck Zürich Süd, wird die bestehende A3 zwischen dem Anschluss Zürich-Brunau und dem Anschluss Zürich-Wollishofen von vier auf sechs Spuren erweitert. Zusätzlich zu diesen Ausbauarbeiten wird die Autobahn im Entlisberg auf einer Länge von 550 m überdeckt. Für diesen Bau mussten im April 1999 die drei Brücken Paradiesstrasse, Gustav-Heinrich-Weg und die Fussgängerüberführung Hesenlooweg abgebrochen werden.

  In der Nacht vom 8. auf den 9. Juli wird die Fussgängerüberführung Hesenlooweg wieder eingesetzt. Die A3 muss deshalb in Richtung Zürich ab Anschluss Wollishofen von Samstag, 21.30 Uhr, bis Sonntag, 07.30 Uhr, und in Richtung Chur ab Anschluss Brunau von Sonntag, 01.30 Uhr bis 05.30 Uhr, für jeden Verkehr gesperrt werden. Umleitungen sind signalisiert. Den Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, den Raum Zürich - Allmend-Brunau weiträumig zu umfahren.

  Für Zuschauer besteht während der Nacht die Möglichkeit, den Bau- und Montagearbeiten beizuwohnen, und zwar auf der Brücke Butzenstrasse und entlang dem Waldweg im Entlisberg-Gebiet.

  Die vorfabrizierten, 18 m langen Brückenelemente für die neue Fussgängerüberführung auf der Seite Wollishofen wiegen 83 Tonnen. Diejenigen auf der Seite Sihl wiegen 68 Tonnen und haben eine Länge von 15,5 m. Das Bauwerk ist total 108 m lang und 4,45 m breit. Insgesamt werden rund 370 m³ Beton verbaut. Um solch grosse Objekte wie die beiden Brückenteile zu heben, stehen in der Schweiz nur drei Autopneukrane zur Verfügung. Das Gegengewicht des im Einsatz stehenden Pneukrans beträgt 180 Tonnen. Allein für den Transport dieses Gegengewichts werden neun Lastwagen benötigt.

  Mit der Inbetriebnahme der Brücke im Herbst 2000 geht die achtmonatige Bauzeit zu Ende, und die neue Fussgängerüberführung Hesenlooweg wird die Wohnquartiere ”Hesenloo” und ”Im Bergdörfli” mit dem Erholungsgebiet Entlisberg und mit der Butzenstrasse Richtung Leimbach wieder verbinden. Die Kosten für das Bauwerk belaufen sich gemäss Voranschlag auf 1,1 Millionen Franken.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Neuorganisation des Hochwasseralarms

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2000

Die Baudirektion hat den Hochwasseralarm im Kanton Zürich neu geregelt. An ausgewählten grösseren Seen und Flüssen lösen Hochwasserwerte an den Messstellen automatisch eine Meldung an die regionalen Alarmzentralen aus. Diese bieten die Kommandogruppen der zuständigen Feuerwehren auf. Bei Hochwasseralarm richtet das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) eine Informationsstelle für Behörden, Bevölkerung und Medien ein.

Der Hochwasseralarmwird wie folgt organisiert: Bei Messstellen an Limmat, Töss und Reuss sowie am Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee wird ein zweistufiges Alarmsystem eingerichtet. Sobald die Wasserstandsmesser (Pegel) Hochwassergefahr registrieren, geht elektronisch eine Vorwarnung an die regionalen Alarmzentralen, worauf die Feuerwehren der betroffenen Gemeinden die ersten Massnahmen einleiten können. Registrieren die Pegel kritische Hochwasserwerte, wird eine Alarmmeldung ausgelöst. Zusätzlich zum neuen Hochwassersystem ist die Alarmorganisation für die Sihl ergänzt worden. Unverändert bleibt das bewährte Alarmsystem an der Thur.

  In kleinen Gewässern werden Hochwasser immer innert sehr kurzer Zeit durch heftige Regenfälle verursacht. Eine rechtzeitige Alarmierung von Feuerwehr und Bevölkerung ist deshalb nicht möglich.

  Für die Hochwasserabwehr sind die Gemeinden zuständig. Fachliche Unterstützung erhalten die lokalen Einsatzleitungen von der Hochwasserinformationsstelle des AWEL. Diese wird eingerichtet, sobald eine Messstelle an einem Gewässer Hochwassergefahr registriert. Zur Unterstützung von Behörden und Feuerwehren bietet die Informationsstelle bei Bedarf Fachleute des AWEL auf. Für Bevölkerung und Medien wird eine Telefonnummer für Informationen über die Entwicklung der Hochwassersituation eingerichtet. Sie wird via Medien bekannt gegeben. Zusätzlich ist geplant, die aktuellen Pegelstände auf dem Internet zu veröffentlichen.

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title_de: Geschäftsbericht des Regierungsrates für das Jahr 1999

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2000

Der rund 600 Seiten umfassende Geschäftsbericht 1999 des Regierungsrates ist erschienen. Zum allgemeinen Geschäftsgang kann nachgelesen werden, dass der Regierungsrat an 52 Sitzungen 2321 Geschäfte erledigte. Im Berichtsjahr wurden dem Regierungsrat 1077 Rekurse gegen Entscheide der Direktionen, der Statthalterämter und der Bezirksräte eingereicht. Aus dem Kantonsrat gingen 1999 zahlreiche parlamentarische Vorstösse ein: Es wurden 18 Motionen überwiesen. Weiter wurden beim Regierungsrat 51 Postulate, 6 Volksinitiativen, 4 Einzelinitiativen, und 3 Behördeninitiativen sowie 7 Interpellationen und 186 Anfragen eingereicht. Detaillierte Informationen sind in den Kapiteln zu den einzelnen Direktionen aufgeführt.

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title_de: Flughafen Zürich-Kloten: Entschädigungsforderungen wegen Fluglärm

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Medienmitteilung
            04.07.2000

Die Volkswirtschaftsdirektion hatte im März 2000 darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist zur Einreichung von Entschädigungsforderungen wegen übermässigem Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten unter gewissen Umständen Ende Juni 2000 ablaufen könnte. Seither sind bei der Baudirektion, welche mit der Bearbeitung der Forderungen betraut ist, rund 7000 Entschädigungsforderungen eingegangen. Die Forderungen werden gemeindeweise geordnet, und der Eingang jeder einzelnen Forderung wird separat bestätigt. In Folge der unerwartet grossen Anzahl an Forderungen wird die innerhalb der Baudirektion zuständige Abteilung Landerwerb allein für die Erfassung der Forderungen und das Erstellen der Eingangsbestätigungen rund zwei bis drei Monate benötigen. Diejenigen Personen, welche Forderungen angemeldet haben, werden deshalb um Verständnis und Geduld dafür ersucht, dass die Eingangsbestätigungen erst in den nächsten Monaten sukzessive zugestellt werden können.

Eine erste Sichtung der Forderungen vermittelt den Eindruck, dass von zahlreichen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Entschädigungsforderungen gestellt werden, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Zahlreiche Grundeigentümer haben vorsorglich Entschädigungsforderungen angemeldet, um die erste mögliche Verjährungsfrist bis Ende Juni 2000 auf keinen Fall zu verpassen. Verschiedentlich gingen auch Entschädigungsforderungen von Eigentümerinnen und Eigentümern ein, an deren Liegenschaften noch keine konkreten Wertminderungen nachgewiesen werden können bzw. bei denen die in der Umweltschutzgesetzgebung festgelegten Fluglärm-Werte nicht überschritten sind.

  Mit der materiellen Bearbeitung der Forderungen wird im kommenden Herbst begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird geklärt, wie mit der Vielzahl von Forderungen am effizientesten verfahren werden kann.

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title_de: Neuste Veränderungen im Zürcher Bildungswesen

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Medienmitteilung
            13.06.2001

In der kürzlich erschienenen Ausgabe des statistischen Mitteilungsblattes der Bildungsdirektion des Kantons Zürich sind Informationen zu den Bildungsdaten des laufenden Schuljahres 2000/01 in kurzen Textbeiträgen, Tabellen und Grafiken dargestellt.

In der Belegung der Maturitätsprofile (MAR) zeichnet sich gegenüber jener der früheren Maturitätstypen (MAV) eine deutliche Verlagerung von den altsprachlichen zu den neusprachlichen Schwerpunktfächern ab: heute wählt ein Drittel aller Gymnasiastinnen und Gymnasiasten einen modern-sprachlichen Maturitätsabschluss, während der Anteil mit altsprachlichem Schwerpunktfach (Latein und/oder Griechisch) von ehemals fast 30 auf unter 20 Prozent gesunken ist.

Insgesamt weisen die Mittelschulbestände mit 15465 Lernenden auf eine stabile Lage hin. (55 bzw. 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr). Dagegen zeichnet sich ein Trend zu frühzeitigerem Mittelschuleintritt ab, indem sich die Übertritte in die Unterstufe der Gymnasien, gemessen an den jeweiligen Ausgangsbeständen in den Primarschulklassen des Vorjahres, in den beiden letzten Jahren deutlich erhöht haben: Im August 2000 sind 13,8 Prozent der ehemaligen Sechstklässlerinnen und Sechstklässler ins Gymnasium eingetreten, gegenüber 11,4 Prozent im Schuljahr 1998/99. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich dadurch die Übertritte ab den 2. und 3. Sekundarschulklassen dieser Ausgangsjahrgänge entsprechend vermindern werden.

Im weiteren befasst sich das Mitteilungsblatt mit der Einschulung und den Repetitionen an der Volksschule. Nur 78 Prozent des Einschulungsjahrgangs 2000 besuchen die 1. Primarklasse der öffentlichen Volksschule. Die übrigen befinden sich noch im Kindergarten, in einer Einschulungsklasse, an einer Privatschule oder in einer Heim- oder Sonderschule. 300 (zwei Prozent) sind bereits in der 2. Klasse.

Repetitionen werden erstmals für Schweizer/innen und Ausländer/innen differenziert aufgezeigt: neun Prozent der einheimischen Kinder haben im Laufe ihrer Primarschulzeit mindestens eine Klasse wiederholt; bei der ausländischen Schülerschaft beläuft sich der Repetentenanteil auf 13 Prozent.

Zum Thema Berufsbildung wird über die Verteilung der Berufsschülerschaft nach Wohnort berichtet: Jeder fünfte Lehrling wohnt ausserhalb des Kantons, wobei Ausmass und Verteilung nach Wohnkanton vom Standort und Angebot der jeweiligen Berufsschule abhängen.

Schliesslich wird die Zusammensetzung der rund 13›600 Studierenden an den ausseruniversitären höheren Bildungseinrichtungen dargestellt. Die am häufigsten belegten Ausbildungsgänge mit je über 400 Lernenden sind Kaufmann/-frau HKG, Buchhalter/in mit Eidgenössischem Fachausweis, Basislehrgang Allfinanz und qualifizierte/r Informatikanwender/in SIZ.

Das Mitteilungsblatt SCHULSTATISTIK 1/01 kann beim Sekretariat der Bildungsstatistik,

  Bildungsdirektion, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, kostenlos bezogen werden.

  Telefon 01 - 259 53 78, E-Mail: Bildungsplanung@gs.bid.zh.ch

Beilage: Mitteilungsblatt SCHULSTATISTIK 1/2001

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title_de: Sportfonds

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Medienmitteilung
            06.07.2000

Dem Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) werden für die Periode vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001 aus dem Anteil des Kantons am Reingewinn der Sport-Toto-Gesellschaft 4,3 Millionen Franken überwiesen. Der ZKS unterstützt damit die Anschaffung von Sportgeräten durch Vereine und Verbände, die Durchführung von Kursen und Jugendlagern sowie den Betrieb des Sportzentrums Kerenzerberg. Ausserdem leistet er Grundbeiträge an Kantonalverbände. Einen Teil braucht er zur Finanzierung der eigenen Geschäftsstelle. Der Verband prüft ferner im Auftrag des Kantons die Abrechnungen über den Bau von Sportanlagen. Auf Grund der geprüften Abrechnungen zahlt die Direktion für Soziales und Sicherheit die Beiträge aus dem Sportfonds aus. Ihr wurde dafür ein Betrag von 3,28 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Die Mittel stammen aus dem Anteil des Kantons am Reingewinn der Sport-Toto-Gesellschaft. Daraus wird dem ZKS ein Anteil von 60 Prozent zur Verfügung gestellt. Auf der Basis von 1999 sind dies 6,4 Mio. Franken. Da das Geschäftsjahr des Verbandes, das bisher vom 1. Juli bis zum 30. Juni dauerte, auf 1. Januar 2002 mit dem Kalenderjahr in Übereinstimmung gebracht wird, werden die Beiträge für eine Periode von 18 Monaten ausbezahlt.

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title_de: Vorbereitungsarbeiten für die Pädagogische Hochschule

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2000

Der Regierungsrat hat Paragraf 24 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule auf den 12. Juli 2000 in Kraft gesetzt. Dieser Paragraf ermächtigt den Regierungsrat, für die Einführung des Gesetzes eine Übergangsregelung zu erlassen.

Das Gesetz über die Pädagogische Hochschule wurde am 12. März dieses Jahres von den Stimmberechtigten angenommen. Die Pädagogische Hochschule soll ihren Betrieb im Wintersemester 2002/03 aufnehmen. In der nun angelaufenen Projektphase sollen die Strukturen und Grundlagen für die Pädagogische Hochschule auf dieses Ziel hin entwickelt und umgesetzt werden. Die Vorbereitung erfolgt in Projektgruppen, die sich aus zahlreichen Fachleuten zusammensetzen. Auch die künftige Schulleitung soll darin Gelegenheit zur Mitwirkung erhalten. Deshalb muss die Schulleitung, insbesondere die Rektorin bzw. der Rektor, möglichst früh ernannt werden. Der Regierungsrat hat deshalb den Fachhochschulrat ermächtigt, die Mitglieder der Schulleitung der künftigen Pädagogischen Hochschule zu ernennen.

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title_de: Vernehmlassung zur Reform der Familienbesteuerung auf Bundesebene

content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2000

Der Regierungsrat hat zu den verschiedenen Varianten für eine Reform der Familienbesteuerung Stellung genommen, wie sie in einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) primär für die direkte Bundessteuer zur Diskussion gestellt werden.

Auf Bundesebene wird schon seit geraumer Zeit nach einem Systemwechsel bei der Familienbesteuerung gesucht. 1996 beauftragte das EFD eine Expertenkommission, Lösungswege zu evaluieren. In dieser Kommission wurden drei Modelle einer vertieften Prüfung unterzogen:

  Im Mai 2000 hat das EFD diese drei Varianten in die Vernehmlassung gegeben, wobei die Auswahl um zwei weitere Vorschläge ergänzt wurde:

  Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das EFD die von der Expertenkommission Familienbesteuerung vorgeschlagenen Varianten ab, da diese mit schwerwiegenden Vollzugsproblemen verbunden wären. Was das Vollsplitting (mit oder ohne Wahlrecht) anbelangt, so erscheint ein solches System auch deshalb als fragwürdig, weil es Verheiratete im Vergleich zu Alleinstehenden zu stark entlastet. Dies trifft insbesondere auch auf Einverdiener-Ehepaare gegenüber Zweiverdiener-Ehepaaren zu. Nach Meinung des Regierungsrates ist daher einem Doppeltarif, bestehend aus einem Grundtarif für Alleinstehende und einem milderen Tarif für Verheiratete (Verheiratetentarif), der Vorzug zu geben, wobei jedoch die Progression bei der direkten Bundessteuer abzubauen ist. Als weitere Variante ist auch ein Teilsplitting denkbar; dieses unterscheidet sich vom Vollsplitting dadurch, dass für das satzbestimmende Einkommen – d.h. für das Einkommen, das für den Steuersatz massgebend ist – das Gesamteinkommen von Verheirateten nicht durch zwei, sondern beispielsweise durch 1,8 oder 1,9 geteilt wird.

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title_de: Projektierungskredit für den Ausbau der Hochschule Wädenswil

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Medienmitteilung
            05.07.2000

Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Prof. Ernst Buschor, Bildungsdirektor, hat der Konkordatsrat der Hochschule Wädenswil am 30. Juni einen Projektierungskredit von drei Millionen Franken für Erweiterungsbauten auf dem Areal Grüental bewilligt. Die Ausbauplanung muss vor allem aufgrund der grossen Zunahme der Studierendenzahlen (Verdoppelung innert vier Jahren) an die Hand genommen werden.

Die Hochschule Wädenswil ist eine Teilschule der Zürcher Fachhochschule. Ein Konkordat, bestehend aus 17 Deutschschweizer Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, bildet die Trägerschaft. Zur Zeit sind rund 350 Studierende in den fünf Studiengängen Biotechnologie, Facility Management/Oekotrophologie, Hortikultur, Lebensmitteltechnologie und Oenologie eingeschrieben.

  Die Ausbauplanung wird im Auftrag des Konkordatsrates durch das Hochbauamt des Kantons Zürich mit einem zweistufigen Wettbewerb angegangen, der im Herbst dieses Jahres ausgeschrieben wird. Gemäss Terminplan wird eine Realisierung des Ausbauprojektes bis im Jahre 2004 angestrebt.

Zur Homepage der Hochschule Wädenswil

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title_de: Neue Patienten- und Personalrestaurants für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

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Medienmitteilung
            12.07.2000

Die Patienten- und Personalrestaurants der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) werden nach den Plänen der St.Galler Architekten Armin Benz und Martin Engeler neu gestaltet. Ihr Projekt ”Soul” errang in einem Architekturwettbewerb der Baudirektion den ersten Rang.

Die Patienten- und Personalrestaurants der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) sind im Wirtschaftstrakt angeordnet, der 1971 nach den Plänen des Architekten Ernst Messerer, Zürich, nördlich der Klinikanlage erbaut worden war. In einer 1998 erstellten Studie wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf der Restaurationsbetriebe festgestellt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht steht eine überdotierte Infrastruktur mit grossem Personal- und Unterhaltsaufwand einem geringen Wirkungsgrad gegenüber. Das Personalrestaurant genügt zudem betreffend Fluchtwege den feuerpolizeilichen Auflagen nicht, und die Buffetanlagen entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Lebensmittelverordnung. Darüber hinaus ist die Inneneinrichtung mit einem Alter von 25 Jahren am Ende ihrer Lebensdauer angelangt.

  Sieben im selektiven Verfahren ausgewählte Projektierungsteams hatten im Rahmen eines Architekturwettbewerbs Arbeiten für die Neugestaltung der PUK-Restaurants eingereicht. Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli hat einstimmig das Projekt der St.Galler Architekten Armin Benz und Martin Engeler mit dem ersten Preis ausgezeichnet und es zur Ausführung empfohlen. Das Projekt überzeugt durch seine klaren Betriebsabläufe sowie durch seine einfache und flexible Nutzungsverteilung.

  Die Restaurantbereiche werden im Wesentlichen im Erdgeschoss angeordnet. Für das Personalrestaurant wird ein interessantes Raumkonzept vorgeschlagen: Zum einen wird für zusätzliche Sitzplätze eine attraktive Galerie als Zwischenebene eingezogen. Zum andern wird der Verpflegungsraum im nordwestlichen Teil grosszügig nach oben geöffnet. Indem praktisch alle Verpflegungs-Einrichtungen im Erd- und Galeriegeschoss untergebracht werden, entsteht im Obergeschoss Platz, der für ein Zusatzangebot an Seminarräumen genutzt werden kann. Die drei Ebenen können ohne grossen Aufwand mit einer neuen Treppe verbunden werden.

  Mit der Neugestaltung der Restaurants und Cafeterias der PUK können die bestehenden betrieblichen Mängel behoben werden. Damit werden bessere Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit der Restaurantbetriebe geschaffen. Zudem können den Gästen Verpflegungsmöglichkeiten in einer angenehmen und zeitgemässen Atmosphäre angeboten werden.

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title_de: Volksabstimmung vom 24. September

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Medienmitteilung
            06.07.2000

Am Wochenende vom 23./24. September werden die folgenden kantonalen Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet:

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content_de:
Medienmitteilung
            06.07.2000

Die Baudirektion und die Erdöl-Vereinigung haben eine in ihrer Art erstmalige Vereinbarung unterzeichnet. Die Inhaber von Grosstanklagern verpflichten sich, selber und auf eigene Kosten abzuklären, ob die Standorte ihrer Anlagen gemäss Altlastenverordnung des Bundes als belastet gelten oder nicht. Die Erdöl-Vereinigung besorgt den Vollzug dieser Selbstdeklarationen. Für die Baudirektion ist dies der Auftakt zum Erstellen des Katasters belasteter Standorte im Kanton, wie ihn die Bundesgesetzgebung verlangt.

Die Vereinbarung ist ein neuer und richtungweisender Schritt in der Umwelt-Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat. Sie regelt eine freiwillige Kooperation bei einem wichtigen Umweltschutz-Projekt - dem Vollzug der Altlastenverordnung des Bundes von 1998 im Kanton Zürich. Diese Verordnung verlangt einen Kataster für alle Standorte, deren Untergrund und Bausubstanz mit grosser Wahrscheinlichkeit durch problematische Stoffe belastet sind. Im Kanton Zürich müssen insgesamt 11›000 Standorte untersucht werden. Diese Grundstücke sind in den letzten Jahren auf Grund ihrer ”Aktengeschichte” in einem ”Verdachtsflächen-Kataster” erfasst worden. Die Grosstanklager auf Kantonsgebiet gehören dazu, weil auf ihnen teils seit Jahrzehnten grosse Mengen Mineralölprodukte gelagert und umgeschlagen werden.

Selbstdeklaration auf Grund systematischer Abklärungen

  Die Tanklager-Unternehmen, die sich dieser Vereinbarung anschliessen, verpflichten sich, freiwillig eine Selbstdeklaration aller Tanklager zu erarbeiten. Bis Ende 2002 müssen alle Lager, die mindestens einen Tank von 500m3 oder ein Gesamtlager-Volumen von 10'000 m3 aufweisen, abgeklärt sein. Gemäss einer genauen Checkliste wird dabei alles erfasst, was auf eine Belastung des Untergrundes und der Bausubstanz hinweisen könnte: Bau- und Betriebsgeschichte, Störfälle, Veränderungen an den Anlagen usw. Die Kosten für diese Abklärungen tragen die Inhaber der Tanklager. Die Erdöl-Vereinigung (EV) sammelt die Ergebnisse dieser Selbstdeklarationen, überprüft und klassiert sie und leitet sie weiter an die zuständigen Stellen beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Die EV stellt sich als Kontakt- und Auskunftsstelle zur Verfügung und organisiert die ganze Aktion. Auch Firmen, die nicht der EV angehören, sind zum Mitmachen eingeladen.

  Die Bereitschaft der EV und ihrer Mitglieder zu einer solchen freiwilligen Kooperation beim Vollzug der Umweltgesetze ist richtungweisend für ein gemeinsames Hinarbeiten auf ein wichtiges Ziel, einen umweltgerechten Kanton Zürich. Die Baudirektion möchte auch andere Branchen ermuntern, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Diese erhalten dadurch Klarheit über mögliche Belastungen ihrer Standorte; sie handeln umweltbewusst und präsentieren sich als verantwortungsbewusste Wirtschaftszweige.

Klare Fakten statt unwägbare Risiken

Altlasten im Sinne von belastenden Stoffen stammen grösstenteils aus der Zeit, als mit Abfällen und Reststoffen aller Art eher sorglos umgegangen wurde. Wie und durch wen diese in den Boden gelangt sind, lässt sich meist nur noch mit grossem Aufwand eruieren. Verantwortlich für ihre Abklärung, Überwachung oder allenfalls Sanierung sind die heutigen Grundeigentümer bzw. Besitzer. Rund 90 Prozent der belasteten Standorte müssen allerdings lediglich überwacht werden. Der Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte ist dabei kein Damoklesschwert, das über den betroffenen Grundeigentümern oder Liegenschaften-Besitzern schwebt. Im Gegenteil: Der Eintrag schafft Klarheit und Sicherheit und damit eine verlässliche Basis für die Zukunft. So zum Beispiel hinsichtlich der Bewertung und Kreditwürdigkeit des Grundstücks und der darauf erstellten Bauten und Anlagen sowie hinsichtlich Verkaufswert oder Versicherungsrisiken.

  Nebst den Interessen der direkt Betroffenen gibt es auch das übergeordnete Ziel zu beachten: Ein Kantonsgebiet, das für künftige Generationen von unwägbaren Gefahrenherden für die Bevölkerung sowie für die Pflanzen- und Tierwelt frei ist.

  Auf dem Weg zu diesen Zielen wollen die Behörden Partner aller Betroffenen sein. Sie stellen ihnen ihr Know-how und ihr Erfahrung zur Verfügung, um insbesondere zusammen mit den Branchenverbänden gesetzeskonforme, verhältnismässige und kostengünstige Lösungen zu realisieren.

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title_de: Bundesgericht weist Begehren um Stopp des Flughafenausbaus ab

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Medienmitteilung
            07.07.2000

Im Beschwerdeverfahren gegen den Flughafenausbau (5. Bauetappe) hat das Bundesgericht die neuerlich gestellten Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung des Verfahrens abgewiesen.

Vor Bundesgericht sind verschiedene Beschwerden gegen die vom Souverän am 25. Juni 1995 gutgeheissene 5. Bauetappe hängig. Im Zusammenhang mit der am 22. Mai 2000 erfolgten Kündigung der Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland betreffend An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet durch das deutsche Verkehrsministerium sind von verschiedenen Beschwerdeführern erneut Anträge gestellt worden, einen Baustopp zu verhängen bzw. die Verfahren zu sistieren, bis Klarheit herrsche über die künftigen neuen Betriebsverhältnisse. Mit Präsidialentscheid vom 6. Juli 2000 hat das Bundesgericht nun alle Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) und um Verfahrenssistierung abgewiesen. Das Bundesgericht hat darauf hingewiesen, dass die Kündigung der Vereinbarung mit Deutschland keine unmittelbaren Folgen für den Flughafen zeitige, bleibe es doch bis zum Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen ungewiss, ob und wieweit durch diese Kündigung die Betriebsverhältnisse am Flughafen beeinflusst würden. Im Übrigen könne es weder im Interesse des Flughafenhalters noch in jenem der Beschwerdeführer liegen, die Bauarbeiten auf dem Flughafen Zürich, die der Kanton auf eigenes Risiko vorantreibe, im heutigen Zeitpunkt einzustellen.

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title_de: Erstmals seit 1992 weniger als 20'000 Stellensuchende

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Medienmitteilung
            12.07.2000

Im Kanton Zürich herrschen punkto Arbeitslosigkeit zwar (noch) nicht so rosige Verhältnisse wie vor der tiefen Rezession der neunziger Jahr, als 1991 im Jahresdurchschnitt 5000 Personen bei den Arbeitsämtern arbeitslos gemeldet waren. Aber dank Hochkonjunktur sank im Juni die Zahl der Stellensuchenden erstmals seit November 1992 unter die Marke von 20'000 Personen.

Im Zug der guten Beschäftigungslage in der Industrie - gemäss jüngsten Umfragen der UBS und der Einkaufsmanager beabsichtigt jedes dritte Unternehmen mehr Personal einzustellen - und der regen Nachfrage von Wachstumsbranchen im Dienstleistungssektor hat die Arbeitslosigkeit im Juni weiter abgenommen: Im Vergleich zum Mai sank die Zahl der Stellensuchenden um über 800 auf 19'674 Personen, jene der Arbeitslosen um über 500 auf 12'606 Personen.

  Ausserhalb der grossen Städte nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat ( - 5,9%) und zum Vorjahresmonat ( - 34,9%) etwas stärker ab als in Zürich ( - 2,2% bzw. - 31,1%) und in Winterthur ( - 4,3% bzw. - 29,2%). Diese Diskrepanz erklärt sich aus dem höheren Anteil von schwer zu vermittelnden Stellensuchende in den urbanen und anonymeren Zentren. Sie ist keineswegs ein Spiegel der wirtschaftlichen Dynamik. Im Gegenteil: Die Stadt Zürich und zum Teil auch Winterthur sind seit ein, zwei Jahren wieder sehr begehrt als Standorte neuer oder umziehender Firmen. Nur ein Teil dieser neuen Arbeitsplätze werden jedoch von Leuten besetzt, die auch ich den grossen Städten wohnen.

  Es gilt zwar noch immer, dass gut qualifiziete Stellensuchende, die geographisch mobil und bezüglich Einsatzgebiet flexibel sind, eher und viel rascher wieder eine Stelle finden als Hilfskräfte. Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass die Stellensuche für einen Teil der schlechter Qualifizierten wieder häufiger zum Erfolg führt: Die Zahl der arbeitlosen Ausländerinnen und Ausländern, unter denen relativ viele wegen mangelnder Fach- und/oder Sprachkenntnissen benachteiligt sind, hat im Mai und Juni (auch im Vergleich zum Vorjahr) stärker abgenommen als jene der einheimischen Arbeitslosen. Es gelingt Sozialämtern, zum Beispiel in Winterthur in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, wieder eher, Ausgesteuerte auf Stellen zu vermitteln.

Lehrlinge auf Arbeitsmarkt besser gestellt

  Die gute Verfassung des Arbeitsmarktes hat auch die Situation der Lehrling auf dem Arbeitsmarkt stark verbessert (vgl. Grafik). Im Früherbst, also wenige Monate nach den Lehrabschlussprüfungen sind jeweils am meisten Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet. Im Vergleich zu den Rezessionsjahren 1996 und 1997 hat sich diese prekäre Phänomen deutlich entschärft. Mit derzeit rund 120 Personen sind viermal weniger Lehrabgänger arbeitslos gemeldet als vor drei Jahren.

  Die Zahl jener Personen, die bei der Anmeldung im RAV unter »”letzte ausgeübte Tätigkeit” Schülerin oder Schüler angeben, sinkt ebenfalls, wenn auch weniger stark. Hingegen sind die als Motivationssemster konzipierten Beschäftigungsprogramme für Jugendliche immer noch stark belegt. Ein Indiz, dass der Weg ins Erwerbsleben für Jugendliche ohne Berufsbildung und mit sozialen oder Sprachproblemen sehr steinig ist.

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title_de: Neue Impulse für die Berufsbildung

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            12.07.2000

Der Kanton Zürich beteiligt sich in den Jahren 2000 bis 2003 am nationalen Impulsprogramm zur Förderung der Berufsbildung und zur Verbesserung der Lehrstellensituation (Lehrstellenbeschluss 2). Mit dem Bund hat er eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Eine erste Serie von Projekten ist bewilligt worden.

Nachdem Regierungsrat und Kantonsrat bereits früher grünes Licht zur finanziellen Beteiligung an diesem Programm erteilt haben, ist nun zwischen der kantonalen Bildungsdirektion und dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden. Darin sind drei Zielbereiche festgelegt. Darin werden Projekte mit Mitteln aus dem Lehrstellenbeschluss 2 gefördert. Insgesamt stehen 10,5 Mio. Franken zur Verfügung.

  Im ersten Programmschwerpunkt «Zukunftsorientierung von Ausbildungen» soll das Ausbildungsangebot vor allem in High-Tech-Branchen, im Dienstleistungssektor und in den Informationsberufen verbessert und vermehrt werden. Bereits bewilligt sind Projekte für Ausbildungsverbünde im Bezirk Affoltern und in der Stadt Zürich sowie für eine neue attraktive Ausbildung für Mittelschulabsolventen und absolventinnen im kaufmännischen Bereich.

  Das zweite Ziel ist die Verbesserung des Einstiegs in die Berufsbildung. Mit Informations- und Motivationskampagnen werden im Hinblick auf die Berufswahl bestimmte Zielgruppen angesprochen. Zwei Projekte legen Gewicht auf die Motivation von Mädchen und jungen Frauen für technische Berufsrichtungen und Informatikberufe. In weiteren Projekten werden neue Ausbildungen für praktisch begabte Jugendliche entwickelt (Start im August 2001).

  Schliesslich liegt ein dritter Schwerpunkt beim Uebergang von der Grundbildung zur Weiterbildung: durch grössere Flexibilität und Durchlässigkeit und durch den Ausbau der Modularisierung in beiden Ausbildungsstufen soll hier erreicht werden, dass aktueller Qualifizierungsbedarf von Berufsleuten rasch gedeckt werden kann.

  Die Programmleitung LSB2-ZH ist in der Abteilung Bildungsentwicklung des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes angesiedelt. Sie erteilt Auskunft über Beteiligungsmöglichkeiten und die Termine für die Projekteingabe (Telefon 01 271 75 33; Informationen ab Ende Juli auch im Internet: www.lehrstellenbeschluss-zh.ch).

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title_de: Erste Mechapraktiker haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2000

40 Mechapraktiker und eine Mechapraktikerin haben am Freitag Nachmittag im Zürcher Stadthaus ihre Fähigkeitsausweise entgegennehmen können.

Zum ersten Mal haben junge Leute eine Lehre als Mechapraktiker abgeschlossen. Der neue Berufslehrgang wurde 1997 entwickelt. Nur ein halbes Jahr lag zwischen der Idee für die Schaffung eines neuen Berufs und dem Start der Ausbildung mit rund 40 Lehrlingen. Zum erfolgreichen Start des Lehrganges haben unter anderem die aktuelle Wirtschaftslage, die Situation auf dem Lehrstellenmarkt und die Neuordnung der traditionsreichen Maschinenbauberufe beigetragen. Mit der Schaffung der Polymechaniker-Lehre Mitte der Neunziger Jahre verschwanden einige Berufe, vor allem im handwerklich-mechanischen Bereich. Die auf diesen Gebieten tätigen Firmen waren froh, mit der Mechapraktiker-Lehre nun weiterhin ihre eigenen Nachwuchskräfte ausbilden zu können. Und all jene, die sich für Ausbildungsplätze zugunsten leistungsschwächerer Schüler einsetzen, nahmen das Angebot zwischen anspruchsvoller Lehre und Anlehre gerne an.

  Alle Prüflinge haben die Abschlussprüfung bestanden und erfreulicherweise auch eine Arbeitsstelle gefunden. Ein hoher Anteil der Prüflinge hat mit dem Ausbildungsbetrieb einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, ein sicheres Zeichen für den hohen Stellenwert dieses neuen Berufes.

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title_de: Stellungnahme zur Einzelinitiative betreffend Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative von Hans-Peter Züblin, Weiningen, betreffend Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts nicht definitiv zu unterstützen. Der Initiant hatte mit seinem Vorstoss vom 24. August 1998 gefordert, Absatz 2 von § 338a des Planungs- und Baugesetzes zu streichen. Dieser Absatz ermächtigt Natur- und Heimatschutz-Vereinigungen zum Rekurs und zur Beschwerde gegen Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen. Das sogenannte Verbandsbeschwerderecht ist inzwischen aber auch im Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons sowie im Natur- und Heimatschutzgesetz und im Umweltschutzgesetz des Bundes geregelt worden. Die Diskussion über die Änderung dieses Rechts muss deshalb auf Bundesebene geführt werden. Zudem hat der Regierungsrat kürzlich den Auftrag erteilt, das Planungs- und Baugesetz gesamthaft zu erneuern. Auch aus dieser Sicht ist es wenig sinnvoll, einen einzelnen Paragrafen in einem besonderen Gesetzgebungsakt herauszustreichen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr eine vierte Serie von Beiträgen zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke im Gesamtbetrag von 561'000 Franken (acht Beiträge) bewilligt. 400'000 Franken erhält die Museumsgesellschaft Winterthur für die Sanierung und Neugestaltung des Ausstellungsteils “Heimische Lebensräume” im Erdgeschoss des Naturmuseums. Investitionskredite erhalten auch der Verein Igelzentrum Zürich für den Ausbau der Infrastruktur und der Jazzclub Bülach für die zweite Ausbauetappe seines Konzert- und Veranstaltungslokals. Druckkosten- bzw. Publikationsbeiträge erhalten die Direktion der Justiz und des Innern für die Publikation “Verfassungsgeschichte des Kantons Zürich” durch das Staatsarchiv sowie die Gesellschaft für die Volksmusik in der Schweiz für die Herausgabe einer handgeschriebenen Notensammlung aus dem Nachlass der Basler Volkskundlerin Hanny Christen. Jubiläumsbeiträge erhalten der Männerchor Zürich für die Veranstaltungen im Rahmen des 175-jährigen Jubiläums (2001) und das Pestalozzianum für eine Ausstellung zum Thema “Kindheit: ein Bild von dir” zum 125-jährigen Jubiläum (2000). Schliesslich erhält die Stiftung KOSCH (Koordination und Förderung von Selbsthilfegruppen in der Schweiz) einen Starthilfebeitrag.

title_de: Beiträge von 561'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2000

Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr eine vierte Serie von Beiträgen zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke im Gesamtbetrag von 561'000 Franken (acht Beiträge) bewilligt. 400'000 Franken erhält die Museumsgesellschaft Winterthur für die Sanierung und Neugestaltung des Ausstellungsteils »Heimische Lebensräume” im Erdgeschoss des Naturmuseums. Investitionskredite erhalten auch der Verein Igelzentrum Zürich für den Ausbau der Infrastruktur und der Jazzclub Bülach für die zweite Ausbauetappe seines Konzert- und Veranstaltungslokals. Druckkosten- bzw. Publikationsbeiträge erhalten die Direktion der Justiz und des Innern für die Publikation »Verfassungsgeschichte des Kantons Zürich” durch das Staatsarchiv sowie die Gesellschaft für die Volksmusik in der Schweiz für die Herausgabe einer handgeschriebenen Notensammlung aus dem Nachlass der Basler Volkskundlerin Hanny Christen. Jubiläumsbeiträge erhalten der Männerchor Zürich für die Veranstaltungen im Rahmen des 175-jährigen Jubiläums (2001) und das Pestalozzianum für eine Ausstellung zum Thema »Kindheit: ein Bild von dir” zum 125-jährigen Jubiläum (2000). Schliesslich erhält die Stiftung KOSCH (Koordination und Förderung von Selbsthilfegruppen in der Schweiz) einen Starthilfebeitrag.

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title_de: Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse bei 121 Prozent

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Der Regierungsrat hat das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse vom Jahr 2001 an auf 121 Prozent festgesetzt. Dasselbe Kantonsmittel galt von 1996 bis 1999, während es für das Jahr 2000 vorübergehend auf 122 Prozent erhöht werden musste.

Das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse bildet gemäss Finanzausgleichsgesetz die Basis für die höchstzulässigen Steuerfüsse der Finanzausgleichsgemeinden. Die Gemeindesteuerfüsse dürfen nicht höher als zehn Steuerprozent über dem Mittel liegen. Das Kantonsmittel ist auch massgebend für die Bezugsberechtigung von Steuerfussausgleich, der bei fünf Steuerprozenten über dem Mittel einsetzt, sowie für die Bezugsberechtigung und die Ablieferungspflicht beim Steuerkraftausgleich.

  Bei der Berechnung des Kantonsmittels hat der Regierungsrat die zugesicherten Steuerfussausgleichsbeiträge 2000 berücksichtigt. Die Umrechnung in Steuerprozente ergibt 5,47 Prozent. Zusammen mit dem tatsächlichen Durchschnitt von 115,20 Prozent ergibt sich der Wert von 120,67 oder gerundet 121 Prozent.

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title_de: Vorbereitung der Volksschulreform

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Für die Vorbereitung der Volksschulgesetzgebung und der Volksschulreform wurde für die Jahre 2000 bis 2002 ein Kredit von 2,78 Millionen Franken bewilligt.

Die Bildungsdirektion hat aufgrund eines Gesamtkonzepts an zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen über die Reformvorhaben orientiert. Im April dieses Jahres wurden Entwürfe zur neuen Volksschulgesetzgebung in die Vernehmlassung gegeben (Bildungsgesetz und Volksschulgesetz). Die Frist zur Vernehmlassung läuft Ende November ab. Bis dahin wird die Nachfrage nach zusätzlichen Informationen gross sein. Fachleute der Bildungsdirektion werden an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen, Dokumentationsmaterial ist zu erarbeiten und zu verteilen. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten, die Bearbeitung der Gesetzesentwürfe und die Vorarbeiten für die Verordnungen werden nebst der Ausarbeitung einzelner Reformelemente zu bewältigen sein. Schliesslich ist die Umsetzung der Reformen vorzubereiten, und entsprechende Konzepte sind zu erarbeiten. Mit dem bisherigen Personalbestand sind diese Arbeiten nicht zu bewältigen. Die notwendigen finanziellen Mittel für die befristeten Stellen, für Expertenhonorare und für Material und Raum sind daher über Nachtragskredite und Voranschläge einzuholen.

  Im laufenden Jahr ist die Vernehmlassung zu den Gesetzen abzuschliessen. Anfang des nächsten Jahres will der Regierungsrat den Entwurf zum Volksschulgesetz in den Kantonsrat geben, so dass eine allfällige Volksabstimmung im Frühjahr 2002 möglich ist.

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title_de: Vernehmlassung zu einem Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Der Regierungsrat nimmt zu den Vorschlägen des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung differenziert Stellung. In seiner Vernehmlassung weist er darauf hin, dass die geltende Eigenmietwertbesteuerung nach wie vor vertretbar ist, anderseits die Probleme bei der Festlegung der einzelnen Mietwerte nicht ausser Acht gelassen werden können. Mit Blick auf diese gravierenden Umsetzungsprobleme, und nicht aus Gründen der Wohneigentumsförderung, ist ein Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ein konsequenter Systemwechsel wäre auch verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn gleichzeitig die Abzüge für die mit dem Wohneigentum zusammenhängenden Unterhaltskosten und Schuldzinsen abgeschafft würden.

Allerdings würden von einem solchen Systemwechsel vor allem die eigenfinanzierenden Wohneigentümer profitieren. Unter dem Aspekt der Förderung der Entschuldung wäre dagegen an sich nichts einzuwenden. Unerlässlich wären aber flankierende Massnahmen für Neuerwerber, wie sie auch schon in den Gesetzesvorschlägen des EFD in Form eines betragsmässig begrenzten und degressiven Schuldzinsenabzugs nach Erwerb von Wohn-eigentum vorgesehen sind. Zu prüfen wären allenfalls auch noch weitere Massnahmen.

  Bei alledem kann aber, wie der Regierungsrat weiter darauf hinweist, nicht übersehen werden, dass es – angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen – ausserordentlich schwierig sein dürfte, für einen konsequenten Systemwechsel einen Konsens zu finden.

  Auf jeden Fall wäre die heutige Eigenmietwertbesteuerung dann einem Systemwechsel vorzuziehen, wenn dieser so geregelt würde, dasss zwar die steuerliche Erfassung des Eigenmietwertes abgeschafft, jedoch die Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen weitgehend beibehalten würden.

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title_de: Evaluation der Verwaltungsreform-Projekte und Vorbereitung der nächsten Phase

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Der Regierungsrat will durch eine verwaltungsexterne Organisation abklären lassen, welche Ergebnisse die während zwei Legislaturperioden laufende Verwaltungsreform mit den wif!-Projekten gezeitigt hat und welcher Reformbedarf auch weiterhin besteht. Ferner sind Empfehlungen auszuarbeiten, die auch nach Abschluss der laufenden Projekte für die Weiterentwicklung der Verwaltung genutzt werden können. Für die Gesamtevaluation hat er einen Kredit von 500'000 Franken bewilligt.

Im Sommer 1995 wurde das Verwaltungs-Reformprojekt «wif!» gestartet («Wirkungsorientierte Führung der Verwaltung des Kantons Zürich»). Die Direktionen führten in ihren Verantwortungsbereichen die einzelnen Projekte durch. Die Projekte sollen wie geplant nach zwei Legislaturperioden, im Frühjahr 2003, abgeschlossen sein. Insgesamt sind 50 wif-Projekte der Direktionen und fünf direktionsübergreifende Querschnittsprojekte, darunter das Controlling, E-Government und Qualitätsmanagement, in die Evaluation einzubeziehen. Als Ergebnisse der Evaluation werden konkrete Aussagen zu den erzielten Resultaten und Wirkungen der Veraltungsreform gegen innen und gegen aussen erwartet. Mit der Verwaltungsreform ist die Absicht verknüpft, einen nachhaltigen Wandel auszulösen, deshalb hat die Evaluation ein spezielles Augenmerk auf Lücken und weiteren Handlungsbedarf bei der Reform zu richten. Somit geht es bei der Gesamtevaluation um zwei Ziele: einerseits um einen Rechenschaftsbericht, anderseits um die Weiterentwicklung der Verwaltung.

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title_de: Mitarbeiter eines Kleinkinderheimes freigestellt

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Gegenüber einem Mitarbeiter eines Zürcher Kleinkinderheimes besteht ein Anfangsverdacht auf sexuelle Übergriffe bei einem von ihm betreuten Kind.

Der Mitarbeiter befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft und es werden weitere Abklärungen zur Ermittlung des Sachverhaltes vorgenommen.

  Am 12. Juli 2000 wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Eltern und Versorger durch die fallführende Bezirksanwältin und den Chef des Amtes für Jugend und Berufsberatung über den Stand der Ermittlungen und das weitere Vorgehen der Behörden informiert. Der Mitarbeiter wurde sofort freigestellt.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Neue Leitung des Krankenheims Wülflingen

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Medienmitteilung
            13.07.2000

Peter Roth übernimmt am 1. September 2000, einstweilen ad interim, die Leitung des Krankenheimes Wülflingen. Peter Roth verfügt über breite Führungserfahrung und profunde Kenntnisse im Zürcher Gesundheitswesen. Nach langjähriger Leitung des Spitals Adliswil war er zuletzt als Verwaltungsdirektor am Spital Zimmerberg tätig.

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title_de: Zürcher Fachhochschulrat ernennt Rektoren und Schulräte für Teilschulen der Zürcher Fachhochschule

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2000

Der Fachhochschulrat hat für zwei Teilschulen der Zürcher Fachhochschule Rektoren ernannt: Prof. Dr. Walter Furrer wird erster Rektor der künftigen Pädagogischen Hochschule Zürich und Dr. Werner Inderbitzin Rektor ad interim der Zürcher Hochschule Winterthur. Ausserdem wählte der Fachhochschulrat die Mitglieder des Schulrats für die Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich.

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule (ZFH) hat im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung mit dem Bildungsrat vom 13. Juli 2000 Prof. Dr. Walter Furrer zum Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Zürich ernannt. Er folgte damit einem Antrag der Findungskommission, die sich aus Vertretungen des Fachhochschul- und des Bildungsrates sowie weiterer Institutionen und Organisationen des Bildungswesens zusammensetzte.

  Der Gewählte war von 1982 bis 1988 Vizedirektor am Primarlehrerseminar und ist seit 1989 Direktor des Seminars für Pädagogische Grundausbildung in Zürich. Auch war er Präsident der Schweizerischen Konferenz der Direktoren von Lehrerbildungsinstitutionen, der Seminardirektorenkonferenz des Kantons Zürich und verschiedener Arbeitsgruppen der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK. Seit 1988 ist Walter Furrer ferner Leiter eines Schulentwicklungsprojektes der Weltbank in Bhutan. Am Projekt ”Pädagogische Hochschule Zürich” (PHZ) arbeitete er von Anfang an mit und leitete das Teilprojekt ”Ausbildung”. Die PHZ soll auf Beginn des Studienjahres 2002/2003 an die Stelle der bisherigen Seminare und weiterer Lehrerbildungsinstitutionen treten und die Ausbildung der Lehrpersonen auf Hochschulebene sicherstellen.

  Der Fachhochschulrat hat ferner auf Antrag des Schulrats der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) Dr. Werner Inderbitzin, Leiter des Departements Wirtschaft und Management, zum Rektor ad interim und Prof. Dr. Gaudenz Marx, Leiter des Departements Chemie, zum Prorektor ad interim ernannt. Beide werden ihre Funktion als Departementsleiter beibehalten. Zur Schulleitung gehören ferner weiterhin Prorektor Prof. Dr. Heinz Winzeler und Verwaltungsdirektor André Haelg. Die beiden Neuernannten werden ihre Arbeit am 1. August 2000 aufnehmen. Die interimistische Lösung wurde nach den Rücktritten von Rektor Dr. Ernst Jörin und Prorektor Prof. Dr. Hans Peter Haeberli nötig. Sie gibt dem Schulrat Gelegenheit, die definitive Regelung der Nachfolge ohne Zeitdruck auf Beginn des Sommersemesters 2001 vorzubereiten.

  Schliesslich wählte der Fachhochschulrat auch die Mitglieder des Schulrats der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich. Gemäss Fachhochschulgesetz ist der Schulrat das oberste Organ innerhalb einer Teilschule und übt die unmittelbare Aufsicht über diese aus. Der Fachhochschulrat wählte:

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title_de: Fragen zum neuen Arbeitsgesetz? Wir geben Auskunft

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Medienmitteilung
            14.07.2000

Am kommenden 1. August tritt das neue Arbeitsgesetz in Kraft. Das revidierte Bundesgesetz bringt gegenüber dem geltenden Recht wichtige Änderungen:

  Betriebe, die für die Einführung der neuen Bestimmungen umfangreiche organisatorische oder vertragliche Anpassungen vornehmen müssen, die sich nicht auf den Zeitpunkt des Inkraftretens hin verwirklichen lassen, erhalten für die betriebliche Umsetzung eine sechsmonatige Frist.

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title_de: Unterstützung für die Stadtbahn Glattal

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Medienmitteilung
            24.08.2000

Der Regierungsrat hat gegenüber dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Gesuch der Verkehrsbetriebe Glattal um die Erteilung einer Eisenbahn-Infrastrukturkonzession für die Stadtbahn Glattal Stellung genommen. In Übereinstimmung mit den positiven Stellungnahmen aller betroffenen Gemeinden beantragt er die Erteilung der nachgesuchten Konzession. Damit unterstützt er die Stadtbahn, welche in einer ersten Etappe auf den Abschnitten Zürich Oerlikon - Flughafen und Bahnhof Stettbach - Flughafen die Erschliessung der bestehenden und der in grosser Zahl zusätzlich geplanten Wohn- und Arbeitsplätze mit dem öffentlichen Verkehr sicherstellen soll. Die Konzessionsunterlagen entsprechen der in der kantonalen Richtplanung festgesetzten Linienführung.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat die gemäss Strassengesetz erforderliche Bewilligung für die streckenweise Inanspruchnahme von öffentlichen Strassen unter bestimmten Auflagen und Bedingungen zugesichert. Um diesen Bedingungen zu entsprechen, sind im Rahmen der weiteren Projektierung in Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Behörden verschiedene Detailfragen zu überprüfen. Dazu gehören insbesondere die Bereiche der Flughofstrasse in Opfikon-Glattbrugg und der Ringstrasse in Dübendorf.

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title_de: 5. Band der ”Materialien zur Zürcher Verfassungsreform”: Grundrechte und Rechtsschutz

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Medienmitteilung
            14.07.2000

Im Rahmen der Schriftenreihe ”Materialien zur Zürcher Verfassungsreform” ist unter dem Titel ”Grundrechte und Rechtsschutz” der 5. Band erschienen. Angesichts eines steigenden Rechtsschutzbedürfnisses warnt der erste Beitrag davor, die heute erreichte Gewährleistung der Rechtssicherheit, die in einem stetigen Prozess und unabhängig von momentanen Strömungen gewachsen ist, durch vorschnelle Änderungen zu gefährden. Der zweite Beitrag spricht sich dafür aus, den Rechtsschutz grundsätzlich allein gerichtlichen Instanzen zu übertragen und zudem die Rechtsweggarantie auf das gesamte Verwaltungshandeln auszudehnen. Im dritten Beitrag werden sodann die Grundrechte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt und ihre Funktion zur eigentlichen Basis individueller Lebensgestaltung erweitert. Der vierte Beitrag schliesslich sieht zwar keine rechtliche Notwendigkeit für die Aufnahme eines Grundrechtskatalogs in die neue Verfassung, misst diesem aber wichtige gesellschaftliche Bedeutung bei.

Die Schriftenreihe wird im Verlag Schulthess herausgegeben. Der Band 5 ist zum Preis von Fr. 25.- erhältlich.

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title_de: Beginn der Aufbauphase des Bildungszentrums Zürichsee

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Medienmitteilung
            14.07.2000

Das Projekt Bildungszentrum Zürichsee (BZZS) tritt in eine neue Phase. Für die bevorstehende Aufbauzeit müssen verschiedene Massnahmen getroffen werden, damit das BZZS seinen Betrieb in einem Jahr aufnehmen kann. Als Vorsitzender der neuen Leitungscrew wurde Dr. Hans Märki, Rektor der kaufmännischen Berufsschule Stäfa, bestimmt.

Das künftige Bildungszentrum Zürichsee ist ein Zusammenschluss von drei heute selbständigen Berufsschulen am See, nämlich der kaufmännischen Berufsschulen Horgen und Stäfa und der gewerblich/industrielle Berufsschule Horgen. Das BZZS mit zwei Schulstandorten in Horgen und Stäfa wird seinen Betrieb auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 aufnehmen und durch eine neu zusammengesetzte Schulleitung und Schulkommission geführt werden. Auch die Trägerschaft des Bildungszentrums wird auf eine neue Basis gestellt, da die gewerblich/industrielle Berufsschule eine kantonale und die beiden kaufmännischen Berufsschulen eine private Trägerschaft aufweisen.

  Die Vorbereitungsarbeiten wurden von einer Projekt- und einer Steuerungsgruppe geleistet. Die Projektgruppe setzt sich aus den Mitgliedern der heutigen Schulleitungen und Lehrer- und Lehrerinnenvertretungen der drei Schulen zusammen und wurde vom externen Projektleiter, Rolf Kurath, Wädenswil geleitet. Er musste aus beruflichen Gründen dieses Mandat abgeben und wird neues Mitglied der Steuerungsgruppe. Diese besteht aus Vertretern und Vertreterinnen der drei Aufsichtskommissionen, aus zwei Mitgliedern von Gemeindebehörden des linken und rechten Seeufers sowie einem Vertreter der Bildungsdirektion und wird von Willi Schilling, Aufsichtskommissionspräsident der gewerblich/industriellen Berufsschule Horgen geleitet. Sie überprüft die Arbeiten der Projektgruppe und fällt personelle und strategische Entscheide.

  Als Vorsitzender der neuen Leitungscrew und als Leiter der weiterhin bestehenden Projektgruppe wurde Dr. Hans Märki, Rektor der kaufmännischen Berufsschule Stäfa bestimmt. Die heutigen Schulleitungen sind im Schuljahr 2000/2001 nach wie vor für den Schulbetrieb und die Vertretung der Schulen nach aussen verantwortlich.

  Auf die Lehrbetriebe, die Schüler- und Lehrerschaft wird die einjährige Aufbauphase keine nennenswerten Auswirkungen haben. Die Lehrbetriebe werden laufend über den Stand der Arbeiten orientiert und die Lehrerschaft wird in die Arbeiten mit einbezogen.

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title_de: Barbara E. Ludwig verlässt das Amt für Justizvollzug

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            14.07.2000

Die Direktorin der Gefängnisse Kanton Zürich, Barbara E. Ludwig, verlässt das Amt für Justizvollzug per Ende Jahr. Sie will sich ihrer beruflichen Weiterbildung widmen und wird dies, weil ihr Ehemann dort eine neue Stelle antritt, in London tun.

Barbara E. Ludwig, die am 1. August 1996 das Flughafengefängnis übernommen hatte, um dort die Abteilung Ausschaffungshaft aufzubauen, wurde Anfang letztes Jahr die Führung aller Bezirksgefängnisse des Kantons Zürich übertragen. In dieser Funktion hat sie insbesondere verschiedene Projekte für die Entlastung und Spezialisierung der Bezirksgefängnisse eingeleitet. Der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern und das Amt für Justizvollzug bedauern den Weggang von Frau Ludwig sehr und danken ihr für ihren Einsatz.

  Als Nachfolger von Barbara E. Ludwig wird der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrat Markus Notter, dem Regierungsrat Viktor Gähwiler, heute Direktor der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon, vorschlagen. Die Direktionsstelle der Arbeitserziehungsanstalt wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.

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title_de: Buch-Neuerscheinung: Wegweisend wohnen

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2000

Das Buch ”Wegweisend wohnen” stellt die sozial- und wohnungspolitische Bedeutung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich dar und will einen Diskussionsbeitrag zur künftigen Wohnbauförderungspolitik leisten. Zur Herausgeberschaft gehört auch die Fachstelle Wohnbauförderung der Volkswirtschaftsdirektion.

Wohnen ist mehr als nur ein Grundbedürfnis befriedigen. Die Wohnform, die Raumgestaltung, die Ausstattung und das Wohnumfeld prägen die persönliche und soziale Entwicklung. Es gibt nicht das richtige oder das falsche Wohnen. Die Architektur, die verschiedenen Wohnungsgrundrisse und -grössen sollen den vielfältigen Wohnbedürfnissen Rechnung tragen.

Die Zahl der sozial und finanziell schlecht gestellten Personen mit Wohn- und Mietzinsproblemen steigt auch im Kanton Zürich. In den nächsten Jahren wird sich die Wohnsituation für diese Menschen und für Arbeitende mit tiefen Löhnen, die sogenannten Working poor, eher noch verschärfen. Steigende Land- und Baukosten sowie höhere Hypothekarzinsen verursachen steigende Wohnkosten.

Die Wohnraumversorgung für arme und sozial benachteiligte Menschen, für finanzschwache Familien, Betagte und Behinderte ist in der Stadt und im Kanton Zürich nur dank der zahlreichen gemeinnützigen Wohnbauträger und der kommunalen Wohnsiedlungen gewährleistet. Viele Verantwortliche von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und anderen Nonprofit-Organisationen erbringen ausserdem wertvolle Zusatzleistungen (wie Haushaltshilfen, Sozialdienste, Pflegeleistungen, Wohnbetreuung), die beim Wegfall oder Abbau der Wohnbauförderung künftig vermehrt durch Sozialleistungen der Gemeinwesen kompensiert werden müssen.

In den neunziger Jahren sind in der ganzen Schweiz zahlreiche wegweisende Siedlungen und Häuser des genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaus entstanden. Das Buch ”Wegweisend wohnen” stellt 19 ganz unterschiedliche Wohnsiedlungen in Stadt und Kanton Zürich vor und zeigt, wie darin gewohnt wird und wie sich die Idee gemeinschaftlichen Wohnens und die Genossenschaftsbewegung zu neuer Vielfalt entwickeln.

Das Buch richtet sich an die Bewohnerinnen und Bewohner und solche, die es werden wollen, an Verantwortliche in Genossenschaften und an die Fachwelt. Es dokumentiert die ausgewählten Beispiele mit Reportagen und Fotografien, mit Plänen und Kenndaten. Dazu kommen vertiefende Beiträge zur Geschichte des genossenschaftlichen Wohnens, zur Zukunft der Wohnbauförderung und der Genossenschaften und zur Siedlungsarchitektur.

Die Wohnraumversorgung war und ist auch künftig primär eine Aufgabe der Privatwirtschaft. Die Gemeinwesen sollen lediglich marktergänzend und fördernd eingreifen, damit die Wohnraumversorgung auch für finanz- und sozial schwache Personen sichergestellt ist und vermehrt Wohneigentumserwerb ermöglicht wird. In diesem Sinne hat die öffentliche Hand eine wohnungs- und sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Wegweisend wohnen. Gemeinnütziger Wohnungsbau im Kanton Zürich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”. Hrsg. vom Schweizerischen Verband für Wohnungswesen, Sektion Zürich, der Fachstelle Wohnbauförderung des Kantons Zürich und dem Büro für Wohnbauförderung der Stadt Zürich. Verlag Scheidegger&Spiess AG, Zürich und Frankfurt. 270 Seiten, reich bebildert. Zu beziehen im Buchhandel zum Preis von Fr. 68.-.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse für das Rechnungsjahr 1999 genehmigt. Bei Einnahmen von 192,1 Millionen Franken und Ausgaben von 168,9 Millionen Franken resultierte ein Einnahmenüberschuss von 23,2 Millionen Franken. Ende 1999 waren 51‘121 oder rund 69 Prozent aller Arbeitgeber im Kanton Zürich der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen. Rund 92‘100 Kinderzulagen im Wert von 165,8 Millionen Franken wurden an rund 59'000 Bezüger und Bezügerinnen ausgerichtet.

title_de: Abrechnung der Familienausgleichskasse

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2000

Der Regierungsrat hat die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse für das Rechnungsjahr 1999 genehmigt. Bei Einnahmen von 192,1 Millionen Franken und Ausgaben von 168,9 Millionen Franken resultierte ein Einnahmenüberschuss von 23,2 Millionen Franken. Ende 1999 waren 51›121 oder rund 69 Prozent aller Arbeitgeber im Kanton Zürich der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen. Rund 92›100 Kinderzulagen im Wert von 165,8 Millionen Franken wurden an rund 59'000 Bezüger und Bezügerinnen ausgerichtet.

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title_de: Kantonales Labor Zürich: Aus dem Jahresbericht 1999

content_de:
Medienmitteilung
            25.07.2000

Im Jahr 1999 wurden im Kantonalen Labor Zürich 19'431 Proben untersucht; davon waren 17'386 amtlich erhoben. Diese umfassten neben Trinkwasser und Milch sowohl alle weiteren Kategorien von Lebensmitteln als auch Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika, Verpackungsmaterialien, Geschirr, Spielwaren oder Kleider für Kleinkinder. Die Untersuchungen führten zu 2'436 Beanstandungen.

In den 11'169 Lebensmittelbetrieben (inkl. Landwirtschaftsbetriebe) wurden 16'193 Kontrollen durchgeführt, davon 823 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die Lebensmittelkontrollen auf Gemeindeebene. Bei 7'055 Kontrollen mussten Beanstandungen ausgesprochen werden. 23 Kontrollen deckten sehr gravierende Mängel auf; in 17 Fällen musste für Teilbereiche des Betriebes oder für Einrichtungen ein Benützungsverbot erlassen werden. Sechs Betriebe wurden aufgrund der schwerwiegenden hygienischen Mängel durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat bis zur Sanierung geschlossen.

Gezielte Probenahmen zeigen Hygienemängel

  Der Kanton Zürich ist auch im vergangenen Jahr von Massenerkrankungen durch Lebensmittel verschont geblieben. Trotzdem zeigen die Hygiene-Indikatoren, dass der sorgfältigen Zubereitung und Aufbewahrung von Lebensmitteln noch nicht überall genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. So mussten rund zwei Drittel der untersuchten Schlagrahmproben aus dem Gastgewerbe beanstandet werden. Die Beanstandungsquote bei geschnittenem Schinken aus Restaurants lag bei nahezu 60 Prozent, und fast die Hälfte der Teigwarengerichte aus Restaurants entsprach nicht den Hygieneanforderungen. Allerdings müssen diese Zahlen in das richtige Umfeld gestellt werden: In der Regel werden Proben in jenen Betrieben erhoben, die bereits bei der Inspektion ein ungünstiges Ergebnis zeigen. Zudem geschieht die Auswahl der Proben so, dass möglichst heikle Lebensmittel zur Untersuchung überbracht werden (ältere Ware, besonders kritische Produkte, zu warm gelagerte Ware). Die mikrobiologischen Untersuchungen des Labors werden also in jedem Fall das schlechtestmögliche Bild vermitteln.

Abnehmende Pestizidbelastung

  Übermässige Pestizidrückstände kommen nur noch selten vor. Mit rund 4 Prozent liegt die Beanstandungsquote tief. Immerhin wurden auf 38 Prozent der untersuchten Lebensmittel Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festgestellt. Negativ aufgefallen sind Proben von Grüntee, welche teilweise mit einer ganzen Palette von Rückständen behaftet waren. Ein deutlicher Rückgang der Beanstandungen ist bei den Salatproben erkennbar. Der Anteil an Beanstandungen sank innerhalb der letzten 10 Jahre von 10 Prozent 1989 auf 2 Prozent 1999.

Rückstände von Tierarzneimitteln im gesetzlichen Rahmen

  Rückstände von Tierarzneimitteln bei Nutztieren überschreiten die gesetzlichen Höchstkonzentrationen kaum. Bei der Untersuchung von 109 Schlachtrindern konnten keine Spuren von Antibiotika über den Höchstkonzentrationen festgestellt werden. Von 179 untersuchten Kälbern wurden in drei Leberproben und einer Probe Muskelfleisch die Höchstkonzentrationen eines der analysierten Antibiotika überschritten. Bei der Untersuchung von 386 Schweinen wurde bei einem Tier ein Antibiotikum über dem Toleranzwert festgestellt.

Antibiotikarückstände in ausländischem Honig

  Ein neu erkanntes Problem stellen Antibiotikarückstände in Honig dar. In 64 untersuchten Honigproben wurden 17 Überschreitungen der Höchstkonzentrationen gemessen. Obwohl diese Belastungen als gesundheitlich unbedenklich beurteilt werden, erfüllt derartiger Honig die Konsumentenerwartungen sicher nicht. Jahrelang war angenommen worden, dass Honig ein naturbelassenes Produkt sei. Erst nachdem Rückstände in ausländischem Honig festgestellt worden waren, wurden Höchstkonzentrationen festgelegt und somit Antibiotikaspuren in Honig legalisiert. In Proben von in der Schweiz erzeugtem Honig wurden keine Antibiotikarückstände festgestellt.

Tomaten: Konventionell oder Hors-Sol?

  Oft stellen sich Konsumentinnen und Konsumenten die Frage, ob die Deklaration auf den Verpackungen auch den Tatsachen entsprechen. Insbesondere interessiert immer wieder, ob bei Gemüsen die Anbauart (konventionell oder Hors-Sol) korrekt deklariert sei. Dazu wurde eine grössere Untersuchung an Tomaten verschiedener Herkunft durchgeführt. Es zeigte sich, dass die Anbauarten anhand der Zusammensetzung der Mineralstoffe in den Früchten unterschieden werden können. Zudem liessen sich auch verschiedene Anbauregionen unterscheiden. So ergaben sich deutliche Unterschiede von Tomaten aus Holland, Spanien, dem Wallis und dem Thurgau.

Qualitativ einwandfreies Trinkwasser
Ein gutes Zeugnis kann den Wasserversorgungen ausgestellt werden. Von 6'061 Proben mussten lediglich 142 beanstandet werden. Dabei handelte es sich vorwiegend um einzelne zeitlich begrenzte Verschmutzungen, die zu wiederholten Untersuchungen führten, bis die Anlagen saniert oder die Verunreinigungen abgeklungen waren. Derartige Verschmutzungen treten vor allem bei längeren Schlechtwetterperioden mit starken Niederschlägen, insbesondere bei kleineren Quellfassungen auf. Ende Mai wurde das in einem Pumpwerk geförderte Grundwasser durch ein Limmathochwasser verunreinigt. Aus diesem Grund musste das Trinkwasser in drei Gemeinden während einigen Tagen sicherheitshalber abgekocht werden. Im Lauf des Berichtsjahres mussten zudem für einzelne kleinere Wasserversorgungen aus Sicherheitsgründen für einige Tage Abkochvorschriften erlassen werden, bis die verschmutzten Quellen vom Netz genommen und das Leitungsnetz gespült war. Erkrankungen aufgrund von verschmutztem Trinkwasser wurden trotz der extrem schlechten Witterung im Frühsommer nicht beobachtet.

  Ein erheblicher Teil des Zürcher Trinkwassers stammt aus den Seewasserwerken rund um den Zürichsee. Von den 732 Wasserproben aus den Seewasserwerken musste keine beanstandet werden.

  Die Untersuchung des aus den Grundwasserträgern geförderten Trinkwassers zeigt ebenfalls ein durchaus positives Bild. Die Nitratuntersuchungen ergaben nur bei 3 Prozent der Fördermenge einen Gehalt über dem Toleranzwert von 40 mg/l. Solches Wasser wird nur eingeschränkt als Trinkwasser verwendet. Im Lauf des Berichtsjahres wurden die Grundwasser zudem auf den Metallgehalt, d.h. auf 6 relevante toxische Elemente, 11 essentielle Elemente, 9 Alkali-/Erdalkali-Elemente und auf 31 weitere Elemente geprüft. Es zeigten sich bei diesen Untersuchungen keine unerwarteten Messwerte. Insbesondere konnten keine toxischen Elemente in gesundheitsgefährdenden Konzentrationen vorgefunden werden.

Schlankheitskuren für den Geldbeutel
Nach wie vor stellt der Täuschungsaspekt einen wesentlichen, insbesondere auch aufwendigen Teil der Lebensmittelkontrolle dar. Ein besonders krasses Beispiele ist der Vertrieb von Schlankheitsmitteln, mit denen immer wieder eine beachtliche Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten übers Ohr gehauen werden. Dies mit mehr oder weniger frei erfundenen Lügen, die in ganzseitigen Zeitungsinseraten in fetten Lettern und mit den immer gleichen Abbildungen ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlen. Dafür, dass die wertlosen Produkte zu einem hohen Preis vertrieben werden können, tragen die Medien einen Teil der Verantwortung, indem auch sie aus den offensichtlich gesetzwidrigen Inseraten Profit schlagen. Das Kantonale Labor Zürich ist deshalb dazu übergegangen, auch gegen die verantwortlichen Anzeigeleiter Strafanzeige einzureichen.

Kräutertee – nicht immer harmlos

  Oft wird auch versucht, die Grenze zwischen Lebensmitteln und Heilmitteln zu verwischen. Insbesondere entsprachen viele untersuchten Kräutertees den Anforderungen des Lebensmittelrechts nicht. Von 29 Proben mussten 20 beanstandet werden. 15 dieser Tees enthielten Kräuter, welche aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung nicht als Lebensmittel eingestuft werden können und als Heilmittel zu beurteilen sind. Dass der Umgang mit »natürlichen” Mitteln nicht immer harmlos ist, zeigte sich in Belgien, wo nach Einnahme chinesischer Heilkräuter als Schlankheitsmittel mehrere Personen an Nierenversagen erkrankten, weil dem Mittel irrtümlich eine falsche Pflanze zugesetzt worden war.

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Medienmitteilung
            20.07.2000

Für die Sanierung der technischen Infrastruktur im Hörsaalzentrum der Universität Zürich-Irchel wurde ein Kredit von 4,575 Millionen Franken bewilligt. Im Hörsaalzentrum befinden sich 16 Hörsäle und Grossunterrichtsräume mit insgesamt 3170 Sitzplätzen. Die technische Infrastruktur stammt aus den Jahren 1978 bis 1983. Sie ist veraltet, und Ersatzteile sind in vielen Fällen nicht mehr erhältlich. Die Beleuchtung und deren Steuerung muss ersetzt werden. Die audiovisuellen Einrichtungen werden vereinheitlicht und modernisiert.Die Schaltzentrale für das EDV-Neztwerk wird der neuesten Technologie angepasst.

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title_de: Chefin des kantonalen Personalamtes widmet sich neuen Zielen

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            20.07.2000

Nach Abschluss der Umsetzungsarbeiten zum neuen Personalgesetz und der Verhandlungen für den ersten GAV des Kantons Zürich tritt die Neuausrichtung des Personalamtes in eine weitere Phase. Die bisherige Chefin, Ruth Derrer Balladore, nutzt den Abschluss der Arbeiten für eine Neuorientierung. Sie verlässt das Personalamt per Ende August 2000. Der Regierungsrat verdankt Ruth Derrer Balladore den grossen und erfolgreichen Einsatz in der schwierigen Phase der ersten Umsetzung des neuen Personalrechts. Bis zur Neubesetzung der Position wird das Personalamt interimistisch durch Alois Steiner, Chef Aus- und Weiterbildung, geführt.

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lead_de: Der Schlussbericht der externen wissenschaftlichen Evaluation “Lokale Schulentwicklung” zum Projekt “Teilautonome Volksschulen” (TaV) der Bildungsdirektion liegt vor. In 24 Projektschulen der ersten und zweiten Serie wurden nach anderthalb Projektjahren von der Forschungsstelle der Hochschule für Soziale Arbeit Luzern sämtliche Lehrpersonen schriftlich über ihre Erfahrungen mit der Projektentwicklung befragt und zum Teil mündlich nachbefragt.

title_de: TaV-Projekt: Schlussbericht »Lokale Schulentwicklung”

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Medienmitteilung
            19.07.2000

Der Schlussbericht der externen wissenschaftlichen Evaluation »Lokale Schulentwicklung” zum Projekt »Teilautonome Volksschulen” (TaV) der Bildungsdirektion liegt vor. In 24 Projektschulen der ersten und zweiten Serie wurden nach anderthalb Projektjahren von der Forschungsstelle der Hochschule für Soziale Arbeit Luzern sämtliche Lehrpersonen schriftlich über ihre Erfahrungen mit der Projektentwicklung befragt und zum Teil mündlich nachbefragt.

TaV-Schulen sind das Fundament für die geplante Volksschulreform. Sie werden geleitet und übernehmen mehr Verantwortung für eine eigenständige Qualitätsentwicklung und die Umsetzung pädagogischer Neuerungen.

  Die Evaluation nach zwei Jahren zeigt eine erstaunlich rasche Akzeptanz der neuen Schulleitungen bei Lehrpersonen und Behörden. Die geleiteten Schulen haben die Zusammenarbeit im Team, mit den Eltern und der Umwelt deutlich verbessert. Die Kompetenzdelegation der Behörden an die Schulen kommt gut voran. Mit Ausnahme von drei der 24 Schulen wird der bisherige Projektverlauf von den befragten Lehrpersonen insgesamt positiv bewertet. Besonders gut motiviert sind Schulen mit selbst gewählten pä-dagogischen Entwicklungszielen, obwohl die Arbeiten als belastend eingeschätzt werden. Die vermehrte Zusammenarbeit geht mit einer verstärkten Arbeitsteilung und Differenzierung einher. Lehrpersonen können sich vermehrt auf ihre Stärken besinnen. Dieser Wandel im Selbstverständnis der Lehrkräfte braucht Zeit und Energie.

  Schwierigkeiten entstehen anfänglich dort, wo zum Beispiel die lokalen Behörden allein das Tempo vorlegen oder die Lehrpersonen enttäuscht sind, weil sie zu rasche Erleichterungen im täglichen Unterricht erwartet haben. Bei einem Drittel aller Projektschulen lassen sich in Teilbereichen der Entwicklung Probleme erkennen. In einzelnen Schulen hat die Belastungszunahme zu einer Verschlechterung der Arbeitsmotivation geführt, oder es haben sich im Zusammenhang mit Schulleitungs- und Entwicklungsfragen Polarisierungen und Enttäuschungen im Lehrköper verstärkt.

  Die vier untersuchten Entwicklungsebenen

liegen durchwegs im Bereiche der positiven Entwicklungen. Eine Reihe von Evaluationsergebnissen lässt den Schluss zu, dass sich diese Entwicklungen auch unmittelbar positiv auf die Qualität des Unterrichts auswirken.

  Als Hauptproblem hat sich für viele Schulen erwiesen, dass gleichzeitig verschiedene schulinterne und externe Entwicklungsprozesse bewältigt werden müssen: Die Neuorganisation der lokalen Schulbehörden steht erst in den Anfängen. Auch für das Verhältnis zwischen Schule, Elternhaus und Quartier müssen neue Formen gefunden und neue Ansprüche erfüllt werden. Alle diese Entwicklungen tangieren das Berufs- und Rollenverständnis der Lehrer und Lehrerinnen tiefgreifend. Die Untersuchungen zeigen, dass insbesondere viele ältere Lehrpersonen diesen Entwicklungen kritisch gegenüberstehen.

  Die Bildungsdirektion und die Schulen sind bereits daran, die Evaluationsergebnisse umzusetzen. Beispielsweise werden heute statt unverbindlichen Leitbildern von den Schulen konkrete Schulprogramme erstellt, deren Umsetzung dann durch die Beteiligten selbst und die neue Schulaufsicht überprüft wird. In Weiterbildungen sollen Projektbeauftragte ausgebildet werden. Parallel dazu werden zur Zeit das Berufsbild und die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft einer Überprüfung unterzogen.

  Der Bericht empfiehlt, Überforderungen bei Schulen und Behörden zu vermeiden, damit die Reformen nicht gefährdet werden. Es ist deshalb vorgesehen, dass die Schulgemeinden ihre Entwicklungen innerhalb eines vom Kanton vorgegebenen Rahmens weitgehend selbst und gestaffelt verwirklichen.

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title_de: Besuch des österreichischen Finanzministers im Kanton Zürich

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            20.07.2000

Heute Donnerstag besuchte eine hochrangige österreichische Regierungsdelegation unter Leitung von Bundesfinanzminister Karl-Heinz Grasser einen Tag lang den Kanton Zürich, um sich vor Ort über die Reformen von Kantonsrat, Regierungsrat und Verwaltung orientieren zu lassen.

Die Delegation wurde am Flughafen Zürich-Kloten von Regierungsrat Ernst Buschor, dem Vorsitzenden des Verwaltungsreformausschusses des Regierungsrates empfangen. Im Festsaal des Rathauses gab Bildungsdirektor Buschor eine Uebersicht über die Zürcher Reformen. Justizdirektor Markus Notter, Vizepräsident des Regierungsrates, orientierte über die Reformgesetzgebung. Finanzdirektor Christian Huber referierte über die neuen finanziellen Steuerungsinstrumente wie die Globalbudgetierung und Kantonsratspräsident Hans Rutschmann informierte über die Zürcher Parlamentsreform. Die Programmpunkte boten Gelegenheit zum regen Meinungsaustausch mit den österreichischen Gästen.

  Vor dem Rückflug nach Wien beurteilte die österreichische Delegation die Zürcher Reformen als vorbildlich für den öffentlichen Sektor und sprach sich insbesondere für die Fortführung des Erfahrungsaustausches aus.

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title_de: Lehrerpersonalgesetz wird in Kraft gesetzt

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            25.07.2000

In der Volksabstimmung vom 28. November 1999 haben die Stimmberechtigten das neue Lehrerpersonalgesetz angenommen. Als wichtigste Neuerungen sieht es neben der Abschaffung der Wahl auf Amtsdauer (sog. Beamtenstatus) die Delegation der Anstellungs- und Entlassungskompetenz an die Gemeindeschulpflegen vor.

Damit die Gemeindeschulpflegen das Verfahren zur Wiederwahl der Lehrpersonen für das Schuljahr 2000/2001 zu Beginn dieses Jahres nicht mehr durchführen mussten, setzte der Regierungsrat einzelne Bestimmungen des Lehrerpersonalgesetzes bereits auf 1. Februar 2000 in Kraft. Voraussetzung für die vollständige Inkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes ist der Erlass der Verordnungsbestimmungen. Mit dem Erlass der neuen Lehrerpersonalverordnung hat der Regierungsrat daher auch das Lehrerpersonalgesetz vollständig auf 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt.

Erlass der Lehrerpersonalverordnung

  Wesentliche Teile der geltenden Lehrerbesoldungsverordnung wurden unverändert in die neue Lehrerpersonalverordnung übernommen. Dies betrifft in erster Linie die Bestimmungen über den Lohn und die Zahl der Pflichtlektionen. Eine Überprüfung und Neufestlegung der Pflichtlektionen der Lehrkräfte der Volksschule und der Mittel- und Berufsschullehrpersonen soll jedoch - gestützt auf eine umfassende Arbeitszeituntersuchung - im Jahr 2001 erfolgen.

  Materiell neu ist die Regelung der Meldepflicht von personalrechtlichen Belangen an den Kanton. Diese ergibt sich aus der neuen Zuständigkeit der Gemeinden für die Anstellung und Kündigung der Lehrpersonen. Den Gemeinden werden zudem vermehrt Kompetenzen im Zusammenhang mit der Gewährung von Urlauben übertragen. Durch die Senkung der minimalen Lektionenverpflichtung von 12 auf 10 Wochenlektionen soll den Gemeinden zudem mehr Flexibilität bei der Anstellung eingeräumt werden. Die Pensenreduktion («Altersentlastung») wurde zwar reduziert, wird aber zukünftig auch den Teilzeitbeschäftigten gewährt. Dieser Anspruch der älteren Lehrkräfte, der dem höheren Ferienanspruch der Staatsangestellten entspricht, sollte ursprünglich im Rahmen der Sparmassnahmen «EFFORT» abgeschafft werden.

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title_de: Raphael Huber bedingt entlassen

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            26.07.2000

Der Regierungsrat hat den Rekurs, den Raphael Huber gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung erhoben hat, mit Entscheid vom 19. Juli 2000 teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen. Hierauf hat das Amt für Justizvollzug mit Entscheid vom 25. Juli 2000 Raphael Huber, den ehemaligen Chef der Abteilung Wirtschaftswesen der Finanzdirektion, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Entlassung ist heute Mittwoch erfolgt.

Raphael Huber war vom Obergericht des Kantons Zürich am 16. September 1998 unter anderem wegen mehrfacher passiver Bestechung zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 200'000.-- verurteilt worden. Am 14. Mai 2000 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das Amt für Justizvollzug lehnte jedoch am 7. Juni 2000 seine bedingte Entlassung ab, weil die von Art. 38 StGB geforderte Aussicht auf zukünftige Bewährung nicht ausreichend gegeben sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Raphael Huber die Einsicht in das Unrecht seines Handelns fehle, und er keinerlei Anstrengungen für die Bezahlung oder Sicherstellung der ausstehenden Busse sowie der Ersatzforderung in Höhe von Fr. 918'680.-- unternommen habe. Der Regierungsrat kam jedoch im Rekursverfahren zum Schluss, dass sich die Verweigerung der bedingten Entlassung aus rechtlichen Gründen nicht aufrecht erhalten lasse.

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title_de: Neuer Abteilungsleiter im AWEL

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            27.07.2000

Der Regierungsrat hat auf den 1. Dezember 2000 Franz Adam, Riedholz (SO), zum Abteilungsleiter im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) gewählt. Er wird die Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe leiten. Sein ETH-Studium hat er mit dem Diplom als Kulturingenieur abgeschlossen. Später absolvierte er ein Nachdiplomstudium in Siedlungswasserbau und Gewässerschutz. Von 1981 bis 1987 arbeitete er als Ingenieur im damaligen Amt für Gewässerschutz und Wasserbau (AGW, heute AWEL) des Kantons Zürich. Zur Zeit ist er Vorsteher des Amtes für Umweltschutz des Kantons Solothurn.

Die Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe befasst sich mit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung bezüglich Siedlungsabfälle, betriebliche Abfälle, Altlasten usw. Ihr obliegt die Planung und Aufsicht im Bereich Kehrichtentsorgung (Verbrennung, Recycling, Deponie). Die gewerblichen und industriellen Betriebe unterstehen der Aufsicht dieser Abteilung bezüglich Abwässer und Abfälle. Der bisherige Abteilungsleiter, Dr. Jürg Suter, wird vom 1. Dezember an dem AWEL als Amtschef vorstehen. Er löst Christoph Maag ab, der altershalber aus dem Staatsdienst ausscheidet.

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title_de: Beitrag und Darlehen zur Sanierung des Zürcher Kunsthauses

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Medienmitteilung
            27.07.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Stiftung Zürcher Kunsthaus einen Beitrag von zehn Millionen Franken zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke und ein ebenso hohes zinsvergünstigtes Darlehen zu gewähren. Der Beitrag und das Darlehen sind für die Sanierung des Kunsthauses Zürich bestimmt. Das Darlehen unterliegt dem fakultativen Referendum.

Das Kunsthaus Zürich zählt zu den meistbesuchten und erfolgreichsten Museen der Schweiz. Der bauliche Zustand und die Besucherführung entsprechen nicht der hochstehenden Sammlungs- und Aussstellungstätigkeit des Hauses. Die geplante Sanierung kostet rund 53 Millionen Franken. Haustechnik-, Elektroanlagen und künstliche Beleuchtung müssen ersetzt, die Tageslichtverhältnisse verbessert werden. Die Wärmedämmung von Glasdächern, Lichtdecken und Aussenwänden erfordert umfangreiche bauphysikalische Massnahmen. Die Publikumsführung wird verbessert, Garderobe, Cafeteria und Museumsshop werden neu gestaltet. Die Räume, die durch den Umzug der Verwaltung in die Villa Tobler frei geworden sind, werden für die Präsentation der Werke Alberto Giaccomettis hergerichtet.

  Die Behörden der Stadt Zürich sind bereit, an die Sanierungskosten einen Beitrag von 28,75 Millionen Franken zu leisten. Dieser Beitrag muss noch durch die Stimmberechtigten der Stadt bewilligt werden. Der Beitrag des Kantons wird nur ausgerichtet, wenn die Stadtzürcher Stimmberechtigten zustimmen. Das Darlehen wird auf die Dauer von zehn Jahren zu einem Zins von 2,25 Prozent gewährt.

  Der Zentralbau und der Ostflügel des heutigen Kunsthauses entstanden zwischen 1907 und 1910 nach Plänen des Architekturprofessors Karl Moser. 1925 wurde das Kunsthaus um mehrere Museumssäle, Depot- und Arbeitsräume sowie um einen Lesesaal erweitert. Ein zweiter Erweiterungsbau folgte 1958, ein dritter 1976. Das Kunsthaus hat sich zum festen Bestandteil des Kulturlebens von Zürich und zu einer Institution mit internationaler Ausstrahlung entwickelt. Jährlich wird es von rund 300 000 Personen besucht, dazu zählen auch viele Schulklassen.

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title_de: Beitritt zum Konkordat über die universitäre Koordination

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            27.07.2000

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beizutreten. Das Konkordat bezweckt – zusammen mit dem neuen Universitätsförderungsgesetz des Bundes vom 8. Oktober 1999 – eine gesamtschweizerisch von Bund und den Universitätskantonen koordinierte Universitätspolitik. Der Beitrittsbeschluss des Regierungsrates bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Das Konkordat über die universitäre Koordination ermöglicht insbesondere, dass die Universitätskantone durch eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bund und den Konkordatskantonen ein gemeinsames universitätspolitisches Organ, die Schweizerische Universitätskonferenz, errichten. Das neue Organ ist für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten des Bundes, einschliesslich des ETH-Bereichs, und der Kantone im universitären Hochschulbereich zuständig. Die Schweizerische Universitätskonferenz setzt sich zusammen aus zwei Vertretungen des Bundes, je einer Vertretung der Konkordatskantone sowie zwei Vertretungen der Nichtuniversitätskantone.

  Die Schweizerische Universitätskonferenz löst die bisherige Schweizerische Hochschulkonferenz ab. Zentrale Neuerung in diesem Zusammenhang ist, dass die neue Universitätskonferenz verbindliche Entscheidungskompetenzen besitzt, während die heutige Hochschulkonferenz nur Empfehlungen abgeben kann. Gemäss Art. 6 des Universitätsförderungsgesetzes und § 5 des Konkordates über die universitäre Koordination können der Schweizerischen Universitätskonferenz folgende Zuständigkeiten übertragen werden:

  a) der Erlass von verbindlichen Rahmenordnungen über die Studienrichtzeiten und über die Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen,

  b) die Gewährung von projektgebundenen Beiträgen gemäss dem Universitätsförderungsgesetz,

  c) die periodische Beurteilung der Zuteilung der Nationalen Forschungsschwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer gesamtschweizerischen Aufgabenteilung unter den Hochschulen,

  d) die Anerkennung von Institutionen oder Studiengängen,

  e) der Erlass von Richtlinien für die Bewertung von Lehre und Forschung,

  f) der Erlass von Richtlinien zur Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Anlässe “650 Jahre Kanton Zürich in der Eidgenossenschaft” und das Züri-Fäscht 2001 einen Beitrag von 1,605 Millionen Franken zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke zu bewilligen. Zum Jubiläum sind folgende Veranstaltungen vorgesehen:

title_de: Kredit für 650 Jahre Kanton Zürich in der Eidgenossenschaft und Züri-Fäscht 2001

content_de:
Medienmitteilung
            27.07.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Anlässe »650 Jahre Kanton Zürich in der Eidgenossenschaft” und das Züri-Fäscht 2001 einen Beitrag von 1,605 Millionen Franken zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke zu bewilligen. Zum Jubiläum sind folgende Veranstaltungen vorgesehen:

Am 1. Mai 1351 schloss Zürich ein unbefristetes Bündnis mit den Waldstätten Uri, Schwyz, Unterwalden und Luzern. Dieser Akt jährt sich im nächsten Frühjahr zum 650. Mal. Das Staatsarchiv und die Zentralbibliothek tragen eine wissenschaftliche Ausstellung zusammen, welche über die Umstände des Beitritts von Zürich zum Bund orientiert und den Besucherinnen und Besuchern neu gewonnene Erkenntnisse näher bringt. Es wird eine Begleitpublikation herausgegeben. Die Eröffnung findet am 4. Mai statt. Die Wind-objekte von Yvan LOZZI Pestalozzi werden gegenwärtig für die Beteiligung des Kantons Zürich an der OLMA 2000 in St. Gallen hergestellt. Sie werden zum Jubiläum während zwei Monaten auf einer Plattform in der Limmat – zwischen Wasserkirche und Rathaus - aufgestellt. Diese Plattform wird auch als Bühne für verschiedene Musikformationen dienen. Das Theaterprojekt »Ein Hort, dahin ich immer fliehen möge” wird aus Anlass der Feierlichkeiten »500 Jahre Kanton Schaffhausen bei der Eidgenossenschaft” (2001) produziert und im Herbst vom Kanton Zürich übernommen. Den Höhepunkt des Jubiläumsjahres bildet die offizielle Feier am 6. Juli mit anschliessendem Züri-Fäscht. Das erste Züri-Fäscht ist übrigens 1951 im Rahmen der Feiern zum Jubiläum »600 Jahre Zürich in der Eidgenossenschaft” gefeiert worden.

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title_de: Vernehmlassung zur Reform des Betreibungswesens

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            23.01.2003

Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Reform des Betreibungswesens verabschiedet. Das Konzept sieht unter anderem die Einführung von Wahlfähigkeitsvoraussetzungen für Betreibungsbeamtinnen und -beamte vor und geht jetzt in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss Ende Oktober 2001 auf die Problempunkte im zürcherischen Betreibungswesen hingewiesen und zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung verschiedene Massnahmen und deren Wirkungen aufgezeigt. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, ein auf diesen Überlegungen aufbauendes Grobkonzept zur Reform des Betreibungswesens in die Vernehmlassung zu geben. Das Konzept sieht die Einführung von Wahlfähigkeitsvoraussetzungen für Betreibungsbeamtinnen und -beamte und ihre Stellvertretung vor. Ferner sollen die Betreibungskreise vergrössert und durch den Regierungsrat festgelegt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die organisatorische und personelle Aufsicht über die Betreibungsämter, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fällt, ausdrücklich der Gemeindevorsteherschaft zu übertragen. Schliesslich soll das so genannte Sportelsystem abgeschafft werden. Arbeiten Betreibungsbeamtinnen oder -beamte nach dem Sportelsystem, werden sie nicht fest besoldet, sondern für jede einzelne Verrichtung entschädigt.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den aufgezeigten Massnahmen das angestrebte Ziel der Professionalisierung des Betreibungswesens erreicht werden kann. Eine Kantonalisierung des Betreibungswesens und ein damit verbundener grundlegender Systemwechsel ist darum nicht notwendig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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