lead_de: Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker orientierte den Regierungsrat über die Schäden, die der Sturmwind „Lothar“ am zweiten Weihnachtstag verursacht hatte. Der Regierungsrat zeigte sich sehr betroffen über das Ausmass der Schäden. Über eine Million Kubikmeter Holz wurde allein im Kanton Zürich geworfen. In der Schweiz sind nur im Kanton Bern noch grössere Sturmholzmengen zu verzeichnen.

title_de: Betroffenheit über Ausmass der Sturmschäden

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2000

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker orientierte den Regierungsrat über die Schäden, die der Sturmwind «Lothar» am zweiten Weihnachtstag verursacht hatte. Der Regierungsrat zeigte sich sehr betroffen über das Ausmass der Schäden. Über eine Million Kubikmeter Holz wurde allein im Kanton Zürich geworfen. In der Schweiz sind nur im Kanton Bern noch grössere Sturmholzmengen zu verzeichnen.

Erste kurzfristige Massnahmen sind eingeleitet worden: Neben den umfangreichen Aufräumarbeiten, die voll im Gange sind, soll in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine Sturmholzzentrale eingerichtet werden. Der Kanton wird beim Amt für Landschaft und Natur (ALN) eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle betreiben.

  Die materiellen Verluste infolge Ertragseinbussen und Mehrkosten für die Aufräumarbeiten belaufen sich für die Waldeigentümer auf weit über 100 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat das Amt für Landschaft und Natur (Abteilung Wald) beauftragt, kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Unterstützung der Aufräumarbeiten und der Wiederaufforstung auszuarbeiten und die erforderlichen Mittel zu berechnen.

  Interne Information an die Redaktionen:

  Am kommenden Dienstag, 11. Januar 2000, wird vormittags eine Pressefahrt in ein Sturmschadengebiet im Kanton Zürich durchgeführt. Regierungsrat Ruedi Jeker (Volkswirtschaftsdirektor), Vertreter des Amtes für Landschaft und Natur sowie Förster werden über die Lage in den Zürcher Wäldern orientieren. Die genaueren Angaben werden Ihnen noch zugestellt.

  Für allfällige Fragen stehen Ulrich Strauss (Kantonsförster), Telefon 259 27 40 und Theo Hegetschweiler (stellvertretender Abteilungsleiter, Telefon 259 27 41) zur Verfügung.

Perspektiven für den Güterverkehr mit der Bahn

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Bericht über seine bisherigen Massnahmen zur Förderung des Güterverkehrs mit der Bahn und sein künftiges Konzept. In den letzten acht Jahren lag das Schwergewicht des Mitteleinsatzes bei der Subventionierung des Baus und der Erneuerung von Anschlussgleisen. Dabei wurden insgesamt 111 Einzelgesuche behandelt und Beiträge von rund 18 Mio. Franken zugesichert. Künftig soll der Einsatz auf innovative Einzelprojekte konzentriert werden, für welche ein grosses Interesse der Transportwirtschaft und der Verlader besteht und ein wirksamer Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn erwartet werden kann.

  Der Einzelwagenladungsverkehr, welcher heute fast ausschliesslich über Anschlussgleise abgewickelt wird, bildet nach wie vor das Kerngeschäft des Schienengüterverkehrs. Nachdem aber im Kanton Zürich kaum noch grössere Industriegebiete und Unternehmen bestehen, die sich für neue Gleisanschlüsse eignen würden, sind heute die vorhandenen Marktpotentiale weitgehend ausgeschöpft. Zusätzlich zu Bundessubventionen ausgerichtete Staatsbeiträge an Anschlussgleise vermögen darum keine massgebenden Verlagerungen von der Strasse auf die Schiene mehr zu bewirken. Statt dessen sind innovative Projekte zu unterstützen, von denen erwartet werden kann, dass deren Umsetzung später zu einer Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Bahn führt. In diesem Sinn sollen die kantonalen Massnahmen die Politik auf übergeordneter Ebene sinnvoll unterstützen. Bestrebungen des Bundes, die unternehmerische Verantwortung und Leistungsfähigkeit der Bahnen zu stärken, dürfen nicht durch kantonale Massnahmen relativiert werden.

Abverdienen von Bussen soll gefördert werden

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über den Bussenvollzug erlassen, mit der insbesondere das vom Strafgesetzbuch vorgesehene, aber in der Praxis bisher seltene Abverdienen von Bussen gefördert werden soll. Die Verordnung wird gemeinsam mit dem Obergericht erlassen; sie tritt erst nach dessen Zustimmung in Kraft.

  Artikel 49 des Strafgesetzbuches ermächtigt die Stellen, die Bussen aussprechen, dem Verurteilten das Abverdienen durch freie Arbeit zu gestatten. Dies geschah bis heute nur in einzelnen Fällen, weil insbesondere die Suche nach geeigneter Arbeit zu erheblichem Aufwand geführt hätte. Für den Verurteilten und den Staat ist aber das Abverdienen vorteilhaft, weil damit die Umwandlung nicht bezahlter Bussen in Haftstrafen und deren Vollzug vermieden wird. Die Verordnung verpflichtet nun die Bussenbehörden, zahlungs-unfähigen Verurteilten das Abverdienen zu ermöglichen. Damit dies ohne übermässigen Aufwand im Einzelfall möglich ist, hat die Direktion der Justiz und des Innern eine zentrale Stelle zu bezeichnen, der die Bussenbehörden Verurteilte zum Abverdienen ihrer Bussen zuweisen können. Auf Grund eines gut verlaufenen Versuches ist dafür vorgesehen, mit der Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge zusammenzuarbeiten, die in Zürich bereits einen Werkraum betreibt.

  In ihren weiteren Bestimmungen regelt die Verordnung die Zuständigkeit für den Bezug der Bussen und die Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die Bussen aussprechen und bei Nichtbezahlung in Haftstrafen umwandeln, und dem Amt für Justizvollzug, das diese Strafen zu vollziehen hat. Hier wurden Regelungen übernommen, die sich in der Praxis entwickelt und bewährt haben.

  Kontaktperson: Andreas Werren, Chef des Amtes für Justizvollzug, Telefon 295 69 00.

Teilrevision des Steuergesetzes: Anpassung ans Bundesrecht

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates eine Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand der Gesetzesrevision sind Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht, namentlich an das Bundesgesetz über die Reform der Unternehmensbesteuerung vom 10. Oktober 1997, das Änderungsgesetz vom 26. Juni 1998 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 19. März 1999 sowie die damit verbundenen Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes, die seit der Totalrevision des kantonalen Steuergesetzes vorgenommen wurden. Die Gesetzesvorlage befasst sich ausserdem mit der zeitlichen Abgrenzung der kantonalen Steuerhoheit bei Zu- und Wegzug im interkantonalen Verhältnis sowie mit grundsteuerrechtlichen Regeln bei Ersatzbeschaffung von Liegenschaften in einem anderen Kanton.

Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus

  Zuwendungen im Behandlungs- und Nachsorgebereich

  Der Regierungsrat hat die Direktion für Soziales und Sicherheit ermächtigt, für 1999 zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus Beiträge im Gesamtbetrag von 2,27 Millionen Franken auszurichten, davon 728'000 Franken an öffentliche Institutionen und 1,44 Millionen Franken an private Institutionen. Die Beiträge werden für die Bereiche Behandlung und Nachsorge verwendet. Für die Behandlung werden 2,17 Millionen Franken, für die Nachsorge 102›000 Franken ausbezahlt.

  Der Fonds wird hauptsächlich aus dem Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung gespiesen. Die Zuweisungen an die Kantone aus dem Geschäftsjahr 1998/99 betragen 16,6 Millionen Franken (10 Prozent des Reinertrages). Davon entfallen 2,842 Millionen Franken auf den Kanton Zürich. Zusammen mit dem Ertrag der Kleinhandelsversandgebühren von rund 37›000 Franken stehen damit 2,88 Millionen für die Bekämpfung des Alkoholismus und anderer Süchte zur Verfügung. Der Fondsbestand betrug Ende 1998 rund drei Millionen Franken.

  In einem früheren Beschluss hat der Regierungsrat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, für 1999 Beiträge im Gesamtbetrag von 1,66 Millionen Franken für die Bereiche Prävention sowie Forschung, Aus- und Weiterbildung auszurichten.

Änderung des Straf- und Vollzugsgesetzes in Kraft gesetzt

  Der Regierungsrat hat die Änderung des Straf- und Vollzugsgesetzes vom 20. September 1999 auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt. Die Änderung regelt die Zusammenarbeit mit privaten Vollzugseinrichtungen beziehungsweise mit Privatpersonen und privaten

  Organisationen bei der Betreuung von Strafgefangenen und Entlassenen.

Theateraufführungen für die Volksschule

  Für Theateraufführungen an der Volksschule wurde der Fachstelle Schule und Theater am Pestalozzianum Zürich für die Periode 2000 bis 2002 ein Kredit von 1,68 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit ist gegenüber der vorangegangenen Dreijahresperiode unverändert. Jedes Jahr wird ein Mehrfachangebot für das 9. Schuljahr zusammengestellt, und für alle Schulstufen werden Theater- und Musiktheaterveranstaltungen angeboten. In Zusammenarbeit mit Partnern und Sponsoren werden auch das Thaterfestival «Blickfelder» und die «Kulturtage Au» durchgeführt. Die Veranstaltungen werden jährlich von gegen 30'000 Schülerinnen und Schülern besucht.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Bewegter Jahreswechsel bei der Gebäudeversicherung

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2000

Die Gebäudeversicherung (GVZ) erfüllt ihre gesetzlichen Aufgaben der Versicherung und des Brandschutzes seit dem 1. Januar 2000 neu als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

Orkanschäden «Lothar»

  Die GVZ rechnet mit rund 10'000 Schadenfällen an versicherten Gebäuden und einer Gesamtschadensumme von gut 20 Millionen Franken. Diese Schäden sind über den ganzen Kanton Zürich verteilt. Weiterhin sind ausserordentliche Einsätze der Statthalterämter, der Schätzer und der GVZ-Versicherungsabteilung zur Registrierung der Schadenmeldungen erforderlich. Einfache Reparaturen von kleineren Schäden können unabhängig vom Besuch eines Schadenexperten der GVZ bereits in Auftrag gegeben werden. Die GVZ dankt den betroffenen Versicherten und namentlich den Feuerwehren und den Statthalterämtern für ihren ausserordentlichen Einsatz zur Bewältigung von «Lothar».

Verwaltungsrat

  Als strategisches Organ der GVZ hat der Regierungsrat am 22. Dezember 1999 den Verwaltungsrat gewählt:

  Hans-Rudolf Blöchlinger, Gemeinderat Wangen; Willy Haderer, Kantonsrat und Gemeindepräsident Unterengstringen; Rolf Hegetschweiler, Nationalrat, Ottenbach; Ernst Jud, Kantonsrat und Gemeindepräsident Hedingen; Josef Köpfli, Gemeinderat Zürich; Jürg Schmid, Notariatsinspektor, Volketswil. Präsident des Verwaltungsrates ist Regierungsrat Markus Notter, Dietikon.

Rekurskommission
Weiter wählte der Regierungsrat die Mitglieder der Rekurskommission der Gebäudeversicherung mit Urs Eberhard als Präsident. Die Rekurskommission ist zuständig für die Überprüfung von Verfügungen der Versicherungsabteilung, wie Gebäudeschätzungen und Schadenabschätzungen sowie der Kantonalen Feuerwehr. Die Entscheide können neu in zweiter Instanz mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Rahmenkredit für Opernhaus

content_de:
Medienmitteilung
            07.01.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Betrieb der Opernhaus Zürich AG in den Spielzeiten 2000/01 bis 2005/06 einen Rahmenkredit von 351,588 Millionen Franken (jährlich rund 58,6 Millionen Franken) zu bewilligen. Die Spielzeit beginnt jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Ausserdem beantragt der Regierungsrat, einen Kredit von 6 Millionen Franken für die Beteiligung des Kantons am Bau eines Werkgebäudes an der Kreuzstrasse durch die Opernhaus Zürich AG zu bewilligen.

Auf Grund des Opernhausgesetzes vom 25. September 1994 unterstützt der Kanton den Betrieb des Opernhauses in Zürich. Der Kantonsrat beschliesst dafür einen Rahmenkredit für mindestens drei Spielzeiten. Der erste Rahmenkredit von 316,556 Millionen Franken, der bis Ende der Spielzeit 1999/2000 reicht, wurde für sechs Jahre erteilt (jährlich 52,8 Millionen Franken). Um dem Opernhaus eine langfristige Planung zu ermöglichen, soll die sechsjährige Subventionsperiode weitergeführt werden.

  Die jährlichen Beiträge werden jeweils vom Regierungsrat freigegeben. Er kann auch die Teuerung auf den Personal- und Sachkosten ausgleichen. Für die beiden letzten Spielzeiten der laufenden, äusserst erfolgreichen Subventionsperiode wurden zusätzlich je 1,8 Millionen Franken zur teilweisen Kostendeckung der ausserordentlichen Teuerung auf den Gästegagen und zur Deckung des zusätzlichen Abschreibungsbedarfs, der erhöhten Mehrwertsteuer und anderer unvorhergesehener Kosten bewilligt.

  Die Teuerung und die zusätzlichen Kosten sind im neuen Rahmenkredit berücksichtigt. Dem Rahmenkredit angerechnet werden auch die Beiträge anderer Kantone, ohne dass das Opernhaus dadurch finanziell schlechter gestellt wird. Der Kanton Zug hat bereits für die Spielzeiten 1998/99 und 1999/2000 einen jährlichen Beitrag von 500'000 Franken bezahlt. Im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Ausgleich von Zentrumslasten sind Beiträge weiterer Kantone zu erwarten.

  Mit einem Aufwand von rund 25 Millionen Franken will die Opernhaus Zürich AG auf dem Grundstück zwischen der Seerosen- und der Kreuzstrasse ein neues Werkgebäude erstellen. Verschiedene Dienstleistungszentren des Opernhauses (Probebühne, Räumlichkeiten für das Internationale Opernstudio sowie für Technik und Administration) sollen hier zusammengeführt werden. Der Regierungsrat beantragt, einen Kantonsbeitrag von 6 Millionen Franken zu leisten. Die Betriebsrechnung des Opernhauses wird durch die wegfallenden Mieten und Einsparungen beim Personalaufwand entlastet.

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title_de: Eine neue Lehre: Hauswirtschafterin/Hauswirtschafter - ein Beruf mit vielen Möglichkeiten und Aufstiegschancen

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2000

Berufe im Hauswirtschaftsbereich sind wenig bekannt, und viele wissen nicht, dass in diesem breiten und vielseitigen Berufsfeld Aufstiegsmöglichkeiten bis zu Managementfunktionen bestehen. Das liegt daran, dass bisher eine dreijährige Berufslehre fehlte. Die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT, ehemals Biga) neu geschaffene dreijährige Ausbildung einschliesslich beruflicher Weiterbildung ermöglicht Jugendlichen eine vielseitige Tätigkeit in allen Sparten der Hauswirtschaft.

Breites Berufsfeld auf verschiedenen Stufen
Diese vom Bund neu geschaffene dreijährige BBT-Lehre richtet sich an kontaktfreudige und teamfähige junge Menschen, die sich für vielseitige Aufgaben im hauswirtschaftlichen Bereich interessieren. Die Lehre wird vorwiegend in hauswirtschaftlichen Grosshaushalten, z.B. in Jugend-, Pflege-, Alters- und Krankenheimen oder einem Landwirtschaftsbetrieb absolviert. In den beiden ersten Lehrjahren wird vorerst in einem breiten Berufsfeld ausgebildet, im dritten Lehrjahr wird in den Bereichen Gästebetreuung, im pflegerischen Umfeld oder in der Landwirtschaft ein Schwerpunkt gewählt. Im ganzen Berufsfeld bestehen zusätzliche Spezialisierungsmöglichkeiten (Verpflegung, Hausdienst, Lingerie, Gesundheits- und Sozialwesen, Administration). Die Lehre schliesst mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis ab.

Wer eignet sich für diese Berufslehre?

  Die Ausbildung eignet sich für Jugendliche, welche sich für die Bereiche Ernährung, Umwelt, Lingerie, Gesundheit und Pflege interessieren und sich die entsprechenden Kenntnisse für den fachgerechten Umgang mit den verschiedenen Materialien aneignen wollen. Der Kontakt mit Menschen aller Altersstufen – von Kleinkindern bis zu älteren Personen – ist dabei immer von zentraler Bedeutung. Gelernte Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter können in hauswirtschaftliche Grossbetriebe einsteigen und sind für die gesamte Planung und fachgerechte Ausführung aller hauswirtschaftlichen Tätigkeiten zuständig.

  Für weniger leistungsstarke Schülerinnen und Schüler besteht die Möglichkeit einer Anlehre; in dieser werden sie für bestimmte praktische Tätigkeiten im hauswirtschaftlichen Bereich ausgebildet.

Ausbildungsverbünde
Die Lehre ist nach modernen Gesichtspunkten der Berufsbildung konzipiert: Die Lehrlinge können von Anfang an einen dreijährigen Lehrvertrag mit einem Grossbetrieb abschliessen. Das erste Lehrjahr kann aber auch in einem Familienhaushalt absolviert werden, anschliessend wird die Lehre im zweiten und dritten Lehrjahr in einem Grossbetrieb beendet.

Aufstiegschancen

  Nach einigen Jahren Berufserfahrung kann im Rahmen der höheren Berufsbildung der entsprechende Fachausweis oder das Diplom zur Hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin bzw. zum Hauswirtschaftlichen Betriebsleiter erworben werden.

  Für leistungsstarke Jugendliche besteht in diesem zukunftsorientierten Berufsfeld die Chance für den Besuch der Fachhochschule Wädenswil, an welcher der Ausbildungsgang Oekotrophologie (Haushaltwissenschaften) absolviert werden kann. Voraussetzung ist der Besuch der Berufsmittelschule und das Bestehen der Berufsmaturität.

Berufsschule im Kanton Zürich

  Schule für Haushalt und Lebensgestaltung, Wipkingerplatz 4, 8037 Zürich,

  Abteilung Hauswirtschaftliche Berufsbildung

  Lehrlinge in bäuerlichen Familienhaushalten im ersten Lehrjahr an der Bäuerinnenschule Winterthur-Wülflingen.

Weitere Informationen

  Mittelschul-und Berufsbildungsamt, Abteilung Lehraufsicht, Ausstellungsstrasse 80, 8090 Zürich, Telefon 01 447 27 21.

  Für spezielle Fragen wenden Sie sich bitte an folgenden Adresse: KAG,

  Klosbachstrasse 10, 8032 Zürich, Telefon 01 383 53 22/23.

Lehrstellenverzeichnis

  Dieses ist ab Dezember 1999 in den regionalen Berufsinformartionszentren (BIZ)

  erhältlich .

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title_de: Zürcher Regierungsrat drückt Hinterbliebenen der Flugzeugabsturz-Opfer Bedauern aus

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2000

Der Absturz einer Crossair-Maschine am Montagabend in Niederhasli hat zehn Opfer gefordert. Der Regierungsrat des Kantons Zürich drückt den Angehörigen sein tief empfundenes Beileid aus. Es wird von allen Betroffenen viel Kraft erfordern, diese schwierige Situation zu meistern. Die Absturzursache ist immer noch unbekannt.

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title_de: Zeitgemässere und bürgernahere Strukturen für die Kantonspolizei

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Medienmitteilung
            12.01.2000

Klare Regelungen der polizeilichen Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton, einheitliche Ansprechpartner bei der Kantonspolizei und damit letztlich bürgernahere Strukturen, diese Ziele sollen mit einem neuen Polizeiorganisationsgesetz und der Bildung von Polizeiregionen erreicht werden.

An einer Informationsveranstaltung hat Regierungsrätin Rita Fuhrer, Direktorin für Soziales und Sicherheit, zusammen mit den Verantwortlichen der Kantonspolizei heute Medien und Gemeinden über geplante Neuerungen bezüglich der polizeilichen Aufgabenerfüllung orientiert. Insbesondere wies sie auf die Absicht hin, die polizeiliche Tätigkeit in Zukunft noch näher bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu wollen.

  Das Polizeiorganisationsgesetz trifft Abgrenzungen und liefert eine Basis für die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Gemeindepolizeien. Eingeführt werden soll unter anderem ein neuer Bereich der Kantonspolizei, welcher speziell für den Schwerpunkteinsatz in den Gemeinden konzipiert ist. Damit wird u.a. dem festzustellenden Bedürfnis nach vermehrter polizeilicher Präsenz in Gemeinden ohne Gemeindepolizei entsprochen.

  Für ihre eigene Tätigkeit führt die Kantonspolizei im nächsten Sommer ein Regionenmodell ein: Die polizeiliche Grundversorgung ausserhalb der Stadt Zürich erfolgt in drei Regionen, in denen alle Aufgaben unter einer Verantwortung stehen. Damit werden einheitliche Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Gemeindepolizeien geschaffen. Polizeikommandant Peter Grütter sieht die Vorteile der neuen Lösung insbesondere in der besseren Koordination aller polizeilichen Mittel und der Möglichkeit zur Schwerpunktbildung.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

lead_de: Für Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Schäden, die der Jahrhundertsturm „Lothar“ in den Zürcher Wäldern angerichtet hat, stellt der Regierungsrat im Jahr 2000 1,1 Millionen Franken zur Verfügung. Um über die mittelfristigen Massnahmen entscheiden zu können, braucht es noch genauere Abklärungen über das Ausmass der Schäden; im weiteren müssen die Beschlüsse des Bundes über Abgeltungen bekannt sein, damit das Vorgehen im Kanton Zürich darauf abgestimmt werden kann.

title_de: 1,1 Mio. Franken im Jahr 2000 für Sofortmassnahmen nach Jahrhundertsturm

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Für Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Schäden, die der Jahrhundertsturm «Lothar» in den Zürcher Wäldern angerichtet hat, stellt der Regierungsrat im Jahr 2000 1,1 Millionen Franken zur Verfügung. Um über die mittelfristigen Massnahmen entscheiden zu können, braucht es noch genauere Abklärungen über das Ausmass der Schäden; im weiteren müssen die Beschlüsse des Bundes über Abgeltungen bekannt sein, damit das Vorgehen im Kanton Zürich darauf abgestimmt werden kann.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat dem Regierungsrat einen Bericht und einen Massnahmenkatalog zur Bewältigung der Sturmschäden im Kanton Zürich vorgelegt. Die Schäden und Ertragseinbussen für die Waldbesitzer setzen sich aus mehreren, gleichzeitig auftretenden Folgen des Sturmes zusammen:

  • Preiszerfall (die schon tiefen Holzpreise werden noch weiter fallen)

  • Sortimentsverlust (zersplitterte Baumstämme sind Abfallholz)

  • Aufrüstarbeiten sind aufwändig und verbunden mit Unfallgefahren

  • Kostspielige Wiederherstellung der Waldbestände

  • Wertverlust durch Windwurf in Baumbeständen, die an Wert noch gewachsen wären

  Gemäss dem Bundesgesetz über den Wald und der Waldverordnung sind die Kantone verpflichtet, forstliche Massnahmen gegen die Auswirkungen von Sturmschäden zu ergreifen.

  Der Regierungsrat hat kurzfristige Massnahmen beschlossen. Zu den Sofortmassnahmen gehört eine Sturmholzzentrale, die aus zwei Stellen besteht und vor allem als Drehscheibe zwischen Holzverkäufern und Holzkäufern (insbesondere auch im Export ins Ausland) wirken und fachkundige Arbeitskräfte vermitteln soll. Weiter wird als Sofortmassnahme der Forstdienst personell unterstützt. Für den vorübergehenden Beizug zusätzlicher Revierförster werden 800 000 Franken bereitgestellt. Und schliesslich kann in besonderen Härtefällen, d.h. wenn ein privater Waldeigentümer oder eine Waldeigentümerin aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, die notwendigen Holzereiarbeiten in Auftrag zu geben, ausnahmsweise Hilfe angeboten und Beiträge im Sinne einer Akonto-Zahlung ausgerichtet werden. Die kurzfristig verfügbaren Mittel sind jedoch beschränkt. Für die Sofortmassnahmen ist im Januarbrief eine Nachmeldung von 1,1 Mio. Franken eines Objektkredits im Gesamtumfang von 1,2 Mio. Franken eingestellt worden. Der Rest von 100 000 Franken entfällt auf das Jahr 2001. Für die Einrichtung der Sturmholzzentrale kann mit einem Kostenbeitrag des Bundes gerechnet werden.

  Mittelfristig unterstützt der Kanton Zürich die Wiederherstellung der Wälder und die Jungwaldpflege; in der Finanzplanung (KEF) sind Nachträge von 400 000 Franken berücksichtigt. Bevor die Höhe der Kostenanteile des Kantons an die Schadenbehebung ermittelt werden kann, müssen das Schadenausmass und die Beschlüsse des Bundes über eine Abgeltung bekannt sein. Ein dringlicher Bundesbeschluss wird voraussichtlich im März 2000 beschlossen.

  Der Aufwand soll durch eine entsprechende Entnahme aus dem Gemeinnützigen Hilfsfonds vollumfänglich gedeckt werden. Der Fonds bezweckt «die Linderung von Notständen, die durch Elementarereignisse (...) verursacht» wurden, und wurde ursprünglich vom Gewinnanteil des Kantons Zürich an der Zürcher Kantonalbank gespiesen. Seit der Inkraftsetzung des neuen Kantonalbankgesetzes (1. Januar 1998) wurden keine Auszahlungen zu Lasten des Gemeinnützigen Hilfsfonds getätigt. Aus dem Saldo im Umfang von 10 Millionen Franken werden nun die Massnahmen zur Sturmschadenbehebung finanziert. Anschliessend wird der Fonds aufgehoben.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Bevölkerung kann an der neuenSchutzverordnung für die Katzenseen mitwirken

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2000

Informationsveranstaltung und öffentliche Auflage des Entwurfs ab 17. Januar 2000 Die Arbeiten an der neuen Verordnung zum Schutz der Katzenseen kommen in eine wichtige Phase: Ab 17. Januar wird der Verordnungsentwurf in den Gemeinden Regensdorf, Rümlang und Zürich öffentlich aufliegen. Bis am 18. Februar 2000 hat die Bevölkerung Gelegenheit, Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge einzubringen. Ziel der neuen Schutzverordnung, welche das alte Regelwerk von 1956 ersetzt, ist die langfristige Erhaltung der Katzenseen und deren Umgebung als Lebensraum für Flora und Fauna, als wertvolle Natur- und Kulturlandschaft sowie als Erholungsgebiet.

Bei den Vorarbeiten für den vorliegenden Entwurf der Verordnung zum Schutz der Katzenseen legte das federführende kantonale Amt für Landschaft und Natur (ALN) Wert darauf, die Anliegen der Gemeinden und der Nutzergruppen zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wurde eine Begleitgruppe gebildet, der die Gemeinden Regensdorf und Rümlang und die Stadt Zürich mit je zwei Vertretern angehören. Der Entwurf entstand in enger Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe. Eingeflossen sind auch die Resultate von verschiedenen Gesprächen und Begehungen mit Grundeigentümern, Bewirtschaftern, Fischern und dem Kreisförster.

  Im nächsten Mitwirkungsschritt erhält - neben den Grundeigentümern und verschiedenen Institutionen - auch die Bevölkerung Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun und Ergänzungen bzw. Änderungen anzuregen. Der Entwurf der Verordnung zum Schutz der Katzenseen liegt vom 17. Januar bei den Gemeindeverwaltungen von Regensdorf und Rümlang sowie beim Gartenbau- und Landwirtschaftsamt der Stadt Zürich, Beatenplatz 1, Amtshaus II, Büro 326, 3. Stock, öffentlich auf. Aufgrund der Pläne und Texte können sich alle Interessierten eine eigene Meinung bilden. Wer sich vertieft informieren will, hat an einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 20. Januar 2000 um 20.00 Uhr im Restaurant Kronenhof, Zürich-Affoltern, dazu Gelegenheit.

  Die seitens von Grundeigentümern, Bevölkerung und Institutionen angeregten Änderungen und Ergänzungen werden nach Ablauf der Frist ausgewertet und geprüft. Umstrittene Punkte werden gegebenenfalls überarbeitet, bevor die Schutzverordnung erlassen wird.

Die Katzenseen bereits seit 1956 unter Schutz
Dank der ersten - bereits 1956 erlassenen - Verordnung zum Schutz der Katzenseen sind die Katzenseen und deren Umgebung bis heute weitgehend unverbaut geblieben. Eingebettet zwischen dem Gubrist und der Talflanke von Watt und Katzenrüti liegen die Seen in einer flachen, durch den Linth-Rheingletscher gebildeten Mulde. Mit den über weite Strecken naturnahen Uferpartien und den angrenzenden Feuchtgebieten stellen die Katzenseen ein wertvolles Natur- und Landschaftsschutzgebiet und ein beliebtes Naherholungsgebiet dar.

  Seit den siebziger Jahren zeigte sich jedoch immer deutlicher, dass die bisherige Schutzverordnung, die vorallem die baulichen Aspekte regelt, den verschiedenen heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Deshalb muss die Schutzverordnung für die Katzenseen aktualisiert werden. Das ALN (Amt für Landschaft und Natur) und das ARV (Amt für

  Raumordnung und Vermessung) wollen nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens die neuen Bestimmungen so rasch als möglich in Kraft setzen. Dabei stehen folgende Langfristziele im Vordergrund:

  • Anpassung der Verordnung von 1956 an die heutigen Rahmenbedingungen

  • Erhaltung und Verbesserung der Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten

  • Verminderung von Konflikten zwischen Schutz und Nutzung durch Entflechtung

  • Erhaltung und Förderung einer angepassten landwirtschaftlichen Nutzung

  • verbesserte Regelung der Erholungsmöglichkeiten

  • Umsetzung der Bundesbestimmung über den nationalen Moorschutz

Zum Teil neue Abgrenzungen

  Die beiden in einer flachen Mulde liegenden Katzenseen sind nach dem Rückzug des Gletschers entstandene Söll-Seen mit Grundwasserspeisung. Die Glaziallandschaft der Katzenseen gilt als einzigartiges Beispiel für die Seenverlandung und für die Moorentwicklung im schweizerischen Mittelland. Das Gebiet umfasst eine weite Riedlandschaft mit den beiden Kleinseen, zwei Hoch- und Uebergangsmooren und ausgedehnten Flachmoorzonen.

  Die neue Schutzverordnung umfasst alle Elemente der Geländekammer um die beiden Katzenseen. Gegenüber der alten Verordnung wurde im Osten die Abgrenzung in den Bereich des Sichthorizontes und im Westen an den Rand des Siedlungsgebietes gelegt. Im Süden verläuft die Grenze neu entlang der Autobahn bzw. entlang der Affolternstrasse.

  Die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen im Uebergangsgebiet zwischen Moor und Kulturland soll in Zukunft wo nötig weniger intensiv als bisher erfolgen. Zu diesem Zweck werden in der neuen Schutzverordnung Pufferzonen vorgeschlagen, die in verschiedenen Bereichen bereits in guter Zusammenarbeit umgesetzt werden konnten. Allfällig entstehende Mindererträge werden durch entsprechende Flächenbeiträge abgegolten. Für die Bevölkerung ändert sich durch die neue Schutzverordnung direkt wenig. Parallel zum Erlass sind jedoch verschiedene Massnahmen, insbesondere in den Bereichen Information, Besucherlenkung, Badebetrieb und Parkpatzbewirtschaftung, geplant.

Inhaltliche Diskussion
Allfällige Ergänzungen und Einwände sind bis spätestens 18. Februar 2000 schriftlich zu richten an: Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz, z.H.v. Herrn M. Graf, Stampfenbachstrasse 17, 8090 Zürich. Die Einwendungen werden geprüft und fliessen gegebenenfalls in die Schutzverordnung ein. Anschliessend wird diese von der Kantonalen Baudirektion und der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektion gemäss geltendem Recht (einschliesslich Rekursmöglichkeit) in Kraft gesetzt.

  Das Amt für Landschaft und Natur und die Begleitkommission freuen sich auf eine konstruktive inhaltliche Diskussion; alle Interessierten sind eingeladen, sich entweder anhand der aufliegenden Unterlagen oder an der Informationsveranstaltung in Zürich-Affoltern zu informieren.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

  Bei Fragen zu dieser Meldung wenden Sie sich bitte an den unten aufgeführten Kontakt.


title_de: Gleichzeitig Mangel und Überangebot an Arbeitskräften

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2000

Im Kanton ist die Arbeitslosigkeit bis Ende 1999 auf einen Stand gesunken, der letztmals im Herbst 1992 erreicht worden war. Via öffentlicher Arbeitsvermittlung sind aber immer noch 25'000 Personen auf Stellensuche. Bei vielen erschweren berufliche oder andere Defizite den Rückweg ins Erwerbsleben - trotz lebhafter Nachfrage nach Arbeitskräften .

Gegen Ende Jahr hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich einen günstigeren Verlauf genommen als in der ganzen Schweiz. Stieg dort die Zahl der Arbeitslosen ( + 5,5%) und der Stellensuchenden ( + 1,1%) im Vergleich zum Vormonat, so blieb die Arbeitslosenzahl auf Kantonsgebiet nahezu konstant und es wurden gar fast 700 oder 2,6% Stellensuchende weniger gezählt. Ein Grund ist das überdurchschnittliche Gewicht des Dienstleistungssektors im Kanton, der innert zwei Jahren die Beschäftigung markant um 4,1% ausdehnte. Ferner dürften die vorab im Bau üblichen saisonalen Beschäftigungsschwankungen im urbanen Zürich weniger durchschlagen als in ländlicheren Kantonen.

  Die von der guten Konjunktur belebte Nachfrage nach vornehmlich gut qualifizierten Arbeitskräften fordert die Arbeitsmarktbehörden doppelt heraus:Einerseits haben sie trotz des wachsenden Anteils von schwer zu vermittelnden Erwerbslosen die immer noch hohe Zahl von 25'000 Stellensuchenden weiter zu senken. Zu diesem Zweck richtet sich die öffentliche Arbeitsvermittlung des Kantons noch konsequenter auf Berufsgruppen aus und ermöglicht fallweise Eignungsabklärungen in Betrieben. Mit gezielter Schulung wird sodann versucht, die Kluft zwischen den auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten und den angebotenen beruflichen Fähigkeiten zu verengen.

  Anderseits bewilligen die Behörden mehr Gesuche für hoch qualifizierte ausländischen Arbeitskräften, womit die Wirtschaft zumindest einen Teil des ungestillten Bedarfs decken kann. Im November und Dezember waren es 469 Jahresaufenthalter/-innen (Vorjahr 244).

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lead_de: Die Zürcher Task force ADtranz, die als Reaktion auf die vom ADtranz-Konzern angekündigten Betriebsschliessungen gebildet worden ist, hat auf Grund intensiver Gespräche und Verhandlungen der letzten Wochen ein Massnahmenpaket erarbeitet. Es wurde am vergangenen Freitag an einem Treffen am „Runden Tisch“ mit Belegschaft, Gewerkschaften und Unternehmensleitung Schweiz erörtert und in der heutigen Sitzung der ADtranz-Begleitgruppe dem Mitglied der Konzernleitung, Joachim Geissert, unterbreitet. Diese Massnahmen bilden Teil eines Lösungspakets und dienen dem gegenseitigen Interessenausgleich.

title_de: Massnahmenpaket der ADtranz-Leitung unterbreitet

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2000

Die Zürcher Task force ADtranz, die als Reaktion auf die vom ADtranz-Konzern angekündigten Betriebsschliessungen gebildet worden ist, hat auf Grund intensiver Gespräche und Verhandlungen der letzten Wochen ein Massnahmenpaket erarbeitet. Es wurde am vergangenen Freitag an einem Treffen am «Runden Tisch» mit Belegschaft, Gewerkschaften und Unternehmensleitung Schweiz erörtert und in der heutigen Sitzung der ADtranz-Begleitgruppe dem Mitglied der Konzernleitung, Joachim Geissert, unterbreitet. Diese Massnahmen bilden Teil eines Lösungspakets und dienen dem gegenseitigen Interessenausgleich.

Die Zürcher Task force strebt in ihrer Arbeit einvernehmliche, gute Teillösungen an. Diese sollen sowohl den Erwartungen von Belegschaft und Politik entgegenkommen, als auch die Interessen der Konzernleitung und der Beschäftigten an einer geordneten Weiterführung der unternehmerischen Aktivitäten in der Schweiz, einer Erhaltung der Marktchancen und einer Verbesserung des angeschlagenen Images berücksichtigen.

  Die Task force stellt im Massnahmenpaket folgende Erwartungen an die Konzernleitung:

  (1) Aktiver Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Hochtechnologie-Branche Rollmaterial in der Schweiz.

  (2) Unterstützung von unternehmerischen Initiativen von bestehenden Firmen, Management buy-out und/oder Auffangfirmen der Belegschaft (Partnerschaften, Abtretung von Lizenzen/Patenten, Anschubfinanzierung, Auftragsrahmenverträge);

  (3) Partnerschaften mit CH-Firmen und Unterstützung von Neuformierungen von Unternehmungen im Zulieferbereich, in der Cargo Logistik und/oder im Servicebereich/customer support;

  (4) Klares Signal zum Verbleib resp. der Festigung der künftigen Aktivitäten von ADtranz in der Schweiz. Dies betrifft vier Standorte: Zürich (Engineering), Pratteln (Unterhalt BLT), Winterthur (Engineering Drehgestelle), Turgi (Stromleiter) sowie die zwei Produkteeinheiten: Lokomotiven & Güterverkehr und Antriebe;

  (5) Äufnung eines Start-up Fonds oder Beteiligung am Fonds «Effort für Zürich»;

  (6) Abtretung der Werkhalle Tramont in Zürich-Oerlikon für neue Nutzungen;

  (7) Sicherstellung der Fortsetzung der Lehrverhältnisse und Schaffung von beruflichen Perspektiven im gelernten Bereich in neuen Firmen;

  (8) Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer bei einem Übergang von unternehmerischen Aktivitäten von ADtranz an andere resp. neue Firmen;

  (9) Erhaltung und Festigung von Technologie- und Innovationspartnerschaften mit den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und den Fachhochschulen.

  (10) Gute Lösungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Stellenabbau betroffen sind.

  Als nächstes strebt die Task force an:

  • Koordination der Positionen mit Belegschaft, Gewerkschaften und Task force Baselland, denn nur ein gemeinsames Vorgehen führt zum Ziel und nützt den Betroffenen.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Neues Urteil in Sachen Selbstdispensation

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2000

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerden der Ärztegesellschaft und zweier Ärzte gegen die von der Gesundheitsdirektion verfügte Sistierung der Gesuche von Ärztinnen und Ärzten in den Städten Zürich und Winterthur um Erteilung einer Selbstdispensationsbewilligung ab.

Mit Entscheid vom 26. Februar 1998 hat das Verwaltungsgericht das sogenannte Selbstdispensationsverbot gemäss § 17 des Gesundheitsgesetzes, wonach Ärztinnen und Ärzten in Zürich und Winterthur keine Bewilligungen für Privatapotheken erteilt werden, als verfassungswidrig erklärt. Die in § 17 des Gesundheitsgesetzes getroffene räumliche Abgrenzung zwischen Stadt und Land betrachtete das Verwaltungsgericht als nicht genügend differenziert und daher gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossend, weil sich die Sachlage seit Erlass des Gesundheitsgesetzes im Jahre 1962 verändert habe und es heute auch zahlreiche Landgemeinden mit einer oder mehreren öffentlichen Apotheken gebe. Im November 1998 und im Juli 1999 wurden von der Apothekerschaft und der Ärzteschaft in Sachen Selbstdispensation Volksinitiativen mit konträrer Stossrichtung eingereicht, worauf die Gesundheitsdirektion mit Verfügung vom 17. September 1999 die Gesuche von Ärztinnen und Ärzten in den Städten Zürich und Winterthur zur Erteilung einer Selbstdispensationsbewilligung bis zu einem Volksentscheid über die Frage sistiert hat. Diese Sistierung wurde von der Ärztegesellschaft und zwei Ärzten mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. Mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab und schützte die von der Gesundheitsdirektion verfügte Sistierung der Bewilligungsverfahren.

  Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss: Wenn besondere Gründe vorliegen, können ausnahmsweise Bestimmungen weiterhin angewendet werden, die als verfassungswidrig erkannt worden sind. Im vorliegenden Fall lasse sich dies mit Hinblick auf die Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips rechtfertigen. Letztlich sei eine Abwägung zwischen den Interessen der Beschwerdeführer an der Aufhebung der verfassungswidrigen Verfügung und jenem des Gesetzgebers an der Wahrung der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit vorzunehmen. Im Lichte dieser Rechtsgüterabwägung bejaht das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der strittigen Sistierung. Dabei misst es einerseits dem Umstand Bedeutung zu, dass auf politischer Ebene die Absicht bestehe, eine gesetzliche Neuregelung der Selbstdispensation zu treffen. Dies sei aus den beiden Volksinitiativen ersichtlich und ausserdem aus dem Beschluss des Kantonsrats vom 25. Oktober 1999, ein für dringlich erklärtes Postulat nicht zu überweisen. Das Postulat hatte die Behandlung und Bewilligung der sistierten Selbstdispensationsgesuche zum Ziel. Die Nichtüberweisung wurde damit begründet, dass man die in die Wege geleitete Neuregelung der Berechtigung zur Medikamentenabgabe nicht durch die Bewilligungspraxis präjudizieren wolle.

  Andererseits weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Gesundheitsdirektion die Neuregelung möglichst bald, d.h. im Rahmen der eingeleiteten Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, allenfalls mittels vorgezogener Beratung zu diesem Fragenkomplex, herbeiführen will, so dass eine verfassungskonforme Regelung in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Unter diesen Umständen scheine es gegenwärtig nicht angebracht, in die bestehenden Verhältnisse einzugreifen, so dass es sich rechtfertige, dass die ca. 300 hängigen Gesuche sistiert bleiben.

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lead_de: 1999 brachte neuen Höchststand an Einsätzen Der Zivilschutz hat 1999 seine Tauglichkeit als brauchbares Instrument der Not- und Kata-strophenhilfe unter Beweis gestellt. Im Jahr 2000 wird der Zivilschutz unter anderem Hilfe zur Beseitigung der Folgen des Sturmes "Lothar" leisten.

title_de: Zivilschutz beweist Einsatztauglichkeit

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2000

1999 brachte neuen Höchststand an Einsätzen Der Zivilschutz hat 1999 seine Tauglichkeit als brauchbares Instrument der Not- und Kata-strophenhilfe unter Beweis gestellt. Im Jahr 2000 wird der Zivilschutz unter anderem Hilfe zur Beseitigung der Folgen des Sturmes «Lothar» leisten.

Insgesamt standen die Zivilschutz-Organisationen des Kantons Zürich 1999 mit 16'726 Personen-tagen zu Gunsten der Bevölkerung und als Unterstützungelement z.B. der Feuerwehr im Einsatz. Die Einsätze erfolgten in folgenden Bereichen:

  • Im Bereich Pflege und Betreuung wurden Angehörige des Zivilschutzes mit 6702 Personen-tagen in Kinder-, Behinderten-, Alters- und Pflegeheimen eingesetzt. Ebenso betreute der Zi-vilschutz Flüchtlinge oder Asylsuchende.

  • Im Mai/Juni wurden nach Unwettern 555 Personentage als Katastrophen- und Nothilfe-Einsätze geleistet (Evakuierungen und Spontaneinsätze bei Hochwasser).

  • Mit 2467 Personentagen setzte man den Zivilschutz zur Wiederherstellung nach Schadenfällen vor allem für Reparaturen an Wegen, Brücken und zur Waldräumung ein. Im Sommerhalbjahr wurde der Zivilschutz auch für Aufräumarbeiten in den Lawinengebieten aufgeboten.

  • Als weitere Dienste für die Allgemeinheit war der Zivilschutz im Erstellen von Wegen, Bach-verbauungen etc. eine gefragte und willkommene Einsatzkraft mit 7002 Personentagen.

  Auch im Jahr 2000 wird sich der Zivilschutz auf die Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe konzentrieren. Das Schwergewicht wird auf den Schutz und die Betreuung von Personen und Gütern sowie auf die Mithilfe bei Instandstellungs- und Rettungsarbeiten bei einer Notlage oder Katastrophe gelegt. Dafür müssen die Ausbildung, die Planung, aber auch organisatorische und materielle Vorbereitungen im Vordergrund stehen.

  Auch Hilfeleistungen für länger dauernde Einsätze als Folge des Sturmes «Lothar» sind denkbar. Auf Stufe Kanton werden solche Einsätze mit dem Kantonsförster koordiniert; aus Sicherheitsgründen werden sie nicht vor Mitte Jahr aufgenommen werden. Den Ge-meinden, als für den Zivilschutz verantwortliche Gemeinwesen, steht es jedoch frei, bereits heute Zivilschutz-Einheiten für die Instandstellung einzusetzen.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Projektskizze zur Verselbständigung der Beamtenversicherungskasse

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Die Beamtenversicherungskasse ist heute oganisatorisch in die Finanzdirektion eingegliedert. In verschiedenen kantonsrätlichen Vorstössen wurde angeregt, die Beamtenversicherungskasse rechtlich und organisatorisch zu verselbstständigen. Mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten sollen mögliche Interessenkollisionen vermieden werden. Die Person des Finanzdirektors steht vor nicht vermeidbaren Zielkonflikten. Beispielsweise wenn der Staat bei der BVK ein Darlehen aufnehmen will hat der Finanzdirektor einerseits die Interessen des Staats an möglichst guten Bedingungen zu vertreten, andererseits muss er aber auch die Interessen der BVK an einer möglichst hohen Anlagerendite wahren. Im gleichen Zug sollen die Mitwirkungsrechte der Versicherten an der Führung der Beamtenversicherungskasse verstärkt werden.

Der Regierungsrat hat eine Projektskizze diskutiert, die den Prozess und die Fragestellungen einer Verselbstständigung aufzeigt. So wird das Projektteam zu klären haben, in welche Rechtsform eine verselbstständigte Beamtenversicherungskasse zu kleiden ist, wo die Vermögensverwaltung und die Liegenschaftenverwaltung anzusiedeln sind und wie die Vermögenswerte auf die Beamtenversicherungskasse übertragen werden können. Die erste Phase des Projekts mit der Erarbeitung einer möglichen Rechtsform soll bis Ende 2000 abgeschlossen werden. Zur Unterstützung des Projektteams wird eine externe Firma beigezogen. Die für die Verselbstständigung der Beamtenversicherungkasse notwendigen Gesetzesänderungen (BVK-Gesetz und Finanzhaushaltsgesetz) brauchen die Zustimmung von Regierungs- und Kantonsrat und allenfalls des Volkes.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke Inlandhilfebeiträge an verschiedene Organisationen im Gesamtbetrag von 1,95 Mio. Franken auszurichten. Unterstützt werden Projekte der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden (eine Mio. Franken), der Schweizer Berghilfe (350‘000 Franken), der Stiftung für Landschaftsschutz und -pflege (550‘000 Franken) und der Organisation Naturfreunde Schweiz (50‘000 Franken). Die Projekte verteilen sich auf die Berggebiete der Kantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis. Die Beiträge werden dem Rahmenkredit von 12 Millionen Franken belastet, der im Oktober vom Kantonsrat für vier Jahre bewilligt worden ist.

title_de: Inlandhilfebeiträge 1999

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke Inlandhilfebeiträge an verschiedene Organisationen im Gesamtbetrag von 1,95 Mio. Franken auszurichten. Unterstützt werden Projekte der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden (eine Mio. Franken), der Schweizer Berghilfe (350›000 Franken), der Stiftung für Landschaftsschutz und -pflege (550›000 Franken) und der Organisation Naturfreunde Schweiz (50›000 Franken). Die Projekte verteilen sich auf die Berggebiete der Kantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis. Die Beiträge werden dem Rahmenkredit von 12 Millionen Franken belastet, der im Oktober vom Kantonsrat für vier Jahre bewilligt worden ist.

Mit den Beiträgen sollen folgende Vorhaben unterstützt werden: Bau von Kanalisation und Kläranlagen in Binn VS, Sanierung der Alp Obern-Galm, Gemeinden Guttet und Feschel VS, Aufbau des Zentrums für alpine Heilkräuterforschung in Olivone TI, Erneuerung der Anlagen des Wasserverbands Surava (Gemeinden Camuns, Surcasti, Tersnaus und Uors-Peiden GR), Sanierung und Erweiterung der Kanalisation der Gemeinde Verdabbio, Misox GR, Erneuerung der Wasserversorgung Rietlig-Biel/Bürglen, Schächental UR, Bau eines Güterweges Urigen – Getschwiler – Mühletal im Schächental UR, Landschaftliches Entwicklungsprogramm für das Valle della Tresa, Gemeinden Astano, Croglio, Monteggio, Sessa und Ponte Tresa TI, Wiederinstandstellung der Rebbergterrassen im unteren Vallemaggia, Projekt Kulturweg Alpen der Naturfreunde Schweiz (vom Lac Léman ins Val Müstair).

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title_de: Vertretung des Kantons Zürich im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG

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Medienmitteilung
            20.01.2000

Der Regierungsrat hat nach der Verselbstständigung des Flughafens drei der acht Mitglieder des Verwaltungsrates der in Gründung begriffenen Flughafen Zürich AG zu ernennen. Er erachtet es als zweckmässig, wenn die Vorsteherin der Baudirektion und die Vorsteher der Volkswirtschafts- und der Finanzdirektion, die für die Raumplanung, den Luftverkehr und Finanzfragen zuständig sind, im neuen Verwaltungsrat vertreten sind. Er ordnet deshalb für die Amtsdauer 1999/2003 Regierungsrätin Dorothée Fierz und die Regierungsräte Christian Huber und Ruedi Jeker in der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG ab. Im Fusionsvertrag des Staates mit der Flughafen-Immobilien-Gesellschaft ist vorgesehen, das Verwaltungsratspräsidium einer Persönlichkeit aus der Privatwirtschaft zu übertragen. Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker wird als Vizepräsident vorgeschlagen. Jeker wird auch die Leitung der konsultativen Konferenz für Flughafenfragen (der frühere «Runde Tisch» der Flughafenanrainergemeinden) übernehmen.

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title_de: Befristeter Mietvertrag zwischen der Universität und der Stiftung Schwesternschule und Krankenhaus vom Roten Kreuz Zürich-Fluntern

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Der Regierungsrat hat die Universität ermächtigt, mit der Stiftung Schwesternschule und Krankenhaus vom Roten Kreuz Zürich-Fluntern einen bis zum 31. Dezember 2002 befristeten Mietvertrag über die Liegenschaft Gloriastrasse 18, 8006 Zürich, abzuschliessen. Der Mietvertrag ist eine Folge des Neu- und Umbaus der Universitätsliegenschaft Rämistrasse 74, in der neu das Rechtswissenschaftliche Institut und später die ganze Rechtswissenschaftliche Fakultät untergebracht werden sollen.

Durch diese Massnahme wird es möglich, dieses im Hinblick auf die wachsenden Studierendenzahlen sehr wichtige Bauprojekt ohne die bei voller Hausbelegung unumgänglichen Verzögerungen fertigzustellen. Zudem würden mit dem Bauvorhaben die heutigen Benutzer, nämlich das Pädagogische Institut, die Büros für Medizinische Genetik, verschiedene universitäre Verwaltungsstellen und weitere kleinere Organisationseinheiten teilweise unzumutbaren Immissionen ausgesetzt. Mit dem ehemaligen Bettenhaus des Rotkreuzspitals wurde ein sehr geeignetes Übergangsquartier gefunden, das den universitären Anforderungen bestens entspricht. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 2000. Die jährlich anfallenden durch das Universitätsbudget zu deckenden Mietkosten belaufen sich auf rund 800'000 Franken.

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title_de: Neuer Führerausweis im Kreditkartenformat

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Medienmitteilung
            24.01.2003

Der Bund und die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) stellen an ihrer heutigen Medienkonferenz in Bern den neuen Führerausweis im Kreditkartenformat vor. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich ist zuständig für die Umsetzung im Kanton Zürich.

Die Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat erfolgt auf 1. April 2003. Ab diesem Datum ist es Besitzerinnen und Besitzern des bisherigen Führerausweises freigestellt, einen Ausweis im Kreditkartenformat zu beantragen. Die Kosten belaufen sich auf 50 Franken. Für den freiwilligen Umtausch ist das Formular «Antrag auf Umtausch des blauen Führerausweises in einen Führerausweis im Kreditkartenformat» auszufüllen. Dieses kann ab 27. Januar 2003 bei jeder Poststelle, Gemeindeverwaltung sowie Polizeistelle des Kantons Zürich bezogen oder auf dem Internet unter www.stva.zh.ch/umtausch heruntergeladen werden.

Der blaue Führerausweis ist grundsätzlich unbeschränkt gültig und muss nicht umgetauscht werden.

Ab 1. April 2003 werden nur noch Führerausweise im Kreditkartenformat abgegeben. Deshalb können ab diesem Datum keine Änderungen mehr im blauen Führerausweis vorgenommen werden, das heisst beim Erwerb oder Verzicht auf Kategorien oder bei Änderung des Namens wird anstelle eines blauen Ausweises ein Führerausweis im Kreditkartenformat ausgestellt.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich rechnet mit einer grossen Nachfrage nach Führerausweisen im Kreditkartenformat. In der Folge kann sich die Ausstellungsdauer etwas verzögern. Dennoch ist es bemüht, innerhalb von acht Wochen den Ausweis auszustellen.

(Medienmitteilung des Strassenverkehrsamts)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates

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Medienmitteilung
            20.01.2000

Der Regierungsrat hat Jacqueline Gübeli, Redaktorin und Werbeberaterin, Horgen, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Mario Fehr, Adliswil, an. Sie war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises Bezirk Horgen.

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title_de: Projektierungsbeitrag für Technorama Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke eine sechste Serie von Beiträgen zu Lasten der Fondsrechnung 1999 im Gesamtbetrag von 465'000 Franken beschlossen. Einen Beitrag von 400'000 Franken erhält die Stiftung Technorama Winterthur für die Ausarbeitung einer Projektstudie für die Sanierung und Erweiterung der Räumlichkeiten für die Besucherinfrastruktur.

Die Bereiche Eingang, Kasse, Garderoben, Shop, Besucherrestaurant und Treppen genügen bei den zunehmenden Besucherströmen nicht mehr. Der Wandel des Technoramas von einem herkömmlichen Technikmuseum zu einem offenen Science-Center, in dem die Besucher mit Experimenten auf spielerisch-lehrreiche Art Erfahrungen aus den Bereichen Natur und Technik machen können, hat zu einem starken Anstieg der Museumseintritte geführt (1991: 118'000, 1998: 224'000). Es soll ein Projektierungswettbewerb ausgeschrieben werden. – Ein weiterer Beitrag geht an den Verein Behinderten-Reisen Zürich (vormals Verein Zürcher Rollstuhltaxi) für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs.

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title_de: Mit Voranschlag 2000 nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushalts

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Rückgängigmachung der Lohnkürzung des Staatspersonals und Antrag auf gleichbleibenden Steuerfuss

Auf Antrag des Regierungsrates hat der Kantonsrat am 13. Dezember 1999 den Entwurf des Regierungsrates zum Voranschlag 2000 vom 15. September 1999 zurückgewiesen. Begründet wurde der Antrag auf Rückweisung mit wesentlich veränderten Budgetierungsgrundlagen, die dem in § 9 des Finanzhaushaltsgesetzes festgehaltenen Grundsatz einer klaren, vollständigen und wahrheitsgetreuen Übersicht über den kantonalen Haushalt nicht gerecht werden konnten. Die Ausgangslage hat sich insbesondere durch erhebliche Verbesserungen bei den Steuererträgen, die Zustimmung der Stimmberechtigten zur teilweisen Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Annahme des Flughafengesetzes durch das Volk, den Verzicht auf die Senkung der Staatsbeiträge an die Akutspitäler sowie die von der Finanzkommission beantragten und vom Regierungsrat als nicht umsetzbar betrachteten linearen Aufwandkürzungen verändert. Im Dezember 1999 und anfangs Januar 2000 wurden der Voranschlagsentwurf 2000 und der KEF 2000 bis 2003 nochmals überprüft und die Auswirkungen auf die Festlegung des Steuerfusses neu beurteilt.

  Mit der Überarbeitung der Nachträge zum Voranschlag 2000 wird die Laufende Rechnung gegenüber dem Entwurf vom 15. September 1999 um 189 Mio. Franken verbessert, womit sich ein Ertragsüberschuss von 105 Mio. Franken ergibt. Mit dem Entwurf zum Voranschlag und den Nachträgen zum Voranschlag wurden noch Aufwandüberschüsse von 84 und 117 Mio. Franken ausgewiesen. In der Investitionsrechnung werden die Nettoinvestitionen um 73 Mio. Franken auf 733 Mio. Franken reduziert.

  Die wichtigsten Veränderungen des Voranschlags (+ besser, - schlechter) resultieren aus der Verselbstständigung des Flughafens (+173 Mio. Franken), der Revision der Staats- und Bundessteuerschätzung (+201 Mio. Franken), der Reduktion der Erträge der Erbschafts- und Schenkungssteuern (-70 Mio. Franken), der Rückgängigmachung der Besoldungsreduktion vom 1. Januar 1997 um 3% (-52 Mio. Franken), dem Verzicht auf die Beitragskürzung an die Akutspitäler (-34 Mio. Franken), der Korrektur der Verrechnungssteuererträge (-18 Mio. Franken) und Nachzahlungen für Überzeitleistungen der Ärzte (-15 Mio. Franken).

Staatssteuerertrag 2000
Der Staatssteuerertrag ist im überarbeiteten Nachtrag um 181 Mio. Franken höher eingestellt als im Entwurf zum Voranschlag vom 15. September 1999. Damit wird mit dem gleichen Nettostaatssteuerertrag gerechnet wie demjenigen, der für 1999 prognostiziert wird. Die Auswirkungen des Wechsels von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbesteuerung auf den Steuerertrag des Voranschlagsjahrs 2000 lassen sich nur schwer quantifizieren. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der definitiven, im Frühjahr 2000 einzureichenden Steuererklärung 1999 B grössere Rückzahlungen erfolgen werden. Diese sind zum einen zurückzuführen auf ausserordentliche Einkünfte 1998, die zwar separat, aber deshalb mit einer tieferen Steuer erfasst werden. Zudem können ausserordentliche Aufwendungen des Jahres 1998, zusammen mit den Aufwendungen des Jahres 1999, in der Steuererklärung 1999 B geltend gemacht werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Rückzahlungen durch zusätzliche Steuererträge als Folge der günstigen Wirtschaftsentwicklung wettgemacht werden.

Verselbstständigung des Flughafens

  Die Verselbstständigung des Flughafens verbessert die Laufende Rechnung des Voranschlags um 173 Mio. Franken. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

  Dem voraussichtlichen Buchgewinn von 1'019 Mio. Franken aus der Abtretung der Flughafenliegenschaften und der Aufwertung der Aktien der Flughafen-Immobilien-Gesellschaft stehen Abschreibungen der ins Verwaltungsvermögen zu übertragenden Aktien der Flughafen AG von 468 Mio. Franken gegenüber. Von den verbleibenden 551 Mio. Franken werden 300 Mio. Franken für den Flughafenfonds bereitgestellt. Die restlichen 251 Mio. Franken verbessern die Laufende Rechnung. Da aber gleichzeitig der im Voranschlagsentwurf eingestellte Ertragsüberschuss des Flughafens von 63 Mio. Franken und intern verrechnete kalkulatorische Zinsen von 15 Mio. Franken wegfallen, verbleiben im Voranschlag 2000 noch 173 Mio. Franken als ausserordentlicher Mehrertrag aus der Verselbstständigung des Flughafens.
Rückgängigmachung der Besoldungsreduktion

  Die Verbesserung der finanziellen Lage des Staates erlaubt, die dreiprozentige Lohnkürzung von 1997 rückgängig zu machen. In Aussicht wurde gestellt, die Besoldungskürzung in zwei Etappen rückgängig zu machen. Dieses Ziel wird damit erreicht, dass die Rückgängigmachung der Lohnkürzung erst per Mitte Jahr 2000 vorgenommen wird, d.h. sich im ersten Jahr nur zur Hälfte (1,5 %) auswirkt. Ab 2001 wird die Rückgängigmachung sich mit 3 % voll auswirken. Daraus ergeben sich Mehrausgaben im Jahr 2000 von rund 50 Mio. Franken und ab 2001 von rund 110 Mio. Franken jährlich. Die Rückgängigmachung des Besoldungsreduktion drängt sich aus personalpolitischen Gründen, angesichts der allgemein verbesserten Wirtschaftslage jedoch auch im Interesse der Attraktivität und der Konkurrenzfähigkeit des Staates als Arbeitgeber auf.

Antrag auf gleichbleibenden Steuerfuss für die Jahre 2000 bis 2003

  Der KEF für die Jahre 2000 bis 2003 bildet die Grundlage für die Festsetzung des Steuerfusses für die Jahre 2000 bis 2002. Die Veränderungen der Finanzplanung ergeben, dass sich die Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung im Jahr 2001 um 65 auf 112 Mio. Franken, im Jahr 2002 um 84 auf 78 Mio. Franken reduzieren und im Jahr 2003 dank einer Verbesserung um 153 Mio. Franken ein Ertragsüberschuss von 26 Mio. Franken resultiert.

  Für die Jahre 2001 bis 2003 werden jährlich um 300 bis 445 Mio. Franken höhere Nettostaatssteuererträge (Bruttostaatssteuerertrag abzüglich Abschreibungen, Erlasse, Skonti, Zinsvergütungen und Bezugsentschädigungen) erwartet als im Sommer 1999. Die Überprüfung zeigte ferner, dass mit einem um 20 bis 40 Mio. Franken höheren Anteil an Bundessteuern gerechnet werden kann. Demgegenüber ist bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern mit zusätzlichen Ertragsausfällen zu rechnen, die von 40 Mio. Franken im Jahr 2000 auf 130 Mio. Franken im Jahr 2003 ansteigen. Aus der Rückgängigmachung der Lohnkürzung von 1997 resultieren Mehraufwendungen ab 2001 von rund 110 Mio. Franken. Im Weiteren haben verschiedene Veränderungen des Voranschlags auch entsprechende Auswirkungen auf die Finanzplanung.

  Für die Festlegung des Steuerfusses ist in erster Linie die Pflicht zum Haushaltsausgleich massgebend (§ 4 FHG). Dieses Ziel wird mit dem regierungsrätlichen Antrag bei einem gleichbleibenden Steuerfuss praktisch erreicht. Unwägbarkeiten bestehen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Massgebend für das Festhalten am Steuerfuss ist vor allem auch, dass die Aufwandüberschüsse der neunziger Jahre zu einem massiven Abbau des Eigenkapitals von 1,9 Mrd. Franken im Jahre 1991 auf 0,5 Mrd. Franken per Ende 1998 führten. Gleichzeitig nahm das Fremdkapital von 6,7 auf 10,9 Mrd. Franken zu. Allenfalls bescheidene Rechnungsüberschüsse sind daher in den kommenden drei Jahren zur notwendigen Aufstockung des Eigenkapitals und zur Stabilisierung bzw. für einen Abbau der Verschuldung zu verwenden, zumal mit steigenden Zinssätzen zu rechnen ist. Nach der langjährigen Defizitperiode ist der nachhaltigen Konsolidierung des Finanzhaushalts gegenüber einer an sich volkswirtschaftlich wünschbaren Steuerfusssenkung der Vorrang einzuräumen.

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title_de: Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft ThurmündungErste Ideen über die Neugestaltung der Thurmündung

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2000

Die Begleitkommission für das Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung hat unter der Leitung von Prof. Dr. Walter Meier erste Vorschläge zur Neugestaltung der Thurmündung diskutiert. Die Neugestaltung der Thur vom Eggrank bis zur Mündung in den Rhein ist einerseits nötig, um den Schutz der umliegenden Gebiete vor Hochwasser auch künftig zu gewährleisten. Zweites Projektziel ist die Erhaltung der Thurauen, eines der wichtigsten und wertvollsten Auengebiete der Schweiz.

Die zu lösenden Probleme sind komplex und vielschichtig. Sie reichen weit über das eigentliche Projektgebiet hinaus und sprengen auch den Rahmen rein baulicher Fragestellungen. So müssen konkrete Hochwasserschutzmassnahmen für Ellikon und das Flaacherfeld vorgesehen werden. Es sind Randbedingungen für eine ökologisch optimale Weiterentwicklung der wertvollen Auengesellschaften und des Flusslaufes zu schaffen. Aber auch für die forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzung sowie für die Erholungsuchenden sind langfristig befriedigende Lösungen zu finden.

  Einen Hinweis für die zweite Zielsetzung gibt der natürliche, charakteristische Verlauf der Thur, wie er aus alten Karten deutlich zu erkennen ist: Die Thur entspricht im Auenperimeter einem gewundenen oder mäandrierenden Fluss. Erste Ideen zur Renaturierung in dieser Richtung wurden mit der Begleitkommission diskutiert. Die Projektleitung hat für die Weiterarbeit die Anregungen und Hinweise der Kommission aufgenommen. Für die nächste Diskussionsrunde im Sommer werden daraus konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet.

  In der Begleitkommission sind die betroffenen Gemeinden, Naturschutzorganisationen und Landeigentümer, die Nordostschweizerischen Kraftwerke, der Kanton Schaffhausen, die Planungsgruppe Weinland sowie das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und das Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) vertreten.

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title_de: Sportferien: Noch freie Plätze in den kantonalen J+S-Lagern

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Medienmitteilung
            24.01.2000

Für die Sportferien vom 13. bis 26. Februar 2000 hat es noch freie Plätze in folgenden kantonalen Jugend + Sport-Lagern:

Snowboardlager in Bivio, 13. - 19.02., Jahrgänge 1980-85, 350.-- Franken

  Langlauflager im Engadin, 13. - 19.02., Jahrgänge 1980-90, 250.-- Franken

  Snowboardlager in Bivio, 20. - 26.02., Jahrgänge 1980-85, 350.-- Franken

  Im Preis inbegriffen sind: Unterkunft, Vollpension, Unterricht in Kleingruppen, Skiabo, Abendprogramm sowie Reise ab Zürich-HB. Weitere Auskünfte und Anmeldeformulare sind erhältlich bei der Koordinationsstelle Sport, Jugend + Sport Kanton Zürich, 8090 Zürich, Telefon 01-306 76 96.

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title_de: Dank und Anerkennung für den Einsatz der Zürcher Zivilschützer im Kanton Wallis

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Medienmitteilung
            07.12.2000

Ende letzter Woche ging der Einsatz der Zürcher Zivilschutz-Organisationen im Kanton Wallis zu Ende. Die Gemeindebehörden von Baltschieder und Stalden/VS ziehen eine positive Bilanz und danken den Helfern aus dem Kanton Zürich.

Während vier Wochen, vom 6. November bis 1. Dezember, standen rund 320 Zivilschutzangehörige aus 28 verschiedenen Organisationen des Kantons Zürich in den beiden Walliser Gemeinden Baltschieder und Stalden im Einsatz. In mehr als 1'600 Diensttagen sind umfangreiche Aufräum- und Instandstellungsarbeiten erfolgt.

  Die Gesamtbilanz dieses von der kantonalen Abteilung Zivilschutz koordinierten und von den Stadtzürcher und Winterthurer Zivilschutzämtern geführten Einsatzes fällt bei den Walliser Behörden und bei den Helfern sehr positiv aus. Die gesteckten Ziele wurden dank grossem persönlichem Einsatz aller Beteiligten mehr als erreicht. Die damit bewiesene Solidarität gibt der schwer betroffenen Bevölkerung in Baltschieder und Stalden für die kommenden Festtage wieder etwas Hoffnung und Zuversicht.

  Das Amt für Militär und Zivilschutz, Abteilung Zivilschutz, dankt allen Beteiligten, vorab den Schutzdienstleistenden und deren Kader, den Einsatzleitungen der Zivilschutzorganisationen von Zürich und Winterthur sowie allen andern beteiligten Zivilschutzorganisationen und den Zivilschutzstellen für diesen uneigennützigen Einsatz. Dank gebührt aber auch den Arbeitgebern sowie den zahlreichen Firmen, die den Einsatz mit Materialspenden unterstützt und damit den «Menüplan» bereichert haben. Mit ihrem Verständnis für die sehr kurzfristig festgelegten Dienstleistungen haben auch die betroffenen Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag geleistet.

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Medienmitteilung
            25.01.2000

In der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 haben die Stimmberechtigten der Aufhebung von Art. 63 der Kantonsverfassung zugestimmt, der die Wahl auf Amtsdauer (der sogenannte Beamtenstatus) für die Lehrkräfte der Volksschule vorgeschrieben hat. Das Lehrerpersonalgesetz vom 10. Mai 1999, gegen welches das Referendum ergriffen worden war, wurde in der Volksabstimmung vom 28. November 1999 angenommen. Als wichtigste Neuerungen sieht es neben der Abschaffung der Wahl auf Amtsdauer die Delegation der Anstellungs- und Entlassungskompetenz an die Gemeindeschulpflegen vor.

Die laufende Amtsperiode der gewählten Lehrerinnen und Lehrer endet am 15. August 2000. Aufgrund der sechsmonatigen Kündigungsfrist muss der Entscheid über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Gemeindeschulpflegen bis spätestens 15. Februar 2000 getroffen werden. Für die Lehrpersonen besteht die Möglichkeit, bis zum 15. April eine ausserordentliche Kündigung einzureichen.Damit die Gemeindeschulpflegen das aufwendige Verfahren zur Wieder- bzw. Nichtwiederwahl nicht mehr durchführen müssen, sind die Verfassungsänderung vom 13. Juni 1999 sowie Teile des Lehrerpersonalgesetzes auf 1. Februar 2000 in Kraft zu setzen.

  Eine vollständige Inkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes ist nicht möglich, weil durch das Referendum die Verabschiedung der Lehrerpersonalverordnung verzögert wurde. Der Erlass der Lehrerpersonalverordnung, in welcher die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz enhalten sind, ist jedoch eine Voraussetzung für die vollständige Inkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes.

Erlass von Übergangsbestimmungen
Damit der Beamtenstatus abgeschafft und eine ordnungsgemässe Überführung der gewählten Lehrerinnen und Lehrer sowie der Verweserinnen und Verweser ins neue Recht gewährleistet werden kann, ist neben der Teilinkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes der Erlass von Übergangsbestimmungen notwendig.

  Mit dieser Lösung werden in einem ersten Schritt die gewählten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Verweserinnen und Verweser - wie das übrige Staatspersonal - in ein unbefristet öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis überführt. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die §§ 5, 29 sowie 30 lit. a und b des Lehrerpersonalgesetzes in Kraft gesetzt sowie Übergangsbestimmungen erlassen. In den Übergangsbestimmung werden die rechtliche Stellung der Verweserinnen und Verweser und die Anstellungskompetenzen für das kommende Schuljahr geregelt. Danach wird für das Schuljahr 2000/2001 noch einmal das Volksschulamt auf Antrag der Gemeindeschulpflegen die formellen Anstellungs- bzw. Entlassungsverfügungen erlassen.

  In einem zweiten Schritt soll sodann die formelle Kompetenz zur Anstellung und Entlassung der Lehrkräfte auf 1. Oktober 2000 an die Gemeindeschulpflegen übertragen werden, indem auf diesen Zeitpunkt das Lehrerpersonalgesetz vollständig in Kraft gesetzt und gleichzeitig die Lehrerpersonalverordnung erlassen wird. Damit wird zum einen dem Willen des Gesetzgebers nach einer raschen Abschaffung der Amtsdauer entsprochen. Zum andern wird dadurch eine geordnete Überführung der rund 8'000 Anstellungsverhältnisse ins neue Recht gewährleistet.

Vernehmlassungsverfahren zur Lehrerpersonalverordnung

  Der Regierungsrat hat ferner die Bildungsdirektion ermächtigt, zum Entwurf der Lehrerpersonalverordnung für die Volksschule eine Vernehmlassung durchzuführen. Die neue Verordnung regelt insbesondere das Anstellungsverfahren sowie die Meldepflichten, die sich aus der Zuständigkeit der Gemeindeschulpflegen für die Anstellung und die Kündigung der Lehrpersonen ergeben. Die unterschiedlichen Lektionenverpflichtungen wurden unverändert aus der geltenden Lehrerbesoldungsverordnung übernommen, weil über die von der Lehrerschaft geforderten Änderungen erst nach Abschluss der von der Bildungsdirektion in Auftrag gegebenen Arbeitszeituntersuchung entschieden werden kann. Die Bestimmungen über den Lohn der Lehrpersonen und der Vikarinnen und Vikare entsprechen der heutigen Regelung. Ferner werden vermehrt Kompetenzen an die Gemeindschulpflege übertragen und diesen bei der Anstellung mehr Flexibilität eingeräumt. Die Vernehmlassung dauert bis 28. April 2000. Der Erlass ist für diesen Sommer vorgesehen, damit die Lehrerpersonalverordnung auf 1. Oktober in Kraft treten kann.

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title_de: Kulturförderung durch Stadt und Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            25.01.2000

Der Kanton und die Stadt Zürich unterstützen auch dieses Jahr die Tätigkeit freier Gruppen und einzelner Kulturschaffender aus den Bereichen Theater, Tanz und Musik. Die Gesuche für Projekte, deren Realisierung im zweiten Halbjahr 2000 vorgesehen ist, können bis zum 15. Februar 2000 eingereicht werden.

Die Direktion der Justiz und des Innern nimmt Gesuche von Gruppen und Einzelpersonen aus dem Kanton Zürich entgegen. Diese müssen eine präzise Projektbeschreibung sowie ein detailliertes Budget enthalten.

  Kulturschaffende aus der Stadt Zürich können sich zusätzlich beim Präsidialdepartement bewerben. Spartenspezifische Informationsblätter oder Anmeldeformulare, die beim Präsidialdepartement angefordert werden können, geben Auskunft über die Anforderungen und Modalitäten der städtischen Kulturförderung . Ähnliche Regelungen bestehen überdies auch für den Bereich Film und für Beiträge aus dem Popkredit, wobei hier andere Eingabetermine gelten.

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title_de: Ansturm auf neue Website des Steueramtes

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Medienmitteilung
            25.01.2000

Die neue Website des Steueramtes findet reges Interesse. In den ersten Stunden seit der Aufschaltung von http://www.steueramt.zh.ch haben bereits über 400 Personen eine E-Mail zugesandt mit der Bestellung der CD-Rom, die das Ausfüllen der Steuererklärung am Bildschirm ermöglicht. Der Ansturm hat zeitweise zu Staus und Wartezeiten im Web geführt.

Der neue Internetauftritt bietet Informationen zur Steuererklärung und Steuererklärungs-software an. Das Steuererklärungsprogramm Private Tax 1999 B – Internet wird im Laufe des Monats Februar 2000 verfügbar sein und ist eine internet-taugliche Fortentwicklung der CD-Rom. Es ist eine frei erhältliche Software (Freeware) zum Ausfüllen der Steuerer-klärung 1999 B auf dem PC. Im Gegensatz zur CD-Rom wird mit Private Tax 1999 B - In-ternet weder die multimediale Einführung noch die Online-Wegleitung zur Verfügung stehen. Auch das Steuerberechnungsprogramm ist nicht integriert. Dafür läuft dieses Programm auch unter Mac-Betriebssystemen.

  Weiter können Formulare heruntergeladen werden, die Berechnung der Steuern ist mög-lich, die gesetzlichen Grundlagen sind abrufbar und allgemeine Informationen zum Steueramt werden zur Verfügung gestellt. Eine Rubrik zum Wirtschaftsstandort Zürich zeigt auf, dass der Kanton Zürich steuerlich attraktiv sein kann.

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title_de: Probealarm am 2. Februar 2000

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Medienmitteilung
            25.01.2000

Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit findet am Mittwoch, 2. Februar 2000, von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Probealarm statt.

Beim Probealarm wird die Funktionsbereitschaft der gut 7'000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

  Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt «Alarmierung der Bevölkerung bei drohender Gefahr».

  Ebenfalls am 2. Februar 2000, aber bereits um 09.00 Uhr vormittags, werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden. Über diesen Wasseralarmsirenen-Test erfolgt in den betroffenen Gemeinden eine besondere Orientierung durch Anschlag-Plakate und Publikationen in der Lokalpresse.

  Weitere Informationen über den Probealarm findet man auch im Internet (www.zivilschutz.admin.ch).

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten für Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Sirenenkontrolle.

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Medienmitteilung
            27.01.2000

Der Regierungsrat hat zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige Stellung genommen. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die Einführung des neuen Schweizer Passes.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige Stellung genommen. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die Einführung des neuen Schweizer Passes.

  Der Regierungsrat begrüsst den Erlass eines Gesetzes, welches das schweizerische Pass- und Ausweiswesen umfassend regeln wird. Insbesondere wird damit eine rechtliche Grundlage geschaffen für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweisen. Die Behörden werden zudem bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten, um Missbräuche mit Ausweispapieren zu verhindern. Ebenso ist positiv zu bewerten, dass mit dem Gesetz die Grundlage für die Einführung eines Passes geschaffen wird, welcher den gängigen internationalen Standards entspricht.

  Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Regierungsrates jedoch noch mit einigen Mängeln behaftet. So sind zum Beispiel die Bestimmungen über das Verfahren zur Erlangung eines Ausweises oder die Gründe für die Verweigerung eines Ausweises zu wenig präzise umschrieben. Dies gilt es zu beheben und den entsprechend bereinigten Entwurf den Kantonen anschliessend nochmals zur Stellungnahme vorzulegen. Ebenso sollen sich die Kantone auch über die noch zu erlassende Vollzugsverordnung äussern können.

Förderung von Bahnhofparkierungsanlagen

  Nachdem in den letzten Jahren die Subventionsgesuche für Park-and-Ride-Anlagen sistiert waren, hat der Regierungsrat nun beschlossen, an der Förderung von Bahnhofparkierungsanlagen für Autos und Fahrräder festzuhalten. Der Beitragssatz für kantonale Subventionen wird generell auf 50 Prozent der anrechenbaren Kosten festgelegt. Die Beiträge werden aber auf höchstens 10'000 Franken pro Autoparkplatz und 1200 Franken pro Veloabstellplatz begrenzt. Die Subventionsgesuche werden nicht mehr von der Baudirektion, sondern vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), Volkswirtschaftsdirektion, behandelt.

  Aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr kann der Staat die in den regionalen Verkehrsplänen festgelegten Parkierungsanlagen sowie Veloabstellplätze von regionaler Bedeutung erstellen, sofern sie den Benützern der öffentlichen Verkehrsmittel vorbehalten sind. Werden sie von Gemeinden oder Transportunternehmen erstellt, kann der Staat Beiträge gewähren. Mit dem Luftprogramm 1996 wurde der Auftrag erteilt, das Park-and-Ride-Konzept zu überprüfen, was zur Sistierung der Beitragsgesuche führte.

  Weit mehr als die Hälfte der Park-and-Ride-Anlagen sind erstellt. Sie sind gut ausgelastet und werden mehrheitlich als gut beurteilt. Die weitere Förderung der Bahnhofparkierungsanlagen wird an die Bedingung geknüpft, dass eine angemessene Eigenwirtschaftlichkeit erzielt werden kann.

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title_de: Round-Table-Gespräche, Phase II zwischen Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker und Vertretern der Flughafengemeinden - Erstes Zwischenergebnis

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Medienmitteilung
            27.01.2000

Das Plenum des Runden Tischs des Flughafens Zürich hat sich gestern Mittwoch zum zweiten Mal getroffen. Es wurde beschlossen, einen Antrag der SAir Group zuhanden des Regierungsrates für eine Änderung des Betriebsreglements des Flughafens zur Beratung entgegenzunehmen. Mit der Änderung des Betriebsreglements will die SAir Group einen Abbau der Flugverspätungen erreichen. Als erstes greifbares Resultat der letzten Gespräche am Runden Tisch konnte mit der Verschiebung der temporären Pistenschliessung im Sommer 2000 um fünf Wochen in die Sommerferien hinein und mit flankierenden Massnahmen in den massgeblich betroffenen Gemeinden ein erstes positives Ergebnis erzielt werden.

Der Arbeitsausschuss 1 unter der Leitung von Peter Niederhauser soll das zukünftige, neue Betriebsreglement für den Flughafen Zürich beraten. An den bisherigen vier Treffen wurde eine Auslegeordnung der technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen des Flugbetriebs sowie deren Auswirkungen vorgenommen. In den kommenden Wochen geht es darum, den Spielraum bei der zukünftigen Pistenbenützung auszuloten, zu beurteilen und eine Lösung vorzuschlagen. Der Runde Tisch hat an seiner Plenarsitzung dem Antrag des Steuerungsausschusses zugestimmt, einen neutralen externen Experten beizuziehen, der die Vorschläge der Flughafen-direktion im Sinne einer «zweiten Meinung» prüft und bei Bedarf Ergänzungsvorschläge unterbreitet. Damit wird der Runde Tisch dem Anliegen der Gemeinden gerecht, möglichst alle Interessen - die des Flughafens und die der Gemeinden - bei der Lösungssuche zu berücksichtigen. Der Arbeitsausschuss 1 wird den Experten auswählen. Das Plenum des Runden Tischs hat entschieden, den Antrag der SAir Group zur Änderung des Betriebsreglements für einen Abbau der Flugverspätungen ebenfalls im Arbeitsausschuss 1 zu beraten. Eine Mehrheit der Anwesenden argumentierte dahingehend, dass eine allfällige Änderung des Betriebsreglements im Rahmen der

  vom Arbeitsausschuss 1 vorgenommenen Gesamtschau beurteilt werden müsse. Regierungsrat Ruedi Jeker hatte den Antrag der SAir Group unmittelbar nach dessen Erhalt dem Runden Tisch zur Beratung vorgelegt und setzte damit sein Versprechen «Betroffene zu Beteiligten» zu machen in die Realität um. Die Teilnehmer des Plenums waren sich bewusst, dass der Arbeitsausschuss 1 eine äusserst komplexe und verantwortungsvolle Aufgabenstellung zu bewältigen hat.

  Im Arbeitsausschuss 2 unter der Leitung von Jürg Leuenberger wird über die geplante

  Verlängerung der Piste 16 nach Norden beraten. Im Zentrum der Arbeiten stehen die Auswirkungen des zukünftigen Flugbetriebs und der verlängerten Piste auf die Lärmimmissionen im Norden des Flughafens. Zur Ergänzung der rechnerischen Lärmprognosen werden im Norden zusätzliche Lärmmessungen ausgeführt. Zudem werden verschiedene Lärmschutzmassnahmen und flankierende Massnahmen für die Bauzeit geprüft. Der Arbeitsausschuss 2 beabsichtigt, die Ergebnisse seiner Beratungen im Frühling 2000 vorzulegen.

  Erste Ergebnisse des Runden Tischs wurden mit Befriedigung verzeichnet. Nachdem sich der Arbeitsausschuss 1 über die geplante Pistenschliessung im Zusammenhang mit der 5. Ausbauetappe (Untertunnelung Piste 10 - 28) während des kommenden Sommers hatte informieren lassen, konnte im Steuerungsausschuss eine Lösung gefunden werden, die den Gemeinden im Süden des Flughafens besser gerecht wird. Die Pistenschliessung wird um fünf Wochen in die Sommerferien hinein verschoben, und es werden flankierende Massnahmen in den massgeblich betroffenen Gemeinden ergriffen. Dabei handelt es sich insbesondere auch um vorgezogene Schallschutzmassnahmen an Schulhäusern. Die Flughafendirektion hat unter der Leitung von Direktor Hans Peter Staffelbach eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, an der auch Vertreter der Gemeinden beteiligt sind, die für die koordinierte und frühzeitige Information der Bevölkerung verantwortlich ist.

  Offiziell abgeschlossen hat der Runde Tisch seine Beratungen zum Projekt CILO 2000 (Capacity Increase Lower Airspace). Es konnte gezeigt werden, dass das Konzept von CILO zur Reorganisation des Flugbetriebs im «Lower Airspace» keine relevanten Auswirkungen auf das zukünftige Betriebsreglement des Flughafens Zürich haben wird. Das nächste Treffen des Runden Tischs wird voraussichtlich am 13. April 2000 stattfinden.

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lead_de: Die erste von rund sechs Schriften zur Zürcher Verfassungsreform liegt vor: Alfred Kölz, Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsgeschichte an der Universität Zürich ist der Verfasser einer Quellenstudie zur Entstehung der heute geltenden Zürcher Verfassung von 1869, die den Titel „Der demokratische Aufbruch des Zürchervolkes“ trägt. Die Herausgeber der Materialien, Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Professor Alfred Kölz und Kantonsrat Thomas Dähler, wollen im Vorfeld der Verfassungsreform Grundfragen thematisieren und damit die Auseinandersetzung in Gang bringen.

title_de: Materialien zur Zürcher Verfassungsreform

content_de:
Medienmitteilung
            28.01.2000

Die erste von rund sechs Schriften zur Zürcher Verfassungsreform liegt vor: Alfred Kölz, Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsgeschichte an der Universität Zürich ist der Verfasser einer Quellenstudie zur Entstehung der heute geltenden Zürcher Verfassung von 1869, die den Titel «Der demokratische Aufbruch des Zürchervolkes» trägt. Die Herausgeber der Materialien, Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Professor Alfred Kölz und Kantonsrat Thomas Dähler, wollen im Vorfeld der Verfassungsreform Grundfragen thematisieren und damit die Auseinandersetzung in Gang bringen.

Weitere Themen der Schriftenreihe sind den Fragen gewidmet nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft, dem Staatsaufbau, der Finanzordnung, den Grundrechten und den Volksrechten. Der zweite Band wird die Frage, ob es überhaupt eine Kantonsverfassung braucht, kontrovers thematisieren. Ein weiterer Band wird sich mit neueren Verfassungen anderer Kantone befassen. Geplant ist ein Publikationsrhythmus von etwa sechs Wochen, sodass bei der Konstituierung des Verfassungsrates nach den Sommerferien die Reihe abgeschlossen ist.

  Am 13. Juni 1999 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65 Prozent dem Verfassungsgesetz über die Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt. Damit wurde der Startschuss für eine Erneuerung der geltenden Verfassung gegeben. Ein Verfassungsrat mit 100 Mitgliedern wird am 18. Juni dieses Jahres gewählt und mit dem Auftrag versehen, die staatliche Grundordnung des Kantons Zürich zu klären und eine neue Verfassung zu formulieren.

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title_de: Planungswettbewerb Ausstellungstrasse 100 in Zürich entschieden

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Medienmitteilung
            31.01.2000

Der Planungswettbewerb für den Um- und Ausbau der kantonalen Liegenschaft Ausstellungsstrasse 100 in Zürich ist entschieden. Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli hat das Projekt der Basler Proplaning Architekten AG (Miklos Berczelly, Daniel Stefani, Benedikt Schmidt, Stefan Meier) einstimmig mit dem ersten Preis ausgezeichnet und empfiehlt es zur Ausführung. Zu beurteilen waren insgesamt 21 eingereichte Lösungsvorschläge.

Im 1926 als Handelshaus erstellten Bau im Zürcher Stadtkreis 5, der über die Jahrzehnte verschiedensten Nutzungen diente, will der Kanton künftig das Mittelschul- und Berufsbildungsamt unterbringen, das heute auf mehrere Standorte verteilt ist. Dazu muss das teilweise unter Denkmalschutz stehende Gebäude vollständig um- sowie ausgebaut werden. Um für diese anspruchsvolle Bauaufgabe optimale Lösungen zu finden, schrieb die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, einen Planungswettbewerb aus.

  Die Wettbewerbsprojekte sind vom 1. bis 11. Februar 2000 im Erdgeschoss der Technischen Berufsschule Zürich an der Ausstellungsstrasse 70 zu besichtigen. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag 10 bis 17 Uhr und am Samstag 10 bis 13 Uhr geöffnet und frei zugänglich.

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Medienmitteilung
            27.01.2000

Zur Sicherstellung seiner Standortqualität braucht der Wirtschaftsraum Zürich gute Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene und in der Luft. Für das Bahnangebot der Zukunft bedürfen der Zürcher Hauptbahnhof und seine Zufahrten neuer Entwicklungsmöglichkeiten, für welche der Kanton Zürich zusammen mit SBB, Stadt Zürich und Zürcher Verkehrsverbund die strategische Stossrichtung erarbeitet hat.

Wie Volkswirtschaftsdirektor Dr. Ruedi Jeker, Georg Elser, Chef des Amtes für Verkehr des Kantons Zürich, und Paul Moser, Leiter Grossprojekte der SBB AG, an einer Medienkonferenz informierten, umfasst diese Stossrichtung einen Durchgangsbahnhof West - Nord/Ost mit Anschluss von und nach Wiedikon, je eine Tangente West - Nord/Ost und West - Süd sowie als Option eine neue Innenstadtverbindung aus dem Durchgangsbahnhof nach Süden. In einem nächsten Schritt werden diese Elemente vertieft untersucht und deren Etappierung, die notwendigen Ergänzungen im übrigen SBB-Netz sowie die Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.

  Regierungsrat Jeker unterstrich die Bedeutung einer guten und entwicklungsfähigen Infrastruktur für Strasse, Schiene und Luftfahrt als Grundlage für die Standortqualität eines international vernetzten Wirtschaftsraums. Dabei verfügt Zürich zwar heute über Verkehrsanlagen und -angebote, die zu den besten gehören. Sie haben aber alle ihre Kapazitätsgrenze mindestens teilweise erreicht und müssen dringend auf künftige Anforderungen ausgerichtet werden. Im Bahnbereich sind die Möglichkeiten trotz der laufenden Arbeiten für Bahn 2000 ab 2005 ausgeschöpft. Ausgehend von den Untersuchungen über die Verkehrsentwicklung bis 2025 waren Perspektiven zu entwickeln, die den Bedürfnissen über diesen Zeithorizont hinaus gerecht werden können.

  Die Entwicklung langfristiger Markt- und Produktstrategien zeigte sehr deutlich, dass die hauptsächlichsten Verkehrsströme der Zukunft auf den Achsen nach Westen sowie nach Norden und Osten zu erwarten sind, wobei die grösste Zusatzbelastung im Verkehr über den Hauptbahnhof zu verzeichnen ist. Wie G. Elser darlegte, entspricht es einem wesensgerechten Einsatz der Bahn, die Angebote auf die grössten Verkehrsströme auszurichten. Diese Konzentration der Kräfte erlaubt auch dichte, attraktive und damit wettbewerbsfähige Angebote. Der grösste Handlungsbedarf konzentriert sich darum auf die Achse Limmattal/Stadt Zürich - Glattal, wo in den beiden bestehenden Doppelspurstrecken (Käferberg- und Wipkingertunnel) keine Kapazitätsreserven mehr vorhanden sind. Aus der Beurteilung einer Vielzahl von Infrastrukturvarianten kristallisierte sich eine strategische Stossrichtung heraus, deren Kernstück ein neuer Durchgangsbahnhof für die Verbindung Limmattal - Hauptbahnhof - Glattal mit einem Südanschluss von und nach Wiedikon ist. Ebenso gehören zu dieser Strategie die beiden Tangenten vom Limmattal ins Glattal und vom Limmattal Richtung Wiedikon - Enge, während eine neue Innenstadtverbindung aus dem Durchgangsbahnhof nach dem linken Seeufer lediglich als Option offengehalten wird. Bei der Tangente West - Süd geht es um eine kreuzungsfreie Verbindung zwischen Altstetten und Wiedikon. Bei der Tangente Limmattal - Glattal sind dagegen noch drei verschiedene Möglichkeiten vertieft zu untersuchen. Ausgehend von dieser Stossrichtung werden nun die notwendigen Optimierungen vorgenommen und Etappierungen untersucht, damit anschliessend die Finanzierungsverhandlungen geführt werden können.

  Aus der Sicht der SBB definiert die Studie Bahnperspektiven die Rolle des öffentlichen Verkehrs in den nächsten 20 Jahren, wie P. Moser erklärte. Es handelt sich um die selbe Frage, die sich mit der 2. Etappe von Bahn 2000 landesweit stellt. Die Studie ist auch für die SBB von strategischer Bedeutung. Sie gestaltet abgestimmt mit den örtlichen Partnern für den stärksten Wirtschaftsraum der Schweiz die Zukunft des öffentlichen Verkehrs. Sie deckt sich mit dem Prognosehorizont von Bahn 2000 2. Etappe und hat deshalb Pilotcharakter für andere Regionen. Und ausserdem ist der Wirtschaftsraum Zürich auch der stärkste Bahnmarkt und somit für die langfristige Entwicklung der Unternehmung SBB von entscheidender Bedeutung. Die SBB werden nun ausgehend von den Strategien im Umfeld des Zürcher Hauptbahnhofs die Leistungsfähigkeit des ganzen Bahnnetzes im Wirtschaftsraum Zürich und in einem zweiten Schritt im Rahmen von Bahn 2000 2. Etappe in der ganzen Schweiz überprüfen und, wo nötig, kapazitätssteigernde Massnahmen ausarbeiten. Schliesslich geht es um das Entwickeln von Etappierungsschritten, die ein kundenwirksames und finanziell vertretbares schrittweises Umsetzen des Konzepts erlauben. Die Studie ”Bahnperspektiven für den Wirtschaftsraum Zürich” ist für die SBB der erste Schritt zur Entwicklung einer Vision für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz.

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