title_de: Ottenbach: Kollision zwischen Mofa und Auto fordert Schwerverletzten

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2022

Bei einer Kollision zwischen einem Mofalenker und einem Auto ist am Samstagnachmittag (11.6.2022) in Ottenbach der Zweiradlenker schwer verletzt worden.

Gegen 16.00 Uhr fuhr ein 66-jähriger Mofalenker auf der Rickenbacherstrasse Richtung Ottenbach. Zum selben Zeitpunkt fuhr ein 36-jähriger Mann mit seinem Auto in entgegengesetzter Richtung. Beim Abbiegen des Zweiradlenkers in die Lanzenstrasse kam es zur Kollision zwischen dem Mofalenker und dem Auto. Der Zweiradlenker zog sich beim Unfall schwere Verletzungen zu. Nach der Erstversorgung vor Ort wurde der Verletzte mit einem Rettungswagen in ein Spital gefahren. Wegen des Unfalls wurde die Rickenbacherstrasse in beide Richtungen für rund zweieinhalb Stunden gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehr signalisiert.

  Die genaue Unfallursache ist derzeit nicht bekannt. Sie wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat abgeklärt.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Ottenbach, die Stützpunktfeuerwehr Affoltern am Albis, ein Rettungswagen von Schutz & Rettung Zürich und ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Hinwil: Tödlicher Arbeitsunfall auf Landwirtschaftsbetrieb

content_de:
Medienmitteilung
            13.06.2022

Bei einem Arbeitsunfall ist am Montagvormittag (13.6.2022) in Hinwil ein Landwirt tödlich verunfallt.

Im Verlauf des Montagvormittags stürzte ein 78-jähriger Landwirt beim Befüllen einer Futtermischmaschine von derselben. Durch den Sturz zog er sich tödliche Verletzungen zu. Der Unfallhergang wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See-Oberland untersucht.

Neben der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft standen zwei First Responder der Stützpunkt Feuerwehr Hinwil, ein Rettungswagen sowie ein Notarzt von Regio 144 im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Au ZH: Rund zwei Dutzend Verletzte bei privater Veranstaltung

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2022

Bei einer privaten Veranstaltung haben sich am Dienstagabend (14.6.2022) auf der Halbinsel Au (Gemeinde Wädenswil) rund zwei Dutzend Personen Verletzungen zugezogen. Die Sanität rückte mit einem grossen Aufgebot aus.

Gegen 18 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz und Rettung Zürich die Meldung ein, wonach mehrere Personen nach dem Gang über heisse Kohlen Verbrennungen erlitten hätten. Aufgrund der eingegangenen Meldung rückte die Sanität mit einem grossen Aufgebot aus. Vor Ort wurden 25 Personen medizinisch behandelt, wovon 13 Personen mit schwereren Verletzungen hospitalisiert werden mussten.

Die ebenfalls ausgerückten Funktionäre der Kantonspolizei Zürich sicherten Spuren und nahmen die Ermittlungen zu den Umständen des Unfalls auf.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen zehn Rettungswagen, ein Grossraumrettungsfahrzeug, zwei Notarztequipen und ein Pikett Offizier von Schutz und Rettung Zürich, der Rettungsdienste Lachen, Zug, Männedorf und Regio 144 und eine gemischte Patrouille der Stadtpolizei Wädenswil und der Gemeindepolizei Horgen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Rümlang: Schwer verletzter Motorradfahrer nach Frontalkollision

content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2022

Am Donnerstagabend (16.6.2022) ist in Rümlang ein Motorradfahrer bei einer Frontalkollision mit einem Personenwagen schwer verletzt worden.

Etwa um 17.30 Uhr fuhr ein 23-jähriger Motorradfahrer mit seinem Zweirad auf der Flughofstrasse Richtung Autobahnanschluss Seebach. In der Gegenrichtung fuhr ein 18-jähriger Automobilist. Dieser lenkte sein Fahrzeug im Ausserortsbereich links über die Gegenfahrbahn zu einer Gewerbeliegenschaft. Dabei kam es zur Frontalkollision mit dem Motorradfahrer. Dieser musste nach der medizinischen Erstversorgung mit unbestimmt schweren Verletzungen mit einem Rettungshelikopter in ein Spital geflogen werden. Der Autolenker und sein Beifahrer blieben unverletzt .An beiden Motorfahrzeugen entstand Totalschaden.

Die Flughofstrasse musste wegen des Unfalls bis nach 20.00 Uhr gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr richtete eine Umleitung ein.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungsteam von Schutz & Rettung Zürich mit Notarzt, die Rega, die Feuerwehr Rümlang sowie die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Erlenbach: Autolenker nach Selbstunfall verstorben

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2022

Am Freitagnachmittag (17.06.2022) ist in Erlenbach der Lenker eines Personenwagens nach einem Selbstunfall verstorben.

Kurz vor 15 Uhr fuhr ein 65-jähriger Mann auf der Seestrasse stadtauswärts Richtung Meilen. Gemäss Auskunftspersonen geriet der Personenwagen nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte anschliessend mit der Hauswand eines Gebäudes. Trotz der sofort eingeleiteten Massnahmen durch aufgebotene Rettungskräfte verstarb er noch an der Unfallstelle.

Die Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft See/Oberland abgeklärt. Im Vordergrund steht eine medizinische Ursache.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen Patrouillen der Polizei Küsnacht und Polizei Region Meilen, der Rettungsdienst des Spitals Männedorf sowie eine Notärztin von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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type_de: Zeugenaufruf

title_de: A4 - Dachsen: Automobilist fährt Motorradlenker an und begeht Führerflucht

content_de:
Zeugenaufruf
            18.06.2022

Bei einer Auffahrkollision in der Nacht auf Samstag (18.06.2022) ist auf der A4 bei Dachsen ein Motorradlenker angefahren und verletzt worden. Der Unfallverursacher hat Führerflucht begangen.

Bei einer Auffahrkollision in der Nacht auf Samstag (18.06.2022) ist auf der A4 (Gemeindegebiet Dachsen) ein Motorradlenker angefahren und verletzt worden. Der Unfallverursacher hat Führerflucht begangen.

Gegen Mitternacht war ein 43-jähriger Motorradlenker auf der A4 Richtung Schaffhausen unterwegs. Zwischen Benken und Uhwiesen fuhr ein Personenwagenlenker auf das Motorrad auf. Der Zweiradlenker stürzte und prallte auf die Fahrbahn, währendem das Motorrad rund 300 Meter weiter über die Autobahn schlitterte, bis es in einem leichten Anstieg zum Stillstand kam und liegen blieb. Der Motorradlenker zog sich beim Sturz erhebliche Verletzungen zu und wurde nach der Erstversorgung durch ein Ambulanzteam mit einem Rettungswagen ins Spital gebracht. Der Automobillist beging Führerflucht, da er seine Fahrt fortsetzte, ohne sich um den Verletzen zu kümmern. Gemäss ersten Ermittlungen handelt es sich beim Verursacherfahrzeug um einen dunklen Personenwagen der Marke Audi. Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Fahrzeug, welches im Frontbereich stark beschädigt sein dürfte, blieb bisher erfolglos.

Der genaue Unfallhergang ist zurzeit nicht geklärt und wird durch die Kantonspolizei Zürich sowie durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland untersucht.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst des Spitals Winterthur, das Forensische Institut Zürich (FOR) sowie die Feuerwehr Stützpunkt Weinland im Einsatz.

Wegen des Unfalls musste die A4 zwischen Benken und Uhwiesen für mehrere Stunden gesperrt werden.

Im Zusammenhang mit diesem Unfall wird ein dunkler Personenwagen der Marke Audi gesucht, welcher im Frontbereich starke Beschädigungen aufweist. Personen, die Angaben zu einem solchen Fahrzeug oder Hinweise zum mutmasslichen Unfallverursacher machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Telefon 058 648 61 90, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Rüti: Grosskontrolle bei Waldhütte

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat am späteren Samstagabend (18.06.2022) eine Grosskontrolle bei einem Gruppenhaus in Rüti durchgeführt und rund zwei Dutzend Personen weggewiesen.

Gegen 21 Uhr ging bei der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass in einer Waldhütte in Rüti ein Treffen von Anhängern der rechtsextremen Szene stattfinden würde und möglicherweise Straftaten begangen würden. Sofort wurden erste Patrouillen vor Ort aufgeboten, um sich ein Bild der Situation zu machen. Die Polizistinnen und Polizisten trafen vor Ort auf rund 50 Personen, welche die Waldhütte anscheinend unter falschen Angaben gemietet hatten.

Anschliessend wurden weitere Einsatzkräfte aufgeboten und die rund 55 bereits Anwesenden sowie weitere Eintreffende kontrolliert; rund zwei Dutzend Personen wurden weggewiesen. Zirka 30 Personen konnten aufgrund ihrer Fahrunfähigkeit nicht weggewiesen werden und übernachteten vor Ort. Durch die Kantonspolizei Zürich wurde die Einhaltung von Ruhe und Ordnung während der Nacht mehrmals überprüft. Bei den Teilnehmenden handelte es sich um Personen aus der Schweiz sowie auch aus Deutschland im Alter zwischen 22 und 56 Jahren. Der Einsatz verlief ohne Zwischenfälle und war kurz nach 00.30 Uhr beendet.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: A4 - Dachsen: Nach Unfall geflüchteter Automobilist ermittelt und Personenwagen sichergestellt – Revokation Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2022

Bei einer Auffahrkollision in der Nacht auf Samstag (18.06.2022) ist auf der A4 (Gemeindegebiet Dachsen) ein Motorradlenker angefahren und verletzt worden. Der Unfallverursacher hat Führerflucht begangen (siehe unsere Medienmitteilung vom 18.06.2022). Der geflüchtete Unfallverursacher konnte in der Zwischenzeit ermittelt und verhaftet werden.

Aufgrund intensiver polizeilicher Ermittlungen konnte der Unfallverursacher am Samstagvormittag ermittelt und an seinem Wohnort im Kanton Zürich verhaftet werden. Beim fehlbaren Lenker handelt es sich um einen 35-jährigen Schweizer. Der beschädigte Personenwagen konnte sichergestellt werden.

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab der Mann an, seinen Personenwagen zum Unfallzeitpunkt gelenkt zu haben. Er wurde nach der Befragung aus der Polizeihaft entlassen. Durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wird ein entsprechendes Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Kantonspolizei Zürich: Neuer Chef der Verkehrspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2022

Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat Thomas Iseli zum neuen Chef der Verkehrspolizei der Kantonspolizei Zürich ernannt. Er übernimmt die Aufgaben per 1. Juli 2022.

Thomas Iseli (41) trat 2018 als Chef der Rechtsabteilung in die Kantonspolizei Zürich ein. Der erfahrene Polizeioffizier war in den vergangenen Jahren verantwortlich für gesamtbetriebliche Rechtsfragen und betreute zahlreiche bedeutende Rechtsverfahren. Während der Corona-Pandemie übernahm er zusätzliche Aufgaben für die Kantonale Führungsorganisation und war Mitglied des kantonalen Sonderstabs sowie Leiter der Arbeitsgruppe Grossveranstaltungen.

Thomas Iseli studierte nach der Erwachsenenmaturität Rechtswissenschaften. Nach Tätigkeiten an der Universität Zürich und einem Bezirksgericht erlangte er das Anwaltspatent und absolvierte ein einjähriges Nachdiplomstudium im Ausland. Vor seinem Eintritt in die Kantonspolizei war der promovierte Jurist als Rechtsanwalt in einer führenden Kanzlei tätig.

Mario Fehr gratuliert dem neuen Chef der Verkehrspolizei zur Beförderung: «Thomas Iseli hat in der Corona-Zeit bewiesen, dass er ganz ausgezeichnet mit den Gemeinden unseres Kantons zusammenarbeitet. Das wird er auch in seiner neuen Funktion tun.»

Die Hauptabteilung Verkehrspolizei wurde seit Anfang dieses Jahres interimistisch vom Chef der Sicherheitspolizei, Marius Weyermann, geführt. Marius Weyermann übernimmt per 1. Januar 2023 das Kommando der Kantonspolizei Zürich (vgl. Medienorientierung vom 16. Juni 2022).


title_de: A15 Uster: Raser verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            20.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagabend (19.6.2022) auf der A15 bei Uster einen Raser aus dem Verkehr gezogen.

Bei einer Patrouillenfahrt haben Verkehrspolizisten auf der A15 bei Uster kurz vor 21.30 Uhr einen Personenwagen beobachtet, der mit stark überhöhter Geschwindigkeit Richtung Brüttisellen fuhr.

  Die durchgeführte Nachfahrmessung ergab, dass der Autofahrer mit bis zu 208 km/h anstelle der erlaubten 120 km/h unterwegs war.

Der Lenker, ein 43-jähriger Kosovare, wurde festgenommen und nach der polizeilichen Befragung wieder entlassen. Er muss sich wegen qualifizierter grober Verkehrsregelverletzung vor der zuständigen Staatsanwaltschaft verantworten. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen und sein Fahrzeug zuhanden der Staatsanwaltschaft sichergestellt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Regensdorf: Verhaftungen bei Polizeikontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochvormittag (22.6.2022) in Zusammenarbeit mit der Gemeindepolizei Regensdorf in Regensdorf eine Kontrolle durchgeführt. Mehrere Personen sind wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verhaftet worden.

Auf dem Ostring in Regensdorf ist im Laufe des Mittwochvormittags eine regionalpolizeiliche Kontrolle durchgeführt worden. Dabei wurde eine 28-jährige Schweizerin mit serbischer Staatsbürgerschaft aufgrund von Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verhaftet und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ein 51-jähriger Serbe, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, ist festgenommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt worden. Einem 37-jährigen Kosovaren, der zur Aushändigung einer Verfügung ausgeschrieben war, konnte die Verfügung eröffnet werden.

Weiter wurden drei Personen an das Statthalteramt Dielsdorf verzeigt, da sie ohne Bewilligung Arbeitsstellen in der Schweiz angetreten hatten. Es handelte sich dabei um einen 30-jährigen Österreicher sowie um einen 47-jährigen und einen 48-jährigen Kroaten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Verkehrsunfälle führten zur Sperrung der A1 und weiterer Strassen

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Medienmitteilung
            23.06.2022

Am Donnerstagnachmittag (23.6.2022) ist es auf der A1 (Gemeindegebiet Wallisellen), in Meilen und in Wil ZH zu Verkehrsunfällen mit verletzten Personen gekommen. Die betroffenen Strassen mussten zwischenzeitlich gesperrt werden.

Um 13.40 Uhr fuhr ein 59-jähriger Zweiradfahrer auf der Seestrasse in Meilen. Als er rechts an einer Kolonne von Fahrzeugen vorbei fuhr, touchierte er den Rückspiegel eines Lieferwagens und stürzte in das davor stehende Fahrzeug. Der Fahrer des touchierten Lieferwagens verliess den Unfallort mit seinem Fahrzeug, ohne sich um den Gestürzten zu kümmern oder die Polizei zu verständigen. Der Zweiradlenker zog sich durch den Sturz mittelschwere Verletzungen zu. Er musste mit dem Rettungsdienst Spital Männedorf in ein Spital gebracht werden. Aufgrund von Zeugenaussagen konnte die Kantonspolizei Zürich den involvierten Lieferwagen ausfindig machen. Die Seestrasse musste im Bereich der Unfallstelle durch die Stützpunktfeuerwehr Meilen und die Feuerwehr Männedorf-Üetikon gesperrt werden.

Um 14.20 Uhr ereignete sich auf der Badener Landstrasse in Wil ZH eine Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen. Dabei erlitten die 50-jährige Lenkerin sowie der 24-jährige Lenker leichte Verletzungen und mussten mit dem Rettungsdienst Spital Bülach in Spitäler gefahren werden. Die Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich untersucht. Die Badener Landstrasse musste aufgrund des Verkehrsunfalls durch die Feuerwehr Rafz-Wil gesperrt werden.

Gegen 14.50 Uhr kam es auf der A1, Fahrbahn Bern kurz vor dem Autobahnkreuz Zürich-Ost zu einer Auffahrkollision zwischen vier Personenwagen. Dabei wurden drei Personen leicht verletzt. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Funktionäre auf Gasflaschen in einem der verunfallten Fahrzeuge aufmerksam gemacht. Da Hinweise bestand, dass die Flaschen durch die Kollision beschädigt worden sein könnten und der Inhalt nicht zweifelsfrei fest stand, durften bis zur Kontrolle der Gasflaschen durch Spezialisten keine weiteren Fahrzeuge an der Unfallstelle vorbeigeführt werden. Die Autobahn Richtung Zürich Stadt und Richtung Bern musste gesperrt werden. Kurz vor 16 Uhr gaben die aufgebotene Feuerwehr und die beigezogenen Chemiefachberater Entwarnung und die Autobahn konnte wieder geöffnet werden.

Der Unfall und die Sperrung der Autobahn führte zu einem Rückstau bis Höhe Effretikon. Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung Zürich sowie die Stützpunktfeuerwehr Wallisellen, ein Rettungswagen von Schutz und Rettung Zürich, ein Chemiefachberater des Forensischen Instituts Zürich und ein weiterer Chemiefachberater im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Schlieren: Jugendlicher Raser nach Flucht verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen gegen einen jungen Raser aufgenommen, der durch die Stadtpolizei Dietikon am Mittwochnachmittag (22.6.2022) in Schlieren verhaftet wurde. Der 17-jährige Schweizer hatte sich zuvor durch Flucht einer Kontrolle entzogen und einen Selbstunfall verursacht.

Etwa um 14 Uhr beabsichtigte eine Patrouille der Stadtpolizei Dietikon mittels Matrixleuchte «Stop Polizei» einen Personenwagen anzuhalten und dessen Lenker zu kontrollieren. Unverhofft beschleunigte der Lenker das Fahrzeug und flüchtete mit massiv überhöhter Geschwindigkeit. Auf seiner Flucht touchierte der junge Mann mit dem Auto einen Kandelaber und fuhr weiter. In Schlieren kollidierte er mit einer Mauer einer Tiefgarageneinfahrt, worauf das Auto zum Stillstand kam und der junge Mann durch die Polizisten der Stadtpolizei Dietikon verhaftet werden konnte.

Der Verhaftete wurde zur Befragung in eine Polizeistation gebracht. Der genaue Ablauf und die gefahrenen Geschwindigkeiten werden durch die Kantonspolizei Zürich und das Forensische Institut Zürich FOR in Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft Zürich abgeklärt. Erste Erkenntnisse ergaben, dass der Lenker ohne Fahrerlaubnis und mit einem gestohlenen Fahrzeug unterwegs war. Er muss sich zudem wegen des Überschreitens der erlaubten Geschwindigkeit im Bereich des Rasertatbestands bei der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt verantworten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Freienstein: Kontrolle von Motorradlenkenden

content_de:
Medienmitteilung
            26.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat im Rahmen der Motorradkampagne «KEIN RISIKO! – KEIN LÄRM!» am Sonntagnachmittag (26.6.2022) in Freienstein (Gemeindegebiet Freienstein-Teufen) eine Grosskontrolle durchgeführt. Dabei sind Motorradlenkende, ihre Fahrzeuge und Mitfahrenden kontrolliert worden.

Zwischen 13 und 17 Uhr sind im Bereich der häufig von Motorradfahrenden frequentierten Irchelstrasse rund 100 Motorräder und drei Motorfahrräder angehalten worden. Die Lenkenden, ihre Zweiräder und Mitfahrenden wurden eingehend überprüft. Spezialisten des Dienstes Fahrzeug/Technik und die Präventionsabteilung der Kantonspolizei standen zur Unterstützung im Einsatz.

Ein Kontrollierter wurde wegen eines nicht vorschriftsgemässen Motorrades an das zuständige Statthalteramt verzeigt. Sein Fahrzeug wird dem Strassenverkehrsamt zur Nachprüfung gemeldet. Wegen des Unterschreitens der Mindestprofiltiefe von 1.6mm erhielten vier Personen eine Ordnungsbusse. Wegen kleineren Mängeln mussten drei Beanstandungsrapporte ausgestellt werden. Neben der Kontrolle des technischen Zustands der Zweiräder wurden die Führerausweise und die Fahrfähigkeit der Lenkenden überprüft. Die Polizistinnen und Polizisten machten die Kontrollierten auf die Wichtigkeit der vollständigen Schutzausrüstung und auf die rücksichtsvolle Fahrweise aufmerksam.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Zürich Flughafen: Zwei Drogenkuriere festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstag (25.6.2022) sowie am Montag (27.6.2022) im Flughafen Zürich zwei mutmassliche Drogenkuriere festgenommen und Kokain sichergestellt.

Am Samstag reiste ein Uruguayer von Sao Paulo herkommend in Zürich ein. Bei der Kontrolle des 55 Jahre alten Mannes kam der Verdacht auf, es könnte sich bei ihm um einen sogenannten Bodypacker handeln. Die weiteren Ermittlungen erhärteten den Verdacht. Der Mann führte in seinem Körper, verpackt in Fingerlingen, ungefähr ein Kilogramm Kokain mit sich.

Am Montag fiel Kantonspolizisten anlässlich Einreiskontrollen im Flughafen eine 24-jährige Frau auf. Die nähere Überprüfung der aus Sao Paulo eingereisten Brasilianerin zeigte, dass auch sie als Bodypackerin unterwegs war. In ihrem Magen-Darm-Trakt trug sie rund ein Kilogramm Kokain mit sich.

Zur genauen Bestimmung wurden in beiden Fällen die Drogen dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht.

Die Festgenommenen sind nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: A1 Wallisellen: Motorradlenker nach Verkehrsunfall gestorben

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Medienmitteilung
            11.07.2022

Nach einem Verkehrsunfall ist am Montagvormittag (11.7.2022) auf der A1 bei Wallisellen ein Motorradfahrer seinen schweren Verletzungen erlegen.

Kurz vor elf Uhr fuhr ein 63-jähriger Motorradfahrer auf der A1 Richtung Zürich-City. Aus bislang ungeklärten Gründen kollidierte der Zweiradlenker mit dem hintersten Fahrzeug des stockenden Kolonnenverkehrs und stürzte schwer verletzt auf die Fahrbahn. Trotz eingeleiteter Rettungsmassnahmen von Ersthelfern und den sofort ausgerückten Rettungskräften verstarb der Motorradfahrer auf der Unfallstelle.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft untersucht. Wegen des Unfalls musste die A1 Richtung Zürich bis kurz nach 14 Uhr gesperrt werden. Umleitungen wurden angezeigt und die Verkehrsteilnehmenden mit Verkehrsmeldungen über die Einschränkung informiert.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst Spital Bülach, Schutz & Rettung Zürich mit Notarzt, die Stützpunktfeuerwehr Wallisellen, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, das Institut für Rechtsmedizin Zürich IRM, der Unterhaltsdienst des kantonalen Tiefbauamts und die Stadtpolizei Dübendorf im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: A3 Dietikon: Rollerfahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt

content_de:
Zeugenaufruf
            27.06.2022

Am Sonntagabend (26.6.2022) ist bei einem Verkehrsunfall auf der A3 bei Dietikon ein Rollerfahrer schwer verletzt worden. Der Unfallhergang ist unklar.

Kurz nach 22 Uhr kam es auf der A3 bei Dietikon, Fahrtrichtung Basel, im Bereich der Einfahrt Urdorf-Nord, zu einer Kollision eines 74-jährigen Motorradfahrers mit einem Personenwagen. Der Motorradfahrer kam zu Fall und wurde schwer verletzt. Er musste mit dem Rettungsdienst Spital Limmattal in ein Spital transportiert werden. Die Unfallursache ist unklar und wird durch die Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, insbesondere zur Fahrt des Rollerfahrers, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 058 648 66 90, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Flughafen Zürich: Drogenkurierin verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2022

Die Kantonspolizei hat am Dienstag (28.06.2022) im Flughafen Zürich eine mutmassliche Drogenkurierin verhaftet und Kokain sichergestellt.

Die 34-jährige Südamerikanerin reiste von São Paulo nach Zürich und beabsichtigte weiter nach Zypern zu fliegen. Im Transitbereich fiel sie Fahndern der Kantonspolizei auf, worauf die Passagierin einer genaueren Kontrolle unterzogen wurde. Dabei stellte sich heraus, dass sie rund drei Kilogramm Kokain um ihre Beine geschnürt hatte.

Zur genauen Bestimmung wurden die Drogen dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht.

Die Festgenommene ist nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Urdorf: Selbstunfall mit Personenwagen fordert Todesopfer

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2022

Bei einem Selbstunfall hat sich in der Nacht auf Donnerstag (30.06.2022) ein Personenwagenlenker in Urdorf tödliche Verletzungen zugezogen.

Am frühen Donnerstagmorgen wurde der Kantonspolizei ein 62 Jahre alter Mann als vermisst gemeldet. Trotz sofort eingeleiteter Fahndungsmassnahmen konnte der Aufenthaltsort des Vermissten bis zum Morgen nicht eruiert werden.

  Kurz vor 08:30 Uhr ging in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, wonach im zur Birmensdorferstrasse parallel verlaufenden Tobel ein Fahrzeug liegen würde. Die sofort ausgerückten Rettungskräfte fanden ungefähr 20 Meter unterhalb der Strasse, im dichten Buschwerk, einen Personenwagen mit einem leblosen Mann darin.

  Entsprechende Abklärungen zeigten, dass es sich beim Verstorbenen um den in der Nacht als vermisst gemeldeten Mann handelt.

  Nach bisherigen Ermittlungen fuhr der Lenker auf der Birmensdorferstrasse von Urdorf Richtung Birmensdorf. Ausgangs einer leichten Rechtskurve geriet sein Fahrzeug aus bislang nicht bekannten Gründen über die Gegenfahrbahn und das Trottoir. Anschliessend durchschlug es den Holzzaun und stürzte in das angrenzende Tobel.

  Die genaue Unfallursache ist derzeit nicht bekannt, sie wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt.

  Das verunfallte Fahrzeug musste während der Unfallaufnahme durch die Feuerwehren mittels Spezialwerkzeugen gegen weiteres Abrutschen gesichert werden.

  Der betroffene Teil der Birmensdorferstrasse ist für mehrere Stunden beidseitig gesperrt worden.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die zuständige Staatsanwältin, die Feuerwehren Birmensdorf, Urdorf, die Stützpunktfeuerwehr Dietikon, eine Forensikerin und ein Arzt des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich, ein Vertreter des AWEL, eine Equipe des zuständigen Forstamtes, ein Rettungswagen und ein Notarzt des Spitals Limmattal sowie ein Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2022

content_de:
Medienmitteilung
            02.06.2022

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 25. September 2022 über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt werden soll. Auf eidgenössischer Ebene kommen vier Vorlagen vors Volk.


title_de: Andrea Engeler verlässt Amt für Wirtschaft und Arbeit

content_de:
Medienmitteilung
            09.06.2022

Andrea Engeler muss wegen einer plötzlichen schweren Erkrankung beruflich kürzertreten. Die Amtschefin verlässt deshalb das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) per sofort. Andrea Engeler hat sich während einer der grössten Krisen der Schweizer Wirtschaft als führungsstarke Krisenmanagerin gezeigt und das AWA für die Zukunft positioniert.

Andrea Engeler hat das AWA seit Juni 2019 geleitet. Sie führte das Amt insbesondere während der Corona-Pandemie mit grossem Engagement erfolgreich durch die grösste Krise der Schweizer Wirtschaft. Dass die zahlreichen Zürcher Unternehmen schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung in Form von Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben, ist mitunter ihr Verdienst. Gleichzeitig hat sie wichtige Akzente für die Weiterentwicklung des Amts, unter anderem im Bereich der Standortförderung, gesetzt. «Andrea Engeler hat nachhaltig wertvolle Arbeit für den Standort Zürich geleistet», betont Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Andrea Engeler verlässt das AWA nach insgesamt über 15 Jahren per sofort, um sich voll und ganz auf ihre Genesung zu konzentrieren. Mario Senn, stellvertretender Chef des AWA, übernimmt ad interim die Leitung und sorgt so in den kommenden Monaten zusammen mit der Geschäftsleitung für Kontinuität in der Amtsführung.


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title_de: Arbeitsmarktkontrollen im Kanton Zürich zeigen Wirkung

content_de:
Medienmitteilung
            09.06.2022

Der Kanton Zürich hat auch im vergangenen Jahr Verstösse gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie Schwarzarbeit effizient und wirksam bekämpft. Im Bereich der orts- und branchenüblichen Löhne wurden rund 2300 Arbeitgebende kontrolliert und über 500 Verstösse festgestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie fokussierte sich die Kontrolltätigkeit unter anderem auf Branchen, die von Kurzarbeit und erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen waren.

Die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sowie über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag, um Erwerbstätige wirkungsvoll vor missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Dies zeigen die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Berichte.

Für die Überwachung von Lohnunterbietungen in Branchen mit allgemein verbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) sind die Paritätischen Berufskommissionen der Sozialpartner zuständig. Im Fall der Branchen ohne ave GAV obliegt die Kontrolltätigkeit der kantonalen Tripartiten Kommission (TPK). Die durchgeführten Kontrollen richten sich gezielt auf gefährdete Branchen, Betriebe und Personengruppen, bei welchen am ehesten Verstösse vermutet werden.

Die kantonale TPK hat im vergangenen Jahr 2'357 in- und ausländische Arbeitgebende und 3'242 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 143 Selbstständigerwerbende kontrolliert. In 547 Fällen wurden Lohnunterbietungen festgestellt. Die betroffenen Arbeitgebenden werden im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verständigungsverfahrens zur Nachzahlung der vorenthaltenen Lohndifferenzen sowie zur Anpassung des Arbeitsvertrages (bei Schweizer Arbeitgebern) aufgefordert.

Die Stichprobenkontrollen erfolgen risikobasiert oder auf Verdacht in allen Branchen. Im Jahr 2021 wurde ein besonderes Augenmerk auf die Risikobranchen Boden- und Parkettgewerbe, Detailhandel, Autogewerbe, Maschinenbau, Veranstaltungsorganisationen sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gelegt. Da es sich um eine risikobasierte Kontrollstrategie handelt, sind die Resultate nicht repräsentativ für die Gesamtsituation auf dem Zürcher Arbeitsmarkt.

Ein weiterer Bereich der flankierenden Massnahmen betrifft die Umsetzung des Entsendegesetzes. Dafür ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verantwortlich. Es sanktioniert Verletzungen der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie der Mitwirkungspflichten beim Entsenden von ausländischem Personal in die Schweiz. So verhängte das AWA 2021 gegenüber ausländischen Unternehmen und Selbstständigerwerbenden insgesamt 443 Verwaltungsbussen und 153 Dienstleistungsverbote. Damit das AWA Verstösse gegen das Entsendegesetz sanktionieren kann, ist es auf die entsprechenden Meldungen durch die Sozialpartner angewiesen.

Im Bereich der Schwarzarbeit werden durch das AWA jeweils Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende auf die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten des Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrechts überprüft. Im Jahr 2021 wurden 1'565 Betriebs- und 2'661 Personenkontrollen durchgeführt und 46 Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt.

Neben der Durchführung von Kontrollen leistet das AWA im Bereich der Schwarzarbeit auch Koordinationsaufgaben. Es leitet gemeldete Verstösse und Verdachtsfälle den zuständigen Spezialbehörden weiter. Dadurch konnten 62 Fälle im Ausländerrecht, 128 Fälle im Sozialversicherungsrecht und 4 Fälle im Quellensteuerrecht von den Spezialbehörden aufgedeckt werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem AWA und den Spezialbehörden, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wurde in den vergangenen Jahren stetig optimiert.

Die TPK hat bei ihren Kontrollen auch letztes Jahr die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt berücksichtigt und den Fokus nebst den bereits bestehenden Risikobranchen auf von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit besonders betroffene Branchen gerichtet. Diese Branchen wurden intensiviert kontrolliert, um allfälligen negativen Begleiterscheinungen wie Lohnunterbietungen aufgrund der höheren Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Missbräuchen von Kurzarbeitsentschädigungen entgegen wirken zu können.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Coronavirus: Freiwillige kostenpflichtige Auffrischimpfungen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            27.06.2022

Der Kanton Zürich setzt ab Anfang Juli 2022 das vom Bundesrat beschlossene Selbstzahlersystem für eine weitere freiwillige Auffrischimpfung um. Die Impfung kann in den kantonalen Impfstellen sowie in verschiedenen Apotheken und Arztpraxen entgegengenommen werden.

Seit November 2021 haben sich im Kanton Zürich rund 800’000 Personen eine Boosterimpfung verabreichen lassen. Durch die Impfung erhalten Impfwillige ein COVID-Zertifikat, welches in der EU und vielen anderen Ländern 270 Tage gültig ist. Für Reisen in gewisse Länder kann eine Impfung innerhalb der letzten vier Monate notwendig sein. Der Kanton Zürich bietet Personen, die für Reisezwecke eine Impfung wünschen, deshalb ab Montag, 4. Juli 2022 im Referenzimpfzentrum am Hirschengraben in der Stadt Zürich sowie im Impfzentrum Winterthur eine weitere freiwillige und kostenpflichtige Auffrischimpfung an. Auch Apotheken und Arztpraxen werden sie durchführen. Zur Impfung zugelassen sind Personen ab 12 Jahren, deren letzte Impfung mindestens vier Monate zurückliegt. Wer bereits vollständig geimpft ist (Grundimmunisierung sowie eine Auffrischimpfung) und eine weitere Auffrischimpfung wünscht, kann im kantonalen Impftool VacMe ab dem 1. Juli 2022, 12 Uhr, unter zh.vacme.ch sowie über die Impfhotline (0848 33 66 11) einen Termin vereinbaren.

Da weitere freiwillige Auffrischimpfungen ausserhalb der Zulassung von Swissmedic (sogenannter «off-label-use») und ohne Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) erfolgen, hat der Bundesrat entschieden, dass die Kosten von der impfwilligen Person selbst zu tragen sind. In den kantonalen Impfzentren kostet die weitere Auffrischimpfung 60 Franken, welche vor Ort zu bezahlen ist. Ebenso bieten verschiedene Apotheken und Arztpraxen eine solche Impfung an. Das Amt für Gesundheit hat sich mit deren Verbänden, der Aerztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) sowie dem Apothekerverband des Kantons Zürich (AVKZ), auf einen empfohlenen Preis von 60 Franken geeinigt. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Arztpraxen und Apotheken einen höheren Preis verrechnen, wird impfwilligen Personen empfohlen, sich vorgängig über die Kosten zu informieren. Die ersten beiden Impfungen (Grundimmunisierung) sowie die erste Auffrischimpfung bleiben weiterhin kostenlos. Da Impfungen für schwer immundefiziente Personen behördlich empfohlen sind, ist eine weitere Auffrischimpfung für diese Personengruppe ebenfalls kostenlos.


title_de: Digitaler Quantensprung an der Sekundarstufe II

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Medienmitteilung
            28.06.2022

Die Mittel- und Berufsfachschulen bereiten ihre Schülerinnen und Schüler und ihre Lernenden auf die moderne Arbeits- und Forschungswelt vor, die immer digitaler funktioniert. Der Regierungsrat hat nun die Mittel bewilligt, um den digitalen Wandel in der Bildung der Sekundarstufe II vorwärts zu bringen.

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Die Schulen haben die Aufgabe, die Jugendlichen auf eine sich rasch wandelnde digitale Welt vorzubereiten. Bereits 2019 hat der Regierungsrat dazu die Strategie «Digitaler Wandel an kantonalen Schulen der Sekundarstufe II» festgelegt. Jetzt spricht der Regierungsrat die Mittel, um den digitalen Wandel an den Gymnasien und Berufsfachschulen umzusetzen.

Damit können an den Schulen sowohl zeitgemässe pädagogische Strukturen als auch eine leistungsfähige technische Infrastruktur eingeführt werden. Durch das Einsetzen von IT-Fachleuten an den Schulen können zudem Lehrpersonen entlastet werden, die diese Aufgaben bisher übernommen haben.

Mit rund 60 000 Schülerinnen, Schülern und Lernenden sowie 7 000 Lehrpersonen und Verwaltungspersonal sind die 39 kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen die grösste Nutzergruppe der kantonalen Informatik- und Kommunikationstechnologie (IKT). Für die Umsetzung der IKT-Strategie nimmt der Regierungsrat für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzlich je rund 10 Millionen Franken in die Finanzplanung auf. Mit der Umsetzung wird die technische Grundversorgung der Schulen vereinheitlicht und professionalisiert. Dank der zentral bewirtschafteten Infrastruktur können Synergien genutzt und Redundanzen abgebaut werden. Weiter wird sichergestellt, dass der Datenschutz und die Datensicherheit an den Schulen den hohen Standards entsprechen, die sich der Kanton auferlegt hat. Mit den vorliegenden Massnahmen können die Schulen der Sekundastufe II zudem auf neue digitale und pädagogische Entwicklungen reagieren sowie innovative Projekte fördern.

Die Umsetzung kommt einem digitalen Quantensprung der Mittel- und Berufsfachschulen gleich, was wiederum der Wirtschaft und den nachfolgenden Bildungsstufen neue Impulse bringt.


title_de: Ein Jahr Präventionsstelle Pädosexualität im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            07.06.2022

Um den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen im Kanton Zürich zu verbessern, hat die Gesundheitsdirektion im Juni 2021 eine Präventionsstelle für Personen mit pädosexuellen Neigungen initiiert. Betroffene können hier anonyme und kostenlose Beratungs- und Therapieangebote in Anspruch nehmen. Im ersten Betriebsjahr haben 50 Personen Hilfe bei der Präventionsstelle gesucht.

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Aufgrund zweier überwiesener Postulate der damaligen Nationalrätin und heutigen Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli sowie des Ständerates Daniel Jositsch unter dem Titel «Präventionsprojekt ‹Kein Täter werden› für die Schweiz» hatte der Bundesrat einen Bericht erstellt, welcher der Frage nachging, ob Präventionsangebote pädosexuelle Übergriffe verhindern könnten. Der Bericht zeigte entsprechende Lücken im Schweizer Präventionsangebot auf. Der Bundesrat empfahl im Herbst 2020 den kantonalen Gesundheitsbehörden, spezialisierte Beratungs- und Behandlungsangebote aufzubauen, um Kinder besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Die Gesundheitsdirektion hat die Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) mit dem Aufbau und Betrieb einer entsprechenden Präventionsstelle beauftragt. Der Leistungsauftrag umfasst Diagnostik und Risikoeinschätzung, Behandlung, Therapie, Öffentlichkeitsarbeit, eine niederschwellige Informationsvermittlung per E-Mail, den Betrieb eines Internetauftritts und einer Telefon-Hotline sowie Supervisionsangebote für Therapeutinnen und Therapeuten. Die Präventionsstelle Pädosexualität nahm am 4. Juni 2021 ihren Betrieb auf (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 4. Juni 2021).

Das Angebot der Präventionsstelle richtet sich an erwachsene und jugendliche Personen mit pädosexueller Neigung. Auch Angehörige von Betroffenen können bei der Beratungsstelle Hilfe suchen. Als bislang einziges Angebot in der Schweiz sind für Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbewohner die Dienstleistungen der Präventionsstelle kostenlos und auf Wunsch anonym. Seit dem Start Anfang Juni 2021 bis Ende Mai 2022 gab es insgesamt 50 Kontaktaufnahmen. Es handelte sich dabei um 48 männliche und zwei weibliche Hilfesuchende. Das Durchschnittsalter beträgt 38 Jahre – die Personen sind zwischen 16 und 69 Jahre alt. Im Rahmen der Medienkonferenz vom 7. Juni 2022 stellen die Verantwortlichen weitere Zahlen und Informationen zum ersten Betriebsjahr der Präventionsstelle vor.

MSc Fanny de Tribolet, Leiterin der Präventionsstelle, sagt: «Patientinnen und Patienten sind erleichtert, dass sie in den Beratungen lernen, wie sie mit ihrer Neigung umgehen können, ohne dass sie straffällig werden und keine Kinder zu Schaden kommen.» Regierungsrätin Natalie Rickli ruft Betroffene auf, das Angebot zu nutzen: «Melden Sie sich bei der Präventionsstelle, wenn Sie selbst Hilfe suchen oder Sie jemanden kennen, der Unterstützung benötigt. Sie tragen damit nicht nur zum Schutz von Kindern bei, sondern vermindern auch das Risiko, dass Sie selbst oder Ihre Nächsten zu Tätern werden.»

Der ebenfalls vor einem Jahr gegründete Verein «Kein Täter werden» Schweiz lanciert in diesen Tagen eine Sensibilisierungskampagne, welche auf das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität aufmerksam macht. Diese wird im Kanton Zürich über die Social-Media-Kanäle Facebook und Instagram, als Plakatwerbung im öffentlichen Verkehr der VBZ in der Stadt Zürich sowie als TV-Spot bei Privatsendern ausgespielt.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Einbürgerung: Bewerbende im Kanton Zürich können ihr Gesuch neu online einreichen

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Medienmitteilung
            30.06.2022

Die Plattform «eEinbürgerungZH» ist für Bewerberinnen und Bewerber ab sofort zugänglich. Bis 2023 soll der gesamte Prozess digitalisiert sein. Eine entscheidende Rolle beim neuen digitalen Verfahren haben die Gemeinden.

Der Kanton Zürich bürgert pro Jahr rund 10’000 Ausländerinnen und Ausländer ein. Heute geschieht das vorwiegend in Papierform. Das ist nicht mehr zeitgemäss und wenig effizient. Deshalb hat der Regierungsrat 2019 einen Kredit für eine durchgängige Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens gesprochen. Nun steht die Plattform «eEinbürgerungZH» nach einer erfolgreichen Pilotphase für die Bewerbenden bereit.

Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat die Plattform in enger Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei entwickelt. Der Zugriff erfolgt über die kantonale Webseite. Hier können sich Bewerberinnen und Bewerber auch vorgängig über Voraussetzungen und Ablauf der Einbürgerung informieren.

Die erste Anlaufstelle für Einbürgerungswillige bleibt die Gemeinde. Hier können sie sich fachlich beraten lassen. Die Gemeinden weisen sie auch darauf hin, ihr Gesuch möglichst elektronisch einzureichen. Der Kanton hat dafür entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

Die zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr sagt dazu: «Es freut mich sehr, dass es Gemeinden und Kanton gemeinsam gelungen ist, der Bevölkerung eine weitere Dienstleistung digital bereitzustellen».

Kanton und Gemeinden werden die Gesuche nach dem Prinzip «digital only», also ausschliesslich elektronisch bearbeiten. Für die Bewerbenden gilt hingegen das Prinzip «digital first»: Wer sich einbürgern lassen will, soll das Gesuch möglichst elektronisch einreichen. Es ist zwar weiterhin möglich, die Gesuche per Post einzureichen. Diese muss der Kanton aber zuerst digitalisieren. Solche Medienbrüche sind aufwändig und fehleranfällig.

Auch unter Einbürgerungswilligen gibt es Personen, die digital wenig geübt sind. In diesen Fällen spielt die Gemeinde als persönliche Anlaufstelle eine entscheidende Rolle. Sie kann diese Bewerbenden bei der elektronischen Einreichung der Gesuche auf verschiedene Arten unterstützen. So gibt es Gemeinden, die eine entsprechende Infrastruktur mit Computer vor Ort planen. Diese können die Bewerbende mit Hilfe von Verwaltungsangestellten nutzen. In anderen Gemeinden gibt es Schreibstuben oder Freiwilligennetzwerke, die unterstützen können. Bei technischen Problemen hilft das Gemeindeamt den Bewerbenden über ein Ticketsystem oder telefonisch weiter.

Das digitale Einreichen der Gesuche ist erst ein erster Schritt. Ab 2023 werden Sachbearbeitende von Kanton und Gemeinden die elektronisch eingereichten Gesuche auf ein- und demselben System vollständig digital bearbeiten können.


title_de: Flughafen-Zürich: Frau verhaftet und Drogen sichergestellt

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Medienmitteilung
            10.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstag (9.6.2022) im Flughafen Zürich eine Frau verhaftet, die Kokain in ihrem Gepäck mitgeführt hatte.

Eine 78-jährige Dänin reiste von São Paulo aus nach Zürich. Anlässlich einer Kontrolle entstand der Verdacht, dass es sich bei der Frau um eine Drogenkurierin handeln könnte. Die Überprüfung förderte Kokainplatten zutage, die unter doppelten Böden des Gepäckstücks versteckt waren. Das Gesamtgewicht der Drogen wird auf rund zwei Kilogramm geschätzt. Zur genauen Bestimmung ist das Kokain dem Forensischen Institut Zürich (FOR) überbracht worden. Die Festgenommene wurde nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Arbeit, Männer legen aber zu

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Medienmitteilung
            07.06.2022

Die Zürcherinnen und Zürcher verbringen immer mehr Zeit mit unbezahlter Arbeit, das heisst mit Hausarbeit, Kinderbetreuung und Freiwilligenarbeit. Frauen leisten nach wie vor über einen ganzen Arbeitstag pro Woche mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Dies trägt auch dazu bei, dass Frauen im Alter ein höheres Armutsrisiko haben als Männer. Die Männer haben jedoch bei der Haus- und Familienarbeit etwas aufgeholt und so Geschlechterungleichheiten ein wenig verringert. Dies zeigt eine neue Analyse des Statistischen Amts anhand Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE), die zwischen 2010 und 2020 erhoben wurden.

Im Jahr 2020 leisteten die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich insgesamt über 1.6 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit. Im Durchschnitt entspricht dies pro Kopf rund 24 Stunden pro Woche. Frauen leisten dabei nach wie vor rund 10 Stunden pro Woche mehr unbezahlte Arbeit als Männer, gleich wie 2010. Schaut man jedoch genauer hin, gibt es Hinweise auf Veränderungen.

Heute geben deutlich mehr Männer an, überhaupt Hausarbeit zu leisten, als noch vor zehn Jahren. Zudem konzentriert sich die von Männern erledigte Hausarbeit nicht mehr so stark aufs Wochenende wie früher. Trotzdem verbringen Frauen im Durchschnitt wöchentlich rund sieben Stunden mehr mit Hausarbeit als Männer. Besonders gross sind die Geschlechterunterschiede bei den früher klar den Frauen zugeschriebenen, zeitaufwändigeren Hausarbeiten wie Kochen, Aufräumen, Putzen oder Waschen, während bei administrativen oder handwerklichen Tätigkeiten kaum mehr Geschlechterunterschiede bestehen.

Weniger Geschlechterunterschiede als früher zeigen sich auch bei der Kinderbetreuung. Vor allem bei Vätern mit kleinen Kindern gibt es Hinweise auf eine gewisse Umorientierung: Sie haben zwischen 2010 und 2020 ihre durchschnittliche Erwerbsarbeitszeit etwas reduziert und verbringen dafür mehr Zeit mit der Haus- und Familienarbeit. Zugelegt haben sie aber in erster Linie am Wochenende. Mütter und Väter verbringen am Wochenende fast gleich viel Zeit mit der Kinderbetreuung, an Werktagen leisten Mütter hingegen immer noch deutlich mehr Betreuungsarbeit. Trotz steigender Erwerbstätigkeit hat sich die Kinderbetreuungszeit der Mütter zwischen 2010 und 2020 nicht verringert. Wo Mütter hingegen Abstriche machen, vor allem unter der Woche, ist bei der Zeit, die sie mit Hausarbeit verbringen.

Die SAKE-Daten von 2020 erlauben zudem eine vorläufige Momentaufnahme des ersten Pandemiejahres. Es gibt zwar Hinweise auf Veränderungen bei der Haus- und Familienarbeit, über das ganze Jahr hinweg betrachtet sind sie jedoch nicht besonders ausgeprägt. So verbrachten die Zürcherinnen und Zürcher mehr Zeit in der Küche, besonders die Männer haben gegenüber 2016 deutlich mehr Zeit mit Kochen und Backen verbracht. Ferner verwendeten die Frauen etwas weniger Zeit fürs Waschen und Einkaufen als vor Corona: Homeoffice und Kurzarbeit dürften im ersten Coronajahr dazu beigetragen haben, dass zuhause mehr gekocht und etwas weniger gewaschen wurde als vor der Pandemie. Die SAKE-Daten sind jedoch Jahresdurchschnitte, welche Veränderungen in unterschiedlichen Pandemiephasen nur unzureichend abbilden.

Erwerbstätige Mütter waren in der ersten Pandemiewelle wegen der Schulschliessungen und der Einschränkungen für die Kinderbetreuungsstätten besonders stark belastet. Zum einen scheinen sie diese Mehrbelastung durch etwas weniger Hausarbeit ausgeglichen zu haben. Zum anderen dürften viele Betreuungsengpässe auch von Grosseltern aufgefangen worden sein. Kontakte zwischen Haushalten waren zwar zu Beginn der Pandemie stark eingeschränkt. Im Jahresdurchschnitt ging jedoch die Zeit, die Personen ab Mitte 50 mit der Betreuung von Kindern in anderen Haushalten verbrachten, gegenüber 2016 relativ wenig oder gar nicht zurück. Bei Frauen im Alter von 55 bis 64 stieg sie sogar an.

Werden bezahlte und unbezahlte Arbeitsstunden zusammengezählt, leisten Frauen und Männer ungefähr gleich viel. Da Frauen jedoch über ihr ganzes Leben hinweg mehr Zeit mit unbezahlter und weniger mit Erwerbsarbeit verbringen, verdienen sie im Durchschnitt weniger und haben beispielsweise im Alter ein höheres Armutsrisiko als Männer. Die Verteilung bezahlter und unbezahlter Tätigkeiten trägt damit nicht nur zu Unterschieden im Alltagsleben vieler Frauen und Männer bei, sondern auch zum Fortbestehen von langfristig ungleichen Lebenschancen.

Datengrundlage ist die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird. Alle drei bis vier Jahre wird eine Zufallsstichprobe der Bevölkerung ab 15 Jahren zur geleisteten unbezahlten Arbeit telefonisch befragt. Die oben beschriebenen Ergebnisse beruhen auf den Daten von 2010, 2013, 2016 und 2020. Im Kanton Zürich umfasst die Stichprobe pro Erhebungsjahr rund 4'000 Personen. Damit lassen sich für grössere Bevölkerungsgruppen statistisch robuste Aussagen machen.

Im Unterschied zu anderen unbezahlten Aktivitäten (z.B. Freizeitbeschäftigungen) umfasst unbezahlte Arbeit Tätigkeiten, die theoretisch auch von Dritten gegen Bezahlung erledigt werden könnten. Um den Zeitaufwand für unbezahlte Arbeit zu erfassen, geben die befragten Personen an, wie viel Zeit sie an einem Stichtag (meist am Vortag) für eine gegebene Tätigkeit (z.B. Putzen und Aufräumen) verwendet haben.

Der Zeitaufwand für bezahlte Arbeit entspricht den tatsächlich geleisteten wöchentlichen Erwerbsarbeitsstunden.


title_de: Grenzgängerbewilligungen können im Kanton Zürich online beantragt werden

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Medienmitteilung
            02.06.2022

Mit dem Migrationsamt der Sicherheitsdirektion hat der Kanton Zürich als Pilotkanton aktiv am Ausbau von EasyGov.swiss mitgewirkt. Zürich kann damit als einer der ersten Kantone den ortsansässigen Unternehmen die erleichterte Einreichung der Gesuche um Grenzgängerbewilligungen an EU/EFTA-Staatsangehörige anbieten.

EasyGov.swiss ist der Online-Schalter für Unternehmen. Das sichere und zuverlässige Portal ermöglicht Unternehmen das elektronische Abwickeln von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren an einem einzigen Ort. Neu können im Kanton Zürich neben verschiedenen anderen Angeboten auch die jährlich über 2800 Grenzgängerbewilligungen für EU/EFTA-Staatsangehörige auf Easygov.swiss beantragt werden.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat aktiv an der Ausarbeitung der neuen Funktion mitgewirkt. «Die Erweiterung von EasyGov.swiss auf die Grenzgängerbewilligungen bringt viele Vorteile», hält Regierungsrat Mario Fehr, zu dessen Sicherheitsdirektion das Migrationsamt gehört, fest. Dazu gehört, dass die Unternehmen die Gesuche ihrer Mitarbeitenden um Grenzgängerbewilligungen schnell und einfach elektronisch einreichen und verwalten können. Zudem unterstützt EasyGov.swiss die Unternehmen beim Ausfüllen der Anträge oder Meldungen und stellt die Unterlagen den verantwortlichen Behörden direkt zu. Besonders im Wirtschaftskanton Zürich bedeutet dies eine grosse Entlastung für die betroffenen Unternehmen. In den nächsten Jahren sind deshalb weitere Etappen für die verschiedenen Kategorien von Arbeitsbewilligungen geplant. So sollen bereits im Verlauf des Jahres 2023 Bewilligungen für Erwerbstätige aus Drittstaaten elektronisch eingereicht werden können.

Auch für das kantonale Migrationsamt, das bereits seit Jahren auf die Digitalisierung setzt, ist dies ein Meilenstein. Werden die Gesuche bereits elektronisch eingereicht, so entfällt das Einscannen der einzelnen Dokumente und der gesamte Prozess wird effizienter. «Die damit gewonnene Zeitersparnis kommt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zu Gute», so Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Das Migrationsamt setzt damit weiterhin aktiv die vom Regierungsrat festgelegte Strategie zur digitalen Verwaltung um.

Der Zugang zu EasyGov.swiss findet sich im Webauftritt des Kantons Zürich unter zh.ch/grenzgaengerbewilligung und kann ab sofort verwendet werden.


title_de: Jahresbericht des Kantonalen Labors 2021

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Medienmitteilung
            14.06.2022

Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) hat 2021 über 20'000 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände analysiert. Das Amt der Gesundheitsdirektion war hierbei auch an unerwarteten Orten unterwegs: nebst 8'000 Lebensmittelbetrieben wurden etwa Gartencenter, Golfplätze, Nachtclubs und Duschen in Hotelzimmern inspiziert. Der Jahresbericht 2021 gibt einen Einblick in den Alltag des KLZH, beleuchtet aussergewöhnliche Fälle und rückt das Thema Lebensmittelverpackungen in den Fokus.

Das KLZH ist unter anderem für die Lebensmittelkontrolle, den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung und die Kontrolle des Badewassers in Oberflächengewässern im Kanton Zürich zuständig. Es ist ein Amt der Gesundheitsdirektion und steht somit im Dienst der Gesundheit der Zürcher Bevölkerung.

Lebensmittelkontrollen im Nachtleben, eine illegale Hinterhof-Kebab-Produktion, zwei Tonnen ungekühltes Rindfleisch auf Achse, ein Tierarzt, der es mit der Händehygiene nicht so genau nahm – das Spektrum an aussergewöhnlichen Fällen, mit denen sich das KLZH im Jahr 2021 befasst hat, war gross. Zudem beurteilte es eine ganze Reihe seltsamer Produkte: von magischen blauen Pillen für den Mann, über vermeintlich harmlose CBD-Öle, «biologische» Morcheln mit Pestizidrückständen bis hin zu einem Handdesinfektionsmittel, das in Weinflaschen verkauft wurde.

Es gibt Themen im Zuständigkeitsbereich des KLZH, die oftmals nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel Lebensmittelverpackungen. Aus diesen können verschiedene Stoffe ins Lebensmittel gelangen, so dass ein Teil der Verpackung von den Konsumierenden mitgegessen wird. Das KLZH hat 2021 mit einem internationalen Workshop die europäischen Vollzugsbehörden hierauf sensibilisiert und rückt das Thema in den Fokus seines Jahresberichts.

Ein Schwerpunkt der täglichen Arbeit des KLZH liegt auf den stichprobenweisen Analysen und Beurteilungen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen im Labor. Das Lebensmittelinspektorat kontrolliert Restaurants und andere Verpflegungsbetriebe, Detailhändler, Produktions- und Handelsfirmen sowie Importeure.

2021 wurden über 200 Schwerpunktkampagnen durchgeführt und dabei mehr als 20'000 Proben im Labor untersucht. In rund zehn Prozent der Fälle musste eine Beanstandung ausgesprochen werden. Fast die Hälfte dieser Proben wurden aufgrund mikrobiologischer Mängel beanstandet, weitere aufgrund von Rückständen, der Kennzeichnung oder der Zusammensetzung. Die hohe Beanstandungsquote zeugt nicht von einer schlechten Qualität der Lebensmittel auf dem Markt, sondern bestätigt den risikobasierten Ansatz, nach welchen die Proben für die Kontrollen ausgewählt werden.

Das Lebensmittelinspektorat führte zudem über 8’000 Betriebskontrollen durch. Auch im vergangenen Jahr wurden die Kontrollen von der Pandemie beeinflusst: viele Betriebe mussten zeitweise schliessen oder versuchten mit neuen Geschäftsideen wie beispielsweise einem Lieferservice die schwierige Zeit zu überbrücken. Dass dies mit besonderen Herausforderungen verbunden ist, zeigte ein Betrieb, der aufgrund der unhygienischen Zustände in der Küche gleich zweimal geschlossen werden musste. Bei den Lebensmittelkontrollen wurden jeweils auch die Covid-19-Schutzkonzepte der Gastronomie überprüft.

Die Kontrolle von Trink- und Badewasser ist ein weiterer wichtiger Aspekt der täglichen Arbeit des KLZH. Wie bereits im Vorjahr wurde das Trinkwasser unter anderem auf Chlorothalonil-Metaboliten untersucht. Diese Kontrollen zeigen, dass sowohl die Trinkwasser- wie auch die Badewasserqualität im Kanton grundsätzlich sehr gut ist. Die Bevölkerung ist jedoch aufgefordert, bei trübem Wasser Vorsicht walten zu lassen: hier besteht die Gefahr, dass Blaualgen giftige Stoffe abgeben, weshalb davon abgeraten wird, in solchen Gewässern zu baden. Auch Hunde sind davon fernzuhalten.

Im Rahmen einer Schwerpunktkampagne wurde ausserdem Duschwasser aus Hotels auf Legionellen-Bakterien untersucht: Vor allem kleinere und mittlere Betriebe haben Nachholbedarf in Sachen Duschwasserqualität.

Im Frühjahr hat das KLZH ein Abwassermonitoring für SARS-CoV-2 umgesetzt. Dieses System bietet ergänzend zum Fallzahlen-Monitoring eine weitere Möglichkeit zur Erkennung der epidemiologischen Lage. Auch können durch das Abwassermonitoring frühzeitig neu auftretende Virusmutationen festgestellt werden. Diese Analytik wurde innert kürzester Zeit etabliert.

Der Jahresbericht 2021 sowie weitere Informationen rund um das Kantonale Labor Zürich sind online verfügbar: zh.ch/kl.


title_de: Kanton Zürich bedauert Entscheid des Bundesrats zur Glattalbahn-Verlängerung

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Medienmitteilung
            10.06.2022

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 4. Generation das Gesamtprojekt Glattalbahn-Verlängerung vorerst nicht mitfinanzieren will. Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion bedauern den völlig unerwarteten Entscheid. Im Rahmen der Vernehmlassung werden sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt von grosser Bedeutung für das Glattal und den Kanton Zürich doch noch berücksichtigt wird.

Insgesamt wird die überwiegende Unterstützung der Zürcher Agglomerationsprogramme mit dem Beitragssatz des Bundes bis zu 40 Prozent zwar begrüsst. In Bezug auf das Gesamtprojekt Glattalbahn-Verlängerung trifft der Entscheid den Kanton Zürich allerdings unerwartet hart.

  Das Projekt Verlängerung Glattalbahn ist für die Flughafenregion und den gesamten Kanton Zürich von grosser Wichtigkeit. Wegen den steigenden Mobilitätsbedürfnissen kommt das Glattal mit seinem Verkehrssystem an seine Grenzen. Eine effiziente, leistungsfähige und umweltverträgliche Verkehrsinfrastruktur ist unverzichtbar für den Kanton Zürich als Wirtschaftsstandort, lebenswerte Wohnregion und lebhafte Tourismusdestination. Erst im April 2022 hatte der Bundesrat als wichtigen Meilenstein grünes Licht für die Glattalbahn-Verlängerung gegeben. Er hat für die Verlängerung der bestehenden Glattalbahn die Infrastrukturkonzession erteilt. Die Glattalbahn-Verlängerung Kloten umfasst zwei weitere Teilprojekte: eine Velohauptverbindung mit separatem Fussweg sowie den dringlichen Hochwasserschutz für Kloten und das Flughafenareal inkl. Bahnhof. Der Kanton Zürich hat dem Bund sodann die Mitfinanzierung des Projekts mit Mitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF, Agglomerationsprogramm 4. Generation) beantragt. Der Kanton Zürich strebte damit eine substanzielle Beteiligung des Bundes für die Umsetzung des Vorhabens an. Von dieser Finanzierung wurde nun vorerst abgesehen.

Wie heute durch den Bundesrat kommuniziert wurde, ist das Finanzierungsgesuch des Teilprojektes der Glattalbahn-Verlängerung und der Velohauptverbindung auf Priorität B zurückgestuft worden. Diese Rückpriorisierung hat – sofern der Bundesrat bei seinem Entscheid bleiben sollte – einschneidende Konsequenzen für das Projekt. Es wird demnach voraussichtlich frühestens im Programm der 5. Generation berücksichtigt werden können. Da der Bundesbeitrag nicht vorliegt, könnte dies zu einer Verzögerung beim Baustart von mindestens zwei Jahren führen.

Dieses Vorgehen des Bundesrats erstaunt sehr, da das Gesamtprojekt aktuell in vollem Gange ist. Die Verkehrsbetriebe Glattal AG VBG erarbeitet derzeit das Bauprojekt, das die Grundlage für die kantonale Kreditbewilligung bildet. Die Regierung hat bereits 32 Mio. Franken Projektierungsgelder gesprochen und die Stadt Kloten will den Transformationsprozess des Gebiets Steinacker parallel zur Projektierung abschliessen. «Wir sind sehr erstaunt über den Entscheid des Bundesrats und können ihn prima Vista nicht nachvollziehen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Das Gesamtprojekt kostet voraussichtlich rund 440 Mio. Franken. Auf die Glattalbahn und die Velohauptverbindung entfallen rund 350 Mio. Franken, die restlichen Mittel dienen dem Hochwasserschutz. Ausgehend vom beschlossenen Bundesbeitrag von 40 Prozent für das Programm «Stadt Zürich/Glattal» fehlen dem Projekt nun rund 140 Millionen Franken.

Die Volkswirtschaftsdirektion wird gemeinsam mit den Projektbeteiligten den Entscheid des Bundes vertieft analysieren – und sich im Rahmen der Vernehmlassung dafür einsetzen, dass die Glattalbahn-Verlängerung Kloten und die Velohauptverbindung doch noch als Priorität A des Agglomerationsprogramm der 4. Generation aufgenommen wird. «Das Projekt Glattalbahn-Verlängerung ist die Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte und ein gelungenes Beispiel einer engen Zusammenarbeit zwischen Velo, ÖV und Hochwasserschutz. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wir werden weiterhin für eine rasche finanzielle Unterstützung des Bundes für dieses wichtige Projekt kämpfen», sagt Carmen Walker Späh.

Insgesamt schlägt der Bundesrat für die vom Kanton Zürich eingereichten drei Programme «Limmattal», «Stadt Zürich/Glattal» und «Oberland» für die Umsetzung der Massnahmen eine Kostenunterstützung im Kanton Zürich von rund 300 Mio Franken vor. An den geplanten Massnahmen der Programme «Limmattal» und «Oberland» will er 35% der Kosten übernehmen, beim Programm «Stadt Zürich/Glattal» sogar 40%. Zu den positiv bewerteten A-Massnahmen zählen u.a. das Tram Affoltern, eine Veloschnellroute und mehrere Velohauptrouten-Abschnitte im Glattal, ein grosser Teil der Veloschnellroute Limmattal, diverse Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklung Regensdorf-Nord sowie der Ausbau des Bushofs in Pfäffikon.


title_de: Andreas Moschin neuer Chef der Sicherheitspolizei

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Medienmitteilung
            20.06.2022

Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat Andreas Moschin zum neuen Chef der Sicherheitspolizei der Kantonspolizei Zürich ernannt. Andreas Moschin löst Marius Weyermann ab, der am 1. Januar 2023 das Kommando der Kantonspolizei Zürich übernimmt.

Andreas Moschin tritt per 15. August 2022 als neuer Chef Sicherheitspolizei und stellvertretender Kommandant in das Korps der Kantonspolizei Zürich ein. Der 53-Jährige ist heute Chef Einsatzabteilung und Kommandant-Stellvertreter der Stadtpolizei Zürich. Der erfahrene Polizeioffizier begann seine Laufbahn bei der Stadtpolizei Zürich als Chef Kommissariat Analyse, Planung, Einsatzunterstützung, danach war er Chef Operationen und Prävention. Auf nationaler polizeilicher Ebene ist er in der Leitung strategischer Ausschüsse und Arbeitsgruppen engagiert.

Vor dem Eintritt in den Polizeidienst war Andreas Moschin in der Privatwirtschaft und als Berufsoffizier tätig. Er studierte an der Militärischen Führungsschule an der ETH Zürich Staats- und Militärwissenschaften und absolvierte eine Reihe von Aus- und Weiterbildungen im In- und Ausland.

«Die Kantonspolizei arbeitet seit langem eng und vertrauensvoll mit Andreas Moschin zusammen», hält Regierungsrat Mario Fehr fest: «Sein Eintritt in unser Korps ist eine grosse Bereicherung.»


title_de: Klimaschutz: Bald wird das geänderte  Energiegesetz in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            09.06.2022

Am 1. September vollzieht der Kanton Zürich einen grossen Schritt Richtung klimafreundlichere Zukunft. Dann tritt das geänderte Energiegesetz in Kraft. Öl- und Gasheizungen können ab dann nur noch in Ausnahmefällen durch solche ersetzt werden. Klimafreundliche Heizungen werden zum Standard. Und auf neuen Häusern sind Solarpanels Pflicht.

Die Stimmberechtigten haben am 28. November 2021 die Änderung des kantonalen Energiegesetzes mit gut 62 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen. Die Umsetzung des Gesetzes bringt den Kanton Zürich beim Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voran. Heute verursachen Öl- und Gasheizungen rund 40 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Neu müssen Öl- und Gasheizungen in bestehenden Gebäuden am Ende ihrer Lebensdauer durch klimafreundliche Heizungen ersetzt werden, wenn es technisch möglich und finanziell tragbar ist. Der Kanton unterstützt den Umstieg mit Förderbeiträgen.

Neue Häuser müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung möglichst gering ist. Eine klimaneutrale Heizung ist Pflicht, Öl- und Gasheizungen sind nicht mehr erlaubt. Neubauten müssen zudem einen Teil ihres Strombedarfs selbst erzeugen, was in der Regel mit Solarpanels erfolgen dürfte. Dies als Beitrag zur Deckung der steigenden Nachfrage nach klimafreundlichem Strom.

Gemäss Beschluss des Regierungsrates treten das geänderte Energiegesetz (Umsetzung MuKEn 2014) und die entsprechenden Verordnungsänderungen (Besondere Bauverordnung I) am 1. September 2022 in Kraft. Massgebend für die Einhaltung der neuen Bestimmungen ist das Datum der Baubewilligung, nicht das Datum der Einreichung des Baugesuchs.

Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Pandemie kommt es teilweise zu Engpässen bei Materiallieferungen im Heizungsbereich. Zusammen mit dem Fachkräftemangel führt dies zu längeren Wartefristen für neue Heizsysteme. Ein Heizungsersatz sollte stets vorausschauend geplant werden. In der momentanen Situation gilt dies ganz besonders. Kommt es dennoch zum unerwarteten Ausfall einer Heizung, sind auf dem Markt mobile Mietheizungen zur Überbrückung erhältlich. Zur frühzeitigen Information der Gemeinden und zu deren Unterstützung verschickt die Baudirektion ein Kreisschreiben.

Die Baudirektion arbeitet momentan an einer Revision der Bauverfahrensverordnung (BVV), um das Bewilligungsverfahren für die Installation von Wärmepumpen zu vereinfachen. Parallel dazu prüft sie Vereinfachungen bei der Bewilligung von Solaranlagen. Dabei ist es in beiden Fällen das Ziel, den administrativen Aufwand für die Bauherrschaften und die Verwaltung zu reduzieren. Diese Änderungen werden voraussichtlich im Januar 2023 in Kraft treten.


title_de: Klosterinsel Rheinau: Regierungsrat will gute Lösung für Museum und Musikinsel

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Medienmitteilung
            30.06.2022

Der Regierungsrat hat über das Gesuch des Vereins Insel Museum Rheinau um einen Beitrag aus dem Gemeinnützigen Fonds noch nicht entschieden. Grund dafür ist eine Anfrage der Stiftung Musikinsel Rheinau (MIR), die für ihren Hotelbetrieb mehr Platz benötigt. Die Baudirektion öffnet deshalb den Variantenfächer, um für die MIR eine gute Lösung zu finden.

Am 22. Juni 2009 beschloss der Regierungsrat das neue Nutzungskonzept für die Klosterinsel Rheinau. Dieses beinhaltet den Betrieb eines Musikzentrums, einer Hauswirtschaftsschule, eines Restaurants sowie eines Museums. Ein wichtiges Anliegen des Konzepts ist es, dass Teile der Gebäude auf der Klosterinsel öffentlich zugänglich sind. Diese Aufgabe kommt dem Museum und dem Restaurant zu.

Im Oktober 2020 reichte der Verein Insel Museum Rheinau beim Gemeinnützigen Fonds des Kantons Zürich ein Gesuch um einen Investitionsbeitrag für den Aufbau eines Museums ein. Dieses würde hauptsächlich im derzeit noch ungenutzten Abtgebäude angesiedelt sein.

Demgegenüber steht die Anfrage der Musikinsel Rheinau nach mehr Platz auf der Klosterinsel, um den Betrieb auch in Zukunft erfolgreich weiterführen zu können. Laut Angaben der MIR reichen die aktuell zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht aus, um die grosse Nachfrage an den Wochenenden zu decken.

Da der Regierungsrat sowohl das Museum als auch der weiterhin erfolgreiche Betrieb der Musikinsel als wichtig erachtet, will er eine Lösung, welche beiden Ansprüchen gerecht wird. Die Baudirektion wird deshalb den Fächer für mögliche Lösungen für die Musikinsel weiter öffnen und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten vertiefte Abklärungen vornehmen. Dies wird in den kommenden Monaten geschehen.


title_de: Marius Weyermann wird Kommandant der Kantonspolizei

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Medienmitteilung
            16.06.2022

Die Kantonspolizei Zürich wird ab 1. Januar 2023 von Marius Weyermann geführt. Der Regierungsrat hat den bisherigen Chef der Sicherheitspolizei der Kantonspolizei zum neuen Kommandanten ernannt. Er folgt auf Bruno Keller, der Ende Jahr in den Ruhestand tritt.

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Marius Weyermann (45) absolvierte 2000 die Polizeischule und steht damit seit über 20 Jahren im Dienste der Kantonspolizei Zürich. 2014 wurde er zum Dienstchef Lagezentrum/ Planung ernannt, danach Dienstchef in der Kriminalpolizei-Einsatzabteilung und 2019 Offizier. In dieser Funktion baute er auch die neu geschaffene Flughafenpolizei-Grenzabteilung auf. Zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 stand er zudem während dreier Monate der Gesundheitsdirektion für den Aufbau und als Leiter des Einsatzstabs zur Verfügung.

Auf den 20. Juni 2020 wurde Marius Weyermann zum Chef der Hauptabteilung Sicherheitspolizei der Kantonspolizei und Mitglied des Polizeikommandos befördert; gleichzeitig erfolgte die Ernennung zum stellvertretenden Leiter der Kantonalen Führungsorganisation. Seit Anfang 2022 führt er zusätzlich interimistisch die Hauptabteilung Verkehrspolizei.

Seine Ernennung durch den Regierungsrat zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei erfolgte auf Antrag des Sicherheitsdirektors. «Gerade in der Coronakrise hat Marius Weyermann Führungsstärke an den Tag gelegt und sich auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Verwaltungseinheiten sehr bewährt», so Regierungsrat Mario Fehr.

Marius Weyermann absolviert derzeit den Executive Master of Public Administration der Universität Bern und hat sich in verschiedenen Bereichen, unter anderem in Projektmanagement und Public Management, weitergebildet. Er wohnt mit seiner Familie im Zürcher Weinland. Als designierter Kommandant betont er: «Die Kantonspolizei Zürich geniesst das Vertrauen der Bevölkerung. Sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so ist, sehe ich als meine wichtigste Aufgabe.»

Der scheidende Kommandant Bruno Keller geht Ende 2022, nach rund 45 Jahren im Dienste der Kantonspolizei, in den Ruhestand. Der Regierungsrat dankt ihm bereits jetzt für sein ausserordentlich erfolgreiches Wirken zugunsten der Kantonspolizei. Bruno Keller übernahm am 20. Juni 2020 das Kommando des grössten Polizeikorps der Schweiz. In seiner über 25-jährigen Dienstzeit als Polizeioffizier leitete er zahlreiche anspruchsvolle Einsätze der Kantonspolizei.

Die Nachfolgeregelung an der Spitze der Sicherheitspolizei sowie der Verkehrspolizei der Kantonspolizei erfolgt bis Ende Monat.


title_de: Neue Rektorin für die Kantonsschule  Zimmerberg gewählt

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Medienmitteilung
            02.06.2022

Der Regierungsrat hat Alexandra Siegrist-Tsakanakis als Rektorin der Kantonsschule Zimmerberg gewählt. Die bisherige Prorektorin folgt auf Urs Bamert und tritt ihr Amt auf Beginn des Schuljahres 2023/24 an.

Alexandra Siegrist-Tsakanakis studierte Physik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). 2005 erwarb sie dort das Diplom für das Höhere Lehramt im Fach Physik.

Von 2001 bis 2006 unterrichtete Alexandra Siegrist-Tsakanakis als Lehrbeauftragte an der Kantonsschule Wiedikon Zürich (KWI) das Fach Physik und ab 2005 auch Mathematik. Ab 2006 war sie als Mittelschullehrperson und ab 2007 als Mittelschullehrperson mit besonderen Aufgaben an der KWI tätig. Parallel dazu leitete Alexandra Siegrist-Tsakanakis von 2007 bis 2015 Impuls Mittelschule, die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der Zürcher Mittelschulen. Von 2015 bis 2016 übernahm sie zusätzlich zu ihrer Lehrtätigkeit an der KWI einen Lehrauftrag am Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasium Rämibühl in Zürich. 2017 wurde Alexandra Siegrist-Tsakanakis Prorektorin an der KWI und wechselte 2020 als Prorektorin an die neu gegründete Kantonsschule Zimmerberg in Au.

Der Regierungsrat hat Alexandra Siegrist-Tsakanakis nun als neue Rektorin der Kantonsschule Zimmerberg in Au gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Urs Bamert an, der Ende des Frühlingssemesters 2023 infolge Pensionierung von seinem Amt zurücktritt.


title_de: Neuer Kantonrat im Wahlkreis X (Meilen)

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Medienmitteilung
            17.06.2022

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Rafael Mörgeli, Historiker, Geschäftsführer, Stäfa, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Der 29-jährige Rafael Mörgeli tritt die Nachfolge der per Ende Juli 2022 zurücktretenden Esther Meier, Zollikerberg, an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei des Wahlkreises X (Meilen).


title_de: Neues Standortförderungsgesetz: Start Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            30.06.2022

Die Volkswirtschaftsdirektion startet die Vernehmlassung zum Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz. Damit werden die wesentlichen Ziele und Grundsätze der Standortförderung gesetzlich verankert. Auch die Regelungen des heutigen Gesetzes zur administrativen Entlastung der Unternehmen werden mit einigen Anpassungen in das neue Gesetz übergeführt. Zudem wird eine Grundlage für die Finanzierung von Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Unternehmen in Krisen geschaffen. Die Vernehmlassung läuft bis 21. Oktober 2022.

Der Kanton Zürich ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Innovationsstandort. Aktuelle geopolitische Entwicklungen, der stärker werdende Standortwettbewerb, Diskussionen um die OECD-Steuerreform und das ungeklärte Verhältnis mit der Europäischen Union zeigen, dass die Herausforderungen auch für Zürich als grössten Wirtschaftskanton zunehmen. Der Regierungsrat verfolgt eine Standortpolitik, die auf attraktive Rahmenbedingungen ausgerichtet ist. Dies mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten und weiter zu stärken. Dafür ist die Standortförderung in der Volkswirtschaftsdirektion zuständig. Zur Stärkung der Standortförderung hatte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 900/2020 die Volkswirtschaftsdirektion beauftragt, deren Aufgaben zu präzisieren und in einem Gesetz zu verankern.

Die Volkswirtschaftsdirektion startet heute Donnerstag, 30. Juni 2022, die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Standortförderungsgesetzes. Darin werden die wesentlichen Aufgaben, Ziele und Grundsätze der Standortförderung verankert. Sie bilden die Grundlage für bedürfnisgerechte und wirkungsvolle Massnahmen, damit die Standortförderung den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen kann.

Aktuell ist die Unternehmensentlastung in einem eigenen Gesetz geregelt. Eine Parlamentarische Initiative (KR-Nr. 66/2021) schlägt verschiedene Optimierungen vor, um die Unternehmensentlastung zu stärken. Da die Initiative mit ihren Zielen einer unternehmens- und wirtschaftsfreundlichen Regulierung und einer dienstleistungsorientierten und effizienten Verwaltung auf wichtige Standortfaktoren zielt, sollen die Regelungen zur Unternehmensentlastung in das Standortförderungsgesetz übergeführt werden. Dieses wird somit zum «Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz» das geltende Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen und die dazugehörige Verordnung sollen aufgehoben werden.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den damit verbundenen Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft hat sich gezeigt, dass der ordentliche Prozess für die Festsetzung solcher Massnahmen zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen kann. Im Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz soll deshalb eine Bestimmung geschaffen werden, die es dem Kanton ermöglicht, sich in einem raschen Verfahren an spezifischen Bundesprogrammen zur Unterstützung der Wirtschaft in künftigen Krisen zu beteiligen. Da solche Programme die Eckwerte festlegen, ist der kantonale Ermessensspielraum durch die Bundesvorgaben beschränkt. Es ist daher vertretbar, wenn der Kantonsrat über die Krisenhilfen zugunsten von Unternehmen abschliessend, also ohne 60-tägige Referendumsfrist, beschliessen kann.


title_de: Regierungsrat macht bei Umfahrung Eglisau  vorwärts

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Medienmitteilung
            24.06.2022

Der Regierungsrat ist im Projekt für die Umfahrung Eglisau einen entscheidenden Schritt weiter. Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion hat er eine Machbarkeitsstudie für die ganze Umfahrungsstrecke verabschiedet, nachdem 2020 der Brückenentwurf des spanisch-schweizerischen Architekten und Bauingenieurs Santiago Calatrava den Wettbewerb für sich entscheiden konnte. Der Regierungsrat beauftragt nun die Baudirektion, zuhanden des Kantonsrates auf der Basis der Studie eine Kreditvorlage auszuarbeiten.

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Mit der neuen Umfahrungsstrasse sollen die Ortsdurchfahrten des historischen Städtchens Eglisau und von Seglingen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) hatten in einem 2015 erstellten Gutachten eine unterirdische Variante für die Umfahrung präferiert, da diese die lokalen Schutzobjekte am wenigsten beeinträchtigt. Eine ebenfalls die Schutzziele respektierende oberirdische Lösung wurde aber nicht ausgeschlossen. Eine komplett unterirdische Lösung hat der Regierungsrat geprüft, aber aufgrund der sehr hohen Erstellungs- und Betriebskosten als nicht finanzierbar eingestuft.

Daraufhin führte die Volkswirtschaftsdirektion einen anonymen Architekturwettbewerb durch, aus dem 2020 für die erforderliche Brücke über den Rhein der Entwurf von Santiago Calatrava siegreich hervorging. Beim Brückenprojekt überzeugten die elegante und doch zurückhaltende Erscheinung sowie die grosse Rücksichtnahme auf die Umgebung und die schutzwürdige Landschaft.

Nach dem Wettbewerb galt es, die Anschlüsse des Brückenbauwerks an das bestehende Strassennetz zu erarbeiten. Neben den Landschaftseingriffen waren hierbei die Einbettung ins Siedlungsgebiet und der optimale Lärmschutz die Herausforderungen. Die ebenfalls mit dem Team um Santiago Calatrava erarbeitete Bestlösung verläuft weitgehend unterirdisch, so dass lediglich die Rheinquerung mit der Vorlandbrücke zu Tage tritt. Damit verlaufen ca. zwei Drittel der Gesamtstrecke der Umfahrungsstrasse unter dem Boden. Die Kosten betragen entsprechend den aktuellen Schätzungen rund 275 Millionen Franken (Kostengenauigkeit +/- 30 Prozent).

Der Regierungsrat ist damit im bedeutenden Projekt für die Umfahrung Eglisau einen entscheidenden Schritt weiter. Er ist sich bewusst, dass aufgrund der hohen Anforderungen, wie sie auch seitens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission formuliert wurden, noch viele Hürden zu überwinden sind. Der Regierungsrat erteilt nun der Baudirektion den Auftrag, auf der Grundlage des Siegerprojekts des Brückenwettbewerbs und der Studie zu den Anschlusstrecken eine Kreditvorlage zuhanden des Kantonsrats auszuarbeiten. Da das Projekt ausserhalb der im Richtplan eingetragenen Linienführung liegt, wird die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen der nächsten ordentlichen Revision des kantonalen Richtplans entsprechend den Erkenntnissen aus der Machbarkeitsstudie eine Anpassung des Eintrags vorschlagen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Machbarkeitsstudie mit unterirdischen Anschlusstrecken und einem architektonisch herausragenden Brückenbauwerk eine umweltschonende und finanzierbare Variante gefunden wurde, welche die verkehrliche Problemsituation in Eglisau lösen kann.


title_de: Strassenverkehrsamt versteigert Kontrollschild ZH 888

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Medienmitteilung
            15.06.2022

Morgen Donnerstag startet in der Zürcher Kontrollschilderauktion die Versteigerung von «ZH 888». Dreistellige Kontrollschilder erzielen häufig hohe Erlöse – ebenso wie solche mit der Zahl 8.

Von Donnerstagmorgen, 16. Juni, bis Mittwochabend, 22. Juni 2022, versteigert das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich das Auto-Kontrollschild ZH 888. Das Strassenverkehrsamt versteigert seit 2018 auch die sehr begehrten dreistelligen ZH-Kontrollschilder.

Kontrollschilder mit ausschliesslich der Nummer 8 sind äusserst beliebt. In den letzten Jahren haben bereits die Versteigerungen von ZH 8888 und ZH 888’888 jeweils rund 50'000 Franken eingebracht.

«Auktionen haben immer etwas Faszinierendes», sagt Regierungsrat Mario Fehr, zu dessen Sicherheitsdirektion das Strassenverkehrsamt gehört: «Und unsere kommt der Zürcher Bevölkerung zugute.» Alle Einnahmen aus der wöchentlich stattfindenden Kontrollschilder-Auktion fliessen in die allgemeine Staatskasse des Kantons Zürich.


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title_de: Tätigkeitsbericht 2021 Komfort und Sicherheit dank Datenschutz

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Medienmitteilung
            22.06.2022

«Es lohnt sich, die beste Lösung zu suchen, wenn es um den Schutz des Menschen, seiner Freiheiten und der Demokratie geht», sagt die Datenschutzbeauftragte Dr. Dominika Blonski an der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2021. Nach zwei Jahren Corona-Massnahmen erweitert sie den Fokus auf die grösseren gesellschaftlichen Fragen, die sich durch die beschleunigten technologischen Entwicklungen stellen. Der Mensch sei kein Risikofaktor, sagt Blonski. Die seit 2020 geltende Meldepflicht für Datenschutzvorfälle zeigt, dass die Gefahren von schlecht implementierten Prozessen ausgehen.

Erklärungen für Pannen in der Informationssicherheit oder dafür, dass die öffentlichen Organe in Sachen Digitalisierung hinterherhinken, gibt es viele. Oft wird der Mensch zum Risikofaktor erklärt und dem Datenschutz Verhindern des Fortschritts vorgeworfen. In ihrer Arbeit stellt die Datenschutzbeauftragte fest, dass beide Erklärungen falsch sind.

Trifft bei der Datenschutzbeauftragten eine Meldung über einen Datenschutzvorfall ein, wird sie eingehend geprüft. Die Meldepflicht dient der kontinuierlichen Verbesserung, damit sich Fehler nicht wiederholen. Häufig sind die Meldungen zu Mails an viele Empfängerinnen und Empfänger, bei denen die Adressen für alle sichtbar sind. Dabei werden oft sensitive Informationen über Personen bekanntgegeben, etwa wenn es um Quarantäneverfügungen oder Mitteilungen von Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) geht. Hier könnten Mailinglisten einen guten Schutz bieten.

  Im Jahr 2020 erfuhr die Datenschutzbeauftragte von einem Vorfall in einem Spital. Ein Verschlüsselungstrojaner war über einen E-Mail-Anhang mit einem schädlichen Makro eingedrungen und hatte einen Teil der Daten verschlüsselt. Nachforschungen ergaben, dass keine Daten entwendet worden waren. In diesem Fall verhinderten gut aufgegleiste Prozesse zum Schutz der Informationssicherheit grössere Schäden und das Spital konnte den Betrieb jederzeit aufrechterhalten.

  «Diese Beispiele zeigen: Technologie kann die Folgen menschlicher Fehler verstärken oder eben eindämmen», sagt die Datenschutzbeauftragte.

Fragen zu Bring Your Own Device waren im Jahr 2021 häufig. Wenn Schulen den Einsatz privater Geräte im Unterricht erlauben, müssen dafür klare Regeln definiert werden. Sie bleiben auch in diesem Fall verantwortlich für den Schutz der Personendaten. Die Schule kann aber die Sicherheit der privaten Geräte nicht direkt gewährleisten. Deshalb sind die Schülerinnen und Schüler zu verpflichten, die grundlegenden Schutzmassnahmen umzusetzen. Das Gerät muss mit einem Passwort geschützt sein. Die Daten müssen verschlüsselt gespeichert werden. Die Software muss immer auf dem neusten Stand gehalten werden. In einer Weisung ist festzuhalten, welche Mitarbeitenden der Schule unter welchen Umständen Zugriff auf das private Gerät haben. Dies kann nötig sein, wenn bei einer Situation der Bedrohung der lokalen Sicherheit beispielsweise Analyse- und Auswertungsdaten abgefragt werden müssen.

  Nicht nur bei Fernunterricht greifen Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler häufig über das Internet auf Ressourcen der Schule zu. Sowohl bei der Nutzung von Cloud-Diensten als auch beim Zugriff auf den Schulserver ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung notwendig.

  Verunsicherte Studierende, aber auch Medien wandten sich an die Datenschutzbeauftragte mit Fragen zur Überwachung bei Online-Prüfungen. Schulen und Hochschulen müssen gewährleisten, dass die Prüfungen fair ablaufen. Die dafür umgesetzten Massnahmen reichten von Echtzeitüberwachung mit einem Videokonferenzprogramm bis zur softwaregesteuerten Aufzeichnung und Analyse des Nutzerverhaltens. Einzelne Programme verbieten virtuelle Hintergrundbilder, sodass Einblicke in die privaten Wohnräume übertragen oder aufgezeichnet werden. Dies stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Wohnung dar. Software wie Proctorio verlangen weitgehende Zugriffsrechte auf dem privaten Gerät des Studierenden. Sie erhalten dadurch zusätzliche Informationen von den Geräten und über die Studierenden selbst. Die Datenschutzbeauftragte konnte die Prüfung von Proctorio noch nicht abschliessen. Für die Überwachung bei Online-Prüfungen ist die Methode zu wählen, die am wenigsten stark in die Grundrechte der Studierenden eingreift.

Cloud-Lösungen werden in der kantonalen Verwaltung, den Gemeinden und anderen öffentlichen Organen immer weitgehender eingesetzt. Dabei geben oft grosse internationale Tech-Firmen den Takt vor. Sie bieten ihre Software zunehmend ausschliesslich in der Cloud an. So wird die Unterstützung des Produkts Skype for Business von Microsoft eingestellt, das oft standardmässig für die Telefonie eingesetzt wurde. Hier war die lokale Speicherung der Randdaten möglich. Beim Nachfolgeprodukt Teams werden die Randdaten in jedem Fall beim Anbieter gespeichert. Randdaten können Aufschluss über die persönliche, wirtschaftliche oder strafrechtliche Situation der Kontaktperson geben. Die Tatsache, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit einer Person kommuniziert, kann beispielsweise ein besonderes Personendatum sein. Deshalb ist die Nutzung für den internen Austausch verhältnismässig, wenn keine Dokumente gespeichert werden. Mit ihren Klientinnen und Klienten kann die KESB jedoch nicht über Teams kommunizieren. Die Nutzung von Cloud-Produkten ist ein Bearbeiten im Auftrag. Die geltenden Bedingungen sind in den Leitfäden zum Thema Auslagerung auf der Website der Datenschutzbeauftragten datenschutz.ch publiziert. Die Entscheidung, Daten in die Cloud auszulagern, verunsichert Mitarbeitende öffentlicher Organe. Der Weg zum richtigen Produkt und dessen sicheren Nutzung führt über die richtigen Fragen, die gestellt werden müssen, eine sorgfältige Risikoanalyse unter Einbezug aller möglichen Varianten und die Prüfung von Alternativen. Auch mächtige Marktführer müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Das öffentliche Organ kann sich seiner Verantwortung für den Schutz der Daten auch bei der Auslagerung nicht entziehen.

Im Jahr 2021 konnte in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Steueramt die Online-Steuererklärung massgeblich sicherer gestaltet werden. Zwar entspricht die Lösung noch nicht dem Standard für Online-Angebote im Finanzbereich. Die Datenschutzbeauftragte stimmte der Übergangslösung einer unvollständigen Zwei-Faktor-Authentifizierung mit SMS-Code zu aufgrund der Herausforderungen der Zusammenarbeit zwischen kantonalen und kommunalen Steuerämtern. Mit der Einführung des Zürikontos muss eine vollständige Zwei-Faktor-Authentifizierung umgesetzt werden.

  Seit 2018 verfügt die ZVV-Ticket-App über eine Check-in-Funktion. Die oder der Reisende kann vor der Reise ein- und nach der Reise wieder auschecken. Anschliessend wird der Preis in Rechnung gestellt. Der bisherige Anbieter des Systems stellt den Betrieb ein. Das einzige Alternativsystem wird durch das Privatunternehmen Fairtiq angeboten. Zur Betrugsbekämpfung werden Personendaten aufbewahrt, um Muster von Fehlverhalten erkennen zu können. Dafür werden auch die Angaben aus Apps anderer öffentlicher Verkehrsbetriebe abgeglichen. Diese Möglichkeit besteht erst, seitdem Fairtiq einziger Anbieter der Check-in-Funktion ist. Die Verbindung der Daten ist eine neue zusätzliche Datenbearbeitung. Die Datenschutzbeauftragte kann aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschliessend beurteilen, ob für das vorgesehene Vorgehen eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

  Zudem bat ein ZVV-Kunde die Datenschutzbeauftragte um eine Beurteilung der Zugriffsberechtigungen der neuen Lösung. Sie verlangt den permanenten Zugriff auf die aktuellen Standortdaten der Person. Die bisherige Lösung griff nur bei der aktiven Nutzung auf diese zu. Die Datenschutzbeauftragte beurteilte diesen erweiterten Zugriff als unverhältnismässig. Inzwischen legte der ZVV dar, dass die Einstellung aus technischen Gründen notwendig ist. Bis zum eigentlichen Check-In findet jedoch keine Ortung statt. Vertragliche Regelungen verbieten dem Anbieter eine Ortung ausserhalb der aktiven Nutzung des Check-In-Funktion. Damit beurteilt die Datenschutzbeauftragte die Lösung als datenschutzkonform.

  Die Dienstleistungen der öffentlichen Institutionen im Kanton sollen komfortabler werden. Neue Technologien machen das möglich. Öffentliche Organe tragen jedoch eine besondere Verantwortung für die Informationen der Einwohnerinnen und Einwohner, denn diese vertrauen ihre Daten dem Staat nicht freiwillig an. «Die gute Nachricht ist, dass neue Technologien auch eingesetzt werden können, um zusätzliche Sicherheit für Daten schaffen», sagt Dominika Blonski. Es lohnt sich, die Anliegen des Datenschutzes früh zu berücksichtigen. So verwandelt sich die Technologie von einem Risiko für die Persönlichkeitsrechte zu einem Instrument zum Schutz der Privatsphäre. Ein erfreuliches Beispiel ist die Neugestaltung der ZHservices. Die Projektverantwortlichen zogen die Datenschutzbeauftragte früh bei. Das neue modulare System ermöglicht einerseits, dass in einem dynamischen Umfeld ständig die neusten Sicherheitstechnologien integriert werden können. Andererseits können für die unterschiedlichen Kategorien an Personendaten und die verschiedenen Dienste immer die angemessenen Schutzmassnahmen eingesetzt werden.

  Im Rahmen eines anderen Projektes wurden Kameras an einer Brücke über die Limmat montiert, um den Kunststoffabfall zu analysieren, der durchfliesst. Da im Aufnahmebereich der Kameras ein Schwimmverbot herrscht und auch die Passagierschiffe nicht erfasst werden, liegt keine Bearbeitung von Personendaten vor. Die Datenschutzbeauftragte prüfte die geplanten Massnahmen für den Fall, dass das Schwimmverbot missachtet wird oder ein Passagierschiff ein unvorhergesehenes Manöver fahren muss. Dann würden die Aufnahmen nachträglich anonymisiert und manuell gelöscht. Auch sahen die Projektverantwortlichen eine kurze Aufbewahrungsdauer vor. Die Datenschutzbeauftragte beurteilte die Vorkehrungen als angemessen. «Bei diesem Projekt wurde besonders deutlich, dass die Beteiligten einen starken Willen hatten, sorgfältig mit Personendaten umzugehen», freut sich die Datenschutzbeauftragte.

Wo Daten vorhanden sind, werden sie gerne nachgefragt. Die Bürgerinnen und Bürger und alle anderen betroffenen Personen müssen aber sicher sein, dass ihre Daten nur zu den Zwecken genutzt werden, für die sie erhoben wurden. Darauf baut das grosse Vertrauen auf, das die Bevölkerung dem Staat entgegenbringt. So wollte eine Liegenschaftsverwaltung Auskunft darüber, ob Bewohnerinnen und Bewohner einer Liegenschaft einen Hund halten, da sie dies nicht erlaube. Die Datenschutzbeauftragte riet der Einwohnergemeinde, die Liegenschaftsverwaltung zu fragen, welche gesetzliche Grundlage für ihre Anfrage vorliege. Das Hundegesetz regelt die Anmeldung von Hunden bei der Einwohnergemeinde. Es sieht jedoch nicht vor, dass diese Daten an Liegenschaftsverwaltungen oder andere Private bekannt gegeben werden.

  Die Datenschutzbeauftragte hat zum Entwurf des Gesetzes über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz) Stellung genommen. Das Gesetz führt zu einem Systemwechsel hin zur Subjektfinanzierung. Dies führt zu einer systematischen Erhebung von sensitiven Personendaten, wodurch Persönlichkeitsprofile der Leistungsberechtigten entstehen. Der Gesetzesentwurf sah sehr weitgehende Zugriffsrechte für Behörden vor, die diese Personendaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigen. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, besonders die Verhältnismässigkeit, sind auch in der Gesetzgebung zu beachten. Die Anregungen der Datenschutzbeauftragten zu Verbesserungen wurden übernommen. Der Datenschutz der betroffenen Personen wird im Selbstbestimmungsgesetz nun gewahrt.

  Für Datenbearbeitungen zu Forschungszwecken ist grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nach vollständiger Aufklärung nötig. Für das Krebsregister ist eine Ausnahme vorgesehen. Die betroffenen Personen haben nur ein Widerspruchsrecht. Die Schwächung des Selbstbestimmungsrechts ist vor dem Hintergrund der verfolgten Ziele hinzunehmen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass jede betroffene Person über ihr Widerspruchsrecht informiert ist. Deshalb muss dem Krebsregister das Datum der Patienteninformation gemeldet werden. Die Meldepflicht wurde in der Praxis zu wenig befolgt. Mit einer Gesetzesrevision sollte sie nun gestrichen werden, da die Nachforschungen zu aufwendig seien. «Das Vertrauen der betroffenen Personen kann nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil eine Pflicht Aufwände bedeutet», meinte die Datenschutzbeauftragte. «Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Meldepflicht ernster genommen wird.» Die Datenschutzbeauftragte unterstützte den Vorschlag der Gesundheitsdirektion. Sie schlug vor, dass die meldepflichtigen Gesundheitseinrichtungen, Ärztinnen und Ärzte besser informiert und aufsichtsrechtliche Massnahmen angedroht werden sollen. Im nachfolgenden Beschluss des Bundesrates ist die Meldepflicht weiterhin vorgesehen.

Der Tätigkeitsbericht ist als PDF unter www.datenschutz.ch/tb2021 verfügbar.

  Auf dieser Webseite veröffentlicht die Datenschutzbeauftragte zudem Videos zu einzelnen Berichtsteilen und ihrer Tätigkeit. Teil 1: Datenschutzvorfälle: Der Mensch ist nicht der Risikofaktor

Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, um die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen.

  Sie berät die öffentlichen Organe, beurteilt datenschutzrelevante Vorhaben und nimmt Stellung zu Erlassen.

  Mit Kontrollen überprüft sie bei öffentlichen Organen, ob die Anforderungen des Datenschutzes in rechtlicher, organisatorischer und sicherheitstechnischer Hinsicht eingehalten sind.

  Öffentliche Organe sind verpflichtet, Datenschutzvorfälle zu melden. Die Datenschutzbeauftragte kann die Umsetzung von Massnahmen verfügen.

  Die Datenschutzbeauftragte berät Privatpersonen über ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

  Die Datenschutzbeauftragte führt alle Tätigkeiten in vollständiger Unabhängigkeit durch. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralen Grundrechte einer liberalen Gesellschaft – das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.