title_de: Korpsübergreifende Erneuerung der Uniform - Tragversuch

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2017

Unter der Co-Projektleitung der Kantonspolizeien Zürich und Bern haben zwölf kantonale Polizeikorps, mehrere Stadtpolizeien und die SBB-Transportpolizei die korpsübergreifende Erneuerung der Arbeitsuniformen erarbeitet. Mit dem gemeinsamen Beschaffungsvorhaben sollen künftige Beschaffungskosten reduziert und die logistische Bewirtschaftung optimiert werden. Mit einem Anfang Juli beginnenden Tragversuch wird die neue Uniform auf ihre Praxistauglichkeit überprüft. Die Auslieferung ist für das Jahr 2018 geplant.

Fast alle Korps des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn), alle Korps des Ostschweizer Polizeikonkordats (beide Appenzell, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und die Städte Chur und St. Gallen), die SBB-Transportpolizei sowie sämtliche Polizeikorps im Kanton Zürich haben Anfang 2015 beschlossen, gemeinsam eine neue Polizeiuniform zu evaluieren und zu beschaffen. Die einzelnen Korps werden sich weiter zum Beispiel aufgrund von individuell gestalteten Merkmalen wie Badges oder der Krawatten unterscheiden.

In einer ersten Phase wurden diverse Designfirmen angeschrieben und aufgefordert, einen Vorschlag für die Erneuerung des Designs der Polizeiuniform zu erstellen. Insgesamt drei Firmen reichten ihre Vorschläge ein und präsentierten diese Vertretern aus allen beteiligten Polizeikorps. Im Oktober 2015 entschied sich der Steuerungsausschuss für ein Design.

Massgebend waren dabei unter anderem Optik und Zweckmässigkeit sowie Kostenüberlegungen. Im Verlauf des Jahres 2016 wurden anhand von Prototypen und Workshops die Pflichtenhefte erstellt sowie die Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt. Im Submissionsverfahren mussten die Anbieter zusätzliche Eignungskriterien erfüllen. So wurde ein spezielles Augenmerk auf soziale und ökologische Kriterien gelegt. Das Submissionsverfahren konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die Zuschläge für die Lieferanten der ausgeschriebenen Lose wurden erteilt.

Die zukünftige Arbeitsuniform lehnt sich an das derzeitige Erscheinungsbild der deutschschweizerischen kantonalen Polizeikorps an, ist jedoch in Bezug auf Schnitt, Optik und verwendete Materialien den heutigen Bedürfnissen angepasst worden. Mit dem Anfang Juli beginnenden Tragversuch, der voraussichtlich bis Februar 2018 dauert, soll die Eignung der neuen Uniform überprüft werden. Ausgewählte Mitarbeitende der beteiligten Polizeikorps testen die neue Uniform in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten auf ihre Praxistauglichkeit. Anschliessend erfolgen die definitiven Beschaffungsentscheide der einzelnen Polizeikorps.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Wangen-Brüttisellen A53: Verletzter Rollerfahrer - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            26.06.2017

Nach einem Selbstunfall hat am Montagmittag (26.6.2017) auf der A53 bei Brüttisellen (Gemeinde Wangen-Brüttisellen) ein Rollerfahrer Verletzungen unbekannter Schwere erlitten.

Ein 47-jähriger Mann fuhr um 12.30 Uhr mit seinem Roller von der Autobahn A1 herkommend auf der Zufahrtsspur zur Autobahn A53 Richtung Rapperswil. In der scharfen Rechtskurve geriet das Motorrad aus bislang unbekannten Gründen links von der Fahrspur ab und prallte gegen die Betonmauer. Anschliessend stürzte der Fahrer zu Boden und blieb mit unbestimmten Verletzungen auf der Fahrbahn liegen. Der Töff rutschte noch einige Meter weiter Richtung Rapperswil. Der 47-Jährige wurde nach der Erstversorgung vor Ort durch ein Rettungsteam mit einem Ambulanzfahrzeug ins Spital verbracht. Der Strassenverkehr wurde an der Unfallstelle vorbeigeführt.

Zeugenaufruf:

  Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Telefon 052 208 17 00, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Glattbrugg: Vier Personen in Club verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            29.06.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am frühen Donnerstagmorgen (29.6.2017) einen Club in Glattbrugg kontrolliert und drei illegal anwesende Frauen sowie den Betreiber des Lokals verhaftet.

Die Polizisten führten die Kontrolle gegen 01.30 Uhr durch. Dabei trafen sie im Club drei Frauen an, die im Lokal als Animierdamen arbeiteten. Die serbischen Staatangehörigen im Alter zwischen 21 und 32 Jahren wurden festgenommen. Der Betreiber des Clubs, ein 33 Jahre alter Serbe, wurde ebenfalls verhaftet.

  Die vier Personen werden der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, Zweigstelle Flughafen, zugeführt, wo sie sich wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu verantworten haben.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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title_de: Bahnhof Winterthur: Mann durch Bahnunfall verletzt

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Medienmitteilung
            29.06.2017

Ein Mann ist auf dem Perron des Bahnhofs Winterthur verletzt worden, als er mit einem rollenden Zug kollidierte und auf das Gleis-Trasse hinunter fiel.

Der 51-jährige Mann wollte nach jetzigen Erkenntnissen der Ermittlungen um zirka 13.30 Uhr in einen bereits rollenden Zug einsteigen. Dadurch kam er aus zurzeit unbekannten Gründen zu Fall und geriet auf das Gleis-Trasse, zwischen den Zug und das Perron. Durch den Unfall wurde der Mann leicht verletzt. Rettungssanitäter versorgten ihn vor Ort und die Ambulanz fuhr ihn ins Spital.

  Die genauen Umstände, wie es zum Unfall kam, werden jetzt durch die Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Im Einsatz standen auch die Berufsfeuerwehr Winterthur und der Lösch- und Rettungszug der SBB.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Winterthur: Brand in Einfamilienhaus

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Medienmitteilung
            29.06.2017

Bei einem Brand in einem Einfamilienhaus ist am Donnerstagmorgen (29.06.2017) in Winterthur ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken entstanden.

Kurz nach 5.30 ging die Meldung ein, dass es in einem Einfamilienhaus brennen würde. Die Feuerwehr rückte unverzüglich aus und löschte den Brand. Trotz des schnellen Löscheinsatzes entstand im Einfamilienhaus ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken. Die 67-jährige Hausbewohnerin wurde mit einer Ambulanz zur Überprüfung auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital gefahren. Die Ursache des Feuers ist noch unbekannt und wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich ermittelt. Anhaltspunkte für eine Brandstiftung bestehen keine.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Winterthur, die Berufsfeuerwehr Winterthur sowie ein Ambulanzfahrzeug mit Rettungsteam im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt

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title_de: Neuer Chef Kommandobereich 2

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Medienmitteilung
            29.06.2017

Thomas Fluri, Chef des Forensischen Instituts Zürich, wird neu Chef Kommandobereich 2 und damit Mitglied des Polizeikommandos der Kantonspolizei Zürich. Der Kommandobereich 2 besteht aus den Abteilungen für Finanzen und Controlling, Logistik und Informatik.

In die Kantonspolizei Zürich trat Thomas Fluri im Februar 1986 ein und absolvierte die Polizeischule. Nach beruflichen Stationen in der Sicherheitspolizei, der Regionalpolizei und der Kriminalpolizei übernahm er 2010 die Aufgabe, das Zusammenführen der zwei Polizeischulen von Kantons- und Stadtpolizei Zürich zu konzipieren und damit die Gründung der Zürcher Polizeischule ZHPS zu verwirklichen. Per Anfang 2012 wurde Thomas Fluri zum Chef des Forensischen Instituts Zürich. Zurzeit schliesst er berufsbegleitend ein Studium zum Executive MBA in International Management Leadership and Public Management ab. Hauptmann Thomas Fluri übernimmt nun seine neue Aufgabe per Anfang Juli unter gleichzeitiger Beförderung zum Major.

Über die Nachfolge von Thomas Fluri als Chef des Forensischen Instituts Zürich entscheidet der Institutsrat, in dem die Kantonspolizei Zürich und die Stadtpolizei Zürich vertreten sind. Bis zur Ernennung der Nachfolge wird das Forensische Institut durch den Stellvertreter des Chefs FOR, Jörg Arnold, geführt.

Kantonspolizei Zürich

  Chef Kommunikationsabteilung / 044 247 36 36

  Reto Scherrer

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title_de: Bülach: Verkehrsunfall fordert Todesopfer - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            30.06.2017

Bei einem Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen erlitten am Freitagmittag (30.6.17) eine schwangere Frau und ihr ungeborenes Kleinkind tödliche Verletzungen. Zwei weitere Fahrzeuglenker wurden mittelschwer verletzt.

Kurz vor 12.30 Uhr fuhr ein 39-jähriger Autofahrer mit seiner schwangeren 38 Jahre alten Frau als Beifahrerin auf der Schaffhauserstrasse von Bülach herkommend durch den Hardwald Richtung Eglisau. Aus bislang nicht geklärten Gründen gab es mehrere Kollisionen zwischen einem Lastwagen, drei Personenwagen und einem Lieferwagen. Die schwangere Frau und ihr ungeborenes Kind verstarben trotz Reanimationsversuchen noch auf der Unfallstelle. Ihr Ehemann und der 33-jährige Lenker eines anderen Personenwagens wurden mit unbekannten Verletzungen ins Spital gefahren.

  Die Unfallaufnahme dauert zur Stunde noch an. Die Schaffhauserstrasse durch den Hardwald dürfte noch mehrere Stunden beidseitig gesperrt bleiben.

Nebst der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft stehen Ambulanzen mit Rettungsteams, ein Notarzt, ein Rettungshelikopter, das Forensische Institut Zürich FOR, die Stützpunktfeuerwehr Bülach sowie die Kommunalpolizei Bülach im Einsatz.

Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich,

  Verkehrszug Bülach, 044 863 41 00, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Beat Jost

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title_de: Bäretswil: Brand eines Einfamilienhauses

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Medienmitteilung
            01.07.2017

Ein grosser Sachschaden ist beim Brand in einem Einfamilienhaus in Bäretswil am späten Freitagabend (30.6.2017) entstanden. Verletzt wurde niemand.

Die Kantonspolizei Zürich bekam kurz vor 23 Uhr von Schutz & Rettung Zürich die Meldung, dass es in Bäretswil in einem Einfamilienhaus brenne. Die Hausbewohnerin befand sich bereits ausserhalb des Gebäudes, als die Rettungskräfte eintrafen. Die Feuerwehr Bäretswil und die Stützpunktfeuerwehr Hinwil hatten den Brand schnell unter Kontrolle. Das Haus ist im Moment unbewohnbar, es entstand ein Sachschaden, der auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt wird.

  Die Brandursache ist zurzeit noch nicht geklärt. Der Brandermittler der Kantonspolizei Zürich ist momentan mit den Ermittlungsarbeiten beschäftigt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  044 247 36 36

  Beat Jost

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lead_de: Beim Befüllen von Gasflaschen ist am Mittwochabend (21.6.2017) in Hombrechtikon ein Feuer ausgebrochen. Ein Mann erlitt Brandverletzungen zweiten Grades; die Schadenhöhe übersteigt 100‘000 Franken.

title_de: Hombrechtikon: Mann bei Feuer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2017

Beim Befüllen von Gasflaschen ist am Mittwochabend (21.6.2017) in Hombrechtikon ein Feuer ausgebrochen. Ein Mann erlitt Brandverletzungen zweiten Grades; die Schadenhöhe übersteigt 100›000 Franken.

Ein 75-jähriger Mann war um zirka 17.45 Uhr im Begriff, Gasflaschen auf einem Transportanhänger zu befüllen. Dabei brach ein Feuer aus und der Mann zog sich an Gesicht, Armen und Beinen Brandverletzungen zweiten Grades zu. Er wurde nach der Erstversorgung durch ein Rettungsteam mit der Ambulanz ins Spital gefahren. Der Transportanhänger sowie das Fahrzeug wurden komplett zerstört. Die Schadenhöhe übersteigt 100›000 Franken.

Die Ursache ist zurzeit unbekannt; Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich haben ihre Arbeit aufgenommen.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren Hombrechtikon und Stäfa im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Anklage gegen Felix Vossen

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2017

Die Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte hat am 30. Mai 2017 gegen den Beschuldigten Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs und Geldwäscherei sowie wegen mehrfacher Urkundenfälschung erhoben. Der Beschuldigte soll rund 30 Geschädigte getäuscht und einen Deliktserlös von insgesamt rund GBP 20 Mio., EUR 5.8 Mio. und USD 7.5 Mio. erzielt haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten.

Gestützt auf diverse Anzeigen eröffnete die Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte im Mai 2015 gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Betrugs und weiterer Delikte. Der flüchtige Beschuldigte wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 15. Februar 2016 in Spanien verhaftet, am 26. April 2016 an die Schweiz ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen (Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2016).

  Die Staatsanwaltschaft hat nach abgeschlossenem Vorverfahren mit Datum vom 30. Mai 2017 beim Bezirksgericht Zürich gegen den Beschuldigten Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Geldwäscherei erhoben. Konkret wird ihm vorgeworfen, zwischen Oktober 2003 und März 2015 wahrheitswidrig gegenüber den Geschädigten, bei welchen es sich vorwiegend um Familienangehörige, Freunde und Bekannte handelte, angegeben zu haben, dass bei ihm gewinnbringend und risikoarm Geld in Finanzprodukte angelegt werden könne. Der Beschuldigte soll dafür raffiniert aufeinander abgestimmte Lügen genutzt haben, insbesondere durch das Erstellen und Verwenden von unwahren Konto- und Depot-auszügen mit fiktiven Gewinnen. Insgesamt erzielte der Beschuldigte auf diesem Weg einen Deliktserlös von rund GBP 20 Mio., EUR 5.8 Mio. und USD 7.5 Mio. Der Beschuldigte soll zudem Teile des Deliktserlöses von der Schweiz nach Grossbritannien und Guernsey transferiert und damit die Einziehung dieser Vermögenswerte durch die Strafverfolgungsbehörde erschwert haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, gegenüber der Buchhaltung und im Verkehr mit Banken falsche Angaben gemacht und dadurch unwahre Urkunden generiert zu haben.

  Die Staatsanwaltschaft hat beim Bezirksgericht Zürich Antrag auf Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten gestellt. Der Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug.

  Auskunft im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt die Medienverantwortliche der Oberstaatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, am 8. Juni 2016 von 14.15 bis 15.30 Uhr unter Telefon 043 258 22 21.

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title_de: Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017

content_de:
Medienmitteilung
            15.06.2017

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 24. September 2017 über voraussichtlich vier kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei oder drei Vorlagen vors Volk.

Die Anordnung der Abstimmung über die Vorlage 4 erfolgt unter dem Vorbehalt, dass rechtzeitig das Zustandekommen eines Referendums rechtskräftig festgestellt wird.

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das

  gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrates steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 6. Juli 2017 ab.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Ambulant vor stationär» im Kanton Zürich: Einfache Umsetzung, spürbare Wirkung

content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2017

Die Grundlagen für die Umsetzung von «Ambulant vor stationär» im Kanton Zürich sind geschaffen: Der Kantonsrat hat der gesetzlichen Verankerung zugestimmt, und zusammen mit Fachexperten von Zürcher Spitälern hat die Gesundheitsdirektion die Liste der ab dem 1. Januar 2018 ambulant durchzuführenden Spitalbehandlungen und der Ausnahmekriterien definiert. Der Kanton trägt damit dem Patientenbedürfnis Rechnung und ermöglicht eine Kostensenkung im Gesundheitswesen.

Der medizinische Fortschritt macht es möglich, dass Patientinnen und Patienten bei immer mehr Behandlungen und Untersuchungen noch am gleichen Tag nach Hause gehen können. Mit der gezielten Förderung von Behandlungen, die sich aus medizinischer Sicht ohne Nachteile ambulant statt stationär durchführen lassen, trägt der Kanton Zürich sowohl dem verbreiteten Patientenbedürfnis Rechnung, am Abend des Eingriffs wieder zuhause zu sein, als auch der Forderung, die Gesundheitskosten mit konkreten Massnahmen spürbar zu senken.

Mit der Änderung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes hat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung die gesetzliche Verankerung dazu geschaffen. Inzwischen sind auch die Rahmenbedingungen definiert, um das Projekt im Kanton Zürich per 1. Januar 2018 umzusetzen. Die nötigen Kriterien, Prozesse und Vorgaben hat die Gesundheitsdirektion in den vergangenen Monaten zusammen mit Fachexperten von Zürcher Spitälern erarbeitet und heute den Medien vorgestellt.

Der Fokus liegt auf einer möglichst einfachen, klaren und transparenten Umsetzung. Dazu dient einerseits eine Liste der Spitaluntersuchungen und -behandlungen, bei denen die ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre, und andererseits eine Liste der Kriterien für begründete stationäre Ausnahmefälle. Daran werden sich die Spitäler und der Kanton orientieren, wobei der behandelnde Arzt in jedem Fall die relevante Instanz bleibt und die individuelle medizinische Entscheidung fällt.

Die in Absprache mit den medizinischen Experten definierte Liste der Spitaleingriffe, die im Kanton Zürich ab dem kommenden Jahr grundsätzlich nur noch ambulant durchzuführen sind, umfasst im Wesentlichen Untersuchungen und Operationen im Bereich Augen (Grauer Star), Bewegungsapparat (z.B. Meniskusoperationen) sowie Gefässe und Herz (z.B. Krampfaderoperationen und Herzkatheteruntersuchungen).

Nach Schätzungen der Gesundheitsdirektion werden damit in einem ersten Schritt für 2018 rund 3400 bisher stationär durchgeführte Eingriffe künftig ambulant erfolgen. Dies wird bereits mit Einsparungen in der Höhe von insgesamt rund 9,4 Millionen Franken verbunden sein. Entlastet werden dabei sowohl der Steuerzahler (Kanton) als auch die Krankenkassen und damit der Prämienzahler: Die Versicherer werden schätzungsweise rund 150’000 Franken günstiger fahren (7,35 Millionen statt 7,5 Millionen Franken), der Kanton rund 9,2 Millionen Franken (Wegfall des entsprechenden Kantonsanteils an der Finanzierung der stationären Spitalbehandlungen der Zürcherinnen und Zürcher).

Für zwingend notwendige, begründbare stationäre Ausnahmefälle der künftig im Grundsatz ambulant durchzuführenden Untersuchungen und Behandlungen haben die Experten zusammen mit der Gesundheitsdirektion konkrete Bedingungen und Begleitumstände definiert. Ausnahmen sind beispielsweise, wenn der Patient besonders schwer erkrankt ist, schwere Begleiterkrankungen hat, postoperativ eine intensive Behandlung oder Betreuung nötig ist oder soziale Faktoren vorliegen, die eine ambulante Behandlung verunmöglichen.

«Ambulant vor stationär» wird im Kanton Zürich ohne ein präoperatives Kostengutspracheverfahren umgesetzt. Damit wird ein zusätzlicher administrativer Aufwand für die Spitäler verhindert. Die Dokumentation von begründeten stationären Ausnahmefällen erfolgt anhand der Liste der Ausnahmekriterien individuell durch die Spitäler, beispielsweise direkt in der Krankengeschichte des Patienten. Das reguläre jährliche Leistungscontrolling der Listenspitäler durch den Kanton wird um eine postoperative Prüfung erweitert, ohne dabei einen zusätzlichen parallelen Kontrollprozess einzuführen.

Ab dem Start am 1. Januar 2018 wird der Kanton Zürich die ersten konkreten Erfahrungen mit der Förderung «ambulant vor stationär» zur Vermeidung unnötiger stationärer Spitalbehandlungen sammeln können. Die Liste der ambulant durchzuführenden Untersuchungen und Behandlungen wie auch die Liste der Ausnahmekriterien sollen in der Folge, den neuen Erkenntnissen und dem medizinischen Fortschritt entsprechend, laufend weiterentwickelt werden. Die Gesundheitsdirektion wird sich dabei auch für die Koordination mit anderen Kantonen und dem Bund stark machen.

Eine umfassende Darstellung des Projekts «Überprüfung der Indikationsqualität: ambulant statt stationär» findet sich im «Gesundheitsversorgungsbericht 2016» (Seiten 19 bis 23) der Gesundheitsdirektion:

Die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen steigen und die Belastung der Steuer- wie der Prämienzahler nimmt stetig zu. Es sind Massnahmen zur Kostendämpfung und -senkung gefragt. Die Kantone setzen dabei auf konkrete Massnahmen, die einfach und direkt umsetzbar sind und die sofort Wirkung entfalten und dabei das Gesundheitssystem insgesamt finanziell entlasten, wie der Zürcher Gesundheitsdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), Thomas Heiniger, an der Medienkonferenz zur Umsetzung des Projekts «Ambulant vor stationär» im Kanton Zürich heute betont hat. Drei Hauptgründe sprechen dafür:

«Das Sparpotenzial von ‹Ambulant vor stationär› in der Schweiz, und damit auch im Kanton Zürich, zu realisieren, ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Steuerzahler und der Prämienzahler», bilanziert Thomas Heiniger: «Das heisst: von uns allen.» Während sich damit an der Schnittstelle ambulant‒stationär im Schweizer Gesundheitswesen im konkreten Fall tatsächlich Kosten senken lassen, führen Vorhaben, die im Bundesparlament derzeit unter dem Titel «Einheitliche Finanzierung» oder «Monismus» diskutiert werden, nur dazu, Gelder innerhalb des Systems zu verschieben. Sie sind deshalb aber noch lange keine konkret wirksame, kostendämpfende oder gar -senkende Massnahme.

Für die Kantone steht deshalb fest, so Thomas Heiniger: «Wir wollen jetzt handeln und Massnahmen ergreifen, die schnell umsetzbar sind und zählbare Ergebnisse bringen: durch die Förderung von Listen für ambulante Behandlungen, mit Empfehlungen zur interkantonalen Koordination der Spitalplanung, mit klaren Kriterien für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Spitäler. Wir erwarten, dass sich auch das Bundesparlament auf solch wirksame, rasch umsetzbare und mehrheitsfähige Massnahmen konzentriert ‒ und nicht auf eine scheinwirksame Totalrevision der Finanzierungsmechanismen.»

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Arbeitslosigkeit geht weiter zurück

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2017

Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen um 918 Personen, die Quote verringerte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Der grösste Teil des Rückgangs ist auf saisonale Einflüsse zurückzuführen.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich im Kanton Zürich in gemächlichem Tempo fort: 28›624 Personen waren Ende Mai bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 918 Personen weniger als im Vormonat. Der jüngste Rückgang der Arbeitslosigkeit fiel etwas weniger stark als im gesamtschweizerischen Schnitt aus und ist fast ausschliesslich auf saisonale Faktoren zurückzuführen.

Den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnete der Bau (-380). Mit steigenden Temperaturen gibt es im Bau wieder mehr Arbeit. Zusätzlich scheint die allgemeine Verfassung dieses Wirtschaftszweiges derzeit robust. Weitere Abnahmen verzeichneten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (-98), die Industrie (-96), die freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (-76), das Gastgewerbe (-75) der Verkehr und Transport (-49) sowie der Grosshandel (-36).

Leicht höhere Arbeitslosenzahlen verzeichneten die Information und Kommunikation (+34), die Kunst, Unterhaltung und Erholung (+18) sowie die Banken (+10).

Die Zeichen konjunktureller Erholung sind derzeit noch bescheiden. Der Rückgang der Arbeitslosen in der Industrie ist einerseits ein positives Signal, da diese Branche wenig saisonal geprägt ist und auf das konjunkturelle Umfeld reagiert. Andererseits haben sich die Beschäftigungserwartungen der Unternehmen gemäss Umfragen teilweise wieder etwas eingetrübt. Für die kommenden Monate bleibt abzuwarten, ob die Erholung am Arbeitsmarkt Fahrt aufnimmt.

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Autobahn A51: Starke Verkehrseinschränkungen vom 2. Juli bis 27. August 2017

content_de:
Medienmitteilung
            13.06.2017

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach wird vom Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Entgegen der ursprünglichen Planung stehen den täglich rund 40'000 Fahrzeugen vom 2. Juli bis 27. August 2017 aufgrund einer Intensivbauphase pro Fahrtrichtung nur noch je ein Fahrstreifen zur Verfügung. Dadurch können die Bauzeit und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen um vier Monate verkürzt werden.

Mit einer Länge von 10 Kilometern, Kosten von 186 Millionen Franken und einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 41›000 Fahrzeugen ist die Autobahnbaustelle zwischen den Anschlüssen Kloten Nord und Bülach Nord aktuell das grösste und anspruchsvollste Instandsetzungsprojekt des kantonalen Tiefbauamts. Seit anfangs September 2016 laufen die Hauptarbeiten. Diese umfassen die komplette Erneuerung des Trassees und der Entwässerungsanlagen, des Belags, der Signalisation, der Markierung, der passiven Sicherheitseinrichtungen sowie der Betriebs- und Sicherheitsanlagen.

Trotz diesen umfangreichen Bauarbeiten kann die Autobahn aktuell vierspurig befahren werden. Allerdings sind die Überholspuren auf 2 Meter Breite reduziert. Im gesamten Baubereich gilt Tempo 80 sowie ein Lastwagenüberholverbot.

Im Juli und August folgt nun auf 7,2 Kilometern Länge eine sechswöchige Intensivbauphase, in der unter anderem 32›000 Tonnen Belag abgefräst und rund 60›000 Tonnen Belag eingebaut werden. Dieses Volumen entspricht rund 3700 Lastwagen-Ladungen. Zwischen 50 und 100 Bauarbeiter werden an sieben Tagen in der Woche von 05.00 bis 22.00 Uhr im Einsatz stehen.

Damit diese Intensivbauphase umgesetzt und mehr Platz für die Bauarbeiten geschaffen werden kann, muss die Autobahn A51 vom 2. Juli bis 27. August 2017 auf je eine Fahrspur reduziert werden. Es gilt weiterhin Tempo 80. Zudem muss für einen Teil der Bauarbeiten der gesamte Anschluss Kloten Nord in beide Fahrtrichtungen am Wochenende vom 15./16. Juli 2017 und die Ein- und Ausfahrt Bülach Süd in Fahrtrichtung Eglisau/Glattfelden am Wochenende vom 22./23. Juli 2017 für den Verkehr gesperrt werden.

Die Spurreduktion wird zwischen Bülach und Kloten im Morgenverkehr Richtung Zürich und im Abendverkehr Richtung Eglisau/Glattfelden zu Rückstaus und damit längeren Reisezeiten führen. Damit es im öffentlichen Verkehr nicht zu allzu grossen Verspätungen kommt, werden die ÖV-Busse von Winkel bis zum Flughafen über die Panzerpiste umgeleitet.

Dank der Intensivbauphase können die Hauptarbeiten, die ursprünglich bis Ende Oktober 2018 gedauert hätten, um vier Monate verkürzt werden. Zudem erhöht sich die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Bauarbeiter, und der Belag kann so eingebaut werden, dass keine Fugen in der Fahrbahn entstehen, was die Lebenszeit verlängert.

Von Ende August 2017 bis im April 2018 kann dann die Autobahn A51 im betroffenen Abschnitt wie heute wieder vierspurig befahren werden. Allerdings sind die Überholspuren auf 2 Meter Breite reduziert. Im gesamten Baubereich gilt Tempo 80 sowie ein Lastwagenüberholverbot. Von April bis Juni 2018 folgt dann für die Abschlussarbeiten nochmals eine Reduktion auf zwei Fahrspuren.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird vom Tiefbauamt seit 2014 für rund 186 Millionen Franken umfassend instandgesetzt. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September 2016 mit der provisorischen Verkehrseinrichtung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten (Werkleitungsbau, Strassenentwässerung und Stützmauern) begonnen. Diese werden bis im Juni 2018 abgeschlossen sein. Für 2019 sind abschliessend Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant, die keine Verkehrseinschränkungen zur Folge haben.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Das Gemeindereferendum gegen die Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene ist zustande gekommen

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Medienmitteilung
            30.06.2017

Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass die für das Zustandekommen eines Gemeindereferendums benötigten Gemeindebeschlüsse innert der gesetzten Frist eingereicht worden sind. Somit kommt es zu einer kantonalen Volksabstimmung über die Änderung des Sozialhilfegesetzes.

Der Kantonsrat hat am 3. April 2017 eine Änderung des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung unterstand dem fakultativen Referendum. Bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juni 2017 haben 26 politische Gemeinden das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss unterstützt beziehungsweise ergriffen, darunter auch die Städte Zürich und Winterthur. Ein Gemeindereferendum gilt dann als zustande gekommen, wenn zwölf Gemeinden gemeinsam oder die Städte Zürich bzw. Winterthur je mit Beschluss ihres Parlaments allein innert einer Frist von 60 Tagen die Durchführung einer Volksabstimmung verlangen. Die Direktion der Justiz und des Innern hat nun festgestellt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Innert der vorgenannten Frist wurde zudem ein Volksreferendum eingereicht. Eine Volksabstimmung kann von 3000 Stimmberechtigten verlangt werden. Das Gesetz über die politischen Rechte sieht vor, dass auf die Prüfung des Zustandekommens eines Volksreferendums verzichtet wird, wenn bereits ein Gemeindereferendum zustande gekommen ist. Vorliegend hat die Direktion der Justiz und des Innern daher auf eine Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten verzichtet.

Die Volksabstimmung über die Gesetzesänderung wird am Sonntag, 24. September 2017 stattfinden, sofern kein Rechtsmittel gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern erhoben wird.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Der neue «Schweizer Weltatlas»: Innovative Kartografie für den Geografieunterricht

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Medienmitteilung
            16.06.2017

430 Karten und Abbildungen auf 256 Seiten – der «Schweizer Weltatlas» ist heute in einer vollständig überarbeiteten Neuausgabe erschienen. Vorgestellt wurde er von Regierungsrätin Silvia Steiner, Bildungsdirektorin und Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, im Zürcher Schulhaus Leutschenbach.

Seit 1910 begleitet der «Schweizer Weltatlas» die Schülerinnen und Schüler durch die Sekundarstufen I und II und bleibt häufig auch nach der Schulzeit ein beliebtes Nachschlagewerk. Der Atlas vermittelt nicht nur ein umfassendes Bild der Erde, sondern zeigt auch die spezifische Geografie der Schweiz und gesellschaftliche Trends wie Urbanität, Migration und die demografische Entwicklung. Er wird auf Deutsch, Französisch und Italienisch herausgegeben. Heute wurde die Neuausgabe der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der «Schweizer Weltatlas» wird durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) herausgegeben. Die neu überarbeitete Ausgabe ist eines der ersten Geografielehrmittel, welches auf die Lernziele für die Sekundarstufe I in den sprachregionalen Lehrplänen (Lehrplan 21, Plan d’études romand (PER), Piano di studio) abgestimmt und mit den beiden Rahmenlehrplänen für Maturitätsschulen und Fachmittelschulen der EDK kompatibel ist. Neben den klassischen Kompetenzen wie Karten lesen und auswerten, vermittelt der Atlas auch überfachliche Kompetenzen. Die Schülerinnen und Schüler lernen zum Beispiel, komplexe ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und zu beurteilen.

Das Redaktionsteam hat für den «Schweizer Weltatlas» zahlreiche Darstellungen neu entwickelt:

Ergänzend zum neuen Kartenmaterial in der gedruckten Ausgabe bietet die Website innovative Programm-Tools. Sie erlauben einen interaktiven und dynamischen Zugang zu speziellen Themen wie der realen Form der Erde, den Kartenprojektionen oder der scheinbaren Bewegung der Sonne am Himmel.

Die Redaktion des «Schweizer Weltatlas» erfolgte durch Fachspezialisten am Institut für Kartografie und Geoinformation der ETH Zürich. Ihnen standen Lehrpersonen der Sekundarstufen I und II aus den verschiedenen Landesteilen, Experten der Pädagogischen Hochschulen sowie des Lehrmittelverlags Zürich beratend zur Seite. Druckvorstufe, Druck und Bindung erfolgten ebenfalls durch Schweizer Firmen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Eine falsche doppelte Verbuchung von Zahlungen bei einem externen Dienstleister hat dazu geführt, dass 12‘000 Steuerpflichtige eine automatische Gutschriftsanzeige des Kantonalen Steueramtes erhalten werden.

title_de: Falsche Rückzahlungsankündigung

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2017

Eine falsche doppelte Verbuchung von Zahlungen bei einem externen Dienstleister hat dazu geführt, dass 12›000 Steuerpflichtige eine automatische Gutschriftsanzeige des Kantonalen Steueramtes erhalten werden.

Die betroffenen Steuerpflichtigen dürften die falsche Gutschriftsanzeige in den nächsten Tagen erhalten, praktisch gleichzeitig mit einem Entschuldigungsschreiben des Steueramtes. Ausgelöst wurde die Rückzahlung der vermeintlich doppelt bezahlten Bundessteuer-Rechnungen nicht – der Fehler wurde vom internen Controlling des Steueramtes rechtzeitig bemerkt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Integration zahlt sich aus

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Medienmitteilung
            23.06.2017

Der Regierungsrat will die erfolgreiche Integrationsarbeit im Kanton Zürich weiterführen. Er lässt darum aufs erste kantonale Integrationsprogramm (KIP 1) das zweite (KIP 2) folgen. Er setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Das KIP 2 ergänzt die Integrationsarbeit der Schulen, der Berufsausbildung, des Gesundheitswesens, der Arbeitsmarktbehörden sowie der Sportverbände. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Massnahmen zur Integration der im Kanton Zürich lebenden ausländischen Bevölkerung ins Gesellschafts- und Erwerbsleben lohnen.

Der Anteil der Menschen ohne Schweizerpass im Kanton Zürich beträgt 26,3 Prozent. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind gross. So beträgt der Anteil in Schlieren 46,2 Prozent und jener in Truttikon 5,1 Prozent. Rund 96 Prozent der Menschen ohne Schweizerpass kamen als Arbeitskräfte mit ihrer Familie (Personenfreizügigkeit). Knapp 4 Prozent der Menschen ohne Schweizerpass sind anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen. Gesamthaft leben im Kanton Zürich Personen aus 184 Nationen. Der überwiegende Teil dieser Personen, nämlich 68 Prozent, stammt aus EU/EFTA-Staaten.

Integration ist dann am erfolgreichsten, wenn die zugewanderten Menschen Zugang zu den sogenannten Regelstrukturen, also zu den Schulen, zum Gesundheitswesens, zur Erwerbsarbeit sowie zu Sport- und Kulturvereinen haben. Ergänzend dazu regeln Bund und Kantone seit dem 1. Januar 2014 die spezifische Integrationsförderung im Rahmen von kantonalen Integrationsprogrammen. Mit dem ersten kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 hat sich der Kanton Zürich dazu verpflichtet, seine Anstrengungen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in den drei Schwerpunkten Information und Beratung, Bildung und Arbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche Integration zu verstärken. Er hat dazu entsprechende Ziele und Massnahmen formuliert. Diese reichen von der Erstinformation für aus dem Ausland zugezogenen Personen über Deutschförderung, Elternbildungsangebote und Förderangebote für Kleinkinder bis hin zum interkulturellen Dolmetschen. Ebenfalls dazu gehören Angebote zur sozialen Integration und, insbesondere für Flüchtlinge, Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Regierungsrat genehmigt jetzt das von der Fachstelle für Integrationsfragen erarbeitete zweite kantonale Integrationsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021. Die Massnahmen des KIP 2 bauen auf den im KIP 1 erfolgreich aufgebauten Angeboten auf. Wo nötig, sollen diese im Rahmen von KIP 2 optimiert und erweitert werden. Auch das KIP 2 ist wiederum als Ergänzung zu den Integrationsmassnahmen in den erwähnten Regelstrukturen konzipiert und soll diese nicht ersetzen.

Von der ausländischen Bevölkerung erwartet der Regierungsrat dabei der Wille und die Bereitschaft, sich zu integrieren und sich mit den Lebensbedingungen in der Schweiz aktiv auseinanderzusetzen. Migrantinnen und Migranten sollen ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit leisten, die am Wohnort gesprochene Landessprache lernen und die rechtsstaatlichen Normen und demokratischen Grundprinzipien respektieren.

Das Engagement vieler Gemeinden und Städte hat nebst dem Engagement der Regelstrukturen wesentlichen Anteil am Gelingen des Zusammenlebens im Kanton. Viele Gemeinden haben die Integrationsförderung auf politischer Ebene anerkannt und als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert. Mit 61 Zürcher Gemeinden hat die Fachstelle für Integrationsfragen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesen kommunalen Angeboten konnten 83 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung erreicht werden. Ein weiterer Erfolg des KIP 1 ist die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Migrantinnen- und Migrantenvereinen. Es zeigt sich, dass der Einbezug ihrer Erfahrung und ihres migrationsspezifischen Wissens die Wirksamkeit von Integrationsmassnahmen erheblich steigert. Der Kanton Zürich wird die Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der Migrationsbevölkerung daher im Rahmen der zweiten Programmperiode verstärken.

Die Zuwanderung – in erster Linie in den Arbeitsmarkt - nimmt im Kanton Zürich weiterhin zu. Integration bleibt eine dauerhafte Staatsaufgabe. Die Zusammenarbeit zwischen einer Vielzahl kantonaler und kommunaler Verwaltungsstellen ist anspruchsvoll. Das KIP 2 intensiviert die interdirektionale Zusammenarbeit und Koordination im Kanton. Dies garantiert eine bessere Abstimmung unter den Akteuren der Integrationsförderung und die Nachhaltigkeit der Massnahmen. Ebenso führt das KIP 2 die bestehende enge Kooperation mit den Gemeinden fort und entwickelt sie weiter.

Unverändert bleiben die zwischen Bund und Kantonen vereinbarten Schwerpunkte. Aufgrund dieser und den im KIP 1 gesammelten Erfahrungen setzt der Kanton Zürich auch im KIP 2 einen deutlichen Akzent bei der Förderung der Sprachkompetenzen, bei den Massnahmen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Zusammenlebens und der Arbeitsmarktintegration. Zudem verstärkt er Massnahmen zum Schutz vor Diskriminierung.

Der Bundesbeitrag fürs KIP 2 fällt aufgrund der Stabilisierungsprogramme des Bundes tiefer aus als fürs KIP 1. Für den Kanton Zürich beträgt der maximale Beitrag aus dem Integrationsförderkredit jährlich 5,71 Millionen Franken, was eine Kürzung um 700'000 Franken bedeutet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: In Jugendsportcamps für übergewichtige Mädchen und Knaben stehen Bewegung, Ernährung, und Spass im Vordergrund

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Medienmitteilung
            14.06.2017

Neuste Zahlen von Gesundheitsförderung Schweiz zeigen, dass der Anteil übergewichtiger Kinder im Kindergartenalter leicht rückläufig ist. Noch immer aber ist jedes sechste Kind in der Schweiz übergewichtig. Um Jugendliche zu einem ausgewogenen Lebensstil zu motivieren, organisiert das Sportamt des Kantons Zürich bereits zum neunten Mal ein Sportcamp für Kinder und Jugendliche mit Übergewicht. Das «ZACK» erobert dieses Mal Amden, hoch über dem Walensee.

Das Jugendsportcamp ZACK (Zürcher Adipositas Camp für Kinder) ist zur Institution geworden: Findet es doch dieses Jahr bereits zum neunten Mal statt. Auch in den Sommerferien 2017 profitieren die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen eine Woche lang von einem intensiven und vielseitigen Bewegungsangebot, welches durch gemeinsames Kochen und Einkaufen ergänzt wird. Das Lager findet neu in Amden (SG) statt.

Kann ein nur einwöchiges Lager einen Beitrag zu einer langfristigen Veränderung des Lebensstils beitragen? Ja. Die Rückmeldungen von bisherigen Teilnehmenden und ihren Eltern zeigen: der Besuch des ZACK führt bereits im Vorfeld zu einem Motivationsschub und seine Wirkung hält auch nachher noch an. Die Teilnehmenden erleben, dass sich ihr Körper bereits innerhalb von einer Woche zu verändern beginnt. Im Durchschnitt verlieren sie etwa 1,5 Kilogramm Körperfett in dieser Woche. In der Befragung ein Jahr nach dem Lager geben zwei Drittel der Teilnehmenden an, sich mehr zu bewegen und gesünder zu ernähren. Knapp die Hälfte sagt, ihr Körpergewicht hätte sich positiv verändert und sie fühlten sich fitter als vor dem Lager.

Im Vordergrund des Wochenprogramms steht das Ziel, durch positive Erlebnisse auf einen gesünderen Lebensstil umstellen zu können. Speziell an diesem Lager ist, dass die Teilnehmenden gemeinsam mit Ernährungsberaterinnen für alle Teilnehmenden kochen und dabei viele praktische Ernährungs-Tipps für ihren eigenen Lebensweg bekommen. Das Sportprogramm ist so gestaltet, dass die Teilnehmenden Sportarten ausüben, die sie auch zu Hause weiterführen können. Wichtig dabei ist der Spass an Bewegung, Sport und Spielen. Geleitet werden die Camps von Jugend+Sport-Leitenden sowie von Fachpersonen aus den Bereichen Bewegung, Pädagogik und Ernährung.

Nach Zürcher Vorbild organisieren auch der Verein Quack, die Dienststelle Gesundheit und Sport Luzern und das Sportamt Basel-Stadt und Baselland ein Sportcamp für übergewichtige Mädchen und Knaben:

15. bis 22. Juli 2017 in Amden, für die Jahrgänge 2001 bis 2004, 400 Franken

  Auskünfte unter Telefon 043 259 52 77 oder E-Mail info@sport.zh.ch

6. bis 12. August 2017 in Quarten, für die Jahrgänge 2004 bis 2007, 450 Franken

7. bis 14. Oktober 2017 in Andermatt, für die Jahrgänge 2001 bis 2005, 400 Franken

  Sportamt Kanton Basel-Stadt in Kooperation mit dem Sportamt Baselland

Frühling 2018, für die Jahrgänge 2002 bis 2008, 400 Franken

  Kanton Luzern, Dienststelle Gesundheit und Sport

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: «Im Labyrinth von Auland» – Kulturtage für Schulklassen und Familien auf der Halbinsel Au

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Medienmitteilung
            14.06.2017

Rund 1500 Schülerinnen und Schüler kommen vom 20. Juni bis am 14. Juli 2017 in den Genuss eines spannenden Abenteuertages mit Figuren und Motiven aus der griechischen Sagenwelt. «Im Labyrinth von Auland» wohnen sie einem Theater bei und setzen sich in Workshops mit verschiedenen Künsten auseinander.

Bereits zum vierten Mal veranstalten das Volksschulamt Kanton Zürich und die Pädagogische Hochschule Zürich gemeinsam die Kulturtage Au. Rund 1500 Kinder setzen sich vom 20. Juni bis am 14. Juli 2017 mit unterschiedlichen Künsten wie Bildnerisches Gestalten, Werken, Theater, Musik und Bewegung auseinander. Die Workshops sind eingebettet in eine künstlerisch inszenierte Rahmenhandlung, welche die örtlichen Gegebenheiten der Halbinsel Au nutzt: gespielt wird im Wald, im umliegenden Park und am See. Verantwortlich für die Rahmengeschichte ist ein künstlerisches Team von sieben Schauspielerinnen und Schauspielern und einem Musiker in der Regie von Christine Faissler.

Künstlerische und kulturelle Bildung sind ein zentraler Auftrag der Schule. Im «Labyrinth von Auland» treffen die Kinder auf Figuren und Motive aus der griechischen Mythologie. Die Kulturtage schaffen Raum für Kreativität und sinnliche Wahrnehmungen. In die Kulturtage involviert sind auch über 150 Studierende der PH Zürich. Sie übernehmen in der Inszenierung kleine Rollen und leiten die Workshops. Sie lernen, künstlerische und gestalterische Formen zu nutzen und den Kindern näherzubringen, und bereiten sich so auf ihre Lehrtätigkeit vor.

Das Interesse der Lehrpersonen an diesem kulturellen Bildungsprogramm ist riesig. Innerhalb weniger Stunden waren alle Plätze ausgebucht.

Nicht nur Schulklassen, sondern auch Familien mit ihren Kindern (ab 7 Jahren) können am Sonntag, 2. und 9. Juli an einem Kulturtag teilnehmen. An diesen beiden Tagen gibt es noch freie Plätze.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neubau und Zusammenlegung im Justizvollzug

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Medienmitteilung
            29.06.2017

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, 49,5 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Vollzugszentrums Bachtel in Hinwil zu bewilligen. Nach der Erweiterung soll im Gegenzug das Gefängnis Meilen geschlossen werden.

Der Kanton Zürich betreibt in Ringwil in der Gemeinde Hinwil seit dem Jahr 1881 eine «Korrektionsanstalt für jugendliche Rechtsbrecher». Seither wurde das heutige Vollzugszentrum Bachtel (VZB), nun eine Einrichtung für Erwachsene, mehrfach erweitert und baulich angepasst. Entstanden ist so über die Jahrzehnte eine unzusammenhängende Anhäufung einzelner Gebäude, die zudem teilweise in einem baufälligen Zustand sind.

Gleichzeitig hat das Vollzugszentrum Bachtel für den Justizvollzug im Kanton Zürich grosse Bedeutung. Es ist die einzige kantonale Institution, in der Straffällige ihre Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen im offenen Regime verbüssen können. Der Kanton Zürich erfüllt mit diesem Angebot einen gesetzlichen Auftrag. Daneben hat das VZB für den Kanton Zürich auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Der Kanton Zürich vollzieht als einziger Kanton Ersatzfreiheitsstrafen konsequent in einer Anstalt, wenn Bussen oder Geldstrafen schuldhaft nicht bezahlt wurden. Das Wissen der Betroffenen um diesen konsequenten Vollzug hat positive Wirkung auf die Zürcher Staatskasse: Zahlreiche Personen, die das Aufgebot zum Vollzug bekommen, bezahlen die Bussen in letzter Minute doch noch. Für die Zürcher Staatskasse ergaben sich allein von dieser Gruppe in den Jahren 2014 bis 2016 Einnahmen von durchschnittlich 4,5 Millionen Franken pro Jahr.

Auf dem Areal des VZB sollen Räumlichkeiten für Arbeit, Freizeit und Wohnen erstellt werden, die für den Haftbetrieb von 94 Insassen sowie rund 50 Mitarbeitende nötig sind. Die Brutto-Investitionssumme beträgt 49,5 Millionen Franken. Zu erwarten ist ein Baubeitrag des Bundesamtes für Justiz in der Höhe von rund 14 Millionen Franken. Zudem erlauben es Neubauten, ökonomische und ökologische Verbesserungen zu erzielen und die betriebliche Effizienz zu steigern.

Der Regierungsrat plant seit geraumer Zeit den Umbau und die Erweiterung der Anlage in Ringwil. Bereits im Jahr 2015 bewilligte er zu diesem Zweck einen Planungskredit in der Höhe von 5,135 Millionen Franken. Wie sich unterdessen zeigt, reicht diese Summe für die Fertigstellung der Planung nicht aus. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, den Planungskredit um 500'000 Franken zu erhöhen.

Dem Kantonsrat legt der Regierungsrat jetzt einen Objektkredit für den Umbau und die Erweiterung des VZB in der Höhe von 49,5 Millionen Franken vor. Mit dem Geld wird die für den Kanton Zürich bedeutende Anlage betrieblich neu aufgestellt und baulich erneuert. Weil im Gegenzug nach einer Erweiterung das Gefängnis Meilen aufgehoben wird, bleibt das Angebot insgesamt gleich.

Stimmt der Kantonsrat dem Objektkredit zu, ist mit einem Bezug der neuen Anlage im Jahr 2020 zu rechnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Bülach

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Medienmitteilung
            09.06.2017

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Barbara Grüter-Baumgartner, Drogistin / Polizeibeamtin, Rorbas, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Margreth Rinderknecht, Wallisellen, an. Die 41-jährige Barbara Grüter-Baumgartner war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Oetwil an der Limmat: Beschwerde verzögert Baubeginn für Strassenprojekt

content_de:
Medienmitteilung
            14.06.2017

Die Kantonsstrasse zwischen Oetwil an der Limmat und Weiningen ist in einem schlechten Zustand. Deshalb muss sie umfassend saniert werden. Seit Mitte April 2017 laufen die Bauarbeiten zwischen Geroldswil und Weiningen auf Hochtouren. Ende Juni wollte das kantonale Tiefbauamt auch mit den Bauarbeiten in Oetwil an der Limmat beginnen. Aufgrund einer Beschwerde gegen die Projektfestsetzung, die beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, muss der Start dieser Arbeiten aber verschoben werden.

Der Regierungsrat hat Anfang März 2017 die Kosten für dieses Strassenprojekt bewilligt und das Projekt festgesetzt. Dagegen ist nun beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde

  eingegangen. Aufgrund dieser Beschwerde kann der geplante Baubeginn von Ende Juni 2017 nicht eingehalten werden. Wann mit den Bauarbeiten auf diesem Abschnitt begonnen werden kann, ist noch offen.

Dadurch bleibt das bisherige Verkehrskonzept (siehe Plan auf der Rückseite) bis auf weiteres bestehen. Die ursprünglich geplante Umleitung des Verkehrs in Richtung Kantonsgrenze über die Oetwiler Dorfstrasse entfällt.

Verkehrsberuhigendes Strassenprojekt

  Das von der Beschwerde betroffene Projekt beinhaltet die Instandsetzung der Limmattalstrasse zwischen den Einmündungen Bohnäckerstrasse und Haldenstrasse. Auf diesem Abschnitt sind zudem flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Nordumfahrung vorgesehen. Zum einen soll im Kreuzungsbereich Limmattal-/Dorfstrasse ein neuer Kreisel erstellt werden. Zum anderen ist bei der Einmündung der Poststrasse eine Mittelinsel mit Fussgängerstreifen geplant, wodurch die Fahrbahn verschmälert wird. Diese Massnahmen sollen im betroffenen Abschnitt zur Verkehrsberuhigung beitragen.

Darüber hinaus soll die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Daher soll bei der Bohnäckerstrasse ein neuer Fussgängerübergang mit Schutzinsel gebaut werden. Zudem soll die untere Bushaltestelle «Halde» behindertengerecht ausgebaut werden. Nebst diesen Arbeiten beinhaltet das Projekt auch die Anpassung der Strassenbeleuchtung sowie den Ersatz der Strassenwasserableitungen und der Schlammsammler. Weiter ist geplant, auf dem gesamten Abschnitt der Limmattalstrasse die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von heute 60 km/h auf 50 km/h zu reduzieren.

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title_de: Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) – Grundstein feierlich gelegt

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Medienmitteilung
            22.06.2017

Regierungspräsident Markus Kägi, Baudirektor, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Inneren, Regierungsrat Mario Fehr, Sicherheitsdirektor, Hans-Rudolf Blöchlinger, Projektdelegierter PJZ, Martin Kull, CEO und Inhaber der beauftragten Generalunternehmerin HRS Real Estate AG, und Rebecca Zuber, COO und Inhaberin der HRS Real Estate AG, haben heute in Zürich gemeinsam den Grundstein zum Bau des Polizei- und Justizzentrums PJZ gelegt.

Im Rahmen eines «Baustelle-Zmorge» befüllten sie im Beisein von Projektbeteiligten und geladenen Gästen eine «Zeitkapsel» mit symbolischen Gegenständen aus den beteiligten Direktionen und Fachbereichen. Darunter die Kantonsverfassung, ein Pflasterstein des alten Güterbahnhofs und Projektdokumente aus der gesamten Planungszeit. Anschliessend betonierten sie gemeinsam den frisch verschweissten Stahlbehälter in das Fundament des künftigen PJZ ein. Mit diesem feierlichen Akt beginnt der eigentliche Bau des PJZ, der voraussichtlich dreieinhalb bis vier Jahre dauern wird. Der etappenweise Bezug ist für 2021 vorgesehen.

Mit dem Bau des PJZ entsteht auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Zürich Aussersihl-Hard ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität. Das PJZ ist in vielerlei Hinsicht ein Pionierprojekt. Es erlaubt die Zusammenführung der heute auf über 30 Standorte verteilten Kantonspolizei mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Polizei- und Justizgefängnis. Durch diese Bündelung können erhebliche Synergien im Bereich der Strafverfolgung genutzt und weitere Arbeitspartner im PJZ zusammengeführt werden. Es erfüllt damit heutige und künftige Anforderungen von Polizei, Strafverfolgung und Justizvollzug.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern, Sicherheitsdirektion und Baudirektion)

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title_de: Rahmenkredit und Lotteriefonds-Gesuch für das Theater Kanton Zürich vorgelegt

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Medienmitteilung
            08.06.2017

Der Regierungsrat stärkt das Theater Kanton Zürich und legt dem Kantonsrat zwei Anträge vor: den Rahmenkredit für die nächsten sechs Spielzeiten von 13,8 Millionen Franken sowie das Gesuch um einen Lotteriefonds-Beitrag für den Ausbau der Infrastruktur und Bühnentechnik von 900'000 Franken.

Das Theater Kanton Zürich (TZ) ist eine einzigartige Theaterinstitution: konzipiert als Wanderbühne, die mit qualitativ hochstehenden Theateraufführungen durch den ganzen Kanton Zürich tourt, geht dieses Theater zum Publikum. Und nicht umgekehrt. Für ein paar Stunden verwandelt das TZ mit seinen mobilen Kulissen jeden Gemeindehausplatz und jede Mehrzweckhalle eines Schulhauses in ein Theater. Die Gelegenheit, qualitativ hochstehendes Theater gleich um die Ecke zu sehen, beschert dem TZ ein treues Publikum. Rund sieben Inszenierungen erarbeitet das Ensemble jährlich, diese werden im ganzen Kantonsgebiet über 120mal aufgeführt. Inszeniert wird zeitgenössisches, anregendes und immer auch unterhaltsames Volkstheater. Teil des Repertoires ist jedes Jahr auch eine Produktion, die sich explizit an Kinder oder Jugendliche richtet. Trägerin ist die 1971 gegründete Genossenschaft, die aktuell über 90 Gemeinden zu ihren aktiven Genossenschaftern zählt. Standort für die Probebühnen und Werkstätten ist das Industrieareal Winterthur Grüze, an gleicher Stelle ist auch der Theatersaal, der die zahlreichen Heimspiele beherbergt.

In seinem Antrag würdigt der Regierungsrat die künstlerische Arbeit des Theater Kanton Zürich und sein Engagement für die kulturelle Grundversorgung im ganzen Kanton. Der Regierungsrat beantragt, den jährlichen Subventionsbeitrag an das Theater neu auf 2,3 Millionen Franken festzulegen. Die Erhöhung um 300'000 Franken ermöglicht es dem Theater, die Netzwerkarbeit mit den Gemeinden zu vertiefen und die Kooperationen mit den Schulen gezielt voranzutreiben. Weiter will das Theater auch den in den letzten sechs Jahren entstandenen Nachholbedarf im Bereich der Lohnstruktur kompensieren. Diese Anpassungen sichern das künstlerische Angebot des Theaters langfristig und stärken seine Verankerung in der Kulturlandschaft des Kantons.

Durch die Tourneetätigkeit des Theaters ist das technische Material einem höheren Verschleiss ausgesetzt als bei einem stationären Betrieb. Um den heutigen Standards auf und hinter der Bühne zu entsprechen, müssen einzelne Teile der Infrastruktur und zentrale Bereiche der Bühnentechnik erneuert oder ersetzt werden. Zu den wichtigsten Massnahmen zählen zum Beispiel die Erneuerung der Lichtinstallationen, die für einen reibungslosen Ablauf bei Freilichtaufführungen feuchtigkeitsunempfindlich sein müssen, der Ersatz der Theaterbestuhlung oder die Neuanschaffung ausgewählter Maschinen für die theatereigene Werkstatt. Sämtliche Massnahmen zielen darauf ab, die Qualität des Dargebotenen zu erhalten, den Komfort für das Publikum zu erhöhen sowie ein ausgewogenes Ressourcenmanagement sicherzustellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schwemmholzrechen verbessert den Hochwasserschutz an der Sihl

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Medienmitteilung
            20.06.2017

Die Baudirektion hat heute den Schwemmholzrechen an der Sihl bei Langnau am Albis offiziell eingeweiht. Dank dem Rechen sind Langnau am Albis, Adliswil und Zürich vor Überflutungen der Sihl infolge von Verstopfungen durch Schwemmholz geschützt. Der Kanton Zürich und der Bund investierten rund 18 Millionen Franken in den Schwemmholz-rechen. Das termingerecht abgeschlossene Projekt ist zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an Sihl, Zürichsee und Limmat.

Der 350 Meter lange Schwemmholzrückhalt an der Sihl bei Langnau am Albis löst ein Problem, das andere Hochwasserschutzmassnahmen teilweise wirkungslos macht: Verstopfungen durch Schwemmholz an kritischen Stellen wie Brücken oder Durchlässen. Im Unterlauf der Sihl ist bei einem Extremhochwasser mit bis zu 12›000 Kubikmetern Schwemmholz zu rechnen. Das entspricht rund 1200 Lastwagenladungen. Diese gewaltigen Mengen Schwemmholz würden sich beispielsweise an den Pfeilern der Sihlhochstrasse oder den Durchlässen unter dem Hauptbahnhof Zürich verkeilen. Das hätte zur Folge, dass die Sihl über die Ufer treten würde. Der Fluss würde dicht besiedelte und stark genutzte Gebiete sowie unterirdische Anlagen überfluten.

Das gesamte Schadenpotenzial bei einem Extremhochwasser der Sihl schätzt die kantonale Gebäudeversicherung auf bis zu 6,7 Milliarden Franken. Hinzu kämen volkswirtschaftliche Kosten durch Betriebsstörungen und die Zerstörung von Infrastrukturen. Der Schwemmholzrechen oberhalb von Langnau am Albis ist ein zentraler Bestandteil des langfristigen Hochwasserschutzes an Sihl, Zürichsee und Limmat und verbessert den Schutz von Langnau am Albis, Adliswil und Zürich wesentlich. Zudem steht der Rechen oberhalb des Einlaufs eines möglichen Hochwasser-Entlastungsstollens von der Sihl in den Zürichsee bei Thalwil und könnte auch diesen schützen (siehe Zusatztext unter «Mehr zum Thema»).

Die Bauarbeiten hatten im April 2016 begonnen und wurden termingerecht im Mai 2017 abgeschlossen. Dank sehr guten Witterungsbedingungen während der Bauphase und einem Vergabeerfolg bei den Baumeisterarbeiten konnte der Objektkredit merklich unterschritten werden. Die Gesamtkosten für den Schwemmholzrechen belaufen sich auf rund 18 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 45 Prozent.

Heute erfolgte die offizielle Einweihung durch Regierungspräsident Markus Kägi sowie Vertreter der Standortgemeinden und des Bundes. Baudirektor Kägi betonte die grosse Bedeutung des Schwemmholzrechens für den Schutz der Siedlungsgebiete am Unterlauf der Sihl. Der Rechen könne bei einem extremen Hochwasser Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verhindern. So seien die rund 18 Millionen für die Planung und den Bau des Rechens, von denen der Bund voraussichtlich 8,1 Millionen übernimmt, eine lohnende Investition. Er unterstrich, dass der Kanton schon grosse Anstrengungen für einen besseren Hochwasserschutz unternommen habe. «Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass im Kanton noch Lücken beim Schutz vor Überschwemmungen bestehen. Es braucht noch zahlreiche Efforts, bis das Ziel erreicht ist», so der Baudirektor.

Das Sihlbett oberhalb von Langnau am Albis wurde für den Schwemmholzrückhalt leicht verlegt, um die Krümmung der Rechtskurve zu verstärken. In dieser Kurve drückt das Wasser an der Oberfläche durch die Fliehkraft nach aussen. Das Schwemmholz wird zur Kurvenaussenseite transportiert und strandet bei Hochwasser im Rückhalteraum. Dies ist statistisch gesehen etwa alle zehn Jahre zu erwarten. Das Holz sammelt sich kompakt hinter den 68 drei- bis viereinhalb Meter hohen Stäben des Rechens. Modellversuche an der ETH Zürich haben gezeigt, dass der Parallelrechen bis zu 95 Prozent des Schwemmholzes aus der Sihl sicher zurückhält. Das restliche Schwemmholz ist für die unterhalb des Rechens liegenden Siedlungsgebiete keine Gefahr. Der Rückhalteraum ist gross genug für die maximal zu erwartenden 12’000 Kubikmeter Holz bei einem sehr seltenen Extremhochwasser. Wenn der Rückhalteraum nach dem Hochwasser wieder trocken liegt, wird das Schwemmholz zerkleinert und wegtransportiert.

Für den langfristigen, integralen Schutz vor Hochwasser an der Sihl stehen zwei Konzepte zur Wahl:

Im Juni 2015 hat der Regierungsrat entschieden, aufgrund des hohen Sachwertrisikos noch vor dem Entscheid für eines der beiden Konzepte mit der Projektierung des Entlastungsstollens Thalwil zu beginnen. Das Bauprojekt für den Entlastungsstollen Thalwil und das von der SBB finanzierte Projekt mit der möglichen Kombilösung Energie werden bis Ende 2017 erarbeitet. Im Winter 2017/18 wird der Regierungsrat den definitiven Konzeptentscheid fällen. Sollte sein Entscheid für den Entlastungsstollen ausfallen, würde dieser aufgrund der vorgezogenen Projektierung rund drei Jahre früher zur Verfügung stehen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Autobahn A51: Sperrung der Aus- und Einfahrt Bülach West in Richtung Eglisau/Glattfelden vom 9. – 12. Juni 2017

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Medienmitteilung
            02.06.2017

Im Rahmen der Sanierung der kantonalen Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird im Bereich des Anschlusses Bülach West von der Brücke Kasernenstrasse bis zum Ende der Einfahrt Bülach West der neue Belag eingebaut. Für den reibungslosen Ablauf, die erhöhte Arbeitssicherheit und den qualitativ guten Belagseinbau muss die Aus- und Einfahrt Bülach West in Fahrtrichtung Eglisau/Glattfelden vom Freitag, 9. Juni, 20.00 Uhr, bis Montag, 12. Juni 2017, 05.00 Uhr, gesperrt werden.

Zusätzlich muss aus bautechnischen Gründen in den frühen Morgenstunden des Freitags, 9. Juni, 00.00 Uhr, bis 05.00 Uhr, die Ausfahrt Bülach West in Richtung Eglisau/Glattfelden

  gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Ausfahrt Bülach Nord.

Bei ungünstiger Witterung (Starkregen oder Sturm) müssten die Belagsarbeiten und die damit verbundene Sperrung auf das Wochenende vom 16. bis 19. Juni 2017 verschoben

  werden.

Die Durchfahrt auf der A51 von Zürich Richtung Eglisau/Glattfelden ist auf einer Fahrspur immer gewährleistet.

Damit die Verkehrseinschränkungen nur zweieinhalb Tage dauern, werden die Bauarbeiten im Zweischichtbetrieb (Tag- und Nacht) ausgeführt.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird vom Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September 2016 mit der provisorischen Verkehrseinrichtung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten (Werkleitungsbau, Strassenentwässerung und Stützmauern) begonnen. Diese sollten bis im Herbst 2018 abgeschlossen sein. Für 2019 sind abschliessend

  Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

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title_de: Autobahn A51: Sperrung der Einfahrt Bülach West und der Ausfahrt Bülach Nord in Richtung Eglisau/Glattfelden vom 23. – 26. Juni 2017

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Medienmitteilung
            16.06.2017

Im Rahmen der Sanierung der kantonalen Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird im Bereich der Brücke Hochfelderstrasse auf der gesamten Fahrbahn Richtung Eglisau/Glattfelden bis und mit dem Anschluss Bülach Nord der Belag neu eingebaut. Damit diese Bauarbeiten in zweieinhalb Tagen ausgeführt werden können, muss die Einfahrt Bülach West und die Ausfahrt Bülach Nord in Fahrtrichtung Eglisau/Glattfelden vom Freitag, 23. Juni, 20.00 Uhr, bis Montag, 26. Juni 2017, 05.00 Uhr, gesperrt werden.

Bei ungünstiger Witterung (Starkregen oder Sturm) müssten die Belagsarbeiten und die damit verbundene Sperrung auf Ende August / Anfang September 2017 (Termin noch

  offen) verschoben werden.

Die Durchfahrt auf der A51 von Zürich Richtung Eglisau/Glattfelden ist auf einer Fahrspur immer gewährleistet.

Damit die Verkehrseinschränkungen nur zweieinhalb Tage dauern, werden die Bauarbeiten im Mehrschichtbetrieb (Tag- und Nacht) am Wochenende ausgeführt. Es ist deshalb auch

  am Abend und in der Nacht mit Lärmemissionen zu rechnen.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird vom Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September 2016 begonnen. Diese sollten bis im Juni 2018 abgeschlossen sein. Für 2019 sind abschliessend Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

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title_de: Stellungnahme der Sicherheitsdirektion zur  Absage der Standaktion von «Lies!» in der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            28.06.2017

Sicherheitsdirektor Mario Fehr nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in der Stadt Zürich künftig keine Standaktionen von «Lies!» mehr stattfinden.

Die Haltung des Kantons Zürich hat sich damit durchgesetzt: Die Aktion «Lies!» ist gefährlich; es laufen verschiedene Strafverfahren gegen Aktivisten der Aktion und ein wesentlicher Teil der Schweizer Jihad-Reisenden hat oder hatte Bezüge zu «Lies!».

  Es ist zu hoffen, dass diese Einschätzung des Kantons Zürich und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sich auch in Zukunft durchsetzt. Der NDB beurteilte es zuletzt gestern via «Schweiz Aktuell» auf SRF 1 als wahrscheinlich, «dass die Kampagne «Lies!» in der Schweiz zur Radikalisierung von Personen bzw. deren Rekrutierung für dschihadistisch motivierte Reisende massgeblich beigetragen hat bzw. beiträgt.»

  Selbstverständlich werden die bestehenden polizeilichen und nachrichtendienstlichen Massnahmen der Kantonspolizei Zürich gegen Unterstützer des dschihadistisch motivierten Terrors im Kanton weitergeführt. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Bevölkerung Verdächtiges der Polizei meldet. Sicherheit geht alle an – und alle können einen Beitrag leisten.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Tätigkeitsbericht 2016: Das Vertrauen in den Schutz der Daten stärken

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Medienmitteilung
            21.06.2017

Im letzten Jahr zeigte sich, dass die Daten der Verwaltung hohen Risiken ausgesetzt sind. Der Datenschutzbeauftragte sieht akuten Handlungsbedarf und fordert, dass die Anstrengungen im Bereich der Informationssicherheit massgeblich intensiviert werden. Damit könne das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Datenbearbeitungen erhalten werden, erklärte der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl an seiner Medienkonferenz zum Tätigkeitsbericht 2016.

Im Fokus der Ausführungen stand die Sicherheit der Personendaten im Kanton Zürich, die veränderten Anforderungen an den Datenschutz durch den Einsatz neuer Technologien und die Nutzung digitaler Instrumente für einen effizienteren Datenschutz.

Kontrollen des Datenschutzbeauftragten in der kantonalen Verwaltung, Gemeinden und Spitälern weisen in verschiedenen Bereichen auf erhebliche Mängel hin. Sensitive Gesundheitsdaten sind weit weniger geschützt als Finanzdaten bei den Banken und der Schutz von Steuerdaten auf Gemeindeebene ist noch schwächer. Gleichzeitig nehmen die Cyberrisiken zu, wovon auch die öffentlichen Organe betroffen sind. Die Vorteile der Digitalisierung seien schnell zunichte gemacht und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, wenn die Risiken nicht präventiv und mit konkreten Vorgaben angegangen werden, sagte Bruno Baeriswyl. Angesichts der kritischen Lage fordert der Datenschutzbeauftragte die Einsetzung einer Taskforce zur Informationssicherheit. Der Kanton hat in diesem Jahr für die Verfolgung von Cyberkriminalität zwanzig zusätzliche Stellen bewilligt. Die Prävention ist für den Schutz vor Cyberattacken aber um einiges wichtiger, was aber bisher vernachlässigt wurde. Damit Lücken erkannt und geschlossen werden können,  muss die Kontrolltätigkeit verstärkt werden. Laut dem Datenschutzbeauftragten sind diese Aufgaben mit den aktuellen Ressourcen aber nicht zu meistern.

An der Medienkonferenz erläuterte der Datenschutzbeauftragte einige Fragen zum Einsatz neuer Technologien anhand von Fällen aus dem Beratungs- und Kontrollalltag. So legte eine Gemeinde ihre Verordnung zu Video- und Tonaufnahmen bei Gemeindeversamm-lungen zur Kontrolle vor. In der Beurteilung des Datenschutzbeauftragten sind Aufnahmen an Gemeindeversammlungen heikler als im Parlament. Im Vordergrund steht die ungehinderte Ausübung der politischen Rechte. In der vorgelegten Verordnung wird der Schutz des Wahlgeheimnisses, der unverfälschten Stimmabgabe und der freien Meinungsbildung mit einem Aufnahme-verbot während Abstimmungen und Wahlen gewährleistet. Zudem dürfen Aufnahmen nur durch akkreditierte Personen vorgenommen werden. Bild- und Tonaufnahmen mit privaten Smartphones sind somit ausgeschlossen.

Im Bildungsalltag verdrängt die Digitalisierung den Spickzettel. Studierende schreiben ihre Prüfungen oft auf dem eigenen Laptop, woraus sich neue Formen des Prüfungsbetrugs ergeben. Eine Fachhochschule fragte an, ob die Installation einer Analysesoftware zur Überwachung der privaten Geräte erlaubt sei. Hier sei besondere Vorsicht geboten, da sich auf den Laptops von Studierenden persönliche Inhalte wie Fotos, Adressen und E-Mails befinden, erklärte Bruno Baeriswyl. Die Aufzeichnungen müssen auf die Prüfungsdauer und auf Prüfungsbetrug hindeutende Aktivitäten beschränkt werden. Das Überprüfen von Zugriffen auf Websites oder auf Kommunikationsplattformen erscheint verhältnismässig. Die Studierenden müssen jedoch die Möglichkeit haben, ihre Prüfungen auf schuleigenen Geräten zu schreiben, deren Konfiguration eine Überwachung unnötig macht.

Über Apps können Daten zu den Lebensgewohnheiten von spezifischen Zielgruppen erhoben und ausgewertet werden. Dies macht Smartphones auch für die Forschung interessant. Die Universität unterbreitete dem Datenschutzbeauftragten eine App zur Vorabkontrolle, mit der interessierte Eltern in einem elektronischen Tagebuch die Entwicklungsschritte ihrer Kleinkinder dokumentieren können. Diese Daten werden vom Forschungsteam gesammelt und anonymisiert bearbeitet, so dass keine Rückschlüsse auf die einzelnen Kinder möglich sind. Der Datenschutzbeauftragte betonte, dass bei solchen Forschungsvorhaben die Transparenz und die Freiwilligkeit wichtig sind. Die möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen detailliert und verständlich über die vorgesehene Verwendung der Daten informiert werden und ausdrücklich in eine Teilnahme einwilligen.

Die Digitalisierung verändert die Rahmenbedingungen für den Datenschutz. Meist werden die Risiken für den Schutz der Privatsphäre nicht thematisiert. Der Datenschutzbeauftragte verwendet die neuen Technologien, damit die Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Werkzeuge zum Schutz ihrer Daten und Privatheit immer zur Hand haben. In der Smartphone-App datenschutz.ch sind alle wichtigen Instrumente für den Datenschutz im Alltag gebündelt. So geben die integrierten Datenschutzlexika für Volksschulen, Hochschulen und Einwohnerkontrollen über ein Schlagwortverzeichnis direkt Zugriff auf kurze und konkrete Antworten auf Fragen aus der Praxis. Der Passwortcheck unterstützt die Benutzerinnen und Benutzer bei der Erstellung von starken Passwörtern. Über weitere Schaltflächen können das Auskunftsrecht wahrgenommen oder dem Datenschutzbeauf-tragten Fragen gestellt werden.

Zu den Veränderungen gehört der Umgang mit persönlichen Daten. In den sozialen Medien wird immer mehr Privates bekannt gegeben. Der Datenschutzbeauftragte startete 2016 seinen eigenen Youtube-Kanal und lässt die Community Themen rund um die Frage «Why privacy matters?» respektive «Warum braucht es Datenschutz?» auf ihre eigene Art und Weise bearbeiten. In einem Wettbewerb entstanden Videos, die durch die Vielfalt, wie die Themen ange-gangen wurden, und die hohe handwerkliche und inhaltliche Qualität überzeugten. Der Kanal wird ständig erweitert. «So wird der Schutz der Privatheit direkt in den sozialen Medien diskutiert und gefördert», sagte Baeriswyl.

Zum Abschluss der Medienkonferenz rief der Datenschutzbeauftragte dazu auf, die Digitalisierung positiv anzugehen. Das heisse, dass die Chancen genutzt und die Risiken durch Präventionsmassnahmen minimiert werden. Mit der bevorstehenden Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) sollen nicht nur die notwendigen Anpassungen vollzogen werden, die sich aus den europäischen Rechtsentwicklungen ergeben. Die Neugestaltung  bietet eine gute Gelegenheit, die Grundlagen für einen souveränen und modernen Datenschutz zu schaffen. Die Digitalisierung bedarf klarer Regeln, die etwa dem E-Government einen verbindlichen Rahmen geben. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz der Daten durch den Staat ist nach wie vor sehr gross. Es dürfe aber nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, meinte Bruno Baeriswyl.

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title_de: Tätigkeitsbericht 2016: Einladung zur Medienkonferenz

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Medienmitteilung
            19.06.2017

An der Medienkonferenz vom Mittwoch, 21. Juni 2017, 10–11 Uhr, im Konferenzzentrum Walcheturm, Walchestrasse 6, 8001 Zürich stellt der Datenschutzbeauftragte den Tätigkeitsbericht 2016 vor.

Der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl berichtet aus seiner Tätigkeit 2016 mit den folgenden vier Schwerpunkten:

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title_de: Autobahn A51 ist ab Montag zwischen Bülach und Kloten nur noch zweispurig befahrbar

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Medienmitteilung
            30.06.2017

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach wird vom Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Entgegen der ursprünglichen Planung stehen den täglich rund 40'000 Fahrzeugen vom 3. Juli bis 27. August 2017 aufgrund einer intensiven Bauphase pro Fahrtrichtung nur noch je ein Fahrstreifen zur Verfügung. Dadurch können die Bauzeit und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen um vier Monate verkürzt werden.

Die Spurreduktion kann zwischen Bülach und Kloten im Morgenverkehr Richtung Zürich und im Abendverkehr Richtung Eglisau/Glattfelden zu Rückstaus und damit längeren

  Reisezeiten führen. Damit es im öffentlichen Verkehr nicht zu allzu grossen Verspätungen kommt, werden die ÖV-Busse von Winkel bis zum Flughafen über die Panzerpiste umgeleitet.

Sperrungen und Teilsperrungen

  Zudem muss die Autobahn vom 2. bis 12. Juli für Installations-, Signalisations- und kleineren Grabarbeiten in der Nacht teils ganz oder teils in Richtung Eglisau/Glattfelden für den Verkehr gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt jeweils über die Kantonsstrassen. Ein Teil der Bauarbeiten auch eine Sperrung des gesamten Anschlusses Kloten Nord in beide Fahrtrichtungen am Wochenende vom 15./16. Juli 2017 und die Sperrung der Ein- und Ausfahrt Bülach Süd in Fahrtrichtung Eglisau/Glattfelden am Wochenende vom 22./23. Juli.

Sechswöchige Intensivbauphase

  Ab 10. Juli beginnt dann auf 7,2 km Länge eine sechswöchige, intensive Bauphase, in der unter anderem 32›000 Tonnen Belag abgefräst und rund 60›000 Tonnen Belag eingebaut werden. Dieses Volumen entspricht rund 3›700 Lastwagen-Ladungen. Zwischen 50 und 100 Bauarbeiter werden an sieben Tagen in der Woche von 05.00 bis 22.00 Uhr im Einsatz stehen. Ab 21. August werden eine Woche lang die Installationen und Signalisationen umgestellt, so dass ab Montag, 28. August, der Verkehr wieder vierspurig über die A51 verkehren kann.

Dank der Intensivbauphase können die Hauptarbeiten auf der Fahrbahn, die ursprünglich bis Ende Oktober 2018 gedauert hätten, um vier Monate verkürzt werden. Zudem erhöht

  sich die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Bauarbeiter, und der Belag kann so eingebaut werden, dass keine Fugen in der Fahrbahn entstehen, was die Lebenszeit des Belags verlängert.

Erste umfassende Sanierung seit Inbetriebnahme

  Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird vom Tiefbauamt seit 2014 für rund 186 Millionen Franken umfassend instandgesetzt. Die

  Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September 2016 mit der provisorischen Verkehrseinrichtung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten (Werkleitungsbau, Strassenentwässerung und Stützmauern) begonnen. Diese werden bis im Juni 2018 abgeschlossen sein. Für 2019 sind abschliessend Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant, die keine Verkehrseinschränkungen zur Folge haben.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

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title_de: Vernehmlassung zur Schulorganisation – mehr Handlungsspielraum für Gemeinden

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Medienmitteilung
            15.06.2017

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Erweiterung der Organisationsautonomie für Schulgemeinden eröffnet. Mit den vorgesehenen Gesetzesänderungen können die Gemeinden eine hierarchische Zwischenstufe zwischen Schulleitung und Schulpflege einrichten. Ausserdem wird die in der Leistungsüberprüfung 2016 vorgesehene Kommunalisierung der Schulleitungen vorgeschlagen.

Das neue Gemeindegesetz ermöglicht den Gemeinden einen grösseren organisatorischen Handlungsspielraum. Dasselbe wird auch in der Volksschulgesetzgebung für die kommunalen Schulträger angestrebt. Im geltenden Volksschulgesetz ist eine hierarchische Zwischenstufe zwischen Schulleitung und Schulpflege nicht vorgesehen. Für zahlreiche Gemeinden entspricht es jedoch einem Bedürfnis, eine Zwischenstufe zu schaffen und diese mit eigenen Kompetenzen auszustatten. Gemeinden ohne Änderungsbedarf können bei der bisherigen Organisation bleiben. Mit einer organisatorischen Neuausrichtung werden weder die Schulpflegen in ihrer heutigen Form, noch die Schulleitungen als Leitung der Schuleinheit in Frage gestellt.

Die Leistungsüberprüfung 2016 sieht die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Kommunalisierung der Schulleitungen vor. Der Vorschlag sieht vor, dass die Schulleitungen kommunal angestellt sind. Damit entfällt der bisherige Kostenanteil von 20 Prozent an den Löhnen der Schulleitungen. Der Kanton beschränkt sich auf Mindestvorgaben zu den Anstellungsbedingungen. Da die Schulleitungen in den nächsten Jahren mit der Umsetzung des neuen Berufsauftrages und der Umsetzung des Lehrplan 21 stark gefordert sind, steht auch eine weniger einschneidende Massnahme zur Diskussion, bei der der Kanton den Anteil an den Löhnen von 20 auf 10 Prozent verringert, die Schulleitungen aber weiterhin kantonal angestellt bleiben.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Oktober 2017.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Autobahn A51: Vollsperrung zwischen Bülach West und Bülach Nord in der Nacht vom 28. – 29. Juni 2017

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Medienmitteilung
            21.06.2017

Im Zuge der Sanierung der kantonalen Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord müssen im Bereich des Anschlusses Bülach West bis Bülach Nord die fahrspurübergreifenden Signalportale in einem Nachteinsatz montiert werden. Für diese Montagearbeiten muss die Autobahn vom Mittwochabend, 28. Juni, 20.30 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 04.30 Uhr, in beide Richtungen für den Verkehr gesperrt werden.

Diese Montagearbeiten müssen aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens auf der Autobahn A51 in der Nacht stattfinden. Es ist mit Lärmemissionen zu rechnen.

Der Verkehr wird über die Kantonsstrassen umgeleitet.

Bei ungünstiger Witterung (Starkregen oder Sturm) müssten diese Arbeiten auf die Folgenacht verschoben werden.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird vom Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September 2016 mit der provisorischen Verkehrseinrichtung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten (Werkleitungsbau, Strassenentwässerung und Stützmauern) begonnen. Diese sollten bis im Juni 2018 abgeschlossen sein. Für 2019 sind abschliessend Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Vollsperrung der kantonalen Autobahn A51 in Richtung Zürich in der Nacht vom 29./30. Juni

content_de:
Medienmitteilung
            27.06.2017

Um Mäharbeiten ausführen zu können, muss auf der kantonalen Autobahn A51 die Fahrbahn Richtung Zürich von Donnerstag, 29. Juni, 20.30 Uhr, bis Freitag, 30. Juni 2017, 05.00 Uhr, zwischen den Anschlüssen Bülach West und Kloten Nord für den Verkehr komplett gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen und ist signalisiert.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach wird vom kantonalen Tiefbauamt seit 2014 umfassend instandgesetzt. Ab 2. Juli beginnt eine achtwöchige intensive Bauphase, während der die Autobahn nur noch zweispurig befahrbar ist. Vor dieser Bauphase muss das Tiefbauamt im Zuge der Bekämpfung von Neophyten noch Mäharbeiten ausführen. Damit diese sicher und effizient durchgeführt werden können, muss die Autobahn in Richtung Zürich für den Verkehr gesperrt werden.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

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title_de: Was die Kirchen für die Gesellschaft leisten

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Medienmitteilung
            27.06.2017

Die anerkannten Zürcher Kirchen leisten Jugendarbeit, bieten Sozialberatungen an und betreiben Jobbörsen, dies und vieles mehr im Dienst der gesamten Bevölkerung. Eine Studie der Universität Zürich erfasst diese kirchlichen Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung jetzt erstmals umfassend und aktuell. Die Resultate der Studie wurden heute an einer Medienkonferenz vorgestellt. Sie sind Teil der Grundlagen für die Festlegung der staatlichen Beiträge an die Kirchen für die Jahre 2020 bis 2025.

50 Millionen Franken bekommen die fünf staatlich anerkannten kirchlichen Körperschaften pro Jahr vom Kanton Zürich. Mit dem Geld unterstützt der Staat Tätigkeiten der Kirchen vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. Diese Zahlungen des Kantons für kirchliche Leistungen mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung stützen sich auf die Kantonsverfassung und das Kirchengesetz.

Die zuständige Direktion der Justiz und des Innern, die Evangelisch-reformierte Landeskirche und die Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich haben gemeinsam das Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich beauftragt, Umfang, Bedeutung und Qualität dieser genannten kirchlichen Leistungen umfassend und gestützt auf aktuelle Daten zu erheben. Die Forscher beschränkten sich dabei auf eine Untersuchung der beiden genannten Kirchen.

Die Ergebnisse dieser Studie liegen jetzt vor. Erarbeitet hat sie ein Forscherteam um Thomas Widmer, dem Leiter des Forschungsbereichs Policy-Analyse und Evaluation.

Im Zentrum der Untersuchung steht eine selbstdeklaratorische Zusammenstellung von Leistungen, die Kirchgemeinden und kirchliche Fachstellen erbracht und in einem Online-Tool erfasst haben. Das Resultat sind 86'366 Angebote; 55'792 stammten von der reformierten Kirche, 30'574 von der katholischen. Die Forschenden haben die Daten anschliessend mit Hilfe der Finanzzahlen der Kirchen überprüft und bereinigt. Zudem haben sie die Zürcher Gemeinden und eine repräsentative Stichprobe von Zürcherinnen und Zürchern um eine Bewertung der kirchlichen Tätigkeiten gebeten.

Als Resultat lässt sich festhalten, dass der Aufwand der Kirchen für ihre Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung höher ist als die Summe, die die Kirchen vom Staat bekommen. So hat die Evangelisch-reformierte Landeskirche für die Bevölkerung Leistungen mit einem hochgerechneten Wert von 35,4 Millionen Franken erbracht. Dem stand 2016 ein Kostenbeitrag des Kantons in der Höhe von 26,8 Millionen Franken gegenüber. Für die Römisch-katholische Körperschaft belaufen sich diese Werte auf Leistungen von 25,9 Millionen Franken und einen Kostenbeitrag des Kantons von 22,7 Millionen Franken. Die restlichen 0,5 Millionen Franken teilen sich die Christkatholische Kirchgemeinde, die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdisch Liberale Gemeinde.

Als Tätigkeit von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung bewerteten die Forschenden ein kirchliches Angebot dann, wenn es sich an alle Menschen unabhängig von ihrer Kirchen- und Religionszugehörigkeit wendet und die Nichtmitglieder der Landeskirchen auch in gewissem Umfang erreicht.

Zusammengefasst kommt die Widmer-Studie zu folgenden Schlüssen: Die Landeskirchen erbringen im Sinne der Allgemeinheit Leistungen, «welche die staatlichen Kostenbeiträge mehr oder weniger deutlich rechtfertigen». Die Autoren empfehlen darum, die bisherige Vorgehensweise mit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen beizubehalten.

Die für Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Staat Zürich und den kirchlichen Körperschaften zuständige Kirchenministerin, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, dankte den Forschenden und insbesondere den Kirchgemeinden für die grosse geleistete Arbeit. Mit der Studie verfüge der Kanton Zürich jetzt über aktuelle und umfassende Daten über die kirchlichen Tätigkeiten von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.

Fehr bezeichnete die Studie in einer ersten Einschätzung als gute sachliche Grundlage für das Festlegen künftiger Staatsbeiträge an die Kirchen. «Es ist wichtig zu wissen, dass die Beiträge, die der Kanton Zürich den Kirchen schon bisher zukommen lässt, gerechtfertigt sind», bilanziert Fehr.

Auch Michel Müller, Kirchenratspräsident der Reformierten Landeskirche, zeigt sich über die Studie erfreut: «Die Leistungen der Kirchen zugunsten der Allgemeinheit beruhen nun nicht mehr auf Schätzungen, die man anzweifeln kann, sondern auf einer wissenschaftlichen Grundlage. Über diese Objektivität sind wir froh.»

Müller wies aber auch darauf hin, dass der Staat die Kirchen durch diese Objektivität «gewissermassen von aussen misst am Sichtbaren, also an Leistungen, die sie erbringt». Gerade vor dem Hintergrund von 500 Jahre Reformation gelte es aber stets zu bedenken, dass die Kirche wesentlich zum Kanton Zürich gehöre und nicht einfach ein Leistungserbringer sei.

Benno Schnüriger, Präsident des Synodalrats, sieht als zentrales Fazit der Studie, dass die Kirchen ihr Geld wert sind. «Die Mittel, die den Kirchen vom Kanton zur Verfügung gestellt werden, sind bestens investiert. Noch nie wurde dies mit so viel Datenmaterial belegt.»

Schnüriger führt aber auch an, dass die methodisch angelegte Strenge der Studie zu einer gewissen Verengung des Blickwinkels auf die kirchlichen Leistungen geführt habe. Die Studie habe zwar die erbrachten kultischen Leistungen, wozu auch viele seelsorgerliche Tätigkeiten gehörten, erfasst, diese aber nur sehr zurückhaltend bewertet. «Ich weiss aber, dass der Kanton sich der Bedeutung dieser seelsorgerlichen Leistungen sehr wohl bewusst ist.»

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Youtube-Datenschutz-Wettbewerb: Videos bis Ende Sommer einreichen!

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Medienmitteilung
            29.06.2017

Identity Hack und Datenklau – Jetzt bekommt die Youtube-Gemeinde Zeit, zu diesen brandaktuellen Themen ihre Kreativität in Videos auszuleben. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich verlängert die Einsendefrist des Youtube-Datenschutz-Wettbewerbs bis zum 30. August 2017. Die drei besten Clips werden mit Unterstützungsbeiträgen honoriert.

«Wie das Video genau aussieht und wie es gemacht ist, ist dir überlassen», weiss Adam Keel aus Erfahrung und ruft mit einem Video alle zur Teilnahme auf. Sein Beitrag «Lassen sich diese Passanten überwachen?» wurde beim letztjährigen Youtube-Datenschutz-Wettbewerb preisgekrönt. Er zeigte damals auf, wie widersprüchlich Personen mit ihren persönlichen Informationen umgehen. Sie vertrauen Firmen wie Facebook und Google Dinge an, die sie selbst vor ihren Freundinnen und Freunden geheim halten möchten. Auf seinem Youtube-Kanal veröffentlicht der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich dieses und weitere Videos von Youtuberinnen und Youtubern. So wird der Schutz der Privatheit direkt in den sozialen Medien diskutiert und gefördert.

Bis zum 30. August 2017 können Videos zu den Themen «Identity Hack – Wenn meine Identität geklaut wird» und «Datenklau – Was kann mit meinen Daten angestellt werden?» eingereicht werden. Eine Jury, der neben dem Datenschutzbeauftragten und Fachpersonen aus dem Bereich Medienpädagogik auch die Gewinnerinnen und Gewinner des letztjährigen Wettbewerbs angehören, bewertet die Einsendungen. Der Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die drei besten Videos auf seinem Youtube-Kanal und unterstützt die Autorinnen und Autoren mit Produktionsbeiträgen.

Die von der Jury ausgewählten Videos werden auf dem Youtube-Kanal des Datenschutzbeauftragten publiziert.

Die drei bestplatzierten Videos werden mit einem Unterstützungsbeitrag honoriert.

Im Teilnahmereglement finden sich die weiteren Details zu Jury und Honorierung.

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