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title_de: Spitalfinanzierung: Vergütungsanteil des Kantons für das Jahr 2013 festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2012

Der Vergütungsanteil des Kantons an den stationären Spitalleistungen bleibt für das Jahr 2013 bei 51 Prozent. Der Regierungsrat trägt damit der Situation der Krankenversicherer ebenso Rechnung wie derjenigen des Kantons.

Nach dem revidierten Krankenversicherungsgesetz teilen sich die Kantone und die Krankenversicherer die leistungsbezogenen Pauschalen in den Spitälern seit dem 1. Januar 2012 nach einem festen Schlüssel. Der Vergütungsanteil des Kantons beträgt ab dem Jahr 2017 mindestens 55 Prozent. Bis dahin kann der Kantonsanteil in einer Übergangsphase zwischen 45 und 55 Prozent festgelegt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Durchschnittsprämie für Erwachsene im Kanton unter der schweizerischen Durchschnittsprämie liegt. Dies ist im Kanton Zürich der Fall. Für das Jahr 2013 belässt der Regierungsrat den kantonalen Anteil auf 51 Prozent. Damit wird – wie bereits für das laufende Kalenderjahr 2012 – eine ausgewogene Verteilung der Belastung zwischen der öffentlichen Hand und den Grundversicherern erreicht.

  In den vergangenen Jahren haben die Krankenversicherer im Kanton Zürich rund 500 Millionen Franken zu viel an Prämien eingenommen. Dieses Polster entspricht mehr als 10 Prozent der jährlichen Zürcher Prämienzahlungen. Zudem haben sich gemäss den neuesten Angaben des Bundesamts für Gesundheit die Krankenversicherungskosten im Jahr 2011 im Kanton Zürich nur wenig – und im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich – erhöht. Mit Blick auf den Kanton Zürich ist die Situation der Krankenversicherer somit vergleichsweise sehr gut und ermöglicht es den Kassen, die Versicherten aus dem Kanton Zürich 2013 zu schonen.

Von einer Erhöhung des Kantonsanteils zum jetzigen Zeitpunkt würden somit nicht die Zürcher Prämienzahlerinnen und -zahler profitieren, sondern die Krankenversicherer beziehungsweise die Prämienzahlerinnen und -zahler anderer Kantone. Auf der andern Seite ist die finanzielle Situation des Kantons bekanntermassen weiterhin angespannt: Die Einführung der neuen Spitalfinanzierung auf den 1. Januar 2012 hat zu einer erheblichen Mehrbelastung des Kantons geführt.

  Mit dem Entscheid, den kantonalen Vergütungsanteil für das Jahr 2013 unverändert zu belassen, trägt der Regierungsrat der Situation der Krankenversicherer ebenso Rechnung wie derjenigen des Kantons. Gleichzeitig bleibt der Handlungsspielraum für die Jahre 2014 bis 2017 erhalten.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 323/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Regensdorf: Raubversuch auf Kioskangestellte - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2012

Ein Unbekannter hat am Freitagnachmittag (30.3.2012) in Regensdorf versucht die Angestellte eines Kiosks zu überfallen. Verletzt wurde niemand.

Kurz nach 15.30 Uhr trat der unbekannte Mann im Zentrum «Rägi-Märt» an den Kiosk, bedrohte die Verkäuferin mit einem Messer und verlangte Bargeld. Die Bedrohte weigerte sich; der Räuber flüchtete ohne Beute zu Fuss Richtung Zentrum.

  Signalement: Der Täter ist 50 bis 60 Jahre alt, zwischen 180 und 190 Zentimeter gross, schlank, hat gebräunte Haut und kurze, graue Haare. Er spricht hiesigen Dialekt und war dunkel gekleidet.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Überfall und/oder zum Täter machen können, werden gebeten sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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title_de: Uster: Verletzter Mann aufgefunden - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            31.03.2012

Nach einer Auseinandersetzung und einem mutmasslichen Verkehrsunfall ist am späten Freitagabend (30.3.2012) ein Verletzter aufgefunden worden. Die genauen Umstände sind unklar.

Kurz vor 23.00 Uhr erhielt die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung, dass auf der Berchtoldstrasse beim Fussgängerstreifen nach dem Kreisel ein verletzter Mann neben seinem Fahrrad liege; ein silberfarbener Personenwagen sei geflüchtet. Die alarmierten Verkehrspolizisten der Kantonspolizei Zürich und die Rettungssanitäter trafen vor Ort auf einen 56-jährigen Mann mit erheblichen Kopfverletzungen. Das Zweirad wies stark Beschädigungen auf.

  Polizeiliche Ermittlungen zeigten, dass der 56-Jährige kurz zuvor an der Gerichtsstrasse in eine tätliche Auseinandersetzung mit mehreren Unbekannten verwickelt war. Anschliessend entfernte er sich mit seinem Velo Richtung Winterthurer- / Berchtoldstrasse, wo er nach dem Kreisel den Fussgängerstreifen gehend oder fahrend überquerte. Dabei kam es mutmasslich zu einer Kollision mit einem silberfarbenen Personenwagen. Zurzeit ist unklar, ob sich der Mann seine Kopfverletzungen beim mutmasslichen Unfall oder anlässlich der tätlichen Auseinandersetzung zugezogen hat. Er musste mit der Ambulanz in Spitalpflege überführt werden.

  Die Unfallstelle wurde im Bereich Winterthurer- / Berchtoldstrasse für die Dauer der Tatbestandsaufnahme während rund drei Stunden gesperrt. Die Feuerwehr Uster signalisierte eine Umleitung.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich und den Rettungssanitätern stand das Forensische Institut Zürich sowie die Feuerwehr Uster im Einsatz.

  Zeugenaufruf: Personen die Angaben zum Unfallhergang, zur Auseinandersetzung und/oder zum Fluchtfahrzeug, einem silberfarbenen Personenwagen, allenfalls Audi A4, älteres Modell mit Sankt Galler Kontrollschildern, machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Telefon 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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title_de: Winterthur / A1: Carkontrolle auf verschiedenen Rastplätzen

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Medienmitteilung
            31.03.2012

Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle hat die Kantonspolizei Zürich am Freitagabend (30.3.2011) auf der Autobahn A1 bei Winterthur auf verschiedenen Rastplätzen ingesamt neun Reisecars sowie deren Lenkerinnen und Lenker überprüft.

Bei der mehrstündigen Kontrolle wurde ein besonderes Augenmerk auf die Betriebssicherheit der Fahrzeuge sowie auf die Arbeits- und Ruhezeiten der Lenkerinnen und Lenker gerichtet.

  In zwei Fällen mussten Verstösse gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit geahndet werden. In zwei Gepäckanhängern wurde unerlaubtes Ladegut wie Schiffsmotoren, Möbel und weiteres Zügelgut festgestellt; einer musste abgehängt, beim anderen die unerlaubten Güter ausgeladen werden. Zudem wurde bei einem Anhänger das zulässige Ladegewicht überschritten.

  Wegen Verstössen gegen die Linienkonzession werden zwei Unternehmen dem Bundesamt für Verkehr gemeldet.

  Insgesamt kann den Fahrzeuglenkerinnen und –lenkern sowie den Haltern in Bezug auf die Betriebssicherheit der Fahrzeuge und dem Fahrverhalten der Verantwortlichen ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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lead_de: Beim Löschversuch eines Feuers auf seinem Balkon hat sich in der Nacht auf Samstag (31.3.2012) in Oberglatt der Wohnungsinhaber leichte Verbrennungen zugezogen. Der Sachschaden wird auf zirka 30‘000 Franken geschätzt.

title_de: Oberglatt: Ein Verletzter bei Balkonbrand

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2012

Beim Löschversuch eines Feuers auf seinem Balkon hat sich in der Nacht auf Samstag (31.3.2012) in Oberglatt der Wohnungsinhaber leichte Verbrennungen zugezogen. Der Sachschaden wird auf zirka 30›000 Franken geschätzt.

Kurz nach 1.00 Uhr bemerkten Anwohner, dass es auf einem Balkon brannte und alarmierten die Kantonspolizei Zürich sowie die Feuerwehr. Gartenmöbel, Sträucher und die Sonnenstore hatten Feuer gefangen. Der 44-jährige Wohnungsinhaber bemerkte den Brand ebenfalls und verletzte sich beim Versuch diesen zu löschen und als er das brennende Mobiliar nach draussen beförderte. Die ausgerückte Feuerwehr Oberglatt konnte die Flammen rasch unter Kontrolle bringen und löschen. Nebst dem betroffenen Balkon wurde die Sonnenstore der darunterliegenden Wohnung in Mitleidenschaft gezogen. Der Leichtverletzte musste mit der Ambulanz ins Spital überführt werden. Der Sachschaden wird auf rund 30›000 Franken beziffert.

  Nach ersten Erkenntnissen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich steht als Brandursache eine unbeaufsichtigt brennende Kerze im Vordergrund; ein Bambussichtschutz und in der Folge das Mobiliar fingen Feuer.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Winterthur / Embrach: Vier mutmassliche Delinquenten aus Tunesien verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2012

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstag (31.3.2012) in Winterthur und Embrach je zwei mutmassliche Delinquenten, Asylsuchende aus Tunesien, verhaftet und Diebesgut aus verschiedenen Straftaten sichergestellt.

Am frühen Samstagmorgen wurde die Kantonspolizei Zürich zum Bahnhof Winterthur aufgeboten. Einer Patrouille der Transportpolizei waren im Zug von Aarau her zwei Männer aufgefallen, die im Verdacht standen schlafende Zugpassagiere zu bestehlen. Die Personenkontrollen bei den zwei tunesischen Asylsuchenden durch die Kantonspolizisten erhärtete den Verdacht des Taschendiebstahls nicht. Jedoch trug das Duo Diebesgut (Schmuck, Uhren, Bargeld und elektronische Geräte) aus einem Einbruchdiebstahl bei sich. Die mutmasslichen Einbrecher im Alter von 25 und 30 Jahren wurden festgenommen.

  Im Zuge der Hausdurchsuchung im Zimmer des Durchgangszentrums in Embrach, wo die beiden logieren, trafen die Kantonspolizisten auf zwei 18- und 31-jährige Mitbewohner, die ebenfalls aus Tunesien stammen. Bei den durchgeführten Personenkontrollen konnten beim Älteren ein iPod, der aus einem Raub stammte und beim Jüngeren ein Smartphone, welches bei einem Diebstahl entwendet wurde, sichergestellt werden. Die beiden mutmasslichen Delinquenten wurden arretiert.

  Die vier festgenommenen Asylbewerber weisen in den Polizeiarchiven mehrere gleichgelagerte Vorakten auf. Alle bestritten anlässlich der polizeilichen Befragungen eine Beteiligung an den ihnen vorgeworfenen Taten. Ob die mutmasslichen Täter für weitere Diebstähle, Einbrüche und Raubstraftaten verantwortlich sind, wird nun durch die Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

  Im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung werden die Festgenommenen der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Grüt: Selbstunfall fordert zwei Verletzte

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Medienmitteilung
            31.03.2012

Bei einem Selbstunfall sind am Samstagnachmittag (31.3.2012) in Grüt (Gemeinde Gossau) der Lenker schwer und sein Beifahrer leicht verletzt worden. Am Personenwagen entstand Totalschaden.

Der 23-jährige Automobilist befuhr kurz vor 15.30 Uhr die Hardstrasse von Grüt kommend Richtung Bertschikon mit massiv übersetzter Geschwindigkeit. Ausgangs Waldstück geriet er in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn, touchierte den linksseitigen Randstein sowie einen Baum und verlor daraufhin die Herrschaft über sein Fahrzeug. Der Wagen schleuderte das dortige, kurze Wiesenbord hinauf und überschlug sich mehrmals im Acker. Der Lenker musste mit schweren Verletzungen ins Spital überführt werden. Sein 24-jähriger Beifahrer erlitt leichte Verletzungen und konnte nach einer ambulanten Behandlung aus der Spitalpflege entlassen werden.

  Die Hardstrasse musste für die Dauer der Unfallaufnahme während rund drei Stunden gesperrt werden; die Feuerwehr Gossau signalisierte eine Umleitung.

  Wegen ausgelaufenem Oel im Wiesland wurde ein Funktionär des Amtes für Abfall Wasser Energie Luft (AWEL) aufgeboten.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Gemeindepolizei Wetzikon, die Feuerwehr Gossau und das AWEL im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Meilen: Dachstockbrand

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Medienmitteilung
            06.03.2012

Beim Brand eines Dachstockes in einem Mehrfamilienhaus in Meilen ist am Montagmittag (5.3.2012) ein Schaden von mehreren 100'000 Franken entstanden. Ein Angehöriger der Feuerwehr zog sich bei den Löscharbeiten einen Armbruch zu.

Um etwa 11.30 Uhr wurde ein Fussgänger auf Rauch aufmerksam, der aus dem Dach der Liegenschaft an der Seestrasse emporstieg. Er alarmierte umgehend die Feuerwehr und sorgte mit weiteren Passanten dafür, dass die Bewohner das Haus verliessen. Die Stützpunktfeuerwehr Meilen sowie die Feuerwehren Männedorf-Uetikon, Stäfa und Zollikon rückten mit einem Grossaufgebot aus und hatten den Vollbrand des Dachstockes sehr schnell unter Kontrolle. Ein Angehöriger der Feuerwehr Männedorf-Uetikon verletzte sich bei den Löscharbeiten; er musste mit einem Armbruch mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden. Die Wohnungen des Mehrfamilienhauses, die von der Gemeinde unter anderem auch Asylbewerbern zu Verfügung gestellt werden, sind zurzeit nicht mehr bewohnbar. Die Gemeinde ist für Ersatzunterkünfte besorgt. Der entstandene Schaden wird auf mehrere 100›000 Franken geschätzt.

  Die Ursache des Feuers ist zurzeit nicht bekannt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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title_de: Hombrechtikon: Velofahrer bei Sturz schwer verletz

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2012

Bei einem Sturz mit einem Fahrrad ist am Sonntagmittag (18.3.2012) in Hombrechtikon der Zweiradfahrer schwer verletzt worden.

Gegen 12 Uhr 30 fuhr ein 72-jähriger Mann mit seinem Mountainbike auf der Richttannstrasse von Grüningen nach Hombrechtikon. Auf der abfallenden Strasse stürzte der Lenker aus zurzeit noch ungeklärten Gründen. Dabei zog sich der Zweiradfahrer trotz Helm schwere Kopfverletzungen zu. Er musste mit einem Rettungshelikopter der REGA ins Spital geflogen werden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Strafverfahren auf Nationalrat Christoph Blocher ausgedehnt

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2012

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat ein Strafverfahren gegen Christoph Blocher wegen des Verdachts der Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet

Die Staatsanwaltschaft III führt seit dem 5. bzw. 13. Januar 2012 Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin & Cie AG sowie gegen einen Thurgauer Anwalt und einen Zürcher Kantonsrat wegen der Weitergabe vertraulicher Bankdaten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand (vgl. Medienmitteilungen der Oberstaatsanwaltschaft vom 5. und 13. Januar 2012).

Gestützt auf die Erkenntnisse aus dieser Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Frühlingssession am 19. März 2012 ein Strafverfahren gegen Nationalrat Christoph Blocher wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz eröffnet. Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung einer strafrechtlich relevanten Beteiligung von Christoph Blocher an der Weitergabe von geheimen Bankdaten durch den IT-Mitarbeiter.

Nachdem Christoph Blocher am 13. Januar 2012 bereits als Auskunftsperson befragt worden ist, ist heute, 20. März 2012, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich an seinem Wohnort und an einem Firmensitz eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

Weitere Auskünfte werden aus Rücksicht auf die laufenden Strafverfahren nicht gemacht. Die vorliegende Medienmitteilung erfolgt heute, weil SRF 10vor10 über die Verfahrenseröffnung Kenntnis erhielt.

Die Staatsanwaltschaft informiert zum gegebenen Zeitpunkt von sich aus über den Stand der Untersuchung.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für O-Ton Statements im Rahmen dieses Bulletins steht die Oberstaatsanwaltschaft heute, 20. März 2012, von 16.30 Uhr – 18.30 Uhr unter Telefon 044 265 77 40 zur Verfügung.

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title_de: Anklageerhebung Tötungsdelikt vom 26. Februar 2010 in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2012

Die Zürcher Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte erhob am 2. März 2012 beim Bezirksgericht Winterthur Anklage wegen Mordes gegen den Vater, der am 26. Februar 2010 in Winterthur im Hotel Krone seinen vierjährigen Sohn umbrachte.

Am 26. Februar 2010 begab sich der damals 61-jährige Schweizer mit seinem Sohn vom Wohnort Bonstetten nach Winterthur, wo er mit ihm im Hotel Krone ein Zimmer für eine Nacht bezog. Im Verlaufe des Nachmittages brachte er seinen Sohn um. Der Beschuldigte bestreitet nicht, seinen Sohn getötet zu haben, macht aber zum Tatablauf keine Angaben. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, seinem Sohn eine hohe, nicht tödliche Dosis eines Schlafmittels verabreicht und ihn anschliessend erstickt zu haben, um zu verhindern, dass die Mutter das gemeinsame Kind ins Ausland verbringt.

Auskunft im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt Staatsanwalt Pascal Gossner am 9. März 2012 von 14.00 bis 15.00 Uhr unter Telefon 044 248 31 75.

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lead_de: Die Staatsanwaltschaft I hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Gemein-depräsidenten von Bonstetten, eine Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde und eine Psychologin wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit der Tötung eines vierjährigen Knaben durch seinen Vater nach durchgeführter Untersuchung eingestellt.

title_de: Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung im «Fall Bonstetten» eingestellt

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2012

Die Staatsanwaltschaft I hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Bonstetten, eine Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde und eine Psychologin wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit der Tötung eines vierjährigen Knaben durch seinen Vater nach durchgeführter Untersuchung eingestellt.

Am Nachmittag des 26. Februar 2010 tötete ein Vater seinen vierjährigen Sohn in einem Zimmer des Hotels Krone in Winterthur. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater bereits wegen versuchten Mordes vorbestraft, nachdem er im September 1990 versucht hatte, seinen Sohn aus erster Ehe zu töten. Die Staatsanwaltschaft IV hat gegen den Vater am 2. März 2012 beim Bezirksgericht Winterthur Anklage erhoben.

Es bestand der Verdacht, die für die Betreuung der Familie zuständige Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde Bonstetten und der Gemeindepräsident hätten dem Vater das einstweilige Obhutsrecht zugesprochen, ohne die nötigen Abklärungen mit Bezug auf die Rückfallgefahr des Vaters vorzunehmen.

Im Zuge der Ermittlungen wurde das Strafverfahren auf eine Psychologin ausgeweitet, die im Auftrag der Vormundschaftsbehörde einen Bericht über die Rückfallgefahr des Vaters ausgearbeitet hatte.

Die Untersuchung hat ergeben, dass die involvierten Behördenmitglieder weder aus der Entwicklung der Ereignisse noch aufgrund des Verhaltens des Vaters in der Zeit vor der Tat ein erhöhtes Risiko für den Knaben hätten erkennen können. Auch der Psychologin kann aufgrund des festgestellten, unauffälligen und angepassten Verhaltens des Vaters nicht nachgewiesen werden, dass sie mit einer anderen Vorgehensweise zu einer abweichenden Einschätzung hätte gelangen können.

Das Verfahren wurde deshalb gegen alle drei beschuldigten Personen mit Verfügung vom 27. März 2012 eingestellt. Diese Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Auskunft im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt:

Staatsanwalt lic. iur. Andrej Gnehm am 29. März 2012 von 14.00 Uhr bis 15.15 Uhr unter Telefon 044 299 97 45.

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content_de:
Medienmitteilung
            26.03.2012

Brief von Martin Bürgisser an NR Christoph Mörgeli vom 26. März 2012 betreffend Äusserungen vom 23. März 2012 in Bülach:

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title_de: Pfaffhausen: Kind von Auto erfasst - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            27.03.2012

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lead_de: Das kantonale Tiefbauamt hat im vergangenen Winter für den Betrieb und Unterhalt von rund 1400 Kilometer Staatsstrassen und 220 Kilometer Nationalstrassen rund 11‘350 Tonnen Salz verbraucht. Das entspricht rund 500 Gramm Salz pro Quadratmeter. Dies geht aus einem Artikel der neuesten Ausgabe der «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) hervor.

title_de: «Zürcher Umweltpraxis» Nr. 68: Winterdienst – nur so viel Salz wie nötig

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2012

Das kantonale Tiefbauamt hat im vergangenen Winter für den Betrieb und Unterhalt von rund 1400 Kilometer Staatsstrassen und 220 Kilometer Nationalstrassen rund 11›350 Tonnen Salz verbraucht. Das entspricht rund 500 Gramm Salz pro Quadratmeter. Wenn es schneit und kalt ist, muss der Winterdienst die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes sicherstellen, wobei der Schonung der Umwelt grosse Bedeutung beigemessen wird. Dies geht aus einem Artikel der neuesten Ausgabe der «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) hervor.

Derzeit gibt es noch keinen tauglichen Ersatz für Auftausalz, denn dessen Vorteile werden bis anhin durch kein anderes Produkt erreicht. In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass mittelfristig Verfahren zur Wirkungssteigerung des Streusalzes entwickelt und vermarktet werden. Mit Zusätzen und/oder technischen Innovationen sollen die Leistungsfähigkeit des Auftausalzes erhöht und damit auch die Ausbringungsmenge pro Einsatz verbessert werden.

  Die Feuchtsalztechnik repräsentiert heute den Stand der aktuellen Winterdiensttechnik. Es verweht weniger als Trockensalz, ermöglicht grössere Streubreiten und haftet besser auf reif- und eisglatter Fahrbahn. Zudem setzt der Tauprozess schneller ein, weil durch das Anfeuchten der chemische Prozess bereits in Gang gesetzt wird. Dank der schnelleren Wirkung und der geringeren Wehverluste konnte das kantonale Tiefbauamt die Salz-Streumenge im Vergleich zur herkömmlichen Methode um 44 Prozent senken und damit auch die Umwelt schonen. Dies geht aus einem Artikel der neuesten Ausgabe der «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) hervor.

  Nachfolgend weitere interessante Themen der 68. Ausgabe der ZUP:

Tiefe und untiefe Geothermie: Wärme und Kälte aus dem Untergrund

  Welchen Beitrag kann die nachhaltige und umweltschonende Gewinnung von Wärme und Kälte aus dem Untergrund für die künftige Energieversorgung leisten? Was unterscheidet die verschiedenen Methoden? Was ist dabei zu beachten? Wo liegen die Risiken? In der ZUP Nr. 68 findet man die Antworten auf diese Fragen.

Klimaanalyse: Fünf Grundsätze für stadtklimagerechtes Planen und Bauen

  In Städten und Gemeinden führen Bebauungsstruktur, Bodenversiegelung, ein geringerer Vegetationsbestand sowie die Emission von Luftschadstoffen und Abwärme zu einem eigenen Lokalklima. Sie können das Wohlbefinden beeinträchtigen und die Gesundheit gefährden. Dagegen kann man etwas tun. Mit Bäumen bestandene Grünflächen und Baumalleen in den Strassen wirken ausgleichend. Schattige Zonen, begrünte Dächer und Wände machen das Aufenthaltsklima angenehmer. Freiräume fördern die Luftzirkulation. Dabei geht es aber immer auch um Interessensabwägungen – zum Beispiel gegenüber dem bodenschonenden verdichteten Bauen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden), die Medien sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

  Die «Zürcher UmweltPraxis» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26. Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter http://www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kantonales Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder

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Medienmitteilung
            03.04.2012

Bewegung und gesunde Ernährung, die Spass macht, kennenlernen sowie eine gute Woche zusammen verbringen sollen Mädchen und Knaben im Zürcher Adipositas Camp ZACK. Im Juli 2012 findet bereits zum vierten Mal ein Camp für Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren statt, im Oktober dann eines für die 10- bis 13-Jährigen.

Im Rahmen des kantonalen Aktionsprogrammes «Leichter Leben» führt die Fachstelle Sport des Kantons Zürich vom 14. bis 21. Juli 2012 in Zweisimmen zum vierten Mal ein ZACK – Zürcher Adipositas Camp für Kinder – durch. Das Angebot richtet sich an übergewichtige Mädchen und Knaben der Jahrgänge 1996 bis 1999 aus den Kantonen Zürich und Schaffhausen.

  Wiederum haben 24 Mädchen und Knaben die Gelegenheit, eine spannende Woche in den Schweizer Bergen zu verbringen. Sie lernen dabei von erfahrenen Fachpersonen, wie sie ihr Bewegungs- und Ernährungsverhalten verbessern können. Neben viel Spiel, Sport und Spass steht auch Kochen auf dem Tagesprogramm. Im Vordergrund sollen positive Erlebnisse stehen mit dem Ziel, nachhaltig auf einen gesünderen Lebensstil umstellen zu können. Im Preis von 400 Franken sind neben der Lagerwoche in Zweisimmen auch ein individuelles Vorgespräch für jede Familie und ein Abschlussevent inbegriffen. Für Teilnehmende, welche ein ZKB-Jugendkonto besitzen, übernimmt die Zürcher Kantonalbank 20 Prozent der Lagerkosten.

  Für übergewichtige Zürcher Mädchen und Knaben der Jahrgänge 1998 bis 2002 wird vom 6. bis13. Oktober 2012 ein Camp in den Flumserbergen durchgeführt, das vom Kanton Schaffhausen organisiert wird. Interessierte aus dem Kanton Zürich können sich ebenfalls bei der Fachstelle Sport melden.

Weitere Informationen und das Anmeldeformular sind im Internet unter www.sport.zh.ch/zack oder via Anfrage an info@sport.zh.ch erhältlich.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Grosses Interesse für Online-Steuererklärung

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2012

In den sieben Pilotgemeinden ist bisher jede elfte Steuererklärung über das Internet eingereicht worden. Damit hat sich für die Finanzdirektion bestätigt, dass das Interesse der Bevölkerung an einer einfachen, modernen Form der Steuererklärung gross ist. Am höchsten ist der Anteil Online-Steuererklärungen in der Stadt Uster.

Ohne Gesuch um Fristerstreckung mussten die Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung 2011 bis Ende März einreichen. In sieben Pilotgemeinden konnten die Steuerpflichtigen dies erstmals online tun. Per 1. April haben 16'434 Personen diese Möglichkeit genutzt und auf dem Internetportal ihr Dossier eröffnet, wovon 1'342 Steuerpflichtige sich allein in den letzten Tagen zwischen dem 30. März und dem 1. April auf dem Portal angemeldet haben. 11'929 Personen haben ihre Online-Steuererklärung bereits abgeschlossen. Bis kurz vor dem Fristende, am 22. März, waren im Durchschnitt der sieben Pilotgemeinden 8,9 Prozent aller Steuererklärungen über das Internet eingereicht worden. Am höchsten war der Anteil in Uster mit 14,9 Prozent, Winterthur mit 12,9 und Embrach mit 11,6 Prozent sowie Wädenswil mit 9,3 und Langnau am Albis mit 8,5 Prozent, gefolgt von Zürich mit 7,2 und Dietikon mit 5,8 Prozent.

  Die Finanzdirektion und das Steueramt werten diese Zwischenbilanz als positiv und rechnen damit, dass die Zahlen im Verlaufe der nächsten Wochen noch weiter steigen werden. Der Pilotbetrieb hat auch gezeigt, dass das System praxistauglich ist und dass es – dies belegen Rückmeldungen – von den Nutzern als anwenderfreundlich und schnell wahrgenommen wird. Es ist geplant, die Online-Steuererklärung auf das nächste Jahr voraussichtlich flächendeckend im ganzen Kanton Zürich einzuführen. Trotz des Versuchs in den sieben Gemeinden, die rund 40 Prozent der Kantonsbevölkerung stellen, ist im übrigen auch die Zahl der Downloads des PC-Programms «Private Tax» nicht gesunken, sondern gegenüber dem letzten Jahr bisher um 3,4 Prozent gestiegen.

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lead_de: Mit der wärmeren Jahreszeit spriessen nicht nur die Blumen und Pflanzen, auch die Strassenbaustellen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Was, wo und bis wann auf den Staatsstrassen gebaut wird, kann man neu auf der Website des Tiefbauamtes immer aktuell nachschauen.

title_de: Die Strassenbaustellen-Saison hat begonnen: Alle kantonalen Baustellen neu auf einen Blick im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2012

Mit der wärmeren Jahreszeit spriessen nicht nur die Blumen und Pflanzen, auch die Strassenbaustellen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Allein auf den Zürcher Kantonsstrassen wird bis im Herbst mit 105 grösseren Baustellen die Verkehrsinfrastruktur verbessert. Was, wo und bis wann auf den Staatsstrassen gebaut wird, kann man neu auf der Website des Tiefbauamtes immer aktuell nachschauen.

Im Kanton Zürich gibt es rund 1400 km Kantonsstrassen. Ein Strassenbelag hält je nach Belastung zwischen 20 und 30 Jahren. Demzufolge muss das kantonale Tiefbauamt jedes Jahr zwischen 50 und 70 km Strassenbelag ersetzen. Hinzu kommt, dass sich unter den Strassen Leitungen für Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Telefon, Internet und TV befinden. Deshalb muss eine Strasseninstandsetzung auch dazu genutzt werden, darunterliegende Werkleitungen zu erneuern. Diese Arbeiten im Erdreich sind aufwändig und benötigen auch zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit notgedrungen eine gewisse Zeit. Das erkärt weshalb Strassenarbeiten nicht in wenigen Tagen oder Wochen erledigt werden können.

Von 1990 bis 2011 hat der Individualverkehr im Kanton Zürich um 226›000 Motorfahrzueuge (+ 36 %) zugenommen. Das entspricht rund 10›700 zusätzlichen Fahrzeugen pro Jahr. Dieser Umstand führt dazu, dass die Auswirkungen von Strassenbaustellen auf den Verkehrsfluss immer stärker werden. Die Verkehrsteilnehmenden erhalten das Gefühl, es gebe immer mehr Strassenbaustellen. Dabei nimmt nicht die Anzahl Baustellen zu, sondern nur der Verkehr

  Auch dieses Jahr optimiert und saniert das kantonale Tiefbauamt mit 105 grösseren

  und 175 kleineren Baustellen für rund 147 Mio. Franken die Strasseninfrastruktur.

  Damit sich Verkehrsteilnehmende, Anwohnende und Gewerbetreibende immer aktuell informieren können, wann, wo und wie lange gebaut wird, gibt es auf der Website www.tiefbauamt.zh.ch unter der Rubrik «Baustellen» neu ein Tool. Dieses basiert auf dem GIS-Browser des Kantons Zürich und besteht aus einer Karte, auf der alle Strassenbaustellen sichtbar sind. Durch einen Klick auf das entsprechende Symbol erhält der User alle relevanten Informationen. Diese werden laufend aktualisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wahl der kantonalen Jugendhilfekommission

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2012

Der Regierungsrat hat die Mitglieder für die neue kantonale Jugendhilfekommission gewählt. Gemäss dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz berät die Kommission die Bildungsdirektion. Der Kantonsrat hat die Wahl der Mitglieder zu genehmigen.

Mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, wurden die regionalen Jugendkommissionen aufgehoben und durch eine kantonale Kommission abgelöst. Diese berät die Bildungsdirektion, stellt Antrag zum Stellenplan und nimmt Stellung zu wichtigen Fragen in der Kinder- und Jugendhilfe.

  In der kantonalen Jugendhilfekommission nehmen gemäss Kinder- und Jugendhilfegesetz neun bis elf Mitglieder Einsitz, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden sowie Persönlichkeiten aus dem Sozialwesen, der Bildung und Wissenschaft. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zweimal möglich.

  Für die Amtsdauer 2011-15 hat der Regierungsrat folgende elf Mitglieder gewählt, die der Kantonsrat noch bestätigen muss:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiningen: Kollision zwischen Auto und Lastwagen fordert einen Toten - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2012

Bei einer Auffahrkollision zwischen einem Personenwagen und einem Lastwagen ist in der Nacht auf Dienstag (3.4.2012) auf der A1 in Weiningen der Autofahrer tödlich verletzt worden.

Kurz vor 1 Uhr fuhr ein 69-jähriger Mann mit seinem Auto in der Verzweigung Limmattal auf dem rechten Fahrstreifen mit der Fernzielangabe Chur/Luzern. Im mit 100 km/h signalisierten Bereich prallte er ungebremst gegen den Auflieger des vor ihm fahrenden Lastwagens. Danach wurde der Wagen abgetrieben, überquerte die Fahrbahnen und kollidierte mit der Mittelleitplanke, ehe das Auto zum Stillstand kam. Der Fahrer wurde eingeklemmt und musste durch Angehörige der Stützpunktfeuerwehr Dietikon aus dem Wrack geborgen werden. Während der Autofahrer noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen erlag, blieb der 39-jährige Chauffeur unverletzt.

  Die Autobahn A1 Richtung Zürich musste während der Unfallaufnahme für rund vier Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Dietikon umgeleitet.

  Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Stefan Oberlin

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title_de: Regierungsrat beantragt Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2012

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Mit der Teilrevision soll die automatische Verdoppelung der Hang- und Sömmerungsbeiträge des Bundes aufgehoben werden. Damit erhält der Kanton mehr Handlungsspielraum bei der Festsetzung dieser Beiträge. Zudem soll im landwirtschaftlichen Hoch- und Tiefbau für Subventionen künftig kein Rahmenkredit mehr erforderlich sein. Weiter sollen die Voraussetzungen für Subventionen an die Praxis angepasst werden.

Der Bund zahlt für die Bewirtschaftung von Flächen mit starker Hangneigung und Alpweiden jährlich Hang- und Sömmerungsbeiträge an Landwirte aus. Als einer von nur zwei Kantonen verdoppelt Zürich diesen Beitrag jeweils automatisch. 2011 betrug der kantonale Beitrag rund 2,3 Millionen Franken.

  Ändert der Bund die Modalitäten für die Beiträge, musste der Kanton bisher diese Änderungen ohne eigenen Beurteilungsspielraum übernehmen. Diese Verdoppelung ist nicht mehr sachgerecht: Bereits die Bundesbeiträge sind so festgelegt, dass sie den Mehraufwand wegen der erschwerten Bewirtschaftung im Wesentlichen abdecken. An einem kantonalen Beitrag aufgrund der erschwerten Produktionsbedingungen soll dennoch im Grundsatz festgehalten werden, denn die landwirtschaftlichen Einkommensverhältnisse im Zürcher Berggebiet sind kritisch. Doch der Kanton soll dank der Entkoppelung seiner Beiträge von den Bundesbeiträgen mehr Handlungsspielraum erhalten.

Die Teilrevision schafft zudem die gesetzliche Grundlage, damit das Amt für Landschaft und Natur Subventionen für landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten weiterhin gestützt auf den Budgetkredit ausrichten kann. Diese Praxis gilt seit 1963 und hat sich bewährt. 1991 wurde jedoch das Staatsbeitragsgesetz erlassen. Damit mussten Subventionen an landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten neu mittels Rahmenkrediten vom Kantonsrat bewilligt werden. Die damals seit Jahrzehnten bestehende Praxis wurde indessen unverändert weitergeführt. In einer parlamentarischen Anfrage wurde diese Praxis aber hinterfragt und ein Rechtsgutachten ergab, dass Rahmenkredite zwingend notwendig sind, es sei denn, das Gesetz werde in diesem Punkt geändert.

  Bei den Subventionen für landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten handelt es sich um jährlich maximal 4 Millionen Franken für landwirtschaftliche Hochbauten wie Ställe, Hofdünger- oder Futterlager und rund 2,5 bis 3 Millionen Franken für Tiefbauten. Zu diesen zählen vor allem Güterzusammenlegungen und dabei erstellte landwirtschaftliche Wege sowie Entwässerungen und deren Unterhalt. Der Regierungsrat erachtet Rahmenkredite für diese Subventionen als nicht sachgerecht. Das teilrevidierte Landwirtschaftsgesetz sieht deshalb vor, die Subventionen wie bis anhin gestützt auf den Budgetkredit auszurichten.

  Die Gesetzesrevision ist zudem Anlass, die seit 30 Jahren unveränderte Liste der subventionsberechtigten Objekte und Massnahmen (sogenannte Subventionstatbestände) an die gelebte Praxis und die tatsächlichen Bedürfnisse einer modernen Landwirtschaft anzupassen. Umweltschonende bauliche Lösungen sollen verstärkt von Subventionen profitieren.

Bisher galt eine Güterzusammenlegung als beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Personen zustimmte oder den Zustimmenden mehr als die Hälfte der beigezogenen Fläche gehörte. Auf diese vom Bundesrecht zugelassene Praxis soll künftig verzichtet werden. Neu soll sowohl eine Personen- als auch eine Flächenmehrheit erforderlich sein.

  Der Regierungsrat bestärkt mit der Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes sein Bekenntnis zu einer produzierenden Zürcher Landwirtschaft und für das Zürcher Berggebiet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gegen Erhöhung der Vermögenssteuer

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2012

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» ab, da sie zu einer erheblichen Verschärfung der Besteuerung von hohen Vermögen führen würde. In diesem Bereich hat der Kanton Zürich im nationalen Vergleich schon jetzt keine besonders vorteilhafte Position inne. Die Initiative würde dem gesamten Kanton deshalb spürbar schaden.

Die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» verlangt eine deutliche Verschärfung des Vermögenssteuertarifs bei steuerbaren Vermögen von mehr als rund 2,1 Millionen Franken. Die Erhöhung bewegt sich zwischen 40 und 50 Prozent. Die Einnahmen des Kantons aus der Vermögenssteuer würden um rund 220 Millionen Franken oder etwa 38 Prozent steigen; entsprechende Mehreinnahmen hätten auch die Gemeinden. Die Initianten begründen ihre «Bonzensteuer» damit, dass bisherige Steuergesetzrevisionen die «Superreichen» begünstigt hätten und der Kanton immer weniger Leistungen anbiete.

  Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative in seinem Antrag an den Kantonsrat ab, weil der Kanton Zürich bei den hohen Vermögen im Konkurrenzvergleich bereits jetzt nicht gut da steht, insbesondere auch verglichen mit allen Nachbarkantonen. Die Initiative würde dazu führen, dass in diesem Segment nur noch der Kanton Genf höhere Vermögenssteuern hätte als Zürich. Schon der Wegzug von wenigen sehr vermögenden Steuerzahlern würde den Kanton empfindlich treffen, weil diese Steuerpflichtigen auch hohe Einkommen versteuern. Bei der Einkommenssteuer bestreitet das eine Prozent von Steuerpflichtigen in der höchsten Progressionsstufe rund ein Viertel des gesamten Staatssteueraufkommens der natürlichen Personen. Ein Rückgang müsste von allen anderen Steuerpflichtigen aufgefangen werden.

  Der Regierungsrat weist aber auch die Begründung der Initianten als falsch zurück. Die Steuersenkungen seit 1999 sind sämtlichen Steuerzahlern zu Gute gekommen – von Steuergeschenken an einzelne Gruppen der Bevölkerung kann keine Rede sein. Auch die Aussage der Initianten zu den Leistungen entsprechen nicht den Tatsachen: Von 1999 bis 2010 ist das Volumen der Krankenkassen-Prämienverbilligung im Kanton Zürich von 291 auf 714 Millionen Franken gestiegen, der Aufwand für die Bildung von 2,4 auf 3,2 Milliarden Franken. Das zeigt, dass die Leistungen nicht rückläufig, sondern in erheblichem Masse zunehmend waren, selbst wenn man die Teuerung von knapp 11 Prozent in Abzug bringt.

(Medienmitteiung des Regierungsrates)

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title_de: Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan: Regierungsrat überweist Vorlage an Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2012

Die laufende Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans erreicht einen weiteren Meilenstein: Gestützt auf die Einwendungen zur öffentlichen Auflage wurden die Richtplandokumente überarbeitet. Der Regierungsrat überweist nun die Vorlage an den Kantonsrat, so dass die Kommissionsberatungen nach den Frühlingsferien aufgenommen werden können.

Der kantonale Richtplan ist das Steuerungsinstrument der Kantone, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken. Das Raumplanungsgesetz sieht vor, dass die Kantone ihre Richtpläne alle zehn Jahre gesamthaft überprüfen und nötigenfalls anpassen. Im Kanton Zürich ist diese Gesamtüberprüfung seit 2007 im Gang. Sie soll massgebliche Antworten auf die Frage liefern, wohin die räumliche Entwicklung in den nächsten 25 Jahren gehen soll.

  Die Gesamtüberprüfung erfolgt nach dem sogenannten Gegenstromprinzip. Dies zeigt sich vor allem in der regelmässigen Abstimmung mit den regionalen Planungsverbänden, die parallel zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans die Gesamtüberarbeitung der regionalen Richtpläne an die Hand genommen haben. Es verweist aber auch auf den engen Austausch mit den Gemeinden im Rahmen von sogenannten Gemeindekonferenzen. Denn Raumplanung stellt letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Kanton, Regionen und Gemeinden dar.

Der Regierungsrat überweist nun die Richtplanvorlage an den Kantonsrat. Darin eingeflossen sind die Anregungen und Einwendungen aus der öffentlichen Auflage. Ein Erläuterungsbericht enthält weiterführende Hinweise zu den in Aussicht genommenen Festlegungen und gibt auch Aufschluss über die nicht berücksichtigten Einwendungen.

  Die öffentliche Auflage fand vom 21. Januar bis 15. April 2011 statt. Neben 140 Gemeinden, den regionalen Planungsverbänden und der Vereinigung Pro Zürcher Berggebiet äusserten sich alle sechs Nachbarkantone, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee sowie der Bund zur Vorlage. Von den über 2300 eingegangenen Einwendungen entfielen 200 auf Behörden und rund 2100 auf Private beziehungsweise Verbände. Im Rahmen des ergänzend dazu durchgeführten Mitwirkungsverfahrens zur Festlegung der neuen Jagdschiessanlage in Bülach gingen weitere rund 4200 Einwendungen ein.

Das federführende Amt für Raumentwicklung hat die seit 1995 erfolgten Teilrevisionen sowie die im Rahmen der Gesamtüberprüfung vorgenommenen Anpassungen zu einem Ganzen zusammengefügt. Diejenigen Kapitel, die kürzlich durch den Kantonsrat neu festgesetzt worden sind, wurden nicht mehr grundlegend überarbeitet (siehe unten «Der kantonale Richtplan in Kürze»). Für das Kapitel «Hochschulgebiet Zürich-Zentrum» wird voraussichtlich ab Anfang 2013 ein separates Richtplanverfahren gestartet. Das Kapitel «Flughafen Zürich» wird derzeit im Rahmen eines separaten Richtplanverfahrens unter Federführung der Volkswirtschaftsdirektion revidiert.

  Der kantonale Richtplan ist eine Momentaufnahme, der auch künftig weitere Teilrevisionen folgen werden. Die Bewirtschaftung des kantonalen Richtplans soll dabei in kürzeren Intervallen geschehen. So kann der Kanton Zürich einerseits zeitgerecht auf heute nicht absehbare oder noch unsichere Entwicklungen reagieren. Anderseits tragen häufigere, dafür kleinere Teilrevisionen dazu bei, die Komplexität der einzelnen Richtplanvorlagen zu reduzieren. Im Interesse einer einheitlichen Raumentwicklung wird dabei wesentlich sein, dass sich diese Teilrevisionen vermehrt an Räumen anstelle von Themen orientieren.

Der kantonale Richtplan besteht aus Karte sowie Text und enthält verbindliche Festlegungen für die Behörden aller Stufen. Er bildet ein zusammenhängendes Ganzes und ist in die Kapitel «Raumordnungskonzept», «Siedlung», «Landschaft», «Verkehr», «Versorgung, Entsorgung» und «Öffentliche Bauten und Anlagen» gegliedert. Den einzelnen Kapiteln wird jeweils eine Gesamtstrategie vorangestellt, welche die wesentlichen Eckwerte des Themenbereichs wiedergibt.

Grundlegender Bestandteil der Richtplanvorlage ist das Raumordnungskonzept für den Kanton Zürich (ROK-ZH). Es bildet den übergeordneten Wegweiser für die angestrebte Entwicklung. Dafür definiert das Raumentwicklungskonzept zum einen fünf Leitlinien für die räumliche Entwicklung. Zum andern werden fünf Handlungsräume unterschieden, die den vielfältigen räumlichen Strukturen Rechnung tragen und eine differenzierte Entwicklung ermöglichen.

  Im Vordergrund steht dabei die Stärkung der komplementären Qualitäten von städtisch und ländlich geprägten Gebieten. Das Raumordnungskonzept ist auf das Ziel ausgerichtet, die hohe Attraktivität des Kantons Zürich für Bevölkerung und Wirtschaft weiter zu stärken. Es wird auf regionaler Stufe in regionalen Raumordnungskonzepten (Regio-ROK) weiter differenziert und präzisiert.

Das Kernstück des Richtplans und den Diskussionsschwerpunkt in der Gesamtüberprüfung bildet das Kapitel «Siedlung». Der Verfassungsauftrag zum haushälterischen Umgang mit dem Boden verlangt, die Siedlungsstrukturen so zu entwickeln, dass der Handlungsspielraum künftiger Generationen gewahrt bleibt.

  Im bestehenden Siedlungsgebiet des Kantons Zürich stehen für die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung ausreichend Reserven zur Verfügung. Der Gesamtumfang des Siedlungsgebiets soll somit nicht vergrössert werden. Das kartographisch ausgewiesene Siedlungsgebiet umfasst bisher rund 30'000 ha bzw. 17 Prozent der Kantonsfläche. Mit der Gesamtüberprüfung wird das Siedlungsgebiet nun um rund 130 ha verkleinert.

  Optimierungen des Siedlungsgebiets sollen möglich sein, soweit diese mit den Stossrichtungen des kantonalen Raumordnungskonzepts vereinbar sind. Als Folge davon bleibt das raumplanerische Kernthema der nächsten Jahre für Kanton, Regionen und Gemeinden die Siedlungsentwicklung nach innen. Die Festlegungen des kantonalen Richtplans sollen dazu geeignete Voraussetzungen schaffen.

Mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans vom 2. April 2001 wurde die Multifunktionalität der Landschaft in den Vordergrund gestellt. Das heisst, die Planung muss den verschiedenen Ansprüchen an die Landschaft gerecht werden. Im Rahmen der Umsetzung dieses Ziels hat sich gezeigt, dass weitere Anpassungen und Konkretisierungen in diesem Kapitel erforderlich sind. Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der Zürcher Kantonsrat die Teilrevision des kantonalen Richtplans in den Bereichen «Gewässer, Gefahren» festgesetzt. Ebenfalls übernommen werden die Festlegungen zum Erholungsgebiet «Uto-Kulm», die der Kantonsrat mit Beschluss vom 25. März 2010 getroffen hat.

  Die Sicherung der Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft stellt ein prioritäres Ziel dar. Der Kanton Zürich kann den Mindestumfang von 44ꞌ400 ha unter Anrechnung bedingt geeigneter Fruchtfolgeflächen erfüllen. Als Fruchtfolgeflächen werden dabei auch weiterhin nur Flächen ausserhalb des in der Richtplankarte dargestellten Siedlungsgebiets bezeichnet.

Der Kantonsrat setzte am 27. März 2007 die Teilrevision des kantonalen Richtplans im Bereich «Verkehr» fest. Damit wurde gestützt auf das Gesamtverkehrskonzept des Regierungsrats eine Gesamtverkehrsstrategie im kantonalen Richtplan verankert. Zudem wurden die Ziele, Karteneinträge und Massnahmen in den Kapiteln «Strassenverkehr», «öffentlicher Verkehr», «Fuss- und Veloverkehr», «Parkierung und verkehrsintensive Einrichtungen», «Güterverkehr», «weitere Flugplätze» und «Schifffahrt» überarbeitet und ergänzt. Aufgrund der umfassenden Diskussion im Kantonsrat und unter dem Aspekt der Rechtssicherheit kann es im Rahmen der Gesamtüberprüfung nur darum gehen, eine Aktualisierung des Kapitels «Verkehr» in Form geringfügiger Anpassungen vorzunehmen. Eine erneute, grundlegende Diskussion des Verkehrssystems drängt sich hingegen nicht auf.

  Gestützt auf die Ergebnisse der Testplanung zum Flugplatzareal Dübendorf werden im Richtplan wegweisende Festlegungen getroffen. Dies betrifft einerseits den Auftrag, beim Bund auf eine Aufgabe der aviatischen Nutzung hinzuwirken. Anderseits soll festgelegt werden, dass das Flugplatzareal angesichts seiner Grösse und Lage als strategische Landreserve für Sondernutzungen mit grösserem Flächenbedarf und mit kantonaler oder nationaler Bedeutung freizuhalten ist. An diesen Festlegungen wird trotz Einwänden des Bundes festgehalten.

Der Kantonsrat hat das Kapitel «Versorgung, Entsorgung» mit Beschluss vom 24. November 2009 umfassend überarbeitet. Das Kapitel soll weitgehend unverändert in die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans einfliessen. Anpassungen beschränken sich im Wesentlichen auf Aktualisierungen von Festlegungen. Im Sinne der Kohärenz wird auch diesem Kapitel zusätzlich eine Gesamtstrategie vorangestellt, welche die wesentlichen Eckwerte wiedergibt.

  Mit Urteil vom 27. August 2010 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde der Gemeinde Lindau gutgeheissen und somit die Richtplanfestsetzung in Bezug auf das Kiesabbaugebiet Tagelswangen aufgehoben (BGE 1C_11/2010). Die Gemeinde Lindau wurde nun nachträglich für eine hinreichende Mitwirkung eingeladen. Die in Frage stehende Machbarkeit eines Bahnanschlusses konnte dabei nachgewiesen werden. An der Festlegung des Materialabbaugebiets Lindau, Tagelswangen wird deshalb bei weiterhin bestehenden Einwänden der Gemeinde festgehalten.

Mit der Planung und Realisierung öffentlicher Bauten und Anlagen wird die räumliche Entwicklung massgebend beeinflusst. Die entsprechenden, 1995 letztmals gesamthaft geprüften Festlegungen des kantonalen Richtplans sind inzwischen weitgehend überholt und bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Standortfragen sollen künftig vermehrt und frühzeitig diskutiert werden. In Gebieten mit grossem städtebaulichem Potenzial und hohem Koordinationsbedarf ist bereichsübergreifend zu planen (Gebietsplanungen).

  Ein besonderes Echo hat die Sicherung des Standorts Widstud für eine neue Jagdschiessanlage in Bülach hervorgerufen. Die Festlegung wurde nach der Durchführung eines separaten Mitwirkungsverfahrens in die Gesamtüberprüfung integriert.

Die Richtplanvorlage ist unter zh.ch/richtplan verfügbar.

  Der Regierungsratsbeschluss Nr. 309/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat verabschiedet geändertes Polizeigesetz

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2012

Der Regierungsrat hat Änderungen im kantonalen Polizeigesetz beschlossen, mit denen Gesetzeslücken bezüglich Verhinderung und Erkennung von Straftaten, insbesondere im Internet, geschlossen werden. Der Regierungsrat stärkt so das polizeiliche Handeln und damit die Sicherheit der Bevölkerung. Mit weiteren Änderungen trägt er insbesondere Anliegen des Datenschutzes Rechnung und setzt der polizeilichen Tätigkeit klare rechtsstaatliche Grenzen.

Das kantonale Polizeigesetz enthält namentlich Normen für das polizeiliche Handeln zwecks Prävention und Gefahrenabwehr. Die seit 1. Januar 2011 gültige Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) regelt dagegen umfassend das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafverfolgung. Für die Schnittstelle zwischen Kriminalprävention und Strafverfolgung fehlen in der StPO einschlägige Bestimmungen: Sie enthält keine Regeln zum polizeilichen Vorgehen zur Erkennung, ob Straftaten überhaupt begangen worden sind oder begangen werden sollen. Aktuell erschwert die Polizeiarbeit zum einen, dass das per Ende 2010 aufgehobene Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung nicht integral in die neue Strafprozessordnung übernommen wurde, zum andern, dass das Bundesgericht die der Strafuntersuchung dienende verdeckte Ermittlung weit ausgelegt hat.

  Zudem hat das Bundesgericht 2010 mit einem Entscheid (BGE 136 I 8) die im Polizeigesetz enthaltenen Bestimmungen zur Überwachung des öffentlichen Raums mit technischen Geräten und die Regelung der Aufbewahrung entsprechender Aufzeichnungen aufgehoben.

  Das polizeiliche Handeln im Vorfeld von Strafverfahren bedarf aus all diesen Gründen einer ausdrücklichen Grundlage im kantonalen Polizeigesetz. Damit ermöglicht der Regierungsrat in den genannten Bereichen das für die Sicherheit der Bevölkerung wichtige polizeiliche Handeln. Gleichzeitig tragen die verabschiedeten Änderungen dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) Rechnung, das verlangt, das Bearbeiten besonderer Personendaten in einem formellen Gesetz hinreichend bestimmt zu regeln.

  Gestützt auf die genannten Gründe wurde ein Entwurf für die Änderung des Polizeirechts erarbeitet und darüber von Ende Februar bis Ende Mai 2011 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf in der Folge überarbeitet. Die verabschiedeten Änderungen bringen nun unter anderem mit sich:

Die vom Regierungsrat verabschiedete Vorlage geht nun zur Beratung an den Kantonsrat respektive die zuständige Kantonsratskommission.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wirksamer Schutz für Kinder

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Medienmitteilung
            05.04.2012

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Kindesschutzkommission neu erlassen. Darin sind die Aufgaben und Organisation der Kommission geregelt. Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, für den Schutz der Kinder vor Gefährdung und Misshandlung zu sorgen.

Die Kommission dokumentiert dazu Entwicklungen im Kindesschutz und koordiniert alle Bestrebungen auf diesem Gebiet. Zur Verbesserung des Kindesschutzes soll sie zudem die Verwaltung, Behörden und die Öffentlichkeit sensibilisieren.

  Der Kindesschutzkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Direktion der Justiz und des Innern, der Sicherheitsdirektion, der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion sowie von weiteren Institutionen, die mit dem Kindesschutz befasst sind.

  Die Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2012

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2012 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2012 Prof. Dr. William McKinley, geb. 1950, zum ordentlichen Professor ad personam für Management (Pensum 25%), ernannt. Prof. McKinley studierte an der Columbia University und erlangte dort 1983 einen PhD in Organisationstheorie. Ab 1990 war er als Associate Professor of Management am Departement of Management, Southern Illinois University at Carbondale, tätig. Seit 2001 ist er dort Professor of Management. Prof. McKinley hatte verschiedentlich Gastprofessuren inne, so u.a. an der Universität Erlangen-Nürnberg sowie an der UZH (2003).Ferner war er an der UZH wiederholt im Rahmen von Lehraufträgen engagiert.

  Prof. Dr. Sebastian Jessberger, geb. 1974, wurde zum ausserordentlichen Professor für Neurowissenschaften ernannt. Prof. Jessberger schloss sein Medizinstudium 2001 mit dem M.D. an der Universität Hamburg ab. Anschliessend arbeitete er als Assistenzarzt an der Neurologischen Klinik der Charité in Berlin. 2004 wechselte Prof. Jessberger in die USA und arbeitete dort als «Re-search Associate» am Salk Institute for Biological Studies, La Jolla. Seit 2007 ist er Assistenzprofessor am Institut für Zellbiologie der ETHZ.

  PD Dr. Frank Rühli, geb. 1971, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Anatomie ernannt. Prof. Rühli studierte an der UZH Medizin. 2003 erlangte er einen PhD in Anatomical Sciences der University of Adelaide. Im selben Jahr nahm er seine Tätigkeit als Assistent am Anatomischen Institut der UZH auf. Seit 2005 ist Prof. Rühli dort Oberassistent und Leiter der Arbeitsgruppe «Applied Anatomy». 2008 erhielt er an der UZH die Venia legendi für das gesamte Gebiet der Anatomie und Histologie.

  Prof. McKinley tritt sein Ordinariat am 1. August 2012 an. Die Professoren Jessberger und Rühli nehmen ihre Tätigkeit als Extraordinarius ebenfalls am 1. August 2012 auf.

Dr. Seyfi Arpat Ozgul, geb.1976, wurde auf den 1. August 2012 zum Assistenzprofessor für Populationsökologie ernannt. Er ist derzeit am Imperial College London sowie am Departement of Zoology des Darwin College tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: ZUP 111: Einsatz für die Biodiversität lohnt sich

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2025

Um der Biodiversitätskrise entgegenzuhalten, wird viel in ökologische Aufwertungen, Renaturierungen, naturnahe Pflege und weitere Massnahmen investiert. Aber bringt das auch etwas? Erfolgskontrollen zeigen eindrücklich, wie schnell sich die Natur geeigneten Lebensraum zurückholt und gedeiht. So sind sehr schnell Libellen wieder eingezogen, als Bäche im Rahmen des Programms «Vielfältige Zürcher Gewässer» aufgewertet wurden. Wirkungsvoll ist auch der angepasste Unterhalt von Böschungen entlang der Kantonsstrassen. Dort kreucht und fleucht es wieder, im wahrsten Sinne des Wortes. Mehr dazu in der neusten Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Seit 2019 pflegt das kantonale Tiefbauamt einen Teil der Böschungen entlang der Kantonsstrassen möglichst naturschonend. Ein Monitoring zeigt, wie gross die Artenvielfalt an diesen unscheinbaren Orten bei angepasster Pflege sein kann. So konnten an den untersuchten Standorten zahlreiche seltene Käfer- und Spinnenarten nachgewiesen werden.

Landwirtschaftliche Bodenaufwertungen sowie ökologische Aufwertungen können auch archäologische Objekte wie Gräber oder antike Verkehrswege tangieren. Bei archäologischen Zonen und bei grossflächigen Projekten schätzt die Kantonsarchäologie deshalb vorgängig das Potenzial ab, führt Sondierungen durch und begleitet das Vorhaben, wenn nötig.

Die vielfältige Zürcher Landschaft trägt wesentlich zur Standortattraktivität und hohen Lebensqualität des Kantons Zürich bei. Doch zahlreiche, teilweise gegensätzliche Interessen beanspruchen den begrenzten Raum. Wie lässt sich die Landschaftsqualität erhalten, auch unter dem Druck anhaltenden Wachstums?

Durch Auf- und Umzonungen entstehen finanzielle Vorteile für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. In städtebaulichen Verträgen können Gemeinden, anstatt rein finanzieller Abgaben, den Mehrwertausgleich projektspezifisch regeln. Leistungen für die Allgemeinheit wie zusätzliche Begrünung, öffentliche Plätze oder preisgünstiger Wohnraum können angerechnet werden.

Der Kantonale Richtplan beauftragt den Kanton, die Regionen und die Gemeinden, genügend Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitzustellen, noch gibt es aber zu wenige. Die Stadt Zürich betreibt drei Halteplätze. Michael Ultsch, bei der Stadt Zürich verantwortlich für das Thema, berichtet über seine Erfahrungen.

Elektroheizungen im Kanton Zürich haben ein Ablaufdatum – bis 2030 muss umgerüstet werden. Für die Eigentümerschaften heisst das: rechtzeitig planen, clever entscheiden. Und für die Gemeinden? Damit sie ihre Vollzugsaufgaben wahrnehmen können, bietet der Kanton verschiedentlich Unterstützung an.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine für Wild- und Hausschweine gefährliche, hochansteckende Virusinfektion. Die ASP nähert sich der Schweiz. Wie sich der Kanton Zürich darauf vorbereitet und dank Früherkennungsprogramm eine Ein<schleppung verhindern will.


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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im März 2012: Stimmung am Arbeitsmarkt leicht besser

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Medienmitteilung
            10.04.2012

Im März sank die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Zürich um 558 Personen, die Arbeitslosenquote stagnierte bei 3,3 Prozent. Die Abnahme erfolgte vor allem wetter- und saisonbedingt im Bau und Gastgewerbe.

Ende März waren 23›640 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 558 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,3 Prozent und liegt 0,1 Prozentpunkte über dem Schweizer Schnitt.

  Die leichte Erholung erfolgte vor allem, weil saison- und wetterbedingt viele Arbeitslose im Bau (-335) und Gastgewerbe (-93) wieder eine Stelle gefunden haben. Im Vergleich zur gesamtschweizerischen Entwicklung fiel der Saisoneffekt jedoch weniger stark aus. Insbesondere Männer, Ausländer und 20-35-Jährige profitierten von der Besserung, was sich teilweise mit den Branchen (Bau und Gastgewerbe), andererseits mit dem üblichen Saisonmuster des Ausbildungszyklus erklärt.

Auch wenn der aktuelle Rückgang vorwiegend saison- und wetterbedingt ist, sind erste Zeichen einer Besserung der Arbeitsmarktlage auszumachen. So haben die Anmeldungen zur Stellensuche wie auch jene für Kurzarbeit seit dem Höchststand von Januar 2012 etwas abgenommen. Auch in verschiedenen Industrieberufen wie bei den Maschinisten, in der Elektrotechnik/Elektronik, in der Metallverarbeitung und bei Ingenieur- und Technikerberufen wurden weniger Arbeitslose registriert.

  Bei den Dienstleistungen ist das Bild weniger optimistisch. Gastgewerbe, Hauswirtschaft, Reinigung und Hygiene, kaufmännische Berufe sowie Handel und Verkauf verzeichneten rückläufige Zahlen. Bei den übrigen Dienstleistungs-Berufen gab es dagegen leichte Zunahmen. Im Bank- und Versicherungsgewerbe sowie bei Unternehmern, Direktoren und leitenden Beamten gab es sogar überdurchschnittliche Zunahmen. Die angekündigte Abnahme der Beschäftigung im Finanzsektor scheint sich damit allmählich in den Arbeitslosenzahlen niederzuschlagen.

  Gemäss aktuellen Konjunkturumfragen gibt es erste Zeichen einer Stabilisierung der Wirtschaft in der Schweiz, welche insbesondere einem robusten privaten Konsum und Bauinvestitionen zuzuschreiben sind. Ausserdem mehren sich die Zeichen einer Wende in der Industriekonjunktur. Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz und in Zürich bleibt in diesem Jahr jedoch in der langfristigen Perspektive unterdurchschnittlich.

Aufgrund der Kündigung des bisherigen Mietvertrages an der Zentralstrasse wurden die RAV Zentral- und Lagerstrasse Mitte März im neu renovierten Gebäude an der Lagerstrasse 107 zusammengeführt. Am 20. März nahmen die Mitarbeitenden der bisherigen RAV Zentralstrasse und Lagerstrasse im vergrösserten RAV ihre Arbeit auf. Die Arbeitgeber und Stellensuchenden des bisherigen RAV Zentralstrasse werden vom neuen RAV betreut. Die Leitung des neuen und RAV übernimmt Andrea Schneider. Allen Mitarbeitenden ist die Weiterbeschäftigung garantiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Amphibienwanderung abgeschlossen: Strassensperrung im Eigental aufgehoben

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Medienmitteilung
            10.04.2012

Die Hochzeitsreise der Amphibien im Eigental ist zu Ende. Die Strassen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder uneingeschränkt befahrbar. Dank der Sperrung konnten tausende von Kröten und Fröschen gefahrlos zum Eigentalweiher wandern und sich dort fortpflanzen. Die Amphibienwanderung geht auch im restlichen Kanton langsam zu Ende.

Die Strassensperrung verlief in diesem Jahr ausgesprochen ruhig. Es waren keine nennenswerten Zwischenfälle zu verzeichnen. Die grosse Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr erfreulich. Viele Naturinteressierte nutzen die verkehrsfreie Strasse als Exkursionsziel, um das eindrückliche Wanderschauspiel der Amphibien zu beobachten. Die beteiligten Helferinnen und Helfer haben erneut täglich mehrere Stunden Fronarbeit geleistet.

  Die Strassensperrung dauerte in diesem Jahr gut fünf Wochen. Die trockene Witterung und die eher kalten Nächte waren für die Laichwanderung nicht ideal. Trotzdem wurden im Eigental viele Kröten und Frösche beobachtet. Sie haben von der Strassensperrung gleich zweimal profitiert, sowohl auf ihrem Weg ins Laichgewässer als auch auf der anschliessenden Rückwanderung. Im Eigentalweiher liegt nun eine riesige Zahl von Eiern. Sie werden sich in den kommenden Wochen in einem faszinierenden Verwandlungsprozess zu einer neue Generation von Kröten und Fröschen entwickeln.

  Das Projekt stand auch bei seiner dreizehnten Durchführung unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion Kanton Zürich. Daran beteiligt waren der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN, die Stadt Kloten sowie die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach. Das Eigental soll auch im nächsten Jahr während der Amphibienwanderung wieder nachts gesperrt werden.

Die Amphibienwanderung neigt sich auch an den meisten anderen Orten im Kanton Zürich dem Ende zu. Unter der Leitung des Unterhaltsdienstes der Fachstelle Naturschutz wurden rund 20 Kilometer temporäre Amphibienschutzzäune auf- und wieder abgebaut. Wiederum haben schätzungsweise zwei- bis dreihundert freiwillige Helferinnen und Helfer, meist von lokalen Natur- und Vogelschutzvereinen, dafür gesorgt, dass Zehntausende von Kröten und Fröschen sicher zu ihren Laichgewässern gelangen konnten. Ohne diese Freiwilligenarbeit wäre der Schutz der Amphibienwanderung vor dem Verkehr nicht möglich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Der Kanton Zürich aus statistischer Sicht

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Medienmitteilung
            11.04.2012

Auch dieses Jahr leistet das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich» einen wichtigen Beitrag zur statistischen Grundversorgung. Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Statistischen Amts, eine umfassende, aktuelle und zuverlässige Datensammlung bereitzustellen. Die nach den Prinzipien der Objektivität, der Neutralität und der wissenschaftlichen Unabhängigkeit erhobenen und aufbereiteten Daten sind eine unverzichtbare Informationsquelle bei vielen Fragen, die Öffentlichkeit und Politik bewegen. Speziell erwähnenswert ist das Kapitel Wahlen und Abstimmungen, welches das Wahljahr 2011 Revue passieren lässt.

Das Jahrbuch enthält eine Fülle von Informationen und Daten zum Kanton Zürich. Neben Zahlen auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene bietet es auch Erläuterungen zu den wichtigsten Quellen sowie kommentierte Grafiken und Karten. Dabei ist es in vier Themenbereiche gegliedert:

Das Buch ist in erster Linie ein Tabellenwerk. Weil das Tabellenmaterial heute fast vollumfänglich elektronisch, im Internet oder in Datenbanken, zur Verfügung steht, ist das Jahrbuch eng mit dem Internet-Portal des Statistischen Amts verknüpft. Im Verlauf des Jahres werden die Jahrbuch-Tabellen laufend aktualisiert, so dass Interessierte unter www.statistik.zh.ch stets den aktuellen Stand der öffentlichen Statistik finden.

  Fünf Hauptthemenbereiche – die sich inhaltlich an das Konzept des Jahrbuchs anlehnen – bieten Zugang zu sämtlichen Daten, Analysen, interaktiven Anwendungen und Dienstleistungen des Statistischen Amts. Im Weiteren finden Sie hier Informationen zu den Schwerpunkten innerhalb der Themenbereiche.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2012, herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich, 332 Seiten, Preis: Fr. 28.--

Statistisches Amt des Kantons Zürich
Schöntalstrasse 5

  8090 Zürich

  Telefon 043 259 75 00

  E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch

  Web www.statistik.zh.ch/jb

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Zwei Konzepte für den langfristigen Hochwasserschutz an Sihl, Zürichsee und Limmat

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Medienmitteilung
            12.04.2012

Die Kantone Zürich und Schwyz haben heute zwei mögliche Lösungen für den langfristigen Hochwasserschutz an der Sihl und an der Limmat mit Einbezug des Zürichsees vorgestellt: ein Entlastungsstollen zwischen Langnau am Albis/Gattikon und Thalwil und eine Kombination von Massnahmen am Sihlsee mit einem Ausbau der Pumpspeicherung beim Etzel-Kraftwerk. Beide Konzepte schützen die Stadt Zürich, aber auch die Gemeinden entlang von Sihl und Limmat vor einem Extremhochwasser. Welche der beiden Lösungen umgesetzt wird, entscheidet sich nach einer Vertiefung der Konzepte bis 2015.

Die Planung des Hochwasserschutzes erfolgte in einem partizipativen Prozess, an dem die direkt betroffenen Gemeinden und Kantone entlang von Sihl, Zürichsee und Limmat aktiv beteiligt waren. Ausgangspunkt des zweistufigen Workshop-Verfahrens waren 35 völlig unterschiedliche Lösungsansätze, die zu zwei möglichen Lösungen verdichtet wurden.

Das Konzept «Kombilösung Energie» sieht den Ausbau des Etzel-Pumpspeicherkraftwerks am Sihlsee vor. Der Sihlsee soll grundsätzlich nicht höher gestaut werden als heute. Durch einen neuen, bedeutend grösser dimensionierten Druckstollen soll jedoch bei Hochwassergefahr mehr Wasser aus dem Sihlsee in den Zürichsee übergeleitet werden können. Mit diesem Konzept können die Kantone Schwyz und Zürich den Hochwasserschutz für die Schwyzer Gemeinden unterhalb des Sihlseedammes, Langnau am Albis, Adliswil und Zürich sicherstellen, die Energienutzung steigern und die Sihl ökologisch und städtebaulich aufwerten. Auch für die Gemeinden an der Limmat unterhalb der Stadt Zürich verbessert sich der Hochwasserschutz. Wird zusätzlich die Alp durch einen Stollen oberhalb von Einsiedeln teilweise in den Sihlsee übergeleitet, sind auch Einsiedeln und die unterhalb gelegenen Gebiete an der Alp noch besser vor Hochwasser geschützt; gleichzeitig ist eine Steigerung der Energieproduktion möglich.

  Das Konzept «Kombilösung Energie» kann zeitlich gestaffelt ausgeführt werden: zuerst die verbesserte Regulierung des Sihlsees, später die lokalen Massnahmen entlang des Sihlsees zum Schutz vor hohen Pegelständen bei extremen Hochwasserereignissen und zum Abschluss die Erweiterung des Kraftwerks sowie die teilweise Überleitung der Alp in den Sihlsee. Verzichten die Betreiber des Etzelwerks auf eine teilweise Überleitung der Alp in den Sihlsee, muss der Kanton Zürich für die Hochwassersicherheit lokale Schutzmassnahmen in Adliswil, Langnau am Albis und Zürich realisieren. Die Kombilösung Energie könnte zeitlich gestaffelt innerhalb von 15 bis 20 Jahren umgesetzt werden.

Das zweite Konzept sieht einen Entlastungsstollen bei Langnau am Albis/Gattikon vor zur Umleitung der Sihl-Hochwasserspitzen in den Zürichsee bei Thalwil. Mit diesem Konzept kann der Kanton Zürich den Hochwasserschutz für Langnau am Albis, Adliswil und Zürich sicherstellen. Zudem ergibt sich Potenzial für die ökologische und städtebauliche Aufwertung des Sihl-Flussraumes zwischen Langnau am Albis und dem Zürcher Platzspitz, wo die Sihl in die Limmat fliesst. Diese Aufwertung kann gleichzeitig oder nach dem Bau des Entlastungsstollens in Etappen realisiert werden. Das Konzept «Entlastungsstollen» könnte der Kanton Zürich innerhalb von acht bis zwölf Jahren umsetzen.

Aus heutiger Sicht kann keiner der beiden Lösungswege eindeutig favorisiert werden. Beide Konzepte schützen die Siedlungsgebiete auch gegen Extremhochwasser. Sowohl der Entlastungsstollen als auch die Kombilösung Energie ermöglichen die ökologische und städtebauliche Aufwertung des Sihl-Flussraums. Und beide Konzepte sind wirtschaftlich: Bei Investitionskosten von 70 bis130 Millionen Franken schützen sie vor Hochwasserschäden von bis zu fünf Milliarden Franken.

  Um gemeinsam mit allen Beteiligten einen definitiven Entscheid fällen zu können, müssen die Kantone Zürich und Schwyz die beiden Konzepte vertiefen und zusätzliche Grundlagen erarbeiten. Zu prüfen sind die Auswirkungen auf die Alp, die Sihl, den Sihlsee, den Zürichsee sowie das untere Linthgebiet: Hochwasser, Restwasser, Trinkwasserversorgung, Grundwasser, Siedlungs- und Naturschutzgebiete, Tourismus, Fischerei, Wassertrübung usw. Den Entscheid über die bevorzugte Lösung fällen die Projektpartner voraussichtlich 2015.

Als kurzfristige Massnahme kann der Kanton Zürich zur Reduktion von Überschwemmungen bei grossen Hochwasserereignissen schon heute ein vorsorgliches Ablassen des Sihlsees durch die Etzelwerk AG auslösen. Dies als Reaktion auf das Hochwasser von 2005, als Zürich knapp grossen Schäden entging (siehe Kasten). Grundlage dafür sind die Vorhersagen für die örtlichen Niederschlags- und Abflussmengen im Sihl- und Limmat-Einzugsgebiet. Die Vorabsenkung des Sihlsees zur Schaffung von genügend Rückhaltevolumen muss heute jedoch bereits drei bis vier Tage vor einem möglichen grossen Hochwasser beginnen. Während des Hochwassers wird der Abfluss des Sihlsees so weit gedrosselt, dass im Raum Zürich die kritischen Abflusswerte der Sihl nicht überschritten werden. Dabei füllt sich der Sihlsee wieder. Diese Massnahme ist allerdings nicht so verlässlich wie der mit den beiden Konzepten angestrebte langfristige Schutz – denn Niederschläge lassen sich nur schwer mehrere Tage im Voraus prognostizieren. Falls die Vorabsenkung des Sihlsees zu spät beginnt und das geschaffene Rückhaltevolumen nicht ausreicht, werden aber immerhin die kritischen Abflusswerte in Zürich verzögert; soweit, dass genügend Zeit für die Umsetzung von Notfallmassnahmen bleibt, zum Beispiel die Evakuierung von Untergeschossen oder die Räumung von Tiefgaragen.

2005 entging Zürich nur knapp grossen Hochwasserschäden. Die Schadensumme belief sich schweizweit auf drei Milliarden Franken; im Kanton Zürich betrug sie 15 Millionen Franken. Wäre das Niederschlagszentrum 2005 statt im Berner Oberland über dem Sihl-Einzugsgebiet gelegen, dann hätte die Sihl grosse Teile von Zürich überschwemmt. Dadurch wären Menschen gefährdet und immense materielle Schäden verursacht worden. Denn seit dem letzten Hochwasser von 1910 hat mit der baulichen Entwicklung in Zürich das Schadenpotenzial stark zugenommen. Weil hohe Sachwerte und die Infrastruktur oftmals im Untergrund liegen, ist selbst bei einer geringen Wassertiefe an der Oberfläche mit einem Schaden von bis zu fünf Milliarden Franken zu rechnen. Hinzu kämen volkswirtschaftliche Kosten durch Betriebsstörungen und -unterbrüche und der Ausfall oder die Zerstörung der Infrastruktur (Verkehr, Energie, Telekommunikation usw.). Diese Folgekosten lassen sich kaum beziffern; sie würden aber die materiellen Schäden bei Weitem übersteigen.

Als erste bauliche Massnahme plant der Kanton Zürich einen Schwemmholzrechen in der Sihl bei Langnau am Albis. Dieser soll angeschwemmtes Holz zurückhalten und verhindern, dass dieses Brückendurchlässe verstopft und Überschwemmungen verursacht. Gebaut werden soll der Schwemmholzrechen zwischen 2014 bis 2016.

Das Umweltdepartement Kanton Schwyz führt eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zu den zwei möglichen Konzepten für den langfristigen Hochwasserschutz an der Sihl durch: Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, altes Schulhaus Einsiedeln

1910 standen weite Teile von Zürich und Teile des Limmattals unter Wasser:

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zrich und des Umweltdepartements Kanton Schwyz)

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title_de: Weniger Aufwand für die Schulen durch die Fachstelle für Schulbeurteilung

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Medienmitteilung
            12.04.2012

Die Überprüfung der Schulen durch die Fachstelle für Schulbeurteilung soll weniger aufwändig werden. Regierungsrat, Bildungsdirektion und Bildungsrat haben verschiedene Änderungen beschlossen. Neu können die Schulen die Art der Berichterstattung durch die Fachstelle wählen. Die Schulen müssen zum Beispiel kein Fokusthema mehr aussuchen und verantworten den Massnahmenplan selber.

Die Fachstelle für Schulbeurteilung hat die Aufgabe, die Qualität jeder Zürcher Schule regelmässig zu überprüfen. Der erste Evaluationszyklus wurde im letzten Jahr abgeschlossen. Über 500 Schuleinheiten wurden beurteilt. Die Fachstelle erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Schulqualität.

Auf Grund der gesammelten Erfahrungen und Rückmeldungen der Schulen im ersten Zyklus wurden durch die Fachstelle verschiedene Optimierungen am Evaluationsverfahren vorgenommen. Zudem gab eine Parlamentarische Initiative (PI, KR-Nr. 174/2010) zur Abschaffung oder Veränderung der Schulbeurteilung Anlass zu einer Auslegeordnung in der kantonsrätlichen Kommission Bildung und Kultur. Diese beauftragte die Bildungsdirektion in der Folge, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Schulfeld Lösungen zur Vereinfachung des Beurteilungsverfahrens zu erarbeiten. Kritisiert wurde in der PI namentlich, dass das Überprüfungsverfahren zu aufwändig sei.

  Die inzwischen erarbeiteten Massnahmen machen eine kleine Änderung des Volksschulgesetzes nötig und ziehen verschiedene Verordnungs- und Reglementsänderungen sowie Beschlüsse des Bildungsrats nach sich.

Der Regierungsrat hat seine Haltung gegenüber der Parlamentarischen Initiative und dem Gegenvorschlag der Kantonsratskommission Bildung und Kultur zukommen lassen. Er befürwortet die Änderungen. Die kantonsrätliche Kommission Bildung und Kultur wird das Geschäft beraten und dem Kantonsrat Antrag stellen, bevor dieser abschliessend über die Parlamentarische Initiative und den Gegenvorschlag entscheidet.

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 324/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geschäftsbericht des Regierungsrates 2011

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Medienmitteilung
            12.04.2012

Starker Schweizer Franken, Schuldenkrise und Fukushima: Die internationalen Ereignisse 2011 hatten auch auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen. Weitere wichtige Themen waren die kantonalen Wahlen, die Sanierung der BVK, die Investitionsplanung des Universitätsspitals oder neue Herausforderungen für die Volksschule. Dies ist dem Geschäftsbericht des Regierungsrates für das vergangene Jahr zu entnehmen.

Der Geschäftsbericht des Regierungsrates über das Jahr 2011 stellt die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit umfassend dar und gibt Rechenschaft über die wesentlichen Tätigkeiten des Regierungsrates und der Verwaltung. Er enthält zudem die detaillierte Finanzberichterstattung. Ergänzend zum umfassenden Geschäftsbericht des Regierungsrates erscheint wiederum eine Kurzfassung, die sich primär an die interessierte Bevölkerung und die Medien richtet.

Der Finanzplatz als wichtiger Pfeiler der Zürcher Volkswirtschaft stand im Berichtsjahr vor grossen Herausforderungen. Im Rahmen seiner Kompetenzen setzte sich der Kanton dafür ein, dass der Finanzplatz seine Autonomie und Handlungsfähigkeit wahren kann. Die Schuldenkrise in verschiedenen Ländern und die Aufwertung des Schweizer Frankens stellten auch den Kanton Zürich vor grosse Herausforderungen. Mitunter dank einer insgesamt moderaten Steuerbelastung und einer intakten finanziellen Gesamtlage ist die Standortattraktivität aber nach wie vor hoch.

Ein Erdbeben der extremen Stärke 9 löste einen Tsunami aus und verwüstete den Nordosten Japans. Dabei wurden auch die Notkühlsysteme des Atomkraftwerks Fukushima zerstört, es kam zur Schmelze des Reaktorkerns in mehreren Blöcken des Kraftwerkes. Dieser Vorfall hat in der Schweiz die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie beeinflusst. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, dass er den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2034 plant. Damit gerieten die zuvor in Einklang stehenden Energiestrategien des Bundes- und des Regierungsrates in Widerspruch zueinander. Der Regierungsrat zog deshalb im Juli den Energieplanungsbericht 2010 zurück, um die energiepolitische Haltung des Kantons zu prüfen und neu zu formulieren. Bis Ende 2012 will der Regierungsrat die zahlreichen Ungewissheiten umfassend abklären. Die konkrete Ausgestaltung des Energieplanungsberichts 2012 hängt stark von Entscheiden auf Bundesebene ab.

Bei den Kantonsratswahlen haben die Grünliberalen und die BDP deutlich Stimmenanteile gewonnen, Einbussen mussten insbesondere die FDP, die CVP und die SVP hinnehmen. Bei den Regierungsratswahlen machten gleich zwei Neue das Rennen: Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne). Sie ersetzen Justizdirektor Dr. Markus Notter (SP), der nach 15 Amtsjahren zurückgetreten war, sowie den Sicherheitsdirektor Dr. Hans Hollenstein (CVP), der wohl das absolute Mehr erreichte, aber auf Platz 8 als überzählig ausschied.

  In neuer Besetzung ging der Regierungsrat darauf an die konkrete Planung der Regierungspolitik für die folgenden vier Jahre. Die Veränderungen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Technik bringen dem Kanton neue Herausforderungen. Neben den Legislaturzielen und –massnahmen 2011 – 2015 hat er erstmals auch langfristige Ziele der laufenden Tätigkeiten des Kantons festgelegt.

Ein Legislaturziel der Regierung ist, die nachhaltige Finanzierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich sicherzustellen. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat eine Einmaleinlage von zwei Milliarden Franken, ähnlich wie das andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber auch schon getan haben (Bund: 13,8 Milliarden für die Publica, Kanton Aargau: zwei Milliarden). Damit kann die Sanierungsdauer erheblich verkürzt werden. Die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die angeschlossenen Arbeitgeber wird dadurch stark gemindert. Ebenso bleibt die Konkurrenzfähigkeit der angeschlossenen Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt intakt. Der Regierungsrat erachtet diesen Entscheid neben anderen Massnahmen angesichts der erheblichen Belastung durch die bevorstehende BVK-Sanierung als unumgänglich.

Der Regierungsrat hat im Berichtsjahr geprüft, ob es möglich und zweckmässig sei, die universitäre Medizin am heutigen Standort im Hochschulgebiet Zürich Zentrum weiterzuentwickeln oder ob ein neuer Standort bezogen werden solle. Ein wesentlicher Vorteil des Zentrumsstandortes ist die bereits etablierte enge Zusammenarbeit von Universitätsspital, Universität und ETH Zürich. Diese gab den Ausschlag für den Ausbau des heutigen Standorts. Die Erneuerung des Universitätsspitals wird rund zwanzig Jahre dauern und in diesem Zeitraum einen voraussichtlichen Investitionsbedarf von rund 2,8 Milliarden Franken nach sich ziehen. Dazu kommen Unterhaltsaufwendungen zwischen 600 und 700 Millionen Franken, um den Betrieb während der Umsetzung aufrechtzuerhalten.

  Die zwei grossen Mietobjekte Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) sowie Pädagogische Hochschule konnten im Berichtsjahr im vorgesehenen Rahmen erfolgreich weiterentwickelt werden. Die ZHdK, die heute auf über 35 Standorte in Zürich und Winterthur verteilt ist, soll 2013 auf dem Toni-Areal in Zürich-West einen eigenen Standort erhalten.

  Ende September 2012 wird der neue Campus Pädagogische Hochschule Zürich mit rund 2500 Studierenden eröffnet.

Am 15. Mai 2011 haben die Stimmberechtigten der Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten» zugestimmt. Das Volksschulgesetz schreibt damit neu vor, dass auf der Kindergartenstufe grundsätzlich Mundart die Unterrichtssprache ist.

  Es besteht weiterhin ein Mangel an Lehrpersonen im Volksschulbereich. Eines der Hauptziele der kommenden Jahre bleibt es, für die Volksschule genügend gut ausgebildete und motivierte Lehrpersonen zu finden und zu halten. Ein wichtiger Baustein hierfür sind die neu geschaffenen Ausbildungsgänge für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die im Frühjahr 2011 von rund 200 Studieneinsteigern in Angriff genommen wurden.

Der Geschäftsbericht und die Kurzfassung sind im Internet unter www.rr.zh.ch,

  «Themen», «Geschäftsbericht & Rechnung», elektronisch verfügbar.

  Der Geschäftsbericht 2011 ist bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Telefon 043 259 99 99, E-Mail info@kdmz.zh.ch, unter der Bestellnummer 665988 zum Preis von Fr. 88.- plus MwSt und Versandkosten erhältlich. Die Kurzversion kann bestellt werden bei der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates, Telefon 043 259 59 00, E-Mail kommunikation@sk.zh.ch

  Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 313/2012 und Nr. 314/2012 sind unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ablehnung der Volksinitiative «Für mehr Demokratie»

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Medienmitteilung
            12.04.2012

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) abzulehnen. Politische Rechte sollen im Kanton Zürich weiterhin an das Bürgerrecht gebunden sein.

Ziel der im August 2011 eingereichten Volksinitiative ist es, Ausländerinnen und Ausländern, die schon lange im Kanton Zürich wohnen, politische Rechte auf Gemeindeebene einzuräumen. Gemeinden sollen bestimmen können, ob sie Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte gewähren wollen. In den Genuss solcher Rechte soll laut Initiativtext aber nur kommen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz wohnt, davon die letzten drei Jahre in der Gemeinde.

  Die Mitbestimmung von Ausländerinnen und Ausländern ist im Kanton Zürich nicht völlig fremd: Die Evangelisch-reformierte Kirche und die Römisch-katholische Körperschaft räumen auch Mitgliedern ohne Schweizer Pass das Stimm- und Wahlrecht in Kirchenangelegenheiten ein. In der Westschweiz sind politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler und kommunaler Ebene durchaus verbreitet.

  Gleichwohl überwiegen nach Ansicht des Regierungsrates die Nachteile. So sind in der Schweiz die politischen Rechte traditionsgemäss stark mit dem Staatsbürgerrecht verbunden. An diesem Grundsatz möchte der Regierungsrat festhalten. Verletzt würde bei einer Annahme der Initiative auch der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte. Dieser besagt, dass die politischen Rechte einheitlich für alle politischen Ebenen entweder bestehen oder nicht bestehen. Politische Rechte sollen nach Ansicht des Regierungsrates nur auf dem Weg über eine Einbürgerung erlangt werden können. Er bekennt sich damit zum Prinzip der Bürgerdemokratie.

  Im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung wurde das Ausländerstimmrecht sehr breit diskutiert und schliesslich vom Verfassungsrat verworfen. Die neue Verfassung wurde so am 27. Februar 2005 durch das Volk angenommen. Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Haltung zudem auf wiederholte Entscheide des Kantonsrates: Der Kantonsrat hat verschiedene politische Vorstösse zum Thema abgelehnt; zuletzt im Jahr 2007 eine entsprechende Einzelinitiative.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen des Kantons Zürich 2012

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Medienmitteilung
            12.04.2012

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission verleiht der Regierungsrat 2012 den Kulturpreis des Kantons Zürich an die Kuratorin Bice Curiger. Der Förderpreis des Kantons Zürich im Bereich Musik, Tanz und Theater geht an die Musikerin Sophie Hunger.

Der Regierungsrat zeichnet mit dem Kulturpreis Personen oder Gruppen aus, die herausragende künstlerische Leistungen erbracht oder die Kultur mit ihrer Vermittlungstätigkeit gefördert haben. Der diesjährige, mit 50›000 Franken dotierte Preis geht an die Zürcher Kunsthistorikerin, Kuratorin, Autorin und Chefredakteurin Bice Curiger. Das hat der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Kulturförderkommission entschieden.

  Die 1948 in Zürich geborene Bice Curiger studierte an der Universität Zürich Kunstgeschichte, Volkskunde und Literaturkritik. 1984 war sie Mitbegründerin der Kunstzeitschrift «Parkett», deren Chefredakteurin sie wurde. Seit 1993 ist sie feste Kuratorin am Kunsthaus Zürich. Seit 2005 gibt Curiger zudem die Zeitschrift «Tate etc.» der Tate Gallery in London heraus. Internationale Bekanntheit erlangte Curiger auch als Direktorin der Kunst-Biennale 2011 in Venedig.

Mit dem Förderpreis des Kantons Zürich zeichnet der Regierungsrat junge Künstlerinnen und Künstler mit grossem Entwicklungspotenzial aus; die Auszeichnung ist mit 40›000 Franken dotiert.

  Auf Antrag der Kulturförderkommission verleiht der Regierungsrat den Förderpreis 2012 an die 29-jährige Sängerin, Songwriterin, Komponistin und Musikerin Sophie Hunger. Sie gehört zu den vielseitigsten und talentiertesten jungen Musikerinnen der Schweiz. Sie hat auch schon Filmmusik komponiert, hat als Filmschauspielerin debutiert und ist als Autorin in Erscheinung getreten, unter anderem mit Kolumnen in «Die Zeit».

  Als Emilie Jeanne-Sophie Welti in Bern geboren, lebt Hunger seit einigen Jahren in Zürich. Bekannt geworden ist sie mit den CDs «Monday’s Ghost» und «1983». Ihr musikalischer Stil wechselt zwischen Folk, Jazz, Rock und Chanson. Sophie Hunger trat mit ihrer Band in den letzten Jahren auch in Deutschland, Frankreich, England und Österreich auf.

  2010 gewann sie den «Swiss Award» in der Kategorie «Show». Ende 2011 tourten Hunger und ihre Band durch die USA.

  Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 1465/2011 und Nr. 1463/2011 sind unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Weiterbildung

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Medienmitteilung
            12.04.2012

Der Bundesrat hat im letzten November den Vorentwurf für ein Weiterbildungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat hat dazu Stellung genommen. Obwohl er die Verankerung der Weiterbildung in der Verfassung grundsätzlich begrüsst, meldet er Vorbehalte zum vorliegenden Entwurf an.

Mit den Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 erhielt der Bund den Auftrag, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen. Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass die Weiterbildung im Schweizerischen Bildungsraum in einem Bundesgesetz verankert wird. Zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Weiterbildung (WeBiG) brachte er jedoch erhebliche Vorbehalte an, insbesondere zu den folgenden Punkten:

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Weiterbildung», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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