contact: Baudirektion – Medienstelle | patricia.reist@bd.zh.ch

title_de: Autobahn A4 im Knonaueramt: Arbeiten sind im Zeitplan – Eröffnung am 13. November 2009

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Medienmitteilung
            25.09.2009

50 Tage vor der Verkehrsfreigabe der Autobahn A4 im Knonaueramt liegen die Abschlussarbeiten im Zeitplan. Damit kann das neue Autobahnteilstück am späteren Nachmittag des 13. November 2009 termingerecht dem Verkehr übergeben werden. Die Kosten für das Bauwerk belaufen sich auf 1,138 Milliarden Franken.

Nach der Eröffnung der Westumfahrung Zürich vom 4. Mai 2009 erfolgt am 13. November 2009 ein weiterer Meilenstein in der Zürcher Verkehrsgeschichte: An jenem Freitag wird nach fast achtjähriger Bauzeit die Autobahn A4 im Knonaueramt für den Verkehr freigegeben und damit die Autobahnlücke zwischen Zürich und der Zentralschweiz endgültig geschlossen.

Alles begann 1960, als die Bundesversammlung das Schweizer Nationalstrassennetz festlegte. 1970 genehmigte das Eidgenössische Departement des Innern das Ausführungsprojekt der Strecke von der Zuger Grenze bis Knonau. Der Stummel wurde in den Folgejahren auch gebaut, aber nie in Betrieb genommen. Die Proteste gegen eine Verkehrsfreigabe waren laut und bis nach Bern vernehmbar. Das unbenutzte Autobahnteilstück wurde während 30 Jahren zum Wahrzeichen für ein Bauwerk, das man sich herbeiwünschte oder verfluchte. An Sonntagen traf man dort beispielsweise die Knonauer mit ihren Hunden oder Jugendliche auf Roller-Blades. Es fanden Demonstrationen gegen die Autobahn und Feste für die Autobahn statt. An der Grenze zum Kanton Zug liessen sich regelmässig Fahrende mit ihren Wohnwagen auf dem unbenutzten Trassee nieder.

Die Siebziger- und Achtzigerjahre waren geprägt von politischen Diskussionen. Denn im Säuliamt wurde nicht nur um Linienführungen gerungen, sondern auch grundsätzlich gegen die N4 gekämpft. Kein Thema wirkte in der Region so polarisierend wie die geplante Autobahn. Das Projekt löste Aktivitäten aus, für welche Gegner und Befürworter emotional und zeitlich einen enormen Einsatz leisteten. Der Ideenreichtum war gross: Motionen, Petitionen, Interpellationen, Beschwerden, Einsprachen, Initiativen, aber auch Podiumsgespräche, Feste, Strassenblockaden, Demonstrationen und Protestmärsche.

Ein wichtiger Meilenstein war 1985 die Volksinitiative (Standesinitiative) gegen die Autobahn im Knonaueramt. Die Volksinitiative wurde angenommen, das Parlament entschied aber, die Autobahn dennoch im Nationalstrassennetz zu lassen. Somit ging der Kampf weiter. 1987 wurden unter der Federführung des VCS die Kleeblatt-Initiativen lanciert, die 1990 drei umstrittene Autobahnteilstücke der Schweiz vors Volk brachten. Zur selben Zeit kam durch das Postulat des Aargauer Nationalrats Albert Rüttimann die Variante Islisbergtunnel ins Spiel.

Auch die Autobahnbefürworter gruppierten sich. Als Antwort auf die Lancierung der Kleeblatt-Initiativen wurde 1988 der Verein «Ja zur N4 im Knonaueramt» gegründet. Das Vereinsziel lautete: «Eine raschmöglichste Realisierung einer umweltschonenden N4, vorzugsweise mit der Variante Islisberg lang.» Der Verein warb mit Festen, Veranstaltungen und Plakaten sowie dem Slogan «Wohnen im Dorf, fahren ums Dorf».

Die Kleeblatt-Initiativen wurden 1990 deutlich abgelehnt. Danach konzentrierten sich die Aktivitäten mehrheitlich auf die Verbesserung des Projekts. Bei der öffentlichen Auflage des definitiven Ausführungsprojektes gab es 1997 nochmals zahlreiche Einsprachen.

  Einige der Beschwerden wurden bis ans Bundesgericht weiter gezogen und Ende April 2001 abgewiesen. Mit der Unterschrift von Bundesrat Moritz Leuenberger im Mai 2001 erhielt der Bau der Autobahn im Knonaueramt definitiv grünes Licht. Am 24. Januar 2002 fand bei Mettmenstetten der Spatenstich statt.

Die Aktionen und Widerstände hatten entscheidende Änderungen der Streckenführung zur Folge. Fast fünf Kilometer der Autobahn verlaufen heute im Islisbergtunnel statt offen in der Landschaft, und auf weiten Strecken liegt das Trassee vertieft oder in einem Tagbautunnel. Zum Schutz der Natur und der Lebensräume von Tieren und Pflanzen wurden aufwändige ökologische Ersatzmassnahmen realisiert. Nebst zahlreichen Revitalisierungen von kleinen Bächen wurden auch natürliche Hochwasserrückhaltebecken und Reinigungsanlagen für das Strassenabwasser gebaut. Weiter investierte man in die Erhaltung der Lebensräume der Wildtiere und baute mehrere Wildtierpassagen.

Es versteht sich von selbst, dass diese Massnahmen ihren Preis haben. Die teuersten Massnahmen zum Schutz von Mensch und Natur sind die Tunnels. Nicht nur der Bau

  eines Tunnels ist wesentlich teurer als ein offenes Trassee, auch die Betriebs- und Unterhaltskosten sind rund fünfmal höher. Die Erstellungskosten für die A4 im Knonaueramt mit dem Islisbergtunnel, der Jonentobelbrücke, den Überdeckungen Eigi und Rüteli sowie am offenen Trassee und den Lärmschutzmassnahmen betragen 1,138 Milliarden Franken. 80 Prozent davon bezahlt der Bund, 20 Prozent der Kanton Zürich.

Bald verschwinden die Bauarbeiter. Was aber mehrheitlich noch bevorsteht, sind die

  flankierenden Massnahmen im Einzugsgebiet der neuen Autobahn, die nach der Eröffnung in Angriff genommen werden. Sie sollen nachhaltig die Entlastung der Dörfer vom Verkehr sichern und die bisher vom Durchgangsverkehr geprägten Zentren attraktiver gestalten. In einigen Dörfern im Knonaueramt konnten bereits flankierende Massnahmen umgesetzt werden, andernorts sind Reduktionen des Strassenquerschnittes und verkehrslenkende Massnahmen in Planung und Realisation. Noch in Planung sind die Zubringer in Ottenbach und Obfelden.

Bis zur Verkehrsfreigabe am 13. November 2009 gibt es auf der neuen Autobahnstrecke noch einiges zu tun. Die Fachleute der Baudirektion sind zur Zeit daran, die verkehrstechnischen Systeme der bereits eröffneten Westumfahrung mit denjenigen der neuen Bauwerke abzustimmen.

Die Autobahn-Raststätte «My Stop» öffnet am 13. November 2009 um 18.00 Uhr ihre Tore

Dem Bau der Autobahn A4 im Knonaueramt gingen jahrelange politische Diskussionen und Proteste voraus.

Die Autobahn A4 im Knonaueramt ist von Wildbrücken und ökologischen Ausgleichsmassnahmen geprägt.

Grafik Westumfahrung / A4: 4. Die Autobahn A4 im Knonaueramt schliesst die Nationalstrassen-Lücke zwischen den Kantonen Zürich und Zug.

Zur A3 Westumfahrung Zürich und A4 im Knonauer Amt ist eine kostenlose Broschüre erhältlich, in der die Geschichte, die Tunnel und Kunstbauten beschrieben sind und auch verschiedene Bauverantwortliche zu Wort kommen. Die Broschüre kann auch bei der Baudirektion bezogen werden, patricia.reist(at)bd.zh.ch oder Tel. 043 259 30 71. Zudem gibt es das Buch «Direkt um Zürich». In diesem werden auf 440 Seiten in Wort und Bild ausführlich die Herausforderungen des grössten Strassenbauprojekts der Schweiz beschrieben, von der Planung bis zur Realisierung. Das Fachbuch ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-033-01890-7) oder es kann per E-Mail bestellt werden: buchwestumfahrung.inch(at)poyry.com. Der Preis beträgt 89 Franken (exkl. Versandkosten).

Weitere Informationen zur A4 im Knonaueramt und zur Westumfahrung Zürich gibt es auf der Website www.westumfahrung.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Trinken, Rauchen und Kiffen bei Jugendlichen:Broschüre für Eltern und Lehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Jugendliche brauchen Erwachsene, die kompetent mit ihnen über Suchtmittel sprechen und sie über Gefahren und Risiken aufklären. Zur Unterstützung senden die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich in diesen Tagen allen Zürcher Eltern von 11 bis 18-Jährigen sowie Lehrpersonen und Lehrbetrieben eine Broschüre mit Informationen und Tipps rund um die Themen Trinken, Rauchen und Kiffen bei Jugendlichen.

Es gibt keine einfachen Rezepte, um Jugendliche vom problematischen Suchtmittelkonsum abzuhalten. Suchtprävention erfordert von allen Erwachsenen eine klare Haltung, denn Wegschauen leistet dem Suchtmittelkonsum von Jugendlichen Vorschub. Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich haben zur Unterstützung von Eltern und Lehrpersonen eine Broschüre mit Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps vollständig überarbeitet neu aufgelegt.

Während die Zahl rauchender und kiffender Jugendlicher in den letzten Jahren erfreulicherweise leicht abnimmt, bleibt der Konsum von Alkohol in problematischen Mengen bei Teenagern hoch. Die neu aufgelegte Broschüre fasst zusammen, wie häufig die drei Suchtmittel konsumiert werden, wie sie wirken, welche Risiken und Gefahren damit verbunden sind, was hinter dem Konsum stehen könnte, was das Gesetz vorgibt und wo weitere Informationen zu finden sind. Zudem gibt es erprobte Verhaltenstipps zu jedem Suchtmittel. Wer über Suchtmittel Bescheid weiss, kann eine klare Haltung einnehmen, verbindliche Regeln aufstellen und Grenzen setzen.

Zurzeit wird die von der Gesundheitsdirektion mitfinanzierte Broschüre von den regionalen Suchtpräventionsstellen kantonsweit an die Eltern von 11 bis 18-Jährigen verteilt. Auch Lehrpersonen und Personen mit Verantwortung für Jugendliche wie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Schulärztinnen und Schulärzte oder Mitarbeitenden von Lehrbetrieben wird die Broschüre zugestellt. Ab 2010 ist sie zudem in neun Fremdsprachen verfügbar.

Im Kanton Zürich gibt es regionale Suchtpräventionsstellen, die für die präventive Grundversorgung in den Regionen zuständig sind und hauptsächlich von den Gemeinden getragen werden. Die kantonsweit tätigen, spezialisierten Fachstellen werden vom Kanton finanziert.

Mehr unter www.suchtpraevention-zh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat weist Stimmrechtsrekurs gegen Abstimmungszeitung zur Verteilungsinitiative ab

content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2009

Am Sonntag, 27. September 2009, kommt die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)» zur Abstimmung. Laut Regierungsrat entspricht der Beleuchtende Bericht, der in der Abstimmungszeitung veröffentlich ist, vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben. Darum weist er einen Stimmrechtsrekurs der Initianten ab.

Am 19. August 2009 reichten die Initianten der Verteilungsinitiative einen Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat ein. Darin wurden Teile des Beleuchtenden Berichts des Regierungsrats in der Abstimmungszeitung für die Volksabstimmung am 27. September 2009 als irreführend, tendenziös und falsch bezeichnet. Darum sei er um jede von der Regierung nicht beweisbare Aussage zu bereinigen. Sollte eine Richtigstellung unterbleiben, sei die Volksabstimmung zu verschieben oder – im Falle einer Durchführung – zu wiederholen.

  Die Volksinitiative fordert eine Verteilung des Fluglärms. Während der Sperrzeiten im süddeutschen Luftraum sollen lärmfreie Zeitfenster geschaffen werden, indem die Anflüge mittels Rotation auf verschiedene Pisten zugeteilt werden. Abflüge sollen stets direkt in Richtung der Flugdestination gelenkt werden. Die Regierung weist im Beleuchtenden Bericht darauf hin, dass die Forderungen der Initiative im Ergebnis dem Umweltschutzgesetz widersprächen, da eine Betriebsvariante mit Verteilung der Flugbewegungen deutlich mehr Personen mit Fluglärm belastet als Betriebsvarianten, welche die Flugbewegungen tendenziell bündeln. Dies haben Berechnungen ergeben, die im Laufe der Arbeiten für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) gemacht wurden. Eine Variante, wie sie die Initiative fordere, sei mit der im SIL-Prozess berechneten Betriebsvariante F vergleichbar, schreibt der Regierungsrat im Beleuchtenden Bericht. Dieser Aussage widersprechen die Rekurrenten. Vielmehr seien dies unbewiesene Behauptungen.

  Der Regierungsrat stellt in seiner Begründung zur Ablehnung des Rekurses fest, dass der Beleuchtende Bericht entgegen den Aussagen der Rekurrenten auf Fakten aus dem SIL-Prozess beruht. Ausführlich wird insbesondere dargelegt, warum die von den Initianten geforderte Verteilung der Flugbewegungen in ihrer Auswirkung der im SIL-Prozess geprüften Betriebsvariante F entspricht. Bei den Berechnungen zu dieser Variante hat sich gezeigt, dass massiv mehr Personen von Lärm über dem Immissionsgrenzwert belastet werden als bei Varianten ohne Verteilung. Der Vergleich der beiden Varianten ist demnach nicht irreführend. Aufgrund dieser und weiterer Erwägungen hat der Regierungsrat den Rekurs abgewiesen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zu Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes sowie des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule eröffnet

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zu Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes sowie des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule durchzuführen. Neu geregelt werden sollen unter anderem der Stichtag für die Einschulung, der Nachhilfeunterricht, die Auszeit und die Elternbildungskurse.

Im Rahmen einer Teilrevision des neuen Volksschulgesetzes schickt der Regierungsrat folgende Änderungen in die Vernehmlassung:

Schuleintrittsalter:  Das Schuleintrittsalter soll an die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) angepasst werden. Vorgesehen ist, den Stichtag während sechs Jahren jeweils um einen halben Monat vom 30. April auf den 31. Juli zu verschieben. Im Jahr 2010 gilt noch der bisherige Stichtag. Wie bisher soll es weiterhin möglich sein, ein Kind früher oder später einzuschulen.

Nachhilfeunterricht: Kinder, die Unterstützung benötigen, weil sie wegen einer Krankheit die Schule nicht besuchen konnten oder aus einem anderen Schulsystem in den Kanton Zürich wechseln, sollen Nachhilfeunterricht beanspruchen können.

Auszeit: Schülerinnen und Schüler, die in der Klasse nicht mehr tragbar sind, können vorübergehend ausserhalb ihrer Klasse unterrichtet, erzieherisch begleitet und gefördert werden. Die Auszeit soll nicht länger als zwölf Wochen dauern.

Elternbildungskurse: Eltern, die ihre Erziehungsaufgaben nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen, sollen verpflichtet werden können, einen Elternbildungskurs zu besuchen.

Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen: Gegen Lehrpersonen, die mit ihrem Verhalten das Wohl der Schule gefährden – durch sexuelle Übergriffe oder den Konsum von Internetpornografie – soll ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden können. Erst wenn eine Wiederbeschäftigung zu verantworten ist, wird das Verbot aufgehoben. Der erneute Einsatz im Schuldienst kann mit Auflagen wie Supervision, Therapie oder Verhaltensanweisungen verbunden werden.

  Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 31. Dezember 2009 eingeladen.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Stichwort «Volksschulgesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strasseninstandsetzung zwischen Uster und Wetzikon: Vollsperrung wird frühzeitig am Samstag um 18 Uhr aufgehoben

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Dank den guten Wetterverhältnissen der letzten Wochen und dem grossen Einsatz aller Beteiligten kann das kantonale Tiefbauamt die Sanierung der Autobahn A53 und der Kantonsstrasse durchs Aathal zwei Tage früher als geplant abschliessen. Beide Strassen sind bereits ab Samstag, 26. September, 18 Uhr, für den Verkehr wieder normal befahrbar.

Um die Sicherheit der täglich 30'000 Automobilistinnen und Automobilisten gewährleisten zu können, hat das kantonale Tiefbauamt in den vergangenen sechs Wochen die Beläge erneuert und den erodierenden Nagelfluhhang an der Aathalstrasse gesichert. Parallel dazu wurden defekte Randabschlüsse sowie Schachtarmaturen ersetzt und die Entwässerung angepasst.

  Um diese Arbeiten möglichst effizient, sicher und qualitativ gut ausführen zu können, musste die Kantonsstrasse durchs Aathal während vier Wochen teilgesperrt und für die letzten zwei Wochen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Sowohl die Teilsperrung als auch die Vollsperrung verliefen abgesehen von einzelnen lokalen Staus problemlos. «Wir danken den Anwohnenden und den Automobilistinnen und Automobilisten für das Verständnis, das sie dieser dringend notwendigen Strassensanierung entgegengebracht haben», sagt Rolf Vaqué, Leiter der zuständigen Unterhaltsregion des kantonalen Tiefbauamts.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Erfolgreiche Fotovoltaik-Förderaktion des Kantons

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Die im Rahmen einer einmaligen Förderaktion bereitgestellten drei Millionen Franken für Fotovoltaik-Anlagen sind bereits ausgeschöpft. Sie ermöglichen die Versorgung von weiteren 500 Haushalten im Kanton mit Solarstrom.

Die Förderung von Fotovoltaik-Anlagen im Rahmen des kantonalen Energieförderprogramms ist ausserordentlich erfolgreich. Viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer liessen sich durch das Förderprogramm dazu anregen, auf ihren Dächern Solarzellen zur Stromproduktion zu installieren. Die von der Baudirektion für das Jahr 2009 bereitgestellten drei Millionen Franken Fördergelder sind mittlerweile vollumfänglich für Investitionen in konkrete Projekte zugesichert.

  Im Rahmen der Spezialaktion konnten seit dem Start des Programms am 1. April 2009 135 Beiträge zugesichert werden. Die installierte Leistung aller geförderten Anlagen beträgt 2'200 Kilowatt. Dies führt zu einer zusätzlichen Stromproduktion aus Photovoltaik-Anlagen von rund 1,9 Gigawattstunden, was dem Elektrizitätsverbrauch von etwa 500 Haushalten entspricht.

  Mit Gesamtinvestitionen von gegen 18 Millionen Franken lösen die Fördergelder auch ansehnliche wirtschaftliche Impulse im Kanton aus. Die einmalige Aktion stand denn auch im Zeichen des ausserordentlichen Energie- und Konjunkturförderprogramms 2009 der Baudirektion und ist damit abgeschlossen. Künftig stellt der Kanton bei der Fotovoltaik-Förderung wieder voll auf das Programm des Bundes mit der kostendeckenden Einspeisevergütung ab.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Konferenz Frühe Förderung: Aufbruchstimmung im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            26.09.2009

Regierungspräsidentin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, hat heute Vormittag an einer Tagung an der Universität Irchel die Diskussion über die frühe Förderung von Kindern eröffnet. An der kantonalen Konferenz nahmen rund 380 Personen teil. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Fachpersonen und weitere Interessierte diskutierten über die Frage, wie im Kanton Zürich allen Kindern gleiche Chancen beim Start ins Leben ermöglicht werden können.

«Es ist heute eine gesicherte Erkenntnis, dass die Menschen in ihren ersten Jahren am meisten lernen. Der Bildungsdirektion ist es deshalb ein grosses Anliegen, dass alle Kinder in den ersten Jahren in einem fördernden und anregenden Umfeld aufwachsen.» Dies sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli heute morgen, als sie im Lichthof der Universität Irchel die Tagung Frühe Förderung eröffnete. Rund 380 Personen nahmen an der kantonalen Konferenz teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, Fachleute und weitere Interessierte. Ziel war es herauszufinden, inwiefern das bestehende Angebot an früher Förderung von privaten und öffentlichen Institutionen zu Gunsten der Kinder optimiert werden könnte.

Regierungspräsidentin Regine Aeppli machte von Anfang an deutlich, dass frühe Förderung nichts mit vorzeitiger Verschulung zu tun hat. Im Zentrum stehe die Entwicklung des Kindes. Dieses werde in erster Linie in der Familie gefördert, weshalb im Zusammenhang mit der frühen Förderung der Elternbildung und der Stärkung der Familie eine grosse Bedeutung zukomme. Besondere Aufmerksamkeit verdienten jedoch auch die familienergänzenden Angebote, da heute rund 60 Prozent der Kinder an einzelnen Wochentagen ausserfamiliär betreut würden. Wichtig sei deshalb, dass diese Angebote qualitativ hochstehend und finanziell tragbar seien.

Die renommierte Kindheitsforscherin am deutschen Jugendinstitut in München, Dr. Donata Elschenbroich, erläuterte anhand von Filmsequenzen, wie lernbegierig, wissensdurstig und neugierig die kleinen Kinder sind, mit welchem Elan, welcher Ausdauer und wie lustvoll sie die Welt entdecken. Sie machte damit auf nachvollziehbare Art und Weise sichtbar, wie Eltern ihre Kinder am wirksamsten unterstützen können.

  Ursula Armbruster, Fachreferentin im Ministerium für Bildung und Forschung in Stockholm, stellte das schwedische System der frühen Förderung vor, das für viele Länder Modellcharakter hat.

  Eine breite Auswahl an Workshops gab den Konferenzteilnehmenden am Nachmittag Gelegenheit zu ver¬tiefter Auseinandersetzung mit den Themenschwerpunkten: Was ist frühe Förderung? Wo findet frühe Förderung statt? Und wie sehen Angebote der frühen Förderung aus?

  Die Diskussionsergebnisse werden im Nachgang zur Tagung ausgewertet und legen die Basis für ein konkretes Konzept zur frühen Förderung im Kanton Zürich.

  Die Tagungsreferate, die Diskussionsgrundlagen sowie den «Hintergrundbericht zur frühen Förderung» im Kanton Zürich, der speziell auf die Tagung hin erstellt worden ist, finden Sie auf der Website: www.bi.zh.ch/internet/bi/de/projekte/PrFrueheFoe.htm

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Bundesgericht weist Beschwerde gegen die Steuergesetzrevision zur Dividendenbesteuerung ab

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Medienmitteilung
            25.09.2009

Am 25. November 2007 haben die Stimmberechtigten im Kanton Zürich einer Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Mit dieser Änderung wurde die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und deren Inhabern gemildert. Die zweifache steuerliche Belastung entsteht, weil der Gewinn einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zunächst auf der Stufe der Gesellschaft und danach der ausgeschüttete Gewinn nochmals beim Anteilsinhaber als Einkommen besteuert wird.

Gemäss der am 25. November 2007 angenommenen Änderung des Steuergesetzes, die auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurde, werden ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz nur zum halben Steuersatz besteuert, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

  In der Folge war diese Änderung des Steuergesetzes vor Bundesgericht angefochten worden. Heute hat das Bundesgericht diese Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Finanzdirektion hat mit Befriedigung von diesem Entscheid Kenntnis genommen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Einbau der noch fehlenden Mittelleitplanken: Forchautostrasse muss vom 5. bis 15. Oktober für den Verkehr gesperrt werden

content_de:
Medienmitteilung
            29.09.2009

Um die noch fehlenden Mittelleitplanken im Teilstück zwischen den Anschlüssen Esslingen und Oetwil am See einbauen zu können, muss das kantonale Tiefbauamt die Forchautostrasse vom Montag, 5. Oktober, 6 Uhr, bis Donnerstag, 15. Oktober, 17 Uhr, für den Verkehr sperren. Während der Vollsperrung wird der Verkehr über die Kantonsstrassen umgeleitet. Entsprechende Umleitungen sind signalisiert.

Vom 20. Juli bis 7. August 2009 erneuerte das kantonale Tiefbauamt im Abschnitt zwischen Egg und Oetwil am See den Belag der Forchautostrasse und baute im Teilstück zwischen Egg und Esslingen die Mittelleitplanken ein. Da die Forchautostrasse während der Teil- und Vollsperrung der Kantonsstrasse durchs Aathal als Umleitungsroute diente, wurde der Einbau der Mittelleitplanken zwischen den Anschlüssen Esslingen und Oetwil am See auf den Oktober verschoben.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Administrative Entlastung von Unternehmen: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur kantonalen Verordnung

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Medienmitteilung
            30.09.2009

Im Januar 2009 verabschiedete der Kantonsrat ein Gesetz zur Entlastung von Unternehmen. Ziel ist es, den administrativen Aufwand von Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften zu reduzieren oder gering zu halten. Heute startet das Vernehmlassungsverfahren zur dazugehörigen Vollzugsverordnung.

Das «Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen (EntlG)» geht zurück auf die kantonale Volksinitiative zum Abbau von Vorschriften und administrativer Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen, die im August 2006 eingereicht wurde. Das EntlG ist der Gegenvorschlag des Kantonsrates zu dieser Volksinitiative. Es wird zusammen mit der dazugehörigen Vollzugsverordnung voraussichtlich in der ersten Hälfte 2010 in Kraft treten. Heute wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung eingeleitet.

Die Bestimmungen sollen helfen, den administrativen Aufwand der Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften möglichst zu reduzieren oder gering zu halten. Sie gelten nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen. Erfasst werden sämtliche Unternehmen, unabhängig von ihrer Grösse. Auch selbständig Erwerbende werden als Unternehmen betrachtet.

Die Verordnung regelt die Überprüfung von Erlassen näher. Zukünftige kantonale Regelungen werden im Rahmen der «Regulierungsfolgeabschätzung» auf möglichst einfache und unbürokratische Abläufe hin überprüft und wo nötig werden alternative Lösungen vorgeschlagen. Bei den bestehenden Gesetzen bezeichnet eine Kommission mit Vertretern von Unternehmen und Verwaltung jene Erlasse, welche im Hinblick auf die administrative Belastung zu überprüfen sind.

Die Regulierungsfolgeabschätzung und die Prüfung des geltenden Rechts werden von der jeweils fachlich zuständigen Direktion durchgeführt. Damit die Handhabung in allen Direktionen einheitlich erfolgt, wird eine Informations- und Koordinationsstelle beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eingerichtet.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Entlastung der Unternehmen», verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neue Direktorin des Departements Technik der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

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Medienmitteilung
            30.09.2009

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat an seiner Sitzung vom 29. September 2009 Prof. Dr. Martina Hirayama als neue Direktorin der School of Engineering der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ernannt. Die Leiterin des Institute of Materials and Process Engineering IMPE der ZHAW folgt auf Prof. Martin Künzli, der per Ende Februar 2011 pensioniert wird.

Martina Hirayama, geboren 1970, promovierte 1997 im Bereich Kunststoffe/Polymere zum Dr. sc. techn. ETH Zürich. Gleichzeitig zur Dissertation bildete sie sich im Bereich Management weiter und erlangte 1998 den Abschluss als MAS ETH in Management, Technology and Economics. Neben ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Polymere an der ETH gründete und leitete Martina Hirayama als CEO das Spin-off-Unternehmen Global Surface AG. 2003 nahm sie eine Lehrtätigkeit im Bereich Industrielle Chemie an der ZHAW auf und übernahm 2004 den Aufbau und die Leitung des Fachbereichs Polymere Materialien. Seit 2007 leitet Martina Hirayama das Institute of Materials and Process Engineering IMPE. Neben ihrer Tätigkeit an der ZHAW ist sie unter anderem Leiterin des Förderbereichs Mikro- und Nanotechnologie der Förderagentur für Innovation KTI, Expertin für die KTI, den Schweizerischen Nationalfonds SNF sowie die Europäische Kommission. In diesen Funktionen ist sie für Evaluationen und Vergaben von Projekten, für die Ausgestaltung neuer Förderprogramme und Netzwerke sowie für die Mitgestaltung politischer Rahmenbedingungen verantwortlich. Martina Hirayama übernimmt die Leitung der School of Engineering auf 1. Januar 2011.

  Die School of Engineering der ZHAW geht auf das 1874 gegründete Technikum Winterthur zurück. Sie ist eines von acht Departementen der ZHAW, das unter anderem mit den Studiengängen Aviatik und Verkehrssysteme zwei schweizweit einzigartige Programme anbietet. Zur School of Engineering gehören rund 350 Mitarbeitende und mehr als 1100 Studierende.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Den Reppischhof vor Überschwemmungen schützen

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Medienmitteilung
            30.09.2009

Die exponierte Stelle südlich von Dietikon wurde in der Vergangenheit immer wieder von der Reppisch überschwemmt. Nun sorgen die Kantone Zürich und Aargau gemeinsam dafür, dass der Reppischhof künftig auch gegen ausserordentliche Hochwasser-Ereignisse geschützt ist. Anfang Oktober beginnen die Bauarbeiten.

Das Gebiet Reppischhof ist immer wieder von Hochwasser betroffen. Tritt die Reppisch an dieser neuralgischen Stelle über die Ufer, überschwemmt sie die nahe am Fluss verlaufende Kantonsstrasse und das Trassee der Bremgarten-Dietikon-Bahn. Auch die zahlreichen Industrie- und Gewerbebauten entlang des Flusses werden in Mitleidenschaft gezogen. Dies führte in den Jahren 1994, 1999 und 2007 zu Schäden von mehreren Millionen Franken. Um solchen Vorkommnissen in Zukunft vorzubeugen, haben die Baudirektion des Kantons Zürich und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden Dietikon (ZH) und Bergdietikon (AG) ein Hochwasserschutz-Projekt für den beidseits des Baches liegenden Reppischhof erarbeitet. In den ersten Oktobertagen beginnt nun der Bau der Schutzmassnahmen.

  Bereits realisiert ist ein Vorhaben der Tiefbauämter der beiden Kantone sowie der Bremgarten-Dietikon-Bahn. 2006 wurde der Durchlass unter den Brücken von Bahn und Kantonsstrasse verbreitert, um hier künftig einen Rückstau der Reppisch bei Hochwasser zu verhindern.

Die nun beginnenden Bauarbeiten sehen vor, die Ufer mit Erddämmen und Mauern zu erhöhen. Im Wisental wird zudem eine rund drei Meter hohe Wehranlage durch eine Rampe aus grossen Steinen ersetzt, über die der Bach den Niveauunterschied in flacher Neigung überwindet. Über diese Rampe fliesst das Hochwasser schneller ab. Ausserdem können die Fische die Rampe passieren und damit ihren Lebensraum ausdehnen. Das verbessert die Überlebensfähigkeit der Fischpopulation. Ebenfalls zum Schutz der Fische verzichtet man möglichst auf Eingriffe am Bachgrund, der sich immer noch in einem sehr wertvollen naturnahen Zustand befindet. Parallel zum Hochwasserschutz-Projekt wird der Fussgängersteg bei der Haltestelle Reppischhof durch eine breitere Brücke ersetzt, die Platz für einen kombinierten Rad- und Fussweg bietet.

Dank der neuen Bauten ist der Reppischhof künftig selbst gegen Hochwasserereignisse geschützt, wie sie nur alle hundert Jahre zu erwarten sind.

Der Baustellenbereich erstreckt sich über eine Länge von 1,3 Kilometern. Die Bauzeit beträgt etwa ein Jahr, ist jedoch stark von der Wasserführung der Reppisch und damit von der Witterung abhängig. Die Baukosten belaufen sich auf rund zwei Millionen Franken, welche sich die Kantone Zürich und Aargau teilen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat die neue Kinderbetreuungs- und Adoptionsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine vermehrte Professionalisierung und Qualitätskontrolle im Pflegekinderwesen, lehnt aber den vorgelegten Entwurf des Bundesrates zur Kinderbetreuungsverordnung ab.

title_de: Regierungsrat lehnt Vorschlag des Bundes zur neuen Kinderbetreuungsverordnung ab

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat die neue Kinderbetreuungs- und Adoptionsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden Verordnungen sollen die bisherige Pflegekinder- und Adoptionsverordnung ersetzen und die Qualität der Kinderbetreuung ausserhalb des engsten Familienkreises sicherstellen. Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine vermehrte Professionalisierung und Qualitätskontrolle im Pflegekinderwesen, lehnt aber den vorgelegten Entwurf des Bundesrates zur Kinderbetreuungsverordnung ab.

Der Regierungsrat wendet sich insbesondere dagegen, dass der Bund darin sämtliche Formen der ausserfamiliären Kinderbetreuung regeln will – auch die familienergänzende, die in die Zuständigkeit des Kantons fällt. Der Regierungsrat findet es zwingend, dass die private Kinderbetreuung – insbesondere jene innerhalb der Verwandtschaft oder durch befreundete oder benachbarte Familien – von der bundesrechtlichen Regelung ausgenommen wird.

Dem Kanton und den Gemeinden würde bei der Umsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ein Zusatzaufwand entstehen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die familienergänzende Betreuung ist im Kanton Zürich bereits geregelt.

  Die Vernehmlassungsantwort ist im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Stichwort «Adoption», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Initiative «SOS für TIXI»

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten seinen Gegenvorschlag zur Initiative «SOS für TIXI» zur Annahme zu empfehlen. Dieser sieht eine ganzheitliche und nachhaltige Finanzierung des ergänzenden individuellen Behindertentransports vor. Zusätzlich können auch Organisationen wie der Verein «TIXI Fahrdienst für Menschen mit Behinderung» finanziell unterstützt werden. Die Initiative wird zur Ablehnung empfohlen, weil sie mit Widersprüchen behaftet ist und unter Umständen gar zu einem Leistungsabbau führen könnte.

Die Initiative «SOS für TIXI» verlangt, dass der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) den individuellen Transport von Mobilitätsbehinderten sicherstellt. Ein neu einzufügender Paragraph 18a im Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr sieht vor, dass der ZVV private Unternehmen des Behindertentransports wie «TIXI» finanziell zu unterstützen hat.

Der Initiativtext widerspricht dem Zweck und Titel der Vorlage, indem er die jährlichen Leistungen des ZVV auf rund 1,75 Millionen Franken beschränkt. Der ZVV bezahlt jedoch bereits sechs Millionen Franken pro Jahr an die Stiftung «ProMobil», die kantonsweit ein Netz für individuelle Transporte von mobilitätsbehinderten Personen zur Verfügung stellt. Dies als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des behindertengerechten Grobnetzes im öffentlichen Verkehr. Gemäss einem neutralen Gutachten schliesst die Annahme der Initiative die Bezahlung dieser bisherigen sechs Millionen Franken an «ProMobil» aus, weshalb mit einem erheblichen Leistungsabbau zu rechnen wäre.

Diesen Abbau verhindert der Gegenvorschlag des Regierungsrates mit der Änderung des Gesetzes über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen. Er verankert den Anspruch von mobilitätsbehinderten Personen auf einen angemessenen individuellen Transport. Die Regelung greift auf das bewährte System von «ProMobil» als Dachorganisation für einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel zurück. Die Anspruchsberechtigung einer Person ist dabei wie bisher an Einkommens- und Vermögensgrenzen gebunden. Zusätzlich nimmt der Gegenvorschlag auch das Anliegen um finanzielle Unterstützung gemeinnütziger privater Transportunternehmen wie «TIXI» auf. Er sieht die Möglichkeit vor, dass an solche Organisationen jährlich Subventionen ausgerichtet werden können. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für sämtliche Beiträge legt der Regierungsrat fest. Die geplante Gesetzesänderung soll spätestens per 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Der ZVV investiert hohe Beträge in den behindertengerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Ein Teil der mobilitätsbehinderten Personen ist aufgrund ihrer Behinderung jedoch auch dann auf Sondertransporte angewiesen, wenn die Verhältnisse im öffentlichen Verkehr optimiert sind. Die Finanzierung dieser Transporte ist dannzumal jedoch nicht mehr Aufgabe des ZVV, wie dies die Initiative fordert. Viel mehr handelt es sich um eine Aufgabe des Sozialwesens. Deshalb ist die Verankerung in einem Erlass der Sozialgesetzgebung sinnvoller und nachhaltiger als im Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr, da die entsprechenden Behörden des Sozialwesens bereits Arbeitsfahrten, Arzt- oder Therapiefahrten prüfen und finanzieren. Damit können eine einheitliche Finanzierung aus einer Hand sichergestellt und allfällige Doppelfinanzierungen vermieden werden.

Aus all diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten die Volksinitiative «SOS für TIXI» zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen.

«ProMobil» ist eine privatrechtliche Stiftung und organisiert seit dem Jahr 2000 den ergänzenden individuellen Transport mobilitätsbehinderter Personen. Sie stellt eine Übergangslösung dar, bis der öffentliche Verkehr behindertengerecht ausgebaut ist. Darüber hinaus bietet sie Transporte für diejenigen Personen an, die den öffentlichen Verkehr aufgrund ihrer Behinderung nicht benützen können. «ProMobil» erbringt keine eigenen Fahrleistungen, sondern koordiniert und optimiert das Angebot der verschiedenen Transportunternehmen, mit denen sie Verträge abschliesst. «TIXI» könnte sich «ProMobil» grundsätzlich ebenfalls anschliessen, lehnte dies aber in der Vergangenheit ab. Finanziert wird «ProMobil» durch die Beiträge und Selbstbehalte der Kundinnen und Kunden sowie durch den ZVV, die Stadt Zürich und seit 2009 durch die Sicherheitsdirektion. Im Jahr 2007 organisierte «ProMobil» 267›000 Fahrten, «Tixi» rund 55›000 Fahrten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahltermine 2011 festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat hat als Termin für die Erneuerungswahlen des Kantons- und des Regierungsrates den 3. April 2011 festgesetzt. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates wurde der 15. Mai 2011 bestimmt.

Von der Festlegung der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates auf den 23. Oktober 2011 hat der Regierungsrat Kenntnis genommen. Auf das gleiche Datum setzt er die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates fest. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates hat der Regierungsrat den 27. November 2011 bestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verkauf der Zentralwäscherei an die Hauptkunden

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Zentralwäscherei an ihre drei Hauptkunden zu verkaufen. Der Verkauf bildet die Basis für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Betriebs und sichert langfristig die Versorgung der Zürcher Spitäler mit Spitalwäsche.

Angesichts der Veränderungen im Wäschereimarkt, einem Vorstoss aus dem Kantonsrat und dem Wunsch einiger Zürcher Spitäler, ihre Wäsche nicht mehr zwingend bei der Zentralwäscherei besorgen zu müssen, hat die Gesundheitsdirektion in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Zürcher Krankenhäuser, der Stadt Zürich und der Zürcher Gemeinden verschiedene Optionen für die Zukunft der Zentralwäscherei geprüft.

Dabei zeigte sich, dass die Zentralwäscherei mit ihrer hohen Dienstleistungsqualität auch im Vergleich mit privaten Wäschereien im In- und Ausland durchaus konkurrenzfähig ist. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Arbeitsgruppe, dass ein Verkauf an die Hauptkunden Stadt Zürich, Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur die beste Entwicklungsvariante ist. Sie bringt den Betrieb in eine optimale Position im Hin-blick auf die Öffnung des Spitalwäschemarktes ab 2012, stellt die Versorgung der Zürcher Spitäler mit Spitalwäsche sicher und ist angesichts der kurzen Transportwege auch aus ökologischer Sicht positiv zu bewerten.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Verkauf des Betriebs zum Preis von 8,5 Millionen Franken. Berücksichtigt ist dabei bereits eine Kaufpreisminderung von 2,5 Millionen Franken, da sich die Käufer bereit erklärt haben, dem Personal während fünf Jahren eine Besitzstandswahrung im Hinblick auf Entlöhnung, Kündigungsmodalitäten und Arbeitszeiten zu garantieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung der Änderung der Besonderen Bauverordnung II

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 15. Juni 2009 beschlossene Änderung der Besonderen Bauverordnung II auf den 1. November 2009 in Kraft.

Beim Anbau von Liften an ein Gebäude sind die Bestimmungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und Firsthöhen sowie Abstandsvergrösserungen zufolge Mehrhöhen nicht anwendbar, wenn der Anbau der behindertengerechten Erschliessung des Gebäudes dient.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zweisprachiger Maturitätsgang Deutsch/Französisch ab 2010

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2009

Erstmals können zwei Zürcher Kantonsschulen den zweisprachigen Maturitätsgang Deutsch/Französisch anbieten. Der Bildungsrat bewilligte an den Kantonsschulen Freudenberg und Oerlikon je einen Pilotversuch ab dem Schuljahr 2010/11.

Im Januar dieses Jahres beschloss der Regierungsrat, die zweisprachige Maturität Deutsch/Englisch ab dem Schuljahr 2009/10 an allen Mittelschulen zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde neu auch die Fächerkombination Deutsch/Französisch bewilligt, worauf sich die Kantonsschulen Freudenberg und Oerlikon für einen entsprechenden Maturitätsgang auf das Schuljahr 2010/11 bewarben.

  Am 28. September 2009 hat der Bildungsrat die beiden Anträge für einen Pilotversuch gutgeheissen. An beiden Schulen wird dabei das Angebot Deutsch/Französisch kombiniert mit einem Fremdsprachenaufenthalt in der Westschweiz. Die Schülerinnen und Schüler können während eines mehrmonatigen Aufenthalts den regulären Unterricht an einer Partnerschule in der Romandie besuchen und bei einer Gastfamilie wohnen. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Maturitätsprofile der beiden ausgewählten Schulen. Der Pilotversuch ist bis Ende des Schuljahres 2014/15 befristet und soll im Rahmen einer Evaluation ausgewertet werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | kuyas.photographs(at)bluewin.ch

title_de: Kantonale Gebäude im Minergie-Standard: «Anspruchsvolle Architektur – nachhaltig umgesetzt»

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2009

Der Regierungsrat hat in den Legislaturzielen 2007 – 2011 festgelegt, dass alle öffentlichen Neubauten im Minergie-Standard erstellt werden müssen. Das kantonale Hochbauamt hat seit dem Start des Minergie-Labels vor rund zehn Jahren grosse Erfahrung mit energieeffizientem Bauen, der Verwendung von ökologischen Materialien und dem Recycling von Baustoffen sammeln können und nimmt heute eine ökologische Vorreiterrolle im Bereich öffentlicher Bauten ein. Die im Minergie-Standard erstellten Gebäude beweisen: Gute Architektur ist energieeffizient und entspricht den umfassenden Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

Nachhaltig Bauen bedeutet wenig Energie zu verbrauchen, ökologische Baumaterialien zu verwenden, ein optimales Kosten-/Nutzenverhältnis anzustreben – und dies alles mit städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Lösungen. Schon 1996 wurde die Baudirektion für die ökologisch vorbildliche Renovation des Kollegiengebäudes der Universität Zürich mit dem ersten Nachhaltigkeitspreis des Schweizer Ingenieur- und Architekturvereins (SIA) ausgezeichnet. Im Jahr 1999 erhielt das kantonale Hochbauamt den schweizerischen Solarpreis: Für die transparente Hülle der Kantonsschule Stadelhofen war eigens eine Fotovoltaik-Anlage entwickelt worden.

Das Minergie-Label existiert seit 1998 und ist ein freiwilliger Standard der Baubranche. Seit 2000 errichtet das kantonale Hochbauamt sämtliche kantonseigenen Neubauten nach diesem Standard. Ein Minergie-Gebäude braucht rund 60 Prozent weniger Energie als ein konventioneller Bau. Die Bauaufgaben des Kantons sind jedoch meistens keine profanen Bürogebäude oder Wohnhäuser, für die der Minergie-Standard in erster Linie entwickelt wurde, sondern Schulen, Spitäler oder Gefängnisse, die eine Speziallösung erfordern. An zwei besonderen Beispielen soll dies aufgezeigt werden.

Im Staatsarchiv lagern in vier Untergeschossen unersetzbare Dokumente, die zum Teil über 1150 Jahre alt sind. Der oberirdische Baukörper mit diversen Arbeitsplätzen erfüllt den Minergie-Standard, für die unterirdischen Gebäudeteile gibt es keine entsprechenden Vorgaben. Das kantonale Hochbauamt hat zusammen mit den Architekten und Planern eine Lösung ausgearbeitet, die beispielhaft die Umsetzung der Nachhaltigkeitspostulate aufzeigt. Der Philosophie eines Klosterkellers entsprechend wurden die Lagerräume so kleinräumig aufgeteilt, dass die Akten auch ohne Technik über Jahrzehnte erhalten bleiben. Eine Lüftungsanlage ist zwar notwendig, denn die Baufeuchtigkeit muss in den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme abgeführt werden. Zudem käme sie im Brandfall für die Entrauchung zum Einsatz. Aber die Lüftung ist dank der räumlichen Unterteilung nur minimal dimensioniert. Um die Anlage möglichst energiesparend zu betreiben, wird sie auf Umluft geschaltet, solange sich in den Räumen keine Personen aufhalten. Am Beispiel des Staatsarchivs zeigt sich, dass das kantonale Hochbauamt besonderen Wert auf das langfristige Zusammenspiel von Kosten, Nutzen, Ökologie und Architektur legt.

Auch die Hochhäuser an der Hagenholzstrasse wurden nach den Minergie-Richtlinien gebaut. Die 72 und 88 Meter hohen «Leuchttürme» wurden im Auftrag der Pensionskasse der Staatsangestellten geplant und 2004 fertig gestellt. Nach fünf Jahren Nutzung durch die Firma Sunrise ist in Zukunft die Credit Suisse Mieterin dieser Gebäude. Allein schon dieser Wechsel zeigt auf, wie flexibel die Gebäudestruktur projektiert wurde. Flexibilität ist sowohl bei den Grundrissen gefragt als auch bei der Überbauung des ganzen Gevierts. Zur Thurgauerstrasse hin ist eine Erweiterung geplant, die nach den gleichen architektonischen und gebäudetechnischen Konzepten in den nächsten Jahren realisiert werden soll. Aus technischer Sicht speziell erwähnenswert ist die so genannte Abluftfassade. Innenraumseitig der Fenstergläser befindet sich ein weiteres Glas; die Abluft aus den Büroräumlichkeiten wird über diesen Glaszwischenraum abgeführt. Dadurch ergibt sich trotz hohem Glasanteil in der Fassade und ohne Klimatisierungsanlage ein behagliches Raumklima. Der Wärmehaushalt im Gebäude wird über ein thermoaktives Bauteilsystem (TABS) reguliert. Das langfristige Engagement des kantonalen Hochbauamts zahlt sich nun aus, denn was zu Beginn der Planung vor über zehn Jahren modern war, ist auch heute noch fortschrittlich.

Auf Grund der sinkenden Steuererträge erwartet der Kanton für die nächsten Jahre ein Defizit im Staatshaushalt. Der Gestaltungsspielraum für die Baudirektion wird denn auch durch die öffentlichen Mittel begrenzt. Gleichzeitig liefert gerade die Geldknappheit das beste Argument für nachhaltige Lösungen: Investitionen in energieeffiziente Bauweisen zahlen sich im Betrieb langfristig aus – und darin liegt in Zeiten steigender Energiekosten ein grosses Einsparungspotenzial für die öffentliche Hand. Um trotz steigender Anforderungen die architektonische Qualität der Gebäude sicherstellen zu können, führt der Kanton Planerwettbewerbe durch, die ein ideales Instrument zur Wahl der besten Lösung darstellen. Dank dieser Wettbewerbe erhält der Kanton Gebäudekonzepte mit anspruchsvoller Architektur, welche das kantonale Hochbauamt nachhaltig umsetzt.

Der ökologische Input aus Zürich hat in den letzten Jahren Kreise gezogen: Die kantonale Baudirektion ist massgeblich daran beteiligt, dass auch in zahlreichen anderen Kantonen dem nachhaltigen Bauen Beachtung geschenkt wurde. Vor wenigen Jahren wurde der Verein eco-bau gegründet, aus dem eine nationale Nachhaltigkeitsplattform entstanden ist. Über die Hälfte aller Kantone und ein Dutzend Städte engagieren sich heute in diesem Verein für eine gesundheitsschonende Bauweise und den Einsatz von ökologischen Baumaterialien.

Eine Liste aller Minergie-Gebäude im Kanton Zürich finden Sie unter www.minergie.ch/gebaeudeliste.html

Lesesaal, Kantonales Staatsarchiv

Fotograf Mark Röthlisberger, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Kantonales Staatsarchiv

Fotograf Mark Röthlisberger, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Kantonales Staatsarchiv

Fotograf Mark Röthlisberger, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Hochhäuser Hagenholz

Fotograf Ferit Kuyas, Wädenswil, kuyas.photographs(at)bluewin.ch

Hochhäuser Hagenholz

Foto: Beat Wüthrich, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

Hochhäuser Hagenholz

Foto: Beat Wüthrich, Hochbauamt, Baudirekton Kanton Zürich

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Leichter und gesünder leben an Zürcher Schulen

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2009

Was können Schulen zur Gesundheit der Kinder beitragen? Die Broschüre «Bewegungsförderung und gesunde Ernährung» der Bildungsdirektion des Kantons Zürich enthält Anregungen und Ideen für mehr Bewegung und gesunde Ernährung im Unterrichtsalltag. Die Broschüre erscheint im Rahmen des Aktionsprogramms «Leichter leben» der Zürcher Regierung.

Übergewicht nimmt bei der Zürcher Bevölkerung zu. Mangelnde Bewegung und falsche Ernährung sind Hauptursachen dafür. Der Regierungsrat will dieser Entwicklung mit dem kantonalen Aktionsprogramm «Leichter leben – Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» entgegentreten. Verschiedene Projekte sollen zu vermehrter Bewegung und ausgewogener Ernährung motivieren.

  Dazu gehört auch die Broschüre «Bewegungsförderung und gesunde Ernährung» der Bildungsdirektion, die in diesen Tag an die Schulleitungen verschickt wird.

  Die Broschüre enthält eine breite Palette von Bewegungsprojekten für Schulklassen verschiedener Stufen – zum Beispiel den «Pedibus», bei dem Kinder auf dem Schulweg einen Bus zu Fuss darstellen. Die Broschüre zeigt zudem Möglichkeiten auf, wie Schulen eine gesunde Pausenernährung einführen oder Kindergärten so eingerichtet werden können, dass sich die Kinder darin mit Freude mehr bewegen. Darüber hinaus finden Lehrpersonen darin einschlägige Weiterbildungsangebote.

  Die Broschüre gibt auch Hinweise für die Zusammenarbeit mit den Eltern. Eltern spielen bei der Umsetzung der Projekte und Massnahmen eine wichtige Rolle, denn je früher die Präventionsarbeit beginnt, desto grösser sind die Chancen, dass gesunde Ernährung und regelmässige Bewegung ein Leben lang aktuell bleiben.

  Der Regierungsrat stellt für sein Aktionsprogramm zwischen 2009 und 2012 rund 2,5 Millionen Franken zur Verfügung.

  Weitere Informationen:

  Näheres zur Broschüre und zum kantonalen Aktionsprogramm «Leichter leben – Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» findet sich über die Website www.leichter-leben-zh.ch. Die Broschüre für die Schulen kann auch beim Volksschulamt, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, bestellt werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Der Autobahnzubringer durch Bickwil wird weiter verfolgt

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2009

Das nach der Eröffnung der Autobahn A4 im Knonaueramt zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen zum Anschluss Affoltern am Albis soll in der Gemeinde Obfelden mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Bickwil und nicht über eine Umfahrungsstrasse bewältigt werden. Diese wurde von Vertretern der betroffenen Gemeinden und der Planungsgruppe Knonaueramt gefordert. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi haben die Gemeindevertreter über diesen Zwischenentscheid und das weitere Vorgehen informiert.

Im Regierungsratsbeschluss vom 9. Mai 2007 wurde festgehalten, dass eine offene Umfahrung von Obfelden aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht realisierbar ist und eine Tunnelvariante wegen des ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden kann. Das Projekt für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Bickwil wurde deshalb im Oktober 2008 vorgestellt. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen ersuchte die Gemeinde Obfelden daraufhin im November 2008 um eine nochmalige Prüfung und landschaftliche Optimierung des Projekts für eine Umfahrungsstrasse.

Auch das optimierte Umfahrungsprojekt mit offener Linienführung wird von den kantonalen Fachstellen als nicht umweltverträglich beurteilt, da es nach wie vor einen zu starken Eingriff in die bisher intakte Reusslandschaft mit ihren Landwirtschaftsflächen und Waldgebieten darstellt. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi haben die Vertreter der betroffenen Gemeinden sowie der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt in einem Treffen informiert, dass definitiv die Variante der Ortsdurchfahrt Bickwil weiter verfolgt werden soll. Dabei wird die Muristrasse teilweise abgesenkt sowie mit Lärmschutzwänden versehen. Zudem sollen Erdwälle östlich des Dorfes die Strasse abschirmen. Die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt werden auf rund 35 bis 40 Millionen Franken geschätzt.

Als nächster Schritt soll dem Kantonsrat eine Kreditvorlage für das Gesamtprojekt des Autobahnzubringers Obfelden und Ottenbach mit voraussichtlichen Investitionen von total rund 50 bis 60 Millionen Franken unterbreitet werden. An diese Kosten hat der Bund einen Beitrag von 25 Millionen Franken zugesichert.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2009: Arbeitslosigkeit steigt moderat auf 4 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2009

Im Kanton Zürich stieg die Arbeitslosenquote im September leicht von 3,9 auf 4 Prozent. Wiederum sind alle Alterskategorien und Funktionen vom Anstieg betroffen, wobei bei den Jüngsten eine leichte Abschwächung der Zunahme auszumachen ist. In der Schweiz liegt die Arbeitslosigkeit bei 3,9 Prozent. Prognosen sagen für die kommenden Monate einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus.

Ende September waren 35›443 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 736 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 875 auf 29›208 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich moderat um 0,1 Punkte auf 4 Prozent. Für die Schweiz liegt sie neu bei 3,9 Prozent.

Insbesondere bei den Jüngsten hat sich die Zunahme im September gegenüber den Vormonaten merklich abgeschwächt: Neu sind bei den 15- bis 19-Jährigen 1›747 Jugendliche in den RAV als arbeitslos gemeldet, 28 mehr als im August. Und auch bei den 20- bis 24-Jährigen ist die Zunahme nicht so stark ausgefallen wie in den Monaten zuvor. In dieser Alterskategorie waren im September 3›594 Personen arbeitslos gemeldet (+251).

Aktuell ist die Arbeitslosigkeit im Kanton am niedrigsten in den Bezirken Andelfingen (2,3 Prozent) sowie Affoltern (2,9 Prozent); am höchsten ist sie in den Bezirken Dietikon (4,7 Prozent) und Bülach (4,6 Prozent). Da die Arbeitslosigkeit wohnortsbezogen ist, lassen diese Zahlen jedoch wenig Rückschlüsse auf den regionalen Arbeitsmarkt zu, weil Wohn- und Arbeitsort oftmals getrennt sind.

Prognosen zufolge zeichnet sich für die hiesige Exportindustrie gegen Ende Jahr eine leichte Erholung ab. Die Belebung des Schweizer Wirtschaftswachstums wird aber auch im Winterhalbjahr 2009/10 kaum ausreichen, um einen weiteren Rückgang der Beschäftigung zu verhindern. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte daher 2010 noch weiter anhalten.

Um den Anstieg der Arbeitslosenzahlen bewältigen zu können, wurde der Personalbestand der RAV angepasst. Damit kann den Betroffenen weiterhin eine effiziente und kompetente Dienstleistung angeboten werden.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Werkbeiträge an Zürcher Künstlerinnen und Künstler

content_de:
Medienmitteilung
            07.10.2009

14 Künstlerinnen und Künstler erhalten dieses Jahr einen Werkbeitrag des Kantons Zürich im Bereich Bildende Kunst. Insgesamt sind 196 Bewerbungen eingegangen.

Einen Werkbeitrag von je 18'000 Franken erhalten:

Stefan Burger

  Marc Charles Victor Elsener

  Federica Gärtner

  Athene Galiciadis

  Clare Goodwin

  Susanne Hofer

  Isabelle Krieg

  Zilla Leutenegger

  Fabian Marti

  Alexandra Navratil

  Ann Nelson

  Jules Spinatsch

  Lena Maria Thüring

  Christian Waldvogel

Der Jury gehörten als Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildende Kunst der Kulturförderungskommission Valentin Hauri, Zürich, Oliver Kielmayer, Zürich, und Tanja Scartazzini, Zürich, sowie als externe Fachperson Sandra Böschenstein, Zürich, an.

Die eingereichten Arbeiten sind bis zum 14. Oktober 2009 in den Räumen der F+F Schule für Kunst und Mediendesign an der Flurstrasse 89, 8047 Zürich, ausgestellt. Öffnungszeiten täglich von 10 bis 18 Uhr.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Betrugsfall Henauer Gugler AG: Baudirektion nimmt Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis

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Medienmitteilung
            07.10.2009

Das Bezirksgericht Zürich hat heute den Mehrheitsaktionär und ehemaligen Verwaltungsratsdelegierten des Zürcher Planungs- und Ingenieurbüros Henauer Gugler AG wegen Betrugs zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt. Er hatte im Rahmen von Projektierungs- und Bauleitungsarbeiten im Uetlibergtunnel während über sieben Jahren zu viele Arbeitsstunden verrechnet. Die Deliktsumme beträgt knapp 1,5 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde der Baudirektion bereits im April 2008 zurückbezahlt. Das Projektcontrolling wurde direktionsintern ausgebaut.

Das Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte während über sieben Jahren Stundenrapporte und Rechnungen gefälscht hatte. Die nachgewiesene Deliktsumme (inkl. Teuerung, Mehrwertsteuer und Verzugszins) beträgt knapp zwei Millionen Franken. Dieser Betrag wurde von der Baudirektion zurückgefordert und im April 2008 von Henauer Gugler AG zurückbezahlt.

  Die Baudirektion hat immer Wert darauf gelegt, dass der Betrugsfall auch in rechtlicher Hinsicht korrekt aufgearbeitet und die fehlbare Person zur Rechenschaft gezogen wird. Sie nimmt das Urteil deshalb mit Genugtuung zur Kenntnis.

Das kantonale Tiefbauamt hat bereits unmittelbar nachdem der Betrug bekannt wurde einen Auftragsstopp gegen die Henauer Gugler AG erlassen. Unabhängig vom Ausgang des Strafprozesses hat die Baudirektion zudem ihr Projektcontrolling ausgebaut. Bei Honorierungen nach Zeit-Mittel-Tarif werden neu die unterschriebenen Stundenrapporte der Mitarbeitenden verlangt und stichprobenweise überprüft. Die betroffenen Mitarbeitenden der Baudirektion wurden für die Betrugsproblematik sensibilisiert.

Der Verurteilte hat die Möglichkeit, das Urteil an das Obergericht weiterzuziehen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Defizit von 170 Millionen Franken im Jahr 2009 erwartet

content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2009

Der Regierungsrat hat den zweiten Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung des Kantons Zürich im Jahr 2009 erstellt. Demnach wird die Erfolgsrechung 2009 mit einem geschätzten Aufwandüberschuss von rund 170 Millionen Franken abschliessen. Das Budget rechnete mit einer schwarzen Null in der Erfolgsrechnung.

Aufgrund der Entwicklung bis Ende August 2009 haben die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden, die Rechtspflege und die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Jahresendergebnis geschätzt und es mit dem vom Kantonsrat beschlossenen Budget 2009 verglichen.

Die Erfolgsrechnung schliesst laut diesen Schätzungen mit einem Aufwandüberschuss von 172 Millionen Franken ab, das bedeutet gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken eine Verschlechterung von 184 Millionen Franken. Hauptgrund für die Verschlechterung sind konjunkturell bedingte Steuerausfälle von etwa 200 Millionen Franken, vor allem bei den direkten Bundessteuern und der Gewinnsteuer von juristischen Personen.

Eine alternative Schätzung, die vom Eintreten günstiger Umstände und Entwicklungen ausgeht, weist für das Jahresendergebnis eine schwarze Null aus: Bei einem Ertragsüberschuss von zwei Millionen Franken würde dies eine Verschlechterung gegenüber dem Budget 2009 von lediglich zehn Millionen Franken bedeuten. Im Vergleich zum ersten Zwischenbericht per Ende April 2009 wird das Jahresendergebnis in beiden Szenarien um rund 40 Millionen Franken besser erwartet.

Die Nettoinvestitionen sind mit rund 1,1 Milliarden Franken budgetiert und werden nach Schätzung der Direktionen zu rund 90 Prozent umgesetzt. Einzelne Unterschreitungen ergeben sich durch Minderausgaben oder Verzögerungen bei Projekten, beispielsweise im Strassenbau. Im ersten Zwischenbericht war noch davon ausgegangen worden, dass die geplanten Investitionen praktisch vollständig ausgeführt werden können.

Der Kantonsrat hat das Budget 2009 der Erfolgsrechnung um rund 100 Millionen Franken gekürzt und es dem Regierungsrat überlassen, wie er diese Verbesserung erzielen will. Der vorliegende Zwischenbericht zeigt, dass die vom Kantonsrat geforderte Verbesserung in den Direktionen und der Staatskanzlei erreicht wird. Trotzdem wird erwartet, dass die Erfolgsrechnung schlechter als budgetiert abschliesst, weil die Steuererträge voraussichtlich nicht im budgetierten Umfang eingehen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zusätzliche Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene

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Medienmitteilung
            08.10.2009

Angesichts der unerwartet hohen Teuerung bei den Krankenkassenprämien im kommenden Jahr, hat der Regierungsrat beschlossen, die bereits festgelegten Prämienverbilligungen für das Jahr 2010 für Kinder und junge Erwachsene zu erhöhen. Er stellt damit auch sicher, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Prämienverbilligung erreicht werden.

Im Vergleich zu 2009 steigen die Prämienverbilligungen für Kinder je nach Region zwischen 40 und 60 Franken pro Jahr; ursprünglich war keine Erhöhung vorgesehen. Junge Erwachsene in Ausbildung erhalten je nach Region zwischen 216 und 228 Franken pro Jahr mehr als 2009. Ursprünglich waren 60 bis 120 Franken vorgesehen.

Die nachträgliche Erhöhung der Beträge ist nötig geworden, weil für 2010 eine Prämienteuerung von 15 Prozent bei den Kindern und 10 Prozent bei den jungen Erwachsenen zu erwarten ist. Der Regierungsrat stellt damit sicher, dass Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen so viele Prämienverbilligungsbeiträge erhalten, wie das Gesetz vorschreibt.

Die zusätzlichen Prämienverbilligungen lösen Kosten von rund 10,5 Millionen Franken aus, die aus Bundesmitteln finanziert werden.

Zur Medienmitteilung vom 8. Mai 2009 und den in diesem Jahr publizierten Tabellen

1. Verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige

2. Getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammen leben

3. Region 1: Stadt Zürich

  Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen, Winterthur

  Region 3: alle übrigen Gemeinden

4. Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie

5. Junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und eine reduzierte Versicherungsprämie bezahlen, erhalten eine Kinderprämienverbilligung (§ 12 Abs. 2 EG KVG), sofern das massgebliche Einkommen Fr. 47 500 nicht übersteigt

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» soll für ungültig erklärt werden

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Medienmitteilung
            08.10.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» für ungültig erklären zu lassen. Ungültig ist die Initiative gemäss Antrag, weil sie gegen übergeordnetes Recht, namentlich das Strafrecht des Bundes, verstösst. Sie würde ein separates Zürcher Strafrecht erfordern, das vom Bundesrecht abweichen würde.

Am 28. Mai 2009 wurde die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» eingereicht. Der Regierungsrat hat nach der obligatorischen Prüfung des Initiativtextes durch die Direktion der Justiz und des Innern beim Kantonsrat beantragt, die Initiative für ungültig erklären zu lassen. Eine Initiative ist gemäss Kantonsverfassung ungültig, wenn sie die Einheit der Materie nicht wahrt, gegen übergeordnetes Recht verstösst oder undurchführbar ist.

Beihilfe zum Suizid ist gemäss Strafgesetzbuch nur dann nicht erlaubt, wenn aus selbstsüchtigen Gründen gehandelt wird. Die Suizidbeihilfe ist im Bundesrecht zudem abschliessend geregelt. Solche abschliessenden Regelungen lassen den Kantonen keinen Spielraum für ergänzende, vom Bundesrecht abweichende Regelungen. Würde der Kanton Zürich – wie von der Initiative gefordert – Beihilfe zum Suizid für nicht im Kanton wohnhafte Personen unter Strafe stellen, entstünde damit ein gegen die Bundesverfassung verstossendes Zürcher Sonderstrafrecht.

Gemäss Initiative wäre es auch Personen aus anderen Kantonen nicht gestattet, in Zürich begleiteten Suizid zu begehen. Dies würde gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung verstossen. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, wie dem Anliegen der Initiative im Rahmen der schweizerischen und zürcherischen Gesetzgebung Rechnung getragen werden kann und beantragt deshalb, dass der Kantonsrat sie für ungültig erklärt. Für eine Ungültigerklärung ist im Kantonsrat eine Zweidrittelsmehrheit nötig.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Zürcher Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 ist das die erste Zürcher Volksinitiative, die gemäss Regierungsrat für ungültig zu erklären ist. Keinen Einfluss hat dieser Entscheid auf eine ebenfalls eingereichte Initiative, die eine Standesinitiative in Sachen Suizidbeihilfe verlangt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 27. August 2009 in letzter Instanz alle Beschwerden gegen das Projekt Tram Zürich-West sowie den Umbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen. Das Urteil wurde in diesen Tagen den Parteien zugestellt. Mit diesem Entscheid kann der Wille der Stimmbevölkerung nun definitiv umgesetzt werden.

title_de: Bundesgerichtsurteil zum Tram Zürich-West / Umbau Pfingstweidstrasse: letzte Hürden aus dem Weg geräumt

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Medienmitteilung
            09.10.2009

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 27. August 2009 in letzter Instanz alle Beschwerden gegen das Projekt Tram Zürich-West sowie den Umbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen. Das Urteil wurde in diesen Tagen den Parteien zugestellt. Mit diesem Entscheid kann der Wille der Stimmbevölkerung nun definitiv umgesetzt werden: Der Souverän hatte sich 2007 in je einer städtischen und einer kantonalen Volksabstimmung deutlich für das Tram und den Umbau der Pfingstweidstrasse ausgesprochen. Die Inbetriebnahme des Trams ist auf Dezember 2011 vorgesehen.

Am 9. September 2008 erfolgte der feierliche Spatenstich für das Tram Zürich-West und den Umbau der Pfingstweidstrasse. Der Bund hatte seine finanzielle Beteiligung am Projekt von 75 Millionen Franken an die Bedingung geknüpft, dass noch im Jahr 2008 mit den Bauarbeiten begonnen wird. Die beim Bundesverwaltungsgericht gegen die beiden Plangenehmigungen erhobenen Beschwerden drohten allerdings, den Baubeginn zu verzögern. Konkret ging es um umweltrechtliche Bedenken von Anwohnern. Dank dem Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht konnte der Baubeginn im Jahr 2008 und damit die finanzielle Beteiligung des Bundes sichergestellt werden. Nachdem die Beschwerdeführer im Oktober 2008 beim Bundesverwaltungsgericht unterlagen, wurden die Urteile im November 2008 ans Bundesgericht weitergezogen. Mit dem heute bekanntgewordenen Urteil vom 27. August 2009 hat nun das Bundesgericht als letzte Instanz alle noch hängigen Beschwerden abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Damit sind die letzten Hürden aus dem Weg geräumt und die Bauarbeiten können wie geplant fortgesetzt werden.

  Weitere Informationen zum Projekt sind auf der Website des Tiefbauamts der Stadt Zürich zu finden: www.stadt-zuerich.ch/tzw

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrat beantragt beide Gegenvorschläge von Stimmberechtigten gegen Steuergesetzrevision betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen abzulehnen

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Medienmitteilung
            15.10.2009

Gegen die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen wurden, neben dem Kantonsratsreferendum, zwei Referenden mit Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten eingereicht. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantonsrates lehnt der Regierungsrat beide Gegenvorschläge von Stimmberechtigten ab; ausserdem beantragt er dem Kantonsrat, einen Gegenvorschlag für teilweise ungültig zu erklären.

Am 30. März 2009 hat der Kantonsrat die Steuergesetzrevision betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen verabschiedet. In dieser Steuergesetzrevision sind, neben dem Ausgleich der kalten Progression, Steuerentlastungen für niedrige und hohe Einkommen, hohe Vermögen und Familien vorgesehen.

  In der Folge wurde gegen diese Steuergesetzrevision das Kantonsratsreferendum ergriffen. Zudem wurden, gestützt auf Artikel 35 der Kantonsverfassung, zwei Referenden mit Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten eingereicht.

  Mit dem Gegenvorschlag von Stimmberechtigten, «Eine nachhaltige Steuerstrategie», wird zum einen eine im Vergleich zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 tiefere Entlastung für hohe Einkommen und zum anderen eine Änderung des Strassengesetzes vorgeschlagen. Gemäss der vorgeschlagenen Änderung des Strassengesetzes sollen die Kosten für die Gemeindestrassen neu aus dem kantonalen Strassenfonds finanziert werden. Damit sollen, so die Begründung des Gegenvorschlags, die Ausfälle kompensiert werden, die den Gemeinden aus der Steuergesetzrevision entstehen.

  Ein weiterer Gegenvorschlag von Stimmberechtigten, «Tiefere Steuern für Familien», sieht einen anderen Einkommenssteuertarif vor. Im Vergleich zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 sollen die Einkommen im unteren und mittleren Bereich zusätzlich entlastet und die hohen Einkommen mehr belastet werden. Neben dem Verzicht auf eine Entlastung der hohen Vermögen soll zudem der Kinderabzug als Abzug vom steuerbaren Einkommen durch eine Kindergutschrift auf der einfachen Staatssteuer ersetzt werden.

  Die Änderungen, die in den beiden Gegenvorschlägen vorgesehen werden, waren zuvor auch Gegenstand von Minderheitsanträgen, die im Kantonsrat anlässlich der Beratung über die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 abgelehnt wurden.

  In seiner Stellungnahme zu den Gegenvorschlägen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, zunächst den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» für teilweise ungültig zu erklären, wobei er sich auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, stützt. Nach diesem Gutachten verletzt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie und weist keinen hinreichenden Sachzusammenhang zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 auf. Nach Meinung des Regierungsrates ist der Gegenvorschlag jedoch gültig, soweit er eine, im Vergleich zur Steuergesetzrevision vom 30. März 2009, tiefere Entlastung für hohe Einkommen vorsieht.

  Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 anzunehmen und den gültigen Teil des Gegenvorschlags «Eine nachhaltige Steuerstrategie» sowie den Gegenvorschlag «Tiefere Steuern für Familien» abzulehnen. Nach Auffassung des Regierungsrates kann nur mit der Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 erreicht werden, dass der Kanton Zürich auch für Steuerpflichtige mit sehr hohen Einkommen und hohen Vermögen im interkantonalen Vergleich wieder konkurrenzfähig wird. Zusätzliche Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich, wie sie im Gegenvorschlag «Tiefere Steuern für Familien» vorgesehen werden, sind jedoch nicht angezeigt. Was insbesondere den mittleren Einkommensbereich anbelangt, so nimmt der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich schon heute eine sehr gute Position ein. Zudem wird auch die im letzteren Gegenvorschlag vorgesehene Kindergutschrift abgelehnt.

  Die Volksabstimmung über die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 und die Gegenvorschläge von Stimmberechtigten findet voraussichtlich im Juni 2010 statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Case Management für die Begleitung von arbeitsunfähigen Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung erfolgreich angelaufen

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Medienmitteilung
            15.10.2009

Seit April 2008 werden arbeitsunfähige oder leistungsbeeinträchtigte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Zürich mit der Methode Case Management begleitet und betreut. Der Regierungsrat hat vom Bericht der Finanzdirektion zur Durchführung des Case Managements 2008 Kenntnis genommen. Eine erste Auswertung belegt, dass das Angebot einem Bedürfnis der Mitarbeitenden und der Vorgesetzten entspricht.

Ein funktionierendes Case Management stellt eine Win-Win-Situation dar: Der kranke oder verunfallte Mitarbeitende erfährt Unterstützung und Begleitung in einer für ihn schwierigen Lage. Die Arbeitgeberin darf davon ausgehen, dass mit Case Management die Kosten für Langzeitabsenzen und Invalidisierungen reduziert werden können.

  In der ersten Berichtsperiode (April bis Dezember 2008) wurden insgesamt 80 Mitarbeitende mit Case Management begleitet und betreut. Als Grund für die Begleitung durch Case Management lag grossmehrheitlich eine Krankheit vor. Von den insgesamt 80 Case Management-Fällen konnten 27 im Jahr 2008 abgeschlossen werden, mehr als die Hälfte davon mit einem positiven Abschluss: 8 Mitarbeitende konnten vollständig und 2 Mitarbeitende teilweise reintegriert werden. Bei 5 Mitarbeitenden gelang es, eine kritische Arbeitssituation mit Case Management zu stabilisieren und somit eine Langzeitabsenz frühzeitig zu verhindern. Bei den Mitarbeitenden, die nicht reintegriert werden konnten, wurde im Betrachtungszeitraum lediglich eine Invalidisierung notwendig.

  Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass für den Kanton Zürich Case Management auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit positive Auswirkungen aufweist: Wenn die 15 Mitarbeitenden, die mit Case Management erfolgreich betreut wurden, längerfristig arbeitsunfähig geblieben wären oder hätten invalidisiert werden müssen, so wären die Kosten hierfür unvergleichlich höher gewesen als die im Jahr 2008 für alle 80 Case Management-Betreuungen angefallenen Kosten der externen Case Management-Dienstleistungen. Eine umfassende Wirtschaftlichkeitsrechnung wird erstmals für das Jahr 2009 erstellt werden.

  Insgesamt kann die erste Berichtsperiode der die gesamte kantonale Verwaltung umfassenden Case Management-Aktivitäten als positiv und zukunftsweisend betrachtet werden. Trotz der kurzen Einführungsphase von neun Monaten kann das Angebot Case Management bereits Erfolgsergebnisse ausweisen. Bei der Einführung und Umsetzung des Case Management-Angebots in der kantonalen Verwaltung zählt die Akzeptanz von Case Management bei Mitarbeitenden, Vorgesetzten und Personalverantwortlichen zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren. Die Rückmeldungen, die das Personalamt von diesen internen Anspruchsgruppen erhält, sind positiv. Vor allem Mitarbeitende interpretieren das neue Angebot als Wertschätzung seitens des Arbeitgebers.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Zürcher UmweltPraxis» Nr. 58: Teerablagerung vor Thalwil – sorgfältige Sanierung im Trinkwasserreservoir Zürichsee

content_de:
Medienmitteilung
            20.10.2009

Die neuste Ausgabe der Zürcher UmweltPraxis (ZUP) lenkt mit ihrer Titelgeschichte den Blick auf den Grund des Zürichsees vor Thalwil. Seit vielen Jahren lagen hier teerhaltige Abfälle vom früheren Gaswerk Thalwil. Jetzt wurde diese Altlast mit Hilfe einer eigens dafür konstruierten Anlage und unter dem Einsatz von Tauchern erfolgreich entfernt.

In der Schweiz war bisher noch keine vergleichbare Altlastensanierung durchgeführt worden. Sie war aufgrund ihrer Lage unter Wasser komplex und heikel – immerhin dient der Zürichsee als grösstes Trinkwasserreservoir des Kantons. Die Entfernung dieser Altlast durfte also keinesfalls zu einer Gewässerverschmutzung führen. Mehr als fünf Jahre dauerten die Untersuchungen, der Entscheidungsprozess, das Submissions- und Bewilligungsverfahren sowie die Sanierung selber. Die Arbeiten wurden schliesslich unter der Projektleitung des AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) von Tauchern in Handarbeit in einer eigens dafür installierten Anlage durchgeführt. Diese Anlage wurde Stück für Stück versetzt – 119 Mal insgesamt – bis der ganze verschmutzte Seegrund gereinigt war. Die Sanierungsarbeiten wurden im Herbst 2008 begonnen und wie geplant vor Beginn der Badesaison im Mai 2009 erfolgreich abgeschlossen.

  Die neuste Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» veranschaulicht, was bei der Submission und Entscheidung zu bedenken war, wie die Sanierung ohne Gefährdung des Trinkwassers durchgeführt werden konnte und was mit dem verschmutzen Material geschah.

  Nachfolgend der Überblick über die weiteren Themen der 58. Ausgabe der ZUP.

  Die entsprechenden Fachartikel können Sie als pdf-Dateien herunterladen: www.umweltschutz.zh.ch, Link «aktuelle Ausgabe».

Seit August 2009 gibt es für Gebäude, was für Haushaltgeräte längst üblich ist: eine Energieetikette. Der Gebäudeenergieausweis der Kantone – GEAK® – gibt nicht nur Auskunft über den Gebäudezustand und die Gesamtenergieeffizienz, sondern zeigt dem Eigentümer bereits erste Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs auf.

Seit Jahren wird der Wald auf dem Gemeindegebiet Thalwil nach den Grundsätzen des multifunktionalen Dauerwaldes bewirtschaftet. Jetzt wollte die Gemeinde erfahren, ob vielleicht eine andere Bewirtschaftungsweise eine grössere Wertschöpfung bieten könnte – mit interessantem Ergebnis.

Ziel des Altlastenprogramms des Kantons Zürich ist es, bis ins Jahr 2023 alle akut gefährlichen Altlasten zu sanieren. Für die Information von betroffenen Grundeigentümern, Bauherren und weiteren Interessierten hat das AWEL ein Faltblatt ausgearbeitet.

Der vom Kanton Bern entwickelte Gemeindeprofilograf ist ein einfaches, kostengünstiges Instrument, mit dem sich rasch das Stärken-Schwächenprofil einer Gemeinde aus Sicht der Nachhaltigen Entwicklung (NE) erstellen lässt. Vorgestellt wird er am Beispiel der Berner Gemeinde Wynau.

Der neue Umweltbericht der Stadt Zürich zeigt die Erfolge der städtischen Umweltpolitik auf und beleuchtet, wo Handlungsbedarf besteht. Ein aktueller Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung von Gebäuden, ein Dauerthema bleibt die Luftqualität.

Wie die weltweiten Erfahrungen zeigen, kommt es immer wieder vor, dass unbewilligte gentechnisch veränderte Pflanzen in der Umwelt auftauchen. Auch im Kanton Zürich könnten solche Fälle eintreten. Doch wie wären sie aufzuspüren? Die Sektion Biosicherheit hat Grundlagen für ein Monitoring entwickeln lassen.

Neobiota – Tiere und Pflanzen, die sich hier etabliert haben, ursprünglich aber nicht in der Schweiz heimisch waren – können zu massiven Problemen führen: Sie können krank machen, hohe Kosten verursachen oder sich verheerend auf unsere Ökosysteme auswirken. Wie kann man mögliche Schäden und deren Wahrscheinlichkeit abschätzen, und mit welchen Massnahmen kann man heikle Neobiota in den Griff bekommen? Der Kanton Zürich hat einen Massnahmenplan gegen invasive gebietsfremde Organismen 2009 bis 2012 beschlossen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            21.10.2009

Am 1. September eröffnete das Amt für Justizvollzug die Forensisch-Psychiatrische Abteilung. Die Schaffung einer Abteilung zur Durchführung einer stationären Massnahme wurde aufgrund des revidierten Strafgesetzbuches nötig. Wichtigste Ziele der stationären Massnahme sind ein deliktfreies Leben zu erreichen und, im Sinn des Opferschutzes, das Rückfallrisiko möglichst nachhaltig zu senken.

Die Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) der Strafanstalt Pöschwies und des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) ist für die Behandlung von Klienten mit stationären Massnahmen konzipiert. Hintergrund ist rechtlich Artikel 59, Absatz 3, des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Durchführung einer therapeutischen Behandlung in einer geschlossenen Strafanstalt ermöglicht. Die gerichtliche Anordnung kann nicht nur direkt, sondern auch im Nachverfahren umgewandelter Verwahrungen erfolgen. So müssen Verwahrungen alle zwei Jahre daraufhin überprüft werden, ob bei einem Inhaftierten eine Therapie erfolgreich durchgeführt werden könnte. Ist dies der Fall, muss die Verwahrung in eine stationäre Massnahme umgewandelt werden. Gemäss Artikel 59 kann das Gericht generell eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, eine Tat begangen hat, die mit der Störung im Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass durch eine geeignete Behandlung der Gefahr weiterer Straftaten begegnet werden kann.

Intensiv behandelt werden auf zwei Stationen zukünftig insgesamt 24 Klienten, die in erster Linie der Gruppe der Sexual- und Gewaltstraftäter mit Persönlichkeitsstörungen angehören. Wichtigstes Ziel der stationären Massnahme ist im Sinn des Opferschutzes die möglichst nachhaltige Reduktion von Rückfallrisiken.

Die Umsetzung der Abteilung innerhalb der Strafanstalt Pöschwies war deshalb ideal, weil die geforderten hohen Sicherheitsstandards bereits vorhanden waren und abgesehen von minimen baulichen Veränderungen keine zusätzlichen Kosten entstanden. Entsprechend ist ein Vollzugstag in der FPA mit rund 650 Franken halb so teuer wie in einer entsprechenden Hochsicherheitsabteilung einer psychiatrischen Klinik. Auch die FPA-Klienten können die Arbeits-, Ausbildungs- und Freizeitangebote der Strafanstalt nutzen. Aktuell sind in der FPA 25 Personen tätig.

Aussenansicht der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung

Innenansicht der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Wiedereröffnung von Schloss Laufen am 28. März 2010 – Anlage bleibt ab 26. Oktober geschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            22.10.2009

Am Sonntag, 28. März 2010, wird die Tourismusdestination Schloss Laufen mit einem Tag der offenen Tür wiedereröffnet. Bis es soweit ist, bleibt die gesamte Anlage Schloss Laufen ab Montag, 26. Oktober 2009, geschlossen und das provisorische Besucherzentrum auf dem Parkplatz wird aufgehoben.

Auch der Zugang zur SBB-Haltstelle und zur Schiffanlegestelle wird nach Betriebsende geschlossen. Bis zur Wiedereröffnung der Anlage ist der Rheinfall nur vom gegenüberliegenden Ufer zugänglich. Den Besuchern wird die Anfahrt über Schaffhausen und Neuhausen empfohlen. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

  Ab 28. März 2010 erwartet die Besucher im Schloss Laufen ein neues Zentrum mit einem Souvenirshop, einem Imbissrestaurant mit attraktivem Aussenraum, und einem Mehrzweckraum, der für Veranstaltungen genutzt und gemietet werden kann. Der Erlebnispfad Rheinfall ermöglicht einen Rundgang entlang den Ausstellungsposten (Wasserspiele, Horchposten) und Plattformen zum Belvedere und Känzeli. Über den Belvedereweg und einen Lift gelangt man bequem zurück in den Schlosshof, wo die neue Ausstellung Rheinfall im Nordtrakt zum Besuch einlädt.

  Mit dem neuen Betreiber SV (Schweiz) konnte das kantonale Immobilienamt einen kompetenten Partner für das Schloss Laufen finden, der die Anlage aus einer Hand führt. Die neue Gastronomie wird täglich geöffnet sein und auch abends mit einem vielfältigen Angebot überraschen. Zudem stehen 2010 zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm, darunter ein Mittelalterfestival und eine Metzgete im Herbst, ein sonntäglicher Ritterbrunch oder Kinderfeste.

  Rechtzeitig vor der Wiedereröffnung wird das kantonale Immobilienamt über das geplante Eröffnungsfest und das zu erwartende touristische und gastronomische Angebot im Detail informieren. Bis dahin sind auch die definitiven Öffnungszeiten und Eintrittspreise für den Erlebnispfad sowie die Ausstellung Rheinfall festgelegt. Dabei wird unterschieden zwischen Winter- und Sommerbetrieb als auch zwischen Tages- und Abendbetrieb. So soll zukünftig der Rheinfall abends ohne Eintritt frei zugänglich sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Studieren – nur was?

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Medienmitteilung
            26.10.2009

Erstmals findet sich das gesamte Hochschulangebot im Kanton Zürich zusammengefasst in einer Publikation. In der Broschur «Campus Kanton Zürich» der Bildungsdirektion werden sämtliche Fachbereiche und Studiengänge von Universität, Eidgenössischer Technischer Hochschule (ETH) und Fachhochschulen vorgestellt.

Fachhochschule, Universität oder ETH? Wer mit einer Berufsmatura oder einer gymnasialen Matura ein Studium im Kanton Zürich plant, hat die Qual der Wahl. Geboten wird eine so grosse Fülle an Studienmöglichkeiten, dass es schwierig ist, den Überblick zu bewahren und sich zu entscheiden.

  Die nötige Orientierung bietet nun die Bildungsdirektion mit der Publikation «Campus Kanton Zürich» der Berufsberatung des Kantons Zürich. Geordnet nach neun Fachbereichen wie «Recht und Wirtschaft», «Sprache und Kommunikation» oder «Technik und Architektur», werden darin alle 230 Universitäts-, ETH- und Fachhochschulstudiengänge vorgestellt. Nicht nur das: Interessierte finden darin auch viele Hinweise und Tipps zu Fragen wie: Welcher Beruf passt zu mir? Für welches Studium eigne ich mich?

  Nützliche Information in der 108 Seiten dicken Broschur findet ebenfalls, wer ein Studium in einer andern europäischen Metropole absolvieren möchte oder wer wissen will, welche Voraussetzungen für ein Universitäts- oder für ein Fachhochschulstudium erfüllt sein müssen, was ein Bachelor oder ein Master bedeutet. Stichworte zum Studium können in einem Glossar rasch nachgeschlagen werden: von Anmeldung, Gleichstellung und Hochschulwechsel über Kosten, Mensa und Militärdienst bis Stipendien, Wohnen und Zulassung. Und am Schluss der Publikation finden sich zahlreiche, kurz beschriebene Links und Adressen für all jene, die weiterführende Informationen suchen.

  Bestelladresse:

  «Campus Kanton Zürich». Die Zürcher Hochschullandschaft, Bildungsdirektion Kanton Zürich

  SDBB Versandbuchhandlung, Zürichstrasse 98, 8600 Dübendorf, Telefon 0848 999 001, vertrieb@sdbb.ch, www.shop.sdbb.ch (Kosten: 15 Franken pro Exemplar)

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Runder Tisch zur Zukunft von Studer

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Medienmitteilung
            26.10.2009

Heute Montagvormittag haben sich auf Einladung von Regierungsrätin Rita Fuhrer zwei Vertreter der Gewerkschaft Unia, der Beauftragte des Harman-Konzerns sowie eine Delegation der Studer-Belegschaft zu einem Gespräch am Runden Tisch getroffen.

Hintergrund dieses Gesprächs war die Strategie des Harman-Konzerns und die damit verbundene Zukunft der Studer Professional Audio GmbH in Regensdorf. Die Mitarbeitenden der Firma Studer hinterfragten diese Strategie teilweise. Sie wurden dabei von den Vertretern der Gewerkschaft unterstützt.

  Die Teilnehmer am Runden Tisch einigten sich darauf, weitere Klärungen und ein Folgegespräch im Verlauf dieser Woche herbeizuführen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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