title_de: Aufsichtsbehörde ordnet Überprüfung der Organisation und der Geschäftsführung der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber an

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2004

Bis zu den ersten Presseberichten von Ende Mai hatte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS) als Aufsichtsbehörde keine Kenntnis von den behaupteten Missständen bei der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber. Die behaupteten Missstände gingen weder aus der Jahresrechnung 2002 hervor, noch lagen Hinweise seitens des Stiftungsrates, der Kontrollstelle oder allfälliger Dritter (Gläubiger) vor. Die Frist zur Einreichung der Jahresrechnung 2003 läuft am 30. Juni 2004 ab. Es gab daher für die Aufsichtsbehörde keinen Anlass, bei der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber einzuschreiten.

Im Nachgang zu den erwähnten Presseberichten hat das Amt den Stiftungsrat umgehend zu einer Besprechung vorgeladen. Diese Besprechung fand am 7. Juni 2004 statt. Aufgrund der anlässlich dieser Sitzung gewonnenen Erkenntnisse hat die Aufsichtsbehörde dem Stiftungsrat als erste Sofortmassnahme eröffnet, dass eine externe Firma die Organisation, Geschäftsführung und Arbeit der Stiftung überprüfen und allfällige geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. Dabei wird sowohl die Formulierung des Auftrags als auch die Auswahl des beauftragten Experten durch das Amt erfolgen. Nach Vorliegen des Berichts werden allenfalls weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen. Im übrigen nimmt sich die Aufsichtsbehörde zur Zeit mit höchster Priorität auch den Liquiditätsproblemen der Stiftung an.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai 2004:Weitere Entspannung am Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            09.06.2004

Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der Arbeitslosen und Stellen Suchenden im Kanton Zürich gesunken. Die Entspannung hat sowohl saisonale als auch konjunkturelle Gründe.

Im Mai ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat von 4,7 auf 4,5 Prozent gesunken. 42’596 Personen waren Ende Monat bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 1364 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 1527 auf 32'224. Wie schon im Vormonat verzeichnet der Mai bei allen Altersgruppen rückläufige Zahlen, am stärksten bei den 15-19-Jährigen sowie

  den 20-24-Jährigen. Die Abnahme der Arbeitslosenzahlen war in den Städten Zürich und Winterthur anteilsmässig höher als in den ländlichen Gegenden des Kantons.

Auch bei der Kurzarbeit ist erneut eine rückläufige Tendenz festzustellen. Im April waren 960 Personen von Kurzarbeit betroffen (-332). Am stärksten rückläufig war die Kurzarbeit entsprechend der Jahreszeit im Baugewerbe.

5'453 Personen haben sich im Mai von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abgemeldet, davon gaben 61 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Der Manpower-Stellenindex, der die Fläche der Stelleninserate in der Tagespresse misst, ist ein Indikator für den Trend des Stellenmarktes. Stellensuche und Personalsuche haben sich in den letzten Jahren zunehmend auch im Internet entwickelt. Heute schreiben Firmen ihre Vakanzen neben den Zeitungen immer häufiger online aus – insbesondere für gewisse Branchen und Zielgruppen.

Neu in der Grafik auf Seite 2 ist der Index der offenen Stellen im Internet aufgeführt, welche die Firma jobpilot und die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz vierteljährlich erheben. Seit Beginn der Messung im Jahr 2001 hat sich der jobpilot-Index im Vergleich zum Manpower-Printindex stärker entwickelt. Die publizierten Stelleninserate - ob in Printform oder online - beinhalten jedoch nur einen Teil des tatsächlichen Angebotes an offenen Stellen, denn viele Vakanzen werden gar nie ausgeschrieben.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Verkehr in Agglomeration und ländlichem Raum braucht Finanzen

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Medienmitteilung
            09.06.2004

Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren (BPUK-Ost) tagten in Appenzell Der Kostenvergleich von Aufwendungen für den Unterhalt der Kantonsstrassen und künftige Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität waren zwei Schwerpunkte der Konferenz in Appenzell. Beschlossen wurden auch die Unterstützung der St. Galler Standesinitiative Agglomerationsverkehr und die Vereinfachung der Heizungskontrollen über die Kantonsgrenzen hinweg.

Pro Jahr treffen sich die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zu zwei Konferenzen. Auf der Traktandenliste stehen Erfahrungsaustausch und das gemeinsame Vorgehen bei aktuellen und künftigen Projekten und bei Vernehmlassungen.

  Kostenvergleich Unterhalt der Kantonsstrassen

  Reinigung, Grünpflege, Winterdienst und Reparaturen ermöglichen optimale Strassenverhältnisse bei jedem Wetter. Der Unterhalt der Kantonsstrassen ist aufwändig und kostet viel Geld. Trotz unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich die Ostschweizer Kantone entschlossen, die Aufwendungen miteinander zu vergleichen. Benchmarking heisst der Fachbegriff für diese Gegenüberstellung. Im Auftrag der Baudirektoren haben die Kantonsingenieure zusammen mit einer externen Firma die kantonalen Daten gesammelt, systematisiert und nun der BPUK-Ost-Konferenz in Appenzell vorgestellt. Ziel des Benchmarking ist es, voneinander zu lernen, die eigene Arbeit zu optimieren und damit Kosten zu sparen und die Qualität zu steigern. Geplant sind ein jährlicher Vergleich der Unterhaltskosten und ein Workshop zu einem bestimmten Arbeitsbereich. Im Herbst 2004 steht das Thema Reinigung auf dem Programm, im kommenden Jahr der Bereich Grünpflege. Ausser den Ostschweizer Kantonen beteiligen sich auch die Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Zug und Aargau an diesem Projekt. Nidwalden, Bern und Baselland haben ihr Interesse angemeldet.

  Luftreinhaltung ein grenzüberschreitendes Anliegen

  Der heisse Sommer 2003 zeigte während langer Zeit bedenkliche Werte für die Luftqualität. Die Grenzwerte für Ozon, Stickstoffdioxid oder Feinstaub wurden überschritten. Trotz grossen Anstrengungen und messbaren Erfolgen in der Vergangenheit, sind weitere Massnahmen zur Verbesserung der Luft und damit auch der Lebensqualität nötig. Weil die Luft nicht an der Kantons- oder Landesgrenze Halt macht, ist gemeinsames Handeln nötig. Auf Antrag der Ostschweizer Umweltschutzämter befasste sich die BPUK-Ost mit der gemeinsamen Massnahmenplanung. Einig war man sich, dass Handlungsbedarf besteht und dass eine der Hauptquellen der Verkehr ist. Politisch sind allerdings Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität momentan schwer durchsetzbar. Trotzdem beauftragten die Regierungsvertreter die Ämter für Umweltschutz, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und beschlossen, sofort fallspezifisch sinnvolle Massnahmen vorzusehen und anzuordnen.

  Standesinitiative zu Verkehr in Agglomeration und Randgebieten

  Mit der Ablehnung der Avanti-Initiative sind die Verkehrsprobleme nicht gelöst. Das gilt vor allem für den Agglomerationsverkehr und auch für den Verkehr der Randgebiete und allgemein im ländlichen Raum. Aufgrund von drei Motionen im Kantonsrat hat der Kanton St. Gallen bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative eingereicht. Kurz gesagt geht es um «Avanti minus Gotthard, plus Randregionen». Ziel ist es, baldmöglichst finanzielle Mittel aus dem zweckgebundenen Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und dem Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für den Agglomerationsverkehr und für Verbesserungen im ländlichen Raum einsetzen zu können. Auch im Kanton Schaffhausen ist ein Vorstoss eingereicht worden. Die BPUK-Ost beschloss, die St. Galler Standesinitiative zu unterstützen.

  Gegenseitige Anerkennung der Heizungskontrolleure

  Heizungen müssen regelmässig kontrolliert werden. Einzelne Kantone übertragen diese Aufgabe an private Kontrolleure, die heute für jeden Kanton eine separate Zulassung erwerben müssen. Gebühren und Ausbildung sind von Kanton zu Kanton verschieden. Nun soll eine interkantonale Anerkennung der Kontrolleure möglich und Gebühren und Ausbildung vereinheitlicht werden. Die Luftreinhaltefachstellen werden beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu entwerfen.

(Medienmitteilung der Baudirektoren-Konferenz Ost)

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title_de: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes tritt rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft - Abgeltung der Sonderlasten der Stadt Zürich im Bereich der Sozialhilfe für das Jahr 2004 festgelegt

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Medienmitteilung
            10.06.2004

Mit Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 wurde das Finanzausgleichsgesetz ergänzt, um der Stadt Zürich in den Bereichen der Polizei, der Kultur und der Sozialhilfe jährlich pauschale Beiträge für ihre Sonderlasten auszurichten. Dabei wurde die Abgeltung bei der Sozialhilfe bis Ende 2003 befristet. Nachdem der Kantonsrat die Abgeltungsdauer bis Ende 2008 verlängert hat und der Regierungsrat die massgebende Bestimmung rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt hat, kann der vom Regierungsrat bereits für die Rechnungsjahre 2002 und 2003 auf rund 27 Millionen festgesetzte Beitrag der Stadt Zürich auch für das Rechnungsjahr 2004 entrichtet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse auf 113 Prozent

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Medienmitteilung
            10.06.2004

Der Regierungsrat hat das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse ab 2005 auf 113 Prozent (Vorjahr 112 Prozent) festgesetzt. Die tatsächlichen Gemeindesteuerfüsse zeigen nach einer längeren Phase des Absinkens wieder leicht steigende Tendenz. Zudem hat das Volumen der Steuerfussausgleichsbeiträge für das Jahr 2004 weiter zugenommen. Beides zusammen hat sich entsprechend auf das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse ausgewirkt.

Das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse bildet gemäss Finanzausgleichsgesetz die Basis für die Bemessung des Steuerfussausgleichs. Es sollen keine Gemeindesteuerfüsse erhoben werden müssen, die höher als zehn Steuerprozente über dem Mittel liegen. Das Kantonsmittel ist auch massgebend für die Bezugsberechtigung von Steuerfussausgleich, der bei fünf Steuerprozenten über dem Mittel einsetzt, sowie für die Bezugsberechtigung und die Ablieferungspflicht beim Steuerkraftausgleich.

  Bei der Berechnung des Kantonsmittels hat der Regierungsrat die zugesicherten Steuerfuss-Ausgleichsbeiträge 2004 berücksichtigt. Die Umrechnung in Steuerprozente ergibt rund 5,5 Prozent (Vorjahr 4,9 Prozent). Zusammen mit dem tatsächlichen Durchschnitt von rund 107,1 Prozent ergibt sich das Kantonsmittel von 113 Prozent.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat veröffentlicht Geschäftsbericht 2023

content_de:
Medienmitteilung
            15.04.2024

Wahlen, der Legislaturwechsel und anhaltend hohe Zahlen von Asyl- und Schutzgesuchen prägten das Jahr 2023. Diese Rahmenbedingungen forderten einen besonderen Einsatz. Daneben wurden in verschiedenen Bereichen Weichen für die Zukunft gestellt, zahlreiche konkrete Massnahmen konnten umgesetzt werden. Der soeben erschienene Geschäftsbericht gibt darüber Auskunft.

Das Berichtsjahr stand im Zeichen von Wahlen und vom Legislaturwechsel. Im Februar wählten die Stimmberechtigten des Kantons ein neues Parlament und bestätigten alle Regierungsmitglieder in ihrem Amt. im Mai begann die Legislatur 2023–2027. Im Herbst folgten die Erneuerungswahlen der Zürcher Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates. Wahlen bedingen für die kantonale Verwaltung einen besonderen Einsatz sowie eine enge Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und weiteren Akteuren. Gleichzeitig galt es die anhaltend hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden zu bewältigen. Die Zürcher Gemeinden leisteten hier einen grossen Einsatz bei der Unterbringung, der Kanton führte zu ihrer Entlastung kurzfristig ausgebaute eigene Strukturen weiter.

Im Jahr 2023 fällte der Regierungsrat zudem wichtige Richtungsentscheide für die Zukunft und setzte zahlreiche konkrete Massnahmen in verschiedenen Bereichen um. So beschloss er die Schwerpunkte der Strafverfolgung 2023–2026. Am Planungs- und Baugesetz bereitete er Anpassungen vor. Die Verselbstständigung und Umwandlung der Kantonsapotheke Zürich in die ZüriPharm AG wurde erfolgreich vollzogen und die Weichen für die Kulturpolitik 2.0 nach Corona wurden gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung berücksichtigte der Regierungsrat mit Massnahmen im Bildungsbereich, bei der digitalen Transformation der Verwaltung, der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie und der Innovation-Sandbox. Zudem konnte der Kanton Zürich sich und seine Vielfalt im Oktober 2023 als Gastkanton an der 80. OLMA in St. Gallen präsentieren.

  Die Staatsrechnung des Kantons Zürich weist ein minimales Defizit von 2 Mio. Franken aus. Dieses Ergebnis entspricht bei einem Gesamtaufwand von 18,8 Mrd. Franken einer roten Null. Das Budget gemäss Kantonsratsbeschluss sah für 2023, einschliesslich aller Nachtragskredite und Kreditübertragungen, ein Defizit von 353 Mio. Franken vor. Die in früheren Jahren markanten Verbesserungen zwischen Budget und Rechnung aufgrund von Sondereffekten waren letztes Jahr insgesamt tiefer. So fiel insbesondere die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ganz weg, wobei noch 237 Mio. Franken budgetiert waren. Erstmals seit acht Jahren konnte der Kanton seine umfangreichen Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Die Nettoschulden nahmen um 358 Mio. Franken zu.

Informationen zu diesen und zahlreichen weiteren Geschäften finden sich im frisch erschienenen Geschäftsbericht 2023, Teil I. Teil II umfasst den detaillierten Geschäftsbericht der Direktionen und der Staatskanzlei. Teil III enthält den Finanzbericht.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2023 sind online als PDF-Datei unter zh.ch/gb verfügbar.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2023 sind in gedruckter Form ab Montag, 15. April 2024 bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz), Telefon 043 259 99 30, E-Mail publikationen-kdmz@zh.ch, erhältlich:

Die genannten Preise sind ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Sanierungsprogramm 04: Der Spardruck auf die Spitäler wächst

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Medienmitteilung
            11.06.2004

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 die Umsetzung der Massnahmen zur somatischen Akutversorgung im Detail festgesetzt. Die vorgegebenen Sparziele werden schwerpunktmässig über verschärfte Sparvorgaben an alle Spitäler und über einen massvollen weiteren Bettenabbau am Universitätsspital Zürich (USZ) erreicht. Der damit verbundene Stellenabbau und eine disziplinierte Ausgabenpolitik bei den Medizinal- und Sachaufwendungen führen bis Ende 2007 zu Einsparungen von 166 Millionen Franken, ab 2008 zu jährlich wiederkehrenden Sparbeiträgen von 51 Millionen Franken. Als Folge der Massnahmen wird der Stellenplan in den Spitälern um 208 Vollzeitstellen reduziert. Ein grosser Teil des Stellenabbaus soll über natürliche Fluktuation und Pensionierungen erfolgen. Entlassungen sind aber nicht auszuschliessen.

Das Sanierungsprogramm 04 soll den Staatshaushalt um 2,8 Milliarden Franken entlasten und zu Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken führen. Der Beitrag der Gesundheitsdirektion beläuft sich auf 286 Millionen Franken, verteilt auf 4 Jahre, und wird im Rahmen von elf Projekten realisiert. Die Sanierungsmassnahmen in der Psychiatrie wurden bereits kommuniziert.

Der Spitalbereich hat mit der Umsetzung der Spitalliste ’98 bereits tief greifende Strukturanpassungen vorgenommen. Die Schliessung von neun Spitälern und der Abbau von 600 Betten haben die Kapazitäten drastisch reduziert und zu guten Auslastungen geführt. Die Gesundheitsdirektion verzichtet darum zum heutigen Zeitpunkt auf weitere Schliessungen ganzer Häuser. Mit der Finanzierung der Spitäler über das Globalbudget und der konsequenten Anwendung des Benchmarkings liegt der Fokus vermehrt auf der Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Die Zukunft wird zeigen, ob in einem derartigen, marktähnlichen Umfeld alle Spitäler werden überleben können.

Zwischen 1999 und 2002 ist die Zahl der Pflegetage am USZ zurückgegangen. Bei einem annähernd konstanten Bettenbestand ist die Bettenauslastung am Universitätsspital Zürich damit von knapp 85 Prozent auf 81 Prozent gesunken. Als Zielgrösse werden 85 Prozent vorgegeben. Dieser Wert gilt unter Berücksichtigung von Vorhaltekapazitäten für Notfälle und saisonalen Belegungsschwankungen als Vollauslastung. Die Spitalleitung des USZ hat bereits reagiert und in den Jahren 2003/2004 43 Betten abgebaut. Damit kann der Zielwert von 85 Prozent aber noch nicht erreicht werden. Die Gesundheitsdirektion verlangt deshalb einen Abbau von weiteren 13 Betten bis Ende 2004. Das Globalbudget des USZ wird deshalb ab 2005 um zusätzliche 4,6 Millionen Franken gekürzt. Der kumulierte Sparbeitrag beläuft sich bis Ende 2007 auf 13,8 Millionen Franken. Zur Umsetzung dieser Massnahme ist mit einem Abbau von 31 Vollzeitstellen zu rechnen.

Nebst diesen Strukturanpassungen erlässt die Gesundheitsdirektion verschärfte Sparvorgaben, die von allen öffentlichen und staatsbeitragsberechtigten Spitälern im Kanton Zürich umgesetzt werden müssen. Die notwendigen zusätzlichen Effizienzsteigerungsmassnahmen werden weiterhin über die Benchmarkvorgaben in den Globalbudgets erzielt. Für die Anpassung der Qualitätsstandards massgeblich sind die Rahmenbedingungen, die das Krankenversicherungsgesetz vorgibt.

Die Entlastung des Staatshaushalts aus diesen Massnahmen beläuft sich bis 2007 kumuliert auf 82,8 Millionen Franken, ab 2008 jährlich wiederkehrend auf 23,7 Millionen Franken. Die Einsparungen lassen zwischen 2004 und 2007 einen Abbau von 127 Vollzeitstellen, davon 69 Stellen in kantonalen Betrieben, erwarten. Darin eingeschlossen ist der Abbau von

  61 Stellen, 39 davon beim Staatspersonal, der bereits im laufenden Jahr realisiert wird.

Obwohl die individuelle Arbeitslast des Personals steigen wird, müssen die Massnahmen so ausgelegt werden, dass die Patientensicherheit gewährleistet bleibt. Die Kernaufgabe der Spitäler, eine den medizinischen Bedürfnissen aller Patientinnen und Patienten gerecht werdende Behandlung und Pflege sicherzustellen, muss gewährleistet bleiben.

Expertengruppen, aus Fachleuten der Spitäler und der Gesundheitsdirektion, haben die Bereiche Betreuungsstandards, Spitalkomfort und medizinischer Bedarf untersucht und einen Massnahmenkatalog entwickelt. Bei der Umsetzung der Sparziele empfiehlt die Gesundheitsdirektion den Spitälern, die für sie geeigneten Massnahmen aus diesen Katalogen umzusetzen.

Betreuungsintensität im Grundversichertenbereich:

  Wird der Personalaufwand verringert, wirkt sich das auf die Betreuung aus. Weniger Personal heisst beispielsweise, dass die Reaktionszeiten auf den Patientenruf länger werden oder gewisse Handreichungen in der Körperpflege länger auf sich warten lassen. Es bedeutet auch dass Ansprechpersonen für Angehörige nicht mehr jederzeit zur Verfügung stehen oder bei präventiven pflegerischen Handlungen, zum Beispiel bei der Patientenlagerung, Prioritäten gesetzt werden müssen.

Dienstleistungen sollen grundsätzlich durch das dafür richtig qualifizierte Personal erfolgen. Auch das erzeugt eine Sparwirkung. In einigen Spitälern sind solche Massnahmen bereits erprobt. So werden zum Beispiel die Mahlzeiten nicht mehr durch diplomiertes Pflege-, sondern durch Hotelfachpersonal gereicht, oder die Administration auf der Station wird, wenn immer möglich, nicht mehr durch Pflegefachleute und Ärzte, sondern durch administratives Fachpersonal erledigt.

Komfortleistungen für Grundversicherte:

  Komfortleistungen sollen im Grundversichertenbereich kantonal standardisiert werden. Damit wird den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes Genüge getan und die Gleichbehandlung aller Grundversicherten sichergestellt. Leistungen, die über diese Standards hinaus erbracht werden, sollen für grundversicherte Patientinnen und Patienten künftig kostenpflichtig sein und damit die Erträge der Spitäler verbessern. Dabei geht es zum Beispiel um den

  TV- oder Internetanschluss im Zimmer, um Zeitungen, Menüauswahl oder Zwischenmahl-

  zeiten.

  Medizinischer Bedarf und Sachaufwand:

  Im Bereich des medizinischen Bedarfs werden Steuerungsinstrumente und Rationalisierungsmassnahmen empfohlen. Als Steuerungsinstrumente kommen Klinik- oder Abteilungsbudgets für Medikamente und Medizinalprodukte in Frage. Als Rationalisierungsmassnahmen kommen Verbesserungen in der Beschaffung, beispielsweise durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, in Betracht. Beim Sachaufwand sind die Sparwirkungen bescheiden. Hier geht es beispielsweise um die Vereinheitlichung der Berufskleidung und der Patientenwäsche.

Die vorgesehene Arbeitszeitreduktion für Oberärzte ist vom Bundesrat am 7. April 2004 erneut aufgeschoben worden. Dies führt im Zeitraum von 2004 bis 2007 zu einer kumulierten Aufwandsenkung von rund 48 Millionen Franken. Weitere 2,2 Millionen Franken werden eingespart, indem Kursteilnehmende an Weiterbildungsschulen für Pflegeberufe künftig einen Beitrag an die Kurskosten leisten müssen. Diese Massnahmen sind nicht personalwirksam.

Die Gesundheitsdirektion rechnet bei der Umsetzung der Massnahmen mit dem Abbau von rund 208 Vollzeitstellen, davon 120 Stellen in kantonalen Betrieben. Sie geht davon aus, dass ein grosser Teil über natürliche Personalabgänge und Pensionierungen aufgefangen werden kann. Kündigungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Gesundheitsdirektion und die Spitalleitungen des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur sind bestrebt, den betroffenen Mitarbeitenden Alternativen anzubieten. Diese Mitarbeitenden werden bei der Suche nach hausinternen Lösungen oder einem neuen beruflichen Umfeld bestmöglich unterstützt. In diesem Zusammenhang hat die Regierung auch einen Sozialplan beschlossen. Er kommt bei Angestellten der kantonalen Betriebe zum Tragen.

Die Betroffenen der übrigen Kliniken werden von der Gesundheitsdirektion im Rahmen des Gewünschten und rechtlich Möglichen unterstützt. Allfällige Kosten für Sozialpläne werden, sofern sie gemäss den kantonalen Richtlinien festgesetzt worden sind, vom Kanton anteilsmässig, das heisst entsprechend dem Staatsbeitragssatz des jeweiligen Spitals, übernommen.

Absolut betrachtet, steuern Effizienzsteigerungen und Anpassungen der Qualitätsstandards im Umfeld der Akutspitäler mit einer Aufwandreduktion von 166 Millionen Franken den Löwenanteil an die Sanierung des Haushalts aus dem Gesundheitswesen bei. Besonders stark greifende Entlastungsfaktoren sind die über die Globalbudgetierung und das Benchmarking eingeleiteten Massnahmen im Bereich der Effizienzsteigerung und der Anpassungen der Qualitätsstandards sowie der Aufschub der Arbeitszeitverkürzung bei den Oberärztinnen und Oberärzten über das Jahr 2004 hinaus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: A51 Überdeckung Opfikon: Sperrung der Wallisellerstrasse und der Einfahrt Glattbrugg Richtung Flughafen

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Medienmitteilung
            14.06.2004

Die Wallisellerstrasse wird vom 21. Juni bis am 15. August 2004 im Bereich der Überdeckung Opfikon für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Zufahrten von Osten bis zur Pfändwiesenstrasse und von Westen bis zur Ifangstrasse sind weiterhin möglich. Ebenfalls ist die Überdeckung für Fussgänger passierbar. Zusätzlich werden ab dem 21. Juni 2004 die Schulstrasse und die Autobahneinfahrt Opfikon ab der Thurgauerstrasse wieder für den Bus- und den Individualverkehr geöffnet.

Die Einfahrt Glattbrugg wird vom 15. Juni ab 20.00 Uhr bis am 9. August 2004 um 5.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Während dieser Zeit werden im Bereich der Schaffhauserstrasse der Belag erneuert, elektromechanische Installationen vorgenommen und Markierungs- und Signalisationsarbeiten durchgeführt. Die Umleitungen werden frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bewilligung für TOUCHLOT im Kanton Zürich erteilt

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Medienmitteilung
            16.06.2004

Die Direktion für Soziales und Sicherheit hat der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie bewilligt, im Kanton Zürich die Lotterie TOUCHLOT durchzuführen. Die Bewilligung erfolgt gestützt auf die Ausgabebewilligung des Kantons Basel-Stadt und ist mit Bedingungen verknüpft.

Der Regierungsrat hat am 28. Januar 2004 festgehalten, dass sich TOUCHLOT-Geräte auf Grund ihrer Konzeption als Lotterie und ihrer äusseren Erscheinung erheblich von Geldspielautomaten unterscheiden und in die Zuständigkeit der Kantone fallen (Anfrage Amstutz, Umgehung des Geldspielautomatenverbots durch zwei Lotteriegesellschaften, KR-Nr. 349/2003). Die TOUCHLOT-Geräte sind über einen Kontrollterminal am Verkaufs-

  ort mit dem Zentralsystem am Standort der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie in Basel verbunden. Nachdem der Kanton Basel-Stadt die Ausgabebewilligung erteilt hat, konnte die Direktion für Soziales und Sicherheit das Gesuch der SWISSLOS für die Durchführung der Lotterie im Kanton Zürich bewilligen. Die Ausgabebewilligung des Kantons Basel-Stadt enthält Rahmenbedingungen für den Betrieb von TOUCHLOT. Darüber hinaus hält die Bewilligung der Direktion für Soziales und Sicherheit weitere Bedingungen fest. In Spielsalons dürfen keine TOUCHLOT-Geräte aufgestellt werden und ein Verbot von Spielterminals an weiteren Orten bleibt vorbehalten. Die SWISSLOS hat der Direktion für Soziales und Sicherheit ein Verzeichnis über die Standorte abzugeben. Eine Beschränkung der Gesamtzahl der Spielterminals bleibt vorbehalten.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Entwurf zu Gewaltschutzgesetz geht in Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat schlägt im Entwurf zu einem Gewaltschutzgesetz zum Schutz von Gewaltopfern im sozialen Nahbereich unter anderem eine gesetzliche Grundlage für einen Gewahrsam der Täter von längstens 24 Stunden sowie Betretungs- und Kontaktverbote vor. Geregelt werden soll auch die Arbeit der Beratungsstellen. Der Entwurf geht in diesen Tagen in die Vernehmlassung.

Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfs ist ein im Juli 2002 überwiesener parlamentarischer Vorstoss, der gesetzliche Bestimmungen verlangte, die im Sinne der in verschiedenen Kantonen bereits bekannten oder in Einführung stehenden Gewaltschutzartikel zur Verbesserung der Stellung von Gewaltopfern im sozialen Nahbereich führen. Die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates stützt sich auf die Ergebnisse der Vorarbeiten einer breit abgestützten Arbeitsgruppe unter der Führung der Direktion der Justiz und des Innern. Der Entwurf des neuen Gesetzes umfasst die drei Schwerpunkte polizeiliche Anordnungen, verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie den Themenbereich Beratung, Zusammenarbeit und Weiterbildung.

Im Bereich der polizeilichen Anordnungen schafft das Gesetz eine Grundlage für einen Gewahrsam von längstens 24 Stunden. Voraussetzung für die Anordnung ist eine ernsthafte und unmittelbare Gefährdung. Zusätzlich kann die Polizei eine gefährdende Person aus ihrer Wohnung wegweisen sowie Betretungs- und Kontaktverbote anordnen.

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen regeln vorab die Überprüfung der polizeilichen Anordnungen. Zudem wurden in die Vorlage Bestimmungen aufgenommen, welche die Verlängerung der angeordneten oder allenfalls die Anordnung anderer Massnahmen durch die Haftrichterin oder den Haftrichter regeln. Dabei wurde das Verfahren entsprechend dem haftrichterlichen Verfahren in der Strafprozessordnung ausgestaltet.

Im Bereich Beratung, Zusammenarbeit, Weiterbildung schafft die Vorlage die gesetzliche Grundlage für die Weiterleitung der Daten der betroffenen Personen an spezialisierte Beratungsstellen. Dabei können sowohl die gefährdete als auch die gefährdende Person eine Weiterleitung derjenigen Daten verhindern, die sie betreffen. Der Kanton stellt ein ausreichendes Angebot von Beratungsstellen zur Verfügung und eine Fachstelle ist zuständig für die Zusammenarbeit der verschiedenen mit häuslicher Gewalt befassten Behörden, Beratungsstellen und Fachleute. Mit der bestehenden IST-Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt verfügt der Kanton schon heute über ein weitgehendes und funktionierendes Netz von Beratungsstellen. Zuständig ist der Kanton auch für die Aus- und Weiterbildung der Behörden und Beratungsstellen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rund 2,3 Millionen Franken für verschiedene Projekte aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

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Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 2,3 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Grössere Beiträge gehen unter anderem an das geplante Mammutmuseum in Niederweningen und an zwei Ausstellungen zum Thema Wahrnehmung und Gehirn, die im Rahmen des nationalen Festivals «Science et Cité» in Zürich realisiert und gezeigt werden.

Der Verein für Ortsgeschichte Niederweningen beabsichtigt, das im Sommer 2003 in Niederweningen gefundene Mammutskelett der Öffentlichkeit in einer Dauerausstellung zu präsentieren. Das Skelett soll nicht isoliert, sondern eingebettet in den damaligen Lebensraum gezeigt werden. Das Mammutmuseum wird an zentraler Lage in der Nähe der S-Bahn Station Niederweningen Dorf in einem einfachen Pavillon eingerichtet. Es wird den neusten Fund, eine Kopie eines Mammutskeletts in Originalgrösse sowie weitere Fundobjekte zeigen. Zudem wird eine kultur- und naturhistorische Begleitausstellung die Entstehungsgeschichte der Region dokumentieren. Der Verein erhält einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Im Rahmen des zweiten Festivals «Science et Cité» finden im Mai 2005 in 16 Schweizer Städten Veranstaltungen zum Thema «Wissenschaft, Kunst und Bewusstsein» statt. Allein in Zürich sind 13 Veranstaltungen geplant. Der Kanton Zürich unterstützt mit einem Beitrag von 400'000 Franken zwei Ausstellungen. Die erste Ausstellung «Power of the brain» wird im Landesmuseum einem breiten Publikum mit einem interaktiven Erlebnisparcours Erkenntnisse der aktuellen Hirnforschung vermitteln. Die zweite Ausstellung «unsichtbar – sichtbar – wahrnehmbar» wird im Museum für Gestaltung zeigen, wie Bilder, Fotos, Zeichnungen usw. dazu beitragen, Sichtbares wahrzunehmen und welche Prozesse beim betrachtenden Menschen ablaufen, damit Erkennen und Erkenntnis möglich werden.

  400'000 Franken erhält das Projekt «Dada-Haus». Die Projektinitianten haben zusammen mit der Stadt Zürich eine Trägerschaft gegründet. Diese beabsichtigt, im 1916 gegründeten ehemaligen «Cabaret Voltaire» einen Empfangs- und Ausstellungsbereich, einen Leseraum und eine Bar einzurichten. Der historische Saal soll für zeitgenössische kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen. 400'000 Franken erhält zudem das Theaterhaus Gessnerallee in Zürich für eine flexible Tribühne und die Erneuerung der Bühnentechnik.

  Das Theaterspektakel feiert im laufenden Jahr das 25-jährige Bestehen. Aus diesem Anlass erhält das international anerkannte Festival 320'000 Franken für die Realisierung von fünf Theaterproduktionen. Bei zwei dieser Produktionen - der musikalischen Eröffnungsveranstaltung mit Schiffssirenen und einer Theaterkrimi-Veranstaltung in der Innenstadt - werden keine Eintritte erhoben. Eine der Produktionen ist dem Kindertheater gewidmet.

  Weitere Projekte erhielten im Rahmen dieser dritten Serie dieses Jahres Beiträge zwischen 5000 und 100'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuorganisation der Schulsynode

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat setzt die im Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 verankerte neue Struktur der Schulsynode um und hat dazu eine Synodalverordnung erlassen. Die neue Schulsynode gliedert sich in je eine Lehrpersonenkonferenz der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsschulen und wird von einem Vorstand koordiniert. Die bisherige Vollversammlung entfällt.

Gemäss der alten Regelung im Unterrichtsgesetz von 1859 umfasste die Synode die Lehrpersonen der Volksschule, der Mittelschulen sowie der früheren Seminarien der Lehrerbildung und der höheren Berufsbildung (Technikum Winterthur). Auch die Professorinnen und Professoren der Universität gehörten der Synode an. Die Mitglieder der Synode versammelten sich einmal jährlich zur Vollversammlung.

Gemäss Bildungsgesetz umfasst die neue Synode die Lehrpersonen der Volksschule, der Mittelschulen und Berufsschulen. Sie gliedert sich in je eine Lehrpersonenkonferenz der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsschulen. Um die Koordination sicherzustellen, bilden die Präsidentinnen oder Präsidenten dieser drei Lehrpersonenkonferenzen den Vorstand der Synode. Die bisherige Vollversammlung aller Mitglieder entfällt.

Die Verordnung beschränkt sich darauf, die Zusammensetzung und die Gliederung der Lehrpersonenkonferenzen sowie die Organisation und Festlegung der Aufgaben der einzelnen Organe zu regeln. Die heutigen Strukturen wurden dabei im Grundsatz übernommen. So organisieren sich die Lehrpersonen der Volksschule wie bisher regional, das heisst sie bilden für jeden Bezirk ein oder mehrere Kapitel. Auch die Lehrpersonenkonferenz der Berufsschulen umfasst wie bisher drei Organe, die Vollversammlung aller Berufsschullehrpersonen, die Delegiertenversammlung und den Vorstand. Die Lehrpersonenkonferenz der Mittelschulen setzt sich aus einer Delegiertenversammlung und einem Vorstand zusammen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Revision des Gesetzes über die Märkte und das Reisendengewerbe

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Das bisher der kantonalen Gesetzgebung vorbehaltene Markt-, Wander- und Schaustellergewerbe wird seit 1. Januar 2003 auf Bundesstufe normiert. Das kantonale Gesetz über die Märkte und Wandergewerbe vom 18. Februar 1979 bedarf deshalb einer Bereinigung. Da der Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene sich vom bisherigen Inhalt und Umfang deutlich unterscheidet, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesetzes.

Ziel des neuen Bundesrechts war neben einer gesamtschweizerischen Harmonisierung des Reisendengewerberechts auch eine massvolle Liberalisierung des Markt- und Wandergewerbes unter Beibehaltung der für den Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und der Öffentlichkeit notwendigen Schranken. Im neuen kantonalen Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe soll grundsätzlich nur das geregelt werden, was von Bundesrechts wegen einer Regelung auf kantonaler Ebene bedarf, ohne allfällige oder gar gewollte Lücken im Bundesrecht zu einer umfassenden Regulierung auf kantonaler Ebene zu nützen. Regulierungen beziehungsweise Neuerungen sollen nur dort erfolgen, wo die bisherige Praxis einen entsprechenden Bedarf aufzeigte.

Wie bisher soll die Zuständigkeit für die Ansetzung, die Regelung der näheren Umstände sowie die Aufsicht über die Durchführung von Märkten grundsätzlich vollständig bei den Gemeinden liegen. Neu sollen die Gemeinden vom Erlass einer formellen Marktordnung und von der Pflicht, diese der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen, befreit werden.

Im Kanton Zürich kennen die Gemeinden heute schon beinahe ausnahmslos eine Bewilligungspflicht für öffentliche Sammlungen. An dieser soll festgehalten beziehungsweise sie soll für den ganzen Kanton nunmehr einheitlich verankert werden. Für öffentliche Sammlungen, die gleichzeitig im ganzen Kantonsgebiet durchgeführt werden, tritt anstelle der erforderlichen kommunalen Bewilligungen eine einzige kantonale Bewilligung. In der Zuständigkeit der Gemeinden verbleibt jedoch die Bewilligung über die Nutzung des öffentlichen Grundes zur Durchführung der Sammlung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Uster

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat Barbara Bussmann, Krankenschwester, Volketswil, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ruth Gurny, Forch, an. Die 49-jährige Barbara Bussmann war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste der Sozialdemokratischen Partei des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Errichtung einer Kantonsschule in Uster

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Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, in Uster eine neue Kantonsschule zu errichten. Die heutige Filiale Glatttal der Kantonsschule Wetzikon in Dübendorf wird aufgehoben. Mit der neuen Kantonsschule Uster werden 400 bis 600 potentielle Schülerinnen und Schüler aus dem Raum Oberland-West die Möglichkeit erhalten, eine Mittelschule besuchen zu können, die in vernünftiger Reisedistanz liegt.

Der Kantonsrat hat bereits im kantonalen Richtplan Uster als Standort für eine kantonale Mittelschule festgelegt und 1974 Land für diesen Zweck erworben. Jetzt beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die seit 1974 in Dübendorf in Provisorien untergebrachte Filiale Glattal der Kantonsschule Zürcher Oberland (Wetzikon) aufzuheben und neu in Uster eine Kantonsschule zu errichten

Das Provisorium der Kantonsschule Glattal in Dübendorf ist nicht länger zumutbar, da weder eine räumliche Entwicklung noch die Verbesserung des Angebotes an Maturitätsprofilen möglich ist. Das Provisorium in Dübendorf entspricht zudem nicht dem kantonalen Gesamtkonzept für die Mittelschulen. Nach diesem Konzept soll sich die gymnasiale Ausbildung einerseits auf die städtischen Schulen in Zürich und Winterthur und andererseits auf ergänzende Landschulen in den Regionen abstützen. Die Landschulen sollen dabei möglichst das ganze Spektrum der Maturitätsprofile und sowohl ein Kurz- als auch ein Langgymnasium anbieten. Alle befähigten Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, eine Mittelschule besuchen zu können, die in vernünftiger Reise-

  distanz liegt.

Im Gegensatz zu Dübendorf passt der Standort Uster optimal in dieses Gesamtkonzept. Als drittgrösste Stadt des Kantons Zürich verfügt Uster noch über kein eigenes Mittelschulangebot. Der Raum Zürcher Oberland-West gilt für diese neue Schule als Rekrutierungsgebiet mit einem Potential von 400 bis 600 Mittelschülerinnen und Mittelschülern. Die Stadt Uster selbst hat durch einen Landabtausch mit dem Kanton und eine verbesserte Erschliessung des Standortes «Hohfuhren» durch den öffentlichen Verkehr bereits Vorleistungen erbracht.

Nach einem positiven Grundsatzentscheid des Kantonsrates für die Errichtung einer neuen Kantonsschule in Uster und nach der Genehmigung des Raumprogramms durch den Regierungsrat könnte im Jahr 2005 der Wettbewerb gestartet werden. Mit einem Kreditantrag an den Kantonsrat für den Bau ist frühestens im Jahr 2006 zu rechnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dringend notwendige Renovationen an der Kantonsschule Hottingen

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Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat für die Renovation der Korridore, der WC-Anlagen, für die Umsetzung von Auflagen der Feuerpolizei sowie für den Ersatz des Lifts einen Kredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt. Die teilweise über 50-jährigen Toilettenanlagen entsprechen den heutigen Anforderungen an eine geschlechterdurchmischte Schule nicht mehr. Sie werden total erneuert und rollstuhlgängig gestaltet. Aus Sicherheitsgründen ist es zudem dringend notwendig, die ganze Schulanlage mit Türen in so genannte Brandabschnitte zu unterteilen sowie Notleuchten und Fluchtwegbezeichnungen zu installieren. Die Arbeiten beginnen noch dieses Jahr und werden im Jahr 2006 abgeschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einführung der digitalen Röntgenbild-Archivierung am Universitätsspital Zürich, am Kantonsspital Winterthur und am Stadtspital Triemli

content_de:
Medienmitteilung
            17.06.2004

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 14,1 Millionen Franken für die Einführung eines computergestützten Bewirtschaftungssystems für digitale Röntgenbilder am Universitätsspital Zürich, am Kantonsspital Winterthur sowie am Stadtspital Triemli bewilligt. Der Einsatz dieser modernsten Technologie ermöglicht den Spitälern, die Arbeitsabläufe über den gesamten Spitalbetrieb hinweg effizienter zu gestalten.

In der Radiologie genügt das über hundertjährige Verfahren der Archivierung filmbasierter Röntgenbilder in konventionellen Röntgenarchiven den heutigen Anforderungen an die Bildverfügbarkeit und die Effizienz nicht mehr. Die konventionelle Archivierung muss deshalb durch digitale Bildbewirtschaftungssysteme ersetzt werden. Diese so genannten PACS (Picture Archiving and Communication System) übernehmen die Speicherung, Verwaltung, Darstellung und Übermittlung der digitalen Bilder; dabei kommt modernste Informationstechnologie zum Einsatz. Dies ermöglicht einen nahezu filmlosen Betrieb in den Spitälern sowie eine digitale Bildverteilung innerhalb und ausserhalb der Spitäler. Gleichzeitig können die Arbeitsabläufe in der Radiologie und im gesamten Spital verbessert und die Effizienz gesteigert werden.

  Zur Beschaffung der PAC-Systeme haben sich das Universitätsspital Zürich, das Kan-tonsspital Winterthur und das Stadtspital Triemli im Dezember 1999 zu einer gemeinsa-men Projektorganisation «TRIPACS» zusammengeschlossen. Diese entschied sich dafür, die PAC-Systeme in zwei Schritten einzuführen.

  Zunächst ermittelten die Spitäler in einem ersten Schritt im Rahmen eines Vorprojektes die technische, organisatorische und wirtschaftliche Machbarkeit. Für den zeitlich limitierten Testbetrieb nahm dazu jedes der drei TRIPACS-Spitäler ein PAC-System in Minimalkonfiguration in Betrieb. Die im Vorprojekt erzielten Ergebnisse belegten die Machbarkeit. Gleichzeitig wurde die Konzeption der PAC-Systeme aufgrund der Erfahrungen der Vorprojektphase verfeinert und angepasst.

  In einem zweiten Schritt sollen nun die PAC-Systeme mit Gesamtkosten von 16,3 Millionen Franken an den drei TRIPACS-Spitälern definitiv eingeführt werden. Für diesen Teil des Projekts hat der Regierungsrat einen Gesamtkredit von 14,1 Millionen Franken genehmigt. Davon entfallen 7,7 Millionen Franken auf das Universitätsspital Zürich, 4,1 Millionen Franken auf das Kantonsspital Winterthur sowie 2,3 Millionen Franken auf das Stadtspital Triemli in Zürich. Die Beschaffung und Einführung der PAC-Systeme sind für die Jahre 2004 bis 2007 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme zur Medienmitteilung der Klinik Hohenegg von heute

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Medienmitteilung
            21.06.2004

In der Medienmitteilung der Klinik Hohenegg von heute Montag, 21. Juni 2004, wird wahrheitswidrig angeführt, dass Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, bis anhin das Gespräch mit der Hohenegg verweigert habe. Tatsächlich haben jedoch bereits zwei Gespräche unter der Leitung von Regierungsrätin Verena Diener mit den Verantwortlichen der Klinik Hohenegg stattgefunden.

Zudem wird in der Medienmitteilung der Klinik Hohenegg behauptet, die Gesundheitsdirektion habe signalisiert, dass sie auf die substantiellen Argumente der Hohenegg nicht einzugehen gedenke. Dies ist jedoch eine unzutreffende Unterstellung. Die Vernehmlassungsantwort der Klinik Hohenegg ist vor einer Woche auf der Gesundheitsdirektion eingetroffen und wird seither mit grosser Intensität bearbeitet.

  Was die ebenfalls von der Klinik Hohenegg angesprochene Investitionsplanung anbelangt, so weist die Gesundheitsdirektion darauf hin, dass der Investitionsplafonds schon bisher nicht ausreichend war, um alle vorhandenen Bedürfnisse zu decken und deshalb schon bis anhin Prioritäten gesetzt werden mussten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Jugendanwaltschaften: Massnahmen weiterhin möglich

content_de:
Medienmitteilung
            21.06.2004

Der von der Jugendstaatsanwaltschaft am 8. Juni befristet angeordnete Einweisungsstopp für straffällige Jugendliche wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Direktion der Justiz und des Innern will für die zu erwartenden Mehraufwendungen dem Kantonsrat ein Nachtragskreditbegehren einreichen.

Nachdem sich gemäss Hochrechnungen im jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug eine massive Budgetüberschreitung per Ende 2004 abgezeichnet hatte, stoppte die Jugendstaatsanwaltschaft am 8. Juni im Sinne einer befristeten Notmassnahme vorübergehend die Einweisung von straffälligen Jugendlichen in Heime. Das vorläufige Moratorium war vom zuständigen Regierungsrat Dr. Markus Notter, Justizdirektor, bestätigt worden. Unumgängliche Einweisungen blieben weiterhin möglich, unterstanden aber einer Genehmigungspflicht durch die Jugendstaatsanwaltschaft.

  In einer heutigen Sitzung hat der Justizdirektor die Lage gemeinsam mit Vertretern der Direktion und der Jugendstrafrechtspflege analysiert und über das weitere Vorgehen entschieden.

  Gemäss den vorliegenden Daten und Hochrechnungen der Jugendstaatsanwaltschaft ist für 2004 im Massnahmenbereich von Mehrkosten in Millionenhöhe gegenüber den budgetierten 17 Millionen Franken auszugehen. Damit die Jugendstrafrechtspflege ihre Arbeit weiterhin gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag durchführen kann und keine Massnahmenabbrüche vorgenommen werden müssen, ist nach Auffassung des Justizdirektors ein Nachtragskreditbegehren an den Kantonsrat zu stellen. Es dürfte sich dabei um einen Betrag von rund fünf Millionen Franken handeln, der aber im Verlauf der nächsten Wochen durch die Direktion der Justiz und des Innern noch genau festzulegen ist.

  Die Mehrkosten gehen auf verschiedene Faktoren zurück. Am stärksten fallen die teilweise massiven Erhöhungen der Mindestversorgertaxen, namentlich bei den Zürcher Heimen, ins Gewicht. Diese erhöhten sich anfangs Jahr um durchschnittlich ca. 35 Prozent. Zusätzlich stieg der Bedarf an aufwändigen und längeren Massnahmen im ambulanten wie im stationären Bereich. Demgegenüber war das Massnahmenbudget der Jugendstrafrechtspflege durch das Sanierungsprogramm 04 für das laufende Jahr um eine Million Franken gekürzt worden.

(Medienmitteilung der Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich)

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title_de: Mehr Transparenz: Strassenlärm im Internet

content_de:
Medienmitteilung
            22.06.2004

Heute hat die Baudirektion Kanton Zürich ein neues Lärminformations-System unter der Internetadresse http://www.laerminfo.zh.ch aufgeschaltet. Es liefert Interessierten Informationen wie Verkehrsdaten und Lärmemissionen1 von National- und Staatsstrassen im Kanton Zürich. Zusätzlich sind auch Zahlen zu den Gemeindestrassen in den Städten Zürich und Winterthur abrufbar. Das System kann auf über 4'500 Strassenabschnitte zurückgreifen. Die Daten werden über einen GIS-Browser (Geografisches-Informationssystem) grafisch dargestellt.

Diese im Rahmen des e-Government-Projekts des Kantons Zürich entwickelte Dienstleistung verbessert den Service-Public und ist ein effizientes Werkzeug für Gutachter, Architekten und Planer, die diese Daten für Planungs- und Baubewilligungsgesuche benötigen. In Zukunft werden auch Informationen zum Schiesslärm verfügbar sein.

Hinweis:
Mehr Informationen zum Thema Lärm sind verfügbar unter http://www.laerm.zh.ch

1Bei Emissionen handelt es sich um Lärm an der Quelle, zum Beispiel in der Strassenmitte.

  Immissionen werden am Empfangsort, zum Beispiel bei offenem Fenster eines lärmempfindlichen Raumes gemessen oder berechnet. Für Grenzwertbeurteilungen müssen die aufgeführten Emissionspegel auf den Immissionsort umgerechnet werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Stark reduziertes «Kino am Berg» ist zulässig

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2004

Auf dem Zürcher Hausberg Üetliberg kann zwischen dem 12. Juli und 8. August 2004 ein stark reduziertes «Kino am Berg» stattfinden. Die Baudirektion hat beim Initianten darauf hingewirkt, dass das ursprüngliche Vorhaben in allen sensiblen Punkten entscheidend verändert wurde. Das so reduzierte Projekt bewegt sich im Rahmen der üblichen Nutzung des Uto Kulm und bedarf keiner raumplanungsrechtlichen Bewilligung. Dies hat die Baudirektion in einer Verfügung festgehalten.

Die Baudirektion hat mit den Projektinitianten und der Gemeinde Stallikon folgende Anpassungen am ursprünglichen Vorhaben festgelegt: Die Veranstaltungen sind neu so konzipiert, dass anstelle von rund 28'000 Besucherinnen und Besuchern nur knapp 9'000 zulässig sind. An maximal 25 Vorführungen werden anstelle einer Tribüne mit 780 Plätzen neu maximal 350 Sitzplätze auf Klappstühlen angeboten. Die kinobezogene Infrastruktur ist täglich auf- und abzubauen. Davon ausgenommen ist der Container mit dem Filmprojektor. Die demontierbare Leinwand wird an der Turmrückseite aufgestellt und ist lichtdicht und reflexionsfrei. Für den Ton wird modernste Technologie mit Richtstrahltechnik eingesetzt. Schallentwicklung und Lichtabstrahlungen werden so im Rahmen dessen gehalten, wie sie im Normalbetrieb des Hotel-Restaurant Uto-Kulm auftreten, wenn Anlässe im Freien stattfinden. Der normale Hotel- und Restaurationsbetrieb Uto-Kulm ist auch im Freien zwischen 9 und 18 Uhr aufrecht zu erhalten. Die Wanderwege und der Zugang zum Känzeli werden jederzeit für die Öffentlichkeit frei gehalten. Die allgemeinen Anforderungen an den Betrieb aus polizeilicher Sicht liegen in der Verantwortung der Gemeinde Stallikon.

  Für das ursprüngliche, wesentlich grösser dimensionierte Kino-Projekt auf dem Üetliberg wurde fälschlicherweise um keine raumplanungsrechtliche Bewilligung nachgesucht. Es wurde lediglich eine Polizeibewilligung der Gemeinde Stallikon eingeholt. Dagegen sind verschiedene Rekurse erhoben worden.

  Mit ihrer Feststellungsverfügung verbindet die Baudirektion keinerlei Zusicherungen für die Durchführung eines anderweitigen «Kino am Berg» für die folgenden Jahre.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neuer Schwung für die Linthebene

content_de:
Medienmitteilung
            23.06.2004

Die bestehenden wasserbaulichen Anlagen des Linthwerks müssen umfassend überholt werden. Die Linthkommission erkannte bereits Ende 1998, dass ein langfristiger Schutz nur durch eine umfassende Sanierung gewährleistet werden kann. Das war der Impuls für das nun vorliegende Vorprojekt «Hochwasserschutz Linth 2000». Mit der Abgabe der Projektdossiers bei der zuständigen Stelle des Umweltschutzamtes des Kantons St. Gallen wurde das Vorprojekt zur Vernehmlassung freigegeben.

1. Vernehmlassung

  Mit der Abgabe der Projektdossiers bei der zuständigen Stelle des Umweltschutzamtes des Kantons St. Gallen konnte das Verfahren am 14. Juni 2004 gestartet werden. Das Vernehmlassungsverfahren dient der Optimierung des Auflageprojekts und umfasst die Möglichkeit zu einer Gesamtstellungnahme durch die Behörden der beteiligten Kantone (GL, SZ, SG und ZH) und des Bundes sowie ein Mitwirkungsverfahren.

2. Vorprojekt

  Das Vorprojekt «Linth 2000» wurde aufgrund der modernsten Erkenntnisse der Ingenieurbaukunst auf der Grundlage des Wasserbaugesetzes von einem interdisziplinären Team (Ingenieure und Umweltplaner) im Auftrag der Linthkommission, vertreten durch die Linthverwaltung, Lachen, ausgearbeitet. Die Planungsarbeiten erfolgten zusammen mit den Mitgliedern des Projektleitungsteams und der Begleitkommission. Spezifische Fragestellungen wurden zudem in so genannten Fachgruppen behandelt. So wurden eine Fachgruppe «Denkmalpflege und Heimatschutz» und eine Fachgruppe «Nutzungs- und Schutzkonzept Gäsi-Hüttenböschen» eingesetzt. Diverse Projektideen und Anträge der Interessengruppen wurden eingehend geprüft; Abklärungen Dritter (zum Beispiel genereller Entwässerungsplan Benken, Studien Wildtierkorridore) konnten übernommen werden.

3. Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung

  Das Ziel des Projekts ist der Schutz der Ebene zwischen Näfels/Mollis und dem Obersee vor Überschwemmungen, insbesondere vor Dammbrüchen. Das zwingende Erfordernis nach dem sicheren Schutz der Menschen, der Natur insgesamt und den Bauten, auch den Infrastrukturanlagen, vor Hochwasserkatastrophen kann nur durch eine Gesamtsanierung erreicht werden.

  Das Schutzziel bedingt eine geotechnische Sanierung der heutigen Dämme über weite Strecken. Dabei ist es vorgesehen, die starre Gerinnegeometrie durch Aufweitungen (stellenweise Verbreiterungen des Flussdurchmessers in mehreren Abschnitten) aufzuheben. Dadurch werden die Wasserhöhen bei Hochwasserspitzen reduziert.

  Von den insgesamt 23 Kilometer Kanallänge werden zirka zwölf Kilometer (das heisst rund 50 Prozent) einer eigentlichen Sanierung unterzogen. Davon wiederum werden rund drei Kilometer aufgeweitet, immer in Kombination mit Hochwasserschutzmassnahmen.

  Vor allem durch die Aufweitungen und ähnliche Massnahmen kann das Linthgebiet auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere (Auen) aufgewertet werden. Als willkommene Nebenwirkung wird der bestehende Kanal ästhetisch wesentlich attraktiver, ein bezeichnendes Beispiel für die Symbiose von Technik und Naturbezug. Als Lebensraum und als Ausflugsgebiet, auch für die Naherholung, wird die Linthebene wesentlich profitieren. Für die weiterhin unabdingbare Landwirtschaft werden klarere Verhältnisse geschaffen.

4. Die Kosten

  Die aktuelle Kostenzusammenstellung sieht für Bau und Projektierung Aufwendungen von rund 86,5 Millionen Franken vor. Es handelt sich dabei um eine Kostenschätzung, deren Genauigkeit allerdings besser als rund 20 Prozent ist. Alle Möglichkeiten der Kostenoptimierung sind ebenso wie der Schutz vor Hochwasser und ein vermehrter Naturschutz inbegriffen. Im Wesentlichen aber bleibt Hans Konrad Eschers imposantes Werk in seinen Grundzügen erhalten.

(Medienmitteilung der interkantonalen Linthkommission)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Grüt: Verkehrsunfall fordert zwei Verletzte - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            20.12.2012

Bei einer Kollision zwischen drei Autos sind am Donnerstagnachmittag (20.12.2012) in Grüt (Gemeinde Gossau) zwei Personen verletzt worden.

Ein 22-jähriger Mann fuhr mit seinem Personenwagen auf der Grüningerstrasse Richtung Grüt. Auf einem geraden Strassenabschnitt überholte er vor einer Linkskurve mehrere Autos. Wegen Gegenverkehr musste er wieder nach rechts auf seine Fahrbahnhälfte einfädeln. Dabei touchierte er das Heck des vorausfahrenden Autos einer 52-jährigen Lenkerin. Durch den Aufprall wurde dieser Wagen auf die Gegenfahrbahn abgetrieben, wo es zur Frontalkollision mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen eines 74-jährigen Lenkers kam. Durch die Kollision wurden der 74-jährige Mann und die 52-jährige Frau verletzt. Ambulanzen brachten die Verunfallten ins Spital. Der Unfallverursacher blieb unverletzt. Bei ihm wurden Blut- und Urinentnahmen angeordnet. Wegen des Unfalles musste die Grüningerstrasse beidseitig bis nach 17.00 Uhr gesperrt werden. Die Umleitung organisierten Angehörige der Feuerwehr Gossau.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Tel. 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Martin Sorg

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title_de: Neue Generalsekretärin der Volkswirtschaftsdirektion

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Medienmitteilung
            24.06.2004

Der Regierungsrat hat Dr. iur. Caroline Brüesch per 1. Juli 2004 zur neuen Generalsekretärin der Volkswirtschaftsdirektion ernannt. Sie leitet seit dem 1. März 2004 das Generalsekretariat ad interim.

Caroline Brüesch ist 36 Jahre alt und wohnt in Zürich. Sie absolvierte das Studium der Rechte an der Universität Zürich, welches sie 1992 mit dem Lizenziat abschloss. In den Jahren 1993 bis 1996 arbeitete sie als Assistentin am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Universität Zürich und erlangte das Doktorat. Anschliessend war sie zuerst als wissenschaftliche Beamtin, dann als wissenschaftliche Adjunktin im Bundesamt für Flüchtlinge, Abteilung Recht und Internationales, tätig. Im Jahr 2000 wurde sie mit dem Aufbau eines eigenen Fachbereichs «Internationale Verträge» betraut, den sie bis April 2003 leitete. Im Auftrag der Departementsvorsteherin unterstützte sie den damaligen Amtsdirektor und heutigen Staatssekretär Jean-Daniel Gerber in seiner Koordinationsfunktion im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II. Auf den 1. Mai 2003 trat sie als juristische Sekretärin ins Generalsekretariat der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ein und wechselte schliesslich aufgrund der Neukonstituierung des Regierungsrates auf den 1. Januar 2004 als persönliche Mitarbeiterin ins Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirektion.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen der Steuerbehörden wird vereinheitlicht

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Medienmitteilung
            24.06.2004

Der Regierungsrat hat den Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen der Steuerbehörden neu geordnet und dazu verschiedene Verordnungen geändert. Mit der Vereinheitlichung der Rechtsmittel trägt er einem Entscheid des Bundesgerichts Rechnung, der den Kanton Jura betraf. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Rechtsmittelzug im Bereich der direkten Bundessteuer gleich lauten müsse wie derjenige für die kantonalen Staats- und Gemeindesteuern. Der Rekursentscheid der kantonalen Steuerrekurskommission wird neu in jedem Fall beim Zürcher Verwaltungsgericht angefochten werden können. Gegen dessen Entscheid ist dann bei den direkten Bundessteuern der Weiterzug an das Bundesgericht möglich. Bei den kantonalen Steuern besteht diese Möglichkeit nur unter bestimmten Bedingungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierungsprogramm 04Neukonzeption der Verkehrsinstruktion

content_de:
Medienmitteilung
            24.06.2004

Im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 hat der Regierungsrat beschlossen, die Verkehrsinstruktion neu zu organisieren. Aus finanziellen Gründen kann diese Tätigkeit nicht mehr von der Kantonspolizei erbracht werden. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu und verschiedene Städte (wie Zürich, Winterthur und Schlieren) und Gemeinden führen die Verkehrsinstruktion bereits ganz oder teilweise selber durch. Die Aufgabe soll deshalb generell an Dritte übertragen werden. Ziel ist dabei, die Sicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehmer nicht zu schmälern. Die Kantonspolizei wird weiter eine Fachstelle «Verkehrsinstruktion» betreiben.

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 müssen neue Massnahmen ergriffen werden, um das Sparziel zu erreichen. Dabei genügt ein reiner Standardabbau nicht. Stattdessen muss auf Leistungen verzichtet werden, zu denen die Kantonspolizei nicht gesetzlich verpflichtet ist.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Verkehrsinstruktion neu zu organisieren und an Dritte zu übertragen. Schon heute erfolgt der Verkehrsunterricht insbesondere in den Städten Zürich, Winterthur und Schlieren durch Mitarbeitende der jeweiligen Stadtpolizei. In weiteren Gemeinden mit eigenen Gemeindepolizeien wird die Aufgabe teilweise von der Gemeindepolizei wahrgenommen oder es besteht das Interesse dazu. Insgesamt sind 35 Stadt- bzw. Gemeindepolizisten, teilweise im Nebenamt, als Verkehrsinstruktoren tätig. In den übrigen Gemeinden wird der Verkehrsunterricht von 19 Verkehrsinstruktoren der Kantonspolizei Zürich erteilt. Es gibt jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung des Verkehrsunterrichts durch die Kantonspolizei. Gemeinden, die die Aufgabe nicht ganz oder teilweise einer eigenen kommunalen Polizei übertragen, profitieren von einer zwar anerkannt wertvollen Tätigkeit, die aber aus finanziellen Gründen nicht mehr zu Lasten des Kantons erbracht werden kann.

Die Kantonspolizei wird eine Fachstelle «Verkehrsinstruktion» behalten, die unter anderem Lehrmittel und Ausbildungsmaterial erarbeitet, die Aus- und Weiterbildung von Personen in der Verkehrsinstruktion koordiniert, Schulwegsicherheitsfragen beurteilt, den Kanton in nationalen Gremien vertritt und Kampagnen unterschiedlichster Art durchführt.

An die Stelle der Verkehrsinstruktoren der Kantonspolizei sollen andere, für die Unterrichtserteilung geeignete und anerkannte Personen treten. Als mögliche Leistungs-

  erbringer kommen vorab weitere kommunale Polizeiangehörige in Betracht. Zu denken ist aber auch an Mitarbeitende von Institutionen, die im Dienst der Verkehrssicherheit tätig sind sowie qualifizierte Privatpersonen. Für eine befristete Zeit wäre auch an den Einsatz ehemaliger Mitarbeiter der Kantonspolizei zu denken. Angestrebt wird ein «Verkehrsinstruktions-Pool», der den Gemeinden für die Verkehrsinstruktion geeignete Personen zur Verfügung stellen kann und im Sinne einer Public Private Partnership von Sponsoren mitfinanziert werden könnte. Dies könnte eine ergänzende Alternative zur alleinigen Finanzierung durch Schulgemeinden (durch «Einkauf» von Leistungen) und politische Gemeinden (durch zur Verfügungstellung von eigenen Gemeindepolizeien) darstellen. Die Neukonzeption wird ab Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft treten.

Unter Federführung der Kantonspolizei werden nun zweckmässige Lösungsmöglichkeiten für die künftige Leistungserbringung erarbeitet. Zur Mitarbeit eingeladen werden die Bildungsdirektion, der Gemeindepräsidentenverband, der Verband Zürcher Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten sowie interessierte Organisationen. Die Verantwortlichen der künftigen Fachstelle «Verkehrsinstruktion» der Kantonspolizei werden anschliessend mit den (Schul-)Gemeinden klären, welche der im Konzept vorgeschlagenen Lösungen bestmöglich ihren Bedürfnissen entsprechen.

Die Massnahme hat keine Entlassungen zur Folge. Die bisherigen Verkehrsinstruktoren werden im Rahmen der ständigen Fluktuation innerhalb des Korps in den sonstigen Polizeidienst zurückkehren. Gleichzeitig werden in geringerem Umfang neue Personalangehörige für das Korps rekrutiert. Betroffen sind 16 Stellen. Das Sparpotenzial beträgt 2 Mio. Franken. Von dieser Sparmassnahme nicht betroffen sind Verkehrssicherheitskampagnen sowie Massnahmen der Verkehrsvollzugspolizei zur Schulwegsicherung wie Patrouillentätigkeit und Geschwindigkeitskontrollen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 100 Jahre Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale

content_de:
Medienmitteilung
            28.06.2004

Als erster Kanton der deutschen Schweiz hat Zürich die Beschaffung von Büromaterial und die Vergabe von Druckaufträgen zentral organisiert. Am 1. Januar 1904 nahm die «Kantonale Zentralstelle für Bureaumaterialien, Druck- und Buchbinderarbeiten» ihren Betrieb auf. Heute ist die Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale Zürich (kdmz) als Amt in der Finanzdirektion ein Unternehmen mit fast 50 Mitarbeitenden und einem Umsatz von rund 45 Millionen Franken.

Die kdmz ist die zentrale Beschaffungsstelle für die kantonale Verwaltung, Gemeinden und weitere bezugsberechtigte Stellen des Kantons Zürich. Rund 90'000 Aufträge werden jährlich mit rund 2500 internen und 49'000 externen Kunden abgewickelt. Das Sortiment umfasst die Bereiche Verbrauchsmaterial (Büromaterial und Reinigungsmittel), Druckerzeugnisse aus der kdmz-Druckerei, Investitionsgüter wie IT-Ausrüstung oder Kopierer sowie Dienstleistungen (Informatik- und Organisationsberatung). Die kdmz bietet ihren Kunden vermehrt zusätzliche Dienstleistungen wie Beratung, Lagerung, Versand, Entsorgung von speziellen Produkten sowie Kurierdienstleistungen an. Überdies betreibt sie eigene Produktionsstätten inklusive einer hochmodernen Anlage für Kopier-, Desktop-, Druck- und Ausrüstungsarbeiten. Etwa 1500 offizielle Formulare, ca. 500 Druckschriften sowie 2500 Büromaterial- und Reinigungsartikel sind Bestandteil des kdmz-Sortiments. Der Produktionsanteil der kdmz ist allerdings minim, denn über 90 Prozent des Umsatzes werden durch Einkäufe bei Privaten erzielt.

Kontinuierliche Erweiterung des E-Business

  Bereits 1999 legte die kdmz mit einem E-Shop den Grundstein für eine effiziente Plattform zur Bestellung von Büromaterialien und Bürosystemen auf elektronischem Weg. Seither werden die Leistungen, welche die kdmz via E-Business ihren Kunden zur Verfügung stellt, kontinuierlich erweitert. Das gesamte Sortiment wird heute im E-Shop angeboten. Die Eingabemasken sind sehr einfach zu bedienen, der Bestellvorgang übersichtlich und praktisch. Die elektronische Bestellung löst zudem in der kdmz einen voll elektronisch gesteuerten Ablauf aus – auf Wunsch bis zur automatischen Belastung auf einem vereinbarten Konto.

  Speziell zu erwähnen ist der E-Formular-Service, den die kdmz anbietet und auf den neben öffentlichen Einrichtungen auch Firmen und Bürger zugreifen können. Er ermöglicht, dass Anwender Formulare auf PDF-Basis lokal abspeichern, elektronisch signieren und schliesslich ausdrucken oder per E-Mail versenden können. Auf diese Weise lassen sich massiv Kosten reduzieren und Bearbeitungszeit senken. Der Zugang zu aktuellen Formularen ist rund um die Uhr gewährleistet und dank dem Einsatz «intelligenter» Formulare werden Eingabefehler verhindert. Die kdmz gilt denn auch als Musterbeispiel für weitere E-Government-Vorhaben im Kanton Zürich.

«Gerecht» war gleichbedeutend mit «gleichmässig»

  Angefangen hatte die ganze Geschichte am 1. Januar 1904 im Obmannamt, dort wo heute das Obergericht tagt. Die kdmz hiess damals «Kantonale Zentralstelle für Bureaumaterialien, Druck- und Buchbinderarbeiten». Zu jener Zeit war es dem Kanton ein grosses Anliegen, die Aufträge «gerecht» zu verteilen. Unter «gerecht» verstand man eine möglichst gleichmässige Verteilung der Aufträge und Bestellungen auf die im Kanton Steuern zahlenden Firmen. Um möglichst viele Druckereien mit Aufträgen versorgen zu können, ging man so weit, Druckaufträge zu stückeln, beispielsweise beim Stimmzettel-Druck: man erteilte den Druckauftrag pro Druckerei höchstens für zwei Bezirke. Der Kanton stellte aber an die mit Aufträgen berücksichtigten Firmen klare Bedingungen. Die wichtigsten waren die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge, die Bevorzugung von Schweizer Bürgern bei der Anstellung und kein Ausschliessen von Gewerkschaftsmitgliedern.

  Grosse Einsparungsmöglichkeiten sah man von Anfang an in der Standardisierung des Büromaterials. Nur bei den sozusagen persönlichsten Artikeln war die Zentralstelle zu Konzessionen bereit. So wurden 1904 nicht weniger als 95 Sorten Schreibfedern geführt, dazu 10 Sorten von Federhaltern und 6 Tintensorten.

  Der Versuchung erlegen

  Die Zentralstelle wuchs, verzeichnete 1934 einen Umsatz von rund 600'000 Franken und verfügte über acht Angestellte. Der Verwalter hatte keine typische Beamtenposition, sondern war eher mit dem Chef-Einkäufer einer Druckerei oder eines Papeterie-Grossisten zu vergleichen. Den Versuchungen, denen man in einer solchen Position ausgesetzt ist, ist der damalige Chef erlegen. Die Finanzkontrolle deckte 1934 Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen auf wie die unnötige Einschaltung von Zwischenhändlern oder den Bezug von Provisionen. Der Fehlbare wurde fristlos entlassen und in der Folge wegen Amtspflichtverletzungen zu zwei Jahren Arbeitshaus und bedeutenden Schadenersatzzahlungen verurteilt.

  Via Walchetor an die Räffelstrasse

  Nach der Fertigstellung der neuen Verwaltungsgebäude am Walcheplatz, Walchetor, Walcheturm und Neumühle konnte erstmals die gesamte kantonale Zentralverwaltung an einem Ort untergebracht werden. So bezog auch die «Zentralstelle für Bureaumaterialien» Räume im Walchetor. Hier blieb sie bis 1974, als der Umzug an die Räffelstrasse in der Binz erfolgte, wo die kdmz heute noch domiziliert ist. Vier Jahre später erschien erstmals ein Büromaterialkatalog, der einen Gesamtüberblick über die vorhandenen Lagerartikel gab, 1988 begann man, das Bestellwesen auf EDV umzustellen: Start der Entwicklung hin zum heutigen E-Shop.

  Sie können die kdmz auch im Internet besuchen unter folgender Adresse: http://www.kdmz.ch

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Identifikation von Asylsuchenden beim Ausstellen eines Lernfahr- oder Führerausweises

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Medienmitteilung
            28.06.2004

Das Bundesamt für Strassen hat eine neue Weisung zum Identitätsnachweis für die Ausstellung eines Lernfahr- oder Führerausweises erlassen. Danach müssen Personen, die um einen Lernfahr- oder Führerausweis ersuchen, ihre Identität zweifelsfrei nachweisen, insbesondere der Ausweis N für Asylsuchende genügt nicht mehr. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich setzt die neue Weisung ab sofort um. Asylsuchenden, deren Identität nicht feststeht, wird kein Lernfahr- oder Führerausweis mehr erteilt.

Bisher war es nicht möglich, Asylsuchenden einen Lernfahr- oder Führerausweis mit der Begründung zu verweigern, die Identität stehe nicht zweifelsfrei fest. Diese Rechtslage war unbefriedigend. Der Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Dr. Ruedi Jeker, gelangte deshalb an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und ersuchte es, zusammen mit dem für die Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bundesrechtliche Regelungen betreffend das Ausstellen von Lernfahr- und Führerausweisen an Personen aus dem Ausland, deren Identität nicht feststeht, zu schaffen.

  Das Bundesamt für Strassen hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und der Vereinigung der Strassenverkehrsämter gestützt auf die Verkehrszulassungsverordnung eine Weisung betreffend die Überprüfung der Identität vor der erstmaligen Erteilung eines schweizerischen Lernfahr- und Führerausweises erlassen. Sie regelt unter anderem das Vorgehen bei ausländischen Personen ohne Identitätsausweis. Die Strassenverkehrsämter werden neu Asylsuchenden, deren Identität nicht feststeht, keinen Lernfahr- oder Führerausweis mehr erteilen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich verfährt ab sofort nach dieser Weisung.

  Für Fragen zur Weisung des Bundesamtes für Strassen wird auf die heutige Medienmitteilung des Bundes verwiesen.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Volksinitiative «Gegen die Erhöhung der Klassengrössen»zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            27.01.2005

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 8. November 2004 eingereichten Volksinitiative «Gegen die Erhöhung der Klassengrössen» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Volksinitiative fordert, die durchschnittliche Klassengrösse an der Volksschule wieder auf das Niveau abzusenken, das vor dem Sanierungsprogramm 04 und dem in diesem Zusammenhang eingeführten neuen System zur Zuteilung der Stellen für Lehrpersonen an der Volksschule bestand. Dazu soll das Lehrerpersonalgesetz angepasst werden. Die Volksinitiative wurde mit 23'272 Unterschriften eingereicht. Von den überprüften 13'671 Unterschriften waren 1085 ungültig. Mit 12'586 Unterschriften ist die Initiative formell in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen (ein Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10'000 Stimmberechtigten unterstützt wird). Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sozialleistungen gegen Familienarmut stagnieren im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            29.06.2004

Alimentenbevorschussung und Kleinkinder-Betreuungsbeiträge sind Sozialleistungen, die sich an Familien in kargen finanziellen Verhältnissen richten. Sie kommen vorwiegend Alleinerziehenden und ihren Kindern zugute. 2002 wendeten die Zürcher Gemeinden insgesamt rund 30 Millionen Franken dafür auf. Seit 1998 stagniert dieser Betrag, obwohl die übrigen Sozialausgaben im Zuge der schwachen Konjunktur stetig wachsen. Dies sind Ergebnisse einer Studie des kantonalen Statistischen Amtes.

Im Jahr 2002 unterstützten die Zürcher Gemeinden laut der Studie 11'000 Personen, knapp ein Prozent der Bevölkerung, durch Alimentenbevorschussung (ALBV). Rund 3000 Personen kamen in den Genuss von Kleinkinder-Betreuungsbeiträgen (KKBB). Beide Instrumente spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Familienarmut: Die ALBV kommt dann zum Tragen, wenn Unterhaltsbeiträge für Kinder nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht bezahlt werden. In diesem Fall übernimmt die Wohngemeinde die ausstehenden Kinderalimente, sofern die begünstigte Familie finanziell darauf angewiesen ist. Auch KKBB sind bedarfsabhängig. Sie sollen es Eltern in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ermöglichen, Kinder unter zwei Jahren persönlich zu betreuen. ALBV und KKBB sind Teil des sozialen Netzes im Kanton Zürich. Dennoch sind sie oft nicht existenzsichernd: 2002 waren 10 Prozent der ALBV- und 31 Prozent der KKBB-Begünstigten ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen.

Zahlungen im Rahmen der Alimentenbevorschussung betragen im Mittel 650 Franken pro Monat. Sie gehen vorwiegend an Alleinerziehende, mehrheitlich an solche mit einem Kind. Letztere stellen 57 Prozent der Fälle, während Alleinerziehende mit mehreren Kindern 29 Prozent ausmachen. Die verbleibenden 14 Prozent betreffen Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrer eigenen Familie, sondern in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen. Allerdings widerspiegeln die Prozentangaben laut der Studie des Statistischen Amts nicht unbedingt die konkreten Lebensumstände der ALBV-Begünstigten, denn die Dossiers erfassen nur die bezugsberechtigten Personen. So kann es etwa im Fall von Patchwork-Familien sein, dass Alleinerziehende im Sinn der ALBV mit einem neuen Partner und allenfalls weiteren Kindern in einem Haushalt zusammenleben – also im landläufigen Sinn nicht (mehr) alleinerziehend sind.

Auch Kleinkinder-Betreuungsbeiträge werden mehrheitlich, nämlich in zwei von drei Fällen, an Alleinerziehende ausgerichtet. In einem Drittel der Fälle profitieren dagegen Paare mit Kleinkindern von einem finanziellen Zustupf durch die Gemeinde. Die Unterstützungszahlungen machen durchschnittlich 1322 Franken pro Monat aus. Unter den Begünstigten der KKBB sind Ausländerinnen und Ausländer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung übervertreten. Dies hängt damit zusammen, dass ausländische Staatsangehörige überdurchschnittlich stark von Armut betroffen sind. Dies gilt besonders für die so genannten Working Poor, also Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, obwohl sie voll erwerbstätig sind.

Seit 1998 stagnieren die Leistungen, welche die Zürcher Gemeinden im Rahmen von ALBV und KKBB erbringen. Dies erstaunt angesichts der Tatsache, dass die übrigen Sozialausgaben seit Beginn der Neunzigerjahre stetig wachsen. Laut Statistischem Amt sind dafür mehrere Gründe ausschlaggebend. Der wichtigste ist politischer Natur: Die Einkommens- und Vermögensgrenzen, deren Unterschreiten einen Leistungsanspruch begründet, wurden nicht oder nicht vollumfänglich teuerungsbereinigt. Dadurch verlieren viele Begünstigte ihre Bezugsberechtigung, wenn sie beim Lohn einen Teuerungsausgleich erhalten – obwohl ihre Kaufkraft real nicht zunimmt. In Anlehnung an die aus der Finanzpolitik bekannte kalte Progression spricht das Statistische Amt von «sozialer kalter Progression». Weiter veränderte sich in den letzten Jahren, vor allem bei der Alimentenbevorschussung, die Zusammensetzung der Begünstigten: Die Zahl der Alleinerziehenden mit mehreren Kindern sank, während Elternteile mit einem Kind und allein stehende Kinder zulegten. Damit fand eine Verlagerung hin zu weniger finanzintensiven Fällen statt. Letztlich spielt auch die demografische Entwicklung im Kanton Zürich eine Rolle. Die Zahl der Kleinkinder veränderte sich im vergangenen Jahrzehnt nur wenig, was einen stabilisierenden Einfluss auf die Leistungen im Rahmen der KKBB ausübte.

Die Studie des Statistischen Amts beruht auf dem «Sozialbericht Kanton Zürich 2002» und damit auf der schweizerischen Sozialhilfestatistik, die jährlich im Auftrag des Bundes erhoben wird. Neben der Alimentenbevorschussung und den Kleinkinder-Betreuungsbeiträgen umfasst sie auch die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Ausgaben für Sozialhilfe. Die Zahlen für den Kanton Zürich basieren auf einer Stichprobe von 87 der 171 Gemeinden, die zusammen 84 Prozent der Kantonsbevölkerung abdecken. Entsprechend werden die im Rahmen der Statistik ermittelten Werte auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet.

Die Studie «Familienarmut: Bedarfsleistungen für Familien und Jugendliche stagnieren» ist in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2004_15.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Lehrstellensituation deutlich aufgehellt - Praktikumsplätze für Zwischenjahre weiterhin gesucht

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Medienmitteilung
            30.06.2004

Die Situation für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat sich deutlich verbessert. Es wurden mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Für Jugendliche, die sich in einem praktischen Zwischenjahr auf den Einstieg in die Berufsbildung vorbereiten werden, braucht es aber noch weitere Praktikumsplätze.

Rund 90 Prozent der 12'600 Jugendlichen, die im Kanton Zürich in diesem Sommer aus der Volksschule oder einem 10. Schuljahr austreten, haben bereits eine Lehrstelle oder eine andere Anschlusslösung gefunden. Die Entspannung, die sich auf dem Arbeitsmarkt generell abzeichnet, zeigt sich auch bei den Lehrstellen: Bis Ende Juni wurden über 9100 Lehr- und Anlehrverträge registriert. Das sind rund 500 oder fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Einen Zuwachs verzeichnen die meisten Berufsgruppen, vor allem die Verkaufs- und die Gesundheitsberufe. Und es kommen noch laufend neue Lehrverträge dazu – so wie sich auch noch weiterhin gute Lehrlinge finden lassen! Ein Manko besteht allerdings bei den Anlehrstellen, welche für Jugendliche mit einfacherem Schulsack oft die einzige berufliche Perspektive bieten.

In der Stadt Zürich suchten Anfang Juni von 3000 Schulaustretenden noch rund 530 oder 18 Prozent eine Lehrstelle, eine Anlehrstelle oder einen Platz in einem Brückenangebot. Im Lehrstellennachweis waren jedoch für die Stadt Zürich nur noch rund 150 offene Lehrstellen gemeldet. Wer noch keine Anschlusslösung gefunden hat, trifft auf die gleichen Schwierigkeiten wie im Vorjahr. In den Landbezirken ist die Lage teils gleich, teils etwas besser. Auch wenn in der Zwischenzeit noch viele Schulabgänger und Schulabgängerinnen fündig geworden sind, dürften – auf den ganzen Kanton hochgerechnet – noch 800 bis 1000 Jugendliche am Suchen sein.

Für sie gibt es noch freie Lehrstellen sowie freie Plätze in 10. Schuljahren. Vom 1. Juli an erfolgt auch die Aufnahme in die Berufsintegrationsprogramme und andere Motivationssemester.

Jugendliche, die zwei Wochen vor Schulende noch keine Anschlusslösung gefunden haben, werden von den Berufsberatungsstellen bis in den Herbst durch die «SOS-Starthilfe» bei der Suche nach einer Lehrstelle oder einer anderen Anschlusslösung unterstützt. Das kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung hat zusätzliche Mittel bereit gestellt, damit diese Unterstützung und die Vermittlung von Jugendlichen noch verstärkt werden kann.

Eine grosse Anzahl von meist einjährigen Übergangsprogrammen (Berufseinstiegsjahre, Berufsintegrationsjahre, Motivationssemester, Job Plus) bieten den Jugendlichen die Möglichkeit, sich während eines Jahres für den Arbeitsmarkt und die Lehrstellensuche im nächsten Jahr fit zu machen, erste Arbeitserfahrungen zu sammeln, die Berufswahl zu klären und schulische Defizite aufzuholen.

Damit diese Übergangslösungen funktionieren können, braucht es jedoch genügend Praktikumsplätze. Das sind in der Regel sechs- bis zwölfmonatige Arbeitseinsätze in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben. Die Jugendlichen arbeiten in der Regel während vier Tagen pro Woche im Betrieb, in der übrigen Zeit besuchen sie die Schule. Sie werden während dieser Zeit gut begleitet. Für den Praktikumsbetrieb entsteht die Möglichkeit, Jugendliche, die später vielleicht für eine Lehrstelle in Frage kommen, gründlich kennen zu lernen.

Wenn es mit vereinten Kräften auch 2004 wieder gelingt, den schulaustretenden Jugendlichen eine Anschlusslösung zu ermöglichen, ist damit auch eine gute Ausgangslage für 2005 geschaffen. Die Weichen für das Lehrstellenangebot 2005 werden vielerorts bereits in diesem Sommer gestellt. Der Appell, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, gilt unvermindert auch für das nächste Jahr. Den ausbildenden Betrieben, die hier Verantwortung übernehmen, gebührt ein grosser Dank!

  Hinweise:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Ab nächstem Montag, 5. Juli 2004, bis Ende August sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche, meldepflichtige Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen, er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. Bereits wurden dieses Jahr im Kanton Zürich in den Gemeinden Bauma, Bubikon, Bülach und Thalwil einzelne kranke Obstbäume und Zierpflanzen gefunden. Im Kanton St. Gallen mussten dieses Jahr bereits mehrere tausend befallende Niederstammbäume entfernt werden.

Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen auch einige Büsche und Bodendecker: alle Cotoneaster-Arten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und Mispelarten. Die besonders anfälligen Pflanzen, Cotoneaster-Arten und Stranvesien, dürfen in der Schweiz seit 1. Januar 2003 nicht mehr angepflanzt werden.

Es gibt keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» gratis erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse http://www.feuerbrand.ch oder http://www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Unter diesen Internet-Adressen sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Hochwasserschutz am Jonenbach

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Mit einem Spatenstich werden am Freitag, 2. Juli 2004, die Bauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach oberhalb von Affoltern am Albis aufgenommen. Im Zentrum dieses Projektes stehen die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung. Die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken am Jonenbach belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken. Die Bauarbeiten werden bis Herbst 2007 andauern.

Der Jonenbach fliesst durch die Gemeinde Affoltern am Albis, der in der Vergangenheit wiederholt Überschwemmungen verursacht hat. Für Affoltern am Albis ist die Realisierung des Hochwasserschutzprojekts dringlich. Seit 1983 stellte die Gemeinde Schäden von mindestens 11,4 Millionen Franken fest. Darin sind die Schäden im Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet, die durch die Versicherung nicht gedeckt sind, nicht enthalten. Die Hochwasser von 1994 und 1999 haben dazu beigetragen, dass die Projektarbeiten beschleunigt wurden. Die Baukosten belaufen sich einschliesslich der notwendigen Verlegung der Jonentalstrasse und Anpassungsarbeiten an der Aeugsterstrasse auf rund 13 Millionen Franken. Dieses Bauvorhaben ist ein gemeinsames Projekt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft, des Tiefbauamts und weiterer kantonalen Instanzen. Es wird in Absprache mit der Gemeinde realisiert. Die Arbeiten beginnen mit dem Spatenstich am Freitag, 2. Juli 2004, und werden voraussichtlich im Herbst 2007 abgeschlossen sein.

Rückhaltebecken mit 400'000 Kubikmeter Stauvolumen

  Kernstück des Projekts ist das Hochwasserrückhaltebecken mit einem Stauvolumen von rund 400'000 Kubikmeter. Es vermag eine im Durchschnitt alle hundert Jahre auftretende Hochwasserspitze von bis zu 40 Kubikmeter pro Sekunde aufzufangen und auf etwa 15 Kubikmeter pro Sekunde zu verringern. Dazu wird ein 16,5 Meter hoher Damm, am oberen Rand des Siedlungsgebiets, beim Eingang zum Jonental, errichtet. An dieser Stelle ist das Tal eng, sodass der Damm mit verhältnismässig wenig Schüttvolumen errichtet werden kann. Das Schüttmaterial wird zum Teil aus der nahen N4-Baustelle im Knonaueramt zugeführt.

  Verlegung der Jonentalstrasse

  Durch den Bau des Rückhaltebeckens muss die Jonentalstrasse verlegt werden. Am Rand des Rückhaltebeckens, von der Jonental- bis zur Aeugsterstrasse, wird eine neue Fahrbahn von rund 880 Meter Länge gebaut. Ausserdem wird die bestehende Aeugsterstrasse bis zur Einmündung der Jonentalstrasse auf sieben Meter verbreitert, damit bergwärts ein Radstreifen bis zur Dammkrone des Rückhaltebeckens geführt werden kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Chefin des Amts für Justizvollzug

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Medienmitteilung
            01.07.2004

Der Regierungsrat hat lic. phil. Beatrice Breitenmoser per 1. Januar 2005 zur Amtschefin des Amtes für Justizvollzug ernannt. Das Amt für Justizvollzug umfasst die Strafanstalt Pöschwies, die Gefängnisse Kanton Zürich (neun Betriebe), die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon, die Bewährungs- und Vollzugsdienste sowie den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst.

Beatrice Breitenmoser ist zur Zeit Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV. Sie ist 51 Jahre alt und wohnt zur Zeit in Bern. Nach der Matura in Basel erwarb sie an der Schule für Sozialarbeit in Basel das Diplom einer Sozialarbeiterin und studierte anschliessend an der Universität Basel Soziologie und in den Nebenfächern Ethnologie und italienische Sprachwissenschaften. Für zwei Jahre arbeitete sie als Regionalsekretärin der Regionalstelle Basel des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH und wechselte 1990 in die Verwaltung als stellvertretende Leiterin und ab 1992 als Leiterin Gesundheitsplanung ins Sanitätsdepartement Basel-Stadt. Seit 1995 ist sie Vizedirektorin beim Bundesamt für Sozialversicherung BSV und dort zuständig für das Geschäftsfeld Invalidenversicherung.

  Der derzeitige Amtsinhaber, lic.iur. Andreas Werren, der die heutigen Amtsstrukturen massgeblich aufgebaut hat, hat seinen Rücktritt per Ende Jahr erklärt. Eine Würdigung seiner Tätigkeit wird zur gegebenen Zeit erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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