title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG)

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2000

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren für eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung durchzuführen.

Mit dem neuen Mittelschulgesetz vom 13. Juni 1999 wurden u.a. die Leitungs- und Führungsstrukturen neu geregelt, indem verschiedene Kompetenzen an die Schulkommission und Schulleitung delegiert wurden. Diese Grundsätze sollen nun auch für die Berufsschulen verwirklicht werden. So werden neu insbesondere die Schulkommissionen (früher Aufsichtskommissionen) für die Ernennung und Entlassung der Lehrpersonen mit unbefristeter Anstellung zuständig. Die Schulleitung wird neu für die Ernennung und Entlassung der Lehrpersonen mit befristeter Anstellung sowie für die Anstellung des administrativen Personals verantwortlich sein. Die Leistungsbeurteilung der Lehrpersonen erfolgt durch die Schulkommission in Zusammenarbeit mit der Schulleitung.

  Analog zum Mittelschulbereich soll der Bildungsrat auch bei den staatlichen Berufsschulen für die Wahl beziehungsweise Ernennung der Mitglieder der Schulkommissionen und der Schulleitung zuständig sein. Bei den nichtstaatlichen Berufsschulennimmt die Wahl die Schulträgerschaft vor.

  Neben verschiedenen redaktionellen Präzisierungen von Gesetzesbestimmungen wird neu auch die Bestimmung über die Schulversuche erweitert, indem neu - analog zur Regelung im Schulversuchsgesetz – für befristete Versuche von den Bestimmungen des Gesetzes abgewichen werden kann.

  Die vorliegende Teilrevision betrifft ausschliesslich das kantonale Organisationsrecht, das von der Revision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung nicht berührt wird. Voraussichtlich im Jahre 2003 wird das totalrevidierte Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) in Kraft treten, was auch eine Totalrevision des EG zum BBG nach sich ziehen wird. Die jetzige und die für 2003 geplante Revision des EG zum BBG ergänzen sich.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Abendfüllende Lottoveranstaltungen neu zugelassen

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2000

Die kantonale Lotterieverordnung von 1932 wird in verschiedenen Punkten den heutigen, veränderten Verhältnissen angepasst. Insbesondere sollen die Bestimmungen bezüglich der Bewilligungspflicht und der Durchführung von Lotterien gelockert werden.

Heute sind Lottos nur als Bestandteil eines Unterhaltungsanlasses, aber nicht als selbstständige Veranstaltung erlaubt. In anderen Kantonen sind abendfüllende Lottoveranstaltungen jedoch zugelassen und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Es scheint deshalb angezeigt, diese Bestimmung zu ändern: Neu sollen Lottoveranstaltungen auch als selbstständige Unterhaltungsanlässe bewilligt werden können. Da das Spiel aber einziger Inhalt bildet, untersteht ein solcher Anlass immer der Bewilligungspflicht.

  Neu besteht für die organisierenden Vereine bei Lottoanlässen und Tombolas die Möglichkeit, einen Gewinn zu erzielen. Der Mindestwert der ausgesetzten Preise muss aber 60 Prozent des Nennwertes aller Lose betragen, und die Erträge müssen zwingend dem veranstaltenden Verein zukommen.

  Eintägige Tombolas und Lotterien, die bisher ebenfalls einer Bewilligung bedurften, sind neu von einer Bewilligungspflicht befreit, wenn der Nennwert aller in den Verkauf gelangenden Lose (die sogenannte Plansumme) den Betrag von Fr. 20'000.- nicht übersteigt.

  Aufgehoben wird schliesslich die Beschränkung von Wetten auf Pferderennen und Ruderregatten, die aus heutiger Sicht nicht mehr zu begründen ist. Sämtliche Wetten, die nach Bundesrecht im Regelungsbereich der Kantone liegen, sind somit zuzulassen (z.B. Wetten bei Windhunderennen).

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2000

Der Regierungsrat hat einem Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht zugestimmt. Ziel der Vorlage ist es, den Pendenzenabbau am Sozialversicherungsgericht weiter zu beschleunigen und Kosten einzusparen. Die Vorlage, die noch von der zuständigen vorberatenden Kommission des Kantonsrates besprochen wird, sieht im wesentlichen vor, dass die Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von neu Fr. 20'000 als Einzelrichter bzw. als Einzelrichterin beurteilen können. Bis anhin lag diese Grenze bei Fr. 8'000. Sodann wird mit der Vorlage die Möglichkeit geschaffen, dass das Sozialversicherungsgericht - im Rahmen seines Budgets - in eigener Zuständigkeit ausserordentliche Ersatzrichterinnen und -richter wählen kann. Gemäss geltendem Recht liegt es in der ausschliesslichen Kompetenz des Kantonsrates, die Zahl der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts von derzeit zwölf hinaufzusetzen.

Mit der ersten Massnahme wird erreicht, dass in rund 200 bis 300 Streitigkeiten pro Jahr je zwei Richterinnen oder Richter davon entbunden werden, sich unter grossem Zeitaufwand in den Fall einarbeiten zu müssen. Die Effizienzsteigerung der zweiten Massnahme wird darin gesehen, dass den besonders kompetenten juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Aufstiegsmöglichkeit angeboten werden kann, was sich beruhigend auf die Personalfluktuation auswirken wird. Kommt es dann zur Bestellung eines ausserordentlichen Ersatzrichters oder einer Ersatzrichterin, so wird das Richterkollegium mit Mitgliedern erweitert, die mit der Materie des Sozialversicherungsrechts und den Abläufen am Sozialversicherungsgericht vom ersten Tag an bestens vertraut sind.

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title_de: Evaluation der Schulqualität in den 6. Klassender Primarschule ausgewertet

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Medienmitteilung
            09.02.2000

Im Auftrag der Bildungsdirektion hat das Institut für Pädagogik der Universität Bern die Schulleistungen und weitere Indikatoren der Schulqualität an den 6. Klassen der Primarschule untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung stellen den 6. Klassen insgesamt ein gutes Zeugnis aus. In den meisten Klassen werden die angestrebten Zielsetzungen erreicht, und der Übertritt an die Oberstufe erfolgt weitgehend aufgrund der effektiven Leistungen der Kinder. Rund sechzehn Prozent der Schülerinnen und Schüler zeigen am Ende der Primarschule jedoch ungenügende Leistungen. Fremdsprachige Kinder vermindern ihre Leistungsrückstände in Deutsch mit zunehmender Aufenthaltsdauer und holen sie in Mathematik vollständig auf.

Bei dieser Untersuchung der Universität Bern wurden bei 1525 Schülerinnen und Schülern die Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik gemessen. Gleichzeitig wurde eine Umfrage bei Lehrpersonen der 6. Klassen der Primarschule und der 1. Klassen der Sekundarstufe I durchgeführt.

Die im Test erbrachten Leistungen der Kinder in Deutsch und Mathematik werden zu einem beträchtlichen Teil durch die soziale Herkunft und damit durch die Bildungsnähe des Elternhauses bestimmt. Wenn der Anteil Schülerinnen und Schüler mit bildungsferner Herkunft sehr hoch ist, kann sich die soziale Zusammensetzung der Klasse negativ auf den Lernerfolg einer Schulklasse auswirken. Auch die Fremdsprachigkeit der Kinder hat einen Einfluss auf ihre Schulleistungen. Insgesamt kann die Schule den Einfluss der bestehenden unterschiedlichen Herkunftsbedingungen zwischen den Kindern nicht ausgleichen. Es gibt jedoch unterschiedlich effektive Klassen. Die Unterrichtsqualität und somit die Lehrperson sind für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler von grosser Bedeutung. In den besten Klassen ist zum Beispiel der Unterschied zwischen deutsch- und fremdsprachigen Kindern gering.

Der Bildungsrat hat die Ergebnisse der Evaluation zur Kenntnis genommen und die Bildungsdirektion beauftragt, bis im Sommer 2000 Massnahmen zur Qualitätssicherung und -verbesserung des Schulwesens zu prüfen und dem Bildungsrat vorzuschlagen. Dabei ist zu beachten, dass schon Schritte zur Qualitätsverbesserung der Schulen, wie zum Beispiel das Projekt QUIMS (Qualität in multikulturellen Schulen) eingeleitet oder im Rahmen der Volksschulreform (u.a. Lehrplan, Grundstufe, sonderpädagogisches Angebot) und mit dem Aufbau einer Pädagogischen Hochschule geplant worden sind.

Konkret sind unter anderem folgende weiteren Massnahmen zur Qualitätssicherung und -verbesserung zu prüfen:

Der ausführliche Evaluationsbericht kann im Buchhandel bezogen werden [Bildungsdirektion des Kantons Zürich (Hrsg.), Urs Moser & Heinz Rhyn: Lernerfolg in der Primarschule. Eine Evaluation der Leistungen am Ende der Primarschule. Aarau: Sauerländer 2000]. Die Bildungsdirektion stellt interessierten Kreisen eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verfügung unter http://www.bildungsdirektion.ch, E-Mail an: Bildungsplanung@bid.zh.ch, Telefon 01/259 53 50, Fax 01/259 51 30).

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title_de: Erhebung zum Stand der Informatik an den Mittelschulen des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            09.02.2000

Die Bildungsplanung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat Mitte 1999 eine Erhebung zum Stand der Informatiknutzung an den Mittelschulen des Kantons Zürich durchgeführt. Was den Einsatz der Informatik im Mittelschulbereich betrifft, zeigen die Ergebnisse der Untersuchung ein widersprüchliches Bild. Zwar ist der Computer in den letzten Jahren ausserhalb des Unterrichts sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den Mittelschülerinnen und Mittelschülern zu einem alltäglichen Werkzeug geworden, aber im Fachunterricht wird der Computer vergleichsweise wenig eingesetzt.

Im Rahmen der Erhebung wurden die Schulleitungen und Informatikverantwortlichen der Mittelschulen sowie 300 Mittelschullehrkräfte und ebenso viele Schülerinnen und Schüler befragt.

  Der Bildungsrat hat von den Ergebnissen der Erhebung Kenntnis genommen und die bildungsrätliche Kommission für Schulinformatik beauftragt, unverzüglich ein Massnahmenpaket zur Förderung der Informatikkompetenz an den Mittelschulen vorzubereiten. Die Kommission für Schulinformatik wird eine Arbeitsgruppe für die Sekundarstufe II einzusetzen, die unter anderem konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Informatikintegration in den Bereichen Unterricht, Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie Infrastruktur der Mittelschulen erarbeiten soll.

  Was den gegenwärtigen Einsatz der Informatik im Mittelschulbereich betrifft, zeigen die Ergebnisse der Untersuchung ein widersprüchliches Bild. Zwar ist der Computer in den letzten Jahren ausserhalb des Unterrichts sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den Mittelschülerinnen und Mittelschülern zu einem alltäglichen Werkzeug geworden, aber im Fachunterricht wird der Computer vergleichsweise wenig eingesetzt. Teilweise sind dafür die Rahmenbedingungen der Mittelschulen verantwortlich, vor allem die Fragmentierung des Unterrichts in Einzellektionen und der häufige Wechsel der Schulzimmer. In einzelnen Fächern fehlen zudem geeignete fachspezifische Programme. Entscheidend für die Informatikintegration auf der Mittelschulstufe ist die Motivation der Lehrkräfte, den Computer als Werkzeug im Unterricht auch wirklich einzusetzen.

  Auffallend ist, wie oft die Lehrkräfte sich selber für nicht ausreichend ausgebildet halten, wenn es um methodisch-didaktische oder spezifische Fragen der Informatik geht. Diese selbstkritische Einschätzung wird von den Schulleitungen, Informatikverantwortlichen und den Jugendlichen weitgehend geteilt. Notwendig sind demnach fundierte fachspezifische Weiterbildungsangebote, die den Fachlehrkräften exemplarische Anregungen für den Einsatz von Informatikmitteln im Unterricht vermitteln und dabei auch methodisch-didaktische Fragen aufgreifen.

  In rund einem Drittel der Schulen war die Informatikinfrastruktur zum Zeitpunkt der Erhebung nicht ausreichend. Für Neubeschaffungen sind häufig mobile Computer vorgesehen, die sich im Unterricht flexibel einsetzen lassen

  Für einen wirkungsvollen Computereinsatz im Unterricht müssen Wartung und Support effizient organisiert sein. In mindestens jeder dritten Schule liesse sich dieser Bereich optimieren. Die Informatikverantwortlichen der Mittelschulen befinden sich im Spannungsfeld zwischen anspruchsvollen Benutzenden mit teilweise ungenügender Informatikkompetenz und der zunehmend komplexen Informatikausrüstung ihrer Schule.

  Der Bericht ist unter der Adresse http://www.schulinformatik.ch/publikationen/Mittelschulbericht/Mittelschulbericht.html

  auf dem Internet verfügbar.

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title_de: Neues Internetangebot des DatenschutzbeauftragtenOnline-Beratung zu PC-Sicherheit

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2000

Sicherheitstipps, Fragen und Antworten zu Datenschutz und Datensicherheit am PC - Arbeitsplatz bietet das neue Beratungsangebot des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich im Internet.

Der Datenschutzbeauftragte stellt mit einer Online-Beratung im Internet den kantonalen und kommunalen Verwaltungsstellen sowie den Bürgerinnen und Bürgern erstmals die Möglichkeit zur Verfügung, direkt Fragen zur Sicherheit ihres PC-Arbeitsplatzes zu stellen.

Grundlage dazu ist die Broschüre «Sicher ist sicher...», welche in allgemein verständlicher Sprache die wichtigsten Sicherheitstipps rund um den PC zusammenfasst. Themen sind neben anderen der Zugriffsschutz, die Datensicherung, die korrekte Datenlöschung, der Schutz vor Viren, die E-Mail-Sicherheit und das sichere Surfen im Internet. Fragen zu diesen Gebieten können per E-Mail gestellt werden. Die Antworten sind zusammengefasst unter den jeweiligen Rubriken abrufbar.

Das Angebot findet sich unter http://www.datenschutz.ch

. Die Broschüre mit den Sicherheitstipps kann auch zusammen mit einer Mousepad kostenlos bezogen werden beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich, Stichwort «Mousepad», Postfach, 8090 Zürich, E-Mail: mousepad@dsb.zh.ch

.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Beitrag für die Gesundheitsstiftung RADIX

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2000

Der Schweizerischen Gesundheitsstiftung RADIX wird ein jährlicher Beitrag für Raummiete, Telefon-/Telefaxspesen, Reprokosten und Büromaterial von rund 130'000 Franken ausgerichtet. Die Stiftung ist 1972 vom damaligen Vorsteher des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität (ISPM), Prof. Meinrad Schär, gegründet worden. Sie bezweckt, dass Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen und Behörden die Gesundheitsförderung als wichtige laufende Aufgabe wahrnehmen und entsprechende Massnahmen treffen. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere, fachliche Inhalte und wissenschaftliche Erkenntnisse der Sozial- und Präventivmedizin in didaktisch geeigneter Form in Broschüren, Informationsschriften und Schulmaterialien umzusetzen. Sie führt Fachmessen und Ausstellungen durch und bietet Ausbildungskurse an. Bisher genoss sie Gastrecht im ISPM, und die Kosten wurden der Universitätsrechnung belastet. Durch den Umzug des ISPM im Herbst 1999 ergab sich eine räumliche Entflechtung. Die Stiftung bleibt am bisherigen Ort (Stampfenbachstrasse 161). Die Zusammenarbeit mit der Universität und der Gesundheitsdirektion soll mit einer Leistungsvereinbarung geregelt werden.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Sanierung des Bodmergutes in Rüschlikon

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2000

Für Sanierungsarbeiten an Gebäulichkeiten und Parkanlage des Bodmergutes an der Gheistrasse 31 in Rüschlikon hat der Regierungsrat der Gesuchstellerin, der Schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft, 917'400 Franken zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke zugesichert. Die subventionsberechtigten Kosten belaufen sich auf insgesamt 3,058 Millionen Franken.

Beim Bodmergut handelt es sich um eine gut erhaltene neubarocke Villa mit unauffälligen Erweiterungsbauten in einem grossen, nicht mehr vollständig erhaltenen französischen Garten mit originalen und neuen Nebengebäuden, die sich in den Park einfügen. Die in den Jahren 1925/26 in reichen Formen erbaute Villa samt Anlage stellt eine Kuriosität dar, wenn man bedenkt, dass Le Corbusier zur gleichen Zeit seine modernen Villen gebaut hat.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Die Kapitalanlagen der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (BVK - Beamtenversicherungskasse) verzeichneten im vergangenen Anlagejahr angesichts des hohen Auslandanteils eine überdurchschnittliche Wertsteigerung. Das Gesamtvermögen zu Marktwerten nahm um 2‘086 Mio. Franken auf 19'145 Mio. Franken zu. Der Deckungsgrad vor Bildung der Schwankungsreserven belief sich Ende 1999 auf 130 Prozent, nach Bildung der Schwankungsreserven auf 108 Prozent. Der Versichertenbestand nahm um 1,1 Prozent auf 50‘397 Destinatäre zu, während die Zahl der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger um 7,1 Prozent auf 16‘075 anstieg.

title_de: Überdurchschnittliches Jahresergebnis 1999 der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) dank ausländischen Aktienanlagen

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2000

Die Kapitalanlagen der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (BVK - Beamtenversicherungskasse) verzeichneten im vergangenen Anlagejahr angesichts des hohen Auslandanteils eine überdurchschnittliche Wertsteigerung. Das Gesamtvermögen zu Marktwerten nahm um 2›086 Mio. Franken auf 19'145 Mio. Franken zu. Der Deckungsgrad vor Bildung der Schwankungsreserven belief sich Ende 1999 auf 130 Prozent, nach Bildung der Schwankungsreserven auf 108 Prozent. Der Versichertenbestand nahm um 1,1 Prozent auf 50›397 Destinatäre zu, während die Zahl der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger um 7,1 Prozent auf 16›075 anstieg.

Per 31. Dezember 1999 wies das Anlagevermögen folgende Aufteilung auf: 4 Prozent in kurzfristigen Anlagen, 8,3 Prozent in inländischen Obligationen, 21,2 Prozent in Fremdwährungsobligationen, 3,3 Prozent in Darlehen, 5,3 Prozent in Hypotheken, 23,8 Prozent in inländischen Aktien, 24,8 Prozent in ausländischen Aktien und 9,3 Prozent in Liegenschaften. Die in- und ausländischen Obligationenanlagen, mit Ausnahme der internationalen Wandelobligationen, verzeichneten infolge der im zweiten Halbjahr wieder ansteigenden Zinsen keine nennenswerten Kurssteigerungen. Der Wertzuwachs bei den inländischen Aktienanlagen, vor allem infolge der Berücksichtigung von Nebenwerten sowie von zukunftsträchtigen Branchen, erhöhte sich um 14,1 Prozent. Den bedeutendsten Erfolgsbeitrag mit einem Anstieg von 44,1 Prozent leisteten hingegen, begünstigt durch die Wechselkursentwicklung, die ausländischen Aktienanlagen, die annähernd einen Viertel der Gesamtanlagen beanspruchten. Im Hypothekarbereich wurde den Versicherten der BVK ab 1. Januar 1999 erstmals ein um 0,5 Prozent tieferer Hypothekarzins gewährt als im Vergleich zum ordentlichen Hypothekarsatz der Zürcher Kantonalbank für erstklassige

  variabel verzinsliche Hypotheken. Mit Wirkung ab 1. August 1999 erfolgte eine erneute Zinssenkung um 0,25 Prozent auf 3,25 Prozent für Versicherte sowie 3,75 Prozent für Dritte. Die Liegenschaften wiesen in bezug auf den Bilanzwert eine Nettorendite von 4,1 Prozent auf.

  Unter Berücksichtigung sämtlicher Anlagekategorien erwirtschaftete die BVK eine im Marktvergleich überdurchschnittliche Gesamtperformance von 14,3 Prozent. Vor dem Hintergrund des diesjährigen Wechsels zum Beitragsprimat startet die BVK somit unter besten Voraussetzungen ins neue Jahr. Der Geschäftsbericht 1999 der BVK wird im Juli 2000 veröffentlicht.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Im Kanton Zürich, lange Zeit punkto Arbeitslosigkeit das Schlusslicht unter den Deutschschweizer Kantonen, erholt sich der Arbeitsmarkt kräftiger als in der Schweiz insgesamt. So ist die Zahl der Stellensuchenden - im Januar waren es rund 24'000 - innert Jahresfrist in Zürich um einen Drittel, in der Schweiz „bloss“ um einen Viertel gesunken.

title_de: Auf dem Arbeitsmarkt macht Zürich Boden gut

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2000

Im Kanton Zürich, lange Zeit punkto Arbeitslosigkeit das Schlusslicht unter den Deutschschweizer Kantonen, erholt sich der Arbeitsmarkt kräftiger als in der Schweiz insgesamt. So ist die Zahl der Stellensuchenden - im Januar waren es rund 24'000 - innert Jahresfrist in Zürich um einen Drittel, in der Schweiz «bloss» um einen Viertel gesunken.

Ein saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar, wie ihn der Bund soeben für die ganze Schweiz gemeldet hat, war bis 1998 auch im Kanton Zürich üblich. Im fürs Baugewerbe unwirtlichen Wintermonat ist nun aber in Zürich (wie 1999) die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken, und zwar um über 300 Personen. Der Rückgang dürfte etwas überzeichnet sein, weil die kantonale Arbeitslosenhilfe im Januar aufgehoben worden ist. Ohne Aussicht auf zusätzliche Taggelder haben offenbar weniger Ausgesteuerte die Dienste der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beansprucht und erscheinen daher nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik.

Im Sog der guten Konjunktur

  Im Frühjahr 1997 hatte die Arbeitslosenquote des Kantons das schweizerische Mittel überschritten. Im Januar lag sie mit 2,4% wie im Vormonat wieder unter jenem der Schweiz ( 2,6%). Auch bei den Stellensuchenden weist der Zürcher Trend ( - 4,3% gegenüber dem Vormonat) stärker nach unten als der schweizerische ( - 1,2%). Der auch im Vorjahresvergleich starke Rückgang, das 1999 ungebrochene Wachstum der Beschäftigung im Kanton und vermehrt auftretende Engpässe bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften belegen, dass die gute Konjunktur die Nachfrage auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt nährt. Diese positive Entwicklung schlägt seit einigen Monaten auch auf die Städte Zürich und Winterthur durch, wo die Arbeitslosigkeit in der Rezession tiefere Spuren als auf dem Land hinterlassen hatte.

Die Hektik auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Kundschaft der öffentlichen Arbeitsvermittlung aus: Mit über 3’400 Fällen ist im Januar die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche im Vergleich zum Vormonat markant gestiegen. Und sie liegt im Vorjahresvergleich nicht so viel tiefer, wie es die starke Abnahme der Arbeitslosigkeit erwarten liesse. Dass inzwischen sechs von zehn Erwerbslosen nicht länger als sechs Monate arbeitslos sind, ist unter dem Aspekt der angestrebten raschen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben erfreulich. Es ist aber auch ein Indiz dafür, dass selbst in konjunkturell guten Zeiten kurze Phasen der Arbeitslosigkeit zwischen einem Stellenwechsel häufig sind. Obschon sich die Gesamtzahl der Arbeitslosen im Monatsvergleich um wenige Prozent verändert, ist die Fluktuation von rund einem Fünftel sehr hoch.

Industrie meldet sich zurück

  Die seit Anfang 1999 im Kanton anziehende Beschäftigung im industriellen Sektor hat auch Arbeitslosen aus industriellen Berufen den Weg zurück ins Erwerbsleben weiter geöffnet. An den Januarzahlen fällt das höhere, bei den RAV gemeldete Stellenangebot auf; für Beruf der Ma-Vschinen- und Metallindustrie waren es 70 Stellen mher, für technische Berufe deren 35. Und in den Wirtschaftszweigen Metallindustrie, Maschinen und Fahrzeugbau meldeten sich deutlich mehr Arbeitslose bei den RAV ab, als neue Stellensuchende hinzu kamen.

Ein Spiegel der starken Nachfrage diverser Branchen nach Spezialisten, die auf dem einheimischen Arbeitsmarkt nur mehr schwer zu finden sind, ist die Entwicklung der Jahresaufenthaltsbewilligungen (vgl. Grafik). Es werden zum überwiegenden Teil Gesuche für hoch qualifizierte Personen gestellt, die im weiten Feld der Informatik über besondere Kenntnisse verfügen. In geringerer, aber steigender Zahl haben die zuständigen Stellen im Kanton beziehungsweise Bund auch gelerntem Pflegepersonal und Angestellten von Fluggesellschaften die Einreise bewilligt.

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title_de: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung und Erweiterung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Trakt Z)

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2000

Sieger des Projektwettbewerbs für die Sanierung und Erweiterung des Traktes Z der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich sind die Zürcher Architekten Adamczyk und Hürsch. Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli hat sie unter den fünfzehn aus einer Präqualifikation hervorgegangenen Projektteams mit dem ersten Preis ausgezeichnet und empfiehlt ihr Projekt zur Ausführung.

Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, hatte den Projektwettbewerb im Auftrag der Gesundheitsdirektion ausgeschrieben, um für eine ebenso komplexe wie heikle Bauaufgabe zu bestmöglichen Lösungen zu kommen. Die Psychiatrische Universitätsklinik, vor rund 130 Jahren nach Plänen des damaligen Kantonsbaumeisters Johann Caspar Wolff als «Irren-Anstalt Burghölzli» erstellt, ist kantonales Schutzobjekt. Der Zentraltrakt muss im Rahmen des Projekts sowohl saniert als auch zur Optimierung bestehender Nutzungen umgebaut und zur Deckung zusätzlichen Raumbedarfs erweitert werden; er liegt zudem in einem für die Gesamtanlage äusserst sensiblen Bereich. Die Projektvorschläge hatten deshalb auch aufzuzeigen, wie die baulichen Massnahmen am Zentraltrakt, der in den dreissiger Jahren um einen Gebäudeteil dezimiert worden ist, in eine baulich und landschaftsarchitektonisch folgerichtige Entwicklung der Gesamtanlage eingebunden werden können.

  Vom 16. bis 26. Februar 2000 sind die Wettbewerbsprojekte im Reformierten Kirchgemeindehaus Balgrist, Lenggstrasse 75, Zürich 8, ausgestellt und zur öffentlichen Besichtigung zugänglich (werktags von 16 bis 19 Uhr). Eine ausführliche Dokumentation über den Wettbewerb ist erhältlich beim Hochbauamt, Stab, Baudirektion Kanton Zürich, 8090 Zürich.

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title_de: Sonntagsarbeit in Bahnhofläden weiterhin erlaubt

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2000

Im Hauptbahnhof Zürich einschliesslich Shop Ville und in anderen Zentren des öffentlichen Verkehrs dürfen die allermeisten Läden weiterhin Angestellte an Sonntagen beschäftigen. In einer gerichtlich verlangten Neubeurteilung eines früheren Entscheides hat das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) festgestellt, dass die als Bahnnebenbetriebe geltenden Geschäfte, deren Angebote auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sind, von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit befreit sind. Gemäss dem neuen, seit Anfang 1999 geltenden Eisenbahnrecht stufen die SBB fast alle betroffenen Geschäfte als Bahnnebenbetriebe ein. Das AWA trägt mit dem neuen Entscheid auch dem Volkswillen Rechnung. Das Volk hatte im März 1998 entschieden, dass Verkaufsgeschäfte in Bahnhöfen und damit verbundenen Einkaufspassagen an Werktagen und öffentlichen Ruhetagen von 6 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen.

In einem ersten Entscheid von Mai 1998 hatte das Amt für Wirtschaft und Arbeit pauschal befunden, dass alle Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs ohne besondere Bewilligung gemäss Arbeitsgesetz Angestellte an Sonntagen beschäftigen dürfen. Diesen Entscheid fochten drei Gewerkschaften und der kantonale Gewerkschaftsbund zunächst beim Regierungsrat und in zweiter Instanz beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Das Gericht hob am 7. Juli 1999 den ablehnenden Rekursentscheid der ersten Instanz auf und wies die Akten zu neuer Entscheidung zurück. Die Richter bemängelten das Vorgehen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, weil es auf eine Prüfung der Gegebenheiten in den einzelnen Läden verzichtet und stattdessen pauschal entschieden hatte.

Bahnhofläden einzeln überprüft

  Im Rahmen der verlangten Neubeurteilung hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit nun neu entschieden und sich dabei auf eine Bestimmung im Arbeitsrecht gestützt, die auf das Eisenbahngesetz verweist. Gemäss Eisenbahnrecht stellen die SBB fest, welche Bahn-

  00/040-02

  hofläden als Bahnnebenbetriebe zu gelten haben. Diese benötigen keine arbeitsgesetzliche Bewilligung für Sonntagsarbeit. Im neuen Eisenbahnrecht, das seit Anfang 1999 in Kraft ist, hatte der Gesetzgeber die einschlägige Bestimmung offener formuliert. Nach altem Recht (Art 39, Absatz 1) waren für die Einrichtung von Bahnnebenbetrieben auf Bahngebiet «die Bedürfnisses des Bahnbetriebes und des Verkehrs» massgebend, nach neuem Recht (Artikel 39, Absatz 1) müssen diese Nebenbetriebe «auf die Bedürfnisse der Bahnkunden ausgerichtet sein».

  Inzwischen haben die SBB alle Läden einzeln überprüft und entschieden, welche Geschäfte Bahnnebenbetriebe sind. In wenigen Fällen machten sie die Gewährung des Nebenbetriebsstatus davon abhängig, dass die Läden bis zu einer gesetzten Frist Auflagen erfüllen. Insbesondere müssen einzelne Geschäfte Verkaufsfläche verkleinern oder ihr Sortiment für den Sonntagsverkauf um Waren bereinigen, die kaum den Bedürfnissen von Reisenden dienen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat nun 93 Geschäften im Hauptbahnhof, 18 im Bahnhof-Stadelhofen und vier im Bahnhof Uster, die als Bahnnebenbetriebe eingestuft worden sind, in einer Verfügung mitgeteilt, dass sie von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit ausgenommen sind.

Verlängerte Öffnungszeiten rechtens
Die auf Sonntage ausgedehnten Einkaufsmöglichkeiten in Bahnhofläden hiess das Zürcher Volk im März 1998 in der Abstimmung über eine entsprechende Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG) gut. Dieser Liberalisierung widersetzten sich Gewerkschaften nicht allein mit dem Verweis auf das Arbeitsgesetz. Das Bundesgericht hat aber am 16. November 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde von Vertretungen von Gewerkschaften und Inhabern von Geschäften ausserhalb eines Zentrums des öffentlichen Verkehrs abgewiesen und abschliessend entschieden, dass das kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetz rechtens sei und Läden in grossen Bahnhöfen täglich von 6 bis 20 Uhr offen halten dürfen.

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title_de: Stellenbörse der Kantonalen Verwaltung auf Internet:www.stellenboerse.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2000

Die Kantonale Verwaltung Zürich bietet mehr als 40'000 Mitarbeitenden interessante und entwicklungsfähige Tätigkeiten. Stellensuchende, welche von diesem vielfältigen Angebot Gebrauch machen wollen, finden ab sofort über die elektronische Stellenbörse des Personalamtes im Internet ihre mögliche Wunschstelle (www.stellenboerse.zh.ch). Diese Übersicht der offenen Stellen, die vom Personalamt täglich aktualisiert wird, richtet sich an Personen, welche beim Kanton eine Stelle suchen. Sie unterstützt gleichzeitig auch als interne Vermittlungsstelle die Mitarbeitenden bei einem geplanten Wechsel innerhalb der Verwaltung. Die Adresse ist auch unter der Homepage der Kantonalen Verwaltung anwählbar (www.zh.ch).

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title_de: Zusätzliche temporäre Fluglärmbelastung während Pistensperrung 28 im Sommer 2000

content_de:
Medienmitteilung
            21.02.2000

Der Bau des Verbindungstunnels zum neuen Dock Midfield des Flughafens macht es nötig, dass die Hauptstartpiste 10/28 während drei Monaten geschlossen werden muss. Dies ist für die unmittelbar im Süden des Flughafens wohnhafte Bevölkerung mit erheblich mehr Flugbewegungen und Lärm verbunden. Für verschiedene Gemeinden, welche bisher kaum Flugverkehr wahrgenommen haben, bedeutet dies ebenfalls eine temporäre Mehrbelastung. Für sehr stark betroffene Schulen in Opfikon hat der Regierungsrat beschlossen, die im Rahmen des Schallschutzkonzepts (Programm 2010) vorgesehenen Schallschutzmassnahmen zeitlich vorzuziehen. Hiefür hat er einen Kredit von rund 8,6 Millionen Franken bewilligt. Die frühzeitige Information der Bevölkerung soll auch ermöglichen, die persönlichen Ferienpläne anzupassen.

Der Bau des vierspurigen Strassentunnels zum Dock Midfield ist vorwiegend wegen technischer Risiken zweckmässig nur im offenen Bauverfahren (Tagbauverfahren) möglich. Deshalb muss die Hauptstartpiste 10/28 (Westpiste) während der Bauzeit vom 29. Mai bis 20. August 2000 für den gesamten Flugbetrieb geschlossen werden.

  Bei den in dieser Jahreszeit üblicherweise vorherrschenden Wetterbedingungen werden tagsüber alle Starts auf Piste 16 Richtung Süden durchgeführt. Statt wie üblich rund 120 bedeutet das bis zu 480 Starts pro Tag. Mit dem gewohnten engen Linkskurven-Verfahren ist diese Menge nicht mehr zu bewältigen. Die Flugzeuge fliegen deshalb auch nach rechts Richtung Gubrist und geradeaus Richtung Dübendorf und Maur, drehen später als heute nach links ab Richtung Volketswil und Uster oder nach rechts Richtung Pfannenstiel. Diese zusätzlichen Verfahren wurden von der swisscontrol ausgearbeitet und sind vom Regierungsrat beschlossen worden. Die temporären Abflugverfahren wurden vorgängig dem Konsultativorgan «Runder Tisch» zur Beratung vorgelegt und von diesem bereits verabschiedet. Alle Anflüge erfolgen im Normalfall wie bisher von Norden her auf Piste 14.

  Weil auf der Westpiste 28 in der Regel nur Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge starten, sind es meistens vergleichsweise lärmgünstige Typen (Turboprops bis Jets A320/B737), die zusätzlich nach Süden abfliegen. Um die Lärmbelastung möglichst gering zu halten, werden die neuen Abflugrouten geradeaus und mit Rechtskurve nur für bestimmte, lärmgünstige Flugzeuge freigegeben.

  Nur bei starkem West- oder Nordwestwind müsste von Süden her gelandet werden. Die Zahl dürfte jener der bisherigen Anflüge auf Piste 28 bei starkem Westwind entsprechen. Von Ende Mai bis Ende August 1999 mussten nur an zwei Tagen solche Anflüge durchgeführt werden. Dieses Verfahren reduziert die Anflugkapazität, so dass es auch aus diesem Grund eine Ausnahme darstellt. Starts würden bei solchen Windlagen auf den heute geltenden Routen auf Piste 34 nach Norden erfolgen.

  Simulationen haben gezeigt, dass trotz Pistenschliessung der gesamte Verkehr voraussichtlich ohne Verspätungen abgewickelt werden kann. Bei Unregelmässigkeiten ist aber trotzdem mit Verspätungen zu rechnen. Um diese abzubauen, braucht es eine tageweise Öffnung der Abflugpiste 16 gegen Süden bis 22 Uhr statt bis 21 Uhr. Der zuständige Pikettverantwortliche entscheidet täglich aufgrund der aktuellen Verkehrslage über Starts auf Piste 16 zwischen 21.00 und 22.00 Uhr.

  Um vor allem den Schülerinnen und Schülern in den am stärksten betroffenen Gebieten in Opfikon entgegen zu kommen, hat der Regierungsrat einen Kredit von 8,6 Millionen Franken bewilligt, um bereits beschlossene Schallschutzmassnahmen vorzeitig ausführen zu lassen. Zu Lasten des Flughafens werden einerseits Schalldämm-Lüfter installiert, die den Unterricht auch bei geschlossenen Fenstern ermöglichen. Anderseits werden wo nötig ganze Schallschutzfenster eingebaut oder bestehende Gläser ersetzt. Mit diesen umfassenden Schallschutzmassnahmen an den Schulen werden zusätzliche Investitionen von 0,6 Millionen Franken durch die Stadt Opfikon ausgelöst.

  Weiter können Schulen, welche während dieser Zeit eine Lärmbelastung von über 60 dB(A) gewärtigen müssen, mit Beiträgen des Flughafens von bis zu 200 Franken pro Schülerin und Schüler für eine zusätzlich durchgeführte Klassenlagerwoche rechnen. Und die Swissair (SAirGroup) und andere Flughafenpartner organisieren für verschiedene Oberstufenklassen eine Projektwoche am Flughafen.

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title_de: SRK Kanton Zürich übernimmt Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe

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Medienmitteilung
            22.02.2000

Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich überträgt dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Zürich (SRK Kanton Zürich) die Aufgabe der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe für Personen kosovo-albanischer Abstammung. Sie vertraut dabei auf die humanitäre Tradition des SRK und dessen internationales Netzwerk zur Unterstützung Rückkehrender.

Zur Zeit halten sich noch mehrere tausend Personen kosovo-albanischer Abstammung im Kanton Zürich auf, die gemäss der vom Bundesrat gesetzten Frist bis am 31. Mai 2000 in ihre Heimat zurückkehren müssen. Es ist deshalb wichtig, diese Personen umfassend zu informieren, sie auf ihre Möglichkeiten für Rückkehrhilfe hinzuweisen und ihnen für ihre Rückreise Unterstützung anzubieten.

 Aufgrund der besonderen Situation, die mit der grossen Zahl von rückkehrwilligen Personen gegeben ist, hat sich die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich entschieden, die Aufgabe der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe für ausreisewillige Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Schutzsuchende dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Zürich zu übertragen.

 Folgende Gründe waren für diesen Entscheid von Bedeutung:

 Das SRK Kanton Zürich übernimmt per 1. März 2000 die Gesamtleitung für folgende Aufgaben:

Während einer Übergangsfrist beschränken sich diese Leistungen auf hier anwesende Personen kosovo-albanischer Abstammung. Die operative Umsetzung der Rückkehrhilfe liegt dabei weiterhin bei der Asylorganisation Zürich (AO), ebenso die Beratung von Personen aus anderen Ländern. Ab dem 1. Juli 2000 übernimmt das SRK Kanton Zürich das gesamte Mandat der Rückkehrhilfe und Rückkehrberatung.

 Die neue Partnerschaft trägt auch dem Anliegen einer Aufgabenentflechtung zwischen Betreuung, Unterbringung und Rückkehrberatung der Asylsuchenden im Kanton Zürich Rechnung. Für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden wird man weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit der AO und anderen Organisationen zählen.

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title_de: Erhöhung der Verkehrsabgaben nach neuem Berechnungsmodell

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Medienmitteilung
            24.02.2000

Der Regierungsrat unternimmt einen neuen Anlauf für eine Erhöhung der Verkehrsabgaben: Er unterbreitet dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung, die auf einem neuen Berechnungmodell mit ökologischen Anreizen fusst und einen Mehrertrag von 20 Prozent oder 50 Millionen Franken jährlich für den Strassenfonds erzielt. Die PW-Besitzerinnen und -besitzer haben monatlich zwischen drei und zehn Franken mehr zu bezahlen. Die Erhöhung soll auf 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden.

Die Veranlassung für eine Verkehrsabgabenerhöhung um 20 Prozent sind die seit 1973 (als letztmals die Ansätze angepasst wurden) aufgelaufene Teuerung von 117 Prozent, die bisher nur zu einem kleinen Teil ausgeglichen werden konnte, und neue Aufgaben und Ausgaben, die der Staat finanzieren muss, wie Baudirektorin Dorothée Fierz an einer Pressekonferenz ausführte:

1999 flossen aus den Verkehrsabgaben 243 Millionen Franken in den Strassenfonds, für das Jahr 2000 sind 244 Millionen Franken budgetiert. Zusätzliche Einnahmen, rund 30 Millionen Franken, steuern die vom Bund erhobenen Treibstoffzölle bei. Ab 2001 erwartet der Kanton Zürich vom Bund durchschnittlich 30 Millionen Franken aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA, die in den kommenden Jahren noch für die Finanzierung des Uetliberg- und Islisbergtunnels zweckgebunden ist. Der Aufwand des Kantons für das Strassenwesen war von 1983 bis 1995 ständig höher als die Einnahmen des Strassenfonds.

  Die Gesetzesänderung fusst auf einem neuen Berechnungsmodell mit ökologischen Anreizen. Regierungsrätin Rita Fuhrer, Direktorin für Soziales und Sicherheit, stellte die neuen Bemessungsgrundlagen vor: Neu werden der Hubraum und das Gewicht eines Fahrzeuges für die Berechnung der Abgabe massgebend sein. Energiesparsame Fahrzeuge werden begünstigt. Damit wird auch den Anliegen in parlamentarischen Vorstössen Rechnung getragen, welche Massnahmen zur Förderung ökologischer Aspekte verlangen. Da bei den Personenwagen, die im Kanton Zürich eingelöst sind, der Anteil der Fahrzeuge mit Katalysator bei über 90 Prozent liegt, muss ein weiterer Anreiz zu umweltgerechtem Verhalten beim Treibstoffverbrauch ansetzen. Während vier Jahren ab Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen sollen Halterinnen und Halter von Autos, deren Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer 4,6 Liter Diesel oder 5 Liter Benzin nicht überschreitet, 50 Prozent weniger Verkehrsabgaben entrichten müssen.

  Für leichte Motorwagen wird wie bis anhin eine unveränderte Hubraumsteuer erhoben. Dazu kommt ein Zuschlag von jährlich 40, 80 oder 120 Franken je nach Gesamtgewicht des Fahrzeuges. Für Lastwagen und Gesellschaftswagen ist ein Wechsel von der Nutzlastbesteuerung zur Gesamtgewichtsbesteuerung beabsichtigt. Die neuen Ansätze werden so bemessen, dass der Gesamtertrag bei unverändertem Fahrzeugbestand um 20 Prozent höher ausfällt.

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title_de: Luftschadstoffbelastung im Kanton Zürich 1999Luftqualität gegenüber 1998 kaum verbessert

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Medienmitteilung
            28.02.2000

Die Luftqualität hat sich 1999 im Kanton Zürich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Großräumig überschritten blieben die Grenzwerte von Ozon und Feinstaub (PM10). Aufgrund der Wetterverhältnisse blieben Spitzenbelastungen aus. Die Stickstoffdioxidbelastung ist seit einigen Jahren kaum mehr rückläufig und stabilisiert sich an verkehrsnahen Lagen auf zu hohem Niveau. 11 der 18 Immissions-Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) konnten eingehalten werden.

Die Ozonbelastung war im ganzen Kanton deutlich tiefer als im Vorjahr, was auf die Wetterverhältnisse des vergangenen Sommers mit den verregneten Monaten Juli und August zurückzuführen ist. Die Anzahl der Überschreitungen des Stundenmittel-Grenzwertes (120 µg/m3, Mikrogramm je Kubikmeter Luft) hat sich mit Ausnahme der Messstation Heubeeribüel auf dem Zürichberg praktisch halbiert. Dort wurden mit 436 am meisten Überschreitungen gezählt, am verkehrsexponierten Standort Zürich-Wiedikon mit 29 am wenigsten. Die höchsten Stunden-Maxima wurden zu Beginn der Monate Juli und September registriert und sind mit denjenigen der Jahre 1996 und 1997 vergleichbar. Die Spitzenwerte betrugen am Standort Heubeeribüel 191 µg/m3, in Winterthur 187 µg/m3, in Dübendorf 185 µg/m3, bei der Kaserne Zürich 178 µg/m3 und in Wallisellen 176 µg/m3. Der monatliche 98-Prozent-Grenzwert von 100 µg/m3 konnte auf dem Bachtel bereits im Februar erstmals nicht eingehalten werden. An sämtlichen Messstationen wurde dieser Grenzwert während fünf bis acht Monaten um 23 bis 59 Prozent überschritten. Dennoch liegen diese Wertes durchwegs tiefer als 1998.

Stickstoffdioxid (NO2): Stagnierend, teilweise über dem Grenzwert

  Die NO2-Messwerte blieben im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. In Wallisellen und auf dem Bachtel lagen die Stickstoffdioxid-Belastungen deutlich unter dem Jahresmittel-Grenz¬wert von 30 µg/m3. An den städtischen und verkehrsnahen Standorten wurde dieser Grenzwert um 4 bis 24 µg/m3 überschritten. Auch Überschreitungen des Tagesmit¬tel-Grenz¬wertes (80 µg/m3) wurden ausser auf dem Bachtel an allen Messstationen registriert: Beim Bahnhof Wiedikon und in Dübendorf lagen die Spitzenwerte bei 118 µg/m3, an der Kaserne bei 105 µg/m3, an der Stampfenbachstrasse bei 102 µg/m3 und in Opfikon bei 101 µg/m3.

Zuviel lungengängiger Feinstaub (PM10)

  Die PM10-Messungen bestätigen die Messwerte, die 1998 zum ersten Mal erhoben wurden: Die Grenzwerte werden grossräumig und nicht nur an verkehrsbelasteten Standorten deutlich überschritten. An den meisten Stationen wurden etwas tiefere PM10-Werte als im Vorjahr festgestellt. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass 1999 deutlich weniger Inversionslagen mit einer Nebeldecke und schlechter Durch¬lüftung auftraten. Am grössten sind die Belastungen vor allem wegen der Verkehrs¬exposition in der Stadt Zürich. Im Jahresmittel überschritt die Feinstaub-Konzentration beim Bahnhof Wiedikon den Grenzwert von 20 µg/m3 um 105 Prozent, an der Stam¬pfenbachstrasse und auf dem Flughafen Kloten um 35 Prozent, in Winter¬thur und bei der Kaserne in Zürich um 25 Prozent, in Dübendorf um 20 Prozent und in Wallisellen um 10 Prozent. Der Tagesmittel-Grenzwert von 50 µg/m3 wurde in Wiedikon 87-mal, an der Stampfenbachstrasse 32-mal, bei der Kaserne in Zürich 29 mal, in Dübendorf 24-mal, auf dem Flughafen 17-mal, in Wallisellen mindestens 8-mal und in Winterthur 5 mal überschritten. Das Maximum in Wiedikon betrug 136 µg/m3.

  Damit die Feinstaubbelastung gesenkt werden kann, erarbeitet der Bund Grundlagen über die Mengen und die Herkunft von Feinstaub. Sobald diese vorliegen, wird der Kanton Zürich das Luft-Programm mit Massnahmen gegen die Feinstaubbelastung ergänzen. Wesentlich zur Entlastung werden auch die verschärften Abgasvorschriften der EU beitragen, welche die Schweiz ebenfalls übernimmt.

Schwefeldioxid (SO2): Noch leicht rückläufig - auf tiefem Niveau
SO2 wird nur noch an sieben von elf Messstandorten erfasst. Alle diese Standorte wiesen nochmals eine Verminderung aus. Die SO2-Belastung liegt noch zwischen 15 und 30 Prozent des Grenzwertes. Die Immissionen an ländlichen und Agglomerations¬standorten liegen im Sommer bereits auf einem bald nicht mehr nachweisbar tiefen Niveau. Die Langzeit-Grenzwerte bewegen sich an städtischen und Agglomerations-Standorten zwischen 6 und 9 µg/m3, an ländlichen Standorten liegen sie noch tiefer.

Kohlenmonoxid (CO): Deutlich unterschritten

  Der höchste gemessene Tagesmittelwert für CO wurde an der Schimmelstrasse in Zürich Wiedikon mit 3.1 mg/m3 gemessen. Dies ist deutlich weniger als die Hälfte des Grenzwertes von 8 mg/m3 und entspricht etwa den Werten der Vorjahre.

Verbesserungen Schritt für Schritt
Die Luftverschmutzung durch NOx und VOC ist in den letzten zehn Jahren um rund 30 bis 40 Prozent, diejenige von SO2 sowie der Schwermetallanteile von Blei und Cad-mium im Schwebestaub um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Die Schad¬stoffe Stickstoffdioxid, Ozon und der lungengängige Feinstaub (PM10) überschreiten dagegen die Grenzwerte regelmässig. Der Trend zu einer besseren Luftqualität hat sich 1999 weiter abgeflacht, da das Reduktionspotenzial der bereits rechtsgültigen Emissionsminderungsmassnahmen mehrheitlich ausgeschöpft ist. So liegt der Bestand der Katalysatorfahrzeuge Ende 1999 bei Personenwagen bei über 90 Prozent, bei Lieferwagen und Kleinbussen bereits bei über 78 Prozent.

  Um die Luftqualität weiter zu verbessern, sind zusätzliche Massnahmen nötig. Bereits in der Vernehmlassung ist der Richtlinienentwurf «Luftreinhaltung auf Baustellen» des Bundes, welcher auf eine Reduktion der Baustellenemissionen abzielt. Die neuen Abgasvorschriften, die in der Schweiz und in der EU gelten, sehen eine Verschärfung der Abgas-Grenzwerte für alle neu zuzulassenden Motorfahrzeuge in drei Stufen vor:

Den Massnahmen zur Emissionsminderung stehen wachsende Personen- und Güterverkehrsströme, die im Verkehr bleibenden Altfahrzeuge und ein stark zunehmender Luftverkehr gegenüber. Wenn Bund, Kantone und Gemeinden weitere Massnahmen - unter Ein¬bezug von PM10 - beschliessen und umsetzen, kann die Luft-qualität an übermässig belasteten Orten weiter verbessert und nachhaltig bewahrt werden.

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title_de: Neues Angebot im Internet: http://www.verfassungsrat.zh.ch

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Medienmitteilung
            29.02.2000

Unter der Internet-Adresse http://www.verfassungsrat.zh.ch sind die jetzt verfügbaren Informationen über die Reform der Zürcher Kantonsverfassung und den am 18. Juni zu wählenden Verfassungsrat abrufbar. Die Informationen im Internet enthalten neben den Rechtsgrundlagen die zur Zeit bereits bekannten verschiedenen Verfassungsentwürfe sowie Verweise auf weitere Quellen und Materialien zum Thema Verfassungsrat und Reform der Kantonsverfassung. Das Angebot wird laufend ergänzt, insbesondere die Listen mit den Namen der Kandidierenden werden nach deren Publikation aufgeschaltet.

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title_de: Inkraftsetzung von drei Gesetzen

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Medienmitteilung
            03.02.2000

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung von drei Gesetzen beschlossen, über die am 28. November vergangenen Jahres abgestimmt worden ist. Das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird rückwirkend auf den 1. Januar 2000; das Gesetz über den Flughafen Zürich und das Gesetz über die Wahl von teilamtlichen Mitgliedern der Gerichte werden auf den 1. März 2000 in Kraft gesetzt.

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title_de: Teilinkraftsetzung Mittelschulgesetz und Erlass der Mittelschulverordnung

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Medienmitteilung
            03.02.2000

In der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 haben die Stimmberechtigten dem neuen Mittelschulgesetz zugestimmt. Nachdem die Bestimmungen über die besonderen Schulformen bereits auf den 1. November 1999 in Kraft gesetzt wurden, hat der Regierungsrat das Mittelschulgesetz – mit Ausnahme der Bestimmungen über die privaten Mittelschulen – auf Beginn des Frühlingssemesters 2000 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt die vom Regierungsrat erlassene Mittelschul¬verordnung in Kraft.

Die Bestimmungen des Mittelschulgesetzes über die privaten Mittelschulen sind noch nicht in Kraft gesetzt worden, weil die entsprechenden Verordnungsbestimmungen erst später erlassen werden. Der Grund hiefür liegt darin, dass gegenwärtig ein Konzept für ein stufenübergreifendes Qualitätsmanagement ausgearbeitet wird, das auf Fragen der Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse, der Aufsicht und damit der Subventionierung privater Mittelschulen hat. Zudem bedürfen die Verordnungs¬bestimmungen über die Subventionierung von privaten Mittelschulen der Genehmigung durch den Kantonsrat.

  Die Mittelschulverordnung regelt in erster Linie die Zusammensetzung und die Verfahrensfragen für die Schulkommission. Wie dies der geltenden Regelung entspricht, umfassen die Schulkommissionen zwischen sieben und elf Mitgliedern. Präsidiert wird jede Schulkommission von einem Mitglied des Bildungsrats. Neu ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für die Schulkommission zu Beginn einer Amtsdauer auch durch Ausschreibung in öffentlichen Publikationsorganen gesucht werden. Daneben regelt die Verordnung das Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der Schulleitung sowie die Zusammensetzung und die Rechte des Gesamtkonvents und des Klassenkonvents. Neu ist die Schülerschaft mit zwei bis fünf Vertreterinnen und Vertretern im Gesamtkonvent vertreten. Die genaue Anzahl der Schülervertretung legt die Schulkommission entsprechend der Grösse der Schule fest. Die Verordnung präzisiert ferner die Rechte der Eltern und das Verfahren der Umteilung von Schülerinnen und Schülern, falls eine Schule überbelegt oder mangelhaft ausgelastet ist.

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lead_de: Die am 1. Dezember 1999 eingereichte Volksinitiative „Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren“ genügt den gesetzlichen Anforderungen für die formelle Gültigkeit. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative zu Bericht und Antrag an ihn zu überweisen. Sie hat folgenden Wortlaut: „Die Steuergesetzgebung im Kanton Zürich ist dahingehend zu ändern, dass Seniorinnen und Senioren im gesetzlichen AHV-Alter durch einen (Alters-)Abzug steuerlich wieder entlastet werden.“

title_de: Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2000

Die am 1. Dezember 1999 eingereichte Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» genügt den gesetzlichen Anforderungen für die formelle Gültigkeit. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative zu Bericht und Antrag an ihn zu überweisen. Sie hat folgenden Wortlaut: «Die Steuergesetzgebung im Kanton Zürich ist dahingehend zu ändern, dass Seniorinnen und Senioren im gesetzlichen AHV-Alter durch einen (Alters-)Abzug steuerlich wieder entlastet werden.»

Die Unterschriftenbögen wiesen 41›893 Unterschriften auf. Davon wurden rund 17'000 überprüft. Rund 15'000 wurden als gültig beglaubigt. Damit ist die für das Zustandekommen erforderliche Zahl von 10'000 gültigen Unterschriften erreicht

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title_de: Keine kantonale Abstimmungsvorlage für den 21. Mai

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Medienmitteilung
            02.03.2000

Am 21. Mai 2000 findet die eidgenössische Volksabstimmung über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU statt. Gegen die Verträge ist das Referendum ergriffen worden. Kantonale Vorlagen liegen keine vor. An diesem Datum findet daher keine kantonale Volksabstimmung statt.

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title_de: Theater für den Kanton Zürich erhält höheren Beitrag

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            09.03.2000

Der Regierungsrat hat die Subvention an die Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich für das Jahr 2000 von 950'000 auf 1,3 Millionen Franken angehoben. Über die Subventionierung der Folgejahre wird ein mehrjähriger Subventionsvertrag erarbeitet. Der bisherige Staatsbeitrag setzte sich aus einem Grundbeitrag von 592'000 Franken und einer Defizitgarantie von 358'000 Franken (die regelmässig ausgeschöpft werden musste) zusammen. Auf die Zweiteilung in Grundbeitrag und Defizitgarantie wird im neuen Staatsbeitrag verzichtet.

Das Theater für den Kanton Zürich geriet im Frühjahr 1998 in eine akute Finanznot. Um den drohenden Konkurs abzuwenden, gewährte der Kantonsrat der Genossenschaft am 6. Juli 1998 im Rahmen der Nachtragskredite einen Zusatzbeitrag von 400'000 Franken. Für die dauerhafte Sanierung und das erwünschte Überleben der Wanderbühne muss die Subvention entsprechend angepasst werden.

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title_de: Beitrag an Gesamtsanierung des Spitals Uster

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            02.03.2000

An die beitragsberechtigten Kosten von 22,89 Millionen Franken für die vierte Etappe der Gesamtsanierung des Spitals Uster wurde ein Staatsbeitrag von 56 Prozent oder 12,82 Millionen Franken zugesichert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 24,45 Millionen Franken. Die Kosten von 1,56 Millionen Franken für Vor- und Bauprojekt sind schon früher bewilligt worden und sind daher von den Gesamtkosten abzuziehen. Die vierte Etappe umfasst im Wesentlichen die Sanierung und Erweiterung des Gartentrakts, den Umbau des Betriebsgebäudes, die Erweiterung der Notfallstation und die Neugestaltung des Haupteingangsbereichs, den Umbau und die Erweiterung des Personalrestaurants sowie den Ausbau des Attikageschosses des Parktrakts für die Bauprovisorien.

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title_de: Das Amt für Justizvollzug zieht um

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            02.03.2000

Das kantonale Amt für Justizvollzug, bisher an der Stauffacherstrasse 94/96 untergebracht, zieht an die Feldstrasse 42 in Zürich um. Der neue Amtssitz im Stadtkreis 4 ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie folgt erreichbar: Tram 2 und 3 bis Haltestelle Kalkbreite, Bus 31 und Tram 8 bis Haltestelle Hohlstrasse. Die neue Briefadresse lautet ab 15. März: Justizvollzug Kanton Zürich, Feldstrasse 42, 8090 Zürich. Die wichtigsten Telefonnummern sind: Zentrale 01 296 81 11, Amtsleitung 01 296 81 05, Bewährungs- und Vollzugsdienst 01 296 81 11, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst 01 296 81 41.

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title_de: Klarstellungen zur Abstimmungsvorlage über die Pädagogische Hochschule vom 12. März 2000

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Medienmitteilung
            02.03.2000

Im Verlaufe der Kampagnen der Befürworter und der Gegner zur kantonalen Vorlage der Pädagogischen Hochschule, welche am 12. März 2000 zur Abstimmung kommt, sind in den letzten Tagen und Wochen Falschaussagen in Umlauf gesetzt worden, die eine freie und unverfälschte Willensbildung der Stimmbürgerinnen und -bürger gefährden. Aus diesem Grund sieht sich die Bildungsdirektion des Kantons Zürich veranlasst, wenigstens folgendes klar zustellen:

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title_de: Auszeichnungen für den Lehrmittelverlag

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            06.03.2000

Aus Anlass der Worlddidac 2000, der internationalen Ausstellung für Lehrmittel, Aus- und Weiterbildung, die vom 28. bis 31. März 2000 in der Messe Zürich stattfindet, schrieb der Weltverband der Lehrmittelfirmen, Worlddidac, einen Wettbewerb aus. Eine internationale Jury zeichnete 17 Produktionen aus acht Ländern aus.

Dem Lehrmittelverlag des Kantons Zürich wurde als einzigem Wettbewerbsteilnehmer gleich zweimal eine Auszeichnung zuteil: für den Italienisch-Lehrgang «Orizzonti 1 und 2» von Martino Malinverni, Francesca Roncoroni und Francesco Viecelli, und für die Liederreihe zu den Jahreszeiten von Andrew Bond «Maieriisli lüütet liisli», «Suneschtraal tanz emaal» und «Zimetschtern han i gern».

  Aussicht auf eine Auszeichnung haben nur Produkte, die alle Anforderungskriterien in herausragender Weise erfüllen. So werden die Qualität, die ökologische Verträglichkeit, pädagogischer Wert und Innovation sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet.

  Anlässlich einer Feier am 29. März 2000 kann der Lehrmittelverlag die Worlddidac Award-Pokale entgegennehmen. An einer Sonderschau werden die prämierten Produkte an der Worlddidac präsentiert.

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title_de: Ersatz zweier Tössbrücken in Bauma

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat für den Ersatz der beiden über 100-jährigen Tössbrücken in der Juckernstrasse und in der Sternenbergstrasse in Bauma Kredite von 1,36 Millionen und zwei Millionen Franken bewilligt. Die beiden in Stahl konstruierten Brücken erfüllen die Anforderungen an die Tragsicherheit nicht mehr. Eine Instandsetzung wäre mit unverhältnismässigen Kosten verbunden. Die Brücken werden deshalb abgebrochen und durch neue Stahlbogenkonstruktionen ersetzt. Bei beiden Brücken werden die nötigen Anpassungen am Bahnübergang und an der Fahrbahn vorgenommen, und es wird ein Gehweg erstellt.

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lead_de: Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke fünf Beiträge im Gesamtbetrag von rund 150'000 Franken zugesprochen. Die Stiftung Neue Zürcher Kantonsgeschichte, die anlässlich des Jubiläums „700 Jahre Eidgenossenschaft“ mit Unterstützung des Kantons die Herausgabe einer dreibändigen Kantonsgeschichte in Angriff nahm, hat zum Abschluss des Projekts eine Mehrwertsteuerforderung von rund 52'000 Franken erhalten. Bei der Lancierung des Projekts war die Mehrwertsteuer noch nicht eingeführt. Der Betrag konnte daher nicht in den Finanzierungsplan augenommen werden. Er wird nun aus dem Fonds vergütet.

title_de: Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke fünf Beiträge im Gesamtbetrag von rund 150'000 Franken zugesprochen. Die Stiftung Neue Zürcher Kantonsgeschichte, die anlässlich des Jubiläums «700 Jahre Eidgenossenschaft» mit Unterstützung des Kantons die Herausgabe einer dreibändigen Kantonsgeschichte in Angriff nahm, hat zum Abschluss des Projekts eine Mehrwertsteuerforderung von rund 52'000 Franken erhalten. Bei der Lancierung des Projekts war die Mehrwertsteuer noch nicht eingeführt. Der Betrag konnte daher nicht in den Finanzierungsplan augenommen werden. Er wird nun aus dem Fonds vergütet.

Für die Durchführung einer Informationskampagne über die Kulturlandschaft Irchel durch das Personal des Forstreviers Irchel wurde ein Beitrag zugesprochen. Der Verein Behindertenkonferenz Kanton Zürich erhält einen Starthilfebeitrag für die Einrichtung einer Beratungsstelle. Der Verein Mädchenhaus Zürich erhält einen Beitrag für die Finanzierung der Ausstellung «Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen – Wege des Ausbruchs», die bereits in Deutschland gezeigt worden ist. Hauptanliegen der Ausstellung, die von Ende Oktober bis Anfang Dezember geplant ist, ist die Prävention im Bereich der sexuellen Ausbeutung. Schliesslich erhält die Tournee-Theatergruppe Katerland, Winterthur, einen Beitrag zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs.

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title_de: Flughafenfondsgesetz und Aufhebung des Fluglärmfonds

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat sich mit zwei Vorlagen zur Finanzierung und Neuregelung der Aufgaben im Flugverkehr befasst. Er beschloss, dem Kantonsrat die Aufhebung des Fluglärmfonds und die Schaffung eines neuen Flughafenfondsgesetz zu beantragen. Der Regierungsrat will im Sinne der Vorsorge einen Spezialfonds zu schaffen, in den ein Teil des Erlöses aus der Flughafenverselbstständigung fliessen soll.

Mit einem Spezialfonds will der Regierungsrat die laufende Rechnung in künftigen Jahren von Ausgaben entlasten, die im Zusammenhang mit dem Flughafen stehen. In erster Linie sind dies Ansprüche der Gemeinden an den Kanton aus materieller Enteignung. Voraussetzung für eine Abgeltung aus dem Fonds ist eine gerichtliche oder vertragliche Entschädigungspflicht des Kantons. Weiter sollen die Mittel des Fonds für den Erwerb von Aktien der Flughafengesellschaft im Zusammenhang mit einer allfälligen Kapitalerhöhung der Gesellschaft verwendet werden. Im Flughafengesetz ist eine Mindestbeteiligung von etwas mehr als einem Drittel festgehalten. Ebenfalls von den Mitteln des Fonds profitiert die konsultative Konferenz («der Runde Tisch»), z.B. für den Beizug externer Experten. Auch in Zukunft wird der Kanton Aufsichtsaufgaben im Bereich Flughafen und Luftverkehr wahrnehmen. Insbesondere ist der Kanton verpflichtet, das Betriebsreglement, unter anderem die Einhaltung der An- und Abflugrouten und die Nachtflugordnung, zu überwachen. Auch diese Aufsichtsaufgaben sollen aus dem Fonds finanziert werden.

  Der Buchgewinn aus der Uebertragung der Flughafendirektion mit ihren Sach- und Vermögenswerten in die neue Flughafengesellschaft wird für den Kanton 550 Millionen Franken betragen. Aus diesem Buchgewinn weist der Regierungsrat 300 Millionen Franken dem Fonds als einmalige Einlage zu. Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 7. Februar werden zusätzlich 173 Millionen Franken abgeschrieben.

  Mit der Schaffung des Flughafenfonds kann der Fluglärmfonds nun abgelöst werden. Die darin enthaltenen Liegenschaften werden der neuen Flughafengesellschaft gegen eine finanzielle Abgeltung übertragen. Der Gesellschaft wird im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat auferlegt, dass bis zur rechtskräftigen Festlegung der Lärmbelastungsgrenzwerte für die Landesflughäfen durch den Bund die betroffenen Grundstücke und Liegenschaften keiner anderen als der bestehenden Nutzung zugeführt werden dürfen. Insbesondere dürfen keine Neubauten erstellt oder Grundstücke zur Ueberbauung veräussert werden.

  Schon das Bundesgesetz hat wesentliche Teile des kantonalen Fluglärmgesetzes von 1970 gebrochen, diese Paragraphen können nun aufgehoben werden. Nach der Aufhebung des Fluglärmfonds ist das Fluglärmgesetz inhaltsleer und kann deshalb aufgehoben werden. Diese Aufhebung fällt in die abschliessende Kompetenz des Kantonsrates und muss vor dem Erlass des neuen Flughafenfondsgesetz erfolgen. Beide Vorlagen gehen an den Kantonsrat.

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title_de: Umbauten an der Mensa der Universität

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat für verschiedene Umbauten und Anpassungen im Mensagebäude der Universität einen Kredit von 8,197 Millionen Franken bewilligt. Das Gebäude an der Künstlergasse 10 wurde 1969 erstellt. Es umfasst die Mensaräume A und B, eine Grossküche und Nebenräume. Im Laufe der Jahre wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Die jetzt geplanten baulichen Massnahmen sollen zum Teil im Zusammenhang mit dem Bau des projektierten grossen Hörsaals ausgeführt werden. Die Anlieferungszone wird saniert und die Personalgarderobe verlegt und erweitert. Warenlager, Speiseaufzüge und Kanalisation werden erneuert bzw. ersetzt. Die Gebäudehülle wird energetisch verbessert, und die störanfällige Lüftungsanlage in der Mensa A wird ersetzt und mit der gesetzlich vorgeschriebenen Wärmerückgewinnung ausgerüstet.

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Transplantationsgesetz verabschiedet. Er spricht sich für die erweiterte Zustimmungslösung aus, wonach eine Entnahme von Organen nur mit Zustimmung der verstorbenen Person oder der nächsten Angehörigen erfolgen darf. Begrüsst werden die Verankerung von Kriterien und Verfahren für die Zuteilung von Organen sowie die vorgesehene Beschränkung der Zahl der Transplantationszentren in der Schweiz. Im Bereich der Xenotransplantation (Transplantation von tierischen Organen, Geweben oder Zellen auf den Menschen) spricht sich der Regierungsrat für eine präzisere und restriktivere Fassung der vorgesehenen Bewilligungspflicht aus.

Die hauptsächlichen Mängel des Entwurfs liegen in der Delegation von wichtigen Fragen auf die Verordnungsebene sowie in der mangelhaften Berücksichtigung bestehender und bewährter Strukturen im Transplantationswesen.

  Eine umfassende Regelung des medizinisch, rechtlich und ethisch sensiblen Bereichs des Transplantationswesens auf Bundesebene ist nach Ansicht des Regierungsrats im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin sehr zu begrüssen. Der vorliegende Entwurf vermag über weite Strecken zu überzeugen, enthält allerdings einige etwas weit gehende Delegationen an den Bundesrat. Das Ziel, ein flexibles Gesetzeswerk zu schaffen, welches sich auch künftigen Entwicklungen des sehr dynamischen Bereichs der Transplantationsmedizin anpassen kann, darf nicht dazu führen, dass in diesem sensiblen Bereich wichtige Entscheidungen ohne Mitsprache des Parlaments auf Verordnungsebene gefällt werden.

  Bei der heiklen Frage, unter welchen Voraussetzungen Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen, spricht sich der Regierungsrat für die erweiterte Zustimmungslösung aus, wonach eine Entnahme nur mit Zustimmung der verstorbenen Person oder der nächsten Angehörigen erfolgen darf. Diese Lösung stellt den bestmöglichen Kompromiss zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der spendenden Person und den Bedürfnissen des auf Organspenden angewiesenen Personenkreises dar. Der Regierungsrat befürwortet im weiteren die Schaffung eines Transplantationsregisters, in welchem jede Person ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende eintragen lassen kann. Unterstützt werden ferner die vorgeschlagenen Regelungen über das Todeskriterium («Hirntod-Konzept») und die Feststellung des Todes.

  Weiter begrüsst der Regierungsrat die gesetzliche Verankerung von Kriterien und Verfahren, welche eine rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Zuteilung von Organen sicherstellen sollen. Dabei sollte allerdings soweit möglich auf bewährte Strukturen und Verfahren zurückgegriffen werden, anstatt neue Behörden und Kommissionen zu schaffen. Beispielsweise könnten die Aufgaben der neu geschaffenen nationalen Zuteilungsstelle der bereits existierenden Koordinationszentrale von Swisstransplant übertragen werden.

  Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Beschränkung der Zahl der Transplantationszentren in der Schweiz. Nur so kann eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und kostengünstige Versorgung im Bereich der Transplantationsmedizin langfristig sichergestellt werden. Angesichts der stark divergierenden Interessen der verschiedenen Kantone ist in diesem speziellen Bereich eine Planung auf Bundesebene notwendig.

  Im Bereich der Xenotransplantation (Transplantation von tierischen Organen, Geweben oder Zellen auf den Menschen) spricht sich der Regierungsrat angesichts des Gefährdungspotentials dieser Methode und der noch ungeklärten ethischen Fragen für eine präzisere und restriktivere Fassung der vorgesehenen Bewilligungspflicht aus. Zudem sollten die im Entwurf weitgehend unberücksichtigten Aspekte des Tierschutzes in die Diskussion einbezogen und wenn möglich in einer gleichzeitigen Revision des Tierschutzgesetzes geregelt werden.

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title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human- und Veterinärmedizin

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Der Regierungsrat hat beschlossen, der Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zu folgen und für das Studienjahr 2000/2001 für die Fachrichtungen Human- und Veterinärmedizin für Studienanwärterinnen und -anwärter Zulassungsbeschränkungen anzuordnen. Die Fachrichtung Zahnmedizin kommt weiterhin ohne Zulassungsbeschränkung aus.

Für die Humanmedizin liegen insgesamt 404 Anmeldungen vor. Die Klinikkapazität liegt bei 180 Ausbildungsplätzen. Selbst unter Berücksichtigung von Rückzugsquoten und Abgängen in den vorklinischen Semestern kann dieser Andrang von der Universität Zürich nicht bewältigt werden. Umleitungen von Studienanfängerinnen und -anfängern an andere Universitäten sind auf Grund deren Kapazitäten ebenfalls ausgeschlossen. Die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Ausbildung, verbunden mit der Anpassung der Unterrichtsformen im Hinblick auf eine Akkreditierung des Ausbildungsprogramms im Rahmen der Medizinalgesetzgebung des Bundes, macht die Zulassungsbeschränkung notwendig.

  Die Gewährleistung einer hohen Ausbildungsqualität ist auch für die Zulassungsbeschränkung für das Studium der Veterinärmedizin ausschlaggebend. Dieses Studium wird seit letztem Jahr nur noch an den Universitäten Bern und Zürich angeboten. Die beiden Fakultäten sollen in naher Zukunft zur Veterinärmedizinischen Fakultät Schweiz zusammengeführt werden. Aus Gründen der Koordination und der Gleichbehandlung der Studienwilligen müssen für die Aufnahme des Studiums in Bern und Zürich dieselben Voraussetzungen gelten. Nachdem sich insgesamt 213 Personen für das Studium der Veterinärmedizin angemeldet haben, ist die Durchführung des Eignungstests - bei gesamthaft 150 zur Verfügung stehenden Studienplätzen - für beide Universitäten unumgänglich.

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title_de: Nationalstrasse A 1: Instandsetzungsarbeiten im Limmattal

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Medienmitteilung
            09.03.2000

Vom März bis November 2000 wird die Nationalstrasse A 1 von der Kantonsgrenze Aargau bis zum Limmattalerkreuz in Fahrtrichtung Zürich - St. Gallen saniert. Gleichzeitig wird auf einer Länge von 800 Metern eine vierte Fahrspur eingebaut.

Seit April 1999 wird an dem von rund 80'000 Fahrzeugen pro Tag befahrenen Abschnitt der A1 gebaut. Die Erneuerung der Fahrspuren in Richtung Bern mit den dazugehörenden Bauteilen - Limmatbrücke in Dietikon, Unterführungsbauwerke Mutschellenstrasse (Dietikon) und Stettenstrasse (Geroldswil) - wurde im Herbst 1999 abgeschlossen.

  Ab Anfang März 2000 erfolgt nun die Erneuerung der Fahrspuren und der Kunstbauten in Richtung Zürich. Gleichzeitig wird auf einer Länge von 800 Metern, zwischen der Brücke Fahrweidstrasse und der Verzweigung Zürich/St.Gallen, die Nationalstrasse mit einer vierten Fahrspur erweitert. Damit wird gewährleistet, dass sich der Verkehr aus Richtung Bern frühzeitig in die Fahrtrichtungen Zürich und St.Gallen aufteilen und ein langjähriger Unfallschwerpunkt beseitigt werden kann.

  Alle Bauarbeiten erfolgen unter vollem Betrieb der Nationalstrasse. Während der gesamten Bauzeit stehen grundsätzlich je drei Fahrspuren in Richtung Zürich und Bern zur Verfügung, was jedoch eine Überleitung auf die Gegenfahrbahn bedingt. Einzelne Tagesbaustellen können dazu führen, dass zeitweise nur zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen werden.

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  Mit dem Ausbau der A1 findet auch die zweite Etappe der Instandsetzungsarbeiten an der Mutschellenstrasse in Dietikon statt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2000. Während der Bauarbeiten wird der Verkehrsdienst mit manueller Lichtsignalsteuerung für einen möglichst optimalen Verkehrsfluss sorgen. Die Stadtpolizei orientiert zudem die im Raum Mutschellenstrasse von den Baumassnahmen betroffenen Industrieunternehmungen rechtzeitig über alle grösseren Verkehrsbehinderungen.

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title_de: Fünftagewoche an den Kantonsschulen Limmattal und Wiedikon

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Medienmitteilung
            13.03.2000

Der Bildungsrat hat zwei Gesuche betreffend die Einführung der Fünftagewoche mit schulfreiem Samstag bewilligt. Die Kantonsschule Limmattal in Urdorf wird die Fünftagewoche auf Beginn des Schuljahres 2000/01 einführen, die Kantonsschule Wiedikon Zürich auf Beginn des Frühlingssemesters 2001. An beiden Mittelschulen haben Schülerinnen, Schüler und Eltern der Einführung mehrheitlich zugestimmt.

Bisher sind die Kantonsschulen Hottingen Zürich, Riesbach Zürich, Zürcher Oberland Wetzikon und Küsnacht zur Fünftagewoche übergegangen, das Mathematisch-Natur-wissenschaftliche Gymnasium der Kantonsschule Rämibühl Zürich teilweise. Für die Fünftagewoche an Mittelschulen müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Unter anderem muss der Schulbetrieb mit den vorhandenen Räumlichkeiten weitergeführt werden können, und die Fünftagewoche darf keine Mehrkosten verursachen.

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title_de: Neue Prorektoren an den Kantonsschulen Rychenberg Winterthur und Zürcher Oberland

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Medienmitteilung
            13.03.2000

Der Bildungsrat hat auf Beginn des Herbstsemesters 2000/01 Prof. Claude Walther, dipl. Natw. ETH, zum Prorektor der Kantonsschule Rychenberg Winterthur gewählt. Er ist seit dem Herbstsemester 1989/90 Hauptlehrer für Physik und Mathematik an dieser Schule. Er löst Prof. Dr. Willy Egli als Prorektor ab.

Als Prorektorin der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon wurde auf Beginn des Frühlingssemesters 2000 Nicole Racine, dipl. Klavierlehrerin, gewählt. Sie übernimmt das Amt von Prof. Dieter Schindler, der zum Rektor dieser Schule gewählt worden ist. Seit 1990 ist sie Lehrbeauftragte für Klavier. Mit der Wahl zur Prorektorin ist sie zur Mittelschullehrerin mbA für Instrumentalunterricht befördert worden.

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title_de: Frühlingsboten auf dem Zürcher Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            14.03.2000

Exakt drei Jahre nach dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im Kanton zeigt sich der Arbeitsmarkt in guter Verfassung: Von fast 36'000 Arbeitslosen im Februar 1997 sank die Zahl inzwischen auf weniger als 15'400 Personen. Ende Februar 2000 zählte die öffentliche Arbeitsvermittlung 600 Stellensuchende weniger und 340 offene Stellen mehr als im Vormonat.

Die durch die gute Konjunktur gestützte Nachfrage nach Arbeitskräften hat dem zürcherischen Arbeitsmarkt bereits einen milderen Winter als in den Vorjahren beschert. Nun sind schon Frühlingsboten in den Arbeitsmarktdaten für den Februar zu erkennen: Die Arbeitslosenquote ist im Kanton um einen Zehntelpunkt auf 2,3% gesunken; vor einem Jahr lag sie noch bei 3,5%. In der Stadt Zürich mit ihrer strukturell höheren Arbeitslosigkeit war der Rückgang noch ausgeprägter als in den Landbezirken; die Arbeitslosenquote nahm dort im selben Zeitraum von 4,7% auf 3% ab. Mit Quoten von deutlich unter 2% herrscht in den Bezirken Andelfingen, Meilen, Affoltern und Bülach allerdings nahezu Vollbeschäftigung.

 Bei den Stellensuchenden, dem aussagekräftigsten Mass für das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt, findet sich ein weiterer Beleg für die sehr lebhafte Nachfrage nach Arbeitskräften in der Stadt Zürich. Wurden in der Stadt im Februar 35,1% Stellensuchende weniger gezählt als im Vorjahresmonat, waren es kantonsweit »bloss” 33,2% weniger. Als Arbeitsort ist die Hauptstadt - das zeigen auch Anfragen von Investoren bei der Wirtschaftsförderung - wieder attraktiv.

Es spriesst auf dem Bau

Frühlingsboten auf dem Arbeitsmarkt stammen auch vom Baugewerbe sowie der Metall- und Maschinenindustrie. Im F

ebruar betraf ein Siebtel der zusätzlich gemeldeten offenen Stellen Bauberufe und fast 80 Erwerbslose, die zuletzt auf dem Bau tätig waren, konnten durch ihr Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abgemeldet werden. In der Metall- und Maschinenindustrie stehen rund 60 zusätzliche offene Stellen einer Abnahme der Arbeitslosen aus entsprechenden Berufsgruppen um über 40 Personen gegenüber.

 Die RAV verzeichneten im Februar einen markant höheren Bedarf an Arbeitskräften in den Bereichen Verwaltung, Büro und Handel (über 130 zusätzliche Stellen). Trotz der relativ gros-sen Zahl von Stellensuchenden aus diesen Berufsgruppen fällt es offenbar schwer, die gemeldeten Stellen rasch zu besetzen. Ein Grund liegt darin, dass die angebotenen Fähigkeiten zu wenig mit den von Firmen gesuchten (z.B. gute Fremdsprachenkenntnisse) übereinstimmen.

 Schlecht und gut Qualifizierte verlieren Stelle

 Im Berichtsmonat haben sich zwar über 10% weniger Stellensuchende bei den RAV gemeldet als im Januar. Gleichwohl folgt die Entwicklung der Anmeldungen nicht dem relativ stark sinkenden Trend bei der Gesamtzahl der Stellensuchenden (vgl. Grafik). Dies und die Tatsache, dass der Anteil der Langzeitarbeitlosen (über ein Jahr Dauer) weiter sinkt und umgekehrt der Anteil der nur kurze Zeit Arbeitslosen steigt, deuten auf eine hohe Umwälzung der Arbeitslosigkeit hin. Entlassungen wegen Betriebsschliessungen und Umstrukturierungen gehören trotz guter Konjunktur nicht der Vergangenheit an. Daher zählen Stellensuchende aus allen Qualifikationsstufen zur Kundschaft der RAV, wie die kaum veränderten Anteile der Fachkräfte, Kader und Hilfskräfte belegen. Obschon gut qualifizierte Erwerbslose meist rasch wieder eine Arbeit finden, vermitteln die RAV sowohl Fachkräfte und Kader als auch Hilfskräfte auf passende offene Stellen.

 Dass im Kanton Zürich derzeit eine gesunde Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, zeigen auch die jüngsten Beschäftigtenzahlen. Im 4. Quartal 1999 wurden in Industrie, Bau und den Dienstleistungsbranchen 9600 Vollzeitstellen mehr gezählt als im Vorjahresquartal. Der Zuwachs war mit 1,9% fast doppelt so hoch wie im gesamtschweizerischen Mittel (+ 1%). Trotz einer Abnahme der Vollzeitstellen gegenüber dem 3. Quartal lag selbst die Beschäftigung im zürcherischen Industriesektor um 1,9% über dem Stand im 4. Quartal 1998 .

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title_de: Beitrag an Sanierung des Stadtspitals Waid

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Das Projekt für die Sanierung des Behandlungs- und Wirtschaftstrakts des Stadtspitals Waid, Zürich, wurde genehmigt. An die beitragsberechtigten Kosten von 72,3 Millionen Franken wurde ein Kostenanteil von 56 Prozent oder 40,48 Millionen Franken zugesichert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 76,5 Millionen Franken.

Das Stadtspital Waid wurde 1950 bis 1953 erstellt und später erweitert. Für die dringend notwendige Sanierung wurde eine Gesamtplanung erarbeitet, die insgesamt acht Baumassnahmen enthält. Vier davon sind bereits abgeschlossen, zwei werden derzeit ausgeführt.

  Der Behandlungs- und Wirtschaftstrakt umfasst Gebäude aus den Jahren 1953 und 1968. Die baulichen und betrieblichen Mängel werden behoben. Die Fassaden werden erneuert. Die Wärmedämmung wird den Vorschriften angepasst. Beim Innenausbau werden die Boden-, Wand- und Deckenbeläge ersetzt oder erneuert. Die Brandmeldeanlage wird erweitert. Die haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Klima, Sanitärinstallationen, Elektroanlagen) werden instand gestellt oder ersetzt. Die Einrichtungen werden auf die heutigen betrieblichen Erfordernisse ausgerichtet.

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title_de: Befristete Öffnung der Pisten 28 und 16 für Starts bis 22.00 Uhr bringt Entlastung von späten Nachtflügen und Verspätungsabbau

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Die Verspätungen am Flughafen Zürich sind nach wie vor gross. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Pisten 28 (Westpiste), 16 (Blindlandepiste) und in geringem Umfang Piste 14 (V-Piste) für Starts bis 22.00 Uhr zu öffnen. Diese Massnahme ist jedoch zeitlich befristet und gilt bis zur Genehmigung des künftigen Betriebsreglementes. Gleichzeitig bedeutet das eine Entlastung von späten Flügen für die nördlich vom Flughafen gelegenen Gemeinden.

Die Flughafenpartner (Flugsicherung, Abfertigungsgesellschaften, Bundesamt für Zivilluftfahrt und Flughafendirektion Zürich) unternehmen auf allen Ebenen Anstrengungen, um die nach wie vor akute Verspätungssituation zu verbessern. Die Lösungsansätze reichen von einer besseren Erfassung, Überwachung und Steuerung der Prozessabläufe bis hin zur Neugestaltung des schweizerischen Luftraumes. Weitere, kurzfristig greifende Massnahmen sind jedoch notwendig, wenn das anhaltende Verkehrswachstum ohne zusätzliche Verspätungen aufgefangen werden soll. Hierzu gehört die Benutzung der Pisten 28, 16 und in geringem Umfang Piste 14 für Starts bis 22.00 Uhr. Die Erfahrungen im vergangenen Herbst, als die genannten drei Pisten während dreier Monate für Starts bis 22.00 Uhr freigegeben wurden, haben deutlich gezeigt, dass mit dieser Massnahme Verspätungen wirksam verhindert bzw. abgebaut werden können. Daraus resultieren Entlastungen von verspäteten Nachtflügen im nördlichen Flughafengebiet.

  Da gemäss heute geltendem Betriebsreglement Starts und Landungen nach 21.00 Uhr auf der Blindlandepiste 16-34, also gegenläufig, geführt werden müssen, reduziert sich die Kapazität des Flughafens ab diesem Zeitpunkt sehr deutlich, und zwar von 64 Bewegungen pro Stunde auf deren 36. Haben sich im Laufe des Tages Verspätungen kumuliert, was vor allem zu den Hauptreisezeiten in den Sommer- und Herbstmonaten der Fall ist, werden die Starts nach 21.00 Uhr infolge tieferer Kapazitätswerte weiter verzögert. Dies führt einerseits zu grossen Wartezeiten für die Fluggesellschaften und deren Passagiere, was mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für die Airlines, allen voran für die Swissair, verbunden und dem Image sowohl dieser Gesellschaften als auch des Flughafens in hohem Masse abträglich ist. Andererseits müssen diese Verspätungen nach 22.00 Uhr abgebaut werden, was für die Bevölkerung im Norden des Flughafens, welche ohnehin die kürzeste Nachtruhe hat, mit erheblichem zusätzlichem Lärm zur eigentlichen Nachtzeit (von 22 bis 00.30 Uhr) verbunden ist.

  Der «Runde Tisch» hätte es in seinen Beratungen vorgezogen, eine definitive Lösung für den Verspätungsabbau erst im neuen Betriebsreglement festzuhalten. Angesichts der akuten Lage hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Pisten 28, 16 und 14 für Starts bis 22.00 Uhr bereits jetzt freizugeben. Allerdings hat er verschiedene flankierende Massnahmen getroffen, die sicherstellen, dass sich die Belastung der Bevölkerung im Süden und Westen des Flughafens in Grenzen hält:

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Vernehmlassung zu einer Parlamentarischen Initiative betreffend Einführung eines Bausparabzugs im Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Nationalrat Hans Rudolf Gysin hatte am 18. Dezember 1998 mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes verlangt. Mit dieser Änderung sollen die Kantone ermächtigt werden, in ihren Steuergesetzen vorzu-sehen, dass gebundene Bausparrücklagen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Im Auftrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) unterbreitete das Eidgenössische Finanzdepartement am 25. Januar 2000 den Kantonen einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung diesen Vorschlag der WAK-N ab. Anlass zu dieser ablehnenden Haltung gibt vorab der Umstand, dass der Vorschlag dem verfassungsmässigen Gebot der Steuerharmonisierung klar zuwiderläuft und dem Anspruch auf eine möglichst transparente und praktikable Steuergesetzgebung nicht genügt. Im Weiteren bietet der Vorschlag der WAK-N keine hinreichende Gewähr für eine zweckgemässe Verwendung der Bausparrücklagen und weist im interkantonalen Verhältnis grosse Mängel auf. Zur Beurteilung, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein steuerlich privilegiertes Bausparen überhaupt ein probates Mittel zur Wohneigentumsförderung darstellt, müssten zudem weitere Grundlagen erarbeitet werden.

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title_de: Neue Verordnung zum kantonalen AbfallgesetzVerordnung über die Nachsorge und die Sanierung von Deponien

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            16.03.2000

Der Regierungsrat hat eine Deponie-Nachsorgeverordnung erlassen. Diese verpflichtet die Deponiebetreiber, die Kosten, die dem Staat bei der Nachbetreuung der Deponien entstehen, in einen Fonds einzuzahlen. Zur Nachsorge gehören Unterhalts- und allfällige Sanierungsarbeiten, wenn beispielsweise Jahrzehnte nach der Schliessung schadstoffhaltiges Sickerwasser ausfliesst. Die Verordnung zum kantonalen Abfallgesetz wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Die Baudirektion legt gemeinsam mit dem Deponiebetreiber die Nachsorge- und allfälligen Sanierungskosten fest. Mit den vereinbarten und vertraglich zwischen den Deponiebetreibern und der Baudirektion geregelten Abgaben äufnet die Baudirektion einen Nachsorgefonds. Bestehende Deponien können ihr bereits verfülltes Material in den Fonds einkaufen. Da nicht jede Deponie saniert werden muss und diese Kosten im Einzelfall nicht voraussehbar sind, dient der Fonds auch als Versicherungspool. Dadurch werden die Beträge, die jede Deponie zurücklegen muss, wesentlich reduziert. Die Fondshöhe wird auf 35 Millionen Franken beschränkt.

  Im Kanton Zürich betrifft die Nachsorgeverordnung zurzeit acht Deponien. Die Betreiber unterstützen grossmehrheitlich die Anliegen der Verordnung und erachten die finanziellen Auswirkungen für ihren Betrieb als tragbar. Die Nachsorgeverordnung geht auf eine Behördeninitiative der Stadt Illnau-Effretikon von 1988 zurück.

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title_de: Regierungsrat ernennt neuen Generalsekretär der Volkswirtschafts-direktion und neuen Chef des Amtes für Verkehr

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            16.03.2000

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker hat in seinem Generalsekretariat verschiedene organisatorische und personelle Massnahmen getroffen, welche auf den 1. Juni 2000 umgesetzt werden. Der bisherige Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion, Hans-Heinrich Knüsli, lic. iur., hat von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch gemacht und wird im Laufe des Sommers aus dem Amt scheiden.

Der Regierungsrat hat Georg Elser, lic. iur., bisher Chef des Amtes für Verkehr, als Nachfolger und neuen Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion ernannt. Die zeitgerechte Weiterführung der Arbeiten an der Gesamtverkehrskonzeption und an den einzelnen Projekten, für die Elser bisher verantwortlich zeichnete, ist mit der gleichzeitig erfolgten Ernennung von Christian Schärli, lic. iur., dem bisherigen Stellvertreter, zum neuen Chef des Amtes für Verkehr sichergestellt.

  Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker dankt dem scheidenden Generalsekretär Hans-Heinrich Knüsli schon heute für seine langjährige verantwortungsvolle Arbeit für die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion.

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung am Jahreswechsel 2000/2001

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            16.03.2000

Der Regierungsrat hat die Arbeitszeit für die Zentral- und Bezirksverwaltung im Hinblick auf den Jahreswechsel 2000/2001 geregelt. Ab Freitag, 22. Dezember 2000, Arbeitsschluss, bis zum Arbeitsbeginn am Montag, 8. Januar 2001, bleiben die Büros geschlossen. Dazwischen liegen drei arbeitsfreie Samstage, drei Sonntage und vier Feiertage (zwei Weihnachtstage, Neujahrs- und Berchtoldstag), sowie sechs Arbeitstage, die zu kompensieren sind (je Mittwoch bis Freitag, 27. bis 29. Dezember und 3. bis 5. Januar).

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