title_de: Kanton Zürich unterstützt Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2000

Der Regierungsrat unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Beitritt zur UNO vorzubereiten. Mit Schreiben vom 29. Juni 2000 bat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten um Stellungnahme zur Absicht des Bundesrates, den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen herbeizuführen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung und internationalen Verflechtung der Schweiz erscheint die Möglichkeit, sich als Mitglied der UNO aktiv für Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt einzusetzen, als Chance für eine weitere internationale Integration. Ein solcher Schritt käme auch dem international ausgerichteten Wirtschaftsstandort Zürich zugute.

Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt die Absicht des Bundes den UNO-Beitritt vorzubereiten. Internationale Zusammenarbeit ist heute in allen Bereichen unumgänglich und gewinnt in Zeiten zunehmender Globalisierung immer mehr an Bedeutung. Die UNO hat als einzige Organisation, der fast alle Staaten angehören, weltweit eine wichtige Funktion, auch wenn sie die Ziele, die sie sich in der Charta gesetzt hat, nicht immer erreicht. Die Schweiz kann es sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten, als praktisch einziges Land von einer UNO-Mitgliedschaft abzusehen.

  Der Regierungsrat weist indes darauf hin, dass sich die vorliegende Präsentation des Beitrittvorhabens zu wenig mit den gegnerischen Argumenten auseinandersetzt. Insbesondere sind die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen eines Beitritts unklar. Diese wenig transparente Argumentation ist der Vorlage kaum dienlich.

  Die Schweiz kann mit dem Beitritt zur UNO das klare Zeichen setzen, dass sie sich als Teil der Weltgemeinschaft sieht und bereit ist, ihren Beitrag vollumfänglich zu leisten. Weil mit der UNO schon seit langem eine intensive Zusammenarbeit besteht, bleiben dabei die direkten Auswirkungen einer Mitgliedschaft überschaubar. Die bereits bestehende Zusammenarbeit zeigt sich unter anderem darin, dass die UNO ihren Europasitz in Genf hat und die Schweiz bei der UNO einen Beobachterstatus einnimmt, Mitglied aller UNO-Sonderorganisationen ist, sich an friedenserhaltenden Aktionen beteiligt und auch finanzielle Beiträge leistet. Ausserdem hat die Schweiz auch als Nichtmitglied UNO-Konventionen ratifiziert und sich damit zu deren Einhaltung verpflichtet.

  Als Mitglied der UNO erhält die Schweiz in der Generalversammlung volles Mitspracherecht und kann ihre Stimme als kleines Land mit gleichem Gewicht wie grosse Nationen einbringen. Abgesehen von den direkten Auswirkungen, die sowohl zusätzliche Rechte als auch Verpflichtungen beinhalten, kommt dem UNO-Beitritt aber auch eine wichtige übergeordnete Bedeutung zu. Wenn die Schweiz international eine Isolation vermeiden will, darf sie sich heute nicht mehr auf einen Sonderstatus berufen, sondern muss gegen aussen offen auftreten und sich solidarisch zeigen. Die UNO-Mitgliedschaft ist dabei ein wichtiger Schritt.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Internationale Fachtagung: Mehr Freiheit für Bäche und Flüsse

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2000

An der Universität Zürich-Zentrum fand am Donnerstag und Freitag eine internationale Fachtagung zum Thema ”Mehr Freiheit für Bäche und Flüsse” statt. Das elfjährige Bestehen des Wiederbelebungsprogramms für die Fliessgewässer im Kanton Zürich und des Bachkonzepts der Stadt Zürich sowie die begleitenden Forschungsarbeiten der Biologie und des Wasserbaus waren Anlass für eine Standortbestimmung und einen Erfahrungsaustausch von Biologen, Ingenieuren, Landschaftsarchitekten und Bau- und Unterhaltsfachleuten. Referentinnen und Referenten aus Dänemark, Japan, Österreich, Deutschland und der Schweiz berichteten über ihre Arbeit und die mit der Revitalisierung von kanalisierten Flüssen und Bächen erreichte Aufwertung von Landschaft und Lebensraum.

Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, Stadträtin Kathrin Martelli, Zürich, und Kantonsrätin Esther Arnet dokumentierten mit engagierten Beiträgen ihre Unterstützung für die im Kanton und in der Stadt Zürich laufenden Programme und für den naturnahen Wasserbau. Die Fachtagung schloss mit einer Besichtigung des im Zusammenhang mit dem Golfplatz neu gestalteten Furtbaches bei Otelfingen und des vor einigen Jahren geöffneten ehemals eingedolten Schwamendinger Dorfbaches in der Stadt Zürich.

  Die Tagung wurde veranstaltet vom Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA), zusammen mit der Baudirektion des Kantons Zürich (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, AWEL), dem Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich (Entsorgung und Recycling Zürich), der Universität Zürich (Zoologisches Institut), der ETH Zürich (Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie, VAW) sowie der European Water Association (EWA).

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title_de: Chläusler und Züriapfel, Schachbrettfalter und Hufeisenklee

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Medienmitteilung
            11.10.2000

Eine Aktion im Zusammenhang mit dem Paradiestram Die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich lädt die Bevölkerung am kommenden Samstag zum Besuch in ein kleines Paradies ein: in den Obstgarten am Höriberg. Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit dem Paradiestram, das seit Herbstbeginn in der Stadt Zürich auf den Linien 8, 10 und 15 verkehrt, und der derzeit laufenden Aktion Obstgärten.

Möchten Sie wissen, welche speziellen Tiere und Pflanzen in einem Obstgarten vorkommen? Haben Sie Lust, einen Apfel einer alten Sorte zu probieren? Die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich lädt Sie zusammen mit der Fructus (Vereinigung zur Förderung alter Obstsorten) ein zum Besuchsnachmittag im Obstgarten am Höriberg, Samstag, 14. Oktober, 14 bis 17 Uhr. Der Obstgarten Höri ist ab Bahnhof Bülach bequem mit dem Postauto nach Niederhöri erreichbar; ab der Bushaltestelle ist der Weg signalisiert.

Der Obstgarten am Höriberg ist ein vielfältiger Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Am Besuchsnachmittag werden verschiedene Obstgartenbewohner vorgestellt, und es wird erläutert, was für ihre Förderung getan wird. Der Obstgarten mit rund 250 alten Obstsorten ist die grösste Genbank der Schweiz. Bäume mit klingenden Namen wie Chläusler, Fraurotacher oder Berlepsch können bestaunt und ausgewählte Sorten auch degustiert werden.

An die Redaktionen:

Wir würden uns freuen, eine Vertretung Ihrer Redaktion im Obstgarten begrüssen zu können. Für weitere Presseauskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Ursina Wiedmer, Fachstelle Naturschutz (Tel. 01/259 30 60, email: ursina.wiedmer@vd.zh.ch

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title_de: Weinlandautostrasse A4, Abschnitt Andelfingen – Henggart: Bereit zur offiziellen Übergabe an den Verkehr

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Medienmitteilung
            13.10.2000

Die technischen Bauabnahmen der Autostrasse A4, Abschnitt Andelfingen – Henggart, sowie der neuen Thurbrücke sind erfolgt. Am 28. Oktober 2000 werden diese Bauwerke und die neue regionale Ortsverbindungsstrasse Kleinandelfingen – Henggart eingeweiht und offiziell dem Verkehr übergeben.

Mit der Eröffnung des Abschnitts Andelfingen – Henggart wird die letzte Nationalstrassenlücke zwischen Winterthur und Schaffhausen geschlossen. Die vormalige Hauptstrasse wurde zur zweispurigen Autostrasse (Nationalsstrasse 2. Klasse) ausgebaut. Dies bedingte den Bau einer neuen regionalen Ortsverbindungsstrasse von Kleinandelfingen nach Henggart, die über weite Strecken parallel zur neuen Nationalstrasse verläuft. Das markanteste Bauwerk der neu erstellten Strassen ist die neue Thurbrücke. Der 337 Meter lange, 10,25 Meter breite und 36 Meter hohe Viadukt wurde in nur fünf Metern Abstand zur bestehenden Weinlandbrücke gebaut und ist für Schwertransporte bis maximal 480 Tonnen ausgelegt.

  Das »Eröffnungskomitee Thur 2000” bereitet die Einweihung der neuen Bauwerke vor. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am Samstag, 28. Oktober 2000, 11.00 Uhr, dem offiziellen Festakt auf der neuen Thurbrücke beizuwohnen. Anschliessend präsentieren lokale Vereine bis 18.00 Uhr beim Feuerwehrlokal Andelfingen zahlreiche Attraktionen wie Gratisrundfahrten, Abseilen, Videovorführungen etc. Die Feuerwehr Andelfingen und Umgebung, die Kantonspolizei Zürich und das Tiefbauamt des Kantons Zürich stellen Fahrzeuge sowie Geräte vor und informieren über ihre Tätigkeiten. Das heimatkundliche Archiv Kleinandelfingen zeigt die Sonderausstellung »Brücken über die Thur”.

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title_de: Neuer Verwalter für das Bezirksgefängnis Affoltern

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Medienmitteilung
            13.10.2000

Erhard Stock ist zum neuen Gefängnisleiter für das Bezirksgefängnis Affoltern bestimmt worden. Die Ernennung erfolgte auf den 1. Januar 2001 durch die Direktion Gefängnisse Kanton Zürich des Amtes für Justizvollzug. Die Anstellung des bisherigen Gefängnisleiters wird auf diesen Zeitpunkt im gegenseitigen Einvernehmen beendet, nachdem sich erhebliche Differenzen zwischen ihm und der Direktion Gefängnisse Kanton Zürich in Fragen der Betriebsführung ergeben hatten.

Erhard Stock, geboren 1956, schloss 1983 seine Ausbildung als Sozialpädagoge ab und arbeitete anschliessend als Betreuer im Asyl- und Drogenbereich. Seit 1995 leitet er beim Sozialdienst für Erwachsene des Bezirks Uster die regionale Auffangstelle für Drogenabhängige und ist für die Wohneinrichtungen für Aidskranke und Drogenabhängige sowie für die regionalen Arbeitsprojekte für Langzeitarbeitslose verantwortlich.

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title_de: Lehrstellen / Schuljahr 2000/01: Zusätzliche ausserkantonale Lehrkräfte im zürcherischen Schuldienst

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Medienmitteilung
            13.10.2000

Ende Mai meldeten die Schulgemeinden der Abteilung Personelles des Volksschulamtes noch 140 unbesetzte Lehrstellen. Am Schluss der Schulferien konnten bis auf einige Teilpensen, die durch Vikariate belegt wurden, alle Stellen besetzt werden. Am meisten Mühe bereitete die Besetzung von Lehrstellen im Bereich der Sonderklassen bzw. des ISF-Unterrichts und an der Realstufe. 250 ausserkantonale Lehrkräfte traten neu in den zürcherischen Schuldienst ein.

Nebst den rund 11'500 Schülerinnen und Schülern, die neu in die ersten Klassen eingetreten sind, werden aufgrund von Zuzügen fast 1000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler neu an der zürcherischen Volksschule unterrichtet. Im Vergleich zum Vorjahr hat deshalb der Bildungsrat 70 neue Lehrstellen bewilligt. Mit dieser Massnahme können die durchschnittlichen Klassengrössen mit 20 Schülerinnen und Schülern an der Primar- bzw. 18 an der Oberstufe gehalten werden.

  Bis zum Kündigungstermin, 15. April 2000, hatten gegen 500 Lehrkräfte bei ihrer Schulgemeinde gekündigt. Davon unterrichten im neuen Schuljahr rund die Hälfte wiederum bei einer anderen Schulgemeinde des Kantons Zürich. 110 Lehrpersonen sind in den Ruhestand getreten.

  Wie in den vergangenen Jahren konnten nicht alle Vakanzen durch Lehrpersonen mit zürcherischer Ausbildung besetzt werden. Deshalb wurden zusätzlich über 250 Lehrerinnen und Lehrer mit ausserkantonalen Ausbildungen zum zürcherischen Schuldienst zugelassen.

  Waren bei Neuanstellungen vor Jahren die Schulgemeinden besonders gefragt, die bereits die Fünftagewoche eingeführt hatten, erkundigten sich im Hinblick auf eine Neuanstellung vor allem ausserkantonale Lehrkräfte nach Schulgemeinden, die am Schulversuch «Teilautonome Volksschulen» oder am Schulprojekt 21 (Englisch-, Computerunterricht und klassenübergreifende und altersdurchmischte Lerngruppen) mitmachen.

  Auf das Schuljahr 2001/02 hin wird nochmals mit zusätzlichen 1000 Schülerinnen und Schülern gerechnet. Sollte der Bauboom anhalten, wird sich diese Zahl sicher noch erhöhen. Es werden deshalb wiederum zusätzliche Klassen bewilligt werden müssen. Das Volksschulamt rechnet deshalb weiterhin mit einer angespannten Lage im Lehrstellenmarkt. Sicher werden wiederum ausserkantonale Lehrpersonen eingestellt werden müssen.

  Eine Verbesserung der Situation dürfte erst mit der attraktiven Ausbildung der Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule erreicht werden. Da der Start der neu konzipierten Hochschulausbildung mit dem Abschluss des doppelten Maturitätsjahrganges zusammenfällt, werden sicher mehr Maturitätsabsolventinnen und –absolventen als bisher die Lehrerausbildung an einer Pädagogischen Hochschule beginnen.

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title_de: Berufung von Regierungsrat Ernst Buschor ins Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

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Medienmitteilung
            13.10.2000

Regierungsrat Prof. Ernst Buschor ist vom Stifter Reinhard Mohn in das neu gebildete Kuratorium der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh berufen worden. Die Bertelsmann Stiftung ist die grösste private Unternehmensstiftung Deutschlands.

Professor Buschor betrachtet die Berufung als hohe Ehre und auch als Anerkennung für seine Reformpolitik. Durch die Berufung ins Kuratorium erwartet der Zürcher Bildungsdirektor auch wertvolle Impulse für seine weitere Tätigkeit als Mitglied des Zürcher Regierungsrats.

  Im neuen Kuratorium sind neben Professor Buschor folgende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vertreten: Dr. Hans D. Barbier, Leiter der Redaktion »Wirtschaftspolitik” der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Caio K. Koch-Weser, Staatssekretär im Deutschen Bundesfinanzministerium, Dr. Thomas Middelhoff, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Professor Dr. h.c. Dieter Stolte, Intendant des ZDF, Professorin Dr. Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D., Dr. Gunter Thielen, Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann AG, und Professor Hans-Jürgen Warnecke, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft.

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title_de: Beitrag aus dem Sportfonds für Sprungschanze am Bachtel

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Medienmitteilung
            30.11.2000

Kanton anerkennt Bedeutung für Skisprungnachwuchs Der Regierungsrat sichert der Genossenschaft Regionales Skispringerzentrum Zürcher Oberland für den Um- und Neubau der Bachtelschanze einen Beitrag von 785'000 Franken zu. Er anerkennt, dass dem Skispringerzentrum im Oberland eine wichtige Bedeutung für das Skispringen im Kanton Zürich zukommt.

Die Bachtelschanze in Orn ob Hinwil nimmt im Skisprungsport des Kantons Zürich einen traditionellen Platz ein. Sie soll nun als Ganzjahresskisprunganlage umgebaut werden. Der Zürcher und Ostschweizer Skinachwuchs wird damit während des ganzen Jahres wieder ideale und nahegelegene Trainingsmöglichkeiten erhalten. Der Zürcher Skiverband misst der Anlage denn auch eine hohe Bedeutung für den Skisprungnachwuchs bei. Mit wenig Zeitaufwand kann dort wettkampfnah trainiert werden. Auch der Schweizerische Skiverband hat sich für den Bau der Skisprunganlage in Hinwil ausgesprochen. Die Anlage ist aus Sportsicht von überregionaler Bedeutung und dient in erster Linie dem Jugend-, Breiten- und Amateursport.

  Bei einem Kostenvoranschlag von 2'385'000 Franken wird für den Um- und Neubau der Skisprunganlage aus dem Sportfonds ein Beitrag von 785'000 Franken beantragt. Den Hauptbestandteil der Finanzierung bildet ein Investitionshilfedarlehen auf der Grundlage des Bundesgesetztes über Investitionshilfe für Berggebiete im Betrag von 835'000 Franken. Dieses Darlehen wurde unter der Voraussetzung gewährt, dass der in Aussicht gestellte Beitrag aus dem Sportfonds auch tatsächlich gesprochen wird.

  Ebenfalls ein Gesuch um Unterstützung aus dem Sportfonds liegt für den Bau der geplanten Schanzenanlage in Einsiedeln vor. Davon wird vorderhand Kenntnis genommen. Ein Entscheid über die Gewährung eines Beitrages wird erst bei Vorliegen der definitiven Ausgestaltung des Projektes möglich sein.

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title_de: Reorganisation der Jugendanwaltschaften

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Medienmitteilung
            19.10.2000

Der Regierungsrat hat zur Rationalisierung und für einen flexibleren Einsatz die Struktur und Zuständigkeit der Jugendanwaltschaften neu geordnet. Jeweils zwei bisher nur für einen Bezirk zuständige Jugendanwaltschaften wurden zusammengefasst und sind nun gemeinsam für beide Bezirke zuständig. Nicht betroffen sind die schon bisher für zwei Bezirke zuständigen Jugendanwaltschaften Andelfingen und Winterthur in Winterthur und diejenige für die Bezirke Hinwil und Pfäffikon in Wetzikon sowie die Jugendanwaltschaft Horgen. Die Jugendanwaltschaft Zürich wird von der Zuständigkeit für den Bezirk Affoltern entlastet.

Neu werden die Bezirke Affoltern und Dietikon von der gemeinsamen Jugendanwaltschaft in Dietikon, die Bezirke Bülach und Dielsdorf von derjenigen in Bülach, die Bezirke Hinwil und Pfäffikon weiterhin von derjenigen in Wetzikon, die Bezirke Meilen und Uster von der neuen gemeinsamen Amtsstelle in Uster und die Bezirke Andelfingen und Winterthur wie bisher von der gemeinsamen Jugendanwaltschaft in Winterthur betreut. Damit werden die bisherigen, teilweise sehr kleinen und daher übermässig aufwendigen Amtsstellen zu grösseren und flexibleren Einheiten zusammengefasst, ohne dass damit erhebliche Nachteile in der Zusammenarbeit mit den lokalen Schul- und Sozialbehörden oder für die in die Jugendstrafverfahren einbezogenen Personen entstehen.

  Die neue Struktur ist ein Ergebnis des von der Jugendstaatsanwaltschaft eingeleiteten wif!-Projektes «Leistungs- und Wirkungsorientierung in der Jugendstrafrechtspflege». Dieses verfolgt das Ziel, der stark angestiegenen Fallzahl und anderen Mehrbelastungen der Jugendanwaltschaften nicht einfach mit einer Erhöhung der Stellenzahl, sondern durch einen wirkungsvolleren Einsatz der vorhandenen Mittel und insbesondere durch Synergiegewinne zu begegnen.

  Bei den neuen Amtsstellen ist teilweise eine Co-Leitung durch zwei Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte vorgesehen. Um dies zu ermöglichen, beschloss der Regierungsrat auch eine Änderung der Verordnung über das Jugendstrafverfahren. Diese wurde gleichzeitig dem neuen Personalrecht angepasst. Zudem wurden die Entscheidungsbefugnisse für die Rückerstattung von Straf-und Massnahmevollzugskosten der Jugendstaatsanwaltschaft übertragen, und die bisher dafür zuständige Direktion der Justiz und des Innern behandelt die Rekurse gegen deren Entscheide auf diesem Gebiet.

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title_de: Bestimmungen über Ausgabenbremse treten auf Mitte 2001 in Kraft

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Medienmitteilung
            19.10.2000

Der Regierungsrat hat die Änderung der Artikel 31 und 31a der Kantonsverfassung sowie die Änderungen des Finanzhaushalts- und des Steuergesetzes vom 12. März 2000 auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen regeln die Ausgabenbremse: Beschlüsse, die Mehrausgaben nach sich ziehen, bedürfen künftig der Zustimmung einer Mehrheit der Kantonsratsmitglieder. Auch die mittelfristige Haushaltsanierung und die Finanzierung von Defiziten werden verbindlich geregelt. Da einige neue Bestimmungen erst für den Voranschlag 2002 wirsam werden, erfolgt die Inkraftsetzung erst auf Mitte 2001.

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title_de: ”Hilfe für Opfer von Gewalttaten” als Opferberatungsstelle anerkannt

content_de:
Medienmitteilung
            19.10.2000

Der Regierungsrat hat die Beratungsstelle der Stiftung ”Hilfe für Opfer von Gewalttaten” als Beratungsstelle für Opferhilfe anerkannt. Sie ist somit beitragsberechtigt. Die ungedeckten Aufwendungen für ihren Betrieb, die Beratung von Opfern sowie für die materielle Hilfe werden zurückerstattet. Die schon bestehende Opferberatungsstelle wurde vom Verein ”Die dargebotene Hand” aufgebaut und geführt. Der Verein entlastet sich nun von dieser Aufgabe. Die Opferberatungsstelle wird von der Stiftung ”Hilfe für Opfer von Gewalttaten” weitergeführt, welche eigens für diese Aufgabe gegründet wurde. Es handelt sich um die einzige nicht spezialisierte Beratungsstelle im Kanton Zürich. Im Gegensatz zu andern Institutionen können sich alle Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, unabhängig von Geschlecht und von der Art der Straftat, an diese Beratungsstelle wenden.

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title_de: Stellungnahme zur Verwendung von Goldreserven

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Medienmitteilung
            19.10.2000

Der Regierungsrat schliesst sich in der Vernehmlassung über die Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen an: Der Erlös aus dem Verkauf von 800 Tonnen Goldreserven, die nicht für die Stiftung solidarische Schweiz benötigt werden, soll so verteilt werden, wie der Reingewinn der Nationalbank aufgeteilt wird. Ein Drittel soll dem Bund zugewiesen werden, zwei Drittel sollen auf die Kantone verteilt werden. Der Kanton Zürich legt Wert darauf, dass die Kantonsanteile gemäss der Bevölkerung, unabhängig von der Finanzkraft, zugeteilt werden. Eine vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Zweckbindung wird abgelehnt. Insbesondere wären durch die Zweckbindung spätere Folgekosten für die Kantone zu erwarten.

Der Bundesrat hat für die Aufteilung der nicht benötigten Goldreserven zwei Varianten zur Diskussion gestellt: Eine zeitlich gestaffelte Verwendung der Goldbeträge, zuerst für eine Bildungsoffensive (befristet auf 6 Jahre) und anschliessend zur Finanzierung von AHV-Überbrückungsleistungen (befristet auf ca. 12 Jahre). Demgegenüber strebt der Regierungsrat eine Bildungspolitik an, die neuen Entwicklungen Rechnung trägt und die aus den laufenden Einnahmen finanzierbar ist. Eine Verwendung der überschüssigen Goldreserven für kurzfristige Bildungsmassnahmen wird daher abgelehnt. Die demografischen Finanzierungsprobleme der AHV schliesslich sind struktureller Natur und müssen anders gelöst werden. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die aus der Auflösung der Goldreserven anfallenden Sondereinnahmen für den Schuldenabbau verwendet werden sollten, wie dies der Bundesrat als zweite Variante vorschlägt.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürich wird Standort für internationales Medizin-Forum

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Medienmitteilung
            17.02.2003

Erfolg der Wirtschaftsförderung: das Global Medical Forum (GMF), ein internationales Forum für Entscheidungsträger im Gesundheitswesen, kommt nach Zürich.

Die Stiftung GMF wurde 2001 ins Leben gerufen, um Entscheidungsträger aus der Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft sowie Regierungsvertreter in einen Dialog zu setzen. Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen sollen frühzeitig erkannt und daraus Massnahmen formuliert werden.

Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zürich

  Zürich stärkte in den letzten Jahren seine Position als Standort für Medizinal- und Biotechnologie. Die Ansiedlung des Global Medical Forum ist ein weiteres, wichtiges Element in dieser Entwicklung. Grundlage für den Entscheid, Zürich als Sitz und Veranstaltungsort des GMF zu wählen, waren das dichte Netz an Hochschulen und renommierten Spitälern, die ausgezeichnete Infrastruktur sowie die Nähe zu Forschenden, jungen Biotech-Unternehmen und verschiedenen Technologie-Transferorganisationen. Die Ansiedlung ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Zürich, die «Greater Zurich Area». Die Volkswirtschaftsdirektion ist überzeugt, dass dadurch neue wirtschaftliche Impulse und Aktivitäten entstehen.

Jährliches Forum

  Die Stiftung veranstaltet jährlich ein internationales Forum. Das erste Forum fand in Pontresina statt. Die Aktivitäten wurden nun nach Rüschlikon verlegt. Vom 24.-26. März 2003 findet im Swiss Re Centre for Global Dialogue in Rüschlikon das zweite Forum statt.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neuer Leiter für die Hauptabteilung Gefängnisse

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Medienmitteilung
            20.10.2000

Der Regierungsrat hat Viktor Gähwiler, den bisherigen Direktor der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon, als Leiter der Hauptabteilung Gefängnisse Kanton Zürich des Amtes für Justizvollzug gewählt. Viktor Gähwiler tritt sein neues Amt am 1. Dezember 2000 an. Die bis zu diesem Datum von Barbara Ludwig geführte Abteilung umfasst das Flughafengefängnis und alle Bezirksgefängnisse des Kantons mit insgesamt 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Plätzen für rund 700 Gefangene.

Der 1949 geborene Viktor Gähwiler, ursprünglich als Primarlehrer ausgebildet, erwarb das Diplom als Heilpädagoge und schloss eine Ausbildung als Heimleiter ab, bevor er die Leitung der Stftung Schulheim für cerebral gelähmte Kinder in Chur übernahm. Auf den 1. Februar 1987 wurde er vom Regierungsrat als Direktor der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon gewählt.

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title_de: Zürcher Zivilschutzorganisationen helfen im Kanton Wallis

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Medienmitteilung
            20.10.2000

Rund 300 freiwillige Schutzdienstpflichtige aus dem Kanton Zürich werden in den kommenden Wochen in der vom Unwetter schwer betroffenen Walliser Gemeinde Baltschieder zum Einsatz kommen.

Ab 6. November werden rund 300 freiwillige Schutzdienstpflichtige aus verschiedenen Zivilschutzorganisationen des Kantons Zürich zur Unterstützung der lokalen Behörden in Baltschieder eintreffen. Im Vordergrund stehen Aufräum- und Wiederinstandstellungsarbeiten an Gebäuden und Strassen. Der Entscheid über Einsatzort und -dauer erfolgte in Absprache mit dem Führungsstab des Kantons Wallis.

  Unmittelbar nach Bekanntwerden der Unwetterkatastrophe im Wallis haben viele Zürcher Gemeinden spontan ihre Hilfe angeboten. Die Koordination des Zürcher Einsatzes liegt bei der kantonalen Abteilung für Zivilschutz und dauert voraussichtlich vier bis fünf Wochen. Die freiwilligen Helfer werden nach einem Einsatz von jeweils fünf Arbeitstagen abgelöst.

  Bereits in den nächsten Tagen werden Erkundungsequipen aus den Städten Winterthur und Zürich am Einsatzort die notwendigen Abklärungen treffen und die geplante «Operationsbasis» in Visp vorbereiten.

  Schutzdienstpflichtige, die sich bereits freiwillig für diesen Einsatz gemeldet haben, werden in den nächsten Tagen durch die Zivilschutzstelle ihrer Wohnsitzgemeinde weiter informiert. Diese ist auch Anlaufstelle für weitere an einem Einsatz interessierte Angehörige des Zivilschutzes.

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title_de: Eigenmächtige Änderung einer Abflugroute am Flughafen Zürich rückgängig gemacht

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            25.10.2000

Nach Wiedereröffnung der Westpiste 10/28 Anfang August trat das normale Betriebskonzept wieder in Kraft, welches Starts auf Piste 16 nur mit anschliessender Linkskurve erlaubt. Die Fachstelle Flughafen und Luftverkehr (FFL) der Volkswirtschaftsdirektion, der die Aufsicht über die Einhaltung der An- und Abflugwege obliegt, stellte jedoch, wie einzelne Gemeinden und Private im Glattal auch, im Laufe der vergangenen Wochen fest, dass verschiedene Luftverkehrsgesellschaften diese Linkskurve entgegen den publizierten Vorschriften erst nach einem längeren Geradeausflug einleiteten.

Abklärungen seitens der FFL haben ergeben, dass diese ”Änderung” von einer ausländischen Luftverkehrsgesellschaft in die Wege geleitet wurde, welche die Bordcomputer der von ihr eingesetzten schweren Langstreckenflugzeuge entsprechend hatte umprogrammieren lassen. Andere Gesellschaften scheinen diesem Beispiel gefolgt zu sein. Diese Vorkehrungen wurden ohne Wissen des Kantons getätigt, der allein befugt ist, Änderungen der An- und Abflugrouten vorzunehmen. Die FFL hat, zusammen mit der Abteilung Lärmmanagement und Anwohnerschutz von unique zurich airport, die nötigen Schritte umgehend in die Wege geleitet, damit die Linkskurve beim Start auf Piste 16 wieder wie publiziert geflogen wird. Diese Umstellung wird jedoch einige Tage in Anspruch nehmen, weshalb erst ab 2. November 2000 wieder regelkonform geflogen wird.

  Die Fachstelle Flughafen und Luftverkehr prüft zur Zeit rechtliche Schritte gegen die fehlbaren Gesellschaften.

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title_de: Frankfurter Buchmesse: Hohe Auszeichnung für den Lehrmittelverlag des Kantons Zürich

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            25.10.2000

Erstmals sind anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2000 die ausgestellten Lehrmittel begutachtet worden. Die besten Schulbücher wurden mit den ”Best Schoolbook Awards” der European Educational Publishers Group (EEPG) ausgezeichnet. Der ”Gold Award 2000”, die höchste Auszeichnung, wurde nur für ein einziges der eingereichten Lehrmittel verliehen, nämlich für ”Die Erde – unser Lebensraum”. Das Geographielehrmittel von Astrid Kugler ist vom Lehrmittelverlag des Kantons Zürich herausgegeben worden. Es ist bereits die zweite Auszeichnung für das Werk und seine Autorin, nachdem dafür bereits die Goldene Schiefertafel 2000 des Vereins Jugend und Wirtschaft verliehen worden ist. Silber des ”Best Schoolbook Awards” ging an ein schwedisches und Bronze an ein spanisches Lehrmittel.

Ziel des EEPG Award ist es, aussergewöhnliche Autorenverdienste sowie herausragende editorische und grafische Leistungen in der Entwicklung von Schulbüchern zu würdigen. Lehrwerke der bedeutendsten Schulbuchverlage aus 15 europäischen Nationen, darunter Deutschland, Frankreich, England, Italien, Irland und Portugal, lagen der internationalen Jury zur Bewertung vor.

  Die European Educational Publishers Group (EEPG) wurde 1991 als Interessensgemeinschaft von Schulbuchverlagen auf europäischer Ebene gegründet. Heute umfasst der Verband 24 Mitglieder aus 24 Ländern. Der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich ist als Schweizer Mitglied in dem Verband vertreten.

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title_de: Errichtung einer neuen auf Gewaltdelikte spezialisierten Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich (BAK V)

content_de:
Medienmitteilung
            26.10.2000

Der Regierungsrat hat entschieden, eine fünfte Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich (BAK V) zu errichten, die für Gewaltdelikte zuständig sein wird. Zudem wird der Zuständigkeitsbereich der BAK II im Bereich der Drogendelinquenz ausgeweitet. Die Belastung der Bezirksanwaltschaften, vor allem derjenigen in städtischen Einzugsgebieten, hat sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht stark zugenommen. Der Anspruch der Öffentlichkeit auf eine effiziente Arbeit der Strafjustiz hat erhöhte Priorität, die entsprechende Änderung der Verordnung über die Bezirksanwaltschaften wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

Die Belastung der Bezirksanwaltschaften hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, sodass sie den heutigen Anforderungen an eine wirksame Strafverfolgung nicht mehr gerecht werden können, wenn nicht eine rasche Entlastung verbunden mit einer verbesserten Organisationsstruktur erfolgen wird. Der Regierungsrat hatte 1991 vier kantonale Untersuchungs- und Anklagebehörden bei den Bezirksgerichten geschaffen, die seither vier besondere Kategorien von Strafverfahren spezialisiert bearbeiteten. Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich (BAK I) war ursprünglich konzipiert als Reserve und Einsatzgruppe für besonderen Handlungsbedarf, wurde aber zunehmend durch Strafuntersuchungen in den Bereichen Kinderschutz, Hilfe für bedrohte Opfer und Ärztefälle absorbiert. Die BAK II ist für die Bearbeitung von Fällen des organisierten Verbrechens zuständig. Die BAK III befasst sich mit Wirtschaftsdelikten und die BAK IV ist spezialisiert auf Rechtshilfe in Strafsachen.

  Weil die opferzentrierten Strafuntersuchungen eine Vollspezialisierung notwendig machen, beschloss der Regierungsrat, neu eine Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich für Gewaltdelikte (BAK V) zu errichten, die sich mit folgenden Fachgebieten befassen wird:

  Dadurch wird – neben den allgemeinen Bezirksanwaltschaften – auch die BAK I von einem Teil ihrer Sonderaufgaben entlastet, so dass die Strafverfolgungsbehörde wieder über eine flexibel reagierende Einsatzgruppe verfügen kann. Wie die bisherigen Bezirksanwaltschaften I bis IV wird auch die neue BAK V zur Zentralverwaltung gehören.

  Im Hinblick auf eine Konzentration der Kräfte der Kantonspolizei, die im Bereich der schweren Drogenkriminalität eine Sondereinheit aufbaut, sollen sich auch die Strafverfolgungsbehörden mit verstärktem Personaleinsatz in diesem Bereich spezialisieren. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich wird deshalb zusätzlich mit der Bearbeitung von komplexen Fällen in der Drogendelinquenz beauftragt. Eine weitere Verbesserung kann bei der Bezirksanwaltschaft Bülach erreicht werden mit der Auslagerung einer Zweigstelle auf das Gebiet des Flughafens Zürich, da ein beträchtlicher Teil der zu bearbeitenden Verfahren unmittelbar auf dem Gebiet des Flughafens anfällt. Es besteht ein hohes Interesse, diese Fälle so schnell als möglich an Ort erledigen und die Zusammenarbeit mit der Flughafenpolizei und dem Flughafengefängnis optimieren zu können. Auch mit diesen Massnahmen werden die örtlichen Bezirksanwaltschaften massgeblich entlastet.

  Schliesslich werden in der geänderten Verordnung diejenigen Paragraphen gestrichen, welche die bisherige Organisation der Bezirksanwaltschaft Zürich betroffen haben. Eine Neuregelung der Führungsstruktur und die Erneuerung der Gliederung und Zusammenarbeit der Amtsstellen bei der Bezirksanwaltschaft Zürich werden durch die Direktion der Justiz und des Innern anschliessend per Verfügung vorgenommen.

Auf der Personalseite werden keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die entsprechenden Stellen umgeteilt werden. Dagegen werden für die Miete von zusätzlichen Räumen total 672 000 Franken benötigt, die mit dem Novemberbrief beantragt werden. Die Änderung der Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

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title_de: Neue Chefin des kantonalen Personalamtes

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            26.10.2000

Der Regierungsrat hat die 44jährige Antoinette Poschung, Zollikon, auf den 1. Februar 2001 als Chefin des kantonalen Personalamtes angestellt. Nach der Ausbildung zur Primarlehrerin studierte sie Pädagogik und Psychologie. Sie schloss das Studium mit dem Lizentiat ab. Von 1990 bis 1993 war Antoinette Poschung als Schulpsychologin im Bezirk Hinwil tätig, anschliessend als Dozentin für Psychologie und Pädagogik, zuerst am Kindergartenseminar Amriswil, anschliessend am Primarlehrerinnen- und Primarlehrerseminar in Zürich. Seit 1998 leitet sie das Personalwesen Schweiz einer bedeutenden international tätigen Versicherungsgesellschaft.

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title_de: Qualitätsmanagement und Leitbild

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            26.10.2000

Nach ersten Vorbereitungsarbeiten gab der Regierungsrat grünes Licht für die Hauptetappe des Verwaltungsreformprojekts ”Qualitätsmanagement”. Das Echo auf eine verwaltungsinterne Umfrage nach einer Teilnahme von Ämtern und Abteilungen an diesem wif!-Projekt war gross. Neben einem ”Qualitätsleitbild Kanton Zürich” sollen Qualitätssicherungsmassnahmen entwickelt oder bereits existierende verbessert werden.

Die Hauptziele des Projektes ”Qualitätsmanagement” bestehen darin, die Qualität der Verwaltungstätigkeit zu steigern und Instrumente zu schaffen, die es den Direktionen und Ämtern ermöglichen, die erbrachten Leistungen selber zu beurteilen und zu verbessern und allenfalls auch noch zu zertifizieren. Im Zentrum der Massnahmen steht die Zufriedenheit der Kundschaft respektive der Bürgerinnen und Bürger mit den Dienstleistungen der Verwaltung. Als ersten Schritt verlangte der Regierungsrat eine Erhebung der verwaltungsintern bereits angewendeten Qualitätssicherungsmassnahmen und klärte per Umfrage das Interesse nach neuen Qualitätsmanagement-Projekten ab. Solche Projekte können unter anderem die Entwicklung eines spezifischen Leitbildes, die Entwicklung von Qualitätsstandards, Kriterien zur Selbstevaluation oder die Durchführung einer Kundschaftsbefragung beinhalten.

  Die Resultate der Umfrage zeigen ein grosses Interesse in der Verwaltung an der Mitarbeit beim Projekt Qualitätsmanagement. Von den 68 befragten Verwaltungseinheiten haben fast 50 Prozent, beziehungsweise 30 Amtsstellen positiv reagiert und möchten sich an der Durchführung von eigenen Projekten beteiligen. Zahlreiche Amtsstellen wiesen auf bereits eingeführte Qualitätssicherungsmassnahmen (wie etwa im Spitalbereich) oder die Teilnahme an laufenden Pilotprojekten (zum Beispiel in der Abteilung Stipendien des Amts für Jugend und Berufsberatung oder in der Abteilung Lehraufsicht des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes) hin.

  Mit Unterstützung von externen Fachleuten erarbeitet eine Koordinationsgruppe nun als erstes das ”Qualitätsleitbild Kanton Zürich”, das anfangs 2001 dem Regierungsrat unterbreitet werden soll. In einem Leitbild sollen die legitimen Erwartungen der verschiedenen Anspruchsgruppen geklärt und Aussagen zur Verwaltungskultur sowie zu den Rahmenbedingungen für qualitativ hochstehende Leistungen gemacht werden.

  Der Regierungsrat bewilligte für das Qualitätsmanagement-Projekt insgesamt 2,4 Millionen Franken. Das Projekt wird im Juni 2003 abgeschlossen.

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

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            27.10.2000

Kurzfassung Für das Projekt ”Betriebsanalyse und –optimierung des Universitätsspitals Zürich” hat der Regierungsrat einen Kredit von 8,8 Millionen Franken bewilligt. Mit diesem Projekt sollen auf der operativen Ebene des Universitätsspitals die innerbetrieblichen Voraussetzungen für ein wirkungsorientiertes Spitalmanagement und effiziente Leistungsprozesse und damit für die Übertragung grösserer unternehmerischer Verantwortung auf das Universitätsspital geschaffen werden.

Drei Aspekte stehen dabei im Vordergrund:

  Das Projekt ist in zwei Phasen gegliedert: In der ersten Phase (ca. drei Monate) werden die Ist-Situation intern und extern analysiert, die Leitplanken zukünftiger Führungsstrukturen definiert und die wesentlichen Themenbereiche für die Optimierung identifiziert. In der zweiten Phase werden die definitiven Führungsstrukturen erarbeitet und umgesetzt, die Hauptleistungsprozesse grundlegend optimiert und die Voraussetzungen für die zukünftige, selbständige Weiterentwicklung des Universitätsspitals im Sinne einer lernenden Organisation geschaffen. Für das Projekt wird eine Gesamtdauer von drei Jahren veranschlagt; Projektbeginn ist im Januar 2001.

  Für die Durchführung der umfassenden Betriebsanalyse und -optimierung sind Direktion und Betrieb auf externe Unterstützung durch Reorganisations- und Optimierungsexperten angewiesen. Zur Ermittlung der externen Projektbetreuung haben die Gesundheitsdirektion und das Universitätsspital eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Aufgrund der Projektkriterien erhielt das Angebot der Firma Kienbaum, Zürich, den Zuschlag.

Langfassung

Betriebsanalyse und -optimierung am Universitätsspital Zürich

Das Universitätsspital Zürich ist ein zentrales Element sowohl im zürcherischen als auch im schweizerischen Gesundheitsversorgungssystem. Gleichzeitig ist es eine der international renommiertesten Universitätskliniken mit hochmoderner Infrastruktur. Die über 5'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in mehr als 40 Kliniken, Abteilungen und Instituten betreuen jährlich rund 32'000 stationäre Patientinnen und Patienten aus dem In- und Ausland. Zudem werden ca. 400'000 teilstationäre Behandlungen und ambulante Konsultationen durchgeführt.

  Das Universitätsspital bewegt sich in einem sehr dynamischen Markt, der es vor immer neue Herausforderungen stellt. Im Zentrum eines modernen Spitalmanagements muss deshalb die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine sinnvolle strategische Positionierung des Unternehmens und die kontinuierliche Verbesserung der innerbetrieblichen Strukturen und Prozesse stehen.

  Die Voraussetzungen des Universitätsspitals für ein erfolgreiches Handeln im Markt sind derzeit nicht optimal. Zwei Problembereiche stehen dabei im Vordergrund:

Um das hervorragende Potential des Universitätsspitals ausnützen und ein kompetentes, leistungsstarkes und flexibles Agieren gewährleisten zu können, müssen zum einen der unternehmerische Handlungsspielraum erweitert und zum anderen die innerbetrieblichen Strukturen und Prozesse auf Schwachstellen analysiert und optimiert werden. Das vom Regierungsrat bereits im Frühjahr bewilligte wif!-Projekt ”inForm!” hat zum Ziel, die strategisch-politische Führung des Universitätsspitals von der operativen Führung zu entkoppeln. Dazu werden im Rahmen des Projektes neue Trägerschaftsmodelle für den Betrieb evaluiert.

  Auf der operativen Ebene müssen gleichzeitig die innerbetrieblichen Voraussetzungen für ein wirkungsorientiertes Spitalmanagement und effiziente Leistungsprozesse geschaffen werden. Dies soll im Rahmen des Projektes ”Betriebsanalyse und -optimierung des Universitätsspitals Zürich” erfolgen. Drei Aspekte stehen dabei im Vordergrund:

Die Durchführung der Betriebsanalyse und -optimierung schafft die notwendigen innerbetrieblichen Voraussetzungen für die Übertragung grösserer unternehmerischer Verantwortung auf das Universitätsspital. Nur durch eine gründliche und umfassende Modernisierung der Strukturen und Prozesse lassen sich die Potentiale aus einer Verselbständigung des Betriebes tatsächlich realisieren.

  Das Projekt ist in zwei Phasen gegliedert:

Für das Projekt wird somit eine Gesamtdauer von 3 Jahren veranschlagt; vorgesehener Projektbeginn ist im Januar 2001.

  Die vorgesehene umfassende Betriebsanalyse und -optimierung ist angesichts der Komplexität des Universitätsspitals und seines Umfeldes ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Für dessen Durchführung sind Direktion und Betrieb auf externe Unterstützung durch ausgewiesene Reorganisations- und Optimierungsexperten angewiesen. Zur Ermittlung der externen Projektbetreuung haben die Gesundheitsdirektion und das Universitätsspital eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Aufgrund der Projektkriterien, vor allem aber wegen der hervorragenden Referenzen, erhielt das Angebot der Firma Kienbaum Zürich den Zuschlag.

  Die strategische Leitung des Projektes liegt beim Projektsteuerungsausschuss, der von der Gesundheitsdirektion präsidiert wird. Im Steuerungsausschuss vertreten sind zudem die Leitung des Universitätsspitals, die Bildungsdirektion und die Firma Kienbaum. Die operative Projektleitung wird gemeinsam durch die Firma Kienbaum (extern) und das Universitätsspital (intern) wahrgenommen.

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2000 den Kredit freigegeben.

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title_de: Administrativverfahren gegen Lehrperson eingestellt

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Medienmitteilung
            27.10.2000

Anfangs Februar 1999 meldete eine Lehrperson aus dem Schulhaus Ruggenacher 3 in Regensdorf der Primarschulpflege und der Bildungsdirektion, ein Lehrkollege aus dem gleichen Schulhaus sei Primarschülerinnen zu nahe gekommen. Die von der Kantonspolizei umgehend durchgeführten Abklärungen ergaben keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten.

Die Primarschulpflege Regensdorf wurde hierauf von der Bildungsdirektion Mitte März 1999 unter Hinweis auf das angespannte Klima im Schulhausteam gebeten, den Konflikt mit qualifizierten Fachleuten anzugehen. Die umgehend eingeleiteten Massnahmen führten jedoch nicht zu einer Beruhigung der Situation bei den Lehrpersonen. Die Primarschulpflege Regensdorf entschied sich deshalb, per Ende Schuljahr 1999/2000 Kündigungen auszusprechen. Dies löste in der Öffentlichkeit Proteste aus.

  Aufgrund dieser Entwicklung leitete die Bildungsdirektion gegen den beschuldigten Primarlehrer eine Administrativuntersuchung ein und beauftragte damit eine aussenstehende Fachperson. Die Sachverhaltsabklärungen umfassten den Zeitraum bis Sommer 1998. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Ergebnis der Sachverhaltsabklärungen nicht zu einem Strafverfahren oder zu Disziplinarmassnahmen führen kann. Der laufende Klassenzug 1998/2001 war von den Vorwürfen nicht betroffen.

  Die Bildungsdirektion hat deshalb das Administrativverfahren eingestellt.

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title_de: Eigenmächtig abgeänderte Flugrouten können erst am 30. November rückgängig gemacht werden

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            01.11.2000

Am 25. Oktober 2000 informierte die Volkswirtschaftsdirektion darüber, dass verschiedene Luftverkehrsgesellschaften auch nach Wiedereröffnung der Westpiste 10/28 beim Start auf Piste 16 die vorgeschriebene Linkskurve erst nach einem längeren Geradeausflug einleiteten. Diese eigenmächtige Änderung war von einer ausländischen Gesellschaft in die Wege geleitet worden, welche die Bordcomputer ihrer Langstreckenflugzeuge entsprechend umprogrammieren liessen. Andere Gesellschaften folgten diesem Beispiel.

Die Fachstelle Flughafen und Luftverkehr (FFL) der Volkswirtschaftsdirektion hatte in Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem Flughafen umgehend die nötigen Schritte in die Wege geleitet, damit die Linkskurve beim Start auf Piste 16 wieder wie publiziert erfolgt. Es konnte damit gerechnet werden, dass ab 2. November wieder regelkonform geflogen wird. Wie heute zu erfahren war, war die Zeit hierfür jedoch zu knapp. Die Rückgängigmachung konnte nicht wie erwartet in den damals aktuellen Publikationszyklus eingespiesen werden, so dass die Umstellung erst ab 30. November erfolgen kann.

  Im Hinblick auf allfällige rechtliche Schritte gegen die fehlbare Gesellschaft wird diese zur Stellungnahme aufgefordert. Danach wird entschieden, ob eine Verzeigung an das Bundesamt für Zivilluftfahrt erfolgt.

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title_de: Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2001 – 2003

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2000

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2001 bis 2003 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Der jährliche Gesamt-Nettoinvestitionsbedarf steigt von bisher 89 Millionen auf 125 Millionen Franken im Jahr 2003 an. Die jährlichen Mehrerträge, die aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ab 2001 zu erwarten sind, müssen vor allem für den Bau der N4 Zürich - Knonau eingesetzt werden.

Für 2001 sind für National- und Staatsstrassenbau Bruttoinvestitionen von insgesamt 360 Millionen vorgesehen, für 2002 415 Millionen und für das Jahr 2003 460 Millionen Franken. Nach Abzug aller Beiträge, insbesondere der Bundesbeiträge, bleiben für den Kanton Nettoinvestitionen von 95, 135 und 125 Millionen Franken.

Nationalstrassenbau

  Im Nationalstrassenbau haben wie im letzten Dreijahresprogramm die Fertigstellung der N20 (Umfahrung Birmensdorf), der Bau des Verkehrsdreiecks Zürich-Süd (Brunau), des Uetlibergtunnels und der N4 im Knonaueramt (Anschluss Wettswil bis Knonau) Priorität. Dafür sind in den drei Jahren 251, 305 und 341 Millionen Franken eingesetzt. Der Bau des Abschnitts Wettswil bis Knonau ist noch nicht freigegeben; es sind noch Beschwerden beim Bundesgericht hängig. Es wird jedoch mit ersten Bauarbeiten im Frühjahr 2001 gerechnet. Auch der Abschnitt von Knonau bis zur Zuger Kantonsgrenze kann wegen hängigen Beschwerden noch nicht in Angriff genommen werden. Der Löwenanteil der vorgesehenen Mittel entfällt auf die Umfahrung Birmensdorf und auf den Uetlibergtunnel.

  Der Ausbau von Nationalstrassenabschnitten beansprucht ebenfalls beträchtliche Mittel, insbesondere die Abschnitte Glatt bis Flughof der N11 (Flughafenautobahn), Flurlingen bis Örlingen der N4 und Neugut bis Töss der N1. Die für den Ausbau vorgesehenen Bruttomittel steigen von 40 Millionen im Jahr 2001 auf 67 Millionen Franken im Jahr 2003.

Staatsstrassenbau

  Beim Staatsstrassenbau, welcher Fahrbahnbauten, Radfahreranlagen, Lärmschutz-Sanierungen, Fussgängeranlagen, Beleuchtungsanlagen und Verkehrseinrichtungen umfasst, sind Bruttoaufwendungen von zwei Mal 60 und einmal 50 Millionen Franken eingesetzt (netto je 45 Millionen Franken). Der Autobahnzusammenschluss Kloten soll Ende 2001 fertiggestellt sein.

  Für Radfahreranlagen sind zwei Mal 14 Millionen und einmal 12 Millionen Franken vorgesehen.

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title_de: Abfallgesetz und Verordnungen in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2000

Der Regierungsrat hat verschiedene Paragraphen des Abfallgesetzes vom 25. September 1994 sowie die Abfallverordnung vom 24. November 1999 und die Verordnung über die Nachsorge und die Sanierung von Deponien vom 8. März 2000 auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Vom Abfallgesetz konnte einzig § 34, der die Einrichtung eines Fonds für die Altlastensanierung regelt, noch nicht in Kraft gesetzt werden.

Die Abfallverordnung bezeichnet die Anlagen, welche der kantonalen Bewilligungspflicht unterstellt sind (Abfallanlagen und Deponien), und regelt die Rücknahmepflicht von Waren und Verpackungen des Handels sowie die Ablieferungspflicht der Inhaber. Sie enthält damit die Ausführungsbestimmungen zu den Paragraphen 4 und 18 bis 21 des Abfallgesetzes. Die Ausführungsbestimmungen zu den Paragraphen 27 bis 29 (staatliche Nachsorgepflicht für Deponien) sind in der Verordnung über die Nachsorge und die Sanierung von Deponien enthalten. Die beiden Verordnungen sind vom Kantonsrat am 5. Juni 2000 genehmigt worden.

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title_de: Erneut keine Mengenausweitung der Spitex-Leistungen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2000

Im Gegensatz zu allen Prognosen wurden auch im letzten Jahr weniger Pflegestunden für Spitex-Leistungen in Rechnung gestellt. Die insgesamt 1'448'600 Leistungsstunden entsprechen einer Abnahme von 2,1 % gegenüber dem Betriebsjahr 1998. Die 163 gemeinnützigen Spitexorganisationen beschäftigten 1999 insgesamt 3'966 Personen für 1'241 Vollzeitstellen.

Leichter Anstieg der Pflege-Massnahmen

  43 % der total erbrachten Leistungsstunden, nämlich 623'000 (13'000 Stunden mehr als im Vorjahr), betrafen Leistungen gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung, also kassenpflichtige Pflegemassnahmen. Für hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen hingegen wurden 45'218 Stunden weniger als im Vorjahr investiert - insgesamt 822'457 Stunden, was 57% der erbrachten Leistungsstunden entspricht.

Die öffentliche Hand finanziert mit

  Mit Ausgaben in der Höhe von 111,2 Mio. Franken lag der Gesamtaufwand der gemeinnützigen Spitex-orga-nisationen um 0,9 Mio. Franken oder 0,8 % höher als 1998. Finanziert wurde die Spitex zu 41,5 % von der öffentlichen Hand, nämlich zu 17,9 % vom Bund (1998: 16,9 %), 14,4 % den Gemeinden (1998: 16,7 %) und 9,2 % vom Kanton (1998: 9,6 %). Die Pflegetaxen machten 50,2 % der Einnahmen aus, die von der Klientel oder deren Krankenkassen bezahlt wurden. Übrige Leistungen wie Mitgliederbei-träge und Spenden erbrachten 8,2 %.

Neue Tarife seit 1998 - erstmalige Auswertung
Die vom Regierungsrat genehmigten Pflegetarife 1998 wurden vom Spitex Verband Kanton Zürich und dem Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV) ausgehandelt. Für die verschiedenen Massnahmen der Pflege gelten neu drei abgestufte Stundentarife, nämlich für Abklärung und Beratung 70 Franken (= 13 % der erbrachten Pflegeleistungsstunden 1999), für Untersuchung und Behandlung 65 Franken (= 26 % der erbrachten Pflegeleistungsstunden 1999) und für Massnahmen der Grundpflege in instabilen und komplexen Situationen ein sogenannter Mischtarif in der Höhe von Fr. 51.40 (= 61 % der erbrachten Pflegeleistungsstunden 1999).

  Die Tarife für hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen werden von den Spitexorganisationen oder den Gemeinden festgelegt. Es handelt sich dabei um Sozialtarife, die je nach den Einkommensverhältnissen der Klientel variieren.

Bedarfsabklärungen

  Seit 1.1.1998 müssen die Spitexorganisationen gemäss Krankenpflege-Leistungsverord-nung bei allen Klientinnen und Klienten, die ärztlich verordnete, kassenpflichtige Spitex-Leistungen beziehen, eine Bedarfsabklärung vornehmen. Diese umfasst die Beurteilung der Gesamtsituation der Klientin oder des Klienten sowie die Abklärung des Umfeldes und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs.

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2000 Prof. Dr. Hans Peter Linder, geb. 1954, zum ordentlichen Professor für Systematische Botanik. Der Ernannte schloss seine Studien in Botanik und Zoologie an der Universität Kapstadt (Südafrika) 1982 mit dem Doktorat ab. Danach war Prof. Linder als ‚Agricultural Researcher’ beim Botanischen Fortschungsinstitut am ‚Department of Agriculture’ tätig. Zudem war er von 1982 bis 1985 bei der ‚Royal Botanic Gardens, Kew’ (GB) als ‚South Africain Liaison Officer’ beschäftigt. Dort begann er mit seinen herausragenden Untersuchungen über die weltweite Systematik und Evolution der Gräser und der Restionaceen. 1987 wurde Prof. Linder Dozent im Botanischen Departement an der Universität Kapstadt und ‘Assistant Curator’ am ‘Bolus Herbarium’. Nach einem Forschungsaufenthalt an der Australischen Universität in Canberra wurde er an der Universität Kapstadt zum Assistenzprofessor ernannt. Seit 1997 bekleidet er dort ein persönliches Ordinariat. Prof. Linder wurde für seine wissenschaftlichen Arbeiten mit verschiedenen Ehrungen ausgezeichnet. Seine umfangreiche Publikationsliste umfasst 124 Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften, 2 Bücher sowie zahlreiche Fachartikel.

title_de: Neuer Professor für Systematische Botanik

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2000

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2000 Prof. Dr. Hans Peter Linder, geb. 1954, zum ordentlichen Professor für Systematische Botanik. Der Ernannte schloss seine Studien in Botanik und Zoologie an der Universität Kapstadt (Südafrika) 1982 mit dem Doktorat ab. Danach war Prof. Linder als ‹Agricultural Researcher’ beim Botanischen Fortschungsinstitut am ‹Department of Agriculture’ tätig. Zudem war er von 1982 bis 1985 bei der ‹Royal Botanic Gardens, Kew’ (GB) als ‹South Africain Liaison Officer’ beschäftigt. Dort begann er mit seinen herausragenden Untersuchungen über die weltweite Systematik und Evolution der Gräser und der Restionaceen. 1987 wurde Prof. Linder Dozent im Botanischen Departement an der Universität Kapstadt und ›Assistant Curator’ am ›Bolus Herbarium’. Nach einem Forschungsaufenthalt an der Australischen Universität in Canberra wurde er an der Universität Kapstadt zum Assistenzprofessor ernannt. Seit 1997 bekleidet er dort ein persönliches Ordinariat. Prof. Linder wurde für seine wissenschaftlichen Arbeiten mit verschiedenen Ehrungen ausgezeichnet. Seine umfangreiche Publikationsliste umfasst 124 Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften, 2 Bücher sowie zahlreiche Fachartikel.

Der Ernannte nimmt seine Tätigkeit als ordentlicher Professor der Universität Zürich am 1. März 2001 auf.

Kontaktadresse: Dr. Marcel Schmid, Aktuar des Universitätsrats, Telefon 01 259 23 40

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title_de: Eine Lunge ist keine Selbstverständlichkeit - Die 100. Lungentransplantation am UniversitätsSpital Zürich

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Medienmitteilung
            03.11.2000

Am Lungen-/Thoraxzentrum des UniversitätsSpitals Zürich ist die 100. Lunge transplantiert worden. Nach wie vor stellen die Abstossungsreaktionen des Körpers eine medizinische Herausforderung dar. Neue Medikamente und verbesserte immunsuppressive Behandlungen lassen jedoch die Erfolgschancen einer derartigen Operation steigen.

”Ich hatte mir fest vorgenommen, nach der Transplantation weniger oft mit meinen Kindern zu schimpfen und Meinungsverschiedenheiten mit meinem Mann auf friedliche Weise auszutragen. Wie es mit Vorsätzen so ist, ich habe sie leider nicht eingehalten. Sie sehen, auch diesbezüglich ist bei mir wieder der normale Alltag eingekehrt. Aber ich kann das Leben wieder in vollen Zügen geniessen". Annemarie Betschart (Name geändert) ist eine der vielen Personen, die seit 1992, dem Beginn des Lungen-Transplantationsprogrammes am UniversitätsSpital Zürich (USZ), eine neue Lunge bekommen haben.

Deutlich bessere Lebensqualität
PD Dr. Rudolf Speich, Leitender Arzt am Lungen-/Thorax-Zentrum, und sein Team haben die hundertste Transplantation zum Anlass genommen, um an einem Symposium über ihre Aktivitäten zu informieren: ”Das Zürcher Lungentransplantationsprogramm ist geprägt durch chirurgische, anästhesiologische und intensivmedizinische Kompetenz. Die Auswahl der Patientinnen und Patienten sowie das komplexe Management nach der Transplantation wird von Anfang an sorgfältig geplant. So können wir im internationalen Vergleich überduchschnittliche Resultate erzielen.”

  Die 3-Jahres-Überlebensrate nach Lungentransplantationen beträgt heute 80%. Im Schnitt funktioniert die Lunge vor der Operation zu 20%, danach zu 80 bis 90%. Diese Werte gehen einher mit einer deutlich besseren Lebensqualität. Eine Umfrage hat zusätzlich gezeigt, dass sich bei 90% der Patientinnen und Patienten ihre Erwartungen ”überwiegend” oder sogar ”vollständig”erfüllt haben.

Chronische Abstossungsreaktion

  Das heute grösste Problem nach einer Lungentransplantion stellt die chronische Abstossungsreaktion dar. Glücklicherweise konnte die Häufigkeit dieser schwerwiegenden Komplikation in den letzten Jahren am Unispital Zürich vermindert werden. Eine wissenschaftliche Analyse hat ergeben, dass neben der erwähnten medizinischen Kompetenz des USZ und der sorgfältigen Patientenauswahl neue Medikamente zur antiinfektiösen Prophylaxe sowie die verbesserte immunsuppressive Behandlung zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Zu lange Wartezeiten
Auf die Herkunft ”ihrer” Lunge angesprochen, sagt Annemarie Betschart: ”Ich habe bis jetzt nie vom Spender oder von der Spenderin gesprochen. Das heisst nicht, dass ich diese Person vergessen habe oder die Organspende als Selbstverständlichkeit hinnehme. Das Gegenteil ist der Fall.”

  Tatsache ist, dass 21% der Patientinnen und Patienten während der Wartezeit auf eine Lungentransplantation sterben. Rudolf Speich: ”Dieser Zustand darf nicht weiter anhalten, und wir alle sollten immer daran denken, was eine Organspende im Leben von Menschen mit ansonsten hoffnungslosen Erkrankungen bedeuten kann.”

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Winterthur: Ein Verletzter nach Auseinandersetzung

content_de:
Medienmitteilung
            24.08.2011

Am späten Dienstagabend (23.8.2011) ist in Winterthur im Verlaufe einer Auseinandersetzung ein junger Mann aus einem Fenster gesprungen und hat sich dabei mittelschwer verletzt.

Ein junges Paar begegnete auf dem Heimweg einer Gruppe von drei jungen Männern. Da sich einige flüchtig kannten, ging man gemeinsam in die Wohnung der Frau. Etwas später gesellte sich noch ein 20-jähriger Bekannter dazu. Aus zurzeit noch ungeklärten Gründen kippte die Stimmung plötzlich und es kam gegen 22 Uhr 20 zu einer Auseinandersetzung. Die Dreiergruppe teilte Fusstritte aus und fuchtelte mit zwei Messer und einem Schlagstock umher. Der 20-jährige Gast flüchtete daraufhin durch das offen stehende Fenster und sprang rund vier Meter in die Tiefe, wobei er sich mittelschwere Verletzungen zuzog.

  Der genaue Tathergang sowie das Motiv der Auseinandersetzung sind unklar und bilden Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Fahndung nach den drei flüchtigen Männern blieb bislang ohne Erfolg.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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lead_de: Der Bildungsrat hat der Erweiterung der Rahmenbedingungen für Blockzeiten an der Primarschule zugestimmt. Demnach wird es der Stadt Zürich und allfällig weiteren interessierten Schulgemeinden möglich sein, ab Schuljahr 2001/2002 Blockzeiten neu mit vierstündigem Vormittagsunterricht zu erproben. Das erweiterte Konzept sieht u.a. vor, dass der traditionelle Halbklassenunterricht teilweise durch „Teamteaching-Unterricht“ ersetzt wird, d.h. während einer gewissen Anzahl Lektionen unterrichten zwei Lehrpersonen die gleiche Klasse. Der „Teamteaching-Unterricht“ wird von qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern erteilt.

title_de: Blockzeiten an der Primarschule: Erweiterung der Rahmenbedingungen

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2000

Der Bildungsrat hat der Erweiterung der Rahmenbedingungen für Blockzeiten an der Primarschule zugestimmt. Demnach wird es der Stadt Zürich und allfällig weiteren interessierten Schulgemeinden möglich sein, ab Schuljahr 2001/2002 Blockzeiten neu mit vierstündigem Vormittagsunterricht zu erproben. Das erweiterte Konzept sieht u.a. vor, dass der traditionelle Halbklassenunterricht teilweise durch «Teamteaching-Unterricht» ersetzt wird, d.h. während einer gewissen Anzahl Lektionen unterrichten zwei Lehrpersonen die gleiche Klasse. Der «Teamteaching-Unterricht» wird von qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern erteilt.

Für Erstklassschülerinnen und -schüler erhöht sich die wöchentliche Unterrichtszeit im Vergleich zur traditionellen Blockzeitenorganisation um eine Lektion, in der dritten Klasse verringert sich diese ebenfalls um eine Lektion. Die 29. Unterrichtslektion steht den Lehrpersonen als individuelle Förderstunde zur Verfügung, die der Milderung und Behebung von Lern- und Schulschwierigkeiten von einzelnen Schülerinnen und Schülern im Klassenverband dient.

  Die Mehrkosten, die sich aus dem Projekt ergeben, gehen zu Lasten der Erprobergemeinden.

Auskünfte erteilt Reto Vannini, Leiter Abteilung Recht/Schulorganisation, Bildungsdirektion, Telefon 01 259 22 99 (am Mittwoch, 8. November 2000, ab 14 Uhr).

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title_de: Neues Gesetz vermag noch nicht zu überzeugen - Ausländerpolitische Zielsetzungen nur zum Teil erfüllt

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2000

Vernehmlassungsantwort des Kantons Zürich zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, das eidgenössische Ausländerrecht grundlegend zu überarbeiten und eine umfassende Regelung auf Gesetzesstufe zu schaffen. Der den Kantonen vorgelegte Entwurf für ein neues Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer vermag jedoch in weiten Bereichen nicht zu überzeugen.

Mit dem neuen Gesetz soll den sich legal in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Personen eine gute Rechtsstellung gesichert werden. Diese Absicht ist zu begrüssen. Fraglich ist hingegen, ob das neue Gesetz eine taugliche Grundlage bildet, um die Ziele der eidgenössischen Ausländerpolitik zu erreichen. Dazu gehören die Stabilisierung des Ausländeranteiles und damit die Steuerung der Zuwanderung in unser Land einerseits sowie die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und die bestmögliche Integration der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer andererseits. Diesen Absichten widerspricht insbesondere die Schaffung neuer Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung von Anwesenheitsbewilligungen sowie eine äusserst grosszügige Ausdehnung des Familiennachzuges.

  Vom Regierungsrat insbesondere bemängelt wird die nur teilweise Berücksichtigung der Massnahmen, wie sie eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe «Wegweisungsvollzug») der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) zur Umsetzung empfohlen hatte. Insbesondere nicht berücksichtigt wurde die Forderung, wonach der Bund neue Vollzugsaufgaben zu übernehmen hätte, sowie die Beteiligung des Bundes an den Kosten, die durch illegal in der Schweiz weilende Personen verursacht werden.

  Das Gesetz beabsichtigt, Grundsätze und Elemente einer schweizerischen Migrationspolitik festzulegen. Es erscheint jedoch als unzweckmässig, eine Politik in einem Bereich auf Gesetzesstufe festzuschreiben, der eines grossen Handlungsspielraumes seitens der verantwortlichen Entscheidträger bedarf. Wichtiger ist es, dass die politisch Verantwortlichen die zu verfolgende Politik festlegen, publik machen und dann auch durchsetzen bzw. die mit dem Vollzug betrauten Behörden darin unterstützen.

  Als wichtigen Punkt aus Sicht des Kantons Zürich erachtet der Regierungsrat die Begründung einer expliziten Bundeszuständigkeit für die Grenzkontrolle. Die Kontrolle der Aussengrenzen der Schweiz kann von der Sache her nur eine Aufgabe des Bundes sein. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass heute das für die Grenzkontrolle im Strassen-, Schiffs- und regionalen Bahnverkehr sowie im Gelände zuständige Grenzwachtkorps (GWK) über zu knappe Ressourcen verfügt. Der Kanton Zürich fordert, dem GWK zusätzliche Ressourcen zuzuweisen, damit die Kontrolle der terrestrischen Grenzen der Schweiz verstärkt werden kann.

  Sollte der Gesetzesentwurf nach Auswertung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens tiefer greifende Änderungen erfahren, ist er den Kantonen erneut zur Stellungnahme vorzulegen.

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title_de: Verstärkung und Aufwertung des Grenzwachtkorps angezeigt

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Regierungsrat ist bereit, ein dringliches Postulat aus dem Kantonsrat, das die Verstärkung und Aufwertung des Grenzwachtkorps (GWK) fordert, entgegenzunehmen und dem Bundesrat einen entsprechenden Vorstoss zu unterbreiten.

Die Zuständigkeiten für die Grenz- und Personenkontrolle sind heute auf den Bund und die Kantone aufgeteilt. Während die Kantone für die Personenkontrolle in internationalen Zügen und in den Flughäfen verantwortlich sind, obliegt dem Grenzwachtkorps des Bundes die Personenkontrolle im Strassen-, Schiffs- und regionalen Bahnverkehr sowie im Gelände.

  Ein wichtiger Aufgabenbereich des GWK ist die Verhinderung der illegalen Immigration. Dabei ist anzustreben, dass die illegale Einreise bereits an der Grenze unterbunden wird. Mit Blick auf die illegale Migration und die transnationale Kriminalität (Betäubungsmittel- und Waffenschmuggel, Ausweisfälschung, Fahrzeugschieberei, Diebstahltourismus) kann das GWK mit seinem heutigen Personalbestand den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Es ist daher angezeigt, das GWK personell zu verstärken, das gesamte Grenzkontrollsystem effizienter zu gestalten und die Kompetenzen und Aufgaben in diesem Bereich sachgerecht festzulegen. Unter anderem wäre darauf hinzuwirken, dass einfache Gesetzesverstösse (z.B. in den Bereichen des Strassenverkehrs- oder Ausländerrechtes) durch das GWK eigenständig rapportiert und an die beurteilende Amtsstelle weitergeleitet werden könnten.

  Die Verbesserung des Grenzschutzes dürfte die Sicherheitslage in der Schweiz und im Kanton Zürich positiv beeinflussen.

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title_de: Bau- und Unterhaltspauschalen aus dem Strassenfondsfür die Städte Zürich und Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Regierungsrat hat die Bau- und Unterhaltspauschalen für das Rechnungsjahr 2000 zu Lasten des Strassenfonds für die Städte Zürich und Winterthur wie folgt festgesetzt: Die Stadt Zürich erhält einen Investitionsbeitrag von 12,41 Millionen Franken für den Bau von Strassen mit überkommunaler Bedeutung. Winterthur erhält keinen Investitionsbeitrag, da die vorhandenen Reserven das Dreifache des der Stadt zustehenden Betrags übersteigen. Die Unterhaltspauschalen wurden für die Stadt Zürich auf 25,55 Millionen Franken und für die Stadt Winterthur auf 5,64 Millionen Franken festgesetzt. Diese Pauschalen sind für den Unterhalt von Strassen mit überkommunaler Bedeutung bestimmt.

Gemäss § 43ff des Strassengesetzes übernehmen die Städte Zürich und Winterthur die Bau- und Unterhaltspflicht für Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf ihrem Gebiet. Dabei handelt es sich um die Strassen, die im kantonalen und im regionalen Verkehrsplan enthalten sind. Der Staat ist verpflichtet, die Aufwendungen der beiden Städte abzugelten. Auf Grund der Länge des Strassennetzes werden jährlich Pauschalbeiträge festgesetzt, über deren Verwendung die Städte Rechenschaft abzulegen haben. Am 1. Januar 2000 wiesen die Reserven der Stadt Zürich für den Bau von Strassen einen Fehlbetrag von 5,48 Millionen Franken auf, die Reserven der Stadt Winterthur betrugen hingegen 36,17 Millionen Franken. Bezüglich der Reserven für den Unterhalt bestand in der Stadt Zürich ein Fehlbetrag von 10,43 Millionen, in Winterthur eine Reserve von 2,33 Millionen Franken. Fehldeckungen sind mittelfristig durch geeignete Sparmassnahmen auszugleichen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat eine sechste Serie von Beiträgen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke beschlossen. Es wurden acht Beiträge im Gesamtbetrag von 540'000 Franken zugesprochen. Der Baudirektion werden 400‘000 Franken als Stiftungskapital für die “Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich” anvertraut. Die Stiftung wird im Abstand von zwei bis drei Jahren vorbildliche und zukunftweisende Hochbauten von mindestens regionaler Bedeutung auszeichnen. Erste Verleihungen sind für 2001 vorgesehen. Zusammen mit den Beiträgen der andern Mitstifter wird ein Stiftungskapital von insgesamt 640'000 Franken zur Verfügung stehen.

title_de: Fonds für gemeinnützige Zwecke: Beiträge von 540 000 Franken gesprochen

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Regierungsrat hat eine sechste Serie von Beiträgen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke beschlossen. Es wurden acht Beiträge im Gesamtbetrag von 540'000 Franken zugesprochen. Der Baudirektion werden 400›000 Franken als Stiftungskapital für die »Stiftung für die Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich” anvertraut. Die Stiftung wird im Abstand von zwei bis drei Jahren vorbildliche und zukunftweisende Hochbauten von mindestens regionaler Bedeutung auszeichnen. Erste Verleihungen sind für 2001 vorgesehen. Zusammen mit den Beiträgen der andern Mitstifter wird ein Stiftungskapital von insgesamt 640'000 Franken zur Verfügung stehen.

Investitionsbeiträge erhalten der »Verein zur Förderung des Spielzeugmuseums Sammlung Depuoz” für die Einrichtung neuer Museumsräumlichkeiten, der Verein Sozialprojekt Axis für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche, der Schweizerische Gehörlosenbund für die EDV-Erneuerung und OKAJ Zürich für die Neugestaltung der Homepage anlässlich des 75-Jahr-Jubiläums. Druckkostenbeiträge erhalten der Verein Koordination Freiwilligenarbeit für eine Informationsbroschüre zum »Internationalen Jahr der Freiwilligen” (2001) und der Scaneg Verlag, München, für die Publikation »Rudolf Meyer” (Zürcher Grafiker, 1605 – 1638). Das Theater Hochschule Zürich erhält für die Beteiligung am Theatertreffen deutschsprachiger Schauspielstudenten im Juni 2001 in Bern einen Veranstaltungsbeitrag.

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title_de: Saisonbedingte Stagnation bei der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            09.11.2000

Der Rückgang der Zahl der im Kanton Zürich gemeldeten Arbeitslosen und Stellensuchenden hat sich im Oktober - wie erwartet – stark verlangsamt, signalisiert aber keine Wende auf dem durch die gute Konjunktur beeinflussten Arbeitsmarkt. Die im Tourismus und Baugewerbe um diese Jahreszeit übliche Beschäftigungsflaute ist in Zürich schwächer als in der übrigen Schweiz.

Die ganze Schweiz zählte im Oktober 624 Arbeitslose mehr als im Vormonat; im Kanton Zürich ist deren Zahl dagegen nochmals leicht um 35 auf 11'490 Personen gesunken. Diese gegenläufige Entwicklung ist nicht weiter verwunderlich. Schon im vergangenen Winterhalbjahr hat sich gezeigt, dass die saisonale Schwankung der Arbeitslosigkeit in Zürich geringer ist als in der ganzen Schweiz, wo der Saisontourismus in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden stark zu Buche schlägt. Hinzu kommt, dass der zürcherische Arbeitsmarkt von der wieder gewonnenen Attraktivität des nationalen Wirtschaftszentrums profitiert und da und dort Mühe hat, die robuste Nachfrage nach guten und sehr gut qualifizierten Arbeitskräften zu befriedigen.

  Im Vergleich zu früheren Hochkonjunkturphasen, zum Beispiel Ende der Achtziger Jahre, ist das Niveau der Arbeitslosigkeit nicht so tief gesunken: Im Oktober verharrte die Arbeitslosenquote in der Schweiz und im Kanton Zürich auf 1,7% und Prognose-Institute erwarten für 2001 und 2002 im Jahresdurchschnitt eine Quote in dieser Grössenordnung. Zudem stellt die öffentliche Arbeitsvermittlung eine höhere Fluktuation der Stellensuchenden fest. Heute werden Arbeitsverhältnisse sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite schneller aufgelöst oder nur projektbezogen auf Zeit eingegangen. Eine vorübergehende Phase der Arbeitslosigkeit wird so zur natürlichen Begleiterscheinung des anhaltenden Wandels zu einer noch stärker wissensbasierten und dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Wirtschaft.

Das Gastgewerbe – ein Sonderfall?

  Über 2300 Arbeitslose, ein Fünftel der Gesamtzahl im Kanton, haben bei ihrem ersten Gespräch im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gesagt, sie hätten zuletzt im Gastgewerbe oder in der Hauswirtschaft gearbeitet. Wie verträgt sich dies mit Klagen von Wirten, Hoteliers und Heimleitungen, sie fänden fast keine gelernten Köche oder qualifiziertes Servicepersonal?

  Die RAV können qualifizierte Stellensuchende aus diesen Berufsgruppen, die an die besonderen Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe (unregelmässige Arbeitszeiten, wenig attraktives Lohnniveau) gewohnt sind, zwar rasch vermitteln. Aber daneben gibt es zahlreiche Stellensuchende, die den gestiegenen Anforderungen an qualifiziertes Personal nicht folgen können oder die geforderte Flexibilität z.B. wegen Familienpflichten nicht mehr aufbringen.

  Das Gastgewerbe ist überdies eine der wenigen Branchen, die beruflich schlecht ausgebildeten Arbeitskräften einen niederschwelligen Eintritt ins Erwerbsleben bietet; seien es einheimische oder in der Schweiz niedergelassene Hilfskräfte, seien es Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene. Wer hingegen als Hilfskraft entlassen worden ist, wer kaum Deutsch spricht oder wer gewissen Wirten zu alt für den Service erscheint oder aus einer Konfliktregion stammt, stösst auf der Stellensuche auf grosse Hindernisse. Immerhin hat die öffentliche Arbeitsvermittlung mit der Gastrobranche Fachkurse für Erwerbslose entwickelt und erfolgreich eingeführt: Zwei von drei Absolventen dieser Perfecto-Lehrgänge finden eine feste Anstellung.

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title_de: Punktespielautomaten müssen entfernt werdenBundesgerichtsentscheide bringen Klärung

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2000

Punktespielautomaten müssen gleich behandelt werden wie Geldspielautomaten. Sie fallen damit ebenfalls unter das im Kanton Zürich geltende Geldspielautomatenverbot und müssen entfernt werden.

Bis anhin galten sogenannte unechte Punktspielautomaten, die in Gastwirtschaften und Spiellokalen häufig anzutreffen sind, nicht als Geldspielautomaten. Diese Automaten verfügen selber nicht über Geldauszahlungsmechanismen. Als Gewinn werden lediglich Punkte gutgeschrieben, die eventuell zu Freispielen berechtigen. Sie wurden deshalb vom im Kanton Zürich geltenden Geldspielautomatenverbot bisher nicht erfasst. Klärung haben nun verschiedene Bundesgerichtsentscheide gebracht.

  Das Bundesgericht stellt fest, dass die gängigen Punktespielautomaten des Typs Lucky Fun, Treble Chance Fun, Reel Poker Fun, Tropical Dream Plus, Super Cherry 600, Red Hot Seven Fun, Super Ciliege Amusement und Cup Final als Geldspielautomaten im Sinne des neuen Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken zu beurteilen sind. Es ist daher verboten, diese Apparate ausserhalb konzessionierter Spielbanken aufzustellen.

  Im Kanton Zürich gilt das Verbot sofort, da das kantonale Recht das Aufstellen und den Betrieb von Geldspielautomaten untersagt und keine Übergangsregelung enthält. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich hat den Betreibern der genannten Punktspielautomaten für die Entfernung eine Frist bis Ende Dezember 2000 gesetzt. Gleichzeitig wurden die Gemeinden darauf hingewiesen, dass ihnen die Durchsetzung des Verbotes obliegt. Ein Nichtbefolgen des Verbotes haben sie beim Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission anzuzeigen.

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title_de: Die Zürcher Behörden sind in der PCB-Thematik (Polychlorierte Biphenyle in Fugendichtungen) aktiv

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2000

Mit der kürzlich in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Frage einer möglichen Gesundheits-gefährdung durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) in Fugendichtungen von Gebäuden befassen sich auch die Behörden von Kanton und Stadt Zürich. Fachleute der zuständigen Ämter arbeiten in einer vom Bund eingesetzten Projektgruppe mit. Diese ist beauftragt, ein koordi-niertes und effizientes Vorgehen zu entwickeln, um möglichst rasch landesweit klare Aussagen darüber machen zu können, ob eine Gefährdung von noch vorhandenen PCB-haltigen Fugendichtungen ausgeht und wie gross das Gefährdungspotenzial allenfalls ist.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in der Regel keine akute Gesundheitsgefährdung von PCB-haltigen Fugendichtungen ausgeht. Die Projektgruppe des Bundes und mit ihr die zuständigen Fachleute im Kanton und in der Stadt Zürich sehen deshalb keinen Grund für überstürzte Mass-nahmen. Hingegen müssen PCB-haltige Fugendichtungen als generelles Umweltproblem behandelt werden.

Aktuelle Überprüfung älterer Untersuchungsresultate
Die Resultate einer durch das Bundesamt für Umwelt-, Wald und Landschaft (BUWAL) 1994 in Auftrag gegebenen Studie werden zurzeit aufgrund neuerer Erkenntnisse überprüft. In einer Untersuchungs- und Messkampagne wird in Zusammenarbeit von Stellen des Bundes, der Kantone und von Gemeinden sowie privater Spezialisten landesweit die Verbreitung von PCB-haltigen Fugendichtungen in Gebäuden abgeklärt. Im Brennpunkt des Interesses stehen zurzeit Schulhäuser und andere öffentliche Gebäude. Die Abklärungen konzentrieren sich auf Bauten, die zwischen 1955 und 1975 erstellt wurden; seit 1972 sind in der Schweiz PCB in gebundener Form (also beispielsweise in Dichtungsmassen) verboten.

Kanton und Stadt Zürich an der Messkampagne beteiligt

  Kanton und Stadt Zürich nehmen an der neuen Untersuchungsreihe teil. In der Stadt Zürich untersucht das federführende Amt für Hochbauten in einem ersten Schritt Schulhäuser und Kindergärten. Aufgrund des Baujahres werden etwa ein Fünftel der 120 Schulanlagen und rund zehn Prozent der 300 Kindergärten und Tageshorte in die Abklärung einbezogen. An Bauten mit Fugendichtungen, die PCB enthalten könnten, werden Messungen durchgeführt. Weitere Bauten (Heime, Spitäler usw.) werden in einem zweiten Schritt angegangen.

  Auf Kantonsebene hat die Baudirektion bzw. deren Hochbauamt in Absprache mit den zuständigen Stellen der Bildungsdirektion der EMPA einen ersten Auftrag für umfassende Analysen im Gebäudekomplex der Kantonsschule Rämibühl erteilt. Die Ergebnisse dieser ersten lokalen Studie ergeben die Grundlage für das weitere Vorgehen im Kanton. Um Schulbehörden und Lehrerschaft über die komplexen Zusammenhänge informieren zu können, erarbeiten Fachleute im Auftrag von Kanton und Stadt eine Informationsmappe.

Nicht überstürzt handeln

  Nach heutigem Wissensstand geht von PCB-haltigen Fugendichtungen kein direktes Gesundheitsrisiko aus. Für den Gesundheits- und Umweltschutz ist es jedoch wichtig zu verhindern, dass PCB in die Umwelt gelangen. PCB sind sehr stabile chemische Substanzen mit starker toxischer Wirkung auf Mensch und Umwelt. Deshalb sind in der Schweiz in den letzten Jahren mit nachweisbarem Erfolg bedeutende Anstrengungen unternommen worden, um die Freisetzung von PCB in die Umwelt zu reduzieren. Von überstürztem, sachunkundigem Entfernen bestehender Fugendichtungen ist Abstand zu nehmen. Es besteht die Gefahr, dass dabei PCB freigesetzt werden könnten. Bei ohnehin anstehenden Gebäudesanierungen müssen PCB-haltige Fugendichtungen sachgerecht entfernt und als Sonderabfall entsorgt werden. Das ist auch der Grund, weshalb das im Kanton Zürich für die fachgerechte Entsorgung von Sonderabfall zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) an den jetzigen umfassenden Abklärungen interessiert ist.

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title_de: Nachträge zum Voranschlag 2001

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Medienmitteilung
            10.11.2000

Der Regierungsrat hat seinen Entwurf des Voranschlags 2001 dem Kantonsrat im September mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 2,4 Mio. Franken zugeleitet. Die Nachträge zum Voranschlag 2001 (Novemberbrief) verbessern die Laufende Rechnung leicht um 1,2 auf 3,6 Mio. Franken. Die Verschlechterungen als Folge der Volksabstimmung über die Zusatzleistungen und Beihilfen vom 24. September 2000 sowie der erstmaligen Budgetierung des Verfassungsrates können kompensiert werden. Verbessert wird die Laufende Rechnung 2001 insbesondere durch den höher geschätzten Ertrag aus dem Anteil der Verrechnungssteuer sowie durch einen Minderaufwand bei der Kantonspolizei aufgrund der detaillierten Budgetierung des Projektes Urban Kapo.

In der Investitionsrechnung erhöhen sich die Nettoinvestitionen um 11 auf 535 Mio. Franken. Diese Erhöhung ist vor allem erklärt durch den Übertrag einer Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Anschaffungen im Rahmen des Projektes Urban Kapo.

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title_de: Weniger Arbeitslose - Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Wädenswil schliesst im Frühling 2001

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Medienmitteilung
            14.11.2000

Als Folge der markant gesunkenen Zahl von Stellensuchenden wird die öffentliche Arbeitsvermittlung im Bezirk Horgen vom 1. April 2001 an wieder auf einen Standort konzentriert. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit wird das Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) in Wädenswil auf diesen Zeitpunkt schliessen. Die Unterstützung der Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden sowie die Beratung und Vermittlung Stellen suchender Frauen und Männer wird ab Frühjahr 2001 für den ganzen Bezirk vom RAV Thalwil aus erfolgen.

Auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit im Winter 1997/1998 hatte der Kanton entschieden, im Bezirk Horgen neben dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Thalwil in Wädenswil an der Seestrasse 194 ein zweites RAV einzurichten. Waren im Januar 1998 im Bezirk über 2800 Stellensuchende bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet, so ist deren Zahl seither erfreulicherweise auf rund 1000 Personen gesunken. Der Betrieb von zwei Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Als das RAV Wädenswil im Juli 1998 seine Pforten öffnete, lebten in den Gemeinden seines Einzugsgebietes rund 750 Stellensuchende. Heute sind es nur noch 350 Personen.

  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Frühling 2001 von Wädenswil ins RAV Thalwil wechseln und von dort aus Stellen suchende Frauen und Männern bei der Neuorientierung und die Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden unterstützen.

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title_de: Verkehrsprobleme im Limmattal sollen durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden

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Medienmitteilung
            14.11.2000

Vierte Sitzung der Plattform Aargau–Zürich in Zurzach Zur diesjährigen Sitzung der Plattform Aargau–Zürich trafen sich die Zürcher Baudirektorin Dorothée Fierz, der Aargauer Baudirektor Peter Beyeler sowie Vertreter der Gemeinden, der regionalen Planungsverbände und verschiedener kantonaler Fachstellen von beiden Seiten der Kantonsgrenze am 9. November 2000 in Zurzach.

Die 1997 gegründete Plattform Aargau–Zürich (PAZ) hat zum Ziel, den Informationsaustausch zwischen den beiden Kantonen zu verbessern und die interkantonale Zusammenarbeit zu intensivieren. Einmal jährlich treffen sich Vertreter der Gemeinden, der regionalen Planungsverbände sowie der kantonalen Verwaltungen von beiden Seiten der Kantonsgrenze, die vom Rhein im Norden bis zum Kanton Zug im Süden reicht, zu einer gemeinsamen Sitzung.

  An der diesjährigen Sitzung, die von Regierungsrätin Dorothée Fierz geleitet wurde, liess sich die PAZ erstmals über die laufenden Projekte zur Landschaftsentwicklung im gemeinsamen Grenzraum informieren. Dabei konnte festgestellt werden, dass bei der Erarbeitung eines Erholungslenkungskonzeptes für die Reussebene bereits eine intensive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachstellen der beiden Kantone stattgefunden hat. Die Planungsgruppe der Region Knonaueramt informierte in diesem Zusammenhang über das geplante Vorgehen zur Erarbeitung des Landschaftsentwicklungskonzeptes Reusstal.

  Als weiterer Themenschwerpunkt wurden grossräumige Planungen im Verkehrsbereich behandelt. Im Rahmen der «S-Bahn-Vision» für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich ist eine deutliche Angebotssteigerung der Zürcher S-Bahn sowie eine Ausdehnung der Verbindungen bis weit über die Kantonsgrenzen hinaus vorgesehen. In diesem Rahmen sind insbesondere auch eine weitere Verbesserung der Bahnverbindungen aus dem Aargau nach Zürich sowie neue Direktverbindungen in die Flughafenregion zu erwarten.

  Eine eigentliche Knacknuss bilden die Probleme der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im dicht genutzten Grenzraum Limmattal. Hans Bohnenblust, Stadtpräsident von Dietikon, und Hans Peter Schär, Gemeinderat von Spreitenbach, orientierten über die ersten Ergebnisse einer diesbezüglichen Studie, die von der PAZ in Auftrag gegeben worden war. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass der zunehmende Einkaufs- und Pendlerverkehr in diesem Gebiet nur durch ein gemeinsames Vorgehen bewältigt werden kann. Zur Entlastung des Strassennetzes wird eine rasche Verbesserung der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr angestrebt.

  Internet: http://www.paz.ch

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title_de: Ab 1. Dezember 2000 keine Ladenschlussvorschriften an Werktagen mehr

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Medienmitteilung
            16.11.2000

Der Regierungsrat hat das neue Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 angenommen wurde, auf den 1. Dezember 2000 teilweise in Kraft gesetzt. Noch nicht vollständig in Kraft tritt die neue Regelung über die Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen, da dazu noch Ausführungsbestimmungen erlassen werden müssen.

Mit der deutlichen Annahme der Gesetzesrevision wurde vom Volk eine Liberalisierung gefordert. Der Regierungsrat erachtet es nun als angemessen, diese Liberalisierung so rasch als möglich umzusetzen. Eine Teilinkraftsetzung per 1. Dezember ist dazu der angemessene Weg.

  Die Teilinkraftsetzung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes auf den 1. Dezember 2000 hat im Wesentlichen folgende praktische Auswirkungen:

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