title_de: Laufen-Uhwiesen: Arbeiter bei Sturz verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2020

Bei einem Arbeitsunfall sind am Mittwochmorgen (11.3.2020) in Uhwiesen (Gemeinde Laufen-Uhwiesen) zwei Arbeiter verletzt worden.

Zwei Personen waren kurz vor 8 Uhr damit beschäftigt, mit einem Zügellift Küchenbestandteile in das zweite Obergeschoss eines Mehrfamilienhaus-Neubaus zu transportieren. Der Lift kam aus unbekannten Gründen ins Wanken und kippte. Die beiden Männer stürzten in der Folge von der Terrasse rund sieben Metern in die Tiefe. Während der 44-jährige Arbeiter schwerste Verletzungen erlitt, zog sich der 43-Jährige leichte Verletzungen zu. Sie wurden mit Rettungswagen ins Spital gebracht.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Kohlfirst, zwei Rettungsfahrzeuge des Spitals Schaffhausen sowie ein Spezialist der SUVA im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2019

content_de:
Medienmitteilung
            11.03.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochvormittag (11.03.2020) die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik 2019 präsentiert. Der Gesamtüberblick des Kantons Zürich (inklusive Städte Zürich und Winterthur) im vergangenen Jahr zeigt eine Abnahme bei den Gesamtunfallzahlen gegenüber 2018. Im Fünfjahresvergleich ist demgegenüber eine leichte Zunahme bei den Verkehrsunfällen zu verzeichnen, doch wurden dabei weniger Personen schwer verletzt oder getötet.

Etwas mehr Unfälle als 2014–2018; jedoch weniger Schwerverletzte und Tote

Insgesamt ereigneten sich 2019 auf dem ganzen Kantonsgebiet 16›247 polizeilich registrierte Unfälle. Dies sind rund 6% mehr als der Durchschnittswert der Jahre 2014-2018. Im Vergleich zum Fünfjahresmittel wurden demgegenüber weniger Personen schwer verletzt oder getötet.

  Gegenüber dem Vorjahr 2018 haben sich weniger Verkehrsunfälle ereignet, und die Zahl der Schwerverletzten ist von 626 auf 565, diejenige der Toten von 33 auf 24 gesunken. Die Zahl getöteter Personen war damit lediglich in den Jahren 2016 und 2017 mit je 22 Toten tiefer als 2019.

Unfallursachen und Verunfallte

Auch 2019 waren wiederum rund 80% aller schwerverletzten oder getöteten Verkehrsteilnehmenden sogenannte «schwache Verkehrsteilnehmende» wie Zufussgehende und Zweiradfahrende, die nicht von umfangreichen Schutzsystemen wie die PW-Lenkenden profitierten. Verglichen mit dem Fünfjahresmittel 2014 – 2018 waren die schweren Unfälle 2019 erfreulicherweise jedoch in allen Kategorien, ausgenommen bei den E-Bikes, rückläufig. Hier war erneut eine starke Zunahme um 32 Schwerverletzte oder Getötete zu verzeichnen. Anzumerken ist jedoch, dass rund 60% Prozent aller schweren Zweiradunfälle selbstverschuldet sind. Auffällig ist, dass sich die Altersstruktur der verunglückten E-Bikenden verändert hat. Waren es bis vor wenigen Jahren fast ausschliesslich Senioren und Seniorinnen, die vor allem schwer verunfallten, war 2019 ein starker Anstieg der Unfälle fast bei allen Altersgruppen festzustellen. Dies dürfte – neben den wetterbedingten Umständen – mit einem veränderten Mobilitätsverhalten der Bevölkerung zu erklären sein, da das

  E-Bike nicht mehr nur als Freizeit oder Sportgerät benutzt wird, sondern auch vermehrt zur Bewältigung des Arbeitswegs dient.

Massnahmen zur Verbesserung

Die Analyse der Unfallörtlichkeiten sowie der Unfallursachen und -typen bei schweren Verkehrsunfällen ist Voraussetzung für das Ergreifen geeigneter Massnahmen, um die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern. Dafür stehen gezielte präventive und repressive Instrumente sowie Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung.

Zur Bekämpfung von schweren Verkehrsunfällen ist es zwingend, die polizeiliche Repression weiterhin auf die Hauptunfallursachen wie Ablenkung, Fahrunfähigkeit und Geschwindigkeit zu richten. Hinsichtlich der E-Bike-Unfälle im Besonderen wird hauptsächlich auf Prävention gesetzt. Neben der bewährten und seit 2015 laufenden Kampagne «weniger Seniorenunfälle», die weitergeführt wird, wurden ergänzend drei Kurzfilme zum Thema E-Bike, mit dem Titel «Mached Sie's besser!» produziert, in welchen die Aspekte Ausrüstung, Regeln sowie Fahrtechnik erläutert werden. Insbesondere die

  40- bis 65-jährigen E-Bikenden sollen so auf die Gefahren aufmerksam gemacht und zu korrektem Verhalten aufgefordert werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Mietzinswucher in der Stadt Zürich: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Personen

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2020

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat am 25. Februar 2020 Anklage gegen drei Personen erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während mehrerer Jahre Wohnungen in drei Liegenschaften im Stadtzürcher Kreis 4 zu überhöhten Preisen vermietet zu haben.

Im Nachgang zu einer gemeinsamen Grossaktion von Stadt-, Kantonspolizei und Staats-anwaltschaft wegen des Verdachts auf Mietzinswucher im Stadtzürcher Langstrassenquartier hat die Zürcher Staatsanwaltschaft im Oktober 2015 ein Strafverfahren gegen vier Personen eröffnet (siehe Medienmitteilung von Kantons- und Stadtpolizei Zürich vom 20.10.2015).

  Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat am 25. Februar 2020 gegen drei Personen Anklage im abgekürzten Verfahren wegen gewerbsmässigen Mietzinswuchers und weiterer Delikte erhoben. Beantragt werden für die drei Beschuldigten unter anderem bedingte Freiheitsstrafen sowie der Ausgleich des Schadens. Das gegen eine vierte Person geführte Verfahren wird eingestellt.

  Das zuständige Gericht wird nun im Hauptverfahren die Angemessenheit der beantragten Sanktionen und der Regelung der Zivilansprüche zu prüfen und entscheiden haben. Bis nach der Hauptverhandlung werden über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinaus keine Informationen erteilt.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Alle Zürcher Listenspitäler und Ärzte können per sofort Coronavirus-Tests durchführen

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2020

Regierungsrätin Natalie Rickli hat heute Vormittag dem Kantonsrat über die aktuelle Situation betreffend Coronavirus berichtet. Gleichzeitig informierte sie über die neuen Weisungen der Gesundheitsdirektion. Seit heute dürfen alle Zürcher Ärztinnen und Ärzte sowie alle Listenspitäler auf SARS-CoV-2 testen und COVID-19-Patienten behandeln.

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Heute Montagvormittag informierte Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli den Kantonsrat über die aktuelle Situation betreffend Coronavirus im Kanton Zürich. Die Regierungsrätin bedankte sich bei allen beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen für die grosse Arbeit, die geleistet wird, und betonte, dass sie gut zusammenarbeiten würden. In ihrer Rede dankte Natalie Rickli auch der Bevölkerung für ihre Mithilfe, das Virus einzudämmen. Ziel sei, das Gesundheitswesen in den nächsten Tagen und Wochen zu entlasten, um es diesem zu ermöglichen, sich auf den Schutz besonders gefährdeter Personen zu fokussieren.

Am Freitag, 6. März 2020, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) neue Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Personen und mit Kontaktpersonen veröffentlicht. Auch die Gesundheitsdirektion reagiert auf die laufende Entwicklung und hat ihre Weisungen überarbeitet. Die wichtigsten Anpassungen sind:

Seit heute Montag, 9. März 2020, dürfen alle im Kanton Zürich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie alle Zürcher Listenspitäler die Diagnostik auf SARS-CoV-2 durchführen und COVID-19-Patientinnen und Patienten behandeln. Die Tests erfolgen gemäss den Testkriterien des BAG. Getestet werden nur noch Personen, bei welchen ganz bestimmte Testkriterien erfüllt sind (vgl. Testkriterien unter www.gd.zh.ch/coronavirus). Die Tests werden im Kanton Zürich aktuell am Institut für Medizinische Virologie der Universität Zürich analysiert. Positive Tests des Instituts werden vom BAG als bestätigt anerkannt und müssen nicht mehr nach Genf geschickt werden.

Positiv getestete Patientinnen und Patienten werden entsprechend ihrem gesundheitlichen Zustand hospitalisiert oder zu Hause isoliert. Auf der Grundlage der Empfehlungen des BAG entscheidet der behandelnde Arzt über die Dauer der Isolation. Personen, die im gleichen Haushalt leben wie Patienten, die positiv getestet wurden, werden aufgefordert, sich während fünf Tagen nach Symptombeginn des positiv Getesteten in Selbstquarantäne zu begeben (dies ist der Zeitraum, in welchem bei den meisten die ersten Symptome auftreten). Die Aufforderung, sich beim Auftreten von Symptomen in Selbstisolation zu begeben, gilt für jedermann.

Personen mit Symptomen einer akuten Erkrankung der Atemwege, die die Testkriterien nicht erfüllen, bleiben bis 24 Stunden nach dem Abklingen der Symptome zu Hause (Selbstisolation). Ihre engen Kontaktpersonen werden angewiesen, auf ihren Gesundheitszustand zu achten und sich in Selbstisolation zu begeben, sobald Symptome auftreten.

Die Situation ist weiterhin dynamisch, so dass sich die Gesundheitsdirektion vorbehält, die Weisungen der Situation entsprechend laufend anzupassen.

Der Kanton Zürich verzeichnet mittlerweile 40 bestätigte Coronavirus-Fälle (Stand 9.3.2020, 9.00 Uhr). 855 Personen wurden getestet. Die Zahlen sind täglich aktuell unter www.gd.zh.ch/coronavirus und über Twitter abrufbar.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich nahm im Februar hautpsächlich saisonal bedingt leicht ab, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent. Das Niveau der Arbeitslosigkeit bewegt sich seit einem Jahr auf nahezu stabilem Niveau.

title_de: Arbeitslosigkeit bleibt auf tiefem Niveau stabil

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2020

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich nahm im Februar hauptsächlich saisonal bedingt leicht ab, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent. Das Niveau der Arbeitslosigkeit bewegt sich seit einem Jahr auf nahezu stabilem Niveau.

Ende Februar waren 20›088 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 276 weniger Personen als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote reduzierte sich von 2,4 Prozent auf 2,3 Prozent. Neben den um diese Jahreszeit üblichen saisonalen Effekten trugen auch Rundungsmechanismen zum Rückgang der Quote bei.

Die vorwiegend saisonale Abnahme der Arbeitslosenzahlen zeigte sich insbesondere im Baugewerbe (-160) und bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (-29), welche die Vermittlung von Temporärarbeitskräften beinhalten. Diese werden häufig auch im Baugewerbe oder in baunahen Branchen eingesetzt. Das warme Wetter im Februar dürfte die Abnahme der Arbeitslosen in diesen Branchen noch begünstigt haben.

Weniger Arbeitslose verzeichnete auch die Informatik (-46), die Versicherungen (-23) sowie die öffentliche Verwaltung (-22). Die übrigen Zu- und Abnahmen in den einzelnen Wirtschaftszweigen sind breit gestreut.

Betrachtet nach Berufsgruppen verzeichneten ebenfalls die Berufe des Baugewerbes starke Rückgänge, insbesondere die Bau- und Ausbaukräfte (-98) sowie die Hilfskräfte im Bau und Bergbau (-78). Weitere Abnahmen gab es bei den Bürokräften und verwandten Berufen (-76) sowie bei den Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie

  (-32).

Die Zürcher Wirtschaft zeigte bis Februar 2020 Anzeichen einer Erholung, insbesondere in der Industrie. Der Ausbruch des Coronavirus dürfte diese Entwicklung stoppen. Das Ausmass der Auswirkungen auf die Zürcher Wirtschaft infolge Lieferengpässen und Nachfragerückgängen ist derzeit noch nicht abschätzbar. Der bremsende Effekt auf die Weltwirtschaft dürfte 2020 spürbar ausfallen.

Bei Unternehmen kommt es nun vermehrt zu Arbeitsausfällen. Seit Mitte Februar können Arbeitgeber deshalb Kurzarbeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus anmelden, womit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Kanton Zürich sind bis heute insgesamt 154 Voranmeldungen für Kurzarbeit eingereicht worden, davon mehr als 40 heute Vormittag. Mit 94 war per 6. März 2020 bereits ein Grossteil bewilligt, die übrigen Voranmeldungen sind in Bearbeitung.

Mehr Informationen stellt das Amt für Wirtschaft und Arbeit bereit:


title_de: Ausserordentliche Kompetenzen für Gemeindevorstände

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2020

Wegen des generellen Veranstaltungsverbotes können im Kanton Zürich aktuell keine Gemeindeversammlungen stattfinden. Damit Gemeinden wichtige Beschlüsse dennoch fassen können, ermächtigt der Regierungsrat Gemeindevorstände, vorübergehend an Stelle von Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamenten zu entscheiden.

Das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot verunmöglicht die Durchführung von Gemeindeversammlungen bis am 19. April 2020. Gerade während dieser Zeit erfordern aber der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und insbesondere die Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen aufgrund der sich schnell verändernden Verhältnisse auch auf kommunaler Stufe rasche Entscheide. So sind auch auf kommunaler Stufe schnell und unbürokratisch diverse Massnahmen erforderlich, unter anderem zur Liquiditätsversorgung von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden, zu Steuerforderungen von Gemeinden, zu Schulden gegenüber Lieferanten und Forderungen der Städte und Gemeinden, zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen aus den Kultur-, Sozial-, Sport-, Bildungs- und weiteren Bereichen oder zur ausserordentlichen Unterstützung für Selbstständigerwerbende.

Solche Entscheidungen müssen auch während des geltenden Veranstaltungsverbotes möglich bleiben. Die Vorstände der Gemeinden sind darum vorübergehend zu ermächtigen, solche Entscheide an Stelle der Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamente zu treffen.

Der Regierungsrat hat darum beschlossen, den Gemeindevorständen bis zum 19. April 2020 ausserordentliche Kompetenzen zuzuweisen. Bei der vorliegenden Notstandsmassnahme handelt es sich in erster Linie um die Übertragung von Kompetenzen, welche die gesetzlichen Zuständigkeiten der kommunalen Exekutiven überschreiten.

Die am 19. März 2020 in Aussicht gestellte Informations-Hotline der Finanzdirektion wird ergänzt durch eine auf Fragen zum Gemeinderecht spezialisierte Fachperson.


contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Ablösung NOK-Gründungsvertrag

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2020

Anstelle des nicht mehr zeitgemässen NOK-Gründungsvertrags sollen eine Eignerstrategie und ein Aktionärbindungsvertrag treten. Damit behält die Axpo den nötigen unternehmerischen Bewegungsspielraum, während die Mitsprache des Kantons Zürich und der anderen Eigner sichergestellt bleibt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der gemeinsam mit den anderen Aktionären entwickelten neuen Zusammenarbeitsgrundlage zuzustimmen. Zur Regelung der Zuständigkeiten von Regierungsrat und Kantonsrat schlägt er eine Ergänzung des Energiegesetzes vor.

Zusammen mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) besitzt der Kanton Zürich 36,75% der Aktien der Axpo Holding AG (Kanton Zürich 18,34% / EKZ 18,41%). Die Axpo, früher Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), hat den Kanton Zürich und die übrige Nordostschweiz zusammen mit den kantonalen Elektrizitätswerken über hundert Jahre sicher und preiswert mit elektrischer Energie versorgt. Damit hat das Unternehmen massgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Gebiet beigetragen. In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Axpo wesentlich verändert. Durch die teilweise Strommarktöffnung seit 2009 ist die historische Aufgabenteilung zwischen der Axpo und den an ihr beteiligten Kantonswerken nur noch beschränkt umsetzbar. In einzelnen Geschäftsfeldern stehen sich die Axpo und die Kantonswerke gar direkt als Konkurrenten gegenüber. Deshalb haben die Eignerkantone und die an der Axpo beteiligten Kantonswerke ein modernes Vertragswerk zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags erarbeitet, das die gemeinsamen Vorstellungen aller Partner zum Ausdruck bringt. Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch das neue Vertragswerk, bestehend aus Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie.

Aufgrund der finanziellen Bedeutung der Beteiligung an der Axpo sollen im Kanton Zürich zudem die Zuständigkeiten im Energiegesetz klar geregelt werden. Gemäss dem Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat soll wie bisher die Regierung die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär wahrnehmen und für den Abschluss des Aktionärbindungsvertrags und die Festlegung oder Anpassung der gemeinsamen Eignerstrategie zuständig sein. Für die Übertragung von Aktien an Dritte soll aber die Zustimmung des Kantonsrats erforderlich sein.

Der Aktionärbindungsvertrag regelt das Verhältnis der Vertragspartner untereinander. Als Übergangsfrist enthält er ein Veräusserungsverbot der Aktien für fünf Jahre. Danach können die Aktionäre einen Teil ihrer Aktien verkaufen. Dabei müssen aber mindestens 51 Prozent der Aktien in den Händen der bisherigen Aktionäre verbleiben. Vorhandrechte ermöglichen es den übrigen Aktionären, die frei werdenden Anteile zu übernehmen.

Die Eignerstrategie legt die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre fest. Insbesondere wird sichergestellt, dass die für die Versorgungssicherheit in der Schweiz wichtigen Stromnetze und Wasserkraftanlagen der Axpo mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Zudem verlangt sie von der Axpo die Bevorzugung erneuerbarer Energien und den Verzicht auf zusätzliche Beteiligungen im Bereich der Kernenergieproduktion. Seit 2018 findet zwischen der Axpo und den Kantonen und Kantonswerken ein regelmässiger Austausch über die Geschäftsentwicklung, die Risiken und strategische Projekte statt. So sind die Aktionäre in der Lage, nötigenfalls die gemeinsame Eignerstrategie gezielt an ihre Bedürfnisse anzupassen.

Damit die Ablösung gelingt, müssen alle Eignerkantone (ZH, AG, SH, ZG, TG), sowie die Eigner-Werke zustimmen. Die Verwaltungsräte der vier Kantonswerke AEW, EKT, EKZ, und SAK sowie der Kanton Thurgau haben die neue Lösung bereits gebilligt. In den Kantonen Aargau und Zug befindet sich das Geschäft in der parlamentarischen Beratung, in den Kantonen Glarus und Schaffhausen ist es beim Regierungsrat hängig. In den Kantonen SG, AR und AI war lediglich die Zustimmung der Kantonswerke erforderlich.


title_de: Bericht zu Sans-Papiers im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2020

Im Kanton Zürich leben schätzungsweise zwischen 2000 und 3700 Sans-Papiers, die die zeitlichen Voraussetzungen zur Anerkennung als Härtefall erfüllen würden. Zu dieser Einschätzung kommt eine wissenschaftliche Studie, die das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Ein Grossteil der Sans-Papiers kam zur Aufnahme einer Arbeit in die Schweiz.

Im Auftrag des Migrationsamts und des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich haben Ecoplan und KEK Beratung die Zahl und die Situation der im Kanton Zürich lebenden Sans-Papiers untersucht. Als Sans-Papiers gelten Personen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung mehr als einen Monat und für eine nicht absehbare Zeit in der Schweiz aufhalten.

Der Bericht, der heute veröffentlicht worden ist, geht davon aus, dass im Kanton Zürich rund 19'000 Sans-Papiers leben. Demnach stammt die grösste Gruppe aus Lateinamerika. Der Bericht zeigt weiter auf, dass Personen zwischen 26 und 35 Jahren die grösste Altersgruppe darstellen. Die grosse Mehrheit der Sans-Papiers dürfte im Kanton Zürich alleinstehend sein.

Wie in der gesamten Schweiz ist auch im Kanton Zürich die grosse Mehrheit der Sans-Papiers erwerbstätig. Der Arbeitsmarkt ist der wichtigste Pull-Faktor für Sans-Papiers im Kanton Zürich und Privathaushalte sind ihre häufigsten Arbeitgeber. Gut ein Drittel dürfte in diesem Bereich beschäftigt sein. Eine weitere Branche mit vielen beschäftigten Sans-Papiers dürfte das Kleingewerbe mit Coiffeur-, Beauty-, Reinigungs- oder Umzugsbetrieben sein. Die Arbeitssituation entspricht dabei typischerweise nicht den orts- und branchenüblichen Bedingungen. Sans-Papiers beanspruchen ärztliche Unterstützung meist nur im Notfall aufgrund der oft fehlenden Krankenversicherung und der Angst vor der Entdeckung ihres nicht legalen Aufenthaltsstatus. Der Zugang der Sans-Papiers zur Gesundheitsversorgung ist im Kanton Zürich besser gewährleistet als in den umliegenden Deutschschweizer Kantonen.

Gemäss dem Bericht leben zwischen 2000 und 3700 Sans-Papiers seit mindestens zehn Jahren im Kanton Zürich und erfüllen damit die zeitlichen Voraussetzungen für eine Härtefallregelung. Zusätzlich müssen folgende gesetzlich vorgegebene Kriterien berücksichtigt werden: Die Rückkehr ins Heimatland muss unzumutbar sein, die Identität ist offenzulegen, und die Person muss in der Schweiz gut integriert sein. Das Migrationsamt prüft auf Begehren individuelle Härtefallgesuche. Die vom Regierungsrat eingesetzte Härtefallkommission nimmt in der Folge zur Beurteilung des Migrationsamts Stellung. Härtefallbewilligungen müssen schliesslich vom Bund genehmigt werden.

Amtschef Migrationsamt, Sicherheitsdirektion

+41 43 259 86 01

Donnerstag, 19. März 2020,
von 10 bis 11.30 Uhr

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Volkswirtschaftsdirektion

+41 43 259 49 65

Donnerstag, 19. März 2020,
von 10 bis 11.30 Uhr


title_de: Besuchsverbot für Spitäler, Alters- und Pflegeheime

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2020

Die Gesundheitsdirektion erlässt ein Besuchsverbot für alle Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Invalideneinrichtungen im Kanton Zürich. Das Besuchsverbot gilt ab Freitag, 13. März, bis vorerst 30. April 2020.

Die meisten Institutionen im Kanton Zürich sehen in ihrem Pandemieplan ein Besuchsverbot vor. Einige davon haben dieses bereits zur Anwendung gebracht. Die Gesundheitsdirektion legt nun einheitliche Regeln fest, die für alle Organisationen verbindlich sind.

Mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit COVID-19-Patienten festzulegen, traf sich die Gesundheitsdirektion am 11. März 2020 mit Vertretern der Zürcher Listenspitäler zu einem Austausch. Neben anderen Themen wurde auch das Besuchsverbot thematisiert. Die Regelung, die nun getroffen wurde, kann als gemeinsamer Konsens zwischen der Gesundheitsdirektion und den Listenspitälern verstanden werden.

In Spitälern gilt ein generelles Besuchsverbot. Allen Personen ist es untersagt, Patientinnen und Patienten in einem Spital zu besuchen. Die Spitaldirektion kann für einzelne Patientengruppen in sachlich begründeten Fällen generell oder im Einzelfall Ausnahmen bewilligen (z. B. Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden, palliativen Patientinnen und Patienten). Dabei dürfen höchstens zwei Besucherinnen oder Besucher eine Patientin oder einen Patienten gleichzeitig besuchen. Die Spitaldirektion regelt die Details – insbesondere die maximale Besuchsdauer und die maximale Anzahl Besuche pro Tag – und stellt den Vollzug des Besuchsverbots sicher. Diese Regelungen gelten sinngemäss für die Geburtshäuser.

In Alters- und Pflegeheimen und in Invalideneinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot. Die Leitung der Institution kann im Einzelfall in sachlich begründeten Fällen (z.B. Palliative Care) Ausnahmen vom Besuchsverbot bewilligen. Die Leitung der Institution stellt den Vollzug des Besuchsverbots sicher.


title_de: Bezirk Andelfingen: Telefonbetrüger ergaunern mehrere tausend Franken

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Medienmitteilung
            28.03.2020

Der Kantonspolizei Zürich ist am Donnerstag (26.3.2020) ein Telefonbetrug im Bezirk Andelfingen gemeldet worden. Eine angebliche Polizistin erbeutete bei einer Rentnerin mehrere tausend Franken.

Die 75-jährige Frau wurde von einer hochdeutsch sprechenden Frau, welche sich als Polizistin ausgab, telefonisch kontaktiert. Die falsche Polizistin überzeugte sie, dass Täter es auf ihr Erspartes abgesehen hätten. Fälschlicherweise wähnte sich die Rentnerin in Sicherheit, ging zur Bank, hob dort mehrere tausend Franken Bargeld ab und deponierte es am vereinbarten Ort.

Die Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen aufgenommen und warnt im Speziellen in dieser Zeit vor solchen Betrugsmaschen und gibt folgende Tipps:

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagvormittag (20.3.2020) im Bezirk Winterthur einen Mann sowie eine Frau verhaftet, welche sogenanntes „Virenvernichtungsmittel“ auf einer Internetplattform anboten.

title_de: Bezirk Winterthur: Betrügerisches Anbieten von angeblichem Virenvernichtungsmittel

content_de:
Medienmitteilung
            21.03.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitagvormittag (20.3.2020) im Bezirk Winterthur einen Mann sowie eine Frau verhaftet, welche sogenanntes «Virenvernichtungsmittel» auf einer Internetplattform anboten.

Im Rahmen der gegenwärtigen Corona-Situation stiessen Ermittler der Kantonspolizei Zürich im Internet auf ein Inserat, in welchem Desinfektionsmittel als angeblichen «Corona-Killer» angeboten wurde.

Entsprechende Ermittlungen führten zur Wohnung eines 30-jährigen Schweizers im Bezirk Winterthur. Die durch den Polizisten gekaufte Ware wurde ihm durch eine unbekannte Frau übergeben. Sie sowie der Anbieter wurden anschliessend angehalten und verhaftet. Bei der Durchsuchung der Wohnung konnten diverse der im Internet angebotenen Produkte sowie weitere Flüssigkeiten, leere Behältnisse und Klebeetiketten gefunden und sichergestellt werden.

Weitere Abklärungen betreffend der unbekannten Flüssigkeiten, werden durch das Forensische Institut Zürich (FOR) getätigt.

Der Mann sowie die 39-jährige Serbin wurden nach den polizeilichen Befragungen aus der Polizeihaft entlassen. Sie werden bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und allenfalls wegen Verstoss gegen das Chemikaliengesetz zur Anzeige gebracht.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Coronavirus: Angebotsreduktion im ZVV-Gebiet

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2020

Aufgrund der verbindlichen Anweisung des Bundesamtes für Verkehr und der Systemführer des öffentlichen Verkehrs (SBB und Postauto) wird ab kommendem Montag auch im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) das öffentliche Verkehrsangebot schrittweise reduziert. Ein Grundangebot soll sicherstellen, dass die Fahrgäste auch in dieser ausserordentlichen Lage auf funktionierende Reiseketten zählen können. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Fahrgäste und der Mitarbeitenden ein vordringliches Ziel. Der Übergangsfahrplan wurde von den Zürcher Verkehrsunternehmen in Absprache mit den nationalen Systemführern SBB und PostAuto erarbeitet. Er gilt bis mindestens zum 26. April 2020. Der ZVV-Online-Fahrplan wird laufend aktualisiert.

Nach dem Ausruf der ausserordentlichen Lage für die gesamte Schweiz haben die Systemführer der öV-Branche SBB und PostAuto in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr eine Angebotsreduktion beschlossen. Grund dafür sind ein Nachfrageeinbruch sowie mögliche Personalengpässe bei Transportunternehmen. Ab heute Donnerstag erfolgen erste Anpassungen im Fernverkehr, ab nächster Woche in weiteren Schritten dann auch auf regionaler Ebene im gesamten ZVV-Gebiet.

Der Kanton Zürich unterstützt das Ziel des Bundes, den öffentlichen Verkehr möglichst lange aufrechtzuerhalten. Die Reduktion des Angebots erfolgt schweizweit koordiniert. Die Anpassungen im Grossraum Zürich wurden von den Verkehrsunternehmen in enger Absprache mit dem ZVV vorgenommen. Übergeordnet wurden bei der Anpassung die folgenden Ziele verfolgt:

Die Anpassungen auf dem S-Bahn-Netz erfolgen gestaffelt. Ab Montag, 23. März 2020, fallen die meisten Züge aus, die nur zu den Hauptverkehrszeiten fahren. Dies betrifft konkret die Linien S20, S21, S23 sowie jeder zweite Kurs der S19 und Zusatzzüge zwischen Winterthur und Schaffhausen. Der genaue Umsetzungszeitpunkt weiterer geplanter Reduktionen beim S-Bahn-Angebot ist noch nicht festgelegt. Die Arbeiten zwischen SBB und ZVV laufen auf Hochtouren, damit ein kundenorientiertes, sinnvolles Angebot mit möglichst unversehrten Reiseketten betrieben werden kann.Die S4 zwischen Zürich HB und Sihlwald verkehrt ab Montag durchgängig im 20-Minuten-Takt. Die S10 fährt nur noch zwischen Zürich HB und Ringlikon und zwar in einem 30-Minuten-Takt. Nicht mehr bedient wird die Station Uetliberg. In der Hauptverkehrszeit verkehren zweimal pro Stunde Züge zwischen Zürich HB und Triemli.

Die Ausdünnungskonzepte für die Buslinien sind je nach Region unterschiedlich ausgestaltet. Die Anzahl Abfahrten reduzieren sich aber praktisch in allen Teilen des ZVV-Gebiets. Wo sich zwei Buslinien zu einem grossen Teil auf der gleichen Strecke überlagern, kann es sein, dass die eine Linie gestrichen wird. Die Grundversorgung ist weiterhin gesichert und die Anschlüsse an die übergeordnete S-Bahn werden in den meisten Fällen sichergestellt.

Im Ortsverkehr und somit auch im städtischen Verkehr ist gemäss Anordnung des BAV und der Systemführer eine sinnvolle Grundversorgung beizubehalten, die zu einer guten Verteilung der Reisenden führt. In der Stadt Zürich verkehren die Tram- und Buslinien mit kleineren Abweichungen im folgenden Takt: Von Montag bis Freitag bis 22 Uhr im 10-Minuten-Takt, danach im 15-Minuten-Takt. Samstag und Sonntag gilt der Sonntagsfahrplan. Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird noch kommuniziert. In Winterthur werden die Hauptlinien ab Montag auf einen 10- bzw. 15-Minuten-Takt ausgedünnt.Auf dem Zürichsee sind alle Fahrten eingestellt; lediglich die Querfahrt Wädenswil–Stäfa/Männedorf wird weiter angeboten. Das gesamte ZVV-Nachtnetz ist per sofort und bis auf Weiteres eingestellt.

Gerade während der ersten Tage nach der Umstellung muss noch mit Anlaufschwierigkeiten gerechnet werden, weil sich der öffentliche Verkehr erst im reduzierten Takt einpendeln muss. Den Fahrgästen wird empfohlen, vor jeder Reise den Online-Fahrplan zu konsultieren. Dieser wird laufend aktualisiert. Ferner werden die Kunden gebeten, ihre Tickets möglichst elektronisch (ZVV-Online-Ticketshop oder ZVV-Ticket-App) zu lösen. Es gilt weiterhin die Ticketpflicht. Die Hygieneempfehlungen des Bundesamts für Gesundheit gilt es insbesondere auch im öffentlichen Verkehr zu befolgen

Für detaillierte Auskünfte zu einzelnen Linien und Regionen wenden Sie sich bitte direkt an die jeweiligen Verkehrsunternehmen..

Medienstelle ZVV

+41 43 257 48 51

Donnerstag, 19. März 2020


title_de: Coronavirus: Betreuung der Kinder

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Medienmitteilung
            19.03.2020

Der Regierungsrat hat gestern eine Verordnung erlassen, welche die Gemeinden verpflichtet, ein minimales Betreuungsangebot sicherzustellen. Dieses gewährleistet insbesondere die Betreuung der Kinder von Eltern, deren Berufstätigkeit für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlich ist.

Der Bundesrat hat am Montag die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz erklärt. Der Präsenzunterricht an allen Schulen bleibt weiterhin eingestellt. Die Kinder werden wenn immer möglich zu Hause betreut. Die Kantone müssen aber für die Betreuung der Kinder im Vor- und Grundschulalter, die nicht privat betreut werden können, die notwendigen Betreuungsangebote sicherstellen.

Der Regierungsrat hat deshalb eine Verordnung über die Sicherstellung der Betreuung der Kinder im Vorschulbereich und an der Kindergarten- und Primarstufe der Volksschule während der Corona-Pandemie erlassen. Diese verpflichtet die Gemeinden, insbesondere die Betreuung der Kinder von Eltern, deren Berufstätigkeit für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlich ist, sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere Tätigkeiten im Bereich Gesundheit, Pflege und Altersbetreuung, Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur (Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Telematik, Reinigung), Logistik (einschliesslich Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern), öffentliche Verwaltung oder Institutionen mit einem öffentlichen Auftrag (soweit die ausgeübte Funktion unerlässlich ist) und Medien. In diesen Bereichen tätige Eltern sollen möglichst nicht am Arbeitsplatz fehlen, weshalb sie auf ein Betreuungsangebot angewiesen sind.

Weiter nehmen die Betreuungsinstitutionen auch Kinder auf, die sich in sozial und erzieherisch schwierigen Verhältnissen befinden. Dazu gehören insbesondere Kinder, bei denen von den Sozialbehörden oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine familienexterne Betreuung angeordnet wurde. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, das Betreuungsangebot vorläufig auch während den Ferien zu gewährleisten.

Die Gemeinden können für die Betreuung im Vorschulbereich private Kindertagesstätten verpflichten. Kindertagestätten dürfen nur geschlossen werden, wenn andere geeignete Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Im Grundschulbereich erfolgt die Betreuung durch die Volksschulen.


title_de: Coronavirus: Erster Todesfall im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2020

Am Sonntag, 15. März 2020, ist ein 88-Jähriger Mann, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde, verstorben. Er litt unter Vorerkrankungen und wurde palliativ behandelt.

Stadtrat Andreas Hauri informierte Regierungsrätin Natalie Rickli gestern Sonntag über den Tod des Mannes. Beide kondolieren den Hinterbliebenen und wünschen ihnen viel Kraft in dieser Zeit. Wie mit Stadtrat Hauri abgesprochen kommuniziert die Gesundheitsdirektion.

Der Mann mit Jahrgang 1931 ist in einem Pflegezentrum der Stadt Zürich verstorben. Er litt unter verschiedenen Vorerkrankungen. Auf seinen Wunsch wurde bereits vor der COVID-19-Diagnose das palliative Vorgehen eingeleitet. Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes verzichtet die Gesundheitsdirektion auf weitere Angaben.

Vergangene Woche haben die Stadt Zürich und die Gesundheitsdirektion ein Besuchsverbot für alle Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Invalideneinrichtungen erlassen. Es ist sehr wichtig, das Verbot einzuhalten, damit ältere und vulnerable Menschen geschützt werden können. Ebenfalls ist es von zentraler Bedeutung, dass das Personal im Gesundheitswesen die Hygiene- und Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsdirektion und ihres Arbeitgebers verbindlich beachtet.

Die Gesundheitsdirektion dankt allen im Zürcher Gesundheitswesen tätigen Personen für ihren enormen Einsatz in dieser ausserordentlichen Zeit.

Im Kanton Zürich sind aktuell 270 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden.


title_de: Bevölkerung kann archäologische Ausgrabung besichtigen

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Medienmitteilung
            04.03.2020

Das mittelalterliche Kloster Töss in Winterthur war eines der wichtigsten Frauenklöster im deutschsprachigen Raum. Im Rahmen einer Rettungsgrabung führt die Kantonsarchäologie erstmals detaillierte Untersuchungen durch. Bereits sind spannende Baureste und Funde aus der wechselvollen Geschichte des Klosters zum Vorschein gekommen. Am Samstag, 7. März, kann die Bevölkerung einen Augenschein nehmen.

Auf dem Areal der Maschinenfabrik Rieter AG in Winterthur stand einst eines der bedeutendsten Frauenklöster des deutschsprachigen Raums: das Dominikanerinnenkloster Töss. 1233 von den Grafen von Kyburg gegründet, beherbergte es im Mittelalter so wichtige Persönlichkeiten wie Elisabeth, Prinzessin von Ungarn. Im Rahmen der Rettungsgrabung entdeckte die Kantonsarchäologie die Umfassungsmauer, die den klösterlichen Bezirk von der weltlichen Umgebung abgeschirmt hatte. Auch die Fundamente eines Gebäudes kamen zum Vorschein, das wahrscheinlich schon in der Klosterzeit als Scheune genutzt worden ist. Wie historische Abbildungen zeigen, handelte es sich aber nicht um einen schlichten Ökonomiebau, sondern um ein äusserst stattliches, grosses Gebäude geschmückt mit einem Treppengiebel. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass die Scheune gleich neben der Eingangspforte lag und eine der ersten Bauten war, die Besucher beim Betreten des Klosters zu sehen bekamen.

Die älteste Bebauung fanden die Fachleute ausserhalb der Klostermauer. Hier standen einst Holzbauten, die vielleicht schon existierten, bevor das Kloster gebaut wurde. Interessant sind diese Spuren, weil sie aus einer Zeit stammen, aus der noch keine historischen Abbildungen bekannt sind. Die aktuelle Grabung gibt erstmals einen Hinweis, wie das Gelände im Hochmittelalter genutzt worden ist. Schon in römischer Zeit verlief hier eine Hauptverkehrsachse von Windisch (Vindonissa) nach Oberwinterthur (Vitudurum) mit einem wichtigen Brückenübergang über die Töss. Aus diesem Kontext dürften die zwei römischen Münzen und die römische Keramik stammen, die gefunden worden sind. Auch im Mittelalter behielt die Brücke ihre politisch und wirtschaftlich wichtige Funktion, da sie die Strasse von Zürich nach Konstanz verband. Es ist daher denkbar, dass die Holzbauten bereits mit dieser vorklösterlichen Nutzung in Verbindung zu bringen sind.

Vom Alltag der Leute, die früher im Kloster und in der nach der Reformation zu einem Amt umgewandelten Anlage gearbeitet und gewohnt haben, zeugen diverse Funde. Neben grossen Mengen an Ess- und Trinkgeschirr fanden sich auch die Reste eines Kachelofens, mit dem die Nonnen wohl noch kurz vor der Auflösung des Konvents geheizt haben dürften. Dabei kamen unzählige, zum Teil vollständig erhaltene grün glasierte Kacheln aus dem Erdreich zum Vorschein.

Am 7. März werden für die Bevölkerung die Tore der ansonsten abgeriegelten Grabung geöffnet. Ein vielfältiges Programm führt in die wechselvolle Geschichte des Platzes ein. Interessierte können bei diversen Führungen einen Blick auf die aktuelle Ausgrabung werfen und erfahren, wie sich die Anlage im Lauf der Jahrhunderte von einem bedeutenden Kloster in ein Amt und dann in eine Maschinenfabrik gewandelt hat. An mehreren Ständen wird beispielsweise über die archäologische Grabungstechnik, den Grabstein der Tössemer Nonne Elisabeth von Ungarn oder geborgene Kleinfunden informiert. Zudem können die Besucher mithilfe eines Tablets einen Spaziergang durch das rekonstruierte Kloster unternehmen und damit die imposante Grösse der Anlage erleben.


title_de: Anpassung der Testkriterien für Spitäler

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Medienmitteilung
            02.04.2020

Die Gesundheitsdirektion empfiehlt ab sofort den Spitälern im Kanton Zürich, alle neu eintretenden stationären Patientinnen und Patienten auf das Coronavirus zu testen, auch wenn diese keine entsprechenden Symptome zeigen. Grund für die Empfehlung sind die aktuell vorhandenen erhöhten Testkapazitäten. Mit dieser Massnahme sollen Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende besser geschützt werden.

Bisher ordnete die Gesundheitsdirektion an, nur Personen mit Symptomen zu testen. Damit stützte sie sich auf die Testkriterien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Ab heute wird den Spitälern empfohlen, die neu eintretenden stationären Patientinnen und Patienten auf SARS-CoV-2 zu testen. Dies gilt für alle Zürcher Akutspitäler, Rehakliniken und Psychiatrien. Die neuen Testempfehlungen dienen der Patientensicherheit und werden insbesondere zum Schutz der vulnerablen Personen erlassen. Zudem entspricht die Massnahme dem Bedürfnis der Mitarbeitenden in den Spitälern nach mehr Sicherheit. Weiter ermöglicht die Anpassung der Testkriterien, Erkenntnisse bezüglich der Verbreitung des Virus zu gewinnen.

Die Gesundheitsdirektion beurteilt die Lage laufend und reagiert auf aktuelle Entwicklungen. Sollten die Test- und Laborkapazitäten ausreichen bzw. weiter erhöht werden können, wird die Gesundheitsdirektion in einem nächsten Schritt – in enger Absprache mit dem BAG – die erweiterten Testkriterien auch auf die Ärzteschaft, Alters- und Pflegeheime sowie die Spitex ausdehnen.


title_de: Pool für Gesundheitsfachpersonal wird eingerichtet

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Medienmitteilung
            27.03.2020

Die Anzahl der positiv auf COVID-19 getesteten Personen steigt nach wie vor täglich an. Um für den erwarteten Ansturm auf die Spitäler auch personell gerüstet zu sein, hat die Gesundheitsdirektion einen Pool für Gesundheitsfachpersonal eingerichtet. Spitäler können darüber rasch und unkompliziert zusätzliches Personal anfordern und die medizinische Versorgung so auch bei einem rasanten Anstieg an hospitalisierten Corona-Fällen sicherstellen.

Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Spitäler auch personell vor neue Herausforderungen. Der erwartete Ansturm auf die Spitäler führt dazu, dass innert kürzester Zeit zusätzliches medizinisches und pflegerisches Fachpersonal benötigt wird. Um sich darauf vorzubereiten und sicherzustellen, dass zur richtigen Zeit das passende Personal am richtigen Ort vorhanden ist, hat die Gesundheitsdirektion in Zusammenarbeit mit Careanesth AG einen Personalpool eingerichtet.

Über die von Careanesth AG betriebene Online-Plattform können medizinische und pflegerische Fachpersonen autonom ihre verfügbaren Arbeitstage und Dienste angeben. Ein Spital bzw. eine Gesundheitsinstitution im Kanton Zürich kann so bei Bedarf rasch und unkompliziert zusätzliches qualifiziertes Personal anfordern. Über SMS und E-Mail werden Fachpersonen umgehend über ihren Einsatz informiert. Die Plattform funktioniert auch für den Austausch von Fachpersonal unter den Spitälern. Die Gesundheitsdirektion übernimmt die Kosten für den Betrieb der Plattform.

Die Gesundheitsdirektion wendet sich in diesen Tagen über die Verbände und die Medien an das verfügbare Gesundheitsfachpersonal und ruft es dazu auf, sich über diesen Pool zu registrieren. Aktuell suchen die Spitäler dringend diplomierte Pflegefachpersonen, insbesondere Pflegefachpersonen mit Weiterbildung in Intensivpflege und in Anästhesiepflege. Die Gesundheitsdirektion ist froh über jede qualifizierte Person, die sich über diese Plattform zur Verfügung stellt. Sie dankt all denjenigen, die sich bereits spontan zur Verfügung gestellt haben sowie jenen, die sich noch melden werden.

Mit dieser Massnahme unterstützt die Gesundheitsdirektion die Bestrebungen der Zürcher Spitäler, auf eine Verschärfung der Lage vorbereitet zu sein und die wachsende Anzahl von Corona-Hospitalisationen bewältigen zu können.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Coronavirus: Polizei setzt Richtlinien einheitlich um

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Medienmitteilung
            18.03.2020

Der Bundesrat hat am Montag die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz erklärt. Damit verbunden sind Handlungsrichtlinien, die das öffentliche Leben stark beeinflussen und auch die Arbeit der Polizeikorps im Kanton Zürich berühren. Dem Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Mario Fehr, und dem Kommandanten der Kantonspolizei, Thomas Würgler, ist es wichtig, dass alle Polizeikorps im Kanton Zürich die Handlungsrichtlinien des Bundesrats einheitlich umsetzen.

Der Sicherheitsdirektor hat zusammen mit dem Kommandanten den folgenden Grundsatz für das Vorgehen der Polizei definiert: Bei der Umsetzung der Handlungsrichtlinien ist stets im Rahmen der Verhältnismässigkeit vorzugehen. Ziel ist es, die Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung mit Augenmass durchzusetzen.

Der Bundesrat hat kein formelles Versammlungsverbot erlassen. Sinn und Zweck der Anordnungen des Bundesrats sind jedoch unter anderem die Verhinderung von Menschenansammlungen. Das «social distancing» ist zentrale Voraussetzung für die Eindämmung der Epidemie. Deshalb werden in Absprache zwischen den Zürcher Polizeikorps Personenansammlung mit Gruppen von rund 15 Personen nicht toleriert. Sollte eine Patrouille eine solche Gruppe antreffen, werden die Versammelten angesprochen und an das nötige «social distancing» erinnert, um gerade besonders gefährdete Personen möglichst zu schützen. Die Gruppe wird aufgefordert, sich freiwillig zu zerstreuen.

Demgegenüber gilt das Verbot organisierter Veranstaltungen absolut. Vor einer Verzeigung wird jedoch auch hier das Gespräch gesucht und an die Notwendigkeit von «social distancing» erinnert. Nach einer Abmahnung würde in einem dritten Schritt eine Verzeigung erfolgen.

Restaurants müssen geschlossen bleiben. Stellt das Restaurant auf einen zulässigen Betrieb um (Take-Away oder Lieferdienst), ist es dafür verantwortlich, dass die Kundinnen und Kunden beim Anstehen in der Schlange den zum Schutz nötigen Abstand einhalten können. Bei Take-Aways ist der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort nicht gestattet. Es darf keine Bestuhlung zur Verfügung stehen. Regierungsrat Mario Fehr betont: «Take-

  Away-Lokale und Lieferdienste sollen weiter die Bevölkerung verpflegen können. Je mehr derartiger Lokale geöffnet bleiben, desto besser funktioniert auch hier das gegenseitige Abstandhalten».

Es ist weiterhin erlaubt, sich im Freien aufzuhalten und sinnvoll, Sport zu treiben. Die Durchführung von Sportarten, bei denen das «social distancing» nicht eingehalten werden kann, wird nicht toleriert. Regierungsrat Mario Fehr stellt klar: «Die Zürcherinnen und Zürcher sollen weiterhin sportlich aktiv sein. Es ist nach wie vor unbedenklich, einen Waldspaziergang zu unternehmen, eine Joggingrunde zu drehen und Velo zu fahren. Nicht sinnvoll sind dagegen Sportarten, bei denen es zu Körperkontakt kommen kann oder die in grösseren Gruppen ausgeübt werden».


title_de: Coronavirus: Rasche Umsetzung der Massnahmen

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Medienmitteilung
            13.03.2020

Der Bundesrat hat heute zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft und Unterstützung für die betroffenen Branchen angekündigt. Der Regierungsrat begrüsst die Entscheide des Bundesrates und setzt die neu beschlossenen Massnahmen des Bundes rasch um.

Die Lage in der Schweiz ist ernst. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie verschärft. Die Massnahmen, die der Bundesrat ergreift, sind nach Ansicht des Regierungsrates einschneidend, aber nötig, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Verhältnisse wie in Italien zu verhindern.

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Im Kanton Zürich findet ab nächster Woche kein Unterricht in den Schulen und Institutionen statt. Der Bundesrat hat verordnet, dass Präsenzunterricht ab Montag, 16. März, bis vorerst 4. April 2020 schweizweit vollständig eingestellt wird. Der Kanton Zürich wird diese Massnahme bis nach den Frühlingsferien verlängern. Auf der Primarschulstufe soll laut Bildungsdirektorin Silvia Steiner für jene Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen werden ab Montag eigenständig zu Hause lernen. Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler arbeiten idealerweise während der Unterrichtstage in den Lehrbetrieben. Auf Tertiärstufe, also an der Universität und in den Fachhochschulen, wird der Unterricht ausschliesslich auf digitalem Weg fortgesetzt.

Die Schulgebäude bleiben geöffnet. Möglich ist – unter Einhaltung der Hygienevorschriften und den Regeln für «Social Distancing» –, dass Lehrpersonen an den Schulen arbeiten, gemeinsam den Fernunterricht vorbereiten oder sich bei dessen technischer Umsetzung unterstützen lassen.

Die Gesundheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Angehörigen ist oberstes Ziel der Massnahme. Durch eine Reduktion des direkten Kontaktes an den Schulen soll die Übertragung des COVID-19-Virus insbesondere in der Bevölkerungsgruppe der jungen Erwachsenen verlangsamt bzw. reduziert werden. Die Betreuung der Abschlussklassen sowie die Durchführung der Maturitätsprüfungen und des Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfungen) haben dabei Priorität. Das Erreichen der Lernziele für beide Schultypen soll nach Möglichkeit sichergestellt werden. Auch an den Hochschulen sollen die Leistungsnachweise ohne physische Präsenz ermöglicht werden.

Die aktuelle Situation stellt auch die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Oberstes Ziel des Regierungsrates ist es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen dabei zu unterstützen, in dieser anspruchsvollen Situation durchzuhalten. Mit der Arbeitslosenversicherung und dem Instrument der Kurzarbeit sind wirksame Instrumente vorhanden, die bereits mehrfach erprobt sind und gezielt eingesetzt werden können. Das Instrument der Kurzarbeit wird auch im Kanton Zürich rege genutzt: Seit Ende Februar haben rund 550 Unternehmen mit gegen 10'000 betroffenen Mitarbeitenden Kurzarbeit beim Amt für Wirtschaft und Arbeit angemeldet. Die Voranmeldungen werden pragmatisch verarbeitet. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen für die Kurzarbeit und die weitere Unterstützung für die Wirtschaft begrüsst die Volkswirtschaftsdirektion.

Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh wird zusammen mit Finanzdirektor Ernst Stocker eine kantonale Task Force Wirtschaft einberufen: Diese dient der Lagebeurteilung und Erarbeitung von weiteren Massnahmenvorschlägen zuhanden der Regierung. Der finanzielle Spielraum des Kantons soll für die zielgerichtete und effiziente Unterstützung der Wirtschaft genutzt werden. Für den engen und direkten Austausch mit der Wirtschaft wird zudem ein virtueller Round Table einberufen.

Für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Invalideneinrichtungen hat die Gesundheitsdirektion ab heute ein Besuchsverbot erlassen, um die älteren und krankheitsanfälligen Personen zu schützen. Zudem hat die Gesundheitsdirektion gegenüber den Spitälern Anordnungen betreffend Meldung von Schutzmaterial und Bettenkapazität festgelegt. Der Kanton Zürich verzeichnet aktuell 132 bestätigte Fälle, 14 Personen sind hospitalisiert, davon 4 Personen intensivpflegebedürftig, 11 Personen wurden aus der Isolation entlassen.

Der Regierungsrat hat Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mandatiert, die aus gesundheitlicher Sicht nötigen Massnahmen zu treffen und an der gestrigen GDK-Vorstandssitzung sowie gegenüber Bundesrat Alain Berset zu kommunizieren. Die Gesundheitsdirektorin hat dem Bundesrat die volle Unterstützung aus Zürich zur Eindämmung der Corona-Krise zugesichert.

Öffentliche oder private Veranstaltungen mit 100 oder mehr Personen sind ab sofort verboten. Die Kantone können Ausnahmen gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Der Regierungsrat versteht darunter unabdingbare Veranstaltungen wie Gemeindeversammlungen sowie Gemeinde- und Kantonsratssitzungen. In diesen Fällen müssen gemäss bundesrätlicher Verordnung verschiedene Massnahmen zum Schutz der Teilnehmenden ergriffen werden, vor allem von besonders gefährdeten Personen.

Die Sicherheitsorganisationen mit der Kantonspolizei und dem Zivilschutz unterstützen und helfen bei der Bewältigung der Herausforderungen. Gleichzeitig sorgen sie laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr dafür, dass sie ihren Auftrag – den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung – jederzeit und uneingeschränkt aufrechterhalten werden können.


title_de: Coronavirus: Spezielles Wochenende

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Medienmitteilung
            22.03.2020

Bei der Kantonspolizei Zürich sind zwischen Freitagabend (20.03.2020) und Sonntagnachmittag (22.03.2020) rund 140 Meldungen im Zusammenhang mit den von Bund und Kanton erlassenen Weisungen an die Bevölkerung zum Schutz vor dem Coronavirus eingegangen. Im Rahmen der Patrouillentätigkeit sowie auch aufgrund der eingegangenen Meldungen führten Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Zürich sowie der kommunalen Polizeikorps diverse Kontrollen im ganzen Kantonsgebiet durch. Die Kontrollen erfolgten stets im Rahmen der Verhältnismässigkeit. Das Ziel der Polizei ist nicht das Ausstellen von Bussen oder das Eröffnen von Verzeigungen, sondern die Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung mit Augenmass durchzusetzen.

Rund 100 Meldungen betrafen vor allem jugendliche Gruppierungen im Öffentlichen Raum, die sich scheinbar nicht an die Abstandsregeln oder die Höchstanzahl von Personen gehalten hatten. Oft hatten sich diese bis zum Eintreffen der Polizei bereits aufgelöst, oder die angetroffene Situation entsprach nicht der Eingangsmeldung. Die Polizisten suchten mit den angetroffenen Jugendlichen das Gespräch und appellierten an ihre soziale Verantwortung sowie die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, speziell den besonders gefährdeten Personen gegenüber. Ebenfalls machten sie auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam und forderten sie auf, sich freiwillig zu zerstreuen. Die Jugendlichen zeigten sich grösstenteils einsichtig und begaben sich auf den Heimweg. Es mussten nur vereinzelt Personen weggewiesen werden.

Ebenso gingen rund 40 Meldungen ein, in denen uns mitgeteilt wurde, dass Detailhändler sich nicht an die geltenden Bestimmungen betreffend der Höchstanzahl von Kunden hielten oder noch Produkte verkaufen würden, die nicht erlaubt sind. Beim Überprüfen der Meldungen durch die Polizistinnen und Polizisten stellte sich vielfach heraus, dass sich die Geschäfte an die Auflagen hielten. In Einzelfällen mussten Geschäftsführer ermahnt werden, die geltenden Bestimmungen ausnahmslos umzusetzen.

Weiter wurde gemeldet, dass Restaurants oder sonstige Lokale geöffnet hätten und Kunden bewirtschaften würden. Beim Überprüfen der Situationen stellte sich grösstenteils heraus, dass es sich um Reinigungspersonal handelt, das am Arbeiten war oder erlaubt Take-Away angeboten wurde.

Insgesamt wurden damit die Weisungen des Bundesrates zum Schutz vor dem Coronavirus durch die Bevölkerung im Kanton Zürich gut eingehalten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Coronavirus: Verschiebung von Prüfungen

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Medienmitteilung
            19.03.2020

Mehrere Prüfungen werden aufgrund der ausserordentlichen Lage vorerst verschoben. Die Betroffenen werden im Laufe des Tages informiert.

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus müssen verschiedene bereits angesetzte Prüfungen verschoben werden: die Aufnahmeprüfung der Berufsmaturität II, die Nachprüfung und die mündlichen Prüfungen der Zentralen Aufnahmeprüfung ans Gymnasium und die gestalterische Aufnahmeprüfung für das Liceo Artistico. Alle betroffenen Jugendlichen und ihre Familien werden heute im Laufe des Tages informiert.

An einer sinnvollen und durchführbaren Lösung wird im Mittelschul- und Berufsbildungsamt mit Hochdruck gearbeitet. Bei der ZAP-Nachprüfung liegt ein besonderes Augenmerk auf den Kandidatinnen und Kandidaten aus der 3. Sekundarschule. Damit diese Schülerinnen und Schüler frühzeitig nach einer allfälligen Anschlusslösung suchen können, sollen die Prüfungen für diese Jugendlichen so schnell wie möglich stattfinden. Die Betroffenen werden umgehend darüber informiert.

Da auch die Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen der Zentralen Aufnahmeprüfung den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden müssen, verzögert sich der Versand der Prüfungsresultate der Zentralen Aufnahmeprüfung um einen Tag. Die Schreiben werden morgen, Freitag, 20. März, der Post übergeben.


contact: Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Coronavirus: Verzicht auf Prüfungen und Promotion

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Medienmitteilung
            26.03.2020

Mehrere Aufnahmeprüfungen an die Maturitätsschulen können aufgrund der ausserordentlichen Lage nicht stattfinden. Zudem wird an den Mittelschulen die Leistungsbeurteilung ausgesetzt, ausser in den Fächern, die für die Abschlusszeugnisse massgebend sind. Dies haben Regierungsrat und Bildungsrat entschieden.

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus konnten verschiedene Prüfungen nicht stattfinden: die Aufnahmeprüfung der Berufsmaturität II, die Nachprüfung und die mündlichen Prüfungen der Zentralen Aufnahmeprüfung ans Gymnasium sowie die gestalterische Aufnahmeprüfung für das Liceo Artistico.

Um die entsprechenden Schutzmassnahmen treffen zu können, die das Bundesamt für Gesundheit fordert, hat die Bildungsdirektion zuerst die Verschiebung der Prüfungen auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass die Einhaltung der Schutzmassnahmen für eine längere Zeit nicht gewährleistet werden kann. Damit die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Gewissheit über ihre schulische bzw. berufliche Zukunft nach den Sommerferien haben und um die Lehrpersonen in dieser ausserordentlichen Situation zu entlasten, haben der Regierungsrat und der Bildungsrat folgende Beschlüsse gefasst:

Bei Doppelanmeldungen für das Kurzgymnasium und die Handelsmittelschule bzw. Fachmittelschule gilt:

  Das Berufsmaturitätsreglement sieht bereits eine prüfungsfreie Zulassung zum Berufsmaturitätsunterricht nach Abschluss der beruflichen Grundbildung (BM 2) für gewisse Ausrichtungen der Berufsmaturität vor. Diese Möglichkeit wird nun auf alle Ausrichtungen der Berufsmaturität ausgeweitet.

Für Bildungsgänge der BM 2 mit Beginn 2020 werden folgende Kandidatinnen und Kandidaten prüfungsfrei in die BM 2 aufgenommen:

  Für Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Voraussetzungen für eine prüfungsfreie Zulassung nicht erfüllen, findet zu einem späteren Zeitpunkt eine Aufnahmeprüfung statt.

  Die neuen Bestimmungen sind am 25. März 2020 in Kraft getreten.


title_de: Weitere Angebotsreduktionen im ZVV-Gebiet

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Medienmitteilung
            26.03.2020

Das öffentliche Verkehrsangebot im Grossraum Zürich wird in den nächsten Tagen weiter reduziert. Betroffen sind einzelne S-Bahn-Linien sowie das Angebot in der Stadt Zürich und in den Regionen. Die Angebotsreduktion erfolgt aufgrund der verbindlichen Anweisung des Bundesamtes für Verkehr und den Systemführern des öffentlichen Verkehrs (SBB und PostAuto) im Rahmen der momentanen ausserordentlichen Lage. Der reduzierte Fahrplan gilt bis mindestens zum 26. April 2020 und wird online laufend aktualisiert.

Nach dem Ausruf der ausserordentlichen Lage erfolgten letzte Woche erste Angebotsreduktionen im Fernverkehr und Anfang dieser Woche auf regionaler Ebene. Die zusätzlichen Anpassungen im Gebiet des ZVV wurden wiederum zusammen mit den nationalen Systemführern erarbeitet. Hauptziel der Fahrplananpassung ist der Schutz des Personals und der Fahrgäste. Gleichzeitig sollen funktionierende Reiseketten sichergestellt werden.

Zwischen Winterthur und Wil fährt die S-Bahn ab heute nur noch im Stundentakt. An Werktagen fährt die S12, in den Abendrandzeiten und am Wochenende die S35. Die Verbindungen bis Betriebsschluss bleiben sichergestellt.

  Seit diesem Montag fährt die S19 nur noch in den Hauptverkehrszeiten. Ab Montag, 30. März 2020, wird die Linie komplett eingestellt. Gleiches gilt für die Linie S42. Dies hat zur Folge, dass auch gewisse Zubringerlinien im Busnetz eingestellt werden.

In Teilen der Regionen Zimmerberg und Pfannenstiel wird das Angebot per sofort reduziert. Die Fahrpläne im Glattal, Limmattal, Furttal, in der Region Effretikon sowie im ganzen PostAuto-Gebiet im ZVV werden per kommendem Montag angepasst. Ebenfalls am Montag erfolgt die Angebotsreduktion in der Stadt Zürich. Wie die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) bereits angekündigt hatten, fahren alle Tram- und die meisten Buslinien an Werktagen von 6 bis 22.30 Uhr neu im 10-Minuten-Takt. In den Randzeiten bleibt der Viertelstundentakt unverändert bestehen. Am Wochenende gilt der Sonntagsfahrplan.

Bei allen Änderungen gilt stets der Vorbehalt, dass aufgrund von Personalmangel gewisse Fahrplananpassungen kurzfristig vorgezogen werden müssen.

Sämtliche Änderungen werden laufend im ZVV-Online-Fahrplan abgebildet. Den Fahrgästen wird empfohlen, diesen vor jeder Reise zu konsultieren und sich nicht auf Gewohnheiten zu verlassen. Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel braucht es auch weiterhin ein gültiges Ticket. Die Kunden werden gebeten, ihre Tickets möglichst elektronisch zu lösen (ZVV-Online-Ticketshop oder ZVV-Ticket-App). Die Hygieneempfehlungen des Bundesamts für Gesundheit gilt es auch im öffentlichen Verkehr zu befolgen.

Für detaillierte Auskünfte zu einzelnen Linien und Regionen wenden Sie sich bitte direkt an die jeweiligen Verkehrsunternehmen.


title_de: Coronavirus: Zunahme der Betrugsmaschen im Internet

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Medienmitteilung
            27.03.2020

Die kantonalen Polizeikorps stellen eine Zunahme von Cyberphänomenen fest, die Bezug zu COVID-19 nehmen. Kriminelle versuchen gezielt, Ängste und Sorgen der Bevölkerung für ihre Machenschaften auszunützen. NEDIK, das Netzwerk der Polizeibehörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, und MELANI, die Melde- und Analysestelle des Bundes, warnen in diesem Zusammenhang vor diesen Formen der Cyberkriminalität.

Derzeit werden vermehrt die folgenden sieben Varianten im Internet festgestellt:

In Schadenfällen gilt grundsätzlich: Kontaktieren Sie die Polizei. Diese berät und unterstützt Sie im weiteren Vorgehen, sichert Spuren und ermittelt.

Gegen Cyberkriminalität kann man sich schützen. Die wichtigsten Tipps erfahren Sie auf den folgenden Plattformen:

Kantonspolizei Zürich: www.cybercrimepolice.ch

  Schweizer Kriminalprävention (SKP): www.skppsc.ch

  Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI): www.melani.admin.ch

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Bündelung der Kräfte

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Medienmitteilung
            31.03.2020

Seit den behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit einen noch nie dagewesenen Anstieg an Gesuchen für Kurzarbeit und viel mehr Neuanmeldungen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als üblicherweise um diese Jahreszeit. Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und die Chefin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Andrea Engeler, informieren über den aktuellen Stand und wie mit dieser herausfordernden Situation umgegangen wird.

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title_de: Coronavirus: Empfehlungen für die  Bevölkerung

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Medienmitteilung
            03.03.2020

Die Schnelligkeit der Ausbreitung des Coronavirus und der Schutz der am meisten gefährdeten Personen kann durch die Mitwirkung der Bevölkerung wesentlich beeinflusst werden. Die Gesundheitsdirektion hat daher per sofort neue Empfehlungen erlassen. Ziel ist, die Ausbreitung unter den jungen Menschen zu verlangsamen und ältere Personen sowie Personen mit chronischen Krankheiten prioritär vor einer Ansteckung zu schützen. Daher ruft die Gesundheitsdirektion die Zürcher Bevölkerung dazu auf, auf Veranstaltungen mit engen Kontakten zu verzichten und bei Besuchen in Alters- und Pflegezentren sowie in Spitälern Zurückhaltung zu üben. Grundsätzlich appelliert die Gesundheitsdirektion an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

Im Kanton Zürich wurden bisher über 400 Verdachtsfälle abgeklärt. Nun sind weitere 4 Patienten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Bestätigung des nationalen Referenzlabors in Genf steht noch aus. Es handelt sich um 2 Frauen und 2 Männer im Alter zwischen 22 und 28 Jahren. In allen Fällen können wir immer noch eine klare Infektionsquelle identifizieren: Die Fälle 10, 12 und 13 haben sich bei Fall 5 angesteckt. Der Fall 11 hat sich bei Fall 3 angesteckt. Insgesamt sind es nun 13 Fälle im Kanton Zürich. Es geht den meisten Betroffenen so gut, dass sie nicht hospitalisiert sein müssten, wenn sie nicht positiv getestet worden wären. Die Fälle bestätigen die Erfahrungen in anderen Ländern, dass die Erkrankung besonders bei jungen Menschen zumeist mild verläuft. Es besteht aber die Gefahr, dass junge Menschen mit nur schwachen Symptomen ältere Menschen anstecken, bei denen die Erkrankung einen schwereren Verlauf nehmen kann. Aufgrund dieser Erkenntnis ist die Übertragung des Coronavirus von jungen auf ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten möglichst einzudämmen. Aufgrund der geringen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wird auf Schulschliessungen weiterhin verzichtet. Somit kann auch verhindert werden, dass Kinder zuhause von Grosseltern betreut werden.

Schulen und Unterricht können nicht mit Veranstaltungen gleichgesetzt werden. Für Schulveranstaltungen ausserhalb des Unterrichts gelten hingegen die oben genannten Kriterien.

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich setzt die bundesrätliche Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im Bezug auf Veranstaltungen pragmatisch um. Zürich ist der bevölkerungsreichste Kanton mit tausenden von Veranstaltungen; eine Prüfung im Einzelfall ist deshalb nicht möglich. Die Gesundheitsdirektion zählt auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung und der Veranstalter, weshalb sie nur Empfehlungen ausspricht und keine verbindliche Weisungen erlässt.

Im Weiteren empfiehlt die Gesundheitsdirektion:

Diese Empfehlungen entsprechen dem heutigen Kenntnisstand, werden laufend überprüft und wenn nötig angepasst sowie kommuniziert.

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli wird sich am Mittwochabend, 4. März 2020, mit Gesundheitsminister Alain Berset sowie dem Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK zu einer dringlichen Sitzung treffen. Ziel ist die Koordination und einheitliche Regelung unter den Kantonen mit klaren Vorgaben des Bundes.


title_de: Coronavirus: Sieben neue Fälle im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            02.03.2020

Seit Samstag, 29. Februar 2020, sind sieben weitere Personen positiv getestet worden. Es sind die «Fälle» 3-9 im Kanton Zürich. Die meisten wurden mit geringen Beschwerden im Universitätsspital Zürich hospitalisiert, eine Person ist in der Klinik Hirslanden. Die Bestätigung des nationalen Referenzlabors in Genf steht in den sieben neuen Fällen noch aus.

Bei allen neuen Fällen ist eine klare Infektionsquelle zu identifizieren. Der Fall 3 hat sich bei einer infizierten Person in der Schweiz angesteckt. Die Fälle 4,5 und 6 waren in Norditalien. Die Fälle 7-9 haben sich bei Fall 5 in der Schweiz angesteckt. Es handelt sich um sechs Männer und eine Frau zwischen 25 und 36 Jahren. Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Wenn sie keine Coronavirus-Fälle wären, müssten sie nicht im Spital behandelt werden. Dies bestätigt, dass die Erkrankung für den Einzelnen in der Regel leicht ist, besonders bei Jungen und Kindern.

Das Contact Tracing kann bei diesen Fällen noch aufrechterhalten werden. Die Mitarbeiter der Gesundheitsdirektion sind mit den engsten Kontaktpersonen in Verbindung.

Es ist mit weiteren Erkrankungsfällen zu rechnen.

Wir bitten die Bevölkerung, dass sich nur noch Personen mit behandlungsbedürftigen Beschwerden von Zuhause aus beim Ärztefon (Tel. 0800 33 66 55) melden. Für sie wird weiterhin der Transport in die designierten Spitäler organisiert, falls eine Abklärung und Behandlung nötig ist. Personen mit grippeähnlichen Symptomen sollen zuhause bleiben, den Kontakt mit anderen so weit wie möglich meiden und erst wieder zur Arbeit oder in die Schule gehen, wenn sie gesund sind.

Auf Abklärungen (Rachenabstriche) von möglichen Coronavirus-Fällen ausserhalb der designierten Spitäler ist zu verzichten.

Im Weiteren verweisen wir auf die Empfehlungen des BAG.

Die Gesundheitsdirektion wird morgen über allfällige weitere Massnahmen und Empfehlungen auch die Veranstaltungen betreffend informieren.


title_de: Regierungsrat lehnt Begrenzungsinitiative ab

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Medienmitteilung
            06.03.2020

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» hat nach Ansicht des Regierungsrats für den Wirtschaftsstandort Zürich negative Auswirkungen. Die Wettbewerbsfähigkeit würde geschwächt und Arbeitsplätze würden gefährdet. Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative deshalb ab.

Die sogenannte Begrenzungsinitiative verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz, ohne Personenfreizügigkeit mit der EU. Bei Annahme der Initiative müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innert 12 Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen der dieses innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen.

Für den Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz hätte die Annahme der Initiative negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf die Arbeitsplätze. Da eine einvernehmliche Beendigung der Personenfreizügigkeit wenig wahrscheinlich ist, würde eine einseitige Kündigung den bilateralen Weg mit der EU grundlegend infrage stellen. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» fielen alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Diese sichern in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Konkret sind dies die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zum Land- und Luftverkehr, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie zur Forschung. Für den Kanton Zürich mit dem wichtigsten Flughafen der Schweiz hätte der Wegfall des Luftverkehrsabkommens unvorhersehbare Folgen und würde zu grossen wirtschaftlichen Verlusten führen. Auch die ausserordentliche Rolle als Innovations-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort wäre gefährdet.

Der Regierungsrat verkennt nicht, dass die Zuwanderung auch mit Herausforderungen verbunden ist. Er setzt sich deshalb für eine konsequente Ausschöpfung der bestehenden Steuerungsmöglichkeiten ein mit dem Ziel, dass Zuwanderung nur soweit erfolgen soll, als der Bedarf der Schweizer Wirtschaft im Inland selber nicht gedeckt werden kann.

Die Unternehmen in der Schweiz müssen jedoch Fachkräfte im EU/EFTA-Raum flexibel rekrutieren, damit sie ihre hohe Wertschöpfung aufrechterhalten können und gegenüber ausländischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Nur wenn dies den Schweizer Unternehmen gelingt, sind Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert. Denn die heute weitgehend globalisierten Märkte erlauben es den Unternehmen problemlos, ihren Standort zu verlegen. Sie machen ihre Investitionstätigkeiten von verschiedenen Faktoren abhängig und gerade die Möglichkeit, ohne grossen bürokratischen Aufwand ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben, ist sehr wichtig.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, der Mehrheiten im eidgenössischen Parlament sowie der Konferenz der Kantonsregierungen ab.


title_de: Dietikon: Arbeiter bei Sturz verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            24.03.2020

Bei einem Arbeitsunfall ist am Dienstagmorgen (24.3.2020) in Dietikon ein Arbeiter schwer verletzt worden.

Ein Arbeiter beabsichtigte kurz vor 10.30 Uhr über eine Auszugsleiter vom Treppenhaus auf das Flachdach des Gebäudes zu gelangen. In der Folge stürzte er rückwärts von der Leiter auf den Plattenboden. Dabei erlitt der 65-Jährige schwere Kopfverletzungen und musste mit einem Rettungswagen ins Spital gebracht werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen vom Limmatspital, eine Patrouille der Stadtpolizei Dietikon sowie ein Spezialist der SUVA im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 44 247 36 36


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Dietlikon: Brand

content_de:
Zeugenaufruf
            19.03.2020

Bei einem Brand auf einem Abstellplatz für Wohnwagen ist in der Nacht auf Donnerstag (19.3.2020) in Dietlikon ein Sachschaden von über einhunderttausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 23.30 Uhr meldete ein Personenwagenlenker einen Brand auf einem Areal der Riedwiesenstrasse neben der Autobahn in Dietlikon. Die sofort ausgerückte Feuerwehr Dietlikon brachte das Feuer rasch unter Kontrolle. Trotzdem brannten fünf der abgestellten Wohnwagen vollständig aus. Drei weitere Fahrzeuge wurden zum Teil stark beschädigt. Nach bisherigen Schätzungen muss von einem Sachschaden von über hunderttausend Franken ausgegangen werden.

Die Brandursache ist bislang nicht bekannt. Sie wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Forensischen Institut Zürich abgeklärt.

Personen, die Beobachtungen gemacht haben, welche im Zusammenhang mit dem Brandausbruch in Verbindung stehen könnten, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Dr. Andrea Engeler wird neue Chefin des Amts für Wirtschaft und Arbeit

content_de:
Medienmitteilung
            18.03.2020

Der Regierungsrat hat Frau Dr. Andrea Engeler per 1. April 2020 zur neuen Chefin des Amts für Wirtschaft und Arbeit ernannt. Die interimistische Amtsleitung hatte sie bereits im September 2019 übernommen.

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der Staatswissenschaften an der Universität St. Gallen promovierte Dr. Andrea Engeler 1999 als Dr. rer. publ. HSG. Nach verschiedenen Anstellungen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung wechselte sie 2007 ins Amt für Wirtschaft und Arbeit, wo sie bis heute als Bereichsleiterin Personal & Organisation und Mitglied der Geschäftsleitung tätig ist. Per Juni 2012 wurde sie zur stellvertretenden Amtschefin ernannt, im September 2019 übernahm sie die Funktion als Amtschefin ad interim.

Die Suche nach einem neuen Chef oder einer neuen Chefin Amt für Wirtschaft und Arbeit startete im November 2019 mit einer öffentlichen Ausschreibung. Dr. Andrea Engeler hat sich im Selektionsverfahren gegen rund 100 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt. Die 51-Jährige verfügt über hervorragende Qualifikationen, geniesst intern und extern grosse Akzeptanz und bringt durch ihre langjährige Führungserfahrung und ihre umfassenden Kenntnisse des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie der kantonalen Verwaltung ideale Voraussetzungen für die Tätigkeit als Chefin Amt für Wirtschaft und Arbeit mit. Dr. Andrea Engeler wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2020 antreten.


title_de: Embrach: Brand eines Gartenhäuschens

content_de:
Medienmitteilung
            24.03.2020

Beim Brand eines Gartenhäuschens auf einem Sitzplatz ist am späten Montagabend (23.3.2020) in Embrach ein Schaden von über einhunderttausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor 23 Uhr bemerkte der Besitzer eines Reiheneinfamilienhauses, dass bei ihm auf der Terrasse das Gartenhäuschen brannte. Nachdem er die Feuerwehr alarmiert hatte begann der Mann mit dem Gartenschlauch den Brand zu bekämpfen. Die schnell eingetroffene Feuerwehr brachte die Flammen schnell unter Kontrolle und verhinderte das Übergreifen der Flammen auf das Haus. Das Feuer verursachte einen Schaden von über einhunderttausend Franken. Verletzt wurde niemand.

Der Brandursache ist derzeit nicht bekannt und wird durch Spezialisten der Kantonspolizei Zürich ermittelt.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Embrachertal sowie vorsorglich ein Team mit einem Rettungswagen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Kreditausfallgarantie für zwölf Banken

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2020

Das Angebot der Finanzdirektion für eine Kreditausfallgarantie zu Gunsten von kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Zürich ist auf ein gutes Echo gestossen: Zwölf Banken beteiligen sich daran, und das volle Volumen konnte gemäss ihrem Geschäftsanteil auf sie verteilt werden.

Bis am 27. März 2020 konnten die Banken ihr Interesse an einer Teilnahme an der kantonalen Kreditausfallgarantie bekunden. Auf dieser Basis konnte die vom Regierungsrat am 18. März 2020 beschlossene kantonale Kreditausfallgarantie von 425 Millionen Franken für Kredite in Höhe von 500 Millionen Franken vollumfänglich zugeteilt werden (RRB Nr. 262/2020). Die Zuteilung auf die Banken erfolgte gemäss ihrem Marktanteil (Hauptbankstatus) sowie der Eingaben der einzelnen Institute.

  Die kantonale Kreditausfallgarantie richtet sich an KMU mit bis rund 250 Mitarbeitenden und Hauptsteuerdomizil im Kanton Zürich. Sie ist subsidiär und ergänzend zur entsprechenden Garantie des Bundes ausgestaltet. Sie soll insbesondere bei Härtefällen zum Zug kommen, etwa wenn ein KMU die Kriterien der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung des Bundes (SR 951.261) nicht oder nur teilweise erfüllt oder die unter dem Bundesprogramm verfügbaren Kredite nicht ausreichen, wie dies bspw. bei Startups der Fall sein könnte. Insgesamt darf der von Bund und Kanton besicherte Gesamtbetrag 20 Millionen Franken je Unternehmen nicht übersteigen. Der Zinssatz richtet sich nach dem Programm des Bundes. Die Bank entscheidet über die Kreditvergabe nach eigenem Prozess.

Die Kreditvergabe erfolgt durch die Hausbank. Sie ist Ansprechstelle für ihre Kunden. Vor der Kreditvergabe prüft der Kanton, ob die Selbstdeklaration der Begünstigten vollständig unterzeichnet ist und dass keine doppelte Kreditvergabe erfolgt. In der Selbstdeklaration bezeugt der Kreditnehmer insbesondere, dass der Kredit aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 erfolgt, dass er zuvor alle anderen möglichen Instrumente ausgeschöpft hat und dass er dennoch auf die Kreditvergabe existenziell angewiesen ist. Der Kanton kann die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen.

Die Verfügung deckt Kredite, welche bis am 30. September 2020 vergeben werden. Bei Bedarf kann danach eine Verlängerung der Vergabedauer und / oder Neuzuteilung nicht ausgeschöpfter Tranchen zwischen den Banken mittels neuer Verfügung erfolgen.


title_de: Ausserordentliche Kompetenzen für Gemeindevorstände

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2020

Damit die Gemeinden während der Corona-Pandemie rasch die notwendigen Beschlüsse fassen können, hat der Regierungsrat am 20. März den Gemeindevorständen per Notverfügung ausserordentliche Kompetenzen verliehen. Der Regierungsrat hat nun die Verfügung in eine Notverordnung überführt. Gleichzeitig hält er fest, dass Gemeindeparlamente tagen können. Sie sind selber dafür verantwortlich, dass die Vorgaben des Bundes eingehalten werden. Die Verordnung bleibt in Kraft, bis der Bundesrat das Veranstaltungsverbot aufhebt.

Die aktuelle Corona-Pandemie verlangt auch auf kommunaler Stufe rasche Entscheide – zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und insbesondere, um wirtschaftliche und soziale Notstände abzuwehren. Doch das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot verunmöglicht die Durchführung von Gemeindeversammlungen.

Damit die notwendigen Beschlüsse – etwa zur Liquiditätsversorgung von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden oder zur Unterstützung von Organisationen aus dem Kultur- Sozial-, Sport- oder Bildungsbereich – trotzdem rasch und unbürokratisch gefasst werden können, hat der Regierungsrat am 20. März die Gemeindevorstände mit ausserordentlichen Kompetenzen ausgestattet. Damit können die kommunalen Exekutiven Entscheide fällen, die eigentlich in die Kompetenz von Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamente fallen würden.

Die Notverfügung vom 20. März hat der Regierungsrat nun in eine Notverordnung überführt. Der Regierungsrat besitzt diese Kompetenz aufgrund von Artikel 72 der Kantonsverfassung. Die Notverordnung gilt rückwirkend ab dem 20. März und wird dem Kantonsrat unterbreitet. Sie bleibt in Kraft, bis der Bundesrat das Veranstaltungsverbot aufhebt.

Der Regierungsrat hält in den Erläuterungen zur neuen Verordnung fest, dass – im Gegensatz zu Gemeindeversammlungen – Sitzungen von Gemeindeparlamenten möglich bleiben. Er erteilt ihnen die dafür notwendige Bewilligung. Die Parlamente müssen allerdings dafür sorgen, dass die räumlichen Verhältnisse die Einhaltung der Vorgaben des Bundes zulassen.

Das parlamentarische Verfahren dauert jedoch in der Regel zu lange, um die akuten wirtschaftlichen und sozialen Notstände abzuwehren. Aus diesem Grunde ist es auch Gemeindeexekutiven von Parlamentsgemeinden zu ermöglichen, von den erweiterten Finanzkompetenzen Gebrauch zu machen.

Für die nachgeordnete Aufsicht gilt die übliche Zuständigkeitsordnung. Die Gemeindevorstände werden dazu verpflichtet, sämtliche Beschlüsse, die auf der Grundlage der Notverordnung gefasst werden, an die Bezirksräte zu melden. Letztere sorgen für die konsolidierte Berichterstattung an die Direktion der Justiz und des Innern.


title_de: Bezirk Meilen: Mutmasslicher Cyber-Betrüger gefasst

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag (3.3.2020) einen mutmasslichen Cyber-Betrüger verhaftet, welcher sich mittels unbefugter Datenbeschaffung Bonuspunkte eines Detailhändlers im Wert von mehreren Tausend Franken angeeignet hatte.

Der Täter beschaffte sich im Darknet illegal Bonuspunkte eines Detailhändlers. Diese nutzte er für Einkäufe in verschiedenen Filialen. Umfangreiche Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich führten schliesslich zu einem 29-jährigen Schweizer aus dem Bezirk Meilen. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurde ein Teil des Deliktsgutes, welches der mutmassliche Täter mit den Bonuspunkten erworben hatte, sichergestellt. Dem Mann konnte ein Gesamtdeliktsbetrag von mehreren Tausend Franken nachgewiesen werden.

Die weiteren Ermittlungen werden durch die Kantonspolizei Zürich in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft II geführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Gemeinsame Schwerpunkte von Staat und Religionsgemeinschaften

content_de:
Medienmitteilung
            19.03.2020

Religionsministerin Jacqueline Fehr und die Spitzen der anerkannten Religionsgemeinschaften haben an ihrem jährlichen Treffen drei gemeinsame Schwerpunkte für die laufende Legislatur 2020 bis 2023 festgelegt. Es sind dies: ein Zukunftsdialog zur Beziehung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, die Klärung der Rollen im Verhältnis zu den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften und eine Studie zur gesellschaftlichen Bedeutung der Religionsgemeinschaften.

Religionsgemeinschaften sind für den Staat wichtige Partner. Sie wirken an den Wertegrundlagen mit, die die Gesellschaft prägen und tragen dazu bei, den öffentlichen Frieden zu wahren. Der Kanton Zürich kennt eine langjährige Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den anerkannten Religionsgemeinschaften. Heute ist das Miteinander von Staat und Religionsgemeinschaften auf neue Weise herausgefordert: Die Gesellschaft und damit die Religionslandschaft im Kanton Zürich werden immer vielfältiger. Als Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel haben der Kanton und die anerkannten Religionsgemeinschaften gemeinsame Schwerpunkte entwickelt, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften nicht isoliert, sondern im weiteren gesellschaftlichen Zusammenhang betrachten und damit weiterentwickeln. Übergeordnetes Ziel der Schwerpunkte ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der erste Schwerpunkt besteht in einem Zukunftsdialog: Staat und anerkannte Religionsgemeinschaften denken gemeinsam darüber nach, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgestaltet werden könnte. Der offene Dialog soll einen Beitrag für eine gesellschaftliche Diskussion liefern.

Den zweiten Schwerpunkt bildet die Klärung der Rollen der einzelnen Akteure im Verhältnis zu den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften. Diese Gemeinschaften wie auch die Gruppe der konfessionslosen Personen wachsen, sind aber erst ansatzweise in das System der Beziehungen zwischen Staat und Kirche eingebunden. Eine Arbeitsgruppe soll klären, welche Aufgaben die einzelnen Akteure übernehmen können, um dieses Verhältnis zu klären.

Im Rahmen eines dritten Schwerpunkts soll eine Studie zu den Tätigkeiten der anerkannten Religionsgemeinschaften von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung erarbeitet werden. Eine eingehende Studie (sogenannte Widmer-Studie) hat im Jahr 2017 diese Tätigkeiten erhoben, um Grundlagen für eine Quantifizierung zu liefern. Beiträge der Religionsgemeinschaften zur Solidarität, zur Stabilität und zum Zusammenhalt der Gesellschaft wurden dabei bewusst ausgeklammert. Kanton und anerkannte Religionsgemeinschaften wollen im Rahmen einer neuen Untersuchung auch diese nicht quantifizierbaren Beiträge der Kirchen und Religionsgemeinschaften evaluieren.

Am 12. März traf sich Regierungsrätin Jacqueline Fehr mit den Spitzen der anerkannten Religionsgemeinschaften – der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft, der Christkatholischen Kirchgemeinde, der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde. Es war das zweite Treffen dieser Art, nachdem am 19. März 2019 der Auftakt stattgefunden hatte.

Neben der Zusammenkunft mit allen anerkannten Religionsgemeinschaften, die einmal jährlich im Frühling durchgeführt wird, finden in regelmässigen Abständen Arbeits- und Austauschtreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Religionsgemeinschaften statt.

Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern

+41 43 259 25 02

Donnerstag, 19. März 2020,
von 15 bis 16 Uhr

Evangelisch-reformierte Landeskirche

+41 78 795 86 82

Donnerstag, 19. März 2020

Römisch-katholische Körperschaft

+41 79 861 17 38

Donnerstag, 19. März 2020

Christkatholische Kirchgemeinde Zürich

+41 79 583 21 35

Donnerstag, 19. März 2020

Israelitische Cultusgemeinde Zürich

+41 44 283 22 01

Donnerstag, 19. März 2020

Jüdische Liberale Gemeinde Zürich

+41 79 594 19 83

Donnerstag, 19. März 2020


title_de: Glattfelden: Schwerverletzer Motorradlenker verstorben - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2020

Am späten Donnerstagvormittag (12.3.2020) hat sich der Lenker eines dreirädrigen Motorrades bei einem Selbstunfall auf der A50 in Zweidlen (Gemeindegebiet Glattfelden) schwer verletzt.

Der 81-jährige Motorradlenker ist am Montagmorgen (23.03.2020) seinen Verletzungen

  im Spital erlegen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Glattfelden: Selbstunfall fordert Schwerverletzten

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2020

Am späten Donnerstagvormittag (12.3.2020) hat sich der Lenker eines dreirädrigen Motorrades bei einem Selbstunfall auf der A50 in Zweidlen (Gemeindegebiet Glattfelden) schwer verletzt.

Kurz vor 11:30 Uhr fuhr ein 81-jähriger Motorradlenker auf der A50 Richtung Weiach. Kurz vor dem Autobahnende überholte er zwei Lastwagen. Dabei touchierte er mit seinem Fahrzeug den linksseitigen Randstein und kam zu Fall. Durch den Sturz zog er sich schwere Verletzungen zu. Nach der Erstversorgung vor Ort wurde er mit einem Rettungshelikopter der Alpine Air Ambulance in ein Spital geflogen.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland abgeklärt.

Medienmitteilung
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                        23.03.2020
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Schwerverletzter Motorradlenker verstorben

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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+41 44 247 36 36


title_de: Guter Abschluss der Rechnung 2019

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2020

Der Kantonshaushalt weist für das vergangene Jahr einen Ertragsüberschuss von 566 Millionen Franken aus. Damit wurde die Vorgabe des Budgets (147 Millionen Franken) deutlich übertroffen. Den Ausschlag für den guten Abschluss gaben die über Erwarten ausgefallenen Steuererträge der Unternehmen, ein erheblicher Mehrertrag aus der Bundessteuer und die verdoppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank.

Die Erfolgsrechnung 2019 ist die vierte in Folge mit einem erheblichen Ertragsüberschuss. Er reflektiert die gute wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich und der Schweiz im vergangenen Jahr und zuvor. In der Tendenz liegt das Zürcher Ergebnis damit in einem ähnlichen Rahmen wie die Abschlüsse des Bundes und anderer Kantone sowie vieler Städte und Gemeinden, bei denen sich ebenfalls gute Rechnungsergebnisse abzeichnen. Die Ergebnisverbesserung von 419 Millionen Franken beträgt rund 2,7 Prozent des konsolidierten Ertrags gemäss Budget und ist somit wie in den Vorjahren verhältnismässig klein.

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Wichtigste Ertragsquelle des Kantons sind die Steuern. Diese sind netto 3,3 Prozent höher ausgefallen als budgetiert und haben das Vorjahr um 5,8 Prozent übertroffen. Bei den einzelnen Steuerertragsarten gibt es jedoch einige bemerkenswerte Unterschiede.

Die Staatssteuern der natürlichen Personen, also der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons, fallen mit einer Punktlandung auf: Bei einem budgetierten Total von 5020 Millionen Franken resultierte ein Mehrertrag im Promillebereich (4 Millionen Franken). Bei den juristischen Personen fielen die Erträge hingegen um 8,2 Prozent höher aus als erwartet. Gleichwohl war das Wachstum gegenüber dem Vorjahr bei den natürlichen Personen – vor allem auf Grund von hohen Nachträgen aus den Vorjahren – mit 5,1 Prozent grösser als jenes bei den Unternehmen mit 4,4 Prozent. Die bei den Unternehmen in Rechnung gestellten Steuererträge erhöhten sich 2019 nochmals um rund 65 Millionen Franken auf 1524 Millionen Franken, nachdem sie bereits 2018 stark gestiegen waren.

Deutlich höher als erwartet fiel der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer aus: Mit 843 Millionen Franken war er um 11,8 Prozent höher als im Vorjahr und 13,1 Prozent höher als budgetiert. Auch der ebenfalls nicht beeinflussbare Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer brachte einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 48 Millionen Franken.

Unter dem Strich konnte der Kanton somit rund 250 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen als geplant. Eine weitere Verbesserung um 119 Millionen Franken ergab sich aus der zweiten Tranche der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Schliesslich führten auch Bewertungsveränderungen bei den Liegenschaften im Finanzvermögen zu einer Verbesserung um 85 Millionen Franken gegenüber dem Budget.

Der Ertragsüberschuss hilft dem Kanton, seinen Haushalt trotz sich abzeichnender hoher Belastungen und Defizite in den kommenden Jahren mittelfristig stabil zu halten. Der Regierungsrat ist dazu gesetzlich verpflichtet, indem die Staatsrechnung mittelfristig beziehungsweise über acht Jahre hinweg ausgeglichen sein muss.

Im laufenden Finanzplan (bis 2023) wird diese Vorgabe um 222 Millionen Franken knapp unterschritten – noch ohne Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2019, aber auch noch ohne die beiden vom Kantonsrat beschlossenen erheblichen Lastenverschiebungen zu Gunsten der Gemeinden, über die das Volk am 17. Mai an der Urne entscheidet. Sie würden nach der Inkraftsetzung die Rechnung des Kantons jährlich um rund 250 Millionen Franken beziehungsweise den mittelfristigen Ausgleich für die nächste Planperiode (2021-2024) um rund 750 Millionen Franken verschlechtern.

In der Investitionsrechnung wurden die budgetierten Investitionsausgaben von 1,38 Milliarden Franken zwar nicht ganz ausgeschöpft. Mit 1,21 Milliarden Franken erreichte die Investitionstätigkeit des Kantons aber den höchsten Wert seit 2015 und lag fast zehn Prozent über dem Vorjahr. Da der Kanton seine Ausgaben vollständig selber finanzieren konnte (Selbstfinanzierungsgrad: 117 Prozent), sinkt seine Nettoverschuldung weiter von 4,58 auf 4,39 Milliarden Franken. Allein seit 2015 konnte die Verschuldung damit um fast 20 Prozent reduziert und um rund eine Milliarde Franken auch wieder deutlich unter den Wert des Jahres 2011 gedrückt werden, als die Sanierung der Pensionskasse BVK zu einem starken Anstieg auf 5,34 Milliarden Franken geführt hatte.


title_de: Hinteregg: Verkehrsunfall fordert 6 Verletzte

content_de:
Zeugenaufruf
            23.03.2020

Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen sind am Montagnachmittag (23.3.20) in Hinteregg vier Erwachsene und zwei Kinder leicht- bis mittelschwer verletzt worden.

Kurz vor 15 Uhr fuhr eine Personenwagenlenkerin auf der Rellikonstrasse Richtung Rällikon. In einer langgezogenen Linkskurve setzte sie zum Überholen eines landwirtschaftlichen Fahrzeuges an. Dabei kollidierte ihr Auto mit dem entgegenkommenden Personenwagen eines 22 Jahre alten Mannes. Durch den Zusammenstoss wurden alle fünf Insassen des überholenden Fahrzeuges, die 31-jährige Lenkerin, zwei weitere Frauen im Alter von 28 und 42 Jahren sowie zwei 11-jährige Kinder, leicht bis mittelschwer verletzt. Der entgegenkommende Lenker erlitt leichte Verletzungen. Nach der Erstbehandlung vor Ort wurden die beteiligten Personen mit Rettungswagen in verschiedene Spitäler gefahren.

Wegen des Unfalls musste die Rellikonstrasse während ungefähr zwei Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr Maur richtete eine Umleitung ein.

Die genaue Unfallursache ist derzeit nicht bekannt. Sie wird durch die Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, abgeklärt.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Tel. 044 938 30 10, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Horgen: Schutzmasken-Wucherer verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2020

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagabend (19.3.20) in Horgen einen Mann verhaftet, welcher Schutzmasken im Internet zu Wucherpreisen anbot.

Im Rahmen der gegenwärtigen Corona-Situation wurde die Kantonspolizei Zürich im Internet auf ein Inserat aufmerksam, in welchem Schutzmasken zu völlig überhöhten Preisen angeboten wurden. Entsprechende Ermittlungen führten zu einem in Horgen wohnhaften 18-jährigen Schweizer. Beim vereinbarten Treffen bot der Verkäufer einem zivilen Polizisten fünf Masken, die normalerweise je etwa 50 Rappen kosten, für einen Gesamtpreis von rund zweihundert Franken an. In der Folge wurde der Anbieter verhaftet. Bei der anschliessenden Durchsuchung der Wohnung des Täters wurden mehrere Dutzend Schutzmasken festgestellt.

Gegen den mutmasslichen Wucherer wird durch die Kantonspolizei Zürich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Kantonaler Richtplan: Teilrevision 2018 an Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2020

Die laufende Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans kommt voran: Gestützt auf die Einwendungen aus der Anhörung und der öffentlichen Auflage wurden die Richtplandokumente überarbeitet. Der Regierungsrat überweist die Teilrevision nun an den Kantonsrat.

Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Um sicherzustellen, dass zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, erfolgt dessen Überprüfung und Nachführung in der Regel mit jährlichen Teilrevisionen.

Der Regierungsrat überweist die Richtplanteilrevision 2018 in zwei Vorlagen zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat. Die erste Vorlage betrifft die Kapitel «Landschaft» und «Öffentliche Bauten und Anlagen»: Im Kapitel «Landschaft» wird eine neue Landschaftsverbindung über die A53 bei Rüti in den Richtplan aufgenommen. Eine zweite Anpassung betrifft die Regelung der Nachfolgenutzung auf dem heutigen Kinderspital-Areal in Zürich-Hottingen. Als Hauptnutzung wird das Zentrum für Zahnmedizin festgelegt. Das Areal soll dem Kanton damit weiterhin als Klinik-, Ausbildungs- und Forschungsstandort dienen. Schliesslich werden der Standort der Kantonsschule Zimmerberg sowie eine Gebietsplanung zur langfristigen Entwicklung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in den Richtplan aufgenommen. Mit dem Eintrag zum KSW werden die für die weitere Entwicklung des Areals relevanten Grundsätze und Eckwerte festgelegt.

Die zweite Vorlage betrifft das Kapitel «Verkehr» und darin hauptsächlich das Teilkapitel «Luftverkehr». In Erfüllung einer Motion des Kantonsrats wird der Flugplatz Dübendorf neu als ziviles Flugfeld in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Daneben sind weitere, kleinere Anpassungen in den Bereichen Strassenverkehr und öffentlicher Verkehr vorgesehen.

Für die beiden Vorlagen wurden rund 260 Einwendungen aus der Anhörung und der öffentlichen Auflage ausgewertet. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 14. Dezember 2018 bis 12. April 2019 statt. Zwei separate Erläuterungsberichte geben Auskunft über die Behandlung der Anträge.


title_de: Kapo: Neuer Chef der Sicherheitspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            12.03.2020

Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat auf Antrag des Polizeikommandos Marius Weyermann zum neuen Chef der Sicherheitspolizei der Kantonspolizei ernannt. Weyermann löst per 1. Mai 2020 Bruno Keller ab, der auf diesen Zeitpunkt hin das Kommando der Kantonspolizei Zürich übernimmt.

Marius Weyermann (42) gehört seit 20 Jahren zum Korps der Kantonspolizei Zürich. Seit Januar 2019 leitet er erfolgreich die Grenzabteilung der Flughafenpolizei. Der erfahrene Polizeioffizier verstärkt seit vergangener Woche die Gesundheitsdirektion; dort unterstützt er bis auf weiteres als Stabschef die Arbeiten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Weyermann begann seine Laufbahn bei der Kantonspolizei bei der Verkehrspolizei, der Regionalpolizei und der Kriminalpolizei. In der Folge arbeitete er vorwiegend bei der Sicherheitspolizei. Dort baute er unter anderem das Lagezentrum auf und entwickelte das Lage- und Führungsinformationssystem (LAFIS) weiter. Berufsbegleitend absolvierte er Weiterbildungen im Projektmanagement und im Public Management.

Regierungsrat Mario Fehr gratuliert Marius Weyermann zur Beförderung: «Mit der Ernennung sorgen wir für Kontinuität an der Spitze der Sicherheitspolizei.»