title_de: Zürcher Landwirtschaft im Wandel

content_de:
Medienmitteilung
            03.02.2010

Die Landwirtschaft befindet sich in weiten Teilen Europas in einem tief greifenden Umbruch. In seiner neusten Publikation untersucht das Statistische Amt, inwieweit verschiedene Trends, die mit dem landwirtschaftlichen Strukturwandel einhergehen, auch für die Bauernbetriebe im Kanton Zürich gelten. Das Fazit: Die Zürcher Landwirtschaft zeigt die meisten «Symptome» des Strukturwandels, wobei zwei Ausnahmen diese Faustregel bestätigen.

Der Primärsektor verliert an volkswirtschaftlicher Bedeutung, weil die Bruttowertschöpfung der Zürcher Landwirtschaft bei jährlich rund 350 Millionen Franken stagniert, während jene der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wächst. Eine wichtige Ursache dafür ist der Umstand, dass die Preise für Agrarprodukte in den Neunzigerjahren stark unter Druck kamen. Der Anteil an der Beschäftigung sinkt ebenfalls: Noch 1985 machten die Bäuerinnen und Bauern 3,2 Prozent der Zürcher Beschäftigten aus, 2008 hat sich dieser Anteil auf 1,5 Prozent halbiert. Schliesslich schrumpft auch die landwirtschaftliche Nutzfläche. Seit 1985 hat sie um 2200 Hektaren abgenommen, was der Fläche von rund 3000 Fussballfeldern entspricht.

Auf Ebene der einzelnen Bauernhöfe wird die Nutzfläche allerdings nicht kleiner, sondern grösser. Die durchschnittliche Betriebsgrösse ist zwischen 1985 und 2008 von 11,6 auf 18,1 Hektaren gewachsen, weil die Zahl der Bauernhöfe im selben Zeitraum um rund ein Drittel geschrumpft ist. Grössere Höfe bedingen mehr Maschinen, damit die anfallenden Arbeiten erledigt werden können. 2008 waren im Kanton Zürich 15'600 Landwirtschaftsfahrzeuge, zum grössten Teil Traktoren, unterwegs, das sind rund vier pro Bauernhof. Noch 1990 kamen auf einen Hof etwas mehr als zwei landwirtschaftliche Fahrzeuge. Dies zeigt, dass die Mechanisierung der Landwirtschaft auch im Kanton Zürich voranschreitet.

Die sinkenden Beschäftigtenzahlen bringen es mit sich, dass die Produktivität der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte steigt, denn die Wertschöpfung ist, wie erwähnt, etwa konstant. In vielen Ländern wächst auch die Flächenproduktivität – der durchschnittliche Produktionswert, den eine Hektare Nutzfläche hergibt. Im Kanton Zürich jedoch, wie auch in der übrigen Schweiz, verändert sie sich kaum. Dies hängt unter anderem mit der schweizerischen Agrarpolitik zusammen, die von der Landwirtschaft einerseits eine konsequente Ausrichtung auf den Markt, andererseits Umweltschutz und Bewahrung der Lebensqualität im ländlichen Raum verlangt. Dadurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen Intensivierung und Extensivierung der Produktion, in dem sich auch die zürcherische Landwirtschaft bewegt.

In anderen europäischen Regionen reagieren viele Landwirte auf die veränderten Marktbedingungen mit einer Spezialisierung ihrer Produktion. Dies gilt im Kanton Zürich nicht, im Gegenteil: Das Gros der Zürcher Bäuerinnen und Bauern hat mehrere wirtschaftliche Standbeine. Für die Betriebe hat es sich bewährt, beispielsweise Milch- und Fleischproduktion mit Ackerbau zu kombinieren, weil sich so das unternehmerische Risiko besser verteilen lässt. Hinzu kommt, dass auf vielen Höfen ein Nebenerwerb das landwirtschaftliche Einkommen aufbessert.

statistik.info 01/2010. Strukturwandel in der Zürcher Landwirtschaft – Entwicklungstrends eines Wirtschaftszweigs. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Kantonale Ausweisverordnung regelt neues Verfahren für die Ausstellung der Pässe

content_de:
Medienmitteilung
            04.02.2010

Am 1. März 2010 führt die Schweiz flächendeckend den neuen biometrischen Pass (Pass 10) ein. Damit ändert auch das bisherige Antrags- und Ausstellungsverfahren für die Ausweise. Im Kanton Zürich ist der Pass nicht mehr bei der Wohnsitzgemeinde, sondern neu beim Passbüro am Sihlquai 253 in Zürich zu beantragen. Das neue Verfahren macht eine Anpassung der kantonalen Ausweisverordnung nötig, die der Regierungsrat verabschiedet hat.

Gestützt auf Vorgaben aus dem internationalen Recht wird die Schweiz ab 1. März 2010 den Pass 10 mit biometrischen Daten ausstellen. In der eidgenössischen Abstimmung vom 17. Mai 2009 hat das Schweizervolk die für die Ausstellung von biometrischen Pässen erforderliche Änderung des Ausweisgesetzes angenommen. Ab dem 1. März 2010 wird zudem die Ausstellung der heutigen Pässe 03 und 06 eingestellt. Der neue biometrische Pass 10 ist mit einem Datenchip ausgestattet, auf dem Personendaten, Gesichtsbilder und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

  Das Bundesrecht legt auch die Gebühren für den Pass 10 fest. Er kostet 140 Franken für Erwachsene und 60 Franken für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im Kombiangebot kosten Pass und Identitätskarte zusammen für Erwachsene noch 148 Franken und für Kinder 68 Franken (exklusive Portokosten).

Im Ausweisgesetz des Bundes wird das bisherige Ausstellungsverfahren geändert. Bisher musste der Antrag für einen Pass bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden. Neu bestimmen die Kantone die für die Ausstellung der Ausweise zuständigen Erfassungszentren, auf denen insbesondere die biometrischen Daten (Fotografie, Fingerabdrücke, Unterschrift) erfasst werden. Das kantonale Ausführungsrecht muss nun an die geänderten bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu eine neue kantonale Ausweisverordnung verabschiedet, die am 1. März 2010 in Kraft tritt.

Die revidierte kantonale Ausweisverordnung sieht vor, dass die Anträge für die Ausstellung des biometrischen Passes 10 und des Kombiangebots (Bestellung von biometrischem Pass 10 und Identitätskarte) mittels Internet oder Telefon an das kantonale Passbüro zu richten sind. Dieses betreibt ab dem 1. März 2010 ein Erfassungszentrum am Sihlquai 253 in Zürich. Die Anträge können bereits ab dem 24. Februar 2010 auf www.schweizerpass.ch oder über Telefon 043 259 73 73 eingereicht werden. Mit dem Antrag per Telefon oder per Internet und der damit verbundenen Vergabe von Terminen (Reservationssystem) können Wartezeiten vermieden werden.

Die Fotografie für den biometrischen Pass wird im Erfassungszentrum erstellt. Es muss keine Fotografie mitgebracht werden. Die kantonale Ausweisverordnung sieht aber vor, dass eine digitale Fotografie mitgebracht werden kann. Diese muss den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Provisorische Pässe werden wie bisher vom Passbüro und von der Notpassstelle der Kantonspolizei am Flughafen Zürich ausgestellt. Hier kann der Antrag für die Passausstellung direkt durch persönliche Vorsprache am jeweiligen Schalter erfolgen.

Für die Identitätskarten sieht das Bundesrecht eine Übergangsfrist vor. Die Identitätskarten (soweit nicht zusammen mit einem Pass bestellt) können demnach noch während längstens zwei Jahren bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Die kantonale Ausweisverordnung schöpft diese zweijährige Frist bis Februar 2012 aus. Auf diesen Zeitpunkt ist ein zusätzliches Erfassungszentrum für Pass und Identitätskarte in Winterthur geplant.

Die übrigen Regelungen in der neuen kantonalen Ausweisverordnung betreffend Verlust, Entzug und Datenbearbeitung wurden aus der bisherigen Verordnung übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat stellt Veloförderprogramm vor

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Medienmitteilung
            05.02.2010

Der Kanton Zürich misst dem Veloverkehr bereits heute eine grosse Bedeutung bei und investiert jährlich bis zu 15 Millionen Franken in den Bau von Radwegen. Dies hat dem Kanton in einer kürzlich durchgeführten Analyse seiner Velopolitik (BYPAD Zertifizierung) sehr gute Noten eingebracht. Gleichzeitig wurden aber auch Verbesserungsmöglichkeiten in der Zürcher Velopolitik aufgezeigt. Zur Umsetzung eines Veloförderprogramms beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Rahmenkredit über zwei Millionen Franken jährlich während zehn Jahren.

Am 21. November 2007 wurde die kantonale Volksinitiative «Für mehr Veloverkehr, Förderung des Veloverkehrs im Kanton Zürich» eingereicht. Im Hinblick auf einen kantonsrätlichen Gegenvorschlag wurde die Initiative 2008 zurückgezogen, sodass ein Gegenvorschlag gar nicht mehr beschlossen werden konnte. Darauf beschloss der Regierungsrat, ein Veloförderprogramm für den Kanton Zürich auszuarbeiten und dem Kantonsrat einen Rahmenkredit zur Umsetzung vorzulegen. «Das Veloförderprogramm liegt mir persönlich besonders am Herzen» betonte Regierungsrätin Rita Fuhrer anlässlich der heutigen Medienkonferenz. «Es soll mithelfen, das Bewusstsein für dieses Verkehrsmittel in der Bevölkerung zu stärken und bessere Voraussetzungen für dessen Einsatz zu schaffen. Das Programm ist eine Ergänzung zum ohnehin geplanten Ausbau des Radwegnetzes. Insbesondere wollen wir ein Kompetenzzentrum für den Veloverkehr sein und den Städten und Gemeinden eine Anlaufstelle bieten.»

In einem ersten Schritt liess die Volkswirtschaftsdirektorin die heutige Velopolitik des Kantons Zürich in einem Bicycle Policy Audit (BYPAD) analysieren. Diese in Europa erstmalig für eine ganze Region durchgeführte Zertifizierung zeigte Stärken und Verbesserungsmöglichkeiten der kantonalen Velopolitik auf. Zwar wurde das Velowegnetz als sehr gut beurteilt; hingegen beachtet der Kanton gemäss BYPAD-Analyse die Koordination der Massnahmen, beispielsweise die Bereitstellung von Kartenmaterial oder die Infrastruktur an Bahnhöfen für Fahrräder zu wenig. Auch bezüglich der ämterübergreifenden Koordination stellte das Audit Handlungsbedarf fest.

Aus den Erkenntnissen der BYPAD-Zertifizierung hat das Amt für Verkehr das Veloförderprogramm mit Massnahmenpaketen erarbeitet. Zur Stärkung der Koordination der verschiedenen Aufgaben, die von unterschiedlichen kantonalen Amtsstellen auch schon bereits wahrgenommen werden, soll eine Koordinationsstelle für den Veloverkehr geschaffen werden. Auch wurden 19 Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs definiert, welche in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem ein kantonales Mobilitätsmanagement, eine Velofachtagung, verbesserte Signalisation der Velowege, neues Kartenmaterial, eine Optimierung der Veloparkierung im Kanton und die Entwicklung eines kantonalen Bike&Ride-Konzepts mit dem öffentlichen Verkehr. Ein Schwerpunkt liegt bei den geplanten Kommunikationsmassnahmen. So soll eine Kampagne erarbeitet werden, um das Velo als Verkehrsmittel für kurze Distanzen in der breiten Bevölkerung populärer zu machen. Der Kanton strebt ausserdem eine engere Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und den Veloverbänden an. Als Anlauf- und Koordinationsstelle sowie als Kompetenzzentrum soll in der Volkswirtschaftsdirektion eine Koordinationsstelle Veloverkehr eingerichtet werden. Der Regierungsrat rechnet für das gesamte Programm mit Kosten von rund zwei Millionen Franken jährlich zulasten des Strassenfonds; die Laufzeit soll zehn Jahre betragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zwei kantonale Volksinitiativen zustande gekommen

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Medienmitteilung
            05.02.2010

Am 2. November 2009 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative unter dem Titel «Grundstückgewinnsteuer - JA, aber fair! Kantonale Volksinitiative für eine gerechte Grundstückgewinnsteuer» eingereicht worden und am 20. November 2009 die Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)».

Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass beide Initiativen zustande gekommen sind. In beiden Fällen sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Befragung zur Familienfreundlichkeit von Unternehmen / Neue Informationsplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2010

Die Unternehmen im Kanton Zürich sind mehrheitlich familienfreundlich und brauchen einen Vergleich mit den Unternehmen im Kanton Basel-Stadt nicht zu scheuen. Das zeigt eine erstmals durchgeführte repräsentative Befragung. Trotzdem besteht noch Handlungsbedarf. Als Unterstützung lanciert der Kanton Zürich eine Informations- und Kontaktplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wie familienfreundlich sind die Unternehmen im Kanton Zürich? Und wie stehen sie da im Vergleich mit Unternehmen im Kanton Basel-Stadt? Antworten gibt eine repräsentative Befragung von Unternehmen in den beiden Kantonen, welche im Herbst 2009 im Auftrag der beiden kantonalen Fachstellen für Gleichstellung durchgeführt wurde. Es ist ein schweizweit neuartiges Projekt und ein erstes «Benchmarking Familienfreundlichkeit» der Kantone Basel-Stadt und Zürich.

Die Unternehmen in den beiden Kantonen liegen in Sachen Familienfreundlichkeit Kopf an Kopf. Auf einer Skala von 0 bis 100 – wobei 0 «gar nicht familienfreundlich» und 100 «sehr familienfreundlich» bedeutet – erreichen die Unternehmen im Kanton Zürich einen Mittelwert von 64,5 Punkten, diejenigen im Kanton Basel-Stadt 64,8. Zur Messung wurde der in Deutschland entwickelte «berufundfamilie-Index» auf Schweizer Verhältnisse ange-passt. Den höchsten Wert erreichen die Zürcher Unternehmen in der Dimension Dialog (65,5): Gemeint ist damit, wie ein Unternehmen Informationen über die Bedürfnisse seiner Mitarbeitenden zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie einholt und wie es die Mitar-beitenden über das Angebot zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie informiert. Den niedrigsten Wert erreichen die Zürcher Unternehmen in der Dimension Leistung (62,6): Darunter fallen die familienfreundlichen Massnahmen, die ein Unternehmen anbietet. Als wichtigste Massnahmen nennen die befragten Zürcher Unternehmen: Teilzeitarbeit/Jobsharing, flexible Arbeitszeitmodelle und Urlaubsregelungen.

70 Prozent der untersuchten Zürcher Unternehmen liegen im Mittelfeld. 15 Prozent der Unternehmen können der Gruppe der Spitzenreiter (Indexwert > 81) zugerechnet werden. Weitere 15 Prozent der Unternehmen bilden die Gruppe der Schlusslichter (Indexwert < 48). Sie haben einen klaren Nachholbedarf hinsichtlich der Familienfreundlichkeit – ebenso wie Unternehmen, die sich in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befinden: Sie sind nach der Beurteilung durch den «berufundfamilie-Index» weniger familienfreundlich als der Durchschnitt aller befragten Unternehmen.

Grossen Einfluss auf die Familienfreundlichkeit eines Unternehmens hat sowohl der Anteil an Frauen in Führungspositionen als auch der Anteil an Teilzeit arbeitenden Führungs-kräften. Unternehmen, die keine weiblichen Führungskräfte haben oder einen im Vergleich geringen Anteil an Mitarbeitenden mit Familienpflichten, sind klar weniger familienfreundlich als der Durchschnitt aller befragten Unternehmen. Die Untersuchung zeigt, dass Männer in den Unternehmen zwar fast ebenso stark von Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gebrauch machen wie Frauen, dass sie dazu jedoch nicht unbedingt gezielt aufgefordert werden – ganz im Gegensatz zu den Frauen. Damit in Zukunft noch mehr Männer die angebotenen Massnahmen effektiv nutzen, sollten Unternehmen ihre männlichen Mitarbeiter aktiv auf die bestehenden Möglichkeiten ansprechen. Denn Unternehmen, die Frauen und Männer in dieser Hinsicht gleich behandeln, haben einen höheren «berufundfamilie-Index».

Dass die Zürcher Unternehmen in der Untersuchung 64,5 von 100 Punkten erreichen und nur knapp hinter den Unternehmen im Kanton Basel-Stadt liegen, ist ein erfreuliches Re-sultat. Regierungsrat Dr. Markus Notter: «Ich hoffe, dass die Zürcher Unternehmen in zwei Jahren noch besser abschneiden. Es ist ein klares Ziel des Regierungsrats, dass in der laufenden Legislatur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Kanton verbessert wird.»

Als Unterstützung für Unternehmen lanciert der Kanton Zürich eine neue Informations- und Kontakplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auf www.vereinbarkeit.zh.ch finden Geschäftsführende und Personalverantwortliche viele hilfreiche Informationen, Anregungen und Hilfsmittel, wie ihr Unternehmen familienfreundlicher werden kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden Tipps, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt. Auch die Ergebnisse der Untersuchung zur Familienfreundlichkeit von Unternehmen sind im Detail nachzulesen. Und es gibt einen Vereinbarkeits-Blog blog.vereinbarkeit.zh.ch, auf dem Interessierte ihre Erfahrungen teilen und sich austauschen können. Im Blog schreiben auch Sybille Sachs und Matthias Mölleney, die Promotorin und der Promotor der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Auftrag des Regierungsrats.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2010: Arbeitslosigkeit steigt moderat

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2010

Ende Januar erhöhte sich die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich um 0,1 Punkte auf 4,5 Prozent. Gegenüber den Vormonaten hat sich die Zunahme merklich verlangsamt.

38›469 Personen waren Ende Januar bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 165 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 194 auf 32›265 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Punkte auf 4,5 Prozent. Für die Schweiz liegt sie ebenfalls bei 4,5 Prozent.

Gegenüber den vergangenen Monaten hat sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit deutlich abgeflacht. Die absoluten Zahlen der Arbeitslosen nahmen im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent zu, diejenigen der Stellensuchenden-Zahlen um 0,4 Prozent. Im Dezember lagen diese Veränderungszahlen zum Vormonat bei 3,2 Prozent, respektive 2,5 Prozent. Ob es sich dabei um eine kurzfristige Entwicklung oder bereits einen Trend handelt, bleibt abzuwarten.

Mit Ausnahme der jüngsten Alterskategorie (15-19 Jahre), welche weniger Arbeitslose verzeichnete, nahmen die Zahlen aller Altersgruppen leicht zu oder stagnierten. Betrachtet nach Wirtschaftszweigen verzeichneten insbesondere die Unternehmensdienstleistungen sowie aus saisonalen Gründen der Bau und das Gastgewerbe steigende Zahlen.

Gemäss jüngster Umfrage der der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich für den Kanton Zürich dürfte der Beschäftigungsabbau in den kommenden Monaten geringer ausfallen als noch im Herbst 2009 zu befürchten war. Nach wie vor ist aber mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, weil in diesem Jahr nach Einschätzung der Prognose-Institute die konjunkturelle Erholung nur verhalten ausfallen wird und erst 2011 spürbar an Schwung gewinnen dürfte.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Zwischenbilanz im Projekt «Belastung – Entlastung im Schulfeld»

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Medienmitteilung
            09.02.2010

Im Sommer 2009 lancierte Bildungsdirektorin Regine Aeppli das Projekt «Belastung – Entlastung im Schulfeld». Seitdem haben die verschiedenen Partner im Schulfeld die Belastungssituation untersucht und Entlastungspotenziale skizziert. Im Januar fand eine Aussprache mit der Auftraggeberin statt. Bis Sommer 2010 werden nun zuhanden der Bildungsdirektorin konkrete Massnahmen erarbeitet.

Im Laufe des Winterhalbjahrs wurde die Belastungssituation an den Schulen in zahlreichen Veranstaltungen analysiert und diskutiert. Bis Sommer 2010 sollen die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf ihre Umsetzbarkeit und Kohärenz hin geprüft werden. Regierungspräsidentin Regine Aeppli wiederholte im Gespräch mit den Projektpartnern ihren Wunsch, dass im Sommer 2010 bereits erste kurzfristig umsetzbare Entlastungsmassnahmen vorliegen sollen.

  Am Projekt beteiligt sind neben der Bildungsdirektion die Verbände von Schulbehörden, Schulverwaltungen, Lehrpersonen und Schulleitenden sowie eine Vertretung der Pädagogischen Hochschule. Der Befund dieser Projektgruppe unter externer Leitung ist klar: Es gibt namentlich für Schulleitungen und Lehrpersonen Entlastungs- sowie Klärungs- und Vereinfachungsbedarf.

Konsens über die Handlungsfelder

  In der Diskussion zwischen den Projektpartnern und der Bildungsdirektorin wurde ein Konsens über die Handlungsfelder erzielt, in denen nun konkrete Massnahmen erarbeitet werden sollen. Die Projektgruppe ist sich im Klaren, dass zusätzlich benötigte Ressourcen durch Kostenumlagerungen zu finanzieren sind. Dazu gehört die Prüfung der Frage, inwieweit eine Reduktion von Schülerlektionen dazu beiträgt, diese Zielsetzungen zu unterstützen, ohne dass die Lernziele angepasst werden müssen.

  Die Entlastungsstrategie sieht unmittelbar und mittelbar wirksame Massnahmen vor, unter anderem eine Flexibilisierung und weitere Äufnung des Gestaltungspools. Dies erlaubt es den Schulen, spezifische Belastungen bedürfnisgerecht und unbürokratisch anzugehen. Zudem soll unzweckmässiger Administrationsaufwand benannt und behoben werden. Eine Entlastung im Schulfeld sieht die Projektgruppe auch in einer weiteren Stärkung der Schulleitungen und der Klärung der Zuständigkeiten im Verhältnis zu den lokalen Schulbehörden. Entlastungsmassnahmen mit gesetzlichem Anpassungsbedarf sind allerdings nicht sofort umsetzbar.

  Die Verbände haben sich bereit erklärt, unter diesen Bedingungen weiterhin am Projekt mitzuarbeiten. In drei Teilprojekten werden nun gemeinsame Lösungen erarbeitet: Kooperative Steuerung von Reformen auf kantonaler Ebene (Teilprojekt 1), Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden/Schulen und Stärkung der Schulleitungen (Teilprojekt 2) sowie Rahmen für guten Unterricht (Teilprojekt 3). Die Bildungsdirektorin wird aufgrund der Empfehlungen im Schlussbericht entscheiden, welche Massnahmen durch die Bildungsdirektion umgesetzt und welche Massnahmen weiter bearbeitet werden sollen.

Projektpartner im Schulfeld:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Bundesrat erklärt sich zur Übernahme des Projekts Oberlandautobahn bereit

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Medienmitteilung
            19.02.2010

Der Bundesrat hat in einem an die Volkswirtschaftsdirektion adressierten Schreiben zum Projekt Oberlandautobahn Stellung genommen. Er hat darin seine Absicht bekundet, der Bundesversammlung im Rahmen des neuen Netzbeschlusses die Übernahme des Projekts vorzuschlagen.

Trotz gewisser Abweichungen zu den aktuellen Standards im Nationalstrassenbau hat der Bundesrat seine Absicht bekundet, der Bundesversammlung im Rahmen eines allfälligen neuen Netzbeschlusses die Übernahme des Projekts Oberlandautobahn zu beantragen. Die vom Bundesamt für Strassen ASTRA festgestellten Abweichungen zwischen dem Projekt und den vor kurzem angepassten Standards für den Nationalstrassenbau werden akzeptiert und machen deshalb keine Neuauflage des Projektes notwendig. Damit kann auch das beim Verwaltungsgericht hängige Verfahren gegen den Festsetzungsentscheid des Regierungsrates ohne weitere Verzögerung behandelt werden.

  Für den Kanton Zürich ist die Zusage des Bundesrats von grosser Bedeutung, da dieser sich zum ersten Mal zur möglichen Übernahme des vom Kanton ausgearbeiteten und festgesetzten Projektes geäussert hat. Angesichts der noch ausstehenden Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz und der noch ungeklärten Frage der Finanzierung von neuen Nationalstrassenelementen ist deren Realisierung damit aber noch nicht gesichert.

Zahlreiche parlamentarische Begehren haben die Aufnahme bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz gefordert. Der Bundesrat hat diese Begehren im Rahmen der gesamtschweizerischen Überprüfung des Nationalstrassennetzes behandelt. Die Ergebnisse hat er im am 26. April 2006 gutgeheissenen Sachplan Verkehr festgeschrieben. Demnach sollen rund 400 Kilometer Haupt- und Kantonsstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden – darunter auch die Zürcher Oberlandautobahn. Das bedeutet, dass der Bund künftig für Unterhalt, Betrieb und Ausbau dieser Strecken zuständig wäre. Aktuell diskutieren das Bundesamt für Strassen ASTRA und die Kantone über die Finanzierungsmöglichkeiten der entsprechenden Netzelemente. Über deren Aufnahme ins Nationalstrassennetz entscheidet letztlich das Bundesparlament.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Lockerung des Zulassungsstopps für Allgemeinmediziner wird auf ganzes Kantonsgebiet ausgedehnt

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Medienmitteilung
            11.02.2010

Seit 1. Januar 2010 können gemäss neuem Bundesrecht auch in der Stadt Zürich tätige Allgemeinmediziner ohne Zulassungsbeschränkung selbständig tätig sein. Der Regierungsrat hat eine Einführungsverordnung zur neuen eidgenössischen Regelung zum Zulassungsstopp erlassen. Die Lockerung für Allgemeinmediziner gilt ausserhalb der Stadt Zürich schon seit Juni 2009. Für Spezialärztinnen und -ärzte besteht weiterhin kantonsweit eine Zulassungsbeschränkung.

Das eidgenössische Parlament hat im Sommer 2009 den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte bis Ende 2011 verlängert. Dabei hat es neu die Allgemeinmediziner ab 1. Januar 2010 ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen. Die Kantone erhielten die Kompetenz für die Festlegung der Detail- und der Ausnahmebestimmungen. In Umsetzung der Bundesvorgabe gibt es neu im ganzen Kantonsgebiet keine Beschränkung mehr für Grundversorger; dazu gehören Personen mit Facharzttitel in Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin sowie mit Facharzttitel Praktischer Arzt.

Der Kanton Zürich macht zudem von seiner Kompetenz Gebrauch, zusätzliche Leistungserbringer vom Zulassungsstopp auszunehmen. Er dehnt die im Juni 2009 ausserhalb der Stadt Zürich eingeführte Lockerung für Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie auf das ganze Kantonsgebiet aus.

Der Regierungsrat hat neu interdisziplinäre Versorgungsnetzwerke (siehe Kasten) mit einer Institutionsbewilligung und die darin tätigen Ärztinnen oder Ärzte vom Zulassungsstopp ausgenommen – unabhängig davon, ob sie als Allgemeinmediziner oder Spezialist in einem solchen institutionellen Netzwerk tätig sind. Damit fördert der Regierungsrat bewusst ärztliche Angebote im Sinne von «Managed Care».

Schliesslich hat der Regierungsrat auf die Möglichkeit verzichtet, Ärztinnen und Ärzte in Spitalambulatorien dem Zulassungsstopp zu unterstellen. Der Regierungsrat hält es für sinnvoller, das Problem des überdurchschnittlichen Wachstums in diesem Bereich über die Gestaltung der Tarife zu lösen.

Ein «interdisziplinäres Versorgungsnetzwerk» ist eine Institution (z.B. als Aktiengesellschaft organisiert), in der Ärztinnen und Ärzte in einem Netzwerk mit Angehörigen weiterer Medizinalberufe Patientinnen und Patienten im Rahmen besonderer Vereinbarungen mit einer oder mehreren Krankenversicherungen interdisziplinär ambulant behandeln.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: NFA-Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden

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Medienmitteilung
            11.02.2010

Der neue Finanzausgleich hat Kanton und Gemeinden im ersten Jahr mit rund 139 Millionen Franken zusätzlich belastet. Dies ist weniger als ursprünglich erwartet. Eine Tendenz zeigt das Startjahr 2008 aber nicht auf: In den Jahren ab 2009 wird die Belastung zunehmen. Der Regierungsrat hat von den finanziellen Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) im Jahr des Inkrafttretens Kenntnis genommen.

Die NFA zwischen dem Bund und den Kantonen ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Wie gross die zusätzliche Belastung für den Kanton Zürich und seine Gemeinden sein würde, war zuvor Gegenstand von mehrmals angepassten Prognosen gewesen. Nun liegt dazu das Resultat einer Erhebung der Finanzdirektion vor.

  Bei den Gemeinden entspricht die Mehrbelastung den Erwartungen: Sie haben bei der Sonderschulung, im Regionalverkehr und bei der Betagtenhilfe gegenüber dem Zustand ohne NFA insgesamt rund 78 Millionen Franken mehr übernehmen müssen; vorgesehen waren 77 Millionen Franken gewesen. Beim Kanton ist die Abweichung grösser: Die NFA-Mehrbelastung belief sich auf 61 Millionen Franken, womit sie über 100 Millionen Franken unter den Erwartungen blieb. Dafür gibt es mehrere Gründe. So sind die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV höher als erwartet ausgefallen (32 Millionen). Den Kanton hat die Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung weniger gekostet (21 Millionen), und bei der Verrechnungssteuer konnte er mehr einnehmen (21 Millionen).

  Für die Folgejahre lässt sich gemäss Regierungsrat daraus jedoch nichts ablesen. Eine grosse Bedeutung hat der Ressourcenausgleich, den der Kanton Zürich im Rahmen der NFA am stärksten zu Gunsten der strukturschwächeren Kantone äufnet. Diese Zahlungen fallen bereits 2009 und 2010 um rund 86 und 107 Millionen Franken höher aus als im Startjahr. Damit kann die Mehrbelastung des Kantons gleichwohl jene Werte erreichen, die vor der Inkraftsetzung erwartet wurden. Die Gemeinden sind davon nicht betroffen: Ihre Belastung bleibt im Gegensatz zu jener des Kantons berechenbar.

  Der Bundesrat wird im Verlaufe dieses Frühjahres seinen ersten Wirksamkeitsbericht zur NFA vorlegen. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die alle vier Jahre durch die Bundesversammlung vorzunehmende neue Festlegung der Grundbeiträge für den Ressourcen- und Lastenausgleich sowie für die Weiterführung des Härteausgleichs. Dabei wird sich der Kanton Zürich insbesondere dafür einsetzen, dass der soziodemografische Lastenausgleich künftig so alimentiert wird, dass die Sonderlasten der Kantone mit grossen Städten und Agglomerationen angemessener abgegolten werden.

  Bereits bekannt ist seit 2009 zudem, dass die Kantone durch die NFA im Jahr 2008 insgesamt um rund 100 Millionen Franken mehr belastet worden sind als geplant. Die Kantone sind der Ansicht, dass dieser Zusatzbelastung bei der Neudotierung der Ausgleichsgefässe Rechnung zu tragen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Konstituierung des Regierungsrates: Ernst Stocker wird Volkswirtschaftsdirektor

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Medienmitteilung
            11.02.2010

Der Regierungsrat hat die Konstituierung vorbesprochen und den am 29. November 2009 gewählten Ernst Stocker als neuen Volkswirtschaftsdirektor vorgesehen. Der Wädenswiler tritt die Nachfolge von Rita Fuhrer anfangs Mai an. Den formellen Beschluss fasst der Regierungsrat anlässlich der Konstituierungssitzung am 3. Mai 2010. Ernst Stocker wird gleichzeitig die Stellvertretung für die Sicherheitsdirektion übernehmen. Die anderen Mitglieder des Regierungsrates führen ihre bisherigen Direktionen weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verwaltungsgericht soll Bau- und Steuerrekurskommissionen beaufsichtigen

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Medienmitteilung
            11.02.2010

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Bau- und die Steuerrekurskommissionen neu dem Verwaltungsgericht unterstellt werden sollen; bisher waren sie in administrativer Hinsicht der Direktion der Justiz und des Innern angegliedert. Zugleich wird der gerichtliche Charakter der beiden Rekursinstanzen durch ihre Bezeichnung als Gerichte verdeutlicht. Die Gesetzesvorlage geht nun an den Kantonsrat.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass sich die Gerichte des Kantons Zürich unter der Leitung der obersten kantonalen Gerichte selbst verwalten. Die heutigen Bau- und Steuerrekurskommissionen sind Gerichte, entgegen ihrer Bezeichnung. Bisher waren sie aber in administrativer Hinsicht der Direktion der Justiz und des Innern unterstellt. Diese hat in Zusammenarbeit mit den beiden Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht einen Entwurf für die Gesetzesänderungen ausgearbeitet, die erforderlich sind, um die Rekurskommissionen neu administrativ dem Verwaltungsgericht zu unterstellen. Ihrem Charakter als unabhängige gerichtliche Instanzen sollen auch die neu vorgesehenen Bezeichnungen als Baurekursgericht und Steuerrekursgericht Ausdruck verleihen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Ab sofort reduzierter Winterdienst

content_de:
Medienmitteilung
            11.02.2010

Die Salzknappheit in Europa zeigt nun auch Auswirkungen im Kanton Zürich: Ab sofort wird der seit einigen Tagen in den Gemeinden praktizierte reduzierte Winterdienst auf die Kantonsstrassen ausgeweitet. Auf den Autobahnen ist der übliche Winterdienst bis auf weiteres gewährleistet.

Somit werden die rund 1400 Kilometer Kantonsstrassen nicht mehr gesalzen, sondern nur noch mit dem Schneepflug geräumt. Salz oder Splitt wird nur vereinzelt ausgebracht.

  Für die Verkehrsteilnehmenden bedeutet dies, dass sie die Fahrgeschwindigkeit den aussergewöhnlichen Strassenverhältnissen anpassen – also nicht nur eine markante Reduktion der Geschwindigkeit, sondern auch eine deutliche Vergrösserung des Abstands zum vorderen Fahrzeug sowie vorausschauendes Fahren.

  Neben der wintertauglichen Fahrzeugausrüstung sollten die Fahrzeuge – insbesondere in den höher gelegenen Regionen – auch mit Schneeketten ausgerüstet werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf gewissen Kantonsstrassen ein Kettenobligatorium eingeführt werden muss.

  Der reduzierte Winterdienst kann auch auf die Verkehrsführung Auswirkungen haben. So ist nicht auszuschliessen, dass aus Sicherheitsgründen auf einzelnen Streckenabschnitten zeitweise Einschränkungen wie Einbahnverkehr oder Totalsperrungen angeordnet werden müssen.

(Medienmitteilung der Baudirektion vom 11.2.2010)

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title_de: Interdisziplinäre Zusammenarbeit für die Rückfallprävention

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Medienmitteilung
            15.02.2010

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich will der Rückfälligkeit von Straftätern auf allen Ebenen entgegenwirken. Mit dem vom Bundesamt für Justiz finanziell unterstützten Projekt «Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS)» will die Vollzugsbehörde (Bewährungs- und Vollzugdienste) die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter weiter verbessern und ein fundiertes Risiko-Management flächendeckend einsetzen. Neben Zürich beteiligen sich auch die Kantone St.Gallen, Thurgau und Luzern am Projekt.

Zu den Kernaufgaben des Sanktionenvollzugs, der Strafen und Massnahmen umfasst, gehört die Verhinderung von Rückfällen bei gewalttätigen Straftätern.

  Die standardisierte, systematische Vorgehensweise, die durch das neue Projekt «Risikoorientierter Sanktionenvollzug» (ROS) vorgegeben wird, vergrössert die Möglichkeit, alle Fälle mit erhöhtem Risiko frühzeitig und flächendeckend zu erfassen. Auf dieser Basis und in Zusammenarbeit mit allen am Vollzug beteiligten Berufsgruppen und Institutionen (Vollzugsbehörden, Strafanstalt, Gefängnisse, Massnahmenzentren, Therapieeinrichtungen und Bewährungshilfe) kann eine auf den Fall zugeschnittene Vollzugsplanung entwickelt werden. Die Zusammenarbeit der am Strafvollzug Beteiligten wird dadurch noch enger werden als bisher. Ein wichtiger Bereich des Projekts ROS besteht in der Schulung und dem Training von beteiligten Fachpersonen.

  Das Bundesamt für Justiz (BJ) anerkennt ROS vollumfänglich als Modellversuch. Das Projekt kann als exemplarische Methode betrachtet werden, die nun kantonsübergreifend erprobt wird. Damit unterstützt der Bund Innovationen, setzt ein wichtiges Zeichen für den Justizvollzug in der Schweiz und stärkt die interkantonale Zusammenarbeit. Nach eingehender Prüfung der Projekteingabe beteiligt sich der Bund zu 30 Prozent an den budgetierten Kosten von rund 7,4 Millionen Franken.

  Die Zürcher Vollzugsbehörde, die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD), vollzieht jährlich 3'700 Urteile. Mit Hilfe eines bereits zu Beginn des Vollzugs eingesetzten flächendeckenden Risiko-Assessments soll die Gefahr von Rückfällen insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten besser als bisher erkannt werden. Eine gezielt ausgerichtete Interventionsplanung in ca. 650 Fällen mit besonders hohem Rückfallrisiko sorgt im Rahmen eines umfassenden Risiko-Managements dafür, dass Risiken erkannt und die Vollzugsplanung entsprechend gestaltet wird. So kann die Gefahr eines Rückfalls frühzeitig eingedämmt werden.

  Vollzugsbehörden und -einrichtungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Luzern beteiligen sich am Projekt und der Umsetzung von ROS. Für das Gelingen von ROS ist dies von grosser Bedeutung, denn der heutige Sanktionenvollzug erfordert fachlichen Austausch und Kooperation.

  Der Modellversuch startet im Mai 2010 und wird bis 2013 dauern. Bis 2015 werden die Ergebnisse wissenschaftlich ausgewertet und in einem Schlussbericht veröffentlicht. Im April 2011 wird die Einführungsphase des Projekts ROS abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt wird das Amt für Justizvollzug über den Stand des Versuches informieren.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Mann im offenen Vollzug tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            17.02.2010

Im Haus Lägern, das als Anstalt für offenen Vollzug zur Strafanstalt Pöschwies gehört, ist am Dienstagmorgen ein Insasse tot aufgefunden worden. Der ca. 30jährige portugiesische Staatsangehörige wurde von einem Anstaltsmitarbeiter in seiner Zelle aufgefunden. Der wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilte Mann verbüsste seine Freiheitsstrafe ab 2008 erst in der Strafanstalt Pöschwies und trat später in den offenen Vollzug ins Haus Lägern ein. Als Todesursache muss derzeit von einer Überdosis Drogen ausgegangen werden.

Ab Eintritt in die Strafanstalt Pöschwies 2008 hatte der Mann einen schrittweisen Entzug mit Methadon durchgemacht. Die Urinproben der vergangenen Monate waren alle negativ ausgefallen. Es bestanden während seines Aufenthaltes im Haus Lägern keine Anzeichen auf Drogenmissbrauch.

  Wie die Drogen ins Haus Lägern gelangt sind, ist derzeit noch nicht geklärt. Die Strafanstalt Pöschwies und die Kantonspolizei durchsuchten das Haus umgehend mit Hilfe von Drogenspürhunden. Die Kantonspolizei geht derzeit möglichen Hinweisen nach.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürich verliert im Steuerwettbewerb erneut an Boden

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2010

Zürich schneidet bei mittleren bis hohen Einkommen von natürlichen Personen im Vergleich mit anderen Kantonen gut ab, bei niedrigen und sehr hohen Einkommen sowie bei sehr grossen Vermögen fällt der Kanton aber weiter zurück. Dies zeigt der Steuerbelastungsmonitor 2009, den die Finanzdirektion vorgestellt hat.

Der Steuerbelastungsmonitor zeigt auf, wie es um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich steht. BAK Basel Economics hat im Auftrag der Finanzdirektion nun bereits zum dritten Mal einen solchen Bericht vorgelegt. Er bestätigt den Trend der beiden Vorjahre: Weil andere Kantone ihre Steuersätze gesenkt haben, hat der Kanton Zürich gemäss dem Steuerbelastungsmonitor 2009 weiter an Boden verloren:

Für Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger belegt der Steuerbelastungsmonitor, dass die vom Kantonsrat im März 2009 verabschiedete Steuergesetzvorlage richtig ist: Die Vorlage entlastet sehr tiefe Einkommen sowie sehr hohe Einkommen und Vermögen ebenso wie Familien mit Kindern; überdies gleicht die Vorlage die kalte Progression (Teuerung) aus. Weil gegen diese Steuergesetzrevision das Kantonsratsreferendum und zwei Referenden mit Gegenvorschlägen eingereicht worden sind, werden die Stimmberechtigten darüber entscheiden. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest: Nachdem der Kantonsrat eines der beiden Referenden mit Gegenvorschlag für ungültig erklärt hat, läuft zurzeit noch die Beschwerdefrist zu diesem Entscheid.

  Der Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2009 ist auf der Website des kantonalen Steueramtes unter www.steueramt.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Erhebung zu Beförderungen und Stufenaufstieg

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2010

Im Jahr 2008 hat der Kanton Zürich prozentual mehr Frauen als Männer befördert, 2009 war es umgekehrt. Bei den Stufenanstiegen haben hingegen in beiden Jahren deutlich mehr Frauen als Männer profitiert. Dies zeigt eine Auswertung der Lohnerhöhungen bei den Angestellten der Verwaltung und den Lehrpersonen.

Die Finanzdirektion erhebt regelmässig, wie sich die Lohnerhöhungen auf die Geschlechter, Lohnklassen und Direktionen verteilen. Laut der Auswertung des kantonalen Personalamtes haben im Jahr 2008 rund 24 Prozent der Frauen und 21 Prozent der Männer auf Grund ihrer Leistungen über eine Beförderung mehr Lohn erhalten. Der Regierungsrat hatte dafür seinerzeit 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung gestellt.

  Mit Blick auf die Lohnklassen zeigt sich, dass nur halb so viele Angestellte mit tieferen Löhnen von einer Beförderung profitiert haben wie solche mit höheren. Dieser Befund wird allerdings relativiert durch die vom Personalamt ebenfalls erhobenen Lohnerhöhungen auf Grund des Stufenaufstiegs, den der Regierungsrat für das Jahr 2008 gewährt hat: Von diesem inzwischen abgeschafften Mechanismus profitierten 47 Prozent aller Angestellten mit tieferen Löhnen, hingegen nur 37 Prozent mit mittleren und 32 Prozent mit höheren Löhnen. Das Personalamt führt diese ungleiche Verteilung der Stufenanstiege darauf zurück, dass in den unteren Lohnklassen tendenziell mehr Mitarbeitende in den Erfahrungsstufen eingeteilt sind, während sich in den oberen Lohnklassen mit zunehmendem Alter mehr Angestellte in den Leistungsklassen befinden. Die Frauen kamen dabei in allen drei Lohngruppen deutlich häufiger zum Zuge: Insgesamt erhielten 60 Prozent der Frauen und 49 Prozent der Männer einen Stufenanstieg.

  Für 2009 hatte der Regierungsrat die Lohnsumme um 1,9 Prozent erhöht, wobei darin sowohl die Stufenaufstiege wie die Beförderungen enthalten waren. Dieser Rahmen wurde mit 1,74 Prozent nicht ganz ausgeschöpft. In den Genuss eines höheren Salärs als Folge einer Beförderung kamen in diesem Jahr 21 Prozent der Frauen und 29 Prozent der Männer. Dieses Ungleichgewicht wird durch die Stufenaufstiege ausgeglichen, bei denen 57 Prozent der Frauen und 44 Prozent der Männer profitierten. Auch im Jahr 2009 gab es bei den tieferen Löhnen weniger häufig eine Beförderung, dafür öfter Stufenaufstiege als bei den mittleren und höheren Löhnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: In kleinen Schritten und mit pragmatischem Ansatz zu Naturschutzzielen

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2010

Der Regierungsrat will sich mit Hilfe flexibler Projektmodule den Zielen des Naturschutz-Gesamtkonzepts annähern. Neue Stellen zu schaffen kommt für ihn angesichts der aktuellen schwierigen Finanzlage des Staatshaushalts nicht in Frage.

Im Jahr 2005 hat die Baudirektion einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Naturschutz-Gesamtkonzepts für den Kanton Zürich erstellt. Er zeigte auf, dass die Naturschutzmassnahmen des Kantons wirken und die Umsetzung des Konzepts voranschreitet, dass aber zusätzliche Anstrengungen nötig sind, um die Ziele zu erreichen. Um die Umsetzung des Naturschutz-Gesamtkonzepts zu beschleunigen, erarbeitete das Amt für Landschaft und Natur in der Folge einen Plan, der Regierungsrat hat die darin beantragten Umsetzungsmassnahmen gutgeheissen.

Gemäss Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) sind die Ziele des Naturschutz-Gesamtkonzeptes bis im Jahr 2025 vollständig umzusetzen. Die Trendabschätzung im Umsetzungsplan zeigt, dass die Ziele auch langfristig nicht erreicht werden können, da die Ressourcen der Fachstelle Naturschutz dafür nicht ausreichen. Die Regierung hält gleichzeitig fest, dass angesichts der aktuellen schwierigen Finanzlage des Staatshaushalts keine neuen Stellen geschaffen werden können. Realistisch erscheint aber, einzelne Projektmodule mit durch Drittmittel finanzierten Stellen umzusetzen. Dieser pragmatische Ansatz und die flexible Gestaltung der Projektmodule lassen einen Gestaltungsspielraum offen und legen gleichzeitig die Grundlage für eine raschere Annäherung an die Ziele des Naturschutz-Gesamtkonzepts.

Verstärkter Umsetzungsbedarf besteht in den nächsten Jahren in folgenden Bereichen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Kantone Zürich und Bern beschliessen gemeinsame Projekte

content_de:
Medienmitteilung
            18.02.2010

Die Regierungsräte der Kantone Zürich und Bern haben einen Arbeitsplan für das laufende Jahr mit sechs Leuchtturmprojekten beschlossen. Die Projekte betreffen die Föderalismus-Diskussion, die Spitalplanung, die regionalen Verkehrsleitzentralen, die Veterinärmedizin, die Materialbeschaffung der Zivilschutzorganisationen und die Gleichstellung. Damit konkretisieren die beiden Kantone ihre Zusammenarbeitspläne.

Die beiden Kantonsverwaltungen haben im vergangenen halben Jahr laufende und geplante Vorhaben, die zusammen mit dem anderen Kanton bearbeitet werden können, aufgelistet. Aufgrund der Eingaben der Direktionen wählten die Staatskanzleien sechs Leuchtturmprojekte von grösserem politischen Gewicht aus und stellten zudem eine Liste von Alltagsgeschäften zusammen, welche ebenfalls als gemeinsame Aufgaben bezeichnet wurden.

Die Zusammenarbeit der beiden grössten Schweizer Kantone Zürich und Bern geht auf einen gemeinsamen Bericht der zwei Staatskanzleien für ihre Regierungsräte zurück. Die beiden Exekutiven beschlossen im vergangenen Sommer, Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit zu bezeichnen und konkrete Projekte vorzubereiten. Beide Kantone bezwecken damit, ihre Interessen gegenüber den Bundesbehörden kraftvoller vertreten und auch interkantonal durch ein gemeinsames Vorgehen mehr erreichen zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verleihung des Kulturpreises und des Förderpreises 2010

content_de:
Medienmitteilung
            25.02.2010

Auf Vorschlag der Kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat entschieden, mit dem Kulturpreis 2010 Daniel Schwartz, Fotograf und Autor, und mit dem Förderpreis 2010 im Bereich Musik, Tanz und Theater das Duo Zimmermann & de Perrot auszuzeichnen.

Der mit 50'000 Franken dotierte Kulturpreis zeichnet das herausragende künstlerische Werk oder die Vermittlungstätigkeit einer Persönlichkeit oder Gruppe aus.

  Der Fotograf und Autor Daniel Schwartz, 1955 in Olten geboren, Absolvent der Fachklasse für Fotografie an der Schule für Gestaltung Zürich (1977-1980) ist weltweit tätig als freier Fotograf. Grosses künstlerisches Potenzial wurde ihm schon Ende der 70er Jahre zugesprochen.

  In den 90er Jahren war er Mitglied der Zürcher Fotoagentur «Lookat Photos» und seine Fotoreportagen lieferten sowohl für die schweizerische Tages- und Fachpresse, wie etwa die «Neue Zürcher Zeitung» oder die Kulturzeitschrift «Du», aber auch international wichtige Presseerzeugnisse – genannt sei hier beispielhaft der «Lettre International» –, aufsehenerregende Fotoreportagen. Der ersten Einzelausstellung 1983 im Kunstmuseum Thun folgten Präsentationen seiner Fotoarbeiten in grossen Häusern der Schweiz und des Auslands. Daneben ist sein künstlerisches Schaffen in einer Vielzahl von Publikationen belegt.

  Daniel Schwartz – unterdessen ein Fotograf internationaler Anerkennung– ist Künstler und Reporter zugleich. Im Bild gelingt ihm ein Doppeltes: Er hält das Besondere fest und macht daran zugleich – im Medium der Abstraktion, der ästhetischen Reduktion, der kühnen Nüchternheit – das Allgemeingültige sichtbar. Er war der erste Ausländer, der 1987 der Grossen Mauer Chinas in ihrer vollen Länge folgte und dabei die «Idee» des Monuments in eindringlichen Aufnahmen rekonstruierte. In dem zur gleichnamigen Ausstellung (2009 im Helmhaus Zürich) erschienenen Band «Travelling through the Eye of History» hat er die fotografische Ernte seiner Reisen nach Zentralasien in den letzten vierzehn Jahren dokumentiert. Die Zürcher Ausstellung wird 2011 in Berlin gezeigt.

  Mit dem Kulturpreis soll das künstlerische und dokumentarische Wirken von Daniel Schwartz ausgezeichnet werden.

Der mit 40'000 Franken dotierte Förderpreis wird als zukunftsgerichtetes Förderinstrument an Kulturschaffende aus den Bereichen Musik, Theater und Tanz vergeben, deren hohes Entwicklungspotenzial auf Grund ihrer bisher erbrachten künstlerischen Leistungen absehbar ist.

Martin Zimmermann wurde 1970 in Winterthur geboren. Nach einer Lehre als Dekorationsgestalter absolvierte er das Centre National des Arts du Cirque (C.N.A.C.) in Frankreich, welches er mit Auszeichnung abschloss. Er spielte als Gründungsmitglied der Compagnie Anomalie im legendären Cri du Caméléon von Joseph Nadj. Nach seiner Rückkehr nach Zürich 1998 begann seine Arbeit als Choreograf.

Dimitri de Perrot wurde 1976 in Neuchâtel geboren. Während seiner Gymnasialzeit in Zürich am Liceo Artistico italo-svizzero trat er bereits als DJ auf. Seit der Matura bildete er sich als Autodidakt weiter und entwickelte sich zum Musiker und Komponisten. 2005 ehrte ihn die Stadt Zürich als Musiker des Jahres mit dem «Werkjahr» im Bereich Pop/Rock/Jazz.

Als Mitglieder des international bekannten Künstlerkollektivs «Metzger/Zimmermann/ de Perrot» waren Martin Zimmermann und Dimitri de Perrot massgeblich beteiligt am grossen Erfolg der Produktionen «Gopf», «Hoi» und «Janei». Mit dem Stück «Gaff Aff» setzten sie 2006 ihre künstlerische Tätigkeit fort als Duo «Zimmermann & de Perrot» und durften verdienterweise auf gleich hohem Erfolgsniveau ihre Karriere fortsetzen. 2008 entstand bereits ihre zweite Produktion «öper öpis».

Die eigenwillige Welt, die «Zimmermann & de Perrot» auf die Bühne bringen, entsteht aus kleinen Geschichten, die der genauen Beobachtung des alltäglichen Lebens entstammen. In minuziös und bis ins letzte Detail ausgeklügelten Bühnenbildern vereinen sie höchste körperliche Konzentration mit tiefer Reflektion über die conditio humana zu spielerisch leichten, sich stets wandelnden Bildern und Klängen, die unvergesslich in Erinnerung bleiben. Die beiden Künstler verlassen sich dabei ganz auf die körperliche Ausdrucksstärke bzw. die virtuose Behandlung von Vinyl auf Plattentellern. Ihre Erfindungsgabe – beim einen der eigene Körper, beim andern die Transformation des Klanges – scheint dabei keine Grenze zu kennen. «Zimmermann & de Perrot» haben dank jahrelanger Zusammenarbeit hinter und auf der Bühne zu einem symbiotischen Zusammenspiel gefunden, das ihr Publikum in ihren Bann schlägt. Wortlose, nur mit Bewegung und Klang erzählte Geschichten voller Poesie und Magie, die weltweit verstanden und geliebt werden.

Der Förderpreis des Kantons Zürich soll «Zimmermann & de Perrot» darin bekräftigen, ihren Mikrokosmos scharfsichtig und scharfsinnig weiter zu erforschen, damit ihre nächsten Produktionen als getanzte, tönende Wunderstückli auf grossen und kleinen Bühnen allerorts ein staunendes Publikum finden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: NFA-Zahlungen: Zürich interveniert beim eidgenössischen Finanzdepartement

content_de:
Medienmitteilung
            25.02.2010

Der Regierungsrat teilt den Unmut des Kantonsrates über die finanziellen Zusatzbelastungen, die der Bund dem Kanton aufbürdet. Der Regierungsrat ist daher an Bundesrat Hans-Rudolf Merz gelangt und hat den Bund aufgerufen, bei den grossen gemeinsamen Aufgaben wieder ein zuverlässiger Partner zu werden.

Der Brief an das eidgenössiche Finanzdepartement ist eine Reaktion auf die Budget-Debatte des Kantonsrates im Dezember letzten Jahres. Damals hat das Kantonsparlament den Zürcher Beitrag an den interkantonalen Finanzausgleich (NFA) um 33,5 Millionen Franken reduziert. Diese Kürzung entspricht den Zusatzkosten, die der Kanton Zürich beim Ausbau des Bahnnetzes in der Agglomeration Zürich übernehmen muss, weil der Bund mit der zeitgerechten Finanzierung der neuen Durchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse) in Verzug ist und weil er an die vierten Teilergänzungen der S-Bahn nur noch 35 statt wie angenommen 40 Prozent bezahlen will.

  Der Regierungsrat hält das vom Kantonsrat beschlossene Vorgehen nach wie vor für den falschen Weg, sich in Bern das nötige Gehör zu verschaffen. Denn der Kanton Zürich ist rechtlich verpflichtet, die Beiträge an die auch vom Zürcher Stimmvolk gutgeheissene NFA zu bezahlen. Täte er dies nicht, würde er rechtswidrig handeln, und der Bund könnte den Kanton mit Verzugszinsen belasten. Der Regierungsrat beabsichtigt daher, den NFA-Beitrag für das Jahr 2010 von 552,2 Millionen Franken vollumfänglich zu bezahlen. Er verbindet diese Zahlung aber mit einem Protest, weil er ebenfalls der Ansicht ist, die schwierige finanzielle Situation des Kantons Zürich werde in Bern nicht angemessen gewürdigt.

  Es kann laut Regierungsrat nicht im Interesse der Schweiz sein, wenn der Bund die Wachstumslokomotive des Landes schwächt. In dieser Situation sieht sich der Kanton Zürich, weil er seit 2008 jedes Jahr mehr in den NFA-Topf bezahlen muss. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Werte von früheren, finanziell noch günstigeren Jahren für die Bemessung der Beiträge beigezogen werden, während die Einnahmen des Kantons Zürich auf Grund der Finanzkrise zurzeit besonders stark zurückgegangen sind. Gleichzeitig mutet der Bund dem Kanton Zürich hohe Zusatzbelastungen beim Agglomerationsverkehr zu.

  Der Regierungsrat erinnert das eidgenössiche Finanzdepartement deshalb daran, dass die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie und damit die Übernahme der Zinskosten ein grosses Entgegenkommen sei. Weitere Vorfinanzierungen wären inakzeptabel. Vor allem aber müsse der unrealistisch bescheiden alimentierte NFA-Ausgleichstopf für die Zentrumslasten der grossen Städte und Agglomerationen in der nächsten NFA-Periode ab 2012 die wirklichen Lasten abbilden. Sonst sei es schwierig, den Rückhalt für die NFA in der Bevölkerung und im Parlament des Kantons Zürich aufrecht zu erhalten.

  Entschieden hat der Regierungsrat ausserdem, wie er mit der Budgetkürzung um 100 Millionen Franken umgehen will, die der Kantonsrat in derselben Debatte im Dezember 2009 vorgenommen hat. Da die Kürzung erfolgt ist, ohne dass das Parlament genau gesagt hat, in welchen Leistungsgruppen eine Verbesserung erzielt werden soll, ist der Auftrag für den Regierungsrat rechtlich nicht verbindlich. Er strebt die Vorgabe aber über einen restriktiven Haushaltsvollzug gleichwohl an und wird bei den Zwischenberichten zur Rechnung 2010 Ende April und Ende August prüfen, ob das Ziel erreicht wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die Kantonale Heilmittelkontrolle und die Kantonsapotheke erhalten per 1. März 2010 eine flachere Führungsstruktur: Die Leiter der Kantonsapotheke und der Kantonalen Heilmittelkontrolle werden neu direkt dem Gesundheitsdirektor unterstellt und zu Amtsleitern befördert.

title_de: Organisatorische Änderungen bei der Kantonsapotheke und der Kantonalen Heilmittelkontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            23.02.2010

Die Kantonale Heilmittelkontrolle und die Kantonsapotheke erhalten per 1. März 2010 eine flachere Führungsstruktur: Die bisherige Gesamtleitung über die beiden Ämter der Gesundheitsdirektion durch den Kantonsapotheker entfällt. Die Leiter der Kantonsapotheke und der Kantonalen Heilmittelkontrolle werden neu direkt dem Gesundheitsdirektor unterstellt und zu Amtsleitern befördert. Andreas Hintermann, leitet weiterhin die Kantonsapotheke und übernimmt im Hinblick auf Vertretungen des Kantons Zürich in interkantonalen Gremien den Titel des Kantonsapothekers. Stefan Burkard bleibt Leiter der Kantonalen Heilmittelkontrolle. Der bisherige Kantonsapotheker und Chef der beiden Ämter, Werner Pletscher, geht nach 25 Jahren Einsatz für den Kanton Zürich altershalber in den wohlverdienten Ruhestand.

Die klarere Aufteilung zwischen Kantonsapotheke und Kantonaler Heilmittelkontrolle trägt den unterschiedlichen Aufgaben dieser Ämter Rechnung: Die Kantonsapotheke ist einerseits Spitalapotheke des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur und andererseits ein auf alle Aspekte der Arzneimittelversorgung spezialisiertes pharmazeutisches Kompetenzzentrum – von der Fachberatung bis zur Herstellung und Logistik. Die Kantonale Heilmittelkontrolle ist die Aufsichts- und Bewilligungsbehörde für Betriebe und Personen, die Heilmittel herstellen oder abgeben (z.B. Ärzte, Apotheken, Drogerien, Augenoptiker). Sie inspiziert zudem als regionale Fachstelle pharmazeutische Herstellungs- und Grosshandelsbetriebe, Spitalapotheken sowie Blutlager- und teilweise Kleinhandelsbetriebe für die Kantone der Ost- und Zentralschweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp Suizidhilfe!» ab

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Medienmitteilung
            25.02.2010

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp Suizidhilfe!» abzulehnen. Die Initiative bezweckt ein umfassendes strafrechtliches Verbot jeglicher Suizidbeihilfe. Der Regierungsrat lehnt dieses Ansinnen mit Blick auf die bisher liberale Haltung der Zürcher Bevölkerung zur Zulässigkeit der Suizidbeihilfe ab.

Am 28. Mai 2009 wurde die Volksinitiative «Stopp Suizidhilfe!» eingereicht. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass kein politischer und gesellschaftlicher Konsens besteht, jegliche Form der bis anhin erlaubten Suizidbeihilfe strafrechtlich zu verbieten. Die Initiative würde auch die Suizidbeihilfe aus uneigennützigen Motiven innerhalb des nahen Familien- und Freundeskreises verunmöglichen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass seitens der grossen Mehrheit der Bevölkerung zumindest keine Einwendungen gegen diese Form der erlaubten Suizidhilfe bestehen.

Der Bund hat Ende Oktober 2009 eine Vernehmlassung für die Revision von Art. 115 StGB, der die Suizidbeihilfe nur bei uneigennützigen Motiven verbietet, eröffnet. Er hat nach eingehenden Vorabklärungen darauf verzichtet, ein umfassendes Verbot der Suizidbeihilfe vorzuschlagen. Vielmehr soll nur die Suizidbeihilfe im Rahmen eigentlicher Suizidhilfeorganisationen eingeschränkt oder ganz verboten werden. Auch im Zuge dieses Vernehmlassungsverfahrens, das derzeit noch hängig ist, wurden keine Forderungen nach einem umfassenden Verbot der Suizidbeihilfe laut.

Das im Strafrecht grundsätzlich geltende Prinzip der limitierten Akzessorietät der Teilnahme besagt, dass der «Haupttäter» tatbestandsmässig und rechtswidrig handeln muss, damit die Teilnahme strafbar ist. Suizid ist straflos, weshalb auch die Hilfe zum Suizid straflos bleiben muss, solange die weiteren Voraussetzungen eingehalten sind. Die Aufnahme einer Bestimmung im Strafgesetzbuch, welche eine Teilnahmehandlung zu einer straflosen Haupttat als strafbar erklärt, wäre systemfremd.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Grundsatzentscheide zu den Umfahrungen Fällanden-Schwerzenbach, Grüningen und Pfäffikon gefällt

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2010

Das Amt für Verkehr hat für die drei Zürcher Oberländer Umfahrungsprojekte Fällanden-Schwerzenbach, Grüningen und Pfäffikon verschiedene Zweckmässigkeitsbeurteilungen vorgenommen. Für die Umfahrung von Fällanden-Schwerzenbach hat der Regierungsrat eine Etappierung der Streckenabschnitte beschlossen, wobei zuerst die Umfahrung von Fällanden realisiert werden soll. In Grüningen soll ein temporäres LKW-Fahrverbot neue Erkenntnisse bringen, gleichzeitig sollen weitere Umfahrungsvarianten vertieft werden. Die Westumfahrung Pfäffikon soll möglichst rasch realisiert werden, die Variante einer Nordumfahrung wird nicht weiter verfolgt.

In der vom Amt für Verkehr im Auftrag des Regierungsrates erarbeiteten Zweckmässigkeitsbeurteilung für die Umfahrung Fällanden-Schwerzenbach wurden über zehn mögliche Varianten für die Entlastung dieser beiden Glattaler Gemeinden geprüft. Eine Streckenführung mit weitgehender Untertunnellung, insbesondere in Schwerzenbach, ist mit über 300 Millionen Franken Gesamtkosten nicht vertretbar. Der Regierungsrat hat sich grundsätzlich für die im Richtplan eingetragene Streckenführung ausgesprochen, die den gewünschten Entlastungseffekt bringt. Allerdings entspricht der Nutzen nicht den hohen Kosten von rund 170 Millionen Franken. Deshalb ist eine Realisierung in Etappen vorgesehen. Für eine dringliche und kurzfristig realisierbare Entlastung des Zentrums von Fällanden hat der Regierungsrat beschlossen, eine Ortsumfahrung auf der Basis des Richtplaneintrags nordwestlich der Gemeinde Fällanden als erste Etappe umzusetzen. Die Kosten für die Umfahrung von Fällanden werden auf rund 42 Millionen Franken vorangeschlagen. Weitere Varianten mussten aus Gründen des Landschaftsschutzes weitgehend ausgeschlossen werden.

Das Amt für Verkehr hat in einer weiteren Zweckmässigkeitsbeurteilung verschiedene Varianten für eine Umfahrung von Grüningen untersucht. Keine der geprüften Varianten erfüllt die Bedingungen für eine Bewilligungsfähigkeit. Deshalb soll ein vorerst auf zwei Jahre befristetes Fahrverbot für den Schwerverkehr erlassen werden. Davon ausgenommen sind Busse im öffentlichen Linienverkehr und Zubringerdienste. In einem umfassenden Monitoring sollen damit Erkenntnisse über möglichen Ausweichverkehr gewonnen werden. Die Resultate fliessen in eine Neubeurteilung der Umfahrungsvarianten ein. Ebenfalls geprüft werden sowohl eine modifizierte Brückenvariante als auch eine Variante durch das Tal. Das Ziel ist es, die Eingriffe in das sehr sensible Umfeld des historischen «Stedtli» möglichst gering zu halten und so eine bewilligungsfähige Variante zu erreichen. Nicht mehr weiter verfolgt werden die Umfahrungsvarianten entlang dem Hang, die Tunnelvariante sowie die Nordumfahrung.

Die Prüfung aller möglichen Varianten für eine Umfahrung von Pfäffikon ergab in der Zweckmässigkeitsbeurteilung ein klares Ergebnis: Die Westumfahrung mit einer teilweisen Aufhebung der Usterstrasse soll zur Entlastung des Zentrums so rasch wie möglich realisiert werden. Die Kosten dafür liegen bei rund 13 Millionen Franken. Darin nicht enthalten sind zwingende Begleitmassnahmen auf Gemeindestrassen. Eine Nordumfahrung mit einer – aus Naturschutzgründen unumgänglichen – Tunnelführung ergab mit Kosten von rund 200 Millionen Franken ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zudem wird die Nordumfahrung im Bereich der Moorlandschaft Irgenhausen als nicht bewilligungsfähig eingeschätzt. Eine Linienführung in Halbtieflage auf dem Richtplantrassee entlang der Bahnlinie wird aus städtebaulichen Gründen verworfen; die offene Linienführung durch das Ortszentrum hat sich zudem als nicht zweckmässig erwiesen. Diese Varianten werden deshalb nicht weiter verfolgt. Ausserdem klärt der Kanton ab, ob auf den Richtplaneintrag für die Ortsdurchfahrt verzichtet werden kann. Im Rahmen einer Studie soll untersucht werden, ob mit Verkehrsmanagement-Massnahmen und allenfalls punktuellen Netzergänzungen eine Verbesserung der Verkehrssituation im Zentrum von Pfäffikon erreicht werden kann.

Die Zweckmässigkeitsbeurteilung dient dazu, aus allen möglichen Varianten eines Umfahrungsprojekts diejenige mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu evaluieren. Dabei werden unter anderem Faktoren wie Natur- und Landschaftsschutz, Verkehrsaufkommen, Beeinträchtigung der Bevölkerung, Fahrzeitgewinne für den öffentlichen wie auch für den Individualverkehr und Kosten berücksichtigt.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Unbekannte haben in der Zeit zwischen vergangenem Donnerstag (23.12.2010) und heute (30.12.2010) in Thalwil bei einem Einbruch in eine Attikawohnung Bilder im Wert von mehreren hunderttausend Franken entwendet. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 3‘000 Franken.

title_de: Thalwil: Grosse Beute bei Einbruch in Attikawohnung

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Medienmitteilung
            30.12.2010

Unbekannte haben in der Zeit zwischen vergangenem Donnerstag (23.12.2010) und heute (30.12.2010) in Thalwil bei einem Einbruch in eine Attikawohnung Bilder im Wert von mehreren hunderttausend Franken entwendet. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 3›000 Franken.

Zutritt verschafften sich die Einbrecher indem sie in der erwähnten Zeit via Keller in das Mehrfamilienhaus eindrangen und anschliessend die Wohnungstüre der Attikawohnung aufbrachen. Die Täter stahlen elf Bilder mit einem Schätzwert von mindestens 500›000 Franken. An der Keller- bzw. Wohnungstüre richteten sie einen Schaden in der Höhe von rund 3›000 Franken an.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Berichte zum Tötungsdelikt in Winterthur angefordert

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Medienmitteilung
            03.03.2010

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an einem vierjährigen Knaben vom 26. Februar 2010 in Winterthur hat Regierungsrat Markus Notter den Bezirksrat Affoltern und die Vormundschaftsbehörde Bonstetten aufgefordert, über die Umstände im Vorfeld der Tat vom 26. Februar 2010 Bericht zu erstatten. Die Direktion der Justiz und des Innern ist zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde der Vormundschaftsbehörden (siehe «Mehr zum Thema»).

Die Behörden liefern ihre Berichte bis Mitte März 2010 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wird nach Einsichtnahme in die Berichte bis Ende März 2010 über das weitere Vorgehen, besonders Fragen aufsichtsrechtlicher Natur, sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Bis dahin werden sich die Vormundschaftsbehörde Bonstetten und der Bezirksrat Affoltern nicht über den Fall und die Begleitumstände äussern.

  Diese Abklärungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und tangieren das Strafverfahren nicht, das nach wie vor von der Staatsanwaltschaft IV geführt wird. Der Direktor der Justiz und des Innern hat jedoch die Oberstaatsanwaltschaft beauftragt, im Rahmen der Strafuntersuchung ebenfalls zu prüfen, ob aufsichtsrechtlich relevante Sachverhalte feststellbar sind.

Das zur Direktion der Justiz und des Innern gehörende Gemeindeamt ist zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde im Vormundschaftsbereich und beaufsichtigt die Bezirksräte in ihrer Funktion als erstinstanzliche Aufsichtsbehörden. Diese zweitinstanzliche Aufsicht gelangt beispielsweise beim Erlass allgemeiner Weisungen und bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Vormundschaftsbehörden zur Anwendung. Ebenso sorgt das Gemeindeamt für die Weiterbildung von Mitgliedern von Vormundschaftsbehören. Im Rahmen von Verfahren zum Erlass vormundschaftlicher Massnahmen ist der Bezirksrat Rechtsmittelinstanz, danach das Obergericht. Weder das Gemeindeamt, die Direktion der Justiz und des Innern noch der Regierungsrat befassen sich mit vormundschaftlichen Einzelverfahren.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Renaturierung der Limmat für Mensch und Natur

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Medienmitteilung
            04.03.2010

Der Kanton und die Stadt Zürich wollen die Limmat zwischen dem Stauwehr Höngg und der Autobahnbrücke bei Oberengstringen renaturieren. Das Projekt «Limmat-Auenpark Werdhölzli» bringt einen besseren Hochwasserschutz, mehr natürliche Lebensräume und eine Aufwertung des Naherholungsgebiets. Der Limmat-Auenpark Werdhölzli soll im Sommer 2012 eröffnet werden.

Der über 100 Jahre alte Hochwasserschutz an der Limmat genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Es kann zum Überströmen der Dämme kommen, und der Uferschutz ist teilweise beschädigt oder zerstört. Bei den Hochwasserereignissen im Mai 1999 entgingen das Klärwerk Werdhölzli und das Sika-Areal nur knapp einer Überschwemmung. Deshalb will der Kanton Zürich den Hochwasserschutz zwischen dem Stauwehr Zürich-Höngg und der Autobahnbrücke bei Oberengstringen verbessern. Das Auflageprojekt für den Limmat-Auenpark Werdhölzli haben Regierungsrat Markus Kägi und Stadträtin Ruth Genner heute vorgestellt. Ziel des Projekts ist, die Grünau, das Sika-Areal, das Klärwerk Werdhölzli und in Oberengstringen die Grundwasserfassungen Oberwerd sowie Wohn- und Gewerbebauten besser vor Hochwasser zu schützen.

Die Limmat wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kanalisiert. Dadurch konnte der Schutz gegen Überflutung und Erosion stark verbessert und Kulturland gewonnen werden. Die Limmat-Korrektion führte aber auch zum fast vollständigen Verlust von auentypischen Lebensräumen. Deshalb ist geplant, den 1,8 Kilometer langen Limmat-Abschnitt gleichzeitig mit den Hochwasserschutzmassnahmen für mehr Artenvielfalt und Erholungsqualität zu renaturieren. Der bestehende Damm wird teilweise landeinwärts versetzt, was mehr Raum ergibt für eine neue Uferlandschaft. Die bestehende monotone und stark verbaute Uferböschung weicht einem Flachufer. Das entsprechend breitere Flussbett mit vier aufgeschütteten Kiesbänken bildet eine natürliche Flusslandschaft, die sich durch die Dynamik des Wassers laufend verändert. Der bestehende Auenwald, schon heute ein Naturschutzgebiet und reich an seltenen Pflanzen und Amphibien, soll wieder sporadisch unter Wasser stehen und so seine natürliche Funktion als Hochwasserausgleichsfläche und Biotop zurückerlangen. Dadurch entsteht neuer, auentypischer Lebensraum für Vögel, Fledermäuse, Amphibien, Fische und heimische Pflanzen.

Durch das Flachufer und den besseren Zugang zur Limmat entsteht ein attraktiver Naherholungsraum für die Bevölkerung. Die beliebte Fussgänger- und Veloverbindung auf dem Fischerweg wird auf 3,5 Meter verbreitert. Im renaturierten Flussraum steht das Naturerlebnis im Vordergrund, mit gezielten Massnahmen wie dem Holzsteg durch den Auenwald. Dieser Erlebnisweg vermittelt Informationen und ermöglicht Beobachtungen von Tieren und Pflanzen.

Das Projekt ist Teil der von der Zürcher Baudirektion verfolgten Aufweitung und Wiederbelebung der Limmat zugunsten von Hochwassersicherheit, Erholungsqualität und Artenvielfalt. Es nimmt im «Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Limmatraum Stadt Zürich» und im kantonalen «Massnahmenplan Wasser Limmat» eine zentrale Stellung ein. Die Gesamtkosten des Limmat-Auenparks Werdhölzli belaufen sich auf rund 7,4 Millionen Franken. Die Nettokosten für den Kanton Zürich betragen etwas mehr als 3 Millionen Franken. Denn die Hochwasserschutzmassnahmen werden durch den Bund subventioniert. Zudem unterstützen die Stadt Zürich, «naturemade star»-Förderbeitrag von ewz und der WWF in Kooperation mit der Zürcher Kantonalbank das Projekt mit finanziellen Beiträgen, die den Renaturierungs- und Erholungsmassnahmen zugute kommen. Dem Projekt müssen noch der Zürcher Stadtrat und der Kantonsrat zustimmen. Der erste Spatenstich ist im Sommer 2011 geplant. Die Bauzeit beträgt ein gutes Jahr, so dass der Limmat-Auenpark Werdhölzli im Herbst 2012 eröffnet werden dürfte.

Das Projekt präsentiert sich heute doppelt so gross wie anfänglich vorgesehen, was die Kostendifferenz erklärt: So war im Vorprojekt mit geschätzten Kosten von rund 4 Millionen Franken noch kein Hochwasserschutz zwischen dem Stauwehr und der Rohrbrücke geplant. Er erwies sich bei genauerer Betrachtung aber als notwendig. Mehrkosten ergeben sich zudem durch die Entsorgung von belastetem Boden, Wegverbreiterungen, mehr Aufenthaltsbereiche und weitere Projektoptimierungen. Die Pläne für den Limmat-Auenpark Werdhölzli liegen vom 14. April bis 17. Mai öffentlich auf.

Projektgebiet Limmat-Auenpark Werdhölzli

  Flugaufnahme: Hansjörg Egger, Uster

Limmat-Kiesinseln beim Oberengstringer Reitplatz Hardwiese

  Bildmontage: Flussbau AG

Erlebnissteg durch den Auenwald im Werdhölzli

  Visualisierung: Grün Stadt Zürich

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Spatenstich für die Erweiterung und den Umbau des Berufsschulhauses Anton Graff in Winterthur ist erfolgt

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Medienmitteilung
            04.03.2010

Heute erfolgte in Winterthur durch Stefan Bitterli, Kantonsbaumeister, und Marc Kummer, Amtschef Mittelschul- und Berufsbildungsamt, der Spatenstich für den Umbau und die Erweiterung des Berufsschulhauses Anton Graff. Mit diesem Umbauvorhaben wird der jahrelange Platzmangel an der Berufsbildungsschule Winterthur behoben. Das Hochbauamt der Baudirektion hat darauf geachtet, dass die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb und die behördlichen Auflagen erfüllt werden. Für das Projekt hat der Kantonsrat 51,2 Millionen Franken bewilligt. Die Fertigstellung ist auf Frühling 2012 geplant. Während der Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgelagert und in Provisorien untergebracht.

Das Anton-Graff-Haus an der Zürcherstrasse 28 in Winterthur wurde 1969/70 von der Gebrüder Sulzer AG für die Werkschule Sulzer erbaut. Mit der Kantonalisierung der Berufsschulen im Jahre 1988 übernahm der Kanton den grössten Teil der Werkschule Sulzer. Zwischen 1989 und 2002 mietete der Kanton Zürich für die industrielle Abteilung der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Winterthur (heute Berufsbildungsschule Winterthur) sukzessiv Räumlichkeiten in den Obergeschossen des Schulgebäudes. Parallel dazu nutzte die Gebrüder Sulzer AG die Flächen im Erd- und Untergeschoss für den Betrieb eines Personalrestaurants. Nach der Schliessung der Kantine Ende 2001 blieben diese Räumlichkeiten weitgehend ungenutzt. Im Jahre 2002 erwarb der Kanton die gesamte Liegenschaft. Mit dem bevorstehenden Um- und Erweiterungsbau des Berufsschulhauses werden die seit 2002 brachliegenden Räume der schulischen Nutzung zugeführt. Dadurch wird die jahrelange Platznot behoben.

An der Berufsbildungsschule Winterthur ist die Anzahl Lernender, die im Anton-Graff-Haus unterrichtet werden, in den letzten Jahren stark angestiegen und wird aufgrund der Zunahme an Berufsmaturitätsausbildungen weiterhin ansteigen. Der Schule fehlt es nicht nur an genügend Klassenzimmern, Informatikzimmern, Vorbereitungs- und Gruppenräumen. Vielmehr verfügt sie im Anton-Graff-Haus bis heute über keine Turnhallen und Garderoben, weshalb der obligatorische Turn- und Sportunterricht nur in geringem Umfang in Turnhallen ausserhalb des Schulareals erteilt werden kann. Ebenso wenig verfügt die Schule über eine Mensa. Neben der vorhandenen Mediothek, die sich heute als zu klein erweist, mangelt es der Schule überdies an einer multifunktional eingerichteten Aula.

Die Baudirektion Kanton Zürich führte 2006 einen Projektwettbewerb durch. Das Projekt der Bosshard & Luchsinger Architekten AG, Luzern, überzeugte die Jury. Das vorgesehene Raumprogramm umfasst den Bereich Unterrichtsräume, den Bereich Aula, Mensa und Mediothek sowie den Bereich Turnen. Die beiden letztgenannten Bereiche werden auch von den Lernenden des nahe gelegenen Zentrums für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich und denjenigen der Abteilung Informatik der Berufsbildungsschule Winterthur genutzt.

Neben den Umbauten und der Erweiterung des Gebäudes drängen sich am bald 40-jährigen Gebäude auch umfassende Erneuerungsarbeiten auf. Beim Umbau wird man den baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen nachkommen. Der nicht mehr zeitgemässe Zustand bezüglich Haustechnik samt Gebäudehülle, Brandschutz, Erdbebensicherheit und Baustruktur wird behoben. Zudem wird bei diesem Bauvorhaben auch der Minergiestandard berücksichtigt.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Merkblatt des Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige

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Medienmitteilung
            05.03.2010

Eine einfache schriftliche Mitteilung genügt als erster Schritt, um bisher nicht versteuerte Einkommen und Vermögen zu legalisieren. Dies geht aus einem Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur so genannten Mini-Steueramnestie hervor.

Das Steueramt des Kantons Zürich hat das Merkblatt zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen auf seiner Internet-Site aufgeschaltet. Es beschreibt, welche Möglichkeiten die Steuerpflichtigen seit Anfang Jahr haben, um einmal in ihrem Leben in den Genuss der vom Bund beschlossenen kleinen Steueramnestie zu gelangen. Die Selbstanzeiger müssen dabei von sich aus tätig werden, sich gegenüber den Steuerbehörden kooperativ zeigen sowie ihre bisher verheimlichten Vermögen und Einkommen rückhaltlos offenlegen.

Im Gegenzug entfällt für die Selbstanzeiger die sonst übliche Busse von 20 Prozent der hinterzogenen Steuern, und es ist kein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs zu gewärtigen. Nachsteuern und Zinsen für maximal zehn zurückliegende Jahre müssen hingegen bezahlt werden. Für die seit Anfang Jahr mögliche straflose Selbstanzeige genügt eine einfache schriftliche Mitteilung an das Steueramt. Von der Amnestie profitiert jedoch nicht, wer die verheimlichten Werte lediglich kommentarlos in der Steuererklärung aufführt.

Gelangen Erben in den Besitz von Vermögen, das der Erblasser nicht korrekt deklariert hat, müssen Erben die Nachsteuern nur für die letzten drei Jahre entrichten. Bedingung ist aber auch in diesen Fällen, dass die Steuerpflichtigen mit den Behörden vorbehaltlos kooperieren und sich um die Bezahlung der Nachsteuern bemühen.

Seit Anfang Jahr hat das Steueramt des Kantons Zürich bereits 100 Selbstanzeigen registriert, die überwiegende Mehrheit von natürlichen Personen. Bis Ende Februar hat das Steueramt 35 Fälle nach neuem Recht abgeschlossen und dabei einen Staats- und Gemeindesteuerertrag von gut 1,2 Millionen Franken erwirtschaftet.

  Das Merkblatt zur straflosen Selbstanzeige ist auf der Website des kantonalen Steueramtes unter www.steueramt.zh.ch abrufbar.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | bestellung@statistik.ji.zh.ch

title_de: Der Kanton Zürich aus statistischer Sicht

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Medienmitteilung
            05.03.2010

Seit kurzem ist das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2010» erhältlich. Das Werk vermittelt auf 330 Seiten einen aktuellen Überblick über die demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse im Kanton Zürich und bietet Datengrundlagen für alle, die auf der Basis von Fakten Entscheidungen treffen oder sich einfach nur informieren wollen.

Das Jahrbuch 2010 ist in erster Linie ein Tabellenwerk. Weil das Tabellenmaterial heute fast vollumfänglich elektronisch, im Internet oder in Datenbanken, zur Verfügung steht, ist das Jahrbuch eng mit dem Internet-Portal des Statistischen Amts (www.statistik.zh.ch) verknüpft, wo über den Link «Daten nach Themen» auf die während des Jahres laufend aktualisierten Tabellen zugegriffen werden kann.

Ergänzt wird das Jahrbuch durch weitere Webangebote. Über fünf «Themenportale» – die sich inhaltlich an das Konzept des Jahrbuchs anlehnen – erhalten Statistikinteressierte Zugang zu allen Daten, Analysen, interaktiven Anwendungen und Dienstleistungen des Statistischen Amts. Hauptbestandteil dieser Portale sind blog-artige Beiträge, die aktuelle Fakten und Analysen zum jeweiligen Thema aufgreifen. Dabei widerspiegeln die Portale stets den aktuellen Stand der öffentlichen Statistik.

Das Jahrbuch ist in vier Themenbereiche gegliedert:

  Die Themenbereiche sind wiederum in Kapitel unterteilt, die jeweils eine Fülle von Informationen und Daten enthalten. Jedes Kapitel umfasst Zahlen auf kantonaler Ebene, Erläuterungen zu den wichtigsten Quellen sowie eine aktuelle, kommentierte Grafik oder Karte. Am Schluss jedes Themenbereichs hat das Jahrbuch zudem Datenmaterial auf kommunaler und regionaler Ebene zu bieten.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2010, herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich, 332 Seiten, Preis: Fr. 28.–.

Bestellungen an:

  Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich

  Telefon 044 225 12 00, E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch, Web www.statistik.zh.ch/publikationen/jahrbuch.php

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Winterthur

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Medienmitteilung
            05.03.2010

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Markus Schaaf, dipl. Heimleiter, Zell (Rämismühle), als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Thomas Ziegler, Elgg, an. Der 44-jährige Markus Schaaf war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises XV (Wahlkreis Winterthur-Land).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Projektwettbewerb für die Neunutzung der Klosterinsel Rheinau: Siegerprojekt steht fest

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Medienmitteilung
            08.03.2010

Die Baudirektion, vertreten durch das Hochbauamt, hat einen Projektwettbewerb für die baulichen Massnahmen zur Neunutzung der Klosterinsel Rheinau veranstaltet. Gewonnen hat das Projekt «stabilitas loci» von Bembé + Dellinger, Architekten BDA aus Greifenberg (D). Stefan Bitterli, Kantonsbaumeister und Vorsitzender der Jury, gab dies heute an der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung auf der Klosterinsel Rheinau bekannt.

Den 2. Platz belegte die Schmid Schärer Architekten GmbH aus Zürich, der 3. Preis geht an Elisabeth & Martin Boesch, Architekten ETH SIA BSA aus Zürich. Den 4. Rang erreichte die Architektengemeinschaft bestehend aus «architekten linie 4», Bächle Meid-Bächle Partner aus Konstanz (D) und dem Architekturbüro Josef Prinz aus Baindt (D). Den 5. Platz belegte das Zürcher Architektenteam Arthur Rüegg, Architekt ETH SIA BSA, und Silvio Schmed, Architekt BSA SWB. Der 6. Preis geht an die Wittfoht Architekten aus Stuttgart (D) und den 7. Rang erreichten Anne-Marie Fischer und Reto Visini, Architekten ETH SIA aus Zürich. Das Preisgericht hatte insgesamt 42 Projekteingaben zu beurteilen, wovon sieben Projekte in die engere Auswahl kamen.

Seit dem Auszug der Psychiatrischen Klinik aus den Gebäuden der Klosterinsel Rheinau im Jahr 2000 steht ein wesentlicher Teil der Räumlichkeiten leer. Darin sollen nun neben einem Musikzentrum für junge Künstler auch die kantonale Hauswirtschaftsschule sowie ein Restaurationsbetrieb und ein Museum Platz finden. Das vom kantonalen Immobilienamt erarbeitete Neunutzungskonzept wurde im Juni 2009 vom Regierungsrat genehmigt.

Mit der Durchführung eines offenen Projektwettbewerbs hat das kantonale Hochbauamt verschiedene Ideen und Vorschläge für die Realisierung der baulichen Massnahmen geprüft. Ziel war es, ein Projekt zu finden, das unter Berücksichtigung zahlreicher Rahmenbedingungen aufzeigt, wie das erforderliche Raumprogramm auf dem zur Verfügung stehenden Areal optimal integriert werden kann. Zudem wurde auch auf die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts grossen Wert gelegt.

«Der Wettbewerb hat sich als geeignetes Instrument für die Eruierung der bestmöglichsten Ideen erwiesen. Die eingereichten Projektarbeiten haben ein breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Sie haben aber auch unmissverständlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich bei der Neunutzung einer historischen Anlage ergeben», sagte Kantonsbaumeister und Jury-Vorsitzender Stefan Bitterli anlässlich der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung.

Das Siegerprojekt besticht durch seine Konsistenz und durch die hohe Qualität. Mit der präzisen und überraschenden Setzung des Eingangsgebäudes werden neue Lösungsansätze geschaffen, welche die Klosteranlage aufwerten und ausgezeichnete Voraussetzungen für den geplanten Kultur- und Lernbetrieb schaffen.

Das Siegerprojekt «stabilitas loci» wird nun unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes weiterentwickelt. Ziel ist es, dass die Neunutzung der Klosterinsel Rheinau im Juni 2013 realisiert werden kann. Den gesamten Investitionsbedarf schätzt das kantonale Immobilienamt auf rund 45 Millionen Franken (+/- 30 Prozent). Die Finanzierung erfolgt durch den Kanton, wobei die Kosten, die durch die Mieterbedürfnisse entstehen, auf deren Miete geschlagen werden.

Die Wettbewerbsausstellung auf der Klosterinsel Rheinau ist im Festsaal (Konventsgebäude Ost), in der 2. Etage. Sie dauert bis am Samstag, 20. März 2010, und ist von Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr, Samstag von 10 bis 14 Uhr, öffentlich zugänglich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Schloss Laufen am Rheinfall mit neuem Gesicht: Eröffnung am 28. März 2010 mit einem Tag der offenen Tür

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Medienmitteilung
            09.03.2010

Eineinhalb Jahre lang wurde auf Schloss Laufen gebaut. Insgesamt investiert der Kanton Zürich 13,6 Millionen Franken, um die Infrastruktur der beliebten Tourismusdestination zu erneuern und zu erweitern. Ziel der Investition ist, mit einem neuen Betriebskonzept den Besucherrückgang der vergangenen Jahre zu stoppen und die Aufenthaltsdauer der Besucher zu verlängern. Mit einem Tag der offenen Tür wird das «neue» Schloss Laufen am Sonntag, 28. März 2010, 9 bis 17 Uhr, wieder in Betrieb genommen. Als neuen Betreiber der Anlage hat der Kanton Zürich mit SV Schweiz ein erfahrenes Gastro- und Event-Unternehmen ausgewählt.

Die touristische Infrastruktur des Schlosses Laufen präsentierte sich vor Beginn der Bauarbeiten in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig litt die Anlage wie die gesamte Tourismusattraktion Rheinfall unter einem starken Besucherrückgang. Die ersten Projektideen zur Steigerung der Attraktivität entstanden im Jahr 2000 auf Initiative der Liegenschaftenverwaltung der Finanzdirektion. Doch die damals durch die an den Rheinfall anstossenden Grundeigentümer in Auftrag gegebene Studie «Rheinfall 2000 Plus» wurde auf Grund der Kritik als Gesamtkonzept nicht weiterverfolgt. Daraufhin wurden die in der Studie entwickelten Ideen überprüft und weiterentwickelt. Die dabei erarbeiteten Ansätze für eine sanfte, mit dem Ort verknüpfte Aufwertung dienten als Grundlage für die durch das kantonale Hochbauamt durchgeführten Wettbewerbe für den Umbau des Personalhauses zum neuen Besucherzentrum und für ein touristisches Inszenierungskonzept.

Das touristische Gesamtkonzept umfasst eine Reihe von Elementen: Die Einrichtung eines Besucherzentrums mit Ticketing, Souvenirshop und Snack, die Errichtung einer neuen Ausstellung im Nordtrakt, die Renovation der Zugangswege zum Rheinfall und die gezielte Bepflanzung des Nordhangs. Eine Doppelaufzugsanlage und ein behindertengerechter Belvedereweg ermöglichen den Besuch als Rundgang und dessen Inszenierung mit akustischen Elementen.

Die Umsetzung des Projekts erforderte die Anpassung des Betriebskonzepts. Das kantonale Immobilienamt hatte deshalb die Aufgabe, einen geeigneten Betreiber für die neu konzipierte Anlage zu finden. Um die Chancengleichheit für alle interessierten Bewerber zu gewährleisten, wurde die Betreiberauswahl in einem offenen Verfahren mit klar definierten Beurteilungskriterien durchgeführt.

Die Bewerber wurden zur Abgabe eines Businessplans mit Organisationsstruktur, eines Marketing- und Betriebskonzeptes sowie eines Mietzinsangebotes mit Kalkulation eingeladen. Die Angebote sollten zudem erkennen lassen, welches Gastronomie-, Veranstaltungs- und Merchandisingkonzept und welche Strategie bezüglich Öffnungszeiten und Preispolitik der Betreiber verfolgt. Mit SV Schweiz konnte schliesslich eine anerkannte, kompetente Partnerin gefunden werden, welche die Tourismusdestination Schloss Laufen aus einer Hand führen wird und dazu beiträgt, das Naturschauspiel Rheinfall auch in Zukunft als Top-Destination für den Tourismus zu erhalten. SV Schweiz ist das führende Cateringunternehmen der Schweiz. Zu ihren Event-Lokalitäten zählen unter anderem das Stade de Suisse in Bern, das Restaurant «Zum Schützenhaus» in Basel, die Maag Event Hall und die Messe in Zürich.

Für den Umbau und die Erweiterung von Schloss Laufen bewilligte der Regierungsrat Anfang 2008 einen Objektkredit von 12,14 Millionen Franken. Bei der Instandstellung und Erneuerung hat das kantonale Hochbauamt auch die Sicherung des Felskopfs des Belvederes überprüft. Die Überprüfung ergab, dass die Felsanker aus dem Jahr 1963 ersetzt und zusätzlich verstärkt werden müssen. Für diese Arbeiten hat der Regierungsrat Ende 2009 einen Kredit von 1,46 Millionen Franken bewilligt.

Die Baudirektion Kanton Zürich ist überzeugt, dass das «neue» Schloss Laufen für Naherholende sowie für Touristinnen und Touristen vielfältige Möglichkeiten eröffnet. Mit der Umsetzung des touristischen Gesamtkonzeptes sind beste Voraussetzungen geschaffen worden, den Besucherrückgang zu stoppen, die Aufenthaltsdauer zu verlängern und dadurch die Wertschöpfung für den Kanton und die Region zu sichern.

Um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Erneuerung der Tourismusdestination Schloss Laufen gut investiertes Geld ist, findet am Sonntag, 28. März, 9 bis 17 Uhr, ein Tag der offenen Tür statt. Um 10.30 Uhr erfolgt die offizielle Schlüsselübergabe. Regierungsrat Markus Kägi, Vorsteher der Baudirektion des Kantons Zürich, übergibt im Beisein von Regierungsrat Reto Dubach, Vorsteher des Baudepartementes des Kantons Schaffhausen, die Gesamtanlage Schloss Laufen an Patrick Camele, CEO von SV Schweiz. Die Besucherinnen und Besucher erwarten nebst geführten Rundgängen zahlreiche Attraktionen. Den Festbesuchern wird empfohlen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Um genügend Kapazitäten bereitzustellen, verkehrt die S33 zwischen Winterthur und Schaffhausen im Halbstunden-Takt mit verlängerten Zugskompositionen. Die Anreise erfolgt am einfachsten über den Bahnhof Dachsen. Die Haltestelle Schloss Laufen wird an diesem Tag nicht bedient. Ab dem Bahnhof Dachsen fahren kostenlose Shuttle-Busse zum Festgelände auf Schloss Laufen. Tickets für die Hin- und Rückfahrt müssen bis/ab Dachsen gelöst werden. Den Fahrplan sowie weitere Informationen gibt es unter www.zvv.ch/events.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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