title_de: Maturandinnen und Maturanden beurteilen Zürcher Mittelschulen

content_de:
Medienmitteilung
            24.10.2007

Ehemalige Mittelschülerinnen und Mittelschüler stellen ihrer Mittelschule ein gutes Zeugnis aus. Dies ergab eine Befragung im Kanton Zürich zwei Jahre nach Erhalt der Maturität. Die überwiegende Mehrheit der Ehemaligen ist rückblickend mit ihrer Mittelschule zufrieden. Die Befragung soll Stärken und Schwächen der Zürcher Mittelschulen aufzeigen und damit eine Voraussetzung für gezielte Verbesserungen schaffen.

Die Befragung ehemaliger Mittelschülerinnen und Mittelschüler findet alle drei Jahre statt und wird vom Statistischen Amt des Kantons Zürich durchgeführt. Sämtliche Personen, die im Jahr 2004 die Maturität an einer Zürcher Mittelschule absolvierten, erhielten einen Fragebogen zugestellt. Unter den Befragten befinden sich auch ehemalige Schülerinnen und Schüler der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene sowie privater Mittelschulen. Insgesamt haben 1’200 Personen den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt, dies ist gut die Hälfte aller ehemaligen Schülerinnen und Schüler. 90 Prozent der Befragten studierten zum Befragungszeitpunkt an einer Hochschule, sechs Prozent an einer Fach-(hoch)schule.

23 Prozent der Ehemaligen sind im Rückblick mit ihrer Mittelschule «sehr zufrieden», 47 Prozent «zufrieden» und 20 Prozent «eher zufrieden». Damit geben 90 Prozent der Befragten an, dass sie mit ihrer ehemaligen Mittelschule vorwiegend zufrieden sind. Die Zufriedenheit ist seit der letzten Befragung im Jahr 2000 um einen Prozentpunkt gestiegen. Das Schulklima wird gleich positiv bewertet: 90 Prozent der Ehemaligen schätzen das Klima an der Schule als «eher gut» bis «sehr gut» ein.

Hauptziel der Mittelschulen ist die allgemeine und fachliche Vorbereitung auf die Hoch-schule. 74 Prozent der Studierenden sind der Meinung, sie seien gut auf ihr Studium vorbereitet worden. Seit 1998 wurde die fachliche Vorbereitung fünf Mal erfragt. Hier zeigt sich eine leichte Abnahme von ursprünglich 78 Prozent auf derzeit 74 Prozent.

Die Mittelschulen sollen ihre Schülerinnen und Schüler zudem zu selbstständigem Lernen befähigen und deren Sozialkompetenzen fördern. Hinsichtlich der Förderung selbstständigen Lernens sind nahezu alle Befragten der Ansicht, dass sie am besten gelernt haben, neues Wissen zu erwerben (90 Prozent), zielorientiert zu handeln und selbstständig Probleme zu lösen. In Bezug auf die an den Mittelschulen erlernten Sozialkompetenzen fällt das Urteil zurückhaltender aus: Nur 60 Prozent geben an, sie hätten in der Mittelschule gelernt, sich in der heutigen Welt zurechtzufinden bzw. mit Konflikten umzugehen.

Informatikkenntnisse haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Mittelschulen haben darauf reagiert und Informatikkenntnisse gezielt gefördert. Über die drei vergangenen Erhebungen hinweg (2000, 2003, 2006) haben die ehemaligen Mittelschüle-rinnen und Mittelschüler ihre Informatikkenntnisse im Bereich Internet und Textverarbeitung laufend höher eingeschätzt.

Die Resultate der Ehemaligenbefragung gehen in Arbeiten der Bildungsdirektion zur Entwicklung der Zürcher Gymnasien ein, wie sie an der Medienkonferenz vom 11. Januar 2007 vorgestellt wurden. Vgl. dazu : http://www.bildungsdirektion.zh.ch/internet/bi/de/aktuell/News_2007/zuerchergymi.html oder www.bi.zh.ch/medien

Der gesamte Bericht liegt in elektronischer Form vor: www.bi.zh.ch, Downloads & Publikationen, Schulleistungsstudien

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Instandstellung der Nationalstrasse N20:Sperrung der Rampe Chur – Zürich und St. Gallen – Zürich im Limmattalerkreuz

content_de:
Medienmitteilung
            24.10.2007

Seit Februar dieses Jahres laufen die Hauptarbeiten zur Instandstellung der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd und stehen kurz vor der Vollendung. Die Hauptarbeiten können bis Ende Oktober 2007 abgeschlossen werden. Anschliessend erfolgen noch die Fertigstellungsarbeiten insbesondere im Tunnel Honeret.

Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd sind für die Deckbelagsarbeiten die Rampen Chur - Zürich sowie St. Gallen – Zürich gesperrt. Die Wochenendsperrung für diese Rampen ist von Freitag, 26. Oktober 2007, 22.00 Uhr, bis Montag, 29. Oktober 2007, 05.00 Uhr, notwendig. Bei schlechter Witterung werden sich die Arbeiten um eine Woche verschieben. Die entsprechenden Umleitungen werden frühzeitig signalisiert.

  Zusätzlich muss für verschiedene Kabelzugarbeiten die Nationalstrasse N20.1.3 zwischen dem Anschluss Urdorf Nord und Süd vom 12. auf den 13., vom 13. auf den 14. und vom 14. auf den 15. November 2007 jeweils von 21.00 bis 05.00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Die Umleitung über Urdorf ist signalisiert.

  (Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 2008: Zentrale Aufnahmeprüfung ans Gymnasium (ZAP) und Erprobung eines ergänzenden Tests

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Medienmitteilung
            25.10.2007

Im kommenden Jahr werden auch die Aufnahmeprüfungen an die Kurzgymnasien zentralisiert. Zusätzlich wird bei den Aufnahmeprüfungen an die Langgymnasien ein Test zur Erfassung der allgemeinen kognitiven Fähigkeiten (AKF) erprobt, welcher neben den gezeigten Leistungen in Mathematik und Deutsch auch fächerübergreifende Fähigkeiten erfasst.

Im Mai 2007 sind die Aufnahmeprüfungen an die Langgymnasien erstmals einheitlich durchgeführt worden. Für das Jahr 2008 werden nun auch die Aufnahmeprüfungen an die Kurzgymnasien vereinheitlicht. An den Langgymnasien wird 2008 zusätzlich flächendeckend ein Test zur Erfassung der allgemeinen kognitiven Fähigkeiten (AKF) erprobt. Gemeint sind fächerübergreifende Fähigkeiten, die am Gymnasium wichtig sind. Im Gegensatz zu den Prüfungsaufgaben in Deutsch und Mathematik sind diese nicht an bestimmte Lehrplaninhalte gebunden, es geht um allgemeine Denk- und Problemlösefähigkeiten. Ohne Kenntnisse in Deutsch und Rechnen kann der Test allerdings nicht erfolgreich absolviert werden.

  Dieser neue Prüfungsteil soll mittelfristig die Zuverlässigkeit des Aufnahmeverfahrens erhöhen. Dafür wird ein spezifischer Test entwickelt und in den Jahren 2008 und 2009 erprobt, ausgewertet und geeicht. Sollte sich der neue Test bewähren, wird er in den darauf folgenden Jahren beim Aufnahmeentscheid mitberücksichtigt. Welchen Einfluss er haben soll, wird erst nach der Erprobung entschieden.

Für Schülerinnen und Schüler der 3. Sekundarklasse zählt Geometrie neu für die Prüfung einen Drittel der Erfahrungsnote in Mathematik. Lernende der 3. Sekundarklasse, welche die Aufnahmeprüfung an das Kurzgymnasium machen möchten, müssen daher das Wahlfach Geometrie belegen.

  Drei Beispiele eines AKF-Testes sind folgend als Download verfügbar. Weitere Informationen und die Prüfungsanmeldung finden Sie unter www.zentraleaufnahmepruefung.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Cristina Schiavi neue stellvertretende Regierungssprecherin

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Medienmitteilung
            25.10.2007

Der Regierungsrat hat Cristina Schiavi zur Stellvertreterin der Regierungssprecherin ernannt. Cristina Schiavi tritt die Nachfolge von Urs Rüegg, der in die Gesundheitsdirektion wechselt, mit reduziertem Pensum an und wird ab 1. Januar 2008 in Vollzeit in der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates arbeiten. Nach dem Studium der Journalistik und der Kommunikationswissenschaften an der Universität Freiburg war Cristina Schiavi in der Newsredaktion der Schweizerischen Teletext AG und in der Online-Redaktion des Internetproviders «the blue window» sowie anschliessend bei Radio Argovia tätig. Seit 2001 ist die 35jährige Cristina Schiavi als Fernseh-Redaktorin und Produzentin beim Wirtschaftsmagazin «Cash TV», Zürich, tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Zürich 1: Zwei Einbrecher in flagranti verhaftet

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Medienmitteilung
            13.03.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am frühen Donnerstagmorgen (13.3.2014) im Zürcher Kreis 1 zwei mutmassliche Fahrzeugeinbrecher festgenommen.

Kurz vor 3.00 Uhr fielen zivilen Kantonspolizisten zwei Männer bei einem Parkplatz auf, welche sich verdächtig verhielten. In kurzen Zeitabständen machten sich die Täter an zwei abgestellten Autos zu schaffen. Sie nahmen jeweils Manipulationen an den Fahrzeugtüren vor. Die Einbrecher stiegen ins erste Fahrzeug, verliessen dieses jedoch nach wenigen Sekunden wieder. Als die beiden das zweite Auto bestiegen, wurden sie angehalten und sofort arretiert.

  Bei den Verhafteten handelt es sich um einen 23-jährigen Tunesier sowie 24-jährigen Staatenlosen. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Staatenlose zudem vom Bundesamt für Polizei FEDPOL gültig zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Beide besitzen einen Ausweis für Asylsuchende.

  Sie werden der Staatsanwaltschaft sowie zur Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Zweiter Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen definitiv am 25. November 2007

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Medienmitteilung
            25.10.2007

Der Regierungsrat hat als Termin für den zweiten Wahlgang der Erneuerungswahl für den noch nicht besetzten zürcherischen Sitz im Ständerat definitiv den 25. November 2007 festgelegt.

Wie schon früher bekannt gegeben, wird am gleichen Datum zudem über drei kantonale Vorlagen abgestimmt: Bei der ersten Vorlage handelt es sich um eine Änderung des Steuergesetzes im Bereich der Besteuerung von Beteiligungserträgen. Bei der zweiten Vorlage entscheiden die Stimmberechtigten über den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West zwischen Escher-Wyss-Platz und Bahnhof Altstetten. Zudem stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates ab.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2007: Weiterhin entspannte Arbeitsmarktlage

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Medienmitteilung
            10.10.2007

Der Zürcher Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung: Die Zahl der Stellensuchenden und Arbeitslosen war im September im Vergleich zum Vormonat leicht rückläufig. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 2,4 Prozent.

Ende September waren im Kanton Zürich 24'887 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 282 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 29 auf 17'665. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent liegt der Kanton Zürich 0,1 Punkte unter dem nationalen Schnitt.

Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt einen Fünftel tiefer, bei den jüngeren Altersgruppen sogar knapp einen Viertel.

Allerdings beschäftigte die Wirtschaft weniger ausländische Arbeitskräfte, obwohl die Konjunktur gut läuft: Während die Arbeitslosigkeit bei Schweizerinnen und Schweizern um 1,1 Prozent sank, erhöhte sich die Quote bei ausländischen Erwerbstätigen im Monatsvergleich um 1,2 Prozent. Nach bisheriger Funktion betrachtet nahm die Zahl der arbeitslosen Hilfskräfte um 161 Personen zu.

Erfreulich ist die bereits wieder rückläufige Zahl an arbeitslosen Schülern und Studenten (905/-65) und die nur geringfügig höhere Zahl arbeitsloser Lehrlinge (745/+9). Die

Jugendarbeitslosigkeit, welche nach dem Sommer jeweils zunimmt, ist in diesem Jahr relativ rasch wieder zurückgegangen.

Ebenfalls rückläufig war im September die Anzahl der Personen, die länger als sechs, respektive 12 Monate arbeitslos waren (-111 resp. -100). Dies ist ein Hinweis auf einen dynamischen, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt.

Da die Wirtschaft nach wie vor in guter Verfassung ist und die Prognoseinstitute das laufende Jahr mittlerweile noch optimistischer einschätzen, werden die für den Herbst erfahrungsgemäss zu erwartenden Auswirkungen saisonaler Faktoren auf den Arbeitsmarkt wohl eher moderat ausfallen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Rekordhoher Wohnungsbau 2006

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Medienmitteilung
            17.10.2007

Im Jahr 2006 wurden im Kanton Zürich gegen 7900 Wohnungen neu gebaut. Damit setzte sich die starke Bautätigkeit der letzten Jahre fort. Seit 2003 gelangten insgesamt 30’000 Neubauwohnungen auf den Markt. Das entspricht fünf Prozent des gesamten Zürcher Wohnungsbestandes – seit den Siebzigerjahren wurde nicht mehr eine derart hohe Wohnbautätigkeit über mehrere Jahre festgestellt.

Auch im laufenden Jahr werden nochmals ähnlich viele Wohnungen wie 2006 gebaut. Seit Mitte 2007 ist die Zahl der Baubewilligungen allerdings rückläufig, was im Jahr 2008 zu einem starken Rückgang der neu auf den Markt gelangenden Wohnungen führen wird.

Trotz der hohen Wohnbautätigkeit haben sich die Leerstände nicht markant erhöht. Die Leerstandsquote stabilisierte sich zwischen Juni 2006 und Juni 2007. Das bedeutet, dass der Zürcher Wohnungsmarkt heute jährlich rund 7000 zusätzliche Wohnungen zu absorbieren vermag. Dabei ist eine fortschreitende Erneuerung des Wohnungsbestandes festzustellen. Neubau-Wohnungen können gegenwärtig ohne grössere Probleme verkauft oder vermietet werden. Die Leerstände konzentrieren sich immer stärker bei den Altbauten.

Seit 2005 gewann besonders das Mietsegment wieder an Bedeutung. Während eines Jahrzehnts waren Mietwohnungen in den Hintergrund gerückt; mehr als die Hälfte aller neuerstellten Wohneinheiten waren entweder Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen. 2006 übertraf der Mietwohnungsanteil erstmals seit 1995 wieder die Marke von 50 Prozent aller neuerstellten Wohnungen.

Die intensive Wohnbautätigkeit widerspiegelt sich auch in der Statistik der Bauinvestitionen. Im Kanton Zürich wurden 2006 fast 4,6 Milliarden Franken in den Wohnungsbau investiert – 190 Millionen oder 4,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Bauteuerung 2006 etwas angezogen hat, bedeutet dies Rekord.

Die Bauinvestitionen abseits des Wohnungsbaus bewegen sich dagegen auf konstanter Höhe. 2006 wurden insgesamt 4,06 Milliarden Franken im Nichtwohnbereich investiert. Der Bürobau war dabei deutlich rückläufig, und für 2007 zeichnet sich ein weiterer Rückgang ab. Andererseits ist im Jahr 2006 – wohl konjunkturell bedingt – eine klare Zunahme der Bauinvestitionen in der Industrie und ein anhaltend hohes Niveau bei Verkaufs- und Gastgewerbeflächen festzustellen.

  statistik.flash 07/2007. Bautätigkeit im Jahr 2006 – rekordhoher Wohnungsbau. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.flash

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Konzept zur Anpassung der Behördenorganisation und des Prozessrechts in Straf- und Zivilsachen an das Bundesrecht

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Medienmitteilung
            04.10.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, ein Konzept zur Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Straf- und Zivilsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes in die Vernehmlassung zu geben.

Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 beziehungsweise am 28. Juni 2006 die Botschaften zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts und zu einer Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Erlassentwürfe werden zurzeit in den eidgenössischen Räten beraten. Am 22. August 2007 wurde der geänderte Entwurf einer Jugendstrafprozessordnung vom Bundesrat verabschiedet. Erklärtes Ziel des Bundesrates ist es, die Vorlagen auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.

Dies hat für den Kanton Zürich zur Folge, dass – noch bevor die Endfassungen der neuen Prozessgesetze des Bundes vorliegen – Schritte zu deren Umsetzung eingeleitet werden müssen. Zusätzlich zu den vom Bundesprozessrecht vorgegebenen Anpassungen sind die Bestimmungen des Prozess- und Gerichtsorganisationsrechts an die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 anzupassen. Der Regierungsrat hat nun ein Konzept zur Anpassung der Gesetzgebung mit möglichen Varianten verabschiedet und die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, dazu eine Vernehmlassung durchzuführen.

Dem Kanton bleibt die Zuständigkeit zur Regelung der Behördenorganisation und zum Erlass von ergänzendem Recht zum Verfahrensrecht des Bundes. Die notwendigen Anpassungen erfordern eine vollständige Revision des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozess- und der Zivilprozessordnung. Das in die Vernehmlassung gegebene Konzept sieht nötige Anpassungen der Behördenorganisation vor und macht Variantenvorschläge. Zu erwähnen ist zum Beispiel die Möglichkeit, für die Beurteilung von schweren Delikten von Erwachsenen gegen Leib und Leben und weiteren schweren Straftaten sowie für Wirtschaftsstraffälle ein für den ganzen Kanton zuständiges Gericht erster Instanz zu schaffen. Dieses Gericht würde unter anderem die Fälle des heutigen Geschworenengerichts beurteilen, weil das neue Bundesrecht keinen Raum mehr für das geschworenengerichtliche Verfahren nach heutigen Vorstellungen lässt.

Das Zivilprozessrecht des Bundes regelt die Verfahrensarten und weist die Streitgegenstände den einzelnen Verfahren zu. Dem Kanton bleibt es überlassen, die für die einzelnen Verfahren zuständigen Behörden zu bezeichnen. Auch hier sind Varianten – insbesondere in der ersten Instanz – denkbar; sei dies in Bezug auf die Besetzung eines Gerichts oder eine mögliche Spezialisierung. Darüber hinaus dürften die Vorgaben, welche die eidgenössischen Prozessordnungen zu den möglichen Rechtsmitteln machen, nach Meinung des Regierungsrates auch das Kassationsgericht in Frage stellen.

Der Kanton Zürich nützt zudem mit der geplanten Revision die Gelegenheit, Bestehendes zu verbessern und eine einfache, übersichtliche sowie zeitgemässe Behördenorganisation einzurichten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Case Management» definitiv für die ganze kantonale Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            01.11.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, «Case Management» in der ganzen kantonalen Verwaltung per April 2008 einzuführen. Als individuelle Fallbegleitung setzt «Case Management» bei Unfall oder Erkrankung frühzeitig ein, um den betroffenen Mitarbeitenden eine möglichst rasche Rückkehr in den Arbeitsprozess zu ermöglichen und damit zu vermeiden, dass die Betroffenen invalid erklärt werden müssen.

Der Entscheid des Regierungsrates für die flächendeckende Einführung von «Case Management» per April 2008 fiel einerseits aufgrund der guten Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in der Direktion der Justiz und des Innern und anderseits aufgrund der positiven Rückmeldungen aus einem Vernehmlassungsverfahren bei den betroffenen Institutionen vom vergangenen Frühjahr.

Zentraler Punkt ist beim «Case Management» die frühzeitige Intervention. Sie setzt dann ein, wenn die Absenz von verunfallten oder erkrankten Mitarbeitenden länger als zwei Monate dauert. «Case Mangement» wird dezentral in den Direktionen und abgestimmt auf die Bedürfniss der Amtsstellen durchgeführt. Die Aktivitäten werden dabei vom kantonalen Personalamt koordiniert. Für die individuelle Betreuung der Mitarbeitenden werden in der Regel externe «Case Manager» im Auftragsverhältnis eingesetzt. Die Kosten für den Einsatz von «Case Management» belaufen sich schätzungsweise auf rund sechs Millionen Franken pro Jahr. Da arbeitsunfähige Mitarbeitende mit Hilfe des «Case Managements» erfahrungsgemäss rascher wieder in den Arbeitsprozess integriert werden und die Versicherungskasse für das Staatspersonal (BVK) bei einem Rückgang der Invaliditätsfälle eine Reduktion der Risikobeiträge gewährt, geht der Regierungsrat davon aus, dass die Kosten mehr als aufgewogen werden. Die Kosten für das nächste Jahr sind noch nicht im Entwurf des Budgets 2008 enthalten. Der Regierungsrat wird darum für «Case Management» den Betrag von drei Millionen Franken in die Nachträge zum Budget 2008 (Novemberbrief) aufnehmen.

Aus rechtlicher Sicht muss die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz mit Bestimmungen zu «Case Management» ergänzt werden. Der Regierungsrat hat diese Änderungen beschlossen und setzt sie auf den 1. April 2008 in Kraft. Um die Senkung der Risikobeiträge an die BVK bei Rückgang der Invaliditätsfälle rechtlich zu verankern, beantragt der Regierungsrat ausserdem dem Kantonsrat, eine Änderung der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal zu genehmigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung zum Fachhochschulgesetz

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Medienmitteilung
            16.04.2009

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Fachhochschulgesetz erlassen. Darin sind unter anderem die Rechtsstellung der Studierenden und die Disziplinarordnung geregelt. Die Verordnung tritt auf Beginn des Studienjahrs 2009/10 in Kraft.

Auf Anfang 2008 wurden die acht Teilschulen der Zürcher Fachhochschule zu drei staatlichen Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeführt. Die gesetzliche Grundlage für die Neustrukturierung bildet das Fachhochschulgesetz vom 2. April 2007. Gestützt darauf hat der Regierungsrat jetzt die Verordnung zum Fachhochschulgesetz erlassen.

Die Verordnung regelt die Disziplinarordnung und die Stellung der Studierenden. Weitere Bestimmungen beziehen sich auf den Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule, an dessen Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, der Dozierenden und des übrigen Hochschulpersonals mit beratender Stimme teilnehmen. Die Verordnung regelt deren Wahl und enthält auch Bestimmungen zu den Geschäftsabläufen im Fachhochschulrat. Ausserdem legt die Verordnung fest, welche Aufgaben die Bildungsdirektion im Rahmen der Zürcher Fachhochschule wahrnimmt.

Bereits im letzten Sommer hat der Regierungsrat die Personalverordnung und die Verordnung über die Studiengebühren an der Zürcher Fachhochschule erlassen, die beide auf Beginn des Studienjahrs 2008/09 in Kraft traten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: André Woodtli neuer Chef des Amtes für Jugend und Berufsberatung

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Medienmitteilung
            30.10.2007

Der Regierungsrat hat André Woodtli, lic. phil. I, zum neuen Chef des Amtes für Jugend und Berufsberatung ernannt. Seit 2006 ist André Woodtli als Rektor der Schulen in Cham tätig. Der 45jährige Woodtli wird seine neue Aufgabe am 1. Mai 2008 antreten. Der heutige Chef des Amtes für Jugend und Berufsberatung, Ivo Talew, lic. iur., tritt auf Ende März 2008 in den Ruhestand.

Nach der Ausbildung zum Primarlehrer studierte André Woodtli Germanistik, Philosophie und Politische Wissenschaften an der Universität Zürich. Das Studium schloss er 1994 mit dem Lizenziat ab. Bis 1994 arbeitete er als Lehrer an der Volksschule sowie an Kantons- und Berufsschulen. In den Jahren 1994 und 1995 war er im Schweizerischen Pestalozziheim Neuhof tätig, zunächst als Stabsmitarbeiter anschliessend als stellvertretender Heimleiter. 1998 übernahm er die Gesamtleitung des Sozialpädagogischen Zentrums Gfellergut in Zürich.

  Neben seiner beruflichen Tätigkeit arbeitete André Woodtli in zahlreichen Kommissionen und Vereinigungen im Bereich der Jugendhilfe mit. So war er unter anderem von 1999 bis 2006 Präsident der Vereinigung der Jugendheimleiterinnen und -leiter des Kantons Zürich sowie Mitglied des Forums für ausserfamiliäre Erziehung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zinsvergünstigtes Darlehen für die Zurich International School

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Medienmitteilung
            04.10.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, der Stiftung Zurich International School ein zinsvergünstigtes Darlehen von 5,5 Millionen Franken als Beitrag zum Bau eines neuen Schulhauses in Adliswil zu gewähren. Die Verfügbarkeit von Schulplätzen an internationalen Schulen ist ein wichtiger Beitrag im Standortwettbewerb um die Ansiedlung von internationalen Unternehmen im Kanton Zürich.

Zielpublikum der Zurich International School (ZIS) sind Familien aus dem Ausland, die wegen der beruflichen Verpflichtungen der Eltern vorübergehend in der Schweiz weilen. Die ZIS vermittelt 3- bis 18-jährigen Schülerinnen und Schülern eine internationale und englischsprachige Schulbildung, die an internationalen Schulen weltweit fortgesetzt werden kann. Ihr Lehrplan beruht auf den Curricula der International Baccalaureate Organisation sowie den Advanced Placement Kursen des amerikanischen College Boards. Über 1000 Schülerinnen und Schüler aus 50 Ländern besuchen gegenwärtig die ZIS. Trägerin der ZIS ist eine im Handelsregister eingetragene, nicht gewinnstrebige Stiftung. Die Schule ist an mehreren Standorten im Kanton Zürich angesiedelt: Kilchberg, Wädenswil und Horgen. Da die Aufnahmekapazität weitgehend ausgeschöpft ist, für einen Teil der Klassen Wartelisten bestehen und gemäss einer Studie der kantonalen Wirtschaftsförderung mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage zu rechnen ist, wird in Adliswil zurzeit ein neues Schulhaus gebaut.

Die projektierten Gesamtkosten des Schulhauses in Adliswil betragen rund 34,3 Millionen Franken. Die Finanzierung ist über Eigenmittel von vier Millionen Franken, Sponsoringgeldern von 9,5 Millionen Franken, Elternbeiträge von 0,5 Millionen Franken, Bankhypotheken von 14,8 Millionen Franken und ein Darlehen des Kantons in der Höhe von 5,5 Millionen Franken vorgesehen. Das Darlehen wird zu einem ermässigten Zinssatz von zwei Prozent gewährt und hat eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren.

Die ZIS benötigt eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton, da sie als gemeinnützige Stiftung nur beschränkt Reserven aufbauen kann. Zudem legen der Baurechtsvertrag und die Zonenordnung den gemeinnützigen Zweck des Schulgebäudes fest, was kommerzielle Finanzierungsmöglichkeiten einschränkt. Mit dem Darlehen des Kantons kann das in den nächsten Jahren aufgrund des Neubaus entstehende jährliche Defizit im Schulbetrieb auf ein vertretbares Ausmass gesenkt werden.

Im internationalen Vergleich gilt der Kanton Zürich als attraktiver Standort für Unternehmen und Familien. Zürich nimmt regelmässig einen Spitzenplatz bei der Bewertung des Lebensstandards ein, insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit, Verkehr und Bildung. In diesem Zusammenhang bilden die internationalen Schulen einen wichtigen Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Zürich. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Erhaltung der Standortattraktivität sowie die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der Standortregion die Darlehensgewährung an die ZIS rechtfertigen.

Das neue Volksschulgesetz sieht gemäss Paragraph 72 vor, dass der Regierungsrat an internationale Schulen Staatsbeiträge bis zur Hälfte der anrechenbaren Kosten für den Neu- und Umbau von Gebäuden ausrichten kann, sofern deren Bestand für den Kanton einen besonderen Nutzen bietet. Diese Bestimmung ist noch nicht in Kraft gesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: E-Voting wird im Jahr 2008 weitergeführt - weitere Gemeinden und Stadtkreise werden zugelassen

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Medienmitteilung
            04.10.2007

Die drei E-Voting-Pilotgemeinden Bertschikon, Bülach und Schlieren werden am 25. November 2007 erneut elektronisch abstimmen können. Der Regierungsrat hat die Gesuche der Gemeinden bewilligt und entschieden, dem Bund ein Gesuch zur Weiterführung von Abstimmungstests im Jahr 2008 einzureichen. Ab Oktober 2008 sollen weitere Gemeinden angeschlossen werden.

Die Volksabstimmung vom 25. November 2007 umfasst drei kantonale Vorlagen und in einigen Gemeinden lokale Vorlagen. Der Regierungsrat hat das Gesuch der drei Pilotgemeinden Bertschikon, Bülach und Schlieren zur vierten Durchführung der Abstimmung per E-Voting bewilligt. Erreichen nicht zwei Ständeratskandidierende das absolute Mehr am 21. Oktober 2007, wird am 25. November 2007 auch der zweite Wahlgang für den Ständerat stattfinden. In den E-Voting-Gemeinden können allerdings nur die Kandidierenden des ersten Wahlgangs oder allfällige Ersatzkandidierende elektronisch gewählt werden. Stimmen für andere Personen müssen auf schriftlichem Weg auf dem Wahlzettel abgegeben werden.

  Der Bundesrat lädt in seinem Bericht an das Parlament – unter anderem gestützt auf die Ergebnisse des Projekts im Kanton Zürich – die Kantone ein, die erfolgreich angelaufenen Versuche weiterzuführen. Der Regierungsrat ersucht nun in einem Schreiben den Bundesrat, das in Zürich erprobte Verfahren auch 2008 einsetzen zu können.

  Im kommenden Jahr soll der Einsatz von E-Voting im Kanton Zürich ausgebaut werden. Der Bund setzte fest, dass nur zehn Prozent der Stimmberechtigten per E-Voting abstimmen dürfen. Diesen Rahmen möchte der Regierungsrat ausschöpfen. Das bedeutet, dass 2008 schrittweise in rund zehn zusätzlichen Gemeinden E-Voting eingeführt werden kann, darunter voraussichtlich je ein Stadtkreis von Zürich und von Winterthur. Das Interesse bei den Gemeinden an einer Teilnahme ist gross.

Auf Ende 2007 wird der Kanton Zürich sein elektronisches Wahlsystem von Bern nach Zürich übersiedeln. Dabei werden Anpassungen vorgenommen, die die Benutzerfreundlichkeit und die Sicherheit des Systems erhöhen. Dabei wurde auch entschieden, dass die SMS-Dienstleistung (Abstimmung per Handy) nicht mehr angeboten wird. Die Gründe für den Verzicht auf die Möglichkeit, per SMS abzustimmen, sind einerseits die geringe Nutzung und die Vereinfachung der Abläufe – es entfallen die Schnittstellen zu den drei SMS-Zentren – aber anderseits auch die Tatsache, dass die SMS-Technologie für E-Voting nicht als zukunftsträchtig betrachtet wird. Die Handys der Zukunft werden Zugang zum Internet ermöglichen und weitere Funktionen enthalten.

Wegen dieser Systemänderungen und der Verlegung des Server-Standortes nach Zürich wird es nicht möglich sein, anlässlich der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 per E-Voting abzustimmen. Ab 1. Juni 2008 wird an den nächsten Abstimmungsterminen in den angeschlossenen Gemeinden per E-Voting abgestimmt werden können.

Im Jahr 2008 werden auch Vorbereitungen getroffen, damit ab 2009 die Auslandschweizerinnen und -schweizer in den angeschlossenen Gemeinden per E-Voting abstimmen können. Das würde aber bedeuten, dass der Bund das System als generell praxistauglich erachtet und flächendeckend ermöglicht. Der Regierungsrat wird sich beim Bund für eine generelle Einführung von E-Voting ohne prozentuale Einschränkungen einsetzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aktion mit Prominenten beim Zürcher Stadthaus am 24. November 2007

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Medienmitteilung
            30.10.2007

Am Samstag, 24. November 2007, wird anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ein publikumswirksamer Anlass vor dem Zürcher Stadthaus stattfinden. Prominente, nebst zahlreichen Politikerinnen und Politikern auch Mister Schweiz Tim Wielandt, die Sängerin Gigi Moto und die Zürcher Pfarrerin Katharina Hoby, erklären sich solidarisch mit gewaltbetroffenen Frauen. Sie absolvieren einen Parcours mit kniffligen Fragen und Geschicklichkeitsaufgaben, das Publikum darf sie dabei unterstützen. Mehr zum Anlass findet sich unter www.vipgegengewaltanfrauen.ch.

Die kantonale Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen, die städtische Fachstelle für Gleichstellung und die Stiftung Frauenhaus Zürich machen mit diesem Anlass auf das Problem von Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Auch im Kanton Zürich erfahren viele Frauen und Mädchen Gewalt, sei es in der Partnerschaft, in der Familie, durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder als Opfer von Frauenhandel. 2006 waren zum Beispiel über 1250 Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt.

Mehr zum Anlass unter www.vipgegengewaltanfrauen.ch

  Der Parcours mit Prominenten beginnt um 13.30 Uhr und wird von Stadtpräsident Dr. Elmar Ledergerber eröffnet. Nach dem Parcours begrüsst Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, die Anwesenden im Stadthaus. Bis 18 Uhr können sich Interessierte an einem Marktplatz im Stadthaus über die Arbeit der Fachstellen informieren.

  Die Trägerschaft des Anlasses hofft auf grossen Publikumsaufmarsch, denn auch der Einsatz der zuschauenden Personen zählt. Sie können die Prominenten mitsponsern und unterstützen. Mehr zum Anlass, zu den teilnehmenden Prominenten und zu den Unterstützungsmöglichkeiten findet sich unter www.vipgegengewaltanfrauen.ch.

Gratis-Postkarte mit wichtigen Adressen

  Für den Anlass wird mit einer Postkarte geworben, auf deren Rückseite alle Telefonnummern von Beratungs- und Anlaufstellen bei Gewalt gegen Frauen im Kanton Zürich vermerkt sind. Diese Karten werden in den nächsten Wochen in Restaurants, Bars und Trendlokalen als CARDS FOR FREE verteilt. Gewalt gegen Frauen ist auch ein verbreitetes Phänomen unter Jungen und an Parties, die Beratungsstellen sind bei dieser Generation wenig bekannt. Aus diesem Grund setzen die Veranstalterinnen einen Schwerpunkt bei der Information dieser Zielgruppe. Postkarten können gratis bestellt werden bei der Geschäftsstelle Stiftung Frauenhaus Zürich, Telefon 044 440 37 69, E-Mail mailto:geschaeftsstelle.stiftung@frauenhaus-zuerich.ch .

  Die Veranstaltung wird unterstützt von der Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein (DAO), den privaten Fachstellen im Kanton Zürich sowie der IST Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt des Kantons Zürich.

(Mitteilung der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich)

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title_de: Klimaschutz konkret

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Medienmitteilung
            02.10.2007

Eine Tagung der Internationalen Bodenseekonferenz in Winterthur zeigte Möglichkeiten zur namhaften Reduktion der CO2-Belastung im Gebäudebereich auf. Zusätzlich zum Statusbericht, der aus allen IBK-Mitgliedländern gute Beispiele dokumentiert, konnten die Teilnehmenden an Besichtigungen in Winterthur Erfahrungen aus realisierten Projekten mit nach Hause nehmen.

Die alle zwei Jahre von der Internationalen Bodenseekonferenz durchgeführte Klimaschutztagung dient dem grenzüberschreitenden Wissensaustausch, der Präsentation innovativer Konzepte und Projekte. An der diesjährigen von der Baudirektion Kanton Zürich organisierten Tagung nahmen Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aus Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und aus den Ostschweizer Kantonen teil.

Auf die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels im Verlaufe der nächsten 40 Jahre machte Professor Reto Knutti von der ETH Zürich aufmerksam. Hauptsächliche Schlussfolgerung ist, dass die klimaschädigenden Gase wesentlich reduziert werden müssen, damit der Temperaturanstieg auf zwei bis drei Grad Celsius beschränkt werden kann. Dass der Klimaschutz auch für den Kanton Zürich eine hohe Priorität hat, zeigte Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, auf. So sollen unter anderem die energetischen Anforderungen für Neubauten deutlich verschärft werden. Die verstärkten Wärmedämmmassnahmen sollen allerdings keinen negativen Einfluss auf die nutzbaren Flächen haben. Gleichzeitig ist geplant, die Energieeffizienz bei bestehenden Bauten wie auch den Kauf von sparsamen Fahrzeugen durch finanzielle Anreize zu fördern. Professor Hansjürg Leibundgut (Institut für Hochbautechnik ETH Zürich) wies einen Weg in eine nachhaltige Energie-Zukunft der Gebäude, die längerfristig ohne Einsatz von fossilen Energien beheizt werden müssen. Auf eine ganze Reihe von realisierten Projekten in der Stadt Winterthur konnte Stadtrat Dr. Matthias Gfeller hinweisen, darunter auch auf den Klimaschutzfonds der Stadt Winterthur.

Die Referate der Tagung sind auf der Internetseite der Internationalen Bodenseekonferenz unter www.bodenseekonferenz.org dokumentiert.

Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Die IBK hat sich zum Ziel gesetzt, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Durch gemeinsam erarbeitete Politikbereiche und Projekte soll ein dauerhafter Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region geleistet werden. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee Winterthur: Einweihung des Neubaus

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Medienmitteilung
            04.10.2007

Nach zweieinhalbjähriger Bauzeit wird heute Donnerstag die Erweiterung der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee im Beisein von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, vom Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Marc Kummer, Rektorin Franziska Widmer Müller (Rychenberg) und Rektor Thomas Rutschmann (Im Lee) sowie Architekt Jost Haberland, eröffnet. Mit dem Neubau, der 27,5 Millionen Franken kostet und der die Minergie-Standards erfüllt, können die zunehmenden Platzbedürfnisse der Kantonsschulen gedeckt werden.

Die Schulhauserweiterung entstand nach dem Projekt des Berliner Architekten Jost Haberland auf der Fläche vor dem Hauptbau und der Aula der Kantonsschule Rychenberg. Alle Funktionen sind in einem lang gestreckten, den bestehenden Bauten vorgelagerten, Baukörper vereinigt, der aus einem Sockel und einem darauf gestellten Kubus besteht. Der Sockel ist in den Hang geschoben, als Terrasse begehbar und lässt sich als Pausenplatz nutzen. Darin befinden sich Klassenzimmer und die zu zwei Dritteln im Boden verlegte Dreifachturnhalle. Der Kubus mit Mediothek und Musikräumen steht zwischen Hauptgebäude und Aula. Anstelle der Turnhallenprovisorien entsteht im Frühjahr 2008 eine neue Aussensportanlage.

Neben dem Raumgewinn stehen die neuen Bauten für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Sie erfüllen die Minergie-Richtlinien, die neben einer hochwärmegedämmten und dichten Gebäudehülle auch eine entsprechend angepasste Haustechnik verlangen. Darüber hinaus konnten durch die Optimierung der Grundrisse und die Korrektur der Höhenlage das Aushubvolumen, die Gebäudekubatur sowie die Flächen, auf denen das Wasser nicht versickern kann, massgeblich verringert werden. Zum Schutz zweier alter Eichen wurde der ganze Bau sogar verschoben.

Das Bauprojekt musste auch denkmalpflegerischen Belangen gerecht werden. Während das Schulhaus «Im Lee» 1926–1928 von den Gebrüdern Pfister, Zürich, monumental im Stil des damals gängigen Realismus erbaut wurde, sind die Bauten des Schulhauses Rychenberg von Eric Lanter leicht wirkende Flachdachbauten aus den 60er Jahren im Stil von Le Corbusier. 1990 wurde diese Anlage durch einen Neubau der Winterthurer Architekten Stutz und Bolt ergänzt. Die Denkmalpflege stuft das Ensemble als Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung ein. Nun ist das Ensemble um eine weitere architektonische Leistung reicher.

Die Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee führen ihre Schülerinnen und Schüler in allen Profilen zur Maturität, ausser in Wirtschaft und Recht. An der Kantonsschule Rychenberg kann seit Sommer 2007 zudem neu eine Fachmittelschule besucht werden. Der Erweiterungsbau schafft mit der modernen Informations- und Sportinfrastruktur die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen Mittelschulunterricht. Das selbst organisierte Lernen wird in einer globalisierten Informationsgesellschaft zu einer wichtigen Anforderung an die Gymnasien. Mit der neuen Mediothek können alle Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen für Referate, Projekte oder die Maturitätsarbeit eigenständig Informationen beschaffen und verarbeiten.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Zürcher Lehrstellenkonferenz zieht positive Bilanz zur zweijährigen Grundbildung mit Berufsattest

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Medienmitteilung
            27.10.2007

Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Berufsbildung und Berufsberatung zogen am Freitag an der zweiten Zürcher Lehrstellenkonferenz eine erste positive Bilanz über die bisherigen Erfahrungen mit der zweijährigen Grundbildung mit Berufsattest. Ein überdurchschnittlicher Prüfungserfolg und gute Chancen beim Übertritt in den Arbeitsmarkt und in weiterführende Ausbildungen wurden als Pluspunkte erkannt.

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat sich spürbar verbessert. Die Unternehmen bilden mehr Lernende aus als im Vorjahr. Die Anzahl Jugendlicher ohne Anschlusslösung nach der Schule hat abgenommen. Zugenommen haben dagegen die Abschlüsse in den neuen zweijährigen Lehren mit Berufsattest, die einfachere schulische Anforderungen voraussetzen. Die Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass in immer mehr Berufen dieser Abschluss möglich ist. Bei Lehrbeginn im Sommer 2007 waren es zwölf Berufe, für Lehrbeginn 2008 kommen rund zehn weitere dazu.

Die ersten Erfahrungen mit der neuen zweijährigen Grundbildung mit Berufsattest sind gut. Dies zeigte sich an der zweiten Zürcher Lehrstellenkonferenz, die am Freitag im Rahmen der Berufsmesse Zürich stattfand. Der erste Abschlussjahrgang hat mit 97 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Prüfungserfolg zu verzeichnen. An diesem guten Ergebnis haben auch die Massnahmen zur Lernförderung und zur fachkundigen individuellen Begleitung ihren Anteil, die an den Berufsfachschulen und zum Teil auch in den Lehrbetrieben angeboten werden. Die meisten der rund 240 Absolventinnen und Absolventen haben mit dem Berufsattest eine Stelle gefunden. Ein grosser Teil – im Detailhandel und bei den Küchenangestellten fast jede und jeder zweite – benützt die Gelegenheit, die Lehre fortzusetzen mit dem Ziel, das Fähigkeitszeugnis zu erwerben.

Unter den rund achtzig Teilnehmenden der Lehrstellenkonferenz waren Lernende sowie Berufsbildner und Berufsbildnerinnen aus Lehrbetrieben, Lehrpersonen aus Berufsfachschulen, Fachleute aus der Berufsberatung und weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Berufsverbänden, Politik und Verwaltung. Da die meisten aus Berufen und Berufsfeldern kamen, in denen die neue Grundbildung mit Berufsattest bereits eingeführt ist, konnten sie rege ihre bisherigen Erfahrungen im Betriebs- und Schulalltag austauschen sowie Problemzonen und offene Fragen erörtern.

Den Lernenden wurde Zuverlässigkeit, hohe Motivation und Lernwille attestiert. Bei manchen Unternehmen besteht allerdings noch ein grosser Informationsbedarf. Auf Zustimmung stiess die Bemerkung eines Politikers, es sei von strategischer Bedeutung, dass es genügend Lehrstellen für schulisch schwächere Jugendliche gebe. Und da die Wirtschaft qualifizierte Fachkräfte auch für einfachere Arbeiten brauche, sei die Attestbildung für beide Seiten ein Gewinn.

Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, betonte in ihrer Eröffnungsrede zur Lehrstellenkonferenz, dass der Kanton zusammen mit den Verbundpartnern der Berufsbildung seit der letzten Pfeiler, auf welche sich die Lehrstellenpolitik des Kantons stützt, um die Lage der Jugendlichen beim Übertritt in die Berufsbildung zu verbessern. Das Ziel ist:

Eine Lehrstellenpolitik auf diesen Pfeilern trägt zusammen mit den Anstrengungen der Berufsverbände und der Unternehmen, ihre Berufe laufend neuen Bedürfnissen anzupassen, zu den erfreulichen Resultaten der Lehrvertragsentwicklung bei. Gleichwohl bleibt zur Behebung von Schwachstellen beim Übergang von der Schule in die berufliche Grundbildung noch vieles zu tun, wie Regierungsrätin Regine Aeppli darlegte. Als aktuelle Stichworte nannte sie den Druck, der während der Lehrstellensuche auf den Jugendlichen und wegen der grossen Anzahl Bewerbungen auch auf den Betrieben lastet. Zudem gehe es nicht an, wenn Ausländerinnen und Ausländer bei der Lehrstellensuche teilweise benachteiligt werden.

Zu den aktualisierten Meldungen zu Schulabgängen, Lehrstellen, Lehrverträgen usw.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: National- und Ständeratswahlen 2007: Online-Informationsservice am kommenden Wahlsonntag

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Medienmitteilung
            16.10.2007

Am nächsten Sonntag wählen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich 34 Abgeordnete in den Nationalrat und zwei Mitglieder des Ständerats für die Amtsdauer 2007 bis 2011. Am Wahltag sammelt das Statistische Amt die Ergebnisse der Auszählungen in den Zürcher Gemeinden und Stadtkreisen und veröffentlicht sie laufend online unter www.wahlen.zh.ch. Ausserdem publiziert es im Verlauf des Sonntagnachmittags Hochrechnungen.

Nach dem Urnenschluss um 12 Uhr schaltet das Statistische Amt die Ergebnisse aus den bereits ausgezählten Zürcher Wahllokalen laufend im Internet auf. Es erwartet die Schlussresultate der Ständeratswahlen zwischen 17 und 18 Uhr, die Namen der künftigen Zürcher Nationalrätinnen und Nationalräte dürften, wenn alles rund läuft, zwischen 22 und 23 Uhr bekannt sein.

Bis es soweit ist, wird das Statistische Amt am Wahlsonntag Hochrechnungen veröffentlichen. Es rechnet damit, kurz nach Mittag eine erste Hochrechnung zu den Zürcher Ständeratswahlen präsentieren zu können. Bei den Nationalratswahlen wird es etwas länger dauern: erste Hochrechnungen sind frühestens um 14 Uhr zu erwarten. Im Verlauf des Sonntagnachmittags, mit fortschreitender Auszählung der Wahlzettel, werden die Prognosen präziser werden, so dass nicht nur Aussagen zu den Parteistärken und zur Sitzverteilung möglich sind, sondern am frühen Abend auch solche zu den mutmasslich gewählten Personen.

Damit die Wahlresultate den Weg von den kommunalen Zähllokalen zum Statistischen Amt möglichst reibungslos finden, sind am Wahlsonntag hinter den Kulissen mehrere Tausend Personen im Einsatz – allein die Stadt Zürich hat rund 1500 Helferinnen und Helfer aufgeboten. Wenn die Wahlzettel ausgezählt sind, übermitteln die Gemeinden und Stadtkreise ihre Ergebnisse elektronisch ans Statistische Amt. Dort werden die eingegangenen Wahlresultate auf Ungereimtheiten überprüft, falls nötig bereinigt und anschliessend freigeschaltet. Die freigeschalteten Ergebnisse erscheinen dann praktisch ohne Verzögerung im Internet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Anpassung des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft

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Medienmitteilung
            04.10.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Gegen das kantonale Anpassungsgesetz vom 9. Juli 2007 ist kein Referendum ergriffen worden. Mit dem Gesetz werden die nach Bundesrecht eingetragenen Partnerschaften auch im Bereich des kantonalen Rechts weitgehend den Ehen angeglichen. Für Personen, die ihre Partnerschaft nach früherem kantonalem Recht registrieren liessen, besteht eine Übergangszeit von zwei Jahren. Während dieser Frist können sie ihre Partnerschaft nach neuem Bundesrecht eintragen lassen. Danach wird das kantonale Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare aufgehoben. Dann noch bestehende registrierte Partnerschaften verlieren ihre Rechtswirkungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Offizielle Eröffnung der Region Süd des Amtes für Jugend und Berufsberatung in Horgen

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2007

Die Reform der Jugendhilfe und Berufsberatung im Kanton Zürich führt die Verwaltung der Bezirks-Jugendsekretariate Affoltern, Dietikon und Horgen zur Region Süd zusammen. Beratung und Dienstleistungen bleiben an den jetzigen Standorten erhalten.

Heute Freitag, 16. November 2007, wurde die neue Regionalstelle Süd des Amtes für Jugend und Berufsberatung im Beisein der Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Regine Aeppli, in Horgen eröffnet. Im Rahmen der Neugestaltung der Jugendhilfe und der Berufsberatung im Kanton Zürich sind die Bezirks-Jugendsekretariate Affoltern, Dietikon und Horgen für eine Pilotphase unter der Bezeichnung «Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich, Region Süd» zusammengeschlossen worden. Verwaltung und regionale Dienstleistungen sind in Horgen konzentriert; die neue Regionalstelle wird zurzeit umgebaut und in einem Monat bezogen. Die Leitung der Region Süd hat der bisherige Jugendsekretär von Affoltern, Peter Hug, übernommen. Die direkten Dienstleistungen der Jugendhilfe und der Berufsberatung werden weiterhin dezentral an den bisherigen Standorten angeboten.

  An die Stelle der bisherigen drei Bezirks-Jugendkommissionen ist eine neue Regionale Jugendkommission Süd getreten. Sie wird von zwölf Mitgliedern – vier aus jedem Bezirk – gebildet. Fachleute von Sozialbehörden, Schulpflegen, Partner-Sozialdiensten bzw. -Institutionen und aus dem Gewerbe sind in ihr vertreten.

Die Region Süd ist die zweite Regionalstelle des Amtes für Jugend und Berufsberatung im Kanton. Mit der Erweiterung des Pilotversuchs, welcher 2004 bereits die Jugendsekretariate der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster in einer Region Ost zusammenführte, werden neue Strukturen, neue Abläufe und Beratungsmethoden in der Jugendhilfe geprobt. Die Erfahrungen in der Region Ost sind gut, die Professionalität der Leistungen konnte deutlich gesteigert werden. Der Regierungsrat hat den Versuch bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Für die definitive Umsetzung der Reform im ganzen Kanton ist die Revision des Jugendhilfegesetzes notwendig. Sie ist für Mitte der laufenden Legislatur 2007 – 2011 vorgesehen.

  Die Versuche folgen dem Grundsatz: Die Leistungen bleiben dezentral, die Verwaltung erfolgt regional und die Planung ist kantonal.

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title_de: Behördenorientierung zum Planungsstand des Projektes N1/N20 Ausbau Nordumfahrung Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.10.2007

Zur Beseitigung des Kapazitätsengpasses wird die Nordumfahrung Zürich N1/N20 zwischen Limmattaler Kreuz und der Verzweigung Zürich Nord auf zwei dreispurige Fahrbahnen ausgebaut. Herzstück des Projektes ist die neue dritte Röhre des Gubristtunnels. Nachdem die Genehmigung des Generellen Projektes durch den Bundesrat erfolgt ist, können nun die Arbeiten am Ausführungsprojekt abgeschlossen werden. Am Freitag wurden die Gemeinden, Städte und Planungsverbände über den aktuellen Projektstand informiert. Die öffentliche Auflage soll im Frühjahr 2008 erfolgen. Die dritte Röhre des Gubristtunnels soll Ende 2013 dem Verkehr übergeben werden.

Das Verkehrsaufkommen auf der Nordumfahrung Zürich stieg in den letzten Jahren parallel zum Wohn- und Arbeitsplatzwachstum in den Regionen Limmattal, Zürich Nord und Glattal stetig an und führt heute regelmässig zu Staus und Stockungen. Aufgrund des Ausweichverkehrs leiden vor allem die umliegenden Gemeinden. Mit der Genehmigung des Generellen Projektes am 12. September 2007 durch den Bundesrat ist man einer Verbesserung der Situation einen grossen Schritt näher gerückt.

Am vergangenen Freitagabend wurden die betroffenen Gemeinden, Städte und Planungsverbände über den aktuellen Projektstand informiert. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist wichtig, um deren Anliegen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen und das Projekt entsprechend zu optimieren. So sind beispielsweise neue Überdeckungen, umfassende Lärmschutzmassnahmen und verkehrlich flankierende Massnahmen zur Entlastung der Gemeinden vom Durchgangsverkehr vorgesehen.

Mit der Genehmigung des Generellen Projektes durch den Bundesrat kann das bereits in Bearbeitung stehende Ausführungsprojekt abgeschlossen und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur technischen Zustimmung eingereicht werden. Nach der Planfreigabe durch das eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll das Ausführungsprojekt im Frühjahr 2008 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden. Vor der Auflage wird das Vorhaben im Gelände ausgesteckt.

Nach Ende der Vorbereitungsarbeiten erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2009 der Spatenstich zum Bau der dritten Gubristtunnelröhre. Die Bauzeit des neuen Tunnels wird rund fünf Jahre in Anspruch nehmen. Parallel dazu läuft der Ausbau der offenen Strecken auf zwei dreispurige Fahrbahnen. Ende 2013 soll die dritte Tunnelröhre in Betrieb genommen werden.

Instandsetzungsarbeiten erfolgen auch auf der offenen Strecke Limmattal. Zur gleichen Zeit wird der Stelzentunnel erneuert. In den beiden bestehenden Gubristtunnelröhren erfolgt die Instandsetzung während zweier Jahre direkt anschliessend an die Eröffnung der neuen dritten Tunnelröhre.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich im ersten Rang im Ranking der öffentlichen Finanzen

content_de:
Medienmitteilung
            09.10.2007

Der Kanton Zürich belegt in einem Vergleich der Kantons- und Gemeindefinanzen des Lausanner Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) bei den Kantonen 2006 gesamthaft den ersten Platz. Das Institut analysierte die Kantone und Gemeinden mit Hilfe von acht Indikatoren für die finanzielle Verfassung und die Qualität der Finanzbewirtschaftung. Der Regierungsrat nimmt das ausgezeichnete Ergebnis des Kantons Zürich mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Er betrachtet dies als Anerkennung für seine Anstrengungen, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben. Gleichzeitig ist sich der Regierungsrat bewusst, dass dieses Resultat nur eine Momentaufnahme ist und dass es keinen Grund gibt, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Der Staatshaushalt befindet sich zwar in besserer Verfassung als noch vor wenigen Jahren. Dennoch braucht es weitere Anstrengungen, um den Staatshaushalt so zu stabilisieren, dass er auch in konjunkturell schlechteren Zeiten nicht in Schieflage gerät. Der Regierungsrat hat sich deshalb das Legislaturziel gesetzt, das strukturelle Defizit – die dauerhafte Überlastung des Haushalts mit nicht finanzierten Aufgaben – zu beseitigen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Spital Männedorf: Verzicht auf Fusion mit Spital Linth

content_de:
Medienmitteilung
            04.10.2007

Der Kanton Zürich verzichtet auf die Fortführung des Projektes zur Fusion des Spitals Männedorf mit dem Spital Linth in Uznach (SG). Nach eingehender Prüfung kommt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zum Schluss, dass die Vorteile einer Fusion der beiden Spitäler ohne Bündelung bzw. Konzentration der Leistungsangebote den erheblichen Aufwand nicht rechtfertigen, der mit der Schaffung eines interkantonalen Spitalverbunds verbunden wäre. Weiterhin offen bleibt die Möglichkeit einer vertraglichen Zusammenarbeit in logistischen oder ausgewählten medizinischen Belangen.

Das Spital Männedorf und das Spital Linth in Uznach verfolgten seit Längerem ein Projekt zur Schaffung einer interkantonalen Spitalregion am rechten Zürichseeufer. Ziel der Spitäler war eine Fusion zu einem Spitalverbund unter gemeinsamer Leitung, aber unter unveränderter Beibehaltung der beiden Betriebsstandorte und der heutigen Leistungsangebote.

Diese Vorgabe setzt der Schaffung und Nutzung von Synergien enge Grenzen. Einem verhältnismässig geringen Nutzen aus einer Fusion würde ein erheblicher Koordinationsaufwand gegenüberstehen. Dieser wäre deshalb besonders hoch, weil den unterschiedlichen Grundlagen beider beteiligter Kantone bezüglich Kompetenzregelung, Finanzierungsmodellen, Rechtsstellung der Spitäler und Versorgungsplanung Rechnung getragen werden müsste.

Vor diesem Hintergrund hat die Gesundheitsdirektion in Absprache mit dem Spital Männedorf entschieden, auf die Weiterführung des Fusionsprojektes zu verzichten. Weiterhin offen bleibt für die beiden Spitäler die Realisierung einer vertraglich geregelten Zusammenarbeit in logistischen oder ausgewählten medizinischen Belangen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Einweihung des umgebauten und erweiterten Staatsarchivs

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Medienmitteilung
            05.10.2007

Heute Freitag, 5. Oktober 2007, übergibt Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, nach rund dreijähriger Bauzeit das umgebaute und erweiterte Staatsarchiv an Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern. Die Benutzerinnen und Benutzer, die Belegschaft und die Kulturgüter finden neu beste Arbeits- bzw. Rahmenbedingungen in modernsten Lesesälen, professionell ausgestatteten Werkstätten und klimatisierten Archivräumen. Das Gebäude ist zudem das erste nach SIA-Normen 2003 erdbebensicher geplante und ausgeführte kantonale Bauwerk im Hochbau.

Die 20,4 Millionen Franken teure Erweiterung und Anpassung des Staatsarchivs basiert auf einem Projekt der Architekten und Generalplaner Weber Hofer Partner AG, Zürich, die 2001 als Gewinner aus dem vom Hochbauamt Kanton Zürich durchgeführten Architekturwettbewerb hervorgingen. Die Bauarbeiten wurden fristgerecht abgeschlossen und die Baukosten blieben im budgetierten Rahmen, obwohl die Projektierungsphase nicht ganz unproblematisch verlief. Sie war gekennzeichnet von Planungspausen, Budgetstreichungen, einem Planerwechsel, einer plötzlich aufgetretenen Tragsicherheitsproblematik im Altbau und weiteren Hindernissen.

Das Staatsarchiv beherbergt das Verwaltungsschriftgut des Kantons Zürich seit 1798 und seiner Rechtsvorgänger seit dem frühen Mittelalter, zudem zahlreiche Unterlagen privater Herkunft, die für den Kanton von Bedeutung sind. Es ist ausgestattet mit einer Präsenzbibliothek von rund 20'000 Bänden und 15'000 Broschüren. Es handelt sich um die vollständigste Bibliothek zur Geschichte, Politik und Kultur des Kantons Zürich. Das Staatsarchiv ist öffentlich und frei zugänglich. Im Lesesaal für Originale können alle Unterlagen, deren Schutzfrist abgelaufen ist, bestellt und unentgeltlich konsultiert werden.

Die bis zu 1150 Jahre alten Dokumente sind unersetzbar und brauchen darum besonderen Schutz. Die sechs Geschosse des alten wie des neuen Staatsarchivs, wovon vier unter der Erde liegen, garantieren nun eine sichere Aufbewahrung der kostbaren Stücke: Stabile klimatische Verhältnisse, modernster Schutz vor Brand- und Wasserschäden und maximale Sicherheit gegen Einbruch konnten mit der Erneuerung des Altbaus und mit dem Neubau realisiert werden.

Nach der feierlichen Einweihung werden ab 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Samstag, 6. Oktober, von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Tage der offenen Tür stattfinden.

Das Staatsarchiv bietet über 80 Besucherarbeitsplätze in fünf verschiedenen Lesesälen an. Auf der Südseite angrenzend an einen Seerosenteich, bietet es aber nicht nur der Benutzerschaft, sondern auch seinen insgesamt gut 40 Mitarbeitenden höchst attraktive Arbeitsbedingungen.

Der Erweiterungsbau der Zürcher Architekten Weber Hofer Partner AG aus dem Jahr 2006 und der umgebaute Altbau des Zürcher Architekten Jakob Schilling aus dem Jahr 1982 bilden als Zeugen ihrer Zeit ein markantes Ensemble im Irchelpark. Sämtliche sechs Geschosse sind direkt miteinander verbunden, so dass das Staatsarchiv das gesamte Bauvolumen integriert nutzen kann.

Blick auf das umgebaute und erweitere Staatsarchiv.

Der Repertorienraum (Katalogsaal) im Erweiterungsbau des Staatsarchivs ist der Ort, an dem die Besucherinnen und Besucher beraten werden und anschliessend mithilfe der zahlreichen Archiv-Verzeichnisse ihre Recherchen in den Originalquellen vorbereiten. Die Kunst am Bau wurde realisiert von Katharina Grosse.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Schulsozialarbeit: Empfehlungen der Bildungsdirektion

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Medienmitteilung
            12.11.2007

Schulsozialarbeit boomt: ihre Brückenfunktion zwischen Schule und Familie ist in immer mehr Schulhäusern gefragt. Allerdings bedeutet Schulsozialarbeit lange nicht überall dasselbe. Die Bildungsdirektion stellt nun den Gemeinden neu Empfehlungen zur Einführung von Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Schulsozialarbeit ist soziale Arbeit in der Schule. Sie stellt der Schule möglichst niederschwellig Beratungen, Krisen- oder Konfliktinterventionen, aber auch Prävention und Vernetzung mit anderen Diensten und Fachstellen zur Verfügung. Soziale Probleme und persönliche Nöte von Kindern und Jugendlichen, welche sich im schulischen Umfeld auswirken, können mit Schulsozialarbeit früh erkannt und gelöst werden. Damit trägt Schulsozialarbeit zur Vermeidung und Bewältigung von sozialen Problemstellungen bei, welche die schulische Integration von Kindern und Jugendlichen gefährden oder welche das Schulklima und den Unterricht belasten.

Die Schulsozialarbeit geniesst bei Schulen, Eltern, in der Jugendhilfe und Politik eine hohe Akzeptanz. Ihr Angebot steht bereits in zahlreichen Schulhäusern zur Verfügung. Schulgemeinden können beim Aufbau und beim Betrieb der Schulsozialarbeit die fachliche und organisatorische Unterstützung der Bildungsdirektion in Anspruch nehmen.

Das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) bzw. seine Regionalstellen oder Jugendsekretariate haben den Auftrag, das neue Jugendhilfeangebot zu koordinieren und zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Bildungsdirektion neu «Empfehlungen zur Einführung von Schulsozialarbeit» veröffentlicht. Die Empfehlungen in Form einer Broschüre erläutern, was Schulsozialarbeit ist und kann, und beschreiben die Unterstützungsangebote an die Schulen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe im Interesse einer wirksamen Schulsozialarbeit. Sie können beim Amt für Jugend und Berufsberatung kostenlos bezogen werden und stehen unter www.lotse.zh.ch (Suchbegriff Schulsozialarbeit, Register «Download») auch als Download zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            11.10.2007

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2008 bis 2010 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Das Bauprogramm steht im Einklang mit dem Gesamtverkehrskonzept, welches der Regierungsrat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Im Bereich Velo- und Fusswege steht der Ausbau des Netzes und der Schutz der Fussgänger im Mittelpunkt. Das Schwergewicht bei den Nationalstrassen liegt auf der Fertigstellung der Westumfahrung Zürich und der N4 Knonauer Amt. Im Bereich der Staatsstrassen werden Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Optimierung der Strassenraumgestaltung innerorts weitergeführt. Für den Kanton ergeben sich Nettoinvestitionen von 153 Millionen Franken im Jahr 2008, 154 Millionen Franken im Jahr 2009 sowie 147 Millionen Franken im Jahr 2010.

Im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs sind Massnahmen zur Schliessung von Radweglücken, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen sowie zur Verbesserung gefährlicher Streckenabschnitte geplant. Mit den im Bauprogramm vorgesehenen Mitteln von 40 Millionen Franken soll der Ausbau des Radwegnetzes fortgesetzt werden. Für Fussgängerschutzinseln, den Aus- und Neubau von Trottoirs, kombinierte Rad-/Gehwege sowie für weitere Bauten zum Schutz der Fussgänger sollen weitere 16 Millionen Franken aufgewendet werden.

Mit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf 1. Januar 2008 gehen die Nationalstrassen und deren Finanzierung in die alleinige Zuständigkeit des Bundes über. Die Projekte der Netzfertigstellung werden jedoch weiterhin als Verbundaufgabe von Bund und Kanton realisiert und nach dem bisher geltenden Kostenteiler (Bund 80 Prozent, Kanton 20 Prozent; für städtische Nationalstrassen Bund 58 Prozent, Kanton 42 Prozent) finanziert. Dies betrifft die Westumfahrung von Zürich, die N4 Knonauer Amt und den Umbau der Pfingstweidstrasse.

Hohe Priorität im Bereich Nationalstrassen geniessen weiterhin die Fertigstellung der Westumfahrung inklusive Üetlibergtunnel und der N4 im Knonauer Amt sowie der Umbau der Pfingstweidstrasse, der in engem Zusammenhang mit dem Bau des Trams Zürich-West steht.

Im Weiteren sieht das Bauprogramm diverse Arbeiten für den Lärmschutz an Nationalstrassen vor, so an der A1 zwischen Dietikon und der Stadtgrenze Zürich (Fertigstellung im März 2008) und im Abschnitt Grünau, Stadt Zürich (Bauausführung 2010 bis 2011).

Im Bereich Staatsstrassen geniessen analog zum vorangegangenen Bauprogramm weiterhin die Projekte Verlegung Stedtligasse (Grüningen; Baubeginn nicht vor 2010), Verkehrsführung Autobahnzubringer auf dem Gemeindegebiet Obfelden und Ottenbach (Aufnahme der Arbeiten frühestens 2008), Ortsumfahrung West (Uster, Realisierung ab 2009), Zürichseeweg Wädenswil – Richterswil (Realisierung vorgesehen ab 2009) hohe Priorität. Da diese Projekte aus verschiedenen Gründen (Erarbeitung neuer Variantenstudie, Sparaufträge des Regierungsrates, Änderung der Projektierung) nicht wie ursprünglich geplant festgesetzt werden konnten, verzögert sich ihre Realisierung im Vergleich zum letztjährigen Bauprogramm.

Weitere Projekte mit durchschnittlichen Gesamtkosten von rund 20 Millionen Franken pro Jahr befassen sich im Bereich Staatsstrassen mit der Optimierung der Verkehrsverhältnisse und der Gestaltung des Strassenraums innerorts sowie der Erhöhung der Sicherheit und der Verflüssigung des Verkehrs. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Behebung von Unfallschwerpunkten gerichtet. Für Lärmschutzsanierungen sind jährlich rund 5 Millionen Franken eingestellt. In erster Linie sollen damit Fenstersanierungen an Gebäuden vorgenommen werden.

Gemäss Gesamtverkehrskonzept des Regierungsrates soll die Finanzierung des Strassenverkehrs zukünftig an diejenige des Öffentlichen Verkehrs angeglichen werden. Das Strassenbauprogramm, das der Kantonsrat gegenwärtig lediglich zur Kenntnis nimmt, soll dem Rat zukünftig als «Strategiepapier Strassenverkehr» zum Beschluss vorgelegt und zeitlich an den Rahmenkreditbeschluss gekoppelt werden. Die entsprechenden Beschlüsse werden zeitgleich mit denjenigen im Öffentlichen Verkehr gefasst. Die hierfür nötigen Gesetzesanpassungen sollen dem Kantonsrat bis 2009 unterbreitet werden.

  Das Strassenbauprogramm ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: www.vd.zh.ch

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes im Bereich der Ombudsperson tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft

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Medienmitteilung
            04.10.2007

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes im Bereich der Ombudsperson auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 9. Juli 2007 ist kein Referendum eingereicht worden. In der Kantonsverfassung ist neu vorgesehen, dass die Ombudsperson auch für Gemeinden tätig sein kann, wenn die Gemeinden das ausdrücklich wünschen. Wie in einem solchen Fall organisatorisch und finanziell vorgegangen werden muss, regelt diese Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Zudem wurde unter anderem die Schweigepflicht der Ombudsperson explizit geregelt. Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen und wenn schwergewichtige öffentliche oder private Interessen vorliegen, dürfen Informationen ausnahmsweise weiter gegeben werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Wolke Wädenswil»: Bewilligung erteilt

content_de:
Medienmitteilung
            05.10.2007

Das Wädenswiler Bahnhofsareal wird umgebaut. Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit Busbuchten und Kurzzeitparkplätzen ist bereits im Bau. Die Überdachung des Busbahnhofes muss nun noch separat bewilligt werden. Sie war Gegenstand eines separaten Wettbewerbsverfahrens, aus dem das Projekt «Wolke» mit einstimmigem Entscheid der Jury als Sieger hervorgegangen ist. Da das Bahnhofsareal als Ortsbild von regionaler Bedeutung inventarisiert ist, hat die Stadt Wädenswil die kantonale Baudirektion um Zustimmung ersucht. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 wurde die nötige ortsbildschutzrechtliche Bewilligung nun erteilt. Die Baudirektion begründet ihren Entscheid damit, dass mit dem Bau der Überdachung keine historische Bausubstanz tangiert oder zerstört wird. Zudem wahrt das Projekt «Wolke» den Rundblick auf die platzdefinierenden Fassaden weitgehend. Die Baudirektion kommt zum Schluss, dass das Vorhaben ortsbildverträglich ist. Der Entscheid der Baudirektion wurde der Stadt Wädenswil zugestellt und wird später zusammen mit der noch ausstehenden kommunalen Bewilligung anfechtbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die 50. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» ist erschienen

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Medienmitteilung
            05.10.2007

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) feiert ein kleines Jubiläum: Heute ist die fünfzigste Ausgabe erschienen. Seit der Publikation der ersten Ausgabe im Juni 1994 hat sich die ZUP zu einer wichtigen Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich entwickelt. Dabei sind in den vergangenen 13 Jahren diverse neue Themen aufgetaucht: Biosicherheit und Neophyten, nicht ionisierende Strahlung, Feinstaub, Klimaveränderung oder Mikroverunreinigungen in Gewässern. Diesen neuen Themen ist gemeinsam, dass sie zu einer immer grösser werdenden Vielfalt und Komplexität von Umweltaufgaben beitragen. Daher wird auch zukünftig das zentrale Anliegen der «Zürcher UmweltPraxis» sein, fundiert und praxisnah über die unterschiedlichsten Umweltthemen zu informieren und diese handhabbar sowie begreifbar zu machen.

In der aktuellen Ausgabe der ZUP werden drei Themenschwerpunkte gesetzt: Erstens wird auf die Problematik im Umgang mit Laubbläsern eingegangen – und zwar aus der Sicht des Lärmschutzes, der Lufthygiene und des Unterhalts. Zweitens werden die Vorschriften zur Altreifenlagerung erläutert und es wird aufgezeigt, welche Auswirkungen der Brand eines Altreifenlagers haben kann. Und drittens wird dargelegt, wie Tierpopulationen durch die zunehmende Zerschneidung der Zürcher Landschaften vermehrt isoliert und in ihrem Bestand gefährdet werden.

Hier der Überblick über die Themen der 50. Ausgabe der ZUP:

Was hat sich in 50 Ausgaben der ZUP getan?

  Die fünfzigste Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» liegt vor. Wie aber kam es zu dieser Art der Information? Was hat sich seit den Anfängen geändert? Was hat sich bewährt? Eine Würdigung in eigener Sache.

Laubbläser: Weniger Krach durch Regeln

  Kanton und Gemeinden sollten auf die Anschaffung und den Einsatz von Laubbläsern so weit wie möglich verzichten. Sollten dennoch Laubbläser eingesetzt werden, sind Ruhe- und Sperrzeiten sowie weitere Einschränkungen sinnvoll.

Laubbläser: Weniger Krach durch Kennzeichnungspflicht

  Die neue Maschinenlärmverordnung sieht für Laubbläser keine Grenzwerte vor. Hingegen gilt eine Kennzeichnungspflicht, die den Käufern die Anschaffung leiser Geräte erleichtern soll.

Laubbläser: Krach im Dienste des Unterhalts

  Trotz unbestreitbarer Lärmemissionen haben die Unterhaltsequipen von Kanton und Gemeinden Interesse daran, Laubbläser einzusetzen – denn sie sorgen für Sauberkeit und Sicherheit.

Laubbläser: Auswirkungen auf Luft und Gesundheit

  Neben Lärm verursachen Laubbläser Gestank und wirbeln Keime auf. Es gibt ein paar einfache Massnahmen, um die negativen Auswirkungen beim Einsatz dieser dröhnenden Helfer zu verringern.

Luft: Anfeuern mit Holz – aber mit möglichst wenig Feinstaub
Rauchende Holzfeuerungen setzen unnötig viel Feinstaub frei. Darum müssen Holzheizungen ab dem 1. Oktober 2007 periodisch vom Kaminfeger kontrolliert werden. Wenn Betreiber von Holzheizungen ein paar einfache Regeln beachten, helfen sie mit, Feinstaub zu reduzieren.

Luft: Wo Feuer ist, ist auch Rauch

  Im Mai dieses Jahres brannte eine Styroporfabrik, im Juni ein Pneulager und im Juli wurde am Zürcher Seenachtsfest ein Feuerwerk gezündet. Der Artikel geht der Frage nach, welche Bedeutung solche Ereignisse für die Luftqualität haben.

Luft: Brennende Reifen

  Die umweltgerechte Entsorgung eines Reifens kostet nur ein paar Franken. Endet eine unsachgemässe Lagerung dagegen in einem Brand, kann dies die Umwelt stark belasten und den Altreifenhändler auf einige hundert Franken pro Reifen zu stehen kommen.

Abfall: Neue Regeln im Umgang mit Altreifen

  Alte Reifen können die Umwelt belasten: Im Freien gelagert setzen Altreifen Stäube und Zersetzungsprodukte frei. Die schweizerische Abfallgesetzgebung stuft Altreifen seit Anfang 2006 als «andere kontrollpflichtige Abfälle» ein. Sie dürfen daher nicht mehr im Freien gelagert werden, und ihre Entsorgung ist kontrollpflichtig geworden.

Abfall: Verursachergerechte Gebühren für Grüngut

  Im Jahr 2007 wurden erstmals die Grüngutgebühren in den Gemeinden des Kantons Zürich flächendeckend erhoben. Eine Untersuchung zeigt nun auf, dass die Umlagerung der Kosten auf verursachergerechte Gebühren Wirkung zeigt.

Abfall: Sensibilisierung von Migranten für Umweltfragen

  Migranten fehlt oft das Wissen für umweltgerechtes Handeln im Alltag. Deshalb hat die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) gemeinsam mit Pilotgemeinden nach Möglichkeiten gesucht, um die fremdsprachige Bevölkerung besser in die Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen. Dieses Vorgehen sowie spielerische Aktionen sind Erfolg versprechend.

Landschaft: Die Zerschneidung der Landschaften gefährdet Tierpopulationen

  Um den Artenrückgang zu stoppen, ist es nicht nur erforderlich, Schutzgebiete zu erhalten, sondern auch die ökologische Vernetzung zwischen den Lebensräumen. Der Beitrag erläutert die Situation der Landschaftszerschneidung im Kanton Zürich und stellt Massnahmen vor, um die Fragmentierung zu vermeiden oder deren Auswirkungen zu mildern.

Boden: Thurauenprojekt – Bodenschutz der Natur abgeschaut

  Die Böden der grössten Auenlandschaft der Schweiz wurden durch die Einwirkung der Thur natürlicherweise ständig verändert. Solche natürlichen Vorgänge können Vorbild sein für den aktuellen Bodenschutzvollzug.

Boden: Bodenbelastung in Kleingärten

  Da Bodenuntersuchungen auf Schadstoffe recht aufwändig sind, sollten sie vor allem dort vorgenommen werden, wo sie unbedingt nötig sind. Dafür muss man abschätzen können, wo mit Grenzwertüberschreitungen zu rechnen ist. Der Beitrag erläutert am Beispiel von Familiengärten die Erarbeitung einer möglichen Methode.

Wasser: Standortbestimmung zur Siedlungsentwässerung
Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinden ist eine Moment-Aufnahme über die Siedlungsentwässerung. Daher sind der GEP und seine Umsetzung periodisch zu überprüfen. Mit dem «GEP-Check» wird die periodische Standortbestimmung zur Siedlungsentwässerung und Abwasserentsorgung vorgenommen.

Biosicherheit: Die Neophytenkarte im GIS

  Seit Juni 2006 werden die Standorte von invasiven Neophyten auf dem kantonalen GIS-Browser eingetragen. Damit wird eine Übersicht über die bestehenden Bestände geschaffen. Die Daten bilden zudem eine Entscheidungsgrundlage für die Festlegung von Bekämpfungsmassnahmen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Fax 043 259 99 98. Nachbestellungen älterer Ausgaben richten Sie bitte an die Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Vermisstmeldung

title_de: Zürich: Vermisst wird Angela Yanez Iza

content_de:
Vermisstmeldung
            19.11.2007

Vermisst wird seit Sonntag, 29. Juli 2007, ca. 03.15 bis 03.45 Uhr in 8005 Zürich, Sihlquai 255 (Strassenrand)

geboren am 21. März 1987 in Bergisch Gladbach DE, deutsche Staatsangehörige, Prostituierte,

  letzter Wohnort D-51491 Overath, Oberauel 51

Personen, welche Angaben über den Aufenthalt der Vermissten machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, oder jedem anderen Polizeiposten zu melden.


title_de: Eine kantonale Vorlage und zwei eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 eine kantonale Vorlage zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um das Polizeigesetz.

Der Kantonsrat hatte am 23. April 2007 das Polizeigesetz beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist von den Stimmberechtigten das Referendum ergriffen worden. Zusammen mit dem bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz bildet das Polizeigesetz das kantonale Polizeirecht auf Gesetzesstufe. Es umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.

  Am gleichen Datum können die Stimmberechtigten auf eidgenössischer Ebene über zwei Vorlagen abstimmen:

  Die Volksinitiative vom 3. November 2005 «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» hat ein vom Naturschützer Franz Weber angeführtes Komitee eingereicht. Es will erreichen, dass in Erholungsgebieten zu Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.

  Die zweite eidgenössische Vorlage betrifft das von der Bundesversammlung am 23. März 2007 verabschiedete Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II). Die wesentlichsten Neuerungen betreffen eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: HIV/Aids-Prävention an allen Mittel- und Berufsfachschulen

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2007

Die HIV/Aids-Prävention wird im Auftrag der Bildungsdirektion seit Schuljahr 2007/08 systematisch an allen Mittel- und Berufsfachschulen umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass sich alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal während ihrer Schuldauer mit HIV/Aids auseinandersetzen.

Die Anzahl der HIV-Neuinfektionen in der Schweiz liegt mit durchschnittlich 750 gemeldeten positiven Testresultaten pro Jahr auf hohem Niveau. Heute stecken sich im Kanton Zürich jede Woche durchschnittlich zwei bis drei Personen mit HIV an.

Eine im Auftrag der Bildungsdirektion durchgeführte Studie zur Evaluation der HIV/Aids-Prävention bei Schülerinnen und Schülern an Zürcher Oberstufen-, Mittel- und Berufsfachschulen zeigt auf, dass das Wissen in Bezug auf HIV/Aids lückenhaft ist. So glaubten zum Beispiel 60 Prozent der Befragten, dass Aids heute heilbar wäre oder 25 Prozent vertraten die Meinung, dass ungeschützter Oralverkehr ungefährlich sei.

Auch die kantonale Fachstelle für Aidsfragen führte im Frühjahr 2005 eine Umfrage zum Thema HIV/Aids an den Zürcher Schulen durch. Die Resultate zeigen, dass das Thema HIV/Aids nur bei 56 Prozent der Mittelschulen und nur bei 30 Prozent der Berufsfachschulen im schulischen Lehrplan Erwähnung findet. Die Schulleitungen und Lehrpersonen sind jedoch überzeugt, dass das Thema HIV/Aids an den Mittel- und Berufsfachschulen behandelt werden müsste. Der Mangel an Zeit und Mittel für den Beizug externer Fachpersonen und ungenügende Ausbildung der Lehrkräfte in Sexualpädagogik stellen die Haupthindernisse der schulischen HIV/Aids-Prävention dar.

Diese Situation wird nun verbessert: Seit diesem Schuljahr sind die Mittel- und Berufsfachschulen von der Bildungsdirektion beauftragt, HIV/Aids-Prävention systematisch umzusetzen. Bei allen Schülerinnen und Schülern in den Mittel- und Berufsfachschulen wird mindestens einmal während ihrer Schuldauer HIV/Aids als Schwerpunkt thematisiert. Die Umsetzung der HIV/Aids-Prävention hat im letzten August begonnen. Die Schulen erhalten vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen finanziellen Beitrag und werden von der sexualpädagogischen Fachstelle Lust und Frust und von der Aids-Infostelle Winterthur unterstützt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2007: Arbeitsmarktlage weiterhin stabil

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2007

Die Zahl der Stellensuchenden und Arbeitslosen blieb im Oktober im Vergleich zum Vormonat praktisch unverändert. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 2,4 Prozent.

Ende Oktober waren im Kanton Zürich 24'871 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 16 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 10 auf 17'655. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent liegt der Kanton Zürich 0,2 Punkte unter dem nationalen Schnitt.

Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt einen Fünftel tiefer, bei den jüngeren Altersgruppen sogar knapp einen Viertel.

Insgesamt gab es im vergangenen Monat viel Bewegung auf dem Stellenmarkt, was sich in mehr Anmeldungen zur Stellensuche (4027/+407), aber auch mehr Abmeldungen (4047/+145) ausdrückt. Der Arbeitsmarkt befindet sich nach wie vor in einer guten Verfassung und ist aufnahmefähig.

Die Wirtschaft beschäftigte allerdings weniger ausländische Arbeitskräfte, obwohl die Konjunktur gut läuft: Während die Arbeitslosigkeit bei Schweizerinnen und Schweizern um 2,3 Prozent sank, erhöhte sich diejenige der ausländischen Erwerbstätigen im Monatsvergleich um 3,2 Prozent.

Bezogen auf die bisherige Funktion nahm die Arbeitslosigkeit am stärksten bei den Lehrlingen (-19.1 Prozent) und Schülern/Studenten (-14.8 Prozent) ab. Mehr Arbeitslose gab es bei den ehemaligen Kaderangestellten (+2.9 Prozent) und den Fach- und Hilfskräften (je +1.6 Prozent).

Leicht rückläufig im Monatsvergleich war die Zahl der Personen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben. Im August nahm sie um 22 auf 338 ab.

Erfahrungsgemäss ist auf den Winter hin mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die Wirtschaftslage wird aber weiterhin nicht nur von Ökonomen, sondern auch in den Unternehmen optimistisch eingeschätzt. Der leichte Anstieg Stellensuchender aus saisonabhängigen Branchen, etwa dem Baugewerbe, Gastgewerbe und der Landwirtschaft, wird im Moment noch durch die Entwicklung in den diesbezüglich resistenteren Branchen kompensiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Definitive Weiterführung des Benchmarking-Projekts

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2007

Nach achtjähriger erfolgreicher Durchführung beschliesst der Regierungsrat, das Verwaltungsreforminstrument «Benchmarking» definitiv in das Statistische Amt zu integrieren.

Im Jahre 1999 beschloss der Regierungsrat, das Projekt «Benchmarking» im Rahmen der Verwaltungsreform als verwaltungsinternes Instrument zur Optimierung von Verwaltungsaufgaben und -prozessen einzuführen. Benchmarking-Projekte umfassen Evaluationen, Kundschaftsbefragungen und Personalbefragungen. Nebst der Aufdeckung signifikanter Optimierungspotenziale schafft eine Benchmarkingstudie einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz und Steuerbarkeit der untersuchten Einheiten. Direkte Nutzniesser des Benchmarkings sind kantonale Verwaltungseinheiten, Ausbildungsstätten, Fachstellen und Personalämter und Gemeinden. Indirekte Nutzniesser sind die Angestellten in der Verwaltung, die Kunden von Verwaltungsstellen und die Öffentlichkeit im Allgemeinen, durch Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Qualität der kantonalen Dienstleistungen.

  Der fortdauernde Erfolg des Projekts führte zu dessen zweimaliger Verlängerung bis Ende 2007. In den vergangenen Jahren hat das Statistische Amt mit den Mitarbeitenden im Projekt Benchmarking aufgrund der standardisierten und dennoch flexiblen Vorgehensweise eine grosse Kundenbasis aufgebaut. Zudem wurde eine komplette webbasierte Befragungs- und Auswertungs-Infrastruktur aufgebaut.

  Nach achtjähriger Erfahrung verfügt der Kanton mittlerweile über eine stetig wachsende Vergleichsbasis, abgeleitet aus den Resultaten und Erfahrungen mit den erfolgreich abgeschlossenen Projekten. Die Arbeiten des Benchmarkings haben aber auch eine wichtige Funktion bei der Behandlung von aktuellen politischen Problemen. Aktuellstes Beispiel dafür ist die Befragung der Gemeinden zur elektronischen Vernehmlassung zum neuen Finanzausgleich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates

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title_de: Gemeinden planen zusätzliche Betreuungsplätze

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Medienmitteilung
            09.11.2007

Die Bedarfsabklärung von Tagesstrukturen in 150 Gemeinden zeigt, dass Eltern sich insbesondere auf Kindergarten- und Primarschulstufe schulergänzende Betreuungsangebote wünschen. Die laut Auskunft der Gemeinden bis aufs Schuljahr 2009/10 geplante zusätzliche Mittagsbetreuung von rund 2000 Plätzen entspricht der Nachfrage.

Mit der Übergangsordnung zum Volksschulgesetz wurden die Gemeinden verpflichtet, bis Ende Juli 2007 den Bedarf an Tagesstrukturen zu erheben. Das Volksschulamt hat in einer Umfrage die vorliegenden Zahlen der Bedarfserhebung und bereits bestehende Pläne für den Aufbau von Betreuungsangeboten ermittelt und die Ergebnisse von gut 150 Gemeinden ausgewertet. Die meisten Gemeinden haben für ihre Bedarfserhebung den vom Volksschulamt zur Verfügung gestellten Umfragebogen verwendet. Damit stehen relativ einheitliche Daten zur Verfügung. Grundsätzlich hat die Umfrage des Volksschulamtes ergeben, dass Eltern schulergänzende Tagesstrukturen hauptsächlich auf Kindergarten- und Primarschulstufe wünschen. Es besteht vor allem eine Nachfrage nach Mittagsbetreuung, mehrheitlich für zwei Tage pro Woche.

Gemäss Volksschulverordnung sind die Gemeinden verpflichtet, den Betreuungsbedarf im Verlaufe der Woche sowie des Tages, d.h. Betreuung am Morgen vor Schulbeginn, über Mittag und am Nachmittag nach Schulschluss oder an schulfreien Nachmittagen zu erheben. Laut den an das Volksschulamt gelieferten Daten besteht ein grosser Betreuungsbedarf auf der Kindergarten- und Primarschulstufe, sowohl am Morgen, über Mittag als auch am Nachmittag. Am grössten ist der Betreuungsbedarf über Mittag. In ländlichen und kleineren Gemeinden ist die Nachfrage nach schulergänzenden Betreuungsstrukturen tiefer als in grossen und Agglomerationsgemeinden.

  Auf der Sekundarstufe besteht kaum Bedarf an Morgen- und wenig Bedarf an Nachmittagsbetreuung. Der grösste Bedarf zeigt sich auch hier für eine Betreuung über Mittag.

Dort, wo Bedarf an Tagesstrukturen ausgewiesen ist, sind die Gemeinden verpflichtet, auf Beginn des Schuljahres 2009/10 entsprechende Betreuungsangebote aufzubauen. Die vorliegenden Zahlen sind aufgrund der immer noch laufenden Auswertungen in den Gemeinden und der zum Teil provisorisch genannten oder offenen Planzahlen noch nicht definitiv. Sie deuten aber darauf hin, dass die Betreuungsangebote, welche auf das Schuljahr 2009/10 bereit gestellt werden, den Betreuungsbedarfs abdecken.

Dies zeigt sich zum Beispiel an der Betreuung über Mittag (Mittagstisch): Die Nachfrage nach zusätzlichen Mittagstischplätzen beläuft sich auf rund 2500 Plätze (ohne Stadt Zürich). In den nächsten beiden Jahren werden die Gemeinden im Kanton Zürich zusätzlich zum bestehenden Angebot (die Zahlen finden sich im Betreuungsindex des Kantons Zürich) aufgrund der bisher eingegangenen Meldungen gut 1200 zusätzliche Plätze bereitstellen. Hochgerechnet kann davon ausgegangen werden, dass diejenigen Gemeinden, bei welchen noch keine konkreten Pläne vorliegen, nochmals weitere rund 800 Plätze über Mittag bereit stellen werden. Erfahrungen zeigen, dass 40 bis 70 Prozent der Bedarf meldenden Eltern das Angebot auch tatsächlich nutzen.

Grundsätzlich können die Gemeinden für das über die Blockzeiten hinausgehende Betreuungsangebot kostendeckende Elternbeiträge verlangen. Die Umfrage zum Betreuungsbedarf zeigt aber kantonsweit den Trend, dass eine Mehrheit der Eltern nicht bereit respektive nicht in der Lage ist, die effektiv anfallenden Betreuungskosten zu bezahlen. Viele Gemeinden unterstützen deshalb die Betreuungsangebote finanziell. Dabei entscheiden sie sich mehrheitlich für eine Unterstützung mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen, damit auch Familien mit geringem Einkommen die Betreuungsangebote ihrem Bedarf entsprechend nutzen können. Damit Gemeinden im Steuerfussausgleich nicht benachteiligt werden, wird es diesen in Absprache mit dem Gemeindeamt möglich sein, ebenfalls einen Teil der Kosten zu übernehmen. Zudem können alle Gemeinden für die Neuschaffung oder Erweiterung von Betreuungsplätzen einen Antrag zur Anstossfinanzierung durch den Bund stellen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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