title_de: Klare Vorstellungen für die Zukunft des Zürcher Waldes

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2009

Der Wald bedeckt weite Teile des Kantons und leistet einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität. Welche Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit er künftig erfüllen soll, zeigt der neu entstandene Waldentwicklungsplan des Kanton Zürich. Vergleichbar mit einem Richtplan soll er zum verbindlichen Wegweiser für die Entwicklung des Zürcher Waldes werden. Jetzt geht er in die Vernehmlassung.

Der Kanton Zürich ist zu rund 30 Prozent mit Wald bedeckt. Damit ist der Wald prägend für das Landschaftsbild. Daneben erfüllt er aber auch wichtige Funktionen im Dienst der Zürcher Bevölkerung.

Um die künftige Entwicklung des Zürcher Waldes in die richtigen Bahnen zu lenken, ist bei der Abteilung Wald des Amts für Landschaft und Natur (ALN) ein Waldentwicklungsplan entstanden. Die Arbeiten am Plan ergaben Interessantes zu den Aufgaben des Waldes. So dienen 3 Prozent der Waldfläche vorrangig dem Schutz vor Naturgefahren, 51 Prozent sind vorwiegend für die Holznutzung da und 19 Prozent des Waldes werden so bewirtschaftet, dass sich die natürliche Vielfalt an Tieren und Pflanzen optimal entwickeln kann. Überlagernd zu diesen Funktionen nutzt die Bevölkerung den Wald auf rund einem Drittel seiner Fläche intensiv als Naherholungsgebiet.

Der Plan erfasst und gewichtet die verschiedenen Ansprüche an den Wald, legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest, zeigt Interessenkonflikte auf, setzt Prioritäten für die Umsetzung von Massnahmen und macht Aussagen zur gewünschten weiteren Entwicklung.

Für den Forstdienst soll der Waldentwicklungsplan zu einem wichtigen Arbeitsinstrument in der Beratung von Waldeigentümern und Behörden, zur Sicherung der öffentlichen Interessen, für die Gewährleistung einer transparenten forstrechtlichen Bewilligungspraxis und zur Kontrolle der Nachhaltigkeit werden.

Zum vorliegenden Waldentwicklungsplan können jetzt die politischen Gemeinden, Eigentümer mit mehr als 50 Hektaren Wald sowie interessierte Organisationen bis Ende Juni 2009 Stellung nehmen. Im Anschluss an diese Vorprüfung wird im Herbst 2009 das Exemplar für die öffentliche Auflage erarbeitet. Voraussichtlich Mitte 2010 kann die Baudirektion den Waldentwicklungsplan Kanton Zürich festsetzen, womit er für die Behörden verbindlich wird.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen der Baudirektion: www.gis.zh.ch/gb/gbwaldwep.asp

Der Waldentwicklungsplan ist im Waldgesetz und in der Waldverordnung des Kantons Zürich verankert (KaWaG §§ 12 sowie KaWaV §§ 4, 5, 6). Er ist vergleichbar mit einem Richtplan und ist behördenverbindlich.

Gemäss Entwurf des Waldentwicklungsplans erfüllt der Wald grundsätzlich mehrere Funktionen gleichzeitig. Überwiegt die Bedeutung einer Funktion, so wird diese als überlagernde Vorrangfunktion bezeichnet. Der Waldentwicklungsplan macht für die jeweilige Waldfunktion Aussagen zu folgenden Themen:

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: «Direkt um Zürich» – das Buch zur A3 Westumfahrung Zürich und der A4 im Knonaueramt erscheint am 27. April 2009

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Medienmitteilung
            07.04.2009

Mit der Eröffnung der Westumfahrung am 4. Mai 2009 und der A4 im Knonaueramt am 13. November 2009 werden der Transit von täglich 60'000 Fahrzeugen beschleunigt und viele Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet. Auf das Eröffnungsfest hin, das vom 24. bis 26. April 2009 stattfindet, gibt der Kanton Zürich ein Buch heraus.

Die Westumfahrung berührt jeden, der im Grossraum Zürich lebt oder der Zürich durchquert. Jahrzehntelang schmerzte ihr Fehlen, seit 1996 ist sie die grösste Schweizer Strassenbaustelle. Mit der Eröffnung der A3 Westumfahrung am 4. Mai 2009 und der A4 im Knonaueramt am 13. November 2009 findet eine lange Geschichte ihr Ende. Rund 2000 Personen waren am Bau beteiligt, der insgesamt rund 4 Milliarden Franken gekostet hat.

Das vom Kanton Zürich herausgegebene Buch «Direkt um Zürich» beschreibt auf 440 Seiten und mit 405 farbigen Bildern und 115 Plänen ausführlich und eindrucksvoll die Baugeschichte mit ihren zahlreichen logistischen, geologischen und ökologischen Herausforderungen. Das Werk richtet sich sowohl an Baufachleute als auch an Interessierte ohne Fachkenntnisse.

Das Buch ist ab 27. April 2009 im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-033-01890-7) oder kann beim Verlag Pöyry Infra AG per E-Mail buchwestumfahrung.inch(at)poyry.com bestellt werden. Der Preis beträgt 89 Franken (inkl. MwSt, zuzüglich 10 Franken Versandkostenanteil). Am West-Fest, das vom 24. bis 26. April beim Autobahndreieck Zürich West stattfindet, wird es zum Vorzugspreis von 80 Franken im Infopavillon verkauft.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Jagdschiessanlage Au Embrach ist sanierungsbedürftig

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Medienmitteilung
            07.04.2009

Eine eben abgeschlossene Untersuchung zeigt auf, dass die Jagdschiessanlage Au in Embrach sanierungsbedürftig ist. Die Untersuchungsresultate bilden die Grundlage für ein Sanierungsprojekt und die Langfristplanung der Anlage wie auch des gesamten Jagdschiesswesens im Kanton Zürich.

Die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) durchgeführte altlasten- und abfallrechtliche Untersuchung der Jagdschiessanlage Au in Embrach ist abgeschlossen. Sie zeigt auf, dass das Gelände altlastenrechtlich gesehen als sanierungsbedürftiger Standort einzustufen ist – und zwar betreffend Belastung von Grundwasser, Oberflächengewässer und Boden. Das AWEL veranlasst in einem nächsten Schritt nun das Erstellen eines Sanierungsprojekts. Dank der Untersuchungsresultate ist es ferner möglich, das bereits im Entwurf vorliegende Betriebsreglement für die Jagdschiessanlage zu ergänzen und fertig zu stellen. Auf der Basis dieses Reglements kann der Schiessbetrieb mittelfristig weitergeführt werden.

Die nun vorliegenden Fakten verdeutlichen darüber hinaus, dass langfristig für das gesamte Jagdschiesswesen im Kanton Zürich eine neue Lösung zu finden ist. In die Lösungssuche, welche das Amt für Landschaft und Natur (ALN) nun aufnimmt, werden die Kriterien Raumplanung, Grundwasser-, Boden- und Naturschutz sowie die Abfallproblematik einfliessen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Stromversorgung stärken mit Solardächern und Saisonspeichern

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Medienmitteilung
            23.08.2024

Eine Vorgabe zur Ausrüstung grosser Dächer mit Solaranlagen und ein neuer Förderfonds für saisonale Energiespeicherung: Damit will der Regierungsrat die erneuerbare Stromproduktion im Kanton Zürich steigern und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit insbesondere im Winter leisten. Die entsprechende Gesetzesrevision geht nun bis Ende November in die Vernehmlassung.

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Für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz und um das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen, muss die Stromproduktion aus lokalen erneuerbaren Energien rasch und deutlich ausgebaut werden. Gleichzeitig braucht es Lösungen, damit wir künftig im Sommer überschüssigen Strom für die kritischen Wintermonate speichern und so die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren können. Mit einer Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes will der Regierungsrat einen Beitrag zu beidem leisten.

Im Kanton Zürich bergen Solaranlagen auf Dächern das grösste Potenzial zur Produktion von erneuerbarem Strom. Würden auf allen geeigneten Dächern im Kanton Solaranlagen installiert, könnten damit jährlich rund 6 Terawattstunden Strom produziert werden. Das entspricht knapp zwei Dritteln des kantonalen Stromverbrauchs. Auf 20 Prozent der Dächer liegt rund 60 Prozent des Potenzials. Um dieses Potenzial noch besser auszuschöpfen, sieht der Regierungsrat eine Vorgabe zur Ausrüstung grosser Dächer mit Solaranlagen vor. Geeignete Dächer, die grösser sind als 300 m2 sollen künftig vollflächig zur Stromerzeugung genutzt werden. Die Pflicht soll für Neubauten und bestehende Gebäude gelten. Bei Letzteren muss die Solaranlage bei einer Dachsanierung oder bis spätestens 2040 erstellt werden. Die Vorgabe gilt nur, wenn die Solaranlage über die gesamte Lebensdauer wirtschaftlich ist.

Bereits heute müssen alle Neubauten einen Teil ihres Energieverbrauchs selbst erzeugen, in der Regel mit Solaranlagen. Diese Vorgabe soll angepasst werden, damit die Dachflächen noch besser ausgenutzt werden.

Solaranlagen produzieren drei Viertel des Stroms im Sommerhalbjahr. Um die Stromversorgung im Winter zu sichern, braucht es nebst anderen Energiequellen wie Wasser, Wind, Biomasse oder Geothermie auch Lösungen für die saisonale Energiespeicherung. Verschiedene Speichertechnologien sind bereits vorhanden, aber meist noch nicht marktreif. Mit einem Förderfonds will der Regierungsrat einen Beitrag leisten, dass sich diese Technologien in Richtung Marktreife entwickeln können. Die Umsetzung der Speicherförderung will der Regierungsrat den Stromnetzbetreibern übertragen. Sie sollen sich dafür zusammenschliessen. Der Förderfonds soll durch eine Abgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde bezogenen Stroms geäufnet werden. Damit könnten bis zu 45 Mio. Franken pro Jahr in den Förderfonds fliessen; der Stromtarif würde sich für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher um rund 2 Prozent erhöhen. Als Förderinstrumente sind zum einen wettbewerbliche Ausschreibungen vorgesehen. Damit sollen jene Projekte und Programme gefördert werden, die durch Speicherung am meisten Winterstrom pro Förderfranken liefern. Zum anderen soll der Fonds Projekte und Anlagen mit neuartigen Technologien zur saisonalen Speicherung unterstützen, die sich noch in Entwicklung befinden.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Energiegesetzes dauert bis zum 30. November. Gegenstand der Vernehmlassung ist auch eine Vorlage der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrates. Sie will die Solarpflicht bei Neubauten auf Fassaden ausweiten. Für bestehende Bauten mit geeigneten Dachflächen verlangt sie unabhängig von der Grösse eine Nachrüstung mit Solaranlagen innert 10 bis 15 Jahren. Zudem sollen auch grössere Parkplätze innert 10 Jahren mit Solaranlagen ausgerüstet werden.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Kontrolle funktioniert: Abklärung von zwei TB-Verdachtsfällen bei zwei Insassen des Gefängnisses Zürich

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Medienmitteilung
            08.04.2009

In Zusammenhang mit der Debatte im Zürcher Kantonsrat vom Montag über Risiken von Tuberkulose-Erkrankungen in Gefängnissen informiert das Amt für Justizvollzug über zwei andere Verdachtsfälle. Es handelt sich um zwei Untersuchungshäftlinge im Gefängnis Zürich, bei denen im Rahmen von medizinischen Untersuchungen Verdacht auf Tuberkulose geäussert wurde. Tuberkulose gilt nicht als hochinfektiös. Ein Zusammenhang zwischen beiden Verdachts-Fällen ist nicht auszumachen. Die Abklärung solcher Fälle gehört zum Gefängnisalltag.

Einer der beiden Insassen wurde in Spitalbehandlung gesetzt. Beim anderen zeigte ein erster Test zwar ein positives Ergebnis, ein zweiter jedoch ein negatives.

  Im Gefängnis Zürich wurden, wie in allen Gefängnissen des Kantons üblich, umgehend Vorsichtsmassnahmen für Personal und Gefangene getroffen, die bis zu einer allfälligen Bestätigung negativer Diagnosen aufrecht erhalten werden. Ansteckungsgefahr für die Bevölkerung bestand nach bisheriger Einschätzung keine, zumal einer Ansteckung in der Regel ein intensiver Kontakt mit einem Infizierten vorangehen muss.

  Angesichts der üblichen Inkubationszeit und unterschiedlicher Eintrittsdaten der beiden Insassen wird ein möglicher Zusammenhang zwischen beiden Fällen ausgeschlossen, es ist anzunehmen, dass es sich um einen Zufall handelt.

  Weiter führende Informationen werden nötigenfalls vom Amt für Justizvollzug erteilt, wenn neue Fakten bekannt sind.

(Medienmitteilung des Amtes für Justizvollzug)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Zürcher Bevölkerung ist zufrieden mit der Gesundheitsversorgung

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Medienmitteilung
            08.04.2009

Die Meinung der Bevölkerung zur Zürcher Gesundheitsversorgung interessiert und das Ergebnis ist erfreulich: Auch die neuste repräsentative Umfrage zeigt eine grosse Zufriedenheit der Zürcher Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung.

Jedes Jahr werden in einer repräsentativen Umfrage 1600 im Kanton Zürich wohnhafte und gut integrierte Personen ab 18 Jahren zur persönlich wahrgenommenen Qualität des Zürcher Gesundheitssystems befragt. Die Zufriedenheit und das Sicherheitsgefühl in Bezug auf die Gesundheitsversorgung und die subjektive Einschätzung der Zugänglichkeit zu medizinischen Diensten sind die wesentlichen Merkmale für die Qualität eines Gesundheitssystems. Die dafür verwendeten Indikatoren zeigen, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich auch 2008 sehr zufrieden war mit der Gesundheitsversorgung.

Die Befragten beurteilen ihre Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich auf der Skala von 1 bis 10 durchschnittlich mit einem Wert von 7,89 (Bürgerzufriedenheit). Diese Zufriedenheit ist seit 2003 kontinuierlich gestiegen und erreicht 2008 einen Höchststand. 67 Prozent der Befragten sind zufrieden bis sehr zufrieden, 31 Prozent beurteilen die Zufriedenheit mit mittel und nur 1 Prozent ist nicht zufrieden.

Von den 1600 im Jahr 2008 Befragten liessen sich 271 Personen in den zwölf Monaten vor der Befragung mindestens einen Tag stationär im Spital behandeln. Sie gaben der medizinischen Behandlung im Spital im Durchschnitt mit 8,56 eine sehr gute Note.

Für das Sicherheitsgefühl in Bezug auf die medizinische Versorgung ergibt sich ein Durchschnittswert von 8,65. Die Befragten sind der Meinung, dass sie Zugang zu den Medikamenten haben, die sie brauchen und dass die Beratung in einer Apotheke nützlich sei. Sie sind überzeugt, dass sie die Möglichkeit haben, bei einem guten Arzt oder in einem guten Spital behandelt zu werden und dass sie bei Bedarf Spezialisten konsultieren können. Das Wissen der Ärztinnen und Ärzte beurteilen sie als aktuell und die Pflege im Spital als sorgfältig und kompetent.

Die Zugänglichkeit zu medizinischen Diensten wird mit einem Wert von 8,06 ebenfalls positiv bewertet. Als am besten zugänglich werden Apotheken wahrgenommen, gefolgt von Rettungsdienst, Hausärztin oder Hausarzt, Notfallaufnahme, Spitex und Spezialisten.

Unabhängig vom Einkommens- und Bildungsniveau sowie Versichertenstatus (allgemein- oder zusatzversichert) wird die Zugänglichkeit zu medizinischen Diensten gut bewertet. Einen Unterschied gibt es hingegen zwischen älteren und jüngeren Befragten: ältere Personen beurteilen den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen im Vergleich zu jüngeren besser.

Im Jahr 2008 wurden zwei neue Fragen zur Arzt- und Spitalwahl in den Fragebogen aufgenommen. Dabei interessierte einerseits, wie gut sich die Bevölkerung in der Lage fühlt, einen Hausarzt oder ein Spital auszuwählen. Andererseits wurde nach den wichtigsten Kriterien bei der Spitalwahl gefragt.

Auf die Frage, wie gut sich die Befragten in der Lage fühlen, die Qualität eines Spitals zu beurteilen und mit anderen Spitälern zu vergleichen, wurde mit einem mittleren Wert von 6,35 geantwortet. 15 Prozent der Befragten fühlen sich schlecht in der Lage, die Qualität von Spitälern zu beurteilen und zu vergleichen und darauf basierend ein Spital für eine Behandlung auszuwählen. 45 Prozent vergeben mittlere Noten, während 36 Prozent sich gut oder sehr gut zu dieser Spitalauswahl in der Lage fühlen (5 Prozent antworteten mit «weiss nicht»).

Mit einem Wert von 5,59 liegt die Einschätzung der Ausgangslage für die Wahl eines Hausarztes etwas tiefer. Rund jeder fünfte Befragte (22 Prozent) fühlt sich schlecht in der Lage, die Qualität von Hausärzten zu beurteilen und zu vergleichen. 48 Prozent fühlen sich dazu mittelmässig in der Lage und jeder vierte (25 Prozent) gut oder sehr gut.

Bei der Auswahl eines Spitals für einen Routineeingriff spielt die Qualität für die Befragten eine zentrale Rolle: 64 Prozent der Befragten (Mehrfachnennungen möglich) nennen als wichtiges Kriterium die Qualität der betreuenden Ärzte im Spital. Für 30 Prozent gehört bei der Spitalwahl die Nähe zum Wohnort zu den wichtigsten Kriterien. Mit deutlichem Abstand folgen Kriterien wie die Empfehlung des Hausarztes, des Spezialarztes, von Freunden, Bekannten oder Medien. Wenig genannt wurden Gründe wie günstige Kosten eines Spitals oder die Empfehlung der eigenen Versicherung.

Die oben genannten möglichen Kriterien für eine Spitalwahl waren alle im Interview als Antwortmöglichkeit vorgesehen. Einzelne Befragte nutzten darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Kriterien anzugeben. Sie erwähnten Gründe wie die Qualität des Pflegepersonals, die Qualität von Unterkunft und Verpflegung, die Qualität der medizinischen Infrastruktur, den guten Ruf des Spitals, das generelle Vertrauen sowie eine gute Hygiene und Sauberkeit.

Die Ergebnisse der Befragung von 2008 sind ein Beleg für die weiterhin hohe Qualität der Zürcher Gesundheitsversorgung. Möglichst rasch zu verbessern ist der Informationsstand der Bevölkerung über die Qualität der Spitäler und Hausärzte. Die Gesundheitsdirektion wird sich künftig noch stärker für transparente und verständliche Qualitätsdaten im Gesundheitswesen einsetzen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neue Behandlungsfristen im Planungs- und Baugesetz

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses betreffend Planungs- und Baugesetz (PBG; Änderung vom 27. Oktober 2008; Behandlungsfristen) am 4. Februar 2009 festgestellt und die Änderung auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Gemäss dem neuen § 339 a PBG entscheiden die kantonalen Behörden über ein Rechtsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts innert sechs Monaten nach dessen Eingang. Ist für das Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung, ein Gutachten oder die Mitwirkung von Bundesstellen erforderlich, so entscheiden sie innert sieben Monaten. Ziel der Änderung ist, die Rechtsmittelverfahren in Bausachen – vor allem bei missbräuchlichen Rekursen – zu beschleunigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen und Erlass der entsprechenden Verordnung

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses vom 19. Januar 2009 betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) festgestellt und das Gesetz auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz ersetzt die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 20. August 2008 (EV FamZG), welche seit 1. Januar 2009 die kantonale Übergangsregelung für die Umsetzung des Bundesgesetzes bildet. Während die Einführungsverordnung bis zum vollendeten 16. Altersjahr eine Kinderzulage von 200 Franken vorsieht, wird gemäss neuem Einführungsgesetz vom 13. bis zum vollendeten 16. Altersjahr eine erhöhte Kinderzulage von 250 Franken ausgerichtet. Das Einführungsgesetz, das auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt wird, sieht zudem entgegen der Einführungsverordnung neu die anspruchsberechtigte Personengruppe der Arbeitnehmenden mit niedrigem Einkommen vor.

Ebenfalls auf den 1. Juli 2009 wird die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) erlassen. Sie enthält die ausführenden Regelungen zum Einführungsgesetz. Dazu gehören unter anderem Bestimmungen zur Auszahlung und Geltendmachung der Zulagen sowie zur Tätigkeit der Durchführungsorgane.

In der Volksabstimmung vom 26. November 2006 sprachen sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Annahme einer bundesweit einheitlichen Regelung der Familienzulagen aus. Diese ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Bis dahin waren die Familienzulagen kantonal geregelt. Mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen und der ausführenden Verordnung wird die bundesrechtliche Regelung im Kanton Zürich definitiv umgesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ein Drittel weniger Energiebedarf dank neuen Bauvorschriften

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Per 1. Juli 2009 treten die Änderungen der Besonderen Bauverordnung I und der Allgemeinen Bauverordnung des Kantons Zürich in Kraft. Damit senkt der Regierungsrat den zulässigen Energiebedarf von Neubauten für Heizung und Warmwasser um einen Drittel und kommt seinen energie- und klimapolitischen Zielen einen weiteren Schritt näher. Der Schritt ist mit den anderen Kantonen koordiniert.

Zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons sind gut gedämmte Häuser sowie möglichst energiesparendes Heizen, Kühlen und Erzeugen von Warmwasser von zentraler Bedeutung. Die entsprechenden Anlagen verbrauchen fast die Hälfte der Energie im Kanton. Im Legislaturprogramm 2007 – 2011 hat sich die Zürcher Regierung darum zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Nachdem die Baudirektion am 19. März 2009 das neue Förderprogramm Energie mit Schwerpunkt Gebäudesanierung vorgestellt hat, werden nun die Vorschriften so angepasst, dass Neubauten pro Quadratmeter und Jahr durchschnittlich nur noch eine Energiemenge benötigen, welche 4,8 Litern Heizöl entspricht. Damit sinkt der zulässige Wärmebedarf von Neubauten um einen Drittel. Zum Vergleich: Im Jahr 1975 lag der Bedarf noch bei einer Energiemenge von 22 Litern Heizöl. Die jetzigen Änderungen sind eng mit den anderen Kantonen koordiniert.

Die vom Regierungsrat verabschiedete Änderung der Besonderen Bauverordnung I und der Wärmedämmvorschriften der Baudirektion betreffen insbesondere die Wärmedämmung von Gebäuden sowie die Heizungs- und Lüftungsanlagen. Sie gelten ab 1. Juli 2009. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Regierungsrat die Änderung der Allgemeinen Bauverordnung in Kraft gesetzt. Dank dieser Änderung führt die nun zusätzlich notwendige Wärmedämmstärke an den Aussenwänden zu keinem Nutzflächenverlust. Damit sind im Kanton Zürich wesentliche Teile der neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) umgesetzt. Einige wenige Punkte benötigen noch eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Diese ist bei der Baudirektion in Arbeit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kreditabrechnung für Instandsetzung und vorgezogene Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen an der Forchstrasse genehmigt

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Für die Instandsetzung der Hochleistungsstrasse zwischen Zumikon und Egg hatte der Regierungsrat am 23. April 2003 einen Kredit von insgesamt 19,8 Millionen Franken genehmigt. Diese Arbeiten sowie vorgezogene Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen konnten 2007 abgeschlossen werden. Letztere schlagen mit rund 10,5 Millionen Franken zu Buche, wobei es versäumt wurde, dafür rechtzeitig den erforderlichen Kredit zu beantragen. Das Tiefbauamt hat als Konsequenz das Projektcontrolling verschärft. Der Regierungsrat hat die Gesamtkosten von 30,3 Millionen Franken und die Kreditabrechnung genehmigt.

Die Forchautostrasse (A52) zwischen Zumikon und dem Kreisel Betzholz in Hinwil wird nach 30-jährigem Betrieb etappenweise umfassend saniert. Zurzeit sind die Arbeiten im Abschnitt Egg bis Oetwil a.S. im Gange.

  Das ursprüngliche Bauprojekt umfasste die Instandsetzungen der Strassen- und Entwässerungsanlagen, Brückensanierungen, Ersatz von Randleitschranken und Zäunen sowie die Gesamterneuerung der Elektroanlage und der Signalisationen. Die anfängliche Kostenschätzung des Vorprojekts für den Abschnitt Zumikon bis Egg betrug rund 23 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde schliesslich auf 19,8 Millionen Franken gekürzt. Dies mit der Folge, dass die Arbeiten nur bis zum Halbanschluss Hinteregg ausgeführt werden sollten. Im Regierungratsbeschluss vom 23. April 2003 wurden die 19,8 Millionen Franken aber fälschlicherweise für den längeren Strassenabschnitt bis Egg bewilligt.

Vor der Bauausführung wurde beschlossen, einerseits das Projekt - wie ursprünglich vorgesehen - bis zum Anschluss Egg zu verlängern, andererseits, auf Antrag der Kantonspolizei, ein Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Mitteltrennung) auszuarbeiten. Diese beiden Massnahmen wurden gemeinsam ausgeführt. Die Instandsetzung kostete rund 4,8 Millionen Franken. Die Mitteltrennung belief sich auf 1,7 Millionen Franken. Zusätzliche Instandsetzungsmassnahmen und Projekterweiterungen im Bereich der Küsnachterkreuzung in Zumikon führten zu Kosten von 600'000 Franken. Im Abschnitt zwischen Zumikon bis Egg wurden Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit realisiert. Dies verursachte Kosten in der Höhe von 1,440 Millionen Franken. Für den ganzen Abschnitt der Forchstrasse von Zumikon bis Betzholz wurde ein Entwässerungsprojekt ausgearbeitet. Ausserdem wurden für die Gemeinden Zumikon, Küsnacht, Maur und Egg Vorarbeiten für ein Lärmschutzkonzept durchgeführt. Für diese Planerleistungen fielen Kosten von 745'000 Franken an. Nach dem schweren Verkehrsunfall mit Todesopfern im Jahre 2006 wurde ausserdem zwischen Oetwil a.S. und dem Kreisel Betzholz als Sofortmassnahme eine durchgehende Mitteltrennung erstellt und im Strassenabschnitt Oetwil a.S. bis Egg wurde eine provisorische Mitteltrennung mittels Leitbaken montiert. Dies verursachte Kosten von 1,315 Millionen Franken.

Diese Arbeiten, welche nicht im Kredit enthalten waren, trugen zur Verbesserung der Sicherheit sowie des Umweltschutzes bei. Sie wären zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin angestanden und waren entsprechend budgetiert. Der damals zuständige und heute nicht mehr beim Kanton tätige Projektleiter hatte es aber versäumt, die entsprechenden Zusatzkredite beim Regierungsrat zu beantragen.

Mit der nun erfolgten Genehmigung der Kreditabrechnung zieht der Regierungsrat einen Schlussstrich. Die Baudirektion bedauert, dass die Zusatzkredite nicht eingeholt wurden. Sie hat als Konsequenz daraus das Projektcontrolling im Tiefbauamt per Anfang 2008 verschärft. Die Organisation von Projekt- und Portfoliosteuerung wurde ausgebaut und die Kontrollinstrumente wurden verbessert. Dies soll eine effizientere Koordination und Überwachung der Projekte gewährleisten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Berichts des Regierungsrates zur Bilanzanpassung und die Übertragung von Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 8. Dezember 2008 über die Genehmigung des Berichts des Regierungsrates zur Bilanzanpassung per 31. Dezember 2007 (Bilanzanpassungsbericht) und über die Übertragung von Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen festgestellt. Zum Beschluss des Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

Für die Rechnungslegung ist neu das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) sowie die Rechnungslegungsverordnung massgebend. Sie richtet sich nach dem Regelwerk der International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Der Bilanzanpassungsbericht zeigt die Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf die Bilanz per 31. Dezember 2007. Diese umfasst alle nach CRG zu konsolidierenden Einheiten wie den Zürcher Verkehrsverbund, das Universitätsspital Zürich, das Kantonsspital Winterthur, die Universität Zürich, die Zentralbibliothek sowie die Zürcher Fachhochschulen.

  Zusammen mit der Neubewertung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen wurde auch das Portefeuille der Liegenschaften überprüft. Aufgrund der heutigen Nutzung werden sechs Liegenschaften im Gesamtwert von 76,3 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt. Es handelt sich um die beiden Schulhäuser der Mittelschule Freudenberg/Enge und der Berufsschule für Gestaltung, das Verwaltungsgebäude an der Stampfenbachstr. 28/30, das Gebäude der ehemaligen Psychiatrie der Klosteninsel Rheinau, das Schulungsgebäude der Verwaltung Vordere Au in Wädenswil und die Jugendherberge in Richterswil.

Die Neubewertung der Bilanz per 31. Dezember 2007 führt zu einem rund dreieinhalb mal höheren Eigenkapital als bei der bisherigen Rechnungslegung. Es beträgt per Ende 2007 neu 9,2 Milliarden Franken. Die Verschuldung verändert sich durch den Übergang zum CRG nicht. Sie beträgt unverändert 3,8 Milliarden Franken.

Eine wesentliche Veränderung erfährt die Bilanz durch die Neubewertung der Liegen-schaften im Verwaltungsvermögen, die um 3,5 Milliarden Franken aufgewertet werden. Zudem werden die Investitionsbeiträge insgesamt um 1,7 Milliarden Franken aufgewertet. Nicht mehr bilanziert wurden die Nationalstrassen, die am 1. Januar 2008 im Rahmen der NFA an den Bund abgetreten wurden. Beim Finanzvermögen sind 1,1 Milliarden Franken Staatssteuerforderungen eingestellt. Es handelt sich dabei um erwartete, noch nicht in Rechnung gestellte Steuernachträge für die laufende Steuerperiode. Diesen Aufwertungen des Anlagevermögens und höheren Forderungen stehen zusätzliche Verpflichtungen, eine Zunahme der Fondsmittel im Eigenkapital sowie ein höheres Eigenkapital gegenüber.

Mit dem Ablauf der Referendumsfrist ist die Abnahme der neu ermittelten Bilanzwerte und der beantragte Übertrag der sechs Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen rechtskräftig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fast alle Betreibungskreise im Kanton festgesetzt

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Im Rahmen der Reorganisation des Betreibungswesens hat der Regierungsrat weitere 18 Betreibungskreise festgesetzt. Dies, nachdem bereits im Dezember 2008 die ersten 37 unumstrittenen Betreibungskreise bestimmt worden sind. Noch nicht entschieden ist, wie die Gemeinden im Bezirk Horgen ihr Betreibungswesen organisieren werden.

In den Bezirken Dietikon, Affoltern, Bülach, Dielsdorf, Hinwil, Uster, sowie der Stadt und dem Bezirk Winterthur entstehen 18 neue Betreibungskreise. Bereits am 17. Dezember 2008 hatte der Regierungsrat 37 Betreibungskreise festgelegt. Wo sich damals die Gemeinden bei der Festlegung der Kreise uneins waren, oder wo die vorgeschlagenen Betreibungskreise die vom Regierungsrat festgelegte Geschäftslast nicht erreichten, lud der Regierungsrat die Gemeinden zu erneuten Stellungnahmen ein. Aufgrund der Rückmeldungen konnten nun in allen Bezirken mit Ausnahme von Horgen die neuen Betreibungskreise gebildet werden. Sie erreichen grundsätzlich die minimal geforderte Auslastung von 3000 Betreibungen pro Jahr, beziehungsweise 2000 wenn besondere geografische Umstände bestehen.

  Der Regierungsrat konnte allerdings nicht in allen Fällen den Vorstellungen der Gemeinden entsprechen. Insbesondere konnte der Wunsch einzelner Gemeinden nach kleineren Betreibungskreisen nicht erfüllt werden. Im Fall der Gemeinde Brütten, die zusammen mit den Nachbargemeinden Nürensdorf und Bassersdorf einen bezirksübergreifenden Betreibungskreis bilden wollte, entschied der Regierungsrat auf Empfehlung des Obergerichts gegen einen solchen.

  Offen bleibt nun, wie das Betreibungswesen im Bezirk Horgen organisiert werden soll. Die Gemeinden des Bezirks sind erneut zur Stellungnahme eingeladen worden. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Dann sollen nach dem Willen des Regierungsrates auch die neuen Betreibungskreise funktionsfähig sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsplaner in der Baudirektion

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat Wilhelm Natrup, dipl.-Ing. Stadt- und Regionalplanung, zum neuen Kantonsplaner und Chef des Amts für Raumordnung und Vermessung ernannt. Wilhelm Natrup wird seine neue Aufgabe am 1. Oktober 2009 antreten.

Der 49-jährige Wilhelm Natrup blickt auf einen rund 25-jährigen Werdegang in der Raumentwicklung zurück. Nach seinem Studienabschluss zum Diplomingenieur in Stadt- und Regionalplanung an der Technischen Universität Berlin arbeitete er von 1985 bis 1990 in verschiedenen Positionen als Sachbearbeiter, Projektleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter in Beratungsunternehmen und an der ETH Zürich.

  1990 wechselte Wilhelm Natrup zum Büro Ernst Basler + Partner AG in Zollikon, baute dort den Bereich Raumplanung auf und leitete grosse Projekte und Beratungsmandate im In- und Ausland. Seit 2000 ist Wilhelm Natrup Partner, seit 2008 Leiter des Geschäftsbereiches Raum- und Standortentwicklung und Geschäftsleitungsmitglied bei Basler + Partner AG. Zu den von ihm betreuten Projekten und Mandaten gehören der Gestaltungsplan und die Begleitung des Projektes Stadtraum HB in Zürich, die Vision Zürichsee 2050, die Vision Metropolitanraum Zürich und andere mehr. Wilhelm Natrup ist seit 1987 in der Schweiz wohnhaft und in Thalwil eingebürgert.

  Der heutige Amtschef, Dr. Christian Gabathuler, tritt nach 17-jähriger Tätigkeit als Zürcher Kantonsplaner per 31. Juli 2009 zurück.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im März 2009: Arbeitslosigkeit steigt leicht auf 3,3 Prozent

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Im März ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich von 3,2 auf 3,3 Prozent leicht gestiegen. Davon sind wiederum fast alle Alterskategorien wie auch Qualifikationsstufen betroffen. Ebenfalls weiter zugenommen haben die Anmeldungen für Kurzarbeit.

Ende März waren 30›606 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 1›427 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 1›127 auf 24›172 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich dabei um 0,1 Punkte auf 3,3 Prozent. Der Kanton Zürich liegt weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt (3,4 Prozent).

Wie in den vergangenen Monaten waren fast alle Altersgruppen und Qualifikationsstufen von der Zunahme betroffen Die Zahl arbeitsloser Fachkräfte stieg von 12›190 Personen auf 12›931 an (+6,1 Prozent), diejenige bei Hilfskräften von 7›635 auf 7›929 Personen (+3,9 Prozent).

Aktuell ist die Arbeitslosigkeit im Kanton am niedrigsten in den Bezirken Andelfingen (1,8 Prozent), Affoltern (2,3 Prozent), Meilen (2,5 Prozent) sowie Hinwil (2,9 Prozent), am höchsten in den Bezirken Dietikon (4,1 Prozent), Bülach (3,8 Prozent) sowie Zürich, Winterthur und Dielsdorf (je 3,5 Prozent). Da die Arbeitslosigkeit wohnortsbezogen ist, lassen diese Zahlen wenig Rückschlüsse auf den regionalen Arbeitsmarkt zu, weil Wohn- und Arbeitsort oftmals getrennt sind.

Bei den Anmeldungen für Kurzarbeit ist ein weiterer Anstieg zu vermerken. Demnach haben im März 392 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Seit Herbst vergangenen Jahres ist im Kanton Zürich eine stetige Zunahme bei Anmeldungen für Kurzarbeit festzustellen. Letztmals sind im Januar 1997 (305) sowie im März 2003 (310) Anmeldungen in ähnlichem Umfang im Kanton Zürich eingereicht worden. Gemessen am Bestand der Firmen im Kanton Zürich ist das Ausmass der Kurzarbeit gering. Kurzarbeit kann Unternehmen jedoch gezielt dabei unterstützen, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen.

  Eine Auswertung der Arbeitslosenzahlen der Regionen Unterland, Oberland, Zürichsee, Limmattal, Winterthur und Stadt Zürich ist verfügbar unter www.awa.zh.ch.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Festakt zur Eröffnung der Westumfahrung

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Medienmitteilung
            14.04.2009

Nach jahrzehntelangen Planungs- und Bauarbeiten wird Anfang Mai 2009 die Westumfahrung von Zürich dem Verkehr übergeben. Der Regierungsrat lädt am Donnerstag, 23. April 2009, zu einem Festakt zur Eröffnung dieses bedeutenden Bauwerks am Autobahndreieck Filderen/Wettswil am Albis Gäste aus Politik und Wirtschaft ein. Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, wird Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das Bauwerk symbolisch vom Kanton Zürich an die Eidgenossenschaft übergeben.

Am Festakt im Tagbautunnel, dem sogenannten Bauwerk 713, werden Bundesrat Moritz Leuenberger und Baudirektor Markus Kägi vor rund 900 geladenen Gästen Ansprachen halten. Musikalisch stimmt die «Philharmonic Brass Zürich – Generell 5» den Anlass ein. Beim anschliessenden Mittagessen im Festzelt Filderen richten Regierungsrat Heinz Tännler, Vorsteher der Baudirektion des Kantons Zug, und Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Grussadressen an die Gäste. Umrahmt und moderiert wird der Festakt vom Zürcher Komikerduo «Lapsus».

Die Westumfahrung Zürich ist als Verbindung zwischen der Autobahn A1 (Zürich–Bern) und der A3 (Zürich–Chur) sowie der künftigen A4 Knonauer Amt (Zürich–Zentralschweiz) ein Bauwerk von nationaler Bedeutung. Mit Kosten von rund vier Milliarden Franken ist es nach der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen NEAT das zweitgrösste Verkehrsbauwerk der Schweiz. Nach 13-jähriger Bauzeit wird am 4. Mai 2009 mit dem Uetliberg-Tunnel das Herzstück der Westumfahrung Zürich dem Verkehr übergeben. Die Eröffnung der A4 im Knonauer Amt erfolgt am 13. November 2009.

Für die Eröffnungsfeier am 23. April 2009 wird mit Gesamtkosten von rund 900'000 Franken gerechnet. Die dafür notwendige Infrastruktur (Festzelt mit der notwendigen Einrichtung, Stromerschliessung, Wasseranschlüsse usw.) steht anschliessend weitgehend der Bevölkerung für das West-Fest vom 24.-26. April 2009 zur Verfügung. Mit der gemeinsamen Nutzung der Einrichtungen für Eröffnungsfeier und West-Fest können die Aufwendungen deutlich gesenkt werden. Für die feierliche Verkehrsübergabe der A4 im Knonauer Amt am 13. November 2009 ist ein Betrag von 100'000 Franken budgetiert. Diese Gesamtkosten von rund 1 Million Franken für die beiden Eröffnungsfeiern sind Teil des Gesamtbudgets für das WestFest. Dieses beträgt rund 5,5 Millionen Franken.

Die neuen Autobahnteilstücke entlasten die Stadt Zürich sowie die Gemeinden im Knonauer Amt und dem Sihltal vom Transit- und Durchgangsverkehr. Aber auch die Natur hat profitiert: So wurde die Reppisch unterhalb von Birmensdorf naturgerecht umgestaltet. Beim Autobahndreieck Zürich-West wurden am Fischbach grosse ökologisch wertvolle Flächen als Hochwasserrückhalteraum geschaffen und durch die Wiederbelebung des Sihlraumes beim Autobahndreieck Zürich-Süd entstand ein grosszügiger Freiraum für die Tier- und Pflanzenwelt.

An den nachfolgenden Festanlässen vom 24. bis 26. April – dem West-Fest – ist die gesamte Bevölkerung willkommen.

  Unter www.westumfahrung.ch finden Sie weitere Informationen zu den Bauwerken und zum West-Fest.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat ist besorgt über den Stellenabbau bei der UBS

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Medienmitteilung
            15.04.2009

Der Regierungsrat hat heute vom angekündigten Stellenabbau bei der UBS Kenntnis genommen und drückt allen davon Betroffenen sein Bedauern aus. Er erwartet, dass diese Restrukturierungsmassnahme sozial verträglich ausgestaltet wird und die Bank stabilisiert und damit den Finanzplatz Zürich stärkt. Der Kanton wird den Betroffenen im Rahmen seiner Möglichkeiten rasch seine Unterstützung anbieten.

Der Regierungsrat bedauert die von der UBS getroffenen Massnahmen. Er ist aber froh, dass die Bank den Ausbildungsbereich nicht mit neuen Kostenzielen strafft und die Lehrstellen nicht kürzt. Es gilt nun, die Folgen dieser Beschlüsse vor dem Hintergrund einer bereits angespannten Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt für jeden einzelnen Betroffenen bestmöglich abzufedern. Auch die UBS ist aufgerufen, die Entlassungen auf ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen und die Betroffenen zu unterstützen.

  Der Kanton Zürich hat vorausblickend Vorbereitungen getroffen, um der drohenden Rezession zu begegnen. Dabei wurden hauptsächlich Massnahmen zur Unterstützung der Betroffenen erarbeitet, welche nun rasch und effizient umgesetzt werden können.

  Bei Bedarf bietet das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) operative wie auch administrative Unterstützung im Personalbereich an. Darüber hinaus steht das AWA in stetigem Kontakt mit den Personalverantwortlichen der Bank und kann bei der Bewältigung einer derartigen Massnahme entlastend mitwirken. Auch die Bildungsinstitutionen, wie die Fachhochschulen und die höhere Berufsbildung, können einen Beitrag leisten, indem sie den Betroffenen im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft – sei es durch Umschulung oder Weiterbildung – eine neue berufliche Perspektive eröffnen.

  Der Regierungsrat erwartet, dass die UBS beim angekündigten Stellenabbau neben natürlicher Fluktuation, Frühpensionierungen sowie Outplacement-Angeboten auch die notwendigen Entlassungen sozial verträglich durchführt und mit Rücksicht auf die Zürcher Arbeitsmarktsituation vornimmt. Der Regierungsrat verlangt von der Bank auch, dass sie nach ihrer Stabilisierung und Gesundung die ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entsprechende Verantwortung für den Standortkanton Zürich übernimmt und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zu einem prosperierenden Geschäftsplatz Zürich leistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt die Vorlage zum neuen Raumentwicklungsgesetz des Bundes ab

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Medienmitteilung
            16.04.2009

In seiner Vernehmlassungsantwort zur geplanten Totalrevision des Raumplanungsgesetzes bemängelt der Regierungsrat, dass die Vorlage in wesentlichen Bereichen nicht überzeugt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Vorlage nicht – wie vom Bundesrat vorgesehen – als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative taugt. Der Regierungsrat fordert daher, dass der Bund zum jetzigen Zeitpunkt auf die Revision in der vorgelegten Art verzichtet.

Der Bundesrat hat im Dezember 2008 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eröffnet. Das neue Bundesgesetz über die Raumentwicklung soll das fast 30 Jahre alte RPG ablösen. Es will den Herausforderungen einer zunehmend urbanen Schweiz Rechnung tragen, ohne dabei die Bedeutung der ländlichen Räume zu vernachlässigen.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Bundes, das RPG den Anforderungen, die an ein modernes Raumplanungsgesetz gestellt werden, anzupassen. Bejaht werden die vorgeschlagenen Neuerungen wie das Raumkonzept Schweiz, die Einführung einer Planungszone auf Bundesebene oder die Konkretisierung zwingender Inhalte für kantonale Richtpläne. Aus Sicht des Regierungsrates rechtfertigt dies aber eine Revision in der geplanten Art nicht. In seiner Stellungnahme bemängelt er, dass wesentliche Neuerungen im Gesetz nicht zu Ende gedacht und unpraktikabel sind oder zu wenig weit gehen, um effektiv zu sein. Der Regierungsrat bezweifelt auch, dass das neue Gesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative taugt, wie dies vom Bundesrat vorgesehen ist. Der Regierungsrat verzichtet jedoch darauf, auf die einzelnen Abschnitte und Artikel der Vorlage vertieft einzugehen. Vielmehr macht er einen Gegenvorschlag, welche Schwerpunkte bei einer späteren Revision des RPG wegleitend sein sollten. Gleichzeitig schliesst er sich der Stellungnahme der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz sowie der Kantonsplaner-Konferenz an und beantragt, derzeit auf die Totalrevision in der vorgelegten Art zu verzichten.

  Die Vernehmlassungsantwort ist im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Raumplanungsgesetz», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat ändert Vorgehen bei der Umsetzung des Strassenprojekts Uster West

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Medienmitteilung
            16.04.2009

Der Regierungsrat hat entschieden, das Vorgehen bei der Umsetzung des Strassenprojekts Uster West zu ändern. Grund dafür ist, dass bei der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung das Risiko einer Stimmrechtsbeschwerde zu gross ist.

Am 4. Juni 2008 hat der Regierungsrat die Vorlage Uster West zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird dem Kantonsrat beantragt, für die Erstellung der Strasse Uster West (Winterthurerstrasse bis Zürichstrasse) einen Teilkredit von 23 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit von 38,6 Millionen Franken (Preisstand 1980) für die Sanierung von Strassenkreuzungen mit der SBB-Strecke Wallisellen-Uster freizugeben. 1981 wurde dieser Kredit in einer Volksabstimmung bewilligt.

  Das Projekt umfasst den Neubau einer SBB-Überführung, den Rückbau der Zürichstrasse, die Verlegung der Radwegverbindung längs der Bahnlinie sowie die Verlegung der Winterthurerstrasse, wobei die gesamte neu geplante Strasse eine Länge von rund 1,5 Kilometer aufweist.

  Am 23. September 2008 hat die die Vorlage behandelnde Kommission Planung und Bau des Kantonsrates Prof. Dr. iur. Isabelle Häner beauftragt, in einem Gutachten die Rechtmässigkeit der Finanzierung des Objektkredites Uster West zu beurteilen. Das Gutachten stützt zwar grundsätzlich die Verwendung des Kredites für das Vorhaben Uster West, kommt aber auch zum Schluss, dass einzelne Teile des vorliegenden Projektes über den Rahmenkredit von 1981 hinausgehen. Das Gutachten weist darauf hin, dass dies zu einer Stimmrechtsverletzung führen könnte. Auf Grund dieser Unsicherheit zieht es der Regierungsrat vor, die Vorlage zurückzuziehen.

  Der Regierungsrat beauftragt die zuständige Baudirektion, aus der ursprünglichen Vorlage denjenigen Teil weiterzubearbeiten, der im direkten Zusammenhang mit der Aufhebung des Niveauübergangs Werrikon steht. Dies betrifft insbesondere die Überführung über die SBB, die Radwegverbindung längs der Bahnlinie, den Rückbau der Zürichstrasse sowie die Instandsetzung der Werrikerstrasse. Es ist geplant, diese reduzierte Projektvorlage dem Kantonsrat im 4. Quartal 2009 zur Kreditfreigabe zu unterbreiten. Über die Verlegung der Winterthurerstrasse wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Hierfür wäre eine separate Finanzierungsvorlage erforderlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt dringliches Postulat zum Polizei- und Justizzentrum entgegen

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Medienmitteilung
            16.04.2009

Der Regierungsrat ist bereit, ein dringliches Postulat, das eine unabhängige Überprüfung des Projekts Polizei- und Justizzentrum fordert, entgegenzunehmen. Eine Überprüfung ist frühestens im Sommer 2009, nach Vorliegen des genauen Kostenvoranschlages des Architekten, zweckmässig. Die Mehrkosten liegen deutlich tiefer als von den Postulatsverfassern behauptet.

Im März 2009 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat ein dringliches Postulat überwiesen. Darin wird der Regierungsrat eingeladen, das Projekt Polizei- und Justizzentrum (PJZ) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat ist auf Antrag der Baudirektion bereit, das dringliche Postulat entgegenzunehmen. Einer Überprüfung des Projekts für das PJZ durch unabhängige Experten steht nichts entgegen. Um einen kostenaufwendigen Planungsstopp zu vermeiden, sollten aus Sicht des Regierungsrates sämtliche Untersuchungen im selben Zeitraum erfolgen. Eine Überprüfung der kostenrelevanten Parameter und der Kennzahlenvergleiche ist erst nach Vorliegen des genauen Kostenvorschlages des Architekten im Sommer 2009 sinnvoll. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Höhe der zusätzlich erforderlichen Mittel lediglich mit einer Genauigkeit von plus oder minus 15 Prozent abgeschätzt werden. Externe Mieter werden einen Mietbetrag bezahlen.

In der Begründung für das Postulat schreiben die Verfasser unter anderem, dass gemäss Kostenschätzung des Regierungsrates mit Baukosten von 700 Millionen Franken zu rechnen sei, während Kantonsrat und Volk im Jahr 2003 lediglich 490 Millionen Franken inklusive Teuerung bewilligt hätten. Dies ist falsch. Der bewilligte Rahmenkredit von 490 Millionen Franken versteht sich zuzüglich – und nicht einschliesslich – Teuerung. Somit beträgt der von Kantonsrat und Volk bewilligte Kredit gestützt auf den zurzeit geltenden Indexstand gesamthaft 592 Millionen Franken:

Die Mehrausgaben für das Gebäude von 95 Millionen Franken sind einerseits auf erforderliche Anpassungen an die geltenden Bauvorschriften, andererseits auf die Berücksichtigung wesentlicher, nach Inkrafttreten des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich angemeldeter Bedürfnisse im Sinne von Zusatznutzungen zurückzuführen. Zusätzliche Raumbedürfnisse entstanden für das Rechenzentrum der Direktion der Justiz und des Innern, die Jugendstaatsanwaltschaft sowie die Einheiten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Diese Zusatznutzungen entsprechen dem mit dem Bau des PJZ verfolgten Ziel, Synergien durch die örtliche Zusammenlegung von Stellen der Strafverfolgung zu erzielen. Das EJPD wird eine Miete für die zur Verfügung gestellten Räume bezahlen.

Rund 13 Millionen Franken Zusatzkosten mussten für verschiedene Projektentwicklungen aufgewendet werden, die sich nicht auf das Gebäude, sondern auf das gesamte Projekt bzw. die Projektkorrekturen beziehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zu den Bundesprogrammen «Engpassbeseitigung» und «Agglomerationsverkehr»

content_de:
Medienmitteilung
            16.04.2009

Für den Kanton Zürich, der als grösste Schweizer Agglomeration besonders auf gut funktionierende Verkehrsinfrastrukturen angewiesen ist, sind die in der Programmbotschaft «Engpassbeseitigung» vorgesehenen Investitionen ins Nationalstrassennetz und die im «Agglomerationsprogramm» in Aussicht gestellten finanziellen Beiträge von grosser Wichtigkeit. In seiner Vernehmlassungsantwort nimmt der Regierungsrat erfreut zur Kenntnis, dass der Bund die Engpässe auf den Nationalstrassen erkannt und entsprechende Ausbauten vorgesehen hat. Grundsätzlich positiv beurteilt der Regierungsrat auch den Vorschlag des Bundes zum Agglomerationsprogramm. Der Bundesbeitrag von lediglich 35 Prozent ist allerdings nicht akzeptabel.

Gemäss dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds sollen bis zum Jahr 2027 rund 20,8 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Davon sind unter anderem für die Engpassbeseitigung im bestehenden Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden und für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen sechs Milliarden Franken vorgesehen.

Insbesondere im Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich besteht ein dringender Bedarf zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen. Der Bundesrat hat nun die Botschaften zum Agglomerationsprogramm und zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz den Kantonen zur Stellungnahme vorgelegt. Der Regierungsrat ist von der Wichtigkeit der beiden Vorlagen überzeugt und begrüsst grundsätzlich die Freigabe der entsprechenden Mittel durch den Bund für eine rasche Realisierung der anstehenden Projekte.

Der Kanton Zürich sieht das grösste Wirkungspotenzial mit einem Agglomerationsprogramm für die zentralen Regionen Stadt Zürich, Glattal, Limmattal und Winterthur und Umgebung. Weitere Gebiete, insbesondere das Oberland und das Flughafengebiet, sollen in einer weiteren Etappe angegangen werden. Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Verwendung der Mittel für Vorhaben in den Gebieten mit den grössten Verkehrsproblemen und mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Inakzeptabel ist für die Regierung indessen der tiefe Beitragssatz von lediglich 35 Prozent beim Agglomerationsprogramm im Kanton Zürich. Der Kanton fordert hier eine Überprüfung, insbesondere auch eine höhere Bewertung der enormen Zürcher Vorleistungen (überdurchschnittliche Vorinvestitionen in ein dichtes ÖV-Netz mit S-Bahn/Tram/Bus, Vorfinanzierung Durchmesserlinie etc.). Auch im Vergleich mit den anderen grossen Schweizer Agglomerationen, welche alle 40 Prozent Bundesbeteiligung erhalten, kann die Beurteilung durch den Bund nicht nachvollzogen werden.

Mit Befremden nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass die Finanzierung für die Etappe 2011-2014 seitens des Bundes nicht gesichert ist. Dadurch wird der Kanton aufgrund des ausgewiesenen und auch vom Bund anerkannten Handlungsbedarfs gezwungen, die dringenden Projekte des Agglomerationsprogramms zinslos vorzufinanzieren. Der Kanton Zürich erwartet, dass die Finanzierung des Agglomerationsprogramms gemäss der heutigen gesetzlichen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen sichergestellt wird.

Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht zur Engpassbeseitigung auf, welche Abschnitte auf dem Nationalstrassennetz in Zukunft stark überlastet sein werden und welche Ausbauvorhaben vorgesehen sind. Für die Massnahmen zur Beseitigung der Engpässe hat der Bund 5,5 Milliarden Franken vorgesehen. Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich, dass der Bund in erster Priorität die Mittel für den sechsspurigen Ausbau der Nordumfahrung Zürich (1,58 Milliarden Franken) freigeben will und dass in zweiter Priorität die Umfahrung Winterthur auf sechs Spuren ausgebaut und somit der Kapazitätsengpass in Winterthur beseitigt werden soll. Für den Kanton Zürich ist die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der A1 im gesamten Kantonsgebiet vordringlich. Der Bund hat dies ebenfalls erkannt und die Glattal-Autobahn als neues Netzelement in hoher Priorität vorgesehen. Der Regierungsrat stützt diese Prioritätensetzung durch den Bund ausdrücklich.

Im Rahmen der Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz schlug der Bundesrat im Sommer 2008 vor, Ausbau, Betrieb und Unterhalt von rund 400 Kilometern neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmender Strassen über eine Reduktion von Bundesbeiträgen an die Kantone zu finanzieren. Nachdem dieser Vorschlag bei den Kantonen auf einhellige Ablehnung gestossen war, unterbreitet der Bund nun verschiedene Varianten. Der Regierungsrat erachtet eine Stellungnahme hierzu als verfrüht, da während der laufenden Vernehmlassung eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen eingesetzt wurde, welche Vorschläge für die Finanzierung der neuen Nationalstrassen erarbeiten soll. Der Regierungsrat erachtet eine erneute Vernehmlassung über die Finanzierungsvorschläge der Arbeitsgruppe als unabdingbar.

  Die Vernehmlassungsantworten sind im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Engpässe» bzw. «Agglomerationsverkehr», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erstes kantonales Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder mit Familientag eröffnet

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Medienmitteilung
            17.04.2009

Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, Sicherheitsdirektor, begrüsste heute 21 Kinder und rund 40 Familienangehörige sowie Medienschaffende an der Eröffnung des ersten kantonalen Jugendsportcamps für übergewichtige Kinder im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach. Hauptziel des Lagers ist es, den Kindern und ihrem familiären Umfeld Impulse für den Alltag in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Lebensgestaltung zu vermitteln.

Ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig. Rund fünf Prozent davon sind stark übergewichtig. Die Tendenz ist steigend. Daher hat der Regierungsrat im Rahmen seiner Legislaturziele 2007-2011 beschlossen, dass der Anteil der Bevölkerung mit starkem Übergewicht durch verschiedene Massnahmen stabilisiert werden soll. Dazu wurden im Rahmen des kantonalen Aktionsprogramms «Leichter leben. Gesundes Körpergewicht im Kanton Zürich» rund 30 Massnahmen definiert. Eine davon ist ein Sportlager für übergewichtige Kinder.

Die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion organisiert vom 18. bis 25. April 2009 zum ersten Mal ein Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder für die Jahrgänge 1996-1998. Das Lager wird im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach und in Davos durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein interdisziplinäres Lager, das von Fachpersonen aus den Bereichen Sport, Ernährung, Medizin und Psychologie betreut wird. Insgesamt nehmen 21 stark übergewichtige Kinder teil, 8 Mädchen und 13 Knaben.

Das Lager wurde heute mit einem Familientag eröffnet. Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein begrüsste die Anwesenden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kinder ein gut vorbereitetes und erlebnisreiches Lager erwartet und dankte den Eltern für das Vertrauen. Es sei ihm wichtig, gerade hier einen Schwerpunkt zu setzen und etwas Neues zu wagen.

Am Familienanlass stehen neben einem medizinischen Untersuch der Kinder vor allem Bewegung sowie Ernährungskunde zusammen mit den Familienangehörigen auf dem Programm. Am Sonntag reisen die Teilnehmenden nach Davos, wo sie bis zum nächsten Samstag sind. Vorgesehen sind täglich vier Stunden körperliche Betätigung in Turnhallen, im Freien und im Hallenbad. Dabei werden vor allem Bewegungsformen vermittelt, bei denen der Spass im Vordergrund steht und die später zuhause auch selber ausgeübt werden können. Zudem kochen die Kinder ihre Mahlzeiten selber. Dabei wird ihnen Ernährungswissen vermittelt. In Gruppengesprächen werden die Aspekte von Übergewicht thematisiert. Schliesslich sollen durch verschiedene Rahmenaktivitäten positive Gruppenerlebnisse ermöglicht werden.

Für die Durchführung des Lagers ist die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion verantwortlich. Die medizinischen Untersuchungen werden durch die von Swiss Olympic anerkannte und im kantonalen Sportzentrum angesiedelte Sports Medical Base durchgeführt. Als Partner bei der Durchführung wirkt der Schweizerische Fachverband für Adipositas im Kindes- und Jugendalter (akj) mit. Der psychologische Teil liegt in der Verantwortung einer Psychologin mit einschlägiger Erfahrung in der Betreuung von übergewichtigen Kindern.

Hauptziel des Lagers ist es, den Kindern und ihrem familiären Umfeld Impulse für den Alltag in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Lebensgestaltung zu vermitteln. Das Selbstvertrauen soll aufgebaut und die Eigenverantwortung gefördert werden. Mit dem Lager sollen Freude an Bewegung geweckt, Wissen über die Ernährung vermittelt und das Übergewicht thematisiert werden. Ausdrücklich kein Ziel ist die Gewichtsreduktion während des Lagers.

Um Nachhaltigkeit anzustreben bzw. um eine Evaluierung des Lagers zu ermöglichen, erhalten die Kinder ein Bewegungsmessgerät, das sie nach dem Lager behalten können. Zudem werden zwei Monate nach dem Lager Gespräche mit den Kindern und deren Eltern durchgeführt. Schliesslich müssen die Kinder vor dem Lager sowie zwei und zwölf Monate danach einen Fragebogen ausfüllen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | info@klzh.ch

title_de: Jahresbericht 2008 des Kantonalen Labors

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Medienmitteilung
            21.04.2009

Viele Dinge des täglichen Bedarfs unterstehen dem Lebensmittelrecht: Nahrungsmittel, aber auch Gebrauchswaren aller Art, zum Beispiel Kosmetika, Geschirr oder Spielsachen. Das Kantonale Labor hat im Jahr 2008 rund 18'000 Proben, davon gegen 14'000 aus Lebensmitteln, geprüft. Von diesen wichen 13 Prozent von den gesetzlichen Vorgaben ab. Wo die Mängel liegen, verrät der Jahresbericht 2008.

Rund 18'000 Proben – davon 13’900 aus Lebensmitteln – untersuchte das Kantonale Labor im vergangenen Jahr auf Bakterien, Schimmelpilze, Rückstände, Zusammensetzungen und Kennzeichnungen. Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen wurden in über 1850 Fällen festgestellt. Die häufigsten Mängel gab es auf Grund übermässiger Verunreinigungen durch Mikroorganismen. Davon betroffen waren 59 Trinkwasserproben und 1185 weitere Proben, vorwiegend vorgekochte Lebensmittel aus dem Gastgewerbe. Diese waren im Wert vermindert, teilweise mussten sie als verdorben, vereinzelt sogar als gesundheitsgefährdend beurteilt werden. Für weitere Beanstandungen sorgten unvollständige, falsche oder täuschende Beschriftungen von Lebensmitteln. Die Kontrolle erfolgte risikobasiert: es wurden mehrheitlich Produkte untersucht, bei denen Gesetzesabweichungen erfahrungsgemäss häufig vorkommen.

Das Kantonale Labor ist direkt zuständig für die Kontrollen der bewilligungspflichtigen Käsereien und Grossmetzgereien, der Exportfirmen, der Trinkwasserversorgungen und der Betriebe, die Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika, Kinderspielwaren, Geschirr oder Verpackungsmaterialien für Lebensmittel herstellen oder importieren. Die Überwachung der übrigen Betriebe, namentlich des Gastgewerbes und des Detailhandels, ist Aufgabe der Gemeinden. Da die Anforderungen an die Kontrollen in den letzten Jahren stark gestiegen sind, haben viele Gemeinden die Aufgabe an den Umwelt- und Gesundheitsschutz Winterthur, den Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich oder an das Kantonale Labor Zürich delegiert. Das Kantonale Labor Zürich führte im Berichtsjahr die Kontrollen für 19 Gemeinden durch, 2009 nehmen 38 Gemeinden seine Dienste in Anspruch.

Seit 2007 werden alle Lebensmittelbetriebe risikobasiert kontrolliert. Im Berichtsjahr kam die Risikoeinstufung erstmals voll zum Tragen. In der tiefsten Risikokategorie sind 2245 Betriebe gemeldet. Sie werden alle zwei Jahre kontrolliert. Die 6556 Betriebe in der mittleren Risikoklasse werden einmal jährlich besucht. 899 Betriebe sind in der höchsten Risikokategorie und werden zweimal jährlich kontrolliert. Die Inspektionen erfolgen in der Regel unangemeldet. Das Ergebnis in Kürze: In 43 Prozent der Betriebe waren keine oder nur unbedeutende Mängel zu erkennen. Nur kleine Mängel wurden in 42 Prozent der Betriebe festgestellt. In 14 Prozent der Betriebe besteht ein deutliches Verbesserungspotential und nur in 0,8 Prozent der Betriebe war die Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet. Wie in den Vorjahren waren die meisten dieser groben Mängel im Gastgewerbe festzustellen. Mangelndes Wissen im Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln, eine veraltete Infrastruktur, ein zu grosses Sortiment oder Sparen am falschen Ort waren Ursachen für inakzeptable Verhältnisse.

Mit dem 2006 eingeführten Hygieneüberwachungskonzept werden vor allem im Gastgewerbe nach einheitlichem Schema Proben für mikrobiologische Untersuchungen erhoben und gezielt auf wenige Keime untersucht. Weisen diese gröbere hygienische Mängel auf, werden neue Proben aus dem betreffenden Betrieb vertieft geprüft. Die Untersuchungen werden fortgesetzt, bis eine merkliche Verbesserung der Hygiene vorliegt. Wenn nötig, muss der Betrieb professionelle Unterstützung durch ein privates Dienstleistungslabor in Anspruch nehmen oder das Sortiment einschränken. Bei rund zwei Drittel der gegen 400 so geprüften Betriebe waren keine Nachkontrollen nötig. Rund 6 Prozent der Betriebe hatten aber auch nach der zweiten Nachkontrolle keinen einwandfreien Hygienestatus erreicht.

Das gesundheitliche Risiko von trans-Fettsäuren, von chemisch veränderten Fetten, die bei hohen Temperaturen entstehen, ist umstritten. Dennoch führte die Schweiz nach Dänemark per 1. April 2008 einen Höchstwert für trans-Fettsäuren ein: 2 Prozent. Obwohl Übergangsfristen bis zum 31. März 2009 galten, reduzierte die Industrie den Gehalt an diesen Substanzen bereits massiv. Es wurden nur noch zwei Produkte mit mehr als zehn Prozent trans-Fettsäuren entdeckt. Bis zum Ende der Übergangsfrist dürfte die Reduktion auch bei diesen beiden Produkten erfolgt sein.

Keine Entwarnung ist in Sachen Acrylamid möglich: Obwohl die toxikologische Beurteilung von Acrylamid noch nicht abgeschlossen ist, muss von einem erheblichen Risiko für die Gesundheit ausgegangen werden. Deshalb wurden die Messungen des Acrylamid-Gehalts in verschiedenen Lebensmitteln im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit auch 2008 weitergeführt. Weil für die Bildung von Acrylamid reduzierende Zucker nötig sind, wurden in Kartoffelprodukten auch die Zuckerbestandteile bestimmt. Gegenüber dem Vorjahr war ein Anstieg des Zuckergehalts in den vorfabrizierten Kartoffelprodukten und Frischkartoffeln für Rösti oder Pommes frites zu beobachten. Und die Messwerte für Acrylamid lagen insgesamt höher als im Vorjahr. Offenbar wird dem Problem nicht mehr die nötige Beachtung geschenkt.

Im Frühjahr 2008 wurden in der Ostschweiz verschiedene Obstplantagen mit dem Antibiotikum Streptomycin gegen Feuerbrand behandelt. In der Folge musste damit gerechnet werden, dass Bienen das Antibiotikum in die Bienenstöcke tragen könnten. Aus diesem Grund wurden den Imkern kostenlose Untersuchungen des Honigs angeboten. Keine Honigprobe aus dem Kanton Zürich enthielt Streptomycin über dem Wert von zehn ug/kg, was eine Vernichtung des Honigs bedeutet hätte.

Auch in den Äpfeln wurden keine Rückstände erwartet, weil Streptomycin in der Umwelt wenig stabil ist. Die Bewilligungsbehörden des Bundes ordneten denn auch keine Kontrollen der Früchte an. Erst als die kantonalen Laboratorien der Ostschweiz aus Österreich vernahmen, dass dort Rückstände in den Äpfeln gemessen wurden, wurde in enger Zusammenarbeit eine Methode erarbeitet, um Äpfel aus behandelten und unbehandelten Anlagen zu untersuchen. Das Ergebnis war eindeutig: Die Früchte aus unbehandelten Anlagen waren frei von Streptomycin, während die Behandlung der Bäume in den meisten Fällen zu Rückständen im Obst führte. Weil die geringen Rückstände (weniger als zehn ug/kg) keine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darstellen, konnte aber auf

  Beanstandungen verzichtet werden.

Mit massiven Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln waren in den letzten Jahren Peperoni aus Spanien belastet. Die Lebensmittelkontrollbehörden verschiedener EU-Staaten machten durch häufige Untersuchungen und Sperrungen der Ware Druck auf die spanischen Produzenten. Wurden im Vorjahr noch mehr als 20 Prozent der untersuchten Proben beanstandet, mussten 2008 gar keine Beanstandungen mehr ausgesprochen werden.

Keine Beanstandungen, aber wichtige Hinweise für den Umgang mit Schoppenflaschen macht das Kantonale Labor im Zusammenhang mit Bisphenol A. Dies ist eine Alltags-Chemikalie, die vor allem für die Herstellung des Kunststoffs Polycarbonat verwendet wird, aus dem auch unzerbrechliche Schoppenflaschen bestehen. Die Flaschen geben Spuren von Bisphenol A an den Schoppen ab. Die abgegebenen Mengen werden von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA als sicher für die Gesundheit beurteilt, die kanadischen Behörden sind gegenteiliger Meinung. Zwar ist die toxikologische Beurteilung nicht Aufgabe der Lebensmittelkontrolle, aber im Zürcher Kantonslabor konnte der Mechanismus der Freisetzung von Bisphenol A weitgehend geklärt werden. Daraus haben sich Tipps für die Eltern ergeben, wie sie die Spuren von Bisphenol A im Schoppen möglichst vermeiden können: Der Schoppen soll mit aufgekochtem, aber leicht abgekühltem Wasser hergestellt werden. Flaschen, die in der Abwaschmaschine gewaschen und getrocknet wurden, sollten vor der Zubereitung des Schoppens ausgespült werden. Auf diese Weise kann freigesetztes Bisphenol A wirksam entfernt werden.

Wer nicht nur bei den Kleinsten auf gute Ernährung achten will, mag sich vielleicht fragen, ob die meist freiwilligen Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen tatsächlich stimmen. Die Antwort ist positiv: von den 97 untersuchten Proben stimmten nur drei nicht mit den Angaben überein und mussten beanstandet werden, weil die Deklaration zu stark vom gemessenen Wert abwich. Wer sich also anhand dieser Angaben bewusst ernähren will, kann sich weitgehend darauf verlassen.

Das Bildmaterial kann beim Kantonalen Labor Zürich per E-Mail unter Angaben der Fotobezeichnung elektronisch angefordert werden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Hochzeitsreise der Amphibien zu Ende – Strassensperrung im Eigental aufgehoben

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Medienmitteilung
            20.04.2009

Die Amphibienwanderung im Eigental ist abgeschlossen. Die Strassen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder uneingeschränkt befahrbar. Dank der Sperrung konnten tausende von Kröten und Fröschen gefahrlos zum Eigentalweiher wandern und dort für Nachwuchs sorgen. Auch die Amphibienwanderungen im restlichen Kanton sind grösstenteils abgeschlossen.

Die Strassensperrung im Eigental verlief in diesem Jahr ausgesprochen ruhig, die Bevölkerung reagierte mit viel Verständnis. Nennenswerte Zwischenfälle waren keine zu verzeichnen. Die verkehrsfreie Strasse wurde von vielen als Exkursionsziel genutzt, um das eindrückliche Wanderschauspiel der Amphibien gefahrlos zu beobachten. Die beteiligten Helferinnen und Helfer haben erneut täglich mehrere Stunden Arbeit geleistet.

Für die Amphibien waren die Bedingungen dieses Jahr nicht ideal. Kalte Nächte machten ihnen über längere Zeit zu schaffen. Anschliessend stimmten zwar die Temperaturen, aber es fehlte der Regen. Dennoch konnten die Amphibien im Eigentalweiher eine riesige Zahl von Eiern ablegen, aus denen sich in den kommenden Wochen eine neue Generation von Kröten und Fröschen entwickeln wird. Das Eigental ist eines der bedeutendsten kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Die Strassensperrung im Eigental erfolgte bereits zum zehnten Mal. Das Projekt stand unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion. Daran beteiligt waren der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf, die Stadt Kloten sowie die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach. Auch im nächsten Jahr soll das Eigental während der Amphibienwanderung wieder nachts gesperrt werden.

Auch an den meisten anderen Orten im Kanton Zürich ist die Amphibienwanderung abgeschlossen. Wiederum waren schätzungsweise zwei- bis dreihundert freiwillige Helferinnen und Helfer zu ihrem Schutz im Einsatz. Der Unterhaltsdienst der Fachstelle Naturschutz hat rund 17 Kilometer temporäre Amphibienschutzzäune auf- und wieder abgebaut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Themen in der Umgebungsanalyse des Statistischen Amts: webbasierte Kartenabfrage liefert breite Palette an räumlich detaillierter Information

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Medienmitteilung
            22.04.2009

Das Statistische Amt des Kantons Zürich präsentiert eine seiner erfolgreichsten Webapplikationen in einer stark überarbeiteten und thematisch erweiterten Version. Die Umgebungsanalyse bringt einen schnellen Überblick über die lokale Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Gebäudestruktur an einem beliebig gewählten Punkt im Kanton Zürich. Die fokussierte Kartenabfrage bietet Hilfe bei der Suche nach einem neuen Wohnort oder der Bewertung eines Betriebsstandorts. Gleichzeitig erscheint ein statistik.info, welches die verwendeten Methoden erläutert und die Applikation in den Kontext ähnlicher Webangebote stellt.

Einen interessierenden Standort interaktiv auf der Karte anklicken und im selben Moment die Altersstruktur der nächsten 200 Personen, oder eine Charakterisierung der baulichen Struktur und der Wohnungseigenschaften oder die Art der Arbeitsplätze in der Umgebung studieren - dies ermöglicht die Umgebungsanalyse. Das Instrument unterstützt mit dem breiten Datenangebot Standortsuche und Standortbeurteilung jeglicher Art. Neben Privatpersonen auf der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus kann die Umgebungsanalyse auch bei weiteren Aufgaben Informationen liefern:

  Planungsaufgaben der öffentlichen Hand: passt eine geplante Einrichtung (z.B. Mütterberatungsstelle, Freizeitangebot) in das potentielle Umfeld? Erreichen geplante Massnahmen an einem Ort die richtige Bevölkerungsgruppe? Oder Standortbeurteilungen in der Immobilienbranche: Wie ist das Umfeld einer Liegenschaft oder Wohnung zu bewerten, wie sieht der bestehende Wohnungsmix aus? Passt ein Bauvorhaben in die bestehende Umgebung? Oder bei Abklärungen für eine Firmengründung: Wie sieht das Kundenpotential an einem möglichen oder bestehenden Betriebsstandort aus?

Nach der Aufschaltung der ersten Version 2006 wiesen die Reaktionen aus der Bevölkerung schnell auf ein Bedürfnis für weitere Daten hin. Beim aktuellen Ausbau der Umgebungsanalyse ist nicht nur der Teil «Bevölkerung und Soziales» um verschiedene Indikatoren erweitert worden, neu sind nun auch die Themenbereiche «Bau und Immobilien» und «Arbeit und Unternehmen» mit Informationen aus verschiedenen Erhebungen präsent.

  Neu weist die Applikation zusätzlich die aktuellste Bevölkerungszahl aufgrund von Registerzahlen aus, die Herkunft der Personen (Schweiz, Ausland), die Struktur der Haushalte und die Versorgung mit verschiedenen Einrichtungen des täglichen Bedarfs.

  Die Auswertung der Arbeitsplätze liefert neu Angaben zur räumlichen Verteilung der Beschäftigten tagsüber am Arbeitsplatz, welche für die Auslastung von Infrastruktureinrichtungen oder bei der Beurteilung des Kundenpotentials für Betriebe in der Gastronomie oder im Detailhandel wichtig sein können. Das Gebäudealter wurde um Angaben über Mietpreise, Pro-Kopf-Wohnfläche, Wohneigentumsquote und Eigentümertypen ergänzt. Eher aus dem Umweltbereich sind neue Angaben über die Energieträger für Wasser und Heizung, NO2-Werte und die Sonneneinstrahlung.

Eher experimentell sind die Erreichbarkeitsindizes (zu Fuss und mit dem Velo): sie gewichten die Nähe zu 15 verschiedenen Arten von Einrichtungen des täglichen Bedarfs und berechnen so eine Gesamtgüte der Versorgung im Nahbereich eines Standorts für Leute, die kein Auto haben.

  Die «Walkability» misst die Zu-Fuss-Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen wie Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen, Restaurants sowie von Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs. Für die Per-Velo-Erreichbarkeit, die «Cyclability», wird der Radius um den gewählten Punkt entsprechend erweitert. Basis für die Versorgungseinrichtungen sind die Arbeitsstätten, wie sie in den Betriebszählungen definiert und gezählt werden.

Der Reiz der Umgebungsanalyse liegt darin, dass sie für jeden Punkt im Gebiet des Kantons Zürich fokussierte Informationen berechnet, was auch kleinräumige, lokale Ausprägungen sichtbar macht. Da die Umgebung aber nicht in Metern sondern mit einer Mindestanzahl von Personen bzw. Gebäuden oder Betrieben definiert wird, kommt es zu keinen Datenschutzproblemen: jede Information ist lediglich ein statistischer Durchschnitt von mindestens 200 Personen, bzw. Gebäuden oder Beschäftigten der Umgebung eines Standorts. Das Instrument ermöglicht also lediglich Rückschlüsse auf den allgemeinen - demographischen, baulichen und wirtschaftsstrukturellen - Charakter eines Gebiets.

  Das GIS-Zentrum des Kantons Zürich, das massgeblich an der Entwicklung beteiligt war, wird am 24. bis 26. April an der Eröffnung der Westumfahrung Zürich - Wettswil am Albis (WESTFEST) unter anderem auch die neue Umgebungsanalyse präsentieren.

Interaktives Kartentool: «Umgebungsanalyse 2.0» Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/umgebungsanalyse

statistik.info 3/2009. Die Umgebungsanalyse des Statistischen Amts. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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Medienmitteilung
            23.04.2009

Private Institutionen und Einzelpersonen konnten Pflegekinder bislang ohne Bewilligungs- und Aufsichtspflicht vermitteln. Das soll sich ändern. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge.

Der Regierungsrat schlägt vor, eine Bewilligungspflicht für die Vermittlung von Pflegekindern einzuführen. Diese Bewilligung soll durch die Bildungsdirektion für längstens fünf Jahre erteilt werden. Mit der zeitlichen Beschränkung und der Erneuerung auf Gesuch hin soll die Aufsicht gewährleistet werden.

  Um den Kindesschutz zu verbessern, schlägt der Regierungsrat gleichzeitig vor, die Altersgrenze für Pflegekinder von 15 auf 18 Jahre zu erhöhen und im Gesetz zu präzisieren, was ein Pflegekind ist: Neu soll von Pflegeverhältnissen gesprochen werden, wenn ein Kind für länger als zwei Monate oder für unbestimmte Zeit anderen Personen als den Eltern anvertraut wird.

  Die Gesetzesänderung geht auf eine kantonsrätliche Motion zurück. Diese verlangt, dass auch die Vermittlung von so genannten Tagespflegeplätzen bewilligungspflichtig ist. Davon soll jedoch abgesehen werden, weil die Tagesbetreuung in der Regel keine Kindesschutzmassnahme, sondern ein familienorganisatorischer Entscheid sei. Die Eltern tragen ihre Verpflichtungen weiterhin in vollem Umfang und sind auch in ihren Rechten nicht eingeschränkt.

  Auf Bundesebene wird die Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption ebenfalls neu geregelt. Der Abschluss der Revision konnte im Kanton Zürich nicht abgewartet werden, weil die Frist zur Behandlung der kantonsrätlichen Motion Ende April abläuft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus der Stadt Zürich und neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Affoltern

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Medienmitteilung
            24.04.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Thea Mauchle, Zürich, und Kurt Weber, Ottenbach, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Thea Mauchle, Berufsschullehrerin, Historikerin, Zürich, tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Romana Leuzinger, Zürich, an. Die 51-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9).

  Kurt Weber, Flugkapitän, Ottenbach, tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Robert Marty, Affoltern a.A., an. Der 58-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der FDP des Wahlkreises VIII (Bezirk Affoltern).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Grippe A/H1N1: Lage im Kanton Zürich stabil

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Medienmitteilung
            04.05.2009

Die Pandemiegefahr im Kanton Zürich hat sich gemäss Einschätzung des Fachstabes der kantonalen Führungsorganisation nicht verändert. Zurzeit bestehen keine Anzeichen, dass eine unmittelbare Ausbreitung der Grippe A/H1N1 («Schweinegrippe») im Kanton Zürich bevorsteht. Es sind aber weiterhin die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, falls sich die Situation verschärfen sollte.

Bei den in der vergangenen Woche gemeldeten Verdachtsfällen haben die Laboranalysen ergeben, dass sich die betroffenen Personen nicht mit der Grippe A/H1N1 angesteckt haben. Die Abschirmung der Personen und deren Umfeld konnte darum aufgehoben werden. Zurzeit wird bei drei Personen abgeklärt (Stand heute 15 Uhr), ob eine Infizierung vorliegt. Zwei Personen sind in Spitalpflege, eine wird zu Hause betreut und abgeschirmt. Der Verlauf liegt bei allen Betroffenen im Rahmen einer üblichen grippalen Symptomatik. Ansteckungen mit dem Virus liegen im Kanton Zürich nicht vor.

Der von der Kantonspolizei koordinierte Fachstab der kantonalen Führungsorganisation mit Vertretungen der kantonalen Verwaltung, der Städte Zürich und Winterthur, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich empfiehlt den Gemeinden, Institutionen und Betrieben im Kanton Zürich weiterhin zu überprüfen, wie bei einer Verschärfung der Lage die Gemeindefunktionen und die Funktionen der Betriebe sichergestellt werden können. Weitergehende Massnahmen sind im Moment nicht zu ergreifen und würden im Bedarfsfall auf die Empfehlungen des Bundes abgestützt.

Für die Bevölkerung gelten die Verhaltensempfehlungen des Bundes, die im Internet-Angebot des Bundes (www.bag.admin.ch/influenza) oder via Webseite der Gesundheitsdirektion Kanton Zürich (www.gd.zh.ch) abrufbar sind:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Feuerbrand: Konzentration auf besonders schützenswerte Anlagen

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Medienmitteilung
            28.04.2009

Immer deutlicher zeigt sich, dass der Feuerbrand im Kanton Zürich nicht mehr zu beseitigen ist. Eine Anpassung der kantonalen Strategie zielt darauf ab, die Pflanzenkrankheit nur noch dort zu eliminieren, wo sie die Existenz der Obstbauern oder schützenswerte Landschaftsbilder bedroht. Im besonders befallenen südlichen Kantonsteil werden dafür schützenswerte Anlagen bezeichnet. Auf diese konzentrieren die Gemeinden künftig ihre Kräfte bei der Bekämpfung. Daneben sucht man nach Wegen, mit dem Feuerbrand zu leben.

Dank konsequentem Vorgehen konnte der Kanton die Ausbreitung des Feuerbrands bisher stark verzögern und damit grosse wirtschaftliche Schäden abwenden. Der anhaltend starke Befallsdruck bringt Gemeinden, die vom Feuerbrand stark betroffen sind, bei der Bekämpfung allerdings immer mehr an die Grenzen des Machbaren. Das Ziel einer kompletten Beseitigung des Feuerbrands im Kanton Zürich rückt damit immer mehr in den Hintergrund. Für das kantonale Amt für Landschaft und Natur (ALN) ist klar, dass die Bekämpfungs-Strategie den sich ändernden Bedingungen und Erkenntnissen anzupassen ist. In dieser Situation sei eine weitere Fokussierung der Massnahmen auf das Vertretbare und Machbare erforderlich, erklärte der Amtschef des ALN, Rolf Gerber, heute an einer Medienkonferenz. Der Kanton hat seine Strategie entsprechend überprüft und überarbeitet.

In den letzten beiden Jahren schlug der Feuerbrand im südlichen Kantonsteil (südlich der A1) massiv zu. Dort ist er zunehmend nicht mehr unter Kontrolle zu halten. Das Umstellen auf Rückschnitt der Obstbäume anstelle von Rodungen zeigte zwar gute Wirkung, führte aber auch zu einem wesentlich grösseren Aufwand und höheren Kosten, was die Gemeinden an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringt.

Gemeinden mit hohem Befallsdruck wie diejenigen im südlichen Kantonsteil teilt der Bund der Feuerbrand-Befallszone zu. Bereits 2002 hatte die Zürcher Regierung für diese Gemeinden die so genannte Schutzobjekt-Strategie im Grundsatz beschlossen. Die zuständigen Fachstellen haben diese Strategie nun im Detail ausgearbeitet. Sie ist ab diesem Jahr für Befallszonen-Gemeinden gültig. Dort können die Bewirtschafter zusammen mit der Gemeinde bedeutende Obstanlagen, Baumschulen und Hochstammobstgärten, welche die Kriterien des Kantons erfüllen, als Schutzobjekte ausscheiden. Innerhalb der Schutzobjekte und in einem Umkreis von 500 Metern wird Feuerbrandbefall weiterhin konsequent bekämpft. Entweder durch Abschneiden der befallenen Pflanzenteile oder durch Entfernen der kranken Pflanzen. Dadurch sollen die Objekte langfristig erhalten werden. In der Befallszone ausserhalb solcher Schutzobjekte werden die Bekämpfungsmassnahmen reduziert. Den Gemeinden und Pflanzenbesitzern wird jedoch empfohlen, kranke Pflanzenteile wie bisher auch ausserhalb der Schutzobjekte zu entfernen oder die befallene Pflanzen ganz zu roden, um den Aufbau eines grossen Infektionspotenzials zur verzögern.

Im nördlichen Kantonsteil (nördlich der A1) war der Befall bisher meist nur gering. Die meisten Gemeinden in diesem Teil des Kantons liegen weiterhin in der so genannten Einzelherdzone. Hier wird weiterhin im gesamten Gebiet kontrolliert, befallene Pflanzen werden entfernt, in Ausnahmefällen werden nur die befallenen Pflanzenteile abgeschnitten. Dadurch soll die Ausbreitung des Feuerbrandes weiterhin verzögert werden. Auch in den Einzelherd-Gemeinden macht es im Hinblick auf eine Umteilung in die Befallszone Sinn, bereits heute Schutzobjekte zu bestimmen und auszuscheiden.

Die Grundpfeiler der Bekämpfung im Kanton Zürich sind weiterhin der Rückschnitt befallener Pflanzen und Bäume sowie deren gezieltes Entfernen, wo es nicht anders möglich ist. Für Neupflanzungen von Hochstämmern fördert der Kanton Sorten, die gegen Feuerbrand robust sind und unterstützt deren Züchtung durch die Agroscope Wädenswil. Diese Sorten sind weniger anfällig, wenn auch nicht völlig resistent gegen Feuerbrand – bei grossem Befallsdruck werden auch sie krank. Ergänzend kommen darum Spritzmittel zum Einsatz (siehe Kasten).

Mit der nun angepassten Strategie wahrt der Kanton die Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Die Gemeinden sollen entlastet werden und die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Bekämpfungsmethoden erhalten bleiben. Für die Obstproduzenten schafft der Kanton Rahmenbedingungen, die einen professionellen, die Existenz der Betriebe sichernden Obstbau ermöglichen. Baumschulen sollen weiterhin Apfel- und Birnbäume vermehren können, um gefällte Bäume zu ersetzen. Landschaftsprägende oder für die Obstproduktion wichtige Hochstammobstgärten werden gezielt vor Feuerbrandbefall geschützt.

Wie sich der Feuerbrand im Jahr 2009 entwickeln wird und wie weit der kalte, lange Winter zu einer Reduktion des Erregerpotenzials geführt hat, wird sich ab Mitte Mai zeigen. Dann werden die ersten Symptome an den früh blühenden Obstbäumen sichtbar werden.

Ergänzend zum Rückschnitt und Entfernen einzelner Pflanzen und Bäume betrachten Bund und Kanton den Einsatz des Antibiotikums Streptomycin als vorübergehende Notmassnahme zur Existenzsicherung gewerbsmässiger Obstbaubetriebe für unumgänglich. Daneben unterstützt der Kanton Bekämpfungsversuche mit Alternativmitteln mit dem Ziel, unproblematischere Wirkstoffe für die direkte Bekämpfung des Feuerbrandes zu finden.

Streptomycin darf nur in Gebieten mit hohem Befallsdruck in Obstanlagen und Baumschulen eingesetzt werden. Die kantonale Fachstelle Obst hat 2009 an 25 Obstproduzenten und Baumschulen für 55 Hektaren in insgesamt 19 Gemeinden Bewilligungen für den Bezug und die Anwendung von Streptomycin ausgestellt. Der Einsatz erfolgt nach dem auf Wetterdaten basierenden Prognosemodell «Maryblyt». Die Fachstelle Obst gibt dem Anwender per SMS die Applikation frei. Um das Risiko für eine Verunreinigung von Honig zu minimieren, erfolgt der Einsatz ausserhalb des Bienenfluges, also abends und morgens. Imker im Umkreis von zwei Kilometern um behandelte Anlagen können ihren Honig kostenlos analysieren lassen. Ist er verunreinigt, leisten die Obstbauern Ersatz.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Schweinegrippe: Ein Verdachtsfall im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            29.04.2009

Im Kanton Zürich ist bisher bei keiner Person die Schweinegrippe nachgewiesen worden. Bei einer Person wird abgeklärt, ob eine Infizierung mit dem Virus vorliegt, die Symptome sind aber sehr mild. Gemäss aktueller Lageeinschätzung besteht zurzeit kein Risiko, sich im Kanton Zürich mit dem Virus anzustecken. Es gelten die Empfehlungen des Bundes für Reisende aus den betroffenen Ländern, die auch via die Homepage der Gesundheitsdirektion unter www.gd.zh.ch zugänglich sind.

Bereits am Samstag hat die Gesundheitsdirektion die Zürcher Spitäler und die Ärzteschaft angewiesen, Verdachtsfälle bei Reiserückkehrenden aus Mexiko oder aus den US-Bundesstaaten Kalifornien, Kansas und Texas an das Universitätsspital Zürich zu überweisen. Eine Arbeitsgruppe aus der kantonalen Verwaltung mit Vertretern der Stadt Zürich, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich hat gestern unter Federführung der Gesundheitsdirektion eine Lageeinschätzung vorgenommen. Das Risiko, im Kanton Zürich von der Schweinegrippe angesteckt zu werden, besteht nach derzeitigem Wissensstand nicht. Bisher ist lediglich ein Verdachtsfall bekannt. Betroffen ist eine Frau, die kürzlich von einem Aufenthalt in Mexiko zurückgekehrt ist. Die Symptome verlaufen jedoch derart mild, dass keine Einweisung ins Spital erforderlich wurde.

Für die Bevölkerung gelten die im Internet (www.bag.admin.ch/influenza) festgehaltenen Empfehlungen des Bundes, der in der Pandemiebekämpfung federführend ist und auch eine Hotline für die Bevölkerung eingerichtet hat: Reiserückkehrende aus betroffenen Gebieten, welche Grippesymptome aufweisen, sollen möglichst zuhause bleiben und umgehend ihren Arzt oder ihre Ärztin telefonisch kontaktieren. Für die ganze Schweiz drängen sich im Moment keine weiteren Massnahmen auf. Bei Bedarf würden diese vom Bund angeordnet.

Der Kanton Zürich trifft vorsorglich die notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Behandlungskapazitäten in den Spitälern sicherzustellen sowie Institutionen und Gemeinden für die betriebliche Vorsorge zu sensibilisieren. Ob es zu einer Verschärfung der Lage kommt und entsprechende Aktivitäten erforderlich werden, hängt einerseits davon ab, ob in der Schweiz und im Kanton Zürich Menschen an der Schweinegrippe erkranken. Anderseits wird es entscheidend sein, wie gefährlich das Virus aus medizinischer Sicht tatsächlich ist.

Die Gesundheitsdirektion empfiehlt der Bevölkerung regelmässiges Händewaschen: Diese einfache Massnahme gilt zur Verhütung von Virusübertragungen aller Art – also nicht nur der Schweinegrippe – als eine der wirksamsten und effizientesten Massnahmen. Sinnvoll ist ausserdem, bei Schnupfen Papier- statt Stofftaschentücher zu benutzen. Schliesslich wird von Hamsterkäufen des Medikamentes Tamiflu abgeraten: Eine planlose Einnahme kann zu Resistenzen führen und eine spätere Behandlung erschweren.

Informationen zum aktuellen Stand der Lage werden auf der Webpage der Gesundheitsdirektion, www.gd.zh.ch, aktualisiert. Via diese Website sind auch die Informationen des Bundes abrufbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neue Bestimmungen für die Berufsvorbereitungsjahre

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat, gestützt auf das neue kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz, eine befristete Verordnung über die Berufsvorbereitungsjahre erlassen. Gleichzeitig tritt auch eine Verordnung des Bildungsrats über die Zulassung zu den Berufsvorbereitungsjahren in Kraft.

Berufsvorbereitungsjahre dienen der Ausbildung von Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schule nicht direkt in eine Lehre übertreten können. Das neue kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz (EG BBG), nach welchem der Kanton auch die Berufsvorbereitungsjahre harmonisiert, wird auf Beginn des Schuljahres 2009/10 teilweise in Kraft gesetzt. Da die Gemeinden jedoch bereits vor der Inkraftsetzung des EG BBG die Berufsvorbereitungsjahre planen und organisieren sowie Zulassungsentscheide fällen müssen, hat der Regierungsrat eine auf die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 befristete Verordnung über die Berufsvorbereitungsjahre erlassen und die Bestimmungen des EG BBG zu den Brückenangeboten rückwirkend auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt. Die Verordnung darin regelt unter anderem den Kreis der Anbieter von Berufsvorbereitungsjahren, die Angebote, den Rahmenplan, die Aufnahmeverfahren, die Abschlussbeurteilung sowie die Staats- und Elternbeiträge.

Gleichzeitig mit den regierungsrätlichen Bestimmungen hat der Bildungsrat eine Verordnung über die Zulassung zu den Berufsvorbereitungsjahren und die Mindestanforderungen an die Lehrpersonen erlassen. Beide Verordnungen treten rückwirkend auf den 1. April 2009 in Kraft.

Die Bestimmungen werden während der zweijährigen Übergangszeit überprüft und mit allfälligen Anpassungen in die definitiven Ausführungsbestimmungen überführt; sie sollen auf das Schuljahr 2011/12 erlassen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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