title_de: Neuer Chef des kantonalen Personalamtes

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat lic. rer.pol. Gregor Messerli, geboren 1966, auf den 10. August 2009 als Chef des kantonalen Personalamtes angestellt.

Gregor Messerli schloss 1986 das Wirtschaftsgymnasium Bern, Matura Typus E ab. Von 1987 bis 1995 studierte er an der Universität Bern Wirtschaftswissenschaften, welche er im Jahre 1996 als lic.rer.pol. erfolgreich abschloss. 2001 erlangte er den Executive Master of Human Resource Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

  Von 1996 bis 2006 war er für die PostFinance tätig, davon ab Ende 1998 als Leiter Personal und Mitglied der Geschäftsleitung. Am 1. Januar 2002 wurde ihm zusätzlich die Verantwortung für die Logistik übertragen. Sein Führungsbereich umfasste rund 100 Mitarbeitende. Seit 1. August 2006 bis 30. Juni 2009 ist er bei der Allianz Suisse als Leiter Personal und Mitglied der Geschäftsleitung tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Eckpunkte der Finanzstrategie 2010 bis 2017

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat sich mit den finanziellen Perspektiven des Kantonshaushalts 2010 bis 2017 befasst und langfristige Finanzziele festgelegt. Die Finanzstrategie dient der Beseitigung des bestehenden strukturellen Defizits in der Finanzplanung. Der Handlungsspielraum der Finanzpolitik ist wegen der angespannten Wirtschaftslage zur Zeit jedoch sehr beschränkt.

Als Ziel der laufenden Legislatur 2007-2011 hat sich der Regierungsrat u. a. vorgenommen, das strukturelle Defizit im Staatshaushalt zu beseitigen. Eine Finanzstrategie soll sicherstellen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich erreicht wird und dass für strategische Entwicklungen finanzielle Handlungsspielräume bestehen. Die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Sommer 2007 hat die finanzpolitischen Rahmenbedingungen wesentlich verschlechtert.

Für die Schätzung der finanziellen Entwicklung 2010 bis 2017 wird auf angenommene Trends für Ausgaben und Einnahmen abgestellt:

  Die getroffenen Annahmen über die finanzielle Entwicklung des Kantonshaushalts 2010 bis 2017 ergeben einen kumulierten Aufwandüberschuss von 2,9 Mrd. Franken. Pro Jahr sind durchschnittlich Nettoinvestitionen von mindestens 1,1 Mrd. Franken vorgesehen. Selbst wenn der mittelfristige Haushaltsausgleich erreicht würde, könnten sie nur zu zwei Dritteln aus den laufenden Abschreibungen finanziert werden. Das Eigenkapital nimmt bis Ende 2017 um 2,9 Mrd. Franken ab und die Verschuldung um 5,7 Mrd. Franken zu. In den weiteren Szenarien der Staatssteuererträge verschlechtern sich die finanzpolitischen Eckwerte (kumulierter Aufwandüberschuss, Eigenkapital und Verschuldung) bis 2017 noch zusätzlich um bis zu 2,4 Mrd. Franken.

Die vorläufige Festlegung der Ziele beruht auf der Annahme, dass sich die Konjunktur mittelfristig erholen wird. Soweit es die konjunkturpolitischen Anforderungen und Rahmenbedingungen in der aktuellen Wirtschaftskrise zulassen, sollen folgende finanzpolitischen Ziele verfolgt werden:

Um eine möglichst günstige Ausgangslage zu schaffen, hat der Regierungsrat mit den Richtlinien zum KEF 2010-2013 und zum Budget 2010 vorgegeben, dass der Budgetentwurf in der Erfolgsrechnung grundsätzlich nicht schlechter sein darf als das Budget 2009. Ausgenommen sind Verschlechterungen als Folge der Vorgaben zur Lohnsumme und weitere unabwendbare zusätzliche Belastungen. Für die Jahre 2011 bis 2013 soll das Wachstum des Aufwands möglichst auf die vom Regierungsrat vorgegebene Entwicklung der Lohnsumme sowie die zusätzlichen unabwendbaren Belastungen beschränkt werden. Die Investitionsbudgets 2010 dürfen gegenüber der Planung im KEF vom 10. September 2008 keine Mehrbelastung aufweisen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechnung 2008 mit Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Das Rechnungsergebnis 2008 ist erfreulich ausgefallen. Die Erfolgsrechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken. Das Ergebnis ist damit um 343 Millionen Franken besser als budgetiert. Der Aufwand liegt um 102 Millionen Franken oder 0,9 Prozent über dem Budget, der Ertrag ist 446 Millionen oder 4,1 Prozent höher als budgetiert. Erstmals ist die Jahresrechnung im Geschäftsbericht 2008 integriert. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, Geschäftsbericht und Rechnung 2008 zu genehmigen.

Für die vergangenen acht Jahre 2001-2008 ist der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung mit einem kumulierten Ertragsüberschuss von 1,6 Milliarden Franken klar erreicht worden. Das Rechnungsergebnis 2008 ist erfreulich ausgefallen. Die Erfolgsrechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken.

Der höhere Ertrag ist unter anderem zurückzuführen auf eine höhere Gewinnausschüttung der Kantonalbank (plus 80 Millionen Franken) und auf höhere Erträge bei den Bundessteuern und Verrechnungssteuern (plus 99 Millionen Franken.) Saldoverbesserungen sind überdies unter anderem beim Sozialamt (plus 56 Millionen Franken), beim Amt für Verkehr (plus 34 Millionen Franken) und bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien (plus 34 Millionen Franken) zu verzeichnen. Die Einnahmen bei den Staatssteuern der laufenden Steuerperiode litten bereits unter der Finanzkrise und verfehlten das Budget um 332 Millionen Franken. Diese Ausfälle konnten aber durch hohe Nachträge aus früheren Steuerperioden weitgehend kompensiert werden.

Die Investitionsrechnung hat 2008, trotz ungeplanter Vorfinanzierung des Bundesanteils an der Durchmesserlinie, um 178 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschlossen. Vor allem nicht realisierte oder verzögerte Bauprojekte haben dazu geführt. So sind beispielsweise die Beiträge an die Glattalbahn 53 Millionen Franken niedriger als budgetiert ausgefallen.

Dank dem hohen Ertragsüberschuss konnten die Nettoinvestitionen auch in der Rechnung 2008 vollständig aus der Erfolgsrechnung finanziert werden. Der Selbstfinanzierungs-grad ist allerdings nicht mehr ganz so hoch wie im Vorjahr. Er ist von 150 Prozent auf immer noch gute 118 Prozent gesunken.

Dank vier positiven Rechnungsabschlüssen in Serie hat sich der Kanton Zürich eine gute Ausgangslage geschaffen. Das Eigenkapital konnte in den letzten zehn Jahren von einer halben Milliarde Franken auf nunmehr 2,9 Milliarden Franken geäufnet werden. Gleichzeitig ist die Verschuldung von 7,5 Milliarden Franken auf 3,5 Milliarden Franken vermindert und damit mehr als halbiert worden. So betrachtet ist der Kanton Zürich gut gerüstet für den Abschwung, der jetzt eingesetzt hat.

  Die Rechnung ist im Internet unter www.rr.zh.ch, Link «Geschäftsbericht», elektronisch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geschäftsbericht des Regierungsrates 2008

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Geschäftsbericht 2008 zu genehmigen. Der Bericht stellt auf rund 600 Seiten die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit als Ganzes dar und gibt Rechenschaft über die wesentlichen Tätigkeiten des Regierungsrates und der Verwaltung. Erstmals ist auch die Jahresrechnung im Geschäftsbericht integriert.

Das Jahr 2008 war geprägt durch die Einführung des neuen Informations- und Datenschutzgesetzes. Damit gilt auch im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip. Es verleiht jeder Person das Recht, amtliche Akten einzusehen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Das Recht auf Zugang wird nur eingeschränkt oder verweigert, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Mehr als sonst üblich hat sich der Kanton Zürich 2008 mit der Rolle des Kantons im Wirtschaftsraum Zürich, der weit über die Kantonsgrenzen hinaus reicht, befasst. Gemeinsam mit den Nachbarkantonen und den Städten und Gemeinden der Grossregion Zürich verfolgte der Regierungsrat die Gründung einer Metropolitankonferenz Zürich mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu erleichtern und die Interessenwahrung des Wirtschaftsraums zu verbessern. Auch der Kanton Zürich wurde 2008 von der Finanzkrise nicht verschont. Wie sie sich tatsächlich auf den Kanton auswirken wird, lässt sich noch nicht gänzlich abschätzen. Durch den Finanzsektor mit seinen 20 Prozent Anteil an der Wertschöpfung wird der Kanton Zürich aber vermutlich überdurchschnittlich von der Finanzkrise betroffen sein.

Einen Höhepunkt bildete dieses Jahr die Fussball-Europameisterschaft mit dem Austragungsort Zürich. Dabei konnte sich Zürich als weltoffener, gastfreundlicher und dank gut geplantem Polizeieinsatz sicherer Kanton präsentieren. Mit der Realisierung der zweiten Etappe der Glattalbahn fährt die verlängerte Linie 10 nun vom Zücher Hauptbahnhof bis an den Flughafen. Mitte Jahr begann der Bau der dritten Etappe. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin konnten die Anliegen des Kantons Zürich weitgehend in die interkantonale Vereinbarung aufgenommen werden.

  In Volksabstimmungen wurden unter anderem der Beitritt zum HarmoS-Konkordat, das Hundegesetz und die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» vom Souverän klar angenommen.

Erstmals erscheint zum Geschäftsbericht auch eine Kurzversion. Sie richtet sich primär an die interessierte Bevölkerung und die Medien. Die Auswahl der Themen erfolgte gestützt auf die Texte der Direktionen für den integralen Geschäftsbericht nach politischen Schwerpunkten und Querschnittthemen. Damit wird die Zielsetzung des Regierungsrates widerspiegelt, in dieser Legislatur vermehrt über die Direktionsgrenzen hinweg die Aufgaben gemeinsam zu lösen.

  Der Geschäftsbericht und die Kurzversion sind im Internet unter www.rr.zh.ch, Link «Geschäftsbericht», elektronisch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrätin Regine Aeppli ist im nächsten Amtsjahr Regierungspräsidentin

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat Regine Aeppli, Vorsteherin der Bildungsdirektion, zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2009/10 gewählt. Regine Aeppli übernimmt das Präsidium von Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern. Das Amtsjahr beginnt am 1. Mai 2009. Regine Aeppli ist seit 2003 Mitglied des Regierungsrates. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Sicherheitsdirektor Dr. Hans Hollenstein gewählt. Er ist seit 2005 Mitglied des Regierungsrates.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010 wird auf den 1. Juni 2009 in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses vom 1. Dezember 2008 betreffend Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept 2010 festgestellt und die Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2009 beschlossen. Die Verordnung über die Feuerwehr aus dem Jahr 1994 hat der Regierungsrat auf den 31. Mai 2009 aufgehoben und eine neue erlassen.

Mit dem Konzept Feuerwehr 2010 vom 30. Juni 2005 hat die Kantonale Feuerwehr der Gebäudeversicherungsanstalt (GVZ) eine Grundlage geschaffen, die insbesondere den sich laufend veränderten Rahmenbedingungen für die Feuerwehren sowie der Neuregelung des Bevölkerungsschutzes Rechnung trägt. Der Regierungsrat hatte die GVZ ermächtigt, zum Konzept Feuerwehr 2010 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die anschliessende Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse hat gezeigt, welche gesetzlichen Grundlagen anzupassen sind. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die erforderlichen Änderungen gemäss Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010 sowie die angepasste Feuerwehrverordnung auf den 1. Juni 2009 in Kraft zu setzen.

Die Feuerwehrverordnung aus dem Jahr 1994 hat der Regierungsrat auf den 31. Mai 2009 aufgehoben und eine neue erlassen. Die neue Feuerwehrverordnung bezweckt, weitere Teile des Konzeptes, die nicht in die Gesetzesänderung eingeflossen sind, umzusetzen und zu präzisieren. Wie bisher beschränkt sich die Verordnung auf die genauere Umschreibung des Auftrags der Feuerwehr und deren Organisation, auf die Zuweisung der Aufgaben in der Ausbildung und Alarmierung sowie auf die Regelung wichtiger Aufgaben Dritter.

Die Revision umfasst folgende Kernpunkte

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schweinegrippe: Situation im Kanton Zürich unverändert

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Medienmitteilung
            29.04.2009

Die Lage zur Situation um die Schweinegrippe im Kanton Zürich präsentiert sich heute Abend unverändert. Der Krankheitsverlauf bei der Person, bei der abgeklärt wird, ob eine Infizierung mit dem Virus vorliegt, ist weiterhin sehr mild. Die Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Krise verschärfen sollte, werden plangemäss vorangetrieben. Morgen Nachmittag werden Vertretungen aus den betroffenen Direktionen der kantonalen Verwaltung, mit Vertretern der Stadt Zürich, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich im Rahmen einer Sitzung der Kantonalen Führungsorganisation eine weitere Lagebeurteilung vornehmen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: www.news.zh.ch: Bereits 16 aufgezeichnete Medienkonferenzen des Regierungsrates im Internet – neu auch O-Töne abrufbar

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2009

Miterleben, wie der Zürcher Regierungsrat seine Entscheide kommuniziert und begründet: Dies ist dank einer Aufzeichnung der Medienkonferenzen des Regierungsrates seit dem 13. November 2008 im Internet möglich. Die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates hat seither insgesamt 16 Medienkonferenzen gefilmt und mit den dazugehörigen Power-Point-Präsentationen ins News-Portal des Kantons Zürich unter www.news.zh.ch ins Internet gestellt. Dieses Angebot wird nun durch O-Töne von Regierungsmitgliedern erweitert.

Die Einführung der aufgezeichneten Medienkonferenzen des Regierungsrates im Internet erfolgte im Zuge des Wechsels vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich vom 1. Oktober 2008. Ziel der aufgezeichneten Medienkonferenzen ist die verbesserte und transparentere Information der Bevölkerung und der Medienschaffenden.

Neu werden zusätzlich kurze Interviews von Regierungsmitgliedern oder der Regierungssprecherin zu den Kernpunkten der Beschlüsse als O-Töne von der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates ins Internet gestellt. Radiostationen haben die Möglichkeit, diese herunterzuladen und für einen Beitrag einzusetzen, TV-Stationen und Printmedien können die O-Töne nach Bedarf als Zitate verwenden. Das News-Portal mit den aufgezeichneten Medienkonferenzen und den O-Tönen richtet sich aber nicht nur an Medienschaffende, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger, die an aktuellen Informationen aus Politik und kantonaler Verwaltung interessiert sind.

Zürich ist der erste Kanton, der dem Vorbild der Bundesverwaltung folgt. Die Medienkonferenzen der Bundesräte sind seit November 2003 im Internet abrufbar; im Gegensatz zu Zürich werden sie live übertragen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Schweinegrippe: Aktuelle Lage im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            30.04.2009

Der von der Kantonspolizei Zürich koordinierte Fachstab der kantonalen Führungsorganisation mit Vertretungen der kantonalen Verwaltung, der Städte Zürich und Winterthur, der Zürcher Gemeinden und des Flughafens Zürich hat heute Nachmittag in Zürich die aktuelle Lage rund um die Schweinegrippe beurteilt. Gemäss der WHO hat sich die Schweinegrippe weiter verbreitet. Damit können im Kanton Zürich weitere Verdachtsfälle nicht ausgeschlossen werden. Der Kanton trifft abgestimmt auf die Empfehlungen des Bundes die notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Situation verschärfen sollte.

Zurzeit wird bei zwei Personen abgeklärt, ob eine Infizierung mit dem Virus vorliegt. Es handelt sich um eine Frau und ein Kind. Beide Personen sind kürzlich von einem Aufenthalt aus Mexiko zurückgekehrt und haben Grippesymptome. Der Verlauf der grippalen Symptome ist mild. Beim betroffenen Kind treffen die Schulbehörden zusammen mit dem Kanton die notwendigen Massnahmen zur Beobachtung der Schulkameradinnen und -kameraden des betroffenen Kindes.

Für die Gemeinden, Institutionen und Betriebe im Kanton Zürich gilt es in dieser Situation zu überprüfen, wie bei einer Verschärfung der Lage die Gemeindefunktionen und die Funktionen der Betriebe sichergestellt werden. Weitergehende Massnahmen sind im Moment nicht zu ergreifen.

Der kantonale Fachstab beobachtet die Situation laufend und trifft sich regelmässig.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: 17-mal Denkmalpflege am frühen Abend

content_de:
Medienmitteilung
            04.05.2009

Die Denkmalpflegen des Kantons, der Stadt Zürich und der Stadt Winterthur führen in diesem Jahr wieder ihre beliebten Rundgänge durch. Unter dem Motto «Im Auftrag der Öffentlichkeit» werden eine Vielzahl von denkmalpflegerisch interessanten Bauten gezeigt. Die thematischen Spaziergänge sind kostenlos und finden jeweils am frühen Abend an verschiedenen Orten im Kanton Zürich statt. Die erste Führung – zu der alle Medienvertreter herzlich eingeladen sind – steht am 5. Mai 2009 in Hombrechtikon auf dem Programm.

Bei den diesjährigen Rundgängen stehen 17 verschiedene, denkmalpflegerisch interessante Objekte in den Städten Zürich und Winterthur sowie in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich zur Besichtigung bereit. Gezeigt werden Bauten, die in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege kürzlich renoviert worden sind oder deren Restaurierung bevorsteht. Im Mittelpunkt steht jeweils die Frage nach dem denkmalpflegerischen Umgang mit historischer Bausubstanz. Während den abendlichen Führungen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, hinter die Mauern von normalerweise nicht frei zugänglichen Gebäuden zu schauen. Auf dem Programm stehen unter anderem das Wohnhaus «Wellenberg» in Hombrechtikon, der Gasometer in Schlieren, der Hangar auf dem Flugplatzareal Dübendorf oder der städtische Schlachthof in Zürich.

Nach einer Pause im vergangenen Jahr werden die Stadtrundgänge – die ab und zu auch aufs Land führen – bereits zum 11. Mal durchgeführt. Erstmals beteiligt sich daran die Denkmalpflege der Stadt Winterthur. In den vorangegangenen Jahren zogen die Führungen jeweils bis zu hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer an.

Die Rundgänge finden vom 5. Mai bis 7. Juli jeweils am Dienstag, vom 20. August bis

  1. Oktober jeweils am Donnerstag um 17.30 Uhr statt. Das Programm kann unter www.denkmalpflege.zh.ch heruntergeladen bzw. unter den Telefonnummern

  043 343 45 00 oder 044 412 29 62 bestellt werden.

Wohnhaus «Wellenberg» in Hombrechtikon: Das 1786 errichtete Haupthaus mit seiner bedeutenden Einrichtung zeugt vom Leben und Wirken der einflussreichen Hombrechtiker Familie Schärer.

Besichtigung am 5. Mai 2009, 17.30 Uhr.

Gartenanlage beim Leesteig 3 in Winterthur: Die Anlage wurde 1874 von Evariste Mertens gestaltet und ist heute ein schönes Beispiel für den denkmalpflegerischen Umgang mit historischen Gärten.

Besichtigung am 16. Juni 2009, 17.30 Uhr.

Flugplatz Dübendorf: Die in den Randzonen erstellten Bauten – wie der 1922–1923 erbaute Hangar – prägen bis heute das architektonische Erscheinungsbild des Areals.

Besichtigung am 23. Juni 2009, 17.30 Uhr. Voranmeldung erforderlich unter denkmalpflege@bd.zh.ch.

Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur: Die Erweiterungsbauten sind Sinnbild der erneuerten pädagogischen und architektonischen Zielsetzungen der späten 1950er Jahre.

Besichtigung am 30. Juni 2009, 17.30 Uhr.

Schwimmbad Wolfensberg in Winterthur: Das Schwimmbad wurde 1935–36 auf Initiative des «Vereins zur Hebung der Volksgesundheit» im Stil des Neuen Bauens realisiert.

Besichtigung am 20. August 2009, 17.30 Uhr.

Städtischer Schlachthof in Zürich: Mit der Einweihung des städtischen Schlachthofs vor 90 Jahren wurde das Schlachten zur öffentlichen Aufgabe.

Besichtigung am 3. September 2009, 17.30 Uhr.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich, des Hochbaudepartements der Stadt Zürich und des Baudepartements der Stadt Winterthur)

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title_de: Kanton Zürich in Zahlen 2009: Kurzanalysen zum Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2009

Alljährlich geben das Statistische Amt und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) gemeinsam die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» heraus. Seit kurzem liegt die Ausgabe 2009 vor, die wie gewohnt Texte, Grafiken und Daten zu aktuellen Themen vereint. Interessierte können sie kostenlos in den Filialen der ZKB beziehen.

Die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» richtet sich an ein breites Publikum und präsentiert eine Reihe von Kurzanalysen zum Kanton Zürich. In der Ausgabe 2009 geht es unter anderem um Entwicklungen in der Landwirtschaft, um Arbeitskräfte kurz vor der Pensionierung und um regionale Unterschiede in der Sozialhilfe. Auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Thema: Ein Beitrag geht der Frage nach, wie sie sich auf die Steuerfüsse der Zürcher Gemeinden auswirken wird.

Wie jedes Jahr beleuchtet die Broschüre aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, und zwar mit Hilfe von kurzen Texten und grafischen Darstellungen. Ein Tabellenteil enthält eine Auswahl der wichtigsten Daten auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Kanton Zürich in Zahlen 2009. Kostenlos erhältlich in allen Filialen der Zürcher Kantonalbank oder beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 00, E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch. Online verfügbar unter www.statistik.zh.ch/zhiz.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Regierungsrat traf Gouverneur von Novosibirsk

content_de:
Medienmitteilung
            04.05.2009

Am 4. Mai 2009 hat der Vizepräsident des Regierungsrates, Dr. Hans Hollenstein, eine Delegation aus der russischen Region Novosibirsk getroffen. Angeführt wurde die Delegation vom Gouverneur der russischen Region Novosibirsk, Viktor Tolokonskij. Als Vertreter des Regierungsrates unterschrieb Dr. Hans Hollenstein eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Zürich und dem Novosibirsker Gebiet.

Die Erklärung beinhaltet die Absicht, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Tourismus zu fördern. Dabei soll vor allem der Wissensaustausch zwischen den Partnern gefördert werden, unter anderem mit gemeinsamen Konferenzen oder Ausstellungen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche den Unternehmen des Novosibirsker Gebiets und des Kantons Zürich günstige wirtschaftliche Bedingungen ermöglichen.

  Die russische Region Novosibirsk möchte mit der Erklärung und dem Besuch um Vertrauen für die sibirische Region werben und die bestehenden Kontakte vertiefen. Der Regierungsrat erwartet von der Zusammenarbeit Potenzial für Ansiedlung von Firmen beziehungsweise Geschäftsmöglichkeiten für aus der Schweiz operierende Firmen. Der durch die Bildungsinstitutionen (ETH Zürich und Universität) angestrebte Wissensaustausch mit Studenten und Lehrkörpern enthält die Chance einer künftigen befruchtenden Zusammenarbeit der Bildungsinstitutionen.

  Zum Programm des fünftägigen Aufenthalts der 20-köpfigen russischen Delegation in Zürich gehört unter anderem auch ein Business-Seminar am 5. Mai im Konferenzzentrum Walcheturm, wo sich die Wirtschaftsregion Novosibirsk präsentierte. Ziel des Seminars ist es, Kontakte zwischen schweizerischen und russischen Unternehmen herzustellen und gemeinsame Wege einer erfolgreichen Zusammenarbeit aufzuzeigen.

Die Region Novosibirsk mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt, der drittgrössten Stadt Russlands und grösstem Ballungszentrum Sibiriens, ist eine der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Russlands. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren der Region sind Maschinenbau, die Metallbearbeitung, die Holzverarbeitung, die Nahrungsmittelerzeugung und weitere Bereiche der Leichtindustrie. Es leben ca. 2,8 Millionen Menschen in der Region. Ihr kommt eine zentrale Verteilerfunktion zu, da sich hier wichtige Transportwege kreuzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale Lehrstellenkonferenz 2009

content_de:
Medienmitteilung
            05.05.2009

Heute Nachmittag wurde unter der Federführung der Bildungsdirektion die dritte kantonale Lehrstellenkonferenz durchgeführt. Über 200 Teilnehmende aus Berufsbildung und Lehrstellenförderung trafen sich unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» in der Messe Zürich in Oerlikon zu Fachreferaten und Workshops.

Wie können Lehrbetriebe in der Ausbildung oder bei der Rekrutierung von Lernenden besser unterstützt werden? Fragen wie diese standen im Zentrum der diesjährigen kantonalen Lehrstellenkonferenz, die heute Nachmittag in der Messe Zürich in Oerlikon stattfand. Input zu den Diskussionen lieferten die beiden Referenten Rudolf Strahm, ehemaliger Nationalrat und Preisüberwacher und Präsident des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung, und Martin Reichle, CEO Reichle & De-Massari AG und Präsident des Arbeitgeberverbands Zürcher Oberland und rechtes Seeufer. Rudolf Strahm nahm die aktuelle wirtschaftliche Situation aus bildungspolitischer Perspektive ins Visier. CEO Martin Reichle sagte, dass gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Staat besonders in konjunkturell schwierigen Zeiten an Bedeutung gewinne.

  Erstmals wurde die Lehrstellenkonferenz in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durchgeführt – mit dem Kantonalen Gewerbeverband, dem Verband Zürcherischer Kreditinstitute, der Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberverbände der Industrie und dem Verband Zürcher Handelsfirmen. Mit dieser neuen Form will die Bildungsdirektion die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen auf der operativen Ebene intensivieren, um die Verbundpartnerschaft im Kanton Zürich weiter zu stärken. Die diesjährige Lehrstellenkonferenz knüpfte damit konkret am 4-Punkte-Programm an, das Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung an der Konferenz Berufsbildung Zürich im letzten Jahr gemeinsam erarbeitet hatten, sagte Marc Kummer, Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamts der Bildungsdirektion, in seiner Eröffnungsrede. Ziel des 4-Punkte-Programms ist die Stärkung der dualen Berufsbildung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Zulassungsbeschränkungen für Human-, Zahn- und Veterinärmedizin im Studienjahr 2009/2010

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

Der Regierungsrat hat angesichts schweizweit hoher Anmeldezahlen beschlossen, an der Universität Zürich für das Studienjahr 2009/2010 eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium anzuordnen.

Der Regierungsrat hat im September 2008 für das erste Studienjahr 2009/2010 die Zahl der verfügbaren Studienplätze an der Medizinischen Fakultät auf 270 (wovon 220 für die Humanmedizin und 50 für die Zahnmedizin) und an der Vetsuisse-Fakultät Zürich auf 80 festgelegt. Er hat damals festgehalten, nach Vorliegen der definitiven Anmeldungen zum Medizinstudium im Frühjahr 2009 über allfällige Zulassungsbeschränkungen zu entscheiden.

  Für die Fachrichtung Humanmedizin (inkl. Chiropraktik) lässt sich auch dieses Jahr eine Zulassungsbeschränkung nicht vermeiden. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Rückzugsquote werden 726 (Vorjahr 610) Studienanwärterinnen und -anwärter erwartet, womit die Aufnahmekapazität deutlich überschritten ist. Für die Fachrichtung Veterinärmedizin ist die Lage vergleichbar. Den an den Vetsuisse-Fakultäten Bern und Zürich insgesamt vorhandenen 150 Studienplätzen stehen nach Abzug der Rückzugsquote 265 Anmeldungen gegenüber, was eine Zulassungsbeschränkung unumgänglich macht. Auch für die Fachrichtung Zahnmedizin ist bei 56 Anmeldungen wiederum eine Zulassungsbeschränkung notwendig.

  Auch die Universitäten Basel und Freiburg beabsichtigen, für das Studienjahr 2009/2010 in den Fachrichtungen Human- und Zahnmedizin die Zulassung zu beschränken. Die Universität Bern sieht eine Zulassungsbeschränkung in allen drei Fachrichtungen vor. Der mit den anderen Universitäten koordinierte Eignungstest wird am 3. Juli 2009 durchgeführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Prämienverbilligung 2010: Erhöhung der Beiträge für junge Erwachsene in Ausbildung

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

In diesen Tagen verschickt die Sozialversicherungsanstalt das Antragsformular für die Geltendmachung der Prämienverbilligung 2010. Wer unterhalb der festgelegten Vermögens- und Einkommensgrenzen lebt und im kommenden Jahr Verbilligungsbeiträge erhalten will, muss das Formular innert zwei Monaten an die Sozialversicherungsanstalt zurücksenden. Der Regierungsrat hat auf das Jahr 2010 die Beiträge für alle Erwachsenen erhöht und dabei die jungen Erwachsenen in Ausbildung besonders berücksichtigt.

Bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung war die Prämienteuerung in den letzten Jahren am höchsten. Deshalb besteht hier der grösste Handlungsbedarf für eine Erhöhung der Beiträge. Der Regierungsrat rechnet zudem generell mit einer kräftigeren Prämienteuerung als in den vergangenen drei Jahren. Die jährlichen Verbilligungsbeiträge bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung werden je nach Prämienregion um 60 oder 120 Franken erhöht.

Der jüngste Bericht des Bundesamtes für Gesundheit zur sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung zeigt auf, dass die Prämienbelastung im Kanton Zürich vor allem bei Mittelstandfamilien (zwei Kinder, Bruttolohn 70'000 Franken) vergleichsweise hoch ist. Erhöhte Verbilligungsbeiträge sollen deshalb auch Erwachsenen mit Kindern zugute kommen.

Mit den beschlossenen Beiträgen erfüllt der Regierungsrat die Vorgaben des Bundes und des Kantons über die Mindestanteile der Wohnbevölkerung, die eine Prämienverbilligung erhalten sollen. Die Gesamtaufwendungen für die Prämienverbilligung werden 2010 voraussichtlich rund 640 Millionen Franken betragen. Die Hälfte davon übernimmt der Bund.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wohnheim «Tilia«, «hardundgut« und «hardoskop» werden neu der Sicherheitsdirektion angegliedert

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Wohnheim «Tilia» im Psychiatriezentrum Rheinau und die IV-Betriebe «hardundgut» und «hardoskop» im Psychiatriezentrum Hard per 1. Januar 2010 von der Gesundheitsdirektion in die Sicherheitsdirektion zu übertragen.

Heute betreibt die Gesundheitsdirektion das Wohnheim «Tilia» im Psychiatriezentrum Rheinau und die IV-Betriebe «hardundgut» sowie «hardoskop» im Psychiatriezentrum Hard. Diese Einrichtungen sind jedoch nicht Teil der medizinisch-psychiatrischen Versorgung. Die Staatsbeiträge werden seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom Kantonalen Sozialamt ausgerichtet. Deshalb werden diese Einrichtungen von der Gesundheitsdirektion in die Sicherheitsdirektion übertragen. Sie sollen dem zuständigen Kantonalen Sozialamt in einer Abteilung angegliedert werden. Die Sicherheitsdirektion wird nun in Abstimmung mit der Gesundheitsdirektion die dazu nötigen rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und logistischen Massnahmen treffen. Für das Personal ergeben sich durch die Übertragung der Einrichtungen von der Gesundheits- in die Sicherheitsdirektion keine Veränderungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Jugendkriminalität im Kanton Zürich: Leichter Rückgang bei den Gewaltdelikten

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Medienmitteilung
            07.05.2009

Die Gesamtzahl der von den Jugendanwaltschaften des Kantons Zürich zu behandelnden Fälle hat im Jahre 2008 gegenüber dem Vorjahr mit 3,8 Prozent nochmals leicht zugenommen. Demgegenüber hat der Anteil der Delikte an Leib und Leben sowohl bei den Verurteilungen als auch bei den neu eingegangenen Fällen abgenommen.

Die Auswertung des Geschäftsverlaufes bei den Jugendanwaltschaften ergibt für das Jahr 2008 die folgenden Ergebnisse:

  Eröffnete Untersuchungsgeschäfte

Verurteilungen

Vollzug von Schutzmassnahmen

Pendenzen und Untersuchungsdauer

Eingegangene Rapporte

Fazit

(Medienmitteilung der Jugendstaatsanwaltschaf)

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title_de: Brückenangebote für Schulabgänger ohne Lehrstelle

content_de:
Medienmitteilung
            07.05.2009

Wer nach der obligatorischen Schule nicht direkt in eine Lehre übertreten kann, findet im Kanton Zürich ein grosses Angebot an so genannten Brückenangeboten. Die Berufsberatung Kanton Zürich hat diese Zwischenlösungen in der neuen Broschüre «Brückenangebote» zusammengefasst.

Die Suche nach einer Lehrstelle ist für Jugendliche eine herausfordernde Aufgabe. Nicht allen gelingt es, nach der obligatorischen Schulzeit auf Anhieb eine Ausbildung zu finden. Im letzten Sommer zum Beispiel betraf dies knapp 800 Jugendliche. Viele von ihnen überbrücken deshalb die Zeit bis zum Lehrbeginn mit einer Zwischenlösung.

  Welche Möglichkeiten haben Jugendliche ohne Lehrstelle? Welche Zwischenlösungen gibt es? Die neue Broschüre «Brückenangebote» der Berufsberatung Kanton Zürich gibt darauf Antworten. Sie vermittelt eine Übersicht über alle Brückenangebote und Zwischenlösungen im Kanton Zürich. Zudem gibt sie Jugendlichen und ihren Begleitpersonen eine Anleitung mit vielen nützlichen Tipps für die Auswahl des richtigen Angebots. Die Publikation ist in sechs Kapitel gegliedert: Berufswahlorientierte Vorbereitungsjahre, berufsfeldorientierte Vorbereitungsjahre, Unterstützung bei der Integration, Sprachaufenthalte, Berufsintegrationsprogramme sowie Beratung/Information.

  Die Jugendlichen können zudem mehrere Fragebogen ausfüllen, was ihnen die Suche erleichtern soll. Hinzu kommen ein Adress-Verzeichnis aller Anbieter von Brückenangeboten sowie einschlägiger Beratungsstellen. Die Broschüre kann bei allen Berufsinformationszentren bezogen werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

lead_de: Ein Sachschaden von über 100‘000 Franken ist am Samstagnachmittag (26.3.2011) bei einem Wohnungsbrand in Adliswil entstanden. Ein Hausbewohner musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden.

title_de: Adliswil: Grosser Schaden bei Wohnungsbrand

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Medienmitteilung
            27.03.2011

Ein Sachschaden von über 100›000 Franken ist am Samstagnachmittag (26.3.2011) bei einem Wohnungsbrand in Adliswil entstanden. Ein Hausbewohner musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden.

Die Feuerwehr wurde um 15.30 Uhr alarmiert und rückte zur Bekämpfung des Brandes aus, der in einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen war. Dank des sofortigen Einsatzes konnten die Flammen rasch gelöscht werden. Wegen der grossen Rauchentwicklung mussten fünf Bewohner der Liegenschaft vorübergehend evakuiert werden. Ein 68-jähriger Mann musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Die Wohnung ist unbewohnbar; die Schadenhöhe dürfte 100›000 Franken übersteigen. Als Brandursache konnte Fahrlässigkeit im Umgang mit einer brennenden Kerze ermittelt werden.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Stadtpolizei Adliswil, die Feuerwehr Adliswil sowie Ambulanzfahrzeuge im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Optimierte Variante für die Umfahrung Ottenbach

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Mit einer neuen Umfahrung soll die Gemeinde Ottenbach vom zu erwartenden Zubringerverkehr aus dem Freiamt zum N4-Anschluss Affoltern am Albis entlastet werden. Der Regierungsrat hat sich nun für eine Umfahrungsvariante entschieden, die den zahlreichen verschiedenen Anforderungen am besten entspricht.

Der Regierungsrat hat sich bereits verschiedentlich mit Varianten für einen neuen Autobahnzubringer bei Ottenbach und Obfelden befasst. Die bisherigen Planungsarbeiten für den Abschnitt Ottenbach zeigten, dass es nicht möglich ist, eine Umfahrungslösung zu finden, die bei einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis allen Interessen gerecht wird. Das nun vorliegende überarbeitete Projekt weist gegenüber früheren Varianten klare Vorteile auf. Mit der vorliegenden Variante besteht die Möglichkeit, das Siedlungsgebiet von Ottenbach vom Durchgangsverkehr freizuhalten und dabei den Vorgaben an den Landschafts- und Moorschutz gerecht zu werden. Ausserdem ist das Projekt dank der von 140 auf 35 Meter verkürzten Brücke wesentlich günstiger zu realisieren.

In der nun vorliegenden optimierten Variante ist vorgesehen, die Brücke über den Kanal der Fabrik Haas gegenüber dem vorhergehenden Projekt um rund 1,80 Meter tiefer zu legen. Daraus resultiert die deutliche Verkürzung des Bauwerks. Der Eingriff in die Landschaft wird dadurch erheblich verringert. Zudem kann so der Abstand der Strasse zum Flachmoor Bibelaas vergrössert und der Schutz des Moors sichergestellt werden.

Gegenüber der ebenfalls geprüften Linienführung über die der Reuss abgewandten Seite der Fabrik Haas weist die neue Variante den grossen Vorteil auf, dass das Siedlungsgebiet nicht beeinträchtigt wird. Dadurch kann der mit der Umfahrung angestrebte Zweck, die Bevölkerung vor Verkehrsemissionen bestmöglich zu schützen, erreicht werden. Auch resultiert eine höhere Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr.

  Durch die Nähe der Strasse wird die denkmalgeschützte Kraftwerksanlage bei der Fabrik Haas in ihrer Gesamterscheinung beeinträchtigt. Sie kann aber in ihrer Substanz erhalten werden. Der Regierungsrat hat sich deshalb nach umfassender Abwägung aller Interessen für diese Variante der Streckenführung entschieden.

Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit der Ausarbeitung eines Auflageprojektes beauftragt. Dabei ist den Anliegen des Denkmalschutzes in hohem Masse Rechnung zu tragen. Zusammen mit dem Abschnitt Obfelden soll das Vorhaben dem Kantonsrat zur Kreditbewilligung vorgelegt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsratsreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates betreffend Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastung für natürliche Personen) zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            08.05.2009

Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastung für natürliche Personen) wurde am 3. April 2009 im Amtsblatt veröffentlicht. Gegen diesen Beschluss ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass das Kantonsratsreferendum zu Stande gekommen ist.

Die Gesetzesänderung sieht Steuerentlastungen für alle natürlichen Personen vor. Neben dem Ausgleich der Teuerung auf den Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarifen und den Beträgen für die Abzüge werden gezielte Entlastungen für den unteren und oberen Einkommensbereich sowie die Streichung der obersten Progressionsstufe im Vermögenssteuertarif vorgeschlagen. Weitere gezielte Entlastungen sollen den Familien zugute kommen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Roland Munz, Kommunikationsgestalter, Velokurier, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hartmuth Attenhofer, Zürich, an. Der 37-jährige Roland Munz war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises VI (Stadt Zürich, Kreise 11 und 12).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Projekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung»: Ellikon am Rhein jetzt vor Hochwasser sicher

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Immer wieder wurde das idyllische Dorf oberhalb der Thurmündung von Überschwemmungen heimgesucht. Dank einem stark verbesserten Hochwasserschutz gehört dies nun der Vergangenheit an. Heute übergab die kantonale Baudirektion die Schutzbauten den lokalen Behörden. Kombiniert war die Einweihung mit einer Übung der Feuerwehr, die nur noch im Ausnahmefall eingreifen muss.

Führt die Thur Hochwasser, staut sich der Rhein. Dabei überschwemmte er immer wieder das knapp oberhalb der Thurmündung liegende Ellikon am Rhein (Gemeinde Marthalen). Seit heute ist der beliebte Ausflugsort davor sicher. Nach rund einjähriger Bauzeit übergab die kantonale Baudirektion eine Reihe neuer Hochwasserschutz-Bauten und -Einrichtungen den Verantwortlichen von Gemeinde und Bezirk. Die Bevölkerung nahm die Gelegenheit wahr, die neuen Schutzeinrichtungen zu inspizieren, Fachleute erklärten deren Funktion. Die nun abgeschlossenen Arbeiten sind Teil des Projekts «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung».

Erhöhte, verbreiterte und durch eingelassene Betonwände besser abgedichtete Dämme schützen Ellikon künftig in aller Regel vor den Fluten – selbst bei einem ausserordentlichen Hochwasser, wie es sich 1999 letztmals ereignete. Ergänzt werden die Schutzbauten durch Pumpenschächte für das Ableiten des bei einem Hochwasser ansteigenden Grundwassers und zwei temporäre Pumpstationen für das Wegpumpen des in der Regel gleichzeitig anfallenden Regen- oder Schmelzwassers. Ausserdem nutzte die Baudirektion die Arbeiten am Schutzdamm oberhalb des Dorfes, um die alte Uferbefestigung zu entfernen. An ihrer Stelle entstand ein natürliches Flachufer, das zahlreichen geschützten Tieren und Pflanzen im und am Wasser neuen Lebensraum bietet. Durch das Umlagern von Kies am Rheingrund finden gleichenorts die selten gewordenen Äschen neue Laichgründe.

Wenn das Wasser noch höher steigt wie 1999 kommen ergänzend zu den festen Schutzbauten mobile Schutzelemente zum Einsatz – ein Ereignis, das allerdings nur ein- bis zweimal in hundert Jahren zu erwarten ist. Rund acht Stunden verbleiben der Feuerwehr dann zum Aufstellen der Elemente. An einer Übung anlässlich der Übergabe vom Samstag zeigten die Einsatzkräfte, dass sie für alle Fälle gewappnet sind und das Schutzsystem einwandfrei funktioniert. Rund fünfzig Angehörige der Feuerwehr Weinland erhöhten mit Hilfe eines mobilen Bocksystems die Hochwasserdämme rund ums Dorf. Im Bereich des Dorfes selbst errichteten sie zwischen den Häusern und dem Rhein eine Schutzmauer aus Dammbalken und komplettierten so den Schutzring. Die offizielle Einweihung nahmen anschliessend Barbara Nägeli, Gemeindepräsidentin von Marthalen, Jürg Suter, Chef des federführenden kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) sowie Kurt Stäheli, Statthalter und Chef Krisenstab Thur vor. Sie fügten symbolisch die drei letzten Dammbalken in die dafür vorgesehenen Metallprofile ein.

Südlich von Ellikon, in den Thurauen und im Flaacherfeld, schreiten die weiteren Arbeiten der ersten Etappe des Projekts «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» zügig voran.

Schutz und Bodenaufwertung fürs Flaacherfeld

  Das Flaacherfeld erhält wie Ellikon einen besseren Schutz vor Hochwasser. Teile der wertvollen und intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen südlich der Thurmündung liegen bei Hochwasser unterhalb des Pegels von Rhein und Thur und sind bei Hochwasser gefährdet. Zu ihrem Schutz wird der Damm entlang von Rhein und Thur teils neu gebaut, teils verstärkt und erhöht. Erdaufschüttungen verhindern künftig das Durchnässen der Böden von unten durch Grundwasserstau und Sickerwasser. Das Erdmaterial für die Schüttungen stammt, ökologisch sinnvoll, von Bodenabtragungen im untersten Bereich der Thur.

Natürlicher Flusslauf

  Durch entfernen der Uferbefestigungen und ausbaggern von Aufweitungen entsteht dort mit der Zeit wieder ein natürlicher, geschwungener Flusslauf (Mäander). In der Folge bilden sich an den Kurveninnenseiten Sand- und Kiesbänke, auf denen neue Weichholzauen heranwachsen. Die Kurvenaussenseiten bieten Brut- und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel und weitere Lebewesen.

Neues Leben im Auenwald

  Im Wald entstehen zurzeit neue Auengewässer, Ried- Magerwiesen – neue Lebensräume für viele seltene, auentypische Pflanzen sowie Fische, Vögel, Amphibien und andere wertvolle Auenbewohner. Das bereits 1998 gestartete Waldnaturschutzprojekt mit seinen forstwirtschaftlichen Massnahmen zur Aufwertung der Lebensräume im Gebiet des Auenwaldes wird weitergeführt. Es sorgt für ein optimales Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung des Waldes – und für die Wiederansiedlung seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

Einrichtungen für sanften Tourismus

  Trotz Renaturierung bleibt das beliebte Naherholungsgebiet und Ausflugsziel zugänglich –unter Entflechtung der Interessen von Mensch und Natur. Es entstehen Orte für den Menschen – im restlichen Gebiet soll sich die Natur ungestört entfalten können. Im Lauf des kommenden Jahres werden die geplanten neuen Freizeiteinrichtungen wie Ein- und Auswasserungsmöglichkeiten für Boote und ein Erholungsplatz bei der Ellikerbrücke errichtet. Für jene, die den einmaligen Naturraum entdecken und besser kennen lernen möchten entstehen Naturbeobachtungsplätze, ein Beobachtungsturm und ein Infozentrum.

«Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» ist ein Projekt der Baudirektion. Ausgeführt wird es durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und das Amt für Landschaft und Natur (ALN). Das Projekt erstreckt sich über ein Gebiet von rund 380 Hektaren und umfasst die letzten fünf Kilometer der Thur vor der Mündung in den Rhein sowie das linke Rheinufer von Ellikon bis zur Rüdlinger Brücke. Das Thurmündungsgebiet «Eggrank-Thurspitz» ist im Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung eingetragen. Der Bund hat für die im Inventar verzeichneten Gebiete die Auenschutzverordnung erlassen, deren Forderungen der Kanton Zürich mit dem Projekt erfüllt.

Die Realisierung des Projekts erstreckt sich voraussichtlich bis ins Jahr 2020 – wobei die reine Bauzeit rund fünf Jahre beträgt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 53,6 Millionen Franken. Den entsprechenden Rahmenkredit hat der Kantonsrat am 4. Dezember 2006 einstimmig bewilligt. Knapp 26 Millionen Franken gehen zu Lasten des Kantons Zürich. Fast 9 Millionen Franken übernimmt die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG (KWE) im Rahmen der neuen Konzession für das Kraftwerk. Die restlichen gut 18 Millionen Franken finanziert der Bund.

Detaillierte Informationen über das Projekt «Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung» finden Sie unter http://www.thurauen.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im April 2009: Leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Im April ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich von 3,3 auf 3,4 Prozent leicht gestiegen. Im Vergleich zu den Vormonaten hat sich die Zunahme abgeschwächt. Wie in fast allen Branchen hat die Arbeitslosigkeit auch in der Finanzdienstleistungsbranche zugenommen, im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen in diesem Sektor ist sie aber unterdurchschnittlich.

Ende April waren 31›263 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 657 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 387 auf 24›514 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich dabei um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent. Der Kanton Zürich liegt weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt (3,5 Prozent).

  Wie in den vergangenen Monaten waren fast alle Altersgruppen und Qualifikationsstufen von der Zunahme betroffen. Einzig bei den jüngsten Alterskategorien waren die Zahlen leicht rückläufig (15-19 Jahre: -43, 20-24 Jahre: -4).

Wie Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, vor den Medien ausführte, hat die Rezession mit Verzögerung auch den Arbeitsmarkt erfasst. Als Folge davon stieg die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten in praktisch allen Branchen und Berufsgruppen. Auch die Zahl der Arbeitslosen aus der Finanzdienstleistungsbranche nahm in den vergangenen Monaten zu. Im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen, welche in diesem Bereich arbeiten, ist die Arbeitslosigkeit zur Zeit aber unterdurchschnittlich.

Aufgrund der steigenden Zahl von Stellensuchenden hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Personalbestand der RAV im Kanton Zürich schrittweise um insgesamt rund 70 Personen auf rund 490 Personen erhöht. Die Prozesse der Vermittlungsarbeit wurden weiter optimiert und die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern und privaten Stellenvermittlern verstärkt.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Nachtragskredite I. Serie 2009

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in der Erfolgsrechnung mit der I. Serie 2009 Nachtragskredite von 7,9 Millionen Franken.

Dieser Betrag kommt der ambulanten Jugendhilfe und der Berufsberatung der Stadt Zürich zugute, die in diesem Bereich kantonale Aufgaben übernimmt. In der Investitionsrechnung werden Nachtragskredite von rund 14,4 Millionen Franken beantragt. Bedingt durch eine Änderung der Rechnungslegung werden rund 14,1 Millionen Franken in der Investitionsrechnung benötigt, und nicht wie budgetiert in der Erfolgsrechnung. Das Verwaltungsgericht beantragt 350›000 Franken für Anmietung und Ausbau angrenzender Büroräumlichkeiten aufgrund einer Zunahme der Geschäftstätigkeit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Feierliche Einweihung der Klosterkirche Rheinau

content_de:
Medienmitteilung
            08.05.2009

Am Sonntag, 10. Mai 2009, wurde in Anwesenheit der Zürcher Regierungsräte Markus Kägi, Baudirektor, und Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, die renovierten Türme der Klosterkirche Rheinau mit einem Festgottesdienst gefeiert. Die anspruchsvolle Sanierung der Turmfassaden dauerte rund sechs Monate. Das Bauwerk erstrahlt nun wieder in der alten Farbenpracht.

Die Predigt von Bischof Vitus Huonder und die Aufführung der Toggenburger Messe von Peter Roth gaben dieser Feier einen besonderen Rahmen. Anschliessend wurde das kulturhistorisch wertvolle Bauwerk von den Regierungsräten Markus Kägi, Baudirektor, und Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, sowie Pius Baschnagel, Präsident der katholischen Kirchenpflege Rheinau, offiziell eingeweiht. «Die durchgeführten Restaurationsarbeiten waren nicht ganz alltäglich und höchst anspruchsvoll», sagte Regierungsrat Markus Kägi. Auch Regierungsrat Dr. Markus Notter, freute sich über die gelungene Sanierung: «Diese kirchliche Liegenschaft ist Zeugin der wechselvollen Geschichte von Kirche und Staat.»

Die Klosterkirche Rheinau gehört zu den bedeutendsten Sakralbauten der Schweiz und stellt eines der wichtigsten Kulturgüter im Kanton Zürich dar. Bereits 1973 wurde es als Bauwerk von nationaler Bedeutung eingestuft und 1975 als Musterbeispiel in das kantonale Programm für das europäische Jahr für Denkmalpflege und Heimatschutz aufgenommen. Die letzte Restaurierung der Zweiturmfassade fand von 1975 bis 1978 statt.

Im Sommer 2005 wurden an den beiden Türmen und an der Westfassade grössere Schäden festgestellt, so dass sich eine Gesamtsanierung der Turmfassaden aufdrängte. Im März 2008 bewilligte der Regierungsrat dafür einen Gesamtkredit von 1,2 Millionen Franken. Damit die notwendig gewordenen Instandstellungs- und Kontrollarbeiten am Bauwerk vollflächig durchgeführt werden konnten, mussten die beiden Türme und die Westfassade der Klosterkirche komplett eingerüstet werden. Die nicht alltäglichen und anspruchsvollen Restaurationsarbeiten an diesem kulturhistorischen Bauwerk dauerten von April bis Oktober 2008. Dadurch konnten grössere und kostspielige Schäden vermieden werden. Von den Unterhaltsarbeiten besonders betroffen waren das Steinwerk (Kalk- und Sandstein, Kunststein von 1918) und das Holzwerk (Portale und Jalousien). Zudem wurden sämtliche Anschlüsse, Fugen und Abdeckungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Auch die verwitterten Turmhelme mit ihren Schmuckelementen erstrahlen nach den Wiederherstellungsarbeiten in altem Glanz.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Staatsbeitrag für den Umbau des Alters- und Pflegeheims Ruggacker in Dietikon

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag von rund 3,4 Millionen Franken für den Umbau des Alters- und Pflegeheimes Ruggacker in Dietikon bewilligt.

Das im Jahr 1966 für weitgehend selbstständige Betagte erstellte Gebäude Ruggacker 1 bietet Platz für rund 70 Personen. Der ursprünglich für weitgehend selbstständige Betagte konzipierte Ruggacker 1 hat sich im Laufe der Jahrzehnte mehr und mehr zu einem Pflegeheim entwickelt. Die Infrastruktur wird nun besser auf die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Demenz ausgerichtet. Zudem wird das Gebäude innen und aussen umfassend saniert. Zum Gesamtprojekt mit Kosten von rund 35 Millionen Franken gehört auch ein Neubau mit 41 Alterswohnungen auf dem Gelände des bisherigen Nebengebäudes Ruggacker 2. Dieser Neubau wird von der Gemeinde Dietikon finanziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat für elf Projekte rund 1,02 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Der grösste Betrag von 300‘000 Franken geht an das Zürcher Theater Spektakel.

title_de: Rund 1,02 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat für elf Projekte rund 1,02 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Der grösste Betrag von 300›000 Franken geht an das Zürcher Theater Spektakel.

Die Abteilung Kultur der Stadt Zürich fördert das kulturelle Schaffen in der Stadt und führt eigene Veranstaltungen durch, so auch das jährlich stattfindende internationale Theater- und Tanzfestival, das Theater Spektakel. Heuer findet das Spektakel zum dreissigsten Mal statt. Das Programm wird um einen «Rückblick» erweitert, der ein Querschnitt durch das nationale und internationale freie Theater- und Tanzschaffen der letzten drei Jahrzehnte sein soll. Das Theater Spektakel ermöglicht auch vielen Familien mit Kindern einen unkomplizierten Zugang zur Bühnenkultur. Der Regierungsrat unterstützt das Jubiläums-Spektakel mit 300›000 Franken.

250›000 Franken erhält der Verlag NZZ-libro für eine Neuerarbeitung des «Zürichdeutschen Wörterbuches». Das erste Zürcher Wörterbuch erschien 1756. 1961 wurde das «Zürichdeutsche Wörterbuch» veröffentlicht, seine zweite Auflage erfolgte 1968, die dritte 1983. Das Wörterbuch ist inzwischen vergriffen und es drängt sich nicht nur eine Neuauflage, sondern eine Neuerarbeitung auf. Das rund 600-seitige Werk soll zwölf Karten enthalten und neu die Scharnierfunktion des Zürichdeutschen und seine Aussenbezüge zu den benachbarten Dialekten darstellen und erstmals auch die sogenannten Randgebiete (Zürcher Weinland, Rafzerfeld, Knonaueramt) dialektologisch vorstellen. Zudem soll vermehrt Wert auf die Darstellung der zürcherischen Dialekteigenheiten gelegt werden.

125›000 Franken gehen an den Verein «Natur liegt nah». Er setzt sich dafür ein, einer breiten Bevölkerung Natur- und Tierschutzanliegen näher zu bringen. Der Verein plant eine Wanderausstellung «Ökologischer Supermarkt». Sie besteht aus einem begehbaren Container, eingerichtet als kleiner Supermarkt, in dem man einkaufen und dadurch sein eigenes ökologisches Einkaufsverhalten überprüfen kann.

72›000 Franken spricht der Regierungsrat dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk Zürich für dessen Beratungsstelle für Migrations- und Integrationsrecht zu. Die Beratungsstelle bietet einerseits gezielte Hilfe und Selbsthilfe für Eingewanderte vor allem in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Familienzusammenführung und Arbeitsbewilligung, andererseits berät sie Institutionen wie z.B. die Fachstelle für Integrationsfragen des Kantons und die Integrationsförderung der Stadt Zürich. Das Angebot wird so stark genutzt, dass ein zweiter Arbeitsplatz eingerichtet werden soll.

Kleinere Beträge gehen an sieben weitere Projekte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Voraussichtlich eine kantonale Abstimmungsvorlage am 27. September 2009

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 27. September 2009 voraussichtlich eine abstimmungsreife Vorlage bereitsteht. Zur Volksabstimmung gelangt die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)», falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat Anfangs Juli 2009 kein Rückzug erfolgt.

Ebenfalls am 27. September 2009 gelangen die Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (von der Kirchensynode am 17. März 2009 verabschiedet) und die Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (von der Synode am 29. Januar 2009 verabschiedet) zur Abstimmung. Gemäss dem neuen Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 sind die Kirchenordnungen die Verfassungen der kantonalen kirchlichen Körperschaften und müssen obligatorisch den stimmberechtigten Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonales Geoinformationsgesetz: Start zur Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein kantonales Geoinformationsgesetz zur Vernehmlassung freigegeben. Zusammen mit dem Bundesgesetz über Geoinformation soll das kantonale Gesetz den Bereich der Geoinformation erstmals nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Die politischen Gemeinden und ihre Organisationen, die Verbände und Parteien des Kantons sowie das Bundesamt für Landestopographie sind eingeladen, bis zum 28. August 2009 Stellung zur Gesetzesvorlage zu nehmen.

Um die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Geoinformationen zu erhöhen, hat der Bundesrat das Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) erarbeitet und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Das GeoIG verlangt verschiedene Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Stufe. Ausserdem muss für die Bearbeitung und Nutzung zahlreicher Geoinformationen, die sich auf kantonales sowie kommunales Recht stützen und so vom GeoIG nicht erfasst werden, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im Januar 2008 hat daher der Regierungsrat die Baudirektion beauftragt, eine Gesetzesvorlage für ein kantonales Geoinformationsgesetz auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wurde die Gesetzesvorlage erarbeitet und vom Regierungsrat zur Vernehmlassung freigegeben.

Ziel des kantonalen Geoinformationsgesetzes ist die Schaffung einer umfassenden gesetzlichen Grundlage für das Erheben, Nachführen, Verwalten und die Nutzung von Geodaten. Im Zentrum stehen das Festlegen der technischen Anforderungen an die Daten, die Sicherstellung des Datenschutzes, die Regelung der Zuständigkeiten und die Ausschöpfung des Potenzials, das Geodaten für Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik haben. Mit dem Gesetz wird insbesondere die technische Harmonisierung der Daten und die verbesserte Verfügbarkeit angestrebt. Bauherren, Planungs- und Ingenieurbüros sollen die Informationen künftig möglichst an einer Stelle und in einheitlicher Form beziehen können.

Daten mit einem räumlichen Bezug haben in der heutigen Informations- und Wissensgesellschaft eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. So bilden Geoinformationen die Grundlage für Planungen und Entscheidungen aller Art, die den Raum betreffen. Sie werden sowohl in der Verwaltung und der Politik, als auch in der Wirtschaft, der Wissenschaft oder im Privatbereich benötigt. Von besonderer Bedeutung sind die Daten der amtlichen Vermessung. Mit Hilfe des Grundbuches und der amtlichen Vermessung werden schweizweit Hypothekardarlehen von mehr als 650 Milliarden Franken gesichert.

Die Vernehmlassung dauert bis 28. August 2009. Die überarbeitete Gesetzesvorlage soll voraussichtlich im Winter 2009/2010 an den Kantonsrat gehen.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Geoinformationsgesetz», verfügbar.

Das Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) ist auf www.swisstopo.ch unter dem Stichwort «Geoinformationsgesetz» zu finden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wohnbauförderung an Entwicklung im Wohnungsbau angepasst

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Medienmitteilung
            14.05.2009

Steigende Energiepreise und erhöhte Komfortansprüche haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren verteuert. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde die Wohnbauförderungsverordnung des Kantons Zürich in verschiedenen Punkten revidiert. Der Regierungsrat stimmte der revidierten Verordnung zu.

Der Kanton Zürich unterstützt den Mietwohnungsbau für Personen mit niedrigem Einkommen. Seit der Inkraftsetzung der aktuellen Wohnbauförderungsverordnung im Juli 2005 gab es im Wohnungsbau Entwicklungen, die in diversen Punkten eine Revision der Wohnbauförderungsverordnung notwendig machen.

Der Wohnungsbau hat sich in den letzten Jahren laufend verteuert. Hinzu kommen verschärfte gesetzliche Anforderungen und erhöhte Komfortansprüche. Aus diesem Grund werden die Erstellungs-, Investitions- und Erneuerungskosten der Teuerung angepasst. Um die zukünftige Teuerung aufzunehmen, werden sie darüber hinaus indexiert. Analog dazu werden die Einkommenslimiten der Mieterinnen und Mieter der Teuerung angepasst und indexiert.

Wegen der steigenden Energiepreise und der verstärkten Umweltbelastung sind Massnahmen für eine sparsame und rationelle Energieverwendung sowie zur Schonung der Umwelt zu fördern. Es wird deshalb im Rahmen der Investitionskosten ein sogenannter Energiezuschlag eingeführt, der den höheren, durch umweltschonende Lösungen verursachten Kosten Rechnung trägt.

Schliesslich werden jene Bestimmungen der Wohnbauförderungsverordnung geändert, die auf den Richtsatz der Zürcher Kantonalbank Bezug nehmen. Dieser ist seit dem 1. Januar 2008 mietrechtlich nicht mehr relevant und wird, analog zum Mietrecht, durch den hypothekarischen Referenzzinssatz ersetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Lockerung des Zulassungsstopps der ärztlichen Grundversorger im Kanton Zürich per 1. Juni 2009

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Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, die ärztlichen Grundversorger ausserhalb der Stadt Zürich per 1. Juni 2009 vom Zulassungsstopp zu befreien. Die Massnahme des Regierungsrates soll dazu beitragen, drohenden Versorgungsengpässen in der Grundversorgung auf dem Land entgegenzuwirken. Die Standesorganisationen haben die Lockerung in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv bewertet.

Seit 2002 gilt für Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung tätig sind, ein vom Bundesrat verordneter Zulassungsstopp. Diese ursprünglich auf drei Jahre befristete Massnahme wurde bereits zwei Mal verlängert, zuletzt bis Ende 2009. Eine weitere Verlängerung über den 31. Dezember 2009 hinaus ist absehbar, weil das Bundesparlament bisher erfolglos nach einer Nachfolgelösung gesucht hat. Da sich im Kanton Zürich vor allem in ländlichen Gebieten ein Mangel an Grundversorgern abzeichnet, will die Zürcher Regierung ab 1. Juni 2009 Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttiteln in Allgemeinmedizin, Innerer Medizin, Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie vom Zulassungsstopp ausnehmen. In der Stadt Zürich bleibt die bisherige Regelung wegen der hohen Ärztedichte bestehen. Die kantonale Verordnungsänderung ermöglicht es, erste Erfahrungen mit den Folgen eines gelockerten Zulassungsstopps zu sammeln, wie er für die Zeit nach dem 31. Dezember 2009 auch auf Bundesebene diskutiert wird.

Mit der Verordnungsänderung nimmt der Regierungsrat zudem eine Präzisierung der Rechtslage für ambulante ärztliche Institutionen vor. Darunter fallen interdisziplinäre Versorgungsnetzwerke, sogenannte «HMO-Praxen» sowie Institutionen, die zum Beispiel für Arztpraxen Dienstleistungen namentlich im Bereich der Anästhesie, Radiologie und Pathologie anbieten. Diese Institutionen unterstehen neu im gesamten Kantonsgebiet explizit dem Zulassungsstopp. Damit wird eine rechtsgleiche Ausgangslage zu selbstständig tätigen Ärztinnen und Ärzten geschaffen.

Die Gesundheitsdirektion gab im März 2009 die Änderung der Einführungsverordnung zur Bundesverordnung über den Zulassungsstopp in die Vernehmlassung. Der Entwurf zur Lockerung des Zulassungsstopps wurde in den Vernehmlassungsantworten als wichtiger Schritt zur Stärkung der Grundversorgung grundsätzlich positiv gewertet. Die Vertretungen der Ärzteschaft gaben allerdings zu bedenken, dass diese Massnahme allein nicht genüge, um den sich abzeichnenden Mangel an Grundversorgern zu verhindern. Auch der Verband der Krankenversicherer, Santésuisse, betonte die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stärkung der Grundversorgung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat erlässt Verordnung über die Härtefallkommission

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Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Härtefallkommission erlassen. Die aus sieben bis neun Mitgliedern zusammengesetzte unabhängige Kommission wird Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid sowie von eigentlichen «Sans-Papiers» beurteilen und gegenüber dem Migrationsamt Stellungnahmen abgeben. Die Verordnung wird auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.

Die frühere, im Jahr 1999 eingesetzte, Härtefallkommission löste der Regierungsrat auf Wunsch der Kommission im Jahr 2002 wieder auf. Im Jahr 2006 war der Regierungsrat bereit, im Rahmen von zwei Postulaten die Wiedereinführung einer Härtefallkommission zu prüfen. Der Kantonsrat dagegen überwies die Postulate nicht. Änderungen des massgeblichen Bundesrechts per 1. Januar 2007 und das Bestehen von Härtefallkommissionen in anderen Kantonen sprechen dafür, eine neue Härtefallkommission zu schaffen.

Die Härtefallkommission beurteilt einerseits Gesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid. Der Entscheid über ein Härtefallgesuch ist für diese Personen von besonderer Tragweite, da sie bei abgelehntem Gesuch die Schweiz definitiv verlassen müssen, weil der Entscheid des Migrationsamts von Bundesrechts wegen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Im Kanton Zürich geht es um jährlich 100 bis 150 derartige Fälle. Zudem ist vorgesehen, dass die Härtefallkommission auch Gesuche beurteilt von seit Jahren hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländern, die noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren durchlaufen haben und deren Aufenthalt mit einer Härtefallbewilligung legalisiert werden soll (eigentliche «Sans-Papiers»). In den letzten Jahren gab es im Kanton Zürich höchstens ein bis zwei solche Gesuche pro Jahr.

Die Härtefallkommission beurteilt Einzelfälle und gibt gegenüber dem Migrationsamt Stellungnahmen ab. Auch die Kommission muss bei der Beurteilung der ihr vorgelegten Fälle den rechtlichen Rahmen der Bundesgesetzgebung beachten. Weicht die Empfehlung der Kommission von der Beurteilung des Migrationsamtes ab, obliegt der Entscheid der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Sicherheitsdirektion. In allen Fällen bedarf der positive Entscheid des Kantons über ein Härtefallgesuch einer Zustimmung des Bundes.

Die Kommission zählt sieben bis neun Mitglieder. Sie setzt sich aus Personen zusammen, die mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut sind oder über eine juristische Ausbildung verfügen. Vorgesehen ist, dass der Kommission Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen, der kantonalen kirchlichen Körperschaften, von Hilfswerken sowie der Gemeinden angehören. Zur Wahrung der Unabhängigkeit darf es sich indessen nicht um Personen handeln, die selbst die Rechtsvertretung von Asylsuchenden übernehmen oder einer Organisation angehören, die solche Rechtsvertretungen anbietet. Die Mitglieder werden vom Regierungsrat ernannt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rund drei Millionen Franken für dringendes Sanierungspaket im Spital Bülach genehmigt

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Medienmitteilung
            14.05.2009

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag von rund drei Millionen Franken für ein Paket von dringenden Sanierungsmassnahmen im Spital Bülach genehmigt.

Die Massnahmen stellen die Anpassung der Infrastruktur an den technischen Fortschritt sicher und gewährleisten die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Konkret geplant sind zum Beispiel Bauarbeiten im Bereich Verglasung, Sonnenschutz, Brandschutz, Stromversorgung, Heizung, Lüftung, Druckluft und Patientennotruf. Die Gesamtkosten betragen rund 5,9 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schulen gemeinsam unterwegs

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Medienmitteilung
            14.05.2009

Im Rahmen der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes startet die Bildungsdirektion das Projekt «Netzwerk Schulen Kanton Zürich». Schulen können sich in diesem Projekt zu aktuellen Themen austauschen und gemeinsam gute Praxisbeispiele erarbeiten.

Schulleiterinnen und Schulleiter von rund 50 Volksschulen haben sich gestern in der Aula der Kantonsschule Stadelhofen zur Startveranstaltung «Netzwerk Schulen Kanton Zürich» getroffen. In diesem Projekt schliessen sich Schulen zusammen, um gemeinsam an pädagogischen Themen zu arbeiten. Ausgelöst hat das Projekt die Tatsache, dass viele Schulen an denselben Themen arbeiten, sagte Regula Enderlin Cavigelli, Projektleiterin Umsetzung Volksschulgesetz, in ihrer Einführung.

  Mitmachen können alle Schulen, die die Netzwerkarbeit als fester Bestandteil in ihre Schulentwicklung aufnehmen. Die Bildungsdirektion unterstützt und koordiniert das Netzwerk und richtet dafür eine Webplattform ein.

  Ab August treffen sich die Teilnetzwerke in regelmässigen Abständen zu bestimmten Themen, um sich auszutauschen und voneinander zu lernen. Die Schulen bestimmen selber, was sie in den Teilnetzwerken bearbeiten und welche Ziele sie gemeinsam erreichen wollen. Zu den Themen können der Umgang mit schwierigen Kindern gehören, die Gestaltung der Zusammenarbeit in der Schule oder die Schülerinnen- und Schülerpartizipation. Die Resultate aus der Zusammenarbeit – wie Konzepte oder Unterrichtsmaterialien – stellt das «Netzwerk Schulen Kanton Zürich» im Internet allen Schulen zur Verfügung.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Ein weiterer Schritt zur Realisierung des Bildungszentrums Uster

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Medienmitteilung
            28.05.2009

Der Regierungsrat hat für das Bildungszentrum Uster einen Projektierungskredit in der Höhe von 4,52 Millionen Franken bewilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Schule getan.

Im Jahr 2005 fällte der Kantonsrat den Grundsatzentscheid, auf dem Areal der Berufsschule Uster eine neue Kantonsschule mit Lang- und Kurzgymnasium zu errichten. Ein Jahr darauf genehmigte der Regierungsrat das Raumprogramm. Die Schulen, die sich auf dem gleichen Areal befinden, wurden in das Projekt einbezogen. Dies betrifft die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Uster, die Kaufmännische Berufsschule Uster und die Höhere Fachschule Uster. Damit wird das Bildungszentrum in Uster erneuert und erweitert. Gleichzeitig lassen sich mit dem Einbezug der Schulen auf dem Areal die Kosten optimieren.

  Mit dem vom Regierungsrat beschlossenen Projektierungskredit über 4,52 Millionen Franken wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Er bildet die Grundlage für die Vorbereitung des Bauprojekts. Die Kosten des Neubaus inklusive Sanierung der bestehenden Schulanlage werden auf 88 Millionen Franken geschätzt. Vorgesehen ist, das Schulhaus im Jahr 2015 der Öffentlichkeit zu übergeben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bezirksgebäude Meilen nach An- und Umbau eingeweiht

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Medienmitteilung
            15.05.2009

Heute wurde in Anwesenheit von Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi, Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller sowie Bezirksgerichtspräsident Jürg Meier das «neue» Bezirksgebäude Meilen eingeweiht. Mit einem Erweiterungsbau konnte der akute Platzmangel des Gerichts behoben werden. Zusätzlich hat das Hochbauamt der Baudirektion bei den Umbauarbeiten beim Altbau die aktuellen sicherheits- und bautechnischen Anforderungen berücksichtigt.

Das 1954 erbaute Bezirksgericht Meilen erbrachte seine Leistungen infolge Platznot nur unter deutlich erschwerten Bedingungen. Teile des Bezirksgerichts mussten auf verschiedenen externen Standorten untergebracht werden. Das Bezirksgericht verfügte beispielsweise über keine Besprechungszimmer, zwei der drei Gerichtssäle waren zu klein und die Hälfte der Bücher der Bibliothek mussten in den Gängen gelagert werden.

Dank dem Umbau des alten Gebäudes und dem Erweiterungsbau ist das gesamte Bezirksgericht wieder unter einem Dach vereint. Durch den Anbau wurden adäquate Raumverhältnisse geschaffen, in denen die Mitarbeitenden an einem einzigen Standort ihre Aufträge in einem zeitgemässen Umfeld und effizient erfüllen können. Die Provisorien bei der Kantonspolizei und dem Bezirksgefängnis sowie die Fremdmiete wurden aufgehoben. Der neue Gebäudetrakt wurde im Dezember 2007 fertig gestellt. Die Umbauarbeiten im Altbau konnten im Juli 2008 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf rund 6,9 Millionen Franken. Regierungsrat Markus Kägi zeigte sich über das Resultat erfreut: «Mit dem An- und Umbau ist es gelungen, das Raumprogramm für einen zeitgemässen und wirtschaftlichen Gerichtsbetrieb zu erfüllen und allen Prämissen der Nachhaltigkeit gerecht zu werden.»

Die Erweiterung an der Westseite des bestehenden Verwaltungsgebäudes wird über den Altbau erschlossen. Verantwortlich für die Projektierung und die Ausführung ist das Architekturbüro Zwimpfer Partner Architekten SIA, Zürich/Basel, das bei einem Wettbewerbsverfahren im Jahr 2002 mit dem Konzept «Piano» als Sieger hervorging. Dank diesem innovativen Projekt wurde für den Gerichtsbetrieb eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung gefunden.

Mit der neuen Raumaufteilung wurden die öffentlichen Bereiche von den internen Verwaltungszonen getrennt. Sämtliche öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten wie Gerichtssäle, Sitzungszimmer, Wartezonen, Kasse und Empfang befinden sich im Altbautrakt im Bereich der Eingangshalle. Die Eingangszone wurde gänzlich umgestaltet, sodass ein behindertengerechter Zugang und eine Eingangskontrolle gewährleistet werden können.

Der neue Gebäudetrakt führt mit der Erweiterung einerseits die vorgefundene Baustruktur harmonisch weiter, ohne jedoch dabei seine Eigenständigkeit zu verlieren. Andererseits wurde ein moderner architektonischer Ausdruck angestrebt, wodurch er als zeitgenössische Ergänzung klar erkennbar bleibt. Im Sinne des Weiterbauens entspricht die gewählte Baustruktur, mit Lochfassaden und verputzter Aussenwärmedämmung, derjenigen des Altbaus. Der Neubau ist mit einem eingefärbten feinkörnigen Putz farblich auf den Altbau abgestimmt. Dadurch wird die Erweiterung erst auf den zweiten Blick sichtbar. Der Erweiterungsbau erfüllt gemäss den Vorgaben des Kantons den Minergie-Standard.

(Medienmitteilung der Baudirektion und des Bezirksgerichts Meilen)

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title_de: Altlastsanierung am Seegrund vor Thalwil abgeschlossen

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Medienmitteilung
            18.05.2009

Die Teerablagerung im Zürichsee beim Thalwiler Strandbad ist entfernt, die aufwändigen Sanierungsarbeiten sind abgeschlossen. Rechtzeitig zur Eröffnung der Badesaison sind die Installationen abgebaut. Die von der kantonalen Baudirektion veranlassten Arbeiten verliefen reibungslos. Das Sanierungsziel ist erreicht, das riesige Trinkwasserreservoir Zürichsee vor einer Verschmutzung künftig sicher.

Während der letzten Monate entfernten Spezialfirmen mit Hilfe von Arbeitstauchern die Teerablagerung am Seegrund vor Thalwil. Die Altlast bestand aus Rückständen aus einem Gaswerk, das bis 1930 am Seeufer in Betrieb war. Die Sanierung war unumgänglich, da Schadstoffe das Trinkwasser aus dem Zürichsee gefährdeten. Am 2. April 2009 schlossen die vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) beauftragten Unternehmen die Arbeiten ab. Mittlerweile ist auch die Aufbereitungsanlage an Land abgebaut und das Strandbad rechtzeitig zur Saisoneröffnung wieder in Stand gestellt.

Die Arbeiten verliefen weitgehend nach Plan, alle Termine konnten eingehalten werden. Zu Beginn, während der Arbeiten in Ufernähe, stiess man am Seegrund allerdings auf viele grössere und kleinere Objekte wie Metallstücke, Seile und Tücher. Die Taucher erkannten diese oft erst zu spät, was anfänglich zu Verzögerungen und teilweise zu Schäden an der Anlage führte.

Das AWEL liess die Seewasserqualität im Nahbereich der Sanierungsarbeiten und im Rohwasser der fünf nahe gelegenen Seewasserwerke Thalwil, Moos, Lengg, Hirsacker und Küsnacht-Erlenbach regelmässig überwachen. Die Resultate der Wasserproben lagen während der ganzen Sanierung immer deutlich unter den Grenzwerten.

Mehr als 95 Prozent der teerverschmutzten Sedimente wurden entfernt, womit das vom AWEL vorgegebene Sanierungsziel erreicht ist. Die Altlast kann die Trinkwasserversorgung nicht mehr gefährden und die Thalwilerinnen und Thalwiler erwartet ein ungetrübtes Badevergnügen.

Die mit teerhaltigen Gaswerkrückständen verschmutzten Sedimente wurden vom 13. Oktober 2008 bis 2. April 2009 erfolgreich entfernt. Die Taucher haben auf einer Fläche von 6’830 m2 während 99 Tagen 2’767 m3 Schlamm und Sand abgesaugt. Anfänglich waren drei, später vier Männer unter Wasser im Einsatz. Insgesamt waren rund 400 Tauchgänge bis in 30 Meter Wassertiefe nötig. Bei den Tauchgängen wurden auch 15 Teerfässer geborgen.

  In der Behandlungsanlage am Land siebte man zunächst das Sediment-Wasser-Gemisch. Im Sieb wurden Muscheln, Steine und Teerklumpen zurückgehalten. Das feinkörnige Gemisch wurde homogenisiert und geflockt. Die geflockte Suspension wurde in Membrankammerfilterpressen entwässert. 1’304 m3 Feststoffe wurden nach Bremen in eine Spezialanlage zur Hochtemperaturverbrennung gebracht. 25'440 m3 Filtratwasser wurde über Aktivkohlefilter der Kläranlage Thalwil zugeleitet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Der Münzschatz von Neftenbach wird erstmals am Fundort ausgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            19.05.2009

Vor rund zwanzig Jahren wurde in Neftenbach ein sensationeller Fund gemacht: Archäologen fanden eine Bronzekanne mit 1243 Silbermünzen aus dem römischen Reich. Der Münzschatz wird vom Freitag bis Sonntag, 22. bis 24. Mai 2009, erstmals in Neftenbach in einer Sonderausstellung gezeigt.

Bei den langjährigen Rettungsgrabungen im römischen Gutshof von Neftenbach wurde 1986 eine Bronzekanne mit 1243 Silbermünzen aus dem 2. und 3. Jahrhundert n. Chr. gefunden. Die Entdeckung des römischen Münzschatzes bedeutete eine grosse Sensation. Dank der sorgfältigen Bergung und Dokumentation bietet der nach 263 n. Chr. verborgene Schatz wertvolle Informationen zu dieser Krisenzeit des römischen Reichs.

Vom 22. bis 24. Mai können der Münzschatz und weitere Funde aus dem Gutshof erstmals in Neftenbach besichtigt werden. Im Rahmen der 800-Jahr-Feier zeigen die Kantonsarchäologie Zürich und das Münzkabinett der Stadt Winterthur in Zusammenarbeit mit der Museumskommission des Orts- und Weinbaumuseums Neftenbach eine kleine Ausstellung über den römischen Gutshof und den Schatzfund. Sie ist Teil der Sonderausstellung «Neftenbach. Papier + Silber», welche die Siedlungsentwicklung seit dem 15. Jahrhundert zum Thema hat.

An der Ausstellung können die Besucherinnen und Besucher nach originaler Technik mit dem Hammer eine Münze mit dem Bild des römischen Kaisers Postumus prägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsarchäologie und des Münzkabinetts informieren über die archäologischen Ausgrabungen in Neftenbach sowie über das Leben der Römer und ihr Geld.

Die Ausstellung «Neftenbach. Papier + Silber» findet in der Turnhalle «Drei Linden» an der Schulstrasse 26 in Neftenbach statt.

Die Ausstellung ist geöffnet am 22. und 23. Mai von 10 bis 22 Uhr sowie am 24. Mai 2009 von 10 bis 18 Uhr. Jeweils um 11, 14 und 16 Uhr sowie am 22. und 23. Mai um 18 Uhr findet eine Kurzführung der Kantonsarchäologie statt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            19.05.2009

Die Zürcher Gemeinden schlossen ihre Rechnungen 2007 mit einem durchschnittlichen Überschuss von 260 Franken pro Kopf ab. Ein Jahr zuvor waren es noch 20 Franken pro Kopf gewesen. Die Gemeinden reduzierten ihre Schulden weiter, so dass in vielen Fällen sogar ein positives Nettovermögen resultierte. Das finanzielle Polster der Gemeinden konnte im Vorfeld der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt werden.

Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Studie des Statistischen Amts hervorgeht, war 2007 für die Zürcher Gemeinden ein ausserordentlich gutes Finanzjahr. Im Durchschnitt aller 171 Gemeinden nahm der Ertrag stärker zu (+ 3.6%) als der Aufwand (+ 1.4%). Daraus resultierte ein Rechnungsüberschuss, der den bereits im Vorjahr positiven Saldo deutlich übertraf.

Die Gemeinden verwendeten den Überschuss, um zu investieren und auch um Schulden zurückzuzahlen. Die durchschnittlichen Nettoinvestitionen pro Kopf stiegen 2007 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent an, die durchschnittlichen Schulden pro Kopf reduzierten sich ähnlich stark. Damit setzte sich der seit über zehn Jahren anhaltende Trend einer abnehmenden Verschuldung fort: Noch 1995 hatte die Nettoschuld im Mittel rund 4’600 Franken pro Kopf betragen, 2007 waren es dagegen knapp 1’600 Franken.

Die Studie des Statistischen Amts zeigt, dass 2007 zwar ein überdurchschnittlich gutes, aber kein Rekordjahr war. In den Jahren 2000 bis 2003 erzielten die Gemeinden nämlich noch höhere Überschüsse. Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren um die Jahrtausendwende wie Mitte dieses Jahrzehnts ähnlich vorteilhaft. Das Wirtschaftswachstum lag im Bereich zwischen zwei und drei Prozent, und das Zinsniveau war tief.

Die Finanzkrise und die gegenwärtige Rezession waren 2007 noch nicht absehbar. Das Statistische Amt geht deshalb davon aus, dass sich die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in naher Zukunft verschlechtern werden. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung, mit der sich die Wirtschaftslage auf die Steuererträge und die Sozialausgaben auswirkt, dürfte sich eine Verschlechterung allerdings nicht vor 2009 abzeichnen.

Die dem Statistischen Amt zur Verfügung stehenden Zahlen erlauben nicht nur eine Analyse von Durchschnittswerten. Sie zeigen auch, wie sich die Lage in den einzelnen Gemeinden entwickelte. Der Trend zu besseren Rechnungsabschlüssen wie auch die rückläufige Verschuldung waren 2007 breit abgestützt. Die meisten Zürcher Gemeinden konnten von den guten Rahmenbedingungen profitieren. Die Unterschiede zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Gemeinden haben denn auch nicht grundsätzlich zugenommen. Es zeigt sich zudem, dass die Mehrzahl der Gemeinden, die 2006 finanziell besonders schlecht positioniert waren, ihre Situation ein Jahr später verbessern konnte.

statistik.info 05/2009. Stärkeres Polster dank guten Rechnungsabschlüssen: positive Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2007. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Abschaffung der Dumont-Praxis: Beseitigung von steuerlichen Nachteilen bei neu erworbenen Liegenschaften

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Medienmitteilung
            22.05.2009

Das Steuergesetz soll an das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften angepasst werden. Dies führt zur Abschaffung der Dumont-Praxis und damit zur Beseitigung von steuerlichen Nachteilen bei neu erworbenen Liegenschaften. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Steuergesetz an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen.

Bis anhin galt bei neu erworbenen Liegenschaften für die Abgrenzung der steuerlich abzugsfähigen Unterhaltskosten die so genannte Dumont-Praxis. Gemäss dieser vom Bundesgericht entwickelten Praxis ist bei neu erworbenen Liegenschaften in den ersten fünf Jahren zu unterscheiden, ob sie vernachlässigt oder gut unterhalten sind. Bei vernachlässigten Liegenschaften können nur die Instandhaltungs-, nicht jedoch die Instandstellungskosten abgezogen werden.

  Am 1. Januar 2010 tritt das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften in Kraft. Darin sind Änderungen für das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorgesehen. Diese bundesrechtlichen Änderungen führen zur Abschaffung der Dumont-Praxis. Der Liegenschaftsunterhalt soll bei neu erworbenen gleich wie bei bestehenden Liegenschaften geltend gemacht werden können.

  Mit der vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage wird dem Kantonsrat beantragt, das Steuergesetz an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Diese Anpassung des Steuergesetzes soll ebenfalls auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden; damit wird auch bei den Staats- und Gemeindesteuern die Dumont-Praxis abgeschafft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Migrationsamt erhält zusätzliche Stellen

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Medienmitteilung
            22.05.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stellenplan des Migrationsamtes von heute 127 Stellen um 33 Stellen zu erhöhen. Davon müssen 15 Stellen für die Einführung des biometrischen Ausländerausweises geschaffen werden.

Der Stellenplan des Migrationsamtes wurde letztmals mit Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 18. Mai 2007 festgelegt und umfasst heute 127 Stellen. Seither hat sich das Umfeld grundlegend geändert. Einerseits hat die Zahl der vom Migrationsamt zu bearbeitenden Geschäfte laufend zugenommen. Im Jahr 2006 bearbeitete das Amt unter anderem 105'680 Aufenthaltsgeschäfte, im Jahr 2008 waren es bereits 153'298. Das Migrationsamt erhält rund 800 Postzusendungen pro Tag und die telefonische Auskunftsstelle verzeichnet täglich durchschnittlich 1030 Anrufe. Andererseits hat sich die Komplexität der Geschäfte aufgrund geänderter und neuer Vorgaben im Ausländer- und Asylrecht massiv erhöht. Dadurch ergeben sich heute selbst für Standardgeschäfte Verfahrensdauern, die inakzeptabel sowie der Standortqualität des Kantons Zürich abträglich sind. Um die Situation zu verbessern, sind verschiedene organisatorische Massnahmen getroffen worden. Eine Neufestlegung des Stellenplanes ist aber unumgänglich. Deshalb werden für die Optimierung der Dienstleistungen und für Verbesserungen im ausländerrechtlichen Vollzug 18 zusätzliche Stellen (davon 4 befristet) geschaffen.

  Zudem muss das Migrationsamt den biometrischen Ausländerausweis ab Oktober 2010 einführen. Dieser Ausweis steht in keinem Zusammenhang mit dem Ausweisgesetz, über das am 17. Mai 2009 abgestimmt wurde. Für die Einführung des biometrischen Ausländerausweises werden 15 Stellen geschaffen. Da die kantonalen Migrationsbehörden für die Erfassung der biometrischen Daten eine vom Bund festgesetzte Gebühr erheben können, sollte die Einführung des biometrischen Ausländerausweises keine zusätzlichen Kosten verursachen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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