lead_de: Zum Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare ist das «Referendum mit Gegenvorschlag» zu Stande gekommen.

title_de: «Referendum mit Gegenvorschlag» zum Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2006

Der Kantonsrat hat am 12. Juni 2006 das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare verabschiedet. Im Gesetz geht es um die Neuordnung der ärztlichen Zusatzhonorare an den kantonalen Spitälern. Zu diesem Gesetz haben Stimmberechtigte das Referendum ergriffen, indem sie innerhalb der Frist von 60 Tagen einen ausformulierten Gegenvorschlag unter dem Titel «Für eine gerechte und transparente Verteilung der ärztlichen Zusatzhonorare im Spital» eingereicht haben. Die Direktion der Justiz hat die mit dem Gegenvorschlag eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass das «Referendum mit Gegenvorschlag» zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 3000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Neue Publikation der Kantonsarchäologie zum römischen Landleben auf einem Gutshof im Zürcher Oberland

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2006

Die Kantonsarchäologie der Baudirektion Kanton Zürich hat eine neue Publikation mit dem Titel «Römisches Landleben im Zürcher Oberland – Die Römer in Wetzikon» herausgegeben. Das reich illustrierte Buch skizziert die vielfältige Baugeschichte der Villa des Gutshofbesitzers und stellt das Alltagsleben auf einem römischen Gutshof, der typisch ländlichen Siedlungsform in römischer Zeit, beispielhaft dar. Die Neuerscheinung wird an einer Buchvernissage am 7. Dezember offiziell vorgestellt.

Bei Ausgrabungen im Wetziker Ortsteil Kempten konnte die Kantonsarchäologie Zürich in den Jahren 1996 bis 2006 mehrere Gebäude eines Gutshofs freilegen und dokumentieren. Dabei handelt es sich um einen römischen Gutshof, der um 50 nach Christus gegründet wurde und bis in die erste Hälfte des 4. Jahrhunderts bestand. Dank der vielfältigen Funde erhielten die Archäologinnen und Archäologen des Kantons wichtige Hinweise auf die Lebensumstände, Gewohnheiten und Traditionen der Bewohnerinnen und Bewohner eines römischen Gutshofs. Im Anschluss an die Ausgrabungen wurden im Jahr 2000 wichtige Teile der Anlage in einer Sonderausstellung im Ortsmuseum Wetzikon präsentiert, wo sie noch heute im so genannten «Römerzimmer» öffentlich zugänglich sind.

Da die Ausgrabungen wie auch die Ausstellung im Ortsmuseum auf ein erhebliches Echo in der Bevölkerung stiessen, hat die Kantonsarchäologie in Zusammenarbeit mit dem Ortsmuseum eine neue Publikation mit dem Titel «Römisches Landleben im Züricher Oberland» herausgegeben. Dieses Projekt kam vor allem auch dank der finanziellen Beteiligung von lokalen Partnern, allen voran der Gemeinde Wetzikon, zustande. Im Zentrum der reich bebilderten und in einer auch für Laien verständlichen Sprache geschriebenen Publikation stehen die Baugeschichte der Villa des Gutshofbesitzers und deren Ausstattung mit Wandmalereien. Daneben werden verschiedene Bereiche des römischen Alltags beschrieben wie Wohnen, Kochen und Essen, Kleidung und Schmuck. Gleichzeitig werden auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sowie die Badekultur auf dem Gutshof dargestellt.

Die einzelnen Themenbereiche werden jeweils mit einem didaktischen Teil illustriert, der interessierten Laien, Lehrpersonen, Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern den Einstieg in die einzelnen Sachgebiete erleichtert. Anhand einer fiktiven Geschichte in Sequenzen aus dem römischen Landleben erhalten die Leserinnen und Leser einen interessanten Einblick ins Alltagsleben der Bewohnerinnen und Bewohner eines Gutshofs.

Römisches Landleben im Zürcher Oberland. Die Römer in Wetzikon
Herausgeber: Kantonsarchäologie Zürich / «Geschichte Wetzikon» (Frauenfeld 2007)

  Autor/-innen: Beat Horisberger, Bettina Hedinger, Florian Hoek, Roger Büsser

  Bezugsquelle: Buchverlag Huber & Co. AG, Frauenfeld

140 Seiten

  86 farbige und 40 schwarzweisse Abbildungen, Karten und Pläne

  Format 160 x 240 mm

  ISBN 10: 3-7193-1441-3

  ISBN 13: 978-3-7193-1441-2

  CHF 24.80 / Euro 16.50

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Im Strafverfahren gegen die neun Jugendlichen und einen jungen Erwachsenen wegen Verdachts der Vergewaltigung einer 13-jährigen Schülerin verlängerte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Dauer der Untersuchungshaften für sieben der noch inhaftierten Jugendlichen.

title_de: Fall Seebach: Untersuchungshaften verlängert

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2006

Im Strafverfahren gegen die neun Jugendlichen und einen jungen Erwachsenen wegen Verdachts der Vergewaltigung einer 13-jährigen Schülerin verlängerte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich - entsprechend den Anträgen der Jugendanwaltschaft - die Dauer der Untersuchungshaften für sieben der noch inhaftierten Jugendlichen bis 21. Dezember 2006. In einem Fall steht der Entscheid noch aus. Zu ergänzen ist, dass die Stadtpolizei Zürich in der vergangenen Woche einen 15-jährigen Schweizer verhaftete, dem vorgeworfen wird, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Er wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Auch für ihn ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft bis 21. Dezember 2006 an.

Am Freitag, 1. Dezember 2006, wurde zudem ein Jugendlicher wegen Verdachts der Vergewaltigung eines weiteren, 15-jährigen Opfers verhaftet. Der 16-Jährige aus Bosnien-Herzegowina wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Auch bei ihm ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft bis 21. Dezember 2006 an.

Eine weitere Medienmitteilung über den Stand der Verfahren folgt am 12. Dezember 2006 um 10 Uhr.

(Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft Zürich)

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title_de: Perimetergespräche mit den Standortgemeinden des Flughafens Zürich im nächsten Jahr geplant

content_de:
Medienmitteilung
            05.12.2006

Im Jahr 2007 wird die Volkswirtschaftsdirektion in Zusammenarbeit mit der Baudirektion (Amt für Raumordnung und Vermessung) mit den Standortgemeinden des Flughafens Zürich Gespräche über die Auswirkungen des zukünftigen Flughafenperimeters führen. Regierungsrätin Rita Fuhrer informierte kürzlich Behördenvertreter der Standortgemeinden über den Ablauf der geplanten Gespräche. Erste Erfahrungen über die Abstimmung von kommunaler Nutzungsplanung und Flughafenentwicklung konnten im Pilotprojekt Raumentwicklung Rümlang gesammelt werden.

Mögliche Varianten für den künftigen Betrieb des Flughafens Zürich und den damit verbundenen Raumbedarf werden gegenwärtig im Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) untersucht. Je nach Flugbetriebsvariante wird die räumliche Entwicklung der Standortgemeinden mehr oder weniger stark beeinflusst.

  Das für die Projektleitung zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wird die Flugbetriebsvarianten am 8. Dezember 2006 vorstellen. Auf dieser Grundlage werden sogenannte Perimetergespräche mit den direkt betroffenen Gemeinden zu führen sein. Gesprächsthemen werden die Beanspruchung von Gemeindegebiet am Boden, die Freihaltung von An- und Abflugkorridoren und/oder Änderungen in der Lärmbelastung sein. Regierungsrätin Rita Fuhrer hat kürzlich Behördenvertreter der Standortgemeinden Kloten, Oberglatt, Opfikon, Rümlang und Winkel über den Ablauf der Perimetergespräche informiert.

Erste Erfahrungen in der Abstimmung zwischen Flughafen- und Ortsplanung konnten mit dem Pilotprojekt Raumentwicklung Rümlang gewonnen werden, über dessen Zwischenergebnisse die am Projekt beteiligten kantonalen Behörden und die Gemeinde Rümlang ebenfalls orientierten. Das Pilotprojekt befasst sich mit den Auswirkungen der im

  SIL-Prozess geprüften Verlängerung der Piste 10/28 auf die Ortstruktur von Rümlang. In der abgeschlossenen ersten Phase wurden ortsplanerische Lösungsansätze für eine Verbesserung der gegenwärtigen wie auch der zukünftigen Situation untersucht. Ergänzt wurden diese Abklärungen durch Abschätzungen der wirtschaftlichen Effekte verschiedener Planungsszenarien namentlich auf die zukünftigen Einwohner- und Arbeitsplatzpotentiale, die Wertschöpfung sowie die Steuereinnahmen. Hierfür mussten allerdings zahlreiche Annahmen getroffen werden, die in einer Anfang 2007 beginnenden zweiten Phase mithilfe der im SIL-Prozess erarbeiteten Grundlagen verifiziert werden sollen. Aus der Zusammenarbeit der kantonalen Fachstellen mit der Gemeinde Rümlang konnten wertvolle Erfahrungen für die Perimetergespräche gewonnen werden.

Wie der Gemeindepräsident von Rümlang, Thomas Hardegger, betonte, lehnt der Gemeinderat im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner eine Verlängerung der Piste 10/28 nach Westen ab. Rümlang sei bereits heute eine der Gemeinden mit der höchsten Fluglärmbelastung und erhebe mit Blick auf den SIL-Prozess den Anspruch, das Entwicklungspotenzial zu erhalten und eine Wohn- und Arbeitsgemeinde mit guter sozialer Durchmischung zu bleiben. Der Gemeinderat bot aber Hand zu einer Untersuchung, wie die Siedlungs- und die Flughafenentwicklung aufeinander abgestimmt werden könnten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Keine kantonalen Vorlagen und eine eidgenössische Vorlage an der Volksabstimmung vom 11. März 2007

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2006

Weil keine kantonalen Abstimmungsvorlagen vorliegen, gelangt am 11. März 2007 nur auf eidgenössischer Ebene eine Vorlage zur Abstimmung. Es handelt sich um die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse». Die Initiative verlangt die Einführung einer einzigen Krankenkasse für die obligatorische Grundversicherung. Die Organe der Kasse werden aus je einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten, des Gesundheitswesens und der Behörden besetzt. Im Weiteren verlangt die Initiative eine soziale Prämiengestaltung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ambrosiabekämpfung im Kanton Zürich erfolgreich angelaufen

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2006

Die Baudirektion zieht positive Zwischenbilanz über die erste Saison der Ambrosiabekämpfung im Kanton Zürich. Wie erwartet kommt die Ambrosia, deren Pollen Allergien auslösen können, zwar verbreitet aber noch in verhältnismässig kleiner Zahl vor. Es sind 2006 im ganzen Kanton Zürich insgesamt über 500 Fundstellen erkannt worden. Die dort vorkommenden Ambrosia-Pflanzen sind ausgemerzt worden.

Im Mai hatte der Kanton Zürich die Bekämpfung von Ambrosia, deren Blütenstaub starke Allergien auslösen kann, für obligatorisch erklärt. Zum Schluss der Vegetationszeit zieht die Baudirektion Kanton Zürich positive Zwischenbilanz über den Erfolg der ersten Bekämpfungssaison.

Bevölkerung ist sensibilisiert

  Wie die zahlreichen Rückmeldungen zeigen, weiss heute ein grosser Teil der Bevölkerung, dass Ambrosiapollen Allergien auslösen können und die Pflanze deshalb auszumerzen ist. Dafür haben nicht zuletzt ausführliche Berichte in Zeitungen, Radio und Fernsehen gesorgt. Es wurde aber auch ganz gezielt informiert: Die Baudirektion Kanton Zürich hat rund 1000 Personen in regionalen Kurzkursen im Erkennen von Ambrosia geschult. Darunter waren Gemeindeverantwortliche für die Ambrosiabekämpfung, Mitarbeitende öffentlicher Unterhaltsdienste und andere Fachleute.

Erfolgreiche Bekämpfung auf breiter Front

  Bei der Ambrosiabekämpfung haben der Kanton, die Gemeinden und Private mitgewirkt: Die öffentlichen Unterhaltsdienste achteten im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit auf Ambrosia in öffentlichen Grünflächen und kontrollierten besonders gefährdete Standorte wie verlassene Industrieareale systematisch. Die Gemeinde-Ackerbaustellen untersuchten die besonders anfälligen Sonnenblumenfelder. Landwirte achteten in ihren Kulturen auf einen möglichen Befall und schliesslich haben auch viele Gartenbesitzer und Gartenbesitzerinnen ihre Hausgärten systematisch überprüft, wie die Meldungen zeigen.

  Insgesamt wurde die Ambrosia im Kanton Zürich an über 500 Fundorten bekämpft, davon befanden sich rund zwei Drittel in privaten Hausgärten. Der Rest verteilte sich hauptsächlich auf Landwirtschaftsland, Strassenränder, Grünanlagen und Ödland. Bei zehn Standorten handelte es sich um grosse Pflanzenbestände von mehr als 200 Exemplaren. An weiteren 60 Standorten wurden mehr als zehn Pflanzen registriert. Es ist jedoch mit einer namhaften Dunkelziffer an weiteren Standorten zu rechnen, vor allem in privaten Gärten.

Massnahmen auch künftig unerlässlich

  Alle gemeldeten Ambrosia-Fundorte sind in einem Geografischen Informationssystem (GIS) eingetragen worden. So können die zuständigen Stellen künftig überwachen, ob die Ambrosia an alten Fundorten erneut auftritt und wie sich die Pflanze weiter ausbreitet. Samen dieser Pflanze können über viele Jahre im Boden keimfähig bleiben. Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen sind auch 2007 in ähnlichem Umfang wie dieses Jahr vorgesehen. Ziel ist es auch langfristig zu verhindern, dass sich die Ambrosia stärker ausbreiten kann. Trotz Vorsorgemassnahmen wird aber nicht auszuschliessen sein, dass auch in Zukunft immer wieder Pflanzensamen über Vogelfutter, Erdtransporte oder als Verunreinigung an Fahrzeugen ihren Weg in den Kanton Zürich finden werden.

  Auch andere gebietsfremde und invasive Pflanzenarten bereiten zunehmend Probleme: Dazu zählen der Riesenbärenklau oder der Japanknöterich, aber auch die einheimische Kratzdistel. Hierzu erarbeitet die Baudirektion Kanton Zürich derzeit die Grundlagen für einen Massnahmenplan. Bis im Herbst 2007 soll dabei untersucht werden, inwieweit wichtige Schutzgüter des Kantons Zürich betroffen sind und welche Massnahmen allenfalls erforderlich sein werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im November 2006: Leichte Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2006

Im November ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich saisonal leicht gestiegen. Bei den jungen Altersgruppen hat sich die Situation weiter entspannt.

Erstmals seit diesem Februar ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich wieder leicht gestiegen: Ende November waren im Kanton Zürich 31'258 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 115 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 81 auf 22'013. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 3,0 Prozent.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit erfolgte in den mehrheitlich saisonal geprägten Wirtschaftssparten Bau, Landwirtschaft, Immobilien sowie Maschinenbau. Im Vergleich zur gesamtschweizerischen Entwicklung nahm die Arbeitslosigkeit in Zürich weniger stark zu.

Verbessert hat sich die Situation im November bei den 15- bis 19-Jährigen, von denen per Ende November 194 weniger arbeitslos registriert waren. Damit bestätigt sich die bereits in den beiden Vormonaten beobachtete Entspannung bei der Jugendarbeitslosigkeit.

Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, zog in einem Mediengespräch vom 8. Dezember eine positive Bilanz zum vergangenen Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich rasch gesunken, was unter anderem auf den hohen Anteil des Dienstleistungssektors in der Zürcher Wirtschaft zurückzuführen ist. Dieser reagiert rasch auf konjunkturelle Schwankungen.

Einen Beitrag zur schnelleren Wiedereingliederung der Stellen Suchenden leisteten auch effizientere Abläufe in der Beratung: Der Anteil «präventiver» Beratungsgespräche während der Kündigungsfrist konnte gesteigert werden, und die Zeit zwischen der Anmeldung und dem ersten Gespräch wurde verkürzt. Die Prozesse rund um die Meldung und Akquisition offener Stellen wurden ebenfalls effizienter gestaltet.

Die Arbeit der RAV sei auch bei guter wirtschaftlicher Lage wichtig, betonte Sauter. Denn trotz gutem konjunkturellem Umfeld haben viele Stellen Suchende Schwierigkeiten, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Verordnung über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgesetz über das Bundesgericht erlassen

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2006

Der Regierungsrat hat den Erlass einer Verordnung über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgerichtsgesetz beschlossen. Die neue Verordnung über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgesetz über das Bundesgericht tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

Mit dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 werden die Kantone verpflichtet, in praktisch allen Fällen obere Gerichte als Vorinstanzen des Bundesgerichtes einzusetzen. Für die notwendigen Anpassungen in Bezug auf die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen gelten Übergangsfristen. Allerdings hat sich gezeigt, dass vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz verschiedene Bestimmungen des kantonalen Rechts bereits auf das Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes hin anzupassen sind.

Im Bereich des Zivilrechts stellt die Verordnung zum Beispiel klar, dass in den verschiedenen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung, in denen auf den Streitwert für die Berufung ans Bundesgericht verwiesen wird, weiterhin der bis anhin geltende Streitwert von 8000 Franken massgebend ist. Eine Ausnahme bildet die Zuständigkeit des Handelsgerichtes gemäss Gerichtsverfassungsgesetz: Die neue Verordnung sieht die entsprechende Zuständigkeit nur mehr ab einem Streitwert von 30'000 Franken vor.

In verschiedenen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen erfolgt ausserdem eine sprachliche Anpassung an das neue Bundesgesetz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Marc Kummer wird Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2006

Der Regierungsrat hat Marc Kummer, dipl. Ing. ETH, zum neuen Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes der Bildungsdirektion ernannt. Marc Kummer wird seine neue Aufgabe am 1. Mai 2007 antreten. Der heutige Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Dr. iur. Matthias Escher, tritt auf Ende März 2007 in den Ruhestand.

Nach einer langjährigen und erfolgreichen Tätigkeit in der Volkswirtschafts- und der Bildungsdirektion tritt Dr. Matthias Escher auf Ende März 2007 in den Ruhestand. Nach verschiedenen Tätigkeiten bei der PTT, dem Bund und in der Wirtschaft trat Dr. Matthias Escher 1987 als Leiter der Abteilung Lehraufsicht und stellvertretender Amtschef im damaligen Amt für Berufsbildung in der Volkswirtschaftdirektion in den Dienst des Kantons. Der Regierungsrat ernannte ihn im Jahr 1997 zum Chef des Amtes für Berufsbildung. Aus diesem Amt ging nach dem Wechsel der Berufsbildung in die Bildungsdirektion 1998 das Mittelschul- und Berufsbildungsamt hervor.

  Als Nachfolger hat der Regierungsrat dipl. Ing. Marc Kummer, zurzeit Direktor der landwirtschaftlichen Schule Strickhof, ernannt. Marc Kummer tritt das Amt auf den 1. Mai 2007 an. Er absolvierte nach einer Lehre als kaufmännischer Angestellter die kantonale Maturitätsschule für Erwachsene, wo er die Matura Typus E (Wirtschaft) erwarb. 1992 schloss er das Studium der Agrarwissenschaft an der ETH mit dem Diplom als Ingenieur ab. Anschliessend erwarb er den Fähigkeitsausweis für das Lehramt an Berufs- und Fachschulen sowie höheren Lehranstalten im Fachbereich Agrarwissenschaft. In den Jahren 1994 bis 1996 absolvierte Kummer ein Nachdiplomstudium in Betriebswissenschaften an der ETH Zürich. 1993 trat Marc Kummer als Adjunkt im Landwirtschaftsamt in den Dienst des Kantons ein. Ab Januar 1995 übernahm er die Funktion des stellvertretenden Amtschefs. Seit 1. April 1998 ist Marc Kummer Direktor des Strickhofs.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fachmittelschulen: Zuteilung der Ausbildungsprofile auf die Standorte Oerlikon und Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2006

Nachdem der Regierungsrat im Juli 2006 beschlossen hatte, auf Beginn des Schuljahres 2007/08 die bisherigen Diplommittelschulen aufzuheben und in Fachmittelschulen zu überführen, sind nun im Hinblick auf die Profilzuteilung die Entscheide gefallen. Der Bildungsrat hat beschlossen, welche Ausbildungsprofile an den beiden Kantonsschulen Zürich Birch und Rychenberg, Winterthur, angeboten werden.

Die Fachmittelschule schliesst nach drei Jahren mit dem Fachmittelschulausweis ab und ermöglicht den Zutritt zu einer Höheren Fachschule. In einem vierten Jahr, das im Wesentlichen aus einem Praktikum und einer Fachmaturitätsarbeit im gewählten Berufsfeld besteht, kann zusätzlich eine Fachmaturität erworben werden, die den Zugang zu bestimmten Studiengängen an einer Fachhochschule eröffnet. Im Kanton Zürich werden künftig sechs Profile (Gesundheit, Naturwissenschaften, Musik, Theater, Pädagogik sowie Kommunikation und Information) angeboten. Der Bildungsrat hat diese wie folgt auf die beiden Kantonsschulen Rychenberg und Zürich Birch verteilt: Das Basisjahr mit gleichem Unterrichtsinhalt für alle Schülerinnen und Schüler, an welches die zweijährige, profilgetrennte Schulphase anschliesst, wird von beiden Schulen geführt. Ebenfalls an beiden Standorten werden die Profile Pädagogik sowie Kommunikation und Information angeboten. Die Kantonsschule Rychenberg, Winterthur, wird die Profile Musik und Theater führen, die Kantonsschule Zürich Birch in Oerlikon die Profile Gesundheit und Naturwissenschaften. Diese Lösung ermöglicht eine grosse Flexibilität für die Bildung von Klassen an beiden Standorten und führt zur geforderten ausgewogenen Auslastung der Unterrichtsräume an beiden Schulen.

Der Bildungsrat legte auch fest, welche Profile den Schülerinnen und Schülern der Übergangsjahrgänge angeboten werden können. Diese Schülerinnen und Schüler haben ihre Ausbildung an der bisherigen Diplommittelschule aufgenommen (Schuljahre 2005/06 und 2006/07) und werden 2008 beziehungsweise 2009 mit einem Fachmittelschulausweis abschliessen. Für die Übergangsjahrgänge werden an beiden Schulen die drei Profile Naturwissenschaften, Pädagogik sowie Kommunikation und Information angeboten. Im vierten Jahr kann die Fachmaturität in den Bereichen Kommunikation und Information sowie Naturwissenschaften erlangt werden.

  Der genaue Beschluss kann unter www.bi.zh.ch/internet/bi/de/BR/BRB_2006.html heruntergeladen werden.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Neuer Chef des kantonalen Steueramtes

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2006

Der Regierungsrat hat Adrian Hug, Direktor des Steueramtes der Stadt Zürich, geboren 1957, auf den 1. Mai 2007 als Chef des kantonalen Steueramtes angestellt. Adrian Hug studierte nach Abschluss der Matura Typus A in Zürich Rechtswissenschaften und schloss 1981 mit dem Lizentiat ab. 1985 erwarb er das Rechtsanwaltspatent. Beruflich war er 1982 bis 1983 als Auditor und ausserordentlicher Gerichtssekretär am Bezirksgericht Affoltern am Albis tätig. 1985 trat er als juristischer Sekretär in die Rechtsabteilung des kantonalen Steueramtes (Nach- und Strafsteuern) ein und wurde per Anfang 1988 zum Chef der Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer ernannt. Seit dem 1. Juni 2001 steht Adrian Hug dem Steueramt der Stadt Zürich mit rund 250 Mitarbeitenden als Direktor vor. Adrian Hug ist Präsident des Verbandes der Gemeindesteuerämter des Kantons Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vorbereitung des KEF 2008 - 2011 mit geplanten Entlastungen von 500 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2006

Um den mittelfristigen Ausgleich zu gewährleisten will der Regierungsrat die Finanzplanung um jährlich 125 Mio. Franken entlasten. Mit diesem Entlastungsprogramm E08 soll folglich eine Verbesserung von insgesamt 500 Mio. Franken - und damit der mittelfristige Haushaltsausgleich - erreicht werden.

Im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan KEF 2007 – 2010 vom September 2006 wird der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von rund 700 Mio. Franken deutlich verfehlt. Weil die Direktionen für das laufende Jahr eine Verbesserung von 180 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2006 melden, verbessert sich der kumulierte Aufwandüberschuss voraussichtlich auf rund 500 Mio. Franken.

  Um den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, will der Regierungsrat mit dem E08 die Finanzplanung um jährlich 125 Mio. Franken entlasten. Die Entlastungen werden in die Planung des nächstjährigen KEF 2008 – 2011 einfliessen.

  Im Entlastungsprogramm E08 sind keine Massnahmen zu Lasten des Personals vorgesehen, weil die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber nicht weiter beeinträchtigt werden soll. Zudem sollen auch keine Aufgaben und Lasten auf die Gemeinden verschoben werden, ausser es sei offensichtlich, dass die Gemeinden Aufgaben effizienter wahrnehmen können als der Kanton.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Eichmeister

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2006

Die Sicherheitsdirektion hat Markus Firmann per 1. Januar 2007 zum neuen Eichmeister für die Kreise 2, 3, 4, 5, 9 und 10 der Stadt Zürich sowie die Bezirke Affoltern, Dietikon und Horgen (Kantonales Eichamt ZH + 2) ernannt. Die Vereidigung vor dem Statthalteramt Zürich hat gestern stattgefunden. Markus Firmann ersetzt Albert Flory, der per 31. Dezember 2006 nach 27 Jahren als Kantonaler Eichmeister in den Ruhestand tritt. Der 47-jährige Markus Firmann, Dipl. Natw. ETH, arbeitete zuletzt in einem führenden Unternehmen der Sensortechnik.

Die kantonalen Eichmeister sind zuständig für die Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen über das Messwesen. Sie nehmen amtliche Prüfungen von Messgeräten wie beispielsweise Waagen und Tanksäulen vor.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2006

Der Regierungsrat hat die bisherigen Mitglieder des Fachhochschulrates für die Amtsdauer 2007 bis 2010 wiedergewählt. Folgende Persönlichkeiten werden in der nächsten Amtsdauer im Fachhochschulrat vertreten sein: Michael Baumgartner, Rafz, Karl Bochsler, dipl. Ing. HTL, Wil, Angela Fürer, dipl. Soziologin, Wallisellen, Hanspeter Lienhart, Bülach, Prof. Dr. Walter Meier, Eglisau, und Regula Zweifel, lic. phil., Kilchberg. Von Amtes wegen hat Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, Einsitz im Fachhochschulrat. Der Regierungsrat wählte sie gestützt auf das Fachhochschulgesetz als Präsidentin.

Der Fachhochschulrat besteht gemäss Paragraph 20 des Gesetzes über die Fachhochschulen und Höheren Fachschulen aus sieben bis neun Mitgliedern. Von Amtes wegen gehört das für das Bildungswesen zuständige Mitglied des Regierungsrates dazu. Die weiteren Mitglieder sind Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Sozialwesen und Politik, die vom Regierungsrat gewählt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt Radwegprojekt in Hombrechtikon fest

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Medienmitteilung
            07.05.2007

Ein Radwegabschnitt in Hombrechtikon, dessen Fehlen in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen für Schulkinder sorgte, wird nun gebaut. Für dieses Projekt bewilligte der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 1'055'000 Franken.

Die Radwegverbindung zwischen Hombrechtikon und Rüti verläuft auf dem Gemeindegebiet von Hombrechtikon entlang der Rütistrasse. Innerorts, zwischen den Abzweigungen Rietstrasse und Brändliweg, befindet sich ein Gehweg, der eine wichtige Schulwegverbindung darstellt und deshalb auch von Radfahrerinnen und -fahrern rege benützt wird. Dies führt zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial, gerade auch für die Schulkinder. Dem Wunsch der Gemeinde Hombrechtikon nach Erstellung eines Radweges in diesem Abschnitt kommt der Regierungsrat nun nach. Dieses Projekt entspricht auch der kantonalen Radwegstrategie.

  Das von der Volkswirtschaftsdirektion im Einvernehmen mit der Gemeinde ausgearbeitete Projekt sieht eine Verbreiterung des heutigen Gehwegs zu einem drei Meter breiten kombinierten Rad-/Gehweg vor. Damit einher gehen die Erstellung von Rad- und Gehwegübergängen mit einer Mittelschutzinsel sowie die Verschiebung einer Bushaltestelle, um den Radweg geradlinig führen zu können. Im Rahmen des Bauprojekts wird eine Lärmschutzwand im Bereich der Bushaltestelle gebaut und die Fahrbahnbeleuchtung erneuert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2006

Am 9. Oktober 2006 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat betont die Notwendigkeit des Gateway Limmattal

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2006

Der Regierungsrat erachtet in Übereinstimmung mit dem Bund den Gateway beim Rangierbahnhof Limmattal als verkehrspolitisch notwendig. Dies gilt unabhängig davon, wer der Betreiber sein wird.

Der Regierungsrat nimmt in seiner Antwort zu zwei dringlichen Anfragen aus dem Kantonsrat Stellung zum Transportvolumen am Güterbahnhof Zürich und zur Zukunft von SBB Cargo. Dabei stellt er fest, dass die umgeschlagenen Tonnen des kombinierten Verkehrs, der so genannte Containerumschlag, im Güterbahnhof Zürich von 428'000 Tonnen im Jahr 2003 auf 663'995 Tonnen im Jahr 2005 zugenommen haben. Mit diesem Wachstum um mehr als 50 Prozent gelangt der Umschlagsterminal im Güterbahnhof an seine Kapazitätsgrenze. Dazu kommt, dass mit Baubeginn der Durchmesserlinie im Bereich des Güterbahnhofs ab Ende 2010 keine Flächen für einen teilweisen oder integralen Betrieb des Containerterminals mehr verfügbar sein werden.

  Das Wachstum im Containerverkehr wird auch in Zukunft anhalten. Es stellt sich lediglich die Frage, ob der Transport auf der Schiene oder auf der Strasse stattfinden soll. Als Ersatz für den Containerumschlag im Güterbahnhof Zürich wurden verschiedene Standorte geprüft. Dabei zeigte sich, dass nur der Standort Limmattal geeignet ist, den überwiegenden Teil des Containerverkehrs, der von den Seehäfen in die Schweiz gelangt, über das Schienennetz weiterzuverteilen. Somit ist auch eine wirksame Entlastung des Strassenverkehrs einzig durch diesen Standort gewährleistet.

  Um die Belastung im Limmattal möglichst gering zu halten, hat der Regierungsrat in seiner Vorlage zum kantonalen Verkehrsrichtplan die folgenden beiden Vorgaben aufgenommen: Die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen soll möglichst gering gehalten werden und im Sammel- und Verteilverkehr ist ein Bahnanteil von mindestens 70 Prozent zu erreichen.

  Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Gateway durch die SBB realisiert wird. Planungsrechtlich besteht aber kein Unterschied, ob die SBB oder Dritte den Gateway realisieren. Die Auflagen würden auch für eine allfällige Rechtsnachfolgerin gelten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Glattparkstrasse in Opfikon wird dem Verkehr übergeben

content_de:
Medienmitteilung
            06.12.2006

Am 8. Dezember 2006 wird die Verlängerung der Aubruggstrasse, die Glattparkstrasse an der Stadtgrenze von Opfikon und Zürich Oerlikon, dem Verkehr übergeben. Bei der Glattparkstrasse handelt es sich um eine Neubaustrecke, welche die Hagenholz- mit der Thurgauerstrasse verbindet. Dadurch werden die beiden Hauptachsen massgeblich entlastet. Rund eine Woche nach der Einweihung der ersten Etappe der Glattalbahn und zwei Tage vor der Aufnahme des fahrplanmässigen Betriebes wird somit ein weiteres strategisches Element im Verkehrsraum Zürich Nord der Öffentlichkeit übergeben. Der Bau der Glattparkstrasse dauerte von Anfang 2005 bis Ende 2006. Die Kosten für das Bauwerk belaufen sich auf 15,5 Millionen Franken. Der Kostenrahmen wurde eingehalten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Generalsekretär verlässt Baudirektion

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2006

Thomas Hodel, Dr. iur., Generalsekretär der Baudirektion, wird den Staatsdienst auf Ende Februar 2007 unter Verdankung der geleisteten Dienste verlassen. Thomas Hodel war seit 1993 in verschiedenen Funktionen in der Baudirektion tätig, unter anderem als Direktionsassistent, Leiter des Dienstleistungszentrums und als Generalsekretär. Mit grossem Einsatz hat er wesentlich zur Entwicklung der Direktion zu einer modernen wirkungs- und kundenorientierten Verwaltungseinheit beigetragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat regelt die Übernahme der Hochschule Wädenswil durch den Kanton Zürich auf 1. Januar 2007

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2006

Der Kantonsrat hat im November 2006 beschlossen, dass der Kanton Zürich nach Auflösung des Konkordats Ende 2006 die Hochschule Wädenswil mit dem Berufsbildungszentrum (HSW) auf 1. Januar 2007 übernimmt und sie als staatliche Schule der Zürcher Fachhochschule führt. Bis Ende 2007 soll die HSW mit weiteren Hochschulen der Zürcher Fachhochschule in der zu gründenden Hochschule für Angewandte Wissenschaften zusammengeführt werden. Das Berufsbildungszentrum wird auch nach dem Wechsel der Trägerschaft eine eigene Berufsfachschule bleiben und der HSW angegliedert sein. Für die Übergangszeit hat der Regierungsrat eine Übergangsordnung erlassen, in welcher insbesondere die Kompetenzen der verschiedenen Organe im Übergang und personalrechtliche Fragen geregelt sind. Diese Übergangsordnung gilt längstens bis 31. März 2008.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | bestellung@statistik.ji.zh.ch

title_de: Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2007: Zahlen à discrétion

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2006

Rechtzeitig zum Jahresbeginn liegt es vor, das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2007». Es bietet rund 500 Seiten im Zeichen der kantonalen Statistik. Neben den bewährten Tabellen und Grafiken zu Kanton und Gemeinden enthält das Werk auch eine Kartensammlung, die den Wirtschaftsraum Zürich porträtiert und damit über die Kantonsgrenzen hinausweist.

Das Jahrbuch enthält aktuelle Zahlen rund um den Kanton Zürich und besteht aus drei Teilen. Der erste Teil behandelt verschiedene Themen wie Bevölkerung, Erwerbsleben, Gesundheit oder Politik. Sie werden aus statistischer Warte in Form von Tabellen, Grafiken und Karten beleuchtet. Verschiedene Kurztexte bieten Interpretationshilfen und Hintergrundinformationen zum präsentierten Datenmaterial. Der zweite Teil ist den Gemeinden gewidmet: Einheitlich aufgebaute Zahlenspiegel porträtieren jede der 171 Zürcher Gemeinden auf je einer Seite. Eine ausklappbare Seite zeigt den Steckbrief des ganzen Kantons und erlaubt so, Vergleiche zwischen kommunalen und kantonalen Eckwerten zu ziehen. Der dritte Teil schliesslich blickt über die Grenzen des Kantons hinaus auf den Wirtschaftsraum Zürich. Ein Set von thematischen Karten beschreibt dieses Gebiet, das vom Zugersee bis nach Süddeutschland und von Aarau bis nach Wil (SG) reicht.

Quer durch das gut 500-seitige Werk finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur und Websites. Diese machen das Buch auch für Anspruchsvolle, denen die vom Statistischen Amt zusammengestellten Zahlen noch nicht genügen, zum idealen Nachschlagewerk.

Das Jahrbuch ist auch als CD-ROM erhältlich. Die Jahrbuch-CD ist mehr als eine elektronische Kopie der Printausgabe: Neben dem Buchinhalt enthält sie sämtliche Tabellen im Excel-Format, so dass Interessierte mit den Zahlen des Statistischen Amts eigene Berechnungen anstellen können. Darüber hinaus bietet sie eine Reihe von Extras, etwa ein Werkzeug zur Erzeugung von Zeitreihen oder eine Auswahl von statistischen Kurzberichten und Analysen zu verschiedenen Themen.

www.statistik.zh.ch/jahrbuch

  Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2007. Buch Fr. 68.–, CD-ROM Fr. 75.–, Kombi (Buch und CD-ROM zusammen) Fr. 109.–. Bestellungen an: Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich, Telefon 044 225 12 00, Fax 044 225 12 99, E-Mail bestellung@statistik.ji.zh.ch.

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Anpassung der Justizvollzugsverordnung an das revidierte Strafgesetzbuch

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2006

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Justizvollzugsverordnung verabschiedet. Die Änderungen umfassen vorwiegend formelle Anpassungen, die auf Grund des revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und der darauf abgestimmten kantonalen Ausführungsgesetzgebung notwendig geworden sind. Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

Auf den 1. Januar 2007 werden der revidierte allgemeine Teil des Strafgesetzbuches und das neue Jugendstrafgesetz sowie die kantonale Ausführungsgesetzgebung dazu in Kraft treten. Auf denselben Zeitpunkt wird die Änderung des Konkordats der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004 - dem der Regierungsrat ebenfalls zugestimmt hat - in Kraft treten. Die kantonale Ausführungsgesetzgebung enthält - neben Änderungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes - auch eine Totalrevision des kantonalen Straf- und Justizvollzugsgesetzes. Die verschiedenen Revisionen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene machten auch eine Anpassung der Justizvollzugsverordnung notwendig, die auf den 1. Januar 2007 in Kraft tritt.

Die Justizvollzugsverordnung regelt die konkrete Ausgestaltung der Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzugs und die Zuständigkeiten im operativen Bereich. Da sich die bisherige Justizvollzugsverordnung weitgehend bewährt hat, beschränken sich die Änderungen auf Anpassungen, die auf Grund der höherrangigen Gesetzgebung notwendig sind. Neu in die Justizvollzugsverordnung eingefügt wurde der Vollzug von Bussen- und Geldstrafen. Diese Änderungen zogen in einem grossen Teil der bisherigen Bestimmungen Anpassungen nach sich. Die Integration des Bussen- und Geldstrafenvollzuges sowie die gemeinnützige Arbeit, die gemäss neuem Recht eine eigenständige Sanktion ist, führten zudem zu Änderungen im Aufbau der Verordnung. Die Justizvollzugsverordnung wurde deshalb einer formellen Totalrevision unterzogen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 900'000 Franken für verschiedene Projekte aus dem kantonalen Lotteriefonds

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2006

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 900'000 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Die grössten beiden Beiträge gehen an ein Projekt für ein öffentlich zugängliches kantonales Verzeichnis über Integrationsprojekte sowie an die neue Betriebseinrichtung für das Kino Xenix in Zürich.

Nach den Erfahrungen der in der Direktion der Justiz und des Innern angesiedelte Stelle der Kantonalen Beauftragten für Integrationsfragen hat sich gezeigt, dass die im Integrationsbereich tätigen Stellen häufig Integrationsprojekte durchführen, die einander ähnlich sind. Es ist geplant, eine Dokumentation für Integrationsprojekte aufzubauen, die allgemein zugänglich im Internet angeboten wird. Damit sollen bei neuen Vorhaben bisherige Erfahrungen miteinbezogen und Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Vorgesehen ist eine Pilotphase von zwei Jahren, während der die Projektverantwortlichen ihre Dienstleistungen testen wollen. Der Regierungsrat bewilligte für das Projekt rund 320'000 Franken.

  Ein weiterer grösserer Beitrag geht an den Verein Filmclub Xenix. Seit 1984 zeigt der Verein in einer Baracke beim Kanzlei-Schulhaus in Zürich vorwiegend künstlerisch und filmgeschichtlich bedeutende Werke, die von den kommerziellen Kinos nicht oder nicht mehr vorgeführt werden. Die mittlerweile 100-jährige Baracke wird nun unter der Federführung der Stadt Zürich saniert und erweitert. Der Verein hat sich verpflichtet, für die Betriebseinrichtung einen Betrag von 430'000 Franken beizusteuern. In Anerkennung der überregionalen Bedeutung des Kinos Xenix erhält der Verein dafür 250'000 Franken sowie weitere 50'000 Franken für die Vermarktung der Wiedereröffnung.

  Sechs weitere Projekte erhielten im Rahmen der vorliegenden sechsten Beitragsserie des laufenden Jahres Beiträge zwischen 20'000 und 80'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine überzeugenden Szenarien für das Kasernenareal – Neunutzung weiterhin offen

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2006

Auf der Basis eines Berichts der Heller Enterprises GmbH hat der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei der Entwicklungsplanung für das Kasernenareal in Zürich entschieden. Da nach Einschätzung des Regierungsrates keines der vorgeschlagenen Szenarien für eine Neunutzung überzeugt, will er vorerst offen lassen, welcher langfristigen Nutzung das Areal zugeführt werden soll. Ausserdem hat der Regierungsrat entschieden, die bisherigen Konzepte für die Nutzung der Zeughäuser nicht mehr weiter zu verfolgen.

Die Militär- und Polizeikasernen und das Zeughaus 4 stehen nach der Auslagerung der Kantonspolizei aus dem Kasernenareal Zürich ins Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Areal Güterbahnhof Zürich ab etwa 2015 für Neunutzungen zur Verfügung. Die Zeughäuser 1, 2, 3 und 5 sind kurzfristig kündbar vermietet und können zum selben Zeitpunkt ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Über die Zukunft beziehungsweise mögliche künftige Nutzungen des Kasernenareals führte die Heller Enterprises GmbH, Zürich, die «Machbarkeitsstudie Entwicklung Kasernenareal Zürich» durch.

Der Bericht der Heller Enterprises betont die strategisch-städtebaulich einmalige Bedeutung des Kasernenareals für das Zürcher Stadtgefüge. Das Potenzial des Kasernenareals ist schweizweit einmalig. Die Neunutzung des Kasernenareals ist raumplanerisch von aussergewöhnlicher Bedeutung für die Stadtentwicklung in unmittelbarer Nähe der Zürcher City. Der Bericht erläutert die Ausgangslage, analysiert Potenziale und Probleme, zeigt die Folgerungen der Analyse auf und leitet daraus fünf Entwicklungsszenarien ab

Nach Ansicht des Regierungsrates ist eine Weiterführung der Studien von Heller Enterprises GmbH nicht angezeigt, da keines der Szenarien für eine Neunutzung überzeugt. Mit Blick auf das schweizweit einmalige Potenzial des Kasernenareals will der Regierungsrat keine voreiligen Entscheide zur Zukunft des Areals treffen. Ausserdem ist auf Grund des derzeit fernen Realisierungshorizontes der Zeitpunkt noch nicht gekommen, um über die künftige langfristige Nutzung des Kasernenareals zu entscheiden. Welcher langfristigen Nutzung das Kasernenareal zugeführt werden soll, kann und muss heute noch offen bleiben.

Die Baudirektion wird dem Regierungsrat bis Ende Oktober 2007 eine neue, aktualisierte Lagebeurteilung zur Entwicklung des Kasernenareals vorlegen, welche die Basis für allfällige weitere Entscheide für die Neunutzung des Kasernenareals bieten soll. In der Zwischenzeit werden die jetzigen Gebäude erhalten und weiter genutzt.

Die zurzeit fehlenden Möglichkeiten zur Sicherstellung der Investitions- und Betriebskosten haben den Regierungsrat zudem dazu bewogen, die Machbarkeitsstudie «TransKulturLabor (TKL)» und die Umnutzungsstrategie der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich nicht weiter zu verfolgen. Die Zeughäuser 1, 2, 3 und 5 können damit weiter in der bisherigen Form genutzt werden. Die bauliche Substanzerhaltung wird gewährleistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsratswahlen 2007: Wahlvorschläge sind bis am 6. Februar 2007 möglich

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2006

Der Regierungsrat hat die erforderlichen Anordnungen für die Kantonsratswahlen 2007 erlassen. Der späteste Termin für die Einreichung eines Wahlvorschlages ist der Dienstag, 6. Februar 2007. Die Erneuerungswahlen für die Mitglieder des Kantonsrates und die Mitglieder des Regierungsrates finden wie bereits zu Beginn des Jahres angekündigt am 15. April 2007 statt.

Die 180 Sitze des Parlaments werden gemäss dem Kantonsratsbeschluss vom 30. Oktober 2006 auf die 18 Wahlkreise verteilt. Die Stimmberechtigten können die Listen mit allen zur Wahl vorgeschlagenen Personen (Wahlvorschläge) bis spätestens Dienstag, 6. Februar 2007, 18.00 Uhr, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft einreichen. Für die sechs Wahlkreise der Stadt Zürich ist der Stadtpräsident von Zürich auch der Präsident der Kreiswahlvorsteherschaft. Im Kreis Winterthur Stadt ist dies der Stadtpräsident von Winterthur, im Kreis Winterthur Land der Gemeindepräsident von Elgg. Die übrigen Wahlkreise entsprechen den Kantonsbezirken: In diesen Kreisen übernimmt die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident des Bezirkshauptortes das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft.

Jede Liste muss eine klare Bezeichnung tragen. Die Liste darf maximal so viele Namen von Personen umfassen, wie im jeweiligen Wahlkreis wählbar sind. Kein Name darf mehr als zweimal aufgeführt sein. Zu jeder Kandidatin und jedem Kandidaten muss der Vorname, der Name, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Beruf, die Adresse und der Heimatort angegeben sein. Zudem muss den Wahlvorschlägen die schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen beiliegen, dass sie die Kandidatur annehmen. Mindestens 30 Stimmberechtigte mit politischem Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis müssen den Wahlvorschlag handschriftlich unterzeichnen (Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse).

Gemäss dem neuen Gesetz über die politischen Rechte kommt bei den Kantonsratswahlen 2007 erstmals das neue Verfahren für die Zuteilung der Sitze eines Parlaments (doppelt-proportionale Divisormethode mit Standardrundung nach Prof. Dr. Pukelsheim) zum Einsatz. Nach diesem Verfahren sind Listenverbindungen nicht mehr zulässig. Für die Zuteilung der Sitze werden Listengruppen gebildet. Dabei bilden die Listen aller Wahlkreise eine Listengruppe, wenn sie in allen Wahlkreisen die gleiche Bezeichnung haben (pro Wahlkreis maximal eine Liste) und wenn die Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden der Listen eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem kantonalen Wahlbüro abgeben. Andernfalls sind die Listen mit unterschiedlichen Bezeichnungen zu versehen. Listenbezeichnungen mit unterschiedlichen Zusatzangaben in der gleichen Listengruppe sind somit ausgeschlossen. Formulare für Wahlvorschläge für die Kantonsratswahlen sind beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, Postfach, 8090 Zürich (Telefon 044 225 12 30) erhältlich.

Kandidaturen für den Regierungsrat müssen nicht angemeldet werden, da die Mitglieder des Regierungsrates im Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt werden. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kunst- und Sportschule in der Stadt Zürich und im Zürcher Oberland

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2006

Der Regierungsrat hat für die Oberstufenschule der Stadt Zürich für künstlerisch und sportlich besonders fähige Jugendliche und die Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland ab Schuljahr 2006/07 die Bewilligung als «Besondere Schule» erteilt. Die beiden bereits bestehenden Schulen wurden bisher im Rahmen von befristet bewilligten Schulversuchen geführt.

Das Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 legt fest, dass der Regierungsrat für besonders begabte Schülerinnen und Schüler Schulen mit Bildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen kann, die von der Gesetzgebung abweichen. Gemäss der Volksschulverordnung erteilt der Regierungsrat die Bewilligung für die von den Gemeinden zu führenden «Besonderen Schulen», wenn die Schule einem öffentlichen Interesse entspricht und die von der Bildungsdirektion festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllt.

  Die Stadt Zürich führt seit 1989 im Schulkreis Zürichberg als Schulversuch eine Oberstufenschule für künstlerisch und sportlich besonders fähige Jugendliche (K&S). Die Schule umfasst drei Klassen mit je rund 20 Schülerinnen und Schülern. Im Juli 2003 bewilligte der Regierungsrat als zweites kantonales Angebot die Führung der Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland für eine Versuchsphase von drei Jahren. Das Schulkonzept der Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland entspricht im Wesentlichen demjenigen der K&S-Schule Zürich.

  Derzeit stehen auf der Sekundarstufe I an den beiden Versuchsschulen in Zürich und Uster rund 120 Schulungsplätze für zürcherische Kunst- und Sporttalente zur Verfügung. Die K&S-Schule Zürich wurde bis zum Jahr 2000 von der Abteilung Bildungsplanung der Bildungsdirektion wissenschaftlich begleitet. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die speziellen Unterrichtsformen an den Kunst- und Sportschulen positiv auf die schulische Entwicklung der Jugendlichen auswirken. Trotz der verringerten Präsenzzeit ergeben sich für ehemalige K&S-Schülerinnen und -Schüler keine besonderen Probleme in weiterführenden Schulen oder in der Berufsausbildung. Dieselben positiven Erfahrungen haben sich auch an der Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland bestätigt. Mit der durch Swiss Olympic erfolgten Anerkennung der K&S-Schule Zürich im Jahr 2004 und der Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland im Jahr 2006 als «Swiss Olympic Partner School» werden die Qualitätsanforderungen der Bildungsdirektion erfüllt. Es ist daher gerechtfertigt, die K&S-Schule Zürich und die Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland als «Besondere Schulen» gemäss Volksschulgesetz weiterzuführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden des Kantons auf den 1. Januar 2007

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, für das Jahr 2007 die für den Teuerungsausgleich budgetierten 0,5 Prozent der Lohnsumme auszuschöpfen. Gleichzeitig wurden die für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehenden Mittel auf 0,6 Prozent der Lohnsumme erhöht.

Der Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise vom November bildet jeweils die Grundlage für die Festsetzung des Teuerungsausgleichs auf den 1. Januar des folgenden Jahres. Der Index, Basis Mai 2000, ist gegenüber November 2005 von 105,0 auf 105,1 Punkte gestiegen, was einer Teuerung von 0,1 Prozent entspricht. Im Voranschlag sind für 2007 0,5 Prozent für den Teuerungsausgleich und 0,4 Prozent für leistungsbezogene Lohnerhöhungen (Beförderungen) budgetiert.

  Der Regierungsrat hat entschieden, die für den Teuerungsausgleich budgetierten 0,5 Prozent auszuschöpfen, weil in den vergangenen Jahren der Teuerungsausgleich aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons nur teilweise gewährt werden konnte. Auch beschloss der Regierungsrat, per 1. Januar 2007 leistungsbezogene Lohnerhöhungen (Beförderungen) von insgesamt 0,6 Prozent der Lohnsumme - somit 0,2 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen - zur Verfügung zu stellen.

  Dieser Beschluss gilt auch für die Mitarbeitenden der selbstständigen Anstalten, die grundsätzlich dem kantonalen Personalrecht unterstellt sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat will die zusätzlichen Lohnprozente ausschöpfen

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2006

An seiner Budgetdebatte hat der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgelegten Beförderungsquoten um 0,2 Prozent erhöht und zusätzlich 8 Millionen Franken in den Budgetentwurf eingestellt. Der Regierungsrat hatte beschlossen, per 1. Januar 2007 leistungsbezogene Lohnerhöhungen (Beförderungen) von insgesamt 0,6 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung zu stellen. Nach dem Budgetentscheid des Kantonsrats hat der Regierungsrat entschieden, die zusätzlich gesprochenen Mittel auszuschöpfen; für Beförderungen stehen damit im Jahr 2007 insgesamt 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Schlussbericht zum Gutachten zur hochspezialisierten Medizin liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2006

Die Schlussresultate des vom Zürcher Regierungsrat in Auftrag gegebene Expertengutachtens zum Thema hochspezialisierte Spitzenmedizin liegen vor: Die befragten Experten kommen unter anderem zum Schluss, dass eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Qualität sinnvoll und notwendig ist. Für seltene Krankheitsbilder schlagen die Experten vor, sich mit anderen europäischen Ländern abzustimmen. Der Regierungsrat hat sich mit dem Bericht befasst und sieht sich in seiner Politik zur hochspezialisierten Medizin mit dem Ziel der Sicherung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit bestätigt. Auf der Grundlage des Gutachtens kann nun die Diskussion auf sachlicher Ebene weitergeführt werden.

Zur kritischen Überprüfung der in der Auseinandersetzung um die Konzentration der hochspezialisierten Medizin aufgeworfenen Fragen hat der Kanton Zürich im November 2005 bei Prof. Hans-Dieter Daniel, Professor für Sozialpsychologie und Hochschulforschung an der ETH Zürich und Leiter der Evaluationsstelle der Universität Zürich, ein Gutachten in Form einer internationalen Expertenbefragung in Auftrag gegeben. In einer ersten Phase wurde ein Fragenkatalog mit elf Fragen zwölf internationalen Experten zur Beantwortung unterbreitet und im Mai 2006 wurden die Ergebnisse in einem Zwischenbericht veröffentlicht.

In der Phase 2 wurden die erarbeiteten Zwischenergebnisse der ersten Befragungsrunde allen bisherigen sowie zwölf weiteren internationalen Experten zur vertieften Beurteilung unterbreitet.

Das Gutachten bestätigt folgende versorgungsstrategische Eckpunkte:

  Im Quervergleich unterstützt auch das Ende November 2006 veröffentlichte Parallelgutachten der Kantone Basel und Bern eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin aus medizinischen und ökonomischen Gründen. Dagegen unterscheiden sich die beiden Gutachten hinsichtlich der Art und Gewichtung der angewendeten Beurteilungskriterien. Während das Gutachten Basel/Bern unter vorrangiger Gewichtung der kulturellen, sprachlichen und geographischen Aspekte sowie der Förderung der Wirtschaft in der Standortregion eine bi- beziehungsweise tri-polare Netzwerkorganisation befürwortet, strebt das Zürcher Gutachten unter vorrangiger Gewichtung der medizinischen und ökonomischen Aspekte und damit der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Konzentration der hochspezialisierten Medizin an.

Die in den beiden Gutachten erarbeiteten Grundlagen stellen eine wertvolle Ausgangsbasis für die Bestimmung der zur hochspezialisierten Medizin zu zählenden medizinischen Leistungen sowie für die Festlegung des bei der Verteilung der hochspezialisierten medizinischen Leistungen zu beschreitenden Verfahrens dar. Auf dieser Grundlage kann nun die Diskussion wieder sachlicher aufgenommen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Anpassungen verzögern Projektfestsetzung bei der Oberlandautobahn

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2006

Am 7. November 2005 wurde das Projekt für die Oberlandautobahn von Uster Ost bis zum Anschluss Betzholz in Hinwil in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Gegen das Bauvorhaben wurden rund 180 Einsprachen erhoben, deren Behandlung durch die Bauherrschaft weitgehend abgeschlossen ist.

Ursprünglich war die Festsetzung des Projekts auf Ende 2006 vorgesehen. Auf Grund von Anträgen der kantonalen Fachstelle für Landschaft und Natur sowie auf Grund von Einsprachen sind momentan Projektanpassungen in Arbeit, die eine teilweise Neuauflage nötig machen. Konkret handelt es sich um drei Anpassungen in den Bereichen Tunnel Grüt-Morgen, Zufahrt Schwändi und Tunnelportal Hellberg. Die Anpassungen sollen in den betroffenen Gemeinden Gossau und Wetzikon im Frühjahr 2007 öffentlich aufgelegt sowie ausgesteckt werden. Anschliessend ist die Projektfestsetzung durch den Regierungsrat vorgesehen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2006

Am 20. Oktober 2006 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrates

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2006

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2006 verschiedene Berufungen und Beförderungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2006 Prof. Dr. Diethard Klatte, geboren 1950, zum ordentlichen Professor ad personam für Mathematik für Ökonomen ernannt. Prof. Klatte studierte Mathematik an der Humboldt-Universität in Berlin und erlangte dort 1977 die Promotion zum Dr. rer. nat.. Nach einem Postgradualen Studium an der Universität Leningrad kehrte Prof. Klatte als Habilitationsaspirant und als Oberassistent der Sektion Mathematik an die Humboldt-Universität zurück. Anschliessend an die Habilitation 1985 war er als Hochschullehrer für Mathematik auf den Gebieten Analysis bzw. Optimierung an der Pädagogischen Hochschule in Halle tätig. 1992 wechselte Prof. Klatte ans Institut für Operations Research der Universität Zürich, wo er seit 1995 als nebenamtlicher ausserordentlicher Professor für Mathematik für Ökonomen tätig ist.

  Prof. Dr. Oliver Ullrich, geboren 1970, wurde zum ordentlichen Professor für Anatomie ernannt. Prof. Ullrich studierte an der Freien Universität (FU) Berlin Humanmedizin und parallel dazu Biochemie. Diese Studien schloss er 1994 mit dem Diplom in Biochemie und 1996 mit der ärztlichen Prüfung ab. Anschliessend war er Arzt im Praktikum am Universitätsklinikum Charité, Berlin. Nach der Promotion zum Dr. rer. nat. an der FU Berlin und zum Dr. med. an der Humboldt-Universität Berlin arbeitete Prof. Ullrich ab 1998 in der Arbeitsgruppe Zell- und Neurobiologie des Instituts für Anatomie der Charité, zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann als Arbeitsgruppenleiter und schliesslich als Wissenschaftlicher Oberassistent. 2002 erfolgte die Habilitation für das Fach Anatomie und Zellbiologie. Seit 2003 ist Prof. Ullrich als Professor für Molekulare Immunologie und als stellvertretender Direktor des Instituts für Immunologie an der Otto-von-Guericke-Universität-Magdeburg tätig.

  Prof. Dr. med. Arno Villringer, geboren 1958, wurde zum ordentlichen Professor für Neurologie ernannt. Mit der Ernennung ist die Übernahme der Direktion der Neurologischen Klinik und Poliklinik am USZ verbunden. Prof. Villringer studierte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Medizin und wurde dort 1984 promoviert. Nach einem Forschungsaufenthalt am «Massachusetts General Hospital», «Harvard Medical School», Boston, absolvierte er von 1986 bis 1993 eine neurologische Ausbildung als Assistenzarzt an der Neurologischen Klinik des Klinikums Grosshadern. Danach wechselte Prof. Villringer an die Neurologische Klinik der Charité, Humboldt-Universität zu Berlin, wo er bis 2004 als Oberarzt tätig war. Zusätzlich zu dieser klinischen Tätigkeit war er als stellvertretender Klinikdirektor und leitender Oberarzt tätig. 1994 erfolgte die Habilitation für das Fach Neurologie und 1996 wurde er zum C3-Professor für Neurologie ernannt. Seit 2004 ist Prof. Villringer Klinikleiter der Neurologischen Klinik «Campus Benjamin Franklin» der Charité.

  Prof. Dr. Richard H. R. Hahnloser, geboren 1972, wurde zum ordentlichen Professor für Neuroinformatik (Doppelprofessur mit der ETH) ernannt. Prof. Hahnloser studierte Physik an der «Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne» (EPFL) und an der ETH und erlangte dort 1996 das Diplom in Physik. 1999 wurde er an der Universität Zürich und der ETH zum Dr. sci. nat. promoviert. Anschliessend ging Prof. Hahnloser für vier Jahre in die USA, wo er unter anderem am «Department of Brain and Cognitive Sciences» des «Massachusetts Institute of Technology» (MIT), am «Howard Hughes Medical Institute» (MIT) und an den «Bell Laboratories» in Murray Hill seine Forschungstätigkeiten weiterführte. Seit 2003 ist Prof. Hahnloser am Institut für Neuroinformatik der Universität Zürich und der ETH tätig, wo er als «Leader of a songbird research group» und seit 2004 als SNF-Professor arbeitet.

  Prof. Dr. Simon Teuscher, geboren 1967, wurde zum ausserordentlichen Professor für Geschichte des Mittelalters ernannt. Prof. Teuscher studierte Allgemeine Geschichte, Nordische Philologie und Philosophie an der Universität Zürich und wurde dort 1996 promoviert. In der Folge war er bis 1999 als Assistent am Historischen Seminar dieser Universität tätig. Ab 2000 nahm Prof. Teuscher regelmässig Lehraufträge an den Universitäten Luzern, Neuenburg und Basel wahr, und er lehrte als «Visiting Assistant Professor» am «Department of History» der «University of California» in Los Angeles. Hinzu kamen Tätigkeiten als «Professeur invité» an der «Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales» in Paris und als «Member» am «Institute for Advanced Study» der «School of Historical Studies» in Princeton. Die Habilitation erfolgte 2005 an der Universität Zürich. Seit April 2006 hat Prof. Teuscher eine SNF-Förderungsprofessur am Historischen Seminar der Universität Basel inne.

  Die Professoren Klatte, Teuscher und Hahnloser übernehmen ihr Ordinariat bzw. Extraordinariat am 1. März 2007. Prof. Villringer tritt sein Amt am 1. Juni und Prof. Ullrich am 1. September 2007 an.

Prof. Dr. Christoph Hock, geboren 1961, wurde per 1. März 2007 zum ordentlichen Professor für Biologische Psychiatrie befördert. Prof. Hock ist seit 2001 als ausserordentlicher Professor für Biologische Psychiatrie an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich tätig.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden auf den 28. Februar 2007 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen:

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: Belastungen des Erdbodens mit PCB in Freibädern: Information der Gemeinden

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Medienmitteilung
            22.12.2006

Die Baudirektion Kanton Zürich fordert sämtliche Zürcher Gemeinden auf, ihre Freibäder auf PCB-haltige Materialien hin zu prüfen. Anlass dazu geben PCB-Belastungen, die dieses Jahr in den Böden mehrerer Freibäder der Stadt Zürich gefunden wurden. Die Baudirektion geht davon aus, dass auch die Freibäder anderer Zürcher Gemeinden von erhöhten PCB-Werten im Boden betroffen sein können. Die bisherigen Erkenntnisse lassen erwarten, dass die Gesundheit der Badegäste nicht gefährdet ist. Dennoch sind die möglichen Belastungen ernst zu nehmen.

Die Gemeinden werden aufgefordert, vor Beginn der Badesaison 2007 Abklärungen zur Beschaffenheit früherer und aktuell vorhandener Schutzanstriche vorzunehmen. Ist auf Grund dieser Erkenntnisse mit Belastungen durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) zu rechnen, müssen diese messtechnisch in der obersten Bodenschicht beckennah überprüft und gegebenenfalls Massnahmen eingeleitet werden.

  PCB sind sehr giftige, krebserregende organische Schadstoffe. Wahrscheinliche Hauptursache für die Belastung in Schwimmbädern sind PCB-haltige Anstriche, die in den 1950er bis 1970er Jahren häufig zum Schutz von Betonbecken verwendet wurden. Daneben können auch PCB-haltige Kittfugen zur Belastung beitragen. Diese Stoffe wurden vermutlich im Laufe der Zeit durch die Witterung, bei der Reinigung oder bei Sanierungsarbeiten freigesetzt und gelangten in die Umgebung der Schwimmbecken. In keinem der betroffenen Zürcher Freibäder führten diese Belastungsursachen zu PCB-Konzentrationen im Boden, die die Gesundheit der Badegäste gefährden könnten.

  Die Gemeinden sollen Sicherheit darüber erlangen, dass ihre Badegäste tatsächlich keiner Gefährdung ausgesetzt sind. Sie müssen sich über die Beschaffenheit der vorhandenen Schutzanstriche und Fugenkitte auch im Klaren sein, damit bei der nächsten Sanierung eines Schwimmbeckens eine fachgerechte Entfernung alter Schutzanstriche ohne Umweltbelastungen erfolgt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kredit für die Instandsetzung und den Umbau der Liegenschaft «Rainhof» für die Nutzung durch die Universität Zürich

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Medienmitteilung
            08.12.2006

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 5,5 Millionen Franken bewilligt, um die an der Zollikerstrasse 137 gelegene Liegenschaft «Rainhof» umzubauen und instand zu setzen. Das bis 2005 vom Geobotanischen Institut der ETH Zürich belegte Gebäude wird künftig von den Instituten für Systematische Botanik und Pflanzenbiologie genutzt. Es ist geplant die Sammlung des an der Zollikerstrasse 107 untergebrachten Instituts für Systematische Botanik ins Erdgeschoss der Liegenschaft «Rainhof» zu verlegen. In den beiden Obergeschossen des Gebäudes werden Büros und Seminarräume des Instituts für Pflanzenbiologie eingerichtet. Dieses Institut ist in den letzten Jahren vor allem dank erfolgreicher Beschaffung von Drittmitteln stark gewachsen. Die Umbauarbeiten beginnen im Frühling 2007 und werden voraussichtlich im Frühling 2008 abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit an die Erschliessungskosten der Autobahn-Raststätte Knonaueramt

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2006

Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von sechs Millionen Franken an die Kosten für die Baulanderschliessung der Raststätte Knonaueramt bewilligt. Überdies hat er die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, eine Konzession für den Betrieb der Raststätte zu erteilen.

An der momentan im Bau befindlichen Nationalstrasse N4 im Knonaueramt errichtet die Autobahn-Raststätte A4 AG im Bereich des Autobahnanschlusses Affoltern am Albis eine Raststätte mit Tankstellen. Das Bauwerk, das die Verpflegungs- und Verkaufsflächen aufnimmt, wird als Hochbau über die Autobahn gebaut. Für die Erschliessung des Baulandes sind daher Kunstbauten, Brücken und Stützmauern nötig, für welche Kosten von rund zwölf Millionen Franken veranschlagt sind. Der Kanton beteiligt sich im Einklang mit seiner bisherigen Praxis zur Hälfte an diesen Kosten. Der Kredit wird aus dem Strassenfonds gedeckt. Für den Unterhalt der Kunstbauten wird die Autobahn-Raststätte A4 AG dem Bund eine Gebühr bezahlen müssen, wofür der Kanton eine Bürgschaft eingeht.

  Für eine rasche Abwicklung des weiteren Verfahrens übertrug die Regierung überdies die Zuständigkeit zur Erteilung einer Betriebskonzession an die Volkswirtschaftsdirektion. Diese Übertragung erfolgte auf der Grundlage eines vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) genehmigten Konzessionsentwurfs. Mit der Erteilung der Konzession werden unter anderem die Modalität der Nutzung des Raststättengrundstücks sowie die dem Kanton Zürich zu entrichtende Konzessionsgebühr geregelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fall Seebach: Stand der Verfahren

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Medienmitteilung
            12.12.2006

Die auf heute in Aussicht gestellte Medienmitteilung über den Stand der Verfahren entfällt. Die Jugendanwaltschaft wird darüber in einer weiteren Medienmitteilung am Mittwoch, 13. Dezember 2006, 14.00 Uhr, informieren.

Der Pressesprecher der Zürcher Jugendanwaltschaften, lic.iur. Hansueli Gürber

(Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft)

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title_de: Fall Seebach: Weitere Entlassungen aus der Untersuchungshaft

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2006

Da die Geschädigte aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres nicht einvernahmefähig ist und eine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach jugendstrafrechtlichen Grundsätzen nicht mehr in allen Fällen verhältnismässig wäre, sind gestern und heute vier weitere Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es ist möglich, dass in den nächsten Tagen weitere Entlassungen folgen. Drei Angeschuldigte bleiben noch länger in Haft, weil weitere Einvernahmen folgen werden.

Die Entlassenen wurden alle im Rahmen jugendstrafrechtlicher vorsorglicher Massnahmen ausserhalb von Zürich an geeigneten Plätzen untergebracht. Zudem wurden für sie ein Rayonverbot erlassen und bezüglich des Opfers ein Kontaktverbot.

  Im Falle des zweiten Opfers sind weitere Untersuchungshandlungen nötig. Die Angeschuldigten bleiben deshalb in Untersuchungshaft.

  Die nächste Medienmitteilung folgt voraussichtlich am 22. Dezember 2006 um 10.00 Uhr.

(Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft Zürich)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Zürich 11: Mutmassliche Taschen- und Trickdiebe verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            21.01.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstag (20.11.2011) im Zürcher Kreis 11 vier mutmassliche Taschen- und Trickdiebe verhaftet und Bargeld sowie vermeintliches Diebesgut sichergestellt.

Fahnder der Kantonspolizei Zürich beobachteten um 11.00 Uhr drei Männer und eine Frau, die ihnen aufgrund ihres Verhaltens aufgefallen waren. Die anschliessenden Personenkontrollen führten Bargeld in der Höhe von rund 5›000 Franken sowie mutmassliches Diebesgut zu Tage. Die Hausdurchsuchung am Logisort der vier aus Rumänien stammenden Personen erhärtete den dringenden Verdacht, dass es sich bei ihnen um Taschen- und Ladendiebe handelt, die gewerbs- und bandenmässig agieren. Die Täter im Alter zwischen 18 und 42 Jahren zeigten sich bei den polizeilichen Befragungen teils geständig. Sie gaben zu, an verschiedenen Orten Diebstähle begangen zu haben; dies sei der Zweck ihrer Reise in die Schweiz gewesen.

  Die genaue Herkunft des mutmasslichen Diebesgutes wird nun abgeklärt. Gemäss ersten Ermittlungen kommen die vier Kriminaltouristen für eine Vielzahl von Taten in Frage, die teilweise weit über ein Jahr zurückliegen.

  Die Festgenommenen wurden im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Fall Seebach: Stand der Untersuchung

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2006

In den Strafverfahren gegen mehrere Jugendliche, die verdächtigt werden, in Zürich Seebach zwei Mädchen vergewaltigt zu haben, sind mittlerweile alle Jugendlichen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Bei zwei Jugendlichen wurde im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme eine geschlossene Unterbringung angeordnet. Für acht Jugendliche wurden individuelle vorsorgliche Massnahmen getroffen.

Die Untersuchungen laufen sowohl in der Sache als auch betreffend der angeschuldigten Personen weiter. Sie werden voraussichtlich noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

(Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft Zürich)

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title_de: Sekundarschulabschluss für Erwachsene

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2006

Zahlreiche Erwachsene haben auch dieses Jahr wieder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Abschluss auf der Sekundarstufe I nachzuholen. Der nachgeholte Abschluss kann Erwachsenen den Zugang zu einer Lehre oder den Eintritt in eine weiterführende Schule eröffnen.

Im November 2006 traten 70 Kandidatinnen und Kandidaten zur Prüfung an, die gesamthaft oder in zwei Teilprüfungen absolviert werden kann. Davon meldeten sich 52 Personen für die gesamte Prüfung an und 18 für eine Teilprüfung. Elf Personen haben auf der Leistungsstufe E (entspricht dem Sekundarabschluss I Abteilung A) und 10 Personen auf der Leistungsstufe G (entspricht dem Sekundarabschluss I Abteilung B) abgeschlossen und konnten am 6. Dezember ihr Zeugnis in Empfang nehmen.

  Rund 74 Prozent der Teilnehmenden waren Frauen. 64 Prozent der Teilnehmenden haben das Schweizer Bürgerrecht und 57 Prozent bezeichnen Deutsch als Muttersprache. Der grösste Teil der Teilnehmenden ist jünger als 25 Jahre (61 Prozent).

  Die Prüfung wird vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Zürich durchgeführt. Die Absolventinnen und Absolventen haben sich grösstenteils in den Vorbereitungskursen der Fachschule für Hauswirtschaft und Lebensgestaltung SHL viventa in Zürich vorbereitet. Eine Vorbereitung an der Schule ist allerdings nicht Bedingung; der Stoff kann auch individuell gelernt werden.

  Informationen über die Vorbereitungsmöglichkeiten sind erhältlich bei: Fachschule für Hauswirtschaft und Lebensgestaltung SHL viventa, Wipkingerplatz 4, 8037 Zürich, Telefon 044 446 43 13, www.shlviventa.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Erste Erfahrungen mit den am 1. Oktober 2005 eingeführten neuen SKOS-Richtlinien

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2006

Die neuen SKOS-Richtlinien bieten für Sozialhilfebeziehende bessere und differenzierte Anreize zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine nun vorliegende Studie zeigt auf, wie die beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen in den Gemeinden umgesetzt werden.

Seit dem 1. Oktober 2005 werden die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, Stand Dezember 2004) im Kanton Zürich verbindlich angewendet. Die neuen Richtlinien setzen vermehrt auf Anreize für die berufliche und soziale Integration. Sozialhilfebeziehende erhalten höhere Leistungen, wenn sie sich aktiv an solchen Massnahmen beteiligen. Die Sicherheitsdirektion untersuchte mit einer standardisierten Umfrage die Umsetzung der neuen SKOS-Richtlinien und erfasste, welche Integrationsmassnahmen in den Gemeinden zur Verfügung stehen und wie die Anreizinstrumente angewendet werden. 125 Gemeinden, die 87 Prozent der Wohnbevölkerung und 78 Prozent der Sozialhilfefälle abdecken, haben sich an der Erhebung beteiligt, womit diese als repräsentativ zu bezeichnen ist. Die Resultate der Umfrage sind in einer Studie dargestellt.

Mit den Anreizinstrumenten wird rund ein Viertel der Sozialhilfe beziehenden Personen erreicht. Ein Drittel profitiert dabei von einem Einkommensfreibetrag, ein weiterer Drittel erhält eine minimale Integrationszulage. Acht Prozent nehmen an einer Integrationsmassnahme teil. Daraus ist ersichtlich, dass nicht alle Sozialhilfebeziehenden Angebote zur beruflichen und sozialen Integration nutzen können. Die Gründe dafür sind vielfältig. Alleinerziehende mit Betreuungspflichten für Kinder, Personen mit sehr geringen Chancen auf eine Wiedereingliederung, Working-poors und Personen, die nur teilweise mit Sozialhilfeleistungen unterstützt werden müssen, können von bestehenden Integrationsangeboten weniger Gebrauch machen.

Die Umfrage hat zudem ergeben, dass die Gemeinden Integrationsmassnahmen befürworten und entsprechend bereit sind, die Integration von Sozialhilfebeziehenden zu fördern. Sorgfältige Abklärungen und Begleitungen im Einzelfall sind dabei entscheidende Faktoren für den Erfolg. Ein Grossteil der befragten Gemeinden geht davon aus, dass das gegenwärtige Angebot an Integrationsmassnahmen die Teilnehmenden qualifiziert und fördert, was letztlich zur Senkung der Sozialhilfekosten beiträgt. Die Studie wird nun in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und weiteren beteiligten Stellen analysiert und weiter ausgewertet.

  Die Studie ist im Internet unter www.sozialamt.zh.ch in elektronischer Form verfügbar. Sie kann auch in Papierform bestell werden beim Kantonalen Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, 8090 Zürich, E-Mail sibylle.frei@sa.zh.ch.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Kreisspital Männedorf – Teilsanierung bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2006

Für die erste Etappe der Teilsanierung des Kreisspitals Männedorf hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag von 9,73 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt sieht den Ersatz des Behandlungstraktes und eines Bettentraktes durch einen Neubau vor.

Das Kreisspital Männedorf stellt seit mehr als 120 Jahren die stationäre Akutversorgung der Bevölkerung am rechten Zürichseeufer sicher. In den letzten fünfzehn Jahren wurden verschiedene Bereiche des Spitals saniert, darunter der Westtrakt und Teile des Mitteltraktes. Die 1967 eingeweihten Bettenstationen im Südtrakt und der in den siebziger Jahren erstellte Behandlungsbereich im Südosttrakt wurden hingegen noch nie umfassend erneuert. Diese Bereiche bedürfen nach rund dreissig bis vierzig Jahren Spitalbetrieb dringend der Modernisierung und der Anpassung an die heutigen Anforderungen.

  Der Zweckverband Kreisspital Männedorf hat für die Teilsanierung des Spitals einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Siegerin des Wettbewerbs war das Architekturbüro Metron AG in Brugg. Gemeinsam mit den Spitalbenutzerinnen und -benutzern hat die Metron AG in der Folge das Wettbewerbsprojekt weiterentwickelt. Das Projekt sieht den Ersatz der beiden in die Jahre gekommenen Trakte durch einen Neubau vor. Der Neubau soll in zwei Etappen erstellt werden, wobei zunächst der Pflegebereich und zentrale Nutzungen, anschliessend der Behandlungsbereich mit den Operationssälen, der Intensivpflegestation, der Tagesklinik und weiteren Untersuchungs- und Behandlungsnutzungen realisiert werden soll.

  Die Kosten für die geplante Teilsanierung des Kreisspitals Männedorf werden auf insgesamt rund 76 Millionen Franken geschätzt. Für die erste Etappe werden Kosten von 27,8 Millionen Franken veranschlagt. Diese Etappe umfasst den Ersatz des heutigen Südtraktes durch einen neuen Bettentrakt mit 46 Betten in zwei übereinander liegenden Stationen. Zwischen dem Mitteltrakt und dem neuen Bettentrakt ist ferner der Bau eines Verbindungsbaues geplant, in dem auf der oberen Ebene die Cafeteria des Spitals und auf der unteren Ebene unter anderem die Zentralgarderobe für das Personal und die EDV-Räume untergebracht sind.

  Die Stimmberechtigten der Gemeinden des Zweckverbandes haben dem Vorhaben bereits im Jahr 2005 mit deutlichem Mehr zugestimmt. Im Rahmen der Überprüfung aller Investitionsprojekte als Teil des Massnahmenplans Haushaltsgleichwicht 2006 entschied der Regierungsrat, dass das Vorhaben ab dem Jahr 2007 realisiert werden kann. Für die erste Etappe wird mit einer Bauzeit von rund zwei bis drei Jahren gerechnet; der Abschluss der gesamten Teilsanierung ist für das Jahr 2012 vorgesehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beiträge 2007 aus dem Sportfonds

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Zürcher Kantonalverband für Sport als Dachverband der Zürcher Sportverbände für das Jahr 2007 aus dem kantonalen Sportfonds den Betrag von rund fünf Millionen Franken zu überweisen. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) und der Sport-Toto-Gesellschaft gespiesen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportgeräten, der Bau von Sportanlagen, die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen sowie der Betrieb des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg mitfinanziert.

Der Zürcher Kantonalverband für Sport bearbeitet zudem im Auftrag des Kantons die Beitragsgesuche von Gemeinden für den Bau von Sportanlagen. Auf dieser Basis zahlt die Sicherheitsdirektion für das Jahr 2007 Beiträge von rund 2,4 Millionen Franken aus dem Sportfonds aus.

  Die Sicherheitsdirektion wird zudem ermächtigt, besondere Aktivitäten, Anlässe und Projekte des Jugend- und Breitensports mit Beiträgen oder Defizitgarantien bis zum Gesamtbetrag von maximal 615'000 Franken aus dem Sportfonds zu unterstützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Reto Färber wird neuer Strasseninspektor des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2006

Der 43-jährige Reto Färber wird neuer Strasseninspektor im Tiefbauamt der Baudirektion Kanton Zürich. Im Sommer 2007 tritt er seine neue Aufgabe als Verantwortlicher für den Unterhalt von rund 1400 Kilometer Staatsstrassen und rund 170 Kilometer Autobahnen im Kanton Zürich an.

Zuletzt war Reto Färber Geschäftsführer der Lerch AG Bauunternehmung in Winterthur. Er ist eidgenössisch diplomierter Baumeister und Executiv Master of Business Administration im Bereich Betriebswirtschaft und Management (FH) und verfügt über eine jahrzehntelange Erfahrung in der Baubranche.

  Nach der Strukturbereinigung im Bereich Verkehr zwischen der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion obliegen dem «neuen Tiefbauamt» in der Baudirektion die Aufgaben Bau, Werterhalt und Betrieb der verschiedenen Strassenverkehrswege. Weiter gehören zum Tiefbauamt verschiedene Fachdienste und die Labors sowie die Fachstelle Lärmschutz.

  Der bisherige Strasseninspektor und stellvertretende Kantonsingenieur Felix Muff ist seit Juni 2006 Leiter des kantonalen Tiefbauamts. Mit der Anstellung von Reto Färber sind nun alle leitenden Funktionen im «neuen Tiefbauamt» der Baudirektion bestimmt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bau eines Radwegs und Sanierung der Strasse bei Unter-Ottikon

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Medienmitteilung
            08.12.2006

Der Regierungsrat hat für den Bau eines Radwegs und die Sanierung der Strasse zwischen Unter-Ottikon (Gemeinde Gossau) und der Gemeindegrenze von Grüningen einen Kredit von rund 1,7 Millionen Franken bewilligt. Das rund 500 Meter lange Strassenstück ist in schlechtem Zustand. Zudem fehlt ein Schutz für Radfahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger. Da die Strasse für sich kreuzende Busse oder Lastwagen mit Ausserortsgeschwindigkeit zu schmal ist, wird sie im Rahmen der Sanierung auf 6,5 Meter verbreitert. Der Strassenabschnitt erhält zudem auf der ganzen Länge einen Rad- und Gehweg. Es ist geplant, die Bauarbeiten von März bis August 2007 auszuführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» erschienen zu den Themen: «Abfall-Finanzierung», «Altlasten-Sanierung» und «Feinstaub-Reduzierung»

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Medienmitteilung
            14.12.2006

Die 47. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» widmet sich dem Themenschwerpunkt «Abfallwirtschaft». Dabei wird eine Untersuchung vorgestellt, welche die Abfallkosten zwischen verschiedenen Gemeinden verglichen hat. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Kommunen einen direkten Einfluss auf rund 75 Prozent der Abfall-Gesamtkosten haben. Nicht alle Gemeinden wirtschaften jedoch gleich: Bei einigen Gemeinden wird ein Sparpotenzial erkannt.

Hier der Überblick über alle Themen der 47. Ausgabe der ZUP:

EcoCar-Expos: umweltfreundliche Probefahrten
An EcoCar-Expos können Autos mit umweltschonenden Technologien Probe gefahren werden. Auch Gemeinden können mit regionalen Händlern einen solchen Anlass organisieren. Unterstützt werden sie dabei vom Verband e’mobile.

Feinstaub: Wie kann die Belastung reduziert werden?
Im vergangenen Winter gab es bei einer anhaltenden Inversionswetterlage sehr hohe Smogwerte. Die «Zürcher UmweltPraxis» hat bei Hansjörg Sommer, Abteilungsleiter der kantonalen Lufthygiene, nachgefragt, welche Möglichkeiten es bei hohen Smogwerten grundsätzlich gibt, um die Feinstaubbelastung schnell und effizient zu reduzieren und welche Massnahmen von Bund und Kanton vorgesehen sind.

Naturschutz am Greifensee: Erfolg mit sanften Massnahmen
Am Greifensee stellen die grossen Besuchermengen an schönen Tagen ein Risiko für die empfindlichen Lebensräume der verschiedenen Tier- und Pflanzenarten dar. Dank einer klaren und dennoch sanften Besucherlenkung konnten die Ziele des Naturschutzes und die Bedürfnisse der Erholungssuchenden besser aufeinander abgestimmt werden.

Torf: Dank der «Torfbörse» zurück ins Moor statt auf die Deponie
Bei Aushubarbeiten kommen regelmässig grössere Torfmengen zum Vorschein. Als wertvoller organischer Rohstoff kann er für die Regeneration geschützter Hochmoore wiederverwendet werden. Eine neu geschaffene Anlaufstelle vermittelt zwischen den Anbietern und Nachfragern von Torf.

Abfallwirtschaft 1: Viele Gemeinden haben ein Sparpotenzial
In den letzten Jahren sind die Abfallkosten pro Einwohner gesunken, nicht jedoch in jeder Gemeinde gleich stark. Eine Untersuchung der Abfall-Kostenstruktur verschiedener Gemeinden zeigt auf, dass die Kommunen unterschiedlich wirtschaften und daher ein unterschiedlich grosses Sparpotenzial haben.

Abfallwirtschaft 2: Die Regeln der Abfallwirtschaft
Eine Untersuchung zwischen Zürcher und Luzerner Gemeinden vergleicht die verschiedenen Kostenfaktoren der Abfallwirtschaft miteinander. Die Ergebnisse zeigen, dass die Unterschiede bei den Abfallkosten pro Einwohner zwischen den beiden Regionen nicht sehr gross sind. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Abfallmarkt grundsätzlich ähnliche und gebietsunabhängige Lösungen schafft.

Altlastenrecht: Die Kosten werden neu geregelt
Am 1. November 2006 trat das revidierte Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) in Kraft. In den überarbeiteten Altlastenbestimmungen wird geregelt, wer welche Kosten bei der Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte übernehmen muss. Neu werden die aktuellen Inhaber eines belasteten Standorts finanziell eher entlastet. Tendenziell mehr zahlen müssen hingegen die Belastungsurheber, die früheren Standortinhaber und der Kanton.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen-

  und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99,

  Fax 043 259 99 98.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter: www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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