title_de: Mehr Kirschen und Zwetschgen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2005

Die Zürcher Obstfläche hat im gesamtschweizerischen Vergleich zugenommen. Mit dieser erfreulichen Entwicklung wird zunehmend eine marktkonforme Produktion ermöglicht. Die Obstproduzenten stellen vor allem die Nachfrage nach neuen grossfruchtigen Kirschensorten fest. Ohne Witterungsschutzanlagen ist eine erwerbsabhängige Produktion jedoch kaum realisierbar.

Während die Obstfläche gesamtschweizerisch um gut 1 Prozent abgenommen hat, ist sie im Kanton Zürich um 1 Prozent (3 ha) gestiegen, wie aus den neu veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft hervorgeht. Dies ist deshalb erfreulich, weil die Flächenzunahme im Kanton Zürich beim Steinobst und bei den Birnen zu verzeichnen ist. Damit wird die gewünschte Diversifikation ersichtlich (weniger Äpfel, mehr Kirschen, Zwetschgen und Aprikosen), denn das baumgereifte Steinobst findet durchwegs guten Absatz.

Die Obstfläche im Kanton Zürich beträgt heute total 260 ha. Davon betragen die Flächen für Äpfel 193 ha, Birnen 26 ha, Kirschen 22 ha und Zwetschgen 16 ha. Neu sind auch rund 1 ha Aprikosen und 3 ha Tafeltrauben angebaut worden. Bei diesen Kulturen ist es wichtig, dass gute Lagen vom Klima her gewählt werden. Solche Lagen wären zum Beispiel die Seegebiete, falls sie nicht schon verbaut oder mit Schutzzonen belegt sind.

Gesamtschweizerisch haben die Apfelkulturen um 1,5 Prozent (67 ha) abgenommen. Die Apfelfläche im Kanton Zürich hat sich jedoch kaum verändert. Die Fläche der Sorte Golden Delicious ist in der Schweiz erstmals unter 1000 ha gesunken und beansprucht somit noch einen Anteil von 23 Prozent des Apfelsortimentes (ZH 11 Prozent). An zweiter Stelle in der Apfelskala folgt die Sorte Gala, in welcher Golden als Kreuzungspartner mit Kidds Orange natürlich auch zur Hälfte vertreten ist. Beim Schweizerischen Obstverband (SOV) ist man mit der Flächenentwicklung gesamthaft zufrieden. Die Obstfläche der Schweiz von gesamthaft 6672 ha kann heute als marktkonform bezeichnet werden. Sie hat in den letzten 10 Jahren um 630 ha (8,6 Prozent) abgenommen. Wie im Kanton Zürich, ist auch gesamtschweizerisch eine Umstrukturierung in Gang, indem die neueren Apfelsorten wie Braeburn um 14 Prozent und die schorfresistente Sorte Topaz um 6 Prozent zugenommen haben.

Bedauert wird vom Direktor des SOV, Bruno Pezzatti, dass die Kirschenfläche gesamtschweizerisch um 1 Prozent zurück ging. «Bei den grossfruchtigen Sorten wäre noch ein Marktpotential vorhanden», hält Pezzatti fest. Auch die Obstbauern im Kanton Zürich sind dieser Meinung und konnten dieses Jahr ihre Kirschen sehr gut verkaufen. «Ich hätte noch mehr gebrauchen können», sagte Adrian Kunz aus Grüningen. Vor allem nach dem grossen Regen im Juli konnte die Familie Kunz von ihren Hochstammbäumen praktisch keine Tafelkirschen mehr pflücken. Um so mehr waren dann die grossfruchtigen neuen Sorten der Niederstammkultur unter der Regenabdeckung gefragt.

Die Zürcher Obstproduzenten sind mit ihrer Flächenentwicklung auf dem richtigen Weg zu marktkonformen Produkten. Sie fordern deshalb von den kantonalen Behörden, dass für die Erstellung von Witterungsschutzanlagen keine grossen Formalitäten und Baubewilligungen nötig sind. Dies hat auch für die Anwohner Vorteile, weil solche Anlagen zusätzlich dem Vogelschutz dienen und die lärmigen Knallapparate ersetzen. Extreme Witterungsverhältnisse, begleitet von Hagel, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Ohne diese Schutzeinrichtungen (mit Netzen gegen Hagel) ist heute eine Obstproduktion für die Erwerbsobstproduzenten vielerorts gar nicht mehr machbar.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: 31 Jahre Einsatz für die Vielfalt der Natur

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2005

Am Beispiel Neeracherried hat die Fachstelle Naturschutz im Amt für Landschaft und Natur den Erfolg konsequenter, langjähriger Gestaltungsmassnahmen in Naturschutzgebieten für die Erhaltung seltener und bedrohter Tier- und Pflanzenarten aufgezeigt. Diese Resultate sind geprägt von Fritz Hirt, der nach 31-jährigem engagiertem Einsatz für die Natur im Kanton Zürich als Leiter der Fachstelle Naturschutz auf Ende Jahr zurücktreten wird.

Das Neeracherried ist ein gesuchter Rastplatz für Hunderte von Watvögeln auf ihrem alljährlichen Zug in den Süden. Gesucht und beliebt deshalb, weil die Fachstelle Naturschutz über Jahrzehnte hinweg gezielte Gestaltungsmassnahmen getroffen hat und für fachgerechten jährlichen Unterhalt der Riedflächen sorgt, erklärte Fritz Hirt, Leiter der Fachstelle Naturschutz heute vor den Medien. Das Flachmoor von nationaler Bedeutung ist Brutort für seltene Riedvogelarten der Schweiz, Zwischenstopp zum Auftanken für Zugvögel und neustens sogar Überwinterungsort für den Eisvogel.

  Die Riedlandschaft ist erfreulicherweise offen geblieben – dank dem jährlichen Streuschnitt der Unterhaltsequipe der Fachstelle Naturschutz und der beteiligten Bauern. Für diesen Schnitt im schwierigen Gelände hat die Fachstelle Naturschutz eigens Spezialfahrzeuge auf Raupen entwickeln lassen. Seit der Beweidung einer Teilfläche mit Schottischen Hochlandrindern ist auch der Kiebitz als Brutvogel ins Neeracherried zurückgekehrt. Die Biotop- und Artenschutzprogramme der Fachstelle Naturschutz setzen Prioritäten bei der Naturschutzarbeit und zeigen sehr erfreuliche und beeindruckende Resultate.

  Dieses Naturschutzgebiet ist seit dem Bau und Betrieb des Naturschutzzentrums Neeracherried durch den Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz im Auftrag der Fachstelle Naturschutz auch für eine breite Bevölkerung ein Anziehungspunkt: Aus den Hides (Beobachtungsverstecke) können die Vögel ungestört aus nächster Nähe bewundert werden. 70'000 Personen nutzten seit 1999 diese grossartige Gelegenheit.

  Gleichzeitig gab Fritz Hirt bekannt, dass er nach 31-jähriger Tätigkeit bei der Fachstelle Naturschutz auf Ende 2005 als Fachstellenleiter zurücktrete. Er baute in diesem Zeitraum die Fachstelle in der heutigen Ausprägung auf und wirkte mit unermüdlichen, beharrlichen und innovativem Einsatz. Dies führte zu verschiedenen pionier- und vorbildhaften Ergebnissen, so auch zum Naturschutz-Gesamtkonzept für den Kanton Zürich. Er engagiert sich ausserdem ehrenamtlich in verschiedenen Naturschutzorganisationen und wird sich in Zukunft für BirdLife International für die weiten Lebensräume der Vögel Osteuropas einsetzen.

  Als Nachfolger hat die Volkswirtschaftsdirektion auf den 1. Januar 2006 seinen bisherigen Stellvertreter, Dr.sc.nat. Urs Kuhn, Biologe, ernannt.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: BIZ Winterthur – ein Beratungs- und Berufsinformationszentrum für die ganze Region

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2005

Die Berufsberatung von Winterthur und des Bezirks Andelfingen wird in einem neuen Dienstleistungszentrum zusammengefasst. Das neue Berufsinformationszentrum (BIZ) an der Zürcherstrasse 12 in Winterthur wird heute Abend im Beisein von Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, eröffnet.

Bildungsdirektorin Regine Aeppli legt Wert auf die besonderen Aufgaben der Berufsberatung beim Übergang der Jugendlichen von der Volksschule in die Berufswelt. Es ist notwendig, mit individuellen Massnahmen den Jugendlichen behilflich zu sein, denen dieser Übergang alles andere als leicht fällt. Die Integration aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger in die Berufs- und Arbeitswelt bleibt oberstes Ziel. Regierungsrätin Aeppli befürwortet deshalb eine enge Zusammenarbeit der Berufsberatung mit den Oberstufenschulen, aber auch die Nutzung der guten Netzwerke mit dem Gewerbe, der regionalen Wirtschaft und den Jugendsekretariaten. Um für diese Aufgaben genügend Ressourcen zu haben, lohnt sich die Konzentration der Berufsinformationszentren, wie in Winterthur.

Mit der Rückgabe der Berufsberatung an den Kanton musste für die Berufsberatung ein neuer Standort gefunden werden. Die Jugendkommission des Bezirks Andelfingen beantragte die Integration ihrer Berufsberatung in das neue BIZ. Unter der Federführung der Bildungsdirektion (Amt für Jugend und Berufsberatung) wurde in den vergangenen Monaten ein Konzept für die Integration aller berufsberaterischen Dienstleistungen ausgearbeitet und der Umzug vorbereitet.

Mit der Zusammenlegung der drei Einrichtungen an einem Standort werden die Dienstleistungen neu in einem Drei-Stufenmodell angeboten. Sprechstunden für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe finden direkt im Oberstufenschulhaus statt, Beratungsgespräche und individuelle Abklärungen, aber auch Informationen zu verschiedenen Berufen, Schulen und Weiterbildungen werden im BIZ in Winterthur angeboten, die Backoffice-Aufgaben werden zentral in Zürich organisiert. Die Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft findet weiter in je eigenen Lehrlings-Foren statt. Eine Begleitkommission, in der die Jugendkommissionen von Andelfingen und Winterthur, die Stadt (Departement Schule und Sport) und das Gewerbe der beiden Bezirke vertreten ist, garantiert die Verankerung in der Region. Mit der neuen Struktur können Synergien in fachlicher und organisatorischer Hinsicht realisiert werden.

Eine Spezialität des neuen BIZ in Winterthur wird die Abteilung BIZ-Bewirtschaftung sein. Sie ist künftig für die Aufbereitung und für die Produktion des gesamten Informationsangebotes der Berufsberatung im ganzen Kanton zuständig.

Weitere Informationen www.berufsberatung.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Beitrag für den Verein Museum Schloss Kyburgaus dem Lotteriefonds

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Medienmitteilung
            03.11.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Verein Museum Schloss Kyburg einen Betriebsbeitrag von 850'000 Franken aus dem Lotteriefonds für den Zeitraum 2005 bis 2008 zu bewilligen. Der Beitrag sichert das weitere Bestehen des Museums Schloss Kyburg im Sinne einer Überbrückung. Bis 2009 muss eine andere Lösung für die Finanzierung gefunden werden.

Der Verein Museum Schloss Kyburg wurde 1992 gegründet mit dem Ziel, das Interesse an der Geschichte des Kantons und vor allem am Schloss Kyburg zu fördern. Er war gemeinsam mit dem Kanton Zürich massgeblich an der Planung und Verwirklichung des neuen Museums Kyburg beteiligt, welches am 2. Oktober 1999 eröffnet werden konnte. Seither ist der Verein für die Ausstellungen, die Veranstaltungen und den Betrieb zuständig. Dem Einsatz des Vereines ist es zu verdanken, dass das Museum Schloss Kyburg 2002 als einziges schweizerisches Museum vom European Museum Forum die Auszeichnung «Special Commendation» erhielt. Kriterien für die Verleihung waren unter anderem eine innovative und ideenreiche Interpretation von Inhalt und Gestaltung, das Wahrnehmen von sozialer Verantwortung und ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen.

  Nach den ersten sehr guten Betriebsjahren hat das neue Museum in seinem vierten Betriebsjahr 2002 mit rund 53'000 Besucherinnen und Besuchern den vorläufigen Höhepunkt an Eintritten erreicht. Es ist feststellbar, dass angesichts des hart umkämpften Freizeitmarktes die Besucherzahlen zurückgehen. Die Museumsbetreiber erwarten einen weiteren Rückgang der Besucherzahlen, so dass die finanzielle Zukunft des Museums nicht mehr gesichert ist. Um den weiteren Betrieb zu gewährleisten, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, dem Verein Museum Schloss Kyburg einen Betriebsbeitrag von 850'000 Franken für den Zeitraum 2005 bis 2008 aus dem Lotteriefonds zu gewähren. Üblicherweise werden aus dem Lotteriefonds keine Betriebsbeiträge bewilligt. Da der Verein in den vergangenen Jahren jedoch hervorragende Arbeit geleistet hat, ist nach Ansicht des Regierungsrates eine einmalige Ausnahme angebracht.

  Ohne den Beitrag könnte das Museum seinen hohen Standard bei Ausstellungen und bei der museumspädagogischen Arbeit nicht beibehalten oder müsste im schlimmsten Fall den Betrieb einstellen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass dies ein Verlust für die Museumslandschaft des Kantons bedeuten würde. Er hält darum einen Beitrag von 850'000 Franken aus dem Lotteriefonds für angemessen. Der Beitrag wird nur im Sinne einer Überbrückung gewährt. Der Regierungsrat erwartet darum, dass der Verein Museum Schloss Kyburg bis Ende 2007 mehrere Planungsvarianten erarbeitet, die aufzeigen, welche Leistungen beim Ausfall von Einnahmen nicht mehr erbracht werden könnten. In diesem Zusammenhang soll auch eine allfällige Verbundlösung mit dem Ritterhaus Bubikon oder mit anderen Regional- oder Ortsmuseen geprüft werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat passt die Bauverfahrensverordnung an

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Medienmitteilung
            09.04.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale Bauverfahrensverordnung anzupassen. Eine solche Anpassung wurde durch das Inkrafttreten der geänderten Bundesverordnung über die amtliche Vermessung erforderlich.

Am 1. Juli 2008 sind das eidgenössische Geoinformationsgesetz und die geänderte Bundesverordnung über die amtliche Vermessung in Kraft getreten. Daraus ergibt sich, dass der für ein Baugesuch erforderliche Situationsplan jeweils durch einen im Register eingetragenen Ingenieur-Geometer beglaubigt werden muss. Da diese Regelung für die Praxis im Kanton zu umständlich wäre, wurde der entsprechende Paragraph der kantonalen Bauverfahrensverordnung angepasst. Danach ist eine Beglaubigung im Sinne der Bundesverordnung nicht erforderlich. Es reicht wie bisher, wenn die Nachführungsstelle der amtlichen Vermessung die Übereinstimmung mit der amtlichen Vermessung bestätigt. Diese Bestätigung kann auch durch einen Angestellten des Nachführungsgeometers erfolgen. Gleichzeitig wurde in der Verordnung eine sprachliche Änderung vorgenommen: Der Begriff «Kopie des Grundbuchplans» wurde der heute üblichen Nomenklatur angepasst. Der Regierungsrat hat nun die geänderte Bauverfahrensverordnung für verbindlich erklärt und setzt sie auf den 1. Juli 2009 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Horgen

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Medienmitteilung
            03.11.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Marlies Zaugg, Lehrerin, Richterswil, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Rudolf Hatt, Richterswil, an. Die 59-jährige Marlies Zaugg war Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises IX (Bezirk Horgen).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2005:Leichte Entspannung am Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2005

Im Oktober ist sowohl die Zahl der Stellen Suchenden als auch der Arbeitslosen im Kanton Zürich gesunken. Die Jugendlichen profitierten am meisten von der Entspannung.

Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober leicht zurückgegangen: 38'004 Personen waren Ende Oktober bei ihrem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 210 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich um 226 auf 28'020. Die Arbeitslosenquote stagniert im Kanton Zürich bei 3,9 Prozent. 4841 Personen konnten sich wieder von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden, davon gaben 59 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Erfreulicherweise ist die Zahl der Arbeitslosen bei den Altersgruppen 15 bis 19 Jahre und 20 bis 24 Jahre nach einem relativ starken Anstieg in den letzten Monaten im Oktober wieder gesunken (-227, respektive -86). In den letzten Jahren war jeweils im Herbst ein starker Anstieg in diesen Kategorien zu verzeichnen, wenn Jugendliche nach Schulabschluss keine Lehrstelle oder andere Anschlusslösung gefunden hatten. Dieses Jahr gab es eine starke Zunahme bereits im August, was darauf hinweisen könnte, dass sich die Jugendlichen früher beim RAV melden.

Verschiedene Aspekte weisen darauf hin, dass der Arbeitsmarkt an Dynamik gewinnt: Einerseits melden sich jeden Monat viele Stellen Suchende bei der öffentlichen Stellenvermittlung an, aber auch wieder ab. Andererseits verkürzt sich die Bezugsdauer der arbeitslosen Personen seit mehreren Monaten, das heisst die Arbeitslosigkeit ist häufig vorübergehender Natur. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist ebenfalls rückläufig.

Im Vergleich zum Vormonat wurden den Zürcher RAV auch mehr Stellen gemeldet. Die RAV haben ihre Kontakte zu den Arbeitgebern intensiviert. Im Rahmen von Arbeitgeberanlässen, Informationsveranstaltungen bei Firmen und Verbänden oder Messeauftritten konnte eine gute Wirkung erzielt werden. Arbeitgeber können unter www.rav.zh.ch anonymisierte Profile von Stellen Suchenden einsehen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Kreditantrag für die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen

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Medienmitteilung
            08.11.2005

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Kreditvorlage für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen, Abschnitt Schöneich bis Aubrugg in der Stadt Zürich. Die Vorlage umfasst einen angemessenen Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und Stadt für den Bau der Einhausung. Auf den Kanton entfallen rund 51 Millionen und auf die Stadt zirka 40 Millionen Franken. Der Bund übernimmt 115 Millionen Franken.

An der heutigen Medienkonferenz haben Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Stadtrat Martin Waser, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, die Vorlage und das Projekt vorgestellt. Bei Zustimmung der zuständigen Organe zur Vorlage und ohne verzögernde Rechtsmittelverfahren ist die Einhausung im besten Fall ab 2012 betriebsbereit.

Die auf Stadtzürcher Gebiet gelegene N.1.4.4 im Abschnitt zwischen Schöneichtunnel und Verzweigung Aubrugg ist die meistbefahrene Verkehrsachse Zürichs  – täglich benutzen mehr als 110'000 Fahrzeuge die Autobahn. Das angrenzende Gebiet ist dicht besiedelt und einer hohen Lärmbelastung mit Überschreitung der Immissions- und teilweise sogar Alarmgrenzwerte ausgesetzt.

2001 erteilte der Kantonsrat dem Regierungsrat den Auftrag, für die N 1.4.4 zwischen Schöneichtunnel und Verzweigung Aubrugg eine Kreditvorlage für eine Einhausung samt Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und Stadt zu erarbeiten. Die Baudirektion nahm die Projektierung für die Vorlage unverzüglich an die Hand und gab in der Folge drei Architektenteams einen städtebaulichen Studienauftrag. Dies führte zu drei unterschiedlichen Lösungsansätzen: Einhausung, Brücke und Tunnel. Aus finanziellen – aber auch technischen – Gründen konnte die Lösung Tunnel nicht weiterverfolgt werden. Die Lösungen Einhausung und Brücke wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Städtebau der Stadt Zürich weiter vertieft. Aus finanziellen und städtebaulichen Überlegungen wurde schliesslich im Einvernehmen zwischen Stadt, Kanton sowie Anrainerinnen und Anrainern die Einhausung als zu realisierende Variante bestimmt.

Die Autobahn wird auf dem bestehenden Niveau weitergeführt und mit einem Bauwerk vollkommen ummantelt. Die Decke der 900 Meter langen, lärmdichten, knapp 29 Meter breiten und sieben Meter hohen Konstruktion wird mit Erdreich überdeckt. Die darüber liegende Fläche soll als öffentlicher Grünraum nutzbar gemacht werden. Treppen und Rampen ermöglichen den Zugang. Begrünte seitliche Böschungen unterstreichen den Charakter der Gartenstadt Schwamendingen. Eine Ausweitung der Unterführung Saatlenstrasse verstärkt die Verbindung des bislang stark getrennten städtischen Quartiers. Durch die Einhausung werden die Lärmimmissionen der Autobahn entlang der Einhausung vollständig eliminiert. Dies und der Gewinn an Grünraum eröffnen dem Quartier neue positive Entwicklungsperspektiven.

Nach positiver Behandlung der Kreditvorlage im Kantonsrat und nach erfolgreicher Volksabstimmung über den städtischen und im Referendumsfall über den kantonalen Beitrag wird das Ausführungsprojekt erstellt und öffentlich aufgelegt. Die Behandlung allfälliger Einsprachen und das Genehmigungsverfahren sollten bis Mitte 2008 abgeschlossen sein. Anschliessende eventuelle Rechtsmittelverfahren würden zu Verzögerungen führen. Die gesamten Bauarbeiten nehmen etwa dreieinhalb Jahre in Anspruch. Der Fertigstellungstermin dürfte bestenfalls etwa Mitte bis Ende 2012 sein.

Die Kosten für die Einhausung Schwamendingen werden nach eingehenden Berechnungen auf rund 206 Millionen Franken veranschlagt. 180 Millionen Franken werden für die eigentliche Einhausung – inklusive Begrünung und Nutzbarmachung – aufgewendet. 26 Millionen Franken entfallen auf die Aufweitung der Unterführung und die Gestaltung der Freifläche Saatlenstrasse. In den Berechnungen enthalten sind sämtliche Anschlussarbeiten an Wegsystemen und die Integration des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel der Tramstation Schöneich.

Gemäss Praxis des Bundes entspricht der Bau von Lärmschutzwänden dem geforderten Standard zur Sanierung von Nationalstrassenteilen mit Lärmgrenzwert-Überschreitungen. Der Bau einer Einhausung geht dagegen über diesen Standard hinaus. Die Mehrkosten, die eine Einhausung gegenüber einer konventionellen Lösung mit Lärmschutzwänden verursacht, werden deshalb vom Bund nicht übernommen. Der Bau einer Einhausung ist eine gesellschaftliche, städtebauliche und politisch begründete Forderung. Folglich galt es beim Kostenteiler letztlich auch eine politische Lösung zu finden. Der Schlüssel dazu war ein theoretisches Referenzobjekt mit Lärmschutzwänden nach dem üblichen Standard. Ein solches wäre zwar aus städtebaulichen und anderen Gründen (zum Beispiel zehn bis zwölf Meter hohe Wände) gar nicht ausführungstauglich; für die Ermittlung des Kostenteilers zwischen Kanton und Bund war es aber sehr hilfreich. Schliesslich wurde folgender Kostenteiler zwischen den Partnern vereinbart: Der Bund übernimmt 115 Millionen Franken. Der Kostenanteil des Kantons – er geht zulasten des Strassenfonds – beläuft sich auf rund 51 Millionen Franken. Die Stadt beteiligt sich mit zirka 40 Millionen Franken, wovon rund 26 Millionen Franken auf die Saatlenstrasse entfallen. Die verschiedenen Beiträge stehen unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligungen durch die zuständigen Organe des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entlassung des Güterbahnhofs in Zürich-Aussersihlaus dem Denkmalschutzinventar ist rechtmässig

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2005

Der Regierungsrat ist auf den Rekurs des Schweizer Heimatschutzes gegen die Entlassung des Güterbahnhofs in Zürich-Aussersihl aus dem kommunalen Denkmalschutzinventar nicht eingetreten. Auf dem Areal ist der Bau des kantonalen Justiz- und Polizeizentrums geplant. Nach Ansicht des Regierungsrates haben der Kantonsrat und die Stimmberechtigten die erforderliche Interessensabwägung bereits im Rahmen der Beratung und der Abstimmung über das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum vorgenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich nahmen im November 2003 das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum an, das die Grundlage schafft, um auf dem Areal des Güterbahnhofs Zürich-Aussersihl das kantonale Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zu errichten. Die Baudirektion wurde angewiesen, die Entlassung der sich auf dem Areal befindlichen schützenswerten Bauten aus dem kommunalen Denkmalschutzinventar zu vollziehen. In Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags ordnete die Baudirektion an, den Güterbahnhof und zwei dazugehörende Nebengebäude in Zürich-Aussersihl aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung der Stadt Zürich zu entlassen, sobald die Baufreigabe für das Polizei- und Justizzentrum auf dem Areal Güterbahnhof erteilt worden sei. Gegen diesen Entscheid erhoben der Schweizer Heimatschutz und der Zürcher Heimatschutz Rekurs an den Regierungsrat und verlangten, die Entlassung aus dem Inventar aufzuheben und die Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen.

  Der Regierungsrat ist auf den Rekurs nicht eingetreten. In seiner Begründung weist er darauf hin, dass den Stimmberechtigten und dem Kantonsrat alle wesentlichen Punkte für und gegen den Neubau des Polizei- und Justizzentrums und den damit verbundenen Abbruch der Gebäude des Güterbahnhofs ausführlich dargelegt wurden. Die für den Entscheid für die Entlassung aus dem Denkmalschutzinventar erforderliche Interessensabwägung ist damit vom Gesetzesgeber wahrgenommen worden und in das Gesetz eingeflossen. Der Regierungsrat sieht sich an diese Entscheide des Gesetzgebers gebunden.

  Selbst wenn Raum für eine Interessensabwägung bliebe, besteht nach Ansicht des Regierungsrates kein Anlass, die Entlassung aus dem Denkmalschutzinventar aufzuheben. Dem öffentlichen Interesse an der zentralen und zeitgemässen Unterbringung der die öffentliche Sicherheit gewährleistenden Verwaltungsbereiche von Polizei und Justiz wäre in diesem Fall überragende staatspolitische Bedeutung zuzumessen. Es ist offenkundig, dass der Güterbahnhof weder ganz noch teilweise erhalten werden kann, wenn das PJZ auf dem Areal verwirklicht werden soll. Zudem würde auch bei einem Erhalt der Gebäude des Güterbahnhofs unter anderem der Gleisraum und somit die Symmetrie des Areals verschwinden, was den kulturellen Wert des Ensembles weitgehend zerstören würde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nachtragskredite III. Serie 2005

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Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in der Laufenden Rechnung mit der III. Serie 2005 einen Nachtragskredit von 29 Millionen Franken. Im Rückblick auf die letzten zehn Jahre ist das betragsmässig die viertgrösste III. Serie. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei 21,9 Millionen Franken.

Als Folge der gestiegenen Sozialausgaben müssen den Gemeinden höhere Staatsbeiträge für das Jahr 2004 nachgezahlt werden. Der Kostenersatz an Gemeinden für wirtschaftliche Hilfe in Einzelfällen ist gestiegen. Der Mehraufwand beträgt 29 Millionen Franken.

  In der Investitionsrechnung werden keine Nachtragskreditbegehren beantragt. Im Vorjahr lag der zusätzliche Kreditbedarf bei 31,1 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ersatz der Patientenmonitoring-Systeme am Universitätsspital Zürich

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Medienmitteilung
            10.11.2005

Für den vollständigen Ersatz der bestehenden Systeme für das Monitoring der Vitalfunktionen der Patientinnen und Patienten während Operationen sowie in Aufwach- und Intensivpflegestationen hat der Regierungsrat einen Kredit von 9,5 Millionen Franken bewilligt. Der Ersatz soll gestaffelt über die nächsten drei Jahre erfolgen.

Das Universitätsspital Zürich (USZ) verfügt derzeit über rund 280 Geräte zur Überwachung der Vitalfunktionen wie Puls, Blutdruck und Sauerstoffsättigung im Blut sowie die entsprechenden Zentralen. Diese Geräte sind teilweise seit über 20 Jahren in Betrieb, technisch veraltet und sehr reparaturanfällig. Für einige Modelle sind gar keine Ersatzteile mehr lieferbar. Auch die Bedienungsoberfläche unterscheidet sich von Gerätetyp zu Gerätetyp. Dies erschwert oder verunmöglicht gar den flexiblen Einsatz von spezialisiertem Personal auf unterschiedlichen Stationen. Zudem sind die Monitoringsysteme nicht spitalweit vernetzt. Mit dem vollständigen Ersatz der bestehenden Monitoringsysteme durch rund 250 moderne Geräte im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 und ihre vollständigen spitalweiten Vernetzung kann die Patientensicherheit im USZ gerade während den kritischsten und intensivsten Behandlungsphasen verbessert werden; der Reparatur- und Wartungsaufwand wird deutlich abnehmen, und der flexible, bedarfsorientierte Einsatz von Fachpersonal in den unterschiedlichen Bereichen wesentlich erleichtert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Zuständigkeit bei Rekursen im Planungs- und Bauwesen treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Ab dem 1. Januar 2006 werden auch Rekurse über Anordnungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und gegen Anordnungen über Bauten und Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, von der Baurekurskommission im Planungs- und Baurecht beurteilt. Bisher lag die Zuständigkeit beim Regierungsrat. Der Regierungsrat setzt die entsprechende Bestimmung im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) auf diesen Zeitpunkt in Kraft.

Mit dem neuen OG RR werden im Bereich des Planungs- und Bauwesens die Rechtsmittelzuständigkeiten bereinigt und deshalb das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht entsprechend geändert. Heute entscheidet der Regierungsrat über Rekurse gegen Anordnungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und gegen Anordnungen über Bauten und Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Das neue OG RR sieht die Streichung dieser Bestimmung vor, so dass auch diese Themenbereiche der allgemeinen Rekurszuständigkeit der Baurekurskommission im Planungs- und Baurecht zugeschlagen werden. Der Regierungsrat setzt die entsprechende Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Er hat den Übergang der Rechtsmittelzuständigkeit wie folgt geregelt: Ergeht eine Anordnung der ersten Instanz vor dem genannten Stichtag, verbleibt die Beurteilungszuständigkeit im Falle eines Rekurses beim Regierungsrat, während Anordnungen, die nach dem 1. Januar 2006 erfolgen, bei der Baurekurskommission anzufechten sein werden. Als erste Instanzen wirken im vorliegenden Sachgebiet grundsätzlich die zuständigen Gemeindebehörden.

  Über das Datum der Inkraftsetzung der übrigen Bestimmungen des OG RR wird der Regierungsrat erst dann entscheiden, wenn die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vorliegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Einführung von Büroflächen-Standards bringt Einsparungen von 4,5 Millionen Franken pro Jahr

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Amtsstellen der kantonalen Verwaltung in der Zürcher Innenstadt zu konzentrieren, möglichst viele Fremdmieten aufzugeben und für die Bürozuteilung in der kantonalen Verwaltung Flächenstandards einzuführen. Die neuen Standards reduzieren bis ins Jahr 2008 den Bedarf an Bürofläche um 20 Prozent und führen zu Einsparungen von rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat erliess im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 den Auftrag, Flächenstandards für die Bürobelegung zu erarbeiten, damit das vorhandene Raumangebot besser genutzt werden kann. Zur Zeit bestehen in der kantonalen Verwaltung keine verbindlichen Flächenstandards für die Bürobelegung. Für die Belegungsplanung hat der Regierungsrat nun einen Flächenstandard von 14,5 Quadratmetern pro Arbeitsplatz festgesetzt. Für die Gebäude der engeren Zentralverwaltung wie zum Beispiel das Kaspar-Escher-Haus gilt ein Standard von 17 Quadratmetern, da die ungünstige und unflexible Raumaufteilung dieser historischen Gebäude die Umsetzung eines tieferen Flächenstandards stark erschwert. Um die Vorgaben zu erreichen, werden künftig auch Mitarbeitende aus dem mittleren Kader oder Fachspezialisten in Zweierbüros arbeiten. Sofern es aus betrieblicher Sicht sinnvoll ist, werden zudem vermehrt Teambüros bereitgestellt. Die Flächenstandards ermöglichen es, die durch die Zentralverwaltung belegte Bürofläche um rund 11'000 Quadratmeter oder 20 Prozent zu reduzieren. Sie bildet die Grundlage um – mit Ausnahme des Steueramtes – möglichst viele Amtstellen in der Zürcher Innenstadt zu konzentrieren und zahlreiche Fremdmieten aufzugeben. Die damit verbundenen Einsparungen bei den Miet- und Betriebskosten betragen nach Ablauf der Übergangsfristen ab dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr. Ein Umzug der kantonalen Verwaltung in einen ausserhalb der Innenstadt gelegenen Gebäudekomplex wurde definitiv verworfen.

  Die Flächenstandards gelten für die Büroarbeitsplätze der Direktionen des Regierungsrates und der Staatskanzlei mit den unterstellten Ämtern, Abteilungen und Betrieben, der Bezirksverwaltung und der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die nicht dem Regierungsrat unterstellten Bereiche wie Rechtspflege, Finanzkontrolle, Ombudsmann, Parlamentsdienste, Universität und Fachhochschulen werden eingeladen, sich diesen Massnahmen anzuschliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gemeinsame Verantwortung für Kinder- und Jugendpolitik

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat wird auf nächstes Jahr ein «Gesetz über die Finanzierung der Jugendhilfe und der Sonderschulung» vorlegen. Mit dem Gesetz soll die Finanzierung der Jugendhilfe und der Sonderschulung transparenter, planbarer und gerechter werden. Er nimmt damit zugleich eine Anpassung an die NFA vorweg, mit der sich der Bund aus der Finanzierung von Jugend- und Sonderschulheimen zurückzieht, wodurch dem Kanton Zürich ab 2008 Einnahmen von rund 120 Millionen Franken pro Jahr entgehen. Das neue Finanzierungsmodell wurde an einem Runden Tisch erarbeitet und ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Partnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden.

Mit dem neuen Konzept für die Finanzierung der Jugendhilfe und der Sonderschulung setzt der Regierungsrat ein Modell um, worauf sich ein «Runder Tisch» aus Vertreterinnen und Vertretern von Schul- und Politischen Gemeinden sowie Jugendkommissionen verständigt hat. Er will damit eine solide Grundlage für die Finanzierung der Bereiche Familie, Schule und Berufsberatung schaffen.

  Im Bereich der ambulanten und der stationären Jugendhilfe und der Sonderschulung werden jährlich insgesamt über 480 Millionen Franken (Basis 2003) ausgegeben; ein Viertel davon zahlt heute der Bund, der Rest wird von Kanton und Gemeinden finanziert. Mit dem Inkrafttreten der Neuen Finanzausgleichsordnung (NFA) wird sich der Bund aus der Finanzierung von Sonderschul- und Jugendheimen zurückziehen.

  Das neue Finanzierungsmodell schreibt die Partnerschaft von Kanton und Gemeinden fort. Die Schulpsychologie, die Schulsozialarbeit und die Heilpädagogische Früherziehung werden in das Finanzierungsmodell integriert ebenso wie die Berufsberatung. Mit der Stadt Zürich soll eine Sonderlösung für die von ihr finanzierte ambulante Jugendhilfe ausgehandelt werden.

  Zur Teilfinanzierung der stationären Massnahmen wird als Ausgleich für die sehr unterschiedliche Belastung der Gemeinden ein Pool eingerichtet, der von Kanton und Gemeinden geäufnet wird. Die Gemeinden haben gemäss ihrer Einwohnerzahl pro Einweisung zusätzlich Pro-Kopf-Beiträge in der Grössenordnung eines Drittels der Kosten zu entrichten.

  Ein weiteres Ziel des Vorhabens ist die Schliessung der Finanzierungslücke von 120 Millionen Franken (Basis 2003), die durch den Wegfall der Bundes-Gelder entsteht. Auch diese Mehrkosten sollen gemäss Konzept der Regierung gemeinsam von Kanton und Gemeinden getragen werden. Das «Gesetz über die Finanzierung der Jugendhilfe und der Sonderschulung» wird nächstes Jahr als Teil eines NFA-Massnahmenpakets in die Vernehmlassung gehen und 2008 in Kraft gesetzt werden.

  Die Reform der Jugendhilfe ist ein altes Anliegen des Regierungsrates. Ein erster Anlauf mit dem Entwurf eines Kinder- und Jugendgesetzes, der eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden anstrebte, war nicht mehrheitsfähig. Mit den knapper gewordenen Ressourcen ist die Sicherung des Grundangebotes in den Vordergrund gerückt. Ein Gesetz über die Finanzierung der Jugendhilfe und der Sonderschulung soll diesem Anliegen Rechnung tragen. Gewisse Teilbereiche der Kinder- und Jugendpolitik werden in anderen Gesetzen geregelt (Schulpsychologische Dienste im Volksschulgesetz; Berufsberatung im künftigen Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz). Die organisatorischen Anpassungen im Bereich der Jugendhilfe werden separat weiterverfolgt.

  Die weiteren Schritte sind:

  Mit dem neuen Finanzierungsmodell wird die Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Zürich transparenter und planbarer. Gestützt darauf können auch die Kosten stabilisiert werden. Nach einer Zeit der Ungewissheit schafft die Regierung damit eine Grundlage für die inhaltliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik und bekräftigt gleichzeitig ihr Engagement für soziale Integration und gleiche Chancen in der Bildung im Sinne ihrer Legislaturziele.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Subvention für die Wiederinbetriebnahmeder Kraftanlage Rieter in Winterthur-Töss

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat hat eine Subvention von 300'000 Franken aus dem Denkmalpflegefonds für die Instandstellung und die Wiederinbetriebnahme der historischen Kraftanlagen der Maschinenfabrik Rieter in Winterthur-Töss zugesichert. Der Pächter der zu sanierenden Wasserkraftanlagen ist bereit, eine vertragliche Unterschutzstellung einzugehen und die baulichen Anlagen mit Kanal und Maschinenpark wieder in Stand zu setzen. Im Rahmen der vorgesehenen Nutzung soll die Anlage dem Publikum zu didaktischen Zwecken regelmässig zugänglich gemacht werden.

Die Maschinenfabrik Rieter ist das älteste und das grösste Industrieunternehmen Winterthurs. Sie entstand 1824 am für die Produktion nötigen Wasserarm der Töss im Bereich des ehemaligen Dominikanerklosters. Die dazugehörende Mühle von 1233 existiert heute noch. Für die beiden Fabrikstandorte Kloster Töss (Obertöss) und Niedertöss erschloss das Unternehmen drei Krafterzeugungsstandorte. Die Kraftwerke lagen an einem 2,5 Kilometer langen Kanal. Im Mittelbereich wurde dieser bereits ab 1233 für die Klostermühle gegraben. Sein Verlauf wurde bis um 1990 nicht wesentlich verändert, jedoch wegen einer Überbauung teilweise zugeschüttet. Erhalten ist der Kanal zwischen den Kraftanlagen in den Werken Ober- beziehungsweise Niedertöss.

  Die weitgehend in ihrem Ursprungszustand erhaltene technische Ausrüstung des Kleinwasserkraftwerkes Obertöss besteht aus zwei Turbinen-Generatorengruppen und zwei Notstrom-Dieselmotorengruppen und stammt von führenden Herstellern der schweizerischen Maschinenindustrie wie BBC, Bell, Escher Wyss, Sulzer und der Schweizerische Lokomotivfabrik Winterthur. Der Maschinenpark ist ein wichtiger Zeuge seiner Epoche und verkörpert in einmaliger Weise das damalige technische Know-how der Energieproduktion. Die Möglichkeit, diese Kraftwerkanlage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, eröffnet dem Besucher ein eindrückliches Bild des damaligen schweizerischen Maschinenbaus, wie man es heute bei Kleinkraftwerken in dieser Qualität nur noch selten antrifft. Als funktionierendes technisches Zeugnis und als didaktisches Objekt der Technikgeschichte kommt dem Maschinenpark regionale Bedeutung zu. Der Pächter der zu sanierenden Wasserkraftanlagen ist mit dem Einverständnis der Eigentümerin und Wasserrechtsinhaberin Rieter AG bereit, eine vertragliche Unterschutzstellung einzugehen und erhält einen Beitrag von 300'000 Franken an die subventionsberechtigten Kosten von rund 1,5 Millionen Franken, um die Anlagen mit Kanal und Maschinenpark wieder in Stand zu setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Novemberbrief» mit sehr niedrigen Nachträgen

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Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2006, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2006, die sich seit dessen Verabschiedung am 27. September 2005 ergeben haben.

Die Laufende Rechnung verschlechtert sich um 2,1 Millionen Franken. Der Voranschlag 2006 rechnet nun mit einem Aufwandüberschuss von 183 Millionen Franken. Nach dem knappen Nein des Zuger Kantonsparlaments zu einem Beitritt zum interkantonalen Kulturlastenausgleich (Kantone LU, SZ, ZG, ZH) kann die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Ein Ja hätte Verbesserungen von drei Millionen Franken gebracht. Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 in der kantonalen Verwaltung für die Zuteilung von Büroraum verbindliche Flächenstandards festgelegt, die innert zwei Jahren umzusetzen sind, was 2006 zahlreiche Umzüge mit Kosten von rund 1,8 Millionen Franken zur Folge hat. Zu erwähnen ist bei der Laufenden Rechnung ferner, dass Lehrmittel nicht schon ab 2006 unentgeltlich an Gymnasiasten und Gymnasiastinnen abgegeben werden können (Motion Dollenmeier), da zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss. Dies führt zu einem Minderaufwand von 2,7 Millionen Franken.

  Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Entwurf zum Voranschlag geringfügig um 0,4 auf 1026 Millionen Franken. Zu erwähnen sind hier bauliche Anpassungen in der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof Wülflingen, die Mehrausgaben von 1,5 Millionen Franken bewirken. Anderseits resultieren aus der Überprüfung von Investitionen im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 2006 Minderausgaben. So wird die Sanierung des Hauses Rechberg in Zürich verschoben (0,8 Millionen Franken). Das Bezirksgericht Uster ersetzt die Telefonanlage und saniert die Elektroverteilanlage selbst, was der Baudirektion eine Einsparung von 340'000 Franken ermöglicht.

  Im Vergleich zu früheren Jahren fallen die Nachträge zum Voranschlag 2006 sowohl in der Laufenden Rechnung als auch in der Investitionsrechnung sehr niedrig aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Anpassung des zürcherischen Steuergesetzes an das Fusionsgesetz des Bundes tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat setzt die am 27. Juni 2005 vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fusionsgesetzes des Bundes auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Mit der Änderung wird das zürcherische Steuergesetz an die Steuervorschriften des Fusionsgesetzes angepasst. Eine wesentliche Neuerung bilden die Regeln zur gewinnsteuerneutralen Vermögensübertragung im innerschweizerischen Konzernverhältnis. Die weiteren Änderungen des Steuergesetzes zur Umstrukturierung von Unternehmen entsprechen weitgehend der bisherigen Veranlagungspraxis des kantonalen Steueramts.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2006 bis 2008 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Im Bereich der Staatsstrassen sind Projekte zur Verbesserung, Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung von Strassenanlagen einschliesslich Anlagen für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie dringend notwendige Velowege und Fussgängerverbindungen geplant. Die Planung bei den Nationalstrassen beruht auf dem politischen Willen von Bund, Kanton Zürich und der Zentralschweizer Regierungskonferenz, die Westumfahrung Zürich und die N4 Knonauer Amt so rasch als möglich in Betrieb zu nehmen, um die Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Zürich für die Innerschweiz zu verbessern sowie die Stadt Zürich und das Knonauer Amt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Für den Kanton ergeben sich Nettoinvestitionen von je 175 Millionen Franken in den Jahren 2006 und 2008. Für das Jahr 2007 sind voraussichtlich 190 Millionen Franken verfügbar.

  Im vorliegenden Dreijahresprogramm für Nationalstrassen wird auf die dringliche Inbetriebnahme der Westumfahrung Zürich und der N4 Knonauer Amt hingewiesen. Das Programm beruht auf dem gemeinsamen politischen Willen von Bund, Kanton Zürich und der Zentralschweizer Regierungskonferenz, die Westumfahrung Zürich und die N4 Knonauer Amt so rasch als möglich in Betrieb zu nehmen. Dadurch wird die Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Zürich für die Innerschweiz verbessert, die Stadt Zürich und die Siedlungsgebiete im Knonauer Amt vom Durchgangsverkehr entlastet.

  Das Bauprogramm berücksichtigt weitgehend das vom Bundesrat beschlossene siebte langfristige Bauprogramm für den Nationalstrassenbau im Kanton Zürich und die voraussichtlichen Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ab 1. Januar 2008.

  Zur Finanzierung der Strassenbauten und -anpassungen im Zusammenhang mit dem Bau der Glattalbahn sind im Finanzplan des Strassenfonds für die Jahre 2005 bis 2008 projektbezogen je 20 Millionen Franken (allgemeine Staatsmittel) eingesetzt. Mit dem Beschluss vom 23. September 2002 hat der Kantonsrat für diese Strassenbauten einen Rahmenkredit von 97 Millionen Franken bewilligt, der nach Zustandekommen des Referendums auch vom Volk gutgeheissen wurde. Für die Ausführung sind folgende Objektkredite freigegeben worden: die verlängerte Aubruggstrasse in Opfikon, die Thurgauerstrasse in der Stadt Zürich, die Zürichstrasse und Ringstrasse in Dübendorf sowie in Rümlang, Opfikon und Kloten die verlängerte Birchstrasse und SBB-Unterführung bis Balsberg.

  Im Bereich der Staatsstrassen sind Projekte zur Verbesserung, Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung von Strassenanlagen einschliesslich Anlagen für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie dringend notwendige Netzergänzungen für sicherere und schnellere Veloweg- und Fussgängerverbindungen geplant. Für Fahrbahnbauten werden im Jahr 2006 rund 26 Millionen Franken, im Jahr 2007 rund 40 Millionen Franken und im Jahr 2008 rund 51 Millionen Franken eingesetzt. Gestützt auf die Radwegstrategie wird der Ausbau des Radwegnetzes in den kommenden drei Jahren mit dem Einsatz von 39 Millionen Franken fortgesetzt. Für Massnahmen zum Schutz der Fussgänger innerorts werden 26 Millionen Franken investiert.

  Beim Dreijahres-Bauprogramm handelt es sich um ein Rahmenprogramm, für dessen genaue Einhaltung aus den verschiedensten Gründen keine Gewähr besteht. Auf der einen Seite läuft im Moment die Investitionsüberprüfung der Tiefbauprojekte im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 2006. Die Resultate werden im nächstjährigen Strassenbauprogramm berücksichtigt. Auf der anderen Seite wirken sich Unwägbarkeiten wie Rechtsmittel und Projekteinsprachen aller Art auf die Programmabwicklung aus.

(Medienmitteilung de Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Waldgesetzvorlage des Bundes ab

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Der Regierungsrat schlägt dem Bund vor, auf die vorgesehene Revision des Waldgesetzes zu verzichten. In seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement für Umwelt, Wald und Landschaft (UVEK) weist er darauf hin, dass die wesentlichen Anliegen des «Waldprogramms Schweiz» mit den bisherigen gesetzlichen Grundlagen umgesetzt werden können. Zudem fehlen in der Vorlage Lösungswege für künftige Herausforderungen.

Die Teilrevision des Waldgesetzes stützt sich auf das 2002/2003 erarbeitete «Waldprogramm Schweiz». Den wesentlichen Anliegen dieses Programms stimmt der Regierungsrat zu. Diese können indessen weitgehend bereits mit den bisherigen gesetzlichen Grundlagen umgesetzt werden. Für andere wichtige künftige Herausforderungen zeigt der Revisionsentwurf des UVEK nach Ansicht des Regierungsrates keine geeigneten Lösungswege auf. Dies betrifft vor allem die Förderung der Erholungsfunktion des Waldes, der naturnahen Waldbewirtschaftung und der eigentümerübergreifenden Holzschläge.

  Zudem hat der Regierungsrat staatspolitische Bedenken gegen die Vorlage. Gemäss Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) bleibt der Wald eine Verbundaufgabe. Dessen ungeachtet möchte der Bund sein finanzielles Engagement weitgehend einschränken und gleichzeitig in den Bereichen Schutzwald, Biodiversität und Waldbewirtschaftung Kompetenzen an sich ziehen, die bisher bei den Kantonen lagen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Uster

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Peter Roesler, dipl. Buchhalter, Greifensee, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Lukas Briner, Wermatswil, an. Der 62-jährige Peter Roesler war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Verabschiedung der Sektionschefinnen und Sektionschefs im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2005

Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker verabschiedete heute die 171 Zürcher Sektionschefinnen und Sektionschefs im Rahmen einer schlichten Feier auf dem Militärflugplatz Dübendorf und würdigte die gute Zusammenarbeit. Auf Grund des Sanierungsprogramms 04 wird diese Funktion auf den 1. Januar 2006 aufgehoben. Mit einer Pultuhr als Geschenk für jede Sektionschefin und jeden Sektionschef betonte Regierungsrat Jeker, dass die Zeit niemals still steht, auch nicht im Bereich der Militärverwaltung des Kantons Zürich. Mit der Aufhebung der Sektionschefstrukturen sind die Gemeinden aber nicht aus ihrer Pflicht der Zusammenarbeit entlassen, sondern sie haben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der kantonalen Militärbehörde nach wie vor gewisse Meldungen zu erstatten und Leistungen gegenüber den in den Gemeinden wohnhaften Wehrpflichtigen zu erbringen. Der zukünftige Datentransfer zwischen den Gemeinden und dem Amt für Militär und Zivilschutz wird durch das IT-gestützte Projekt MILVA (Militärverwaltung) vereinfacht, das auf den 1. Januar 2006 in Betrieb genommen wird.

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 beschloss der Regierungsrat eine Strukturreform der kantonalen Militärverwaltung. In einem ersten Schritt wurden auf den 1. Januar 2005 die drei Kreiskommandos Zürich, Schlieren und Winterthur zum Kreiskommando Zürich, mit Sitz an der Uetlibergstrasse 113 in Zürich, zusammengeführt. Als zweite Massnahme umfasst das Sanierungsprogramm die Aufhebung der Sektionscheffunktionen in den Gemeinden auf den 1. Januar 2006. Damit kann jährlich circa eine Million Franken eingespart werden. Die 171 Sektionschefinnen und Sektionschefs wurden im Rahmen einer Feier durch Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker persönlich verabschiedet. Jeker würdigte die bisherige Zusammenarbeit und betonte gleichzeitig, dass auch die Militärverwaltung einem steten Wandel unterworfen ist. Die Verkleinerung der Armee und die Herabsetzung des Wehrpflichtalters führen bei der Militärverwaltung nicht zu weniger Aufgaben, aber die Bedürfnisse der «Kunden» haben sich verändert.

Kreiskommandant Oberst Hansueli Müller begrüsste die Teilnehmer und rundete seinen Beitrag mit einem historischen Rückblick über die Sektionschefgeschichte im Kanton Zürich ab. Gleichzeitig orientierte er über das in der Endphase stehende IT-Projekt MILVA (Militärverwaltung), das ab dem 1. Januar 2006 den Datentransfer von den Gemeinden zur Militärverwaltung vereinfachen soll.

Der Chef des Amtes für Militär und Zivilschutz, Anton E. Melliger, betonte vor allem, dass auch die neue Armee auf die Verankerung im Volk angewiesen ist. Auch nach der Abschaffung der kantonalen Truppen ist die politische Unterstützung durch die Kantone unerlässlich. Zudem unterstrich er die Bedeutung lokaler Einrichtungen der Armee, wobei er explizit das Kantonale Zeughaus erwähnte.

Unter den Klängen eines Armeespiels und mit einem einfachen Mittagessen nahm die Feier einen würdigen Abschluss.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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title_de: Eigental wegen Bauarbeiten zwischen 28. Novemberund 10. Dezember gesperrt

content_de:
Medienmitteilung
            14.11.2005

Die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich saniert in Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten einen Bachdurchlass unter der Eigentalstrasse und baut ihn gleichzeitig zu einem Amphibiendurchgang aus. Deshalb ist das Eigental zwischen Birchwil und Oberembrach vom 28. November bis am 10. Dezember 2005 vollständig gesperrt.

Während dieser zwei Wochen muss das Eigental umfahren werden. Ein Ausweichen über Gerlisberg ist nicht möglich, da das Fahrverbot auf der Strasse zwischen dem Eigental und Gerlisberg (Eigentalerstrasse, Schlittelweg) bestehen bleibt. Die Sperrung wird an den Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

Mit den Bauarbeiten wird das bestehende kleine Durchlassrohr des Obholzbaches unter der Eigentalstrasse auf der Höhe des Weihers abgebrochen und durch ein grosses Kastenprofil ersetzt. Damit wird die Verstopfungsgefahr durch Bachgeschiebe verringert und gleichzeitig ein Amphibientunnel erstellt. Der Bach wird künftig in der Mitte des Durchlasses fliessen und auf beiden Seiten Stege aufweisen, die für Kleintiere passierbar sind.

Das Vorhaben verbessert vor allem die Situation für die jungen Amphibien, die im Sommer den Weiher verlassen und in die Landlebensräume wandern. Diese sind heute schutzlos dem Verkehr ausgeliefert, falls sie trotz des permanenten Zaunes entlang des Weihers auf die Strasse gelangen. Da der Bach für ein feuchtes Mikroklima sorgen wird, sind die Voraussetzungen günstig, dass die kleinen Kröten und Frösche den Durchgang auch benützen. Der einzelne Durchlass ist nur ein kleiner Eingriff ins Naturschutzgebiet und ins Landschaftsbild.

Um die weitere Entwicklung und Aufwertung des Natur- und Erholungsraumes Eigental umfassend zu diskutieren, wird ab Dezember eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach sowie weiteren Beteiligten (Naturschutzvereine, Landwirte, Förster) unter der administrativen Leitung der Fachstelle Naturschutz ihre Arbeit aufnehmen. Eine an der Hochschule für Technik Rapperswil verfasste Diplomarbeit dient dabei als eine Grundlage.

Die Öffentlichkeit wird vor dem effektiven Beginn und bei Aufhebung der Sperrung im Eigental wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Administrativuntersuchung im kantonalen Steueramt

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2005

Der Finanzdirektion sind verschiedentlich Fragen zur korrekten Ausübung des Ermessens in Steuerangelegenheiten und zur Anwendung der Steuergesetzgebung in Einzelfällen durch den Amtschef des Steueramts zugetragen worden. Um eine rasche Klärung der offenen Fragen herbeizuführen, hat der Finanzdirektor Dr. Richard Altherr, Abteilungsvorsitzender am Bezirksgericht Zürich und Ersatzrichter am Obergericht, mit einer Administrativuntersuchung beauftragt. Damit allfällige Interessenskonflikte vermieden werden, hat er zudem festgelegt, dass während der Dauer der Abklärungen die materielle Weisungskompetenz des Amtschefs in Steuerangelegenheiten auf den Stellvertreter des Amtschefs übertragen wird. Die übrigen Führungsbefugnisse des Amtschefs bleiben davon unberührt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Verbesserter Hochwasserschutz in Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2005

Das AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, verbessert gemeinsam mit der Stadt Adliswil den Hochwasserschutz bei der Sihl. Die beiden Hochwasser vom Mai 1999 und vom August 2005 haben gezeigt, dass besonders im Zentrum von Adliswil die Abflusskapazität der Sihl ungenügend ist. Das Hochwasserschutzkonzept sieht eine Abtiefung der Sihl um 40 Zentimeter sowie Ufererhöhungen an einzelnen Stellen vor. Das Projekt liegt vom 18. November bis zum 19. Dezember 2005 bei der Stadtverwaltung Adliswil öffentlich auf.

Die beiden Hochwasserereignisse vom Mai 1999 und vom August 2005 haben gezeigt, dass die Sihl im Zentrum von Adliswil bei Hochwasser eine ungenügende Abflusskapazität hat. Da bei Jahrhunderthochwassern sogar mit einer höheren Wassermenge gerechnet werden muss, hat das AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, zusammen mit der Stadt Adliswil ein Hochwasserschutzkonzept ausgearbeitet. Erste Projektteile sind als Sofortmassnahmen im Jahre 2004 realisiert worden: Die Ufermauer entlang der Soodstrasse und die Massnahmen im Bereich des Restaurants Al Ponte (Molkiareal). Das nun vorliegende Projekt ergänzt die bereits realisierten Bauten und erhöht den Hochwasserschutz massgeblich.

Das öffentlich aufliegende Hochwasserschutzprojekt umfasst die Abtiefung des Flussbetts um 40 Zentimeter. Zusätzlich sind an einzelnen Stellen Ufererhöhungen mit Mauern oder Mauererhöhungen vorgesehen. In Verbindung mit dem Hochwasserschutz werden die Attraktivität und die Zugänglichkeit des Flussraums wesentlich verbessert. Entlang dem linken Sihlufer (Westseite) zwischen der Bahnhof- und Wachtbrücke ist ein Uferweg geplant. Er bietet eine Fusswegverbindung entlang der Sihl und dient dem Gewässerunterhalt. Zwei am rechten Ufer (Ostseite) geplante treppenförmige Uferbereiche aus Natursteinen laden zum Verweilen am Wasser ein.

Das Projekt liegt vom 18. November bis zum 19. Dezember 2005 bei der Stadtverwaltung Adliswil öffentlich auf.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Beitrag von 400'000 Franken aus dem Lotteriefonds für das Eröffnungsfest für Glattalbahn sowie Glatt- und Leutschenpark

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2005

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte insgesamt 740'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. 400'000 Franken davon gehen an den Verein «GlattParkFest 2007» für die Durchführung eines Festes zur Inbetriebnahme der ersten Etappe der Glattalbahn sowie zur Eröffnung des Glatt- und Leutschenparks.

Im Verein «GlattParkFest 2007» sind unter anderem die Städte Opfikon und Zürich, die Verkehrsbetriebe Glattal sowie verschiedene Firmen vertreten. Der Verein plant vom 22. bis 24. Juni 2007 ein Fest, um die Inbetriebnahme der ersten Etappe der Glattalbahn, die Eröffnung des Glattparks und die Einweihung des Leutschenparks zu feiern. Das jährlich in Zürich-Nord stattfindende «NORDfest» wird in den Anlass integriert. Der dreitägige Anlass soll den Besuchern ermöglichen, Zürich-Nord und Opfikon-Süd zu entdecken und zu erleben. Geplant sind Nachmittags- und Abendspektakel, Theater- und Animationsanlässe, ortsspezifische Theaterinszenierungen, aber auch Besuche bei Firmen, Vereinen und Organisationen. Der für die Region wichtige Anlass erhält einen einmaligen Beitrag von 400'000 Franken.

  Der Regierungsrat befasste sich bereits im Sommer dieses Jahres ein erstes Mal mit einem Beitrag für die Festanlässe, nachdem der Exekutivausschuss der geplanten Ausstellung «Brainup» sechs Millionen Franken für die Ausstellung und eine Million Franken für die Festanlässe aus dem Lotteriefonds beantragt hatte. Der Regierungsrat erachtete diese Beiträge als unverhältnismässig hoch und stellte abhängig vom Festprogramm ausschliesslich einen reduzierten Beitrag an die Festveranstaltung in Aussicht. Mit dem jetzt bewilligten Beitrag aus dem Lotteriefonds ist die Basis für eine erfolgreiche Durchführung des Eröffnungsfestes gelegt.

  Ein Beitrag von 145'000 Franken geht ferner an den Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute. Der Verein plant, ein Handbuch für die Umsetzung der Bauvorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen herauszugeben. Zielgruppen sind die zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen, die dabei unterstützt werden sollen, in den konkreten Fällen angemessene, professionelle und wirtschaftliche Lösungen zu finden. Das Handbuch wird zahlreiche Merkblätter und Checklisten enthalten.

  Fünf weitere Projekte erhielten im Rahmen dieser fünften Beitragsserie des laufenden Jahres Beiträge zwischen 7000 und 60'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat erlässt neue Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen

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Medienmitteilung
            17.11.2005

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 22. Dezember 1960 total revidiert. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie vervollständigt und konkretisiert den Katalog der erkennungsdienstlichen Massnahmen und nimmt die heutigen Anliegen des Datenschutzes auf.

Die geltende Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen stammt aus dem Jahre 1960 und ist seither inhaltlich nicht geändert worden. Zu den erkennungsdienstlichen Massnahmen gehören zum Beispiel Bildaufnahmen, die objektive Beschreibung des Signalements, die Abnahme von Fingerabdrücken, die Abnahme von Schriftproben, die Entnahme von Blut, die Abnahme von Urin, die Entnahme von Wangenschleimhautabstrichen für die DNA-Analyse und die Sicherung von Spuren auf dem Körper oder auf Materialien. Die bisherige Verordnung wird den Anforderungen an die Datenschutzgesetzgebung nicht mehr in allen Teilen gerecht. Diese verlangt für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten klare rechtliche Regelungen. Zudem sind auf Grund von Veränderungen in der kriminalpolizeilichen Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich Anpassungen hinsichtlich der Befugnis und Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung von Personen nötig.

Mit der vorliegenden Revision werden die heute möglichen Massnahmen zur erkennungsdienstlichen Behandlung vervollständigt und konkretisiert. Die neue Verordnung tritt per 1. Januar 2006 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 22. Dezember 1960 aufgehoben.

Wesentlichste Neuerung ist die Verankerung des Katalogs der heutigen erkennungsdienstlichen Massnahmen. Explizit ergibt sich aus der Verordnung auch die Pflicht der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, der Kantonspolizei die für die Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material bedeutsamen Vorgänge mitzuteilen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Pfäffikon

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Medienmitteilung
            17.11.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Regula Kuhn, Chefsekretärin, Effretikon, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Peter Good, Bauma, an. Die 60-jährige Regula Kuhn war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XIII (Bezirk Pfäffikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Pin-Aktion und Sonntags-Matinee zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

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Medienmitteilung
            17.11.2005

An einer Pin-Aktion am Freitag, 25. November 2005, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, signalisiert eine rote Hand: «Stoppt Gewalt an Frauen!». Diese Aktion veranstalten die kantonale Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen, die städtische Fachstelle für Gleichstellung und die kantonale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt gemeinsam mit Beratungsstellen und Frauenhäusern. Am Sonntag, 27. November 2005, findet im Filmpodium der Stadt Zürich eine Filmvorführung mit anschliessender Podiumsdiskussion zum Thema häusliche Gewalt statt.

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2005 erinnert daran, dass Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen darstellt. Auch im Kanton Zürich erfahren viele Frauen und Mädchen Gewalt, zum Beispiel in der Partnerschaft, in der Familie, durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder als Opfer von Frauenhandel.

Die kantonale Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen, die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich und die kantonale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt veranstalten am 25. November eine gemeinsame Aktion mit den Frauenhäusern und den Beratungsstellen, die sich gegen Gewalt an Frauen engagieren. Die Organisationen verteilen anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen auf den Strassen der Stadt Zürich Pins. Eine rote Hand signalisiert: «Stoppt Gewalt gegen Frauen!» Wer den Pin trägt, solidarisiert sich mit dem Kampf für Frauenrechte. Die zugehörige Karte liefert den Betroffenen wichtige Telefonnummern von Beratungsstellen und Notunterkünften. Die Frauenhäuser und Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Frauen informieren über ihre Angebote mit einem Stand am Stadelhoferplatz.

Eine Matinee stellt im Filmpodium der Stadt Zürich am Sonntag, 27. November 2005, das Thema häusliche Gewalt und die Strategien im Kanton Zürich ins Zentrum. Der DOK-Film «Häusliche Gewalt – Wenn die Familie zur Hölle wird» zeigt die Vorgehensweise der Stadtpolizei Zürich bei häuslicher Gewalt. Er blickt hinter die heilen Fassaden von Familien und lässt gewaltbetroffene Frauen und Gewalt ausübende Männer zu Wort kommen. Anschliessend diskutieren Kooperationspartnerinnen und -partner aus Politik, Strafuntersuchung und Beratung auf dem Podium zum Thema «Gemeinsam gegen häusliche Gewalt: Die Strategien im Kanton Zürich». Die Podiumsteilnehmenden, darunter Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, informieren über Erfahrungen in der Arbeit gegen häusliche Gewalt und diskutieren bestehende und geplante Strategien. Die öffentliche Matinee beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt kostet 15 Franken (Normalpreis) beziehungsweise 12 Franken (ermässigter Eintritt).

(Gemeinsame Medienmitteilung der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich, der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Zürich und der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich)

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title_de: Projektinformation zum Ausbau der Nordumfahrung Zürich

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Medienmitteilung
            17.11.2005

Das kantonale Tiefbauamt hat mit den Vorbereitungsarbeiten für das Ausführungsprojekt Ausbau Nordumfahrung Zürich begonnen. Kernstück des Projekts ist die dritte Tunnelröhre Gubrist. Die Ausarbeitung flankierender verkehrlicher Massnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden wird ebenso geprüft wie die Möglichkeit, allenfalls Überdeckungen bei den Moorgebieten in Katzenseenähe zu realisieren. Am Mittwochnachmittag sind an einer Orientierungsveranstaltung betroffene Städte, Gemeinden und Planungsgruppen zudem über die auf Frühjahr geplanten ergänzenden Verkehrslenkungsmassnahmen und die Instandsetzungsarbeiten für die N20.1.3 Verzweigung Limmattal – Anschluss Urdorf Süd informiert worden.

Ausbauprojekt Nordumfahrung Zürich

  Ende August hat der Regierungsrat dem generellen Projekt für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich zugestimmt und erteilte der Baudirektion den Auftrag, das Ausführungsprojekt, inklusive eines detaillierten Konzepts zu den verkehrlich flankierenden Massnahmen, auszuarbeiten. Das kantonale Tiefbauamt hat mit den verschiedenen Abklärungen für das Ausführungsprojekt, das im Frühjahr 2007 zur öffentlichen Auflage gelangen soll, im Einverständnis mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) begonnen.

  Kernstück des Projekts ist die dritte Tunnelröhre Gubrist. Eine Projektgruppe befasst sich unter anderem mit Themen wie Tunnelquerschnitt, Rettungsmöglichkeiten, Querverbindungen, Materialbewirtschaftung, Entwässerung oder Portalgestaltung. Für die offene Strecke Gubrist bis Verzweigung Zürich Nord erfolgt aus Moorschutzgründen eine leichte Verschiebung der Achse Hänsiried/Katzensee nach Süden. Die Möglichkeit, allenfalls Überdeckungen bei der Katzenseestrasse, Chöschenrüti und Stelzen Ost zu realisieren, wird geprüft. Ebenso stehen Instandsetzungsarbeiten auf dem Programm. «In einem nächsten Schritt ist für die Erarbeitung der flankierenden Massnahmen eine intensive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, Antragstellern und den Gemeinden vorgesehen», sagt Alexander Meier, Projektleiter, Abteilung National- und Hauptstrassen (N+H). Diese Massnahmen haben das Ziel, den Parallelverkehr zur A1 zu vermeiden sowie den Quell- und Zielverkehr möglichst direkt auf die Autobahn zu lenken.

  Doch bevor mit dem vorgesehenen Ausbau gestartet werden kann, muss das generelle Projekt unter Berücksichtigung der Anliegen der Betroffenen vom Bundesrat genehmigt werden. Wird im Jahr 2008 mit dem Bau begonnen, könnte die Inbetriebnahme der dritten Gubristtunnelröhre im Jahre 2012 erfolgen. «Die Kostenschätzung beläuft sich auf etwas mehr als 1,1 Milliarden Franken, davon werden rund 500 Millionen für die dritte Gubristtunnelröhre beansprucht», erklärt Projektleiter Meier abschliessend.

Ergänzende Massnahmen Verkehrslenkung

  Seit Inbetriebnahme aller Tunnelröhren beim Baregg steht im Raum Limmattal/Gubrist das «Tropfenzähler»-System als Teil der «Sofortmassnahmen Verkehrslenkung» auf der A1 und A4 im Einsatz. Ende März teilte die Baudirektion mit, dass die durchgeführten Wirkungskontrollen deutlich machen, dass die vordergründigen Ziele erreicht wurden: Trotz Verkehrszunahme konnten die Staudauer reduziert und ein Zusammenbruch des Verkehrs verhindert werden. In der Zwischenzeit ist nochmals eine ergänzende Erhebung zur Prüfung der Langzeitwirkung vorgenommen worden. Verkehrsingenieur Nikolaus Bischofberger freut sich über das Resultat der Untersuchung: «Unter anderem konnten wir feststellen, dass die Reisezeiten zwischen Neuenhof und Seebach in der Morgenspitze um rund fünf Minuten verringert werden konnten.»

  Mit verschiedenen ergänzenden Massnahmen sind künftig weitere Optimierungen unter anderem bei der Bewirtschaftung der Anschlüsse Weiningen, Urdorf Nord und Dietikon geplant. Die entsprechenden Projekte sind ausgearbeitet und vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) bewilligt worden. Laut Bischofberger werden bis zum kommenden Frühjahr folgende ergänzenden Massnahmen umgesetzt:

  Bei der Bewirtschaftung von Weiningen wird mit zusätzlichen Detektoren der Rückstau auf der Einfahrtsrampe differenzierter erfasst. Mit diesen genaueren und umfassenderen Messdaten kann die Steuerung feiner abgestuft werden. Damit soll ein besseres Gleichgewicht zwischen Bewirtschaftungsintensität und Staulänge erreicht werden.

  Die beiden Tropfenzähler in Urdorf Nord und Dietikon waren bisher so abgestimmt, dass sie auf die Stausituation vor dem Gubristportal reagierten. Sie schalteten sich ein, wenn gleichzeitig bereits die Rampe in Weinigen zugestaut war. Ab Frühjahr 2006 wird die Einfahrt Urdorf Nord nur bewirtschaftet, wenn der Rückstau in Fahrtrichtung St. Gallen im Limmattalerkreuz die Fahrbeziehungen Richtung Zürich und Bern zu behindern droht. Dasselbe Prinzip wird in Dietikon bezogen auf die Verbindung von Bern nach St. Gallen angewendet.

  Um den Abfluss aus dem Gubristtunnel Richtung St. Gallen zu verbessern, ist ein Lastwagen-Überholverbot auf dem ab Affoltern ansteigenden Streckenabschnitt der Nordumfahrung geplant.

Instandsetzung N 20.1.3 Verzweigung Limmattal – Anschluss Urdorf Süd

  «Bei der Nationalstrasse 20.1.3 handelt es sich um das Bindeglied zwischen der Nordumfahrung und der zukünftigen Westumfahrung», erklärt Eugen Schilter, Projektleiter, N+H. Der rund 20 Jahre alte Streckenabschnitt weist Verschleisserscheinungen und Belagsschäden auf. So müssen im Hinblick auf die Eröffnung der Westumfahrung Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

  Ab 2006 sind sicherheitstechnische Anpassungen und bauliche Massnahmen beim Honeret Tunnel geplant. Während den Bauarbeiten wird eine Röhre komplett gesperrt werden - wie auch die Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Luzern. Die im Gegenverkehr betriebene Röhre sieht zwei Fahrstreifen Richtung Zürich und einen Fahrstreifen Richtung Luzern vor. Die vorgesehenen Arbeiten an verschiedenen Überführungen und Brückenbauwerken werden den Verkehr nicht tangieren. Die Trassee Erneuerungen der offenen Strecke erfolgen 2007. «Während der ganzen Instandsetzungsarbeiten werden wir darauf achten, die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten», verspricht Projektleiter Schilter.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürich-Riesbach: Einweihung des ersten öffentlichen Bildungszentrums für Erwachsene in der Schweiz

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Medienmitteilung
            24.11.2005

Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, weihen heute Donnerstag, 24. November 2005, das erste öffentliche Bildungszentrum für Erwachsene in der Schweiz ein. Im Zürcher Quartier Riesbach sind nach zwölfmonatigem Umbau die kantonale Maturitätsschule für Erwachsene KME und die kantonale Berufsschule für Weiterbildung EB Zürich in die Gebäude der früheren Kantonsschule Riesbach eingezogen. Das örtliche Zusammengehen der beiden Bildungsinstitute bringt wertvolle Synergien und eine neue Dynamik in die schweizerische Bildungslandschaft.

Der Auslöser für die Entstehung des Bildungszentrums für Erwachsene war der notwendige Ausbau der Pädagogischen Hochschule Zürich PHZH im Jahr 2002. Dazu wurden die beiden Schulhäuser Wolfbach der EB Zürich und Schanzenberg der KME benötigt. Im Gegenzug wurden den beiden Schulen die Räumlichkeiten der Kantonsschule Riesbach zugeteilt, mit dem Ziel, dort ein Bildungszentrum für Erwachsene aufzubauen. Nachdem im Juli 2004 die Kantonsschule Riesbach und die Diplommittelschule nach Oerlikon umgezogen waren, konnte das aus den 70er Jahren stammende Gebäude unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes umgebaut und erneuert werden. Im Juli 2005 sind die neuen Nutzer eingezogen. Die Gesamtkosten für die Umbauarbeiten betragen rund 21 Millionen Franken.

Die Bedürfnisse eines modernen Schul- und Kursbetriebes in der Erwachsenenbildung sowie zeitgemässe Anforderungen an Brandschutz, Fassade, Akustik, Ökologie und Technik bestimmten die komplexe Bauaufgabe. Dank der bestehenden Gebäudekonzeption der zwei Kuben, die sich in einer Ecke durchdringen, konnte die Autonomie der beiden Schulen erhalten bleiben.

Dem Umstand, dass Erwachsene selbstständiger und eigenverantwortlicher lernen als Jugendliche, war räumlich Rechnung zu tragen. Das Gebäude musste deshalb einem grundlegenden Umbau unterworfen werden: So ermöglichen die neu konzipierten Klassenräume heute neben dem traditionellen Frontalunterricht auch ein individuelleres Lehren und Lernen in kleinen Gruppen. Schulzimmer und Kursräume sind multifunktional konzipiert und informationstechnische Unterstützung ist überall abrufbar, ohne dass Computerhardware die Raumorganisation bestimmt. Die seitlich verschiebbaren Wandtafeln sind funktionale und zugleich gestaltende Elemente und die Ausrichtung der Räume lässt sich jederzeit ohne grossen Aufwand ändern. Neu geschaffene Orte mit gemeinsamen Nutzungsmöglichkeiten, wie die Mediothek, das Lernfoyer oder das Bistro mit der Dachterrasse, fassen die beiden Institutionen räumlich zusammen und verleihen dem Bildungszentrum einen eigenen Charakter.

Regierungspräsidentin Dorothée Fierz freut sich, dass die Baudirektion mit dem Bildungszentrum für Erwachsene eine zeitgemässe Infrastruktur für das lebenslange Lernen bereitstellen durfte. Die Begegnungen der Lehrenden und der Lernenden, die Synergien, die aus dem örtlichen Zusammenschluss der EB Zürich und der KME geschöpft werden können, und die Verfolgung gemeinsamer Projekte sind für Bildungsdirektorin Regine Aeppli zentrale Faktoren auf dem Weg zu einer neuen Dynamik in der zunehmend an Bedeutung gewinnenden Erwachsenenbildung. Der Kanton Zürich setzt damit ein weitsichtiges Zeichen für die Erwachsenenbildung. Unterstrichen wird diese Bedeutung durch die gleichzeitige Eröffnung der neu geschaffenen Fachstelle Lernen und Innovation. Für die beiden Rektoren, Hans-Peter Hauser von der EB Zürich und Heinrich Strebel von der KME, hat sich der diskussionsreiche Weg zum Bildungszentrum für Erwachsene gelohnt. Es war ein notwendiger Prozess der Auseinandersetzung zweier ganz unterschiedlich ausgerichteter Bildungsinstitute.

Der Künstler Johannes Gees hat im Bildungszentrum für Erwachsene eine faszinierende Rauminstallation geschaffen, die gleichsam Sinnbild für die neue Bildungsinstitution ist: Ankommen und sich nach einem zielorientierten Weg verändert wieder finden. Wer bei einem der beiden Eingänge auf das Feld mit Leuchtbuchstaben steht, sieht, wie die Buchstaben unter seinen Füssen verschwinden, auf einer Geraden im Fussboden leuchtend vorwärts wandern und sich im Feld am andern Ein- oder Ausgang zu neuem Text formen.

Am Samstag, 26. November 2005, findet von 9.30 bis 16 Uhr ein Tag der offenen Tür im Bildungszentrum für Erwachsene statt. Das Bildungszentrum für Erwachsene befindet sich in den ehemaligen Räumlichkeiten der Kantonsschule Riesbach an der Riesbachstrasse 11 (Tramlinien 4 und 2 bis Haltestelle Feldeggstrasse oder Höschgasse). Im weiteren werden die KME und die EB Zürich im Jahr der Eröffnung verschiedene öffentliche Veranstaltungen durchführen.

Im Jahr 1970 beschloss der Zürcher Kantonsrat die Errichtung einer kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene mit Sitz in Zürich. Im Herbst des gleichen Jahres nahm dieses Bildungsinstitut seinen Betrieb auf. Seither ist die KME zu einer dynamischen Mittelschule für Erwachsene geworden. Sie ist die grösste öffentliche Erwachsenenschule der Schweiz für den Hochschulzugang und verbindet Berufswelt und Hochschule. Hier finden sich bildungswillige erwachsene Menschen, die nach erfolgreicher Berufsausbildung die akademische Laufbahn anstreben. Zusätzlich dazu bietet die KME, in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule, Kindergärtnerinnen sowie Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen Möglichkeiten an, sich fit zu machen für den Zugang zum Primarlehrer- und Sekundarlehrerstudium. Neueren Datums ist die «Passerelle», ein einjähriger Kurs mit hausinterner Schlussprüfung und Zugang zu allen schweizerischen Hochschulen. Sie steht sehr guten Berufsmaturanden offen.

Die EB Zürich wurde 1973 gegründet und war die erste Berufsschule des Kantons Zürich, die sich ganz auf die Erwachsenenbildung konzentriert. Sie leistete Pionierarbeit und prägte die öffentliche berufliche Weiterbildung. Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung machen diese heute unabdingbar. Menschen, die im Berufsleben handlungsfähig bleiben wollen, müssen ein Leben lang lernen. Darin fördert sie EB Zürich. Sie vertritt die Weiterbildung im Rahmen der Berufsbildung und ist gut vernetzt mit der Arbeitswelt. Dies ermöglicht, auf die konkreten beruflichen Situationen einzugehen und das Angebot schnell den sich verändernden Bedürfnissen anzupassen. Die EB Zürich ist die grösste öffentliche Weiterbildungsinstitution der Schweiz. Rund 350 Kursleiterinnen und –leiter setzen sich an annähernd 950 Kursen und Lehrgängen pro Jahr für eine zeitgemässe und erwachsenengerechte Weiterbildung ein. Rund 16'000 Erwachsene besuchen jährlich an der EB Zürich einen Kurs. Weitere Informationen: www.bize.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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Medienmitteilung
            24.11.2005

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) behandelt und zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Der Gesetzesentwurf geht auf eine Motion aus dem Jahr 1998 zurück, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonale Verwaltung verlangt. Der vorliegende Gesetzesentwurf verzahnt die beiden Materien «Öffentlichkeitsprinzip» und «Datenschutz» konsequent miteinander und stellt damit eine gesamtschweizerische Neuheit dar. Sowohl beim Öffentlichkeitsprinzip als auch beim Datenschutz geht es um die Frage des Zugangs oder Nichtzugangs zu Informationen. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips erfolgt somit ein Systemwechsel.

«Öffentlichkeitsprinzip» meint den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange keine Geheimhaltungspflicht für ein bestimmtes Dokument besteht. Bisher ist das staatliche Handeln grundsätzlich geheim; der oder die Einzelne hat kein generelles Recht, Informationen über die gesamte Verwaltungstätigkeit zu erhalten. Wer amtliche Akten einsehen will, muss ein besonderes Interesse geltend machen können. Das Interesse der Allgemeinheit an Information steht zudem in einem Spannungsverhältnis zum Interesse der Einzelnen auf Achtung ihrer Privatsphäre. Der Schutz der Privatsphäre muss auch im Rahmen des Zugangs zu Informationen gewährt sein. Da das Datenschutzgesetz vom 6. Juni 1993 revisionsbedürftig ist, bot sich im Zusammenhang mit der genannten Motion eine gute Gelegenheit, das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz gemeinsam neu zu normieren.

Ergebnisse aus der Vernehmlassung

  Ein erster Entwurf für ein Gesetz über die Information und den Datenschutz war Anfang 2004 in Vernehmlassung gegangen. Die Gemeinden des Kantons Zürich standen dem Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu einem grossen Teil skeptisch gegenüber. Sie verlangten, vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen zu werden oder wenigstens eine fakultative Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf kommunaler Stufe vorzusehen, da sie Nachteile für ihre Behörden und eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses in der Gemeinde befürchteten. In der Zwischenzeit haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die neue Kantonsverfassung angenommen, die das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten garantiert. Somit ist es ohne Verfassungsänderung gar nicht mehr möglich, dem Anliegen der Gemeinden entgegenzukommen. Aber auch aus Gründen der einheitlichen Informations- und Datenschutzregeln für alle Staatsebenen konnte das Anliegen nicht berücksichtigt werden.

  In der überarbeiteten und an die Vernehmlassungsergebnisse angepassten Vorlage berücksichtigt wurden hingegen die folgenden Punkte:

  Andere Anliegen aus der Vernehmlassung konnten nicht berücksichtigt werden, so insbesondere der Wunsch nach einer übergangsrechtlichen Regelung, wonach das IDG nur auf Informationen Anwendung finden soll, die nach seinem In-Kraft-Treten verfasst oder einem öffentlichen Organ zugestellt werden. Diese Lösung würde die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips um Jahre verzögern, weshalb der Regierungsrat sie ablehnt.

Grundzüge des neuen Gesetzes

  Der Gesetzesentwurf legt die Grundsätze fest, die im Umgang mit Informationen für die öffentlichen Organe gelten, und verpflichtet diese dem Transparenzprinzip. Ein Unterabschnitt befasst sich mit den Grundsätzen im Umgang mit Personendaten. Da das Bearbeiten von Personendaten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, müssen neben den allgemeinen noch besondere Bearbeitungsregeln gelten. Neu wird eine gesetzliche Aufgabenumschreibung genügen, damit ein öffentliches Organ die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Personendaten bearbeiten darf. Für die Bearbeitung besonderer Personendaten hingegen wird neu eine Grundlage in einem formellen Gesetz verlangt. Im Übrigen ersetzt der Begriff «besondere Personendaten» den im geltenden Datenschutzgesetz verwendeten Begriff der «besonders schützenswerten Personendaten». Damit wird betont, dass alle Personendaten vom Gesetz geschützt sind. Gleichzeitig wird die Informationsbearbeitung entsprechend den beiden Kategorien nach ihrem Risiko für die Privatsphäre qualifiziert.

  Der Gesetzesentwurf regelt zwei Aspekte des Öffentlichkeitsprinzips: die Pflicht der öffentlichen Organe, über ihre Tätigkeiten zu informieren (Informationstätigkeit von Amtes wegen), und das individuelle Informationszugangsrecht. Die Informationspflicht obliegt den Informationsstellen und Informationsbeauftragten der öffentlichen Organe. Auf Regierungsebene wird dies weiterhin die der Staatskanzlei angegliederte Kommunikationsabteilung des Regierungsrates sein. Die Informationstätigkeit von Amtes wegen erscheint unter dem Titel «Bekanntgabe von Informationen», unter dem auch die geltenden Regeln des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von Personendaten festgehalten sind. Die Integration dieser Bestimmungen ins IDG ist einer der Kernpunkte der Gesetzesvorlage.

  Auch unter dem neuen System des Öffentlichkeitsprinzips sind nicht alle Informationen öffentlich. Der Informationstätigkeit von Amtes wegen, der Bekanntgabe von Personendaten und dem Informationszugangsrecht können öffentliche und private Interessen entgegenstehen. Der Gesetzesentwurf nennt diese beispielhaft. Es wird auch weiterhin sensible Informationen geben, die einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterstehen und damit dem Öffentlichkeitsprinzip entzogen sind, wie etwa verschiedene Berufsgeheimnisse. Auch wo heute das Sitzungsgeheimnis gesetzlich verankert ist (z.B. für die kantonsrätlichen Kommissionen oder für den Regierungsrat), ändert sich durch das IDG nichts.

  Der Gesetzesentwurf sieht eine grundsätzliche Gebührenpflicht für den Zugang zu Informationen vor. Ausgenommen sind Zugangsgesuche, die einen geringen Aufwand verursachen sowie der Zugang zu den eigenen Personendaten.

Der Kanton Zürich ist nicht der erste Kanton, der das Öffentlichkeitsprinzip einführen will. Der Kanton Bern hat 1995 mit der totalrevidierten Kantonsverfassung das Recht auf Akteneinsicht eingeführt und mit dem Gesetz über die Information der Bevölkerung umgesetzt. Die Kantone Jura, Genf und Waadt verfügen über ein Informationsgesetz, mit dem das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wurde. Im Kanton Solothurn ist seit dem 1. Januar 2003 das Informations- und Datenschutzgesetz in Kraft. Die Kantone Aargau und Tessin haben Vorprojekte oder Gesetzesentwürfe ausgearbeitet. Und schliesslich haben die Eidgenössischen Räte am 17. Dezember 2004 das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet, das die Bundesverwaltung dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt. Schweden hat das Öffentlichkeitsprinzip schon vor über 200 Jahren eingeführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat lic. iur. Christoph Bucher, Rechtsanwalt, auf den 1. Februar 2006 als Chef des kantonalen Personalamtes angestellt.

title_de: Neuer Chef des kantonalen Personalamtes

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Medienmitteilung
            24.11.2005

Der Regierungsrat hat lic. iur. Christoph Bucher, Rechtsanwalt, geboren 1953, auf den 1. Februar 2006 als Chef des kantonalen Personalamtes angestellt. Christoph Bucher studierte in Basel Jurisprudenz und schloss 1979 mit dem Lizentiat ab. 1980 erwarb er das Anwaltspatent. Danach war er während drei Jahren in der Konzernrechtsabteilung eines grossen Unternehmens und anschliessend als selbstständiger Anwalt tätig. Von 1987 bis 1994 hatte er bei einem Versicherungsunternehmen die Funktion des «Assistent Leiter Haftpflicht» und danach diejenige des «Account Executive Managers» inne. Von 1994 bis Mitte 2005 war Christoph Bucher als Personalchef des Kantons Basel-Landschaft tätig. In dieser Funktion beschäftigte er sich insbesondere mit dem Aufbau des Kompetenzcenters für alle Fragen des Personalrechts, der Projektleitung für die Totalrevision des Personalrechts und des Lohnwesens sowie mit der Entwicklung und dem Unterhalt des Personalcontrollings. Zurzeit ist Christoph Bucher für das Personalamt des Kantons Aargau in einem zeitlich befristeten Auftragsverhältnis tätig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizeiorganisationsgesetz und zugehörige Ausführungsverordnungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft

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Medienmitteilung
            24.11.2005

Der Regierungsrat setzt das Polizeiorganisationsgesetz per 1. Januar 2006 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt treten auch die entsprechenden Verordnungen in Kraft. Damit kann eine grosse Lücke im Polizeirecht des Kantons geschlossen werden. Dies schafft die Grundlage für mehr Sicherheit im Kanton Zürich.

Der Kantonsrat hat am 29. November 2004 das Polizeiorganisationsgesetz (POG) beschlossen. In der Folge hat der Regierungsrat verschiedene Ausführungsverordnungen erlassen. Mit Beschluss vom 14. November 2005 hat der Kantonsrat die Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung und die Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben genehmigt. Die Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS, die der Regierungsrat am 13. Juli 2005 erlassen hat, muss nicht vom Kantonsrat genehmigt werden. Da nun die notwendigen Verordnungen zum Polizeiorganisationsgesetz vorliegen, kann das Gesetz auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Mit dem Polizeiorganisationsgesetz wird die bisher nur rudimentär und lückenhaft geregelte Polizeistruktur des Kantons Zürich in einem zeitgemässen und für zukünftige Entwicklungen offenen Gesetz festgehalten. Das Gesetz baut auf den bewährten Strukturen auf. Das Nebeneinander von Kantonspolizei sowie Stadt- und Gemeindepolizeien bleibt bestehen, die polizeiliche Zusammenarbeit sowie der kostengünstige Einsatz polizeilicher Mittel wird ausgebaut. Die heute unausgeglichene Kostenverteilung auf einzelne Gemeinden wird durch eine faire Verteilung auf alle Gemeinden abgelöst. Die klaren Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen schaffen die Grundlage für mehr Sicherheit im ganzen Kanton.

Weiterführende Informationen:

  Medienmitteilung «Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Polizeiorganisationsgesetz» vom 21. Juli 2005

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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