title_de: Spital Zollikerberg: Staatsbeitrag für neuen Westtrakt

content_de:
Medienmitteilung
            28.05.2009

Das Spital Zollikerberg plant, den bestehenden Westtrakt durch einen Neubau zu ersetzen. Der Regierungsrat hat für dieses Projekt einen Staatsbeitrag von rund 9,5 Millionen Franken bewilligt.

Sowohl der West- als auch der Osttrakt des Spitals Zollikerberg wurden in den dreissiger Jahren erstellt und sind sanierungsbedürftig. Die Raumaufteilung und Baustruktur im Westtrakt ist derart ungünstig, dass die Betreiber des Spitals entschieden haben, den bestehenden Trakt abzubrechen und durch einen dreigeschossigen Neubau zu ersetzen. Die staatsbeitragsberechtigten Kosten für den Neubau betragen rund 25,4 Millionen Franken. Er wird Platz für gleich viele Betten wie bisher aufweisen, aber einen zeitgemässen Komfort bieten. Es ist geplant, den Neubau im Jahr 2012 fertig zu stellen. Im Rahmen eines Folgeprojekts soll ab 2013 der Osttrakt saniert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Neubau des Kinderspitals in Zürich-Lengg: Regierungsrat genehmigt Projektierungskredit

content_de:
Medienmitteilung
            28.05.2009

Für den geplanten Neubau des Kinderspitals in Zürich-Lengg hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von knapp drei Millionen Franken genehmigt. Damit werden die Kosten für den Architekturwettbewerb gedeckt.

Im Februar genehmigte der Regierungsrat den Neubau des Kinderspitals in Zürich-Lengg. Erste Schritte zur Realisierung dieses Bauprojektes sind die strategische Planung und die Vorstudie mit Erarbeitung des Businessplans, Terminplanung und Ausschreibung des Architektur-Wettbewerbs. Die Projektierungskosten für diese ersten Schritte betragen knapp drei Millionen Franken. Der Neubau bildet einen Meilenstein in der Spitalversorgung von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Standort Zürich in der hochspezialisierten und der universitären Medizin. Die Bauarbeiten starten frühestens ab 2012. Mit einer Inbetriebnahme des Spitals kann auf 2016 gerechnet werden. Die Baukosten betragen nach heutigem Kenntnisstand rund 400 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bestimmt neuen Betreiber der Tourismusdestination Schloss Laufen am Rheinfall

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Medienmitteilung
            28.05.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Neubetrieb der Tourismusdestination Schloss Laufen der SV Schweiz zu übergeben. Diese hat sich in einem offenen Auswahlverfahren gegen fünf Mitkonkurrenten durchgesetzt. Der vom Immobilienamt noch definitiv abzuschliessende Mietvertrag ist vom 1. Juni 2009 bis 31. Dezember 2013 gültig. Er enthält die Option für eine Vertragsverlängerung um zwei Mal fünf Jahre.

Die Auswahl des Betreibers wurde in einem offenen Verfahren durchgeführt. Bis zum Eingabeschluss am 12. Dezember 2008 trafen insgesamt sechs Bewerbungen von Interessenten mit Geschäfts- bzw. Wohnsitz in den Kantonen Zürich und Schaffhausen ein. Das Beurteilungsgremium, bestehend aus Vertretern des Immobilienamtes, der Kantag Liegenschaften AG und externen Beratern aus den Bereichen Tourismus und Gastronomie, beurteilte die Angebote nach folgenden, vordefinierten Bewertungskriterien: Organisationsstruktur (Eignung), Marketing- und Betriebskonzept (Qualität und Potenzial), Mietzinsangebot mit Kalkulation (Angebot und Plausibilität) und Präsentation (Identifikation mit Angebot und Projekt).

  Mit dem gewählten Vorgehen (öffentliche Ausschreibung, vorgängige Definition der Bewertungskriterien, individuelle Bewertungen nach einheitlichem Raster) wurden die Bedingungen geschaffen, um die Chancengleichheit für alle Bewerber zu gewährleisten und das bestmögliche Angebot zu ermitteln. Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung konnten Anbietende der Region gegenüber auswärtigen Anbietenden nicht bevorzugt behandelt werden.

  Mit SV Schweiz konnte ein kompetenter Partner gefunden werden, der die Tourismusdestination Schloss Laufen aus einer Hand führen wird. SV Schweiz mit Sitz in Dübendorf ist mit rund 318 geführten Betrieben und über 5000 Mitarbeitenden Schweizer Marktleaderin in der Gemeinschaftsgastronomie. Die von der SV Schweiz vorgesehene Zusammenarbeit mit dem langjährigen und mit der Region verwurzelten Betreiber des ehemaligen Souvenirshops, das Bekenntnis zur Berücksichtigung von lokalen Produkten sowie die geplanten Vermarktungsmassnahmen bilden beste Voraussetzungen dafür, den Besucherrückgang zu stoppen, die Aufenthaltsdauer der Besucherinnen und Besucher zu verlängern und dadurch die Wertschöpfung zugunsten der Region zu steigern.

  Die touristische Infrastruktur beim Schloss Laufen ist heute in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig leidet das Schloss Laufen – wie die gesamte Tourismusregion Rheinfall – unter einem starken Besucherrückgang. Deshalb hat der Regierungsrat Anfang 2008 für die Instandstellung und Attraktivitätssteigerung der gesamten Anlage einen Objektkredit von 12,14 Millionen Franken bewilligt. Die Neueröffnung der Tourismusdestination Schloss Laufen erfolgt im Frühling 2010. Diese umfasst ein neues Besucherzentrum mit Souvenirshop und Imbiss, einen Kinderspielplatz und das neu konzipierte Restaurant Schloss Laufen. Der Erlebnispfad Rheinfall ermöglicht einen Rundgang durch das Gelände. Über den Belvedereweg und einen Lift gelangen die Besucherinnen und Besucher bequem zurück in den Schlosshof, wo die neue Ausstellung Rheinfall im Nordtrakt zum Besuch einlädt.

  Bis zur Eröffnung ist die Anlage des Schlosses Laufen eine Baustelle. Trotzdem wird den Gästen ab anfangs Juni auf dem Parkplatz ein provisorisches Besucherzentrum mit Verpflegungsmöglichkeiten, Souvenirangeboten, WC-Anlagen etc. zur Verfügung gestellt. Der Zugang zur SBB-Haltestelle und an die Schiffanlegestelle zur Nutzung der verschiedenen Angebote (Felsenfahrt) ist jederzeit möglich. Hingegen sind der Schlosshof und der Zugang zum Rheinfall über den Schlosshof bis zur Wiedereröffnung geschlossen. Auch der Weg von der Schiffanlegestelle zum Känzeli ist aus Sicherheitsgründen geschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Urner Regierungsrat will Zürcher Kultureinrichtungen mitfinanzieren

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Medienmitteilung
            28.05.2009

Die Regierungen der Kantone Uri und Zürich haben dem Zusatzprotokoll zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen zugestimmt.

Der Regierungsrat des Kantons Uri strebt den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturinstitutionen an. Als zahlungspflichtiger Kanton würde Uri damit einen jährlichen Beitrag an die anrechenbaren Kosten an die Kantone Zürich und Luzern ausrichten.

  Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri) reduziert sich gemäss Zusatzprotokoll die für das Schauspielhaus Zürich errechnete Abgeltung um fünfzehn Prozent. Die stark schwankenden Urner Publikumszahlen haben die Kantone Zürich und Uri veranlasst, für die erste dreijährige Abgeltungsperiode ein Kostendach von 85›000 Franken festzulegen, was dem Durchschnittswert der Jahre 2007 und 2008 entspricht. Nach Abschluss der zweiten Abgeltungsperiode wird über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.

  Die Verhandlungen mit dem Kanton Uri sind so weit gediehen, dass der Landrat des Kantons Uri das Geschäft an der Session vom 17. Juni 2009 behandeln wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aussprache zwischen Regierungsrat und Stadtrat

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Medienmitteilung
            28.05.2009

Der Zürcher Regierungsrat und der Stadtrat von Winterthur haben sich am Mittwochabend zur traditionellen Aussprache getroffen.

Auf dem Programm stand ein Austausch zu aktuellen Themen wie die Stadtentwicklung von Winterthur, die Erschliessung der kantonalen Zentrumszonen in Winterthur, das Agglomerationsprogramm des Kantons Zürich, der Finanzausgleich sowie der Investitionsbedarf der Stadt Winterthur. Die Aussprache, die jedes Jahr durchgeführt wird, fand im Festsaal des Zürcher Rathauses statt.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und des Stadtrates von Winterthur)

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Neuregelung der individuellen Lohnerhöhungen (Beförderungen) und der Einmalzulagen an den Kantonsrat weitergeleitet. Mit der Teilrevision des bestehenden Lohnsystems will der Regierungsrat eine stärker leistungsorientierte und flexiblere individuelle Lohnentwicklung.

title_de: Teilrevision des Lohnsystems wird an Kantonsrat weitergeleitet

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2009

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Neuregelung der individuellen Lohnerhöhungen (Beförderungen) und der Einmalzulagen an den Kantonsrat weitergeleitet. Im März 2009 hat der Regierungsrat die Finanzdirektion ermächtigt, bis Mitte Mai 2009 eine Vernehmlassung zu dieser Vorlage durchzuführen. Die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen befürwortet die Vorlage grundsätzlich und betont, dass damit die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gesteigert wird. Mit der Teilrevision des bestehenden Lohnsystems will der Regierungsrat eine stärker leistungsorientierte und flexiblere individuelle Lohnentwicklung.

Die Vorlage beinhaltet eine neue Regelung der leistungsorientierten Lohnentwicklung auf der Basis halber Lohnstufen. Die Lohnentwicklung und die Lohnmaxima werden nach Leistung differenziert. Von den beiden Varianten, welche in die Vernehmlassung gegeben wurden, bevorzugen die eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich die Variante mit der durchgehenden Halbierung der Lohnstufen, da diese mehr Flexibilität bei individuellen Lohnerhöhungen ermögliche sowie transparenter und einfacher zu kommunizieren sei. Auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse wird auf die geplante Abschaffung der leistungsabhängigen Rückstufung verzichtet. Es wird betont, dass dieses Instrument in bestimmten Situationen sinnvoll sein kann, auch wenn es in der Praxis selten angewendet wird. Zudem wird begrüsst, dass für eine leistungsorientierte Lohnentwicklung die missverständliche Bezeichnung «Beförderung» neu durch «individuelle Lohnerhöhung» ersetzt werden soll.

Der geplanten Abschaffung des automatischen Stufenaufstieges wird mehrheitlich zugestimmt. Die Stellungnahmen unterstützen die Argumentation, dass der Stufenaufstieg dem Ziel einer verstärkt leistungsorientierten Lohnentwicklung widerspricht und auf Grund der Erfahrung der vergangenen Jahre auch nicht finanzierbar ist. Zu den Kriterien zur Gestaltung der jährlichen Lohnrunden für das kantonale Personal ergab die Vernehmlassung folgende Resultate: Das Kriterium, dass die jährliche durchschnittliche Lohnentwicklung sich grundsätzlich an den Lohnrunden von Arbeitgebern mit Bedeutung für den Wirtschaftsraum Zürich orientieren soll, wird mehrheitlich befürwortet. Die durchschnittliche Lohnentwicklung umfasst die Mittel für individuelle Lohnerhöhungen, den Teuerungsausgleich und bei Bedarf für allgemeine Reallohnerhöhungen über den Teuerungsausgleich hinaus. Bei diesem Kriterium bilden die Ergebnisse der UBS Lohnumfrage, die seit 1989 durchgeführt wird, und auch die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor, welche von der Schweizerischen Konferenz der Personalleiterinnen und Personalleiter erhoben wird, einen wichtigen Bezugsrahmen.

Gegenüber dem Kriterium, dass eine durchschnittliche Lohnentwicklung im Umfang der Jahresteuerung garantiert werden soll, sofern diese zwei Prozent nicht übersteigt, werden in den Stellungnahmen mehrheitlich Vorbehalte und Ablehnung geäussert. Es wird bemängelt, dass dieses Kriterium schwer verständlich sei, und es werden Befürchtungen geäussert, dass dieses Kriterium zum Standard der Lohnentwicklung gemacht und damit Sparpolitik betrieben werde. Auf Grund des Vernehmlassungsergebnisses wurde dieses Kriterium aus der Vorlage entfernt.

Schliesslich wird mehrheitlich begrüsst, dass die Einmalzulagen im kantonalen Lohnsystem gestärkt werden sollen und dass neu Mittel dafür zu budgetieren sind. Einmalzulagen unterstützen das Leistungsprinzip. Sie bilden für die Honorierung sehr guter Leistungen eine wesentliche Ergänzung zu den individuellen Lohnerhöhungen.

Es ist davon auszugehen, dass die Teilrevision Lohnsystem weder zu Mehrkosten noch zu Kosteneinsparungen führt. Während der automatische Stufenaufstieg abgeschafft wird, soll sich die durchschnittliche Lohnentwicklung neu an den Lohnrunden von Arbeitgebern mit Bedeutung für den Wirtschaftsraum Zürich orientieren. Gemäss diesem Kriterium wäre die durchschnittliche Lohnentwicklung des kantonalen Personals in den letzten Jahren insgesamt weder deutlich höher noch deutlich geringer ausgefallen. Dies dürfte auch in Zukunft der Fall sein.

Unter der Voraussetzung der Verabschiedung der Vorlage durch den Kantonsrat ist die Einführung per Januar 2010 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Uranhaltiges Material in Deponie in Meilen gefunden – Messungen ergeben keine Gefährdung der Gesundheit

content_de:
Medienmitteilung
            28.05.2009

Auf dem Gemeindegebiet von Meilen wurde auf einer sanierungsbedürftigen Deponie uranhaltiges Material nachgewiesen. Nach aktuellem Wissensstand besteht keine Gefährdung von Mensch und Umwelt. Weder im Zürichsee noch in den Abflüssen der untersuchten Deponien konnten erhöhte Uranwerte nachgewiesen werden. Auch an den Deponieoberflächen liegt die gemessene Strahlung deutlich unterhalb der zulässigen Grenzwerte.

Auf dem Areal der CU Chemie Uetikon AG wurde im April 2009 auf einer sanierungsbedürftigen Deponie das radioaktive Schwermetall Uran gefunden. Die Deponie befindet sich auf der Landanlage Rotholz, welche auf dem südöstlichen Gemeindegebiet von Meilen liegt. Im Rahmen der Ausschreibung für die geplante Sanierung der Deponie führten Spezialisten eines privaten Unternehmens Baggersondierungen durch und liessen Feststoffproben chemisch analysieren. Dabei wurde Uran nachgewiesen. In der Folge informierte die CU Chemie Uetikon AG umgehend das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL).

Die Wasseranalysen der letzten fünf Jahre aus dem Zürichsee haben zu keinem Zeitpunkt einen erhöhten Urangehalt ergeben. Daraus kann geschlossen werden, dass das bereits seit Jahrzehnten auf dem Areal der CU Chemie Uetikon AG vorhandene Uran keine Gefährdung des Zürichsees als Trinkwasserreservoir darstellt. Abklärungen haben ergeben, dass das Uran natürlichen Ursprungs ist und aus Rohphosphaten stammt, die von der CU Chemie Uetikon AG zwischen 1872 und 1991 zu Mineraldünger aufbereitet wurden.

Auf den Gemeindegebieten von Meilen, Egg und Oetwil am See sind auf weiteren Deponien Rückstände aus der Phosphordüngerproduktion abgelagert worden. Analyseergebnisse der Abflüsse der Deponien haben keine erhöhten Uranwerte ergeben. An den Deponieoberflächen wurde teilweise eine leichte Erhöhung der Strahlung gegenüber dem natürlichen Strahlungswert festgestellt. Die Messungen liegen aber überall deutlich unterhalb der zulässigen Grenzwerte. Personen, die sich im Bereich der Deponien aufhalten, sind somit nicht gefährdet.

Mit umfangreichen Probenahmen und Untersuchungen soll nun Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Urankonzentration im Deponiegut die in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Freigrenzen überschreiten. Diese Untersuchungen werden einige Monate in Anspruch nehmen. Die Resultate dieser Abklärungen bilden die Grundlage für das weitere Vorgehen bei der Entsorgung der Altlast.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Facts und Figures zur Umsetzung des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            29.05.2009

Der Kanton Zürich arbeitet an der Umsetzung des neuen Krankenversicherungsgesetzes und wird bis Ende 2012 die geltende Spitalplanung den neuen Vorgaben des Bundes anpassen. Neben der Spitalliste werden auch die kantonale Spitalfinanzierung und die Verantwortung für die Grundversorgung überarbeitet. Aktuelle Fakten zu den laufenden Projekten und Hintergrundberichte mit Grundlageninformation sind im Internet unter www.gd.zh.ch/spital2012 verfügbar.

Ab 2012 müssen schweizweit alle auf den Spitallisten geführten Spitäler mit leistungsbezogenen Fallpauschalen nach dem DRG-System (Diagnosis Related Group / diagnosebezogene Fallgruppe) entschädigt werden. Für die Planung stehen nicht mehr die Bettenkapazitäten im Vordergrund, sondern die medizinischen Dienstleistungen. Die Spitalplanung betrifft nach wie vor nur die zur obligatorischen Grundversicherung gehörenden stationären Leistungen der Akutspitäler. Leistungen aus den Zusatzversicherungen werden von der Spitalplanung nicht erfasst; in diesem Bereich herrscht freier Wettbewerb. Die Gesundheitsdirektion hat für die Umsetzung der Spitalplanung bereits im vergangenen Sommer ein Projekt gestartet.

In einer ersten Etappe werden die bisherige Nachfrageentwicklung abgebildet, der zukünftige Bedarf ermittelt und in einem Versorgungsbericht zusammengefasst. Dieser geht voraussichtlich Ende 2009 in die Vernehmlassung. In der zweiten Etappe werden die zur Bedarfsdeckung in Frage kommenden Spitäler nach rechtsgleichen Kriterien evaluiert, mögliche Bedarfsdeckungsvarianten analysiert und darauf aufbauend Leistungsaufträge vorbereitet. Die Ergebnisse werden in einem Strukturbericht zusammengefasst, zu dem ebenfalls eine Vernehmlassung durchgeführt wird. In der dritten Etappe wird die neue Akutspitalliste mit den ab 1. Januar 2012 zugelassenen Leistungserbringern verabschiedet.

Parallel zum Projekt Spitalplanung 2012 werden die kantonale Spitalfinanzierung und die Verantwortung für die Grundversorgung überarbeitet. Es steht zur Diskussion, die Gemeinden ab 2012 von der Verantwortung für die Grundversorgung zu entbinden.

Die Gesundheitsdirektion sieht die Spitalplanung 2012 als eine Chance, den «Spitalplatz Zürich» zu stärken und die Gesundheitsversorgung der Zürcher Bevölkerung weiter zu verbessern.

  Hintergrundberichte und laufend aktualisierte Informationen zu den laufenden Projekten sind im Internet-Angebot der Gesundheitsdirektion unter dem Link www.gd.zh.ch/spital2012 verfügbar.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Berufsauftrag für die Volksschule geht in die zweite Runde

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Medienmitteilung
            29.05.2009

Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zum Konzept für einen neuen Berufsauftrag sind mehrheitlich positiv. Nun schickt der Regierungsrat die dazu notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung. Gleichzeitig werden verschiedene Anpassungen im Personalrecht für Lehrpersonen und Schulleitungen vorgeschlagen.

Im Frühling 2008 wurde das Konzept für einen neuen Berufsauftrag der Lehrpersonen der Volksschule zur Vernehmlassung frei gegeben. Insgesamt sind rund 300 Rückmeldungen dazu eingegangen. Diese wurden ausgewertet und sind in die Vorlage zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes und der Lehrpersonalverordnung eingeflossen.

Das neue Konzept wurde mehrheitlich begrüsst. Positiv kam an, dass die Rolle der Schulleitenden gestärkt und das Arbeitspensum der Lehrpersonen über eine Jahresarbeitszeit festgelegt werden soll. Auf Zustimmung stiess auch die Zuordnung der Arbeiten auf die vier Bereiche «Unterricht und Klasse», «Schule», «Schülerinnen und Schüler und Eltern» sowie «Weiterbildung».

Kritisch beurteilt wurden die unterschiedlichen Pensen der Lehrpersonen auf der Kindergarten- und Unterstufe sowie der Mittel- und Sekundarstufe sowie auch der Vorschlag, für Teilzeitarbeitende eine Mindestverpflichtung festzulegen.

Die Ergebnisse der Vernehmlassung konnten bei der Änderung des Lehrpersonalrechts weitgehend berücksichtigt werden. So wird beispielsweise für Lehrpersonen aller Schulstufen der Tätigkeitsbereich «Unterricht» einheitlich auf eine jährliche Arbeitszeit von 57 Stunden pro Wochenlektion festgelegt. Für die Funktion «Klassenlehrperson» werden jährlich 80 anstatt 50 Stunden vorgesehen.

Kantonsrätliche Vorstösse wie auch Anliegen aus dem Schulfeld verlangen weitere Anpassungen im Lehrpersonalrecht. Dies betrifft etwa die Aufhebung der minimalen Unterrichtsverpflichtung als Schulleitende oder die kantonale Anstellung für die Lehrpersonen, die Lehrplanfächer unterrichten. Es ist deshalb angezeigt, Lehrpersonalgesetz und Lehrpersonalverordnung punktuell zu überarbeiten und zusammen mit der gesetzlichen Neuformulierung des Berufsauftrags für Lehrpersonen der Volksschule in eine zweite Vernehmlassung zu geben.

Die betroffenen Behörden, Institutionen und Verbände werden zur Vernehmlassung bis am 30. September 2009 eingeladen.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Berufsauftrag», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Berufsbildung als Chance» - Unternehmen, Kantone und Lokalradios schaffen 102 neue Ausbildungsplätze

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Medienmitteilung
            15.05.2009

Am Donnerstag, 14. Mai 2009, führten die Kantone Aargau, Bern, Solothurn, Freiburg und Zürich zum ersten Mal gemeinsam mit neun Lokalradios einen Aktionstag durch. Unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» engagierten sich die beteiligten Kantone und Lokalradios vereint für die Berufsbildung und konnten Unternehmen motivieren, 102 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

Die Organisatoren des 1. interkantonalen Lehrstellentags mit Privatradios ziehen eine positive Bilanz. Ein zentrales Anliegen der Lehrstellenförderungen, positive Signale in der aktuellen Wirtschaftskrise zu senden, ist in der Bevölkerung angekommen. Die Wirtschaft ist weiter bereit, auch in harten Zeiten Ausbildungsplätze anzubieten und zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Jugendliche haben in verschiedenen Portraits bestätigt, dass die aktuelle Zeit für Lehrstellensuchende sehr anspruchsvoll ist.

Auf allen Radios wurden auf kantonale, regionale aber auch lokale Angebote hingewiesen, wo Jugendliche, Eltern aber auch Betriebe konkrete Unterstützung finden. Aus den teilnehmenden Kantonen wurden insgesamt 102 Lehrstellen- und Praktikumsplätze gemeldet, die Unternehmen anlässlich des Lehrstellentags neu oder zusätzlich zur Verfügung stellen. Diese werden nun überprüft und sind in einigen Tagen in den Kantonen über die bestehenden Plattformen (LENA) zugänglich. Den Radiohörerinnen und Radiohörern standen auf verschiedenen Radiostationen Expertinnen und Experten aus der Berufsberatung und der Berufsbildung im Studio für konkrete Fragen zur Verfügung. Diese Möglichkeiten wurde rege genutzt. Die fünf teilnehmenden Kantone meldeten insgesamt 256 Kontakte (Telefone/Mails/Fax).

(Medienmitteilung der Kantone Aargau, Bern, Fribourg, Solothurn und Zürich)

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title_de: Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2008

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Medienmitteilung
            02.06.2009

Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich hat gemäss Finanzkontrollgesetz den Bericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2008 erstellt und der Finanzkommission des Kantonsrats und dem Regierungsrat präsentiert. Der Bericht bestätigt, dass die Verwaltung ihre Aufgaben grundsätzlich gewissenhaft, professionell und wirtschaftlich erfüllt.

Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Sie ist per Verfassung unabhängig und unterstützt den Kantonsrat in seiner Oberaufsicht und den Regierungsrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung. Der vorliegende Tätigkeitsbericht vermittelt einen Überblick über die Prüftätigkeit und deren Ergebnisse im Jahr 2008. Schwerpunkte waren die Prüfung der Jahresrechnung 2007 des Kantons Zürich und der öffentlich-rechtlichen Anstalten, diverser Bauprojekte sowie der Sicherheit und Zuverlässigkeit beim Einsatz der Informatik. Hinzu kamen zahlreiche Vertiefungsprüfungen sowie Arbeiten im Zusammenhang mit der Einführung der neuen kantonalen Rechnungslegung auf den 1. Januar 2009.

Die Finanzkontrolle stellt in ihrem Bericht fest, dass die Rechnung 2007 des Kantons Zürich und der kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Darüber hinaus kann die Finanzkontrolle den mit Finanz- und Rechnungswesenaufgaben betrauten Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der öffentlich-rechtlichen Anstalten in überwiegendem Masse einen grossen Einsatz und eine hohe Professionalität attestieren. Infolge Einführung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) per 1. Januar 2009 war deren Beanspruchung im Berichtsjahr erheblich.

Auch die Arbeit der Finanzkontrolle war im Berichtsjahr durch ausserordentliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Einführung des per 1. Januar 2009 anzuwendenden CRG geprägt. Dieses lehnt sich an IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) an. Die in diesem Zusammenhang notwendige Bilanzanpassungsprüfung per 31. Dezember 2007 ergab in diversen Positionen Bearbeitungsbedarf. Die notwendigen Massnahmen wurden zuhanden des Regierungsrats formuliert und flossen in den Bilanzanpassungsbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat ein. Die Prüfung der definitiven Eröffnungswerte per 1. Januar 2009 («Restatement») wird im Jahre 2009 erfolgen.

In diversen Vertiefungsprüfungen sowie in technischen Revisionen im Bau- und Informatikbereich erarbeitete die Finanzkontrolle Vorschläge zur Optimierung der Prozesse.

Die Projektprüfungen im Bauwesen befassen sich schwerpunktmässig mit der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kanton als Bauherrn sowie Unternehmern, Lieferanten und Honorarempfängern. Die vertragsgemässe Abwicklung von Investitionen und baulichem Unterhalt stellt ein wichtiges Prüfgebiet der Finanzkontrolle dar. Bauprojektprüfungen zeigen auf, ob die bewilligten Mittel sparsam und wirtschaftlich eingesetzt sind und die definierten Ziele erreicht werden. Hinsichtlich Qualität der Ausschreibungsunterlagen bei Submissionen ortet die Finanzkontrolle Optimierungspotenzial.

Hinsichtlich Informatiksicherheit fehlt ein übergeordnetes Sicherheitskonzept. Nach Ansicht der Finanzkontrolle erschwert dies den einzelnen Organisationseinheiten die Implementierung entsprechender Standards. Hintergrund sind die mehrheitlich dezentralen Strukturen im Informatikbereich.

In den Anstrengungen, ein einheitlich festgelegtes Internes Kontrollsystem (IKS) zu implementieren, unterstützt die Finanzkontrolle die für das System zuständige Finanzverwaltung sowie die Verantwortlichen für die Umsetzung in den einzelnen Direktionen. Ziel muss es sein, über ein wirksames, dokumentiertes und flächendeckendes IKS zu verfügen. Die entsprechenden Entwicklungen werden aktiv weiterverfolgt.

Sachgerechte IKS-Massnahmen dienen nicht zuletzt der Prävention. Die Finanzkontrolle sah sich im Berichtsjahr in Einzelfällen mit Vermögensverlusten infolge unrechtmässiger Handlungen konfrontiert. So wurden aufgrund von mutmasslichen deliktischen Aktivitäten eines ehemaligen Kadermitarbeiters der Pädagogischen Hochschule umfangreiche Prüfungen durchgeführt. Die Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.

  Weitere Informationen zur Finanzkontrolle sind abrufbar unter www.finanzkontrolle.zh.ch.

(Medienmitteilung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich)

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen des Kantons Zürich 2009

content_de:
Medienmitteilung
            25.06.2009

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat den diesjährigen Kulturpreis an Christoph Marthaler, den Förderpreis an den Helsinki Klub Zürich und die goldene Ehrenmedaille an Fritz Senn verliehen.

Der mit 50'000 Franken dotierte Kulturpreis zeichnet das herausragende künstlerische Werk oder die Vermittlungstätigkeit einer Persönlichkeit oder Gruppe aus und ersetzt den bisher verliehenen Kunstpreis.

  Christoph Marthaler, 1951 in Erlenbach geboren, ist ein hervorragender und stilbildender Theater- und Opernregisseur, der internationale Anerkennung geniesst. Nach Anfängen in der freien Zürcher Szene und Regietätigkeiten in Basel und Hamburg übernahm Christoph Marthaler im Jahr 2000 als künstlerischer Direktor die Leitung des Zürcher Schauspielhauses, das er 2004 verliess. Während dieser Zeit wählte die Zeitschrift «Theater heute» das Schauspielhaus zweimal zum Theater des Jahres. Seither inszeniert Christoph Marthaler mit beachtenswertem Erfolg Theaterstücke und Opern in den grossen Häusern Europas. 2008 wurde seine in Zürich realisierte Inszenierung «Platz Mangel» an das renommierte Berliner Theatertreffen eingeladen. Mit dem Kulturpreis soll die herausragende Bedeutung von Christoph Marthalers Arbeit für die Zürcher Theaterwelt ausgezeichnet werden.

Der mit 40'000 Franken dotierte Förderpreis ersetzt den bisherigen Kompositionsauftrag. Als zukunftsgerichtetes Förderinstrument wird er an Kulturschaffende aus den Bereichen Musik, Theater und Tanz vergeben, deren hohes Entwicklungspotenzial auf Grund ihrer bisher erbrachten kulturellen Leistungen absehbar ist.

Der seit zehn Jahren von Tom Rist ohne regelmässige Unterstützung durch die öffentliche Hand betriebene Helsinki Klub an der Geroldstrasse in Zürich spielt eine zentrale Rolle für das Zürcher Musik-Leben. Einerseits besticht das vielfältige und klug zusammengestellte Konzertprogramm: Neben wechselnden und innovativen Konzerten werden verschiedene Veranstaltungsreihen gepflegt, wie der sonntägliche Auftritt der Haus-Band mit wechselnden Gästen. Anderseits ist der Helsinki Klub eine wichtige Nachwuchsplattform und ein erfolgversprechender Ort der Vernetzung für einheimische Musikerinnen und Musiker. Neben den musikalischen Veranstaltungen finden in unregelmässigen Abständen auch Theateraufführungen, Lesungen oder Spoken-Word-Veranstaltungen statt. Der Förderpreis soll die erbrachte Aufbauarbeit honorieren und zur Weiterführung des bei Auftretenden und Publikum beliebten Konzepts ermutigen.

Die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates wird einer Zürcher Persönlichkeit in Anerkennung ihres kulturellen Lebenswerks verliehen.

Der 1928 geborene Fritz Senn befasste sich im Jahr 1951, als er einer Assistenzlehrtätigkeit in London nachging, ein erstes Mal mit James Joyce. Aus dieser Beschäftigung erwuchs eine lebenslange Faszination, die ihn dazu trieb, sich neben seiner brotberuflichen Arbeit als Korrektor autodidaktisch in das schwierige Werk von Joyce einzulesen. Binnen weniger Jahre wurde Fritz Senn ein international bekannter Joyce-Fachmann: 1962 war er Mitbegründer der «Finnegans-Wake»-Zeitschrift «A Wake Newslitter» und 1967 rief er die seither regelmässig stattfindenden James Joyce Symposien ins Leben. Seit den siebziger Jahren nahm er wiederholt Lehraufträge an amerikanischen und europäischen Universitäten wahr. 1972 wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Universität Köln, 1982 jene der Universität Zürich verliehen. Seit deren Gründung im Jahr 1985 ist Fritz Senn Direktor der Zürcher James Joyce-Stiftung. Diese Institution ist dank seiner Qualifikation als überragender Joyce-Experte und seiner ansteckenden Begeisterung eine weltweit anerkannte, einzigartige Arbeits- und Begegnungsstätte geworden. Es ist Fritz Senns besonderes Verdienst, Joyces Werk aus der Enge akademischer Stuben befreit und einem breiteren Publikum nahegebracht zu haben. Mit der Verleihung der goldenen Ehrenmedaille an Fritz Senn soll seine einzigartige literarische Vermittlungstätigkeit gewürdigt werden.

Ort und Datum der Übergabefeiern werden für alle drei Auszeichnungen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Projektwettbewerb für den Neubau des Bürogebäudes  Stampfenbachstrasse 28/30 in Zürich: Siegerprojekt steht fest

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Medienmitteilung
            02.06.2009

Das Hochbauamt Kanton Zürich veranstaltete im Auftrag des kantonalen Immobilienamtes einen Projektwettbewerb für Generalplanerteams im offenen Verfahren für den Ersatzneubau der Liegenschaft Stampfenbachstrasse 28/30 in Zürich. Gewonnen hat das Projekt «LEO» der Voelki Partner AG Architekten, Zürich. Dies gab Kantonsbaumeister und Jury-Präsident Stefan Bitterli an der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung in Zürich bekannt.

Den 2. Platz belegte die Zürcher Leutwiler Partner Architekten AG, der 3. Preis geht an die Matti Ragaz Hitz Architekten AG in Bern. Den 4. Rang erreichte die Max Dudler Architekten AG in Zürich, der 5. Platz belegte die Burckhardt + Partner AG in Zürich. Das Preisgericht hatte insgesamt 44 Projekteingaben zu beurteilen, wovon fünf Projekte in die engere Auswahl kamen. Ziel des Wettbewerbs war die Auswahl eines wirtschaftlich, architektonisch und energetisch überzeugenden Projekts. Auf eine hohe Qualität der angebotenen Arbeitsplätze wurde dabei ebenso Wert gelegt wie auf einen nachhaltigen Bau und Betrieb des Gebäudes. «Der Wettbewerb zeigte auf, dass auch im innerstädtischen Raum ein den Anforderungen an die 2000-Watt-Gesellschaft genügendes Bürogebäude auf wirtschaftliche Weise und gleichzeitig in hoher architektonischer Qualität realisiert werden kann», sagte Kantonsbaumeister Stefan Bitterli anlässlich der Eröffnung der Wettbewerbsausstellung.

Das Siegerprojekt «LEO» wird nun unter Leitung des kantonalen Hochbauamtes weiterentwickelt. Ziel ist es, mit den Bauarbeiten im Winter 2011 zu beginnen und das neue Bürogebäude Stampfenbachstrasse 28/30 in Zürich 2012 zu beziehen.

Die Liegenschaft Stampfenbachstrasse 28/30 wurde im Jahr 1882 als Doppelwohnhaus erstellt. 1962 wurde sie vom Kanton Zürich erworben und dient seither der kantonalen Zentralverwaltung als Bürogebäude. Heute weist das Gebäude einen grossen Instandsetzungsbedarf auf. Der aktuelle Zustand lässt nur noch eine beschränkte, zeitlich befristete Belegung zu. Studien haben aufgezeigt, dass eine Sanierung der Liegenschaft nicht nachhaltig ist. Die feuerpolizeilichen und energietechnischen Auflagen sowie die statischen Verhältnisse im Altbau sind Kostenrisiken. Der Nutzflächenanteil ist gering und nutzt das Potenzial dieses Grundstücks an bester Lage nicht adäquat. Aufgrund der kleinräumigen Gebäudestruktur weist das Gebäude eine geringe Nutzungsflexibilität auf, was ein erhöhtes Leerstandsrisiko zur Folge hat. Diese Gründe führten zum Beschluss, das Gebäude Stampfenbachstrasse 28/30 durch einen Neubau zu ersetzen.

Mit dem Ersatzneubau beabsichtigt die Baudirektion, die zentrale Lage der Liegenschaft und die unmittelbare Nähe der Hauptgebäude der kantonalen Zentralverwaltung für Organisationseinheiten der Verwaltung zu nutzen. Dabei soll das Grundstück optimal genutzt werden. Die Büroflächen werden marktkonform zu erstellen sein und haben bezüglich Konzeption und Standard vergleichbaren Investitionsvorhaben der Privatwirtschaft zu entsprechen. Gleichzeitig hat der Ersatzneubau als Hochbau der öffentlichen Hand sowohl in gestalterischer als auch in energetischer Hinsicht Vorbildcharakter aufzuweisen und ist auf möglichst geringe Betriebs- und Lebenszykluskosten auszurichten.

Diese Anforderungen erfüllte das Projekt «LEO» der Voelki Partner AG Architekten aus Zürich am besten. Der Entscheid der Jury erfolgte einstimmig. Der vorgeschlagene Ersatzbau gliedert sich selbstverständlich und selbstbewusst in die Häuserzeile entlang der Stampfenbachstrasse ein. Mit grossem Geschick wird der Baukörper so modelliert, dass er die baurechtlichen Möglichkeiten optimal ausnützt und gleichzeitig den Dialog mit den benachbarten Bauten aufnimmt. Die grossflächigen Fenster und das optisch überhohe, farblich leicht abgesetzte Sockelgeschoss geben dem Gebäude ein grossstädtisches Flair. Im Sockelgeschoss ist eine durchgehende, flexibel unterteilbare Ladenfläche angeordnet. In den Obergeschossen ermöglicht die optimierte Platzierung des Erschliessungskerns verschiedenste Layouts vom Einzelbüro bis zu Grossraumbüros, die das gesamte Geschoss umfassen.

Gemäss der Jury setzt der Vorschlag «LEO» bezüglich sämtlicher Kriterien der Wirtschaftlichkeit den Massstab. Er weist eine hohe Nutzungseffizienz sowie ein überaus gutes Verhältnis «Verkehrswert / Erstellungskosten» auf. Daraus resultieren die geringsten Kosten pro Arbeitsplatz aller Projekte der engeren Wahl. Auch die Programmanforderungen nach einem effizienten Umgang mit den Ressourcen sowohl im Betrieb (Minergie-P) als auch für die Erstellung werden vollumfänglich erfüllt. Das extensiv begrünte Flachdach schafft eine Retentionsfläche und willkommenen Lebensraum für Dachflora und -fauna.

Die Jury bezeichnet das Projekt «LEO» als städtebaulich überzeugenden und architektonisch subtilen Vorschlag für einen Ersatzbau an dieser innerstädtischen Lage. Darüber hinaus vermag es auf optimale Weise die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele des Wettbewerbs zu erfüllen.

Die Wettbewerbsausstellung an der Stampfenbachstrasse 28/30 in Zürich dauert bis am 15. Juni. Sie ist Montag bis Freitag, 16.00 bis 18.00 Uhr, geöffnet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gemeindeporträts: erneuert und ausgebaut

content_de:
Medienmitteilung
            03.06.2009

Die tabellarischen Porträts der 171 Zürcher Gemeinden, die das Statistische Amt auf seiner Website präsentiert, kommen in einem neuen Design daher. Neu sind nicht nur die Grafiken zur zeitlichen Entwicklung der Indikatoren, der ausgebaute Gemeindevergleich und die Datenexportmöglichkeiten, neu hinzugekommen sind auch verschiedene Indikatoren – mittlerweile sind es mehr als 300.

Welche Gemeinde ist im letzten Jahr am stärksten gewachsen? Wie hat sich der Steuerfuss meiner Wohngemeinde in den letzten Jahren entwickelt? Wie viel wurde im Vergleich zu zwei Nachbargemeinden in meiner Wohngemeinde gebaut? Aufschluss über solche und ähnliche Fragen geben die Gemeindeporträts des Kantons Zürichs.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich hat die Porträts der 171 Gemeinden auf seiner Website vollständig überarbeitet. Die neu aufgeschalteten Gemeindedaten umfassen über 300 Indikatoren in sechs Themenbereichen:

- Bevölkerung und Soziales

  - Arbeit und Unternehmen

  - Bau und Immobilien

  - Raum und Umwelt

  - Öffentliche Finanzen

  - Politik

Die Gemeindeporträts zeichnen ein umfassendes statistisches Bild der politischen Gemeinden wie auch der Bezirke und Regionen des Kantons Zürichs. Sie sind in vier Bereiche gegliedert: Im Bereich Gemeindeporträts kann jeder Indikator einer Gemeinde auf einfache Weise mit allen anderen Gemeinden, Bezirken und Regionen des Kantons verglichen werden. Durch die eingebaute Sortierfunktion lassen sich die Werte in die gewünschte Reihenfolge bringen. Gleichzeitig können Entwicklungen in den einzelnen Themenbereichen über zum Teil längere Zeitabschnitte nicht nur tabellarisch, sondern auch grafisch verfolgt werden.

Der Bereich Gemeindevergleiche erlaubt es, bis zu drei Gemeinden (oder Bezirke und Regionen) miteinander zu vergleichen. Per Mausklick werden die Werte eines gewählten Indikators wie bei den Gemeindeporträts in einer Graphik und in tabellarischer Form dargestellt.

Im Bereich Karten ist das Tool MAPresso eingebunden, das die Darstellung eines selektierten Indikators auf einer Gemeindekarte des Kantons Zürichs ermöglicht. Die Indikatoren können pro Thema einzeln angewählt und in der Karte gezeigt werden. Die Karte kann farblich individuell angepasst, ausgedruckt oder für weitere Verwendungszwecke exportiert werden.

Die neu gestaltete und erweiterte Exportfunktion im Bereich Datenexport ermöglicht es, ausgewählte Daten im Text- oder im Excel-Format für eigene Analysen auf den eigenen Rechner herunterzuladen.

Gemeindeporträts des Kantons Zürich: Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/gpzh/zh

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Regierungsrat beschliesst Beitritt zum Verein Metropolitanraum Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.06.2009

Die Kantone, Städte und Gemeinden im Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich wollen enger zusammenarbeiten und ihre Interessen gemeinsam nach Aussen vertreten. Diese Absicht haben sie bereits vergangenes Jahr in Schaffhausen erklärt. Der Regierungsrat hat nun dem Beitritt zum Verein Metropolitanraum Zürich zugestimmt. Der Verein soll der bisherigen Metropolitankonferenz einen festen Rahmen verleihen und am 3. Juli in Frauenfeld gegründet werden.

Der Regierungsrat hat den Beitritt zum Verein Metropolitanraum Zürich erklärt. Im November vergangenen Jahres haben die Vertreterinnen und Vertreter der an der Metropolitankonferenz beteiligten Kantone und Gemeinden beschlossen, einen solchen Verein und damit eine feste Struktur für die Konferenz zu bilden. Ziel der Metropolitankonferenz ist es, eine gemeinsame politische Plattform für Städte, Gemeinden und Kantone im Wirtschafts- und Lebensraum Zürich aufzubauen. Gemeinsame Interessen der Beteiligten sollen auch gemeinsam vertreten und die gesellschaftliche Identifikation mit dem Metropolitanraum gefördert werden.

  Beteiligt daran sind neben Zürich die Kantone Aargau, Luzern, Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Zug, sowie diverse Städte und Gemeinden innerhalb dieser Kantone. Zudem schlägt der Regierungsrat den Direktor der Justiz und des Innern, Dr. Markus Notter, als Vertreter des Kantons Zürich im Metropolitanrat, dem Vorstand des Vereins, vor. Unterstützt werden soll er durch die für Aussenbeziehungen zuständige Stelle der Staatskanzlei. Regierungsrat Notter wird den Kanton Zürich auch an der Gründungskonferenz vom 3. Juli 2009 in Frauenfeld vertreten.

Die beteiligten Kantone und Städte streben Konsensentscheidungen an. Entsprechend werden Kanton und Stadt Zürich zusammen nicht über eine Mehrheit der Stimmen verfügen. Der Kanton Zürich besitzt rund ein Drittel der Stimmen und wird sich mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag – zur Zeit sind dies 110'000 Franken – am Verein Metropolitanraum Zürich beteiligen. Für das Jahr 2009 wird die Hälfte dieses Betrags aufgewendet.

Bereits an der 4. Metropolitankonferenz am 28. November 2008 haben die beteiligten Kantone die Gründung einer Regierungskonferenz parallel zur Metropolitankonferenz beschlossen. Bemühungen dazu sind noch in Gang. Geplant ist, die Regierungskonferenz zeitgleich mit dem Verein Metropolitanraum Zürich zu gründen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Betreibungskreise im Bezirk Horgen festgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            04.06.2009

Im Rahmen der Reorganisation des Betreibungswesens hat der Regierungsrat die letzten vier Betreibungskreise festgesetzt. Dies, nachdem bereits letzten Dezember und März 55 Betreibungskreise bestimmt worden sind. Aus heute über 170 Betreibungsämtern im Kanton Zürich werden neu knapp 60.

Im Bezirk Horgen entstehen an Stelle der bisher neun Betreibungskreise vier neue. Bereits am 17. Dezember 2008 hatte der Regierungsrat 37 und am 25. März 2009 18 weitere Betreibungskreise festgelegt. Einzig im Bezirk Horgen musste damals offen bleiben, wie das Betreibungswesen organisiert wird, denn die Vorschläge der Gemeinden des Bezirks Horgen hatten damals nicht den Rahmenbedingungen entsprochen, die der Regierungsrat für die Kreisbildung festgelegt hatte.

  Der Regierungsrat unterbreitete deshalb den Gemeinden einen Vorschlag und lud sie zu erneuten Stellungnahmen ein. Die vom Kanton vorgeschlagene Variante wurde von den betroffenen Gemeinden zwar teilweise abgelehnt. Gleichzeitig waren sie aber nicht in der Lage, selber Lösungen zu finden, welche die geforderte minimale Auslastung von 3000 Betreibungen pro Jahr erreicht hätten.

  Der Regierungsrat hat darauf entschieden, dass die folgenden Gemeinden je einen Betreibungskreis bilden:

  1. Adliswil und Langnau a. A.

  2. Hirzel, Horgen und Oberrieden

  3. Hütten, Richterswil, Schönenberg und Wädenswil

  4. Kilchberg, Rüschlikon und Thalwil

  Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Dann sollen nach dem Willen des Regierungsrates auch die neuen Betreibungskreise funktionsfähig sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erster Fall der Grippe A/H1N1 im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.06.2009

Im Kanton Zürich ist eine Frau an der Grippe A/H1N1 erkrankt. Sie weilte in den USA in den Ferien und entwickelte anschliessend Grippesymptome. Die Laboranalysen des Virologischen Instituts der Universität Zürich ergaben eine Infizierung mit dem Grippevirus A/H1N1. Der Verlauf der Krankheit ist mild, die Frau kann zu Hause betreut werden. Enge Kontaktpersonen der betroffenen Frau sind entsprechend instruiert worden, um allfällige weitere Ansteckungen zu vermeiden. Auch nach dem ersten Fall von A/H1N1 ist im Kanton Zürich die Wahrscheinlichkeit nach wie vor gering, sich mit dieser Grippeform anzustecken.

Im Kanton Zürich ist eine Frau an der Grippe A/H1N1 erkrankt. Sie weilte in den USA in den Ferien und entwickelte anschliessend Grippesymptome. Die Laboranalysen des Virologischen Instituts der Universität Zürich ergaben eine Infizierung mit dem Grippevirus A/H1N1. Der Verlauf der Krankheit ist mild, die Frau kann zu Hause betreut werden. Enge Kontaktpersonen der betroffenen Frau sind entsprechend instruiert worden, um allfällige weitere Ansteckungen zu vermeiden. Auch nach dem ersten Fall von A/H1N1 ist im Kanton Zürich die Wahrscheinlichkeit nach wie vor gering, sich mit dieser Grippeform anzustecken.

Zur Verhütung von Ansteckungen gelten weiterhin die Empfehlungen des Bundes. Wirksamste Hygienemassnahmen – auch bei saisonalen Grippeviren – sind regelmässiges Händewaschen und die Benutzung von Papier-, statt Stofftaschentüchern bei Schnupfen. Das rezeptpflichtige Medikament Tamiflu soll nicht ohne ärztliche Verordnung und Begleitung angewendet werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass sich Resistenzen bilden und das Medikament im Krankheitsfall nicht wirksam ist.

  Weitere Infos zur Grippe A/H1N1 sind im Internet-Angebot des Kantons und des Bundes verfügbar unter:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Regierungsrat weist Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis über die Einführung des biometrischen Schweizer Passes ab

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2009

102 Personen, darunter 56 Stimmberechtigte aus dem Kanton Zürich, haben beim Regierungsrat Beschwerde gegen das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung «Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)» erhoben. Namens des Regierungsrates hat die Regierungspräsidentin die Beschwerden abgewiesen.

Nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte kann wegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Volksabstimmungen Beschwerde bei der Kantonsregierung geführt werden.

  In den Beschwerden machten die Beschwerdeführenden u.a. geltend, die veröffentlichten Abstimmungszahlen liessen keinen Rückschluss in Bezug auf das Verhältnis der brieflich eingegangenen Stimmzettel zu den an der Urne abgegebenen Stimmen zu. Teilweise wird auch behauptet, Fehlerquellen könnten nicht überprüft werden. Weiter wird in einem Teil der Beschwerden geltend gemacht, dass im Allgemeinen das Prinzip des E-Votings wegen allfällig versteckter Manipulationsprogramme grundsätzlich in Frage zu stellen sei und daher keine verlässliche Sicherheit gewährleistet werden könne.

  Die Beschwerdeführenden konnten weder belegen noch glaubhaft machen, dass im Kanton Zürich bei der fraglichen Abstimmung Unregelmässigkeiten vorgekommen sind, die sich auf das kantonale Ergebnis oder auf das Hauptergebnis der Abstimmung ausgewirkt haben könnten. Der Antrag, das Abstimmungsresultat des Kantons Zürich für ungültig zu erklären und die Abstimmung erneut durchzuführen, wies der Regierungsrat deshalb ab.

  Weiter beantragten die Beschwerdeführenden, für den Fall, dass die Abstimmung nicht für ungültig erklärt werden könne, sei eine Neuauszählung durchzuführen. Sollte eine solche nicht lückenlos möglich sein, sei die Abstimmung für ungültig zu erklären. Mangels Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung sind die Voraussetzungen für eine solche Nachzählung ebenfalls nicht erfüllt.

  Die Beschwerdeführenden haben die Möglichkeit, den Beschwerdeentscheid innert fünf Tagen beim Bundesgericht anzufechten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Flugplatzareal Dübendorf: Erste Ergebnisse der Testplanung liegen vor

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Medienmitteilung
            08.06.2009

Im Rahmen einer Testplanung haben vier Planungsteams Entwicklungsszenarien für das Flugplatzareal Dübendorf erarbeitet. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden dem Regierungsrat Empfehlungen für zu vertiefende Fragestellungen und das weitere Vorgehen vorgelegt. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass das Flugplatzareal bis auf weiteres als strategische Landreserve gesichert wird.

Das Flugplatzareal Dübendorf wird voraussichtlich im Jahr 2014 frei für neue Nutzungen. Es ist die letzte grosse strategische Landreserve in Zentrumsnähe und für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich von herausragender Bedeutung. Um die Optionen und Alternativen für das 234 Hektaren grosse Areal zu kennen und in einem grösseren Zusammenhang bewerten zu können, hatte der Regierungsrat die Baudirektion im Januar 2008 beauftragt, gemeinsam mit dem Bund, der Planungsregion Glattal sowie den Standortgemeinden eine Testplanung durchzuführen. Im Rahmen dieser Testplanung erhielten vier Planungsteams den Auftrag, Szenarien für die Diskussion möglicher Entwicklungen bereitzustellen. Ein Gremium, bestehend aus Experten der Fachdisziplinen Raum-, Stadt-, Landschafts- und Verkehrsplanung sowie Ökonomie übernahm die Begleitung und Beurteilung sämtlicher Arbeiten und entwickelte Schlussfolgerungen im Sinne von Empfehlungen. Das Ziel der Erkundungsphase der Testplanung bestand nicht darin, ein Siegerprojekt zu küren, sondern zu Schlussfolgerungen bezüglich der zu vertiefenden Fragestellungen und für das weitere Vorgehen zu kommen. Die Empfehlungen des Begleitgremiums liegen nun in Form eines Berichts vor.

In seinem Bericht weist das Begleitgremium darauf hin, dass im Umfeld des Flugplatzareals wie auch in anderen Regionen des Kantons Zürich noch beträchtliche, teilweise bereits baureife Flächenreserven bestehen, die den Bedarf für die Entwicklung der nächsten 30 Jahre abzudecken vermögen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Begleitgremium, das Flugplatzareal als strategische Landreserve für Nutzungen im kantonalen und nationalen Interesse freizuhalten und dafür zu sorgen, dass die erwünschten Qualitäten und Potenziale bestmöglich genutzt werden können. Mit einer Grösse von 234 Hektaren steht ein zusammenhängendes Gelände zur Verfügung, das sich insbesondere für Sondernutzungen mit grösserem Flächenbedarf und kantonaler bzw. nationaler Ausstrahlung eignet. Aus Studien der vier Planungsteams geht hervor, dass dem Flugplatzareal aber auch als freie, unbebaute Fläche eine herausragende Bedeutung zukommt. Deren Stellenwert dürfte künftig eher noch zunehmen, sodass der bestehende Freiraum als Schlüssel für die künftige Raumentwicklung des Flugplatzareals selbst sowie der angrenzenden Siedlungsgebiete angesehen werden kann.

Im Bericht wird betont, dass die zukünftige Nutzung des Flugplatzareals und der angrenzenden Gebiete direkt vom Entscheid über die künftige Rolle der Aviatik auf dem Flugplatzareal Dübendorf abhänge. Jede aviatische Nutzung, sei sie nun zivil oder militärisch bedingt, schränke die Handlungsspielräume für die Raumentwicklung ein. Deshalb sei eine rasche Klärung der Grundsatzfrage für oder gegen künftige Aviatik erforderlich, um die bereits vorhandenen beträchtlichen Potenziale im bestehenden an das Flugplatzareal angrenzenden Siedlungsgebiet der Standortgemeinden nutzbar zu machen, Das Begleitgremium empfiehlt dem Regierungsrat, die Flughafen Zürich AG aufzufordern, die aus ihrer Sicht mögliche Rolle des Flugplatzes Dübendorf im Sinne einer Ergänzung des Flughafens Zürich darzulegen.

Das Flugplatzareal Dübendorf weist heute im Vergleich mit anderen Entwicklungsgebieten im Kanton Zürich keine überdurchschnittliche Erschliessungsqualität auf. Aus Sicht des Begleitgremiums sind daher Verbesserungen im Bereich des übergeordneten Strassennetzes und des öffentlichen Verkehrs unumgänglich, um die Erschliessungsqualität des Flugplatzareals Dübendorf mittel- und langfristig sichern zu können. So wird im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Weiterentwicklung der Glattalbahn, im Bereich des Individualverkehrs die Realisierung der bereits im kantonalen Richtplan festgesetzten Glattalautobahn genannt.

Übereinstimmend mit den Erkenntnissen des Begleitgremiums ist der Regierungsrat der Ansicht, dass von einer Inanspruchnahme des Flugplatzareals Dübendorf für konventionelle Mischnutzungen abgesehen werden sollte. Angesichts der Chancen, welche die Grösse und die Grundeigentümerstruktur des Flugplatzareals eröffnen, soll das Flugplatzareal Dübendorf bis auf weiteres als strategische Landreserve für Sondernutzungen im kantonalen und nationalen Interesse reserviert werden. Die Frage, ob und in welcher Form das Flugplatzareal für flugbetriebliche Zwecke genutzt werden soll, ist dabei mit grosser Dringlichkeit bis Ende 2009 zu beantworten. Der Chef VBS, Bundesrat Ueli Maurer, hat im Mai 2009 dargelegt, dass der Bund auf eine Wiederaufnahme des militärischen Jetbetriebs am Standort Dübendorf verzichten wird. Damit können sich die weiteren Abklärungen zum Flugplatzareal Dübendorf auf die Auswirkungen einer militärischen Lufttransportbasis sowie eine zivilaviatische Nutzung beschränken.

Voraussichtlich bis Ende 2009 sollten alle Grundlagen vorliegen, um über die Rahmenbedingungen für die anzustrebende Entwicklung auf dem Flugplatzareal Dübendorf entscheiden zu können. Diese Rahmenbedingungen sind dann im kantonalen Richtplan festzulegen. Bei Bedarf sind zudem die kommunalen Bau- und Zonenordnungen anzupassen. Erst nach Vorliegen dieser planungsrechtlichen Rahmenbedingungen lässt sich mit dem Bund klären, ob und welche Teile des Flugplatzareals veräussert, im Baurecht abgegeben oder verpachtet werden.

Im Rahmen einer Testplanung wurden vier Planungsteams aus dem In- und Ausland mit der Ausarbeitung je einer Planungsstudie beauftragt. Die Teams mussten aufzeigen, wie das rund zweieinhalb Quadratkilometer grosse Flugplatzareal langfristig genutzt werden könnte und welche Auswirkungen damit verknüpft wären. Die Teams mussten sowohl eine Variante mit einer zivilaviatischen Nutzung als auch eine Variante ohne eine solche Nutzung ausarbeiten. Ein Gremium, bestehend aus externen Experten und Fachleuten der Projektpartner, übernahm die Begleitung und Beurteilung sämtlicher Arbeiten. Die Empfehlungen zu den grundsätzlichen Entwicklungsrichtungen sowie zu den zu vertiefenden Fragestellungen hat das Begleitgremium in einem Bericht zusammengefasst. Dieser kann von der Internetversion der Medienmitteilung unter www.zh.ch, Link «Weitere News», heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zur Testplanung finden Sie in der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 10. Januar 2008.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Mai 2009: Leichte saisonale Entspannung

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2009

Im Kanton Zürich sank die Arbeitslosenquote im Mai von 3,4 auf 3,3 Prozent. Der Rückgang ist vorwiegend auf saisonale Effekte zurückzuführen: Auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in der Gastronomie gibt es im Frühjahr jeweils mehr Arbeit.

Ende Mai waren 30›772 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 491 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 400 auf 24›114 Personen. Die Arbeitslosenquote sank dadurch um 0,1 Punkte auf 3,3 Prozent. Der Kanton Zürich liegt weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt (3,4 Prozent).

Ausser den 40-44-Jährigen verzeichneten im vergangenen Monat alle Altersgruppen weniger Arbeitslose, vor allem bei den Jüngeren fiel die Abnahme deutlich aus. In Bezug auf die Branchen sanken die Arbeitslosenzahlen saisonal bedingt auf dem Bau, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft. Um die saisonalen Effekte bereinigt nahm die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich jedoch weiterhin zu, wenn auch etwas weniger stark als in den Vormonaten.

Aktuelle Umfragen bei den Unternehmen sowie Prognosen deuten darauf hin, dass in den kommenden Monaten noch keine Besserung am Arbeitsmarkt zu erwarten ist. Auch vorauslaufende Indikatoren wie der Jobpilot-Index zum Stellenangebot im Internet oder die Zahl der Print-Stelleninserate weisen auf eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation hin.

In den vergangenen zwei Monaten nahm die Zahl der Anmeldungen für Kurzarbeit im Kanton Zürich nicht weiter zu. 330 Firmen im April und 295 Firmen im Mai haben ein Gesuch zur Einführung von Kurzarbeit eingereicht. Kurzarbeit ist seit dem Anstieg im vergangenen Herbst mehr oder weniger in allen Branchen vertreten. Die am meisten betroffenen Wirtschaftszweige sind die Maschinen- und Textilindustrie, der Metallbau, Autozulieferer, das Transportgewerbe sowie die Informationstechnologie.

Der Bund gab den Zürcher RAV gute Noten für ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Bei der Wirkungsmessung zur öffentlichen Arbeitsvermittlung erhielt der Kanton Zürich 102 Punkte (gegenüber dem Schweizer Schnitt von 100 Punkten). Die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosenentschädigung sank im Kanton Zürich überdurchschnittlich.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Neustart des Hauswirtschaftskurses für Mittelschülerinnen und Mittelschüler

content_de:
Medienmitteilung
            08.06.2009

Eine erste Pilotklasse erprobt die Neukonzeption des Hauswirtschaftskurses im Kanton Zürich. Für 17 Schülerinnen und Schüler der Winterthurer Kantonsschule Rychenberg beginnt heute in Flumserberg die dreiwöchige «Husi».

Die Hauswirtschaftskurse werden wieder in die Lehrpläne der Kurz- und Langzeitgymnasien aufgenommen. Dies hat der Kantonsrat 2007 entschieden. Die «Husi» soll dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Alltag selbstständiger gestalten können. Ein Schwerpunkt im Lehrplan bildet dabei das Zusammenspiel von Ernährung, Bewegung und Leistungsfähigkeit.

  Im Rahmen der Wiedereinführung beginnt heute für Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Rychenberg ein dreiwöchiger Pilotkurs in Flumserberg und am 22. Juni ein zweiter Pilotkurs für eine Klasse der Kantonsschule Freudenberg in Schiers. Das neue «Husi»-Konzept wird an den beiden Pilotkursen evaluiert und im Hinblick auf die Einführung angepasst.

  Die Hauswirtschaftskurse werden ab Januar 2010 in vier Etappen eingeführt; ab 2013 können jährlich über 120 Klassen aus 20 Kantonsschulen die «Husi» besuchen. Die Stellen für die erste Etappe sind bereits besetzt. Es werden insgesamt 40 Vollzeitstellen geschaffen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            10.06.2009

Die Geburtenzahlen steigen im Kanton Zürich seit 2001 kontinuierlich an. 2008 wurden 14'400 Babys geboren – so viele wie seit 36 Jahren nicht mehr. Auch die durchschnittliche Kinderzahl je Frau wächst. Eine neue Studie des Statistischen Amts zeigt, dass trotz des gegenwärtigen Kindersegens nicht von einem eigentlichen Babyboom gesprochen werden kann.

Seit 2001 sind im Kanton Zürich jedes Jahr mehr Babys zur Welt gekommen. 2008 waren es rund 14'400 Neugeborene, 2’000 mehr als 2001. Auch die Geburtenziffern zeigen einen steigenden Trend: 2007 lag die durchschnittliche Kinderzahl je Frau bei 1,47, nachdem es 2001 noch 1,36 gewesen waren. Die Frauen gebären immer später, bei der Erstgeburt sind sie im Schnitt gut 30 Jahre alt. Entsprechend bringen die 30–35-jährigen Frauen heute am meisten Kinder zur Welt. Immer häufiger sind die Mütter bereits über 35 Jahre alt, und immer weniger sind sie jünger als 30 Jahre.

Der Grund für die zunehmende Geburtenzahl liegt nicht darin, dass die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter in den letzten Jahren zugenommen hat. Aufgrund der starken Zuwanderung und als Spätfolge des Babybooms der 1960er-Jahre leben heute zwar mehr Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren im Kanton Zürich als noch 2001. Die Zahl der 30–39-jährigen Frauen, die mittlerweile 60 Prozent zum Kindersegen beitragen, ist aber seit 2001 rückläufig. Hauptursache für die ansteigenden Geburtenzahlen ist eine veränderte Familienplanung der Frauen (und Männer).

Die Geburtenziffern¹, d.h. die durchschnittliche Kinderzahl je Frau, bewegten sich in den letzten drei Jahrzehnten auf niedrigem, aber konstantem Niveau. Hinter der scheinbar gleichförmigen Entwicklung hat aber eine deutliche Umschichtung in der Altersstruktur der Mütter stattgefunden. Während noch Anfangs der 1990er-Jahre die 25–29-jährigen Frauen die höchsten Geburtenziffern² verzeichnet haben, sind es nun die 30–34-jährigen. Am stärksten sind in den letzten Jahren die Geburtenziffern der 35–39-jährigen Frauen angewachsen, jene der unter-30-Jährigen sind hingegen rückläufig.

Die Geburtenzahlen waren in den 1990er-Jahren deshalb auf niedrigem Niveau, weil immer mehr Frauen mit der Familiengründung zugewartet haben. Gründe dafür sind die längere Ausbildungszeit, das Verfolgen einer eigenen Berufskarriere sowie veränderte Lebensentwürfe. In den 2000er-Jahren haben diese Frauen die Babyphase – in einem höheren Alter – nachgeholt. Dies hat die Geburtenziffern der über-30-Jährigen ansteigen lassen. Verschieben die Frauen ihre Geburten auf später, so errechnet man im ersten Moment eine theoretische Geburtenziffer, die eher zu niedrig ausfällt. Diese Tatsache wird in der Demografie als «Tempo-Effekt» bezeichnet. Die für die 1990er-Jahre errechneten Geburtenziffern haben die effektiven Kinderzahlen je Frau denn auch unterschätzt, während sie für die 2000er-Jahre nun weniger verzerrt sind. Wie viele Kinder eine Frau in ihrem Leben bekommt, lässt sich allerdings erst feststellen, wenn ihre reproduktive Phase zu Ende ist, das heisst wenn sie keine Kinder mehr bekommen kann. Die tatsächliche Kinderzahl je Frau liegt denn auch höher als die errechnete Geburtenziffer, für die Frauenjahrgänge 1955 bis 1959 dürfte sie im Kanton Zürich bei etwa 1,6 bis 1,7 liegen.

Die Geburtenzahlen sind zwar in den letzten Jahren markant angestiegen, sie sind aber viel niedriger als im Babyboom der 1960er-Jahre. Im Rekordjahr 1963 waren im Kanton Zürich 18'700 Babys geboren worden, und die Frauen bekamen im Schnitt 2,6 Kinder. Angestiegen sind in den letzten Jahren aber nur die Geburtenziffern der über-30-jährigen Frauen, während jene der unter-30-jährigen rückläufig waren. Es kann deshalb nicht von einem eigentlichen Babyboom gesprochen werden. Die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter wird in den kommenden Jahren abnehmen, weil weniger stark besetzte Jahrgänge nachrücken. Die Geburtenzahlen werden denn auch mittelfristig wieder sinken, auch wenn künftig die Frauen im Schnitt mehr Kinder gebären sollten als bis anhin.

¹ Zusammengefasste Geburtenziffer

  Die Zusammengefasste Geburtenziffer (Englisch: Total Fertility Rate TFT) ist ein zentraler Indikator zur Messung der Fruchtbarkeit. Sie ist eine theoretische Grösse und gibt die hypothetische Zahl der Kinder an, die eine Frau im Verlaufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtsverhalten demjenigen aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren im betreffenden Jahr entspräche.

² Altersspezifische Geburtenziffer

  Zahl der in einem bestimmten Kalenderjahr von Frauen eines bestimmten Alters lebend geborenen Kinder je 1000 Frauen des gleichen Alters der Wohnbevölkerung in der Jahresmitte.

statistik.info 06/2009. Steigende Geburtenzahlen – ein neuer Babyboom?. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Vier Millionen Franken Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds für Projekte in Afrika und Südosteuropa

content_de:
Medienmitteilung
            11.06.2009

Der Regierungsrat hat aus dem kantonalen Lotteriefonds im Rahmen der Auslandhilfe vier Millionen Franken bewilligt. Gemäss bisheriger Praxis unterstützt der Regierungsrat vor allem Projekte in Afrika und Südosteuropa. Mit den ausgewählten Projekten soll die lokale Bevölkerung bei ihren Anstrengungen unterstützt werden, die eigenen Lebensbedingungen entsprechend dem Grundsatz «Hilfe zur Selbsthilfe» zu verbessern.

Der Kantonsrat hat für die Jahre 2007 bis 2010 einen Auslandhilfe-Rahmenkredit von 16 Millionen Franken bewilligt. Dem Regierungsrat stehen somit für das laufende Jahr vier Millionen Franken zur Unterstützung von Auslandhilfeprojekten zur Verfügung. Davon entfallen 2,43 Millionen Franken auf 21 Projekte in Afrika und 1,57 Millionen Franken auf 8 Projekte in (Süd-)Osteuropa und in der GUS.

  Ein Projekt wurde als Schwerpunktvorhaben behandelt und mit einem überdurchschnittlich hohen Beitrag von 400›000 Franken berücksichtigt. Dabei handelt es sich um ein Bildungsprojekt der Pädagogischen Hochschule Zürich in Kosova, in Zusammenarbeit mit dem kosovarischen Bildungsministerium. Die in den Schulen von Kosova verwendeten Lehrmittel entstanden mehrheitlich unter den schwierigen Bedingungen der 80-er und 90-er Jahre. Sie sind in didaktischer, pädagogisch-ideologischer und inhaltlicher Sicht grossteils veraltet und entsprechen nicht mehr den Zielen der multiethnischen Republik Kosova. Dasselbe gilt für die Lehrmittel, die im albanischen Ergänzungsunterricht verwendet werden, den viele albanischsprachige Kinder in der Migration (davon mehrere Tausend in der Schweiz) besuchen. Ziel dieses Projektes ist die Schaffung von didaktisch und inhaltlich modernen Lehrmitteln.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Regierungsrätin Rita Fuhrer nimmt wie Stellung zu den Vorwürfen im heutigen Tages-Anzeiger. Die Behauptungen, die über das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sowie über meine Person aufgestellt werden, wurden bereits rechtlich beurteilt. Das Strafverfahren wurde eingestellt, weil keinerlei strafrechtlich relevante Tatbestände feststellbar waren.

title_de: Regierungsrätin Rita Fuhrer nimmt wie folgt Stellung zu den Vorwürfen im heutigen Tages-Anzeiger

content_de:
Medienmitteilung
            11.06.2009

Die Behauptungen, die in der heutigen Ausgabe des Tages-Anzeigers (TA vom 11. Juni 2009, Artikel und Kommentar Seiten 1 und 11);über meine Direktion, das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sowie über meine Person aufgestellt werden, wurden bereits rechtlich beurteilt. Der zuständige Staatsanwalt hat das Strafverfahren gegen Kadermitarbeitende des AWA im Jahr 2007 eingestellt, weil keinerlei strafrechtlich relevante Tatbestände feststellbar waren.

Zur kürzlich eingereichten Aufsichtsbeschwerde der ehemaligen Mitarbeiterin des AWA kann ich mich nicht äussern, weil dies nun ein laufendes Verfahren ist.

  Im heutigen Artikel werde ich persönlich angegriffen, weil ich mich beim Bundesamt für Migration (BfM) für die Regelung des Aufenthalts des Kindermädchens von Familie Hartmann eingesetzt habe. Selbstverständlich erhalte ich nicht von jedem abgelehnten Gesuch um Arbeitsbewilligungen noch von jedem eingehenden Rekurs gegen eine Abweisung Kenntnis. In diesem Fall war dies anders, da ich vom Zürcher Stadtpräsidenten gebeten wurde, mich dieser Sache anzunehmen.

  Ich habe mich aus folgenden Gründen beim Direktor des BfM nach einer nochmaligen Prüfung der Sachlage eingesetzt:

  Herr Hartmann hatte zu dieser Zeit bereits seinen Ruf nach Wien erhalten. Es war somit klar, dass er nur kurze Zeit in der Schweiz bleiben würde. Ich wollte mich für eine Lösung einsetzen, die es - unter Wahrung des rechtlichen Rahmens - ermöglichte, dass die Betreuung der Kinder durch eine vertraute Person für diese Zeit nicht unterbrochen wird. Darüber hinaus war Herr Hartmann als künstlerischer Direktor des Schauspielhauses ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt, wie mir auch der Stadtpräsident schrieb.

  Als die Absage des BfM aus rechtlichen Gründen eintraf, habe ich diese selbstverständlich respektiert. Ich habe zu keiner Zeit widerrechtlich oder unmoralisch gehandelt.

  Noch ein Wort zum Titel des heutigen Artikels. Ich habe mich niemals für eine Schwarzarbeiterin eingesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Annahme der Schwarzarbeit nur eine Vermutung. Der Strafbefehl gegen Herrn Hartmann in dieser Sache erging erst Ende 2007, das Verfahren gegen das Kindermädchen wurde eingestellt.

  Im Übrigen überrascht es nicht, dass gerade der Tages-Anzeiger diesen Anlass nutzt, um negative Schlagzeilen zu meiner Person zu produzieren.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Realisierung einer Verkehrssteuerung einen Rahmenkredit von 60,5 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Regierungsrat beantragt Rahmenkredit für regionale Verkehrssteuerungen

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2009

In Gebieten mit stark belastetem Strassennetz – so im Limmattal, im Glattal sowie in der Umgebung von Winterthur – können mit einer regionalen Verkehrssteuerung verlässliche Reisezeiten für alle Verkehrsteilnehmer sowie eine optimale Einhaltung der Fahrpläne für den öffentlichen Verkehr erreicht werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Realisierung einer solchen Verkehrssteuerung einen Rahmenkredit von 60,5 Millionen Franken zu bewilligen.

Mit den Massnahmen der regionalen Verkehrssteuerung verfolgt der Regierungsrat diverse Ziele. So sollen Reisezeiten mit Bus und Auto berechenbarer und die Fahrzeiten verkürzt werden. Der Verkehr innerhalb von Siedlungsgebieten soll flüssiger zirkulieren, wodurch die Anschlüsse im öffentlichen Verkehr gewährleistet werden. Durch die mannigfaltigen Massnahmen werden Nebenstrassen vom Verkehr entlastet und die Sicherheit für den Langsamverkehr verbessert.

  Diese Ziele sollen vorab durch eine verbesserte Nutzung der vorhandenen Infrastruktur erreicht werden. Dabei wird der Fokus auf Gebiete gelegt, wo das Strassennetz heute bereits ausserordentlich belastet ist. Dies trifft auf das Glattal, das Limmattal sowie die Region Winterthur und Umgebung zu. Für diese Gebiete wurden deshalb unter Einbezug der betroffenen Gemeinden Konzepte zur regionalen Verkehrssteuerung erarbeitet.

Die mit diesen Konzepten entworfenen Massnahmen umfassen unter anderem neue Lichtsignalanlagen, eine verbesserte, regionale Koordination der Lichtsignalanlagen, den Bau von Busspuren oder die Einrichtung von Busbevorzugungen. Ausserdem sind zusätzliche Ergänzungen des Strassennetzes vorgesehen, wo dies für die Steuerung des gesamten Netzes erforderlich ist.

Die Massnahmen ermöglichen durch intelligente Lichtsignalsteuerungen eine optimale Abstimmung der Verkehrsströme an den Übergängen zwischen den Hochleistungsstrassen, den Hauptverkehrsstrassen und den Siedlungsräumen. Besonders innerhalb der Siedlungsräume wird so der Verkehrsfluss optimiert, und die Verkehrsteilnehmer können von verlässlichen Reisezeiten ausgehen.

Die Massnahmen sollen kontinuierlich bis ins Jahr 2015 umgesetzt werden, sofern der Kantonsrat den Rahmenkredit bewilligt. Nach der Bewilligung des Kredits werden die Massnahmen im Einzelnen der Bevölkerung in den betreffenden Räumen vorgestellt. Wo möglich wird die Umsetzung der regionalen Verkehrssteuerungsmassnahmen mit anstehenden Instandsetzungen koordiniert.

Der Kanton setzt sich für eine Mitfinanzierung einzelner Massnahmen durch den Bund ein und hat diese deshalb in das Agglomerationsprogramm zuhanden des Bundes einfliessen lassen. Der Bund hat in seiner Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm diese Massnahmen gestützt. Allerdings ist mit einem Beschluss der Eidgenössischen Räte erst 2010 zu rechnen. Aufgrund der finanziellen Situation des Infrastrukturfonds hat der Bund zudem erklärt, dass die Gelder erst nach 2015 zur Verfügung stehen werden. Je nach Beitragssatz kann mit einem Beitrag des Bundes von rund 11 Millionen Franken bzw. 12,5 Millionen Franken gerechnet werden. Aufgrund der bereits bestehenden Engpässe in den betroffenen Gebieten ist allerdings ein weiteres Zuwarten nicht sinnvoll, auch weil das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2009

Am 25. März 2009 ist bei der Direktion für Justiz und des Innern die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» eingereicht worden. Die Direktion für Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Es sind mehr als die notwendigen 6›000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Erstmals haben sich Personen innerhalb des Kantons Zürich mit der Grippe A/H1N1 angesteckt. Bei einem Fall handelt es sich um einen jungen Mann. Beim anderen Fall haben sich zwei Kleinkinder angesteckt, die Kontakt mit einer Familie hatten, bei welcher die Mutter nach der Rückkehr aus den USA erkrankt ist.

title_de: Erste Übertragungen der Grippe A/H1N1 innerhalb des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            12.06.2009

Erstmals haben sich Personen innerhalb des Kantons Zürich mit der Grippe A/H1N1 angesteckt. Bei einem Fall handelt es sich um einen jungen Mann. Er hatte Kontakt mit einer Person, bei der nach einem Aufenthalt in den USA die Grippe festgestellt wurde. Beim anderen Fall haben sich zwei Kleinkinder angesteckt, die Kontakt mit einer Familie hatten, bei welcher die Mutter nach der Rückkehr aus den USA erkrankt ist. Zwei Fälle müssen noch vom nationalen Referenzzentrum in Genf definitiv bestätigt werden. Der Verlauf der Krankheit ist bei allen Personen mild und sie bedürfen keiner Hospitalisation, sie können zu Hause betreut werden. Engen Kontaktpersonen ist empfohlen worden, eine Woche nach dem letzten Kontakt zuhause zu bleiben und falls Grippesymptome auftreten, den Arzt zu kontaktieren.

Angesichts der weltweiten Entwicklung und den ersten Übertragungen innerhalb der Schweiz rechnet die Gesundheitsdirektion mit weiteren Fällen. Es ist davon auszugehen, dass es früher oder später wie in anderen Ländern auch im Kanton Zürich zu einer Ausbreitung kommen kann. Der Krankheitsverlauf ist einer saisonalen Grippe ähnlich.

Zur Verhütung von Ansteckungen gelten weiterhin die Empfehlungen des Bundes. Wirksamste Hygienemassnahmen sind regelmässiges Händewaschen und die Benutzung von Papier-, statt Stofftaschentüchern bei Schnupfen. Bei grippeähnlicher Erkrankung unmittelbar nach einer Reise in einem Risikogebiet soll per Telefon der Kontakt mit dem Hausarzt aufgenommen werden. Sollten sich daraus allfällig notwendige Abklärungen auf die Grippe A/H1N1 ergeben, erfolgen diese derzeit am Universitätsspital und am Kinderspital Zürich.

Weitere Infos wie die aktuellen Risikogebiete zur Grippe A/H1N1 sind im Internet-Angebot des Kantons und des Bundes verfügbar unter:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Tankstellenshops in der Stadt Zürich: Klärendes Gespräch zwischen Stadtpolizei Zürich und kantonalen Behörden

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Medienmitteilung
            15.06.2009

Heute Vormittag hat ein Gespräch zwischen den kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit sowie für Verkehr und der Stadtpolizei zum Thema «Tankstellenshops in der Stadt Zürich» stattgefunden. Die Stadtpolizei gelangte mit diversen Fragen in Zusammenhang mit Öffnungszeiten, Arbeitsbedingungen und dem Sortiment von Tankstellenshops an die kantonalen Behörden. Diese wiesen darauf hin, dass die Stadt Zürich im Rahmen ihres Ermessens selbst entscheidet.

Vertreter des Kantons erläuterten die gesetzlichen Rahmenbedingungen: Die Verordnung 2 zum Schweizerischen Arbeitsgesetz lässt zu, dass in Tankstellenshops an «Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» die Arbeitnehmenden auch in der Nacht bis 01 Uhr und an Sonntagen arbeiten dürfen. Die Hauptverkehrsstrassen im ganzen Kantonsgebiet sind im kantonalen Verkehrsrichtplan definiert. Im Zusammenhang mit der Westumfahrung hatte der Regierungsrat im Jahre 2009 eine Abklassierung der Achse Herdern-, Bullinger-, Sihlfeld- und der Weststrasse vorgenommen. An der Klassierung der übrigen Hauptverkehrsstrassen auf dem Gebiet der Stadt Zürich änderte sich durch die Eröffnung der Westumfahrung nichts. Die in den Medien verbreitete Meldung, wonach mit der Eröffnung der Westumfahrung Anfang Mai in der Stadt Zürich sämtliche Hauptverkehrsachsen zu Nebenverkehrsachsen abklassiert wurden, ist nicht korrekt

  Seitens der Stadtpolizei beteiligten sich Vertreter des Kommissariats Polizeibewilligungen und des Kommissariats Gewerbedelikte am Gespräch. Die Stadtpolizei gelangte mit diversen Fragen in Zusammenhang mit Öffnungszeiten, Arbeitsbedingungen und dem Sortiment von Tankstellenshops an die beiden in der Volkswirtschaftsdirektion angesiedelten kantonalen Ämter. Für die Beurteilung von Tankstellenshops ist das öffentliche Arbeitsrecht des Bundes und das kantonale Ruhetags- und Ladenöffnungsrecht massgebend. Das Bundesrecht regelt die Arbeitsbedingungen und die Nacht- bzw. Sonntagsarbeit, das kantonale Recht die Öffnungszeiten. Der Vollzug liegt bei den Gemeinden. Die Volkswirtschaftsdirektion ist Aufsichtsinstanz.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrätin Rita Fuhrer erfolgreich operiert

content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2009

Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion, ist heute Nachmittag im Spital Wetzikon erfolgreich operiert worden. Ihr wurde eine Drainage gelegt, um Luft zu entfernen, die aus der Lunge in den Brustraum eindrang.

Eine gebrochene Rippe, die Rita Fuhrer von ihrer Kollision am Samstag davontrug, verletzte das Lungenfell, worauf Luft zwischen das Lungenfell und das Rippenfell austrat. Diese Luftansammlung muss mittels einer Pleuradrainage entfernt werden. Die ärztliche Diagnose lautet medizinisch korrekt: Sekundärer Pneumothorax.

  Die Drainage wurde heute um 14.30 Uhr im Spital Wetzikon erfolgreich gelegt. Rita Fuhrer hat den kleinen operativen Eingriff gut überstanden und ist bereits wieder ansprechbar.

  Die Drainage muss laut behandelndem Arzt einige Tage angebracht bleiben. Eine Entlassung aus dem Spital dürfte nicht vor Sonntag möglich sein.

  Rita Fuhrer erlitt am vergangenen Samstag während einer Velofahrt in Pfäffikon bei einer Kollision mit einem Personenwagen Rippenbrüche und Prellungen. Sie wurde daraufhin in das Spital Wetzikon gebracht.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Kredit zur Strasseninstandsetzung zwischen Uster und Wetzikon

content_de:
Medienmitteilung
            18.06.2009

Der Belag der Autobahn A53 zwischen den Autobahnanschlüssen Uster-Nord und Uster-Ost ist in einem schlechten Zustand. Dasselbe gilt für die Kantonsstrasse durch das Aathal von Uster bis eingangs Wetzikon. Um die Sicherheit der Automobilistinnen und Automobilisten gewährleisten zu können, müssen die Beläge erneuert sowie der erodierende Nagelfluhhang an der Aathalstrasse gesichert werden. Für diese Arbeiten hat der Regierungsrat einen Kredit von 4,87 Millionen Franken bewilligt.

Bei der kantonalen Autobahn A53 ist der Belag vom Anschluss Uster-Nord bis Uster-Ost in einem schlechten Zustand. Die stark zerrissene Belagsoberfläche erfordert eine umgehende Instandstellung. Gleichzeitig müssen die Schachtarmaturen ersetzt werden. Auch der Belag der Aathal-/Zürich-/Zürcherstrasse im Abschnitt zwischen dem Autobahnanschluss Uster-Ost bis zur Abwasserreinigungsanlage Wetzikon weist tiefe Spurrillen und starke Belagsausbrüche auf. Darunter leidet die Sicherheit, weshalb auch hier der Belag erneuert werden muss. Parallel dazu müssen defekte Randabschlüsse und Schachtarmaturen ersetzt und die Entwässerung angepasst werden. Bei der Aathalstrasse erordiert zudem der nördliche Nagelfluhhang. Immer wieder fallen Steine auf die Aathalstrasse. Aus diesem Grund muss dieser Hang umgehend gesichert werden.

  Für die Sanierung des betreffenden Autobahnabschnitts sowie die Arbeiten an der Kantonsstrasse hat der Regierungsrat nun einen Kredit von 4,87 Millionen Franken bewilligt. Die Arbeiten, die zu grösseren Verkehrseinschränkungen führen und eine zweiwöchige Totalsperrung bedingen, beginnen am 17. August 2009.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat wählt beratende Kommission für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen

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Medienmitteilung
            18.06.2009

Der Regierungsrat hat den Präsidenten und die Mitglieder der beratenden Kommission für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen gewählt. Die Kommission setzt sich aus Vertretungen des Kantons, der Gemeinden, der Behindertenorganisationen und der Einrichtungen zusammen. Das Präsidium und das Sekretariat der Kommission werden vom Kantonalen Sozialamt übernommen.

Die Kantone wurden mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen alleine zuständig für die Steuerung, Planung, Aufsicht und Finanzierung der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen. Der Kantonsrat hat dafür das Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen erlassen. Demnach bildet der Regierungsrat eine beratende Kommission für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen. Damit wird der Mitwirkung und dem Einbezug der betroffenen Stellen und dem Grundsatz der Zusammenarbeit Rechnung getragen.

  Der Regierungsrat hat nun die Mitglieder für den Rest der Amtsdauer 2007/2011 gewählt:

Präsident: Hofstetter Ruedi, Chef Kantonales Sozialamt

Mitglieder:

1. Vertretungen des Kantons:

2. Vertretungen der Gemeinden:

3. Vertretungen der Behindertenorganisationen:

4. Vertretungen der Invalideneinrichtungen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geologische Tiefenlager: Untersuchung möglicher Auswirkungen im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            18.06.2009

Der Regierungsrat hat die Baudirektion beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektion die Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft auf gesamtkantonaler Ebene zu untersuchen. Dazu wird die Baudirektion ergänzend zu den Abklärungen durch den Bund eine entsprechende Studie in Auftrag geben.

Im November 2008 hat das Bundesamt für Energie die möglichen Standortgebiete für geologische Tiefenlager bekannt gegeben, die sich aufgrund ihrer Geologie für eine sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle eignen. Zwei davon liegen im Kanton Zürich: eines im Zürcher Unterland («Nördlich Lägeren») und eines im Zürcher Weinland. Im weiteren Auswahlverfahren müssen nun zusätzlich zur Sicherheit auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden, d.h. es sind auch ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kriterien zu bewerten.

  Im November 2008 hat das Bundesamt für Energie einen Zwischenbericht zur raumplanerischen Beurteilungsmethodik publiziert. Diese gewährleistet einen umfassenden, objektiven Vergleich der Standortregionen untereinander. Die Regierung hat nun entschieden, dass ergänzend zu dieser regionalen Betrachtung auch die Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers auf gesamtkantonaler Ebene aufgezeigt werden sollen. Diese Arbeiten werden zeitlich und inhaltlich auf die Arbeiten des Bundes abgestimmt. Der Bundesrat wird die raumplanerische Beurteilungsmethodik voraussichtlich bis 2011 verabschieden (Abschluss Etappe 1 des Sachplanverfahrens). Zu jenem Zeitpunkt soll auch die Vorgehensweise für die gesamtkantonale Betrachtung geklärt sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Polizeigesetz tritt am 1. Juli 2009 in Kraft

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Medienmitteilung
            18.06.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Polizeigesetz auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Zusammen mit dem Polizeigesetz tritt auch die Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung in Kraft. Gesetz und Verordnung gelten für sämtliche im Kanton Zürich tätigen Polizeibehörden, neben der Kantonspolizei auch für die städtischen Polizeikorps und die Gemeindepolizeien.

Am 24. Februar 2008 haben die Stimmberechtigten das Polizeigesetz sehr deutlich mit rund 75 Prozent der Stimmen angenommen. Gestützt auf das Gesetz hat der Regierungsrat am 21. Januar 2009 die Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung erlassen und damit die für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben zulässigen Einsatzmittel bestimmt. Der Kantonsrat hat die Verordnung am 18. Mai 2009 genehmigt.

  Am 21. April 2008 ist gegen einzelne Bestimmungen des Polizeigesetzes beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat das Bundesgericht am 14. Mai 2008 abgewiesen. Die zurzeit noch hängige Beschwerde steht somit einer Inkraftsetzung des Polizeigesetzes nicht entgegen.

  Da die Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung nun vom Kantonsrat genehmigt wurde und zudem ungewiss ist, wann über die Beschwerde vor Bundesgericht entschieden wird, hat der Regierungsrat beschlossen, das Polizeigesetz auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt auch die Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jahresbericht der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2008

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Medienmitteilung
            18.06.2009

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht der Zürcher Fachhochschule, bestehend aus den Jahresberichten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich, zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Auf der Grundlage des Fachhochschulgesetzes aus dem Jahr 2007 wurden auf 1. Januar 2008 aus acht Teilschulen der Zürcher Fachhochschule drei staatliche Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit gebildet: die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Zürcher Hochschule der Künste und die Pädagogische Hochschule Zürich. Der Zürcher Fachhochschule angegliedert sind die Hochschule für Wirtschaft Zürich und die Hochschule für Technik Zürich mit ihren berufsbegleitenden Studienangeboten.

  Im Jahr 2008 waren an der Zürcher Fachhochschule insgesamt 12’103 Studierende eingeschrieben, ein Jahr zuvor waren es 11’167 Studierende. Damit stieg die Zahl der Studierenden gegenüber dem Vorjahr um 936 (2007: 767) an. Das Wachstum der seit zehn Jahren bestehenden Zürcher Fachhochschule hält damit immer noch an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der ersten Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung des Kantons Zürich im Jahr 2009 zeigt, dass die Erfolgsrechnung 2009 mit einem Aufwandsüberschuss von rund 220 Millionen Franken abschliessen wird.

title_de: Defizit von 220 Millionen Franken im Jahr 2009 erwartet

content_de:
Medienmitteilung
            19.06.2009

Der Regierungsrat hat den ersten Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung des Kantons Zürich im Jahr 2009 erstellt. Demnach wird die Erfolgsrechnung 2009 mit einem Aufwandsüberschuss von rund 220 Millionen Franken abschliessen. Das Budget rechnete mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung.

Aufgrund der Entwicklung bis Ende April 2009 haben die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden, die Rechtspflege und die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Jahresendergebnis geschätzt und es mit dem vom Kantonsrat beschlossenen Budget 2009 verglichen.

Die Erfolgsrechnung schliesst laut diesen Schätzungen mit einem Aufwandüberschuss von 216 Millionen Franken ab, das bedeutet gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken eine Verschlechterung von 228 Millionen Franken. Hauptgrund für die Verschlechterung sind konjunkturell bedingte Mindererträge aus Staatssteuern von etwa 200 Millionen Franken, vor allem im Bereich Gewinnsteuern von juristischen Personen.

Unter günstigen Umständen kann mit einem Aufwandüberschuss von 37 Millionen Franken gerechnet werden, was einer Verschlechterung von 49 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2009 entspricht.

Die Nettoinvestitionen sind mit etwa 1,1 Milliarden Franken budgetiert und werden nach Schätzung der Direktionen fast zur Gänze realisiert. Geringfügige Unterschreitungen ergeben sich durch Minderausgaben oder Verzögerungen bei Projekten.

Der Kantonsrat hat das Budget 2009 der Erfolgsrechnung um rund 100 Millionen Franken gekürzt und es dem Regierungsrat überlassen, wie er diese Verbesserung erzielen will. Der Zwischenbericht zeigt, dass die vom Kantonsrat geforderte Verbesserung erreicht werden kann. Dies setzt jedoch weitere Anstrengungen zur Zielerreichung voraus.

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Finanzcontrolling bestimmen, dass beim Auftreten von bedeutenden Verschlechterungen gegenüber dem Budget vom Regierungsrat Massnahmen zur nachhaltigen Senkung des Aufwandes zu treffen sind. Infolge der aktuellen Wirtschaftskrise verzichtet der Regierungsrat neben den Massnahmen zum Haushaltsvollzug auf die Einleitung weiterer Massnahmen zur Senkung des Aufwandes: Dies könnte prozyklische Wirkungen nach sich ziehen und somit zu einer Verlängerung der rezessiven Phase führen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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