title_de: Markant tiefere Einbürgerungsgebühren ab 1. Januar 2006

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2005

Der Regierungsrat hat die Gebührenregelung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung an die geänderte Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes angepasst. Danach dürfen die Einbürgerungsgebühren ab 1. Januar 2006 höchstens den Verwaltungsaufwand abdecken. Ausländische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber müssen für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts neu 500 Franken bezahlen. Bewerberinnen und Bewerber unter 25 Jahren bezahlen 250 Franken.

Gemäss den geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts dürfen ab dem nächsten Jahr von Bund, Kantonen und Gemeinden höchstens kostendeckende Gebühren erhoben werden. Weil es sich dabei um Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung und Prüfung des Einbürgerungsgesuchs sowie den Entscheid darüber handelt, verlieren die Kantone und Gemeinden die Kompetenz, Einbürgerungsgebühren mit fiskalischem Charakter zu erheben. Die bisherige Bemessung der Gebühren auf der Grundlage des Einkommens und Vermögens der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber ist nicht mehr zulässig.

  Für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts wird neu eine pauschale Gebühr von 500 Franken pro Person festgelegt. Der Gebührenansatz für junge Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber wird um die Hälfte tiefer angesetzt und entspricht betragsmässig der heutigen Gebührensumme. Entsprechend den in andern Bereichen geltenden Regelungen wird die Altersgrenze für die Jugendvergünstigung von bisher 27 auf 25 Jahre herabgesetzt. Kinder werden weiterhin unentgeltlich eingebürgert, wenn sie in das Gesuch ihrer Eltern oder eines Elternteils miteinbezogen sind.

  Die Anwendung dieser Gebührenansätze wird den Gemeinden für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Personen, die über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts verfügen, im Sinne von Maximalbeträgen vorgeschrieben. Bei Gesuchstellenden ohne diesen Anspruch verbleibt ihnen im Rahmen des Bundesrechts ein beschränkter Handlungsspielraum bei der Gebührenfestlegung. Es steht den Gemeinden frei, für alle Bewerberkategorien die kantonalen Gebührenansätze zur Anwendung zu bringen.

  Vor diesem Hintergrund verliert die Faustregel, wonach eine Einbürgerung rund zwei Monatseinkommen kostet, ihre Gültigkeit. Eine einbürgerungswillige Person wird künftig noch mit Gesamtkosten (inklusive Bund- und Gemeindegebühren) zwischen tausend bis zweitausend Franken zu rechnen haben.

  Mit diesen Änderungen kann die Vorgabe des Bundesrechts erfüllt werden. Für den Staatshaushalt bewirken sie grössere Einnahmenausfälle. Auf der Grundlage der Auswertung der Zahlen des Jahres 2004 sind nach der Einführung der neuen Gebühren für den Kanton Einnahmen in der Grössenordnung von jährlich rund 2,1 Millionen Franken zu erwarten. Bisher betrugen diese für den Kanton rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Die Einnahmenrückgänge sind in der Budget- und Finanzplanung für das Jahr 2006 und die folgenden Jahre berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind hier die Einnahmenausfälle bei den Gemeinden.

  Die Anpassungen treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse unverändert bei 113 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2005

Der Regierungsrat hat das Kantonsmittel der Gemeindesteuerfüsse ab dem Jahr 2006 auf 113 Prozent festgesetzt. Dies entspricht dem aktuellen Kantonsmittel. Gemäss bisheriger Berechnungspraxis wäre eine Erhöhung des Kantonsmittels um 1 Prozent angezeigt gewesen. Der Regierungsrat verzichtet jedoch wie bereits früher angekündigt auf eine Erhöhung, um die neue Vorgabe des Finanzausgleichsgesetzes im Zusammenhang mit der Steuerfussdisparität erfüllen zu können.

Das Kantonsmittel ist unter anderem massgebend für die Bezugsberechtigung von Steuerfussausgleich, der bei fünf Steuerprozenten über dem Mittel einsetzt, sowie für die Bezugsberechtigung und die Ablieferungspflicht beim Steuerkraftausgleich.

Aufgrund einer am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes müssen bis Ende 2006 mindestens 95 Prozent aller Gemeindesteuerfüsse innerhalb einer vom Regierungsrat festgelegten Bandbreite liegen. Die steigende Tendenz bei den tatsächlichen Gemeindesteuerfüssen sowie die volle Aufrechnung des höheren Steuerfussausgleichsvolumens 2005 hätten ein Kantonsmittel von 114 Prozent gerechtfertigt. Im Hinblick auf die neue Zielvorgabe des Finanzausgleichsgesetzes hat der Regierungsrat beschlossen, am bisherigen Kantonsmittel von 113 Prozent festzuhalten. Für den Kanton ergeben sich damit Mehrbelastungen in der Höhe von rund drei Millionen Franken, da zusätzliche Steuerfussausgleichsbeiträge anfallen.

Der Regierungsrat kündigte diese Praxisänderung bereits im März 2005 an, als er dem Kantonsrat beantragte, beim Steuerkraftausgleich die Berechnungsfaktoren für Abschöpfungen und Zuschüsse anzupassen. Er erachtete diese Anpassung zusammen mit der jetzt beschlossenen Festsetzung des Kantonsmittels auf 113 Prozent als notwendig, um die Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes zu erreichen. Der Kantonsrat wies am 6. Juni 2005 die Anpassung zurück. Ob die Vorgaben auch erreicht werden können, wenn lediglich die Höhe des Kantonsmittels auf 113 Prozent festgesetzt wird, ist ungewiss und hängt davon ab, welche Steuerfüsse die Gemeinden für das Jahr 2006 festsetzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Chef der Kantonalen Liegenschaftenverwaltung tritt in den Ruhestand

content_de:
Medienmitteilung
            30.06.2005

Am 30. Juni 2005 tritt Heinrich Jezler, Chef der Kantonalen Liegenschaftenverwaltung, nach über 26-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand. Heinrich Jezler hat in seiner langjährigen Tätigkeit zu Gunsten des Staates allein für die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) Liegenschaften im Wert von gegen drei Milliarden Franken gebaut beziehungsweise gekauft. Dank seinen profunden Kenntnissen des Liegenschaftenmarkts beziehungsweise seinem bestens ausgebildeten Sensorium für interessante Liegenschaftenanlagen, verfügt die BVK heute über einen Liegenschaftenbestand, der weit über Fachkreise hinaus grosse Anerkennung findet. Der Regierungsrat dankt Heinrich Jezler für seine grossen Verdientste.

Die Liegenschaftenverwaltung wird bis zum Stellenantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers interimistisch durch Peter Meierhans, Chef-Stellvertreter Liegenschaftenverwaltung, geleitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Fehraltorf: Brückenplatte wird versetzt

content_de:
Medienmitteilung
            26.07.2005

Die in Fehraltorf an der Kempttalstrasse gelegene Brücke über die Luppmen wird ersetzt. Am Dienstag, 2. August 2005, um zirka 9 Uhr wird die vorfabrizierte, 125 Tonnen schwere Brückenplatte durch die Firma Toggenburger mit einem der grössten Pneukrane der Schweiz versetzt. Bauleiter Roger Cadonau steht am 2. August ab 07.30 Uhr, interessierten Medien für Fragen über den genauen Ablauf der Hebe- und Versetzarbeiten zur Verfügung. Medien, die Fotografieren, Filmen oder vor Ort dabei sein möchten, bitten wir um eine kurze Meldung an Roger Cadonau bis Freitag 29. Juli 2005.Aus Sicherheitsgründen ist der Einbauort ab Pfäffikon anzufahren. Von Fehraltof herkommende Fahrzeuge werden weg gewiesen.

Aus Sicherheitsgründen ist der Einbauort ab Pfäffikon anzufahren. Von Fehraltof herkommende Fahrzeuge werden weg gewiesen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Stromversorgung nach 2020: Versorgungssicherheit hat Priorität

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Medienmitteilung
            30.06.2005

Der Regierungsrat hat sich mit der künftigen Stromversorgung nach dem absehbaren Betriebsende der Kernkraftwerke Beznau I und Beznau II befasst. Er hält fest, dass nach der Stilllegung der beiden Kernkraftwerke (etwa ab 2020) die Schweiz mit einer Stromversorgungslücke zu rechnen hat. Der Selbstversorgungsgrad wird deutlich sinken. Der Regierungsrat misst der sicheren Versorgung mit Strom sehr hohe Priorität zu. Zur Verringerung der Selbstversorgungslücke sollen die gezielte Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine effizientere Energienutzung gefördert werden. Dennoch wird eine Selbstversorgungslücke verbleiben. Um die Abhängigkeit von im Ausland erzeugter Elektrizität in engen Grenzen zu halten, muss der Bau neuer Kraftwerke unterschiedlicher Art geprüft werden.

Mit einem dringlichen Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen zu prüfen, wie die Stromversorgung im Kanton Zürich nach dem absehbaren Betriebsende der beiden Kernkraftwerke Beznau I und Beznau II – unter Ausschluss des Baus eines neuen Kernkraftwerks – ökologisch nachhaltig, unter Einsatz alternativer Energien und durch eine effizientere Energienutzung sichergestellt werden kann.

Für den Regierungsrat hat eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung des Kantons Zürich, wie dies im kantonalen Energiegesetz festgeschrieben ist, Priorität. Die Abhängigkeit von im Ausland erzeugter Elektrizität muss weiterhin in engen Grenzen gehalten werden, um so mehr als sich für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine Verknappung der Kraftwerkskapazitäten in ganz Europa abzeichnet. Die Schweiz kann deshalb nicht davon ausgehen, auch künftig genügend preiswerten und ökologisch verträglich produzierten Strom aus dem Ausland beziehen zu können.

Innerhalb einer Vision 2050 hat der Regierungsrat verschiedene Szenarien zur künftigen Energieversorgung des Kantons erarbeitet. Demnach ist zur Deckung der voraussichtlichen Selbstversorgungslücke in erster Linie die Energieeffizienz zu steigern. Der verbleibende Energiebedarf ist soweit wie möglich mit CO2-freier, erneuerbarer und einheimischer Energie zu decken.

Zur Umsetzung aller Szenarien der Vision 2050 ist ein Ersatz fossiler Energien durch CO2-freie Energieträger unerlässlich. Eine grosse Verringerung der CO2-Emissionen ist bereits mit heutigen Techniken ohne Einbusse des Lebensstandards möglich. Dieser Ersatz fossiler Energien hat jedoch einen zusätzlichen Strommehrbedarf zur Folge. Trotz beträchtlicher Effizienzgewinne bei der Stromanwendung ist gemäss den Szenarien bis 2050 deshalb nur mit einem geringfügig sinkenden bis hin zu einem leicht steigenden Strombedarf zu rechnen.

Gemäss den Szenarien besteht nach dem absehbaren Betriebsende der Kernkraftwerke ab etwa 2020 eine schweizerische Selbstversorgungslücke, die bis 2050 bei 15 bis 32 Terawattstunden (TWh) oder 25 bis 53 Prozent des Landesverbrauchs 2004 liegt. Dabei ist eine zusätzliche Stromproduktion von 6 TWh aus erneuerbaren Energien bereits berücksichtigt. Zur Deckung der Selbstversorgungslücke wird Kraftwerksleistung von rund 2000 bis 4000 Megawatt (MW) benötigt. Dies entspricht der Leistung etwa zwei bis drei moderner Kernkraftwerke. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten, der Schonung der Landschaft und auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ein weitergehender umweltverträglicher Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz nur begrenzt möglich. Auch wenn unter Einsatz beträchtlicher staatlicher Mittel der Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz zusätzlich gefördert würden, könnte der Produktionsausfall der abzuschaltenden Kernkraftwerke nicht in nötigem Masse aufgefangen werden.

Dennoch will der Regierungsrat in erster Linie die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme weiter steigern. Er begrüsst daher die Absicht der Axpo, in den kommenden fünf Jahren rund 100 Millionen Franken im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. Auch erachtet er die durch die Axpo angekündigte Unterstützung des Geothermie-Pilotprojekts in Basel in der Höhe von sechs Millionen Franken als wichtigen Beitrag für eine künftige CO2-freie, erneuerbare und einheimische Produktionsmöglichkeit.

Trotz gesteigerter Energieeffizienz und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien ist davon auszugehen, dass eine beträchtliche Selbstversorgungslücke verbleiben wird. Um diese weitgehend zu schliessen, soll der Bau verschiedener Kraftwerksarten geprüft werden. Dabei dürften voraussichtlich folgende zwei Möglichkeiten im Vordergrund stehen:

  Zusammenfassend stellt der Regierungsrat (auf der Basis heutiger und in Entwicklung stehender Technologien) fest, dass die ab ca. 2020 im Strombereich erwartete Selbstversorgungslücke – bei Ausschluss neuer Kernkraftwerke – auch unter verstärktem Einsatz erneuerbarer Energien und gesteigerter Energieeffizienz nicht in genügendem Umfang mit einer CO2-neutralen Stromproduktion geschlossen werden kann. Soll der schweizerische Selbstversorgungsgrad im Strombereich gewahrt und die Auslandabhängigkeit auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden, so ist der Bau neuer Kraftwerke in der Schweiz erforderlich. Ob diese CO2-neutral produzieren sollen bzw. welcher Kraftwerksart der Vorzug gegeben werden soll, ist in den kommenden Jahren zu entscheiden.

Weitere Informationen zur Energieplanung finden Sie im Energieplanungsbericht für den Kanton Zürich

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind im Kanton Zürich wieder unterwegs

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2005

Ab nächstem Montag, 4. Juli 2005, bis Ende August sind die Feuerbrandkontrolleure der Zürcher Gemeinden unterwegs. Sie kontrollieren die Hausgärten, Hochstammbäume, Hecken und Waldränder auf allenfalls vorhandenen Feuerbrandbefall. Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche, meldepflichtige Bakterienkrankheit an Apfel-, Birnen- und Quittenbäumen. Er kann im Extremfall einen Baum in wenigen Wochen abtöten. In diesem Jahr wurde bisher im Kanton Zürich einzig in der Gemeinde Seegräben ein kranker Obstbaum gefunden. Im Kanton St. Gallen mussten dieses Jahr bereits mehrere hundert befallene Hochstammobstbäume und einige tausend Niederstammbäume entfernt werden.

Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Befallen werden ausser den Kernobstbäumen folgende Sträucherarten und Bodendecker: Alle Cotoneaster-Arten, Feuerdorn, Feuerbusch, Stranvaesia, Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere, Mispelarten und die Felsenbirne. Die besonders anfälligen Pflanzen: alle Cotoneaster-Arten und Stranvesien, dürfen in der Schweiz seit 1. Mai 2002 nicht mehr angepflanzt werden.

Gegen Feuerbrand gibt es keine direkten Bekämpfungsmassnahmen. Zur Eindämmung der Krankheit werden befallene Pflanzen gesucht und entfernt, bevor sie weitere Infektionen auslösen. Wegen der grossen Verschleppungsgefahr ist es wichtig, dass die Bevölkerung Verdachtsfälle der Gemeinde meldet und absterbende Zweige und Pflanzenteile an den erwähnten Pflanzen nicht berührt. Im Anschluss an eine Meldung beurteilt der Feuerbrandkontrolleur der Gemeinde die Situation vor Ort und ergreift die notwendigen Massnahmen. Es ist eine grosse Hilfe für die Feuerbrandkontrolleure, wenn sie bei den Kontrollgängen freien Zugang zu privaten Grundstücken erhalten.

Bei allen Gemeindeverwaltungen im Kanton Zürich ist das Merkblatt «Feuerbrand im Hausgarten?» gratis erhältlich. Das Merkblatt ist auch im Internet unter der Adresse http://www.feuerbrand.ch oder http://www.feuerbrand-zh.ch als Download verfügbar. Unter diesen Internet-Adressen sind zudem viele weitere Informationen, zum Beispiel über die aktuelle Befallsituation, verfügbar.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Absterbende Fichten im Glattal

content_de:
Medienmitteilung
            01.07.2005

Seit einigen Tagen stellt der Forstdienst fest, dass im Glattal Fichtenbestände in grösserem Ausmass absterben. Es sind sowohl junge als auch ältere Baumbestände betroffen. Zum Teil sind die Schadflächen mehrere Hektaren gross. Das gesamte Schadenausmass ist noch nicht absehbar. Besonders betroffen sind die Gemeinden Dietlikon, Bassersdorf, Nürensdorf, Volketswil, Uster, Fehraltorf und Russikon.

Die Schäden unterscheiden sich von denjenigen, welche von den bekannten Borkenkäfern verursacht werden. Die Kronen der betroffenen Bäume verfärben sich oft von oben beginnend und verlieren die Nadeln. Übrig bleibt haufenweise kahles Feinreisig am Rand der Krone. Eine erste Untersuchung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat ergeben, dass ein ausserordentlich starker Befall durch die grosse Fichtenquirlschildlaus beobachtet werden kann. An befallenen Bäumen erkennt man, dass in einem späteren Zeitpunkt auch Borkenkäfer als Folgeschädlinge rasch zum Absterben der Bäume beitragen. Auffallend ist, dass vor allem Waldbestände auf Schotterböden betroffen sind. Als auslösende Ursache wird der Wassermangel, insbesondere als Spätfolge von regionalen Trockenheiten im Sommer 2003 und Frühjahr 2004, vermutet.

Gestützt auf eine Empfehlung der WSL wird der Forstdienst das Abholzen stark betroffener Flächen veranlassen. Auf diese Weise lassen sich die zu befürchtende Borkenkäfer-Massenvermehrung rechtzeitig eindämmen und somit noch grössere Schäden verhindern. Je nach Situation werden auch grossflächige Schläge nötig sein. Diese Massnahmen werden teilweise das Landschaftsbild stark verändern. Der Forstdienst bittet die Bevölkerung und die Waldbesucher um Verständnis für diese notwendigen Massnahmen.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Sinkende Abfallgebühren - 35-Liter Sack erstmals unter zwei Franken

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Medienmitteilung
            04.07.2005

Die Zürcher Bevölkerung zahlt für die Abfallentsorgung jährlich weniger. Im Vergleich zu 1998 verlangen die Gemeinden heute durchschnittlich über 20 Prozent billigere Abfallgebühren. Diese Preisabschläge sind vor allem auf tiefere Transportkosten bei der Kehrichtabfuhr und günstigere Tarife in den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) zurückzuführen. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat die Kostensenkung durch die Schaffung von Vergleichsmöglichkeiten unter den Gemeinden und durch die konsequente Steuerung bei der Optimierung der Kehrichtlogistik gefördert.

Im Kanton Zürich gilt für die Abfallentsorgung das Verursacherprinzip. Dazu erheben die Gemeinden von ihrer Bevölkerung zwei Arten von Gebühren: Die Sackgebühr deckt hauptsächlich die Kosten für Sammlung, Transport und Verbrennung von Kehricht und Sperrgut. Die Grundgebühr finanziert die übrigen Aufwendungen wie Separatsammlungen, Information und Administration.

Der durchschnittliche Entsorgungspreis für einen 35-Liter-Kehrichtsack betrug 1998 im Kanton Zürich 2.63 Franken. Im laufenden Jahr kostet die gleiche Gebühr noch 1.95 Franken. Das entspricht einer Preisreduktion von 25 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Grundgebühr aus: Der Durchschnittspreis ist von 141 Franken im Jahr 1998 auf 116 Franken im Jahr 2005 gesunken. Das ergibt ein Minus von knapp 20 Prozent.

Das AWEL hat die für die Bevölkerung erfreuliche Entwicklung in verschiedener Hinsicht gefördert. Regelmässig werden Vergleichszahlen veröffentlicht und mehrere Leitfäden, beispielsweise zum Thema «Optimierung der Kehrichtlogistik in der Gemeinde», sind herausgegeben worden. Die damit geschaffene Vernetzung zwischen den Gemeinden und die höhere Kostentransparenz haben den Vergleich untereinander ermöglicht. Das wiederum hat die Gemeinden dazu motiviert, ihre Logistik bei Sammlung und Abfuhr von Abfällen zu überprüfen und die Transportaufträge periodisch auszuschreiben. So konnten grosse Kosteneinsparungen erzielt werden.

Zwei weitere Aspekte haben dazu beigetragen, dass die Gemeinden die Abfallgebühren in den vergangenen Jahren deutlich reduzieren konnten. Einerseits sind die Tarife in den Kehrichtverbrennungsanlagen dank guter Auslastung gesunken. Andererseits wurden für einzelne Abfallarten wie Glas oder elektronische Geräte vorgezogene Entsorgungsgebühren oder Recyclingbeiträge eingeführt. Bei diesen Produkten werden somit die Entsorgungskosten bereits mit dem Kaufpreis bezahlt.

Negative Auswirkungen dieser Kosten- und Preissenkungen hat das AWEL nicht beobachtet: Die im Vergleich zu 1998 bedeutend billigeren Sackgebühren haben der Sammeldisziplin der Bevölkerung keinen Abbruch getan. So ist im Beobachtungszeitraum der Anteil an separat gesammelten und verwerteten Abfällen wie Papier, Glas und Metall sogar noch gestiegen. Auch was Entsorgungssicherheit und -komfort betrifft, verfügt die Zürcher Bevölkerung weiterhin über ein optimales Angebot.

Das AWEL sieht auch in Zukunft noch Senkungspotential bei den Abfallgebühren. Insbesondere durch weitere Optimierung und Regionalisierung der Sammellogistik und vermehrte Zusammenarbeit bei der Verwertung und Entsorgung können künftig Einsparungen erzielt werden.

Seit 1998 erfasst das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die Abfallgebühren in den 171 Zürcher Gemeinden systematisch. Als Referenzgrösse dienen die Preise für einen 35-Liter-Kehrichtsack und die Grundgebühr für eine 4-Zimmer-Wohnung. Die Resultate dieser statistischen Erhebung werden jährlich in der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) veröffentlicht. Der neuesten Ausgabe der ZUP ist zu entnehmen, dass die Zürcher Bevölkerung für die Abfallentsorgung von Jahr zu Jahr weniger zahlen muss.

http://www.umweltschutz.zh.ch/ Zürcher Umweltpraxis -> Aktuelle Ausgabe

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Küsnacht: Einbrecher in flagranti verhaftet

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Medienmitteilung
            01.04.2013

Dank der Meldung von aufmerksamen Nachbarn hat die Kantonspolizei Zürich am frühen Sonntagmorgen (31.3.2013) in Küsnacht einen Einbrecher in flagranti verhaftet.

Kurz vor 05.00 Uhr meldeten aufmerksame Anwohner der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, dass sie verdächtige Geräusche hören würden. Die ausgerückten Patrouillen trafen vor Ort auf einen Einbrecher, der eben im Begriff war, das Einfamilienhaus zu verlassen. Der Täter leistete bei seiner Verhaftung massiven Widerstand, so dass ein Pfefferspray gegen ihn eingesetzt werden musste. Ein Autoschlüssel, den der Festgenommene auf sich trug, führte die Polizisten zu einem in der Nähe parkierten Mietwagen. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

  Beim Verhafteten handelt es sich um einen 35-jährigen Mann aus Serbien und Montenegro, der über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt. Der Mann ist im Kanton Zürich wegen Einbruchdiebstählen zur Verhaftung ausgeschrieben und wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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lead_de: Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, übergibt heute Montag, 4. Juli 2005, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, den Neubau der Technischen Berufsschule (TBZ) am Sihlquai 101 in Zürich. Das Gebäude mit dem städtebaulich markanten Turm wurde in knapp drei Jahren errichtet.

title_de: Technische Berufsschule Zürich:Einweihung des Neubaus Schulhaus Sihlquai 101

content_de:
Medienmitteilung
            04.07.2005

Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, übergibt heute Montag, 4. Juli 2005, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, den Neubau der Technischen Berufsschule (TBZ) am Sihlquai 101 in Zürich. Das Gebäude mit dem städtebaulich markanten Turm wurde in knapp drei Jahren errichtet und der bewilligte Kredit von rund 64,5 Millionen Franken zuzüglich Teuerung kann eingehalten werden. Nach einer über 30-jährigen Ausquartierung konnten im Februar 2005 die Schülerinnen und Schüler der TBZ Elektro/Elektronik die Räumlichkeiten beim Bahnhof Oerlikon und an der Baumackerstrasse verlassen und in den Neubau an das Zürcher Sihlquai einziehen. Gleichzeitig konnten auch die Studentinnen und Studenten der TBZ Technikerschule vom Rosengarten ans Sihlquai wechseln. Damit hat die TBZ nun einen einzigen gemeinsamen Standort und verfügt auch über eine eigene Sportinfrastruktur und eine zentrale Mediothek.

Mit dem Neubau wurde zum einen Ersatz geschaffen für das Berufsschulgebäude an der

  Affolternstrasse 30 in Oerlikon, das im Rahmen des Gestaltungsplanes Zürich Nord zugunsten öffentlicher Infrastrukturaufgaben aufgegeben wurde. Zum anderen werden mit der Integration der Technikerschule in den Neubau Synergien mit anderen informatikintensiven Berufen ermöglicht; und drittens kann dank den zwei Turnhallen das Angebot beim Sportobligatorium verbessert und auf die Zumietung von Turnhallen verzichtet werden.

Der Neubau, angrenzend an das Stammhaus der TBZ an der Ausstellungsstrasse 70, basiert auf einem Projekt der Stücheli Architekten Zürich. Diese sind 1997 als Gewinner aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangen. Der Bau ergänzt die Reihe der markanten Gebäude entlang der Sihl. Mit dem 43 Meter hohen Turm setzt er gleichzeitig auch ein städtebauliches Zeichen und liefert einen weiteren Baustein in der Gesamtstrategie zur stetigen Entwicklung des Quartiers zu einer Bildungsmeile.

In ihren Ausführungen weist Bildungsdirektorin Regine Aeppli denn auch darauf hin, dass der Bezug des Sihlquai 101 für die TBZ mehr bedeutet, als nur einen Neubau einzuweihen. Die Schule ist nun anstatt an drei Standorten an einem Standort konzentriert. Ausserdem stellt Regierungsrätin Aeppli an Schulhäuser den Anspruch, dass sie eine bewusst und gut gestaltete Hülle für das Lernen und Lehren sein müssen und sich nicht darauf beschränken als blosse Treibhäuser des Wissens dazustehen.

Insgesamt 4300 Schülerinnen und Schüler nutzen heute die im Sockelgebäude untergebrachten 43 Unterrichts- und Nebenräume. Sie, die Lehrerschaft und die Schulleitung mit Rektor Dr. Ernst R. Pfister an der Spitze freuen sich besonders über die neue Mediothek (ein Fusionsprodukt von drei bisherigen Mediotheken) und über die attraktive Sportinfrastruktur, die im Turmbau untergebracht ist.

Ein Blickfang ist der rote 13 Meter hohe Aussichtsturm auf der Dachterrasse, die als Pausenplatz dient. Mit dieser filigranen Holzkonstruktion hat der Künstler Daniel Roth 2003 den Kunst am Bau-Wettbewerb gewonnen. Der Suchov-Turm ist eine begehbare Architektur mit einem verglasten Turmzimmer und stellt eine Hommage an den russischen Ingenieur Wladimir Suchov dar, der zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts den sparsamen Leichtbau propagierte.

Im Rahmen der Einweihungsfeierlichkeiten übergibt Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, Kantonsbaumeister Stefan Bitterli das Minergielabel für den Neubau TBZ. Sie betont, dass sie stolz darauf ist, ein Schulhaus gebaut zu haben, das punkto Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit vorbildlich ist. Es soll die Schülerinnen und Schüler auffordern, in ihrem späteren Berufsleben selbst möglichst innovative und vor allem nachhaltige Lösungen anzustreben.

Das neue TBZ-Gebäude ist umweltgerecht und setzt den Minergie-Standard um. Die Hülle ist überdurchschnittlich wärmegedämmt.

Die Sanierung des direkt an den Neubau angrenzenden Stammhauses der TBZ an der Ausstellungsstrasse 70 wird im Sommer 2006 an die Hand genommen und zirka zwei Jahre dauern.

Für die interessierte Öffentlichkeit findet am 9. Juli 2005, von 9 bis 12.30 Uhr, ein Tag der offenen Tür im Neubau TBZ statt. Das Thema lautet: Kompetente Berufsfachschule der technischen Disziplinen in neuer und zu erneuernder Anlage.

In der Schweiz sind bereits rund 4000 Gebäude nach Minergie zertifiziert worden, davon über 1000 Objekte allein im Kanton Zürich. Alle Kantone und der Bund stehen hinter Minergie. Damit hat sich das Label in kurzer Zeit zu einer nationalen Qualitätsmarke entwickelt.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Am 25. September 2005 wird über die kantonale Volksinitiative betreffend Verdoppelung der Kinderabzüge sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrataes dazu abgestimmt. Bei der Vorlage auf eidgenössischer Ebene geht es um die Personenfreizügigkeit.

title_de: Kantonale und eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 25. September 2005

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2005

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2005 die Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der Familien» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates zu dieser Initiative zu unterbreiten. Mit der Volksinitiative soll der gegenwärtige Kinderabzug von 5400 Franken (ab 1. Januar 2006 beträgt dieser 6100 Franken) auf 10'800 Franken erhöht werden. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates schlägt eine Erhöhung des Kinderabzuges auf 6800 Franken vor.

Am gleichen Datum wird auf Bundesebene über den «Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» abgestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat zu zwei Kreditbeschlüssen des Kantonsrates die Rechtskraft festgestellt: zum Kredit für einen Neubau der Kleintierklinik und zu einem Rahmenkredit für den Zürcher Verkehrsverbund.

title_de: Rechtskraft von zwei Kreditbeschlüssen des Kantonsrates festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            07.07.2005

Der Regierungsrat hat zu zwei Kreditbeschlüssen des Kantonsrates die Rechtskraft festgestellt. Im ersten Beschluss geht es um einen Kredit von 28 Millionen Franken für die Erstellung eines Neubaus der Kleintierklinik an der Universität Zürich. Der Neubau der Klinik behebt das Problem der engen Platzverhältnisse und bildet die Voraussetzung für eine verbesserte Ausbildung der Studierenden. Im zweiten Beschluss geht es um den Rahmenkredit für den Zürcher Verkehrsverbund in der Höhe von 650 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2005/2006. Zu beiden Beschlüssen ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zunahme an familienergänzenden Betreuungsplätzen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2005

Rund ein Jahr nach der ersten Erhebung publiziert der Kanton Zürich zum zweiten Mal den Kinderbetreuungsindex. Die aktuelle Erhebung zeigt, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen markant zugenommen hat. Ende 2004 wurden auf rund 17'700 Plätzen mehr als 22'600 Schul- und Vorschulkinder familienergänzend betreut.

Die Gleichstellungskommission des Kantons Zürich hat gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Berufsberatung und dem Volksschulamt zum zweiten Mal das Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen im Kanton Zürich erhoben. Ziel der Erhebung ist es, Eltern, Gemeinden und Unternehmen eine Orientierungshilfe in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bieten. Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt.

Der Index misst das institutionelle Betreuungsangebot in allen Zürcher Gemeinden: Öffentliche und private Krippen- und Hortplätze, vierstündige Blockzeiten und Mittagstische, Tagesschulen und Tagesfamilien. Zusätzlich werden die Subventionen der einzelnen Gemeinden erhoben. Aus diesen Daten wird je ein eigener Index für den Vorschul- und den Schulbereich ermittelt. Der Durchschnitt beider Werte ergibt den Kinderbetreuungsindex einer Gemeinde.

Der Kinderbetreuungsindex wurde zum ersten Mal für das Jahr 2003 berechnet. In der zweiten Erhebung wurden aufgrund der Erfahrungen verschiedene methodische Änderungen vorgenommen, die beim Vergleich und der Interpretation der Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Trotzdem lässt sich ein eindeutiges Fazit ziehen: Die Anzahl Betreuungsplätze im Kanton Zürich hat seit 2003 deutlich zugenommen. Gegenüber der ersten Erhebung weist das Angebot einen Viertel oder rund 3600 Plätze mehr auf. Das Platzangebot ist sowohl im Schulbereich wie auch im Vorschulbereich gestiegen. Die Zahl der Gemeinden, die über kein institutionelles Angebot verfügen, ist von 32 auf 26 gesunken. Die Gemeinden geben durchschnittlich 630 Franken pro Kind für die Betreuungsangebote aus. Das entspricht einem Gesamtvolumen von 116 Mio. Franken (Betriebs- und Investitionsbeiträge, Naturalien und Defizitgarantien).

Neben den berufskompatiblen Betreuungsangeboten bieten viele Gemeinden aber auch weitere umfangreiche Leistungen für Kinder und Familien an. Diese werden vom Statistischen Amt des Kantons Zürich neu erfasst und in die bereits bestehenden Gemeindeportraits integriert. Die Portraits sind online abrufbar und ergänzen den Index auf sinnvolle Weise.

Zahlreiche Reaktionen auf die erste Veröffentlichung des Betreuungsindexes haben gezeigt, dass der Index nicht nur für Eltern, sondern auch für Unternehmen, Gemeinden sowie Politikerinnen und Politiker eine wichtige Orientierungshilfe ist. Die Gleichstellungskommission plant deshalb, den Betreuungsindex und die Gemeindeportraits als Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung von Frauen und Männern in geeigneter Form institutionell zu verankern.

Die detaillierten Ergebnisse mit Karten und Gemeindelisten sind publiziert auf: www.kinderbetreuung.zh.ch. Auf dieser Website sind auch die Gemeindeportraits aufgeschaltet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni 2005:Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin

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Medienmitteilung
            08.07.2005

Wiederum ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich insgesamt gesunken. Wie jedes Jahr jedoch gibt es nach Abschluss der Ausbildungsverhältnisse in den Sommermonaten mehr arbeitslose Jugendliche.

38'486 Personen waren Ende Juni bei ihrem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 544 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 582 auf 28'061. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 3,9 Prozent. 4942 Personen konnten sich wieder von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Davon gaben 58 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Profitiert von der Entspannung haben saisonal geprägte Berufssparten wie der Bau und das Gastgewerbe, aber auch kaufmännische Berufe oder der Bereich Reinigung und Hygiene.

In den meisten Altersgruppen sind im Juni rückläufige Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Bereits bemerkbar macht sich eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei der jüngsten Altersgruppe (15- bis 19-Jährige). Diese Entwicklung ist nicht überraschend, da sie der jährlichen Saisonalität entspricht: Jugendliche kommen nach Abschluss ihrer Ausbildungsverhältnisse in den Sommermonaten auf den Arbeitsmarkt. In den kommenden Monaten ist weiterhin mit einem Anstieg bei den jungen Altersgruppen zu rechnen.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen hat neben saisonalen Gründen aber auch eine strukturelle Komponente, etwa ist aus demographischen Gründen die Zahl der Schulabgänger nach wie vor hoch. Im Rahmen ihrer Arbeitsmarktbeobachtung haben zehn Kantone gemeinsam Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erarbeitet. Ein bedeutender Teil dieser Initiativen soll den Übergang zwischen Schule und Lehre erleichtern. Andere fokussieren auf die Gruppe der Lehrabgänger. Diese Massnahmen verstehen sich als Ergänzung zu den bewährten Instrumenten Motivationssemester und Berufspraktika, welche in vielen Kantonen stark ausgebaut wurden.

Nach der allgemeinen Entspannung am Arbeitsmarkt im Frühling und Sommer ist für die Herbstmonate mit einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Kein Gesuch an Bund zur Erhöhung der Arbeitslosentaggelder

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Medienmitteilung
            28.07.2005

Der Regierungsrat lehnt es ab, beim Bund um eine Erhöhung der Arbeitslosentaggelder zu ersuchen. Er erachtet die über eine Behördenitiative eingebrachte Forderung des Grossen Gemeinderates von Winterthur als unzweckmässig. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Initiative nicht definitiv zu unterstützen.

Der Bundesrat kann die Anzahl Arbeitslosentaggelder in einem Kanton oder einem wesentlichen Teilgebiet in ausserordentlichen Situationen für einen bestimmten Zeitraum von 400 auf 520 Taggelder erhöhen. Vorausgesetzt wird eine erheblich über dem nationalen Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote, die während sechs Monaten durchschnittlich bei mindestens fünf Prozent liegt.

Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur

  Die Stadt Winterthur ist seit längerer Zeit stärker als andere Gebiete des Kantons Zürich von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Grosse Gemeinderat hat darum im Juli 2004

  eine Behördeninitiative eingereicht, wonach der Regierungsrat verpflichtet werden soll, beim Bund die Erhöhung der Höchstzahl der Arbeitslosenversicherungs-Taggelder für sechs Monate zu beantragen, sobald die erwähnten Voraussetzungen im Kanton oder in einem wesentlichen Teilgebiet erfüllt sind. Dabei soll die Kostenbeteiligung des Kantons nicht den betroffenen Gemeinden überwälzt werden. Der Kantonsrat hat die Behördeninitiative im Januar 2005 vorläufig unterstützt und sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

  Aus rechtlicher Sicht es mit einer Behördeninitiative nicht möglich, die Einreichung

  eines konkreten Gesuchs zu verlangen. Das Anliegen der Initiative kann aber sinngemäss mit einer Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung umgesetzt werden.

Unzweckmässiges Vorgehen

  Der Regierungsrat erachtet das mit der Behördeninitiative vorgeschlagene Vorgehen als unzweckmässig. Eine derartige gesetzliche Verpflichtung des Regierungsrates würde zu stossenden Ergebnissen führen. Im Agglomerationsraum Zürich ist es schwierig, mit eindeutigen Kriterien festzulegen, was als «wesentliches Teilgebiet» des Kantons gelten soll. Daraus resultieren würde eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Stellensuchenden. Aufgrund der guten verkehrstechnischen Erschliessung zwischen allen Bezirken besteht im Kanton Zürich zudem eine enge Verflechtung des Arbeitsmarktes; dies gilt besonders für die Stadt Winterthur. Wohn- und Arbeitsort fallen in der Regel nicht zusammen und sind häufig zufällig. Es wäre daher stossend, wenn in der gleichen Agglomeration ein Teil der stellensuchenden Personen aufgrund ihres Wohnortes 120 Taggelder mehr beziehen könnte als Versicherte aus anderen Gebieten. Zudem beträgt die Arbeitslosenquote des Bezirks Winterthur gegenwärtig (Juni 2005) weniger als fünf Prozent. Es ist zu erwarten, dass sich der Arbeitsmarkt zunehmend verbessert. Die Möglichkeit, beim Bund die Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder für maximal sechs Monate zu beantragen, beschränkt sich auf ausserordentliche Situationen. Eine solche liegt nicht vor.

  Die Verpflichtung des Kantons, die anfallenden Mehrkosten bei einer Erhöhung der Taggeldbezugsdauer alleine zu tragen, weil gleichzeitig die Übertragung der Mehrkosten auf die entlasteten Gemeinden gesetzlich ausgeschlossen würde, wäre nicht sachgemäss und liesse sich auch vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage des Kantons nicht verantworten.

Kosten höher als die zu erwartenden Einsparungen bei der Sozialhilfe

  Erfahrungsgemäss beansprucht zudem nur eine Minderheit der ausgesteuerten Personen (circa 15 Prozent) Sozialhilfe bei der Wohngemeinde. Die Mehrheit verfügt über anderweitige Ressourcen oder verzichtet auf Sozialhilfe. Das bedeutet, dass die vom Kanton zu tragenden Kosten bei der Verlängerung des Taggeldbezuges höher wären, als die Einsparungen bei der Sozialhilfe. Eine Verlängerung des Taggeldbezuges erscheint deshalb nach Ansicht des Regierungsrates als nicht sinnvoll.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsarchiv Kanton Zürich Aufrichte des Erweiterungsbaus

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2005

In Anwesenheit von Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, kann heute Freitag die traditionelle Aufrichte für den Erweiterungsbau des Staatsarchivs auf dem Areal der Universität Zürich-Irchel gefeiert werden. Der Neubau wird von der Baudirektion im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern erstellt und kann Anfang Januar 2006 bezogen werden. Das Staatsarchiv wird deshalb im Januar 2006 voraussichtlich den ganzen Monat geschlossen bleiben.

Die Erweiterung und Anpassung des Staatsarchivs basiert auf einem Projekt der Architekten Weber + Hofer AG, Zürich, die 2001 als Gewinner aus dem Architekturwettbewerb hervorgingen. Für das Bauvorhaben wurde ein Kredit von 20,4 Millionen Franken gesprochen. Der Erweiterungsbau schliesst an der Südseite an die vom bestehenden Staatsarchiv vorgegebene Flucht und Höhe an und weist sechs Stockwerke auf. Vier davon befinden sich im Untergrund und haben einen Baugrubenaushub von 13'900 m3 bedingt. Dabei wurden 420 Tonnen Armierungsstahl eingebracht, was etwa dem Gewicht von 300 Mittelklasseautos entspricht.

  Der Altbau des Staatsarchivs wurde von den Architekten Jakob Schilling und Claudia Bersin geplant, ausgeführt und 1982 dem Betrieb übergeben. Früher als erwartet, stiess der seinerzeit auf aktuelle Bedarfs- und Wachstumsprognosen hin konzipierte Betrieb an Kapazitätsgrenzen. Mangelnde Sicherheit des Archiv- und Bibliotheksguts (Diebstahl), ungenügende klimatische Verhältnisse in den Archivgeschossen (Schimmelpilzbefall) und ein unzureichender Datenschutz (provisorisch extern gelagerte Archivalien) kennzeichneten die Ausgangslage für die Projektierung.

  Nach Umzug in Neubau wird Altbau angepasst

  Das Staatsarchiv wird im Januar 2006 wegen des Umzugs voraussichtlich den ganzen Monat geschlossen bleiben. Ende März 2006, nachdem sämtliche Bestände und auch die Mitarbeitenden aus dem Altbau in den Erweiterungsbau und in Provisorien umgezogen sind, beginnen die Anpassungsarbeiten am bestehenden Staatsarchiv. Diese werden noch bis Mitte Juli 2007 dauern.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Fehraltorf: Strassensperrung infolge Brückenersatz

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Medienmitteilung
            11.07.2005

Die an der Kempttalstrasse in Fehraltorf gelegene Brücke über die Luppmen wird ersetzt. Die Bauarbeiten beginnen am 18. Juli und werden am 5. August 2005 abgeschlossen sein.

Die 1926 erstellte Luppmenbrücke genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr und muss deshalb erneuert werden. Mit dieser Massnahme stellt das kantonale Tiefbauamt der Baudirektion sicher, dass die Verkehrs-, Trag- und Hochwassersicherheit der Brücke für die nächsten 100 Jahre gewährleistet werden kann. Im Zuge der Brückenbauarbeiten wird auch der SBB-Bahnübergang Matten in Pfäffikon vom 18. Juli bis 20. Juli wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt sein. Die Umleitung erfolgt über Russikon und wird frühzeitig signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Wegen Bauarbeiten muss die Kreuzung Sonnental in Dübendorf vom 22. Juli, 22 Uhr bis 25. Juli 2005, 5 Uhr, für den Verkehr vollumfänglich gesperrt werden.

title_de: Vollsperrung: Kreuzung Sonnental in Dübendorf

content_de:
Medienmitteilung
            11.07.2005

Bereits im letzten Jahr ist die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Sonnental durch zusätzliche Spuren auf der Zürichstrasse und der Ringstrasse/Gockhauserstrasse und einer neuen Lichtsignalanlage erhöht worden. Der noch fehlende Deckbelag wird in einer konzentrierten Aktion vom Freitag, 22. Juli, ab 22 Uhr, bis am Montag, 25. Juli 2005, um 5 Uhr, erfolgen. Dafür wird die Kreuzung für den Verkehr vollumfänglich gesperrt. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden und würden dann vom Freitag, 29. Juli, 22 Uhr, bis Montag, 1. August 2005, 5 Uhr, ausgeführt.

Die Sperrung wird grossräumig signalisiert und an den neuralgischen Punkten stehen Verkehrsdienste im Einsatz. Die VBZ-Busse verkehren nach Wochenendfahrplan, die Haltestellen werden allerdings an der Kreuzung Sonnental nicht bedient. Das Tiefbauamt der Baudirektion setzt alles daran, die Einschränkungen und Immissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Blickfelder tanzt aus der Reihe

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2005

Die erste Serie «Blickfelder tanzt aus der Reihe», veranstaltet von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, ist erfolgreich durchgeführt worden. Sechs Tanzproduktionen und sieben Workshops haben einem jungen Zürcher Publikum Tanzereignisse der besonderen Art beschert und ihnen Tanz als eigenständige, zeitgenössische Ausdrucksform näher gebracht.

Die Hitliste wird klar von der Gruppe Black Blanc Beur aus Paris angeführt. Innerhalb weniger Tage waren die zweimal 500 Plätze im Theaterhaus Gessnerallee restlos ausverkauft. Hip Hop fasziniert jugendliches Publikum nach wie vor, besonders wenn auf so hohem Niveau getanzt wird und mit Jazzklängen und eigenwilligen Lichtstimmungen neue Wege beschritten werden.

Jugendliche für «Elephant Man» von der Gruppe Earthphish Dance oder für «Mme Chopin!» von Andrea Herdeg und André Despond zu begeistern war weitaus schwieriger. Noch zögern die Lehrpersonen, ihre Klassen mit zeitgenössischem Tanz zu konfrontieren.

Bei den Tanzproduktionen für die Primarschule hatten die Workshops im Vorfeld der Aufführungen entscheidende Brückenfunktion. Die Kinder erkannten während der Aufführung einzelne Elemente und waren mit den Tänzerinnen und Tänzern vertraut. Sie liessen sich auf die anspruchsvolle Umsetzung von Cathy Sharps «Schellen-Ursli 2004» ein und konnten auch in «girls games» der Choreografin Brigitta Schrepfer die Tanzsprache mühelos verstehen.

Der Sektor «schule&kultur» des Volksschulamtes ist mit der Veranstaltungsreihe äusserst zufrieden. Rund 2500 Personen haben eine der 15 Aufführungen von «Blickfelder tanzt aus der Reihe» besucht und fast 700 Schülerinnen und Schüler sind im Rahmen der Workshops selber aktiv geworden. Die erste Ausgabe dieser Tanzreihe setzt ein Zeichen, will dem zeitgenössischen Tanz den Weg zum jungen Publikum ebnen und Lehrpersonen mit ihrer Klasse motivieren, der bewegten Sprache und ihrer sinnlichen, musikalischen Grundlage mehr Aufmerksamkeit zu schenken. «Blickfelder tanzt aus der Reihe» hat vorläufig ausgetanzt, wird aber im Jahr 2007 wieder zum Tanz einladen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Munition im Zürichsee ist unbedenklich

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2005

Die zwischen 1935 und 1966 im Zürichsee versenkte Munition gefährdet weder Mensch noch Umwelt. Zu diesem Resultat kommt eine Risikoabschätzung der Baudirektion Kanton Zürich, bei welcher besonders die möglichen Auswirkungen auf den See als Trinkwasserspeicher und als Ökosystem im Zentrum standen. Wie die Resultate eines Worst-Case-Szenarios ergeben haben, können die Stoffe aus der Munition wegen der starken Verdünnung im Seewasser schon rein rechnerisch keine Konzentrationen erreichen, die - in welcher Hinsicht auch immer - irgendwelche Gefahren bergen würden. Insofern besteht auch kein Anlass, die Munition vom Seegrund zu bergen.

In den Jahren zwischen 1935 und 1966 wurden im Zürichsee mit behördlicher Genehmigung rund 90 Tonnen Munition versenkt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Ausschuss aus der Produktion von Fliegerabwehrgeschossen der ehemaligen Oerlikon Bührle & Co, gelegentlich hat auch die Zürcher Stadtpolizei Blindgänger oder beschlagnahmte Munition im See versenkt. Die Standorte der Ablagerungen liegen zum einen ungefähr in der Seemitte zwischen Tiefenbrunnen und Wollishofen und im Dreieck Rüschlikon-Zollikon-Goldbach in 50 bis 100 Metern Tiefe, sowie zwischen Uetikon und der Halbinsel Au, wo der See rund 120 Meter tief ist.

  Im November 2004 veranlasste die Baudirektion Kanton Zürich, vertreten durch das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, die Untersuchung dieser Munitionsablagerungen mit dem Ziel, rasch und zuverlässig zu ermitteln, ob die versenkten Materialien für Bevölkerung und Umwelt eine Gefährdung darstellen. Von besonderem Interesse waren dabei die möglichen Einflüsse auf die Trinkwassergewinnung, ist doch der Zürichsee einer der wichtigsten Trinkwasserspeicher des Kantons. An den Untersuchungen waren unter anderem Experten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) beteiligt.

  In einem ersten Schritt wurden alle verfügbaren Informationen zu den Ablagerungen gesammelt und ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass es sich bei den kritischen Materialien ausschliesslich um konventionelle Explosiv- und Hilfsstoffe handelt – chemische Kampfstoffe oder radioaktives Material können mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Im zweiten Schritt wurde mit verschiedenen Szenarien bis hin zum ungünstigsten anzunehmenden Fall (Worst-Case-Szenario) ermittelt, wie hoch das Seewasser mit Stoffen aus der Munition im Extremfall belastet werden könnte.

  Um das Risiko für die Trinkwassergewinnung abzuschätzen, wurden die im Worst-Case-Szenario berechneten Höchstkonzentrationen inklusive dem Faktor 100 mit den Vorgaben der Schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung und mit den toxikologisch begründeten Höchstwerten für Trinkwasser verglichen. Dabei zeigte sich, dass die berechneten Höchstkonzentrationen für Stoffe aus der Munition um Grössenordnungen unter den gesetzlichen Höchstwerten liegen. Das Risiko, das von ihnen ausgeht, lässt sich anhand von toxikologisch begründeten Höchstwerten beurteilen, für welche fundierte Erkenntnisse vorliegen. Die berechneten Höchstkonzentrationen für diese Stoffe im Seewasser liegen um ein vielfaches unter den kritischen Werten.

  Um die Auswirkungen der Ablagerungen auf das Ökosystem Zürichsee abschätzen zu können, wurde geprüft, ob die daraus stammenden Stoffe Wasserorganismen schädigen können. Dazu wurden die für das Worst-Case-Szenario berechneten Konzentrationen im Tiefenwasser mit ökotoxikologischen Daten verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass die Konzentrationen aller Stoffe für Wasserorganismen absolut unkritisch sind. Ein Vergleich der berechneten Konzentrationen mit den Vorgaben der schweizerischen Gewässerschutzverordnung für Fliessgewässer zeigte ebenfalls keine Gefährdung.

  Als Fazit kann somit gelten, dass sowohl die Risikoabschätzung aufgrund der verfügbaren Daten als auch die Analysen der Wasserproben deutlich zeigen, dass die abgelagerte Munition das Seewasser nicht beeinflusst. Es konnten keine aus der Munitionsablagerung im Zürichsee stammenden Schadstoffe im Seewasser nachgewiesen werden. Auch die Gefährdung des Ökosystems Zürichsee ist gemäss den vorliegenden Beurteilungen vernachlässigbar klein.

  Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Situation auch in Zukunft nicht verschlechtern wird – im Gegenteil: Weil die abgelagerte Munition jedes Jahr von zusätzlichen 3 Millimetern Sediment überdeckt wird, dürfte sich die Abgabe von Schadstoffen, so sie überhaupt noch vorhanden sind, im Verlaufe der Zeit weiter verringern.

  Aus Sicht des Gewässerschutzes und des Altlastenrechts ist es nicht erforderlich, die Munition vom Seegrund zu bergen. Eine solche Bergung wäre mit den heutigen technischen Mitteln extrem aufwändig und risikoreich. Da die versenkten Teile relativ klein sind und über eine grosse Fläche verteilt auf dem Seegrund liegen, könnte die ganze Munition ohnehin kaum geborgen werden. Das versenkte Material ist mittlerweile von rund 10 bis 20 Zentimetern Sediment bedeckt, weshalb sich die Munition auch nur schwer finden liesse. Zudem würde bei einer allfälligen Bergung viel Sediment aufgewirbelt und dabei die darin gebundenen Schadstoffe freigesetzt. Insgesamt lässt sich aus heutiger Sicht sagen, dass die Bergung der Munition sowohl Mensch als auch Umwelt stärker gefährden würde als das Belassen des jetzigen Zustandes.

  Um die anlässlich der Messungen ermittelten Daten zu erhärten, soll demnächst das Wasser aus dem Nahbereich der beiden Ablagerungen untersucht werden. Damit wird die Risikoabschätzung weiter abgesichert. Auf jeden Fall wird der Kanton Zürich die Qualität des Rohwassers in den Seewasserwerken langfristig überwachen.

  Eine Explosionsgefahr durch die im See versenkte Munition ist ausgeschlossen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Expertenbericht zum Thema«Sicherheit und Unsicherheit in der Zweiten Säule»

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2005

Die Groupe de Reflexion des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich hat einen Expertenbericht mit dem Titel «Sicherheit und Unsicherheit in der Zweiten Säule» publiziert. Der Bericht zeigt auf, aus welchen Gründen zurzeit ein gewisses Unbehagen im Bereich der Sicherheit der beruflichen Vorsorge besteht, und wie im bestehenden System mehr Sicherheit erzielt werden kann. Er soll Anstösse zur einer Diskussion zum Thema berufliche Vorsorge geben.

Die Groupe de Reflexion des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS) ist ein Think Tank, dem verschiedene unabhängige Experten aus Wissenschaft und Praxis angehören. Ziel der Groupe de Reflexion ist es, Entwicklungen in der zweiten Säule zu analysieren und zu diskutieren.

Im vorliegenden Bericht «Sicherheit und Unsicherheit in der Zweiten Säule» hat es sich die Expertengruppe zur Aufgabe gemacht, diejenigen Faktoren darzustellen, die im sehr gut funktionierenden System der beruflichen Vorsorge immer mehr zur Verunsicherung bei den Versicherten, bei Vorsorgeeinrichtungen aber auch in der Politik führen. Wertvoll an diesem Bericht ist insbesondere, dass er - unter dem Vorsitz von BVS-Amtschef Dr. Erich Peter - von einer Gruppe von unabhängigen Experten verfasst worden ist, die weder alleine die Interessen der Vorsorgeeinrichtungen, noch diejenigen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertritt. Der Bericht stellt damit eine neutrale Arbeit dar, die nicht von Partikularinteressen beeinflusst wurde. Im Bericht werden unter anderem die folgenden Thesen erläutert:

Es ist wünschenswert, dass der vorliegende Bericht die Meinungsbildung in der beruflichen Vorsorge bereichert, die Diskussion zwischen den Vorsorgeeinrichtungen, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit intensiviert und die Politik im Bereich der zweiten Säule kohärenter werden lässt. Gleichzeitig soll er aber auch dazu führen, dass das heutige System der zweiten Säule (als Teil des schweizerischen Drei-Säulen-Systems) trotz erkanntem Verbesserungspotential als einzigartig und wertvoll verstanden und wahrgenommen wird.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Eckwerte bei Abschluss der Gespräche am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            12.07.2005

Am Dienstag Abend ist die erste Phase der Gespräche am «Runden Tisch Finanzpolitik Kanton Zürich» abgeschlossen worden. Nach den Gesprächen des Regierungsrates mit allen Delegationen der Fraktionen des Kantonsrates haben sich Eckwerte für den Voranschlag 2006 herausgeschält, es zeigte sich aber auch, dass die Diskussion über die Höhe des Steuerfusses noch nicht zu Ende geführt werden kann.

Im Rahmen von vier Sitzungen hat der «Runde Tisch» seit Anfang Juni in konstruktiver Arbeit die Leitplanken abgesteckt, die für die kommenden finanzpolitischen Entscheide wegweisend sein werden. Die Haltungen der Delegationen der Fraktionen untereinander und diejenige des Regierungsrates lagen zu Beginn der Gespräche weit auseinander. Im Laufe der Beratungen näherten sich alle dem nie bestrittenen Ziel, einen gemeinsamen Voranschlag für 2006 zu entwickeln. Der Regierungsrat prüfte und beantwortete dabei unter anderem die Vorschläge der Fraktionsvertretungen. Zum Schluss der ersten Phase des Runden Tischs zeigte sich, dass die Diskussion über die Höhe des Steuerfusses noch nicht abgeschlossen werden kann. Die Vertretungen der Fraktionen werden den präsentierten Vorschlag des Regierungsrates nochmals prüfen.

Der Regierungsrat schlug dem «Runden Tisch» folgende Eckwerte vor:

Mit diesen Eckwerten kann voraussichtlich der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung 2002 bis 2009 mit einem Ertragsüberschuss von rund 200 Millionen Franken erreicht werden.

Der Regierungsrat wird nach den Sommerferien den Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 beschliessen und dann über dessen Details orientieren.

Nach den Beratungen am «Runden Tisch» wird die Finanzdirektion nun die Anträge zum Voranschlag 06, zum KEF und zum Steuerfuss erarbeiten. Ende September wird der Regierungsrat darüber entscheiden und die Vorlagen an das Parlament weiterleiten.

Es ist in Erinnerung zu rufen, dass im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 in den Jahren 2004 bis 2007 eine Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Franken erzielt wird. Zu erwähnen ist zudem, dass während der vergangenen Jahre zwei Steuerfussreduktionen erfolgten: Senkung von 108 auf 105 Prozent per 1. Januar 2000 und Senkung von 105 auf 100 Prozent per 1. Januar 2003. Schliesslich wurden folgende wesentlichen Steuerentlastungen realisiert: 130 Millionen Franken pro Jahr (ab 2005) mit der Steuergesetzrevision für juristische Personen und 120 Millionen Franken pro Jahr (ab 2006) mit der Steuergesetzrevision für natürliche Personen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Strickhof auch für Berufe im Gesundheitswesen tätig

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2005

Auf das nächste Schuljahr übernimmt der Strickhof einen Teil der Ausbildung des Lehrberufs Fachangestellte Gesundheit für das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen. Der Strickhof kann seine Angebotspalette erweitern, ohne seine Kernkompetenz zu verwässern.

Im August 2005 wird das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen in Winterthur eröffnet. Ein Teil der Lehrinhalte für die Ausbildung zur Fachangestellten Gesundheit werden mit einem Leistungsauftrag dem Strickhof übertragen. Der Fachbereich «Lebensumfeld und Alltagsgestaltung» wird an der Bäuerinnenschule Strickhof unterrichtet werden. Mitte August wird mit den ersten 120 Auszubildenden gestartet. Sie sind im ersten Lehrjahr einen Tag pro Woche am Strickhof. Im zweiten und dritten Lehrjahr reduziert sich der Unterrichtsanteil am Strickhof. Für den Vollausbau im Jahr 2011 wird mit rund 1'000 Lehrlingen gerechnet. Der Aufbau erfolgt unter der Projektleitung von Elisabeth Scholl, Leiterin der Bäuerinnenschule Strickhof.

  Die überschaubaren Strukturen an der Bäuerinnenschule, die Kompetenz in hauswirtschaftlichen Fragen und die Werthaltung am Strickhof hat zum Leistungsauftrag geführt. Der Unterricht in «Lebensumfeld und Alltagsgestaltung» überlappt stark mit den Inhalten einer Bäuerinnenausbildung. Das Kompetenzprofil des Strickhofs in Land- und Hauswirtschaft bleibt somit unverändert. Der Leistungsauftrag bedeutet für den Strickhof eine Chance, seine Kompetenzen und seine Werte auch anderen Berufen zur Verfügung zu stellen.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Nachbesserung beim Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen nötig

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2005

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich, dass sich der Bund bei der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs engagieren will. Er weist in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hin, dass die Vorlage jedoch noch erhebliche konzeptionelle und inhaltliche Mängel aufweist.

In der Vernehmlassung zum «Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)» schlägt der Bund zur Finanzierung von Agglomerationsverkehr (Schiene, Strasse und Langsamverkehr) sowie für die Nationalstrassen (Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, Sicherstellung der Funktionsweise dieses Netzes) zwei Fonds vor. Einerseits den Dringlichkeitsfonds, der zur Finanzierung der dringlichsten Vorhaben mit 2,2 Milliarden Franken alimentiert werden soll und andererseits den Infrastrukturfonds, der nach Ablauf des Dringlichkeitsfonds im Jahre 2010 zum Einsatz kommen und auf 20 Jahre befristet werden soll. Dieser soll über 20 Milliarden Franken verfügen, von denen sechs Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr, neun Milliarden Franken für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie fünf Milliarden Franken für die Sicherstellung der Netzfunktionalität der Nationalstrassen vorgesehen sind.

  Mit der Einrichtung dieser beiden Fonds ist der Bund grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Die neuen Fonds und ihre finanziellen Auswirkungen sind allerdings noch zu wenig transparent dargestellt. Insbesondere fehlt eine Überprüfung der verschiedenen aktuellen Projekte auf ihre gegenseitige Abhängigkeit. Zu nennen sind etwa die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), die Bahnreform II oder der Sachplan Verkehr. Zudem bezweifelt der Regierungsrat, dass die Fonds ausreichend dotiert sind, um auch nur die vordringlichen Verkehrsprobleme der Agglomerationen zu lösen. Schliesslich fordert der Regierungsrat, dass die Fondsmittel einzig für den Agglomerationsverkehr verwendet werden und die Nationalstrassen weiterhin aus der gut alimentierten Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden.

Im Gesetz zum Dringlichkeitsfonds werden die zu finanzierenden Projekte abschliessend aufgezählt. In dieser Projektliste fehlen jedoch wesentliche Projekte wie die Tramnetzerweiterung Zürich West, die städtische Nationalstrasse Pfingstweidstrasse, die 4. Teilergänzung S-Bahn, die Einhausung der Nationalstrasse im Raum Schwamendingen, die regionalen Verkehrssteuerungen im Glattal, im Limmattal, in Zürich und in Winterthur sowie eine Anschubfinanzierung für den Waidhaldetunnel, die ebenfalls den Kriterien für die Finanzierung aus dem Dringlichkeitsfonds genügen. Für den Regierungsrat ist klar, dass die Mittel des Dringlichkeitsfonds zu knapp berechnet sind.

In Bezug auf den Infrastrukturfonds legt der Regierungsrat Wert darauf, dass eine klare Priorisierung von Vorhaben erfolgt und die Kriterien dazu präzisiert werden. Der Fonds soll auch nicht dazu dienen, andere Finanzierungsgefässe des Bundes zu entlasten (zum Beispiel die Leistungsvereinbarung SBB), sondern um zusätzlich notwendige Infrastrukturvorhaben in den Agglomerationen zu ermöglichen.

Die vorgesehene Einlage von rund einer Milliarde Franken pro Jahr ist nicht ausreichend; nur schon für den Nationalstrassenbau allein werden zur Zeit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken benötigt.

Die Finanzierung über den Dringlichkeitsfonds ist bis ins Jahr 2010 beschränkt. Danach sollen gemäss dem Vorschlag des Bundes die noch nicht fertiggestellten Projekte über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Der Regierungsrat verlangt, dass diese Projekte nur dann in den Infrastrukturfonds überführt werden dürfen, wenn sie dadurch keine anderen wichtigen Vorhaben gefährden und dort vordringlich behandelt werden. Die Kosten der Projekte sind deshalb zuverlässig zu ermitteln.

Bei der Ausgestaltung des Infrastrukturfonds ist eine enge Abstimmung mit den bestehenden Instrumenten der Raum- und Verkehrsplanung, insbesondere mit dem Sachplan Verkehr, dem kantonalen Richtplan und den Agglomerationsprogrammen vorzunehmen. Da der Sachplan Verkehr und die Agglomerationsprogramme noch in Erarbeitung sind und der kantonale Verkehrsrichtplan im Kanton Zürich derzeit revidiert wird, muss der Infrastrukturfonds so ausgestaltet werden, dass Anpassungen insbesondere auch auf Grund von zusätzlichem Finanzbedarf möglich sind.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese konzeptionellen inhaltlichen und finanziellen Mängel der Vorlage behoben werden, bevor der Bundesrat eine entsprechende Botschaft zu Handen der Bundesversammlung verabschiedet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat verabschiedet Gewaltschutzgesetz: Von häuslicher Gewalt betroffene Personen sollen besser geschützt werden

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein Gewaltschutzgesetz. Das neue Gesetz schliesst eine Lücke beim Schutz von Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und regelt den Zeitraum zwischen der polizeilichen Intervention und dem Greifen zivilrechtlicher Massnahmen. Es baut auf den drei Säulen polizeiliche Schutzmassnahmen, Beratungen und Prävention auf. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage hat der Regierungsrat vor allem den Tatbestand der häuslichen Gewalt und die Bestimmungen zum Verfahren genauer definiert.

Häusliche Gewalt kommt gemäss einer Studie des nationalen Forschungsprogramms NFP 40 unabhängig vom gesellschaftlichen Status in jeder zehnten Schweizer Familie regelmässig vor. In den meisten Fällen üben Männer gegenüber ihren Partnerinnen Gewalt aus, aber auch Kinder sind betroffen. Ausserdem nimmt die Gewaltbereitschaft von Kindern gegenüber ihren Eltern zu. Heute müssen gewaltbetroffene Personen die Familienwohnung oft verlassen und bei Familienangehörigen oder in Frauenhäusern Zuflucht suchen. Zurzeit fehlen gesetzliche Grundlagen, um ihren Schutz zu sichern und einen Verbleib in der gemeinsamen Wohnung zu ermöglichen. Mit dem Gewaltschutzgesetz ändert sich dies: Wer Gewalt ausübt oder mit Gewalt droht, kann von der Polizei für eine bestimmte Zeit weggewiesen oder in Gewahrsam genommen werden.

Der Regierungsrat gab im Juni 2004 einen entsprechenden Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz in die Vernehmlassung. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer äusserte sich grundsätzlich positiv zum Entwurf. Sie bemängelten unter anderem die fehlende Definition häuslicher Gewalt und forderten genauere Verfahrensbestimmungen. Die Gegner der Vorlage erachteten den bereits bestehenden Schutz für die Opfer als genügend und wiesen auf die Kosten hin, die bei der Polizei sowie den Beratungs- und Präventionsstellen entstehen würden.

Der Regierungsrat hat diesen Anliegen in der Gesetzesvorlage nach Möglichkeit Rechnung getragen. Häusliche Gewalt liegt gemäss der Vorlage vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird. Dies kann durch Ausüben oder Androhen von Gewalt oder durch wiederholtes Belästigen, Auflauern oder Nachstellen («Stalking») geschehen. Die ursprünglich vorgesehene Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Gewalt im sozialen Nahraum (zum Beispiel auf Nachbarschaftsstreitigkeiten) wurde somit verworfen. Neu sind im Gewaltschutzgesetz zudem die Verfahrensbestimmungen (Zuständigkeiten, Regelung von Einsprachen etc.) in einem separaten Kapitel geregelt.

Die übrigen Eckpunkte des Gewaltschutzgesetzes erfuhren keine grösseren Änderungen: Vorgesehen ist, dass die Polizei Täter oder potentielle Täter aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen, ein Betretungsverbot aussprechen oder den Kontakt zu den gefährdeten Personen verbieten kann. Zudem kann die Polizei unter bestimmten Bedingungen die gefährdende Person während 24 Stunden in Gewahrsam nehmen. Die Verlängerung des Gewahrsams auf längstens vier Tage kann nur durch die Haftrichterin oder den Haftrichter beschlossen werden. Als flankierende Massnahmen sieht das Gesetz vor, das die Polizei spezialisierte Beratungsstellen sowie die Vormundschaftsbehörde über die Massnahmen informieren darf. Weiter sind im Gewaltschutzgesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Präventions- und Beratungsstellen sowie für die Aus- und Weiterbildung im Bereich der häuslichen Gewalt festgehalten.

Die Gesetzesvorlage führt vor allem bei der Polizei und den Präventions- und Beratungsstellen zu zusätzlichem Aufwand. Erfahrungen aus Nachbarkantonen und aus Vorarlberg deuten jedoch darauf hin, dass ein Gewaltschutzgesetz in diesen Bereichen nicht zu markanten Kostensteigerungen führt. Auf der anderen Seite verursacht häusliche Gewalt auch im Kanton Zürich jährliche Kosten in Millionenhöhe. So entfällt zum Beispiel ein Grossteil der jährlich rund 970 vormundschaftlichen Platzierungen im Kanton auf häusliche Gewalt. Pro Kind müssen die kostenpflichtigen Gemeinwesen durchschnittlich 100'000 Franken pro Jahr bezahlen. Gelingt es, häusliche Gewalt einzudämmen, ist deshalb mit Einsparungen der öffentlichen Ausgaben zu rechnen.

Der Antrag des Regierungsrates zum Gewaltschutzgesetz ist in der Internet-Version dieser Medienmitteilung unter www.zh.ch, Rubrik «Weitere News» als PDF-Datei verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat verabschiedet Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2006

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Ziel der Revision ist es, die Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten weiter zu verstärken und so Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu fördern.

Seit Erlass des Sozialhilfegesetzes im Jahr 1981 hat sich die Situation im Umfeld der Sozialhilfe erheblich verändert. Die Fallzahlen und damit auch die Kosten sind stark angestiegen. Als neue Armutsgruppen sind zunehmend Alleinstehende, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und junge Erwachsene von Sozialhilfe abhängig. Um diesen neuen Problemen zu begegnen, hat der Regierungsrat das Sozialhilfegesetz revidiert und zu Handen des Kantonsrats verabschiedet.

Die Gesetzesänderung beinhaltet folgende Schwerpunkte:

Die Revision ist gestützt auf das Konzept des Regierungsrates zur Revision des Sozialhilferechts vom Dezember 2003 sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Hearings mit der Sozialkonferenz des Kantons Zürich, den Städten Zürich und Winterthur und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der im Dezember 2004 erfolgten Revision der SKOS-Richtlinien ausgearbeitet worden. Ein Entwurf wurde am 29. August 2005 in eine breite Vernehmlassung bis Ende November 2005 gegeben. Es gingen 120 Stellungnahmen ein, aus welchen sich mehrheitlich eine Zustimmung zur Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen ergab. In den Detailfragen wurden teilweise erheblich voneinander abweichende Anträge gestellt. Ergänzende Anregungen, Wünsche oder Bemerkungen zielten ebenfalls in verschiedene Richtungen, was zur Hauptsache auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen von grossen und kleinen Gemeinden zurückzuführen ist.

Der Kantonsrat verabschiedete am 6. Februar 2006 eine Strafbestimmung zur Stärkung der Missbrauchsbekämpfung. Diese Bestimmung bildet deshalb nicht mehr Teil der vorliegenden Revision. In der Vernehmlassung wurde aber angeregt, dass die Strafkompetenz den Statthalterämtern zu übertragen sei. Dieses Anliegen wird aufgenommen. Sinnvollerweise wird die Strafbestimmung gleichzeitig mit der Strafkompetenz in Kraft gesetzt.

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bietet neue Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Sozialhilfe. Letztlich hängt der Aufwand für die Sozialhilfe in erster Linie von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der Anzahl der zu unterstützenden Personen und der Bezugsdauer und erst in zweiter Linie von der Ausgestaltung der individuellen Leistungen ab. Auch die interinstitutionelle Zusammenarbeit bezweckt Kosteneinsparungen für die beteiligten Institutionen, indem die Bezugsdauer von Arbeitslosentaggeldern und Sozialhilfeleistungen kürzer ausfallen und eine Rentenzusprechung durch die Invalidenversicherung vermieden werden soll. Die neuen seit 1. Oktober 2005 anzuwendenden SKOS-Richtlinien zielen in dieselbe Richtung.

Die Gesetzesvorlage geht nun an den Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Abschaffung des prüfungsfreien Wiedereintritts ins Langgymnasium

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2005

Schülerinnen und Schüler des Langgymnasiums, welche die Probezeit nicht bestanden haben, werden im Folgejahr nicht wieder prüfungsfrei in die Probezeit des Langgymnasiums aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des «Reglements für die Aufnahme in die Gymnasien mit Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule» beschlossen. Diese Reglementsänderung wird im Hinblick auf den Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 06 vorgenommen. Es wird damit gerechnet, dass bei einer Abschaffung des prüfungsfreien Wiedereintritts nur noch 75 und nicht mehr 100 Schülerinnen und Schüler nach einem Jahr wieder ins Langgymnasium eintreten. Ausgehend von Kosten von rund 20 000 Franken pro Mittelschülerin oder Mittelschüler ergibt sich damit ein Einsparungspotential von jährlich 500 000 Franken. Die Änderung tritt auf Schuljahr 2005/06 in Kraft. Sie gilt für die zu diesem Zeitpunkt erstmals ins Langgymnasium eintretenden Schülerinnen und Schüler.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat hält am bestehenden kantonalen Verbandsbeschwerderecht fest

content_de:
Medienmitteilung
            14.07.2005

Der Regierungsrat hat zu zwei Motionen Stellung genommen, die eine Änderung des bestehenden Planungs- und Baugesetzes (PBG) in den Bereichen Verfahren und Rechtsschutz fordern. Als sinnvoll erachtet der Regierungsrat, dass im Gesetz die rechtliche Grundlage für das Einspracheverfahren bei Baugesuchen geschaffen wird. Er lehnt hingegen die verlangte Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts der kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen ab. Abgelehnt wird zudem eine Verkürzung der Behandlungsdauer von Baugesuchen und der Rekursfristen sowie die Erhebung einer generellen Kautionsleistung. Der Regierungsrat beantragt, die geforderten Anliegen im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision des PBG zu behandeln.

Mit zwei kantonsrätlichen Motionen zum PBG wurde der Regierungsrat eingeladen, die rechtliche Grundlage für das Einspracheverfahren bei Baugesuchen zu schaffen, beim Verbandsbeschwerderecht der kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen die Beschwerdelegitimation so eng wie bundesrechtlich möglich zu fassen, die Behandlungsdauer von Baugesuchen sowie die Rekurs- und Beschwerdefristen zu verkürzen und eine generelle Kautionspflicht bei einem Rechtsmittelverfahren einzuführen. Der Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, welche die Forderungen der Motionen berücksichtigt. Er kann jedoch wesentlichen Teilen der Vorlage nicht zustimmen und beantragt darum dem Kantonsrat, die Vorlage abzulehnen.

  Der Regierungsrat begrüsst einzig, eine rechtliche Grundlage für das Einspracheverfahren bei Baugesuchen zu schaffen. Dadurch kann jeder, der ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung einer Baubewilligung hat, während der Auflagefrist von 20 Tagen bei der Baubehörde schriftlich Einsprache gegen ein Baugesuch erheben. Wer keine Einsprache einreicht, kann nachher die Baubewilligung nicht mehr anfechten. Die Vorgabe einer Frist von zehn Tagen zur Erledigung der Einsprachen hält der Regierungsrat allerdings für zu knapp bemessen.

Abgelehnte Forderungen

  Abgelehnt wird die Forderung, die Beschwerdelegitimation der kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen so eng wie bundesrechtlich möglich zu fassen, da dies einer Aufhebung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts gleich käme. Bisher sind keine wesentlichen Probleme mit dem Verbandsbeschwerderecht vorgekommen; die im Zusammenhang mit Einkaufszentren und Sportstadien politisch umstrittenen Fälle beziehen sich alle auf das Verbandsbeschwerderecht des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes. Da die kantonale Verbandsbeschwerde anders konzipiert ist und sich nur auf Schutzobjekte bezieht, ist eine Aufhebung dieses Rechtsmittel nicht gerechtfertigt.

  Die beiden Motionen verlangen zudem, die Behandlungsdauer von Baugesuchen bei Gemeinden bis 10'000 Einwohner auf sechs Wochen, bei Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern auf acht Wochen ab Ausschreibung zu reduzieren. Heute gilt eine Behandlungsdauer von zwei Monaten seit der Vorprüfung. Eine derartige unverhältnismässige Verkürzung der Behandlungsfristen ist aus der Sicht des Regierungsrates für die Gemeinden unhaltbar. Es müsste damit gerechnet werden, dass die sorgfältige formelle und materielle Überprüfung der Baugesuche nicht mehr sichergestellt werden könnte. Damit würde das Risiko von Rechtsmittelverfahren erhöht, was zu Verfahrensverzögerungen führen würde. Auch die Reduktion der Rechtsmittelfrist von 30 auf 20 Tagen lehnt der Regierungsrat ab. Im Kanton und beim Bund gilt generell eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Eine Sonderregelung für Planungs- und Baufragen würde daher den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen.

  Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass eine generelle Kautionspflicht zur Sicherstellung der Kosten von Rechtsmittelverfahren in Planungs-, Bau- und Umweltschutzverfahren nicht sinnvoll ist. Der administrative Aufwand für die regelmässige Einforderung einer Kaution wäre erheblich. In der Regel werden die Verfahrenskosten bezahlt und es wäre unverhältnismässig, wegen den seltenen Ausnahmefällen eine derartige Pflicht einzuführen.

Behandlung im Rahmen der Beratungen

  über das revidierte Planungs- und Baugesetz

  Das PBG wird gegenwärtig einer umfassenden Revision unterzogen. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres soll das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Gesetzesentwurf durchgeführt werden. Danach sollte Mitte des Jahres 2006 der Regierungsrat die Vorlage des revidierten PBG dem Kantonsrat vorlegen können. Die Anliegen der beiden Motionen sollen daher nach Ansicht des Regierungsrates aus verfahrenstechnischen Gründen im Rahmen der Totalrevision PBG behandelt werden. Der Regierungsrat beantragt darum, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen und diese bis zu den Beratungen über das revidierte PBG zu sistieren.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Umsetzung des Sozialplans für Volksschullehrpersonen

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Im Rahmen des Projektes zur Sanierung des Staatshaushaltes (San 04) wird die Klassengrösse an der Volksschule um durchschnittlich 1,5 Schülerinnen und Schüler in drei Etappen angehoben. Auf Beginn des Schuljahrs 2005/06 wird der Personalbestand um 110 Vollzeitstellen reduziert. Der Regierungsrat hat einen Sozialplan für die betroffenen Lehrpersonen beschlossen.

Die Sanierungsmassnahme an der Volksschule erfordert den Abbau von 110 Vollzeitstellen. Nur ein Fünftel davon musste durch definitive Entlassungen und Teilkündigungen vollzogen werden. Vom Abbau konkret betroffen sind insgesamt 105 Lehrpersonen. In 32 Fällen wurde das bisherige Arbeitsverhältnis vollständig aufgelöst, darunter sind auch einige vorzeitige Pensionierungen. Bei 73 Lehrpersonen erfolgte eine Teilkündigung (zum Teil im Umfang von nur einer Lektion).

  Für die verbleibenden vier Fünftel der 110 Vollzeitstellen konnte der Abbau durch natürliche Fluktuation aufgefangen werden, und es konnte für die betroffenen Lehrpersonen eine Lösung in der bisherigen oder in einer neuen Schulgemeinde gefunden werden.

  Die Gesamtkosten für den Sozialplan belaufen sich auf höchstens 2,58 Mio. Franken. Dies ist nur ein Drittel der ursprünglich geschätzten Kosten. Die Schulgemeinden tragen zwei Drittel der Aufwendungen; ein Drittel leistet der Kanton.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei neue Kantonsräte aus dem Bezirk Horgen

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Medienmitteilung
            14.07.2005

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Urs Grob, PR-Berater, Adliswil, und Hans-Peter Portmann, Direktionsmitglied, Kilchberg, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Urs Grob tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Hansruedi Schmid, Richterswil, an. Der 36-jährige Urs Grob war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahl-

  kreises IX (Bezirk Horgen). Hans-Peter Portmann tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Isler, Rüschlikon, an. Der 42-jährige Hans-Peter Portmann war Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises IX (Bezirk Horgen).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Wirtschaftlicher Strukturwandel im Bild

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Medienmitteilung
            15.12.2005

Eine neue Publikation des Statistischen Amts geht dem regionalen Strukturwandel im Wirtschaftsraum Zürich auf den Grund. Sie enthält eine Serie von kommentierten Karten, welche die Entwicklung einzelner Branchen im Zeitraum von 1995 bis 2001 veranschaulichen.

Wie die Karten zeigen, gehört die Softwareentwicklung zu den Boombranchen. Zwischen 1995 und 2001 hat sich ihre Beschäftigtenzahl in der Metropolitanregion Zürich (siehe Kasten) mehr als verdreifacht. Das Wachstum ging dabei vor allem auf das Konto der städtischen Zentren – die Standorte Zürich und Zug-Baar bildeten eigentliche Entwicklungsschwerpunkte. Ebenfalls zugelegt haben die Finanzdienstleistungen, wobei hier ein starker Konzentrationsprozess zu verzeichnen war. Profitiert haben besonders die Stadt Zürich, die stadtnahe Glattal-Agglomeration sowie Zug und Freienbach (SZ). Auch Bildung und High-Tech-Industrien haben zwischen 1995 und 2001 Beschäftigungsanteile gewonnen. Während das Bildungswesen ebenfalls vor allem in den städtischen Zentren wuchs, zeigt die Karte im Fall der High-Tech-Branche ein uneinheitliches Bild: Gemeinden wie Bassersdorf, Greifensee oder Stäfa gehören ebenso zu den Gewinnern wie die grossen Städte.

Rückläufig ist die Zahl der Beschäftigten im Maschinenbau. Zwischen 1995 und 2001 verringerte sie sich in der Metropolitanregion Zürich um 18 Prozent. Vor allem die traditionell wichtigen Standorte Zürich und Winterthur verloren massiv. An Bedeutung für den Maschinenbau zugelegt haben dagegen verschiedene kleinere Gemeinden, darunter mittelgrosse Zentren wie Schaffhausen und Baden. Auch der Grosshandel ist einem starken Wandel unterworfen. Die Stadt Zürich und der Glattaler Agglomerationsgürtel haben Marktanteile verloren, andere Gemeinden, allen voran Winterthur, haben an Bedeutung gewonnen. Beim Detailhandel schliesslich hat die Zahl der Beschäftigten leicht abgenommen. Die Karte zeigt, dass vor allem die Stadt Zürich als Standort an Bedeutung eingebüsst hat, während Gemeinden auf der «grünen Wiese» – so Hinwil, Dietlikon und Volketswil – Marktanteile gewonnen haben.

Der Wirtschaftsraum Zürich ist das grösste und ökonomisch bedeutendste Ballungsgebiet der Schweiz. Ausgangspunkt für dessen Abgrenzung ist die vom Bundesamt für Statistik definierte Metropolitanregion, die neben der Kernagglomeration Zürich elf weitere Agglomerationen in sieben Kantonen umfasst. Hier arbeiten 27 Prozent der Erwerbstätigen des Landes, die zusammen rund ein Drittel des schweizerischen Volkseinkommens erwirtschaften. Die einzelnen Agglomerationen der Metropolitanregion sind eng mit ihrem Umland verflochten. So entsteht ein funktional und räumlich zusammenhängendes Gebiet, das vom Zugersee bis nach Süddeutschland und von Aarau bis nach Wil (SG) reicht: der Zürcher Wirtschaftsraum.

statistik.info 19/2005. Branchenentwicklung im Zürcher Wirtschaftsraum: Regionaler Strukturwandel 1995 bis 2001 – eine Übersicht in Karten. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2005_19.pdf

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Zürich fordert Korrekturen an der IVKKM

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Medienmitteilung
            15.07.2005

Der Kanton Zürich lehnt einen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der Hochspezialisierten Medizin (IVKKM) in ihrer aktuellen Form ab. Die ursprüngliche Zielsetzung des Vertragswerks wurde bereits im Vorfeld der Ratifizierung einem Verteilprozess nach föderativen Gesichtspunkten geopfert. Der Regierungsrat des Kantons Zürich fordert eine IVKKM, die den Kriterien der Qualität und Wirtschaftlichkeit Priorität einräumt und damit auch eine internationale Konkurrenzfähigkeit ermöglicht.

Die Notwendigkeit einer landesweiten Konzentration der hochspezialisierten Medizin ist auch für den Kanton Zürich unbestritten, denn nur so kann angesichts der rasanten wissenschaftlichen Entwicklung in der Medizin und der damit verbundenen Kosten ein entsprechendes Angebot auch in Zukunft finanziert werden. Diese Zielsetzung lag auch der am 25. November 2004 an der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) gutgeheissenen IVKKM zugrunde. Die IVKKM sieht vor, die hochspezialisierte Medizin interkantonal zu koordinieren und zu konzentrieren. Für verbindliche Entscheide würden Mehrheitsbeschlüsse der GDK genügen, wobei jeder Kanton, auch die Halbkantone, über die gleiche Stimmkraft verfügten. In der Folge zeigte sich jedoch, dass die in die IVKKM gesetzten Erwartungen in ihrer aktuellen Fassung nicht erfüllt werden können. Beispielsweise wurden die für eine erfolgversprechende Umsetzung unverzichtbaren Kriterien der Qualität und Wirtschaftlichkeit aufgeweicht und dem Kriterium der Sprachenzugehörigkeit untergeordnet. So wurde die ursprüngliche Vorgabe des Bundesamtes für Gesundheit, Lebend-Lebertransplantationen nur dann in den Pflichtleistungskatalog aufzunehmen, wenn sich die Kantone auf ein einziges Transplantationszentrum einigten, anfänglich vom GDK-Vorstand noch weitgehend unterstützt, auf intensives Lobbying hin aber wieder rückgängig gemacht.

Um für die Zukunft starke, auch international konkurrenzfähige Wirtschafts- und Forschungsräume sichern zu können, ist es jedoch im Interesse aller Kantone unabdingbar, die hochspezialisierte Medizin auf wenige Zentren zu konzentrieren. Nach Auffassung des Regierungsrates des Kantons Zürich sind angesichts der kulturellen, wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten der Schweiz in Zukunft für viele Bereiche lediglich noch zwei Zentren der hochspezialisierten Medizin vertretbar, nämlich Zürich (mit einem Einzugsgebiet von knapp drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern) für die deutschsprachige und Lausanne oder Genf für die französischsprachige Schweiz. Der Regierungsrat verlangt eine Überarbeitung und Präzisierung der IVKKM. Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone schliessen sich dieser Haltung in einer gemeinsamen Erklärung an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            15.07.2005

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juli 2005 PD Dr. med. Michele F. M. Genoni zum ausserordentlichen Professor ad personam für Herzchirurgie ernannt. Prof. Genoni wird sein Amt am 1. August 2005 antreten und auf diesen Zeitpunkt hin auch die Funktion des Direktors der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am Universitätsspital (USZ) übernehmen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2005 die derzeit besonderen Verhältnisse der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie zusammen mit der Spitalleitung USZ erörtert und erkannt, dass für eine Beruhigung der Situation und die gedeihliche Entwicklung der Klinik der raschen und definitiven Besetzung des Klinikdirektoriums erste Priorität zukommt. Der Universitätsrat hat vor diesem Hintergrund in Absprache mit der Gesundheitsdirektion die Universitätsleitung beauftragt, mit PD Dr. med. Michele F. M. Genoni, Leiter der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ ad interim, entsprechende Berufungsgespräche zu führen. Mit der Ernennung zum ausserordentlichen Professor ad personam für Herzchirurgie durch den Universitätsrat vom 11. Juli 2005 und der Wahl zum Direktor der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ konnten diese Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen werden.

Universität und USZ gewinnen mit Prof. Genoni eine Persönlichkeit, die über einen hervorragenden klinischen Leistungsausweis verfügt und die in der Lage ist, ihre eigenen Forschungskompetenzen mit den an der Klinik bereits etablierten Kompetenzen zusammenzubringen und daraus gemeinsam im Team neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu erarbeiten. Seine Führungsqualitäten sind angesichts seiner erfolgreichen interimistischen Klinikleitung seit September 2004 unbestritten. Mit Prof. Genoni wird die Zusammenarbeit zwischen USZ und Stadtspital Triemli in der Herzchirurgie weiter vertieft werden können, was für den Standort Zürich als führendes Herzzentrum von grösster Bedeutung ist. Der Universitätsrat ist aus diesen Gründen überzeugt, dass mit der Wahl von Prof. Genoni die bisherige Spitzenposition der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ national wie international gefestigt werden kann.

Prof. Dr. med. Michele F. M. Genoni studierte 1977 bis 1983 Medizin an der Universität Zürich und erlangte 1983 das Eidgenössische Arztdiplom. 1986 wurde er von der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich zum Dr. med. promoviert. 1990 erlangte er den Fähigkeitsausweis für Intensivmedizin SGI sowie den Titel Notarzt ASMU. Es folgten die FMH für allgemeine Chirurgie (1991), für Intensivmedizin (1993) und für Herzchirurgie (1995). 1999 erlangte Prof. Genoni das «European Board of Thoracic and Cardiovascular Surgeons». 2001 habilitierte er sich an der Universität Zürich.

Prof. Genoni war 1984 bis 1990 Assistent an verschiedenen chirurgischen und kardiologischen Abteilungen von Spitälern in Bellinzona, Lugano und Zürich. Nach einer Tätigkeit als Oberarzt an der chirurgischen Abteilung in Bellinzona wechselte er im Januar 1992 nach Zürich, wo er bis Mitte 1994 Assistent an der Klinik für Herzchirurgie unter der Leitung von Prof. Dr. Marko Turina war. In den folgenden fünf Jahren war er an dieser Klinik als Oberarzt tätig. Im Dezember 1999 wurde Prof. Genoni Leitender Arzt an der Abteilung Herzchirurgie im Stadtspital Triemli. 2004 erfolgte die Beförderung zum Chefarzt. Seit September 2004 ist Prof. Genoni ausserdem interimistischer Leiter der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie am USZ.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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