title_de: Lehrpersonen für Englisch auf der Sekundarstufe I müssen sich nachqualifizieren

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2008

Für die obligatorische Nachqualifikation der Englischlehrpersonen auf der Sekundarstufe I hat der Regierungsrat für die Jahre 2008 bis 2013 einen Objektkredit von rund 1,73 Millionen Franken gesprochen.

Die Einführung des obligatorischen Faches Englisch in der 2. Klasse der Primarstufe erfolgte ab dem Schuljahr 2004/05. Im Schuljahr 2009/2010 werden erstmals Schülerinnen und Schüler mit Vorkenntnissen aus fünf Schuljahren in die Sekundarstufe übertreten. Dies wird den Englischunterricht auf der Sekundarstufe grundlegend verändern und erfordert, dass sich die praktizierenden Englischlehrpersonen nachqualifizieren. Für diese obligatorische Weiterbildung sieht die Pädagogische Hochschule Zürich ein vierteiliges Weiterbildungsangebot vor. Die Lehrpersonen werden ab dem Schuljahr 2008/09 rollend – gemäss der Einführung des Faches Englisch auf der Primarstufe – zur obligatorischen Weiterbildung eingeladen. Die Kurskosten dafür belaufen sich bis ins Jahr 2013 auf rund 1,73 Millionen Franken. Diese gehen zulasten des Kantons. Da die Weiterbildungsveranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden, entstehen keine Vikariatskosten. Für die flächendeckende Weiterbildung ist bis Ende 2013 mit total 1117 Lehrpersonen zu rechnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2009/2010

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2008

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2009/2010 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 270 Studienplätze festgelegt. Dazu gehören auch 50 Plätze für die Zahnmedizin und 20 für die Chiropraktik. Für die Vetsuisse-Fakultät beschloss der Regierungsrat 80 Studienplätze. Die Aufnahmekapazität bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Die Studienplätze für den neuen Studiengang Chiropraktik wurden letztes Jahr erstmals bewilligt. Falls dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird, stehen die verbleibenden Plätze der klassischen Humanmedizin zur Verfügung. Ob für das Studienjahr 2009/2010 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat erst im

  Frühling 2009 entscheiden können, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

  (Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Höchstpreisregelung im bäuerlichen Bodenrecht für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts beschlossen. Die Verordnungsänderung soll bewirken, dass für landwirtschaftlichen Boden ein angemessener Preis erzielt werden kann. So kommt wieder mehr Boden auf den Markt, landwirtschaftliche Betriebe können leichter wachsen. Erwerben können den landwirtschaftlichen Boden weiterhin nur Selbstbewirtschafter.

Der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben ist gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht bewilligungspflichtig. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Erwerber Selbstbewirtschafter ist und der vereinbarte Preis «nicht übersetzt» ist. Als übersetzt gilt er, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als fünf Prozent übersteigt. Im Rahmen der Umsetzung der Agrarpolitik 2011 ist diese Bestimmung geändert worden. Neu können die Kantone zulassen, dass der Erwerbspreis das Mittel der letzten fünf Jahre um 15 Prozent übersteigt.

Der Regierungsrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts entsprechend angepasst. Die Änderung tritt auf den 1. November 2008 in Kraft.

Neben andern Faktoren hat die Preiskontrolle dazu geführt, dass die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke auf ein relativ tiefes Niveau gesunken sind. In der Folge kommen diese Grundstücke nur zurückhaltend auf den Markt und bestehende Landwirtschaftsbetriebe können sich nicht vergrössern. Die Änderung soll die Mobilität des landwirtschaftlichen Bodens fördern und den Grundeigentümern den Erlös eines angemessenen Preises ermöglichen. Im Kanton Zürich liegen die Preise zudem tiefer als in den meisten umliegenden Kantonen, was mit ein Grund für die Verordnungsänderung ist. Mit der geringfügigen Lockerung der Preisbindung wird es aber nicht zu einem unerwünscht starken Preisanstieg kommen. Ferner ändert sich nichts am Grundsatz, dass nur Selbstbewirtschafter landwirtschaftliche Grundstücke erwerben können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ergänzung der Allgemeinen Bauverordnung

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Der Energiebedarf von Bauten soll sinken. Unter anderem sollen – harmonisiert mit den anderen Kantonen – die Anforderungen an die Wärmedämmung erhöht werden. Dies bedeutet eine dickere Wärmedämmung und damit dickere Wände. Damit die erhöhten Anforderungen an die Wärmedämmung die mögliche Ausnützung der Grundstücke nicht vermindern, soll die Berechnung der Baumassenziffer in der Allgemeinen Bauverordnung angepasst werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, den entsprechenden Paragraphen zu ergänzen.

Die Ausnützungsziffer oder die Baumassenziffer regelt die zulässige Nutzung eines Grundstücks. Bei der Ausnützungsziffer werden die Wandstärken der Aussenwände nicht mitberücksichtigt. Dies bedeutet, dass – unabhängig von der Stärke der Wärmedämmung – die zulässige Nutzfläche unverändert bleibt. Bei der Baumassenziffer hingegen fliessen die Aussenwandstärken in die Berechnung mit ein: Eine dickere Wärmedämmung führt somit zu einem Verlust an zulässiger Nutzfläche.

  Für den Erlass von Energievorschriften an Bauten sind gemäss Bundesverfassung die Kantone zuständig. Um in der Schweiz eine Harmonisierung der Anforderungen zu erreichen, hat die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im April 2008 die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» verabschiedet. Darin werden für neue Bauten Anforderungen an die Wärmedämmung vorgeschlagen, die sich den bisherigen Anforderungen des Minergie-Standards annähern. Damit diese Verbesserung der Wärmedämmung nicht zu Lasten der möglichen Nutzung des Grundstücks geht, wird in diesen Vorschriften vorgeschlagen, Fassaden und Dach höchstens bis zu einer Konstruktionsstärke von 35 Zentimetern zur Nutzung anzurechnen.

  Der Regierungsrat hat in den Legislaturzielen 2007-2011 die Anpassung der Wärmedämmvorschriften der Baudirektion im Laufe des Jahres 2009 als Massnahme vorgesehen. Etwa in einem Drittel der Gemeinden wird für die Begrenzung der Ausnützung eines Grundstücks auf die Baumassenziffer abgestützt. Durch die Begrenzung der anrechenbaren Konstruktionsstärke auf 35 Zentimeter wird die Verschärfung der Wärmedämmvorschriften auch in diesen Gemeinden unproblematisch sein in Bezug auf die mögliche Nutzfläche. Dies erfolgt durch eine Ergänzung des Paragraphen 12 der Allgemeinen Bauverordnung. Dieser soll dahingehend ergänzt werden, dass wenn die Konstruktionsstärke der Fassade und des Dachs auf Grund der Wärmedämmung grösser als 35 Zentimeter wird, diese nur bis zu diesem Mass zu berücksichtigen sei. Die Inkraftsetzung wird gleichzeitig mit den neuen Wärmedämmvorschriften erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erneuerbare Energien und bessere Wärmedämmung: ein Tandem

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Medienmitteilung
            18.09.2008

Erneuerbare Energien und Abwärme können einen bedeutenden Teil des Wärmebedarfs decken. Voraussetzung ist allerdings eine bessere Isolation der Gebäude. Dies betonte der Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi, an einer Informationsveranstaltung für Gemeindebehörden und Mitglieder des Kantonsrats in Thalwil. Die Städte und Gemeinden sind wichtige Vorreiter bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, hielt Regierungsrat Kägi fest.

Die erneuerbaren Energien decken zusammen mit der Abwärme aus industriellen Prozessen heute rund fünf Prozent des Energiebedarfs im Kanton Zürich. Die Potenziale sind vor allem im Wärmebereich bedeutend: Umweltwärme (mit Wärmepumpen genutzt), Biomasse (Holz, Biogas), Sonnenkollektoren, tiefe Geothermie sowie Abwärme könnten rund 50 Prozent des Wärmebedarfes decken. Für Baudirektor Markus Kägi ist denn auch klar, dass es angesichts des energie- und klimapolitischen Handlungsbedarfes fährlässig wäre, diese Potenziale nicht verstärkt auszuschöpfen. Allerdings heisst die energiepolitische Strategie: Zuerst die Energieeffizienz erhöhen und im zweiten Schritt den verbleibenden Energiebedarf durch erneuerbare Energien und Abwärme decken. Würde zum Beispiel der gesamte Baubestand im Kanton Zürich gemäss dem Minergie-Standard saniert, könnte mit einheimischem Holz der Wärmebedarf von 10 Prozent aller Häuser abgedeckt werden.

Bei der Stromproduktion sind den erneuerbaren Energien viel engere Grenzen gesetzt. Im besten Falle können 30 Prozent des heutigen Bedarfes produziert werden. Regierungsrat Markus Kägi ist deshalb überzeugt, dass die erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit keinen namhaften Beitrag zum Ersatz von Grosskraftwerken für die Stromproduktion liefern können. Bei den Treibstoffen ist das Potenzial erneuerbarer Energien marginal. Ganz generell ist bei deren Einsatz mit zum Teil deutlich höheren Gestehungskosten zu rechnen.

Höhere Preise für Heizöl und Erdgas verbessern die Marktchancen für die erneuerbaren Energien. So hat sich beispielsweise der Absatz von Wärmepumpen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die Bilanz der kantonalen Förderpolitik der letzten fünf Jahre zeigt ferner, dass durch die Unterstützung von Grossprojekten zur Produktion von erneuerbaren Energien 320'000 Tonnen Heizöl gespart beziehungsweise ersetzt werden können. Der Kanton will darum seine Förderpolitik fortsetzen und intensivieren.

Eine wichtige Aufgabe können die Gemeinden übernehmen, indem sie die eigenen Bauten energieeffizient sanieren und erneuerbare Energien einsetzen. Ihre Vorbildwirkung stärke das Vertrauen der privaten Bauherrschaften – «sei es mit einer Holzschnitzelfeuerung für das neue Alterszentrum, einer Wärmepumpe für das Gemeindehaus oder einer thermischen Solaranlage für das Sportzentrum», wie der Baudirektor sagte. Mit einer Energieplanung können die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit standortgebundene Energiequellen wie Abwärme oder Wärme aus Abwasser oder Seewasser nutzbar werden. Hier spielen Contracting-Firmen eine wichtige Rolle, die kapitalintensive Wärmenetze vorfinanzieren. An der Tagung zeigten die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ewz, wie solche Anlagen geplant und betrieben werden.

Heute fliessen jährlich rund zwei Milliarden Franken aus dem Kanton Zürich für den Kauf von Heizöl, Benzin und Gas ins Ausland. Der volkswirtschaftliche Gewinn bei Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt darin, dass sich der Geldabfluss ins Ausland verringert und Arbeitsplätze im Inland entstehen. Damit sind nicht nur Energieeffizienz und erneuerbare Energien ein erfolgreiches Tandem, sondern auch Klimaschutz und Stärkung der Volkswirtschaft gehen Hand in Hand.

  Die Referate der Tagung, die Grundlagenstudie zur Nutzung erneuerbarer Energien und der kantonale Energieplanungsbericht sind ab 14 Uhr im Internet unter www.energie.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: E-Government-Strategie - Der Kanton Zürich baut den elektronischen Amtsverkehr weiter aus

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Medienmitteilung
            19.09.2008

Der Regierungsrat hat die E-Government-Strategie (Electronic Government) des Kantons Zürich 2008-2012 festgesetzt. Ziel von E-Government ist es, der Bevölkerung und den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich zu machen. Die E-Government-Strategie wird von der Staatskanzlei zusammen mit den Direktionen umgesetzt. Im Vordergrund stehen dabei folgende Bereiche: der interne Geschäftsverkehr, der Amtsverkehr mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und anderen Behörden sowie die Optimierung des Informationsangebots.

Schon heute steht im Internet unter http://www.zh.ch ein grosses Informationsangebot mit vielen herunterladbaren Formularen zur Verfügung, das von Bevölkerung und Wirtschaft rege benutzt wird (200'000 Seitenansichten und 50'000 Suchabfragen pro Tag). Nach dem Relaunch 2003 wurden verschiedene Internet-Projekte mit Preisen ausgezeichnet. Zum bisherigen Angebot gehören beispielsweise E-Voting, E-Procurement, E-Formulare, Bildungsstatistik, E-WorkPermits (Arbeitsbewilligungen), Lärminformationssystem, E-Entscheidpublikation («zhentscheide»), Baugesuchsinformationssystem für Gemeinden, E-Recruitment (heute http://www.publicjobs.ch.ch) und weitere. Nun steht eine Weiterentwicklung an.

Die bisherigen elektronischen Dienstleistungsangebote decken jedoch das Bedürfnis von Bevölkerung und Wirtschaft noch nicht ab. Die E-Government-Strategie legt die Grundlage für die weitere Entwicklung des Online-Angebots mit dem Ziel, der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Behörden einen umfassenden elektronischen Amtsverkehr anzubieten. Dabei arbeitet der Kanton Zürich zusammen mit anderen Kantonen und dem Bund im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz an der gemeinsamen Entwicklung von Lösungen.

Die Strategie wird von den Direktionen und der Staatskanzlei umgesetzt. Sie erhalten dabei Unterstützung von übergreifend tätigen Fachstellen, insbesondere durch das Kantonale IT-Team, die Informationsbeauftragtenkonferenz und die Stabsstelle E-Government. Um sowohl Mitarbeitende wie auch die Öffentlichkeit über E-Government besser zu informieren, werden verschiedene Massnahmen eingeleitet. Geplant sind unter anderem ein E-Government-Ticker, in dem Fachausdrücke erklärt werden, und ein attraktiver Wettbewerb im Internet.

Mit E-Government wird ein zusätzlicher, zukunftsgerichteter Kommunikationskanal für Bevölkerung und Wirtschaft aufgebaut. In den nächsten Jahren werden verschiedenste Projekte für den Auf- und Ausbau von E-Government durchgeführt. Die Kosten der Strategie-Umsetzung werden im Rahmen der Erarbeitung des Umsetzungsplans bis Frühjahr 2009 dargelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung: Klare und faire Regeln für die Einbürgerung

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Medienmitteilung
            19.09.2008

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein kantonales Bürgerrechtsgesetz zur Vernehmlassung freigegeben. Der Kanton Zürich soll ein zeitgemässes Gesetz erhalten, das die Einbürgerungsvoraussetzungen klar umschreibt und dafür sorgt, dass Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton einheitlich, transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen.

Das Bürgerrecht prägt das Selbstverständnis jedes Einzelnen und hat eine starke emotionale und symbolische Bedeutung. Die Einbürgerung ist Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte in Bund, Kanton und Gemeinde. Da die Schweiz eine ausgebaute direkte Demokratie kennt, hat die Einbürgerung eine grosse staats- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Gesetzesvorlagen im Bereich des Bürgerrechts bewegen sich deshalb auf einem politisch sensiblen Terrain; das Thema liegt im Schnittpunkt zwischen Heimatgefühl und Ausländerpolitik, Rechtsstaat und Demokratie.

Das neue Bürgerrechtsgesetz hat die Leitplanken zu respektieren, welche die Bundesverfassung und die neue Kantonsverfassung vorgeben. Der Einbürgerungsentscheid darf weder willkürlich noch diskriminierend sein, er muss die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren und er muss begründet werden. Der kantonale Gesetzgeber verfügt aber auch über einen eigenen Spielraum bei der Konkretisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der Ausgestaltung des Verfahrens.

Das neue Gesetz will den Einbürgerungswilligen einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. In einem Land, das durch eine starke Einwanderung geprägt ist, soll die Einbürgerung nicht als eine Art «Belohnung» ausgestaltet sein, die von den Stimmberechtigen und Behörden nach freiem Ermessen gewährt wird. Sie soll vielmehr allen Ausländerinnen und Ausländern, die viele Jahre in der Schweiz gelebt haben und mit diesem Land verbunden sind, offen stehen.

Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer sollen die Sicherheit haben, dass ihre Gesuche sorgfältig geprüft werden und dass ihnen bei Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen das Bürgerrecht erteilt wird. Auf der anderen Seite soll den legitimen Interessen der Schweizer Bevölkerung an einer angemessenen Integration der Einbürgerungswilligen Rechnung getragen werden. Von den Einbürgerungswilligen darf erwartet werden, dass sie mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sind, über angemessene Deutschkenntnisse verfügen und die Regeln respektieren, die für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft elementar sind. Das Gesetz sieht deshalb verbindliche Standards vor, die eine einheitliche Beurteilung der Integration in allen Zürcher Gemeinden gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der sprachlichen und politischen Integration.

Die Sprache verschafft den Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Gesellschaft und ist Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte. Das neue Bürgerrechtsgesetz legt deshalb grossen Wert darauf, dass die Einbürgerungswilligen einen Sprachstandsnachweis vorlegen, der Auskunft gibt über ihre Sprachkompetenz. Für Personen, die in der Schweiz oder im deutschsprachigen Ausland zur Schule gegangen sind, genügt ein Ausbildungsnachweis. Alle übrigen Personen müssen bei einer anerkannten Bildungseinrichtung eine spezielle Sprachprüfung ablegen oder ein Sprachdiplom vorlegen. Mit Hilfe von Sprachprüfungen lassen sich die Sprachkompetenzen fair, objektiv und zuverlässig feststellen. Die Beurteilung der Sprachkenntnisse soll gestützt auf den «Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)» durch Fachleute erfolgen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse verbindlich festzulegen. Das verlangte Anforderungsprofil soll auf einem Niveau festgelegt werden, das die Verständigung im alltäglichen Leben ermöglicht und einer «mittleren Lesart» von sprachlicher Integration entspricht.

Die Vernehmlassungsvorlage bringt gegenüber dem geltenden Recht weitere wichtige Neuerungen:

Die Vernehmlassung dauert vom 22. September bis 22. Dezember 2008.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich plant Rückzug als Aktionär bei der Abraxas Informatik AG

content_de:
Medienmitteilung
            18.09.2008

In den Jahren 1999 und 2000 haben die Kantone St. Gallen und Zürich ihre Informatikämter ausgelagert und in eine gemeinsame Aktiengesellschaft, die Abraxas Informatik AG eingebracht, an welcher sie je hälftig beteiligt sind. Aufgrund der Entwicklungen in der Informatiktechnologie und auf dem Informatikmarkt bestand damals konkreter Handlungsbedarf beim Produkteangebot, bei der Dienstleistungsqualität sowie bei der personellen und materiellen Dienstleistungskapazität. Ziele des Zusammenschlusses waren u.a. die konsequente unternehmerische Ausrichtung, die Überwindung der kritischen Grösse, die Erleichterung von Partnerschaften mit anderen Informatikanbietern sowie die Kostenreduktion durch Ausnützung von Synergien und Skaleneffekten.

Im Rahmen der laufenden Überprüfung seiner Eigentümerstrategie kam der Regierungsrat zum Schluss, dass der Beteiligung des Kantons an der Abraxas aus heutiger Sicht keine strategische Bedeutung mehr zukommt und dass Informatik-Aufträge künftig nach Möglichkeit auf dem freien Markt ausgeschrieben werden sollen. Die Abraxas soll dabei nicht von vornherein eine bevorzugte Rolle als Lieferantin der kantonalen IT erhalten, sondern – wie eine Drittfirma – aufgrund der Qualität ihrer Offerten zum Zuge kommen. Der geplante Rückzug des Kantons als Aktionär ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus dieser Beurteilung.

  Ein Rückzug als Aktionär ist nicht gleichzusetzen mit einem Rückzug als Kunde. Es ist nicht das Ziel, bei der Leistungserbringung der Abraxas für den Kanton Zürich kurzfristig Änderungen vorzunehmen. Die operativen Leistungen des Unternehmens zu Gunsten der Kunden in der kantonalen Verwaltung werden als gut beurteilt. Abraxas wird weiterhin als kompetenter Partner betrachtet und es ist durchaus wünschenswert, wenn auch in Zukunft wesentliche Teile der Informatikdienstleistungen des Kantons Zürich durch die Abraxas erbracht werden, nachdem sie sich bei den entsprechenden Vergaben gegen andere Marktteilnehmer durchsetzen konnte.

  Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung gegenüber dem Unternehmen Abraxas und seinen Mitarbeitenden bewusst. Bei der Festlegung des Verkaufsumfanges und insbesondere des Verkaufszeitpunktes der Anteile des Kantons Zürich sollen die Interessen aller Beteiligten bestmöglich gewahrt werden.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Die Zürcher Mittelschulen feiern ihren 175. Geburtstag

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Medienmitteilung
            22.09.2008

«Die Zürcher Mittelschulen sind eine Erfolgsgeschichte», sagte Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, heute an einer Medienkonferenz zum 175-jährigen Bestehen der Zürcher Mittelschulen. Sie hätten sich als unverzichtbare Bildungseinrichtungen einen Namen gemacht, müssten sich aber auch weiterentwickeln, um ihre Schülerinnen und Schüler optimal auf das Hochschulstudium vorzubereiten. Gefeiert wird das Jubiläum unter anderem mit einer «Bildungsmeile» in der Zürcher Innenstadt.

Mit 21 Standorten im ganzen Kanton sind die Zürcher Mittelschulen heute eine wichtige und anerkannte Bildungsinstitution. Gegründet wurden sie im Gefolge der bürgerlichen Aufbruchbewegung der 1830er-Jahre. Seither haben sie einen Wandel vollzogen – weg von den bildungsbürgerlichen Kaderschmieden hin zu modernen Institutionen, die breiten Bevölkerungsschichten offen stehen. In der grossen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zeige sich die hohe Wertschätzung für die Mittelschulen, sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Sie sprach sich dafür aus, dass die Maturität weiterhin das Eintrittsticket zur Hochschule bleibe. «Dies wird uns allerdings nur gelingen, wenn an der Qualität der gymnasialen Bildung kein Zweifel besteht.» Mit Projekten zum selbstorganisierten Lernen und einer besseren Abstimmung von Mittelschulunterricht und Hochschulstudium hat der Kanton Zürich bereits entsprechende Massnahmen eingeleitet.

Die Zürcher Mittelschulen feiern das 175-Jahr-Jubiläum unter dem Motto «Die Welt verstehen» diese Woche von Mittwoch bis Freitag (24. bis 26. September 2008). Es finden Sonderanlässe in den einzelnen Schulen und Tage der offenen Tür statt. Im Zentrum steht die «Bildungsmeile» in der Zürcher Innenstadt. Im Bereich Limmatquai – Bellevue – Bürkliplatz stehen 25 Zelte, in denen Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler der Öffentlichkeit zeigen, was die Mittelschulen zu bieten haben. Passantinnen und Passanten, die Lust auf Schule haben, können ins «Bildungstram» einsteigen und Deutsch-, Geschichts- oder Mathematiklektionen folgen. Als Pendant zur Stadtzürcher «Bildungsmeile» findet in Winterthur am Donnerstag, 25. September, die Aktion «Gymi uf de Gass» statt.

Am Freitag, 26. September, werden im Zirkus Monti auf der Sechseläutenwiese öffentliche Workshops, Konzerte und ein Gespräch zur Zukunft der Bildung geboten. Am gleichen Abend findet im Albisgüetli ein Open-air-Konzert mit Stars wie Shaggy und Bligg sowie den acht besten Mittelschul-Bands statt.

Weitere Informationen zu den Jubiläumsfeierlichkeiten: www.dieweltverstehen.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

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Medienmitteilung
            22.09.2008

Der Kanton Zürich, der Bund und die SBB haben eine Finanzierungslösung für die Durchmesserlinie (DML) sowie ein Finanzierungskonzept für die 4. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich vereinbart. Der Kanton Zürich überbrückt die finanziellen Engpässe beim Bund und der SBB mittels Vorfinanzierung. Diese Vorfinanzierung ist für die termingerechte Inbetriebnahme der Durchmesserlinie 2013/2015 zwingend. Durch die Vorfinanzierung entstehen dem Kanton Zürich Kosten von knapp 65 Millionen Franken.

Der Kanton Zürich und das Bundesamt für Verkehr haben unter Einbezug der SBB ein neues Gesamtpaket für die Finanzierung und Realisierung der Durchmesserlinie (DML) vereinbart. Das Projekt Durchmesserlinie wurde um das 7. und 8. Gleis in Oerlikon ergänzt. Damit betragen die Kosten für das erweiterte Projekt neu 2031 Millionen Franken. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Infrastrukturfonds veränderte die Ausgangslage für die Finanzierung der Durchmesserlinie, womit sich eine neue Regelung aufdrängte. Die Kosten werden entsprechend dem Nutzen aufgeteilt. Der Nutzen wird zu zwei Dritteln dem Agglomerationsverkehr und zu einem Drittel dem Fernverkehr zugerechnet. Der Anteil des Fernverkehrs wird vollständig vom Bund finanziert. Die Kosten für den Agglomerationsverkehr werden zur Hälfte vom Bund und vom Kanton Zürich getragen. Damit bezahlt der Kanton Zürich neu insgesamt einen Drittel der Gesamtkosten oder 677 Millionen Franken. Dieses Konzept der Kostenregelung wurde durch den Bund entwickelt. Der Anteil des Kantons Zürich kann durch die bisher bewilligten Mittel gedeckt werden.

Aufgrund finanzieller Engpässe ist es dem Bund und der SBB nicht möglich, die notwendigen Gelder rechtzeitig bereit zu stellen. Der Kanton Zürich überbrückt die finanziellen Engpässe mittels Vorfinanzierung. Der Regierungsrat bewilligte gut 455 Millionen Franken, welche aufgrund der geltenden Gesetze nicht verzinst werden. Der Kanton Zürich übernimmt die Zinskosten im Umfang von knapp 65 Millionen Franken. Der Kantonsrat wurde schriftlich über den Zusatzkredit informiert. Die benötigten Gelder werden dem Kanton Zürich in den Jahren 2015 bis 2017 zurückerstattet. Damit ist die plangemässe Fortführung der Bauarbeiten mit dem Ziel der Inbetriebnahme der Durchmesserlinie in den Jahren 2013/2015 gewährleistet.

Für den Kanton Zürich ist zentral, dass die 4. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich soweit wie möglich zeitgleich mit der Durchmesserlinie verwirklicht werden. Nur so kann die Durchmesserlinie auch für die S-Bahn optimal genutzt werden. Das Finanzierungskonzept für die 4. Teilergänzungen definiert die auszubauenden Objekte. Die Umsetzung der Ausbauten ist grösstenteils in den Jahren 2011 bis 2015 vorgesehen. Die notwendigen Investitionen umfassen gut 500 Millionen Franken. Für den Zürcher Kantonsrat wird eine entsprechende Vorlage vorbereitet. Die betroffenen Nachbarkantone, der Bund und die SBB werden sich an den Kosten beteiligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kanton Zürich besitzt 192'000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz AG. Davon sind 180'000 Aktien im Finanzvermögen und 12'000 Aktien im Verwaltungsvermögen eingestellt. Diese historisch bedingte Zuordnung der beiden Aktienpakete macht heute keinen Sinn mehr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, für die Übertragung von 180‘000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz (Holding) AG in das Verwaltungsvermögen einen Kredit von rund 14 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Der Regierungsrat will Namenaktien der MCH Messe Schweiz (Holding) AG in das Verwaltungsvermögen übertragen

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Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Kanton Zürich besitzt 192'000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz AG. Davon sind 180'000 Aktien im Finanzvermögen und 12'000 Aktien im Verwaltungsvermögen eingestellt. Diese historisch bedingte Zuordnung der beiden Aktienpakete macht heute keinen Sinn mehr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, für die Übertragung von 180›000 Namenaktien der MCH Messe Schweiz (Holding) AG in das Verwaltungsvermögen einen Kredit von rund 14 Millionen Franken zu bewilligen.

Die Aktien im Finanzvermögen stammen aus der ehemaligen Beteiligung des Kantons an der Messe Zürich AG (vormals Züspa). Die Aktien des Verwaltungsvermögens stammen hingegen aus der ehemaligen Beteiligung an der Messe Basel AG (vormals Schweizer Mustermesse, MUBA). Bis 2007 wurden die Aktien des Finanzvermögens durch die Finanzdirektion betreut und die Aktien des Verwaltungsvermögens durch die Volkswirtschaftsdirektion. Im Zusammenhang mit dem Projekt «Messezentrum Basel 2012» wurde beschlossen, die gesamte Beteiligung an der Messe Schweiz zusammenzuführen, um eine ganzheitliche Handhabung der Beteiligung zu ermöglichen. In der Folge wurde die Beteiligung der Finanzdirektion zugewiesen. Die unterschiedliche Zuordnung der Messe Schweiz-Aktien macht auf Grund der organisatorischen Anpassungen und der gleichen Zielsetzungen der beiden Aktienpakete indes keinen Sinn mehr. So empfiehlt denn auch die Finanzkontrolle die Zusammenführung der beiden Aktienpakete, idealerweise auf den Zeitpunkt der Einführung der neuen Rechnungslegungsstandards und somit per 1. Januar 2009.

Finanzrechtlich stellt dies einen neue einmalige Investitionsausgabe dar, die einen referendumsfähigen Kantonsratsbeschluss erfordert. Der Kredit von rund 14 Millionen Franken kann sich durch eine allfällige Wertberichtigung der Aktien auf Grund eines veränderten Jahresschlusskurses per 31. Dezember 2008 erhöhen oder ermässigen: Nach aktuellem Stand per Ende August 2008 beträgt der Verkehrswert rund zwölf Millionen Franken. Die zu erwartende Wertberichtigung zu Lasten der Erfolgsrechnung 2008 kann innerhalb des Budgetkredits 2008 kompensiert werden.

Die Unternehmensgruppe Messe Schweiz ist 2001 durch den Zusammenschluss der Messe Basel AG und Messe Zürich AG gegründet worden. Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG ist eine Aktiengesellschaft, an der u.a. verschiedene Kantone beteiligt sind: Basel-Stadt und Basel-Land halten eine Beteiligung am Aktienkapital von rund 34 Prozent, respektive rund acht Prozent. Der Kanton Zürich ist mit vier Prozent beteiligt und mit Alt-Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker im Verwaltungsrat vertreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neubewertung der Bilanz und Übertrag von Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen

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Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die gemäss Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) neu bewertete Staatsbilanz per 31. Dezember 2007 zu genehmigen. Im Zusammenhang mit dieser Bilanzbereinigung sollen sechs Liegenschaften im Wert von 76,3 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen überführt werden.

Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) und der Rechnungslegungsverordnung auf den 1. Januar 2009 richtet sich die Rechnungslegung neu nach dem Regelwerk der International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Der Bilanzanpassungsbericht zeigt die Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf die Bilanz 2007. Die neu bewertete Bilanz ist Grundlage für den Budgetentwurf 2009 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2009–2012 vom 10. September 2008.

Die per 31. Dezember 2007 neu bewertete Bilanz umfasst alle nach CRG zu konsolidierenden Einheiten. Das ausgewiesene Vermögen, das Fremdkapital und das Eigenkapital umfassen daher auch die Bilanzwerte des Zürcher Verkehrsverbunds (Verbundorganisation), des Universitätsspitals Zürich, des Kantonsspitals Winterthur, der Universität Zürich, der Zentralbibliothek sowie der Zürcher Fachhochschulen.

Die konsolidierte Bilanzsumme des Kantons Zürich per 31. Dezember 2007 wird mit 20,1 Milliarden Franken ausgewiesen, was sieben Milliarden Franken mehr ist als die Summe der bisherigen Bilanzen. Den Aufwertungen des Anlagevermögens und höheren Forderungen stehen zusätzliche Verpflichtungen, eine Zunahme der Fondsmittel im Eigenkapital sowie ein höheres Eigenkapital gegenüber.

Eine wesentliche Veränderung erfährt die Bilanz durch die Neubewertung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, die um 3,5 Milliarden Franken aufgewertet werden. Zudem werden die Investitionsbeiträge insgesamt um 1,7 Milliarden Franken aufgewertet. Nicht mehr bilanziert wurden die Nationalstrassen, die am 1. Januar 2008 im Rahmen der NFA an den Bund abgetreten wurden. Beim Finanzvermögen sind 1,1 Milliarden Franken Staatsteuerforderungen eingestellt. Es handelt sich dabei zum grössten Teil um erwartete, noch nicht in Rechnung gestellte Steuernachträge, die neu in der Steuerperiode als Ertrag verbucht werden.

Das Eigenkapital per Ende 2007 ist mit 9,2 Milliarden Franken rund dreieinhalb mal höher als bei der bisherigen Rechnungslegung. Vom Zuwachs entfallen zwei Milliarden Franken auf Fonds des Eigenkapitals. Insgesamt stehen wesentlich mehr Reserven zur Verfügung als bisher, um künftige Defizite der Erfolgsrechnung decken zu können und ohne dabei einen Bilanzfehlbetrag schreiben zu müssen. Der gesetzlich geforderte mittelfristige Haushaltsausgleich stellt jedoch sicher, dass das Eigenkapital erhalten bleibt.

Die Verschuldung verändert sich durch den Übergang zum CRG nicht. Sie beträgt unverändert 3,8 Milliarden Franken. Sowohl das Finanzvermögen als auch das Fremdkapital erhöhen sich um jeweils eine Milliarde Franken.

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Neu werden alle Kulturgüter einschliesslich Bio- und Geotope dem Verwaltungsvermögen zugeordnet, insbesondere auch die Liegenschaften des Fonds für Natur- und Heimatschutz. Zudem wurde das Portefeuille der Liegenschaften bei der Erstellung des Bilanzanpassungsberichts überprüft. Dem Kantonsrat wird auf Grund der heutigen Nutzung und der neuen Bilanzierung der Kulturgüter beantragt, sechs Liegenschaften im Gesamtwert von 76,3 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen. Bei den Liegenschaften handelt es sich um die beiden Schulhäuser der Mittelschule Freudenberg/Enge und der Berufsschule für Gestaltung, dem Verwaltungsgebäude an der Stampfenbachstrasse 28/30, dem Gebäude der ehemaligen Psychiatrie der Klosterinsel Rheinau, dem Schulungsgebäude der Verwaltung Vordere Au in Wädenswil und der Jugendherberge in Richterswil.

Mit den Bilanzierungsgrundsätzen wird festgelegt, ob ein Sachverhalt zu einem Vermögenszugang (Aktivierung) oder zum Ausweis einer neuen Verpflichtung (Passivierung) führt.

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte, auf der Passivseite die Verpflichtungen und das Eigenkapital. Die Vermögenswerte werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Vermögensteile werden in den Aktiven bilanziert, wenn

  Dritten gewährte Beiträge für Investitionsgüter werden aktiviert, wenn obige Bedingungen erfüllt sind, eine Rückforderung rechtlich durchsetzbar ist und eine Zweckentfremdung des Investitionsgutes ausgeschlossen werden kann. Empfangene Investitionsbeiträge werden auf der Passivseite ausgewiesen (Bruttoprinzip) und ebenfalls über die Nutzungsdauer des finanzierten Gutes abgeschrieben.

Verpflichtungen werden passiviert, wenn deren Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt, ein Mittelabfluss zur Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. Darum sind auch für Verpflichtungen, die erst später zu einem Geldabfluss führen werden, im Jahr ihrer Entstehung Rückstellungen zu bilden. Damit werden hängige Risiken transparent ausgewiesen. Liegt die Wahrscheinlichkeit des Mittelabflusses unter 50 Prozent, erfolgt keine Bilanzierung, sondern eine Offenlegung einer Eventualverbindlichkeit im Anhang der Jahresrechnung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Budget 2009 mit Aufwandüberschuss von 90 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Regierungsrat hat den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2009-2012 (KEF 2009) festgesetzt und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme zugeleitet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Entwurf zum Budget 2009 verabschiedet und dem Kantonsrat zum Beschluss unterbreitet. Das Budget 2009 des Regierungsrates weist einen Aufwandüberschuss von 90 Millionen Franken aus. In den weiteren Planjahren rechnet die Finanzplanung mit Aufwandüberschüssen in dreistelliger Millionenhöhe. Trotzdem ist der mittelfristige Ausgleich 2005-2012 dank dem einmaligen Golderlös von 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2005 gewährleistet. Neu wird die Finanzplanung gemäss dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) erstellt, was den direkten Vergleich mit der Vorjahresplanung erschwert.

Ab 2009 werden die Budgets und Rechnungen des Kantons Zürich gemäss dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) erstellt. Um die Vergleichbarkeit des Budgets 2009 mit dem Budget 2008 zu gewährleisten, wurde das vom Kantonsrat nach bisheriger Rechnungslegung beschlossene Budget 2008 an die neue Rechnungslegung angepasst. Es zeigte sich dabei, dass die Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf den Saldo der Erfolgsrechnung gering sind.

Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) steigt 2009 im Vergleich zum angepassten Budget 2008 um rund 420 Millionen Franken oder 3,5 Prozent. Rund die Hälfte des Aufwandanstiegs ist auf den höheren Personalaufwand zurückzuführen: Für das Personal ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg der Lohnsumme um 3,1 Prozent eingestellt. Die zusätzlichen Mittel sollen für den Teuerungsausgleich und einen Stufenaufstieg verwendet werden. Für Beförderungen stehen 0,4 Prozent der Lohnsumme aus Rotationsgewinnen zur Verfügung. Der Personalaufwand steigt aber auch wegen einer deutlichen Erhöhung der Anzahl Stellen, insbesondere an der Volksschule, an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, an der Universität Zürich sowie am Universitätsspital Zürich und am Kantonsspital Winterthur. Wesentlich zum gestiegenen Aufwand tragen ferner die Zahlungen für den Bundesfinanzausgleich NFA bei, die nach einer Neuberechnung des Bundes um 86 Millionen Franken höher ausfallen als bisher angenommen. Ohne diese zusätzliche Belastung wäre das Budget 2009 ausgeglichen.

Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) fällt um rund 340 Millionen Franken oder knapp drei Prozent höher aus als im angepassten Budget 2008. Dazu tragen vor allem um fast 200 Millionen Franken höhere Transfererträge bei. Insbesondere die Erträge aus der Direkten Bundessteuer werden deutlich höher erwartet (+125 Millionen). Ferner nehmen die Entgelte um rund 120 Millionen Franken zu. Zu erwähnen sind Mehrerträge des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV wegen Tariferhöhungen (+45 Millionen Franken). Allerdings nimmt im ZVV auch der Aufwand in Form von Leistungsentgelten an Verkehrsunternehmen entsprechend zu.

Gegenüber dem praktisch ausgeglichenen Budget 2008 nehmen im 2009 also sowohl der Aufwand als auch der Ertrag zu. Die Aufwandzunahme fällt jedoch stärker aus, was zum Aufwandüberschuss von 90 Millionen Franken im Budget 2009 führt. Die Ertragsentwicklung bleibt hinter der Aufwandentwicklung zurück, weil die Staatssteuererträge als Folge der Subprime-Krise nicht höher als im Budget 2008 erwartet werden.

Die Investitionsrechnung 2009 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 1,2 Milliarden Franken vor, 150 Millionen Franken höher als im angepassten Budget 2008. Investiert wird vor allem in Grossprojekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Durchgangsbahnhof, Glattalbahn, Tram Zürich-West) sowie in den Bau des Polizei- und Justizzentrums.

Die Finanzplanung rechnet in den Planjahren 2010 bis 2012 mit hohen Aufwandüberschüssen. Trotzdem ist der mittelfristige Ausgleich 2005–2012 dank dem einmaligen Golderlös von 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2005 mit einem Ertragsüberschuss von 444 Millionen Franken gewährleistet. Da der Golderlös im nächsten Jahr aus der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs 2006–2013 fällt, ist der mittelfristige Ausgleich im Sommer 2009 gefährdet.

Die Finanzplanung belasten vor allem die geplanten Steuergesetzrevisionen der natürlichen und juristischen Personen sowie die höheren Zahlungen an den Bundesfinanzausgleich NFA. Die Steuerausfälle infolge der Steuergesetzrevision werden in den Jahren 2010 bis 2012 auf 362 Millionen, 481 Millionen bzw. 500 Millionen Franken geschätzt. Die Auswirkungen der Subprime-Krise sind in der Finanzplanung nach heutigem Kenntnisstand berücksichtigt; bereits in der Rechnung 2007 wurde eine entsprechende Anpassung nach unten vorgenommen. Allerdings herrscht immer noch Unsicherheit über die genauen Folgen für den Staatshaushalt. Die Steuerausfälle wegen der geplanten Steuergesetzrevisionen sowie wegen der Subprime-Krise führen zu Staatssteuererträgen, die in den Jahren 2009 bis 2012 durchschnittlich praktisch gleich hoch sind wie 2008. Eine weitere Belastung für den Staatshaushalt stellt ab 2012 die KVG-Revision dar.

Wie schon 2009 entwickeln sich Aufwand und Ertrag auch in den folgenden Planjahren unterschiedlich: Während der durchschnittliche Ertrag in den Jahren 2009 bis 2012 gegenüber dem angepassten Budget 2008 um rund 470 Millionen Franken oder vier Prozent zunimmt, steigt der durchschnittliche Aufwand in der gleichen Periode um 815 Millionen Franken oder fast sieben Prozent. Als Folge nehmen die Aufwandüberschüsse zu.

Die Nettoinvestitionen bleiben in der Planperiode praktisch konstant und betragen jährlich rund 1,2 Milliarden Franken. Damit liegen sie durchschnittlich rund 500 Millionen Franken höher als in der Rechnung 2007. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass neu auch die Investitionen der Anstalten (z.B. Universitätsspital Zürich oder Universität Zürich) in die Investitionsplanung integriert sind. Wie im Budget 2009 wird vor allem in Grossprojekte des Verkehrs sowie in den Bau des Polizei- und Justizzentrums investiert. Wegen der hohen Nettoinvestitionen erhöht sich die Verschuldung bis 2012 auf 6,6 Milliarden Franken, nachdem sie Ende 2007 noch 3,8 Milliarden Franken betragen hat. Dies, obwohl angenommen wird, dass die Investitionsbudgets nur zu 80 Prozent ausgeschöpft werden. Die neue Rechnungslegung hat auf die Höhe der Verschuldung praktisch keinen Einfluss.

Das Eigenkapital wird wegen der Umstellung auf die neue Rechnungslegung (CRG) und den damit verbundenen Neubewertungen deutlich höher ausgewiesen. Per Ende 2007 beträgt das Eigenkapital gemäss CRG 9,2 Milliarden Franken und liegt damit um 6,6 Milliarden Franken oder rund 3,5 mal höher als nach bisheriger Rechnungslegung. Aufgrund der Aufwandüberschüsse in der Planung für die Jahre 2009 bis 2012 nimmt es bis Ende 2012 auf 7,8 Milliarden Franken ab.

Der Ausweis des mittelfristigen Haushaltsausgleichs im vorliegenden KEF spiegelt einen finanzpolitischen Spielraum vor, der nicht vorhanden ist. Es gilt daher, der Finanzierbarkeit neuer Vorhaben im Entscheidungsprozess auch weiterhin grösstes Gewicht beizumessen, nicht zuletzt angesichts der Unsicherheiten auf der Ertragsseite (Subprime-Krise).

KEF 2009-20012

Entwurf Budget 2009

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2008 verschiedene Ernennungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            23.09.2008

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2008 Prof. Dr. David Seidl, geb. 1971, zum ordentlichen Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation und Management, ernannt. Prof. Seidl absolvierte nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ein Doktorandenstudium am 'Judge Institute of Management Studies' der 'Cambridge University', wo er im Jahr 2001 den PhD in 'Management Studies' erlangte. Anschliessend war Prof. Seidl als Assistent am Institut für Unternehmenspolitik und strategische Führung an der LMU tätig. Seit 2004 arbeitet er dort als Juniorprofessor für Strategische Unternehmensführung und als Leiter des Zentrums für Organisationstheoretische Grundlagenforschung. Seit 2006 ist er zudem 'Research Associate' am 'Centre for Business Research' der 'Cambridge University'.

PD Dr. Anita Rauch, geb. 1967, wurde zur ordentlichen Professorin für Medizinische Genetik ernannt. Prof. Rauch studierte Medizin in Regensburg und in Erlangen-Nürnberg. 1996 wurde sie als Ärztin approbiert, 2000 erlangte sie die Anerkennung als Fachärztin für Humangenetik. Prof. Rauch übte im Rahmen dieser Ausbildung diverse ärztliche Tätigkeiten aus und verbrachte zudem Forschungsaufenthalte in Edinburgh, an der University of Utah sowie in Salt Lake City. Im Jahre 2000 wechselte sie als Assistentin ans Institut für Humangenetik der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2003 ist sie dort Leitende Oberärztin und stellvertretende Institutsleiterin.

PD Dr. Wolfgang Behr, geb. 1965, wurde zum ausserordentlichen Professor für Sinologie mit dem Schwerpunkt traditionelles China ernannt. Prof. Behr studierte an der J.W. Goethe-Universität, Frankfurt a. M., Sinologie, Slavistik, Indogermanistik und Vergleichende Sprachwissenschaft und erlangte dort 1991 den Masters-Degree. Zuvor absolvierte er Studien an der Liáoníng-Universität, Shenyáng, und Jílín Universität, Chángchūn, China, u.a. in den Bereichen chinesische Paläographie und Archäologie, klassische Literatur und chinesische Linguistik. Ab 1991 war er am Institut für Sinologie der J.W. Goethe-Universität tätig, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Lehrbeauftragter. Seit 1998 arbeitet Prof. Behr, unterbrochen durch verschiedene Forschungsaufenthalte, als Akademischer Rat an der Sektion Geschichte & Philosophie Chinas der Fakultät für Ostasienwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum.

Die Professoren Seidl und Behr treten ihr Ordinariat bzw. Extraordinariat am 1. Oktober 2008 an. Prof. Rauch nimmt ihre Tätigkeit als Ordinaria am 1. Februar 2009 auf.

Prof. Dr. Markus Neuenschwander, Assistenzprofessor für Jugendforschung an der Philosophischen Fakultät, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Er wird künftig an der Fachhochschule Nordwestschweiz tätig sein.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Kloten: In Wohnung eingebrochen

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2016

Unbekannte haben am Montag (14.11.2016) einen Einbruch in eine Wohnung in Kloten verübt und dabei Schmuck und Uhren im Wert von mehreren zehntausend Franken erbeutet.

Zutritt verschafften sich die Diebe zwischen 08.00 und 18.00 Uhr indem sie eine vorgefundene Leiter an die Fassade lehnten und via diese auf den Balkon kletterten. Dort brachen sie die Türe auf; dabei richteten sie einen Schaden von mehreren hundert Franken an. Mit dem Diebesgut konnten sie schliesslich unerkannt flüchten.

Bei Verdacht Tel. 117 - Tag und Nacht! - eine gemeinsame Aktion gegen die Einbruchskriminalität der Kantonspolizei Zürich mit den Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur, den weiteren kommunalen Polizeien des Kantons Zürich, der Kantonspolizei Solothurn sowie verschiedenen Polizeikorps des Ostschweizer und des Zentralschweizer Konkordats . Zögern Sie nicht! Melden Sie verdächtige Wahrnehmungen umgehend der Polizei. Benützen Sie dazu ausschliesslich die Notrufnummer 117.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Cornelia Schuoler

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content_de:
Medienmitteilung
            24.09.2008

Im Beisein von Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, und regionaler Prominenz findet heute die Aufrichtefeier für das neue Bezirksgebäude Dietikon statt. In dem nach Minergiestandard konzipierten Gebäude werden ab 2010 alle Bezirksbehörden ihr Zuhause haben. Der Kantonsrat bewilligte 2004 für das Projekt einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken.

Baudirektor Markus Kägi zeigte sich beeindruckt über die raschen Fortschritte beim Bau. Zudem wies er auf die Bedeutung des neuen Bezirksgebäudes für den Bezirk Dietikon hin: «Hier entsteht eine Kommunikationszentrale, deren Transparenz und Offenheit die Einwohnerinnen und Einwohner des Limmtattals schätzen werden.»

Das Raumprogramm umfasst Räumlichkeiten für das Statthalteramt, den Bezirksrat, das Bezirksgericht, die regionale Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis, die regionale Jugendanwaltschaft Affoltern-Dietikon-Horgen, den Posten und die Regionalabteilung Limmattal/Albis der Kantonspolizei und das Bezirksgefängnis mit einer Jugendabteilung. Das Projekt, das aus einem 1998 durchgeführten Wettbewerb hervorging, stammt vom St. Galler Architekturbüro Andy Senn. Der Bau erfolgt unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts.

Das neue Bezirksgebäude befindet sich mitten in Dietikon in der Nähe des Bahnhofs. Mit einer trotz einheitlicher Gesamterscheinung dennoch differenzierten Kubatur wird sowohl städtebaulich als auch architektonisch auf die Umgebung reagiert. Der Baukörper besteht aus zwei L-förmigen Teilen mit einem Innenhof zur Belichtung der innen liegenden Flächen. Der sechs Stockwerke hohe Kopfteil bildet einen städtebaulich willkommenen Akzent für den Bahnhofplatz. Das Gefängnis ist nach Nordosten zur Gleisanlage hin orientiert und tritt daher weder gegenüber dem Bahnhofplatz noch gegenüber den Wohnbauten im Südwesten in Erscheinung. Zudem erfüllt das neue Bezirksgebäude Dietikon die Anforderungen des Minergiestandards.

Der Kantonsrat bewilligte im Jahr 2004 für das Bezirksgebäude einen Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken exklusive Teuerungsausgleich seit dem Jahr 2000. Die Einweihung ist Ende Dezember 2009 geplant.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Kompositionsauftrag geht an Daniel Schnyder

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2008

Der alljährlich vergebene Kompositionsauftrag des Kantons Zürich geht dieses Jahr an den Komponisten, Flötisten und Saxofonisten Daniel Schnyder. Der gebürtige Zürcher bewegt sich erfolgreich in der internationalen Musikszene und bricht die Grenzen zwischen klassischer Komposition und freiem Improvisationsspiel aus der Tradition des Jazz auf.

Daniel Schnyder, geboren 1961, studierte am Konservatorium Winterthur Flöte bei Heinrich Keller und am Berklee College of Music in Boston Saxofon und Komposition. Obschon Daniel Schnyder seit vielen Jahren in New York lebt, trägt er stark zum zürcherischen Musikschaffen bei, unter anderem durch zahlreiche Auftritte in Europa – vor allem in der Schweiz.

  Klassische Kompositionen aus seiner Feder stehen auf Konzertprogrammen in Amerika, Europa, Russland, Japan und Australien. Sein bisheriges Gesamtwerk umfasst drei Opern, vier Sinfonien, mehrere Solistenkonzerte, fünf Streichquartette, verschiedene Bläsersonaten und eine grosse Zahl kammermusikalischer Werke, für die er mehrfach ausgezeichnet wurde. Als Jazzmusiker besticht der Leiter diverser Ensembles durch seine Offenheit, Techniken und Tonalitäten aus fremden Kulturkreisen – Lateinamerika, Afrika, arabische Länder – zu verbinden.

  Ende September startet Daniel Schnyder eine Konzertreihe mit der Deutschen Radio Philharmonie, die ihn unter anderem nach St. Gallen, Basel, Bern und am 3. Oktober in die Tonhalle Zürich führt. Am 5. Oktober ist Daniel Schnyder in der alten Kirche Witikon in «Blues for Schubert» zu hören, zusammen mit dem Bassposaunisten der Berliner Philharmoniker, Stefan Schulz. Am 12. Oktober um 11 Uhr spielt Daniel Schnyder eine

  Matinee mit Musikern des Opernhausorchesters im Foyer des Opernhauses. Weitere Informationen zu Daniel Schnyder sind auch auf seiner Website http://www.danielschnyder.com erhältlich.

  Der kantonale Kompositionsauftrag ist mit 25'000 Franken dotiert und wird durch den

  Regierungsrat auf Vorschlag der Kulturförderungskommission vergeben. Er soll den ausgezeichneten Komponistinnen und Komponisten ermöglichen, ihr musikalisches Wirken weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Übergeben wird der Kompositionsauftrag im Rahmen der kulturellen Auszeichnungen 2008 am 24. November im Theater Neumarkt, Zürich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat fordert vollumfängliche Finanzierung vonJugend- und Sport-Kids-Angeboten durch den Bund

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Regierungsrat unterstützt das total revidierte Sportförderungsgesetz und das neue Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich des Sports im Grundsatz. Er betont aber, dass er den Beschluss des Bundesrates ablehnt, in Zukunft nur die Hälfte der Entschädigungen für Jugend- und Sport-Kids-Angebote (J+S-Kids) zu finanzieren und zudem nur unter der Bedingung, dass die Kantone für die andere Hälfte aufkommen.

Die Kantone sind eingeladen worden, zu den Vorlagen für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport und für ein neues Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich des Sports Stellung zu nehmen. Mit den beiden Vorlagen soll der Veränderung des gesellschaftlichen Umfelds und den damit verbundenen neuen Problemstellungen im Bereich des Sports Rechnung getragen werden.

Das Sportförderungsgesetz weist sinnvolle Wirkungsziele, eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gezielte Ergänzungen zum bestehenden Gesetz auf. Besonders begrüsst wird, dass von einem modernen Sportbegriff ausgegangen wird, der auch die Bewegung im Sinne von körperlicher Aktivität mit dem Ziel der Erhaltung und der Förderung der Gesundheit umfasst. Ebenfalls unterstützt wird das Ziel, dass künftig sämtliche Akteure im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung systematisch einbezogen werden.

Einen Schwerpunkt der Gesetzesvorlage bildet die Herabsetzung des Jugend- und Sport-Alters auf fünf Jahre im Rahmen von J+S-Kids. Entscheidend für die erfolgreiche und einheitliche Umsetzung ist allerdings, dass die bestehende Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Bund und Kantonen beibehalten wird. Dem widerspricht der kürzliche Beschluss des Bundesrates, wonach der Bund nur die Hälfte der Entschädigungen für Kurse und Lager von J+S-Kids finanziert und diese Finanzierung zudem an die Bedingung knüpft, dass die Kantone die verbleibende Hälfte übernehmen. Der Regierungsrat fordert vom Bund, dass er J+S-Kids-Angebote vollumfänglich finanziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Höhere Beiträge für die Bewirtschaftung von ökologisch wertvollen Lebensräume

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Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Kanton Zürich übernimmt die vom Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2011 beschlossenen Änderungen im Bereich der Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV). Somit können neu Förderbeiträge für ökologisch wertvolle Weiden und Rebflächen entrichtet werden. Zudem übernimmt der Kanton die höheren Beitragsansätze des Bundes. Dies soll die Anreize für eine ökologische Bewirtschaftung weiter erhöhen. Der Regierungsrat hat die Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen entsprechend geändert. Die Änderung tritt auf den 1. Oktober 2008 in Kraft.

Seit 2002 bezahlt der Bund den Landwirten Beiträge für ökologisch besonders wertvolle Landschaftselemente auf ihrem Betrieb. Mit diesem Anreizsystem soll die Qualität der ökologischen Ausgleichsflächen gefördert werden. 2008 hat der Bund das Anreizsystem ausgebaut: Es ermöglicht einerseits höhere Beiträge und andererseits Beiträge für zusätzliche Lebensraumtypen.

Mit der Zustimmung zur Änderung der Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen hat der Regierungsrat das neue Anreizsystem für den Kanton Zürich übernommen. Das bedeutet, dass Landwirte jetzt auch Zusatzbeiträge für ökologisch wertvolle Weiden sowie für Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt geltend machen können. Zudem werden die höheren Beitragsansätze des Bundes übernommen, was die Anreize für eine ökologische Bewirtschaftung weiter erhöhen soll. So werden beispielsweise für düngerfrei genutzte Wiesen, die den erforderlichen Blumenreichtum aufweisen, neu zehn statt wie bisher fünf Franken pro Are bezahlt. Gleichzeitig muss die Wiese mit kleintierschonenden Mähgeräten bewirtschaftet werden.

Erhöht wurde auch der Beitrag für ökologisch wertvolle Hecken sowie für ökologische Ausgleichsflächen, welche im Rahmen von Vernetzungsprojekten angelegt wurden. Die Vernetzungsprojekte legen jeweils fest, wo und mit welchen Auflagen ökologische Ausgleichsflächen in einem Projektgebiet angelegt werden sollen. Um unterstützungsberechtigt zu sein, müssen sie den neuen Richtlinien des Kantons entsprechen, welche gemäss Vorgaben des Bundes angepasst worden sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst kantonale Zivilschutzverordnung

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Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Regierungsrat hat die kantonale Zivilschutzverordnung erlassen. Sie enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Zivilschutzgesetz und tritt am 1. November 2008 in Kraft.

Die rechtlichen Grundlagen im Bereich des Zivilschutzes sind beim Bund und Kanton vollständig geändert worden. Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2004 neu für den Zivilschutz zuständig und tragen insbesondere auch die Ausbildungs- und die finanzielle Verantwortung. Auf Gesetzesstufe steht bereits das kantonale Zivilschutzgesetz vom 19. März 2007 in Kraft. Jetzt hat der Regierungsrat eine neue kantonale Zivilschutzverordnung erlassen, welche die kantonale Verordnung über den Zivilschutz vom 17. Dezember 1980 ersetzt.

Die kantonale Zivilschutzverordnung regelt im Wesentlichen den Vollzug der Aufgaben im Zivilschutz. Es werden die Zuständigkeiten festgelegt und die Aufgaben der kantonalen Zivilschutzorganisation umschrieben. Die Verordnung legt fest, wann beispielsweise Angehörige des Zivilschutzes der Personalreserve zugeteilt werden und sie ermöglicht, die für die Kontrollführung notwendigen Daten elektronisch zu bearbeiten. Betreffend Ausbildung, Beförderung und Aufgebot werden organisatorische Einzelheiten geregelt. Es wird bestimmt, dass das hauptamtliche Zivilschutz-Lehrpersonal des Kantons über das eidgenössische Diplom als Zivilschutzinstruktorin oder –instruktor verfügen muss. Damit wird die fachkundige Ausbildung in den Grund-, Zusatz-, Kaderausbildungs- und Weiterbildungskursen des Zivilschutzes gewährleistet.

Den Schutzdienstpflichtigen werden nebst einem Grundstock an persönlicher Ausrüstung zusätzlich Schuhe, Winterpullover, «Gnägi»-Leibchen und Effektensack abgegeben. Bei der Beschaffung von Material oder Fahrzeugen werden die Gemeinden und die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes angehört, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. In einem weiteren Abschnitt der Verordnung wird die Möglichkeit genutzt, im baulichen Zivilschutz die umfangreichen Vollzugsaufgaben, die das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz den Kantonen auferlegt, zu regeln. Hier werden zum Teil auch Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Chef der Beamtenversicherungskasse

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Medienmitteilung
            30.10.2008

Der Regierungsrat hat Thomas Schönbächler als neuen Chef der Beamten- versicherungskasse ernannt. Infolge Rücktritts des bisherigen Stelleninhabers Rolf Huber war die Stelle des Chefs der Beamtenversicherungskasse neu zu besetzen.

Thomas Schönbächler ist zurzeit Leiter Kundendienst Schweiz und Mitglied der Geschäftsleitung Service Center bei der SwissLife in Zürich. Vorgängig war der heute 44-Jährige während drei Jahren als Leiter Geschäftseinheit KMU für 19›000 Firmenkunden, 130›000 Versicherte und elf Milliarden Franken Deckungskapital verantwortlich. Der studierte Betriebsökonom ist seit 1996 bei der SwissLife (früher Rentenanstalt) in leitender Funktion tätig. Im Jahr 2000 erlangte er an der University of Rochester NY einen Executive MBA mit Auszeichnung.

  Thomas Schönbächler tritt die Stelle voraussichtlich auf den 1. Mai 2009 an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Voraussichtlich eine kantonale Abstimmungsvorlage am 8. Februar 2009

content_de:
Medienmitteilung
            25.09.2008

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 8. Februar 2009 voraussichtlich eine abstimmungsreife Vorlage bereitsteht.

Zur Volksabstimmung gelangt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)», falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat Ende November 2008 kein Rückzug erfolgt.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Keine Radstreifen auf Dorfstrasse in Embrach

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2008

Die Volkswirtschaftsdirektion beantwortet eine Petition der SP Embrach zur Wiederanbringung von Radstreifen nach der Sanierung der Dorfstrasse abschlägig. Die geringe Breite der Dorfstrasse und der hohe Schwerverkehrsanteil lassen das Anbringen von Radstreifen mit einer Mindestbreite von 1,25 Meter nicht zu.

Im April 2008 überreichte die SP Embrach Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, eine Petition mit rund 500 Unterschriften. Die Petition enthielt die Forderung, die im Zuge der Sanierung der Dorfstrasse in Embrach entfernten Radstreifen wieder anzubringen. Begründet wurde die Forderung mit einer vermehrten Benutzung des Trottoirs durch Radfahrende sowie mit der Erhöhung der Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer und damit der Verkehrssicherheit durch die optische Verengung der Fahrbahn.

  Nach eingehender Prüfung der Situation in Embrach und nach Konsultation der Bau- sowie der Sicherheitsdirektion muss die Volkswirtschaftsdirektion das Anliegen abschlägig beantworten. Aufgrund der immer breiter werdenden Schwerverkehrsfahrzeuge wurde das Mindestmass für Radstreifen im Jahr 2004 auf 1,25 Meter festgesetzt. Die vor der Sanierung der Strasse angebrachten Radstreifen hatten den alten Normen entsprechend eine Breite von nur einem Meter. Nach neuer Norm verbliebe auf der Dorfstrasse eine Fahrspurbreite von nur noch 2,65 Metern. Aufgrund des hohen Schwerverkehrsanteils auf der Dorfstrasse würden die Radstreifen den Radfahrenden nur eine gefährliche Scheinsicherheit vermitteln, da bei den häufig vorkommenden Kreuzungsmanövern von Lastwagen die Radstreifen überfahren würden.

  Hinzu kommt, so die Volkswirtschaftsdirektion in ihrer Antwort auf die Petition, dass parallel zur Dorfstrasse eine Radwegroute durch Embrach gelegt wurde, deren Linienführung demnächst noch verbessert wird. Obwohl dem Radverkehr, der sein Ziel oder seinen Ursprung an der Dorfstrasse hat, damit nur wenig gedient ist, halten die beteiligten kantonalen Direktionen eine Anbringung von Radstreifen auf dieser Strasse für falsch. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer bringt dem Anliegen der Petitionäre ausdrücklich Verständnis entgegen, aus den genannten Gründen kann ihm jedoch nicht entsprochen werden. Sie kündigt jedoch an, dass bei zukünftigen Planungen von Strassensanierungen der Langsamverkehr keine Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Situation erfahren soll.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Kantonsplaner Dr. Christian Gabathuler tritt  per 31. Juli 2009 zurück

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Medienmitteilung
            26.09.2008

Dr. Christian Gabathuler, Kantonsplaner und Chef des Amts für Raumordnung und Vermessung, tritt per 31. Juli 2009 zurück. Der heute 59-jährige Christian Gabathuler ist seit 17 Jahren mit grossem Engagement als Zürcher Kantonsplaner tätig. Er setzte in dieser Zeit zahlreiche wichtige Akzente, beispielsweise mit der Erarbeitung und Umsetzung des kantonalen Richtplanes 1995, dem kantonalen Verkehrsrichtplan 2007 oder bei wichtigen Projektentwicklungen wie etwa im Zusammenhang mit den Stadtbahnen Glatttal und Limmattal oder dem Flugplatz Dübendorf.

Christian Gabathuler hatte bereits seit einiger Zeit geplant, das Amt im Alter von 60 Jahren abzugeben, um sich als Berater selbständig zu machen. Die frühzeitige Ankündigung soll sicherstellen, dass die Nachfolge sorgfältig und ohne Zeitdruck geregelt werden kann.

  Die Baudirektion und der Regierungsrat danken Christian Gabathuler für sein langjähriges Engagement beim Kanton Zürich und die grossen Verdienste, die er sich in der Raumplanung erworben hat.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Baden-Württemberg und Zürich: Innovationsstarke Regionen arbeiten eng zusammen

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Medienmitteilung
            29.09.2008

Heute fand in Zürich das sechste Unternehmensforum der beiden Regionen Baden-Württemberg und Greater Zurich Area statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dieses Jahr das Thema Logistik. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin, Regierungsrätin Rita Fuhrer, und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden kann.

Seit 2002 verfolgen das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich eine vertiefte Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen Standortförderung, Clusterpolitik, Unternehmensnachfolge sowie im Rahmen der Bodenseekonferenz. Im Mittelpunkt steht ein jährliches Unternehmensforum, welches zum Ziel hat, die grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu fördern. Am diesjährigen Forum informierten sich rund 200 Unternehmerinnen und Unternehmer über Kooperationsmöglichkeiten im Logistik-Sektor.

  Baden-Württemberg und der Wirtschaftsraum Zürich haben eine hohe Dichte an Logistik-Betrieben und logistiknahen Betrieben. Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus beiden Regionen zeigten am Unternehmensforum anhand von Fallbeispielen die Möglichkeiten einer konkreten Zusammenarbeit auf. «Allein im Kanton Zürich arbeiten 12›000 Personen in der Logistik-Branche. Daneben bieten die Hochschulen verschiedene Lehrgänge in diesem Bereich an wie beispielsweise das Forum Supply Chain Management an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich», erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer. Minister Pfister seinerseits betonte die Bedeutung der Logistik für den Exportweltmeister Baden-Württemberg und wies auf eine kürzlich gestartete Kampagne zur Verbesserung des Images des Logistiksektors hin.

  Nach Ansicht der beiden Regierungsvertreter Rita Fuhrer und Ernst Pfister liegt in den traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg noch weiteres Potenzial. Dies zeige sich ganz besonders im stetig wachsenden Aussenhandel.

Um gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu schaffen, findet am Rande des Unternehmensforums jeweils ein Ministergespräch statt. Ziel ist der Abbau von Hindernissen für die Geschäftsbeziehungen und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Kooperation.

Ein Thema des heutigen Gesprächs war die Clusterpolitik, der sowohl das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg wie auch der Kanton Zürich im Rahmen seiner Innovationspolitik grosse Bedeutung beimisst. Ein Cluster ist ein Netzwerk von Betrieben, die gemeinsam an einer Wertschöpfungskette beteiligt sind und demnach gemeinsame Interessen haben. Typische Cluster sind beispielsweise im Bereich Life Sciences zu finden. Nach Einschätzung beider Minister spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Clustern eine immer wichtigere Rolle. Die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich soll auf diesem Gebiet fortgesetzt werden. «Konkret wird der Wirtschaftsraum Zürich auch künftig in internationale Cluster Workshops einbezogen», erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

Beim Gespräch der beiden Politiker wurden die gute Zusammenarbeit während der vergangenen zwölf Monate gewürdigt und das Kooperationsprogramm für das nächste Jahr vereinbart.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich)

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title_de: Familien- und schulergänzende Betreuung nimmt weiter zu

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Medienmitteilung
            30.09.2008

Seit fünf Jahren werden die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsindex erhoben. Die neusten Zahlen bestätigen den Trend: Im Kanton Zürich ist das Betreuungsangebot weiter gewachsen (+ 2300 Plätze). Die Anzahl betreuter Kinder ist ebenfalls gestiegen (+ 3700). Wird das Blockzeitenangebot in den Index eingerechnet, standen 2007 den knapp 180'000 Kindern insgesamt über 30'000 Plätze zur Verfügung.

Der Betreuungsindex hat zum Ziel, jährlich das Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung im Vorschul- und Schulbereich zu messen. Jede Aktualisierung weist auf die – immer noch – wachsende Bedeutung von Betreuungsangeboten in den Zürcher Gemeinden hin. Für 2007 errechnet der Betreuungsindex total 30’100 Plätze; das sind 2300 Plätze mehr als im Vorjahr. Von den neu entstandenen Plätzen entfallen 1500 auf den Vorschulbereich und 800 auf den Schulbereich. Mit dem Ausbau des Betreuungsangebots ist auch der Versorgungsgrad weiter gestiegen: Heute kommt im Kanton Zürich auf jedes neunte Kind ein Betreuungsplatz. Der Versorgungsgrad liegt nun bei 10,9 Prozent. Das sind 2,8 Prozentpunkte mehr als noch 2004, dem Zeitpunkt der ersten Erhebung zum Betreuungsangebot. In derselben Zeitspanne nahm die Anzahl Plätze um mehr als 5000 zu. Die Zahl der betreuten Kinder ist von 2006 auf 2007 um 3700 auf über 28’000 gestiegen.

Die Unterstützung durch die öffentliche Hand hat sich im letzten Jahr kaum verändert: Etwas mehr als 130 Millionen Franken (733 Franken pro Kind) werden heute von den Gemeinden für familienergänzende Betreuung ausgegeben. Vor vier Jahren betrugen die Ausgaben der Gemeinden noch 630 Franken pro Kind (total 113 Millionen).

Erstmals konnte auch die Anzahl Angebote pro Betreuungsart bestimmt werden: 2007 wurden knapp 1400 Angebote für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezählt. Rund die Hälfte aller Angebote bestehen im Schulbereich (Horte, Mittagstische, Schülerclubs), 30 Prozent im Vorschulbereich (Voll- und Teilzeitkinderkrippen), und die übrigen 20 Prozent sind Angebote von Tagesfamilien.

Der starke Anstieg der Plätze ist vor allem auf den Ausbau des Betreuungsangebots in der Stadt Zürich zurückzuführen. Die Umsetzung des Massnahmenplans der Stadt Zürich 2007 führte allein im Vorschulbereich zu beinahe 1000 neuen Plätzen. Ebenfalls überdurchschnittlich gestiegen ist das Platzangebot auch im Unterland und dem Glattal. Das Stadt-Land-Gefälle ist allerdings nach wie vor gross. Die beiden Städte Zürich und Winterthur vereinen 60 Prozent der Plätze auf sich. In Zürich und Winterthur wird also heute für jedes fünfte Kind ein familien- und schulergänzender Betreuungsplatz angeboten. Weitere 30 Prozent der Plätze werden in rund 20 Prozent der Zürcher Gemeinden angeboten. Diese 35 Gemeinden, die fast ausschliesslich in den Regionen Zimmerberg, Pfannenstiel und Glattal liegen, bieten für jedes elfte Kind einen Betreuungsplatz an. Die übrigen 134 Gemeinden teilen sich die restlichen 10 Prozent der momentan verfügbaren Plätze im Kanton Zürich. Auch wenn in vielen eher kleinen Gemeinden die Betreuung der Kinder innerhalb der Familie oder zwischen den ortsansässigen Familien organisiert wird, ist das ergänzende Betreuungsangebot ein (zunehmend) wichtiger Standortfaktor für berufstätige Eltern.

Die Erhebung der Betreuungsangebote wurde erstmals durch die Bildungsstatistik unter Mitwirkung des Amts für Jugend und Berufsberatung durchgeführt. Die Datenaufbereitung wurde dabei weiterhin durch das Statistische Amt wahrgenommen. Die Kombination einer internetbasierten Erhebung mit traditionellen Papierformularen hat mitgeholfen, dass die Institutionen vermehrt direkt kontaktiert werden konnten.

Der Regierungsrat misst für die Legislatur 2007-2011 der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Das Legislaturziel 12 umfasst unter anderem die Bereitstellung von Tagesstrukturen für Kinder im Schulalltag und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine bedarfsgerechte ausserfamiliäre Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Neben einer regelmässigen Berichterstattung ist die Sensibilisierung der Bevölkerung ein wichtiges Handlungsfeld für die erfolgreiche Umsetzung dieses Legislaturziels. Der Betreuungsindex verfolgt die Veränderungen des Betreuungsangebots und zeigt diese jährlich auf. Er leistet damit gleichermassen einen Beitrag zur Kontrolle der Entwicklung des familien- und schulergänzenden Betreuungsangebots im Sinne eines Indikators für den Erfolg der getroffenen Massnahmen wie zur regelmässigen und standortorientierten Sensibilisierung aller Beteiligten bezüglich des tatsächlichen Angebots.

  Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen in den Gemeinden, die Ranglisten 2007 zu den Betreuungsangeboten in den Gemeinden und die Karten sind wie bisher unter www.kinderbetreuung.zh.ch publiziert.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum: Bauprogramm steht

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Medienmitteilung
            30.09.2008

Die momentan weitläufig verteilten Standorte der Kantonspolizei und der Justizbehörden und das im Kasernenareal untergebrachte Polizeigefängnis sollen im geplanten Polizei- und Justizzentrum (PJZ) unter einem Dach zusammengelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hat Anfang September einen Rekurs gegen den Gestaltungsplan für das PJZ abgewiesen. Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt und der Kanton Zürich haben sich in den wesentlichen Planungspunkten einer gemeinsamen Polizeischule und eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Polizeiwissenschaften geeinigt.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sieht das Bauprogramm für das PJZ nun wie folgt aus:

Vorbehalten bleiben die Kreditbeschlüsse des Regierungsrates und des Kantonsrates, über die voraussichtlich zwischen Sommer 2009 und Frühling 2010 entschieden wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Unabhängige und fachkundige Haushaltsprüfung in den Gemeinden

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Medienmitteilung
            30.10.2008

Die Verfassung schreibt vor, dass die Finanzhaushalte der Gemeinden durch unabhängige und fachkundige Organe zu prüfen sind. Die neuen Verordnungsbestimmungen legen die Anforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit fest. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnungsänderung beschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hochwasser-Gefahrenkarten für weitere 113 Gemeinden im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            30.10.2008

In den letzten Jahren hat die Baudirektion für 32 Gemeinden Gefahrenkarten erarbeitet, die mögliche Überschwemmungsflächen bei Hochwasser aufzeigen.

Bis ins Jahr 2014 sollen für weitere 113 Zürcher Gemeinden Hochwasser-Gefahrenkarten ausgearbeitet werden. Dazu hat der Regierungsrat einen Kredit von acht Millionen Franken bewilligt. Die Gefahrenkarten bilden das zentrale

  Planungsinstrument zum vorbeugenden Schutz vor Naturgefahren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neubewaffnung der Kantonspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2008

Der Regierungsrat hat für die Neubewaffnung der Kantonspolizei einen Objektkredit von rund 1,6 Millionen Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei wird neu mit der Waffe Heckler & Koch P 30 augerüstet. Die HK P 30 ist nach den Richtlinien der deutschen Polizei zertifiziert. Die Schweizerische Polizeitechnische Kommission empfiehlt, derart zertifizierten Waffen den Vorzug zu geben, und der Entscheid für die HK P 30 fiel nach umfangreichen Tests. Sie ist eine der modernsten

  Polizeipistolen und wird in weiteren Schweizer Polizeikorps ebenfalls eingeführt oder ist bereits eingeführt worden. Die Kantonspolizei ist heute mit Dienstpistolen der Typen SIG P 225 und SIG P 228 ausgerüstet. Diese Waffen sind bereits über 15 Jahre im Einsatz.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erweiterung der Schulanlage Wildbach in Wetzikon abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2008

Nach gut zwei Jahren Planungs- und Bauzeit ist heute die renovierte und erweiterte Schulanlage Wildbach eingeweiht worden. Das Gebäude gehört zur gewerblichen Berufsschule Wetzikon und wurde im Auftrag der Bildungsdirektion vom kantonalen Hochbauamt für rund 3,1 Millionen Franken renoviert und erweitert.

Die Schulanlage Wildbach dient als Kompetenzzentrum für Gärtnerberufe. Da die Situation für einen zeitgemässen Schulbetrieb mit über 600 Lernenden immer unbefriedigender geworden war, wurden im Herbst 2005 für das Areal Wildbach im Rahmen einer Konzeptstudie Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Bildungsdirektion und die Baudirektion liessen daraufhin ein Projekt für die bauliche Verdichtung, eine Erweiterung und eine massvolle Erneuerung ausarbeiten. Im Juli 2007 genehmigte der Regierungsrat den entsprechenden Objektkredit von 3,1 Millionen Franken.

Der eingeschossige Zwischentrakt wurde mit Ausnahme des Untergeschosses abgebrochen und neu aufgebaut. Es entstand ein neuer Haupteingang mit Zugangstreppe, Invalidenlift und Vordach, der als eigenständiges Element zwischen Altbau und Klassentrakt steht. Im rückwärtigen Bereich des Zwischentraktes wurde ein Aufenthaltsbereich geschaffen, der sich als Mehrzweckraum für verschiedene Nutzungen eignet. Ausserdem funktioniert der Mehrzweckraum mit dem Eingangsbereich zusammen als eigenständige Einheit, die man vom Schulhaus räumlich abtrennen kann. Als Raumteiler zwischen dem Eingangsbereich und dem Mehrzweckraum wurde ein zentraler Sanitärblock platziert, der eine behindertengerechte Toilette sowie eine Kleinküche für die Lernenden enthält.

Zwischen dem Klassentrakt und dem Altbau fand durch den Umbau eine Rochade statt: Die Arbeitsräume der Lehrkräfte wurden vom Obergeschoss des Klassentrakts ins Dachgeschoss des Altbaus verschoben. Damit wurde im Klassentrakt Raum frei für ein zusätzliches Klassenzimmer. Und im Altbau kann der zuvor ungenutzte Wohnraum zusammen mit der bisherigen Abwartswohnung für die Arbeitsplätze der Lehrkräfte genutzt werden.

Das neu entstandene Klassenzimmer wird zusammen mit dem bereits bestehenden Schulraum über einen natürlich belichteten Vorraum erschlossen. Zwischen den beiden Klassenzimmern liegt ein Vorbereitungszimmer, das sowohl vom Treppenhaus wie auch von den beiden Klassenzimmern aus zugänglich ist. Der Grundriss im Obergeschoss ist damit identisch mit demjenigen im Erdgeschoss. Auch der Treppenkern wurde erneuert.

Im Altbau der Schulanlage Wildbach konnte durch den Rückbau des nicht mehr benötigten Kaminzuges und des nicht mehr genutzten Speiseliftes die Raumstrukturen im Unter-, Erd- und Obergeschoss zu Gunsten von zweckmässigeren Klassenzimmern verbessert werden. Im ersten Obergeschoss wurde durch den Rückbau der nicht mehr gebrauchten Küche der Einbau eines Vorbereitungszimmers möglich.

Im Dachgeschoss, in dem zuvor eine Wohnung untergebracht war, wurden Vorbereitungsräume und Büros für die Lehrerschaft gebaut. Im Untergeschoss des Altbaus gibt es anstelle der ehemaligen Küche und Waschküche nun zusätzliche Unterrichtsräume. Diese befinden sich im unbeheizten, natürlich belichteten Bereich des Hauses und eignen sich in idealer Weise für das Arbeiten mit Pflanzen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: OL-Spitze und OL-Breite treffen sich in Zürich

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Medienmitteilung
            01.10.2008

Am 5. Oktober geben sich im Irchelpark in Zürich zwei OL-Grossanlässe ein Stelldichein: der traditionsreiche Zürcher Mannschafts-OL und der PostFinance Sprint als Weltcupfinal.

Am Sonntagvormittag findet im Zürichberg-Wald der 67. Zürcher Mannschafts-OL statt. Knapp 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer starten in 2er- bis 5er-Teams auf dem Parcours von Bahnleger Christian Schneebeli (OLG Zürich). Neben verschiedenen Alters-, Kinder-, Sie+Er- und Familien- und Walkingkategorien werden auch Kategorien für Behinderte angeboten. Am Nachmittag, ab 13 Uhr, geht dann der 5. PostFinance Sprint – gleichzeitig Final des OL-Weltcups 2008 – über die Bühne. Die weltbesten Orientierungsläuferinnen und -läufer messen sich im Irchelpark im «Sprint» über 15 Minuten. Auch die aktuellen Weltmeister stehen am Start – allen voran Langdistanz-Weltmeister und Weltcupleader Daniel Hubmann. Der Wettkampf wird im Zielgelände auf Grossleinwand übertragen.

Weitere Informationen, Pressebilder und das Akkreditierungsformular sind im Internet unter http://www.zuercherol.ch zu finden. Auskünfte erteilt zudem die Fachstelle Sport unter Telefon 043 259 52 73.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Den Vereinssport im Kanton Zürich gezielt stärken

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Medienmitteilung
            10.07.2024

In den Zürcher Sportvereinen sind die Mitgliederzahlen stabil und der Frauenanteil steigt. Dem Ehrenamt kommt im Vereinssport eine grosse Bedeutung zu. Das zeigt die aktuelle Erhebung des kantonalen Sportamts zur Situation der Sportvereine im Kanton Zürich.

2300 Sportvereine, 376’000 Mitglieder, 120 Sportarten – das sind die aktuellen Zahlen zum Vereinssport im Kanton Zürich. Die Sportvereine sind damit nach wie vor die bedeutendsten Sportanbieter. «Unsere Sportvereine sind für Kinder und Jugendliche sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unersetzlich», hält Regierungsrat und Sportminister Mario Fehr fest.

Die Zahl der Sportvereine hat in den letzten sechs Jahren zwar leicht abgenommen, die durchschnittliche Anzahl Aktivmitglieder pro Verein ist hingegen gestiegen. Der Anteil der Grossvereine ist seit 2016 von 9 auf 12 Prozent gestiegen. In diesen Vereinen trainiert die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen, die in einem Verein aktiv sind. Insgesamt sind 40 Prozent aller Aktivmitglieder nicht älter als 20 Jahre. Besonders viele Kinder und Jugendliche sind in den Fussball- und Turnvereinen aktiv. «Seit der Erhöhung der Sportfondsmittel im Jahr 2016 steht mehr Geld für die Unterstützung von Sportanlagen, Sportförderungsprojekten und den Nachwuchssport zur Verfügung.», so Stefan Schötzau, Chef des kantonalen Sportamts.

Die Studie Sport im Kanton Zürich zeigte, dass Frauen heute praktisch gleich viel Sport treiben wie die Männer. Diese Entwicklung erreicht die Vereine: Insgesamt beträgt der Frauenanteil unter allen Aktivmitgliedern 37 Prozent, womit dieser Wert in den letzten 6 Jahren um 7 Prozentpunkte zugenommen hat.

Insgesamt bekleiden in den Zürcher Sportvereinen 52’000 Personen ein Amt. 90 Prozent davon ehrenamtlich. Es ist ein Trend zum Jobsharing und mehr Professionalisierung zu beobachten. Gleichwohl bleibt die aktuell grösste Sorge der Vereine das Gewinnen und Binden von Vorstandsmitgliedern. 63 Prozent der Vereine blicken der Zukunft dennoch optimistisch entgegen. «Das freiwillige Engagement und die Weiterentwicklung der Sportvereine fördert der Zürcher Kantonalverband für Sport mit verschiedenen Dienstleistungen», unterstreicht ZKS-Geschäftsführerin Josy Beer.

«Im Kanton Zürich gibt es weiterhin eine reiche und bunte Vereinslandschaft. Für die Vereine sind Freiwilligenarbeit und kostengünstige Sportanlagen überlebenswichtig», lautet das Fazit von Studienautorin Rahel Bürgi. Mit gezielter und vielfältiger Unterstützung stärken das Sportamt und der ZKS den Vereinssport. Bau und Erneuerungen von Sportanlagen sowie die Anschaffung von Sportmaterial werden aus dem kantonalen Sportfonds unterstützt. Seit 2015 bildet das Sportamt «1418coachs», 14- bis 18-jährige Hilfsleitende, aus. Seit 2023 bietet es mit «18plus coach» zudem eine niederschwellige Ausbildung für erwachsene Leiterpersonen an. Und mymentor.zh ermöglicht Leiterpersonen ein individuelles Mentoring vor Ort. Der ZKS fördert Funktionärinnen und Funktionäre mit Weiterbildungskursen und Austauschmöglichkeiten und begleitet Vereine individuell mit dem Programm «Vereinscoach+». Zudem würdigt der ZKS das freiwillige Engagement mit dem jährlich verliehenen Förderpreis «Zündwürfel».


content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2008

Der Regierungsrat beauftragt die Direktion der Justiz und des Innern, eine Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilprozess durchzuführen. Anpassungen sind nötig, weil der Bund einheitliche Prozessgesetze einführt, die kantonales Prozessrecht ablösen werden.

Zur Anpassung des kantonalen Rechts an die neuen Prozessgesetze des Bundes hat der Regierungsrat im September 2007 ein Konzept beschlossen und zur Vernehmlassung unterbreitet. Nach durchgeführter Vernehmlassung nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Ergebnis derselben und beauftragte die Direktion der Justiz und des Innern mit der Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage.

Die Schweizerischen Prozessgesetze für das Straf-, das Jugendstraf- und das Zivilrecht werden die kantonalen Prozessgesetze weitgehend ablösen. Sie enthalten zwar gewisse Vorgaben bezüglich der Organisation der Straf- und Zivilgerichte sowie der Strafverfolgungsbehörden, jedoch überlassen sie es den Kantonen diese umzusetzen. Die Kantone regeln insbesondere Wahl, Organisation und Aufsicht von Behörden sowie deren örtliche und sachliche Zuständigkeit.

Wahl und örtliche Zuständigkeit orientieren sich im Kanton Zürich grundsätzlich an der bisherigen Regelung. Da sich aufgrund der vorzunehmenden Totalrevision die Gelegenheit bietet, das kantonale Recht in Teilbereichen zu verbessern und insbesondere an neuere Bedürfnisse anzupassen, sollen bei der Organisation und der sachlichen Zuständigkeit gewisse Änderungen vorgenommen werden.

Der Gesetzesentwurf gliedert sich in neun Teile und soll an Stelle des heutigen Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zürcherischen Straf- und der Zivilprozessordnung treten:

Die Vernehmlassungsfrist für den vorliegenden Entwurf wird bis Ende Januar 2009 dauern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat schickt Anschlussgesetz an das eidgenössische Stromversorgungsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2008

Das neue Stromversorgungsgesetz des Bundes überträgt dem Kanton verschiedene Aufgaben. Dazu ist eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes erforderlich. Diese Änderungen schickt der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung.

Gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz müssen die Kantone im Wesentlichen die Netzgebiete zuteilen und können dazu Leistungsaufträge erteilen. Zusätzlich können sie die Anschlüsse ausserhalb des Netzgebietes und die Anschlüsse ausserhalb der Bauzone regeln. Sie können weiter Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen treffen. Die Beurteilung der Netznutzungstarife ist jedoch Aufgabe der eidgenössischen Elektrizitätskommission. Die Vollzugsaufgaben werden im kantonalen Energiegesetz geregelt. Es werden dabei die wesentlichen Eckpunkte festgelegt, die detaillierte Umsetzung erfolgt später. Insbesondere bei der Erteilung von Leistungsaufträgen wird der Regierungsrat die bereits bestehenden Belastungen der Endverbraucher berücksichtigen.

Über die Änderung des Energiegesetzes führt der Regierungsrat eine Vernehmlassung durch. Die betroffenen Kreise werden direkt angeschrieben. Interessierte Personen können zum Vorentwurf bis am 15. Januar 2009 Stellung nehmen.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen

Das Stromversorgungsgesetz wurde teilweise auf den 1. Januar 2008 und wird vollständig auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Das Stromversorgungsgesetz schafft die Voraussetzungen, den schweizerischen Strommarkt schrittweise zu öffnen und die Versorgungssicherheit zu stärken. In einer ersten Marktöffnungsetappe sind Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden je Verbrauchsstätte berechtigt, ihren Anbieter selbst zu wählen. Der Übergang zur vollen Marktöffnung nach fünf Jahren führt über ein fakultatives Referendum. Die Elektrizitätskommission als Regulator auf Bundesebene überwacht den Netzzugang, die Netznutzungsentgelte und den Wettbewerb.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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