title_de: Leitlinien zur Alterspolitik im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2005

Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit, hat heute einen Bericht zur Alterspolitik im Kanton Zürich vorgestellt. Dieser definiert Leitlinien, die dem Regierungsrat als Grundlage für sein Handeln dienen können. Die Leitlinien beruhen auf dem in der Verfassung festgehaltenen Grundgedanken der Autonomie und Eigenverantwortung älterer Menschen, die nach Möglichkeit zu stärken und zu fördern sind. Das Handeln von Behörden und Verwaltung ist im Sinne eines fortlaufenden Prozesses auch auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung auszurichten und der Öffentlichkeit transparent zu vermitteln.

Steigende Lebenserwartung und rückläufige Geburtenraten führen dazu, dass der Anteil der über 65-jährigen Menschen an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich zunimmt. Damit kommt ihnen wirtschaftlich wie politisch ein ständig grösseres Gewicht zu. Die älteren Menschen bilden aber auch eine ausserordentlich heterogene Gesellschaftsgruppe. Sie umfasst mehr als zwei Generationen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen. Diese grosse Heterogenität macht es nicht nur schwierig, sondern verunmöglicht es sogar, eine spezifische Politik zu definieren. Deshalb hat die beauftragte Arbeitsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter aller Direktionen angehörten, bewusst auf die Erarbeitung einer eigentlichen Alterspolitik verzichtet. Stattdessen hat sie in ihrem Bericht Leitlinien definiert, die dem Regierungsrat als Grundlage für sein Handeln dienen können. Der Regierungsrat hat vom Bericht Kenntnis genommen.

Entsprechend Artikel 19 der neuen Kantonsverfassung beruhen die Leitlinien auf dem Grundgedanken der Autonomie und Eigenverantwortung älterer Menschen, welche nach Möglichkeit zu stärken und zu fördern sind. Doch auch dabei zeigt sich die Unmöglichkeit einer einheitlichen Alterspolitik. Während sie für junge Rentnerinnen und Rentner möglichst wenig defizitorientiert sein soll, kann nicht verkannt werden, dass mit zunehmendem Alter und Pflegebedürftigkeit das defizitorientierte Handeln eine wachsende Rolle spielt.

Im Bericht zur Alterspolitik werden die verschiedenen Lebensbereiche unter dem Blickwinkel der älteren Menschen analysiert und Leitlinien zu einzelnen Themengruppen formuliert. Wegen der höheren Lebenserwartung der Frauen hat Alterspolitik immer auch eine frauenspezifische Seite zu berücksichtigen, so sind Frauen wirtschaftlich schlechter abgesichert und erbringen viel mehr informelle Betreuungs- und Pflegearbeit.

Alterspolitik ist Sache von Bund, Kanton und Gemeinden und innerhalb des Kantons Sache aller Direktionen. Die Umsetzung der Leitlinien liegt in der Verantwortung der gesamten Verwaltung. Aus den Leitlinien können keine Ansprüche auf neue Massnahmen und Leistungen abgeleitet werden. Es werden keine neuen Strukturen geschaffen, aber soweit nötig organisatorische Anpassungen vorgenommen. Unter anderem muss die Aufgabe der Kommission für Altershilfemassnahmen überprüft werden, weil sie mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ihren ursprünglichen Auftrag verliert.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Kanton Zürich in der Phase der Umsetzung eines laufenden und eines neuen Sanierungsprogramms steht. Das gebietet Zurückhaltung für Anliegen, die mit neuen Kosten verbunden sind. Ohnehin wäre deren Umsetzung den ordentlichen politischen Prozessen unterworfen. Auch eine definierte Alterspolitik kann keinen Anspruch auf prioritäre Umsetzung gegenüber den Anliegen anderer Bevölkerungsgruppen gewährleisten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Bewilligung des Rahmenkredites für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Rahmenkredit für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte für die Jahre 2006 bis 2009 zu bewilligen. Seit 2004 hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt leicht entspannt. Solange jedoch nicht von einer massiven Reduktion der Arbeitslosenzahlen ausgegangen werden kann, ist auch in den kommenden Jahren mit einer grossen Anzahl Aussteuerungen zu rechen. Damit wird der Bedarf an Plätzen in Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte weiterhin wachsen. Die Wirkung dieser Programme kann insgesamt als gut eingestuft werden.

Die verschärfte Situation auf dem Arbeitsmarkt macht sich mit einer Verzögerung von knapp zwei Jahren auch mit einer grösseren Zahl der Aussteuerungen bemerkbar. Gegenüber 3203 Personen im Jahr 2002 waren es von Januar bis Juli 2005 bereits 4317 Personen. Zusätzlich hat sich die Kürzung der Taggeldbezugsdauer, die am 1. Juli 2003 in Kraft trat, ebenfalls in der ab dem Jahre 2003 stark gestiegenen Anzahl Aussteuerungen bemerkbar gemacht. Wie der Erfolg der bisher durchgeführten Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte gemäss Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz zeigt, stellen diese eine wichtige und wertvolle Hilfe dar, Personen mit Wiedereingliederungschancen bei der Arbeitsintegration zu unterstützen.

  In Anbetracht der auch in den kommenden Jahren zu erwartenden grossen Anzahl Aussteuerungen ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die Subventionen von Programmen und von übrigen Massnahmen im Umfang von jährlich sechs Millionen Franken vollumfänglich ausgeschöpft werden. Sinnvollerweise werden die Kredite für einen längeren Zeitraum festgelegt. Eine Laufzeit von vier Jahren ermöglicht eine vernünftige auf die Beschäftigungslage ausgerichtete Planung. In den Jahren 2006 bis 2009 ist ein Rahmenkredit von insgesamt 22'850’000 Franken erforderlich. Dieser Betrag ist im Entwurf zum Voranschlag 2006 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2006 bis 2009 berücksichtigt.

  Seit Januar 2004 ist die Arbeitslosigkeit im Sinken begriffen – abgesehen von saisonal bedingten Zunahmen im Winter. Ende September 2005 waren bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung 38’214 Personen angemeldet, davon 28’246 als arbeitslos. Die Arbeitslosenquote betrug 3,9 Prozent. Für die Jahre 2005 und 2006 wird mit jährlich rund 8000 ausgesteuerten Personen gerechnet. Eine genaue Prognose der Anzahl Aussteuerungen ist schwierig. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass sich eine Abnahme der Aussteuerungen erst mit Verzögerung bemerkbar macht. Solange die Arbeitslosigkeit nicht deutlich sinkt, ist auch in den kommenden Jahren mit einer grossen Anzahl Aussteuerungen zu rechnen. Gleichzeitig wird es schwierig bleiben, ausgesteuerte Personen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

  Ende 2004 hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) systematisch und repräsentativ die Wirkung der Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme erhoben. 15 Prozent der Teilnehmenden hatten wieder eine Vollzeitstelle im ersten Arbeitsmarkt. Weitere sieben Prozent waren in einem Teilzeitarbeitsverhältnis oder in einer befristeten Anstellung beschäftigt. Unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 herrschenden hohen Arbeitslosigkeit und der Schwierigkeit der Wiedereingliederung von ausgesteuerten Personen, kann die Wirkung der Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme als gut beurteilt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Feier zur Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2005

Am 7. Dezember 2005 wählt die Vereinigte Bundesversammlung voraussichtlich Bundesrat Moritz Leuenberger zum neuen Bundespräsidenten für das Jahr 2006. Am Donnerstag, 8. Dezember 2005, begrüsst der Regierungsrat den neuen Bundespräsidenten zur Wahlfeier im Kanton Zürich. Moritz Leuenberger und die geladenen Gäste werden am Nachmittag mit einem Extrazug in Zürich-Stadelhofen eintreffen und vom Regierungsrat, dem Stadtrat von Zürich und der Bevölkerung empfangen. Nach einem Festakt im Opernhaus fährt der Extrazug nach Winterthur weiter, wo ein öffentlicher Empfang und ein Abendessen für die Gäste in der City Halle vorgesehen ist.

Bundesrat Moritz Leuenberger war bereits im Jahr 2001 Bundespräsident und wird somit am 7. Dezember zum zweiten Mal in dieses Amt gewählt. Der Regierungsrat wird am Tag der Wahl mit Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrätin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, und Staatsschreiber Beat Husi im Bundeshaus anwesend sein und ihm im Rahmen eines Aperitifs zur Wahl gratulieren.

Ankunft in Zürich-Stadelhofen – Festakt im Opernhaus

  Am Donnerstag, 8. Dezember 2005, lädt der Zürcher Regierungsrat den neuen Bundespräsidenten zusammen mit rund 400 geladenen Gästen zur Wahlfeier in den Kanton Zürich ein. Um 13.10 Uhr wird ein SBB-Extrazug in Bern abfahren und um 14.20 Uhr in Zürich-Stadelhofen eintreffen, wo Moritz Leuenberger und die Gäste direkt am Bahnhof vom Regierungsrat des Kantons Zürich, vom Stadtrat von Zürich und der Bevölkerung begrüsst werden. Der Empfang und der anschliessende Umzug vom Stadelhofer- zum Opernhaus-Platz wird durch die Jugendmusikschule der Stadt Zürich, der Sozialen Musikschule Zürich, der Tambouren der Knabenmusik der Stadt Zürich sowie der Jugendmusik Zürich 11 musikalisch umrahmt. Um 15 Uhr findet ein Festakt im Opernhaus statt, den Opernhausdirektor Alexander Pereira moderiert. Nach der Aufführung einer Szene aus der Oper «Peter Grimes» von Benjamin Britten sind Ansprachen von Stadtpräsident Elmar Ledergerber, Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Bundespräsident Samuel Schmid und vom neu gewählten Bundespräsident Moritz Leuenberger geplant. Zum Abschluss des Festaktes wird ein Mitglied des Opernhaus-Ensembles die Landeshymne singen. Anschliessend offeriert der Stadtrat von Zürich einen Aperitif.

Abendessen mit Darbietungen in der City Halle in Winterthur

  Um 16.50 Uhr fährt der Extrazug nach Winterthur weiter. Die Space Dream-Lok der SBB wird dabei den Zug direkt auf den Katharina Sulzer-Platz auf dem Winterthurer Sulzer-Areal ziehen. Die City Halle, wo das Nachtessen stattfindet und zur Zeit das Musical «Space Dream Saga II» aufgeführt wird, liegt gleich nebenan. Bundespräsident Moritz Leuenberger wird auf dem Katharina Sulzer-Platz durch den Stadtrat von Winterthur begrüsst. Am anschliessenden Umtrunk mit der Bevölkerung sind Kurzansprachen von Stadtpräsident Ernst Wohlwend und vom neuen Bundespräsidenten geplant. Der Aperitif wird musikalisch von der Perkussionsgruppe «Querschleger» und der Jazzband Raffaele Lunardi umrahmt.

  Um 18.15 Uhr beginnt für die geladenen Gäste das Abendessen in der City Halle in Winterthur. Besonders viel versprechend ist dabei das Rahmenprogramm. Mitwirkende sind Viktor Giacobbo, Casinotheater Winterthur, Ursus und Nadeschkin, das Duo Les Papillons und das Ensemble des Musicals Space Dream Saga. Geplant sind zudem Reden von Bundespräsident Moriz Leuenberger sowie SP-Parteipräsident Hans Jürg Fehr. Nach Abschluss des Abendessens wird der Extrazug mit den Gästen das SulzerAreal kurz vor 21.30 Uhr verlassen und um 23 Uhr wieder in Bern eintreffen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Eigental ab Montag zwei Wochen vollständig gesperrt

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Medienmitteilung
            25.11.2005

Das Eigental zwischen Birchwil und Oberembrach ist ab dem 28. November bis zum 10. Dezember 2005 ist für den Verkehr vollständig gesperrt. Die Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich saniert in Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten einen Bachdurchlass unter der Eigentalstrasse und baut ihn gleichzeitig zu einem Amphibiendurchgang aus.

Zwischen Birchwil und Oberembrach wird die Eigentalstrasse für die kommenden zwei Wochen gesperrt. Die Sperrung ist an den Zufahrtsstrassen ausgeschildert. Ein Ausweichen über Gerlisberg ist nicht möglich, da das Fahrverbot auf der Strasse zwischen dem Eigental und Gerlisberg (Eigentalerstrasse, Schlittelweg) bestehen bleibt.

Durch den Bau des Amphibientunnels wird die Jungtierwanderung besser geschützt. Die kleinen Kröten und Frösche, die im Frühsommer vom Laichgewässer wegwandern, sind heute schutzlos dem Verkehr ausgeliefert, falls sie trotz des Zaunes entlang dem Weiher auf die Strasse gelangen. Künftig werden sie die Strasse im feuchten Klima des Bachdurchlasses passieren können. Durch die Sanierung wird gleichzeitig die Verstopfungsgefahr durch Bachgeschiebe verringert.

Die temporäre nächtliche Sperrung im Frühjahr zum Schutz der Laichwanderung wird weiterhin nötig sein. Dann wandern die erwachsenen Tiere nämlich auf einer Strecke von mehreren hundert Metern über die Strasse und weichen kaum von ihrem direkten Weg zum Gewässer ab. Die Kröten und Frösche gehen auch lieber über die Strasse als durch unterirdische Durchlässe.

Die Öffentlichkeit wird bei Aufhebung der Sperrung im Eigental wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Schweizer Integrationspreis geht an das Zürcher Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen»

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Medienmitteilung
            26.11.2005

Am Samstag, 26. November 2005, wird in Solothurn der erste Schweizer Integrationspreis vergeben. Die Eidgenössische Ausländerkommission zeichnet damit erstmals herausragende Integrationsleistungen aus. Das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)» der Bildungsdirektion des Kantons Zürich erhält gemeinsam mit zwei anderen Projekten den Hauptpreis. Die 21 am Projekt beteiligten Schulen zeigen, dass Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus bildungsfernen und anderssprachigen Familien attraktive Schulen sein können.

Das Projekt QUIMS ist ein Schulentwicklungsprojekt der Bildungsdirektion. Das Projekt hat zum Ziel, Schulen mit hohem Migrantenanteil eine professionelle Unterstützung zu bieten und mit einem innovativen und integrativen Ansatz den Lernerfolg und die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Schulen in sozial schwierigen Quartieren, in denen mehr als 50 Prozent der Kinder ausländischer Herkunft sind, stehen vor grossen Integrationsaufgaben. Eltern befürchten ein tiefes Leistungsniveau, Lehrpersonen klagen über Überlastung. Im Projekt QUIMS verstärken die Schulen vor allem die Sprachförderung und die Elternarbeit. QUIMS zeigt, Schulen mit hohem Migrantenanteil sind keine Problemschulen, sondern attraktive Lernorte, an denen Kinder gut lernen. Dies bestätigen sowohl die Kinder, Lehrpersonen und Eltern wie auch eine wissenschaftliche Evaluation.

  Mit dem Integrationspreis bekommen diese Schulen eine hoch verdiente Anerkennung. In der Begründung zum Preis wird hervorgehoben, dass dem Projekt QUIMS ein umfassendes Integrationsverständnis zugrunde liegt. Ziel ist eine «gute Schule für alle», das heisst ein gutes Leistungsniveau, gute Chancen und Wohlbefinden. QUIMS entwickelt schulische Gesamtkonzepte für die ganze Vielfalt der Schülerschaft – und nicht Zusatzmassnahmen für «Fremdsprachige» oder «Ausländer». Zielgruppen sind die ganze Schüler- und Elternschaft. Die Schulen verstärken die Leseförderung für alle Kinder; je nach Bedürfnissen werden Schulkinder individuell unterstützt, beispielsweise durch zusätzliche Deutschförderung, durch Anregungen für Begabte oder durch ergänzende Förderung in der Muttersprache. Als vorbildlich wird auch das gute Zusammenspiel im Projekt QUIMS zwischen den Schulen, dem Kanton und weiteren Partnern beurteilt. Der Kanton Zürich unterstützt die Schulen sowohl in fachlicher Hinsicht wie auch mit zusätzlichen finanziellen Beiträgen. Die Zusammenarbeit mit ausserschulischen Partnern wie den Bibliotheken oder Fachpersonen, die in der Arbeit mit Eltern übersetzen und interkulturell vermitteln, ist eine weitere wichtige Unterstützung. Schliesslich wird die langfristige Strategie, die das Projekt QUIMS verfolgt, als Erfolgsfaktor gelobt. Seit 1999 haben Pionierschulen Erfahrungen gesammelt. Das Wissen über wirksame Massnahmen wurde zusammengestellt, publiziert und steht andern interessierten Schulen zur Verfügung. Dieses Wissen stösst in Schulen und der pädagogischen Fachwelt auf ein grosses Interesse. Nun wird der Kanton die erprobten Strategien – und auch die finanzielle Unterstützung – auf rund 100 Schulen mit hohen Migrantenanteilen ausweiten. Aufgrund der positiven Erfahrungen haben dieses Jahr sowohl die Zürcher Regierung, das Kantonsparlament wie auch das Volk einem neuen Volksschulgesetz zugestimmt, in dem unter anderem die QUIMS-Massnahmen gesetzlich verankert werden. Der Integrationspreis zollt auch dieser politischen Unterstützung der Integrationsarbeit in den Schulen hohe Anerkennung.

  Weitergehende Informationen finden sich auf der Homepage www.quims.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Immissionsüberwachung im Vorfeld der Eröffnung Westumfahrung

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Medienmitteilung
            28.11.2005

Ein Jahr vor und bis zu drei Jahre nach der voraussichtlichen Inbetriebnahme der einzelnen Autobahnteilstücke der Westumfahrung überwacht die Baudirektion die Luftsituation im Knonaueramt. Dies geschieht durch Schadstoffmessungen an insgesamt 32 verschiedenen Messstationen. Die Schadstoffmessungen geben Aufschluss über den Zusammenhang zwischen Abgasimmissionen und meteorologischen Verhältnissen (Inversionslage) und dienen der Überprüfung der getroffenen Luftreinhaltemassnahmen. Eine Begleitgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern der umliegenden Gemeinden, der Planungsgruppe sowie verschiedenen Interessengruppen, ist in das von der Baudirektion geleitete Projekt einbezogen.

Mit der Inbetriebnahme der Autobahn von Urdorf nach Zürich Brunau und durch das Knonaueramt (Westumfahrung) verändern sich die Verkehrsströme. Anhand von Verkehrsprognosen können die voraussichtlichen Immissionen weitgehend berechnet werden. Durch die Überwachung der Luftsituation vor und nach Inbetriebnahme der Autobahnteilstücke sollen zusätzlich beeinflussende Faktoren wie die Meteorologie und der Betrieb von Tunnellüftungssystemen in die Betrachtung der Schadstoffimmissionen mit einbezogen werden. Dies verlangen Projektauflagen, die mit den Projektfestsetzungen der Westumfahrung bereits 1991 und 1997 erlassen und vom Regierungsrat des Kantons Zürich in der Beantwortung von zwei kantonsrätlichen Vorstössen bekräftigt wurden.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion misst an 32 verschiedenen Standorten die Luftqualität. Entsprechende Messstationen werden in den von der Inbetriebnahme der Autobahnteilstücke betroffenen Gemeinden eingerichtet. Mit einer ersten Messreihe wurde Mitte 2005 in der Gemeinde Birmensdorf begonnen. Weitere Messungen sind im Autobahndreieck Filderen, in Ringlikon, im Reppischtal und im Knonaueramt vorgesehen. Die durch die Messungen ermittelten Immissionswerte werden in den Kontext zu den Vorgaben der Luftreinhalteverordnung des Bundes gestellt und bewertet. Dadurch können die getroffenen Luftreinhaltemassnahmen überprüft und nötigenfalls weitere erforderliche Massnahmen eingeleitet werden.

In das vom AWEL und dem Tiefbauamt geleitete Projekt ist eine Begleitgruppe, zusammengesetzt aus Vertretenden der Gemeinden Birmensdorf, Wettswil, Stallikon, Uitikon und Bonstetten, der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt sowie der Interessenvertretenden Zürcher Heimatschutz, Pro Amt und Umweltforum Wettswil, einbezogen.

Parallel zu diesem Projekt laufen derzeit Gespräche mit der Stadt Zürich für eine Immissionsüberwachung im Gebiet Brunau.

Unter einer Inversionsschicht versteht man in der Meteorologie eine Luftschicht, in der die Temperatur entgegen den normalen Verhältnissen mit der Höhe zunimmt. Man spricht auch von einer Temperaturumkehrschicht. In Bodennähe entsteht ein Kältesee. Die Inversionslage behindert die Luftzirkulation unter den Luftschichten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Ja zur Husi» ab

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Medienmitteilung
            01.12.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Weiterführung der Haushaltskurse an kantonalen Mittelschulen «Ja zur Husi» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage hält es der Regierungsrat für vertretbar, diese Kurse zu streichen.

Im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 hat der Regierungsrat die Abschaffung der Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen beschlossen. Dies führte zum Abbau von rund 25 Stellen und jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 4,2 Millionen Franken.

  Die Aufhebung der Hauswirtschaftskurse an kantonalen Mittelschulen betrifft die Schülerinnen und Schüler der Langgymnasien. Dies sind rund 12 Prozent aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I; die übrigen 88 Prozent der Schülerinnen und Schüler erhalten weiterhin hauswirtschaftlichen Unterricht. Zu diesen gehören auch jene Mittelschülerinnen und Mittelschüler, die von der Sekundarschule in das Kurzgymnasium übertreten und somit bereits vor ihrem Eintritt in die Mittelschule drei Wochenlektionen Haushaltunterricht erhalten haben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es gemäss Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen Ziel der Maturitätsausbildung ist, die Absolventinnen und Absolventen zur Hochschulreife zu führen, grundlegende Kenntnisse zu vermitteln sowie die geistige Offenheit und Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen zu fördern. Hauswirtschaftskunde gehört nicht zum Fächerkanon von Maturitätsschulen. Die Absolventinnen und Absolventen der Mittelschulen sind aber auf Grund der an sie gestellten Anforderungen zur Erreichung der Maturität in der Lage, die für die Erhaltung der Gesundheit wichtigen Zusammenhänge zwischen Ernährung, Gesundheit und Bewegung zu erkennen. Sie können sich somit das Wissen im Bereich der Hauswirtschaft in Eigenkompetenz und zu einem für sie geeigneten Zeitpunkt selber aneignen.

  Angesichts der angespannten Lage der kantonalen Finanzen ist es deshalb vertretbar, die Hauswirtschaftskurse an den kantonalen Mittelschulen zu streichen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Internatskurse in Hauswirtschaft mit Vollkosten von rund 3100 Franken pro Schülerin oder Schüler eine sehr teure Ausbildungsform darstellen. Die Annahme der Initiative und die damit verbundene Wiedereinführung der Hauswirtschaftskurse hätten einmalige Aufbaukosten von rund 11 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 4,2 Millionen Franken zur Folge.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Tuvalu - eine Reise durch das Schloss Au

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Medienmitteilung
            29.11.2005

In der Vorweihnachtszeit findet im Schloss Au wieder das beliebte Mitspieltheater für Schulklassen im ersten und zweiten Schuljahr statt. Seit 1996 produziert schule&kultur, ein Sektor der Abteilung Dienstleistungen des Volksschulamtes, jährlich ein interdisziplinäres Projekt, das Theater, Musik und Kunst verbindet. Jeden Winter erfinden andere Theaterschaffende eine neue Geschiche, massgeschneidert für diesen aussergewöhnlichen Ort.

Vom 1. bis 16. Dezember 2005 besuchen mehr als tausend Kinder das Schloss Au und begeben sich mit drei Schauspielern auf die Suche nach dem geheimnisvollen Tuvalu. Autoren der Produktion «Tuvalu» sind der Theaterpädagoge Markus Gerber und der Schauspieler Thomas Luz, beide Absolventen der Hochschule für Musik und Theater. Zusammen mit der Schauspielerin Sonja Riesen spielen sie die drei Geschwister Robert, Rolf und Rosmarie, die im Schloss Au wohnen. Ihr wertvollster Besitz ist eine Weltkarte, die eines Tages von einem Marder zerrissen wurde. Beim Zusammenkleben blieb ein viereckiges Stück Land übrig, das nirgendwo hinpasste. Ist es ein Stück Alpen, eine Oase in Afrika oder eine Insel im Pazifik? Robert, Rolf und Rosmarie tauften es Tuvalu und erklärten es zu ihrem Traumreiseziel. Mit den Kindern zusammen unternehmen die drei eine Expedition nach Tuvalu: Auf den unterschiedlichsten Pfaden quer durchs Schloss wird geklettert, gepirscht, gesegelt und diversen wilden Tieren begegnet, bis sie schliesslich Tuvalu finden, und zwar an einem Ort, wo sie es zuletzt erwartet hätten.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Kein Mediationsverfahren zum Thema der ärztlichen Medikamentenabgabe

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Medienmitteilung
            29.11.2005

Die Gesundheitsdirektion hatte im Juni dieses Jahres angeregt, das umstrittene Thema der ärztlichen Medikamentenabgabe (Selbstdispensation) im Rahmen einer Mediation zu lösen. Die Vorgespräche ergaben aber, dass die Voraussetzungen für die Durchführung einer Mediation nicht gegeben sind. Auf die Aufnahme des Mediationsverfahrens wird deshalb verzichtet.

Sowohl die Ärzte-Gesellschaft des Kantons Zürich als auch der Apothekerverband des Kantons Zürich willigten in Vorgespräche zur Lösung der Frage der Selbstdispensation ein. Die Gespräche sollten aufzeigen, ob die seit Jahrzehnten strittige Frage der Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte an Patientinnen und Patienten im Rahmen eines Mediationsverfahrens gelöst werden könnte. Für ein solches Verfahren sind klare Verhandlungsaufträge an die Delegationen mit minimaler Ergebnisoffenheit unabdingbar.

  Die beiden Delegationen der Ärzte- und der Apothekerschaft trafen sich Mitte November 2005 zu einer gemeinsamen Sitzung unter neutraler Moderation. Die Verhandlungsmandate der beiden Delegationen stützten sich auf unterschiedliche Beurteilungen der Rahmenbedingungen. Eine Rückfrage bei den zuständigen Gremien beider Berufsgruppen zur Einholung ergebnisoffener Verhandlungsaufträge wurde von den Delegationen der Apotheker wie auch der Ärzte als aussichtslos angesehen. Die Beteiligten einigten sich deshalb darauf, auf die Aufnahme eines Mediationsverfahrens zu verzichten.

  Bei dieser Sachlage wird die Gesundheitsdirektion die Frage des weiteren Vorgehens anfangs 2006 wieder aufgreifen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Berufungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            30.11.2005

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2005 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2005 Prof. Dr. Hans-Johann Glock, geboren 1960, zum ordentlichen Professor für Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der Theoretischen Philosophie ernannt. Prof. Glock studierte Philosophie und Germanistik und erlangte an der Freien Universität (FU) Berlin 1986 den Titel M.A. in Philosophie und Germanistik. Weitere Studien in Philosophie führten ihn nach Oxford, wo er 1990 am «St. John's College» das Studium mit dem D. Phil. abschloss. In den folgenden Jahren war er «Lecturer in Philosophy» an der «University of Reading», GB. Seit 1997 ist er «Reader» an dieser Universität. Ab 1997 war er zudem verschiedentlich an weiteren Universitäten tätig, so an der «Queen's University» in Kingston, CA, der Universität Bielefeld und an der «Rhodes University» in Grahamstown, South Africa. Seit 2003 ist

  Prof. Glock Professor der Philosophie an der «University of Reading».

  Prof. Dr. Roger Alberto, geboren 1958, wurde zum ordentlichen Professor für Anorganische Chemie ernannt beziehungsweise befördert. Er hat an der ETH Chemie studiert und 1982 das Diplom erworben. Es folgte eine Assistenzzeit an der ETH, die er 1988 mit der Dissertation und der Promotion abschloss. Nach Forschungsaufenthalten an der Technischen Universität München und dem «National Laboratory Los Alamos», USA, wurde Prof. Alberto 1991 Gruppenleiter der Chelatorchemie am Labor für Radiopharmazie des Paul Scherrer Instituts (PSI). Ab Januar 1996 war er zu 50 Prozent als Oberassistent am Anorganisch-chemischen Institut der Universität Zürich tätig, wo er sich zwei Jahre später auch habilitierte. 1999 wurde er an der Universität Zürich zum ausserordentlichen Professor für Anorganische Chemie ernannt. Prof. Alberto nahm seither verschiedene Gastprofessuren wahr, so an der «Ecole National Supérieur de Paris ENSCP», der «National University of Singapore» und dem «China Institute of Atomic Energy», Peking.

  Prof. Dr. Anne Kolb, geboren 1964, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Alte Geschichte ernannt. Sie studierte, begleitet von verschiedenen Forschungsaufenthalten im Ausland, von 1984 bis 1992 an der Universität Heidelberg Alte Geschichte, Klassische Archäologie sowie Klassische Philologie/Papyrologie. Die Promotion erfolgte 1992 an der Universität Heidelberg. Später studierte sie an der Universität Freiburg im Breisgau mit einem von der Fritz Thyssen Stiftung ausgerichteten Forschungsstipendium. Ab 1995 war Prof. Kolb als Assistentin am Lehrstuhl für Alte Geschichte der Universität Zürich tätig. Im Jahre 2000 wurde sie an der Philosophischen Fakultät mit ihrer Schrift über «Transport und Nachrichtenübermittlung des Staates im Römischen Reich» habilitiert. Im selben Jahr übernahm Prof. Kolb die Vertretung des Lehrstuhls für Alte Geschichte am Historischen Seminar der Universität Zürich. Seit 2001 ist sie Assistenzprofessorin für Alte Geschichte an der Universität Zürich.

  Die Professoren Alberto und Glock treten ihr Ordinariat am 1. März bzw. 1. September 2006 an. Das Extraordinariat von Prof. Kolb beginnt am 1. Dezember 2005.

Weitere Ernennungen

  Dr. Mei Wang , geboren 1973, zur Assistenzprofessorin für Finance and Financial Markets. Prof. Wang arbeitet derzeit auf einer «Visiting position» am «Institute of Economic Research» der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH).

  Dr. Steven Brown, geboren 1970, zum Assistenzprofessor mit «tenure track» für Pharmakologie und Toxikologie. Prof. Brown ist derzeit in der Chronobiologie des Instituts für Medizinische Immunologie der Charité in Berlin tätig.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: Neue Waldeggstrasse Birmensdorf: Eröffnung sechs Monate früher als geplant

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2005

Am Freitag, 2. Dezember 2005, wird die neu erstellte Waldeggstrasse in der Gemeinde Birmensdorf dem Verkehr übergeben. Die Strassenbauarbeiten sind sehr zügig voran geschritten, so dass die Strasse sechs Monate früher als geplant fertig gestellt werden konnte.

Die neue Verbindungsstrasse zwischen dem Gebiet Sternen bei Waldegg und dem Autobahnanschluss Ristet ist geplant als Zubringer zum Autobahnteilstück Umfahrung Birmensdorf. Ab Inbetriebnahme der Westumfahrung anfangs Juli 2006 trägt die neue Waldeggstrasse massgeblich dazu bei, die Gemeinde Birmensdorf vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Bis zur geplanten Teileröffnung der Westumfahrung bewirkt sie nur eine geringe verkehrliche Entlastung der Zürichstrasse. Durch die frühzeitige Inbetriebnahme der neuen Waldeggstrasse ist jedoch kein Mehrverkehr über die Waldegg zu erwarten. Das Wohnquartier Aemet in der Gemeinde Birmensdorf wird mit der Inbetriebnahme nunmehr definitiv an das überkommunale Strassennetz angeschlossen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Vernehmlassungsvorlage zum neuen Bundesgesetz über Geoinformation ab

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Medienmitteilung
            01.12.2005

In seiner Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetz über Geoinformation bemängelt der Regierungsrat, dass die Vorlage zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer so genannten Nationalen Geodaten-Infrastruktur offen lässt. Der Regierungsrat fordert daher, dass der vorliegende Entwurf in verschiedenen Bereichen grundlegend überarbeitet und erneut in die Vernehmlassung gegeben wird.

Der Bundesrat hat im Juni 2005 das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Das neue Gesetz enthält einen allgemeinen Teil zur Geoinformationsgesetzgebung des Bundes, schafft die Grundlage für die Einführung eines Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und regelt im Sinne eines Spezialgesetzes die Bereiche Landesvermessung und Amtliche Vermessung neu.

Der Regierungsrat begrüsst die Bemühungen des Bundes, im Bereich der Geoinformationen eine effiziente und nachhaltige Nutzung zu fördern. Sowohl die Einführung einheitlicher Standards und Technologien als auch die angestrebte Mehrfachnutzung gleicher Daten sind erstrebenswert. In seiner Stellungnahme bemängelt der Regierungsrat jedoch, dass der vorliegende Entwurf zu viele zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Nationalen Geodaten-Infrastruktur offen lässt. Er beantragt dem Bund, den vorliegenden Gesetzesentwurf in verschiedenen Bereichen grundlegend zu überarbeiten und danach erneut in die Vernehmlassung zu geben.

Der Regierungsrat lehnt es ab, dass wesentliche Punkte erst auf Stufe Verordnung geregelt werden sollen. Dies betrifft vor allem die Festlegung der Geobasisdaten von nationalem Interesse, den Datenschutz und die Regelung der Gebührenerhebung. Kritisiert wird auch, dass die technischen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzes auf die Kantone und Gemeinden nicht absehbar sind. Die Vorlage weist zudem an verschiedenen Stellen einen zu hohen Abstraktionsgrad auf.

Begrüsst wird vom Regierungsrat die Idee der Einführung eines Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Er kritisiert hingegen, dass der Entwurf wesentliche Fragen zum Inhalt dieses Katasters und seiner Abgrenzung gegenüber dem Grundbuch offen lässt. Zudem ist der vorgeschlagene Kataster in Bezug auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit, Nutzen und Rechtssicherheit zu wenig ausgereift.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung über Revision des Hundegesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2005

Der Regierungsrat hat die Direktion für Soziales und Sicherheit ermächtigt, zur Revision des Hundegesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Änderungen der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung machen eine Anpassung der kantonalen Hundegesetzgebung notwendig. Mit der Revision wird die Kontrollmarke für Hunde abgeschafft, weil sie mit der Einführung des Mikrochips ihre Bedeutung als Kennzeichnungsmittel verliert.

Am 1. Januar 2006 tritt eine Revision der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung in Kraft, die verlangt, dass alle nach diesem Datum geborenen Hunde spätestens drei Monate nach der Geburt mit einem Mikrochip gekennzeichnet und in einer Datenbank registriert werden. Die Kennzeichnung wird von den Tierärzten vorgenommen. Der Regierungsrat hat am 19. Oktober 2005 die ANIS Animal Identity Service AG als Melde- und Registrierstelle im Sinne der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung bezeichnet und die entsprechende Änderung der Hundeverordnung auf den 1. Januar 2006 beschlossen.

Mit der vorliegenden Revision des kantonalen Hundegesetzes wird den Gemeinden kostenloser Zugriff auf die registrierten Daten über die Hundehaltungen in ihrer Gemeinde bei der ANIS AG eingeräumt. Der Entscheid, ob weiterhin ein eigenes kommunales Verzeichnis geführt werden soll, bleibt den Gemeinden überlassen. Da die Identifikation herrenloser Hunde dank des Mikrochips sichergestellt ist und die Kontrollmarke damit ihre Bedeutung als Kennzeichnungsmittel verliert, kann nach der bis Ende 2006 dauernden Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2007 auf deren Ausgabe verzichtet werden. Die entsprechende Bestimmung im Hundegesetz wird deshalb aufgehoben. Weiter soll die Meldepflicht für den Besitzerwechsel und die Adressänderung im kantonalen Recht verankert werden. Die Bezeichnung der ANIS AG als zuständige Melde- und Registrierstelle ist neu auf Gesetzesstufe geregelt.

Die genannten durch die Änderung der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung bedingten Anpassungen der kantonalen Hundegesetzgebung müssen rasch umgesetzt werden und sollen per 1. Januar 2007 in Kraft treten. Auf eine umfassende Revision, die aufgrund der teilweise veralteten Bestimmungen namentlich im Veterinärbereich anzustreben ist, wird deshalb zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.

Die Gemeinden sind eingeladen, bis zum 15. Januar 2006 zu den vorgeschlagenen Änderungen Stellung zu nehmen. In einer ersten Umfrage im Sommer 2005 wurden die Vorschläge von einer grossen Mehrheit der Gemeinden begrüsst. Die Hundehalterinnen und Hundehalter werden anlässlich der Kontrollmarken-Abgabe 2006 detailliert informiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bleibt bei einem Beitrag von acht Millionen Franken für das Stadion Letzigrund in Zürich

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Medienmitteilung
            01.12.2005

Der Regierungsrat hat dem Zürcher Stadtrat mitgeteilt, dass für die Erstellung des Stadions Letzigrund in Zürich kein zusätzlicher Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln gewährt werden könne. Der Zürcher Stadtrat hatte ein entsprechendes Gesuch im Umfang von zwölf Millionen Franken gestellt. Bereits im Mai 2005 hatte der Regierungsrat einen Beitrag von acht Millionen Franken aus dem Sportfonds für den Bau des Stadions Letzigrund gesprochen.

Mit dem Beitrag von acht Millionen Franken aus dem Sportfonds hat der Regierungsrat der Bedeutung des neuen Stadions für den Jugend- und Breitensport Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage des Kantons mit dem soeben zu Handen des Kantonsrates verabschiedeten Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 und der damit verbundenen Überprüfung der staatlichen Investitionen muss der Regierungsrat aber davon absehen, dem Kantonsrat die Finanzvorlage für einen zusätzlichen kantonalen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln zu unterbreiten. Der Kanton leistet bei der Durchführung der bevorstehenden EURO 08 wie bei anderen Grossanlässen selbstverständlich Unterstützung, soweit es um hoheitliche Aufgaben geht. Im Vordergrund stehen dabei die Sicherheitsmassnahmen. Der Stadionbau selbst ist ungeachtet der standortpolitischen Bedeutung nicht zu den Aufgabe des Kantons zu zählen. Separat zu prüfen wäre eine allfällige Beitragsleistung des Kantons aus allgemeinen Staatsmitteln für die Standortförderung im Rahmen der EURO 08.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme des Regierungrates zum Sachplan Verkehr des Bundes

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Medienmitteilung
            01.12.2005

Der Regierungsrat kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Sachplans Verkehr des Bundes, dass die Glattalautobahn als dringliches Verkehrsvorhaben zur Beseitigung von Verkehrsengpässen im Sachplan fehlt. Im Übrigen stimmt er mit einigen Präzisierungen und Ergänzungen dem vorliegenden Entwurf grundsätzlich zu. Die vom Bund vorgeschlagenen Ziele der Verkehrsinfrastrukturpolitik und die entsprechenden Entwicklungsstrategien unterstützt der Regierungsrat ausdrücklich. Gleichzeitig beantragt er, dass die Minimierung der negativen Begleiterscheinungen von Verkehrsinfrastrukturen als prioritär eingestuft wird.

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Kantonen im September 2005 den Entwurf des «Sachplans Verkehr, Teil Programm», zur Anhörung unterbreitet, um allfällige Widersprüche zur kantonalen Richtplanung festzustellen. Im Teil «Programm» legt der Bund fest, nach welchen übergeordneten Zielen, Grundsätzen und Prioritäten er bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Verkehrsbereich handelt. Die bisherige Aufteilung in einen Sachplan Strasse und einen Sachplan Schiene wurde aufgegeben. Der Entwurf Sachplan Verkehr befasst sich neu mit allen Verkehrsträgern und stellt deren Koordination sicher. Mit dieser Ausrichtung kommt der Bund einem Begehren des Kantons Zürich nach.

In seiner Stellungnahme unterstützt der Regierungsrat sowohl die im Entwurf vorgeschlagene Verkehrsinfrastrukturpolitik als auch die entsprechenden Entwicklungsstrategien des Bundes. Er betont, dass vor allem die beiden Ziele, die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern und die Qualität der Siedlungsgebiete zu steigern, in hohem Masse den Leitlinien des kantonalen Richtplans entsprechen.

Der Entwurf Sachplan Verkehr stellt fest, dass der Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich schweizweit die grösste Entwicklungsdynamik in Bezug auf die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung aufweist und gleichzeitig den wichtigsten Verkehrsknotenpunkt des Landes darstellt. Dennoch fehlt im Entwurf des Bundes der Ausbau der A1 in Form der Glattalautobahn zwischen Baltenswil und der Verzweigung Seebach. Um die Funktionsfähigkeit des Hochleistungsstrassennetzes auf der West-Ost-Achse auch in Zukunft sicherstellen zu können, verlangt der Regierungsrat ausdrücklich, dass die Glattalautobahn als dringliches Vorhaben in Tabelle und Karte des Sachplans Verkehr aufgenommen wird. Die Glattalautobahn ist die zweckmässigste und kostenwirksamste Lösung, um die bestehende Autobahn A1 im Glattal und das angrenzende Siedlungsgebiet zu entlasten. Zudem bildet die Glattalautobahn die Voraussetzung dafür, dass verschiedene im Sachplan enthaltene Vorhaben wie die Oberlandautobahn oder der Stadttunnel Zürich überhaupt sinnvoll ins Hochleistungsstrassennetz eingebunden werden können. In diesem Zusammenhang begrüsst der Regierungsrat ausdrücklich, dass die Oberlandautobahn als aktuelles Vorhaben in den Entwurf Sachplan Verkehr aufgenommen wurde. Das Autobahnteilstück zwischen Uster und Betzholz schliesst eine wichtige Lücke innerhalb des Hochleistungsstrassennetzes und trägt wesentlich zur Entlastung von Siedlungsgebieten bei.

Der Entwurf Sachplan Verkehr schlägt zwei Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen für den Teilraum Zürich vor. Als sehr hohe Priorität werden die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung von Kapazitätsengpässen auf Nationalstrassen und Schienennetzen sowie die Anbindung an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz bezeichnet. Als mittlere Priorität wird der Schutz der Verkehrswege vor Naturgefahren bezeichnet. Der Regierungsrat erachtet diese Konzeption als unvollständig. Er betont in seiner Stellungnahme, dass auch den Sanierungsmassnahmen zur Minimierung der schädlichen Auswirkungen von Verkehrsinfrastrukturen eine sehr hohe Priorität zukommen muss. Als besonders dringlich werden dabei Massnahmen erachtet, die gleichermassen umweltpolitische und raumplanerische Zielsetzungen unterstützen. Dazu zählen beispielsweise Lärmsanierungen, Überdeckungen von Verkehrsanlagen und die Wiederherstellung von Landschaftsverbindungen.

Der öffentliche Verkehr leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Raumentwicklung. Seine Stärke liegt besonders in der Erschliessung und Vernetzung von grossen, dichten Siedlungsbereichen. Im kantonalen Richtplan bildet daher das Netz der Zürcher S-Bahn das eigentliche Rückgrat einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Der Regierungsrat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass die Funktionsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Weiterentwicklung dieses S-Bahnsystems auch im nationalen Interesse liegt. Für den zukünftigen Ausbau des Fern- und Regionalverkehrsangebots stellt die Durchmesserlinie mit dem zweiten unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse das zentrale Infrastrukturvorhaben dar. Der Regierungsrat begrüsst daher, dass dieses dringliche Objekt in den Entwurf Sachplan Verkehr aufgenommen wurde. Gleiches gilt für die 4. Teilergänzung der S-Bahn, welche der Regierungsrat bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Infrastrukturfonds als wichtiges und dringliches Projekt bezeichnet hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat erteilt Auftrag für ein internationales Gutachten zur Spitzenmedizin

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Medienmitteilung
            01.12.2005

Der Regierungsrat gibt definitiv grünes Licht für die Auftragserteilung zu einem internationalen Gutachten über die Spitzenmedizin. Für die Koordination des Gutachtens konnte Prof. Hans-Dieter Daniel, ordentlicher Professor der ETH Zürich und Leiter der Evaluationsstelle der Universität Zürich, gewonnen werden. Ein auf internationale Experten abgestützter Zwischenbericht wird bis Ende April 2006 vorliegen. Der Schlussbericht ist auf Ende September 2006 terminiert.

Am 24. November 2005 beschloss die Plenarversammlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz, die interkantonale Vereinbarung zur Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) in modifizierter Form weiterzuverfolgen. Dabei soll insbesondere ein Beitrittszwang für Kantone statuiert werden, die aus medizinischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gründen die Netzwerkstrategie ablehnen. Der Kanton Zürich hat an der Versammlung demgegenüber die Haltung vertreten, dass formale Anpassungen der IVKKM solange zurückgestellt werden sollten, bis das von Zürich geplante Gutachten Klarheit über die materiellen Voraussetzungen zum Entscheid der streitigen Frage Netzwerkstrategie oder Konzentration auf zwei Zentren geschaffen hat. Ein entsprechender Sistierungsantrag wurde von der GDK-Plenarversammlung aber abgelehnt.

  An seiner Sitzung vom 30. November 2005 hat der Regierungsrat nun definitiv Auftrag zur Erstellung des Gutachtens zur Spitzenmedizin erteilt. Die zu klärenden Fragen sind im Wesentlichen folgende:

Fragenkatalog an ausländische Experten

  Für die Koordination des Gutachtens konnte Prof. Hans-Dieter Daniel, ordentlicher Professor der ETH Zürich und Leiter der Evaluationsstelle der Universität Zürich, gewonnen werden. Er wird den Fragenkatalog sechs bis acht ausgewählten ausländischen Experten zur Beantwortung vorlegen. Vorgesehen sind Gutachter renommierter Institutionen aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Schweden und den USA. Die Antworten werden von der Evaluationsstelle in einer Synthese zu einem Zwischenbericht zusammengefasst und in einer von Prof. Daniel geleiteten Begleitgruppe aus Vertretungen von Universität, Universitätsspital und der Zentralverwaltung, medizinischen Fachexperten, einem Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens sowie einem Gesundheitsökonomen diskutiert. Auch die GDK ist eingeladen, einen Vertreter in die Begleitgruppe für das Gutachten zu nominieren und allfällige Ergänzungsfragen zum Gutachten zu formulieren. Umgekehrt wird die Gesundheitsdirektion einen Vertreter in die Arbeitsgruppe der GDK zur Überarbeitung der IVKKM delegieren, wobei diesem Vertreter die Aufgabe zukommt, in der Arbeitsgruppe den Zürcher Standpunkt einzubringen.

Zwischenbericht bis Ende April 2006

  Im Anschluss an die Diskussion in der Begleitgruppe wird der Zwischenbericht der Gesundheitsdirektion auf Ende April 2006 zugestellt. In einer zweiten Phase wird der Bericht in der Folge einem erweiterten Gremium von Expertinnen und Experten zur Stellungnahme unterbreitet. Auf der Basis der eingegangenen Antworten wird die Evaluationsstelle sodann bis Ende September 2006 den Schlussbericht erarbeiten. Dieser Schlussbericht soll anschliessend als wichtige materielle Grundlage in die schweizweite Auseinandersetzung über die Frage Koordination oder Konzentration der Spitzenmedizin eingebracht werden. Damit ist zugleich die Hoffnung verbunden, dass sich ein Weg zu einer neuen inhaltlichen Diskussion findet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Durch Zentralisierung des Steueramts entfällt Reinigungsauftrag -Sozialplan für betroffenes Personal festgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2005

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 die Zentralisierung und damit den Umzug des kantonalen Steueramts nach Zürich-Altstetten beschlossen. Dadurch entfällt der Reinigungsauftrag an den bisherigen Standorten, die künftig grösstenteils nicht mehr von der kantonalen Verwaltung belegt werden.

Da die neue Liegenschaft des Steueramtes in Altstetten durch eine externe Firma gereinigt wird, führt dies zu einem Stellenabbau. Es müssen 27 Reinigungsmitarbeitende im Hochbauamt entlassen werden. Das entspricht einem Abbau von 7,5 Stellen. Für die betroffenen 27 Mitarbeitenden hat der Regierungsrat einen Sozialplan festgesetzt, der gesamthaft zu Kosten von höchstens 293’000 Franken führt. Der Entwurf des Sozialplans wurde den Vereinigten Personalverbänden unterbreitet, die ihm im Grundsatz zugestimmt haben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Universitätsgesetzes tritt auf den 1. Januar 2006 vollständig in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2005

Der Regierungsrat setzt die noch ausstehenden Änderungen des Universitätsgesetzes vom 24. März 2003 auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Gesetzesänderung ist mit Ausnahme der Neuregelung des Berufungsverfahrens bereits seit 1. September 2003 in Kraft. Die Inkraftsetzung der Neuregelung des Berufungsverfahrens wurde aufgeschoben, weil als Voraussetzung dafür eine Änderung der Universitätsordnung notwendig war.

Neu wird das Antragsrecht auf Berufung und Beförderung von Professorinnen und Professoren zuhanden der Universitätsleitung nicht mehr der Fakultätsversammlung sondern der Berufungskommission zustehen. Die Berufungen und Beförderungen selbst erfolgen wie bisher durch den Universitätsrat. Der Universitätsrat hat im Juni 2005 die Universitätsordnung im Sinne der vorstehenden Ausführungen geändert. Gleichzeitig wurden die Fakultäten der Universität Zürich beauftragt, ihre Organisationsreglemente entsprechend zu überarbeiten. Die Änderungen der Universitätsordnung sowie die entsprechenden Paragraphen des Universitätsgesetzes können somit auf 1. Januar 2006 in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Erfolgreicher Datenschutz durch Informatiksicherheit

content_de:
Medienmitteilung
            02.12.2005

Mit einem Lernprogramm hat der Kanton Zürich seine Mitarbeitenden im Rahmen einer Sicherheitsinitiative im richtigen Umgang mit den Informatikmitteln geschult. Dieses Lernprogramm wurde zu einem vollen Erfolg und steht nun auch im Internet auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung (www.datenschutz.ch).

Immer wieder und immer häufiger ist von Sicherheitsvorfällen die Rede, und mit der Zunahme der elektronischen Datenverarbeitung haben – leider – auch die Sicherheitsprobleme zugenommen. Der Kanton Zürich ist dabei keine Insel, sondern ist ebenso betroffen wie andere Institutionen und Unternehmen. Viren, Würmer, trojanische Pferde oder Spam–Mails sind heute permanente Bedrohungen für die Sicherheit der Computersysteme.

Sicherheitsinitiative

  Sicherheitsvorfälle sind aber nicht nur eine Gefährdung für den Datenschutz, indem Daten in unbefugte Hände geraten können, sondern sie verursachen auch immer Umtriebe und Kosten. Der Regierungsrat hat deshalb im vergangenen Jahr beschlossen, im Rahmen einer Sicherheitsinitiative die aktuelle Lage in Bezug auf die Sicherheit der Informatik zu analysieren. Er hat diese Aufgabe dem Datenschutzbeauftragten übertragen, der in einem auf zwölf Monate befristeten Projekt nicht nur eine Analyse der Situation vornahm, sondern auch bei festgestellten Lücken mit den Amtsstellen zusammen Sofortmassnahmen umsetzte.

Sicherheitsbewusstes Verhalten

  Als Teil dieser Initiative war es auch das Ziel, die Mitarbeitenden auf ihre Verantwortung im Bereich der Informatiksicherheit hinzuweisen und sie zu einem sicherheitsbewussten Verhalten anzuleiten. Sicherheit hängt nicht nur von technischen und organisatorischen Massnahmen ab, sondern zu einem wesentlichen Teil auch vom Verhalten der Mitarbeitenden selbst. Eine Studie zeigt, dass eine ganzheitliche Sicherheit durch zirka 25 Prozent technische Massnahmen, 30 Prozent organisatorische Massnahmen und zirka 45 Prozent Massnahmen, die den «Faktor Mensch» betreffen, zu erreichen ist. Der Sensibilisierung und der Ausbildung der Mitarbeitenden in diesem Bereich kommt daher ein hoher Stellenwert zu.

  Die Sicherheitsinitiative des Regierungsrates wollte deshalb auch die Mitarbeitenden für diese Verantwortung sensibilisieren. Ziel war es, dass möglichst viele Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, die tagtäglich mit sensiblen Daten zu tun haben, sich rasch und verständlich mit den wichtigsten Fragen in punkto Sicherheit vertraut machen können.

Lernprogramm im Internet

  Zu diesem Zweck wurde vom Datenschutzbeauftragten zusammen mit einer spezialisierten Firma ein Lernprogramm entwickelt, das die wichtigsten Fragen, die ein PC- Benutzer oder eine PC-Benutzerin wissen muss, auf einprägsame Art und Weise darstellt. Themen sind unter anderen der Umgang mit sensiblen Daten und die sichere Benutzung von Internet und E-Mail. Besonderes Gewicht wurde dabei auf die Verwendung von starken Passwörtern und die richtige Reaktion bei einem Virenbefall gelegt. Dieses Lernprogramm braucht zirka zwanzig Minuten Zeit, um es durchzuarbeiten.

Erfolgreiche Teilnahme

  Mehrere Tausend Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung haben das Lernprogramm absolviert. Die einzelnen Direktionen haben dabei ihre Mitarbeitenden durch Rundschreiben und E-Mails auf das Programm aufmerksam gemacht. Ein Wettbewerb animierte zusätzlich zur Teilnahme.

  Das Lernprogramm wurde zu einem vollen Erfolg. Die Konzentration auf die für die Benutzenden wesentlichen Fragen der Sicherheit bedeutet, dass es mit einem geringen zeitlichen Aufwand durchgearbeitet werden kann.

  Das Programm wird nun neu im Internet zur Verfügung gestellt. In erster Linie erlaubt dies nun den Mitarbeitenden von Gemeinden und den übrigen öffentlichen Einrichtungen im Kanton Zürich, sich ebenfalls mit diesen Fragen der Sicherheit zu beschäftigen. Auch weiteren Interessenten ist es möglich, sich mit diesen Fragen der Sicherheit auseinanderzusetzen. Der Regierungsrat hat damit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitskultur in der kantonalen Verwaltung geleistet, sondern trägt damit auch generell zu einem besseren Sicherheitsbewusstsein im Umgang mit Informatikmitteln bei.

Neue Homepage

  Das Lernprogramm ist auf der neuen Homepage des Datenschutzbeauftragten aufgeschaltet (www.datenschutz.ch). Die neue Homepage enthält das Grundwissen über das Themengebiet Datenschutz und Informationssicherheit. Derzeit rund 250 Artikel lassen sich geordnet nach Stichworten oder über eine Volltextsuche abrufen.

Wettbewerb und Preisverleihung

  Die Teilnehmenden der kantonalen Verwaltung konnten mit der Absolvierung des Lernprogramms gleichzeitig an einem Wettbewerb teilnehmen. Der erste Preis, ein Laptop, wurde gestiftet von der KDMZ, der kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale.

  Der zweite und dritte Preis, ein Handy und ein Sicherheitsfahrtraining, wurden von der Firma abraxas gestiftet.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und den Innern)

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title_de: Der Kanton Zürich übernimmt den Vorsitz in der Internationalen Bodenseekonferenz

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Medienmitteilung
            02.12.2005

Der Kanton Zürich hat heute in Konstanz den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) übernommen. Im Rahmen der Regierungschefkonferenz hat Willi Stächele, Staatsminister des gegenwärtigen Vorsitzlandes Baden-Württemberg, das «IBK-Ruder» der Zürcher Regierungspräsidentin Dorothée Fierz übergeben. Schwerpunkt des Vorsitzjahres wird die Neuausrichtung des Bodensee-Leitbildes auf den gesamten Wirtschafts- und Lebensraum im grossen Dreieck Stuttgart – München – Zürich sein.

Der Kanton Zürich, der sich jährlich mit rund 300'000 Franken an der IBK beteiligt, misst dem Vorsitz grosse Bedeutung zu. Als aus geografischer Sicht marginaler, aber gewichtiger Player will der Kanton Zürich im Überarbeitungsprozess am Bodenseeleitbild darauf hinwirken, dass der Raum rund um den Bodensee als ein Wirtschafts- und Lebensraum verstanden wird, der in einem grossen Dreieck Stuttgart – München – Zürich liegt. Zürich versteht sich als Teil dieses Raums und hat grosses Interesse daran, dass dieser prosperiert. Von grosser Bedeutung wird die Umsetzung sein, die eine solche Ausrichtung etwa im Bereich des Verkehrs und dabei speziell bei den internationalen Bahnverbindungen erfahren wird. Derzeit ist vor allem der Zwei-Stundentakt auf der Strecke Zürich-Stuttgart akut gefährdet.

Die Internationale Bodenseekonferenz wurde 1972 gegründet. Erstes Hauptanliegen der Mitglieder war es, sich in Umweltschutzfragen, insbesondere im Bereich Gewässerschutz, grenzübergreifend abzustimmen. So gelang es, das hoch gefährdete Trinkwasserreservoir Bodensee innert kurzer Zeit zu einem der saubersten Binnenwasserseen Europas zu machen. Heute setzt sich die IBK zum Ziel, die Bodenseeregion insgesamt als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken.

Der Kanton Zürich ist im Jahr 1998 als zehntes Mitglied aufgenommen worden. In der Regierungschefkonferenz wird er vertreten durch die Regierungspräsidentin und Baudirektorin Dorothée Fierz, im Ständigen Ausschuss durch Staatsschreiber Beat Husi. Nebst dem Fürstentum Liechtenstein und den beiden Halbkantonen Appenzell ist der Kanton Zürich das einzige Mitglied, das nicht unmittelbar an den Bodensee angrenzt.

Website der Bodenseekonferenz: http://www.bodenseekonferenz.org

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Projektwettbewerb Polizei- und Justizzentrum Zürich PJZ: Drei Projekte werden weiterbearbeitet - definitiver Entscheid im Frühjahr 2006

content_de:
Medienmitteilung
            05.12.2005

Die Baudirektion veranstaltete einen Projektwettbewerb, um Vorschläge für den Neubau des Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) in Zürich zu erhalten. Von den 15 eingereichten Entwürfen hat die Jury fünf rangiert und dabei die drei erstrangierten Projekte zur Weiterbearbeitung empfohlen. Der definitive Entscheid wird im Frühjahr 2006 gefällt.

Ziel des Wettbewerbes ist es, Projektvorschläge für den Bau des neuen Polizei- und Justizzentrums in Zürich zu erhalten, welche die komplexe Aufgabe bezüglich Architektur, Städtebau, Betrieb und Realisierbarkeit optimal lösen. Im PJZ sollen künftig die zentralen Abteilungen der Kantonspolizei, polizeiliche Ausbildungseinrichtungen, die Spezialstaatsanwaltschaften sowie die Oberstaatsanwaltschaft und ein Gefängnis mit Polizeihaft zusammengefasst werden. Mit den Projektvorschlägen soll aufgezeigt werden, wie das erforderliche Raumprogramm auf dem zur Verfügung stehenden Areal untergebracht wer-den kann. Auf die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Projekte wird dabei ebenso grossen Wert gelegt wie auf die Etappierbarkeit, die Gestaltung und räumliche Einordnung der Neubauten.

  Das Preisgericht hat die 15 Projektentwürfe der im Rahmen einer Präselektion ausgewähl-ten Planer nach städtebaulich architektonischen und funktionalen Kriterien beurteilt und dabei fünf Projekte wie folgt rangiert: 1. Rang, Theo Hotz AG, Zürich; 2. Rang, ARGE Staufer & Hasler Architekten AG, Frauenfeld, Bosshard & Luchsinger Architekten AG, Lu-zern; 3. Rang, ARGE Grazioli Krischanitz GmbH, Zürich; 4. Rang, Ortner & Ortner Baukunst GmbH, Berlin; 5. Rang, ARGE Baumschlager-Eberle, von Ballmoos Krucker Architekten, Zürich.

  Da kein Projekt die gestellten Anforderungen optimal zu erfüllen vermochte, entschied sich das Preisgericht für die Überarbeitung der drei erstrangierten Entwürfe. Die abschliessende Beurteilung der drei überarbeiteten Projekte und die definitive Ermittlung des Wettbewerbsiegers sind auf Ende April 2006 geplant. Auf diesen Zeitpunkt werden mit dem Vorliegen des Wettbewerbsberichtes alle Projekte öffentlich ausgestellt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im November 2005:Arbeitslosigkeit leicht gestiegen

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Medienmitteilung
            07.12.2005

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich hat im November saisonal leicht zugenommen. Die Konjunkturprognosen für das kommende Jahr sind nach wie vor gut, so dass die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht sinken dürfte.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im November war relativ gering und entspricht der jahreszeitlichen Entwicklung in den Wintermonaten: 38'180 Personen waren Ende November bei ihrem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 176 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 54 auf 28'074. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 3,9 Prozent.

In den Wintermonaten gibt es tendenziell mehr Anmeldungen aus saisonal geprägten Berufen wie dem Baugewerbe. Die Arbeitslosigkeit wird im Kanton Zürich jedoch weniger stark durch saisonale Schwankungen beeinflusst als im schweizerischen Vergleich. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Branchen wie die Bauwirtschaft oder das Gastgewerbe proportional ein geringeres Gewicht haben als in anderen Kantonen.

Von der Zunahme der Arbeitslosigkeit waren vor allem die mittleren Altersgruppen betroffen (30-34 Jahre, 40-44 Jahre, 45-49 Jahre). Bei der jüngsten Altersgruppe, den 15- bis 19-Jährigen, nahm die Arbeitslosigkeit am stärksten ab, nämlich um 152.

Der aktuelle jobpilot-Index, welcher die offenen Stellen im Internet erhebt, weist den höchsten Wert seit vier Jahren auf. Das deutet klar darauf hin, dass sich die Personalsuche in den letzten Jahren stärker im Internet entwickelt hat. Firmen diversifizieren ihre Rekrutierungskanäle, indem sie ihre Vakanzen vermehrt online ausschreiben. Der Manpower-Stellenindex der Print-Inserate hingegen verharrt seit drei Jahren auf konstant niedrigem Niveau. Die publizierten Stelleninserate – ob in Printform oder online – beinhalten jedoch nur einen Teil des Angebotes an offenen Stellen, denn viele Vakanzen werden gar nie ausgeschrieben.

Die wirtschaftlichen Perspektiven für 2006 sind gut ‑ für das kommende Jahr rechnen die meisten Prognostiker mit einer im Jahresdurchschnitt rückläufigen Arbeitslosigkeit.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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Medienmitteilung
            07.12.2005

Im Nachgang zur nationalen Berichterstattung PISA 2003 haben die Kantone Aargau, Bern, St. Gallen, Thurgau, Wallis, Zürich und das Fürstentum Liechtenstein Zusatzanalysen in Auftrag gegeben. Besonderes Augenmerk galt der Frage, welches die Gründe für die insgesamt als eher gering einzuschätzenden Leistungsunterschiede zwischen den untersuchten Bildungssystemen sind. Es zeigt sich, dass grosse soziale Unterschiede, verknüpft mit beträchtlicher kultureller Heterogenität, aber auch Faktoren wie Unterrichtsdauer oder das Alter der Jugendlichen, einen Einfluss auf die Schulleistungen der einzelnen Kantone und des Fürstentums Liechtenstein haben.

Die Neuntklässlerinnen und Neuntklässler des Kantons Bern (deutschsprachiger Teil) liegen in der Mathematik etwas unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Die Leistungen des Kantons Zürich und des Fürstentums Liechtenstein unterscheiden sich nicht vom Schweizer Durchschnitt, jene der Kantone Aargau, Thurgau, St. Gallen und Wallis (deutschsprachiger Teil) sind leicht besser als dieser Durchschnitt.

Im internationalen Vergleich schneiden die deutschschweizerischen Schülerinnen und Schüler im Mathematikbereich Raum und Form am besten ab, in den Bereichen quantitatives Denken sowie Veränderung und Beziehungen etwas schlechter und im Bereich Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik am schlechtesten. Kantone, die in Mathematik insgesamt gut abschneiden, haben auch in allen vier Unterbereichen gute Resultate. Kantone mit einem tieferen Gesamtwert in Mathematik weisen auch in allen vier Mathematikbereichen tiefere Leistungen auf.

Die Heterogenität der Schülerschaft vermag die kantonalen Leistungsunterschiede in Mathematik teilweise zu erklären. Je grösser in einem Kanton der Anteil Jugendlicher mit Migrationshintergrund ist und je tiefer der sozioökonomische Status dieser Jugendlichen ist, desto grösser sind im Kanton die Leistungsunterschiede zwischen den einheimischen Schülerinnen und Schülern und solchen mit Migrationshintergrund. Dies führt letztlich zu tieferen Mathematikleistungen in Kantonen mit hoher sozialer und kultureller Heterogenität.

Besonders gefordert durch die Heterogenität ist der Kanton Zürich und in etwas geringerem Ausmass der Kanton Aargau und das Fürstentum Liechtenstein. In diesen drei Bildungssystemen sind aus diesem Grund in Mathematik die Leistungsunterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern gross. In Bern und vor allem im Wallis ist die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vergleichsweise klein. Trotz eines eher hohen Anteils an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund steht der Kanton St. Gallen im PISA-Vergleich an der Spitze. Die Belastung durch die Heterogenität ist in St. Gallen allerdings nicht ganz so hoch wie in Zürich. Der Kanton Thurgau fällt am wenigsten auf. Die Heterogenität der Schülerschaft ist dort etwas geringer.

Auf der Sekundarstufe I finden sich zwei Schulmodelle. Im separativen Modell werden die Schülerinnen und Schüler gemäss ihrer Leistungen in Klassen mit meist drei unterschiedlichen Anspruchsniveaus eingeteilt, wobei der Unterricht praktisch ausschliesslich in diesen Klassen stattfindet. Beim integrativen Modell werden die Jugendlichen oft gemäss ihrer Leistung in Klassen mit zwei unterschiedlichen Anspruchsniveaus eingeteilt. Im Gegensatz zum separativen Modell findet aber in Kernfächern wie Mathematik oder Deutsch der Unterricht in Niveaugruppen statt, die von leistungsmässig gleich starken Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Klassen besucht werden. Integrativ an diesem Modell ist, dass Schülerinnen und Schüler in Kernfächern klassenübergreifend unterrichtet werden und sie gemäss ihrem Leistungsstand flexibel den unterschiedlichen Niveaugruppen zugeteilt werden können.

Der Vergleich der Leistungen in separativen und integrativen Schulmodellen ergibt, dass die Schülerinnen und Schüler etwa gleich gute Resultate erzielen, dass das integrative Modell Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familienverhältnissen aber besser fördern kann.

Mehrheitlich nach sechs Jahren Primarschule reagiert das schweizerische Schulsystem auf die Leistungsheterogenität durch die Einteilung der Schülerinnen und Schüler in unterschiedlich anspruchsvolle Schultypen. Schulen mit Grundansprüchen (vielfach Realschule genannt) werden von einem stetig abnehmenden Anteil der gesamten Schülerpopulation besucht. Die Klassen werden deshalb in Bezug auf die Leistungen, aber auch in Bezug auf die soziale und kulturelle Herkunft der Schülerinnen und Schüler je länger je homogener. Homogene Lerngruppen werden dann zu einem Problem bezüglich des Erzielens guter Leistungen, wenn sich die Lerngruppen nur noch aus leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen. Auch die vergleichsweise kleinen Klassen im Schultyp mit Grundansprüchen können die Nachteile erschwerter Lernbedingungen nicht ausgleichen.

Verspätete Einschulungen und Verzögerungen der individuellen Schullaufbahnen führen dazu, dass Schülerinnen und Schüler in der neunten Klasse älter sind, als dies auf Grund des gesetzlich vorgesehenen Schuleintrittsalters zu erwarten wäre. In Bern, Zürich und dem Fürstentum Liechtenstein sind etwas mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in der neunten Klasse mindestens ein Jahr älter als erwartet, im Aargau und Thurgau sind es rund 40 Prozent, in St. Gallen rund zwei Drittel und im Wallis nahezu vier Fünftel.

Kantone mit hohem Durchschnittsalter in der neunten Klasse erzielen bessere Leistungen in der PISA-Studie. Das höhere Alter der Schülerinnen und Schüler zum Testzeitpunkt hat zu den guten Leistungen der Kantone St. Gallen, Aargau, Thurgau und Wallis beigetragen. Dies liegt daran, dass älteren Jugendlichen mehr Zeit für die Entwicklung ihrer intellektuellen Fähigkeiten zur Verfügung stand. Allerdings zeigt der Vergleich mit dem französischsprachigen Wallis, dass auch mit einem tieferen Einschulungsalter gute Leistungen erzielt werden können.

Dass sich die Unterrichtsdauer im Fach Mathematik zwischen den Kantonen beträchtlich unterscheidet, wird bei der Interpretation der Ergebnisse der PISA-Studie kaum beachtet. Die Schülerinnen und Schüler in Bern setzen sich bis ans Ende der obligatorischen Schulzeit während weniger als 1’200 Stunden mit Mathematik auseinander, im Thurgau sind es mit knapp 1’500 Unterrichtsstunden 25 Prozent mehr. Die Analysen zeigen, dass Kantone mit einem grösseren Umfang an Mathematikunterricht höhere Mathematikleistungen erzielen.

Die Schulleitungen und die Jugendlichen der untersuchten Deutschschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein werten die schulischen und unterrichtlichen Lernbedingungen im internationalen Vergleich mehrheitlich positiv. Zwischen den Kantonen und dem Fürstentum bestehen aber beträchtliche Unterschiede. Im Thurgau und mit Einschränkungen in Zürich sind die Einschätzungen fast durchgängig positiv. Der Kanton Thurgau fällt auf durch einen hohen Wert in der Lehrerpartizipation. Im Kanton Zürich wird vor allem das Schulklima sehr positiv beurteilt. Über Defizite wird hauptsächlich im Wallis geklagt. Insbesondere das Schulklima, aber auch die personellen und materiellen Ressourcen sowie Schulautonomie und Lehrerpartizipation werden vergleichsweise tief eingeschätzt. In den Schulen des Fürstentums sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Lehrpersonen kleiner, hingegen ist die Autonomie der Schulen deutlich weiter fortgeschritten als in der Deutschschweiz. In Klassen mit Grundansprüchen berichten die Jugendlichen häufiger über Unterrichtsstörungen, die sich gemäss den Analysen negativ auf die Mathematikleistungen auswirken.

Der Bericht «PISA 2003: Analysen und Porträts für Deutschschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.» kann zum Preis von 15 Franken (+ Porto/Versand) bezogen werden bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Räffelstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich (Telefon 043 259 99 99) oder ist als elektronisches Dokument unter www.bi.zh.ch -> Downloads & Publikationen -> Schulleistungsstudien erhältlich. Zudem besteht ein vertiefender Bericht (PISA 2003: Analysen für Deutschschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. Detaillierte Ergebnisse und methodisches Vorgehen.), der über die gleichen Stellen bezogen werden kann.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Reorganisation des kantonalen Tiefbauamts: Verkehrsfluss steht im Zentrum

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Medienmitteilung
            07.12.2005

Das Tiefbauamt des Kantons Zürich erhält per 3. Januar 2006 eine neue Organisationsstruktur. Die Verantwortung für den Verkehrsfluss auf der Strasse und die Strassenprojekte stehen künftig noch mehr im Zentrum der Strukturen und Prozesse des neuen Tiefbauamts. Von den verschiedenen organisatorischen Änderungen sind insbesondere die heutigen Abteilungen National- und Hauptstrassen, Staatsstrassen und Brücken betroffen. Diese werden in einer Abteilung zusammengefasst und künftig unter dem Namen «Projektieren + Realisieren» sämtliche Strassenbauprojekte betreuen. Neu geschaffen wird die Abteilung Verkehrsmanagement, die sich schwergewichtig mit der Verkehrsoptimierung auf der Strasse befasst.

Die Anforderungen an das kantonale Tiefbauamt (TBA) befinden sich in verschiedenen Bereichen in einem grundlegenden Wandel: Die Aufgabenstellungen im störungsfreien Betrieb des Strassensystems (Verkehrsmanagement) werden immer komplexer, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verändert das heutige Zusammenwirken zwischen den beiden Staatsebenen im Strassenwesen entscheidend und der generelle Kostendruck erfordert, dass Strukturen, Prozesse und Standards periodisch auf Sparpotenziale hin untersucht werden. Baudirektorin Dorothée Fierz und Kantonsingenieur Thomas Kieliger haben in den vergangenen rund zehn Monaten mit einem kleinen Team intensiv daran gearbeitet, das Tiefbauamt auf diese Herausforderungen auszurichten und dessen Wirkungskraft weiter zu erhöhen.

Mit dem Zusammenschluss der bisherigen Abteilungen National- und Hauptstrassen, Staatsstrassen und Brücken zur neuen Abteilung «Projektieren + Realisieren» wird ein in sich geschlossener Aufgaben- und Verantwortungsbereich geschaffen. Dies erhöht die Führbarkeit und Steuerung, minimiert den Koordinationsaufwand und hilft Synergien nutzen. Diese Optimierungen kommen insbesondere den Gemeinden in deren Zusammenarbeit mit dem TBA zugute.

Grundlegende strukturelle und prozessuale Änderungen sind nicht nur im Bereich der Strassenbauprojekte erforderlich, sondern besonders auch im Bereich Strassenmanagement. Allein mit Lückenschliessungen im Strassennetz, Ausbauten und anderen baulichen Anpassungen lässt sich der möglichst störungsfreie Betrieb auf der Strasse in Zukunft nicht mehr gewährleisten. Erforderlich ist ein umfassendes Verkehrsmanagement auf der Strasse. Eine gleichnamige Abteilung – zum Teil aufbauend auf bisherigen Diensten – wird zu diesem Zweck neu geschaffen.

Schliesslich wird als weitere Optimierung die bisherige Stabseinheit «Planung und Steuerung» zur Abteilung «Entwickeln + Steuern». Die Abteilung erarbeitet u.a. im Rahmen übergeordneter Vorgaben Strategien im Strassenwesen, befasst sich mit der Erhaltungsplanung des Systems Strasse oder evaluiert und definiert Standards.

Durch die Neuzuordnung einzelner Aufgabenstellungen erfährt das bisherige und weiterhin bestehende Strasseninspektorat gewisse Veränderungen. Nachdem das Inspektorat bereits in den letzten Jahren reorganisiert und Arbeitsprozesse optimiert hat, wird es weitgehend in der heutigen Ausprägung ins neue Tiefbauamt überführt.

Die strukturellen Anpassungen führen insbesondere im Kader des Tiefbauamts zu personellen Veränderungen. Das grosse Know-how und den umfassenden Erfahrungsschatz bisheriger Abteilungsleiter, denen künftig keine Führungsaufgabe mehr zukommt, will sich das Tiefbauamt weiterhin erhalten. Diese Kaderleute sollen mit speziellen Stabsaufgaben im Umfeld des Kantonsingenieurs betraut werden und unter anderem an der komplexen Umsetzung der NFA oder der Überprüfung der Standards mitwirken. Darüber hinaus wird im Zuge der Reorganisation und der Beseitigung von Doppelspurigkeiten eine Stelle abgebaut, was eine Entlassung zur Folge hat. Im Übrigen erfolgt kein Personalabbau.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat führt Leinen- und Maulkorbpflicht für vier Hunderassen ein

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Medienmitteilung
            07.12.2005

Der Regierungsrat ist erschüttert über den tragischen Vorfall vom 1. Dezember 2005, an dem ein sechsjähriger Kindergartenschüler von drei Pitbull-Terriern angefallen und tödlich verletzt worden ist. Er spricht der Familie des Opfers seine Anteilnahme aus. Als Sofortmassnahme wird der Regierungsrat für eine befristete Dauer im öffentlich zugänglichen Raum eine Leinen- und Maulkorbpflicht für vier Hunderassen einführen. Diese Massnahme soll so lange gelten, bis definitive Massnahmen ausgearbeitet sind und umgesetzt werden können. Weiter wird den Gemeinden sowie den Hundehalterinnen und Hundehaltern je eine Kurzinformation zur Verfügung gestellt, die die bestehenden Regeln in Erinnerung rufen.

Das Hundegesetz von 1971 enthält verschiedene repressive Vorschriften zur Verhinderung von solchen Ereignissen. Gemäss Paragraf 9 und 10 dürfen Hunde an gewissen Orten überhaupt nicht, an anderen nur an der Leine mitgeführt werden. Läufige, bissige und kranke Hunde sind stets anzuleinen und bissige Hunde müssen überdies einen Maulkorb tragen. Auf Fachanordnung der Bezirkstierärzte kann die Gemeinde verfügen, dass ein Hund, der für Mensch und Tier gefährlich ist, abgetan werden muss.

Angesichts der heutigen Mobilität macht es Sinn, wenn Vorschriften zu Zucht und Haltung möglichst gesamtschweizerisch einheitlich gelten und Kantone und Gemeinden sich schwergewichtig auf den Vollzug konzentrieren. In diesem Sinne hat das Bundesamt für Veterinärwesen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2006 ein Massnahmenpaket zum Schutz vor gefährlichen Hunden vorschlägt. Die Zürcher Kantonstierärztin ist in der Arbeitsgruppe vertreten.

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen diskutiert und die folgenden Massnahmen beschlossen

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die konsequente Anwendung der bestehenden Vorschriften zusammen mit den genannten Sofortmassnahmen das Unfallrisiko verringern und dazu beitragen, der Angst der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden entgegenzuwirken, auch wenn das Risiko für Unfälle mit Hunden nie zu hundert Prozent ausgeschlossen werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zum Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2005

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, zum Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit der Rahmenvereinbarung legen die Kantone die Grundzüge der Zusammenarbeit fest, wie sie die Bundesverfassung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vorsieht.

Am 28. November 2004 haben die Schweizer Stimmberechtigten dem Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klar zugestimmt. Die NFA soll bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Kanton Zürich als einer der Geberkantone hat in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass seine Zustimmung für die NFA unter anderem von einer funktionierenden interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich abhängt.

Die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bildet eines der vier Standbeine der NFA. Die interkantonale Zusammenarbeit soll so ausgestaltet werden, dass die Nutzniesser gleichzeitig Kosten- und Entscheidungsträger sind (fiskalische Äquivalenz). Sind Gemeinden Leistungsersteller, sollen ihnen die Abgeltungen zukommen, soweit sie die Kosten für die Leistungserstellung tragen. Im Februar 2005 gab die Konferenz der Kantonsregierungen nach längerer Vorbereitungszeit bei den Kantonen eine überarbeitete Fassung der Rahmenvereinbarung in die interne Vernehmlassung. Der Regierungsrat stimmte der Vorlage im März 2005 grundsätzlich zu. An der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen wurde die Rahmenvereinbarung im Juni 2005 bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Bei gemeinsamen Trägerschaften haben die Trägerkantone grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Die Geschäftsprüfung erfolgt durch interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen. Ebenfalls geregelt werden Ein- und Austrittsbedingungen sowie die Haftung der beteiligten Kantone. Ein Leistungskauf kann mit Ausgleichszahlungen, aber auch mit Tausch von Leistungen oder Mischformen von beiden erfolgen. Die Leistungskäufer haben in der Regel mindestens partielle Mitspracherechte und gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen. Die Abgeltungen werden auf der Grundlage von Kosten- und Leistungsrechnungen ermittelt. Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung von Leistungsbezügern aus anderen Kantonen bilden die durchschnittlichen Vollkosten. Die Abgeltungen richten sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

Für die Erledigung von Streitfällen ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Dazu wird eine ständige Interkantonale Vertragskommission geschaffen. Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn 18 Kantone beigetreten sind.

Mit der Verabschiedung durch die Konferenz der Kantonsregierungen ist der Weg für die Ratifikation durch die Kantonsparlamente frei. Damit die Vereinbarung wie die gesamte NFA ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, muss sichergestellt werden, dass die Ratifikationsverfahren rechtzeitig zu Ende gebracht werden. Für den Beitritt zur Rahmenvereinbarung ist nach kantonalem Recht ein Beitrittsgesetz erforderlich. Das Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Zeitplan zur Ratifikation der Rahmenvereinbarung berücksichtigt die allfällige Durchführung einer Volksabstimmung. Der Regierungsrat gibt darum das Gesetz bereits im laufenden Jahr in die Vernehmlassung.

Da im Rahmen der Vernehmlassung nicht auf inhaltliche Fragen eingegangen werden kann, sondern allein die Frage nach Annahme oder Ablehnung des Gesetzes gestellt wird, ist es gerechtfertigt, die übliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten auf zwei Monate zu kürzen. Die Frist dauert somit bis zum 31. Januar 2006.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungen der Kantone Bern und Zürichstimmen gemeinsamer Vetsuisse-Fakultät zu

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2005

Die veterinärmedizinische Ausbildung in der Schweiz geht neue Wege: Die Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Zürich haben der Bildung einer gemeinsamen Vetsuisse-Fakultät zugestimmt. Damit findet das bisher grösste Hochschulreformprojekt der Schweiz seinen baldigen Abschluss.

Wegen der breiten Entwicklung in der Veterinärmedizin ist jede der beiden Fakultäten in Zürich und Bern für sich allein genommen zu klein, um alle notwendigen Bereiche abzudecken. Die nun von den Kantonsregierungen beschlossene Zusammenführung dient in erster Line der Sicherung der Qualität von Forschung, Lehre und Dienstleistung sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Sie basiert auf dem Willen und der Notwendigkeit, Synergien zu nutzen, um die Lehre und Forschung bei beschränkten Ressourcen zu optimieren. Ziel ist es, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass Vetsuisse im internationalen Vergleich mit anderen veterinärmedizinischen Fakultäten einen Spitzenplatz erreichen kann. Bern und Zürich sind die Standorte der Vetsuisse-Fakultät.

  Die Vetsuisse-Fakultät wird vorerst drei standortübergreifende Departemente umfassen: Präklinik, Klinik und Paraklinik. Dabei wird Zürich einen Schwerpunkt in der Präklinik (veterinärmedizinische Grundfächer wie zum Beispiel Physiologie oder Anatomie) haben, während die Kompetenzen im Bereich der paraklinischen Fächer (neben der Klinik unterrichtete Fächer wie zum Beispiel Pathologie, Bakteriologie, Virologie und Parasitologie) komplementär auf Bern und Zürich verteilt werden.

  Im Bereich der klinischen Dienstleistungen (Tierspitäler) bleibt die Grundversorgung in Bern und Zürich erhalten. Einzelne Fachrichtungen werden dagegen unter den Kliniken aufgeteilt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Kleintiermedizin sind gut funktionierende Kleintierkliniken an beiden Standorten unabdingbar. Auch für die Durchführung der klinischen Grundausbildung sind Kleintierkliniken an beiden Standorten notwendig.

  Die Vetsuisse hat vier Organe: den Vetsuisse-Rat, die Vetsuisse-Fakultätsversammlung, die Vetsuisse-Dekanin oder den Vetsuisse-Dekan und die Standortversammlungen. Der Vetsuisse-Rat koordiniert den Betrieb der Fakultät und legt die strategischen Vorgaben fest.

  Die Kantonsparlamente von Bern und Zürich werden voraussichtlich im nächsten Frühling über den Beitritt zur Vetsuisse-Fakultät befinden. Der Start ist für den 1. September 2006 vorgesehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Beiträge aus dem Lotteriefonds

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Medienmitteilung
            09.12.2005

Der Regierungsrat hat Beiträge aus dem Lotteriefonds für ein Schwerpunktprogramm zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie an die Kosten für eine Werkausgabe der Forschungs-Stiftung Johann Caspar Lavater bewilligt.

396'000 Franken gehen an das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich für ein Schwerpunktprogramm zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Ziel des Programms bis 2008 ist es, die Gesundheitsförderung in privaten und öffentlichen Unternehmen bekannt zu machen und in Pilotbetrieben einzuführen. Dadurch sollen die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden verbessert und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert werden.

  Die Forschungs-Stiftung Johann Caspar Lavater erhält 300'000 Franken an die Kosten für die Herausgabe von drei Bänden einer Werkausgabe. Zwei davon beinhalten wissenschaftliche Schriften Lavaters, der dritte – ein Anekdotenband - enthält das Tagebuch einer Cousine Lavaters, das einen genauen Einblick in dessen Leben ermöglicht. Der Zürcher Gelehrte J.C. Lavater (1741 bis 1801) ist vor allem durch seine Physiognomie-Lehre bekannt geworden, die jedoch nur Teil seines umfangreichen theologischen, philosophischen und psychologischen Werkes ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Immobilienamt ermöglichteffizienteres Immobilien-Management

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Medienmitteilung
            09.12.2005

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 beschlossen, bestehende Bereiche aus der Baudirektion zusammenzulegen und auf den 1. Juli 2006 in der Baudirektion ein Immobilienamt zu schaffen. Mit dem neuen Amt wird dem Regierungsrat für den Bereich der staatlichen Betriebsliegenschaften ein strategisches Führungsinstrument zur Verfügung stehen. Künftig kann er den Bereich der Betriebsliegenschaften, die einen Wert von rund 7,5 Milliarden Franken verkörpern, frühzeitiger und zielgerichteter als bisher steuern, seine Immobilienpolitik wirksam umsetzen und das Immobilienmanagement effizienter ausgestalten. Ziel ist es, jährliche Einsparungen von mehreren Millionen Franken zu erzielen.

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 wurde festgestellt, dass der Regierungsrat den Bereich der staatlichen Betriebsliegenschaften (Gebäude, die der Staat für die Erfüllung seiner Kernaufgaben benötigt) nicht im erforderlichen Mass aus einer Gesamtsicht heraus strategisch und finanziell steuern kann. Bei der heutigen Entscheidfindung stehen die einzelnen Projekte im Vordergrund. Sie gelangen dabei zu einem Zeitpunkt an den Regierungsrat, zu dem Projektänderungen oder gar ein Projektabbruch bereits erhebliche Kosten verursachen. Zudem besteht eine ungenügende Rollentrennung beim Hochbauamt, das als Eigentümervertreter, Immobilienbetreiber und Fachamt für Baufragen unterschiedliche Interessen wahrnehmen muss.

Qualitativer und quantitativer Mehrwert

  Die Schaffung des Immobilienamtes ermöglicht es, die Mehfachrolle des Hochbauamtes zu entflechten. Das Hochbauamt wird zum reinen Fachamt für Baufragen, das für die Projektierung und Bauführung bei Neubauten sowie den Unterhalt der Liegenschaften verantwortlich ist. Das Immobilienamt nimmt neu die Eigentümerfunktion wahr und dient als Steuerungs- und Controllingorgan. Es ist aber auch - insbesondere für die Liegenschaften der Zentral- und der Bezirksverwaltung - der zentrale Bewirtschafter der Gebäude.

Standardprozess als zentrales Steuerungsinstrument

  Parallel mit dem Aufbau des Immobilienamtes wird ein Standardprozess für Immobilieninvestitionen eingeführt. Dieser stellt sicher, dass der Regierungsrat Investitionsentscheide auf der Basis von einheitlichen Entscheidungsgrundlagen in einem frühen Verfahrensstadium treffen kann. Der Regierungsrat kann so die Investitionsprozesse für Immobilien rechtzeitig und zielgerichteter steuern. Kostentreibende Projektverzögerungen aus finanziellen Gründen – zum Beispiel als Folge von Sparmassnahmen – sowie Planungs- und Projektierungsarbeiten für später nicht weiterverfolgte Projekte werden damit minimiert.

Erhebliche Kostenreduktionen

  Es wird davon ausgegangen, dass sich mit dem Aufbau des Immobilienamtes die jährlichen Projektierungskosten um 5 bis 15 Prozent vermindern lassen, was Einsparungen von rund einer Million Franken entspricht. Dazu kommen erhebliche Minderkosten aus der vom Immobilienamt kontrollierten Anwendung und Durchsetzung von verschiedenen Standards (Flächen-, Baukosten-, Raum- und Ausstattungsstandards). Weiter sind wesentliche Einsparungen durch die Festsetzung von Bewirtschaftungsvorgaben und deren Umsetzung durch das Immobilienamt zu erwarten. Insgesamt wird mit Kostenreduktionen von mehreren Millionen Franken gerechnet.

Organisation und Umsetzung

  Das neue Amt umfasst rund 85 Stellen und setzt sich zusammen aus den drei Abteilungen Steuerung und Portfolio Management, Betriebsliegenschaften und Bewirtschaftung. Neben den gewichtigen neuen Aufgaben (Steuerung/Portfolio Management) wird das Immobilienamt mehrheitlich Aufgaben des Hochbauamts und teilweise des Generalsekretariats der Baudirektion übernehmen. Aus der Baudirektion werden rund 80 Stellen ins neue Amt überführt, ein Mitarbeiter wechselt von der Staatskanzlei ins Immobilienamt. Vier Stellen werden neu geschaffen. Angestrebt wird, dass das Immobilienamt am 1. Juli 2006 seinen operativen Betrieb aufnehmen kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stellungnahme des Regierungsrateszur Schaffhauser Agglomerationsstrategie

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Medienmitteilung
            09.12.2005

Der Zürcher Regierungsrat begrüsst die vom Kanton Schaffhausen vorgeschlagene künftige Agglomerationsstrategie im Grundsatz, äussert aber rechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausführungsorgane. Mit der Strategie, die sich vor allem auf die Bereiche Siedlung und Verkehr bezieht, sollen die Voraussetzungen für künftige Bundesbeiträge im Rahmen der NFA geschaffen werden.

Die Schaffhauser Agglomerationsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, für den Raum Schaffhausen die Anforderungen des Bundes an ein Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr zu erfüllen. Kernelement der vorgeschlagenen Strategie ist die Schaffung eines Vereins Agglomeration Schaffhausen, der als Trägerschaft für die Umsetzung eines solchen Programms fungieren soll. Mitglieder dieses privatrechtlich organisierten Vereins sollen neben den betroffenen Gemeinden der Kanton Schaffhausen sein. Den Kantonen Zürich und Thurgau soll eine künftige Mitgliedschaft offen stehen.

In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Kanton Zürich die vorgeschlagene Strategie im Grundsatz. Er begrüsst die Gründung des Vereins Agglomeration Schaffhausen, soweit es sich dabei um eine reine Kommunikations- und Koordinationsplattform der beteiligten Körperschaften handelt. Die Umsetzung von Agglomerationsprogrammen gemäss den Vorgaben des Bundes ist jedoch eine öffentliche Aufgabe, die nach Auffassung des Regierungsrates nicht ohne Weiteres an einen privatrechtlichen Verein übertragen werden kann. Hier bestehen noch zahlreiche offene Rechtsfragen, die einer vertieften Prüfung bedürfen. Diese Prüfung könnte in einer interkantonalen Arbeitsgruppe vorgenommen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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