title_de: Ausweitung der Impfempfehlung zum Schutz vor der von Zecken übertragenen Frühsommer-Meningoencephalitis

content_de:
Medienmitteilung
            10.03.2006

Die Eidgenössische Kommission für Impffragen hat eine neue Impfempfehlung zum Schutz vor Frühsommer-Meningoencephalitis (FSME), die durch infizierte Zecken übertragen wird, verabschiedet. Die Informationsstelle für Ärztinnen und Ärzte bei Impffragen wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der Tatsache, dass die meisten Neuerkrankungen in den letzten Jahren bei Personen verzeichnet wurden, die sich in den betroffenen Gebieten oft im Freien aufhalten, ist eine vermehrte Impfung erforderlich. Aus Sicht des Kantons Zürich beinhaltet die neue Impfempfehlung in erster Linie eine Ausweitung auf alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zürich.

Bei der FSME handelt es sich um eine virale Hirn- und Hirnhautentzündung, bei der das krankheitsverursachende Virus durch den Stich einer damit infizierten Zecke auf den Menschen übertragen wird. Mit dem FSME-Virus infizierte Zecken leben in Naturherden in so genannten Endemiegebieten, die gut bekannt sind, deren Ausbreitung sich jedoch im Laufe der Jahre verändern kann. Als Naturherde definiert werden Gebiete, in denen mehrere Erkrankungen nach einem Zeckenbiss dokumentiert werden.

  Gestützt auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen wird neu der ganzen Bevölkerung in den Endemiegebieten die FSME-Impfung empfohlen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Endemiegebiete im Kanton Zürich über das ganze Kantonsgebiet grossflächig verteilt und die Mobilität der Bevölkerung sehr hoch ist, gilt die Empfehlung für die gesamte Bevölkerung im Kanton Zürich ab sechs Jahren. Die Änderung ist zudem einerseits durch das bereits im Frühjahr 2005 kommunizierte Auftreten von Erkrankungen in neuen, bisher als Naturherde nicht bekannten Gebieten des Kantons Zürich und andererseits durch die Resultate einer im Pfannenstielgebiet im Jahr 2005 durchgeführt Studie begründet. Die im Auftrag der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom Veterinärmedizinischen Labor der Universität Zürich in den Gebieten Pfannenstiel, Küsnachter Tobel und Rumenseeumgebung durchgeführte Studie konnte belegen, dass sogar in diesen bisher erkrankungsfreien Gebieten die Durchseuchung der Zecken mit dem FSME-Virus sehr hoch ist, das heisst bei circa 1 Prozent liegt. Zudem hat die Zahl der im Kanton Zürich gemeldeten FSME-Erkrankungen in den letzten Jahren von 28 im Jahr 2000 auf 61 im Jahr 2005 zugenommen.

  Die Ausweitung der Impfempfehlung ist auch in der Tatsache begründet, dass die meisten Neuerkrankungen in den letzten Jahren vor allem bei Personen zu verzeichnen waren, die sich im Freien aufhielten wie Spaziergänger und Wanderer. Die neue Impfempfehlung gilt insbesondere auch für ältere Menschen, bei denen die Erkrankung besonders schwer verläuft. Die Impfung kann beim Hausarzt oder bei der Hausärztin vorgenommen werden. Die Kosten der FSME-Impfung werden im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung von den Krankenkassen übernommen, sofern die Impfung gemäss Empfehlungen des BAG durchgeführt wurde.

  Obwohl gegen die FSME eine gut wirksame Schutzimpfung zur Verfügung steht, müssen aufgrund anderer durch Zeckenstiche übertragbare Krankheiten, die bisher bekannten Schutzempfehlungen (Kleidung, Repellentien) befolgt werden.

  Weitere Informationen zum Thema und geografische Karten finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit unter http://www.bag.admin.ch/infekt/krank/d/encephalite.htm.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Die Direktion der Justiz und des Innern teilt mit, dass die Volksinitiative «Schluss mit weiteren KMU-Schikanen! Kantonale Volksinitiative zur Vereinfachung der Lohndeklaration» und die Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» zu stande gekommen sind.

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Zwei Volksinitiativen zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            10.03.2006

Im November 2005 sind bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative «Schluss mit weiteren KMU-Schikanen! Kantonale Volksinitiative zur Vereinfachung der Lohndeklaration» und die Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» eingereicht worden. Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass beide Initiativen zu Stande gekommen sind. In beiden Fällen sind mehr als die hier notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat die Gültigkeit der Initiativen prüfen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Baubeginn der Forchstrasse - Terminverschiebung

content_de:
Medienmitteilung
            13.03.2006

Durch die starken Schneefälle vergangener Woche konnten die Sanierungsarbeiten der Forchstrasse nicht wie geplant in Angriff genommen werden.

Mit den Arbeiten wird, sofern es das Wetter zulässt, am Montag, 13. März 2006, begonnen. Diese Verzögerung sollte jedoch keinen Einfluss auf die Beendigung der Sanierungsarbeit im November 2006 haben.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Spezielle Funde bei Grabungen am römischen Gutshof in Dietikon

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Medienmitteilung
            14.03.2006

Bei laufenden Ausgrabungen der Kantonsarchäologie am römischen Gutshof in Dietikon sind spezielle Funde zum Vorschein gekommen. Der Höhepunkt der Grabung bildet die Entdeckung zweier gut erhaltener Bronzefiguren: eine kleine Büste eines glatzköpfigen Mannes mit einem erigierten Penis auf dem Schädel sowie eine Statuette der Göttin Minerva. Gleichzeitig wurden 13 Gräber von Früh- und Neugeborenen sowie drei Nebengebäude des grossen römischen Gutshofs freigelegt. Dank diesen Funden können die Archäologinnen und Archäologen das bisherige Bild des römischen Dietikon in verschiedenen Bereichen vervollständigen.

Grosse Flächen des römischen Gutshofs von Dietikon wurden in den 1980er-Jahren archäologisch untersucht. In den letzten zwei Jahren erforschte die Kantonsarchäologie der Baudirektion Kanton Zürich an der Neumattstrasse 11, 13 und 15 in Dietikon ein weiteres, rund 3500 Quadratmeter grosses Areal. Auf ihm wird dereinst der Neubau des Bezirksgebäudes zu stehen kommen. Die Ausgrabungen brachten zahlreiche Funde zutage, wobei Keramikgegenstände bei den Fundobjekten dominierten. Daneben fanden die Archäologinnen und Archäologen auch Gegenstände aus Bronze, Eisen, Glas, Stein und Knochen.

Der bemerkenswerteste Fund bildet die Bronzebüste eines glatzköpfigen Mannes. Auffallend an ihr sind nicht nur die Gesichtsform und der kahle Schädel mit dem Haarbüschel am Hinterkopf, sondern vor allem das erigierte Glied auf dem Schädel. In der Schweiz wurden bisher nur drei vergleichbare Büsten gefunden, alle jedoch ohne Phallus auf dem Schädel. Bei der entdeckten Bronzebüste in Dietikon handelt es sich daher um ein sehr seltenes Fundstück. Das Phallussymbol hatte in römischer Zeit eine weiter gefasste Bedeutung als heute. So galt der Phallus bei den Römern als Glücksbringer und Abwender von Unheil. Verwendet wurde der rund fünf Zentimeter hohe Kopf vermutlich als Aufsatz auf einem Holzjoch, das zum Anschirren von Pferden vor dem Wagen diente. Dadurch sollten Reiter und Pferd vor Schaden bewahrt werden.

Ein zweiter auffälliger Fund ist die Figur der Göttin Minerva, die wie üblich in einem langen Gewand dargestellt wird. Leider sind sowohl der Schild und die in der erhobenen Hand gehaltene Lanze als auch die Basis der Figur verloren gegangen. Möglicherweise war die Statuette der Göttin Teil eines kleinen Hausheiligtums, eines so genannten Larariums. Minerva, die Schutzgöttin des Handwerks, gehörte gemeinsam mit Merkur, Jupiter und Mars zu den beliebtesten Gottheiten in unserer Region.

Auf der Grabungsstätte in Dietikon wurden zudem 13 Gräber von Früh- und Neugeborenen entdeckt – eine erstaunlich hohe Zahl. Dabei handelt es sich um die Ruhestätten von Kindern, die entweder im Geburtsalter verstarben oder die als Frühgeburten auf die Welt kamen und in der damaligen Zeit nicht überlebensfähig waren. In der Regel bettete man die Verstorbenen in einfache Erdgruben. Eines der Kinder wurde allerdings in eine Kiste aus Ziegelplatten gelegt, was eine seltene Bestattungsart darstellt. Weshalb die Tot- und Neugeborenen nicht ausserhalb der Wohnzonen bestattet wurden, kann noch nicht abschliessend beantwortet werden.

Durch die Grabungen sind drei aus Stein errichtete Nebengebäude des grossen römischen Gutshofs zum Vorschein gekommen. Die Gebäude wurden von den Römern an die Hofmauer gebaut, welche das gesamte Areal über eine Länge von 200 auf 600 Metern umgab. Es wird angenommen, dass in den Gebäuden die auf dem Gutshof arbeitende Bevölkerung wohnte und teilweise handwerklichen Tätigkeiten nachging (Eisen- und Buntmetallverarbeitung). Die Bauten weisen mehrere Phasen auf, welche von der Mitte des 1. bis ins 3. Jahrhundert nach Christus reichen. Danach wurden sie durch verschiedene Brände zerstört und nicht mehr bewohnt. Ob das Gelände im Frühmittelalter weiterhin als Siedlungsplatz genutzt wurde, wird erst die ausstehende Auswertung der Funde zeigen.

Aus archäologischer Sicht besonders interessant sind Spuren von Holzbauten. Die hölzernen Balken und Pfosten der Gebäude sind längst zerfallen, haben jedoch einen Abdruck im Umgebungsmaterial hinterlassen. Bei den Bauten handelte es sich wahrscheinlich um einfache Wohnhäuser. Die Holzbauten lassen sich ins zweite Viertel des 1. Jahrhunderts nach Christus datieren, also in die Regierungsjahre der Kaiser Tiberius, Caligula und Claudius. Um die Mitte des 1. Jahrhunderts wurden sie durch Steingebäude ersetzt. Die grossflächige Bebauung mit Holzgebäuden ist neu für Dietikon und nur in wenigen Gutshöfen anzutreffen.

Dietikon, Neumattstrasse 11–15. Links das Steingebäude und im Hintergrund die Hofmauer. In der freien Fläche in der Mitte zeichnen sich die Reste der Holzbauten als dunkle Verfärbungen ab, beispielsweise etwas oberhalb des Massstabs und parallel dazu. Dahinter ist parallel zur Mauer eine Reihe von Vertiefungen erkennbar, welche als Reste eines Laubengangs zu interpretieren sind.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wetzikon: Hochwasserschutz für Ortsteil Kempten

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Medienmitteilung
            15.03.2006

Der Wetziker Ortsteil Kempten muss besser vor Hochwasserereignissen geschützt werden. Die Baudirektion sieht deshalb vor, die Kemptnerbrücke zu ersetzen und den Chämtnerbach auszubauen. Mit dem Ausbau erhält der Bach mehr Raum. Dadurch wird das Abflussvermögen gesteigert und gleichzeitig erfährt das Gewässer eine ökologische Aufwertung. Die Bauarbeiten beginnen Ende April und kosten insgesamt rund 12 Millionen Franken.

Um die Hochwassersicherheit zu gewährleisten, wird das Bett des Chämtnerbachs auf längeren Strecken abgesenkt und durchgehend um zwei Meter verbreitert. Zugunsten der Natur werden die Verhältnisse bei Niederwasser verbessert. Flache Kiesbänke schaffen tiefe und seichte Wasserstellen mit unterschiedlichen Fliessgeschwindigkeiten. Das macht den Bach als Fischgewässer attraktiver. Die verbreiterte Bachsohle ermöglicht eine mäandrierende, geschlängelte Linienführung. Zusammen mit dem natürlicheren Wasserlauf wird sich eine gewässertypische Flora und Fauna einstellen.

Der Bachausbau erfolgt in drei Etappen. Der Baubeginn ist für den Sommer 2006 im mittleren Abschnitt von der Brücke Mühlebühlstrasse bis zur Wallenbachmündung vorgesehen. Hier ist die Hochwassergefährdung am grössten. Ab 2007/2008 folgt die zweite Etappe (Wallenbachmündung bis Mühlestrasse). Der unterste Abschnitt (Gebiet Tüfi bis Brücke Mühlebühlstrasse) wird zuletzt in Angriff genommen und voraussichtlich 2010 fertiggestellt.

In der ersten Etappe des Ausbaus Chämtnerbach befindet sich die 1878 erstellte und 1954 umgebaute Kemptnerbrücke. Sie muss aus Gründen der Hochwassersicherheit ersetzt werden. Die neue Brücke wird einige hundert Meter entfernt vorfabriziert und in drei Nachteinsätzen unter Vollsperrung der Pfäffikerstrasse mit dem grössten Pneukran der Schweiz versetzt.

Mit dem Brückenneubau wird auch die bisher ungenügende Fusswegverbindung unter der Brücke erweitert, so dass die Strasse nicht mehr in gebückter Haltung unterquert werden muss.

Die Bauarbeiten beginnen am 24. April und dauern bis Oktober 2006. Während der ganzen Bauzeit wird auf der Pfäffikerstrasse je eine Spur pro Fahrtrichtung befahrbar sein. Die Fussgängerverkehrsführung wird signalisiert.

Der Chämtnerbach in Wetzikon-Kempten hat wegen seines zu geringen Abflussvermögens in der Vergangenheit immer wieder Überschwemmungen verursacht. Die beiden letzten Schadenereignisse von 1977 und 1984 hatten jeweils Schäden in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge. Neben den grossen Wassermengen bereitete vor allem Schwemmholz, welches die Brückendurchgänge verstopfte, Schwierigkeiten. Diese Problematik wurde bereits mit dem Bau des Schwemmholzrechens am Ausgang des Chämtnertobels im Jahr 1998 stark entschärft.

Im Rahmen der Bauarbeiten ersetzt die Gemeinde ausserdem ein Regenrückhaltebecken und verschiedene Werkleitungen an der Pfäffikerstrasse. Der geplante Kreisel an der Ochsenkreuzung wird voraussichtlich 2007 realisiert. Dazu trifft das kantonale Tiefbauamt derzeit Detailabklärungen zu den Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Bereinigung offener Fragen zwischen dem Kanton Zürich und der Flughafen Zürich AG (Unique)

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2006

Der Regierungsrat stimmt einem Gesamtpaket zur Bereinigung verschiedener offener Fragen im Verhältnis zwischen dem Kanton Zürich und der Flughafen Zürich AG (Unique) zu. Die Vereinbarung verpflichtet die Flughafenbetreiberin zur Stärkung ihrer Bilanzstruktur und zur Schaffung von Transparenz über die Verwendung der Mittel im Airport Zurich Noise Fund (AZNF). Der Kanton Zürich bietet im Gegenzug Hand für eine rückzahlbare und marktüblich zu verzinsende Vorfinanzierung der vor der Flughafenprivatisierung entstandenen Entschädigungsforderungen aus formeller Enteignung. Weiter wurden eine Reduktion der Kantonsbeteiligung auf das gesetzliche Minimum sowie eine Regelung verschiedener Restanzen aus der Flughafenprivatisierung vereinbart.

Der Flughafen Zürich ist eine Infrastruktur von kantonaler und nationaler Bedeutung. Zwischen dem Kanton und dem Flughafen gibt es auf verschiedenen Ebenen Berührungspunkte. Gemäss Paragraph 1 des Flughafengesetzes fördert der Staat den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen. Der Flughafen ist sodann von Gesetzes wegen als öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft mit dem Kanton als Grossaktionär (mindestens 1/3 des Aktienkapitals plus eine Aktie) konzipiert. Schliesslich haftet der Kanton für Lärmverbindlichkeiten aus der Zeit vor der Verselbständigung des Flughafens (§ 15 Flughafengesetz; sogenannte alte Lärmverbindlichkeiten); bezüglich dieser Forderungen besteht allerdings ein Rückgriffsrecht auf die Flughafenbetreiberin (§ 11 Flughafengesetz). Diese alten Lärmverpflichtungen wurden bei der Bewertung der Aktiven und Passiven anlässlich der Privatisierung nicht berücksichtigt. Dies mit Rücksicht darauf, dass Unique als neue Konzessionsinhaberin die Lärmverpflichtungen durch die Erhebung entsprechender Lärmgebühren abdecken kann.

  Seit der Verselbständigung des Flughafens sind verschiedene Fragen im Verhältnis zwischen dem Kanton Zürich und der Flughafen Zürich AG thematisiert worden. Für Unique stellen namentlich Entschädigungen für formelle Enteignungen und Schallschutzmassnahmen gegen übermässigen Fluglärm Finanzierungs- beziehungsweise Bilanzierungsrisiken dar. Für diese Risiken konnte nun im Rahmen eines Gesamtpakets eine Lösung gefunden werden, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt («Zusatzvertrag zum Fusionsvertrag vom 14. Dezember 1999»).

  Die Lösung der Finanzierungs- und Bilanzierungsrisiken für Fluglärmentschädigungen beruht darauf, dass die Flughafen Zürich AG Massnahmen umsetzt, um allfällige Kosten von bis zu 1,1 Milliarden Franken selber tragen zu können. Dazu gehören eine geplante Erhöhung des Aktienkapitals um rund 300 Millionen Franken und die Beschaffung einer für Lärmkosten reservierten Kreditlimite am Kapitalmarkt. Sollten die voraussichtlichen Fluglärmkosten diesen Betrag übersteigen, so würden diejenigen Lärmverbindlichkeiten, die vor dem Juni 2001 entstanden sind, vom Kanton Zürich vorfinanziert. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Kanton Zürich Inhaber der Betriebskonzession des Flughafens und gegenüber den betroffenen Hauseigentümern allein haftbar. Die allfällige Vorfinanzierung wird vollumfänglich über die Fluglärmgebühren refinanziert.

  Im Zusatzvertrag werden noch weitere Punkte geregelt. Der Kanton Zürich wird im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung seinen Aktienanteil an der Flughafen Zürich AG auf das gemäss Flughafengesetz festgelegte Minimum reduzieren (1/3 des Aktienkapitals plus eine Aktie). Sodann sollen die vorhandenen Mittel des Airport Zurich Noise Fund (AZNF) neu als separates Vermögen angelegt werden. Schliesslich werden verschiedene offene Punkte aus dem Fusionsvertrag vom 14. Dezember 1999 geregelt. Dabei geht es vor allem um die gegenseitige Übertragung von Land sowie um Kosten im Zusammenhang mit Altlastensanierungen am Flughafen.

  Der Kanton Zürich nimmt mit der getroffenen Lösung seine Verpflichtungen als vormaliger Flughafenbetreiber wahr und setzt konsequent seine Flughafenpolitik um. Die Vorfinanzierungslösung ist als Stundung der Regressforderungen des Kantons gegenüber der Flughafen Zürich AG ausgestaltet und stellt daher eine Regelung der Zahlungsmodalitäten beziehungsweise eine Präzisierung des Flughafengesetzes und des Zusammenschlussvertrages dar. Finanzrechtlich ist die Vorfinanzierung eine gebundene Ausgabe, die in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Direktion für Soziales und Sicherheit heisst neu Sicherheitsdirektion

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Medienmitteilung
            16.03.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Bezeichnung der Direktion für Soziales und Sicherheit durch Sicherheitsdirektion zu ersetzen. Der Entscheid hat keine Auswirkungen auf Inhalte und Organisation der Direktion. Die Änderung gilt ab 1. Mai 2006.

Zur Direktion für Soziales und Sicherheit gehören das Migrationsamt, die Kantonspolizei, das Strassenverkehrsamt, das Amt für Militär und Zivilschutz, das kantonale Sozialamt, die Koordinationsstelle Sport sowie das Passbüro. Die heutige Direktionsbezeichnung ist im Rahmen der Zusammenführung der früheren Direktionen der Polizei, des Militärs und der Fürsorge gewählt worden.

  Die lange Bezeichnung erweist sich im Sprachgebrauch und Amtsverkehr als unpraktisch. Zudem erweckt die Bezeichnung «Direktion für Soziales und Sicherheit» den Eindruck, dass es beim Sozialen nicht um Sicherheit geht. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Bezeichnung «Direktion für Soziales und Sicherheit» vereinfachend durch «Sicherheitsdirektion» zu ersetzen. Die Änderung gilt ab 1. Mai 2006. Der Entscheid hat keine Auswirkungen auf Inhalte und Organisation der Direktion. Die Abkürzung der Direktion «DS» bleibt bestehen. Damit bleiben auch die Intranet-, Internet- und E-Mail-Adressen identisch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat verlängert Vertrag über die Abgeltung der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte bis Ende 2006

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2006

Seit Anfang Jahr herrscht zwischen den Krankenkassen und den Zürcher Ärztinnen und Ärzten ein vertragsloser Zustand bei der Abgeltung der ärztlichen Leistungen. Der Regierungsrat hat nun den auf Ende 2005 gekündigten Vertrag bis Ende 2006 verlängert und den Taxpunktwert unverändert auf 90 Rappen belassen. Dies gewährleistet eine geordnete Abrechnung und gibt den Tarifpartnern Zeit, um eine einvernehmliche Lösung für die Kompensation zu hoher Beitragsleistungen der Versicherer während der Einführungsphase zu finden.

Seit dem 1. Januar 2004 werden ambulante ärztliche Leistungen nach der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur TARMED abgerechnet. Diese Tarifstruktur unterscheidet rund 4500 ärztliche Leistungen und ordnet ihnen auf Grund einer Bewertung Taxpunkte zu. Die von den Krankenkassen pro Taxpunkt zu bezahlende Entschädigung – der so genannte Taxpunktwert – wird pro Kanton festgelegt und muss grundsätzlich zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen ausgehandelt werden.

Ende 2003 schlossen die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) und der Krankenversichererverband santésuisse einen Vertrag, in dem sie sich auf einen Starttaxpunktwert von 97 Rappen ab 1. Januar 2004 und auf eine kostenneutrale Einführung des neuen Tarifregelwerkes einigten. Um die vertraglich vereinbarte Kostenneutralität sicher zu stellen, senkte das nationale Kostenneutralitätsbüro den Taxpunktwert in mehreren Schritten auf zuletzt 90 Rappen. Im Juni 2005 kündigte santésuisse den Vertrag mit der AGZ per Ende 2005. Da in der Folge kein neuer Vertrag zustande kam, gelangten die Tarifpartner Ende Januar 2006 an den Regierungsrat.

Bei Wegfall eines Tarifvertrages sieht das Krankenversicherungsgesetz die Möglichkeit vor, dass der Vertrag um ein Jahr verlängert werden kann. Dadurch soll den Tarifpartnern eine zusätzliche Chance zur autonomen Lösung ihres Konflikts eingeräumt werden, weil Tarife in erster Linie auf vertraglicher Basis zwischen Versicherern und Leistungserbringern geregelt werden sollen. Im vorliegenden Fall haben die Tarifpartner erst im November 2005 mit den Verhandlungen begonnen. Da Tarifverhandlungen erfahrungsgemäss regelmässig mehrere Monate dauern, ist es verständlich, dass bis Ende 2005 keine Einigung zustande gekommen ist. Der Regierungsrat hat daher entschieden, den Vertrag zwischen santésuisse und der AGZ um ein Jahr zu verlängern und den Taxpunktwert für das Jahr 2006 unverändert auf 90 Rappen zu belassen. Mit der Vertragsverlängerung wird eine geordnete Abrechnung der seit 1. Januar 2006 erbrachten Leistungen ermöglicht. Zudem gibt dies den Vertragsparteien mehr Zeit, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Gemäss den Auswertungen des nationalen Kostenneutralitätsbüros haben die Zürcher Ärztinnen und Ärzte während der Einführungsphase trotz den erfolgten Taxpunktwertsenkungen rund 40 Millionen Franken zu viel eingenommen. Der zwischen der AGZ und santésuisse geschlossene Vertrag sieht vor, dass solche Mehreinnahmen kompensiert werden müssen. Zwischen santésuisse und der AGZ konnte jedoch bisher keine Regelung für diese Kompensation gefunden werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Tarifparteien aufgefordert, ihm bis Mitte 2006 eine Vereinbarung über die Kompensation der Mehreinnahmen aus der Einführungsphase vorzulegen. Mit dem für 2006 festgelegten Taxpunktwert von 90 Rappen kann voraussichtlich bereits ein Teil des Kompensationsvolumens abgebaut werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung der Technischen Berufsschule Zürich

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Medienmitteilung
            16.03.2006

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Technischen Berufsschule an der Ausstellungsstrasse 70 insgesamt 32,9 Millionen Franken bewilligt. Geplant sind die Sanierung der Aussenhüllen und der Elektroinstallationen sowie die Zusammenfassung und Erweiterung von Aula und Mensa im Erdgeschoss.

Nach 40 Jahren Lehrbetrieb ist die Sanierung der Schulanlage unumgänglich. Die Gebäudehülle aus den 60er-Jahren entspricht nicht mehr den heute geltenden energetischen Vorschriften. Ersetzt werden müssen zudem die Heizung und die Elektroinstallationen. Zudem wird aus feuerpolizeilichen Gründen die Aula vom 1. Obergeschoss ins Erdgeschoss verlegt. Die neue Aula wird im Erdgeschoss räumlich mit einer vergrösserten Mensa zusammengefasst. Die neue Mensa verfügt über rund 150 Sitzplätze, die Aula über 140 Sitzplätze. Mit einer mobilen Trennwand kann je nach Bedarf das Platzangebot für die Nutzung der Aula oder der Mensa zusätzlich erweitert werden.

  Die Bauarbeiten beginnen im Sommer 2006 und werden voraussichtlich im Frühling 2008 abgeschlossen. 31,3 Millionen Franken der Gesamtkosten von 32,9 Millionen Franken sind gebundene Ausgaben. Aus diesem Grund ist kein Kreditbeschluss des Kantonsrates erforderlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Drei Millionen Franken Auslandhilfe aus dem Lotteriefonds für Projekte in Afrika und Südosteuropa

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Medienmitteilung
            16.03.2006

Der Regierungsrat hat aus dem kantonalen Lotteriefonds im Rahmen der Auslandhilfe drei Millionen Franken bewilligt. Gemäss der bisherigen Praxis unterstützte der Regierungsrat vor allem Projekte in Afrika und Südosteuropa. Nach dem Grundsatz «Hilfe zur Selbsthilfe» soll mit den ausgewählten Projekten die lokale Bevölkerung bei ihren Anstrengungen unterstützt werden, die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern.

Von den drei Millionen Franken für das Jahr 2006 fliessen 2,03 Millionen Franken an 22 Projekte in Afrika, 830'000 Franken an sieben Projekte in Osteuropa und Armenien sowie 140'000 Franken an zwei Projekte in Südamerika. Die Beiträge bewegen sich zwischen 70'000 und 120'000 Franken. Die Unterstützung eines Projektes wird möglich, wenn das dafür verantwortliche Hilfswerk einerseits Mitglied der Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen (ZEWO) ist und anderseits mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Bundes zusammenarbeitet.

  Typisch für eines der ausgewählten Projekte in Afrika ist beispielsweise ein mit 95'000 Franken berücksichtigtes Vorhaben des Schweizerischen Roten Kreuzes im Sudan. In der Region Yirol wird dabei die vom Internationalen Roten Kreuz aufgebaute Notgesundheitsversorgung zu einer Basis-Gesundheitsversorgung mit Schwerpunkt Mutter und Kind erweitert. Zum Projekt gehört auch der Ausbau von allgemeinen medizinischen Dienstleistungen, der Bau von Trinkwasserstellen, die Ausbildung von paramedizinischem Personal und von Gemeindehelfern sowie der Aufbau von Dorf-Gesundheitskomitees.

  Ein Beispiel für ein Vorhaben in Osteuropa ist ein Gesundheitsförderungsprojekt der Caritas in der Region Gramsh in Albanien, das mit 120'000 Franken unterstützt wird. Die Region ist geprägt durch ihre Abgeschlossenheit und lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Das landwirtschaftliche Potential ist nicht ausgeschöpft, da es an Bewässerungseinrichtungen sowie an der Marktorientierung und dem Marktzugang fehlt. Geplant ist der Auf- und Ausbau einer Trinkwasserversorgung als Musterprojekt in einem Dorf unter Beteiligung der Dorfbevölkerung. Zudem wird eine Gruppe aufgebaut, die der Bevölkerung Basis-Informationen zum Thema Hygiene vermitteln wird. Das Projekt wird in einer nächsten Phase auf die gesamte Region übertragen.

  Der Rahmenkredit für die Auslandhilfe 2003 bis 2006 aus dem Lotteriefonds läuft mit der Gewährung der vorliegenden Beiträge aus. Der Regierungsrat beabsichtigt, für den Zeitraum 2007 bis 2011 dem Kantonsrat wieder einen Rahmenkredit zu beantragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Warnschwellen für mehr Sicherheit auf Zürcher Autobahnen

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Medienmitteilung
            17.03.2006

Das kantonale Tiefbauamt testet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH Zürich und der Kantonspolizei den Einsatz von Warnschwellen. Durch die Schlagwirkung dieser Warnschwellen werden unachtsame Fahrer auf der Autobahn vor dem Baustellen-Hindernis «geweckt».

Verschiedene Arbeiten auf Autobahnen erfordern eine Reduktion der Fahrstreifen. Die Tagesbaustellen werden durch übergrosse mit Blinkern ergänzte Anzeigen und mit Stellwänden abgesichert. Die mit Aufpralldämpfern versehenen Stellwände sind an Fahrzeugen befestigt, die gleichzeitig den gesperrten Fahrsteifen und die Arbeiter dahinter schützen sollen. Nahezu monatlich werden diese Vorsignalisationen übersehen und Fahrzeuglenkende fahren teilweise ungebremst auf die Stellwand auf.

  Zum Schutze der Autobahnbenutzenden wurden die erwähnten Stellwände zur Verminderung der Aufprallwucht zusätzlich mit Aufpralldämpfern ausgerüstet. Seit dem Einsatz der Aufpralldämpfer sind im Kanton Zürich erfreulicherweise bei Kollisionen mit Stellwänden keine Todesopfer mehr zu beklagen. Das immer grösser werdende Verkehrsaufkommen und die Unachtsamkeit der Fahrzeuglenkenden erfordern jedoch zusätzliche Massnahmen zum Schutze aller Beteiligten auf den Autobahnen.

  In den USA werden unaufmerksame Fahrerinnen und Fahrer durch «Portable Rumble Strips», rechtzeitig gewarnt. Bei «Rumble Strips» handelt es sich um selbstklebende Streifen von drei Millimeter Dicke, welche aber nicht wieder verwendbar sind. In Holland und Deutschland werden wieder verwendbare Warnschwellen eingesetzt. Diese Warnschwellen aus biegsamem Kunststoff sind 200 Zentimeter lang, 23 Zentimeter breit und 4 Zentimeter hoch und wiegen 20 Kilo. Versuche in Deutschland und Holland haben eine wesentliche Erhöhung der Verkehrsicherheit durch den Einsatz der Warnschwellen gezeigt. Diese Schwellen werden in Deutschland Andreasstreifen genannt. Drei solcher Schwellen werden 150 Meter vor der Absperrwand mit je fünf Meter Abstand versetzt auf die Fahrspur ausgelegt. Durch die Schlagwirkung werden unachtsame Fahrer «geweckt» und gewarnt. Weitere Pluspunkte sind: Das Fahrzeug bleibt unbeschädigt, es ist genügend Zeit vorhanden, den Fahrstreifen zu wechseln oder zu bremsen.

  Das Bundesamt für Strassen hat den versuchsweisen Einsatz der sogenannten Andreasstreifen bei Tagesbaustellen bewilligt und das Projekt der Forschungsgemeinschaft bestehend aus dem Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH Zürich, der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei sowie dem Tiefbauamt übertragen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ausgezeichnete Gesundheitsförderung im Betrieb

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Medienmitteilung
            17.03.2006

Heute Freitag haben zwei Unternehmen den «Zürcher Preis 2006 für Gesundheitsförderung im Betrieb» erhalten. Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, ehrte den Maler- und Gipserbetrieb Max Schweizer AG aus Zürich als Preisträger der Kategorie Klein- und Mittelbetriebe sowie die Genossenschaft Migros Zürich als Gewinnerin unter den Grossbetrieben.

Im Rahmen des 17. Zürcher Präventionstages vom 17. März 2006 wurde bereits zum fünften Mal der «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» vergeben. Er ist eine Anerkennung für Zürcher Unternehmen, die im Bereich Gesundheitsförderung Vorbildliches geleistet haben. In der Beurteilung der Bewerbungen, welche durch die interdisziplinäre Jury unter der Leitung von Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller vorgenommen wurde, war eine breit abgestützte und fest im Betriebsalltag verankerte Gesundheitsförderung ausschlaggebend für die Auszeichnungen. Die beiden Gewinner durften ihre Urkunde von Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, entgegen nehmen.

Beim Maler- und Gipserbetrieb Max Schweizer AG aus Zürich gehört betriebliche Gesundheitsförderung zu den Führungsaufgaben und ist langfristig ausgerichtet. Die gesundheitsfördernden Massnahmen wurden auf Grund einer fundierten Mitarbeitenden- und Management-Befragung sowie von Gesundheitszirkeln geplant und betreffen viele Aspekte der Gesundheit (Suchtmittelpolitik zum Thema Alkohol, Früchte und Gemüse auf Baustellen und Information zu gesunder Ernährung). Auch Bildung (betriebsinterner Bildungsbaukasten) sowie Mitsprache sind zu nennen.

Auch bei der Genossenschaft Migros Zürich ist die betriebliche Gesundheitsförderung seit mehreren Jahren gut in allen Prozessen verankert und ganzheitlich ausgerichtet. Die gesundheitsfördernden Aktivitäten finden sowohl auf Führungsebene (Ausbildung in den Bereichen Gesundheitsförderung und Suchtprävention, gewaltfreie Kommunikation, Stressbewältigung, Work-Life Balance) als auch auf der Ebene der Mitarbeitenden (Gesundheitskurse für Kassiererinnen, Ergonomie am PC, Rückentraining, Gesundheitsaktionen und Vorbereitung auf die Pensionierung) statt. Sozialberatung und Vaterschaftsurlaub bilden weitere Angebote.

Die beiden ausgezeichneten Betriebe, deren Massnahmen nachahmenswert sind, dürfen für zwei Jahre den Titel «Träger des Zürcher Preises 2006 für Gesundheitsförderung im Betrieb» führen. Ihr Engagement wird zudem in Form von Radiospots und Inseraten gewürdigt.

Auch die Eingaben der anderen 18 Betriebe, die sich um den Preis beworben haben, zeugten von engagierter Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit der Betriebsangehörigen und vom Ziel, das Betriebsklima zu verbessern. Als Folge davon lassen sich erwiesenermassen die krankheitsbedingten Kosten senken und die Motivation und Produktivität steigern. Damit leistet die betriebliche Gesundheitsförderung nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der erwerbstätigen Bevölkerung, sondern sie rechnet sich auch wirtschaftlich.

Im Kanton Zürich ist seit 2005 betriebliche Gesundheitsförderung ein Schwerpunkt der Prävention und Gesundheitsförderung. Wichtige Impulse für interessierte Zürcher Betriebe sollen vom neuen Beratungszentrum BGM Zürich (Beratungszentrum Betriebliches Gesundheitsmanagement, Infos unter www.bgm-zh.ch) ausgehen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Hinschied von alt Regierungsrat Jakob Stucki

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Medienmitteilung
            20.03.2006

Am vergangenen Freitag ist alt Regierungsrat Jakob Stucki in seinem 82. Altersjahr an einem Herzversagen gestorben. Mit tiefer Trauer hat der Regierungsrat Kenntnis genommen von seinem Tod. Der verstorbene SVP-Politiker war von 1971 bis 1991 Mitglied des Regierungsrates, den er in den Jahren 1974/75, 1980/81 und 1986/87 auch präsidierte. Von 1971 bis 1977 stand Jakob Stucki der Polizei- und Militärdirektion vor, von 1977 bis 1979 der Baudirektion, und ab 1979 bis zu seinem Rücktritt 1991 der Finanzdirektion. Zu den wichtigsten Geschäften, die er als Regierungsrat vertreten hatte, zählten die Neuorganisation der Kantonspolizei, das Gesetz über die Verlegung des Waffenplatzes Zürich ins Reppischtal, der Ausbau der zivilen Führungsorganisation des Kantons sowie der Vollzug des Planungs- und Baugesetzes. Von 1979 bis 1987 vertrat der Verstorbene den Kanton Zürich auch im Ständerat.

Der 1924 geborene Jakob Stucki hatte in Winterthur-Wülflingen die landwirtschaftliche Ausbildung absolviert, übernahm 1950 die elterlichen Betriebe (Landwirtschaft und Restaurant) in Seuzach und führte sie bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat selbständig. Er hatte schon früh verschiedene politische Aufgaben übernommen. So war er Mitglied der Oberstufenschulpflege und ab 1958 Mitglied des Gemeinderates und langjähriger Gemeindepräsident von Seuzach. Von 1959 bis 1971 gehörte er - damals noch als Vertreter der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB - dem Kantonsrat an. Er engagierte sich im weiteren als Stiftungsrat in der «Patenschaft für Berggemeinden». Der Regierungsrat spricht den Angehörigen von alt Regierungsrat Jakob Stucki sein tief empfundenes Beileid aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Amphibienwanderung geht los: Das Eigental ist ab Mittwoch jeweils von 18 bis 8 Uhr gesperrt

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Medienmitteilung
            21.03.2006

Ab Mittwoch, 22. März 2006, sind im Eigental die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse während vier bis sechs Wochen nachts zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die zum Eigentalweiher wandern, um dort zu laichen.

Erste einzelne Amphibien wurden in diesem Jahr bereits an einigen wärmeren und feuchten Tagen Mitte Februar gesichtet. Der nochmalige heftige und anhaltende Wintereinbruch hat ihr Erwachen aus dem Winterschlaf aber nachhaltig gestoppt. Bei den nun ansteigenden Temperaturen wird sie jetzt aber nichts mehr von ihrer Hochzeitsreise abhalten.

  In den kommenden Wochen sollte das Eigental deshalb nachts grossräumig umfahren werden: Die Achsen Oberembrach-Birchwil (Eigentalstrasse) und Gerlisberg-Birchwil (Birchwiler-/Gerlisbergstrasse) sind zwischen 18.00 und 08.00 Uhr zum Schutz der Amphibien für den Verkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

  Die temporäre nächtliche Sperrung ist weiterhin nötig, obwohl im vergangenen Jahr bei der Sanierung eines Bachdurchlasses unter der Eigentalstrasse ein Amphibientunnel eingebaut wurde. Denn Tausende von Fröschen und Kröten wandern auf einer Strecke von mehreren hundert Metern über die Strasse und weichen kaum von ihrem direkten Weg zum Laichgewässer ab. Die Amphibienpopulation im Eigental ist eine der grössten im Kanton. Sie gehört zu den zahlreichen Kostbarkeiten, die das ganze Tal zu einem äusserst bedeutenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiet machen.

  Die Strassensperrung ist in der Bevölkerung gut akzeptiert und erfolgt bereits zum siebten Mal. Daran beteiligt sind die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie eine Gruppe von Helferinnen und Helfern. Die Projektleitung liegt bei der kantonalen Fachstelle Naturschutz.

  Die Amphibienwanderung wird je nach Wetterentwicklung zwischen vier und sechs Wochen dauern. Sobald sie vorüber ist, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Die Öffentlichkeit wird dann wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Projektorganisation zur Umsetzung der kantonalen Flughafenpolitik

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Medienmitteilung
            23.03.2006

Die Erreichung der Ziele im SIL-Koordinationsprozess sowie die Abstimmung zwischen SIL und der Revision des kantonalen Richtplans Verkehr bedingt eine einheitliche Führung und Kommunikation. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine Projektorganisation beschlossen, die es ermöglicht, den politischen Prozess aus einer Hand zu führen.

Für die gegenwärtig auf zwei Direktionen aufgeteilten Raumplanungsprozesse zum Flughafen Zürich (SIL und Teilrevision Richtplan Verkehr, Kapitel 4.6.1 «Flughafen Zü-rich-Kloten») soll inhaltlich sowie für den politischen Prozess (einschliesslich Kommunikation) eine ungeteilte politische Verantwortlichkeit bestehen. Diese politische Verantwortung wird bis zum Abschluss des SIL-Richtplanprozesses (Festlegung des SIL-Objektblattes und Genehmigung der Anpassungen im kantonalen Richtplan Verkehr durch den Bundesrat) befristet der Volkswirtschaftsdirektion übertragen. Sie wird dabei fachlich vom Amt für Raumordnung und Vermessung unterstützt. Die neue Projektorganisation bietet die bestmöglichen Voraussetzungen dafür, dass SIL und Richtplan auch auf kantonaler Ebene eng koordiniert und transparent in Politik und Öffentlichkeit kommuniziert werden.

  Neben dem Regierungsrat als Auftraggeber und Projektaufsicht umfasst die Projektorganisation eine Steuerungsgruppe, eine Gesamtprojektleitung sowie die Leitungen der einzelnen Projekte. Eine Strategiegruppe, in welcher die Baudirektorin Einsitz nimmt, flankiert die Organisation. Der Regierungsrat definiert als Auftraggeber die Ziele des Projektes sowie den Grundauftrag. Er entscheidet über politische und strategische Grundsatzfragen und überwacht den Fortgang des Projektes.

  Die Steuerungsgruppe steht unter der Leitung und dem Vorsitz der Volkswirtschaftsdirektorin und umfasst die Generalsekretärin der Volkswirtschaftsdirektion, eine noch zu bestimmende Person des Generalsekretariats der Baudirektion, den Gesamtprojektlei-ter SIL/Teilrevision Richtplan Verkehr, den Amtschef des Amtes für Verkehr sowie den Amtschef des Amtes für Raumordnung und Vermessung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eckwerte zur Totalrevision des Hundegesetzes verabschiedet

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Medienmitteilung
            23.03.2006

Der Regierungsrat hat ein Konzept für die Totalrevision des kantonalen Hundegesetzes verabschiedet. Ziel ist, die Sicherheit der Bevölkerung im öffentlichen Raum zu verbessern. Das Konzept sieht unter anderem vor, die Einführung von Bewilligungen zum Beispiel für Zucht, Haltung sowie von Meldepflichten, zum Beispiel bei Bissverletzungen, zu prüfen. Die Revision wird auf allfällige Massnahmen auf Bundesebene abgestimmt. Im 3. Quartal 2006 ist ein Vernehmlassungsverfahren vorgesehen. Weiter hat der Regierungsrat eine Teilrevision des Hundegesetzes zur sofortigen Umsetzung der Melde- und Registrierungspflicht zu Handen des Kantonsrats vorgezogen. Für April 2006 hat Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker eine Anpassung der Sofortmassnahme in Aussicht gestellt. Dabei hat die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin Vorrang.

Die kantonale Hundegesetzgebung musste in letzter Zeit wiederholt angepasst werden. Notwendig machten dies einerseits die Revision der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung per 1. Januar 2006 (Registrierung aller Hunde mit Mikrochip), andererseits der tragische Vorfall vom 1. Dezember 2005, bei dem ein sechsjähriger Kindergartenschüler von drei Pitbull-Terriern angefallen und tödlich verletzt worden war. Der Regierungsrat hatte als Sofortmassnahme eine Leinen- und Maulkorbpflicht im öffentlich zugänglichen Raum für vier Hunderassen eingeführt.

Bezüglich des Leinen- und Maulkorbobligatoriums führte Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker anlässlich der heutigen Medienkonferenz aus, dass er dem Regierungsrat anfangs April eine Änderung dieser Sofortmassnahme beantragen wird. Das Veterinäramt soll unter strengen Bedingungen Ausnahmen vom Leinen- und Maulkorbzwang bewilligen können, wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf den Hundehalter bzw. die Hundehalterin sowie in Bezug auf den Hund erfüllt sind. Die Details dazu werden ausgearbeitet.

Für die neue Hundegesetzgebung soll die Einführung von Bewilligungen zum Beispiel für Zucht und Haltung von Hunden geprüft werden. Es ist jedoch anzustreben, dass Bewilligungen gesamtschweizerisch gelten. Weiter wird abgeklärt, ob beispielsweise bei Bissverletzungen Meldepflichten eingeführt werden sollen. Werden Beissunfälle oder Anzeichen von Aggression festgestellt, so soll sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde davon Kenntnis erhält, um allfällige Massnahmen einzuleiten. Im Hinblick auf die Datenschutzproblematik scheint es erstrebenswert, dass die Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten sowie von Tierärztinnen und Tierärzten durch den Bund geregelt wird.

Weiter sind Bestimmungen betreffend Registrierung, Hunde im öffentlichen Raum, Belästigungen, Prävention sowie Administrativ- und Strafmassnahmen vorgesehen. Zudem sollen im Bereich Bewilligungen und Kontrollen die bisherigen kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten überprüft und allenfalls neu geregelt werden.

Der Vorsteher der Direktion für Soziales und Sicherheit hat eine Expertengruppe mit der Erarbeitung der Totalrevision der Hundegesetzgebung beauftragt. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretungen des Veterinäramts, der Kantonspolizei, der Gemeinden und der Tierärzteschaft zusammen. Im 3. Quartal 2006 ist ein Vernehmlassungsverfahren vorgesehen. Anschliessend soll die Gesetzesvorlage in der ersten Jahreshälfte 2007 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Die Umsetzung der mit der Revision der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung eingeführten Melde- und Registrierungspflicht für Hunde wird mit einer Teilrevision des Hundegesetzes vorgezogen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Gemeinden erhalten neu den Zugriff auf die bei ANIS AG registrierten Daten über die Hundehaltungen in ihrer Gemeinde. Ab 1. Januar 2007 wird auf die Ausgabe der Kontrollmarke verzichtet. Am System der Abgabe ändert sich dadurch jedoch nichts. Die geplanten Änderungen wurden in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Gemeinden begrüsst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Standortentschädigung für Kehrichtverbrennungsanlage

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Medienmitteilung
            23.03.2006

Der Regierungsrat hat die Beschwerde der Stadt Winterthur gegen den Beschluss des Bezirksrates bezüglich einer Standortentschädigung der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) an die Stadt Winterthur abgewiesen. Er vertritt die Ansicht, dass weder im Umweltschutzgesetz noch im Abfallgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage für eine Standortentschädigung der KVA Winterthur gegeben ist.

Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass es sich bei der von der Stadt Winterthur geforderten Standortentschädigung um keinen direkt messbaren Kostenfaktor handelt, der zu jenen Kosten gezählt werden kann, die direkt mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der KVA oder mit der Sammlung, Beförderung, Behandlung und Verwer-tung des Abfalls beziehungsweise mit dem Vollzug durch die Verwaltung anfallen. Die selbst von der Stadt Winterthur eingestandenen Schwierigkeiten bei der Quantifizierung der Entschädigungshöhe bestätigen, dass es sich bei der Standortentschädigung, welche das Planungs- und Investitionsrisiko sowie die Kosten aus dem Mehrverkehr und der Luftverunreinigung abdecken soll, nicht um transparent belegbare, der Abfallentsorgung zuzurechnende Kostenfaktoren handelt.

Am 25. Oktober 2004 hatte die Mehrheit des Winterthurer Stadtparlaments beschlos-sen, eine Standortentschädigung für die KVA zu erheben. Vier Jahre lang sollten der Betriebsreserve der KVA jährlich 1,5 Millionen Franken entnommen werden. Ab 2008 würden zwei Franken pro Tonne angelieferten Abfalls erhoben. Die Kehrichtorganisation Winterthur und Umgebung, die Kehrichtorganisation Wyland und sechs Nachbargemeinden beschwerten sich beim Bezirksrat, der die Beschwerde am 24. Juni 2005 gut hiess und den Beschluss des Grossen Gemeinderates Winterthur aufhob. Am 4. November 2005 erhob die Stadt Winterthur beim Zürcher Regierungsrat Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrates Winterthur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Einigung über alle Spitaltarife im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2006

Der Krankenversichererverband santésuisse und die öffentlichen akutsomatischen Spitäler sowie psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich konnten sich über die Höhe der stationären und ambulanten Spitaltarife einigen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Verträgen zugestimmt.

Während die Tarifverhandlungen zwischen Spitälern und Krankenversicherern, speziell beim TARMED-Tarif für ambulante Behandlungen, in einigen Kantonen zu keinen Resultaten führten und eine hoheitliche Tariffestsetzung durch die Kantonsregierungen notwendig machten, konnte im Kanton Zürich erfreulicherweise, wie schon vor zwei Jahren, wiederum eine Einigung gefunden werden. Dadurch werden aufwändige und zeitraubende Rechtsverfahren vermieden.

Stationäre Behandlungen in den Akutspitälern:

  Moderate Taxerhöhung von 1 Prozent pro Jahr

  Die zwischen der Gesundheitsdirektion, dem Verband Zürcher Krankenhäuser und dem Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich als Vertreter der Spitäler und santésuisse ausgehandelten Taxen für 2006 und 2007 sehen für stationäre Behandlungen eine durchschnittliche Erhöhung von 2 Prozent gegenüber den bisherigen Taxen vor (d.h. eine moderate jährliche Steigerung von 1 Prozent).

  Einerseits bewirkt der geringe Kostenanstieg in den Spitälern, nicht zuletzt aufgrund der konsequenten Sparpolitik des Kantons Zürich sowie der betrieblichen Optimierungen durch die Spitäler, auch einen entsprechend geringeren Taxanstieg. Andererseits konnten sich die Tarifpartner im Kanton Zürich nach mehrjährigem, zähen Ringen erstmals einvernehmlich auf Tarifabzüge für einzelne Spitäler aufgrund eines Benchmarkings einigen. Ein weiterer Grund für den moderaten Taxanstieg ist aber auch, dass in den Taxen 2005 noch periodenfremde Kompensationszahlungen für frühere Tarifdifferenzen enthalten waren.

Ambulante Behandlungen in den Spitälern: Taxpunktwert vereinbart

  Seit 2004 kommt für die Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen der TAR-MED zur Anwendung. Während die Tarifstruktur mit rund 4500 Tarifpositionen schweizweit einheitlich ist, muss der Taxpunktwert kantonal ausgehandelt werden. Die öffentlichen Spitäler im Kanton Zürich und santésuisse hatten sich für 2004 auf einen Taxpunktwert von 96 Rappen geeinigt. Während der Einführungsphase wurde im Rahmen der kostenneutralen Umsetzung der Taxpunktwert vom nationalen TARMED-Kostenneutralitätsbüro per 1. Mai 2005 um 5 Rappen auf 91 Rappen gesenkt. Weil santésuisse den TARMED-Vertrag mit den Zürcher Spitälern per Ende 2005 kündigte, waren für 2006 neue Verhandlungen nötig.

  Die öffentlichen Spitäler im Kanton Zürich haben während der Einführungsphase die vereinbarte kostenneutrale Umsetzung des neuen Tarifs eingehalten, weshalb seitens santésuisse keine Rückforderungen geltend gemacht wurden. Für das Jahr 2006 einigten sich die öffentlichen Spitäler des Kantons Zürich und santésuisse auf einen Tax-punktwert von 93 Rappen.

  Ferner konnte für Spitalleistungen, die nicht durch den TARMED abgegolten werden (Medikamente, Physiotherapie, etc) der so genannte Ambulatoriumsvertrag zu denselben Konditionen abgeschlossen werden, wie diese schon für die Jahre 2004/2005 vereinbart worden waren.

Psychiatrische Kliniken: Neue Tarifstruktur für stationäre Aufenthalte

  Für einmal gilt das Motto «Aller guten Dinge sind vier!». Auch bei der Abgeltung für Aufenthalte in den psychiatrischen Kliniken des Kantons Zürich konnte eine Einigung zwischen den Tarifpartnern gefunden werden. Obwohl für den stationären Bereich die Ta-xen per 2006 und 2007 um durchschnittlich 10 Prozent angehoben werden, werden diese Mehrkosten durch die Entlassung der Klinik Hohenegg aus der Grundversorgung, den erfolgten Bettenabbau in der Integrierten Psychiatrie Winterthur sowie durch eine weitere Abnahme der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer in den Kliniken wieder kompensiert. Eine Mehrbelastung der Grundversicherung in den kommenden zwei Jahren ist daher in diesem Bereich nicht zu erwarten. Im Rahmen der Verhandlungen wurde zudem das Tarifsystem verfeinert. Die vereinbarte Tarifstruktur stuft im stationären Bereich die Taxen nach der Aufenthaltsdauer ab. Im teilstationären Bereich kommen neu differenzierte Pauschalen zur Anwendung, die zu einer leistungsgerechteren Abgeltung führen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Stand der psychiatrischen Versorgung nach der Umsetzung des Entscheids zur Klinik Hohenegg

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Medienmitteilung
            24.03.2006

Mit dem Entzug des kantonalen Leistungsauftrags der Klinik Hohenegg, der Schliessung von Langzeitpflege-Stationen in der Integrierten Psychiatrie Winterthur und verschiedenen weiteren strukturellen Massnahmen hat sich die Versorgungslandschaft in der stationären Psychiatrie im Kanton Zürich in den letzten zwei bis drei Jahren wesentlich verändert. Befürchtungen, dass die Versorgungssicherheit mit den genannten Massnahmen gefährdet werden könnte, haben sich jedoch nicht bewahrheitet. Die Strategie der Gesundheitsdirektion zur Förderung integrierter, gemeindenaher, ambulanter und teilstationärer Angebote und des massvollen Abbaus in der stationären Psychiatrie konnte weitgehend umgesetzt werden.

Mit dem Zürcher Psychiatriekonzept wurde 1998 die psychiatrische Versorgung im Kanton wesentlich stärker auf eine gemeindenahe ambulante und teilstationäre Versorgung ausgerichtet. Mittlerweile sind zahlreiche derartige Angebote bereitgestellt worden (siehe dazu die beigefügte Übersicht), welche die stationäre Psychiatrie massgeblich entlastet haben. Gleichzeitig machte das Sanierungsprogramm 04 grosse finanzielle Sparauflagen. Im Rahmen einer Bedarfsanalyse wurde ermittelt, dass bis 2005 rund 300 Betten zuviel vorhanden sein würden. Um diese Überkapazitäten abzubauen, wurde bereits im Jahr 2003 die kantonale Klinik Sonnenbühl in Brütten geschlossen. In der Integrierten Psychiatrie Winterthur wurden zudem mehrere Stationen der geriatrischen Langzeitpflege aufgelöst. Schliesslich entschied der Regierungsrat, der Klinik Hohenegg in Meilen den staatlichen Leistungsauftrag zu entziehen. Der Entscheid des Regierungsrates wurde vom Bundesrat in seinen wesentlichen Punkten bestätigt. Der Entzug des Leistungsauftrags wurde auf den 1. Januar 2006 rechtskräftig. Neben diesen strukturellen Massnahmen mussten alle psychiatrischen Kliniken über Effizienzsteigerungen zur Erreichung der Sparauflagen beitragen.

Insgesamt wurden von 2003 bis 2005 in der Psychiatrie 308 Betten abgebaut. Vor allem im Zusammenhang mit dem Entzug des Leistungsauftrages der Klinik Hohenegg war vielfach die Befürchtung geäussert worden, dass der damit verbundene Bettenabbau die Versorgungssicherheit im Kanton Zürich gefährden würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Die Auswertung der vierteljährlich erhobenen Statistik der Bettenauslastung zeigt, dass keine Versorgungsengpässe entstanden sind. Von 2003 bis Ende 2005 lag die Bettenbelegung stets in einem Bereich zwischen 88 und 93 Prozent und damit unter dem oberen Grenzwert von 95 Prozent.

Die mit den Massnahmen verknüpften Sparziele wurden insgesamt übertroffen. Allein der Entzug des Leistungsauftrages der Klinik Hohenegg führt zu einer jährlich wiederkehrenden Entlastung des Staatshaushalts von über neun Millionen Franken. Für die von der Teilschliessung der Hohenegg betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ein Sozialplan erarbeitet und umgesetzt. Die definitive Abrechnung über die Kosten dieses Sozialplanes steht zwar noch aus, dürfte aber den Betrag von insgesamt 12,3 Millionen Franken nicht übersteigen. Unter Berücksichtigung der einmaligen Kosten für flankierende Massnahmen und für den Sozialplan resultieren für den Zeitraum 2006 bis 2009 kumulierte Einsparungen von über 25 Millionen Franken. Der Entzug des Leistungsauftrags führte in der Klinik Hohenegg zu einem massiven Stellenabbau, der trotz Sozialplan für viele Mitarbeitende eine grosse emotionale und soziale Belastung war.

Der unmittelbare Auslöser für die Bedarfsanalyse und die darauf abgestützten strukturellen Anpassungen in der Psychiatrie lag im Sparauftrag des Sanierungsprogrammes 04. Die Massnahmen für die Umsetzung des Sparauftrags waren jedoch abgestimmt auf die längerfristige Strategie in der psychiatrischen Versorgung, wie sie im Psychiatriekonzept festgehalten ist. Der Kanton Zürich hat in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen zum Aufbau zeitgemässer, den Bedürfnissen der Patienten entsprechender integrierter, ambulanter und teilstationärer Behandlungsangebote unternommen. Diese Strategie bewährt sich. Den behandelnden Ärztinnen und Ärzten steht heute eine breite Palette wirksamer Angebote zur Verfügung, die es ihnen ermöglicht, flexibel auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten einzugehen. Punktuelle Lücken im ambulanten und teilstationären Angebot bestehen noch in der Psychiatrieregion Zürcher Unterland und auch die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen weist noch Mängel auf. Das Hauptaugenmerk der Gesundheitsdirektion gilt nun deren Behebung.

Mit dem Aufbau der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) bestand die Möglichkeit, die Festlegungen des Psychiatriekonzeptes von Grund auf umzusetzen. Von 2002 bis 2004 wurde in der ipw ein Pilotversuch mit psychiatrischem Case Management durchgeführt. Ziel dieses Projektes war die Stabilisierung von Patienten mit komplexer Mehrfachproblematik und hohem stationärem Behandlungsbedarf durch eine integrale, zielorientierte und bedarfsgerechte Unterstützung, deren Schwerpunkte in der aufsuchenden Begleitung im Lebensalltag sowie der Koordination von Dienstleistungen in einem Helfernetz sind.

Durch die Anwendung der Methoden des psychiatrischen Case Managements wurde geprüft, ob sich günstige Ergebnisse ausländischer Studien hinsichtlich gesundheitlicher Stabilisierung, Hospitalisations- und Ressourcenaufwand sowie Lebensqualität bestätigen lassen. Alle Patientinnen und Patienten, die durch das Case Management-Unterstützung erhielten (insgesamt 50 Personen) wurden mit der kantonalen Behandlungsstatistik, den Outcome-Bewertungen des ipw-Qualitätsmanagements und zusätzlichen qualitativen Fragebogen erfasst. Für 21 Personen mit Case Management-Unterstützung konnten nach Diagnose, Geschlecht, sozialen Umständen und Behandlungsgeschichte vergleichbare Patientinnen und Patienten gefunden werden, die kein Case Management erhielten und als Kontrollgruppe dienten.

Der Vergleich der beiden Gruppen bestätigt die hohe Wirksamkeit des Case Managements. Im Vergleich zur Kontrollgruppe senkte das Case Management die akutpsychiatrischen Pflegetage um 50 Prozent und begünstigte niederschwellige Kurzbehandlungen im Kriseninterventionszentrum. Gegenüber den Personen in der Kontrollgruppe konnte die subjektiv empfundene Symptombelastung unter Case Management stärker reduziert werden, der klinische Gesamteindruck entwickelte sich günstiger, das allgemeine psychosoziale Funktionsniveau verbesserte sich. Weitere Qualitätsindikatoren wie die Lebensqualität wiesen in der Tendenz ebenfalls auf günstige Effekte hin. In Einzelfällen wurde die gesamte Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitssystems geprüft; hier zeigte es sich, dass der Mittel- und Kostenaufwand stark abgenommen hatte.

Insgesamt zeigen die Erfahrungen, dass sich das Case Management mit sehr guter Akzeptanz rasch, praktikabel und nachhaltig einführen liess. Die Patientinnen und Patienten ebenso wie die Zuweisenden waren interessiert und kooperativ. Sie beurteilten die Zielerreichung und das Verhältnis von Ziel, Mittel und Vorgehen als gut bis sehr gut. Auch der Gewinn der Patientinnen und Patienten an Veränderungsbereitschaft, besserer Reintegration und Selbsthilfe wurde sehr positiv bewertet.

Psychiatrieregion Zürich, Stammklinik Psychiatrische Universitätsklinik Zürich:

  Kriseninterventionszentrum

  Tageszentrum Ost

  Tagesklinik für Drogenrehabilitation

  Sozialpsychiatrisches Zentrum Limmattal

  Tageszentrum SRK

Psychiatrieregion Winterthur, Stammklinik Integrierte Psychiatrie Winterthur ipw:

  Kriseninterventionszentrum

  Koordinations- und Beratungsstelle Langzeit, Case Management

  Aufbau Gerontopsychiatrie

Psychiatrieregion Zürcher Oberland, Stammklinik Klinik Schlössli:

  Ambulatorium und Tagesklinik Psychiatrie, PZM

  Ambulatorium und Tagesklinik Gerontopsychiatrie, PZM

  Suchtberatung, PZM

Psychiatrieregion Horgen - Affoltern, Stammklinik Sanatorium Kilchberg:

  Tagesklinik Kilchberg

  Ambulatorium Zimmerberg

  Psychiatriestützpunkt am Bezirksspital Affoltern

Psychiatrieregion Zürcher Unterland, Stammklinik Psychiatrie-Zentrum Hard:
Umsetzung ist in Vorbereitung

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Kanton Zürich: Weiterer Fall von Vogelgrippe bei Wildwassergeflügel

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2006

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Freitag (17.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass ein weiterer positiver Fall von Vogelgrippe bei Wassergeflügel festgestellt wurde. Dabei handelt es sich um ein Blesshuhn, das in Flurlingen tot am Ufer des Rheins festgestellt wurde. Die notwendigen Hygienemassnahmen wurden unverzüglich durchgeführt.

Dieser neue positive Fall liegt im Zentrum der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen im Bezirk Andelfingen, die am 3. März 2006 durch die Zürcher Kantonstierärztin eingerichtet wurden. Somit müssen keine neuen Zonen bestimmt werden.

  Insgesamt befinden sich im Kanton Zürich zur Zeit folgende Gemeinden und Gebiete unter Restriktionen wegen Vogelgrippe:

  Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

  Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Unterstammheim (Rest), Oberstammheim, Waltalingen-Guntalingen, Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

  In der Schutzzone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr in dieser Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden. Eier sind von dieser Restriktion nicht betroffen. Die Überwachung der Seuche wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtliche Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel, auch im Abwehrrecht der Grundeigentümer, ist untersagt. In der Überwachungszone gelten dieselben Massnahmen wie in der Schutzzone, mit Ausnahme der Restriktionen von Geflügelprodukten. Hygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter www.bvet.admin.ch zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter www.bag.admin.ch oder über die Hotline 031 322 21 00.

  Für Medienauskünfte steht Prof. Dr. Peter Rüsch, Kantonstierarzt-Stellvertreter, unter Tel. 043 259 41 41, heute Freitag ab sofort bis 12.30 Uhr sowie zwischen 16.00 und 17.00 Uhr zur Verfügung.

  Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Wiederaufbau der Bergkirche Rheinau abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2006

Ein Blitzschlag hat im Sommer 2004 die Bergkirche Rheinau zerstört. Am kommenden Sonntag, 2. April 2006, findet nun im Beisein von Regierungspräsidentin Dorothée Fierz, Baudirektorin, und Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, die feierliche Einweihung der wieder aufgebauten Bergkirche St. Nikolaus statt. Der Aufzug mit der Weihe der Glocken ist bereits Mitte März erfolgt. Der Kredit für die Wiederherstellung und die zusätzlichen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten der über 400-jährigen Kirche beträgt 2,9 Millionen Franken.

Die Bergkirche St. Nikolaus in Rheinau ist die einzige noch bestehende Simultankirche im Kanton Zürich. Seit 1609 nutzen hier reformierte wie katholische Christinnen und Christen die gleiche Kirche für ihre jeweiligen Feiern. Der Kanton Zürich ist seit der Klosteraufhebung Besitzer der Bergkirche und damit verantwortlich für den Unterhalt der Gebäude und verpflichtet zur Bereitstellung des Friedhofes.

  Begleitet von einem heftigen Gewitter hat am 6. August 2004 ein Blitz in die 1579 erstellte Bergkirche Rheinau eingeschlagen. Dachstuhl und Dachreiter fielen dem ausgelösten Brand zum Opfer. Die vier Glocken schmolzen und stürzten auf das Chorgewölbe. Der Estrichboden wurde durch den Brand zerstört und die Kassettendecke im Kirchenschiff brannte an zwei Stellen durch. Es entstanden Wasserschäden an Orgel, Kirchenmobiliar, Wandtäfer, Parkettboden, Mauerwerk innen und aussen, Dekorationsmalereien und Elektroanlagen.

  Nach dem Brand galt es, die stark beschädigte Kirche zu sichern und das historisch bedeutende Bauwerk möglichst schnell wieder in vertrauter Weise in das Ortsbild einzufügen. Das kantonale Hochbauamt koordinierte die breit gefächerte Bauaufgabe, die von Auseinandersetzungen mit bodenständigem, mittelalterlichem Zimmermannshandwerk und traditioneller Fertigungsmethode filigraner Bleiverglasung bis hin zu Fachwissen aus den Bereichen Orgelbau und Kirchengeläut reichte.

  Die Glocken mit dem neuen Geläut, das in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Experten entwickelt und auf das Geläut der Klosterkirche abgestimmt wurde, konnten bereits am 17. März 2006 eingeweiht werden.

Die Kirche erscheint heute in ihrem Äusseren unverändert. Im Innern wurden die Holztafeldecke restauriert und geschnitzte Deckenfriese ergänzt. Durch die Restaurierung der Dekorationsmalerei aus dem Jahr 1925 und den Einbau einer neuen, zeitgemässen Beleuchtung erfuhr der Kirchenraum in seiner sakralen Ausstrahlung eine deutliche Aufwertung.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Illnau-Effretikon: Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Illnauerstrasse in Effretikon zwischen Wattspitz und Sportplatzstrasse aufzuwerten und dadurch die Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger zu erhöhen. Die Bauarbeiten beginnen anfangs Mai 2006 und sind voraussichtlich per Ende 2006 abgeschlossen. Die Baukosten belaufen sich auf rund drei Millionen Franken.

Als wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Illnau und Effretikon wird die Illnauerstrasse aufgewertet und für Fussgänger und Radfahrer sicherer gemacht. Auf Gemeindeebene wurden seit März 2003 verschiedene Projekte ausgearbeitet, welche vom Volk letztlich nicht gutgeheissen wurden. Das vom Regierungsrat beschlossene Projekt wurde deshalb nicht mit zusätzlichen städtischen Bauvorhaben koordiniert und enthält nur noch das Eingangstor bei der Ortseinfahrt aus Richtung Illnau.

  Die Aufwertung der Illnauerstrasse enthält den Bau eines Eingangstores mit Baumbepflanzung beim Schulhaus Eselriet sowie die Verbreiterung und Erneuerung der Fahrbahn im Abschnitt Wattkreuzung bis Lindenstrasse zwecks Ausgestaltung als Kernfahrbahn mit beidseitigen 1,5 Meter breiten Radstreifen. Die Fahrbahnverbreiterung wird bis zur Sportplatzstrasse weitergeführt und ein Verkehrsteiler mit Baumallee erstellt. Als Folge der Verbreiterungen müssen der nördliche Gehweg verschoben, die Beleuchtung ersetzt sowie eine Steinkorb- und eine Stützmauer erstellt werden. Der südliche Gehweg an der Illnauerstrasse wird um einen auf drei Meter verbreitert und bildet die Fortsetzung des vom Zentrum her kommenden drei Meter breiten Gehwegs. In der Verbreiterung wird eine Baumallee als Gestaltungselement gepflanzt. Zur Erhöhung des Fussgängerschutzes werden ausserdem die provisorischen Fussgängerinseln durch definitive Bauten ersetzt und die Markierungen verbessert. Ausserdem werden die Einmündungen der Rappen-, Quellen- und Lindenstrasse als Trottoirüberfahrten gestaltet. Zudem werden die beiden Bushaltestellen Wattspitz und Eselriet als Fahrbahnhaltestellen behindertengerecht und mit gesicherten Fussgängerübergängen ausgestaltet.

  Die Kosten für die Aufwertung der Illnauerstrasse belaufen sich auf rund drei Millionen Franken. Die Stadt Illnau-Effretikon übernimmt die Grünpflege des Eingangstors beim Schulhaus Eselriet und der Baumalleen zwischen Wattspitz und Eingangstor. Die Bauarbeiten beginnen ab Mai 2006 und sind voraussichtlich per Ende 2006 abgeschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Unterstufe ab

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Mittelschulgesetzes, um die in der Motion geforderte Unentgeltlichkeit der Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Unterstufe zu gewährleisten. Der Regierungsrat beantragt jedoch dem Kantonsrat aus finanziellen Überlegungen die Ablehnung dieser Gesetzesänderung.

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat am 29. März 2004 eine Motion zur unentgeltlichen Abgabe von Lehrmitteln an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Unterstufe (7. und 8. Schuljahr) zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Der Regierungsrat wird darin ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Gymnasiastinnen und Gymnasiasten auf der Unterstufe finanziell nicht länger schlechter gestellt sind als Sekundarschülerinnen und -schüler.

  Das im Mittelschulgesetz verankerte Prinzip der Unentgeltlichkeit des Unterrichts für Mittelschülerinnen und Mittelschüler mit Wohnsitz im Kanton Zürich bezieht sich nur auf die Befreiung von der Entrichtung eines Schulgeldes. An die Kosten für die von Schülerinnen und Schülern persönlich benötigten Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien werden keine Beiträge ausgerichtet. Um die Motion zu erfüllen, ist einerseits Paragraph 33 Absatz 5 des Mittelschulgesetzes aufzuheben und andererseits die unentgeltliche Abgabe der Lehrmittel und Schulmaterialien ausdrücklich im Gesetz festzuhalten.

  Gemäss einer Erhebung bei den Mittelschulen würde die unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln zu jährlichen Mehrausgaben von rund 1,56 Millionen Franken führen. Hinzu kämen administrative Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Lehrmittelbeschaffung. Vor dem Hintergrund des schwierigen finanziellen Umfeldes des Kantons Zürich lassen sich diese Mehrausgaben nicht rechtfertigen. Angesichts der vom Kanton zu tragenden Kosten für eine Mittelschülerin oder einen Mittelschüler von über 20'000 Franken pro Jahr, ist der Regierungsrat der Meinung, dass die von den Erziehungsberechtigten zu leistenden Aufwendungen von rund 500 Franken pro Jahr für Lehrmittel vertretbar sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Ja zu Handarbeit/Werken» ab

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Ja zu Handarbeit/Werken» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die vom Bildungsrat im Juli 2003 beschlossene Reduktion des Handarbeitsunterrichts von vier auf zwei Lektionen in der 5. und 6. Primarklasse ist pädagogisch vertretbar.

Mit der Einführung des koeduzierten Handarbeitsunterrichts 1991 wurde Handarbeit für Knaben und Mädchen mit gleicher Lektionenzahl und gleichen Inhalten obligatorisch. Zugleich wurde die Zahl der Lektionen deutlich erhöht. Die Gesamtzahl der Handarbeitslektionen, die bis dahin im obligatorischen Bereich für die Mädchen während der Primarschulzeit bei 14, für Knaben bei 6 Lektionen lag, erhöhte sich auf 17,5 Wochenlektionen für alle.

  Auch nach der Reduktion der Lektionenzahl in der 5. und 6. Klasse ist die Handarbeit gut dotiert. Seit Schuljahr 2004/05 ist folgende Regelung in Kraft:

  Mit der geltenden Lektionentafel werden die grundsätzlichen Ziele des Fachs weder in Frage gestellt noch gefährdet. Die ganzheitliche Ausrichtung des Unterrichts an der Primarschule wird weiterhin gewährleistet. Zudem widerspricht es der gesetzlichen Kompetenzaufteilung, die Stundendotation einzelner Fächer auf Gesetzesstufe festzulegen. Dies würde einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Zuständigkeitsordnung darstellen, denn diese weist dem Bildungsrat den Entscheid über Lehrplan und Lektionentafel zu. Mit der Festlegung der Lektionenzahl für ein einzelnes Fach auf Gesetzesstufe würden für die Weiterentwicklung der Volksschule unnötige Hindernisse aufgebaut.

  Die Reduktion des Handarbeitsunterrichtes an der 5. und 6. Klasse um je 2 Lektionen im Sanierungsprogramm 04 führte zu Einsparungen von rund 10,5 Millionen Franken, davon fielen 3,5 Millionen Franken beim Kanton und sieben Millionen Franken bei den Gemeinden an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Jugendanwaltschaft See/Oberland

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Jugendanwaltschaften der Bezirke Uster/Meilen und Hinwil/Pfäffikon per 1. April 2006 organisatorisch in der neuen Jugendanwaltschaft See/Oberland zusammenzufassen. Sie wird im neuen Justiz- und Polizeizentrum in Uster untergebracht werden. Bis zum voraussichtlichen Umzug im Herbst 2007 werden die beiden bisherigen Amtsstellen in Uster und in Wetzikon als Zweigstellen der Jugendanwaltschaft See/Oberland weitergeführt.

Der Zusammenzug der beiden Jugendanwaltschaften steht in engem Zusammenhang mit der regionalen Neuorganisation von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland und Teile der Kantonspolizei Region See/Oberland sind ab dem 1. April 2006 gemeinsam im neuen Justiz- und Polizeizentrum in Uster an der Wilstrasse 11 auf dem Zellweger-Areal untergebracht. Mit der Zusammenführung der beiden Jugendanwaltschaften kann nun auch der jugendstrafrechtliche Ressourceneinsatz optimiert werden. Die gemeinsame Unterbringung von Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft unter einem gemeinsamen Dach soll die Zusammenarbeit erleichtern und Synergien schaffen.

  Die beiden Jugendanwaltschaften Uster/Meilen und Hinwil/Pfäffikon werden per 1. April 2006 organisatorisch zusammengefasst in der neuen Jugendanwaltschaft See/Oberland. Sie umfasst neu den Amtskreis Bezirke Uster, Meilen, Hinwil und Pfäffikon und wird geleitet von Dr. Chris Weilenmann, zurzeit Leitender Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Hinwil/Pfäffikon. Der bisherige Leitende Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft Uster/Meilen, lic. iur. Martin Bornhauser, wird nach seiner Wahl zum Stadtpräsidenten von Uster weiterhin als Jugendanwalt mit einem reduzierten Beschäftigungsgrad in Uster tätig bleiben.

  Der konkrete Umzug der beiden Jugendanwaltschaften kann auf Grund der bestehenden Mietverhältnisse voraussichtlich erst im Herbst 2007 erfolgen. Bis zum definitiven Einzug in das Gebäude an der Wilstrasse 11 verbleiben die beiden Jugendanwaltschaften in Uster und Wetzikon als Zweigstellen der neuen Jugendanwaltschaft See/Oberland an ihren bisherigen Standorten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Bis jetzt haben rund 80 Prozent der 13000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Kanton Zürich eine definitive Anschlusslösung gefunden. Dies ergab eine Erhebung der Bildungsdirektion.

title_de: Starthilfe zur Schul- und Berufswahl

content_de:
Medienmitteilung
            07.04.2006

Die Bildungsdirektion führt jährlich Ende März an allen öffentlichen und privaten Sekundarschulen sowie in schulischen Zwischenlösungen des Kantons Zürich eine Erhebung zum Stand der Anschlusslösungen nach der obligatorischen Schulzeit durch.

Die Umfrage erlaubt eine erste Einschätzung der Ausbildungs- bzw. Lehrstellensituation. In erster Linie dient die Erhebung den Berufsberatungsstellen dazu, ihre Hilfe optimal den Bedürfnissen der Jugendlichen anzupassen, damit möglichst alle Schulabgänger und Schulabgängerinnen den Einstieg ins Berufsleben oder eine alternative Lösung finden (SOS Starthilfe).

Rund dreieinhalb Monate vor Schulende haben über 80 Prozent der 13000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger bereits eine definitive Anschlusslösung gefunden. 52 Prozent der Jugendlichen haben eine Lehrstelle zugesichert, 8 Prozent haben sich für die Mittelschul-Aufnahmeprüfung angemeldet und 18 Prozent sind für ein schulisches oder praktisches Brückenangebot vorgemerkt. 3 Prozent haben eine andere Lösung ins Auge gefasst, während 19 Prozent zur Zeit noch keine Anschlusslösung gefunden haben. Die nachobligatorische Ausbildungssituation hat sich damit im Vorjahresvergleich kaum verbessert, obwohl beim Lehrstellennachweis des Kantons (LENA) etwas mehr Lehrstellen gemeldet waren. Allerdings ist auch die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger dieses Jahr um rund 300 höher als im Vorjahr.

Erwartungsgemäss haben Jugendliche mit schwächerer schulischer Vorbildung erheblich mehr Mühe, nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit eine Ausbildungsmöglichkeit zu finden. Von den Schulabgängerinnen und Schulabgängern aus Sek B/G suchen zur Zeit noch 20 Prozent nach einer Anschlusslösung, aus Sek C und Kleinklassen sind es gar 40 Prozent. Auch wissen 38 Prozent der Absolventinnen und Absolventen aus schulischen Zwischenlösungen noch nicht sicher, wie es nach den Sommerferien weiter gehen soll. Ihnen gegenüber sind Jugendliche aus Sek A/E deutlich im Vorteil. Hier haben Ende März bereits 95 Prozent eine definitive Anschlusslösung gefunden.

Mehr Information zur momentanen Ausbildungssituation unter:
http://www.bista.zh.ch/sbw/sos-ergebnisse.aspx

Eine Detailanalyse zur Schul- und Berufswahl der Jugendlichen 2000-2005 erscheint demnächst unter:
www.statistik.zh.ch/statistik.info

  (Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich geht an Kantonsrat

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Regierungsrat hat das Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Mit der Rahmenvereinbarung legen die Kantone die Grundzüge der Zusammenarbeit fest, wie sie die Bundesverfassung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vorsieht. Der Regierungsrat hat in der Vorlage die in der Vernehmlassung geäusserte Forderung von Städten und Gemeinden nach einem verstärkten Einbezug berücksichtigt.

Am 28. November 2004 haben die Schweizer Stimmberechtigten dem Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klar zugestimmt. Die NFA soll bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Kanton Zürich als einer der Geberkantone hat in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass seine Zustimmung für die NFA unter anderem von einer funktionierenden interkantonalen Zusammenarbeit abhängt.

Die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bildet eines der vier Standbeine der NFA. Vorgesehen sind zwei Formen: Der Leistungskauf und die Errichtung einer gemeinsamen Trägerschaft. Die interkantonale Zusammenarbeit soll zudem so ausgestaltet werden, dass die Nutzniesser gleichzeitig Kosten- und Entscheidungsträger sind (fiskalische Äquivalenz). Die Abgeltungen werden auf der Grundlage von Kosten- und Leistungsrechnungen ermittelt. Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung von Leistungsbezügern aus anderen Kantonen bilden die durchschnittlichen Vollkosten. Die Abgeltungen richten sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen. Für die Erledigung von Streitfällen ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Dazu wird eine ständige Interkantonale Vertragskommission geschaffen. Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn 18 Kantone beigetreten sind.

Im Februar 2005 gab die Konferenz der Kantonsregierungen nach längerer Vorbereitungszeit bei den Kantonen eine überarbeitete Fassung der Rahmenvereinbarung in die interne Vernehmlassung. Der Regierungsrat stimmte der Vorlage im März 2005 grundsätzlich zu. An der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen wurde die Rahmenvereinbarung im Juni 2005 bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der Regierungsrat gab die Gesetzesvorlage im Dezember 2005 in die Vernehmlassung. Die Vorlage fand in der Vernehmlassung grösstenteils Zustimmung. Grundsätzliche Einwände wurden keine erhoben. Anmerkungen gab es vor allem zur Frage der Mitwirkung des Parlaments bei der Ausgestaltung interkantonaler Verträge und zum Einbezug der Städte und Gemeinden bei der Festlegung konkreter Leistungen oder deren Abgeltung.

Der Forderung nach verstärktem Einbezug der Städte und Gemeinden sowie allfälliger Dritter entspricht der Regierungsrat mit einer Ergänzung im Beitrittsgesetz (Paragraph 2). Die Bestimmung stellt sicher, dass der Regierungsrat das innerkantonale Verfahren für die Aushandlung eines interkantonalen Vertrags mit einer Verordnung oder einem Beschluss rechtzeitig festlegt. Dabei wird auch der Einbezug der betroffenen Leistungserbringer konkret zu regeln sein.

Mit der Verabschiedung durch die Konferenz der Kantonsregierungen ist der Weg für die Ratifikation durch die Kantonsparlamente frei. Damit die Vereinbarung wie die gesamte NFA ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, muss sichergestellt werden, dass die Ratifikationsverfahren rechtzeitig zu Ende gebracht werden. Bisher haben die Kantone Appenzell Innerrhoden und Solothurn der Vereinbarung bereits zugestimmt, in sieben weiteren Kantonen ist die Vereinbarung in parlamentarischer Beratung.

Für den Beitritt zur Rahmenvereinbarung ist nach kantonalem Recht ein Beitrittsgesetz erforderlich. Das Gesetz über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich unterliegt dem fakultativen Referendum.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Zürich und Europa»:EU-Beitritt oder bilateraler Weg – Bericht zu den entsprechenden Vor- und Nachteilen für den Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2006

In den Bereichen innere Sicherheit, Migration, Gesundheit sowie Bildung und Forschung überwiegen für den Kanton Zürich die Vorteile eines EU-Beitritts, während in den Sparten Wirtschaft und vor allem Finanzen und Steuern eher ein Verbleib auf dem bilateralen Weg vorteilhaft sein dürfte. Dies sind die wesentlichen Erkenntnisse eines Berichts, den das kantonsinterne Koordinationsgremium für Europa- und grenzüberschreitende Fragen im Auftrag des Regierungsrates verfasst hat. Der Bericht ist heute in Buchform veröffentlicht worden und ist im Buchhandel erhältlich. Er untersucht die Frage aus mittel- und längerfristiger Optik in acht Themenblöcken.

Im Rahmen seiner Stellungnahme zum europapolitischen Strategiepapier der Konferenz der Kantonsregierungen beauftragte der Regierungsrat die Verwaltung, in einem direktionsübergreifenden Gremium die Vor- und Nachteile des EU-Beitritts gegenüber der Weiterverfolgung des bilateralen Wegs aus der Sicht des Kantons Zürich eingehender zu untersuchen. Ende 2004 legte das Gremium seinen Bericht vor. Um eine verfrühte Diskussion zu vermeiden, beschloss der Regierungsrat jedoch, den Bericht erst nach den beiden europapolitischen Abstimmungen im Jahr 2005 zu publizieren.

  Der aktualisierte Bericht «Zürich und Europa» liegt heute in Buchform vor. Die umfassende Untersuchung der entsprechenden Vor- und Nachteile der beiden integrationspolitischen Hauptoptionen bietet umfangreiche Materialien für eine europapolitische Standortbestimmung auf Kantonsebene, erlaubt aber auch einen Blick auf nationale Fragestellungen.

Für die Bereiche innere Sicherheit, Migration, Gesundheit sowie Bildung und Forschung sieht der Bericht Vorteile im EU-Beitritt, weil der mit dem bilateralen Weg erforderliche nachträgliche Vollzug von Gemeinschaftsrecht ohne Mitentscheidungsrechte von erheblichem Nachteil wäre. Aus Sicht des Kantons Zürich als Wirtschaftsstandort und Lebensraum eines Sechstels der Landesbevölkerung besteht ein besonderes Interesse an einer möglichst umfassenden Teilhabe an der Sicherheitspolitik der EU. Im Wirtschafts- und vor allem im Finanz- und Steuersektor nimmt die Schweiz hingegen auf absehbare Zeit eine für sie günstige Nischenposition ein, die nur auf bilateralem Weg möglich ist. Aus steuerlicher Sicht besteht zurzeit aus Sicht des Kantons Zürich keine Notwendigkeit für einen EU-Beitritt. Beispielsweise bei den direkten Steuern wäre bei einem Beitritt mit einem zunehmenden Druck für eine materielle Harmonisierung zu rechnen.

Unentschieden beurteilt der Bericht die Frage aus föderalistischer und demokratischer Sicht. Eine Präferenz in die eine oder andere Richtung ist hier stark von der institutionellen Entwicklung der EU selbst abhängig, vor allem von der EU-Erweiterung und dem Ausgang der Verfassungsdiskussion. Bei weiterer, allerdings unsicherer Bereitschaft der EU zu bilateralen Verhandlungen sind eher massgeschneiderte und deshalb für die Schweiz besonders vorteilhafte Lösungen möglich. Da in Zukunft wohl nur noch dynamische Integrationsabkommen mit Übernahme späteren EU-Rechts möglich sind, können aber die fehlenden Mitwirkungsrechte diese Vorteile sukzessive wieder gefährden. Mit steigender Zahl der bilateralen Abkommen nehmen zudem die Unübersichtlichkeit und die Kosten für die entsprechende administrative und organisatorische Begleitung zu. Der Bericht beurteilt die Vorteile eines allfälligen übergreifenden Rahmenabkommens eher skeptisch.

Regierungsrat des Kantons Zürich (Hrsg.): Zürich und Europa. Materialien für eine europapolitische Standortbestimmung des Kantons Zürich, Schulthess, Zürich 2006, 294 Seiten, Fr. 58.-- (ISBN 3 7255 51316)

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ernennung einer Prorektorin an der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            30.03.2006

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat auf Antrag des Schulrates der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) Dr. phil. Sabina Larcher Klee auf den 1. Oktober 2006 zur Prorektorin Weiterbildung und Forschung an der PHZH ernannt.

Sabina Larcher Klee verfügt über ein Primarlehrerinnen-Diplom des Kantons Thurgau und unterrichtete zehn Jahre an Unter- und Oberstufenklassen in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen sowie in der Lehrpersonenaus- und -fortbildung. In den Jahren 1986 bis 1990 studierte sie Allgemeine Geschichte, Politologie und Romanistik in Zürich, Florenz und Havanna. Von 1994 bis 2000 folgte ein Studium in Pädagogik, Geschichte der Neuzeit und Didaktik der Mittelschule an der Universität Zürich, wo Sabina Larcher Klee 2002 zum Thema «Berufseinführung von Berufsanfänger/innen im Lehrberuf: qualitative und quantitative Längsschnittuntersuchung» promovierte. Nach Lehraufträgen am Arbeitslehrerinnenseminar des Kantons Zürich und an der PHZH war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fachhochschule Nordwestschweiz und lehrte am Pädagogischen Institut der Universität Zürich. Seit 2005 hat sie dort die Stelle einer wissenschaftlichen Oberassistentin inne.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: Freistellung

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Medienmitteilung
            31.03.2006

Auf Gesuch von Andreas M. Simmen, Chef des kantonalen Steueramtes, wird dieser auf den 1. April 2006 von der Finanzdirektion freigestellt. Andreas M. Simmen hat das Gesuch aufgrund der Anklageerhebung in Sachen Swissair gestellt. Für Andreas M. Simmen gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Über das Ergebnis der laufenden Administrativuntersuchung wird die Finanzdirektion im April 2006 orientieren. Die Finanzdirektion hat die Leitung der kantonalen Steueramtes interimistisch Alfred Walter, Stellvertreter des Chefs Steueramt, übertragen.Weitere Auskünfte, die über diese Medienmitteilung hinausgehen, können zur Zeit nicht erteilt werden. Es wird auf die obgenannte Orientierung im April verwiesen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2006

Vogelgrippe – Medienorientierung Nr. 4 vom 14.3.2006 / 11.30 Uhr Das Bundesamt für Veterinärwesen hat heute Dienstag (14.3.2006) die Medien darüber orientiert, dass ein weiterer positiver Fall von Vogelgrippe bei Wassergeflügel festgestellt worden ist. Dabei handelt es sich um zwei Enten, die in Feuerthalen tot im Rhein festgestellt wurden. Die notwendigen Hygienemassnahmen wurden unverzüglich durchgeführt.

Diese beiden neuen positiven Fälle liegen im Zentrum der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen im Bezirk Andelfingen, die am 3. März 2006 durch die Zürcher Kantonstierärztin eingerichtet wurden. Somit müssen keine neuen Zonen bestimmt werden.

  Insgesamt befinden sich im Kanton Zürich zur Zeit folgende Gemeinden und Gebiete unter Restriktionen wegen Vogelgrippe:

  Die Schutzzone umfasst die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen sowie in der Gemeinde Unterstammheim das Gebiet Neuhof, Oberbrunn sowie Neubrunn.

  Die Überwachungszone betrifft die Gemeinden Unterstammheim (Rest), Oberstammheim, Waltalingen-Guntalingen, Benken, Kleinandelfingen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon und Truttikon.

  In der Schutzzone steht alles Hausgeflügel unter Quarantäne. Tierverkehr in dieser Zone ist untersagt und nur im Einverständnis mit der Kantonstierärztin nach klinischer Untersuchung der Tiere und unter sichernden Bedingungen zulässig. Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden. Eier sind von dieser Restriktion nicht betroffen. Die Überwachung der Seuche wird insgesamt intensiviert, so dass neben erhöhten Hygienemassnahmen (Anbringen von Desinfektionsmittelbecken beim Stallzutritt) sämtliche Krankheitsfälle und Abgänge beim Hausgeflügel dem Veterinäramt zu melden sind. Die Jagd auf Wildvögel, auch im Abwehrrecht der Grundeigentümer, ist untersagt. In der Überwachungszone gelten dieselben Massnahmen wie in der Schutzzone, mit Ausnahme der Restriktionen von Geflügelprodukten.ygieneempfehlungen und weitere aktuelle Information für Geflügelhalter sind auf der Website des BVET unter www.bvet.admin.ch zu finden. Eine Hotline kann unter 031 322 22 99 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr) kontaktiert werden. Weitere Information vermittelt das Bundesamt für Gesundheitswesen unter www.bag.admin.ch oder über die Hotline 031 322 21 00.

  Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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