title_de: Tätigkeitsbericht 2005 des Datenschutzbeauftragten: Erneuerung des Datenschutzes

content_de:
Medienmitteilung
            17.07.2006

Die technologische Entwicklung, der Datenhunger in Wirtschaft und Verwaltung sowie die internationale Vernetzung stellen wachsende Anforderungen an den Datenschutz. Der Datenschutz steht vor einer Erneuerung.

Die Datenbearbeitungen und damit die Herausforderungen für den Datenschutz nehmen laufend zu. In diesem Umfeld ist auch ein wachsendes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach dem Schutz ihrer Privatsphäre spürbar, wie die Auswahl der dargestellten Fälle im neuesten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zeigt.

  Um einen Ausgleich zwischen dem Zugang zu Informationen und dem Datenschutz zu finden, wird im Kanton Zürich zurzeit der Entwurf eines neuen Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) diskutiert.

«Schengentauglicher» Datenschutz

  Zusätzlich ist in Bund und Kantonen der Datenschutz aufgrund der Abkommen von Schengen und Dublin, welchen die Stimmberechtigten im letzten Jahr zugestimmt haben, anzupassen. Dies betrifft auch den Kanton Zürich, wie Regierungsrat Markus Notter an der Medienkonferenz von heute Montag ausführte.

  Die Assoziierung an Schengen und Dublin bedeutet eine intensivierte Zusammenarbeit mit den EU Staaten in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl. Hierzu hat die EU mächtige Informationssysteme aufgebaut, beispielsweise das Schengener Informationssystem (SIS), an das auch die Kantone angeschlossen werden sollen. Durch diesen Datenaustausch entstehen Risiken für den Datenschutz. Die EU gibt daher klare Vorgaben für Bund und Kantone und wird diese in einer Evaluation vor dem Anschluss überprüfen.

  Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kantone. In Bezug auf den Datenschutz hat die KdK eine Wegleitung verfasst. Auch im Kanton Zürich sind gewisse Anpassungen notwendig. So sind beispielsweise Vorhaben, die ein grosses Risiko für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen beinhalten, dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle einzureichen. Des Weiteren soll der Datenschutzbeauftragte Empfehlungen, die nicht eingehalten oder abgelehnt werden, einer gerichtlichen Instanz zur Beurteilung vorlegen können. Um eine effiziente Kontrolltätigkeit zu ermöglichen, muss die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt werden. Diesbezüglich wird seine Funktion auch im Kanton Zürich neu zu organisieren sein.

Wachsende Anforderungen

  Die Herausforderungen für den Datenschutz nehmen auch in der täglichen Umsetzung ständig zu. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, verwies auf die rasante technologische Entwicklung, die auch vermehrt Fragen der Sicherheit der Personendaten aufwirft. Wirtschaft und Staat sind auf Daten angewiesen, wobei ein eigentlicher «Datenhunger» oftmals zu einem fahrlässigen Umgang mit Personendaten führt. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen deshalb zu Recht einen effektiven Schutz ihrer Privatsphäre.

  Um diesen wachsenden Anforderungen genügen zu können, hat der Datenschutzbeauftragte vor drei Jahren ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt, das die Arbeitsabläufe klar definiert und auf eine effiziente und wirkungsvolle Aufgabenerfüllung ausgerichtet ist. Dieses System entspricht dem anerkannten Qualitätsstandard nach ISO 9001 und wurde kürzlich rezertifiziert.

  Die Ergebnisse einer anfangs Jahr durchgeführten Kundenumfrage zeigen, dass die Zufriedenheit mit den Dienstleistungen des Datenschutzbeauftragten weiter zugenommen hat und in allen Bereichen mit gut bis sehr gut bewertet wurde. Sie bestätigen auch die wachsende Bedeutung des Datenschutzes, indem die Umfrageteilnehmenden angaben, dass der Datenschutz für sie signifikant wichtiger geworden sei.

Sensibles Gesundheitswesen

  Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.

  Der Umgang mit Gesundheitsdaten erweist sich immer wieder als heikel. Patientendaten sind sehr sensibel und durch das Arzt- oder Patientengeheimnis besonders geschützt. Selbst wenn diese für ein kommunales Gesundheitsförderungsprojekt Verwendung finden sollen, darf der Hausarzt nicht ohne Zustimmung der betroffenen Personen eine Liste seiner über 65-jährigen Patientinnen und Patienten der Projektleitung zur Verfügung stellen.

  Soweit für die Anmeldung zu einer pädagogischen Ausbildung ein ärztliches Zeugnis notwendig ist, dürfen nur Angaben über den Gesundheitszustand einer Person verlangt werden, die in einem Verhältnis zum Lehrberuf stehen.

  Beim Spitalaufenthalt in der privaten Abteilung wird der Wohnsitzgemeinde Mitteilung gemacht, damit diese den so genannten Sockelbeitrag leisten kann. Damit gelangen unter Umständen sensible Informationen über Einwohnerinnen und Einwohner in die Hände von Gemeindeangestellten, die nicht dem Arztgeheimnis unterstellt sind. Diese Datenbearbeitung ist unverhältnismässig, da Alternativlösungen zur Verfügung stehen, mit denen das Patientengeheimnis respektiert werden könnte.

Heikle Abrufverfahren

  Bei einem Abrufverfahren werden Daten online zur Verfügung gestellt, ohne dass im Einzelfall eine Überprüfung stattfinden kann, ob die Bekanntgabe überwiegende Interessen Betroffener verletzt. Voraussetzung für ein solches Verfahren ist deshalb das Vorliegen einer klaren Gesetzesgrundlage oder die Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall.

  Eine Bank darf auf Daten der Gebäudeversicherung zur Abwicklung eines Hypothekargeschäftes nur soweit zugreifen, wie eine Einwilligung besteht.

  Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage dürfen der Kantonspolizei nur im Rahmen der Amtshilfe solche Daten bekannt gegeben werden, nicht jedoch in einem dauerhaften Online-Zugriff.

  Ebenso fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für das im Internet zur Verfügung gestellte Abrufverfahren von Fahrzeughalterdaten. Obwohl der Datenschutzbeauftragte auf die damit verbundenen Risiken für die betroffenen Personen hinwies, ist dieses eingerichtet worden. Für die betroffenen Personen besteht die Möglichkeit der Datensperre.

  Geprüfte Sicherheit

  Im Rahmen einer breit angelegten Überprüfung der Informatiksicherheit in der kantonalen Verwaltung, deren Koordination beim Datenschutzbeauftragten lag, wurde festgestellt, dass ein gutes Niveau bei den technischen Sicherheitsmassnahmen vorhanden ist, dagegen die organisatorischen und betrieblichen Aspekte vergleichsweise mangelhaft umgesetzt sind. Damit bestehen nicht unerhebliche Risiken. Der Datenschutzbeauftragte unterstützt aktiv Bestrebungen nach einer verwaltungsweiten Sicherheitskultur. Voraussetzung hierzu sind die Einführung einer einheitlichen Risikoanalyse und die Berücksichtigung von anerkannten Sicherheitsstandards.

Weitere Themen

  Der 11. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2005 stellt im Weiteren 27 konkrete Fälle aus der Beratungstätigkeit dar. Der Bericht kann abgerufen werden unter www.datenschutz.ch oder ist beim Datenschutzbeauftragten erhältlich.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Allgemeines Feuerverbot im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            28.07.2006

Im Kanton Zürich gilt ab Samstag, 29. Juli 2006, 12.00 Uhr, ein allgemeines Feuerverbot. Trotz der Niederschläge in der Nacht auf Freitag besteht im ganzen Kanton nach wie vor eine grosse Waldbrandgefahr. Für den Nationalfeiertag bedeutet dies, dass weder Feuerwerk noch Höhenfeuer abgebrannt werden dürfen. Grillieren im Freien ist mit der nötigen Vorsicht ausschliesslich mit Gas- oder Elektrogrills erlaubt.

Die Kantonale Führungsorganisation Zürich hat am Freitag mit Experten der Kantonspolizei, des Amts für Landschaft und Natur, des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Vertretern der Städte und Gemeinden sowie der Kantonalen Feuerpolizei die aktuelle Lage auch im Hinblick auf den kommenden 1. August analysiert.

  Grosse Brandgefahr trotz Niederschlägen

  Die lediglich punktuellen Niederschläge in der Nacht auf Freitag brachten keine Entspannung der Situation in der Natur: Sowohl im Wald als auch auf Getreidefeldern, in Wiesen und in Böschungen herrscht nach wie vor grosse Trockenheit. Bereits kleinste Funkenwürfe können schwerwiegende Brände entfachen. Die bis Samstag zu erwartenden Niederschläge bringen gemäss Einschätzung von Meteo Schweiz keine nennenswerte Verbesserung der Situation. Für den Wochenbeginn ist wieder vorwiegend trockenes und heisses Wetter zu erwarten. Die Kantonale Feuerpolizei hat darum auf Antrag der Kantonalen Führungsorganisation für den Kanton Zürich ein allgemeines Feuerverbot ab Samstag, 29. Juli 2006, ab 12.00 Uhr, erlassen.

  Keine Höhenfeuer und kein Feuerwerk am Nationalfeiertag

  Das allgemeine Feuerverbot bedeutet konkret:

  Empfehlungen für die Aufbewahrung von bereits gekauftem Feuerwerk:

Aufhebung des Verbots erst nach ausgiebigen Niederschlägen möglich

  Das allgemeine Feuerverbot gilt bis auf Widerruf durch die Kantonale Feuerpolizei. Voraussetzung für eine Aufhebung des Verbots bilden ausgiebige und flächendeckende Niederschläge, verbunden mit einem Rückgang der Temperaturen. Die Experten beurteilen die Situation im Rahmen der Kantonalen Führungsorganisation laufend. Bei einer Aufhebung des Verbots werden die Städte und Gemeinden sowie die Öffentlichkeit umgehend informiert.

  Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

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title_de: Neues Polizeigesetz komplettiert das kantonale Polizeirecht

content_de:
Medienmitteilung
            18.07.2006

Der Regierungsrat hat das Polizeigesetz zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Zusammen mit dem bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz bildet das Polizeigesetz das kantonale Polizeirecht auf Gesetzesstufe. Es umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung. Geregelt werden primär die Gefahrenabwehr und die Prävention. Die Vorlage baut auf der bewährten Praxis polizeilichen Handelns auf.

Parlamentarische Vorstösse und die Notwendigkeit, für die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung mit der Stadt Zürich eine zeitgemässe Rechtsgrundlage zu schaffen, haben dazu geführt, dass im Kanton Zürich in einem ersten Schritt das Polizeiorganisationsgesetz geschaffen wurde, das die Aufgaben und die Zuständigkeiten der verschiedenen im Kanton tätigen Polizeibehörden regelt. Bereits damals hatte der Regierungsrat in Aussicht gestellt, dass er in der Legislaturperiode 2003 bis 2007 auch ein materielles Polizeigesetz vorlegen werde. Am 3. September 2003 hat er das Konzept für die Schaffung eines Polizeigesetzes genehmigt, worauf eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Sicherheitsdirektion einen Gesetzesentwurf erarbeitete, der am 13. Juli 2005 für die Vernehmlassung freigegeben wurde.

Bereits im Gesetzeskonzept war klar zum Ausdruck gebracht worden, dass das Polizeigesetz auf bewährten Praktiken polizeilichen Handelns aufbauen soll, so dass die Polizei grundsätzlich weder zusätzliche Kompetenzen erhält noch im Vergleich zur bestehenden Praxis in ihrem Handeln eingeschränkt wird. Wie schon im Vernehmlassungsentwurf bilden die polizeilichen Massnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Prävention auch in der nun verabschiedeten Vorlage den Hauptteil der Regelungen. Die Vorlage beschränkt sich damit weitgehend auf die Regelung des polizeilichen Handelns ausserhalb der Strafverfolgung, da dieser Bereich heute in der kantonalen Strafprozessordnung geregelt ist und künftig durch die Schweizerische Strafprozessordnung abgedeckt wird. Davon ausgenommen sind wenige, speziell bezeichnete Bestimmungen, die als grundlegende Regeln generell für jedes polizeiliche Handeln Geltung haben sollen.

Der vorliegende Entwurf basiert auf verschiedenen neueren Polizeigesetzen anderer Kantone und berücksichtigt zudem die rund 120 eingegangenen Vernehmlassungsantworten, mit denen allerdings zum Teil kontroverse Anliegen eingebracht wurden. Neu in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde beispielsweise eine Bestimmung über die besonderen Schutzbedürfnisse Minderjähriger. Im Zentrum der Vernehmlassungen stand die Regelung über die Wegweisung und Fernhaltung, die sehr unterschiedlich kommentiert wurde und die gestützt auf die vorgebrachten Bedenken grundlegend überarbeitet wurde. Dabei wurde angestrebt, die für eine Wegweisung oder Fernhaltung erforderlichen Voraussetzungen zu objektivieren und die Verfahren präziser und einschränkender zu gestalten. Ziel war auch hier eine verhältnismässige, aber doch griffige Lösung. Im Übrigen werden in der Vorlage jene Grundsätze und Bestimmungen zusammengefasst, die als materielles Polizeirecht auf Gesetzesstufe zu erlassen sind, wobei auf den - auf verschiedenen Stufen bestehenden - geschriebenen und ungeschriebenen Regelungen sowie auf der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes aufgebaut wurde. Die im Polizeiorganisationsgesetz enthaltene Bestimmung über die privaten Sicherheitsdienste soll ins Polizeigesetz überführt werden, da es sich dabei um materielles Polizeirecht handelt; das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Polizeiorganisationsgesetz bleibt im Übrigen unangetastet.

Das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafverfolgung ist in der Strafprozessordnung nur rudimentär geregelt, weshalb es angezeigt ist, gleichzeitig mit dem Erlass des Polizeigesetzes die gewichtigsten Regelungslücken in der Strafprozessordnung zu füllen. Mit Blick auf die künftige Schweizerische Strafprozessordnung, welche die Aufgaben der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung ausführlich regeln wird, beschränken sich die Ergänzungen jedoch auf ein Minimum.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Zentrale für Verkehrsmanagement im Raum Zürich: Nach dem Bundesentscheid ist das Funktionieren des Gesamtverkehrssystem im Grossraum Zürich akut gefährdet

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2006

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlichte heute seinen Entscheid, eine Nationale Zentrale für das Verkehrsmanagement (VM-CH) im Kanton Luzern zu schaffen. Gleichzeitig wurden die Kantone auch über den Entscheid des ASTRA informiert, dass auf die Schaffung von regionalen Verkehrsmanagementzentralen verzichtet werden soll. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und die Stadt Zürich kritisieren diesen Entscheid scharf, da er den Ansprüchen des Gesamtverkehrs in den Agglomerationen in keiner Weise Rechnung trägt. Der Entscheid gefährdet das zuverlässige Funktionieren des Gesamtverkehrs im Wirtschaftraum Zürich, da dort ein effizientes Verkehrsmanagement nur unter Einbezug des übrigen Strassennetzes und des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs funktionieren kann.

Mit der Umsetzung des Neuen Finanzausgleiches (NFA) auf den 1. Januar 2008 wird die gesamte Verantwortung für die Planung, den Bau sowie Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes vom Bund übernommen. Darunter fällt auch das Verkehrsmanagement, welches unter dem Stichwort VM-CH künftig zentral erfolgen soll. Das ASTRA hat aus diesem Grund die Kantone eingeladen, Offerten für Standorte zur Errichtung der nationalen Verkehrsmanagement Zentrale einzureichen. Der Kanton Zürich hat eine entsprechende Offerte für den Standort Urdorf eingereicht, welche aber vom ASTRA nicht berücksichtigt wurde.

  Weit schwerwiegender ist die im Brief vom ASTRA vom 18. Juli 2006 an ausgewählte Bau- und Polizeidirektoren gemachte Aussage, dass auf die Errichtung von regionalen Verkehrsmanagementzentralen verzichtet werden soll.

  Die heutigen Anforderungen an das Verkehrsmanagement in Agglomerationen sind sehr komplex. Nur im Verbund mit dem kantonalen und städtischen Strassennetz und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs (Tram und Bus) resultiert ein zuverlässiges Gesamtverkehrssystem. Zur optimierten Steuerung des Gesamtverkehrs in den Agglomerationen sind ausgewiesene Kenntnisse der lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse erforderlich, was in einer Nationalen Zentrale nicht vorausgesetzt werden kann.

  Der Regierungsrat kritisiert deshalb den Entscheid des ASTRA, auf regionale Verkehrsmanagementzentralen zu verzichten, scharf. Die auch von Expertenseite vorgeschlagene Errichtung einer Nationalen Zentrale, welche die Grundsätze des Verkehrsmanagements für die gesamte Schweiz festlegt, und zusätzlich von regionalen Zentralen, welche die operative Steuerung des gesamten Strassennetzes in den funktionalen Räumen wahrnehmen, erachtet der Regierungsrat nach wie vor als die zweckmässigste Lösung. Ansonsten sieht der Regierungsrat seine Bemühungen für ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem im Grossraum Zürich akut gefährdet.

  Stadt und Kanton Zürich erwarten darüber hinaus, dass die Region Zürich zumindest als Standort einer vom ASTRA erstmals ins Gespräch gebrachten Regionalen Leitzentrale für «ausgewählte Regionen mit einer hohen Problemintensität» berücksichtigt wird. Die genauen Aufgabengebiete dieser Regionalen Leitzentralen sind allerdings noch nicht genügend definiert.

  Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, auf diesen Entscheid des ASTRA zurück zu kommen und im Bereich Verkehrsmanagement Strategien zu verfolgen, welche den Aspekten der am meisten vom Verkehr belasteten Agglomerationen gebührend Rechnung tragen. Der Regierungsrat behält sich auch Handlungsoptionen vor, das Verkehrsmanagement regional eigenständig zu betreiben und dabei die nationalen Interessen nur soweit zu berücksichtigen, wie sie mit denen der Agglomeration verträglich sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verhältnis des Kantons Zürich zum Ferienverein POSCOM untersucht

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2006

Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat im Auftrag der Finanzdirektion ein Gutachten über die Kreditgewährung des Kantons an den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Ferienverein POSCOM verfasst. Das Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass das personalpolitische Anliegen für günstige und qualitativ gute Ferien für die Mitarbeitenden den Blick für die wirtschaftlichen Aspekte des Engagements verstellte. Die Problematik wurde bereits Mitte der 90er-Jahren teilweise erkannt. Ein verlustfreier Ausstieg wäre jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Die Finanzdirektion hat auf Grund des Gutachtens Vorkehrungen getroffen, dass vergleichbare Engagements in Zukunft vermieden werden.

Mitte Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der Ferienverein POSCOM (ehemals Ferienverein PTT) nach einer Neubewertung der Ferien- und Hotelanlagen in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) war zu diesem Zeitpunkt mit einem Kreditbetrag von 109,3 Millionen Franken die grösste Hypothekargläubigerin des Ferienvereins. Auf Grund der Herabsetzung der Liegenschaftswerte ergab sich, dass diese Hypothekardarlehen nicht mehr vollständig gesichert waren. Um die Sanierung des Ferienvereins und insbesondere zur Vermeidung eines höheren Verlustes ermächtigte der Regierungsrat die Finanzdirektion im Rahmen des Sanierungsplans zu einem Forderungsverzicht von bis zu 46,3 Millionen Franken. Am 1. Juni 2006 stimmte die Gläubigerversammlung der Sanierung des Ferienvereins und damit verbunden der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu. Bereits zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Überschuldung des Ferienvereins hatte der Finanzdirektor ein externes Gutachten durch das Wirtschaftprüfungsunternehmung Ernst & Young über die Kreditgewährung des Kantons in die Wege geleitet. Dabei ging es um die Identifizierung der für den Verlust der BVK ursächlichen Schlüsselereignisse innerhalb der Finanzdirektion.

Wirtschaftliche Aspekte standen im Hintergrund

  In ihrem Bericht zuhanden der Finanzdirektion kommt Ernst & Young zu folgenden zentralen Erkenntnissen:

Massnahmen der Finanzdirektion

  Auf Grund entsprechender Empfehlungen von Ernst & Young hat die Finanzdirektion folgende Vorkehrungen getroffen:

  Insgesamt legt die Finanzdirektion Wert auf die Feststellung, dass ein Engagement wie dasjenige beim Ferienverein nicht mehr den Anlagerichtlinien der heutigen BVK entspricht. Die geltenden normativen und organisatorischen Grundlagen sowie die in die Wege geleitete juristische Verselbständigung der BVK sind geeignet, solche oder ähnlich problematische Engagements in Zukunft zu verhindern.

  Hinweis:

  Das im Auftrag der Finanzdirektion verfasste Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens ist im Internet unter der Adresse www.bvk.ch in elektronischer Form verfügbar.

Ferienverein POSCOM: Seit 1978 Geschäftsverbindungen zum Kanton Zürich

  Der Ferienverein POSCOM wurde 1963 als Selbsthilfeorganisation von PTT-Mitarbeitern gegründet. Seit seiner Gründung hat sich der Ferienverein zu einem grossen Ferienanbieter entwickelt, der über seine Tochtergesellschaften Hotels und Ferienanlagen im In- und Ausland betreibt. Der Kanton Zürich pflegt seit 1978 eine Geschäftsbeziehung zum Ferienverein. Anknüpfungspunkt war die Suche nach einer Lösung für die nicht mehr benötigte Höhenklinik Altein in Arosa, die 1978 dem Ferienverein im Mietverhältnis überlassen wurde. Zwischen 1981 und 1995 wurden dem Ferienverein durch die Finanzdirektion mit Pensionskassengeldern Hypothekardarlehen und Darlehen für vier Hotel- und Ferienanlagen (Hotel Altein, Arosa; Hotel Valaisia, Montana; Hotel Schweizerhof, Sils-Maria; Ferienanlage Giverola, Spanien) in der Gesamthöhe von total 109,3 Millionen Franken gewährt. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benutzten im Laufe der Jahre die Ferienangebote des Ferienvereins. Viele wurden auf Grund ihrer Zufriedenheit mit den Angeboten selbst auch zu Darlehensgebern und somit zu einem wesentlichen wirtschaftlichen und emotionalen Rückgrat des Vereins.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Neuer Leiter des Amtes für Verkehr

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2006

Der Regierungsrat hat Thomas Kieliger zum neuen Chef des Amtes für Verkehr ernannt. Er tritt die Stelle per 1. August 2006 an, unter Beibehaltung seiner bisherigen Funktion als Leiter der Organisationseinheit Verkehr und Infrastruktur Strasse.

Das Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion erhält per 1. August 2006 einen neuen Amtschef. Thomas Kieliger, der die Amtsleitung bereits ad interim ausübte, wird somit offiziell in dieser Funktion bestätigt. Darüber hinaus ist und bleibt Kantonsingenieur Kieliger mit der Leitung der Organisationseinheit Verkehr und Infrastruktur Strasse betraut.

  Thomas Kieliger wurde 1960 geboren. Er studierte an der ETH Zürich Bauingenieurwesen und schloss die Ausbildung 1984 mit Diplom ab. Nach dem Studienabschluss folgten diverse Anstellungen in der Privatwirtschaft, unter anderem als Mitglied der Geschäftsleitung bei Emch & Berger Zug AG. 1995 bildete sich Thomas Kieliger in Unternehmensführung an der Hochschule St. Gallen (HSG) weiter. Danach wechselte er in das Tiefbauamt der Stadt Bern, welches er als leitender Stadtingenieur von 1997 bis 2002 führte. Es folgte der Vorsitz der Geschäftsleitung bei der Elektrowatt Infra AG, bis Thomas Kieliger am 1. März 2005 als Kantonsingenieur die Leitung des Tiefbauamtes der Zürcher Baudirektion übernahm. Mit der Schaffung der Organisationseinheit Verkehr und Infrastruktur Strasse trat Kieliger von der Baudirektion in die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich über.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            20.07.2006

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte rund 1,5 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Der grösste Beitrag geht an ein Projekt für die Sicherung von für den Kanton Zürich wichtigen Dokumenten aus dem Stiftsarchiv des Klosters Einsiedeln. Zwei weitere grosse Beiträge erhalten das Fotomuseum Winterthur für Sanierungsarbeiten am Gebäude sowie das Theater am Neumarkt für den Ausbau der Infrastruktur und die geplante Produktion zum 40-Jahr-Jubiläum.

Das bedeutende Stiftsarchiv des Klosters Einsiedeln wird seit 2005 saniert. Interessierte Personen werden künftig einen leichteren Zugang zu den Dokumenten haben. Im Rahmen dieses Projekts beabsichtigt das historische Seminar der Universität Zürich, im Auftrag des Klosters die wertvollen Klosterdokumente des Stiftsarchivs auf Mikrofilm festzuhalten oder zu digitalisieren. Die Dokumente haben fast ausnahmslos einen Bezug zum Kanton Zürich und sind in einem äusserst kritischen Zustand. Mit dem Festhalten auf Mikrofilm oder der Digitalisierung kann der Inhalt der Dokumente für die Nachwelt gesichert werden. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben mit einem Beitrag von 350'000 Franken.

  Das Fotomuseum Winterthur erhält einen Beitrag von 300'000 Franken für Sanierungsarbeiten mit Gesamtkosten in der Höhe von 520'000 Franken. Das Fotomuseum plant, das Dach zu sanieren, die Wirkung der Klimaanlage verbessern und die Beleuchtung zu optimieren. Stabile Luftverhältnisse und gut dosierte Lichtbestrahlung tragen wesentlich dazu bei, dass die Exponate nicht beschädigt werden. Das Fotomuseum in Winterthur zählt zu den bedeutendsten Fotomuseen der Welt und wird jährlich von rund 50'000 Personen besucht.

  Das Theater am Neumarkt feiert mit der kommenden Spielzeit 2006/07 sein 40-Jahr-Jubiläum. Seit Beginn pflegte das Theater künstlerische Experimente. Aus Anlass des Jubiläums plant das Theater unter anderem Investitionen in den Ausbau der EDV-Infrastruktur, in die Sanierung und Erweiterung der Probebühnen und der Werkstätten sowie eine Jubiläumsproduktion. Es erhält dafür einen Beitrag von 300'000 Franken. Die Gesamtkosten für alle im Jubiläumsjahr geplanten Investitionen und die Jubiläumsproduktion betragen rund 1,3 Millionen Franken.

  180'000 Franken erhält ausserdem die Stiftung Archiv Marie Meierhofer. Die Stiftung verfolgt das Ziel, den schriftlichen Nachlass der Zürcher Kinderärztin (1909 bis 1998) aufzuarbeiten und ihre Lebensleistungen einem grösseren Publikum bekannt zu machen. Die Stiftung plant auf das Jahr 2009 anlässlich des 100. Geburtstags Meierhofers unter anderem eine grosse Wanderausstellung, die in den Kantonen Zürich, Aargau und Zug gezeigt werden soll. Die Gesamtkosten der Ausstellung betragen 280'000 Franken.

  Elf weitere Projekte erhalten im Rahmen dieser vierten Beitragsserie dieses Jahres zwischen 8000 und 80'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ersatz der Pavillonanlage der Schule für Gehör und Sprache in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2006

Der Regierungsrat hat einen Kredit von knapp drei Millionen Franken für einen viergeschossigen Neubau an der Schule für Gehör und Sprache in Zürich bewilligt. Das Gebäude ersetzt die baufällige Pavillonanlage aus den Jahren 1967 und 1973 und wird im Südteil des Areals mit gebührendem Abstand zum denkmalgeschützten Hauptbau erstellt. An der Schule werden normalbegabte gehörlose Kinder nach den Zielsetzungen der Volksschule sowie mehrfachbehinderte Kinder unterrichtet, die dem normalen Unterricht nicht folgen können. Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus neun Kantonen der deutschen Schweiz besuchen die zum Zentrum für Gehör und Sprache gehörende Schule. Das neue Gebäude kann voraussichtlich zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 bezogen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Radwege im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2006

Der Regierungsrat hat die «Radwegstrategie 2005» verabschiedet. In den kommenden 25 bis 30 Jahren soll ein kantonales Radwegnetz mit einer Gesamtlänge von 1700 Kilometern entstehen, die Städte Winterthur und Zürich nicht eingerechnet. Der jährliche Aufwand beläuft sich auf rund 13 Millionen Franken.

Die Gesamtlänge des Radwegnetzes im Kanton Zürich soll innerhalb der nächsten 25 bis 30 Jahre mehr als verdreifacht werden. Der Regierungsrat sieht eine Erhöhung von bestehenden 475 auf 1'700 Kilometer vor. Bei der Routenplanung werden die nationalen sowie die interregionalen Radroutennetze berücksichtigt und wenn möglich integriert.

  Die rund 13 Millionen Franken pro Jahr werden einerseits für getrennte Radwege und andererseits für markierte Radstreifen verwendet. Die Reihenfolge der Arbeiten richtet sich nach einer Prioritätenliste, die Kriterien wie Verkehrssicherheit oder Zubringerfunktion stärker gewichtet als touristisch motivierte Erschliessungen. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer, gefolgt vom aktiven Beitrag zur gewünschten Verlagerung weg vom motorisierten Verkehr. Um auf geänderte Umstände – insbesondere bei Unfallorten mit Radverkehr – flexibel reagieren zu können, wird die Prioritätenreihung im Sinne einer rollenden Planung regelmässig überprüft und aktualisiert.

  Die erste Radwegstrategie von 2001 sah eine Realisierungszeit von mehr als 50 Jahren sowie ein um 50 Kilometer kürzeres Radwegnetz vor. Mit der neuen Radwegstrategie 2005 kommt der Regierungsrat dem dringenden Bedürfnis der Bevölkerung entgegen, das Fahrrad als eigenständiges Fortbewegungsmittel für kurze und mittlere Strecken vermehrt zu nutzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rechtskraft des Kantonsrats-Beschlusses über die Genehmigung der Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät festgestellt

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2006

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates vom 27. März 2006 über die Genehmigung der Vereinbarung über die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich festgestellt. Der Beschluss bildet die Basis für die Bildung der Vetsuisse-Fakultät, in der die Universität Bern und Zürich gemeinsam die veterinärmedizinische Ausbildung anbieten. Die Zusammenführung der Angebote der beiden Universitäten dient in erster Line der Sicherung der Qualität von Forschung, Lehre und Dienstleistung sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Bern und Zürich sind die Standorte der Vetsuisse-Fakultät. Zum entsprechenden Beschluss des Zürcher Kantonsrates ist innerhalb der Frist von 60 Tagen kein Referendum eingegangen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat der Vereinbarung im März dieses Jahres ebenfalls zugestimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Ausstattung für künftige Schulräume des Departements Gesundheit der ZHW und des Zentrums für Ausbildung im Gesundheitswesen bewilligt

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Medienmitteilung
            20.07.2006

Der Regierungsrat hat für die langfristigen Standorte des Departementes Gesundheit der Zürcher Hochschule Winterthur sowie des Zentrums für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich in Winterthur die Mietverträge genehmigt. Für die Ausstattung der Unterrichtsräume hat er Kredite von rund 5,9 Millionen Franken und 4,5 Millionen Franken bewilligt.

In der Deutschschweiz planen die Kantone Bern, St. Gallen und Zürich auf Fachhochschulstufe gemeinsam die Einführung erster Studiengänge in Pflege, Physio- und Ergotherapie. In Winterthur sind an der Zürcher Hochschule Winterthur auf Fachhochschulstufe Studiengänge in Pflege, Physiotherapie und Ergotherapie sowie die Hebammenausbildung geplant. Die neuen Studiengänge starten ab Herbst 2006 an provisorischen Standorten und werden voraussichtlich ab 2008 am Standort Eulachpassage (ehemalige Eulachgarage) angeboten. Der Regierungsrat hat den Mietvertrag genehmigt und für die Ausstattung der Räume einen Kredit von rund 5,9 Millionen Franken bewilligt.

  Das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich (ZAG) nahm im August 2005 in Winterthur seinen Betrieb auf und bietet unter anderem die Ausbildung Fachangestellte/r Gesundheit, Grundbildung mit Attest im Bereich Gesundheit sowie die Diplomausbildung Pflege mit verschiedenen Schwerpunkten an. Das Zentrum wird ab August 2008 – abgesehen von der Mitbenützung des Anton-Graff-Hauses – am Standort Kranbahn II an der Turbinenstrasse konzentriert. Der Regierungsrat hat den Mietvertrag bewilligt und für die Ausstattung der Räume einen Kredit von 4,5 Millionen Franken bewilligt. Ein Grossteil des Mobiliars und der Lehrmittel des derzeitigen Standorts Pionierpark werden am neuen Standort übernommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Hochwasserschutz in Niedermarthalen

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Medienmitteilung
            20.07.2006

Aufgrund des Hochwassers vom 10. April 2006 in Niedermarthalen haben der Gemeinderat Marthalen und das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft beschlossen, die Drosselöffnung beim Hochwasserrückhaltebecken Fohloch im Sinne einer Sofortmassnahme bis auf Weiteres zu verkleinern. Die Wirkung auf die Abflussspitze in Niedermarthalen ist aber gering. Die am 10. April 2006 erstellten provisorischen Hochwasserschutzmassnahmen bleiben daher bestehen. Um den Hochwasserschutz nachhaltig zu verbessern, wird der Ausbau des Niederwisenbachs in Niedermarthalen von den Kiesgrubenbetreibern und vom Kanton mit Priorität vorangetrieben.

Am 10. April 2006 trat der Niederwisenbach infolge längerer Niederschläge im Kiesgrubengebiet unterhalb Marthalen über die Ufer. Die Überflutungen haben Schäden am Kulturland und in den Kiesgruben verursacht. Noch grössere Schäden konnten dank dem raschen und koordinierten Eingreifen des kantonalen Gewässerunterhalts und der Feuerwehr Marthalen verhindert werden. Aufgrund dieses Ereignisses beantragte der Gemeinderat Marthalen die Drosselöffnung beim Hochwasserrückhaltebecken Fohloch zu verkleinern. Die stärkere Dämpfung soll die Überflutungsgefahr am Niederwisenbach in Niedermarthalen verringern.

  Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat in der Zwischenzeit die Situation analysiert und die Konsequenzen, die sich aus einer stärkeren Drosselung ergeben, ermittelt. Die neuen Berechnungen beruhen auf den gleichen Grundlagen wie damals für das Projekt des Rückhaltebeckens. Die Resultate zeigen, dass eine stärkere Drosselung des Rückhaltebeckens Fohloch nur einen relativ geringen Einfluss auf das Überflutungsrisiko des Niederwisenbachs hat. Das Hauptproblem liegt beim zu kleinen Abflussprofil des Niederwisenbachs. Zudem kommt circa zwei Drittel der gesamten Wassermenge im Niederwisenbach aus dem Mederbach. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist deshalb der Ausbau des Niederwisenbachs unerlässlich.

  Durch die stärkere Drosselung wird sich das Becken Fohloch bei seltenen Hochwassern etwas schneller füllen und dann früher überfliessen. Daraus resultiert im Baugebiet Marthalen ein etwas kleinerer aber noch vertretbarer Schutzgrad. Trotzdem wird das Rückhaltebecken Fohloch vorübergehend - bis der Niederwisenbach ausgebaut ist oder bis allenfalls neue Erkenntnisse gewonnen werden - stärker gedrosselt. Die Durchflussöffnung wird in den nächsten Tagen verkleinert. Auf die Überflutungshäufigkeit der innerhalb des Beckens angeordneten Fussballplätze hat die neue Einstellung nur einen geringen Einfluss.

  Vordringlich wird vom AWEL und den Kiesgrubenbetreibern der hochwassersichere Ausbau des Niederwisenbachs geplant und realisiert. Der Erdwall unterhalb der Ellikerstrasse als provisorische Hochwasserschutzmassnahme, erstellt während des Hochwassers vom April 2006, bleibt bis zum Abschluss der Bauarbeiten für den Niederwisenbach bestehen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und des Gemeinderates Marthalen)

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title_de: Der Kanton gestaltet die weiteren Arbeiten im sonderpädagogischen Bereich

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Medienmitteilung
            21.07.2006

Das neue Volksschulgesetz und der Rückzug der Invalidenversicherung aus der Sonderschulfinanzierung bedingen eine Neuausrichtung des Sonderpädagogischen Angebotes. Die Bildungsdirektion plant die Umsetzungsarbeiten im Sinne der neu erlassenen Leitsätze des Bildungsrates und unter Einbezug der Bildungspartner.

Mit dem neuen Volksschulgesetz, der Neuordnung des Finanzausgleichs (NFA) und - damit verbunden - dem am 1.1.2008 voraussichtlich in Kraft tretenden Rückzug der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulfinanzierung sind wichtige Rahmenbedingungen für Weiterentwicklung und Neugestaltung des sonderpädagogischen Angebots geschaffen worden. Das Volksschulgesetz sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler wenn möglich in der Regelklasse unterrichtet werden. Mit der NFA werden die Kantone neu zuständig für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderter Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr. Eine Übergangsbestimmung verpflichtet die Kantone, die bisherigen Leistungen der IV mindestens während dreier Jahre zu gewährleisten.

Neugestaltung des sonderpädagogischen Angebots

  Die Weiterentwicklung und Neugestaltung des sonderpädagogischen Angebots basiert entsprechend auf dem Grundsatz der möglichst weitgehenden Integration in die Regelklasse: Integrative Schulungsformen sind die Regel, separative Massnahmen sind zu begründen. Die Angebote, die Terminologie, die Zuständigkeiten, die Verfahren und die Finanzierungsmodi müssen entsprechend überprüft und nach Bedarf angepasst werden.

Leitsätze

  Der Bildungsrat hat 10 Leitsätze verabschiedet, die den weiteren Arbeiten Orientierung und einen gemeinsamen Rahmen geben. Diese Leitsätze definieren die Ausrichtung des sonderpädagogischen Konzepts für den Kanton Zürich.

Weiteres Vorgehen zur Neuausrichtung des sonderpädagogischen Angebots

Juli 2006

  Eröffnung der Vernehmlassung zum Gesetz über die Finanzierung der Jugendhilfe und Sonderschulung
September 2006

  Anfang September 2006 werden (Schul-) Gemeinden, Fach- und Berufsverbände, Vertretungen von Sonderschulen, Trägerschaften, Elternvereinigungen und Hochschulen angeschrieben und bezüglich Mitwirkung in Resonanzgruppen angefragt.
Ca. Juni 2007

  Erlass der Sonderpädagogischen Verordnung (RR)
Sommer 2007

  Information der Beteiligten über die Umsetzung der neuen Regelungen des sonderpädagogischen Angebots und über den Planungs- und Umsetzungsstand NFA

Bestrebungen auf interkantonaler Ebene

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat den Entwurf für eine «Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich» zur Vernehmlassung freigegeben.

  Mit dieser Vereinbarung wird kein den Kantonen übergeordnetes Recht geschaffen, sondern die interkantonale Koordination sichergestellt. Die Frist für die Konsultation dauert im Kanton Zürich bis Mitte Oktober.

  Die Vernehmlassung dauert bis Ende Dezember 2006. Sie richtet sich an die 26 Kantonsregierungen. Eingeladen sind - neben weiteren Kreisen - auch die schweizerischen Dachverbände der Behindertenorganisationen und -institutionen sowie die Dachorganisationen der Berufsverbände.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Mietvertrag für Pädagogische Hochschule im Areal Sihlpost

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Medienmitteilung
            21.07.2006

Mit der Genehmigung des Mietvertrags für die Liegenschaft Sihlpost sowie der Bewilligung eines Kredites von 44,6 Millionen Franken für die Mieterausstattung durch den Regierungsrat ist ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Standortkonzentration für die Zürcher Fachhochschule erfolgt. Als nächster Schritt folgt die Beratung des Kredites für den Vermieterausbau durch den Kantonsrat.

Die Hochschulen der Zürcher Fachhochschule werden bis 2013 räumlich konzentriert. Die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) soll zentrumsnah im neuen, von der Post nicht mehr benötigten Sihlpost-Areal angesiedelt werden. Voraussetzung für den Umbau der Sihlpost in eine Hochschule ist der Gestaltungsplan Stadtraum HB, über den die Stadtzürcher Stimmberechtigten am 24. September 2006 befinden werden.

Ziele der Standortkonzentration in der Sihlpost

  Seit ihrer Gründung kämpft die Pädagogische Hochschule mit Platzproblemen, da die Studierendenzahl von Beginn an massiv höher war, als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. In den drei Studiengängen Kindergartenstufe, Primarschulstufe und Sekundarstufe I werden derzeit rund 2200 Studierende ausgebildet. Zudem werden an der PHZH ca. 20'000 Teilnehmende in den Bereichen Weiterbildung und Kurse sowie Beratung und Schulentwicklung betreut.

  Die akuten Platzprobleme der PHZH können auf dem Areal Sihlpost gelöst werden. Mit der Standortkonzentration kann die PHZH zudem ihre Abläufe optimieren und – ohne Leistungsabbau – den Raumbedarf um ca. 10'000 Quadratmeter reduzieren. Insgesamt ergeben sich durch die genannten Verbesserungen Einsparungen in der Höhe von rund fünf Millionen Franken jährlich. Gleichzeitig wird durch die Realisierung des Projektes das Areal am Heimplatz frei, womit die Erweiterung des Kunsthauses ermöglicht und das Raumproblem der Universität entspannt wird.

Vorteilhafter Mietvertrag

  Der Mietvertrag zwischen der Schweizerischen Post Immobilien/SBB Immobilien als Vermieterin und dem Kanton als Mieter umfasst eine maximale Gesamtmietfläche von 41'000 Quadratmetern. Das Mietverhältnis beginnt frühestens am 1. Juli 2011, hängt aber letztendlich vom Zeitpunkt der rechtsgültigen Baubewilligung ab. Die feste Mietdauer beträgt 15 Jahre. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern. Der Nettojahresmietzins beläuft sich auf 14,2 Millionen Franken, was gegenüber den heutigen Raumkosten eine Einsparung von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr darstellt. Ein externes Gutachten kommt zum Schluss, dass der Mietvertrag für den Kanton als vorteilhaft zu bezeichnen ist. Diese Gründe rechtfertigen nach Ansicht des Regierungsrats eine Befreiung vom Neumietenstopp.

Kredite für Ausstattung und Vermieterausbau

  Bewilligt hat der Regierungsrat auch einen Ausstattungskredit von 44,6 Millionen Franken für Ausstattungen, die Ersatz bilden für solche, die der Nachnutzerin Universität überlassen werden oder aufgrund ihres Alters ersetzt werden müssen. Im Ausstattungskredit ist auch die gesamte Informatikinfrastruktur (Verkabelung, Netzwerkkomponenten, Server, etc.) für rund 14 Millionen Franken enthalten.

  Der Abschluss des Mietvertrages sowie die Genehmigung des Kredits für die Mieterausstattung gelten als gebundene Ausgaben, worüber der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliesst. Der Vermieterausbau hat in der vertraglich vorgesehenen Amortisationsdauer von 20 Jahren Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 67,5 Millionen Franken zur Folge; diese sind als neue Ausgaben vom Kantonsrat zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Überführung der Diplommittelschulen in Fachmittelschulen

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Medienmitteilung
            21.07.2006

Der Regierungsrat hat beschlossen, auf Beginn des Schuljahres 2007/08 die bisherigen Diplommittelschulen an den beiden Kantonsschulen Zürich Birch und Rychenberg, Winterthur, aufzuheben und in Fachmittelschulen zu überführen. Ab diesem Zeitpunkt werden im Kanton Zürich ohne Ausbau der Infrastruktur dreijährige Fachmittelschulausbildungen mit sechs verschiedenen Profilen angeboten.

Damit wird dem Entscheid der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom Juni 2003 Rechnung getragen. Dieser sieht vor, die bestehenden Diplommittelschulen in Fachmittelschulen umzuwandeln, und hält fest, dass ab Sommer 2007 nur noch die Abschlüsse von Fachmittelschulen zwischen den Kantonen anerkannt werden.

  Fachmittelschulen ergänzen das Ausbildungsangebot auf der Sekundarstufe II und richten sich an leistungswillige Abgängerinnen und Abgänger der Volksschule, die eine schulische Ausbildung einer Berufslehre vorziehen oder keine geeignete Lehrstelle finden. Mit der Umwandlung der bisherigen Diplommittelschulen in Fachmittelschulen soll eine Konkurrenzierung oder gar ein Ersatz für die betriebliche Berufsbildung vermieden werden. Die Ausbildungsprofile sind deshalb als Ergänzung oder Verstärkung der dualen Berufsbildungsangebote konzipiert worden. Mit der Fachrichtung Kunst wird im Kanton Zürich erstmals eine reguläre Ausbildung in Musik und Theater auf der Sekundarstufe II geschaffen.

  Die anfangs dieses Jahres durchgeführte Vernehmlassung zum Fachmittelschulkonzept ist bei den Adressaten grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Die Einführung eines Numerus clausus für diesen Schultyp wurde allseits abgelehnt.

  Kein Abschluss ohne Anschluss

  Die Fachmittelschule schliesst nach drei Jahren mit dem Fachmittelschul-Ausweis ab und ermöglicht den Zutritt zu einer Höheren Fachschule. In einem vierten Jahr, das im wesentlichen aus einem Praktikum und einer Fachmaturitätsarbeit im gewählten Berufsfeld besteht, kann zusätzlich eine Fachmaturität erworben werden, die den Zugang zu bestimmten Studiengängen an einer Fachhochschule eröffnet.

  Im Kanton Zürich werden künftig drei Fachrichtungen angeboten:

  Im ersten Jahr ist der Unterricht in allen Profilen der Gleiche. Im Verlauf dieses Basisjahres treffen die Schülerinnen und Schüler eine Profilwahl für die folgenden Jahre.

  Auf die Einführung einer Fachmaturität verzichtet wird im Profil Gesundheit; stattdessen erwerben die Absolventinnen und Absolventen dieses Profils das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis FaGe (Fachangestellte Gesundheit) und die entsprechende Berufsmaturität. Auch eine Fachmaturität Pädagogik ist im Kanton Zürich entbehrlich, weil für Personen ohne gymnasiale Maturität der Zugang an die Pädagogische Hochschule mit dem Besuch der bestehenden Vorkurse und einer Aufnahmeprüfung an die PHZH bereits heute möglich ist.

Entscheid über den Standort der Ausbildungsprofile steht noch aus

  Der Bildungsrat wird in den nächsten Monaten entscheiden, an welchen Schulen die einzelnen Profile angeboten werden. Das Platzangebot wird gegenüber heute nicht ausgebaut. Fachmittelschulausbildungen werden künftig an den bisherigen Diplommittelschulen an der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur und an der Kantonsschule Zürich Birch in Oerlikon stattfinden. Für die fachspezifische und praktische Ausbildung wird ebenfalls auf bestehende Angebotsstrukturen zurückgegriffen werden.

  Für den Überführungsprozess setzt die Bildungsdirektion eine Projektgruppe ein, in der auch die Schulleitung der Freien Evangelischen Schule Zürich Einsitz nehmen wird, die ihre Diplommittelschule auf denselben Zeitpunkt wie der Kanton in eine Fachmittelschule umwandeln wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zweitägige Sperrung der Forchstrasse von Zollikerberg bis Forch wegen Instandsetzungsarbeiten

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Medienmitteilung
            21.07.2006

Die Sanierung der Forchstrasse im Bereich Küsnachter Kreuzung in Zumikon sowie Belagsarbeiten in Zollikerberg verlangen eine Sperrung der Forchstrasse zwischen Zollikerberg und Forch am ersten Augustwochenende.

Die Instandsetzungsarbeiten an der Forchstrasse zwischen der Küsnachter Kreuzung in Zumikon und dem Anschluss Forch/Scheuren verlaufen termingerecht. Der Fahrstreifen Richtung Egg ist saniert. Der Verkehr rollt bereits auf der erneuerten Fahrbahn. Zurzeit werden Sanierungsarbeiten am Fahrstreifen Richtung Zürich, an den Ein- und Ausfahrten Zumikon und Forch sowie im Bereich der Küsnachter Kreuzung in Zumikon ausgeführt.

  Im Rahmen der Fertigstellung an der Küsnachter Kreuzung müssen alte Beläge abgefräst und neue Beläge eingebaut werden. Gleichzeitig wird am Belag auf der Forchstrasse in Zollikerberg, Kreuzung Trichtenhauserstrasse bis und mit Binzstrasse gearbeitet.

  Die Forchstrasse im Abschnitt Zollikerberg/Waldburg bis Forch/Scheuren wird deshalb für Belagsarbeiten ab Freitag, 4. August, 21.00 Uhr bis Montag, 7. August 2006, 05.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt.

  Während der Sperrung wird der Verkehr grossräumig umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert. Der Verkehr von Zürich in Richtung Forch/Egg erfolgt ab Balgrist/Rehalp via Witelliker- respektive Bergstrasse nach Zollikon, Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg zum Anschluss an die Forchautostrasse auf der Forch. Der Verkehr in der Gegenrichtung wird ab Ausfahrt Forch/Scheuren Richtung Herrliberg via Seestrasse nach Zürich geführt. Die Zufahrt zum Spital Zollikerberg ist für Notfälle jederzeit gewährleistet.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Zusätzliches kurzfristiges Sparpaket des Bundes hat Konsequenzen für den öffentlichen Verkehr im Raum Zürich

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Medienmitteilung
            21.07.2006

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat diese Woche angekündigt, dass der Bundesrat die Beiträge für den regionalen Personenverkehr für das Jahr 2007 um weitere 30 Mio. Franken kürzen will. Diese Kürzung kommt zusätzlich zu der bereits im Entlastungsprogramm 2004 (EP04) des Bundes beschlossenen Kürzung von insgesamt 20 Mio. Franken. Der überraschende Entscheid des Bundesrates ist für den Kanton Zürich nicht akzeptabel.

Im Rahmen einer weiteren Sparrunde hat der Bundesrat kurzfristig eine zusätzliche, wesentlich höhere Reduktion der Bundesbeiträge an den Regionalverkehr beschlossen. Die Beiträge für das Jahr 2007 sollen um weitere 30 Mio. Franken gekürzt werden. Ursprünglich hatte der Bund im Entlastungsprogramm 2004 für den Regionalverkehr einen Sparbeitrag 2007 von 40 Mio. Franken vorgesehen. Dieser wurde vom Parlament auf 20 Mio. Franken reduziert. Entgegen dem klaren Willen des Parlamentes erhöht der Bund nun diesen Beitrag 2007 im Rahmen seiner Budgetberatung auf insgesamt 50 Mio. Franken, was sogar über dem ursprünglich diskutierten Betrag liegt.

  Bei der neuen Sparvorgabe des Bundes handelt es sich um eine reine Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone. Der Kanton Zürich wird dabei mit zusätzlichen 3 Mio. Franken belastet. Dieser Entscheid trifft den Kanton Zürich zur Unzeit, da das Fahrplanverfahren im Grundsatz bereits abgeschlossen ist und der Verkehrsrat das Angebot 2007 am 29. Juni 2006 verabschiedet hat. Die Finanzplanung des Kantons stützte sich auf die bisher bekannten Sparmassnahmen des Bundes. Es ist deshalb unklar, wie der mitgeteilte Sparentscheid des Bundes beim Zürcher Verkehrsverbund sowie den betroffenen Gemeinden kompensiert werden soll.

  Der Kanton Zürich lehnt diese Sparvorgabe ab, insbesondere die Art und Weise wie der Bund seine Finanzpolitik ohne Einbezug der Kantone zu deren Lasten ändert. Er verlangt auch im Verkehrsbereich eine verlässliche Finanzpolitik des Bundes. Schliesslich ist der öffentliche Verkehr für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich ein wichtiger und anerkannter Standortfaktor.

  Der Kanton Zürich wird zusammen mit anderen Kantonen darauf hinwirken, dass die Eidgenössischen Räte diese Lastenverschiebung auf die Kantone im Rahmen der Budgetgenehmigung wieder rückgängig machen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Regierungsrat will keine obligatorische Übertragung des Eigentums der Stromübertragungsnetze

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Medienmitteilung
            24.07.2006

Der Regierungsrat zieht bei neuen Regelungen für die Elektrizitätswirtschaft die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Nationalrat verabschiedete Lösung vor, die eine freiwillige Zusammenführung von Betrieb und Eigentum des Übertragungsnetzes zulässt. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort an eine ständerätliche Kommission fest, dass die Lösung des Bundesrates im Gegensatz zur Lösung des Ständerates rechtlich nicht umstritten ist. Sie stösst auf weniger Widerstand als die Lösung der Kommission des Ständerates, die einen obligatorischen Übergang des Eigentums der Übertragungsleitungen an den geplanten gesamtschweizerischen «Übertragungsnetzbetreiber» vorsieht.

Die Revision des Elektrizitätsgesetzes und die Vorlage des Stromversorgungsgesetzes wurden 2005 vom Nationalrat bereits verabschiedet. Mit diesen Gesetzesvorlagen zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft wird die Basis geschaffen für einen neu zu bildenden «Schweizerischen Übertragungsnetzbetreiber» in Form einer unabhängigen privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Die Gesellschaft soll die zentrale Anlaufstelle der Schweiz für den internationalen Stromaustausch bilden und für den Erhalt der Versorgungssicherheit verantwortlich sein. Sie betreibt und überwacht das gesamtschweizerische Übertragungsnetz. Dieses Modell des Bundesrates wird auch vom Nationalrat unterstützt.

Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie schlägt dagegen ein neues Modell vor: Der «Schweizerische Übertragungsnetzbetreiber» soll nicht nur den Betrieb des Übertragungsnetzes übernehmen, sondern auch Eigentümer der Übertragungsleitungen werden. Die involvierten Kantone, Städte und Gemeinden aber auch private Eigentümer würden verpflichtet, ihre Netzgesellschaften in der geplanten «Schweizerischen Übertragungsgesellschaft» zu fusionieren. Die Kantone, Städte und Gemeinden hätten miteinander die Mehrheit an der dadurch entstehenden schweizerischen Netzgesellschaft zu erhalten.

Der Regierungsrat zieht das Modell des Nationalrates dem Vorschlag der Kommission des Ständerates vor. In seiner Vernehmlassungsantwort weist er darauf hin, dass für den freien Netzzugang und den Erhalt der Versorgungssicherheit letztlich nicht das Eigentum am Übertragungsnetz ausschlaggebend ist. Entscheidender ist eine starke Position des Aufsichtsgremiums über die geplante «Schweizerische Übertragungsgesellschaft». Das Modell des Bundesrates berücksichtigt dies, genügt den Anforderungen der EU-Richtlinien, ist rechtlich nicht umstritten und stösst auf weniger Widerstand als das Modell der Kommission des Ständerates. Es ermöglicht zudem die freiwillige Zusammenführung von Betrieb und Eigentum der Übertragungsleitungen. In der Nordost- und Zentralschweiz sind diese Leitungen bereits in öffentlicher Hand, weil sie zur Hauptsache der Axpo und damit indirekt auch den nordostschweizerischen Kantonen und deren Kantonswerken gehören. Wegen des Aktienveräusserungsverbots im nur einstimmig anpassbaren NOK-Gründungsvertrag ändert sich an dieser Lage nichts. Falls die Überlandwerke ihre Übertragungsleitungen nicht wie beabsichtigt ins Eigentum der «Schweizerischen Übertragungsgesellschaft» überführen, ist ein Verkauf dieser Leitungen an ausländische Unternehmen allerdings nicht ausgeschlossen.

Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass das Modell des Ständerates den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden in Bezug auf die Überlandwerke erhöht. Es stösst hingegen auf den erklärten Widerstand dieser Werke und des Vorstandes der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Das Modell ist zudem rechtlich umstritten und könnte wegen drohender langwieriger Enteignungsverfahren die für die Schweiz wichtigen Verhandlungen mit der EU über den Stromhandel beeinträchtigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sofortmassnahmen entlasten Kläranlage Eglisau

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Medienmitteilung
            24.07.2006

Der Gemeinderat Eglisau, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft und die Thurella Eglisau AG haben Sofortmassnahmen beschlossen, die gewährleisten, dass die hohen und stark zuckerhaltigen Abwassermengen der Thurella Eglisau AG fach- und umweltgerecht entsorgt werden können. Bei einem eintägigen Teilausfall der Kläranlage Eglisau im Juni wurden zwar dank der Verdünnung im Rhein keine Umweltschäden verursacht, das AWEL stellte aber einen Verstoss gegen die Abwasser-Einleitbedingungen in die Kläranlage fest und lässt den Vorfall abklären. Zudem werden Planungsstudien in Auftrag gegeben, um den störungsfreien Betrieb der Anlage langfristig und effizient sicherzustellen.

Mitte Juli diskutierten Vertreter der Gemeinde Eglisau, des Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und der Thurella Eglisau AG über mögliche Massnahmen, um die zeitweise Überbelastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Eglisau durch die Thurella Eglisau AG zu verhindern. Damit die Abwässer des Getränkeabfüllbetriebes vollumfänglich gereinigt werden können, sind bauliche Massnahmen erforderlich. Es wurde vereinbart, entsprechende Vorprojekte in Auftrag zu geben. Dabei ist zu klären, ob die Reinigung bei der Thurella Eglisau AG oder in der ARA Eglisau die effizientere Lösung ist. Die Vorprojekte müssen bis zum 30. November 2006 vorliegen. Unmittelbar danach wird festgelegt, wie die Abwasserentsorgung künftig erfolgen soll. Die anschliessende Umsetzung der Massnahmen hat für alle Parteien oberste Priorität.

  Als Sofortmassnahme lässt die Thurella Eglisau AG seit einigen Tagen einen Teil ihres Abwassers durch die Kläranlage Hard in Winterthur aufbereiten. Damit wird die ARA Eglisau stark entlastet. Die Kosten für diese Massnahme trägt der Getränkeabfüllbetrieb.

In der ARA Eglisau traten immer wieder und seit Mitte Mai 2006 in kurzer Folge Betriebsstörungen auf. Die Ursache dafür lag in der Einleitung von Abwässern der Thurella Eglisau AG, welche die begrenzten Zuckerfrachten im Abwasser mehrmals stark überschritten. Die Überlastung führte zu einer massiven Beeinträchtigung der Reinigungsleistung der ARA und zu Geruchsemissionen. Am 23. Juni 2006 war die Überbelastung der Anlage so gross, dass ein Teil des Abwassers unvollständig gereinigt in den Rhein abgeleitet werden musste. Die ARA Eglisau schaltete darauf ordnungsgemäss das AWEL ein. Parallel dazu nahm die Polizei Abklärungen vor.

Alle Informationspflichten wurden jederzeit korrekt eingehalten und es bestand dank der Verdünnung im Rhein zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Umwelt. Die Geruchsemissionen haben sich in der Zwischenzeit wieder gelegt.

(Medienmitteilung der Baudirektion, des Gemeinderates Eglisau und der Thurella Eglisau AG)

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title_de: Süchtig nach einer virtuellen Welt: Die Kampagne «massvoll – lustvoll» mit Selbst-Test zur Internetnutzung

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Medienmitteilung
            25.07.2006

Masslos oder missbräuchlich können nicht nur Suchtmittel konsumiert werden, auch die Nutzung des Internets kann abhängig machen. Die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich haben deshalb die Selbst-Tests zum Konsum von Alkohol, Tabak, Cannabis und Medikamenten auf ihrer Homepage durch einen Test zu Internetsucht ergänzt. Mit Kleinplakaten unter dem Titel «massvoll – lustvoll» werden in den Verkehrsmitteln im Kanton Zürich Menschen aufgefordert, ihren Suchtmittelkonsum und den Umgang mit dem Internet unter www.suchtpraevention-zh.ch kritisch zu hinterfragen.

In der Schweiz gelten 50'000 Personen als internetsüchtig oder mindestens suchtgefährdet. Virtuelle Spielwelten, Chats, Newsgroups, Sex- und Pornografieseiten gehören zu den Bereichen, in denen die meiste Zeit im Internet verbracht wird. Der häufige Aufenthalt in der virtuellen Welt insbesondere in Chatrooms, bei Onlinespielen und auf Sexseiten kann zu einer Abhängigkeit vergleichbar mit anderen Süchten führen. Betroffene verbringen einen grossen Teil ihrer Freizeit vor dem Computer, sie verlieren die Kontrolle über das Mass des Internetkonsums, sie bagatellisieren ihr Verhalten, riskieren Probleme im sozialen Umfeld oder am Arbeitsplatz und leiden wie bei anderen Süchten unter psychischen Entzugserscheinungen. Der Ausstieg aus der Internetsucht ist ähnlich schwer wie bei anderen Süchten. Wer einen grossen Teil seiner Freizeit im Netz verbracht hat, fühlt sich danach oft isoliert. Beratungsstellen, die auf Abhängigkeiten spezialisiert sind, bieten wichtige therapeutische Unterstützung.

Jugendliche sind besonders gefährdet, bietet doch das Internet die Möglichkeit, verschiedene Identitäten auszuprobieren, mit Unbekannten unverbindlich in Kontakt zu kommen oder sich der Auseinandersetzung mit realen Problemen zu entziehen. Aber auch immer mehr Erwachsene nutzen das Internet exzessiv. Die Grenze zwischen einem riskanten Nutzungsverhalten und der normalen Internetnutzung ist fliessend. Für die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich hat Franz Eidenbenz, ein Fachmann für Fragen zur Internetabhängigkeit, einen Test ausgearbeitet, mit dem Internetnutzerinnen und -nutzer herausfinden können, ob ihr Verhalten Risiken birgt.

Angesichts der anhaltend hohen Bereitschaft zum Konsum von Tabak, Alkohol und Cannabis in unserer Bevölkerung und der Zunahme des Rauschtrinkens bei jungen Menschen sind die Selbst-Tests zu Alkohol, Tabak, Cannabis und Medikamenten nach wie vor aktuell. Je früher eine beginnende Suchtentwicklung erkannt wird, desto besser stehen die Chancen, riskante Konsumgewohnheiten selbst noch verändern zu können. Mit der Kampagne «massvoll – lustvoll» regen die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich Erwachsene und Jugendliche an, riskanten Suchtmittelkonsum zu erkennen und zu ändern. Auf der Website www.suchtpraevention-zh.ch stehen Selbst-Tests und Informationen über die Suchtmittel und Suchtverhalten zur Verfügung. In den Testauswertungen werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich die festgestellten Gewohnheiten verändern lassen.

(Medienmitteilung des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich)

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title_de: Regierungsrat erachtet spezielle Gesetzesbestimmung zur Bekämpfung von «Trittbrettfahrer-Marketing» als problematisch

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Medienmitteilung
            26.07.2006

Der Regierungsrat lehnt die Schaffung eines neuen Spezialtatbestandes gegen unlauteres «Ambush Marketing», auch Trittbrettfahrer-Marketing genannt, ab. Der Regierungsrat erachtet es in seiner Vernehmlassungsantwort zur vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb als problematisch, für kommerzielle Interessen eines einzelnen Grossveranstalters Gesetzesanpassungen vorzunehmen.

Die Vorlage für die Schaffung des neuen Spezialtatbestandes im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb geht auf Hinweise und Wünsche des Europäischen Fussballverbandes (UEFA) zurück, der seine kommerziellen Interessen an der Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 umfassend schützen will. Mit dem vorgesehenen Spezialtatbestand soll so genanntes «Ambush Marketing» bekämpft werden. Angesprochen sind Werbestrategien, bei denen in einer Werbung ohne Autorisierung des Veranstalters Assoziationen zu einem bestimmten Anlass geweckt werden, um von der Bekanntheit dieses Anlasses zu profitieren.

Der Regierungsrat erachtet es als problematisch, für kommerzielle Interessen eines einzelnen Grossveranstalters Gesetzesanpassungen vorzunehmen und allgemein gültige Spezialtatbestände zu schaffen. Der Hinweis in den Erläuterungen, wonach mit der neuen Bestimmung ein Minimalschutz geschaffen wird, dass Grossanlässe und Events durch Sponsoring finanzierbar bleiben, erscheint gerade im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 mit den damit verbundenen Gewinnaussichten der UEFA als wenig stichhaltig. Vielmehr wird damit eine bereits bestehende Marktmacht der Organisatoren von Grossanlässen und ihren Sponsoren zementiert, was im Widerspruch zum Wettbewerbsgedanken steht und volkswirtschaftlich nicht erwünscht ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das bestehende Recht eine ausreichende Handhabe bietet, um die kommerziellen Interessen der UEFA und anderen Organisatoren von Grossanlässen zu schützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Subvention für Restaurierungsarbeiten an der Villa Alma in Männedorf

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Medienmitteilung
            26.07.2006

Der Regierungsrat hat für dringliche Restaurierungsarbeiten an der Villa Alma in Männedorf eine Subvention von maximal 1,8 Millionen Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert. Die Mittel werden für die Freilegung der ursprünglichen Jugendstilmalerei eingesetzt sowie für die Instandhaltung der Eingangspartie und der zweigeschossigen zentralen Halle der Villa.

In den Jahren 1905 bis 1907 liess der Lederfabrikant Emil Staub aus Männedorf von den Zürcher Architekten Richard Kuder und Joseph Müller ein eindrückliches Seeanwesen errichten: Villa und Park Alma, benannt nach der Gattin Alma Terlinden. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude mit der grosszügigen Parkanlage wurde im Stil eines englischen Landschlösschens erbaut und besticht durch seine im Jugendstil gehaltene Architektursprache schweizerischer Ausprägung.

Das Ensemble aus Villa, Park, Bootshaus und Nebengebäuden gehört zu einem der wichtigsten Zeugen der Neugotik im Kanton Zürich. Nach jahrelangen Bemühungen das Anwesen zu verkaufen, überliess die Gemeinde Männedorf im Frühling 2004 die Bauten und einen kleinen Teil des Parks der Stiftung Villa Alma im Baurecht. Genutzt wird die Villa Alma bereits seit über 30 Jahren als privates Alters- und Pflegeheim.

Bei baulichen Abklärungen wurden im Treppenhaus wie auch in den Nasszellen unter mehreren Renovationsanstrichen Jugendstilmalereien von höchster Qualität entdeckt. Diese Entdeckung geschah nicht ganz unerwartet: Bereits die vorhanden Malereien im Eingangsbereich und in der eindrücklichen, zweigeschossigen Halle der Villa liessen auf eine reichhaltige Ausstattung der weiteren Räume schliessen. Auch die Kunstverbundenheit des Bauherrn und seiner Gemahlin liess vermuten, dass die heute sichtbaren beige-weissen Oberflächen nicht zur ursprünglichen Ausstattung zählten. Emil Staub und Alma Terlinden waren beide leidenschaftliche Sammler und Mäzene und stellten ihr Haus als wichtige Plattform für künstlerische Auseinandersetzung und Tätigkeit zur Verfügung.

Dank der Freilegung der Jugendstilmalereien in der Villa Alma schafft der Regierungsrat einen wesentlichen Beitrag zur Geschichte der Innenausstattung privater Räumlichkeiten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Vergleichbare Renovationsarbeiten wurden bereits in der Villa Sunneschyn in Stäfa zur Freude der Besucherinnen und Besucher durchgeführt. Auch in der Villa Alma wird die Bevölkerung vom finanziellen Engagement des Kantons profitieren: Verschiedene Veranstaltungen in der Jugendstilvilla sind öffentlich zugänglich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Funktionstüchtiger römischer Brunnen in Oberwinterthur entdeckt

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Medienmitteilung
            26.07.2006

Bei einer Rettungsgrabung im Vorfeld eines Bauvorhabens am Kastellweg in Oberwinterthur ist ein römischer Brunnen zum Vorschein gekommen. Er war mit Schutt und Erde aufgefüllt. Nachdem die Archäologen der Baudirektion den Schacht geleert hatten, füllte er sich – selbst bei der aktuellen Trockenheit – wieder mit Wasser!

Der Schacht des Brunnens besitzt aussen einen Durchmesser von 1,4 Meter; die lichte Weite misst etwa 80 Zentimeter. Das Mauerwerk wurde ohne Mörtel aus Bollensteinen gefügt. Auf der Sohle des Brunnens liegt ein quadratischer Holzkasten, auf dem die Steinkonstruktion aufgebaut ist. Der Kasten besteht aus Eichenbohlen, die einfach verblattet sind. Seine Höhe beträgt 23 Zentimeter, seine lichte Weite 62 Zentimeter. Um die notwendige Stabilität zu gewährleisten, wurden Steine hinterfüllt. Die Tiefe des Brunnens erreicht maximal 1,7 Meter. Noch heute wird der Brunnen durch Hangwasser gespeist, das durch die Sohle, aber auch seitwärts eindringt. Bei der Ausgrabung war der Brunnen mit schlammigem Material verfüllt. Daraus wurden zahlreiche Tierknochen, hauptsächlich von Rindern und Leistenziegel geborgen, aber auch zerbrochene Gefässe wie zwei Schüsseln, die im dritten Jahrhundert nach Christus getöpfert worden waren. Nach Aufgabe des Brunnens wurde der Schacht als Abfallgrube benutzt. Die Ziegel könnten von einem Dach über dem Sodbrunnen stammen, das vielleicht aber auch mit Schindeln gedeckt war.

Bei der Frage, wann genau der Brunnen angelegt wurde, wird die Untersuchung der Eichenbohlen weiterhelfen. Mittels der Jahrringdatierung (Dendrochronologie) kann im Idealfall das Fälldatum des Baums auf das Jahr genau ermittelt werden.

In römischer Zeit dürfte sich der Brunnen im Hinterhof eines Hauses an der Römerstrasse befunden haben. Ob er im aktuellen Bauvorhaben integriert und so zu neuen Ehren gelangen kann, ist derzeit Gegenstand von Abklärungen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Auf die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes wird verzichtet

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Medienmitteilung
            27.07.2006

Vom 19. August 2005 bis 23. Januar 2006 fand das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Planungs- und Baugesetzes (PBG) statt. Gestützt auf die eingegangenen Vernehmlassungsantworten hat der Regierungsrat entschieden, auf die Totalrevision zu verzichten. Gleichzeitig hat er die Baudirektion beauftragt zu prüfen, ob ausgewählte Bereiche des bestehenden Planungs- und Baugesetzes über Teilrevisionen angepasst werden sollen.

Alle Zürcher Städte, Gemeinden, Regionen, Verbände, Parteien und weitere Interessierte konnten sich vom 19. August 2005 bis zum 23. Januar 2006 zum Entwurf eines totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes äussern. Die rund 250 eingegangenen Vernehmlassungsantworten wurden in einem Vernehmlassungsbericht zusammengefasst und abschliessend beurteilt. Die Totalrevision des PBG ist dabei bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden auf Kritik bis Ablehnung gestossen. Die mit der Revision verfolgten Ziele werden zwar insgesamt begrüsst. Hingegen erachten viele Vernehmlassungsteilnehmende die angestrebten Ziele durch den vorgelegten Gesetzesentwurf nur als teilweise erfüllt. Verschiedene in der Gesetzesvorlage vorgeschlagene Neuerungen – wie beispielsweise die Einführung des Einspracheverfahrens – wurden zudem überwiegend kritisch beurteilt.

Aus zahlreichen Stellungnahmen geht hervor, dass die Vernehmlassungsteilnehmenden mit dem geltenden Planungs- und Baurecht und der herrschenden Rechtspraxis stark verbunden sind. Sie gewichten eine Fortführung dieser Praxis höher als den Nutzen einer Totalrevision und befürchten, dass mit einer Totalrevision beträchtliche Unsicherheiten entstehen würden. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende weisen ausserdem darauf hin, dass eine Reduktion der Regelungsdichte nicht um jeden Preis anzustreben sei, da sich eine komplexe Materie wie das Planungs- und Baugesetz nur bedingt komprimieren lasse. Viele Gemeinden befürchten zudem, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf zu einer Planungsrunde, das heisst zu einer zwingenden Revision ihrer Bau- und Zonenordnungen, führen würde.

Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Regierungsrat beschlossen, auf die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes zu verzichten. Gleichzeitig nimmt er die Meinung zahlreicher Vernehmlassungsteilnehmender auf, dass in verschiedenen Bereichen des Planungs- und Baurechts Verbesserungsbedarf besteht. Er hat daher die Baudirektion beauftragt zu prüfen, ob und welche Teilgebiete des bestehenden PBG allenfalls über Teilrevisionen angepasst werden sollen. Der Vernehmlassungsentwurf und die eingegangenen Stellungnahmen bilden eine wichtige Grundlage für diese weiteren Arbeiten.

  Der Regierungsratsbeschluss über das weitere Vorgehen und der Vernehmlassungsbericht sind im Internet verfügbar unter www.npbg.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Siebter Raumplanungsbericht für den Kanton Zürich: Hohe Lebensqualität weiter steigern

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Medienmitteilung
            27.07.2006

Der Regierungsrat hat den Raumplanungsbericht 2005 verabschiedet. Die zentralen Herausforderungen in der Raumplanung sind weiterhin der haushälterische Umgang mit der begrenzten Ressource Boden und die Steigerung der Lebensqualität in den Stadtlandschaften. Da verschiedene raumplanerische Anliegen nur durch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden können, ist diese zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wird erstmals von einer «Metropolregion Zürich» gesprochen, die bis ins benachbarte Ausland reicht. Der Bericht schafft die Grundlagen für eine nachhaltige Raumentwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich.

Um im internationalen Standortwettbewerb weiterhin bestehen zu können, werden im Raumplanungsbericht 2005 drei zentrale Handlungsfelder definiert. Erstens gilt es, die bestehende hohe Lebensqualität im Kanton Zürich zu erhalten und weiter zu steigern. Dies betrifft vor allem die dicht besiedelten Stadtlandschaften Zürich, Limmattal, Glattal und Winterthur. Schädliche oder lästige Einwirkungen auf Wohngebiete sollen durch gezielte Massnahmen schrittweise reduziert werden. Zweitens muss das Siedlungsgebiet begrenzt bleiben, um die vielfältigen Natur- und Erholungsräume erhalten und eine nachhaltige Entwicklung fördern zu können. Dabei soll die bauliche Erneuerung und Entwicklung vor allem an denjenigen Orten stattfinden, die gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Und drittens soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Stufen weiter vertieft werden, da sich die Herausforderungen in der Raumplanung nicht an politische Grenzen halten.

Die hohe Lebensqualität zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren des Kantons Zürich. Diese Stärke gilt es weiter auszubauen. Die Raumplanung muss die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen schädliche oder lästige Einwirkungen auf Wohngebiete wie Lärm oder Luftverschmutzung begrenzt und schrittweise reduziert werden können. Handlungsbedarf besteht dabei vor allem bei der Optimierung des Verkehrssystems. Im Kanton Zürich ist rund ein Viertel der Bevölkerung übermässigen Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen ausgesetzt. Zudem stossen in den Hauptverkehrszeiten Teile des Strassen- und Schienennetzes an ihre Kapazitätsgrenze. Deshalb sind Wohn- und Naherholungsgebiete, die von unerwünschten Auswirkungen des Verkehrs betroffen sind, mit Sanierungsmassnahmen aufzuwerten. Aktuelle Beispiele dafür sind die fertig gestellten Autobahn-Überdeckungen Opfikon und Entlisberg (Zürich-Wollishofen) sowie das soeben in Betrieb genommene Autobahnteilstück Umfahrung Birmensdorf (Westumfahrung Zürich).

Die hohe Wohn- und Lebensqualität im Kanton Zürich wird massgeblich durch die vielfältigen Naturräume und Naherholungsgebiete geprägt. Diese gilt es durch eine haushälterische Bodennutzung zu bewahren. Obwohl der durchschnittliche jährliche Bauzonenverbrauch in den letzten 15 Jahren halbiert werden konnte (auf heute rund 160 Hektaren pro Jahr), muss die Siedlungsbegrenzung und die konsequente Trennung des Bau- und Nichtbaugebiets das zentrale Anliegen der Raumplanung bleiben. Wird der heutige Bauzonenverbrauch hochgerechnet, reichen die verbleibenden Baulandreserven innerhalb der Bauzone für weitere 25 Jahre. Die bauliche Erneuerung und Entwicklung soll dabei an Lagen gefördert werden, die gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Vor allem die Stadtlandschaften sollen durch die Bahn optimal erschlossen und vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden. Letzteres schafft Platz für den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr.

Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt eine wachsende Bedeutung zu, um die Ziele der nachhaltigen Raumplanung zu erreichen. Im Raumplanungsbericht 2005 wird in diesem Zusammenhang erstmals von einer «Metropolregion Zürich» gesprochen. Diese Region umfasst deutschsprachige Gebiete, die in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht eng miteinander verflochten sind. Sie erstreckt sich von Basel bis zum Bodensee und von Süddeutschland bis in die Innerschweiz. Hier besteht ein Verbesserungspotenzial vor allem bei der internationalen Verkehrsanbindung über das Schienennetz.

Aber auch bei der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit besteht ein ungenutztes Potenzial. Verschiedene Gemeinden stossen heute vermehrt an ihre Leistungsgrenzen. Durch das Nutzen von Synergien (wie zum Beispiel von gemeinsamen Einrichtungen für Kultur, Bildung, Versorgung oder Freizeit) kann Entlastung geschaffen werden.

Der Raumplanungsbericht 2005 liefert eine umfassende Gesamtschau über die räumliche Situation und die angestrebte Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich. Er stimmt die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ansprüche in unserem Raum ausgewogen aufeinander ab und schafft dadurch die Grundlagen für eine nachhaltige Raumentwicklung.

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Der Raumplanungsbericht des Kantons Zürich erscheint alle vier Jahre. Damit erstattet der Regierungsrat gemäss Planungs- und Baugesetz dem Kantonsrat Bericht über den Stand der Raumplanung. Das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion erarbeitet diese Berichterstattung unter dem Einbezug von Ämtern und Fachstellen aus den verschiedenen Direktionen. Der Raumplanungsbericht kann zum Preis von 15 Franken bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich (Telefon 043 259 99 99, Telefax 043 259 99 98) bezogen oder kostenlos im Internet unter www.richtplan.zh.ch heruntergeladen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Neue Kantonsrätin aus dem Wahlkreis Winterthur-Land

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Medienmitteilung
            27.07.2006

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Irene Minder-Roost, Verwaltungsassistentin, Seuzach, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ernst Knellwolf, Elgg, an. Die 41-jährige Irene Minder-Roost war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XV (Wahlkreis Winterthur-Land).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kanton Zürich erneuert Mitgliedschaft bei der Stiftung «Greater Zurich Area Standortmarketing»

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Medienmitteilung
            27.07.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Stiftung «Greater Zurich Area Standortmarketing» ab 2007 einen jährlichen Beitrag von 1,88 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre. Mit der GZA strebt der Kanton eine gezielte Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Zürich an. Gleichzeitig sollen Struktur und Auftrag der Stiftung auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüft werden.

Der Kanton Zürich, im Jahre 1998 eines der Gründungsmitglieder, beabsichtigt der Stiftung «Greater Zurich Area Standortmarketing» bis auf Weiteres angeschlossen zu bleiben. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für die Jahre 2007 bis längstens 2010 einen jährlichen Beitrag von 1,88 Mio. Franken an die Stiftung. Der Betrag errechnet sich aufgrund eines Verteilschlüssels, demzufolge 1.50 Franken pro Kantonseinwohner im Jahr bezahlt wird.

  Die finanziellen Mittel fliessen in die «Greater Zurich Area AG» (GZA), das eigentliche Vermarktungsunternehmen der Stiftung, welches das operative Geschäft im Sinne seiner Eigentümerin, der Stiftung, betreibt.

Als Stiftungsmitglied will der Kanton Zürich die Marketingaktivitäten der GZA für seinen Standort nutzen. Diese sorgt dafür, dass sich der Zürcher Wirtschaftsraum im weltweiten Standortwettbewerb um ausländische Unternehmen behauptet. Dazu gehört in erster Linie die Steigerung seines Bekanntheitsgrades sowie die Akquisition ausländischer Unternehmen mittels Direktkontakten, diversen Veranstaltungen sowie Ausbau und Pflege von Netzwerken in Schlüsselmärkten. Dabei nimmt die GZA besonders wertschöpfende Wirtschaftszweige wie Medizinal- und Biotechnologie, Hightech, IT/New Media und Finanzindustrie sowie Headquarters speziell ins Visier.

Die anhaltende Globalisierung sowie die Stagnation des Wirtschaftwachstums insbesondere in Europa lassen den Konkurrenzkampf um die vorteilhaftesten Standorte in der westlichen Welt härter werden. Die GZA muss somit innovative Wege suchen, um den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich auch in Zukunft erfolgreich vermarkten zu können. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, die 1998 konzipierte Organisation von Stiftung und GZA, in Verbindung mit der kantonalzürcher Standortförderung auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Ebenso soll im Sinne einer ganzheitlichen Prüfung der Auftrag an die GZA neu überdacht werden.

Eigentümerin der «Greater Zurich Area AG» (GZA) ist die Stiftung «Greater Zurich Area Standortmarketing». Sie stellt jährlich die Finanzmittel bereit, die von der GZA zur Umsetzung ihrer Ziele benötigt werden. Die Stiftung mit Sitz in Zürich wurde 1998 als Public-Private-Partnership gegründet. Die Zahl der Mitglieder wurde seitdem kontinuierlich erweitert. Inzwischen gehören die Kantone Aargau, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Zürich, die Städte Winterthur und Zürich sowie elf international tätige Unternehmen aus dem Wirtschaftsraum Zürich zu ihren Mitgliedern. Stiftungsratspräsidentin ist die Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, Regierungsrätin Rita Fuhrer.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrag von drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Zürcher Festspiele für die Jahre 2007 bis 2009

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Medienmitteilung
            27.07.2006

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Jahre 2007 bis 2009 jährlich eine Million Franken aus dem Lotteriefonds für die Weiterführung der Zürcher Festspiele zu gewähren. Das qualitativ hochstehende und über die Landesgrenzen bekannte Kulturangebot der Festspiele soll aufrechterhalten werden und unter anderem mit Openair-Veranstaltungen verstärkt ein breiteres Publikum ansprechen.

Die Zürcher Festspielstiftung, dahinter stehen unter anderem das Opernhaus, die Tonhalle, das Schauspielhaus und die Zürcher Kunstgesellschaft, führt seit 1997 jeweils im Sommer zusammen mit weiteren Kulturinstituten die Zürcher Festspiele durch. Die Festspiele verleihen dem kulturellen Leben in Stadt und Kanton Zürich wichtige Impulse. Die Gesamtkosten der Festspiele betragen pro Jahr 2,3 Millionen Franken.

Mehrere Themenschwerpunkte

  Die Zürcher Festspiele werden auch in den Jahren 2007 bis 2009 auf ein Programm-Konzept mit mehreren Themenschwerpunkten setzen. Dies ermöglicht den einzelnen Instituten, optimal auf die hauseigene Jahresplanung Rücksicht zu nehmen. Das Opernhaus plant zwei Premieren während der Festspielzeit und zeigt die Saisonhöhepunkte der jeweils laufenden Spielzeit. Die Tonhalle beabsichtigt, berühmte Gastdirigenten nach Zürich zu holen, die in der Regel für das reguläre Saisonprogramm nicht verpflichtet werden können. Im nächsten Jahr ist ein Zyklus mit Werken von Robert Schuhmann geplant. Im Schauspielhaus sind mehrere Gastspiele wichtiger Theaterhäuser oder freier Ensembles vorgesehen. Die weiteren Kulturinstitute und die freien Veranstalter können an den Festspielen Projekte umsetzen, die im Rahmen der ordentlichen Budgets nicht möglich wären. Ausserdem wird das Kunsthaus mit Sonderveranstaltungen an die Themen der Festspiele anknüpfen.

Mehr Publikumsnähe

  Für die Zukunft streben die Zürcher Festspiele an, sich noch verstärkter an ein breites Publikum zu richten. Zusätzlich zur feierlichen Eröffnung im Schauspielhaus wurde bereits in diesem Jahr eine Publikumseröffnung in Form eines Pfauenfestes organisiert. Fortgesetzt werden sollen zudem in den kommenden Jahren Openair-Veranstaltungen wie zum Beispiel die beliebten Übertragungen von Opernaufführungen auf eine Grossleinwand auf dem Zürcher Münsterhof.

Fester Platz im Zürcher Kulturleben

  Den Organisatoren der Zürcher Festspiele ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, den Festspielen einen festen Platz im Zürcher Kulturleben zu sichern und sich als wichtige Station im internationalen Kulturtourismus zu etablieren. Nicht zuletzt auch angesichts der guten Auslastung der Festspiele in den letzten Jahren ist der beantragte Beitrag aus dem Lotteriefonds gerechtfertigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Waldbrandgefahr wegen Trockenheit: Vorsicht im Umgang mit offenen Feuern - generelles Feuerverbot aufs Wochenende nicht ausgeschlossen

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Medienmitteilung
            25.07.2006

Die Kantonale Führungsorganisation ruft die Bevölkerung auf, im Hinblick auf mögliche Waldbrände vorsichtig mit offenen Feuern und mit Raucherwaren umzugehen. Die Experten der Kantonalen Feuerpolizei, der Kantonspolizei, des Amts für Landschaft und Natur und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft beobachten und beurteilen die Situation laufend. Ein generelles Feuerverbot wie im Sommer 2003 ist aufgrund der heutigen Beurteilung des Zustands der Natur noch nicht erforderlich. Dauert das trockene und heisse Wetter an, erwägt die Kantonale Feuerpolizei jedoch, auf das Wochenende hin ein generelles Feuerverbot für den Kanton Zürich zu erlassen.

Die trockene Witterung der letzten Wochen hat wie in der gesamten Schweiz auch im Kanton Zürich zu einer Zunahme der Waldbrandgefahr geführt. Die regionalen Niederschläge vom letzten Wochenende haben kein Ende der Trockenheit gebracht. In den folgenden Tagen dauert das heisse Wetter voraussichtlich an, wodurch die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird. Die Kantonale Führungsorganisation hat heute mit Experten der Kantonalen Feuerpolizei, der Kantonspolizei, des Amts für Landschaft und Natur, des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft sowie Vertretern der Gemeinden die aktuelle Lage auch im Hinblick auf den kommenden 1. August analysiert. Der Zustand der Natur erfordert heute noch kein generelles Feuerverbot für den Kanton Zürich.

Vorsicht im Umgang mit offenem Feuer

  Die Kantonale Führungsorganisation ruft die folgenden Verhaltensregeln in Erinnerung:

Feuerpolizei erwägt generelles Feuerverbot auf das kommende Wochenende

  Die Kantonale Feuerpolizei erwägt, in Absprache mit der Kantonalen Führungsorganisation, ab Samstag, 29. Juli 2006 ein generelles Feuerverbot für den Kanton Zürich zu erlassen. Ein solches würde bedeuten:

  Ob ein generelles Feuerverbot im Kanton Zürich erlassen wird, entscheidet die Kantonale Feuerpolizei auf Antrag der Kantonalen Führungsorganisation am kommenden Freitag, 28. Juli 2006. Die Gemeinden und die Öffentlichkeit werden gleichentags informiert.

  Jürg Neeracher, Leiter der Kantonalen Feuerpolizei, steht den Medien heute Dienstag zwischen 15.30 und 17.30 Uhr unter Telefon 044 308 22 38 für Fragen zur Verfügung.

  Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung der Kantonalen Führungsorganisation)

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title_de: Allgemeines Feuerverbot im Kanton Zürich - Lockerung beim Grillieren

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Medienmitteilung
            01.08.2006

Nach den Niederschlägen der vergangenen 24 Stunden erlässt die Kantonale Feuerpolizei in Absprache mit der Kantonalen Führungsorganisation eine Lockerung beim Grillieren. In Siedlungsgebieten ist ab sofort das Grillieren auf eingerichteten Feuerstellen erlaubt. Die Lockerung bezieht sich auf Grillgeräte jeglicher Art. Das allgemeine Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk sowie das Entzünden von offenem Feuer (inklusive Höhenfeuer) bleibt bestehen.

Kantonale Führungsorganisation Zürich

  Werner Benz

(Medienmitteilung des Kantonalen Führungsorganisation)

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