title_de: Regierungsrat zu den inhaltlichen Schwerpunkten einer neuen Kantonsverfassung

content_de:
Medienmitteilung
            05.07.2001

Um die eigene staatliche Identität und das Selbstverständnis des Kantons Zürich zum Ausdruck zu bringen, braucht es nach Meinung des Regierungsrates eine Vollverfassung, die alle Fragen von Verfassungsrang regelt und sich nicht nur auf einige Kernfragen beschränkt, die das übergeordnete Recht noch offen lässt. Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte festgelegt, die in der neuen Kantonsverfassung verankert werden sollten. In seinen Stellungnahmen zu Entwürfen aus dem Verfassungsrat wird der Regierungsrat sich darauf abstützen. Regierungspräsident Dr. Markus Notter brachte die inhaltlichen Schwerpunkte dem Verfassungsrat an dessen Plenumssitzung zur Kenntnis.

Mit dem Beschluss über die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Kantonsverfassung hat sich der Regierungsrat auf eine einheitliche und klare Haltung zu den wichtigsten Fragen der Verfassungsrevision verständigt. Diese Schwerpunkte sollen dem Regierungsrat als Leitbild dienen, wenn es darum geht, künftig Stellung zu nehmen zu den Vorschlägen und Entwürfen des Verfassungsrates und seiner sechs Sachkommissionen. Der Beschluss ist dem Verfassungsrat mitgeteilt worden, damit dieser frühzeitig weiss, welche Schwerpunkte der Regierungsrat bei der Verfassungsrevision setzt.

  Einen ersten Schwerpunkt setzt der Regierungsrat beim Entscheid für eine Vollverfassung, einer Verfassung also, die alle Fragen von Verfassungsrang regelt. Das ermöglicht es dem Verfassungsrat, seine Ideen weit zu spannen und die eigene Gestaltungskraft nicht vorzeitig einzuschränken. Der Regierungsrat sieht darin auch eine Chance für eine möglichst eigenständige zürcherische Schöpfung, die der schweizerischen Verfassungsentwicklung Impulse zu geben vermag.

  Bei den Volksrechten verweist der Regierungsrat auf die laufenden Revisionsarbeiten für ein Gesetz über die politischen Rechte. Im Konzept für diese Gesetzesvorlage hatte der Regierungsrat ausdrücklich festgehalten, dass die Bereiche, welche die Verfassung tangieren, vom Verfassungsrat behandelt werden sollen. Es handelt sich dabei einerseits um die Neueinteilung der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen. Daneben regt der Regierungsrat an, das Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und –schweizer bei den Ständeratswahlen sowie die Einführung neuer Volksrechte (wie z.B. das konstruktive Referendum) zu prüfen.

  Der Regierungsrat will in der neuen Verfassung die wichtigsten öffentlichen Aufgaben verankern. Er betont, dass die allgemeine Wohlfahrt in zunehmendem Mass vom Konkurrenzverhältnis zu anderen Standorten abhängt. Er will deshalb in der neuen Verfassung die kantonalen Wettbewerbsvorteile betonen und stärken, so etwa die leistungsfähige Infrastruktur, die fortschrittliche Wirtschaft mit den vielfältigen Klein- und Mittelbetrieben, den sozialen Frieden und den hohen Bildungsgrad der Bevölkerung. Weiter spricht sich der Regierungsrat dafür aus, den Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit den finanziellen Mitteln und die regelmässige Überprüfung der Aufgaben in der Verfassung zu verankern. Wenn eine Aufgabe nicht mehr notwendig oder nicht mehr finanzierbar ist oder wenn eine Aufgabe nicht mehr wirtschaftlich und wirksam erfüllt werden kann, soll diese Aufgabe zugunsten der Staatsrechnung zurückgestuft werden können. Wünschenswert erscheint auch eine Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips, welches das Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Bestehendem und Bewährtem, aber auch die Anpassungsfähigkeit in einem stark dem Wandel unterworfenen Umfeld anspricht.

  Der Regierungsrat hält es für sinnvoll, die Organisation der Staatsorgane zu prüfen. Wichtig erscheint das Zusammenspiel von Kantons- und Regierungsrat in der politischen Planung. Die neue Verfassung soll die Instrumente der Staatssteuerung nennen, die den beiden Gewalten zur Verfügung stehen. Er wünscht sich zudem mehr Handlungsfreiheit, insbesondere eine Erhöhung seiner Finanzkompetenzen.

  Für den Regierungsrat ist eine Überprüfung der Kantonsstrukturen unumgänglich. Will der Verfassungsrat den föderalistischen Staatsaufbau beibehalten, ist dies nach Meinung des Regierungsrates nur möglich, wenn gleichzeitig ein gewisser Strukturwandel erfolgt. Im Vordergrund steht für ihn eine Neukonzeption der Bezirksebene mit der Einführung von demokratisch organisierten Regionen. Daneben regt er an, die interkommunale Zusammenarbeit neu zu regeln. Nötig scheinen ihm eine Demokratisierung der Zweckverbände, die Einräumung weiterer sinnvoller Zusammenarbeitsformen für die Gemeinden, die Ermöglichung einer Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und die Möglichkeit, die Gemeinden in einzelnen Tätigkeitsgebieten zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Mit einer Überprüfung der Kantonsstrukturen sind rechtlich schwierige und politisch heikle Fragen verbunden. Trotzdem ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Verfassungsrat die einmalige Chance nützen soll, die mit der Totalrevision der Kantonsverfassung verbunden ist, und für die drängenden Gegenwarts- und Zukunftsprobleme aus einer Gesamtschau heraus nach Lösungen zu suchen.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind wieder im ganzen Kanton unterwegs

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Medienmitteilung
            06.07.2001

Ab nächstem Montag finden im ganzen Kanton Zürich wieder Feuerbrandkontrollen statt. Bis Ende August werden in einer Grobkontrolle von den Quartierstrassen aus die Feuerbrand-Wirtspflanzen auf verdächtige Symptome kontrolliert. Schutzobjekte und deren Umgebung werden detailliert überprüft.

Die Grobkontrolle von den Strassen aus werden im Kanton Zürich flächendeckend von den Feuerbrand-Kontrolleuren der Gemeinden durchgeführt. Von verdächtigen Pflanzen werden Proben geschnitten, die das Feuerbrandlabor der Eidgenössischen Forschungsanstalt Wädenswil untersucht. Bestätigt sich der Verdacht auf Feuerbrand, wird die kranke Pflanze gerodet und vernichtet. Die Umgebung wird detailliert nach weiteren kranken Pflanzen abgesucht.

Im Umkreis von rund 250 Metern um Schutzobjekte - das sind wertvolle Hochstammobstgärten in Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes, Obstanlagen und Baumschulen - wird von Anfang an eine Detailkontrolle vorgenommen. Dabei werden alle Feuerbrand-Wirtspflanzen kontrolliert. Dazu ist es unerlässlich, dass die Kontrolleure die Hausgärten betreten.

Feuerbrand in Herrliberg und Maur entdeckt

Im Kanton Zürich sind dieses Jahr bereits in Herrliberg und Maur befallene Pflanzen festgestellt worden. Bis am 2. Juli 2001 sind aus dem Kanton 158 Proben im Feuerbrandlabor der Eidgenössischen Forschungsanstalt Wädenswil ausgewertet worden, davon waren sechs positiv, das heisst mit Feuerbrandbefall. In den Kantonen Thurgau und St. Gallen sind bereits in mehr als 20 Gemeinden kranke Pflanzen festgestellt worden. Massiv befallen sind dort dieses Jahr der Weissdorn und die Cotoneaster-Bodenbedecker. Auf Grund der feuchtwarmen Witterung Ende Mai und Anfang Juni dieses Jahres ist zu befürchten, dass auch im Kanton Zürich ein erheblicher Befall an Zier- und Wildpflanzen entdeckt wird.

Meldepflicht bei verdächtigen Pflanzen

Verdächtige Pflanzen müssen der Gemeinde gemeldet werden. Sie dürfen auf keinen Fall berührt oder gar geschnitten werden, denn es besteht grosse Verschleppungsgefahr durch Hände und Schnittwerkzeuge. Eine Meldung ist dann angezeigt, wenn schwarze Blütenbüschel vorhanden sind und die Blätter darum herum ebenfalls dunkelbraun werden. Der befallene Zweig oder Ast stirbt langsam ab, die braun-schwarzen Blätter bleiben hängen. Von Feuerbrand können folgende Pflanzen befallen werden: Kernobstbäume (Apfel, Birne Quitte), Wildgehölze (Weissdorn, Vogelbeere, Mehlbeere und andere Sorbus-Arten) und Ziergehölze (alle Cotoneaster-Arten, Feuerbusch, Feuerdorn, Stranvaesie, Mispel, Eriobotrya sowie Zierapfel und Zierbirne). Die Bevölkerung kann die Kontrollen durch Meldungen unterstützen. Die aktuelle Liste der Befallsgemeinden im Kanton Zürich und in der Schweiz finden Sie im Internet unter http://www.lib.zh.ch, dann Hyperlinks «Beratung», «Beratung Archiv», «Feuerbrand».

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title_de: Römischer Schmiedewerkplatz in Oberwinterthur entdeckt

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Medienmitteilung
            06.07.2001

Bei Rettungsgrabungen in einem Handwerksquartier der römischen Siedlung Vitudurum sind zwei kleine Öfen zum Vorschein gekommen, die seltene Zeugnisse des Metall verarbeitenden Handwerks darstellen. Die Kantonsarchäologie plant, einen Ofen als Ganzes zu bergen und als Präparat bei archäologischen Ausstellungen einzusetzen.

Die beiden neu entdeckten Öfen von zirka 30 Zentimeter Durchmesser sind wahrscheinlich Essen für das Eisen verarbeitende Handwerk. Die unmittelbar nebeneinander liegenden Öfen waren durch sehr grosse Hitzeeinwirkung stark verschlackt und der umliegende Boden war brandgerötet. In einer der beiden Anlagen ist als Rückstand ein grosser Schlackeklumpen liegen geblieben. Vielleicht handelt es sich um Essen, an denen der Schmied das Rohmetall weiterverarbeitet hat oder aber um Öfen, in denen das noch verunreinigte Eisen durch Ausschmelzen reiner und somit tauglicher für die Weiterverarbeitung gemacht wurde.

Aus der römischen Siedlung Vitudurum kennt die Kantonsarchäologie bereits einige Standorte von Eisenschmieden: Diese waren anhand einfacher Feuerstellen, Ambossen aus Stein, Schlackenhalden, Hammerschlag und Wasserbecken zum Abschrecken des heissen Eisens erkennbar. Erstmals sind aber für das Metallhandwerk vorgesehene Öfen zum Vorschein gekommen. Die bis anhin lokalisierten Schmiedewerkstätten befanden sich allesamt in Häusern. Diese hatten im hinteren Hausbereich die Werkstatt und im zur Strasse hin offenen Raum einen Verkaufsladen.

In den folgenden Tagen untersucht die Kantonsarchäologie die genaue Funktion und die Zeitstellung der Ofenanlagen weiter. Es ist zudem geplant, einen der beiden Öfen ganz zu bergen und zu restaurieren. Damit kann die Kantonsarchäologie der Öffentlichkeit bei Ausstellungen das Schmiedehandwerk in römischer Zeit auf anschauliche Weise präsentieren. Der Fundort der beiden Öfen liegt in Oberwinterthur, wo die Kantonsarchäologie derzeit an der Römerstrasse 155/157 vor der Realisierung eines Bauvorhabens Untersuchungen durchführt. Erwartet werden dabei wesentliche neue Erkenntnisse zum Handwerk in der römischen Siedlung. Das Areal liegt ausserhalb der Wohnquartiere von Vitudurum, unweit der 1994 bis 1996 an der Bäumlistrasse freigelegten Töpferöfen. Hier konnten immissionsreiche Tätigkeiten, die Rauch, Gestank und Lärm verursachten, ohne grössere Beeinträchtigung der Wohnquartiere ausgeführt werden.

Weitere Auskünfte erteilt Bettina Hedinger, Ressortleiterin, Kantonsarchäologie, Baudirektion des Kantons Zürich, Telefon 01 - 259 29 49 .

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title_de: Jahresbericht 2000 des Kantonalen Labors Zürich - das Wichtigste in Kürze

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Medienmitteilung
            10.07.2001

Das Kantonale Labor Zürich führt als Vollzugsinstanz im Bereich Verbraucherschutz jährlich Tausende von Kontrollen durch. Im vergangenen Jahr wurden 20'162 Proben untersucht, davon 16'932 amtlich erhobene Proben, welche der Lebensmittelgesetzgebung unterstanden. Diese umfassten neben Trinkwasser und Milch sowohl alle denkbaren Kategorien von Lebensmitteln, von Kuhmilch bis Kaviar, von Kopfsalat bis Kaugummi, als auch Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika, Verpackungsmaterialien, Geschirr, Spielwaren oder Kleider für Kleinkinder. Diese Untersuchungen deckten bei 2'428 Proben Gesetzesverstösse auf und führten zu Beanstandungen.

In den 12'230 registrierten Lebensmittelbetrieben (inkl. Landwirtschaftsbetriebe) wurden 16'181 Kontrollen durchgeführt, davon 704 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die Lebensmittelkontrollen auf Gemeindeebene. Beanstandungen wegen kleinerer oder grösserer Mängel wurden bei 6'956 Kontrollen ausgesprochen. 56 Kontrollen deckten gravierende Fehler auf, so dass in 48 Fällen für Einrichtungen oder Teilbereiche des Betriebes ein Benützungsverbot erlassen wurde. Acht Betriebe mussten aufgrund der schwerwiegenden hygienischen Mängel vorübergehend geschlossen werden.

  Gegenüber dem Vorjahr sind keine deutlichen Veränderungen auszumachen.

Täuschungen durch Wasserzusatz, Fettentzug oder falsche Angabe der Tierart

  Neben dem Gesundheitsschutz nimmt der Kampf gegen Täuschung einen erheblichen Teil der Arbeit im Kantonalen Labor in Anspruch. Ein grosser Teil der chemisch oder mikrobiologisch untersuchten Proben werden auch auf die Korrektheit der Beschriftung überprüft. 742 Beanstandungen mussten ausgesprochen werden, weil die Ware nicht richtig ausgezeichnet war. Bei vielen importierten Lebensmitteln fehlten die Angaben in einer Amtssprache, bei diversen Produkten lag die Nährwertdeklaration ausserhalb der Toleranzen, meist weil bei Anpassungen der Rezepturen die Tabelle nicht angepasst worden war. Häufig wurde auch die geforderte Angabe des Produktionslandes vermisst. Verschiedene Proben wurden spezifisch zur Überprüfung auf täuschende Angaben erhoben und untersucht. So wurden im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne der Ostschweizer Kantonalen Laboratorien 28 Proben Egli-Knusperli mit genanalytischen Methoden überprüft. Aus dem billigeren Zander bestanden 4 Proben, eine davon aus dem Kanton Zürich. Von 17 Proben Kochschinken, die auf das Verhältnis von Wasser zu Eiweiss untersucht wurden, musste nur eine Probe wegen des überhöhten Wasserzusatzes beanstandet werden. Von 115 untersuchten Proben genussfertiger Milch (pasteurisiert oder uperisiert) verstiessen 8 wegen ungenügendem Fettgehalt oder Wasserzusatz gegen die Gesetzgebung. Hingegen enthielten alle untersuchten Proben Eierteigwaren einen genügend hohen Eieranteil. Von 30 untersuchten Proben Crevetten mussten 12 beanstandet werden, sieben davon weil sie Polyphosphate enthielten, welche zur Wasserbindung eingesetzt werden. Mit anderen Worten: unter Verwendung von Polyphosphaten kann Wasser statt Crevetten verkauft werden. Eine solche Behandlung kann vom Bundesamt für Gesundheit bewilligt werden, muss aber auf den Produkten deklariert werden. Bei den beanstandeten Produkten fehlte die Bewilligung und selbstverständlich auch die Deklaration auf der Verpackung.

Keine Probleme mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln

  Bei der Untersuchung von 45 Proben mit Soja wurden in zwei Fällen erlaubte gentechnische Veränderungen nachgewiesen. Eine Probe enthielt rund 1 Prozent gentechnisch veränderte Anteile. Eine zweite Probe, eine «natürliche» Ergänzungsnahrung aus den USA enthielt neben den deklarierten Anteilen an Hydrolysaten von Lactalbumin auch nicht deklarierte Sojabestandteile, die zu rund 30 Prozent aus genverändertem Material bestanden. Im Gegensatz zu Vorjahr wurden in den 65 untersuchten Proben von Maisprodukten kein gentechnisch verändertes Material gefunden.

Unsorgfältiger Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln

  Auch im Berichtsjahr war der grösste Anteil von Beanstandungen auf mangelnde Hygiene zurückzuführen. Nach wie vor werden immer wieder Lebensmittelbetriebe angetroffenen, welche im Umgang mit leicht verderblichen Produkten die nötige Sorgfalt vermissen lassen. Zu hohe Temperaturen, zu lange Aufbewahrungsfristen, Verunreinigungen mit unsauberen Gerätschaften oder Kontakt mit schmutzigen Händen mögen einen grossen Teil der Beanstandungen erklären. Im Detailhandel lagen die höchsten Beanstandungsquoten bei vorgeschnittenen Fleischerzeugnissen (Schinken, Aufschnitt), im Gastgewerbe sind es nach wie vor die vorgekochten Speisen, Teigwaren, Gemüse und Reis, daneben aber auch Pilzgerichte, Fischgerichte und Fleischgerichte, welche die Rangliste der Beanstandungen anführen. Bei diesen Lebensmittelkategorien genügte jede dritte untersuchte Probe dem Gesetz nicht. Die Schlussfolgerung, dass ein Drittel der servierten Speisen dem Gesetz nicht genüge, wäre aber falsch. Die Aufgabe der Lebensmittelpolizei verlangt eine gezielte Probenahme, um möglichst wirkungsvoll Fehler aufzudecken.

  Als bedenklich müssen aber die Untersuchungsergebnisse bei geschlagenem Rahm beurteilt werden. 68 Prozent der untersuchten 99 Proben mussten beanstandet werden. Das sehr heikle Produkt «Rahm» wird vielerorts nicht sorgfältig genug behandelt.

Keine Antibiotikarückstände in Zürcher Honig

  Im Sommer des Berichtsjahres wurden die Kontrollbehörden von Befunden eines Honighändlers aufgeschreckt, dass in einer grossen Menge Schweizer Honig Rückständen von Tierarzneimitteln festgestellt worden seien. Dieser Befund löste eine intensive Untersuchungstätigkeit aus. Die ersten Ergebnisse mit einem in verschiedenen Laboratorien angewandten Testverfahren für Übersichtsuntersuchungen schienen die Ergebnisse zu bestätigen. Präzise Untersuchungen mit einer am Kantonalen Labor Zürich neu eingeführten Analysentechnik zeigten aber, dass die Übersichtsuntersuchungen falsche Ergebnisse geliefert hatten. Die Befunde von Antibiotika in Honig konnten nur in ganz vereinzelten Fällen bestätigt werden. Darunter befanden sich auch zwei Proben, die als Schweizer Honig bezeichnet waren. Die mikroskopische Pollenanalyse in unserem Institut belegte, dass die Waren aus Übersee stammten. Erfreulicherweise konnte festgehalten werden, dass in den Honigproben aus dem Kanton Zürich keinerlei signifikante Antibiotikarückstände gefunden wurden.

Verbotene Schlankheitswerbung

  Auch im Berichtsjahr wurde der Kampf gegen die verbotene Werbung für Lebensmittel als Schlankheitsmittel weiter geführt. Die Verbote und Strafanzeigen auch gegen die Verlagsleiter zeigten Erfolg. Die reisserisch aufgemachten ganzseitigen Inserate sind verschwunden. Bereits wurde ein Verlagsleiter auch zu einer Busse verurteilt.

Modeschmuck

  Die Kantonalen Laboratorien haben in den vergangenen Jahren gemeinsam verstärkte Anstrengungen übernommen, nickelhaltige Gegenstände mit direktem Hautkontakt, die Allergien auslösen können, vom Markt zu verbannen. In einer gemeinsamen Untersuchungskampagne der Kantonalen Laboratorien der Ostschweiz wurden 260 Proben, vorwiegend Modeschmuck untersucht, bei denen 45 Proben aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Von den 59 Proben aus dem Kanton Zürich genügten 26 dem Gesetz nicht. Die Probenahmen im Kanton Zürich erfolgten sehr gezielt, häufig wurden auch Vortests direkt an Ort und Stelle durchgeführt und nur die verdächtigen Produkte im Labor untersucht. Dadurch erklärt sich die vergleichsweise geringe Probenzahl und der sehr hohe Anteil an beanstandeten Proben. Produkte, welche den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten, wurden beschlagnahmt.

  Durch ein von den Laboratorien der Ostschweiz gemeinsam gestaltetes Flugblatt wurden die Verkäufer derartiger Produkte auf die Gefahren aufmerksam gemacht und eine Anleitung zur Selbstkontrolle vorgestellt.

Allergene in Lebensmitteln

  Allergene Lebensmittel können bei sensibilisierten Personen massive Krankheitssymptome auslösen, die bis zu Todesfällen führen können. Extrem starke Allergiker sind bereits durch Spuren derartiger Lebensmittel in zusammengesetzten Produkten gefährdet, sofern diese nicht anhand der Deklaration der Zusammensetzung erkannt und gemieden werden können. Nicht deklariert sind selbstverständlich immer unabsichtliche Verunreinigungen, die beispielsweise als Rückstände aus den Produktionsanlagen in die Nachfolgeprodukte gelangen können. Bisher waren keine zuverlässigen Methoden bekannt, um allergene Verunreinigungen sicher nachzuweisen. Mit einem im Lauf des Berichtsjahr neu erarbeiteten Untersuchungsverfahren wurden zahlreiche Backwaren, Getreideriegel und ähnliche Produkte auf Verunreinigungen mit den als stärkste Allergene bekannten Erdnüssen geprüft. Proben mit einem Gehalt über 0.1 Prozent wurden beanstandet. Die Lebensmittelproduzenten in der Schweiz reagierten ausserordentlich rasch und verbesserten die Situation durch Anpassungen in den Produktionsprozessen umgehend.

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title_de: Deponiestandort Handrüti in Lindau: Aussprache bei Regierungsrätin Dorothée Fierz

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Medienmitteilung
            09.07.2001

Am Mittwoch, 4. Juli 2001 fand in Zürich eine Aussprache bei Regierungsrätin Dorothée Fierz statt. Vertreter der Standortgemeinde Lindau, der Nestlé Schweiz SA, des Nestlé Product Technology Centre Kemptthal und des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft, AWEL nahmen daran teil.

Der Deponiestandort Handrüti, im Besitz von Nestlé Schweiz SA, steht in einem Evaluationsverfahren mit fünf andern zur Diskussion stehenden möglichen Standorten. In der Diskussion wurden die gegenseitigen Standpunkte erläutert und Konsens im Vorgehen zur Standortabklärung gefunden. Die wichtigsten Resultate sind:

  Weitere Auskünfte erteilen:

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title_de: Lohnnachzahlungen für das Gesundheitspersonal: Ab 13. Juli 2001 nimmt der Kanton individuelle Gesuche entgegen

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Medienmitteilung
            09.07.2001

Im Rahmen der Umsetzung der Lohnnachzahlungen für das Gesundheitspersonal beginnt eine weitere wichtige Phase: Ab 13. Juli 2001 kann jede betroffene Person beim Kanton ein persönliches Gesuch für Lohnnachzahlungen für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 einreichen. Um die zu erwartende Flut der Gesuche bewältigen zu können, hat eine Task-Force aus der Gesundheitsdirektion befristet eine separate Anlaufstelle eingerichtet, deren spezialisierten Mitarbeitenden sich ausschliesslich mit den Gesuchen um Lohnnachzahlungen befassen. Eine Informationskampagne in den wichtigsten Medien des Kantons Zürich und der Schweiz begleitet den Start der aktuellen Phase.

Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom Januar 2001 fest, dass der Kanton Zürich das diplomierte Pflegepersonal, Stationsschwestern, Berufsschullehrerinnen sowie Ergo- und Physiotherapeutinnen im Jahre 1991 - verglichen mit den Polizisten - zu tief eingereiht und damit auch einen zu niedrigen Lohn bezahlt hat. Die Mehrzahl des diplomierten Pflegepersonals wird nun aufgrund eines Vergleichs zwischen dem Kanton und den klagenden Berufsverbänden für die letzten fünf Jahre Nachzahlungen zwischen gut 14 Prozent und 15 Prozent ihres jeweiligen Jahreslohnes erhalten. Für die 47 Klägerinnen erstrecken sich die Nachzahlungen hingegen auf zehn Jahre.

Gemeinsam mit den Klägerinnen und den klagenden Berufsverbänden haben sich die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion auf einen Modus zur Umsetzung der Lohnnachzahlungen geeinigt. Jetzt werden die betroffenen Berufsgruppen sorgfältig informiert. Die Gesundheitsdirektion startet kurz vor Beginn der Schulferien mit einer gezielten Informationskampagne - mit Inseraten in den grossen Tageszeitungen, in Lokalblättern und in Fachzeitschriften. Ab dem 13. Juli 2001 können diplomierte Krankenschwestern und

  -pfleger mit und ohne Zusatzausbildung, Stationsschwestern, Berufschullehrerinnen für Spitalberufe sowie Ergo- und Physiotherapeutinnen der Spitäler des Kantons Zürich und der im Verband Zürcher Krankenhäuser zusammengeschlossenen Spitäler Gesuche um Lohnnachzahlungen für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 einreichen. Es ist mit Kosten von schätzungsweise 290 Millionen Franken zu rechnen.

Um die zu erwartende Flut der Gesuche bewältigen zu können und um die Nachzahlungen noch vor Ende Jahr auszurichten, hat die Gesundheitsdirektion eine eigentliche Task-Force auf die Beine gestellt. Für mindestens sechs Monate wird sich ein Team ausschliesslich mit der Abwicklung von Lohnnachzahlungen beschäftigen. Die Gesuchsformulare sind ab 13. Juli 2001 bei der befristet eingerichteten «Zentralstelle Lohnnachzahlung für Berufe im Gesundheitswesen», in Opfikon-Glattbrugg sowie bei allen Spitälern und Verbänden erhältlich. Das Formular wird zudem im Internet unter der Adresse http://www.ktzh.ch/gd/aktuell verfügbar sein.

Bemerkung:

Die zentrale Anlaufstelle nimmt im Verlauf dieser Woche ihren Betrieb unter folgender Anschrift auf

Zentralstelle Lohnnachzahlung für Berufe im Gesundheitswesen (ZLBG)

Postfach

8152 Opfikon-Glattbrugg

  Telefon 01 - 809 10 20

  Fax 01 - 809 10 21

E-Mail: zlbg@gd.zh.ch

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title_de: Ordinarius für Pädagogik ernannt

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Medienmitteilung
            09.07.2001

Der Universitätsrat ernannte Prof. Dr. Kurt Reusser zum ordentlichen Professor für Pädagogik, insbesondere allgemeine Didaktik. Der 51-Jährige promovierte 1984 an der Universität Bern. Danach weilte er als Stipendiat des Schweizerischen Nationalfonds am Institute of Cognitive Science, University of Colorado in Boulder (USA). 1986 kehrte er als Oberassistent an die Abteilung Pädagogische Psychologie der Universität Bern zurück. Dort habilitierte er 1990 für das Gebiet der Pädagogischen Psychologie und Didaktik. 1993 erfolgte die Wahl zum ausserordentlichen Professor für Pädagogik, insbesondere allgemeine Didaktik an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich. Prof. Reusser gilt im deutschsprachigen Raum als einer der bedeutendsten Vertreter einer Didaktik, in der über die Verbindung einer inhaltlichen Aufgabenanalyse mit den entwicklungsspezifischen Lernvoraussetzungen das Erbe von Piaget weiterentwickelt wird. Die Publikationsliste von Prof. Reusser umfasst 22 wissenschaftliche Aufsätze und Buchbeiträge, ein miteditiertes Buch sowie 79 Vorträge und Beiträge auf Fachkongressen und mehrere auf ein breites Publikum zielende Arbeiten. Prof. Dr. Kurt Reusser nimmt seine Tätigkeit als ordentlicher Professor der Universität Zürich am 1. August 2001 auf.

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title_de: Neue Überquerung Butzenstrasse in Zürich

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Medienmitteilung
            10.07.2001

Im Bereich Entlisberg wird die Autobahn A3 zwischen Zürich und Adliswil von zwei auf drei Fahrstreifen ausgebaut. Aus diesem Grund wird die bestehende Überführung Butzenstrasse durch eine neue, längere Brücke ersetzt. Während der Bauzeit wird der Verkehr im Bereich der Baustelle einstreifig durch Lichtsignalregelung geführt.

Mit den Bauarbeiten für die neue Überquerung Butzenstrasse wurde Ende Juni 2001 begonnen. Bis im Frühjahr 2002 werden Widerlager und Pfeiler für die neue Brücke erstellt, danach erfolgt der Bau der Brückenplatte. Im Sommer 2003 wird die neue Brücke dem Verkehr übergeben und die alte Brücke abgebrochen.

Während den Bauarbeiten sind gewisse Behinderungen auf der Butzenstrasse unvermeidlich. So kann ab Baubeginn bis im Frühjahr 2002 die Butzenstrasse im Bereich der Baustelle nur einstreifig befahren werden. Die Verkehrsregelung erfolgt durch eine Lichtsignalanlage.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juni: Beim Einstieg ins Berufsleben motivieren

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Medienmitteilung
            10.07.2001

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich deutlich abgeschwächt. Die Lehrstellensituation ist weniger angespannt als in den vergangenen Jahren. Nach der Lehre finden nur noch wenige neugebackene Berufsleute keine Stelle. Und doch nimmt die Zahl der Jugendlichen, die beim Übergang von der Schule ins Berufsleben Mühe bekunden, nur langsam ab.

Insgesamt waren Ende Juni bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Zürich 76 Stellen Suchende und 168 Arbeitslose weniger gemeldet als Ende Mai. Die Abnahme ist damit merklich schwächer ausgefallen als im Vorjahr. Sie konzentriert sich auf die arbeitslosen Männer, Ausländer sowie auf Berufe im Metall- und Maschinenbau, Bau-, Gast- und Reinigungsgewerbe. Die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche ist nur unwesentlich zurückgegangen und zeigt kein «Sommerloch». Die im Manpowerindex für Zürich erfassten Stelleninserate gehen deutlich zurück und dies nicht nur saisonbedingt. Auch andere Indikatoren wie die gemeldeten Entlassungen in grösserer Zahl weisen darauf hin, dass beim Abbau der Arbeitslosigkeit auch weiterhin nur mit kleinen Schritten zu rechnen ist.

Jugendliche ohne Stelle

Anders als die Zahl aller gemeldeten Arbeitslosen ist diejenige der arbeitslosen Schüler und Studentinnen im Vergleich zum Vormonat angestiegen und zwar um 17.6% (vgl. auch Grafik auf Seite 2). Auch gab es im Verlauf des Juni 4,8% mehr arbeitslose Lehrlinge. Dass die Aussichten für diese beiden Gruppen hingegen sehr unterschiedlich sind, zeigt der Vorjahresverleich: Während bei den Lehrabgänger/innen übers Jahr verglichen mit der Arbeitslosigkeit insgesamt eine weit überdurchschnittliche Abnahme von 30.2% festgestellt werden kann, beläuft sie sich bei den Schul- und Studienabgänger/innen lediglich auf 14.0%. Lehrlinge haben bereits Fachkenntnisse erworben und bewiesen, dass sie durchhalten können und finden deswegen einfacher eine Stelle.

In den vergangenen Jahren war der Zugang an arbeitslosen Schüler/innen im Juni nicht so ausgeprägt wie dieses Jahr. Der stärkste Zuwachs erfolgte jeweils im Juli und der Höhepunkt wurde im August erreicht. Auch dieses Jahr rechnen die RAV mit weiteren Anmeldungen in den Sommermonaten.

Dass die Zunahme dieses Jahr bereits im Juni zu beobachten war, dürfte einerseits auf eine verstärkte Information und Zusammenarbeit zwischen Schulen, Lehrerschaft, Berufsberatungen.

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title_de: Verschiebung der gesamten Kantonsschule Riesbach nach Oerlikon

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Medienmitteilung
            11.07.2001

Der Bildungsrat hat sich dafür ausgesprochen, die Kantonsschule Riesbach integral nach Oerlikon zu verschieben, um Raum für die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) zu schaffen.

An der Sitzung des Bildungsrates wurde den betroffenen Schulen sowie der PHZH und insbesondere auch der Schulleitung, der Lehrerschaft und der Schülerschaft der Kantonsschule Riesbach, im Rahmen eines Hearings die Gelegenheit zur Darlegung der eigenen Standpunkte geboten.

Der Bildungsrat spricht sich aus pädagogischen, personellen und finanziellen Gründen für die integrale Verschiebung der Kantonsschule (KS) Riesbach in die Räume des heutigen Primarlehrerseminars (PLS) Oerlikon sowie teilweise in die Räume der KS Oerlikon aus. Gleichzeitig befürwortet der Bildungsrat die Schaffung eines «Erwachsenenbildungszentrums Riesbach», bestehend aus der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsenen (KME) und der Erwachsenenbildung (EB) Wolfbach, als zukunftsträchtige Lösung.

Der Bildungsdirektion wird bis Ende November 2001 die entsprechenden Anträge zu Handen der zuständigen Gremien erarbeiten.

Mit diesem Grundsatzbeschluss des Bildungsrates werden Schulkommission und Schulleitung der KS Riesbach beibehalten. Die Kantonsschule Riesbach bleibt am Standort Oerlikon bestehen.

In der Internet-Version dieser Medienmitteilung unter http://www.kanton.zh.ch, Link «News» finden Sie folgende Beilagen:

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title_de: Stadt Zürich erhält 2001 rund 50,5 Millionen Franken als Abgeltung für Sonderlasten der Ortspolizei

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Medienmitteilung
            21.12.2001

Der Regierungsrat hat für die Abgeltung der Sonderlasten der Stadt Zürich im Polizeibereich den Beitrag für das Rechnungsjahr 2001 auf rund 50,5 Mio. Franken anstelle von rund 80 Mio. im Jahr 2000 provisorisch festgesetzt.

Für die Sonderlasten erhält die Stadt Zürich pauschale Beiträge in den Bereichen Kultur, Sozialhilfe und Ortspolizei (Finanzausgleichsgesetz, Paragraph 35a). Mit Beschluss vom 22. September 1999 setzte der Regierungsrat den Beitrag im Bereich Ortspolizei für die Rechnungsjahre 1999 bis 2001 auf 32'011'000 Franken fest. Daneben erhielt die Stadt Zürich für die Kriminalpolizei zusätzlich einen bis zum Jahr 2000 befristeten Beitrag von 47,5 Mio. Franken. Total belief sich der Beitrag im Polizeibereich auf 80 Millionen Franken im Jahr 2000.

  Im Jahr 2001 haben sich im Bereich der Polizei wesentliche Änderungen ergeben. Einerseits ist der Beitrag von 47,5 Mio. Franken weggefallen, andererseits wurde eine neue kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung durch den Uebertritt städtischer Polizeiangehöriger umgesetzt. Der Stadt sind kriminalpolizeiliche Aufgaben verblieben, die auch im übrigen Kantonsgebiet nicht von den Spezialdiensten der kantonalen Kriminalpolizei wahrgenommen werden. Diese sind von der Abgeltung gemäss Paragraph 35 nicht ausgenommen.

  Der Regierungsrat hat nun den Beitrag an die Stadt Zürich für den Polizeibereich für das Jahr 2001 provisorisch auf neu 50›640’00 Franken festgesetzt. Die definitive Abgeltung erfolgt aufgrund der effektiven Zahlen des Jahres 2001.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Gesetz über politische Rechte: Vorentwurf verabschiedet

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Medienmitteilung
            12.07.2001

Der Regierungsrat hat den Vorentwurf für ein Gesetz über die politischen Rechte verabschiedet. Das Gesetz wird das geltende Wahlgesetz und das Initiativgesetz ablösen. Unter Beachtung der in Revision stehenden Kantonsverfassung führt das Gesetz zu zahlreichen Verbesserungen in demokratischer Hinsicht und zu Verfahrensvereinfachungen. Das Gesetz geht nun in Vernehmlassung.

Die politischen Rechte auf kantonaler Ebene werden heute im Wesentlichen durch das Wahlgesetz und das Gesetz über das Vorschlagsrecht des Volkes (Initiativgesetz) geregelt. Beide Erlasse weisen erhebliche Mängel auf. Das Wahlgesetz vom 9. September 1983 übernahm im Wesentlichen die Struktur des Wahlgesetzes vom 4. Dezember 1955. Die vielen seither eingetretenen Revisionen haben das Gesetz äusserst unübersichtlich werden lassen. Zusammenhängende Fragen sind an verschiedenen Stellen im Gesetz platziert, und die Regelungsinhalte stimmen zum Teil nicht mehr mit der Titelgebung überein. Auf der andern Seite sind im Initiativgesetz vom 1. Juni 1969 die Änderungen nicht berücksichtigt, die sich aus dem Wechsel vom obligatorischen zum fakultativen Gesetzesreferendum ergeben haben (Verfassungsrevision vom 27. September 1998). Nicht zuletzt ist unbefriedigend, dass die einheitliche Materie der politischen Rechte in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt ist.

Die aufgezeigten Mängel und neue Gesetzgebungsanliegen im Bereich der politischen Rechte haben in den letzten Jahren zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen geführt. So wurde unter anderem angeregt, für die Kantonsratswahlen Wahlverbände zu schaffen, die stille Wahl auch bei sämtlichen zweiten Wahlgängen zuzulassen oder den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern das Recht einzuräumen, sich an der Wahl des Ständerates zu beteiligen.

Beachtung der geltenden Kantonsverfassung

Angesichts der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung sieht die Vorlage davon ab, Änderungen an der geltenden Kantonsverfassung vorzuschlagen. Die Vorlage respektiert die Arbeiten an der neuen Verfassung auch in dem Sinne, dass sie den dort zu führenden Diskussionen nicht vorgreift. In diesem Sinne wird darauf verzichtet, das Problem der zum Teil zu kleinen Wahlkreise, die zum Ausschluss kleiner Parteien vom Kantonsrat führt, bereits heute umfassend anzugehen. Denn die damit aufgeworfenen Fragen betreffen die in der Verfassung zu regelnden zukünftigen Strukturen des Kantons.

Anderseits soll die laufende Verfassungsänderung nicht davon abhalten, die Revision der Erlasse über die politischen Rechte an die Hand zu nehmen. Denn die mit jeder Totalrevision verbundene Sichtung und Neugliederung der Rechtsmaterie verschafft auch Klarheit über das geltende Recht und lässt die offenen Fragen und Regelungsbedürfnisse zu Tage treten. Zudem lässt sich ein gut strukturiertes neues Gesetz einfacher an eine geänderte Verfassung anpassen als das heute geltende Normgefüge, das auf Grund der zahlreichen Partialrevisionen den klaren Aufbau längst verloren hat.

Die Vorlage weist keine Neuerungen auf, die von herausragender Bedeutung oder Tragweite wären; dem stehen nur schon die relativ detaillierten Bestimmungen in der Kantonsverfassung entgegen. Indessen enthält sie eine Vielzahl von inhaltlichen Feinkorrekturen, die allesamt zur Rechtsverbesserung beitragen werden.

Förderung der Demokratie

Zu einer Förderung der Demokratie wird beispielsweise die Vorschrift führen, dass Parteien die Wahlvorschläge für die Kantonsratswahl in einem demokratischen Verfahren festzulegen haben. Dem gleichen Ziel dient die Gesetzesbestimmung, dass die Wahl des Kantonsrates und des Regierungsrates nicht gleichzeitig mit kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen stattfinden darf. Unter Wahrung der geltenden Bezirksgrenzen sieht der Entwurf sodann eine Zusammenlegung von Wahlkreisen in den Bezirken Zürich und Winterthur vor. Schliesslich sollen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fortan an der Wahl des Ständerates teilnehmen können.

Neuen gesellschaftlichen Entwicklungen trägt die Vorlage beispielsweise in dem Sinne Rechnung, als der Regierungsrat per Verordnung Regelungen über die elektronische Ausübung der politischen Rechte wird erlassen können. Ferner soll das heute zunehmend gefährdete Milizsystem in der Weise gefördert werden, als Behördenmitglieder fortan von Gesetzes wegen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben. Andererseits ist bei gewissen Ämtern die Frage der fachlichen Qualifikation derart in der Vordergrund getreten, dass sich ein Wechsel von der Volkswahl zur Ernennung durch Behörden aufdrängt. In diesem Sinne werden die Notare fortan vom Obergericht bestimmt, und für die Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten kann die Gemeindeordnung vorsehen, dass sie vom Gemeinderat ernannt werden.

Verfahrensvereinfachungen

Unter dem Titel «Verfahrensvereinfachungen» lassen sich eine ganze Anzahl von Revisionspunkten zusammenfassen:

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie demnächst im Internet unter http://www.zh.ch, Link «News», dann Link «Vernehmlassungen des Kantons».

Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrats aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            12.07.2001

Der Regierungsrat hat den 38-jährigen Rolf Boder, Polizeibeamter, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Rolf Boder tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Erwin Kupper, Elgg, an, der auf der Liste der Schweizer Demokraten des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur) kandidiert hatte. Von den verbleibenden Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten auf dieser Liste war niemand bereit, das Mandat als Kantonsrätin oder Kantonsrat anzunehmen. Gestützt auf Paragraph 91 des Wahlgesetzes schlug darum die Mehrheit der Unterzeichnenden der Liste Rolf Boder zur Wahl vor.

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title_de: Starker Borkenkäferbefall im Zürcher Wald

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Medienmitteilung
            12.07.2001

Das grosse Angebot an Schadholz nach dem Sturm Lothar und die milde Witterung des vergangenen Jahres förderten die Massenvermehrung des Borkenkäfers. Trotz grossen Anstrengungen konnte seine Ausbreitung nicht verhindert werden. Im Amt für Landschaft und Natur (ALN) werden geeignete Massnahmen zur Wiederherstellung der vom Borkenkäfer geschädigten Waldflächen vorbereitet.

Am 26. Dezember 1999 fällte der Sturm »Lothar” allein im Kanton Zürich ca. 1,2 Millionen Kubikmeter Holz. Aus wirtschaftlichen, arbeitstechnischen und ökologischen Gründen konnte nicht alles Sturmholz geräumt werden. Das deshalb verbliebene grosse Angebot an Brut-material und die für die Käferentwicklung ideale milde Witterung im Jahre 2000 führten, wie befürchtet, zu einer Massenvermehrung der Bor-kenkäfer.

  Der bedeutendste Schädling unter den Borkenkäfern ist der sogenannte Buchdrucker. Er befällt primär geschwächte, verletzte Fichten. Befallen viele Käfer einen Baum, können die Lar-ven durch ihre Fresstätigkeit unter der Rinde den Saftstrom des Baumes unterbrechen. Als Folge davon stirbt der Baum innert wenigen Wochen ab. Abgestorbene Bäume sind für den Buchdrucker nicht mehr bruttauglich.

  Zur Bekämpfung des Buchdruckers wurden bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Sturmschadenflächen wurden wo möglich sorgfältig geräumt. Die Populationsentwicklung des Buchdruckers wurde beobachtet. Gefährdete Waldbestände werden laufend überwacht. Neu befallene Bäume werden entfernt und vorhandene Bruten vernichtet. Trotz grosser An-strengungen zur Bekämpfung vermehrte sich der Buchdrucker in den vergangenen Wochen so stark, dass er heute auf grosser Fläche überhand nimmt und sichtbare Schäden auftau-chen werden: kupferrot verfärbte Fichten mit abblätternden Rindenteilen.

  Der Buchdrucker wird grossen Schaden anrichten. Seine Ausbreitung muss daher im Inte-resse des Waldeigentümers und zum Schutz des Waldes eingeschränkt werden. Eine Käferbekämpfung nützt nur, wenn geeignete Massnahmen zum rechten Zeitpunkt und flächendeckend durchgeführt werden: Stämme mit weissen Larven müssen gefällt und entrindet werden. Hingegen sind vom Käfer bereits verlassene Stämme mit Vorteil stehen zu lassen, da sie Lebensraum für viele Nützlinge darstellen. Gemäss kantonalem Waldgesetz sind die Waldeigentümer verpflichtet, Borkenkäferschäden dem Forstdienst zu melden. Waldbesitzer, die bei einem kritischen Befall ihrer Bestände keine Massnahmen ergreifen und dadurch unter Umständen Nachbarbestände gefährden, werden vom kantonalen Forstdienst zur Bekämpfung aufgefordert. Kommt der Waldbesitzer der Aufforderung nicht nach, kann die Bekämpfung staatlich angeordnet werden.

  Staatliche Beiträge für die Aufarbeitung des Borkenkäferholzes sind jedoch nicht vorgesehen, da dies lediglich den angespannten Holzmarkt zusätzlich belasten und die Holzpreise drücken würde: vielmehr werden im Amt für Landschaft und Natur geeignete Massnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Waldflächen vorbereitet.

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title_de: Ein Meilenstein für die Erwachsenenbildung

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Medienmitteilung
            12.07.2001

Mit dem Beschluss vom 10. Juli 2001 hat der Bildungsrat eine wegweisende Entscheidung für das lebenslange Lernen gefällt. Er will ein Kompetenzzentrum für Erwachsenenbildung in den Räumlichkeiten der Kantonsschule Riesbach einrichten. Die Kantonale Mittelschule für Erwachsene KME und die Erwachsenenbildung EB Wolfbach werden mit dieser Aufgabe betraut.

Die Diskussion um die Raumbeschaffung rund um die neue Pädagogische Hochschule Zürich hat Wellen geworfen. Drei Schulen verlieren dabei ihre angestammten Schulhäuser. Die Kantonsschule Riesbach zieht 2002 nach Oerlikon, die EB Wolfbach und die KME räumen die Schulhäuser Schanzenberg und Wolfbach.

  Die geplante Rochade hat eine sehr emotionale Debatte entfacht. Im Vordergrund standen die Klagen um Verluste, nicht aber die Würdigung der Chancen. Zu unrecht: Die vom Bildungsrat beschlossene Lösung beinhaltet nämlich grosses Innovationspotenzial, indem Kompetenzzentren geschaffen werden: in Zürich Nord für die Diplommittelschule, im Seefeld für die Erwachsenenbildung.

  Einzigartig ist insbesondere die angestrebte Kooperation zwischen einem Erwachsenengymnasium und einer Berufsschule, die auf die Weiterbildung Erwachsener spezialisiert ist. Das neue Berufsbildungsgesetz weist der Weiterbildung einen grossen Stellenwert zu, mit dem Projekt im Seefeld nimmt der Kanton Zürich diese Herausforderung an. Auf Seiten der Maturitätsschule für Erwachsene besteht grosses Interesse an einer Annäherung an die allgemeine Weiterbildung, sie verspricht sich Synergien auf methodischer, konzeptioneller und didaktischer Ebene. Die EB Wolfbach gewinnt mit der KME unter anderem einen starken Partner bezüglich Öffentlichkeitsarbeit. KME und EB Wolfbach arbeiten bereits heute in einzelnen Projekten zusammen. Die beiden Schulen sehen im künftigen Zentrum eine weitreichende Perspektive.

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title_de: Amt für Justizvollzug mit eigenem Auftritt im Internet

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Medienmitteilung
            13.07.2001

Ab sofort präsentiert sich das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich im Internet mit einem eigenen Auftritt unter http://www.justizvollzug.ch. Das Angebot umfasst detaillierte Informationen über das ganze Amt sowie einen Überblick über die Vollzugsformen. Alle Anstalten und Gefängnisse des Kantons Zürich sowie die einzelnen Gewerbebetriebe werden vorgestellt.

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title_de: Abschluss der Gespräche zur Situation in Gesundheitsberufen: Zusammenarbeit und Engagement gewürdigt

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Medienmitteilung
            13.07.2001

Die in den letzten Monaten intensiv geführten Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Berufsverbände und Spitäler sind mit der heutigen Schlussveranstaltung unter anderem im Beisein von Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Heinz Spälti, Präsident des Vereins Zürcher Krankenhäuser, zu Ende gegangen. An der Zusammenkunft wurde das Resultat der im letzten halben Jahr erarbeiteten Ziele zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Pflegeberufe und medizinisch-technische sowie medizinisch-therapeutische Berufe in Form eines Rückblickes positiv gewürdigt.

Als Folge der im November abgeschlossenen Rundtischgespräche zwischen der Gesundheitsdirektion des Kantons, dem Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich, dem VZK und Vertreterinnen und Vertretern von Berufsverbänden, Gewerkschaften, Pflegeberufen, medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufen sowie Spitälern, wurden zwei interdisziplinäre Arbeitsgruppen unverzüglich beauftragt, Lösungsvorschläge und Massnahmen auszuarbeiten. Die eine Gruppe befasste sich mit der Neueinreihung der betroffenen Berufsgruppen, die andere mit kurzfristig realisierbaren Projekten.

  Ein wesentlicher Punkt aus der Erfolgsbilanz des gemeinsamen Engagements ist die Neueinreihung für Pflegende und Angehörige der medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufe. Die Realisierung per 1. Juli 2001 erfolgte unbürokratisch, schnell und konkret. Ebenfalls zur Erfolgsbilanz gehören die Sofortmassnahmen in Sachen Personalwerbung durch die «kantonal koordinierte Personalwerbung»: In diesem Zusammenhang werden nach den Sommerferien Kurse für Wiedereinsteigende publik gemacht. Die Kurskosten werden von der öffentlichen Hand übernommen. Auch die Förderung der Angebote an Kinderkrippen wurde umgehend in die Wege geleitet. Eine Umfrage in 21 Betrieben im Kanton Zürich hat ergeben, dass deren sieben eine betriebsinterne Kinderkrippe führen und weitere neun Betriebe den Bedarf abklären lassen. Ziel ist es, Anhaltspunkte über die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen und über die möglichen Betreuungsformen zu sammeln, ohne dabei in die operative Aufgabe eines Betriebs eingreifen zu wollen - der Kanton wird sich finanziell an Betrieb und Unterhalt beteiligen.

  In ihrem Schlusswort bedankte sich die Gesundheitsdirektorin Verena Diener bei den Arbeitnehmenden für ihren persönlichen Einsatz und wies darauf hin, dass sich - auch wenn noch nicht jedes Projekt abgeschlossen ist - die Zusammenarbeit, die Kraft und die Zeit für die Aktivitäten gelohnt haben. Auf der einen Seite habe das Image der Gesundheitsberufe durch die verschiedenen Massnahmen verbessert und die Attraktivität des Arbeitsplatzes «Krankenhaus» wesentlich gesteigert werden können. Auf der anderen Seite brauche es Zeit und Geduld, bis die Wirkung der Bemühungen sichtbar wird.

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title_de: Gesundheits- und Sporttage der besonderen Art der Technischen Berufsschule Zürich in Greifensee

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Medienmitteilung
            13.07.2001

Schon morgens kurz nach 7 Uhr herrschte in der letzten Schulwoche in der Freizeit- und Sportanlage in Greifensee Grossandrang: Die Technische Berufsschule Zürich (TBZ) hatte unter der Affiche XUND und FUN zu Gesundheits- und Sporttagen der besonderen Art aufgeboten. Und so marschierten die Lehrlinge und Lehrtöchter zu Hunderten an und drängten durch den engen Eingang ins Gelände. Hier standen neben traditionellen und auch weniger gewohnten sportlichen Betätigungen eine Vielzahl von Aktivitäten zur Auswahl, die in den Bereich einer umfassend verstandenen Suchtprävention gehören.

Sportliche Leistungen erbringen viele Jugendliche gerne und nicht ohne Ehrgeiz. Mehr Mühe bereitet es ihnen, Einsichten in die eigene emotionale Befindlichkeit zu gewinnen und der Verlockung zu süchtigem Verhalten Alternativen entgegen zu setzen. Die gemeinsame Vision aber ist, frei und gesund leben zu können, ohne Sucht und in Eigenverantwortung dem Körper gegenüber. Deshalb beabsichtigt die Technische Berufsschule, mit einer breiten Palette von Ständen (vom autogenen Training über die Messung der Lungenleistung bis zu Modern Dance) jedem eine Möglichkeit zu bieten, neue Ideen und Mut zu gewinnen, sein Leben selbst zu steuern.

  Die knapp 3000 Schülerinnen und Schüler der TBZ (im ersten bis dritten Lehrjahr) konnten jeweils drei aus den nachfolgenden Sportarten auswählen: Aquafit (»Laufen” im Greifensee), Golf (Einführung auf der Driving Range), Tischtennis, Minigolf, Badminton sowie Mannschaftssportarten wie Minivolleyball, Unihockey, Streetball / Basketball und Wasserball. Im Vordergrund stand die körperliche Betätigung, die einem Freude bereiten sollte. Das Resultat war für einmal nebensächlich – die Resultate wurden weder aufgenommen noch eine Rangliste erstellt.

  Ebenfalls mindestens drei der folgenden Ateliers konnten reserviert und besucht werden: Beim Velohelm-Crashtest konnte Wichtiges über aktive Unfallverhütung erfahren werden; im Luftibus massen die Schüler/innen die Leistungsfähigkeit ihrer Lungen; Selbsterfahrung stand an unter dem Motto »Dicke Haut – dünne Haut”; mit der Rückenmaus war eine genauere Diagnose des Rückenzustandes möglich; Einführungen in Massage sowie Entspannungstechniken konnten mit Dyna Flex Kugeln und autogenem Training erfahren werden; an der Blue Cocktail Bar gabs Anleitungen für nichtalkoholische Drinks; mit Fachleuten konnte man sich über gesunden Sex unterhalten; die Technik der Selbstverteidigung konnte ebenso erprobt werden, wie das Tummeln auf der Tanzfläche im Rahmen des Street-Dance; im Braingym verbindet man Hirnströme mit Körperbewegungen zu einem kreativen Mix und am Stand der Zahn-Hygiene konnte man sich auch mit Dental Juwels verschönern; Konzentration und Hingabe erforderte schliesslich das Pétanque, das von Anfängern und Fortgeschrittenen besucht wurde. Im Rahmen von Talkshows konnten sich die mutigeren und technisch versierten Schüler/innen vor einem Publikum inszenieren und ernteten Applaus von ihren Kolleg/innen. Beim Bullriding war Geschicklichkeit und Gleichgewicht gefragt, doch auch hier konnte jeder seine Grenzerfahrung machen. Im simulierten Suomo Wrestling konnte die Immobilität durch übermässigen Körperumfang erfahren werden und an der Klettwand blieb man in allen möglichen Lagen dank Spezialanzug kleben.

  Alle Angebote wurden intensiv genutzt und auf dem Areal des Freizeit und Sportzentrums herrschte eine gute, lockere und doch sehr »geschäftige” Atmosphäre. Zufriedene Schülerinnen und Schülerund eine motivierte Lehrerschaft sind gute Gründe, um eine Neuauflage der Xundays mit Fun in drei Jahren vorzusehen.

  (Fotos zu diesem Anlass finden Sie unter http://www.netpictures.ch/xundaysfun)

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title_de: Zum umweltgerechten Handeln befähigen

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Medienmitteilung
            18.07.2001

Die Schweizer Stimmberechtigten sind um die Umwelt besorgt und nehmen mehr Umweltprobleme als gefährlich wahr als in den Vorjahren. Die gewachsene Umweltbesorgnis hat jedoch nicht zu mehr Bereitschaft zu umweltgerechtem Handeln geführt. Nachzulesen ist dieser über eine UNIVOX-Studie aufgezeigte Gegensatz in der aktuellen Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP). Damit umweltgerechtes Verhalten allen möglich ist, braucht es entsprechende Sensibilisierungen und Informationen. Die ZUP, das Informationsheft der kantonalen Umweltschutz-Fachverwaltung, will hier ihren Beitrag leisten.

Die neuste Ausgabe der ZUP enthält unter anderem Informationen zu Umwelt- und Sozial-Labels, liefert in verschiedenen Bereichen Zusammenfassungen zur Umweltsituation und vermittelt weiterführende Internet-Adressen sowie Veranstaltungs- und Publikationshinweise. Der Beitrag zur Wettbewerbs-Ausschreibung für nachhaltige Entwicklungen in Wirtschaft und Verkehr ruft ganz direkt dazu auf, umweltgerecht aktiv zu werden.

Die ZUP Nummer 27/Juli 2001 ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 01 468 68 68,

  Fax 01 468 68 69 oder demnächst unter der Internet-Adresse http://www.umweltschutz.zh.ch

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title_de: Neue Berufsausbildungen im Gesundheitswesen

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat 3,5 Millionen Franken für ein Projekt bewilligt, um gemäss den Vorgaben des Bundes die neuen Ausbildungslehrgänge und Rahmenlehrpläne im Gesundheitswesen erarbeiten zu können. Geplant ist unter anderem ein Fähigkeitszeugnis zum Beruf «Fachangestellte/r Gesundheit» und ein «Berufsdiplom Pflege». Zudem wird eine Bedarfsabklärung für die verschiedenen Berufe durchgeführt. Sie bildet die Grundlage für die Leistungsaufträge an die Schulen.

Für die Ausbildungen im Gesundheitsbereich werden in Zukunft nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig sein. Die Gesundheitsberufe unterstehen dann wie andere Berufsausbildungen dem Berufsbildungsgesetz, das zur Zeit neu erarbeitet wird und frühestens ab 2003 in Kraft tritt. Das neue Berufsbildungsgesetz legt grossen Wert auf die Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge, ein Prinzip, das mit dem Slogan «kein Abschluss ohne Anschluss» umschrieben wird. Die neuen Ausbildungen im Gesundheitsbereich sollen den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. In verschiedenen Kantonen laufen bereits Pilotprojekte für die neuen Ausbildungen.

  Im Kanton Zürich werden die Schulen im Gesundheitswesen auf den 1. Januar 2002 von der Gesundheitsdirektion in die Bildungsdirektion überführt. Mit der Integration ins Mittelschul- und Berufsbildungsamt werden die 25 Schulen mit insgesamt mehr als 3000 Ausbildungsplätzen näher zu den Berufsschulen gerückt. Gleichzeitig wird das vorliegende Projekt gestartet, das die neue Bildungssystematik auf kantonaler Ebene umsetzt. In diesem Reorganisationsprojekt werden die kantonalen Rahmenlehrpläne und methodische Richtlinien für die neuen Ausbildungen erarbeitet. Eine Bedarfsabklärung für die verschiedenen Berufe wird durchgeführt. Sie bildet die Grundlage für die Leistungsaufträge an die Schulen. In Zukunft soll es weniger, dafür grössere Ausbildungsstätten geben.

  Konkret stehen zur Zeit Profil und Reglement für zwei neu gestaltete Ausbildungen zur Diskussion. Das Fähigkeitszeugnis zum Beruf «Fachangestellte/r Gesundheit» kann in Zukunft in einer dreijährigen Lehre auf der Sekundarstufe II erworben werden. Es wird also möglich sein, ohne Zwischenjahre nach Abschluss der Oberstufe in eine Gesundheitsausbildung einzutreten. Das «Berufsdiplom Pflege» ist eine Ausbildung auf Tertiärstufe und erfordert eine abgeschlossene schulische oder berufliche Ausbildung auf der Sekundarstufe II. Geplant ist zudem eine Berufsmatura «Gesundheit und Soziales», die den Zugang zu einer Fachhochschule eröffnet und ein Berufsattest.

  Die Reform hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Organisation und Finanzierung der Berufsausbildung im Gesundheitswesen. Sie lohnt sich, wenn sie zu einer Aufwertung des Berufsstandes und zu einem weiteren Professionalisierungsschub führt. Die Gesundheitsberufe sollen durch die neuen Ausbildungen an Attraktivität gewinnen. Spitäler und Heime brauchen dringend mehr und gut qualifiziertes Personal, sowohl Frauen als auch Männer.

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lead_de: Auch im 125. Jahr seines Bestehens ist die Arbeit im Kantonalen Labor so wichtig wie eh und je. Die Konsumentenschaft hat ein Recht darauf, zu wissen, was verkauft wird.

title_de: Jahresbericht 2001 des Kantonalen Labors

content_de:
Medienmitteilung
            24.07.2002

Auch im 125. Jahr seines Bestehens ist die Arbeit im Kantonalen Labor so wichtig wie eh und je. Die Lebensmittel sind zwar sicherer geworden und die gefährlichen Infektionskrankheiten wie Typhus oder Cholera, die früher oft durch verunreinigtes Trinkwasser übertragen wurden, sind verschwunden. Massive Trinkwasserverschmutzungen sind selten geworden. Kontaminationen lassen sich in der Regel erkennen, bevor Krankheiten ausbrechen. Heute können im Trinkwasser durch regelmässige Messungen schon geringste Spuren von Verunreinigungen mit Abwasser aufgespürt werden. Auch Kontaminationen von Lebensmitteln mit Mycotoxinen, Schwermetallen, Pflanzenschutzmitteln oder Rückstände von Tierarzneimitteln können im Spurenbereich sicher erkannt werden. Immer wieder werden neue Unregelmässigkeiten aufgedeckt. Besonderes Gewicht wird heute auch dem Täuschungsschutz beigemessen. Die Konsumentenschaft hat ein Recht darauf, zu wissen, was verkauft wird. Entsprechend werden auch die Beschriftungen und weitere Angaben zu den Lebensmitteln regelmässig überprüft.

Das Kantonale Labor Zürich führt deshalb als Vollzugsinstanz im Bereich Verbraucherschutz jährlich Tausende von Kontrollen durch. Im vergangenen Jahr wurden 19'493 Proben chemisch, mikrobiologisch, physikalisch oder sensorisch untersucht. Die Palette umfasste neben Trinkwasser sämtliche anderen Arten von Lebensmitteln, von Milch, Fleisch und Käse bis zu Kräutertee und Spirituosen, daneben Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika, Geschirr, Verpackungsmaterialien für Lebensmittel oder Bestandteile von Produktionsanlagen der Lebensmittelindustrie. Von den 16'435 amtlich erhobenen Proben, welche der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen, entsprachen 1'957 Proben dem Gesetz nicht und wurden beanstandet. In 578 Fällen waren die Produkte ungenügend oder falsch beschriftet.

  In den 14'074 registrierten Lebensmittelbetrieben (inkl. Landwirtschaftsbetrieben) wurden 14'661 Kontrollen durchgeführt, davon 674 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen durch die Lebensmittelkontrollinstanzen auf Gemeindeebene. 63 Kontrollen deckten gravierende Fehler auf, so dass für Einrichtungen oder Teilbereiche des Betriebes ein Benützungsverbot erlassen wurde. Acht Betriebe mussten aufgrund der schwerwiegenden hygienischen Mängel vorübergehend geschlossen werden.

Mit dem durch den Verband der Kantonschemiker der Schweiz entwickelten und im vergangenen Jahr erstmals gesamtschweizerisch angewandten System der Gefahrenermittlung wird eine im Vergleich zu früher bedeutend differenziertere Beurteilung der Lebensmittelsicherheit in den Betrieben möglich. In den 4752 Gastwirtschaftsbetrieben im Kanton Zürich wurden durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat oder durch die Lebensmittelkontrollinstanzen der Gemeinden 6678 Inspektionen durchgeführt. Die Gefahrenermittlung erfolgte in 4297 Fällen und ergab, dass in 90 Prozent der Fälle die Lebensmittelsicherheit als einwandfrei oder nur geringfügig eingeschränkt beurteilt wurde. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei 424 Inspektionen erhebliche oder sogar massive Mängel festgestellt werden mussten. Die Inspektionsergebnisse konnten in Lebensmittelgeschäften zu 94 Prozent als gut beurteilt werden, in den Metzgereien und den Bäckereien / Konditoreien zu 89 Prozent. Diese Ergebnisse entsprechen im Wesentlichen dem schweizerischen Durchschnitt.

Schwerpunktmässig in «kritischen» Verpflegungsbetrieben werden Proben für mikrobiologische Analysen erhoben, welche Auskunft über Mängel im Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln geben können. Diese gezielte Suche nach Fehlern ergab wie in den Vorjahren ein bedenkliches Bild. So mussten 60 Prozent der Schlagrahmproben, 42 Prozent der Teigwarengerichte, 41 Prozent der Gemüsegerichte und 39 Prozent der Proben von gekochtem Reis als wertvermindert oder gar verdorben beurteilt werden. Ursache für diese Mängel waren in der Regel der Kontakt der Lebensmittel mit schmutzigen Gerätschaften oder gar den Fingern, ungenügende Kühlung der vorgekochten Waren oder zu lange Lagerdauer.

Vor wenigen Jahren standen Salmonellosen an erster Stelle auf der Hitliste der lebensmittelbedingten Infektionskrankheiten. Heute übertreffen die Meldungen von Erkrankungen an Campylobacter diejenigen von Salmonellosen. Epidemiologisch belegt ist die grosse Bedeutung von Geflügelfleisch bei diesen Krankheitsfällen. Bei den Untersuchungen erwiesen sich 6 von 7 Pouletproben für Fondue Chinoise als mit Campylobacter kontaminiert. Beim Konsum derartiger Speisen ist es kaum zu vermeiden, dass rohes Fleisch oder Fleischsaft auch mit konsumfertigen Lebensmitteln wie Saucen in Kontakt kommt. Damit werden die Krankheitserreger direkt aufgenommen, auch wenn das Fleisch selbst genügend gegart wird. Fondue Chinoise aus Pouletfleisch muss daher als gesundheitsgefährdend beurteilt werden und darf nicht verkauft werden.

Aufgrund der nach wie vor nicht ausgerotteten BSE-Erkrankung von Kühen gelten verschiedene Gewebe mit erhöhtem Infektionsrisiko wie Gehirn und Rückenmark nicht mehr als genusstauglich und müssen verbrannt werden. Früher waren diese Gewebe oft in Würsten verwendet worden. Mit einer neu entwickelten Analysenmethode wurden keine derartigen Gewebeanteile in den untersuchten Würsten entdeckt. Hingegen zeigten sich bei mehreren Proben Mortadella Unregelmässigkeiten, die zuerst nicht erklärt werden konnten. Weitere Abklärungen ergaben schliesslich, dass der Mortadella Schweinsmagen zugesetzt worden war, welcher nicht deklariert wurde.

Nach wie vor wird häufig verdorbenes Frittieröl in Gaststätten angetroffen. Gründe dafür sind die teilweise zu hohen Temperaturen, häufig auch die zu langen Heisshaltezeiten. Frittieröl verdirbt bei den üblichen Frittiertemperaturen von 170 °C rasch. So ergab die Überprüfung von 480 Proben in 145 Fällen, dass das Frittieröl verdorben war. In 51 Fällen war der Verderb so stark, dass eine Strafanzeige erfolgte.

Von 11 untersuchten Lederhandschuhen mussten deren 3 aus dem Verkehr gezogen werden, weil ihr Gehalt an Pentachlorphenol deutlich über dem Grenzwert von 10 mg/kg lag. Der höchste gemessene Wert betrug mit 275 mg/kg fast dreissig mal mehr als die gesetzliche Höchstkonzentration. Die Ursachen dieser Mängel scheinen im Rohmaterial zu liegen, das offensichtlich in sehr unterschiedlicher Qualität verarbeitet wird.

Nicht deklarierte, sogenannte «versteckte» Allergene bedeuten für sensibilisierte Personen ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Im Lauf der letzten beiden Jahre wurden deshalb am Kantonalen Labor Zürich Methoden entwickelt, um Spuren von nicht deklarierten Zutaten mit erheblichem allergenen Potential wie Erdnüsse, Milch oder Haselnüsse nachzuweisen. In verschiedenen Produkten konnten derartige Verunreinigungen festgestellt werden. Die Schweizerische Nahrungsmittelindustrie reagierte rasch und erreichte durch ein sorgfältiges Überarbeiten der Produktionsprozesse, dass derartige Kontaminationen weitgehend verhindert werden. Andererseits hat auch der Gesetzgeber rasch gehandelt. Die Schweiz verlangt mit der Änderung der Lebensmittelverordnung auf den 1. Mai 2002 eine Deklaration derartiger allergener Zutaten, sofern sie bewusst zugegeben wurden oder als Verunreinigung in einer Konzentration von mindestens 0.1 % vorkommen. Allerdings ist der hin und wieder aufgedruckte Text: «Kann Spuren von ... enthalten» der klaren Information der Konsumentinnen und Konsumenten wenig dienlich. Es sind statt dessen mit produktionstechnischen Massnahmen Verunreinigungen zu vermeiden. Auf jeden Fall ist ein solcher Hinweis völlig ungenügend, um die gesetzlichen Anforderungen an die Deklaration zu erfüllen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Konzept für durchgehenden Zürichseeweg entlang des rechten Seeufers gutgeheissen

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat ein Konzept gutgeheissen, das im Sinne eines generellen Projekts die Linienführung des künftigen Zürichseewegs entlang des rechten Seeufers bestimmt. Der knapp 27 Kilometer lange Weg wird zu etwa einem Viertel entlang des Seeufers geführt. Die übrigen Abschnitte liegen aus Rücksicht auf das private Grundeigentum oberhalb oder entlang der Seestrasse. Die Verwirklichung des Vorhabens wird langfristig geplant. Es ist vorgesehen, den Weg in Etappen zu realisieren.

Bereits im Jahre 1998 legte der Regierungsrat im regionalen Richtplan unter dem Begriff Zürichseeweg einen durchgehenden Fussweg ab der Kantonsgrenze St. Gallen bis zur Stadtgrenze von Zürich fest. Dabei drückte er die Absicht aus, den öffentlichen Zugang zum See über längere Abschnitte zu ermöglichen, soweit dies attraktiv und machbar ist. Das Tiefbauamt des Kantons hat in der Zwischenzeit zusammen mit den betroffenen kantonalen Fachstellen eine generelle Linienführung erarbeitet. Als eigentlicher Seeuferweg ist eine Strecke von rund sieben Kilometern geplant, wovon knapp die Hälfte bereits besteht. Zusätzliche Strecken direkt entlang des Ufers zu führen, wurde als nicht sinnvoll beurteilt, da der Weg private Liegenschaften in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde.

  Der Zürichseeweg verläuft deshalb gemäss dem verabschiedeten Konzept auf der übrigen Strecke oberhalb der Seestrasse oder direkt auf dem Trottoir entlang der Seestrasse. Um die Attraktivität der Passagen entlang der Seestrasse zu steigern, ist zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir ein mindestens zwei Meter breiter Grünstreifen geplant. Zusätzlich soll die Sicht auf den Zürichsee verbessert werden, indem private Abgrenzungen maximal 1,4 Meter hoch sein dürfen und für Lärmschutzwände im darüber liegenden Bereich transparentes Material verwendet werden muss.

  Die Realisierung eines durchgehenden Zürichseewegs ist langfristig vorgesehen und von finanziellen und rechtlichen Faktoren abhängig. Es ist geplant, je nach finanziellen Mitteln grössere zusammenhängende Teilstücke zu realisieren oder allfällige Weglücken zu schliessen. Die Ermittlung der Gesamtkosten und eines allfälligen Kostenteilers ist darum erst möglich, wenn die konkreten Vorhaben projektiert sind. Ab diesem Zeitpunkt sind auch Einsprachen gegen das Projekt oder gegen allfällige Enteignungen möglich, was zu erheblichen Verzögerungen führen kann. Das vorliegende Konzept verkörpert darum eine Standortbestimmung, auf deren Basis die weitere Umsetzung an die Hand genommen wird. Ausserdem bildet es die Grundlage für die Beurteilung von Baugesuchen im Bereich des künftigen Zürichseewegs.

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title_de: Zürcher Spitalliste 2001 berücksichtigt jüngste Veränderungen

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat die Zürcher Spitalliste 2001 auf den 1. August 2001 festgesetzt. Die Anpassungen betreffen zahlreiche Veränderungen im rechtlichen, strukturellen und finanziellen Bereich - dabei werden keine weiteren Umstrukturierungen in der Zürcher Spitallandschaft vorgenommen. Die mit der Spitalliste 1998 eingeleiteten Massnahmen werden jedoch kontinuierlich umgesetzt und verfeinert. Ohne finanzielle Folgen für den Kanton wird gleichzeitig das Angebot in verschiedenen Bereichen verbessert - zum Beispiel bei der akutmedizinischen Versorgung der Bevölkerung im Grenzgebiet zum Kanton Schaffhausen.

Insgesamt gesehen, hat sich die Zürcher Spitalliste 1998 gut bewährt. Sie wurde auch dementspechend in verschiedenen Beschwerdeverfahren vom Bundesrat gestützt. Mit der Unterteilung der Spitalliste in einen Abschnitt A und einen Abschnitt B hat der Kanton Zürich im Jahre 1998 völliges Neuland betreten - mittlerweile wurde dieses Modell von zahlreichen anderen Kantonen übernommen. Die Zürcher Spitalliste 1998 ist bis heute weitgehend umgesetzt. In der »neuen” Spitalliste werden die in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen berücksichtigt.

  Im Bereich der somatischen Akutversorgung erscheinen neu auf der Liste die Spitäler Zollikerberg in Zollikerberg (Fusion der Schweizerischen Pflegerinnenschule mit dem Spital Neumünster), Zimmerberg in Horgen (Fusion der Spitäler Horgen und Wädenswil) sowie die Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland GZO in Wetzikon (Fusion der Spitäler Bauma, Rüti-Wald und Wetzikon). Die neuen Spitalformationen übernehmen im wesentlichen die Leistungsaufträge ihrer Vorgänger. Zusätzlich wird die private Adus-Klinik (kurzstationäre Chirurgie) in Dielsdorf auf die Spitalliste Abschnitt B aufgenommen, das bedeutet »nur Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung”.

  Die Klinik Im Park in Zürich behält den Leistungsauftrag für das Fachgebiet »Neuroendokrine Chirurgie” bis zum 31. Dezember 2004, danach wird dieses Fachgebiet am Universitätsspital Zürich konzentriert.

  Die Beschwerden der Regional- und Ergänzungsspitäler Adliswil, Bauma, Dielsdorf, Pfäffikon und Thalwil wurden vom Bundesrat im Februar 1999 abgewiesen, damit figurieren diese Institutionen nicht mehr auf der Spitalliste. Auch die Akutspitalbetriebe am Anker-Huus, Zürich, und an der Klinik Breitlen, Hombrechtikon, wurden in der Zwischenzeit eingestellt und das Krankenzimmer für Obdachlose, Zürich, beschränkt sich heute auf ambulante Behandlungen. Sie wurden von der Spitalliste gestrichen.

  Aufgrund des Bundesratsentscheides vom November 1999 werden im Rehabilitationsbereich neu sowohl die Humaine Klinik in Zihlschlacht, als auch die Rheinburgklinik in Walzenhausen mit einem Leistungsauftrag »Neurorehabilitation” auf die Spitalliste 2001 aufgenommen. Dagegen wird der Leistungsauftrag der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad (muskuloskelettale und neurologische Rehabilitation) bis 31. Januar 2002 befristet und derjenige des Schweizerischen Epilepsie Zentrums in Zürich um die Epileptische Rehabilitation erweitert. Die Zürcherischen Höhenkliniken Wald und Davos werden ab dem 1. Januar 2002 unter einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft geführt und mit einem einheitlichen akutmedizinischen und rehabilitativen Leistungsauftrag versehen.

  Für die Bevölkerung im Grenzgebiet hat die Gesundheitsdirektion mit den Nachbarkantonen Aargau und Schaffhausen über ein Spitalabkommen zur Verbesserung der akutmedizinischen Versorgung verhandelt. Die Verhandlungen mit dem Kanton Aargau sind gescheitert. Die bislang provisorisch in die Spitalliste 1998 aufgenommenen Aargauer Spitäler - Kantonsspital Baden und Kreisspital Muri - stehen deshalb nicht mehr auf der Spitalliste. Dagegen war der Abschluss mit dem Kanton Schaffhausen positiv. Demnach steht das Kantonsspital Schaffhausen der Bevölkerung des nördlichen Weinlandes für Leistungen in den Fachgebieten »Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe” zur Verfügung. Gleichzeitig soll der Leistungsauftrag um das Fachgebiet »Kinderheilkunde” (inkl. Neonatologie) erweitert werden.

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title_de: Der Kanton fördert Qualität in multikulturellen Schulen

content_de:
Medienmitteilung
            19.07.2001

Der Regierungsrat hat einem Zusatzkredit von rund 1,7 Millionen Franken zugestimmt, um Massnahmen zur Qualitätssicherung in Schulen mit hohen Anteilen an Kindern aus bildungsfernen und anderssprachigen Familien zu unterstützen. Sorgen von Eltern, Lehrpersonen und Schulpflegen um die Belastung und das Leistungsniveau dieser Schulen werden damit ernst genommen. Stimmt auch der Kantonsrat dem Kredit zu, kann die Bildungsdirektion das laufende Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS) in den Jahren 2002 und 2003 weiterführen.

Seit 1999 sind schrittweise 14 einzelne Schulen in Zürich, Winterthur, Dietikon, Schlieren, Dübendorf, Regensdorf und Horgen ins Projekt eingestiegen. Die Schulen führen Massnahmen ein, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Sie werden dabei mit Beratung und mit kantonalen Beiträgen bis 70'000 Franken pro Jahr unterstützt. Die Schulen befassen sich hauptsächlich mit der Lern- und Sprachförderung der Schulkinder sowie mit einem besseren Einbezug der Eltern. Beispielsweise wird die Förderung im Lesen intensiviert oder der Computer zum Lernen der Sprache eingesetzt. Davon profitieren nicht nur die anderssprachigen Kinder: Sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Kinder mit Deutsch als Muttersprache ziehen aus den Angeboten einen grossen Nutzen.

  Eine unabhängige externe Evaluation hat bestätigt, dass die beteiligten Schulen dieses Vorgehen und die kantonale Unterstützung schätzen. Die belasteten Gemeinden begrüssen das Engagement des Kantons. Aufgrund dieser Beurteilungen will die Bildungsdirektion in den nächsten Jahren schrittweise weitere Schulen in das Projekt QUIMS einbeziehen. Das Projekt bildet Teil der Volksschulreform. Mit dem neuen Gesetz für die Volksschule ist geplant, dass zusätzliche Massnahmen und zusätzliche kantonale Beiträge für Schulen mit schwieriger sozialer Zusammensetzen der Schülerschaft ab Schuljahr 2003/2004 eine feste Einrichtung der Zürcher Volksschule werden. Dies soll dazu beitragen, dass diese Schulen ein einheitliches Leistungsniveau gewährleisten und allen Kindern gute Bildungschancen ermöglichen. Das Potenzial aller Kinder - auch dasjenige von Migranten - soll sich möglichst gut entfalten können.

  Weitere Informationen zum Projekt QUIMS: http://www.quims.ch

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title_de: Kantonales Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach: Umbau in ein modernes Trainings- und Sportbad

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Das sanierungsbedürftige Hallenbad im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg in Filzbach wird umfassend saniert und erweitert. Der Regierungsrat hat dazu einen Kredit in der Höhe von rund 5,6 Millionen Franken für den Umbau in ein modernes Sportbad gesprochen. Die Investitionen sichern die Rolle des Sportzentrums Kerenzerberg als wichtige Trainings- und Ausbildungsstätte für Jugend und Sport, Behindertensport, Schwimmsport, Rettungsschwimmer und Polizei.

Das Hallenbad im Sportzentrum Kerenzerberg wurde 1972 in Betrieb genommen. Nach 29 Jahren intensiver Nutzung sind verschiedene Bereiche sanierungsbedürftig geworden: Beispielsweise ist das Schwimmbecken undicht geworden und die Wasseraufbereitung entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Zudem hat eine Umfrage bei den Hauptnutzern aus den Bereichen Jugend und Sport, Behindertensport, Schwimmsport, Rettungsschwimmer und Polizei klar gezeigt, dass die aktuelle Infrastruktur den Ansprüchen an ein modernes Sport- und Trainingsbad nicht mehr zu genügen vermag.

  Um der Rolle eines kantonalen Sportzentrums weiterhin gerecht zu werden, sieht das Projekt einen Umbau der Anlage in ein modernes Sport- und Trainingsbad vor: Geplant sind unter anderem die Vergrösserung der Beckenumgangsfläche für den Gruppenunterricht, der Einbau eines Hubbodens für den Schwimmunterricht und das Behindertenschwimmen, ein 1-Meter Sprungbrett, Unterwasserlautsprecher und -fenster sowie zur Regeneration aller Sporttreibenden ein Whirlpool neben der bestehenden Sauna. Aus technischer Sicht werden die Wasseraufbereitungsanlage, die Keramikplatten und die Fenster vollständig ersetzt sowie die Führung der Abluft neu konzipiert. Gemäss aktueller Planung soll die Sanierung im Oktober dieses Jahres beginnen und wird im September 2002 abgeschlossen sein.

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title_de: Spitalleitung des Universitätsspitals Zürich ernannt

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2002

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Spitalleitung des Universitätsspitals Zürich (USZ) ernannt. Die Ernennung steht im direktem Zusammenhang mit der neuen Führungsstruktur für das USZ, die der Regierungsrat Ende des vergangenen Jahres verabschiedet und per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt hatte. Die neue Führungscrew setzt sich aus drei bisherigen Mitgliedern der alten achtköpfigen Spitalleitung zusammen. Zur Vorsitzenden der Geschäftsleitung unter der neuen Bezeichnung einer Spitaldirektorin und zur Direktorin des Verwaltungsbereichs wählte der Regierungsrat die amtierende Verwaltungsdirektorin, Dr. Christiane Roth. Zum Direktor des ärztlichen Bereichs und zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der bisherige Ärztliche Direktor, Prof. Dr. med. Beat Michel und zur Direktorin des Pflegebereichs die Leiterin Pflegedienst, Barbara Brühwiler ernannt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiteres Vorgehen bezüglich integriertem Verkehrsmanagement beschlossen: Regierungsrat genehmigt Gesamtkonzept und bewilligt Projektierungskredit

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Medienmitteilung
            19.07.2001

Mit dem integrierten Verkehrsmanagement soll das Strassennetz in den Agglomerationen Zürich und Winterthur sowie weiteren verkehrsüberlasteten Räumen so optimiert werden, dass Staus und Wartezeiten möglichst vermieden werden können. Ein entsprechendes Gesamtkonzept wurde vom Regierungsrat genehmigt und ein Kredit von 2,1 Mio Franken für die Erarbeitung der einzelnen Projekte bewilligt.

Ziel des integrierten Verkehrsmanagementes ist die optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsfläche. Der öffentliche Verkehr geniesst wegen seiner höheren Leistungsfähigkeit grundsätzlich Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr. Im Falle von Engpässen in gewissen Regionen sind Angebotsverdichtungen im öffentlichen Verkehr zu prüfen.

  Bezüglich der Hochleistungsstrassen hält das Konzept unter anderem folgendes fest: Die Gewährleistung des Verkehrsflusses auf den Hochleistungsstrassen hat höchste Priorität (stabiles Leistungsniveau, keine Staus, keine Verkehrszusammenbrüche). Dazu soll der Verkehr gezielt beeinflusst werden (z.B. Fahrstreifenzuteilung, Baustellenmanagement, Geschwindigkeitsharmonisierung, Gefahrenwarnung, Zuflusssteuerung auf den Einfahrtsrampen).

  Von einem integrierten Verkehrsmanagement wird vorerst ein betrieblicher und ein volkswirtschaftlicher Nutzen erwartet (Reduktion der Betriebskosten, Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ganzen Systems, Minimierung der Reisezeitverluste). Zudem wird für die Hochleistungsstrassen mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit gerechnet.

  Die Projektleitung wird verschiedene Ingenieurbüros mit umfangreichen Projektierungsarbeiten beauftragen. Darunter fallen unter anderem die Entwicklung eines Verkehrsinformationssystems, die Ausarbeitung von Massnahmen zur Verkehrsbeeinflussung auf den Hochleistungsstrassen und die Formulierung von Rahmenbedingungen für die optimale Abstimmung der Schnittstellen zwischen Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstras-sen. Es wird dafür ein Kredit von 2.1 Mio. Franken bewilligt.

  Die Abwicklung der Projekte wird von einem Lenkungssausschuss unter der Leitung des Chefs der Verkehrspolizei begleitet. Dem Ausschuss gehören der Kantonsingenieur, der Chef des Zürcher Verkehrsverbundes sowie je ein Vertreter des Bundesamtes für Stras-sen und der Städte Zürich und Winterthur und des Gemeindepräsidentenverbandes an. Die Projektierungsarbeiten dauern bis Ende 2002.

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title_de: Abschaffung der Gerichtsferien

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat eine Vorlage für Änderungen in der Zivilprozessordnung sowie im Gerichtsverfassungsgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem die Abschaffung der Gerichtsferien und ein geänderter Rechtsmittelzug bei vorsorglichen Massnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage waren parlamentarische Vorstösse.

Im Gerichtsverfassungsgesetz sollen die Gerichtsferien abgeschafft werden. Diese dauern jeweils vom 10. Juli bis 20. August und vom 20. Dezember bis 8. Januar. Während diesen Zeitspannen finden gemäss geltendem Recht keine Verhandlungen statt und die gesetzlichen und richterlichen Fristen stehen still. Zwar sprechen durchaus auch Gründe für die Beibehaltung der Gerichtsferien, deren Abschaffung vergrössert aber die Flexibilität des Gerichtsbetriebes und hilft, Belastungsspitzen abzubauen. Die Abschaffung dient schliesslich auch der Rechtsvereinheitlichung, da schon jetzt viele Ausnahmen bestehen, bei denen die Gerichtsferien nicht gelten.

  In der Zivilprozessordnung soll das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess geändert werden. Dieses besteht zur Zeit insbesondere für direkte Blutsverwandte und Verschwägerte, Ehegatten und geschiedene Ehegatten der Parteien und soll neu auf Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartner ausgedehnt werden, sofern die beiden seit mindestens einem Jahr in einem gemeinsamen Haushalt leben. Eine analoge Bestimmung ist im Rahmen der bereits in Gang gesetzten Revision der Strafprozessordnung vorgesehen.

  Eine wesentliche weitere Änderung betrifft den Rechtsmittelzug bei sogenannten vorsorglichen Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen regeln die Rechtsverhältnisse der Parteien vor und für die Dauer des Prozesses. Die Vorlage sieht vor, gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen der unteren Gerichtsinstanzen nur den Rekurs ans Obergericht zur Verfügung zu stellen; ein Weiterzug an das Kassationsgericht mittels Nichtigkeitsbeschwerde ist ausgeschlossen. Die Vorlage verzichtet darauf, den im Vernehmlassungsentwurf vorgesehenen Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde auf Eheschutzverfahren auszudehnen.

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zu wichtigen Reformvorhaben in den Bereichen Armee, Bevölkerungsschutz und ziviler Ersatzdienst

content_de:
Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat zu Handen des Bundes drei Antworten zu Vernehmlassungen verabschiedet, die sich alle mit Aspekten der schweizerischen Sicherheitspolitik und deren Neuausrichtung befassen. Die Vorlagen werden in ihren Grundzügen begrüsst, Vorbehalte jedoch in Bezug auf einzelne Fragen angebracht.

Der Regierungsrat betrachtet es nicht als Sache des Kantons, zu einzelnen Fragen der militärischen Organisation Stellung zu nehmen. Er beschränkt sich in seiner Vernehmlassungsantwort zur Armeereform XXI deshalb auf Aussagen staatspolitischer Art. Er stellt dabei fest, dass der Bedeutung und der Rolle der Kantone im Rahmen der anstehenden Reformen zu wenig Rechnung getragen wurde. Soll die künftige Armee XXI eine breite Akzeptanz erfahren, wird die aktive Mitwirkung der Kantone unerlässlich sein. Unter der Voraussetzung, dass regionale Einheiten und Truppenkörper gebildet werden, ist der Regierungsrat indes bereit, auf kantonale Formationen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu verzichten. Er erwartet aber vom Bund Aussagen zu den Auswirkungen der Armee XXI auf die kantonalen Infrastrukturen. Grundsätzlich stellt der Entwurf für ein Armeeleitbild XXI eine tragfähige Grundlage für die vorgesehene Armeereform dar. Das Leitbild berücksichtigt die aktuelle sicherheitspolitische Lage und die vorgesehene Armeekonzeption zeichnet sich durch ein grosses Mass an Flexibilität aus.

Für Milizprinzip in der Armee XXI

  Vorbehaltlos unterstützt der Regierungsrat das Bekenntnis zum Milizprinzip in der

  Armee XXI. Er vermisst jedoch grundsätzliche Aussagen zur politischen Bedeutung des Milizprinzips in der Schweiz und zu den Vor- und Nachteilen dieses Systems, sowie wertende Vergleiche mit anderen Wehrpflichtmodellen. Das Milizsystem wird scheinbar als selbstverständlich betrachtet. Dies ist jedoch im Zusammenhang mit der Armee, deren gesellschaftliche Bedeutung im Abnehmen begriffen ist, keineswegs der Fall. Das Milizsystem muss periodisch auf seine Vereinbarkeit mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen überprüft werden. Die Bedeutung der Miliz in der Armee XXI soll zudem nicht durch einen übermässigen Bestand an Berufs- und Zeitkadern sowie an Durchdienern abgewertet werden. Sämtliche Funktionen in der Armee müssen grundsätzlich auch Milizkadern offenstehen.

  Der Regierungsrat fordert weiter, dass das Ausbildungskonzept der Armee XXI den Bedürfnissen der Dienstleistenden, der Wirtschaft, der Hoch- und Fachschulen sowie der Gesellschaft Rechnung trägt. Die Absicht, die Rekrutenschule dreimal jährlich durchzuführen, widerspricht dieser Forderung. Es ergeben sich daraus Wartezeiten und Überschneidungen von mehreren Wochen zwischen Schul- oder Lehrabschluss und Beginn der Rekrutenschule, respektive zwischen Ende der Rekrutenschule und Beginn des Semesters an der Hoch- oder Fachschule. Dies ist sowohl für die Lehrinstitute als auch für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Studierenden inakzeptabel.

Positive Bewertung der Aufgabenteilung im Bevölkerungsschutz

  Der Entwurf für das Leitbild Bevölkerungsschutz bildet eine gute Grundlage für den Aufbau des Bevölkerungsschutzes als System von Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz). Positiv ist die angestrebte klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie ist jedoch in Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen ebenso konsequent umzusetzen. Zum einen sind Regelungen zum Bevölkerungsschutz erforderlich; eine entsprechende Rahmengesetzgebung des Bundes soll den Auftrag der Kantone definieren. Zum anderen sind gesamtschweizerisch materielle Bestimmungen über den Zivilschutz zu schaffen. Es macht keinen Sinn, diese beiden Gebiete in einem einzigen Erlass zu regeln. Es würde dadurch der Eindruck entstehen, dass der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz identisch sind. Der Regierungsrat fordert deshalb eine Regelung der beiden Gebiete in zwei separaten Gesetzen.

  Richtig ist nach Ansicht des Regierungsrats, dass die Verantwortung für die Katastrophen- und Nothilfe an die Kantone übertragen wird. Die regionale und interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes soll gefördert werden. In Bezug auf die Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes mit der Armee fehlt im Gesetzesentwurf eine konkrete Bestimmung. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist eine solche jedoch erforderlich. In seiner Antwort zum Armeeleitbild XXI fordert der Regierungsrat, dass die Rollen aller Partner bei subsidiären Einsätzen der Armee klar zu umschreiben seien. Es muss Klarheit über die Leistungen des Bevölkerungsschutzes sowie des erwarteten Beitrages der Armee bestehen.

Präzisierung der Bestimmungen über zivilen Ersatzdienst begrüsst

  Da im Zusammenhang mit dem Projekt Armee XXI das Militärgesetz revidiert wird, sind auch die Bestimmungen über den Zivildienst anzupassen. In den viereinhalb Jahren seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Zivildienst hat sich gezeigt, dass einige Regelungen an die Erfahrungen angepasst werden sollten, die in der Praxis gewonnen wurden.

  Der Regierungsrat begrüsst vor diesem Hintergrund die vorgesehene Präzisierung, die umschreibt, wann ein Gewissenskonflikt im Sinne des Gesetzes vorliegt und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein solcher glaubhaft dargelegt ist.

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title_de: Sanierung des Krankenheims Dielsdorf

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag von rund 1,7 Millionen Franken an die Sanierung des ehemaligen Akutspitals Dielsdorf und die Umnutzung zum Alters- und Krankenheim bewilligt. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 8,4 Millionen Franken. Das frühere Akutspital wurde 1999 geschlossen, das angegliederte Krankenheim wird jedoch weiterbetrieben. Es soll künftig die Rolle als geriatrisches Kompetenzzentrum für die Region wahrnehmen. Dazu werden die sanierungsbedürftigen Räume des Akutspitals jetzt grösstenteils dem Krankenheim zugeordnet und den speziellen Bedürfnissen der Langzeitpflege angepasst. Das geriatrische Leistungsangebot wird durch Spezialabteilungen für die Betreuung von dementen Heimbewohnerinnen und -bewohnern sowie für die Übergangspflege ergänzt. Das Bettenangebot wird von 108 auf 147 erhöht. Zum Angebot zählt bereits jetzt eine geriatrische Tagesklinik. Als weitere Sanierungsmassnahmen sind die Erneuerung der Küche, der haustechnischen Anlagen und der Dächer vorgesehen. Im bestehenden Krankenheim werden die Zimmer saniert und mit Nasszellen ausgestattet. Die private chirurgische Tagesklinik und die radiologische Praxis sind nicht Bestandteil des Sanierungsprojekts.

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title_de: Gesamtsanierung und Erweiterung des Spitals Zimmerberg in Horgen

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Medienmitteilung
            20.07.2001

Der Regierungsrat hat, vorbehältlich der Zustimmung der Zweckverbandsgemeinden zum Projekt, einen Staatsbeitrag von 16,8 Millionen Franken für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Spitals Zimmerberg bewilligt. Bisher war die Grundversorgung der Bevölkerung auf die Spitäler Horgen und Wädenswil aufgeteilt. Standort des fusionierten regionalen Schwerpunktspitals ist nun Horgen.

In der Spitalregion «Linkes Zürichseeufer» teilten sich bisher die Spitäler Horgen und Wädenswil die Rolle des regionalen Schwerpunktspitals. Die Spitalliste 1998 sah die Zusammenlegung der beiden Spitäler zu einem einzigen Betrieb an einem gemeinsamen Standort vor. Nachdem die Betriebsstiftung «Spital Zimmerberg» gegründet wurde und per 1. Januar 1999 den Leistungsauftrag der Gesundheitsdirektion für die stationäre Grundversorgung erhalten hat, müssen nun die baulichen Voraussetzungen für die räumliche Zusammenlegung geschaffen werden. Als Standort für das fusionierte Schwerpunktspital kommt aufgrund der Lage innerhalb der Region, der Erschliessung des Spitals und der Platzreserven sowie aus Kostenüberlegungen nur Horgen in Frage.

  Das Spital in Horgen verfügt heute über ein Hauptgebäude und einen Behandlungstrakt. Die bestehenden Bauten weisen - unabhängig von der für die Integration des Spitals Wädenswil notwendigen Erweiterung - verschiedene funktionale und altersbedingte Mängel auf. Die Anlage wird nach der Gesamtsanierung und Erweiterung aus drei Trakten bestehen. Das bestehende Hauptgebäude mit den Bettenstationen wird zum Diagnose- und Therapiebereich umgenutzt. Der ebenfalls bereits bestehende Behandlungstrakt wird zweiseitig erweitert. An den Behandlungstrakt seeseitig anschliessend wird ein neuer Bettentrakt für 128 Betten errichtet. Die Gesamtkosten für die Gesamtsanierung und Erweiterung betragen 42 Millionen Franken.

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