title_de: Dielsdorf: Vermisstmeldung - revoziert

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2017

Vermisst wird seit Donnerstag, 28. September 2017 ab seinem Wohnort in Dielsdorf ein 54-jähriger Mann

Er verliess seinen Wohnort und kehrte bisher nicht zurück. Gemäss polizeilichen Ermittlungen wurde am Freitag, 6. Oktober nachweislich im Kanton Graubünden angetroffen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es keine weiteren Anhaltspunkte über seinen Aufenthaltsort.

Signalement:

  Der Vermisste ist zirka 172 cm gross und von athletischer Figur. Er hat braune Augen und hellbraune, kurze Haare. Über seine getragenen Kleidungsstücke bestehen keine Angaben.

Personen, die Angaben über den Aufenthaltsort des Vermissten machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Carmen Surber

(Diese Medienmitteilung wurde am 22.12.2017 aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anonymisiert)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Hinwil: Scheunenbrand

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2017

Bei einem Scheunenbrand ist am Freitagnachmittag (1.12.2017) in Wernetshausen (Gemeinde Hinwil) ein Sachschaden von einigen hunderttausend Franken entstanden, verletzt wurde niemand.

Kurz vor 13.30 Uhr meldete ein Autofahrer eine starke Rauchbildung im Scheunenbereich einer Liegenschaft. Beim Eintreffen der Löschkräfte stand der Ökonomiebereich in Vollbrand. Durch den raschen Einsatz der Feuerwehr konnte der Wohnbereich gehalten werden. Die Scheune brannte bis auf die Grundmauern ab. Die Bewohner der Liegenschaft konnten das Haus selbstständig und unverletzt verlassen. Der Landwirt konnte die Tiere aus dem Stall ins Freie treiben. Der Sachschaden an der Scheune und am eingelagerten Material dürfte einige hunderttausend Franken betragen. Die Bachtelstrasse musste während des Löscheinsatzes gesperrt werden. Die Ursache des Feuers ist derzeit unbekannt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Stützpunktfeuerwehr Hinwil, unterstützt durch die Feuerwehr Dürnten, sowie vorsorglich ein Rettungswagen von Regio 144 im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Zürich: Änderung Sicherheitsdispositiv am Hauptbahnhof

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Medienmitteilung
            01.12.2017

Die Kantonspolizei Zürich ist polizeilich für den Hauptbahnhof Zürich zuständig. In der Nacht auf Samstag nimmt sie in enger Absprache mit den SBB Anpassungen am Sicherheitsdispositiv am Zürcher Hauptbahnhof vor. Dabei werden in zwei Bereichen im Hauptbahnhof Zürich rund zehn Betonelemente installiert.

Die Kantonspolizei Zürich überprüft ihre Dispositive laufend und nimmt auch immer wieder Änderungen vor, gerade auch an einer bedeutenden Infrastruktur wie dem Zürcher Hauptbahnhof. Viele davon sind für die Öffentlichkeit nicht sichtbar – im Gegensatz zu den nun installierten Betonelementen, die zu einer klaren Trennung von Strassen- und Passantenraum beitragen sollen und damit eine sinnvolle und wirksame Sicherheitsmassnahme darstellen.

Die Elemente werden so installiert, dass sie möglichst keinen Einfluss auf die Passagierströme haben. Sollten diesbezüglich noch Optimierungen nötig sein, werden die Positionen der Elemente in den nächsten Tagen angepasst.

An der Einschätzung der Sicherheitslage hat sich nichts verändert.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018

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Medienmitteilung
            30.11.2017

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 4. März 2018 über eine kantonale Abstimmungsvorlage abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei Vorlagen vor Volk.

Die kantonale Vorlage:

1. Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

Die eidgenössischen Vorlagen:

1. Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

  2. Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt saisonbedingt zu

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Medienmitteilung
            09.11.2017

Im Oktober erhöhte sich die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Der mehrheitlich saisonal bedingte Anstieg in Branchen wie dem Bau, dem Gastgewerbe oder dem Garten- und Landschaftsbau entspricht der Entwicklung um diese Jahreszeit. Erfreulich sind positive Veränderungen wie jene im Bankensektor, wo die Arbeitslosigkeit zum dritten Mal in Folge rückläufig war.

27›759 Personen waren Ende Oktober bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 534 mehr als im Vormonat. Der seit Anfang 2017 eingesetzte Rückgang der Arbeitslosigkeit erfuhr im vergangenen Monat eine leichte Gegenbewegung, die Arbeitslosenquote erhöhte sich vorwiegend saisonal bedingt um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent.

Wie üblich um diese Jahreszeit verzeichneten die RAV mehr Arbeitslose aus dem Bau (+282), dem Gastgewerbe (+84) sowie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+64), zu denen unter anderem der Garten- und Landschaftsbau gehören.

Eher konjunkturell bedingt sind mehr Arbeitslose im Wirtschaftszweig freiberufliche, technische und wissenschaftliche Dienstleistungen (+56) und beim Verkehr und Transport (+52).

Konjunkturelle und durch strukturelle Entwicklungen bedingte Abnahmen der Arbeitslosigkeit zeigten sich unter anderem im Wirtschaftszweig Banken (-37). Nachdem die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich im Bankensektor zwischen Anfang 2016 und Frühjahr 2017 stetig zugenommen hatte, könnte die zum dritten Mal in Folge rückläufige Zahl eine Trendwende bedeuten. Ebenfalls weniger Arbeitslose verzeichneten der Maschinenbau (-21) sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen (-13)

Für die kommenden Monate lassen die Prognosen auf einen weiterhin moderaten Aufschwung im Kanton Zürich schliessen. Die Dynamik am Zürcher Arbeitsmarkt bleibt weiterhin verhalten und das Beschäftigungswachstum dürfte noch bescheiden bleiben. In den kommenden Wintermonaten dürfte die Arbeitslosigkeit saisonbedingt vorübergehend ansteigen.

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Waltalingen: Ars in Vitro AG neue Betreiberin des Schlosses Schwandegg

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Medienmitteilung
            13.11.2017

Seit anfangs 2017 hat das kantonale Immobilienamt für das Schloss Schwandegg in Waltalingen einen neuen Betreiber gesucht. Nun hat es mit der Ars in Vitro AG eine neue Mieterin gefunden. Der Mietvertrag ist auf eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen worden und enthält eine Option für weitere fünf Jahre.

Geschäftsführer und Inhaber der auf dem Balsberg in Kloten domizilierten Ars in Vitro AG sind die aus dem Kanton Thurgau stammenden Gastro-Unternehmer Claudine J. und Oliver A. Nyaguy. Mit dem 2009 gegründeten Unternehmen betreiben sie einen Cateringservice auf hohem Niveau für Anlässe jeglicher Art und führen Grillkurse für die Weber-Grill-Akademie durch. In den vergangenen Jahren gehörte auch eine Event-Location in Salenstein (TG) zum Portefeuille des Gastrounternehmens.

Das Schloss Schwandegg umfasst einen historischen Rittersaal für 50 Gäste, ein Restaurant mit Saal für 60 Gäste, eine Terrasse für 75 Gäste und Übernachtungsmöglichkeiten für 30 Gäste. Claudine und Oliver Nyaguy planen, das Restaurant per 1. März 2018 zu eröffnen. Angemeldete Gruppen und Gesellschaften können bereits ab anfangs Dezember 2017 bewirtet werden. Das Konzept der neuen Schlossherren umfasst nebst der Weber-Grillakademie einen sorgfältig geführten Restaurationsbetrieb. Nyaguys bezeichnen sich als «Naturheilpraktiker der Gastronomie». Durch ihre jahrelange gastronomische Tätigkeit im Kanton Thurgau und ihr Verständnis für die modernen Bedürfnisse an die Ernährung wollen sie auch in der Küche des Schlosses Schwandegg viel Wert auf Regionalität, Frische und reine Produkte legen.

Geplant sind auch gehobene Feste und Events mit bis zu 200 Gästen, die in einem Zelt im Burghof durchgeführt werden sollen. Trauungen finden im Burgpavillon oder Rittersaal statt, Sitzungen und Seminare im Seminarraum. Abgerundet wird das zukünftige Angebot mit der hauseigenen Bierbrauerei, die ab Frühjahr 2018 Bier herstellen wird.

Das unter Denkmalschutz stehende Schloss Schwandegg liegt auf einem 30 Meter hohen Hügel nordwestlich des Dorfes Waltalingen im Zürcher Weinland. Es wurde im 13. Jahrhundert als Burg erbaut, im 16. und 17. Jahrhundert erweitert und in ein Schloss umgebaut. Der Kanton Zürich konnte 1974 das Schloss Schwandegg erwerben. Nach einer umfassenden Restauration wurde 1981 ein Restaurant und eine Jugendherberge eingerichtet. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde das Schloss von Bettine und Kurt Jordi-Battlehner geführt, die Ende 2016 in Pension gegangen sind.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Auch dem Biber gefällt es im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            28.11.2017

Der Biber breitet sich im Kanton Zürich weiter aus, wie die neuste Erhebung zeigt. Im nördlichen Kantonsteil scheint das Potenzial für neue Reviere zwar allmählich erschöpft. Doch im Süden des Kantons dürfte sich der einst ausgestorbene Nager in den nächsten Jahren weiter ausbreiten. Als «Baumeister der Natur» gestaltet der Biber wertvolle, artenreiche Lebensräume. Dort, wo es dabei zu Konflikten mit dem Menschen kommt, greift die Biberfachstelle unterstützend ein.

Seit seiner Wiederansiedlung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts breitet sich der Biber nach und nach wieder entlang der einstmals von ihm bewohnten Gewässer aus – auch im Kanton Zürich. Insbesondere im nördlichen Kantonsteil besiedelten seither sowohl Einzeltiere und als auch ganze Biberfamilien laufend neue Gewässerabschnitte. Alle drei Jahre lässt die Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich erheben, wo sich Biber im Kanton angesiedelt haben und in welcher Zahl. Da sich die scheuen Nager kaum je selbst blicken lassen, wertet man ihre Spuren aus. Dafür schreiten freiwillige Helferinnen und Helfer alle relevanten Gewässerabschnitte im Kanton ab, insgesamt über 950 Kilometer. Nun liegen die Resultate des neusten Bibermonitorings vor, das auf Erhebungen aus dem letzten Winter basiert.

Wie die Spuren zeigten, leben im Kanton Zürich inzwischen knapp 400 Biber, die sich auf gut 100 Reviere verteilen. Während im Norden des Kantons die Anzahl Reviere stabil blieb, nahm sie im Süden zu. Der Biber-Bestand im Kanton hat in den letzten drei Jahren um 29 Prozent zugenommen, die Anzahl Reviere um 22 Prozent. Damit hat die Population stärker zugenommen als in der Vorperiode, die Zunahme der Reviere hat sich gegenüber der letzten Erhebung verlangsamt, wobei deutlich mehr neue Familienreviere entstanden als Einzel- bzw. Paar-Reviere. Die Besiedlungsdichte in den einzelnen Revieren stieg demnach an.

Wie sich bereits bei der Erhebung 2014 zeigte, dürften im Norden des Kantons die guten Reviere mittlerweile besetzt und das Lebensraumpotenzial für Biber damit allmählich ausgeschöpft sein. Anders im südlichen Kantonsteil. Neue Reviere sind etwa im Einzugsgebiet der Glatt sowie entlang der Reuss, der Limmat und der Töss entstanden. Ganz neu besiedelt wurde die Kempt, die Töss oberhalb von Winterthur sowie der Bolsternbach bei Kollbrunn. Der Biber konnte zudem erstmals auf dem Gebiet der Stadt Zürich nachgewiesen werden. Weiterhin vom Biber unbesetzt bleiben der Zürichsee, die Sihl, die Reppisch, der Pfäffikersee und die Eulach. Zwar fördert der Kanton Zürich die Ausbreitung des Bibers nicht aktiv, eine Besiedelung dieser Gewässer ist in den nächsten Jahren dennoch möglich.

Wo sich der Biber niederlässt, gestaltet er als emsiger «Baumeister der Natur» die Landschaft aktiv mit. Er schafft dabei ungewöhnlich artenreiche Lebensräume, was ihn zu einem willkommenen Helfer bei der Rückkehr seltener Pflanzen und Tiere macht, so etwa des Eisvogels, der Geburtshelferkröte, der Ringelnatter oder von Wattvögeln und Rallen. Auch Fische werden in vom Biber bewohnten Gewässern zahlreicher.

Zur Schaffung von Transportwegen und um an Nahrung zu kommen fällt der Biber Bäume, staut Bäche und untergräbt zuweilen Strassen und Wege. Das kann zu Konflikten führen. In solchen Fällen hilf die Biberfachstelle des Kantons Zürich, den Biber in die Schranken zu weisen und Schäden zu verhindern. Oft genügen dafür einfache Massnahmen, wie Fachleute der kantonalen Baudirektion heute den Medien in einem Biberrevier demonstrierten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2018/2019

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2017

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2018/2019 festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität der Medizinischen Fakultät für das erste Studienjahr der Bachelorstudiengänge 2018/2019 in Humanmedizin einschliesslich Chiropraktik unverändert auf 372 Studienplätze festgelegt. Hinzu kommen 50 Plätze für die Zahnmedizin. Für die Vetsuisse-Fakultät Zürich beschloss der Regierungsrat wie bisher 80 Studienplätze.

Für die anschliessenden Masterstudiengänge der Medizinischen Fakultät und der Vetsuisse-Fakultät Zürich des ersten Studienjahres 2021/2022 hat der Regierungsrat folgende Aufnahmekapazitäten festgelegt: Humanmedizin einschliesslich Chiropraktik 365 Plätze, Zahnmedizin 44 Plätze und Veterinärmedizin 60 Plätze.

Ob für das erste Studienjahr 2018/2019 Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, wird der Regierungsrat im Frühjahr 2018 entscheiden, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ausrichtung von Nothilfeleistungen

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Medienmitteilung
            20.11.2017

Ausrichtung von Nothilfeleistungen in Nothilfeunterkünften

Das Verwaltungsgericht hatte sich mit der Ausrichtung von Nothilfeleistungen in Nothilfeunterkünften zu befassen und folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Gemäss dem «Merkblatt für die Ausrichtung von Nothilfeleistungen in den kantonalen Nothilfeunterkünften», gültig ab 1. Februar 2017, erhalten Personen, die sich in den ihnen zugewiesenen Notunterkünften aufhalten, die Nothilfeleistungen nur dann (täglich von Montag bis Freitag) ausbezahlt, wenn sie an den täglichen Anwesenheitskontrollen (morgens 08.30 bis 09.30 Uhr; abends ab 16.00 bis 21.00 Uhr) anwesend sind und in der Notunterkunft (NUK) übernachten. Der Beschwerdeführer, ein abgewiesener Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz, der nicht zur Ausreise veranlasst werden kann, wehrt sich dagegen und verlangt die Wiedereinführung der bisherigen Regelung (Auszahlung der Nothilfe an drei Tagen pro Woche).

Das Verwaltungsgericht kommt in seinen Erwägungen zu folgenden Schlüssen:

Das Merkblatt wurde vom Kantonalen Sozialamt (Beschwerdegegner) verfasst und über die Betreiberin der Asylunterkunft verteilt. Es stellt keine Anordnung im Sinn von § 19 lit. a oder d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) dar. Die Modalitäten der Auszahlung der Nothilfe bilden einen Realakt. Das Merkblatt als solches informiert nur über diese und bildet selber keinen Realakt. Die Rekursantwort des Beschwerdegegners stellt keine anfechtbare Verfügung im Sinn von § 10c VRG dar. Die Rekursinstanz hätte deshalb auf den Rekurs dagegen nicht eintreten dürfen.

Mit den im Merkblatt genannten Bedingungen für die Auszahlung der Nothilfe wird dem Beschwerdeführer nicht die Pflicht auferlegt, sich in der Notunterkunft aufzuhalten. Die verlangten Anwesenheiten enthalten keine neuen Anspruchsvoraussetzungen für den Nothilfebezug. Für jene Personen, die in einer Notunterkunft wohnen, dort übernachten und an den Anwesenheitskontrollen anwesend sind, gilt die Vermutung, dass sie bedürftig und zum Bezug von Nothilfe berechtigt sind.

Die Anwesenheitskontrollen dienen damit auf niederschwellige Weise einzig der Sachverhaltsabklärung. Ausnahmen von den Anwesenheiten müssen in begründeten Fällen möglich sein. Es ist zweifelhaft, ob die private Betreiberin der NUK über eine genügende gesetzliche Grundlage für die Entscheidung über Ausnahmen verfügt.

Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund seines Antrags auf Nothilfe in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis (Sonderstatusverhältnis). Mit Blick auf das Sonderstatusverhältnis müssten gravierende Grundrechtseingriffe vorliegen, die über dieses hinausgehen, damit der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen könnte. Solche macht der Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend.

Das Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2017.00299 zu finden.

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title_de: Bachsertalstrasse in Bachs wird instandgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            16.11.2017

Die Bachsertalstrasse ist im 2,8 km langen Abschnitt zwischen dem Dorfrand von Bachs und der Kantonsgrenze Aargau in einem schlechten Zustand und muss instandgesetzt werden. Dazu hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 4,7 Millionen Franken bewilligt.

Die Bachsertalstrasse ist die Verbindungsachse zwischen Bachs und Fisibach (AG). Sie weist einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von 2250 Fahrzeugen auf und wurde im Jahr 1964 erbaut und letztmals 1990 saniert. Die Fahrbahnoberfläche im betroffenen Abschnitt hat überall Spurrinnen und weist verschiedene Verdrückungen, viele Belagsflicke und teilweise extrem viele Risse auf. Im Sinne der Werterhaltung und der Verkehrs¬sicherheit müssen deshalb sämtliche Belagsschichten ersetzt werden. Zudem müssen Strassenentwässerungsleitungen, Schächte und Schachtarmaturen erneuert oder angepasst werden. Dasselbe gilt für die Randabschlüsse.

Das kantonale Tiefbauamt plant, im März 2018 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern bis Mitte Juli 2018.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

lead_de: Für Entlassene aus dem Straf- und Massnahmenvollzug soll es in Zürich ein neues Wohnangebot geben. Der Regierungsrat unterstützt ein entsprechendes Projekt mit 320‘000 Franken aus dem Lotteriefonds.

title_de: Beitrag an Wohnungen für Strafentlassene

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2017

Für Entlassene aus dem Straf- und Massnahmenvollzug soll es in Zürich ein neues Wohnangebot geben. Der Regierungsrat unterstützt ein entsprechendes Projekt mit 320›000 Franken aus dem Lotteriefonds.

Entlassene haben oft grosse Schwierigkeiten, nach Verbüssen der Strafe eine geeignete Wohnung zu finden. Um die Resozialisierung zu erleichtern, schafft die Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (zwge) in ihren Liegenschaften im Neugut und an der Waffenplatzstrasse in Zürich neue Wohnungen für Entlassene, die selbständig wohnen können und nur eine geringe Betreuung benötigen. Die Stiftung investiert dafür 520›000 Franken und kann nun auf einen Lotteriefondsbeitrag von 320›000 Franken zählen.

In derselben Tranche hat der Regierungsrat für elf weitere Projekte zudem Beiträge für insgesamt knapp 250›000 Franken gesprochen. So unter anderem für die Überführung der ethnografischen Sammlung des Missionshauses Bethlehem in das Völkerkundemuseum der Universität Zürich (70›000 Franken), für die Anschaffung eines Flügels durch den Verein Spontankonzerte (40›000 Franken), für eine Informationsplattform über Autismus (30›000 Franken), für einen neuen Säugetieratlas der Schweiz (25›000 Franken) und für eine Software-Applikation zur Förderung von alters- und generationengerechtem Bauen (20›000 Franken). Weitere Beiträge gehen an die Verkehrskadetten am rechten Zürichseeufer für ein neues Fahrzeug (17›000 Franken), an eine Buchpublikation über die Weinlandschaft Zürichsee (15›000 Franken), an zwei Kurzfilme über Johann Caspar Lavater (12›000 Franken) und an eine Notfall-App für gehörbehinderte Menschen (10›000 Franken).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: «Das bin ich»: Imagefilm über den Kanton

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Medienmitteilung
            16.11.2017

Der Kanton Zürich hat erstmals einen Imagefilm über sich produzieren lassen. Darin stellt er sich mitsamt seiner Vielfalt gleich selbst vor.

«Das bin ich.» Mit diesen Worten beginnt der zweieinhalbminütige Imagefilm. Ich-Erzähler ist der Kanton Zürich selber. Er reflektiert selbstkritisch, wer er ist, sinniert über seine Stärken und Schwächen und womit er die Menschen begeistert. Selbstbewusst und mit einer Prise Humor zeigt sich der Kanton dabei von seiner besten Seite. Er erzählt, warum es sich lohnt, bei ihm zu Hause oder zu Gast zu sein.

Der Film weckt mit seinen emotionalen Bildern Sympathien für den Kanton Zürich. Auf Zahlen, Statistiken und Grafiken wurde bewusst verzichtet; nüchterne Informationen finden sich auf der kantonalen Website www.zh.ch. Vermittelt wird im Film dafür die hohe Lebensqualität, zu der – nebst der Politik – die vielen fleissigen, kreativen und innovativen Menschen beitragen, die hier täglich mit Leidenschaft Grossartiges leisten.

Der Imagefilm wurde in Hochdeutsch, Zürcher Dialekt und Englisch vertont. Weitere Versionen in den Landessprachen Französisch und Italienisch sollen folgen.

Der Zuschauende wird auf eine visuelle Reise durch die bedeutendste Zentrumsregion der Schweiz mitgenommen. Gezeigt werden eindrückliche, unter anderem mit Drohnen gefilmte Aufnahmen eines modernen und zugleich traditionsreichen Kantons mit all seinen urbanen und ländlichen Facetten. Über 80 Mitwirkende, darunter des ZVV, der Kantonspolizei, der Feuerwehr, der Universität Zürich, des Waidspitals Zürich, der Zürcher Hochschule der Künste, der ERZ Entsorgung + Recycling der Stadt Zürich, der Gemeinde Eglisau und des Flughafens Zürich, stellen in originellen und überraschenden Choreographien die Vielfalt des Kantons dar. Auch private Unternehmen und Vereine wie z.B. die Junioren-Eishockeymannschaft EV Dielsdorf-Niederhasli, die Nordic Walking Gruppe Rafzerfeld oder die Trachtengruppe Bülach haben sich als Statistinnen und Statisten engagiert.

Realisiert wurde der Imagefilm durch die Zürcher Filmagentur «Filmgerberei» im Auftrag der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates.

(Medienmitteilung des Kantons Zürich)

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title_de: Der Grundstein für die Kantonsschule Uetikon am See ist gelegt

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Medienmitteilung
            13.11.2017

Bildungsdirektorin Silvia Steiner und Baudirektor Markus Kägi legten heute Nachmittag in Uetikon am See gemeinsam den Grundstein für das Schulhausprovisorium der neuen Kantonsschule. Die neu gegründete Schule startet auf Beginn des Schuljahres 2018/2019.

Der Kanton Zürich plant in Uetikon am See auf dem Areal der «Chemie Uetikon» den Bau einer Kantonsschule. Bis das neue Schulhaus bezugsbereit ist, braucht es aufgrund der steigenden Schülerzahlen ein Provisorium. Heute Nachmittag legten Bildungsdirektorin Silvia Steiner, Baudirektor Markus Kägi sowie der Gemeindepräsident von Uetikon am See, Urs Mettler, gemeinsam den Grundstein zur Pavillonanlage auf der Riedstegwiese. «Zweifellos handelt es sich bei der Grundsteinlegung um ein epochales Ereignis für die Mittelschullandschaft des Kantons Zürich», freut sich Bildungsdirektorin Silvia Steiner. Die letzte offizielle Neugründung einer Kantonsschule liegt vierzig Jahre zurück.

Den Schülerinnen und Schülern stehen im Provisorium sowohl das Lang- als auch das Kurzgymnasium offen. Angeboten werden alle kantonalen Maturitätsprofile ausser dem musischen Profil. Den Betrieb nimmt die neu gegründete Kantonsschule auf Beginn des Schuljahres 2018/19 auf. Als Gründungsrektor hat der Regierungsrat Martin Zimmermann gewählt. Dieser leitet zurzeit die Kantonsschule Zürcher Oberland.

Das Schulhausprovisorium ist ein dreigeschossiger Holzmodulbau. Die beiden Schulgebäude werden vorgefertigt und vor Ort zusammengebaut. Die Pavillons umfassen 20 Normalunterrichtszimmer, zehn Fachkundezimmer, notwendige Vorbereitungsräume, Instrumentalzimmer, eine Mediothek, einen Ess- und Aufenthaltsraum, einen Schülerarbeitsraum sowie Räume für die Schulverwaltung. Eine Passerelle wird die Gebäude miteinander verbinden. Zwischen den Gebäuden wird ein Aufenthaltsbereich mit Pausenplatz entstehen, der öffentlich zugänglich ist. «Die zeitlichen Vorgaben für dieses Bauvorhaben waren sehr eng bemessen. Trotzdem ist es unter der Leitung des Hochbauamts gelungen, ein bestechendes Bauwerk zu konzipieren und jetzt zu realisieren», sagt Baudirektor Markus Kägi.

Das neue Gymnasium ist im Provisorium auf 500 Schülerinnen und Schüler ausgelegt. Es wird voraussichtlich für zehn Jahre in Betrieb sein. Anschliessend können die Holzmodule bei anderen Umbauprojekten als Provisorium verwendet werden.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: Der Kanton Zürich hat ein Jugendparlament

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Medienmitteilung
            03.11.2017

Der Regierungsrat schafft mit dem Jugendparlament eine Plattform für interessierte Jugendliche, anhand der sie sich mit aktuellen politischen Themen im Kanton Zürich auseinandersetzen können. Um die Trägerschaft konnten sich bis Ende August Vereine von Jugendlichen bewerben. Der Regierungsrat erkennt nun den Verein «Jugendparlament Kanton Zürich» als kantonales Jugendparlament an. Somit steht einer ersten Sitzung des Jugendparlaments nichts mehr im Weg, die voraussichtlich am 24. März 2018 stattfinden wird.

Jugendliche sollen aktiv am politischen Geschehen im Kanton Zürich teilnehmen können. Das frühe Kennenlernen von politischen Prozessen fördert das Interesse an der Demokratie auch im Erwachsenenalter. Ende 2015 beschloss der Kantonsrat deshalb die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments. Nach Ausarbeitung der notwendigen Grundlagen hat der Regierungsrat interessierte Jugendliche aufgefordert, sich als Trägerverein des kantonalen Jugendparlaments zu bewerben. Bis zum Ablauf der Frist Ende August 2017 ist die Bewerbung des Vereins «Jugendparlament Kanton Zürich» eingegangen.

Nach erfolgter Prüfung der Bewerbung anerkennt der Regierungsrat den Verein als offizielles kantonales Jugendparlament. Die Anerkennung erfolgt für die Jahre 2018 bis 2021 und verlängert sich um weitere vier Jahre, wenn sich kein anderer Verein bewirbt. Der Regierungsrat schafft damit attraktive Rahmenbedingungen dafür, dass sich Jugendliche auf kantonaler Ebene mit ihresgleichen politisch engagieren und Demokratie unmittelbar erleben können.

Das Jugendparlament darf seine Sitzungen im Rathaus abhalten, das Medienzentrum des Regierungsrates nutzen und es erhält finanzielle und fachliche Unterstützung durch den Kanton. Es kann dem Kantonsrat einen Beschluss in Form einer Petition einreichen und wird bei kantonalen Vernehmlassungen zu einer Rechtsänderung eingeladen, seine Meinung dazu zu äussern. Das Jugendparlament steht allen interessierten Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich offen, unabhängig von Ausbildung, Geschlecht, regionaler Herkunft oder Nationalität. Damit sich die Jugendlichen möglichst aktiv zu aktuellen Themen einbringen können, muss das Jugendparlament mindestens zweimal im Jahr tagen.

Die erste Sitzung des Jugendparlaments wird voraussichtlich am 24. März 2018 stattfinden. EVP-Jungpolitiker Dominic Täubert, Co-Präsident des Trägervereins und treibende Kraft auf dem Weg zum kantonalen Jugendparlament, ist gespannt auf die ersten politischen Anliegen der Zürcher Jugend.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Digitalisierung steht im Zentrum des Zukunftstages in der kantonalen Verwaltung

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Medienmitteilung
            09.11.2017

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann bietet heute für 120 Kinder von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung einen spannenden Zukunftstag. Den Morgen verbrachten die Kinder im Quartierzentrum Aussersihl «Bäckeranlage» und beschäftigten sich mit Programmierung und Rollenbildern. Am Nachmittag lernen sie den Arbeitsplatz ihrer Eltern kennen.

Der heute stattfindende nationale Zukunftstag ermöglicht Mädchen und Jungen der 5. bis 7. Klassen in die Arbeitswelt einzutauchen und Berufe kennenzulernen. Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann hat dafür ein Programm mit vier Posten kreiert um die Teilnehmenden für verschiedene Themen zu sensibilisieren dabei spielt auch Spiel und Spass eine zentrale Rolle. Die Kinder programmierten iPad-gesteuerte «Blue-Bots» und lernten den Arbeitsalltag einer Informatikerin kennen. Rollenbilder wurden thematisiert in Bezug auf die Berufswahl mit dem Ansatz «Mädchen können Pilotinnen werden und Knaben in einer Krippe arbeiten». Und mit einem ehemaligen Schweizermeister im Rugby konnten sie sich definitiv austoben und die letzten Kräfte loswerden.

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann will im Kontext der rasant voranschreitenden Digitalisierung vermitteln, dass sich junge Menschen nicht von veralteten Rollenbildern und Geschlechterstereotypen bei der Berufswahl einschränken lassen. Die eigenen Interessen, Stärken und Wünsche sind bei der Wahl des Berufes entscheidend und dies sollen Kinder möglichst früh erfahren. Die Fachstelle hat den Anlass genutzt – insbesondere weibliche Teilnehmende ganz selbstverständlich an Programmierung heranzuführen oder das Berufsbild Informatikerin näher zu bringen. Denn die Erfahrung zeigt, dass Vorbilder entscheidend sind bei der Berufswahl.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Dreh mit dem Buch

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Medienmitteilung
            17.11.2017

Vom 20. bis am 24. November 2017 verpassen rund 1200 Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe dem Kulturzentrum «Kosmos» einen besonderen Dreh. An den LiteraturFilmTagen tauchen sie unter dem Motto «Dreh mit dem Buch» in die Welt des Kinos ein. Zum Premierenabend ist Sams-Vater Paul Maar als Ehrengast eingeladen.

Unter dem Motto «Dreh mit dem Buch» finden vom 20. bis am 24. November 2017 erstmals die LiteraturFilmTage statt. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe befassen sich im neu eröffneten Kulturzentrum «Kosmos» mit der Verfilmung von Geschichten. Sie sammeln erste Erfahrungen in den Bereichen Kamera, Schauspiel und Ton. Mit Profis erfinden sie Klänge zum Bild, werden zu Leinwandstars und erkunden die Welt durch die Linse. Die Jugendlichen sehen aktuelle Verfilmungen von starken Kinderbüchern und begegnen Menschen, die an diesen Filmen mitgewirkt haben.

Bereits im Oktober startete das Langzeitprojekt «Traumfabrik». Vier Klassen verfilmten in den vergangenen Wochen den Kinderbuchklassiker «Lippels Traum». Der Autor und Sams-Vater Paul Maar wird am 22. November 2017 als Ehrengast der Uraufführung beiwohnen.

Bereits bei der Ausschreibung stiessen die LiteraturFilmTage auf überwältigende Resonanz: Sämtliche Veranstaltungen waren innerhalb weniger Tage ausgebucht. «Dreh mit dem Buch» ist eine Veranstaltung des Volksschulamtes Kanton Zürich mit Beteiligung des Schulamtes der Stadt Zürich, Schulkultur und wird vom Filmexperten Thomas Binotto kuratiert.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Effiziente und transparente Plattform für Baubewilligungsprozess

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Medienmitteilung
            29.11.2017

Der Kanton Zürich wird 2019 die elektronische Plattform «eBaugesucheZH» einführen. Diese soll das Baubewilligungsverfahren vereinfachen und für alle Beteiligten transparenter gestalten. Ein Erklärvideo erläutert die Abläufe, Funktionalitäten und Vorteile der neuen Webapplikation.

Der Baubewilligungsprozess ist aufwändig und komplex und es gibt viele Beteiligte. Die Situation sieht heute so aus, dass häufig qualitativ unzureichende und unvollständige Baugesuche bei den Gemeinden eingehen. Dies führt zu Verzögerungen im Bewilligungsprozess. Der Kanton Zürich will diese Verwaltungsprozesse wirtschaftlicher und nutzerfreundlicher gestalten.

Das kantonale Projekt «eBaugesucheZH» soll das Baubewilligungsverfahren vereinfachen und für alle Beteiligten transparenter gestalten. Zudem ist die Kommunikation zwischen Gesuchsteller und Verwaltung bzw. zwischen Gemeinde und Kanton zu optimieren. Die Baudirektion hat gemeinsam mit Gemeindevertretern, Ingenieuren und Bauherrenvertretern die Anforderungen an die neue Webapplikation aus praktischer Sicht erarbeitet. Grundlage der Lösung ist eine zentrale elektronische Plattform, welche die bestehenden dezentralen Bauverwaltungsprogramme der Gemeinden anbindet und die Baugesuchsdaten über eine eigens aus diesem Projekt heraus entwickelte, standardisierte Schnittstelle (eCH-0211) austauscht. Die Gemeinden und der Kanton bleiben so autonom und können weiterhin ihre Bausoftware einsetzen.

Die Software-Plattform wird zurzeit von der Firma GemDat Informatik AG entwickelt und vereint folgende Kernfunktionalitäten: Die Baugesuche können über ein einheitliches, intelligentes Online-Formular eingereicht werden. Benutzerfreundliche Zusatzfunktionen wie Eingabeassistent, Checkliste, Vollständigkeitsprüfung und Liste der einzureichenden Dokumente unterstützen die Dateneingabe zusätzlich. Status und Informationen zum Baugesuch können danach jederzeit von den zugriffsberechtigten Beteiligten eingesehen werden.

Von dieser digitalen Umstellung werden alle Beteiligten profitieren. Die Baugesuchseingabe von Hand ist jedoch nach wie vor möglich und während einer Übergangsphase sind noch wenige Papierdossiers als Belegexemplare nötig.

Der Projektplan sieht vor, dass das Detailkonzept für die elektronische Plattform bis Ende Januar 2018 fertiggestellt wird. Für 2018/19 sind funktionale Tests und eine Pilotphase mit den sieben Gemeinden Aesch, Aeugst am Albis, Dübendorf, Pfäffikon, Richterswil, Winterthur und Zürich vorgesehen.

Ein Erklärvideo soll Fachleuten, Behörden und der Öffentlichkeit aufzeigen, wie der elektronische Baubewilligungsprozess in Zukunft funktionieren wird und welche Vorteile damit verbunden sind (www.ebaugesuche.zh.ch/erklaervideo). Das Video liegt in einer Voll- und Kurzversion vor und visualisiert den digitalen Prozess von der Baueingabe bis zur Bauabnahme mehr oder weniger detailliert.

Das Projekt wird von der Fachstelle Datenlogistik ZH des Amts für Raumentwicklung geleitet und ist Bestandteil des Projektportfolios von egovpartner, der Zusammenarbeitsorganisation des Kantons und der Zürcher Gemeinden im Bereich E-Government. Weitere Angaben zum Projekt: www.ebaugesuche.zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Einfälle gegen herumliegende Abfälle

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Medienmitteilung
            27.11.2017

17 Kantone und der Bund lancieren die «Littering-Toolbox», eine Internetplattform gegen Littering. Die «Littering-Toolbox» sammelt Beispiele von Massnahmen gegen Littering und macht sie für Städte, Gemeinden und Schulen frei zugänglich. Ab dem 27. November ist die grundlegend überarbeitete «Littering-Toolbox» verfügbar.

Jahr für Jahr setzen zahlreiche Gemeinden und Schulen kreative Kampagnen und Einzelmassnahmen gegen Littering um. Um das wertvolle Wissen aus diesen Projekten für alle zugänglich und nutzbar zu machen, wird es auf der «Littering-Toolbox» gesammelt und zur Verfügung gestellt.

Die Abfallverantwortlichen sind überall mit ähnlichen Fragestellungen konfrontiert: Welche Massnahmen helfen, die Innenstadt sauber zu halten? Wie können Schülerinnen und Schüler für das Littering-Problem sensibilisiert werden? Wie bringe ich Parkbesucher dazu, Take-away-Verpackungen in den Abfallkübel zu werfen. Die Littering-Toolbox stellt sicher, dass das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss.

Die neue Plattform ist das Resultat einer grundlegenden Analyse des bisherigen Auftritts, der seit 2012 bestand. Neben einem detaillierten Projektbeschrieb und Angaben zu Zeitpunkt, Dauer, Art der Massnahme und Litteringsituation wird auch eine Kontaktperson angegeben. Mit dem Einsatz von Filter-Funktionen können rasch diejenigen Massnahmen gefunden werden, die auf die eigene Situation zugeschnitten sind.

Dem Kanton Zürich ist es ein Anliegen, mit seinem Engagement einen Beitrag für eine effiziente Bekämpfung von Littering zu leisten. Elmar Kuhn, Sektionsleiter im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), sagt: «Mit der Littering-Toolbox werden gute Ideen gegen Littering allen Interessierten einfach zugänglich gemacht. Je mehr Projektverantwortliche ihre Erfahrungen teilen, desto grösser wird der Mehrwert der Toolbox.»

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Erfreuliches Signal für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            24.11.2017

Regierungsrat Ernst Stocker ist erfreut über den heutigen Entscheid der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), sich auf den Zürcher Antrag hin beim Bundesrat für einen fakultativen Abzug für Eigenfinanzierung auf kantonaler Ebene einzusetzen. Damit ist bei einem wichtigen Anliegen des Kantons Zürich zur Steuervorlage 17 ein erstes Etappenziel erreicht.

Der Abzug für Eigenfinanzierung ist ein Instrument, von dem sich der Kanton Zürich eine gezielte Wirkung erhofft, wenn es darum geht, mobile Unternehmen und Arbeitsplätze zu behalten. Das Instrument würde dazu beitragen, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich zu stärken und gleichzeitig zusätzliches Steuerpotenzial zu schaffen. Regierungsrat Stocker wertet den Entscheid der FDK als erfreuliches und nicht selbstverständliches Signal dafür, dass es den Kantonen wichtig ist, Zürich als bedeutendstem Wirtschaftsstandort des Landes eine gute Umsetzung der SV17 zu ermöglichen. Der Regierungsrat wird seine Stellungnahme zur gesamten SV17 rechtzeitig vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist (6. Dezember 2017) veröffentlichen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Fällanden: Verkehrseinschränkungen beim Sternenkreisel am 27./28. November 2017

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Medienmitteilung
            22.11.2017

Der Asphaltbelag und die Bankette des Innenrings des Sternenkreisels im Zentrum von Fällanden sind in einem schlechten Zustand und müssen sofort ersetzt werden. Während diesen Bauarbeiten kann der Kreisel von Montag, 27. November, 08.00 Uhr, bis Dienstag, 28. November 2017, ca. 17.00 Uhr, nur mit Hilfe eines Verkehrsdiensts passiert werden.

Aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens ist insbesondere im Morgen- und Abendverkehr mit grösseren Rückstaus und verlängerten Reisezeiten zu rechnen. Letztere können auch die ÖV-Busse betreffen. Es wird empfohlen, am Montag und Dienstag das Zentrum von Fällanden wenn immer möglich weiträumig zu umfahren und bei den ÖV-Bussen die längere Reisezeit einzuberechnen.

Die Abbrucharbeiten des Innenrings werden am Montag den Tag hindurch ausgeführt. Die Belagsarbeiten erfolgen in der Nacht. Insbesondere die Schneidarbeiten für die An-passungen führen zu Lärmemissionen. Das kantonale Tiefbauamt bittet die Anwohnenden um Verständnis.

Die Bauarbeiten setzen trockenes Wetter voraus. Bei Regen wird der Belagseinbau auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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title_de: Flughafenbericht 2017: Bevölkerungswachstum als stetiger Treiber des ZFI

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Medienmitteilung
            01.12.2017

Der Regierungsrat hat den Flughafenbericht 2017 verabschiedet. Die in der kantonalen Eigentümerstrategie für die Flughafen Zürich AG vorgegebenen Ziele wurden erreicht, während der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der leicht zunehmenden Anzahl an Flugbewegungen wie bereits in den Vorjahren angestiegen ist.

Mit dem Flughafenbericht legt der Regierungsrat jährlich wiederkehrend Rechenschaft über seine Beteiligung an der Flughafen Zürich AG (FZAG) ab und informiert gleichzeitig über die Erfüllung der ihm gemäss kantonalem Flughafengesetz zugewiesenen Aufgaben. Hauptinhalte des Berichts bilden das Fluglärmcontrolling inklusive Berichterstattung zum Zürcher Fluglärm-Index 2016 sowie die Überwachung der kantonalen Beteiligung an der FZAG.

Der Kanton Zürich ist Hauptaktionär der FZAG, was ihm den gemäss Flughafengesetz erforderlichen Einfluss verschafft. In der Eigentümerstrategie hat der Regierungsrat für die Bereiche Verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung, Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege eigene strategische Ziele bzw. Erwartungen an die FZAG formuliert, über deren Erreichung er im jährlich erscheinenden Flughafenbericht informiert. Der Regierungsrat stellt mit Genugtuung fest, dass die FZAG die in der Eigentümerstrategie vorgegebenen Ziele im Berichtsjahr erreicht hat. Der Flughafen kann heute die volks- und verkehrswirtschaftlichen Anforderungen weitestgehend erfüllen. Die Erreichbarkeit des Standortes Zürich ist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut und der Flughafen Zürich gehört gestützt auf Umfragewerte in Bezug auf seine Qualität weltweit zu den Spitzenreitern. Das Unternehmen FZAG steht finanziell solide da.

Der ZFI-Monitoringwert stieg von 61›916 Personen im Jahr 2015 auf 64›110 Personen im Jahr 2016 und überschreitet den Richtwert (47›000) um rund 17›100 Personen. Die Zunahme des ZFI gegenüber dem Vorjahr betrug 3,5 Prozent, wobei die Zahl der in der Nacht im Schlaf gestörten Personen um 1,4 Prozent und der am Tag stark belästigten Personen um 4,9 Prozent gestiegen ist.

In den kantonalen Siedlungsgebieten Glattal und Limmattal wuchs die Bevölkerung wie schon in den Vorjahren überproportional, was den Hauptgrund für den Anstieg des ZFI-Monitoringwerts darstellt. Einmal mehr wird damit der politische Zielkonflikt zwischen der an sich gewünschten Siedlungsentwicklung in der Flughafenregion und der dadurch steigenden Anzahl Fluglärmbetroffener deutlich. Auch der Flugbetrieb trug aufgrund des leichten Anstiegs der Flugbewegungen gegenüber dem Vorjahr zu einer Zunahme des ZFI bei, dies trotz verbesserter Bündelung der Flugspuren nachts.

Die im Frühjahr 2016 gestartete und noch während einiger Jahre laufenden Flottenerneuerung vor allem beim Homecarrier SWISS sollte sich in den nächsten Jahren positiv auf die Entwicklung des Flugbetriebsindex auswirken. Bei der Entwicklung der Bevölkerung ist hingegen von einem weiteren Zuwachs auszugehen, was für sich betrachtet zu einem weiteren Anstieg des ZFI-Monitoringwerts führen dürfte und durch bauliche Massnahmen (Förderprogramm Wohnqualität resp. Schallschutzauflagen) alleine nicht kompensiert werden kann.

Die Einführung der verlängerten Nachtflugsperre im Jahr 2010 war ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Bevölkerung. Die Zahl der Flüge in der Zeit zwischen 23.30 und 06.00 Uhr ist dadurch deutlich zurückgegangen. Im Berichtsjahr erteilte die FZAG noch 188 Einzelbewilligungen für diesen Zeitraum, was einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um rund 9 Prozent entspricht.

Deutliches Verbesserungspotenzial gibt es aus Sicht des Regierungsrats immer noch in der Zeit zwischen 23.00 und 23.30 Uhr, die für den bewilligungsfreien Verspätungsabbau vorgesehen ist. In dieser Zeitspanne wurden im Berichtsjahr rund 2300 Flüge gezählt, was einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Zusammenhang mit dem Lärmcontrollingbericht, den die Flughafen Zürich AG (FZAG) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt jährlich einreichen muss, verlangt dieses von der FZAG eine vertiefte Analyse der Verspätungssituation. Der Regierungsrat erwartet Massnahmen, mit denen die Situation nachhaltig verbessert werden kann.

Mit dem vorliegenden Flughafenbericht 2017 liegt nun der 10. ZFI-Bericht vor. Damit liegen ZFI-Zahlen aus einer genügend langen Zeitdauer vor, um verlässliche Aussagen über Wirkungszusammenhänge und Ursachen machen zu können. Der ZFI-Monitoringwert liegt 10 Jahre nach dessen Einführung bei 64›110 Personen und überschreitet den damals vom Regierungsrat festgelegten Richtwert um rund 36 Prozent oder 17›100 Personen. Zum ersten Mal wurde der Richtwert im Jahre 2008 überschritten, seither wurde er mit Ausnahme von 2009 jedes Jahr überschritten.

  Die Entwicklung des ZFI-Monitoringwertes wird einerseits durch die Zu- oder Abnahme der Bevölkerung und andrerseits durch Anpassungen und Neuerungen im Flugbetrieb bestimmt. Dabei tragen diese beiden Komponenten «Bevölkerung» und «Flugbetrieb» in unterschiedlichem Mass zu dessen Entwicklung bei.

  Die Überschreitung des Richtwerts ist durch das über dem kantonalen Durchschnitt liegende Bevölkerungswachstum in den flughafennahen Siedlungsgebieten zu erklären. Der Monitoring-wert wuchs allein durch die Bevölkerungsentwicklung um den Flughafen Zürich jedes Jahr um 1 bis 2 Prozent. Differenzierter präsentiert sich die Situation beim Flugbetrieb: Für sich alleine betrachtet hätte dieser zwischen 2007 und 2011 sogar zu einer Abnahme der Anzahl betroffener Personen geführt; wegen des Bevölkerungswachstums stieg der ZFI-Monitoringwert aber dennoch an. Zwischen 2012 und 2016 hat dann auch der Flugbetrieb zur Zunahme des ZFI-Monitoringwerts beigetragen, primär wegen der steigenden Anzahl an Flugbewegungen in der sensiblen Nachtzeit (nach 22 Uhr).

  Weil das Bevölkerungswachstum ein stetiger Treiber des ZFI ist und sich dadurch der politische Zielkonflikt zwischen der vom Kantonsrat gewünschten Siedlungsentwicklung und dem ZFI weiter akzentuiert, wurde im Kantonsrat Ende 2016 ein Postulat (KR-Nr. 417/2016) eingereicht. Dieses fordert den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, wie der ZFI auf die im kantonalen Richtplan vorgesehene Siedlungsentwicklung gemäss Raumordnungskonzept ausgerichtet werden kann. Der Regierungsrat unterstützt dieses Postulat und hat dessen Entgegennahme und Überweisung beantragt. Die Diskussion und Beschlussfassung im Kantonsrat steht noch aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geänderte Asylfürsorgeverordnung ab Juli 2018 in allen Gemeinden wirksam

content_de:
Medienmitteilung
            02.11.2017

Der Regierungsrat hat für die Änderungen des Sozialhilfegesetzes, welche die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 angenommen haben, die Rechtskraft des Abstimmungsergebnisses festgestellt. In der Folge hat er die entsprechenden Änderungen in der Asylfürsorgeverordnung beschlossen. Diese treten zusammen mit dem geänderten Gesetz am 1. März 2018 in Kraft und müssen von allen Gemeinden spätestens am 1. Juli 2018 umgesetzt sein.

Ab März 2018 können die Gemeinden vorläufig aufgenommenen Personen lediglich eine Unterstützung im Rahmen der Bestimmungen für die Asylfürsorge zukommen lassen. Da die Unterstellung der vorläufig Aufgenommenen unter die Asylfürsorge in einigen Gemeinden längere Vorbereitungen erfordert, sollen die neuen Regelungen für alle Gemeinden spätestens ab dem 1. Juli 2018 gelten. Während einer Übergangsfrist von vier Monaten, also bis Ende Juni, erfolgt die Abgeltung an die Gemeinden noch nach den bisherigen Regelungen des Sozialhilfegesetzes. Eine solche Übergangsfrist wurde auch bei der letzten Änderung des Sozialhilfegesetzes im Jahr 2012 getroffen.

Der Regierungsrat hatte bereits im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Kantonsrat (KR-Nr. 372/2016) detailliert ausgeführt, wie er diese Änderung des Sozialhilfegesetzes umsetzen würde. So erhalten die Gemeinden ab 1. Juli 2018 dieselbe Pauschale für die Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen wie bislang für die Betreuung von Asylsuchenden. Entsprechend der Unterstützungsdauer des Bundes entschädigt auch der Kanton die Gemeinden für ihre Unterstützung der vorläufig Aufgenommenen längstens während sieben Jahren nach ihrer Einreise in die Schweiz.

Unverändert gilt, dass vorläufig Aufgenommene, die für ihren Lebensunterhalt nicht selber aufkommen können, an die Asylquote der Gemeinde angerechnet werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung zur Heimfinanzierung tritt auf Januar 2018 in Kraft

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Medienmitteilung
            30.11.2017

Die langjährige und bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern wird gesetzlich verankert.

Am 24. September 2017 haben die Stimmberechtigten der vom Kantonsrat beschlossenen Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge zugestimmt. Der Regierungsrat setzt die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird die bisherige Finanzierungspraxis, die vorübergehend durch ein Bundesgerichtsurteil ausser Kraft gesetzt war, auf gesetzeskonformer Grundlage weitergeführt.

Ab 1. Januar 2018 sind wieder die Gemeinden zuständig, Anträge von Eltern auf Mitfinanzierung von Platzierungen in beitragsberechtigten Kinder- und Jugendheimen zu prüfen und gegebenenfalls Kostengutsprache zu erteilen, wenn die Eltern für die Kosten nicht aufkommen können.

Mit dieser Gesetzesänderung wird Rechtssicherheit gewährleistet, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) in Kraft treten wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesundheits-, Forschungs- und  Bildungsstandort Lengg als Teil der  Stadt Zürich weiterentwickeln

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Medienmitteilung
            22.11.2017

Das Gebiet Lengg in Zürich ist in der Schweiz das grösste Arbeitsplatzgebiet im Gesundheitsbereich. Um den Standort mittel- und langfristig weiterzuentwickeln, betrachteten der Kanton, die Stadt Zürich, die Gemeinde Zollikon und die dort ansässigen Institutionen das Gebiet umfassend. Die gemeinsame Haltung der Projektpartner ist in einem Masterplan festgehalten, den der Regierungsrat und der Zürcher Stadtrat nun verabschiedet haben.

Das Gebiet Lengg in Zürich liegt am östlichen Stadtrand und grenzt unmittelbar an die Gemeinde Zollikon. Zahlreiche Institutionen aus den Bereichen Gesundheit und Forschung beschäftigen dort mehrere Tausend Mitarbeitende. Die Leistungen der ansässigen Institutionen umfassen das gesamte Spektrum von der Grundversorgung bis hin zur hochspezialisierten Medizin, aber auch Forschung und Lehre. Nebst ihrer vielfältigen Ausprägung haben alle eine überregionale bis internationale Bedeutung und Ausstrahlung.

Das Gebiet Lengg ist in der Schweiz das grösste Arbeitsplatzgebiet im Gesundheitsbereich. Neben dem Klinikstandort ist es aber auch ein wichtiges Erholungsgebiet an landschaftlich schöner Lage. Der Neubau des Universitäts-Kinderspitals Zürich ist in den nächsten Jahren die markanteste Veränderung in diesem Gebiet. Auch die bereits dort ansässigen Institutionen haben konkrete Ausbauwünsche angemeldet oder prüfen solche.

Der Kanton, die Stadt Zürich, die Gemeinde Zollikon und die Institutionen betrachteten deshalb umfassend die mittel- und langfristige Weiterentwicklung des Spital- und Forschungsplatzes Lengg. Ihre gemeinsame Haltung fassten sie in einem so genannten Masterplan zusammen, den der Regierungsrat und der Zürcher Stadtrat nun verabschiedet haben. Ziel ist, das Gebiet Lengg als Gesundheitsstandort zu stärken. Dazu sind neue bauliche Möglichkeiten für Klinikerweiterungen zu schaffen und neue Forschungsinfrastrukturen zu erstellen.

Indem die bestehenden Forschungsbereiche gestärkt und sinnvoll ergänzt werden, positioniert sich das Gebiet Lengg als bedeutender Forschungsstandort. Kooperationen zwischen den Institutionen sollen einen effizienten Austausch sicherstellen. Dadurch stärken die Kliniken und Forschungseinrichtungen ihre nationale und internationale Ausstrahlung und steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Verabschiedung des Masterplans ist auch ein Bekenntnis der beteiligten Akteure dafür, diese Chancen zu nutzen.

Einhergehend mit der Entwicklung der Lengg soll die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr durch ein neues Buskonzept sowie mittelfristig mit einem verbesserten Tramangebot deutlich verbessert werden. Mit Massnahmen wie Mobilitäts- und Parkierungsmanagement ist der Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs zu begrenzen. Zur Vermeidung von Ausweichverkehr ist flächendeckend die Einführung von Tempo 30 in den angrenzenden Quartieren und ein Ausbau der Knoten an der Forchstrasse vorgesehen.

Der Masterplan bildet die Basis, um die kantonalen und kommunalen Planungsinstrumente anzupassen. Zudem definiert er Teilprojekte für weitere vertiefende räumliche Konzepte und raumplanerische Verfahren. Die Eckwerte für die Entwicklung der Lengg werden auch im kantonalen Richtplan festgelegt. Die entsprechende Teilrevision liegt ab dem 24. November 2017 öffentlich auf, zu der sich jedermann äussern kann.

Kanton Zürich, Stadt Zürich, Gemeinde Zollikon, Balgrist Campus, ETH Zürich, Universitäts-Kinderspital Zürich – Eleonorenstiftung, Klinik Hirslanden, Mathilde Escher-Heim, Pflegeheim Rehalp (Diakoniewerk Neumünster), Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Schulthess Klinik, Schweizerische Epilepsie-Stiftung, Klinik Lengg, Universitätsklinik Balgrist, UniversitätsSpital Zürich, Universität Zürich

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title_de: Gründungsrektor für die Kantonsschule Uetikon am See gewählt

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Medienmitteilung
            09.11.2017

Der Regierungsrat hat Martin Zimmermann zum Gründungsrektor für die neue Kantonsschule Uetikon am See gewählt. Martin Zimmermann ist derzeit Rektor der Kantonsschule Zürcher Oberland.

Auf Beginn des Schuljahres 2018/19 nimmt die neu gegründete Kantonsschule Uetikon am See ihren Betrieb auf. Der Regierungsrat hat Martin Zimmermann als Gründungsrektor gewählt. Er leitet zurzeit die Kantonsschule Zürcher Oberland.

Martin Zimmermann studierte an der Universität Zürich Germanistik und Romanistik. Nachdem er das Lehrdiplom erworben hatte, begann er seine fast 30-jährige Karriere an der Kantonsschule Zürcher Oberland. Daneben erlangte er einen Doktor der Philosophie und absolvierte den Nachdiplomkurs in Führung einer Bildungsorganisation. Martin Zimmermann wurde an der Kantonsschule Zürcher Oberland 2003 zum Prorektor und 2008 zum Rektor gewählt. Neben seiner Tätigkeit in der Schulleitung wirkte er als Koordinator der zentralen Aufnahmeprüfung sowie im Vorstand der Schulleiterkonferenz der Zürcher Kantonsschulen, die er seit diesem Sommer präsidiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Hombrechtikon: Verkehrseinschränkungen auf der Feldbacherstrasse aufgrund eines Sicherheitsholzschlags vom 4. – 8. Dezember

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Medienmitteilung
            27.11.2017

Entlang der Feldbacherstrasse in Feldbach zwischen der Einmündung Schulhausstrasse und der Bahnunterführung gefährden verschiedene Bäume die Verkehrssicherheit und müssen gefällt werden. Aufgrund dieses Holzschlags muss der betroffene Strassenabschnitt von Montag, 4. Dezember, 08.00 Uhr, bis Freitag, 8. Dezember 2017, ca. 17.00 Uhr tagsüber jeweils kurzzeitig gesperrt werden.

Ziel des Holzschlags ist es, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, der Fussgänger sowie der Schulkinder weiterhin zu gewährleisten. In den betroffenen Waldflächen wurden zahlreiche instabile Bäume vom zuständigen Revierförster beurteilt und deren Entfernung als notwendig erachtet. Es handelt sich um Bäume mit dürren Kronenteilen sowie faule, hohle oder überalterte Bäume.

Um den Holzschlag durchführen zu können, muss jeweils während der Fällung der einzelnen Bäume die gesamte Fahrbahn und der Radweg für sämtlichen Verkehr für einige Minuten gesperrt werden. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

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title_de: Kantonaler Richtplan: Teilrevision 2017 liegt öffentlich auf

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Medienmitteilung
            24.11.2017

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die öffentliche Auflage der Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans durchzuführen. Diese findet vom 24. November 2017 bis 9. März 2018 statt. Gleichzeitig erfolgt die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger.

Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Um sicherzustellen, dass zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, erfolgt dessen Überprüfung und Nachführung in der Regel mit jährlichen Teilrevisionen. Die kürzeren Verfahren erleichtern sowohl die Mitwirkung der nach- und nebengeordneten Planungsträger und der Bevölkerung als auch die Behandlung der Richtplanvorlagen im Kantonsrat.

Die vorliegende Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen vier wichtige Anpassungen in den Kapiteln «Verkehr», «Versorgung, Entsorgung» sowie «Öffentliche Bauten und Anlagen».

Im Teilkapitel «Flughafen Zürich» wird die so genannte Abgrenzungslinie (AGL) angepasst. Dies weil der Bundesrat am 23. August 2017 die Anpassung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Objektblatt Flughafen Zürich verabschiedet hat. Damit bleibt die Abstimmung zwischen der Siedlungs- und der Flughafenentwicklung auch künftig gewährleistet.

Im Teilkapitel «Materialgewinnung» wird das Materialgewinnungsgebiet Wil/Rafz neu aufgenommen. Mit diesem Kiesabbaugebiet soll ein kontinuierlicher Weiterbetrieb des Kiesabbaus im Rafzerfeld für die nächsten 15 bis 20 Jahre sichergestellt werden.

Im Teilkapitel «Abfall» werden insbesondere die Flächen und Volumina der Deponien Lehrüti in Gossau/Egg sowie Schwanental in Eglisau und Chalberhau in Rümlang angepasst. Die Anpassungen dienen der Entsorgungssicherheit und schaffen die Voraussetzung, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Standorte besser ausgeschöpft werden können.

Im Teilkapitel «Gebietsplanung – Lengg, Zürich» werden die Grundsätze der abgeschlossenen Gebietsplanung aufgenommen und weitere damit verbundene Anpassungen in den Teilkapiteln «Gesamtstrategie» und «Gesundheit» vorgenommen.

Die Teilrevision wird den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung unterbreitet. Gleichzeitig können sich Interessierte vom 24. November 2017 bis 9. März 2018 im Rahmen der öffentlichen Auflage schriftlich zur Richtplananpassung äussern. Danach werden die eingegangenen Einwendungen ausgewertet. Die überarbeitete Richtplanvorlage wird anschliessend zusammen mit dem Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat überwiesen.

Die aufgelegten Richtplandokumente, das Formular zur Mitwirkung sowie weitere Grundlagen können unter www.richtplan.zh.ch abgerufen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: KV Winterthur bildet neu Fachleute Kundendialog aus

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Medienmitteilung
            07.11.2017

Die Wirtschaftsschule KV Winterthur unterrichtet ab 2018 die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Kundendialog EFZ. Dies hat der Bildungsrat entschieden.

Die dreijährige berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Kundendialog mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) ist eine Alternative zur kaufmännischen Grundausbildung. Fachleute Kundendialog beraten und betreuen Kunden zu Produkten und Dienstleistungen in Kundendienststellen. Bisher wird diese Ausbildung in der Deutschschweiz einzig in Bern an der privaten Wirtschafts- und Kaderschule angeboten. Aufgrund der steigenden Nachfrage und der kontinuierlichen Zunahme der Lehrverhältnisse in diesem Beruf, ist nun ein erster Lehrgang im Kanton Zürich auf das Schuljahr 2018/2019 vorgesehen. Der Bildungsrat hat den Beruf der privaten Wirtschaftsschule KV Winterthur zugewiesen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Laborneubau für die ZHAW in Wädenswil

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Medienmitteilung
            02.11.2017

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) soll einen Laborneubau auf dem Campus Reidbach in Wädenswil erhalten. Der Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat 29,6 Millionen Franken für die Miete und 48.2 Millionen Franken für den Mieterausbau und die Ausstattung des neuen Gebäudes.

Das Departement «Life Sciences und Facility Management» der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ist eines der führenden Kompetenzzentren in der Schweiz zu den Themen Ernährung, Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt. Bereits heute ist der Raum zu knapp und in den nächsten Jahren werden noch mehr Studierende erwartet.

Auf Grundlage der prognostizierten Entwicklung des Departements wird der Flächenmehrbedarf am Campus Reidbach bis 2030 auf rund 21’500 m2 Hauptnutzfläche geschätzt. Mit dem geplanten Neubau auf erhält die ZHAW in Wädenswil ein zeitgemässes Labor- und Technikgebäude. Die Anlage wird vorwiegend vom Institut Lebensmittel- und Getränkeinnovation (ILGI) für Lehre und Forschung genutzt werden.

Eigentümerin und Investorin des Grundausbaus ist die Tuwag Immobilien AG aus Wädenswil. Der Baubeginn ist frühestens für 2019 vorgesehen. Der Mietbeginn erfolgt zwischen dem 1. August 2023 und dem 1. August 2024. Der Kanton Zürich hat den Mietvertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat unterzeichnet. Für die Miete beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat 29,6 Millionen Franken und für den Mieterausbau und die Ausstattung 48,2 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Logistikbataillon 101: Standartenrückgabe in der Winterthurer Altstadt

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Medienmitteilung
            21.11.2017

Am Mittwoch, 22. November 2017, geht für die Angehörigen des Zürcher Logistikbataillons 101 der diesjährige Wiederholungskurs zu Ende. Anlässlich der Standartenrückgabe in der Winterthurer Altstadt richten sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Bataillonskommandant Marc Pascal Gugelmann mit Ansprachen an die Truppe.

Das Logistikbataillon 101 zählt zu den sogenannten «Göttibataillonen» des Kantons Zürich, die von Regierungsrat Mario Fehr in seiner Funktion als «Militärdirektor» regelmässig besucht werden. Anlässlich der Standartenrückgabe nach dem diesjährigen Wiederholungskurs wird er am Mittwoch persönlich ein Grusswort an die Truppe richten.

Das Logistikbataillon 101 besteht aus Spezialisten in den Bereichen Instandhaltung, Übermittlung, Sicherung sowie Verkehr und Transport. Es ist in der Lage, sofort auf Ereignisse zu reagieren, ganz nach dem Bataillonsmotto «101% Einsatz». Im zu Ende gehenden Wiederholungskurs hat das Bataillon Prozesse und Abläufe trainiert, welche den hohen Bereitschaftsgrad sicherstellen. Zwei der drei Kompanien haben den Wiederholungskurs im Kanton Zürich verbracht, in Hinwil und Wetzikon. Der starke Bezug zum Kanton Zürich zeigt sich auch in der personellen Zusammensetzung des Bataillons: jeder vierte Armeeangehörige des Bataillons hat seinen Wohnsitz im Kanton Zürich.

Die Feierlichkeiten finden auf dem Neumarkt der Winterthurer Altstadt statt. Beginn des Anlasses ist um 15.45 Uhr, die Zivilbevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

(Medienmitteilung des Amts für Militär und Zivilschutz)

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title_de: Marco Greiner ist neuer Präsident der SIKOV

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Medienmitteilung
            24.11.2017

Die Schweizerische Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen (SIKOV) hat an ihrer Generalversammlung in St. Gallen Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er löst die stv. Zürcher Regierungssprecherin Cristina Casanova ab, welche die SIKOV während vier Jahren präsidierte.

An Stelle der zurückgetretenen Cristina Casanova, die insgesamt acht Jahre im SIKOV-Vorstand war, ist der Zürcher Regierungssprecher Andreas Melchior neu in den Vorstand gewählt worden. Neue Sikov-Vizepräsidentin ist das bisherige Vorstandsmitglied Giosia Bullo Schmid (Projektleiterin, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Kanton Tessin). Ebenfalls seinen Rücktritt gegeben hat wegen eines Stellenwechsels Pierre-Alain Berret, Delegierter Information und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei des Kanton Jura. Seine Nachfolge wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Bestätigt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Ursula Eggenberger (Leiterin Kommunikation, Bundeskanzlei), Tamara Kobler (Informationsbeauftragte, Standeskanzlei, Kanton Graubünden) und Marc Valloton (Vizekanzler/Verantwortlicher des Informationsbüros, Staatskanzlei, Kanton Freiburg).

Die SIKOV ist für die Informationsbeauftragten der öffentlichen Verwaltungen ein Ort, wo sie sich weiterbilden, Erfahrungen austauschen und gemeinsame Strategien zur Bewältigung der kommunikativen Herausforderungen entwickeln können. Die gegenwärtig 156 Mitglieder vertreten sämtliche eidgenössischen Departemente, alle Kantone und grossen Städte. Die SIKOV wurde 1980 auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Walter Buser in der Form einer privatrechtlichen Vereinigung gegründet.

(Medienmitteilung der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen)

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title_de: Mehr Schulraum für Winterthurer Kantonsschulen und Berufsfachschulen

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Medienmitteilung
            30.11.2017

Der Regierungsrat baut für Winterthur die bestehenden Kantonsschulen und Berufsfachschulen aus, um genügend Raum für die steigende Zahl Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Gleichzeitig verzichtet er auf das Zumieten zusätzlicher Gebäude.

Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst gemäss Prognosen des statistischen Amtes des Kantons Zürich von heute bis 2040 um 24 Prozent. Dies führt in den nächsten Jahren auch zu einer Zunahme der Zahl von Schülerinnen und Schülern im Gymnasium und den Berufsfachschulen. Der Regierungsrat hat festgelegt, wie er für die Sekundarstufe II im Raum Winterthur und Umgebung genügend Schulraum schaffen will.

Bei den Mittelschulen werden bis 2030 rund 20-30 zusätzliche Unterrichtszimmer und drei Turnhallen benötigt. Bei den Berufsfachschulen sind es 35 zusätzliche Unterrichtszimmer und vier bis fünf Turnhallen. Der Regierungsrat hat gestützt auf diese Prognosen unterschiedliche Szenarien geprüft und sich auf eine Strategie festgelegt: Der Schulraum soll in den bestehenden Schulen durch Erweiterungen, respektive Neubauten geschaffen werden.

So werden in den Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee Neubauten für die benötigten Schulzimmer und Turnhallen erstellt. Bei den Berufsfachschulen wird eine künftige Konzentration rund um die jeweiligen Hauptstandorte angestrebt. An der Tösstalstrasse soll ein Neubau mit rund 40 bis 50 Unterrichtszimmern und drei Turnhallen realisiert werden. Die notwendigen Grundstückkäufe wurden bereits eingeleitet. Durch den Neubau kann das Wachstum abgedeckt und gleichzeitig auf dezentrale Mietflächen verzichtet werden.

Von zusätzlichen Mietflächen soll soweit als möglich abgesehen werden. Nachdem die Prüfung einer möglichen Nutzung des Werks 1 auf dem Sulzer Areal für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zu keinem positiven Ergebnis geführt hat, wird auch im Bereich der Sekundarstufe II auf eine Weiterentwicklung von weiteren Neubauten als Mietlösung für Bildungszwecke auf dem Sulzer Areal verzichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr soziale Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende

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Medienmitteilung
            21.11.2017

Stadt und Kanton Zürich engagieren sich gemeinsam für die soziale Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden. Durch mehr Sensibilisierung und Eigenverantwortung, kombiniert mit gebundenen Vorsorgebeiträgen und verbindlichen Vorsorgeregelungen wird die Altersvorsorge von Kulturschaffenden verbessert. Die neue Regelung wird ab 1. Januar 2018 umgesetzt.

Nachdem der Bund mit Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes (KFG) eine gesetzliche Grundlage für Leistungen an die gebundene Vorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden schuf, haben auch die nationalen Zusammenschlüsse der städtischen und kantonalen Kulturbeauftragten im letzten Jahr entsprechende Empfehlungen verabschiedet. Darin fordern sie die Städte und Kantone auf, die soziale Vorsorge für Kunst- und Kulturschaffende zu verbessern und eine möglichst einheitliche Praxis anzuwenden.

Die Verantwortlichen von Kultur Stadt Zürich und der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich haben nun eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Ab Anfang 2018 werden die beiden öffentlichen Kulturförderstellen der Forderung nach einer Verbesserung der sozialen Vorsorge nachkommen. Im Vordergrund steht die Sensibilisierung der Kunst- und Kulturschaffenden für die Dringlichkeit des Themas. Die konkrete Umsetzung sieht vor, dass namentlich die selbständig erwerbenden Kulturschaffenden eine aktivere Rolle übernehmen und selbst entscheiden, ob die Vorsorgelösung zu ihren Gunsten umgesetzt wird.

Für Kulturschaffende, die von Stadt oder Kanton Zürich einen Unterstützungsbeitrag erhalten und nachweisen, dass sie 6 Prozent des Unterstützungsbeitrages in die gebundene Vorsorge einzahlen, leisten die Förderstellen zusätzlich zum Unterstützungsbeitrag einen Beitrag in gleicher Höhe. Diese Regelung gilt für Werkjahre, Werkbeiträge, Werkstipendien und Freiraumbeiträge. Sie gilt ab einem Unterstützungsbeitrag von mindestens 10'000 Franken pro Jahr, Förderstelle und Kunstschaffenden.

Auch die Vorsorgesituation von fest oder temporär angestellten Kunst- und Kulturschaffenden wird verbessert. Stadt und Kanton Zürich wirken bei den von ihnen unterstützten Kulturinstitutionen darauf hin, dass den beschäftigten Kunst- und Kulturschaffenden eine Vorsorgelösung ab dem ersten Tag und Franken angeboten wird. Bei der Erneuerung von Verfügungen, Vereinbarungen oder Subventionsverträgen fliesst die Aufforderung, eine verbindliche Vorsorgeregelung in ihren Betrieben und Projekten zu etablieren, ein. Projektleitungen sind eingeladen, unter den Personalkosten neben den Sozialkosten Beiträge an die gebundene Vorsorge vorzusehen.

Die Verantwortlichen der städtischen und kantonalen Kulturförderung sind davon überzeugt, mit diesem Engagement das Risiko, dass Kunst- und Kulturschaffende Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, zu vermindern. Diese Lösung stärkt die Eigenverantwortung der Kulturschaffenden und die Autonomie der Kunstbranche. Zudem wird ein altes und berechtigtes Kernanliegen der Kulturschaffenden und der Politik erfüllt. Die zusätzlichen gebundenen Vorsorgebeiträge bei Unterstützungsbeiträgen und die verbindlichen Vorsorgeregelungen bei den unterstützten Kulturinstitutionen gehen zu Lasten der Kulturförderungs-Budgets. Da die Beiträge für die Kulturförderung insgesamt nicht erhöht werden, stehen entsprechend weniger Mittel für die direkte Unterstützung von Kulturschaffenden und Kulturprojekten zur Verfügung. Das ist auf den ersten Blick schmerzlich. Wenn es aber gelingt, Kulturschaffende für das Thema zu sensibilisieren und sie damit vor der Fürsorgeabhängigkeit im Alter zu bewahren, dann zahlen sich diese Investitionen langfristig aus.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und dem Präsidialdepartement der Stadt Zürich)

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title_de: Mittelstandsinitiative: zu hohe Ertragsverluste

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Medienmitteilung
            02.11.2017

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die «Mittelstandsinitiative» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Begehren würde die Steuerbelastung bei allen Einkommensstufen vermindern, zusätzliche tiefe Einkommen ganz von der Einkommenssteuer befreien und die oberste Progressionsstufe für die höchsten Einkommen abschaffen. Der Regierungsrat begründet seine ablehnende Haltung mit den zu erwartenden sehr hohen Ertragsverlusten für Kanton und Gemeinden.

Gemäss dem Steuerbelastungsmonitor der Finanzdirektion steht der Kanton Zürich bei dem von der Initiative erwähnten Mittelstand bereits heute sehr gut da: Er zählt bei Bruttoarbeitseinkommen von 60›000 bis 150›000 Franken je nach Tarif zu den drei bis sieben günstigsten Kantonen der Schweiz. Eine weitere Reduktion drängt sich daher gemäss Regierungsrat nicht auf; die letzte Senkung erfolgte auf das Jahr 2012 mit dem Ausgleich der kalten Progression, der für alle Einkommensklassen eine spürbare Entlastung bewirkt und die Position des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb bei den natürlichen Personen verbessert hat. Volk und Kantonsrat haben Vorlagen, welche die Streichung der obersten Progressionsstufe enthielten, ausserdem erst vor wenigen Jahren (2011 und 2014) abgelehnt.

Nach Auffassung des Regierungsrates sind die hohen Steuerausfälle nicht vertretbar, welche die Initiative zur Folge hätte. Das kantonale Steueramt schätzt diese auf Grundlage des Budgetvolumens 2017 auf 350 Millionen Franken allein für den Kanton. Dies entspricht 5 bis 6 Steuerfussprozenten. Nicht vertretbar sind Ausfälle in diesem Ausmass vor allem auch wegen laufenden und anstehenden finanziellen Herausforderungen wie der Leistungsüberprüfung 2016 und der Steuervorlage 17. Hinzu kämen entsprechende Steuerausfälle bei den Gemeinden, bei denen sich die Erträge aus der Einkommenssteuer je nach Gemeinde zwischen 7 und 13 Prozent reduzieren würden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsschule in Au-Wädenswil

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2017

Der Regierungsrat will in Au-Wädenswil eine neue Kantonsschule bauen. Er hat dem Kauf eines Grundstücks auf dem Areal der Intershop Gruppe zugestimmt und die Gründung einer neuen Kantonsschule beim Kantonsrat beantragt.

In Au-Wädenswil soll eine neue Kantonsschule entstehen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Die Regierung will so auf die steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren an den Kantonsschulen reagieren: Bis 2030 soll gemäss Prognosen die Zahl der Schülerinnen und Schüler um fast 6000 ansteigen.

Vom linken Zürichseeufer pendeln bereits heute rund 1600 Schülerinnen und Schüler in die Stadt Zürich. Au-Wädenswil ist gut erschlossen und die regionale Verankerung der neuen Kantonsschule wird die Schülerströme umleiten und somit einen Beitrag zur sinnvollen Verkehrsplanung im Kanton Zürich leisten. Wädenswil hat sich in der Evaluation gegen andere Standorte am linken Zürichseeufer durchgesetzt. Die neue Kantonsschule soll mindestens 1000 Schülerinnen und Schülern Platz bieten und ausbaubar sein auf 1500 Schülerinnen und Schüler.

Der Kanton Zürich erwirbt auf dem Areal der Intershop Gruppe im Gebiet Au eine Fläche von rund 10’880m2. Der Kaufpreis beträgt 19,8 Millionen Franken. Hinzu kommt eine einmalige Zahlung von 825’000 Franken für die Nutzung der angrenzenden öffentlichen Parkanlagen (AuPark und AuPromenade). Für den Kanton fallen künftig keine Kosten für den Betrieb und die Instandsetzung der Parkanlage an.

Der Kaufvertrag wurde unter zwei Vorbehalten abgeschlossen: Zum einen muss der Kantonsrat der Gründung einer Kantonsschule in Au-Wädenswil zustimmen. Zum anderen muss der private Gestaltungsplan «AuPark» rechtskräftig sein, der nebst der geplanten Kantonsschule auch ein von privater Seite erstelltes, neues Quartier mit Wohnungen und Gewerbeflächen zur Nahversorgung umfasst. Der Gestaltungsplan bildet die planungs- und baurechtliche Grundlage für sämtliche geplanten Bauten auf dem Areal. Zudem müssen die für die neue Kantonsschule erforderlichen Festlegungen in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Dies wird im Rahmen der Teilrevision 2018 erfolgen.

Ab dem Schuljahr 2020/21 soll in Wädenswil ein Provisorium für rund 500 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Dieses Provisorium soll gewährleisten, dass die steigenden Schülerzahlen bis zur Fertigstellung der neuen Mittelschule aufgefangen werden können. Ob das Provisorium in einer kantonseigenen oder einer anzumietenden Liegenschaft errichtet werden soll, ist derzeit noch offen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Regelung für das Fach «Religion und Kultur»

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2017

Das Schulfach «Religion und Kultur» wird künftig nicht mehr über Staatsbeiträge mitfinanziert. Gemäss Beschluss des Kantonsrats werden die Staatsbeiträge an die Gemeinden gestrichen und das Fach grundsätzlich wie die anderen Schulfächer finanziert. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen beschlossen.

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Staatsbeiträge für das Fach «Religion und Kultur» aufzuheben. Der Kantonsrat hat dieser Änderung zugestimmt. Gleichzeitig hat er den Antrag des Regierungsrates mit der Integration des Faches in die kantonalen Vollzeiteinheiten erweitert. Somit wird das Fach grundsätzlich neu wie die anderen Schulfächer finanziert.

Der Regierungsrat hat die Lehrpersonalverordnung und die Finanzverordnung zum Volksschulgesetz entsprechend angepasst. Statt der geplanten Einsparungen resultieren Mehrausgaben. Der finanzielle Mehraufwand für den Kanton beläuft sich auf rund 1,16 Millionen Franken jährlich.

Die beschlossenen Änderungen treten auf den 1. August 2018 und damit auf Beginn des Schuljahres 2018/2019 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Regelung für den Unterricht in  Halbklassen

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Medienmitteilung
            30.11.2017

Mit der Einführung des neuen Lehrplans wird auch der Unterricht in Halbklassen auf der Primarstufe neu geregelt. Der Regierungsrat hat die Verordnung entsprechend angepasst.

Der Bildungsrat hat im März dieses Jahres den neuen Lehrplan 21 und die damit verbundene Lektionentafel für die Volksschule des Kantons Zürich auf das Schuljahr 2018/2019 in Kraft gesetzt.

Der Unterricht in Halbklassen wird in der Volksschulverordnung geregelt. Auf der Primarstufe werden insgesamt 42 Lektionen in Halbklassen oder im Teamteaching unterrichtet. An der Anzahl Halbklassenlektionen ändert sich mit dem neuen Lehrplan nichts, einzig bei der Aufteilung auf die Klassen gibt es Verschiebungen: In der 1. und 2. Klasse sind es neu je zehn, in der 3. Klasse acht, in der 4. und 5. Klasse je fünf und in der 6. Klasse vier Lektionen. Entsprechend hat der Regierungsrat die Volksschulverordnung angepasst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer ICT-Beruf an der Technischen Berufsschule Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2017

Ab Schuljahr 2018/19 bildet die Technischen Berufsschule Zürich ICT-Fachleute mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) aus. Dies hat der Bildungsrat entschieden.

Die berufliche Grundbildung ICT-Fachfrau/ICT-Fachmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) wird auf das Schuljahr 2018/19 in der gesamten Schweiz neu angeboten. Sie ermöglicht auch Schülerinnen und Schülern mit Sek-B-Abschluss den Einstieg in die Informatik. Die dreijährige Lehre löst die zweijährige berufliche Grundbildung Informatikpraktiker/in mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) ab. Der Bildungsrat hat den neuen Beruf der Technischen Berufsschule zugewiesen. Dort wurde bereits die zweijährige Lehre unterrichtet.

ICT-Fachleute betreuen Kundinnen und Kunden, selbständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Fachpersonen. Sie installieren Hard- und Software, erweitern Gerätekonfigurationen, instruieren Anwenderinnen und Anwender und arbeiten im ICT-Support.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Steuervorlage 17: Kanton, Städte und Gemeinden mit gemeinsamer Haltung

content_de:
Medienmitteilung
            27.11.2017

Der Regierungsrat hält die Steuervorlage 17 (SV17) für einen tauglichen Kompromiss anstelle der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Aber er verlangt Nachbesserungen vom Bundesrat, vor allem eine höhere finanzielle Unterstützung der Kantone, Städte und Gemeinden sowie die für Zürich wichtige Möglichkeit, einen Abzug für Eigenfinanzierung auf kantonaler Ebene einführen zu können. Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassung und die gleichzeitig beschlossene Strategie für die spätere kantonale Umsetzung der SV17 in enger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Stadt Zürich und dem Gemeindepräsidentenverband festgelegt.

Der Regierungsrat ist erfreut, dass es gelungen ist, mit den Städten und Gemeinden eine gemeinsame Haltung für den Kanton Zürich zu finden. Dabei galt es, einerseits das klare Nein des Stimmvolkes zur USR III zu berücksichtigen und andererseits einen gangbaren Weg zum Erhalt der Standortattraktivität des Kantons Zürich aufzuzeigen.

Der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassungsvorlage SV17 gegenüber der USR III mehrere Einschränkungen bei den Ersatzinstrumenten und Massnahmen zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen, die der Regierungsrat und die Gemeindepräsidenten mittragen. Dazu gehören eine engere Definition der Patentbox und des Forschungsabzugs, eine Reduktion der gesamthaften Entlastungsbegrenzung durch alle Ersatzmassnahmen von 80 auf 70 Prozent, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung bei massgeblichen Unternehmensanteilen auf mindestens 70 Prozent, bei der direkten Bundessteuer der Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer sowie die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken pro Monat. Die Massnahmen sollen dazu beitragen, dass die bei der USR III als zu hoch kritisierten Ertragsausfälle der öffentlichen Hand gemildert und die Akzeptanz der Vorlage erhöht wird.

In Übereinstimmung mit den Vertretungen der Städte und Gemeinden verlangt der Regierungsrat aber, dass der Bundesrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer wenigstens als fakultatives Instrument für die Kantone in seine Vorlage an die eidgenössischen Räte aufnimmt. Ein solcher Abzug für Eigenfinanzierung würde es dem Kanton Zürich ermöglichen, den hier stark vertretenen Konzernfinanzierungsgesellschaften (als Holdings besteuerte Konzernzentralen und Swiss Finance Branches) ein angemessenes Angebot zum Verbleib im Kanton zu machen; ansonsten müssten sie künftig ein Vielfaches an Steuern entrichten.

Das Instrument zur steuerlichen Entlastung der Eigenfinanzierung würde nach neuesten Erhebungen für den Kanton und die Gemeinden nicht zu einem Ertragsausfall führen; vielmehr ist bei den Konzernfinanzierungsgesellschaften nach Aufhebung der Steuerstatus mit höheren Erträgen zu rechnen, soweit sie dank dem Abzug für Eigenfinanzierung in der Schweiz gehalten werden können. Während die grossen ordentlich besteuerten Unternehmen auch bei einem höheren Zinsniveau von diesem Instrument kaum profitieren könnten, wäre dies bei wirtschaftlich starken KMU mit hohem Eigenkapital der Fall. Das Instrument stellt somit auch einen Anreiz zu weniger Fremdfinanzierungen dar, die heute gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigt sind. Es bewirkt somit auch eine Stabilisierung der Wirtschaft.

In Übereinstimmung mit den anderen Kantonen verlangt der Regierungsrat vom Bund zudem, dass dieser seine Abgeltung aus der direkten Bundessteuer zu Gunsten der Kantone von 17 Prozent nicht wie geplant nur auf 20,5 Prozent, sondern auf 21,2 Prozent erhöht. Dies umso mehr als die 21,2 Prozent bei der USR III von keiner Seite in Frage gestellt worden waren. Der Kanton Zürich ist auf diese höhere Abgeltung angewiesen, weil seine Gemeinden von der SV17 mindestens gleich stark betroffen sind wie der Kanton. Nur so wäre der Kanton in der Lage, die Gemeinden wirkungsvoll zu unterstützen. Aus demselben Grund verlangt der Regierungsrat vom Bund, dass dieser seinen Anteil an den Ergänzungsleistungen von 5/8 auf 6/8 erhöht.

Ziel des Regierungsrates ist es auch bei der späteren kantonalen Umsetzung der SV17, das Steuersubstrat und die gute Position des Kantons im Standort- und Steuerwettbewerb möglichst weitgehend zu erhalten. Dieses Ziel wird von den Städten und Gemeinden mitgetragen. Um es zu erreichen, will der Regierungsrat auf kantonaler Ebene alle gezielt wirkenden fakultativen Ersatzinstrumente einsetzen, wie er in seiner Stellungnahme an den Bund darlegt. Damit der Abstand zu anderen starken Wirtschaftskantonen nicht zu gross wird, soll der Gewinnsteuersatz wie bei der USR III von 8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Damit würde die Belastung für ordentliche Gesellschaften von 21,15 auf 18,19 Prozent des Gewinns sinken. Im Vergleich dazu werden die meisten Kantone nach der SV17 in einem Bereich zwischen 12 bis 14 Prozent liegen.

Neu ist, dass die Senkung gestaffelt erfolgen soll, womit die erwarteten Ertragsausfälle zeitlich verzögert eintreten werden. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, den Satz mit der SV17-Umsetzungsvorlage ein Jahr nach Inkrafttreten von 8 auf 7 Prozent zu senken. Der zweite Schritt soll drei Jahre danach mit einer separaten Vorlage erfolgen. Neu ist auch, dass der Kanton die Gemeinden stärker entschädigt als bei der USR III, nämlich mit voraussichtlich bis zu 200 Millionen Franken. Davon entfallen rund 90 Millionen Franken auf eine parallel zur Steuersatzsenkung etappierte Erhöhung des kantonalen Anteils an den Ergänzungsleistungen der Gemeinden von 44 auf 50 und 53 Prozent. Rund 100 Millionen Franken dürfte der Kanton wegen der geringeren Steuerkraft der Gemeinden in den Finanzausgleich einschiessen müssen. Weitere 5 Millionen Franken sollen die ebenfalls betroffenen Kirchgemeinden als Ausgleich erhalten. Damit übersteigt die Entschädigung der Gemeinden die Ausgleichssumme, die der Kanton vom Bund erhält, selbst wenn der höhere Ansatz eine Mehrheit finden sollte (rund 180 Millionen Franken).

Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der SV17 auf den Kanton und die Gemeinden ist schwierig und verfrüht. Einerseits lassen sich die dynamischen Auswirkungen (Entscheide der Unternehmen) schwer abschätzen, andererseits ist noch nicht klar, was die eidgenössischen Räte dereinst beschliessen werden. Klar ist aber, dass die Staffelung in der kantonalen Vorlage sowie die weiteren Anpassungen durch Bund und Kanton zu geringeren Ausfällen führen als bei der USR III. Der grösste Teil der Mindererträge würde auch bei einem Scheitern der Vorlage anfallen, weil dann ein Wegzug von Firmen sowie ein Verlust an Arbeitsplätzen und Steuererträgen zu erwarten wäre. Deshalb sind der Regierungsrat und die Vertreter der Gemeinden und Städte überzeugt, dass die Interessen des Kantons, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung mit einem gut austarierten Paket am besten gewahrt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Rektor für die Berufsschule Bülach gewählt

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Medienmitteilung
            16.11.2017

Der Regierungsrat hat John Coviello zum neuen Rektor der Berufsschule Bülach gewählt. Er tritt die Nachfolge von Guido Missio an.

Im Sommer 2018 tritt der derzeitige Rektor der Berufsschule Bülach, Guido Missio, nach neun Jahren im Amt altershalber zurück. Der Regierungsrat hat nun John Coviello als neuen Rektor gewählt. John Coviello unterrichtet derzeit allgemeinbildenden Unterricht am Berufsbildungszentrum Schaffhausen.

Nach einer Lehre als Maschinenmechaniker, wechselte John Coviello ins Bildungswesen. An der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen erwarb er das Lehrdiplom für die Primarschulstufe und bildete sich im Anschluss zum diplomierten Berufsschullehrer für den allgemeinbildenden Unterricht weiter. John Coviello unterrichtet seit knapp zwanzig Jahren auf verschiedenen Stufen und engagierte sich in diversen Gremien des Bildungswesens.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ostring und Hönggerstrasse in Regensdorf werden instandgesetzt

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Medienmitteilung
            30.11.2017

Der Ostring und die Hönggerstrasse in Regensdorf sind im Abschnitt zwischen den Einmündungen Roosstrasse und Weiningerstrasse in einem schlechten Zustand und müssen instandgesetzt werden. Dazu hat der Regierungsrat eine Ausgabe von knapp 7 Millionen Franken bewilligt.

Der zu sanierende Strassenabschnitt ist Bestandteil der Verbindungsachse zwischen Regensdorf und Zürich und weist im Durchschnitt einen täglichen Verkehr von 23'000 Fahrzeugen auf. Der Abschnitt wurde etappenweise in den Jahren 1970 bis 1973 erbaut und zum letzten Mal in den Jahren 1991 und 2001 teilweise saniert.

Die Fahrbahnoberfläche ist ausgemagert und hat verschiedene Verdrückungen. Zudem treten Spurrinnen und Risse auf. Der Belag genügt deshalb den heutigen Anforderungen nicht mehr und es müssen sämtliche Belagsschichten komplett ersetzt werden. Im Zuge des Instandsetzungsprojekts werden auch die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Roosstrasse/Ostring sowie die Strassenbeleuchtung erneuert und die Personenunterführung bei der Kreuzung Hönggerstrasse/Ostring/Affolternstrasse neu abgedichtet. Weiter werden die Entwässerung und teilweise auch die Randabschlüsse erneuert.

Das kantonale Tiefbauamt plant im April 2018 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern bis November 2018.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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