title_de: Umsetzungsplanung zum neuen Volksschulgesetz und Objektkredit zur Umsetzung

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2005

Der Regierungsrat hat der Umsetzungsplanung für das neue Volksschulgesetz zugestimmt und für die einmaligen Kosten der Umsetzung einen Kredit von 28,7 Millionen Franken bewilligt. Die Neuerungen werden zeitlich und finanziell gestaffelt ab dem Schuljahr 2006/07 bis Ende 2011 umgesetzt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die gesamte Reform organisatorisch und finanziell bewältigt werden kann.

Am 5. Juni 2005 haben die Stimmberechtigten das neue Volksschulgesetz mit gut 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Gestützt auf das deutliche Ja erwarten sowohl Behörden als auch Eltern eine möglichst schnelle Umsetzung der Reformen. Wie schon im Beleuchtenden Bericht des Regierungsrates zur Abstimmungsvorlage erwähnt, werden die Neuerungen zeitlich und finanziell gestaffelt umgesetzt. Die konkrete Umsetzung soll nach Möglichkeit mit den Gemeinden abgestimmt werden, damit lokale Bedürfnisse berücksichtigt werden können.

Mit dem Gesetz werden zum einen die rechtlichen Grundlagen für die Volksschule den heutigen Gegebenheiten angepasst, zum andern werden verschiedene Reformelemente, die in den letzten Jahren erprobt wurden, verbindlich vorgeschrieben. Diese beiden unterschiedlichen Schwerpunkte verlangen unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Umsetzung und der Inkraftsetzung der entsprechenden Bestimmungen.

Bei den Paragrafen, die grundsätzlich die Rechtsstellung der an der Schule beteiligten Personen oder Stellen betreffen, ist eine Inkraftsetzung auf einen einzigen Termin sinnvoll. Dies betrifft zum Beispiel die Kantonalisierung des Kindergartens oder die Finanzierung der Volksschule. Die Inkraftsetzung auf einen Termin dient der Rechtssicherheit, eine gestaffelte Einführung nach Gemeinden kommt deshalb nicht in Frage.

Eine gestaffelte Inkraftsetzung ist demgegenüber bei all denjenigen Paragrafen vorgesehen, welche die Rechtsgrundlage für einzelne Reformprojekte bilden. Dazu gehören zum Beispiel die Neuregelung des Sonderpädagogischen Angebots oder die Unterstützung von Schulen mit einem hohen Anteil Fremdsprachiger (QUIMS). Für einzelne Bereiche, z.B. die geleiteten Schulen, bedarf es einer Übergangsordnung, da die Gemeinden von unterschiedlichen Ausgangslagen ausgehen.

  In einer ersten Phase erfolgen die nötigen Planungs- und Entwicklungsarbeiten, die Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote werden bereit gestellt und die Unterstützungsmaterialien erarbeitet. In einer zweiten Phase geht es darum, die Gemeinden bei den Umsetzungsarbeiten zu unterstützen. Eine Kernaufgabe des Kantons ist es zudem zu überprüfen, ob der Umsetzungsprozess in den Gemeinden den gewünschten Verlauf nimmt und die erhofften Resultate zeitigt.

Die Neuerungen lösen zudem einen erheblichen Bedarf an Weiterbildung und Nachqualifikation aus. Diese Aufgabe wird weitgehend durch die Pädagogische Hochschule Zürich und die Hochschule für Heilpädagogik im Auftragsverhältnis wahrgenommen. Die gesamte Umsetzung der Neuerungen soll Ende 2011 abgeschlossen sein.

Für die Weiterbildung und die Unterstützungsleistungen hat der Regierungsrat für die Jahre 2006 bis 2011 einen Objektkredit von 28,7 Millionen Franken bewilligt. Der in der Abstimmungsweisung ausgewiesene Betrag für die einmaligen Ausgaben von 28,7 Millionen Franken wird damit eingehalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Eigentalstrasse ab 18.00 Uhr wieder offen

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2005

Die Eigentalstrasse zwischen Birchwil und Oberembrach ist ab heute Freitag, 18.00 Uhr, wieder rund um die Uhr befahrbar. Die Bauarbeiten zur Sanierung eines Bachdurchlasses und zum Einbau eines Amphibientunnels sind erfolgreich abgeschlossen worden. Das Projekt stand unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich.

Die temporäre Sperrung der Eigentalstrasse konnte einen Tag früher als geplant wieder aufgehoben werden. Trotz schwieriger Witterungsbedingungen verliefen die anspruchsvollen Bauarbeiten dank der Totalsperrung zügig und reibungslos.

Der Bach hat nun in einem grossen Kastenprofil viel Raum. Seitlich sind Stege angebracht, auf welchen Tiere die Strasse unterqueren können. Der Durchlass wurde hauptsächlich zum Schutz der jungen Amphibien erstellt. Die kleinen Kröten und Frösche, die im Frühsommer vom Laichgewässer wegwandern und trotz des Zaunes entlang dem Weiher auf die Strasse gelangen, werden heute zu einem grossen Teil überfahren. Das Eigental beherbergt neben zahlreichen anderen seltenen und bedrohten Tieren und Pflanzen eine der fünf grössten Amphibienpopulationen im Kanton Zürich.

Obwohl die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Umwege in Kauf nehmen mussten, wurde die Strassensperrung in der Bevölkerung sehr gut akzeptiert. Sie verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Das Projekt wurde von der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten ausgeführt.

Die temporäre nächtliche Sperrung im Frühjahr zum Schutz der Laichwanderung wird weiterhin nötig sein. Dann wandern die erwachsenen Tiere nämlich auf einer Strecke von mehreren hundert Metern über die Strasse und weichen kaum von ihrem direkten Weg zum Gewässer ab. Die Kröten und Frösche gehen auch lieber über die Strasse als durch unterirdische Durchlässe.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: Separatdruck der neuen Kantonsverfassung erhältlich

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Medienmitteilung
            13.12.2005

Der Text der neuen Kantonsverfassung ist jetzt zusammen mit der Bundesverfassung und einem Stichwortverzeichnis auch als Separatdruck erhältlich. Die Stimmberechtigten haben am 27. Februar 2005 der neuen Verfassung des Kantons Zürich zugestimmt. Sie tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Seit Jahrzehnten veröffentlicht die Staatskanzlei die geltende Version der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung gemeinsam in einem Separatdruck. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche in den beiden Verfassungstexten.

Der 148 Seiten umfassende Separatdruck mit der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und der neuen Kantonsverfassung kann ab sofort als broschierte Ausgabe zum Preis von fünf Franken pro Exemplar (plus Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandspesen) bestellt werden bei der

Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ

  Räffelstrasse 32

  8090 Zürich

Telefon 043 259 99 91

  Telefax 043 259 99 98

E-Mail: info@kdmz.zh.ch

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: 16. Bericht der Zürcher Denkmalpflege: Schwergewicht bilden Denkmalpflegeobjekte in der Stadt Zürich

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Medienmitteilung
            15.12.2005

Die Denkmalpflege der Baudirektion Kanton Zürich hat ihren 16. Bericht in der Reihe «Zürcher Denkmalpflege» herausgegeben. Der aussagekräftig illustrierte Band präsentiert eine Fülle an Informationen zu Zeugen der Architektur und Geschichte des Kantons Zürich und vermittelt beispielhafte Einblicke in die Tätigkeit der kantonalen Denkmalpflege in den Jahren 2001 und 2002. 53 wichtige Bauobjekte sind dargestellt, deren Umbau- und Restaurierungsarbeiten in diesen beiden Jahren von der Denkmalpflege begleitet wurden.

Die Publikation umfasst 53 ausführliche Beiträge mit bauhistorischen Zeittafeln, Renovations- beziehungsweise Restaurierungsberichten sowie Dokumentations- und Quellenanhang. Weiter sind rund 180 Objekte mit Kurzangaben zur Geschichte und zu den jeweils getroffenen Massnahmen dokumentiert. Ein detailliertes Literaturverzeichnis sowie der Publikationskatalog runden den Band ab. Die Geschichte des in den 1980er Jahren in seinem Fortbestand stark gefährdeten spätmittelalterlichen Bauernhauses in Uetikon am See zeigt exemplarisch die oft über Jahre dauernden Anstrengungen der Denkmalpflege zur Erhaltung unseres architektonischen Kulturgutes. Im Jahr 2001 fanden diese mit der Beendigung der Restaurierung ihren erfolgreichen Abschluss.

Wie bei den bisherigen Berichten der «Zürcher Denkmalpflege» wurde auch diesmal Wert gelegt auf eine regionale Verteilung der Objekte innerhalb des Kantons. Ein Schwergewicht bildet jedoch die Stadt Zürich, speziell das Quartier Enge, das mit fünf wichtigen Schutzobjekten vertreten ist. Hinsichtlich der Baugattungen setzen Kirchenbauten in der Landschaft (zum Beispiel Fällanden, Gossau, Rümlang, Turbenthal) und in der Stadt Zürich (Enge, Oberstrass, St. Anton in Hottingen) einen Schwerpunkt im Bericht. Daneben werden Bauernhäuser, Villen, ein Industrie-Ensemble in Uster und verschiedene reizvolle Kleinbauten, wie zum Beispiel der Speicher in Bachs oder das ehemalige Werkstattgebäude am Häldeliweg in Zürich-Fluntern, beschrieben. Besonders erwähnenswert sind das durch seinen Malereibestand aussergewöhnliche Wohnhaus «Friedau» in Kleinandelfingen und die Villa «Schönberg» in Zürich-Enge. Letztere ist eine bedeutende Zeugin grossbürgerlicher Wohnkultur des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Die weibliche Figur mit dem Lorbeerkranz an der Südwand des ehemaligen Badezimmers im 1. Obergeschoss, die im März 2002 freigelegt und restauriert wurde, ziert das Umschlagbild des Berichts.

Die Zeitspanne der behandelten Objekte reicht vom späten Mittelalter (Gfenn bei Dübendorf) bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Kantonsschulen Freudenberg und Enge in Zürich sowie das behutsam renovierte Breuer Lakehouse in Meilen vertreten als herausragende Schutzobjekte die jüngere Geschichte.

Hinweis

Der 16. Bericht der Zürcher Denkmalpflege kann bezogen werden bei:

  Fotorotar AG, Gewerbestrasse 18, 8132 Egg (Preis Fr. 62.-/Euro 40.-).

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verlängerung des Pilotversuchs «Einführung der zweisprachigen Maturität an Zürcher Mittelschulen»

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2005

Der Regierungsrat hat das Pilotprojekt «Einführung der zweisprachigen Maturität (Deutsch/Englisch) an Zürcher Mittelschulen» aufgrund positiver Evaluationsergebnisse um drei Jahre verlängert und dazu einen Kredit von 600'000 Franken bewilligt. Die Zeit bis Ende Schuljahr 2008/2009 soll für die Optimierung der zweisprachigen Maturitätsgänge genutzt werden.

Im Jahr 2000 bewilligte der Regierungsrat das Pilotprojekt «Einführung der zweisprachigen Maturität (Deutsch/Englisch) an Zürcher Mittelschulen». Das bis Ende Frühlingssemester 2006 befristete Projekt startete im Schuljahr 2001/2002 mit drei Kantonsschulen, ein Jahr später stiessen drei weitere Kantonsschulen hinzu. Bis zum Schuljahr 2004/2005 waren insgesamt zehn Pilotschulen am Projekt beteiligt.

Im zweisprachigen Ausbildungsgang wird der Unterricht in ausgewählten Fächern in Englisch erteilt (immersiver Unterricht). Das Pilotprojekt wurde von der Arbeitsgemeinschaft ARGE-BILINGUAL (Pädagogische Hochschule Zürich, Pädagogisches Institut der Universität Zürich) einer wissenschaftlichen Evaluation unterzogen. Das Evaluationsteam zieht aus den bisherigen Erfahrungen mit den zweisprachigen Ausbildungsgängen Deutsch/Englisch eine positive Bilanz. Die Evaluationsergebnisse lassen eine grosse Akzeptanz des zweisprachigen Ausbildungsganges bei allen Beteiligten erkennen. Bei den Schülerinnen und Schülern wurden bessere Englischleistungen gemessen. Der immersive Fachunterricht verzeichnet keine inhaltlichen Qualitätseinbussen, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit immersivem Fachunterricht sind vergleichbar mit den Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit deutschem Fachunterricht. Schwachpunkt ist die Handhabung der Zulassungspraxis zu den zweisprachigen Ausbildungsgängen. Diese erfolgt an den einzelnen Schulen nach uneinheitlichen Kriterien. Ferner sind die Anforderungen an die Qualifikation der Lehrpersonen neu zu prüfen und die Standards zur Messung der erforderlichen Englischkenntnisse festzulegen.

Angesichts der offenen Fragen hat der Regierungsrat noch keinen endgültigen Entscheid über die definitive Einführung der zweisprachigen Maturitätsgänge an den Zürcher Mittelschulen getroffen. Der Regierungsrat verlängert die Pilotphase an den bisherigen Pilotschulen um drei Jahre bis Ende Schuljahr 2008/2009, damit das Projekt im Sinne der Empfehlungen des Evaluationsberichtes weiterentwickelt werden kann. Dabei können die Pilotschulen ab Schuljahr 2006/2007 eine oder neu zwei zweisprachige Klassen pro Schuljahr bilden. Höchstens drei weitere Kantonsschulen können sich am Pilotversuch beteiligen. Für die Verlängerung der Pilotphase wird ein Objektkredit von 600'000 Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zusammenarbeit der Kantone Zürich und St. Gallen im Bereich der privaten Kontrolle im Energiebereich

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Medienmitteilung
            15.12.2005

Der Einsatz der in den Kantonen St. Gallen und Zürich im Energiebereich tätigen Kontrollpersonen wird ab 2006 neu ausschliesslich durch den Kanton Zürich administrativ betreut. Dies bringt wesentliche Einsparungen, ein übergreifendes Kursangebot sowie eine einheitliche Kontrollbefugnis in beiden Kantonen.

Gestützt auf die guten Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit, insbesondere die zwischen den beiden Kantonen weitgehend harmonisierten Energievorschriften, wird der Kanton St. Gallen auf 1. Januar 2006 die privaten Kontrollen im Energiebereich dem Kanton Zürich übertragen. Dies erfolgt durch eine von den Regierungen unterzeichnete interkantonale Vereinbarung. Die Vereinbarung lässt den Beitritt weiterer Kantone zu. Vorteile wird die Zentralisierung insbesondere für jene Kontrollpersonen haben, die in beiden Kantonen im Bereich der privaten Kontrolle tätig sind. Sie werden künftig nur noch eine Befugnis benötigen. Diese wird vom Kanton Zürich erteilt und in beiden Vereinbarungskantonen gültig sein. Ausserdem werden die Kontrollpersonen nicht mehr wie bisher in jedem Kanton Gebühren zu entrichten und Einführungskurse zu besuchen haben. Die Verwaltung des Kantons St. Gallen wird insbesondere von der Adressverwaltung und der Gebührenerhebung entlastet.

Private Kontrolle gut eingespielt

  Die private Kontrolle stützt sich auf die Eigenverantwortung ausgewiesener privater Fachleute auf den Gebieten Wärmedämmung, Heizungsanlagen sowie Klima-/Lüftungsanlagen. Im Rahmen einer Kooperation zwischen diesen privaten Fachleuten und dem Staat prüfen sie zuhanden der Gemeinden, ob bei Bauprojekten die energierechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Mit der privaten Kontrolle werden ein geringerer Aufwand der Behörden und damit tiefere Bewilligungsgebühren sowie raschere Verfahren erreicht. Durch die engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen werden für überkantonal tätige Fachleute Barrieren abgebaut.

  Die Neuregelung betrifft im Kanton St. Gallen zunächst etwa 350 Befugte, die neu vom Kanton Zürich administrativ betreut werden. Der Kanton St. Gallen hat die private Kontrolle im Jahr 2001 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen, gesamtschweizerisch harmonisierten Energiegesetzes und der entsprechenden Verordnung eingeführt. Im Kanton Zürich, der schon seit mehr als 20 Jahren erfolgreich damit arbeitet, sind etwa 1500 Befugte tätig.

  Personen, die eine private Kontrolltätigkeit ausüben möchten, müssen neben einer ausreichenden Fachausbildung oder Berufspraxis einen Einführungskurs besucht haben. Zudem müssen eine Aufnahmegebühr und anschliessend Jahresgebühren entrichtet werden. Das System und die Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden haben sich gut eingespielt. In beiden Kantonen bestehen heute weitgehend gleiche rechtliche, organisatorische und administrative Grundlagen und somit eine gute Ausgangslage für ein Zusammengehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Befristeter Leinen- und Maulkorbzwang für vier Hunderassen gilt ab 16. Dezember 2005

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2005

Am 7. Dezember 2005 hat der Regierungsrat angekündigt, als Sofortmassnahme für eine befristete Dauer im öffentlich zugänglichen Raum eine Leinen- und Maulkorbpflicht für vier Hunderassen einzuführen. Er hat gestern die betreffende Verordnungsbestimmung verabschiedet. Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Publikation im Amtsblatt, das heisst ab Freitag, 16. Dezember 2005.

Am 7. Dezember 2005 hat der Regierungsrat angekündigt, als Sofortmassnahme für eine befristete Dauer im öffentlich zugänglichen Raum eine Leinen- und Maulkorbpflicht für vier Hunderassen einzuführen. Er hat gestern die betreffende Verordnungsbestimmung verabschiedet. Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Publikation im Amtsblatt, das heisst ab Freitag, 16. Dezember 2005.

Nachdem auf Bundesebene über rechtliche Neuerungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden diskutiert wird, überprüft der Regierungsrat die neue Verordnungsbestimmung, sobald die bundesrechtlichen Neuerungen in Kraft getreten sind beziehungsweise sobald das kantonale Hundegesetz umfassend überarbeitet wird.

Die neue Bestimmung lautet:

  «Im öffentlich zugänglichen Raum gilt ein Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde über sechs Monate der folgenden Hunderassen: American Pitbull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen.»

Das Veterinäramt hat den Gemeinden Zusatzinformationen zu den Sofortmassnahmen des Regierungsrates zukommen lassen. Entsprechende Informationen und weitere Unterlagen sind im Internet verfügbar unter: www.ds.zh.ch, Schwerpunkt «Hundewesen»

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat weist Rekurs der Klinik Hohenegg gegen den Entzug der Staatsbeitragsberechtigung ab

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Medienmitteilung
            15.12.2005

Der Regierungsrat hat den Rekurs der Klinik Hohenegg gegen den Entzug der Staatsbeitragsberechtigung abgewiesen. Nachdem der Bundesrat im Juni 2005 entschieden hatte, dass die Allgemeine Abteilung, nicht aber die Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik Hohenegg von der Spitalliste gestrichen werden kann, wurde das Verfahren um den Entzug der Staatsbeitragsberechtigung wieder aufgenommen. Die Staatsbeiträge werden ab 1. Januar 2006 gestrichen.

Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Regierungsrates, die Klinik Hohenegg per 1. Januar 2005 von der Spitalliste Psychiatrie zu streichen, ordnete die Gesundheitsdirektion im Juli 2004 an, der Klinik ab dem gleichen Zeitpunkt keine Staatsbeiträge mehr auszurichten. Dieses Verfahren wurde im September 2004 sistiert bis zum Vorliegen eines Beschwerdeentscheides des Bundesrates über die Streichung der Klinik Hohenegg aus der Spitalliste Psychiatrie.

  Der Regierungsrat hat nun entschieden, auf den Zeitpunkt der Streichung des Grundversicherungsbereichs aus der Spitalliste Psychiatrie, das heisst ab 1. Januar 2006, der Klinik Hohenegg keine Staatsbeiträge mehr auszurichten. Er stützt sich in seiner Begründung auf die Beurteilung des Bundesrates, wonach die Bedarfsplanung im Psychiatriebereich nach einem korrekten Verfahren abgelaufen sei und das Bundesrecht nicht verletze. Es ergibt sich somit, dass die Klinik Hohenegg nach objektiven Kriterien nicht mehr dem Bedarf nach stationären Therapieplätzen im Psychiatriebereich entspricht und damit im Sinne des Gesundheitsgesetzes und der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege nicht mehr der Versorgung und den Bedürfnissen der Bevölkerung dient. Der Entzug der Staatsbeitragsberechtigung betrifft nicht nur den von der Spitalliste Psychiatrie gestrichenen Grundversicherungsbereich, sondern auch den Bereich der Halbprivat- und Privatabteilung, für deren Weiterführung die Klinik Hohenegg weiterhin zugelassen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gestaltungsplan für die Erweiterung des Landesmuseums ist rechtmässig

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Medienmitteilung
            15.12.2005

Der Regierungsrat hat die Rekurse des Zürcher Heimatschutzes und der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur gegen den Gestaltungsplan für die Erweiterung des Landesmuseums Zürich sowie gegen die Entlassung eines Teils des Platzspitzparks aus dem Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen der Stadt Zürich abgewiesen. Er weist in seiner Begründung des Entscheides auf das ausgewiesene öffentliche Interesse an der zukunftsweisenden Erneuerung des Landesmuseums hin.

Gemäss dem Siegerprojekt für die Erweiterung des Landesmuseums soll auf der dem Park zugewandten Seite ein Gebäudeflügel angebaut werden. Ferner ist der Abbruch des Kunstgewerbeflügels vorgesehen. Weil das Siegerprojekt einen Teil des Platzspitzparks in Anspruch nimmt und dies eine Zonenänderung erfordert, wurde ein Gestaltungsplan erarbeitet. Die Baudirektion setzte den Gestaltungsplan im November 2004 fest. Gleichzeitig entliess der Stadtrat von Zürich einen Teil des Platzspitzparks aus dem Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen der Stadt Zürich.

  Der Zürcher Heimatschutz und die Schweizerische Gesellschaft für Gartenkultur erhoben in der Folge Rekurs gegen den Gestaltungsplan und gegen die Teilentlassung des Parks aus dem Schutzinventar. Die Rekurrenten machten geltend, der Gestaltungsplan widerspreche der Richtplanung und nehme zudem zuwenig Rücksicht auf die als Schutzobjekt inventarisierte Platzspitzanlage.

  Der Regierungsrat hat diese Rekurse abgewiesen. Er führt in seiner Begründung an, dass dem bestehenden Richtplaneintrag zum Landesmuseum die Funktion zukommt, den Bestand des Museums zu sichern. Der Eintrag im Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen beinhaltet die Ermächtigung, das Schweizerische Landesmuseum den Bedürfnissen entsprechend zu erweitern. Im Museumskonzept 2014 wird im Detail belegt, dass der Erweiterungsbau für einen zeitgemässen Betrieb des Landesmuseums unabdingbar ist. Angesichts des ausgewiesenen öffentlichen Interesses an der zukunftsweisenden Erneuerung des Landesmuseums hat der von den Rekurrenten vorgebrachte Grundsatz der Planbeständigkeit in den Hintergrund zu treten.

  Auch in Bezug auf die Teilentlassung des Platzspitzparks aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen überwiegt das öffentliche Interesse am Fortbestand und an der Weiterentwicklung des Landesmuseums als einer vitalen Institution an zentraler Lage in Zürich gegenüber dem denkmalpflegerischen Interesse an der integralen Inventarisierung der heutigen Platzspitzanlage. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass das Areal des Landesmuseums eine sehr wechselhafte Geschichte hinter sich hat und im Verlauf der Zeit immer wieder den sich ändernden Verhältnissen angepasst wurde. Durch eine Modifizierung des Siegerprojektes für den Erweiterungsbau wurde den im Raum stehenden denkmalpflegerischen Anliegen gebührend Rechnung getragen.

  Gegen diesen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat erhöht Anzahl der KV- und der Informatik-Lehrstellen in der kantonalen Verwaltung

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Medienmitteilung
            15.12.2005

Ab Sommer 2007 soll eine weitere zusätzliche KV-Lehrlingsklasse in der kantonalen Verwaltung geführt werden. Auch der seit Sommer 2005 zusätzlich geführte KV-Klassenzug soll ab 2008 weitergeführt werden. Während es bei handwerklichen Berufen auch beim Kanton noch freie Stellen gibt, genügt heute im kaufmännischen Bereich das Lehrstellenangebot der Nachfrage bei weitem nicht. Auch das Informatik-Lehrstellenangebot wird ausgebaut. Der Regierungsrat will noch stärker als bisher die gezielte Ausbildung junger Menschen fördern.

Weil die Lehrstellensituation seit längerem schwierig ist, hat der Regierungsrat bereits auf den Lehrbeginn im Sommer 2005 beschlossen, das Angebot an KV-Lehrstellen um 25 bis 30 zusätzliche Lehrstellen zu erhöhen. So absolvieren zur Zeit rund 110 Lehrlinge (vor 2005 waren es noch rund 80) in vier Klassen ihre Ausbildung in der kantonalen Verwaltung. Der Lehrstellenmarkt ist nach wie vor angespannt. Zwar gibt es im gewerblich-industriellen Bereich – auch beim Kanton – nach wie vor Lehrstellen, die nicht besetzt werden konnten, aber im kaufmännischen Bereich übersteigt die Nachfrage das Angebot. Dazu kommt, dass die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger bis 2007 noch weiter steigen wird.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass er ab 2007 einen fünften Klassenzug eröffnen will. Der diesen Sommer neu gestartete vierte Klassenzug wird nach dem ersten Durchgang im Jahr 2008 weitergeführt. Von 2007 an werden 130 bis 150 Jugendliche ihre KV-Ausbildung beim Kanton absolvieren können. Dies teilt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einem dringlichen Postulat aus dem Kantonsrat mit.

Das Angebot an Informatik-Lehrstellen ist rückläufig, zugleich steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Informatikfachleuten. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, auch die Anzahl der Informatik-Lehrstellen in der kantonalen Verwaltung auszubauen. Analog zur KV-Ausbildung beim Kanton werden auch die Informatik-Lehrlinge in einem Rotationssystem verschiedene Ämter und Betriebe der Direktionen, der Staatskanzlei und der Gerichte durchlaufen. Die Informatik-Ausbildung wird zentral durch das Personalamt betrieben. Zudem evaluiert es die verschiedenen Ausbildungsplätze und legt fest, wann die Lernenden wo eingesetzt werden.

Für die Planung der Folgejahre wird genau geprüft werden, bei welchen Lehrberufen weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Einerseits muss die Qualität und die Nachhaltigkeit der Ausbildung und die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber sichergestellt werden, anderseits können nicht einfach unbesehen Lehrstellen geschaffen werden, weil in einem Beruf eine grosse Nachfrage besteht. Denn auch die Anspruchs- und Erwartungshaltung vieler Jugendlicher ist zu hinterfragen, die oft zu sehr auf gewisse Trendberufe ausgerichtet sind. Die Lehrstellensuchenden zeigen sich allerdings zum grossen Teil sehr flexibel, wenn es mit dem Wunschberuf nicht klappt.

Angesichts der steigenden Anforderungen an die Jugendlichen sowie an die betrieblichen Ausbildnerinnen und Ausbildner wird beim Personalamt eine zentrale Koordinationsstelle für sämtliche Ausbildungen von Lernenden beim Kanton errichtet. Bisher war das Personalamt nur für die Betreuung der KV-Lehrlinge zuständig, alle anderen Lehren waren dezentral in den verschiedenen Direktionen organisiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlageneneue Betreuungskostenpauschale für Asylsuchende ab

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Medienmitteilung
            16.12.2005

In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu verschiedenen Verordnungen im Migrations- und Asylbereich lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Betreuungskostenpauschale für Asylsuchende ab. Dies betrifft sowohl die Berechnungsgrundlage als auch den Umstand, dass sie keine Schwankungsreserve enthält. Die Einführung des neuen Abgeltungssystems würde zu einer einseitigen Zusatzbelastung der Kantone führen. Grundsätzlich positiv beurteilt werden hingegen die Massnahmen, mit welchen der Bund den Anteil seiner Anhörungen und die Anzahl rechtskräftiger Entscheide ab Empfangszentren erhöhen und die berufliche Integration der vorläufig Aufgenommenen ermöglichen will.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Kantonsregierungen eingeladen, zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Migrations- und Asylbereich Stellung zu nehmen. Im Vordergrund der vorgeschlagenen Änderungen stehen dabei die Reduktion der Betreuungskostenpauschale, die Verlängerung des Aufenthalts in den Empfangszentren des Bundes mit dem Ziel, vermehrt Entscheide ab Empfangszentren zu treffen, die Ausdehnung der Rückkehrhilfe sowie die berufliche Integration von vorläufig Aufgenommenen.

Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Stellungnahme im Grundsatz der Haltung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren und der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren an. Darüber hinausgehende Anliegen ergeben sich für den Kanton auf Grund seiner hohen Bevölkerungszahl, seiner Hauptstadt als bedeutendes urbanes Zentrum und seiner Rolle als Flughafenkanton.

Für den Regierungsrat ist es unbestritten und einleuchtend, dass die Kapazitäten und Strukturen von Bund und Kantonen zur Unterbringung und Betreuung sowie zur Befragung von Asylsuchenden der jeweiligen Entwicklung der Asylgesuchszahlen anzupassen sind. Der Kanton Zürich selber hat die erforderlichen Anpassungen von sich aus immer wieder vorgenommen. Die unterbreiteten Vorschläge führen aber wieder zu einer einseitigen Kostenverlagerung vom Bund auf die Kantone. Der Regierungsrat lehnt ein solches Vorgehen ausdrücklich ab. Wenn die Aufgaben im Asylbereich weiterhin gemeinsam von Bund und Kantonen wahrgenommen werden sollen, müssen neue Verfahrens-, Finanzierungs- oder Betreuungsmodelle im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt werden, was beim vorliegenden Geschäft nicht der Fall war. Der Regierungsrat sieht sich deshalb veranlasst, die Vorschläge der Revisionsvorlage, soweit sie von finanzieller Relevanz für die Kantone sind, in Übereinstimmung mit der Haltung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren und der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren pauschal abzulehnen. Er weist zudem ergänzend darauf hin, dass die Kosten im Asylwesen bei jedem System massgeblich von der Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in der Schweiz abhängig sind. Rasche Verfahren und eine erfolgreiche Papierbeschaffung sind letztlich die zentralen Mittel, um tatsächlich Kosten zu sparen. Gerade in diesen Bereichen steht auf Grund der bestehenden Zuständigkeitsregelung der Bund in der Pflicht.

Die neue Betreuungskostenpauschale wird abgelehnt, insbesondere weil sie zu Lasten der Kantone die Schwankungen bei den Asylgesuchszahlen nicht berücksichtigt und die vorläufig Aufgenommenen nicht in die Berechnung einbezieht. Zudem fehlen konkrete Hinweise zum Inhalt des in den Vernehmlassungsunterlagen erwähnten Notfallkonzepts des Bundes für den Fall steigender Asylzahlen.

Grundsätzlich positiv zu beurteilen sind hingegen die Massnahmen, mit welchen der Bund den Anteil seiner Anhörungen und die Anzahl rechtskräftiger Entscheide ab Empfangszentren erhöhen, die Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausweiten und die berufliche Integration der vorläufig Aufgenommenen ermöglichen will, wobei letzteres massgeblich von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage beeinflusst wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Instandsetzung der Autobahnverzweigung Limmattal–Urdorf Süd

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Medienmitteilung
            16.12.2005

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 48,6 Millionen Franken für die Instandsetzung des Autobahnteilstücks zwischen der Verzweigung Limmattal und Urdorf Süd bewilligt. Bei diesem Autobahnteilstück handelt es sich um das Bindeglied zwischen der Nordumfahrung und der zukünftigen Westumfahrung. Der rund 20 Jahre alte Streckenabschnitt weist Verschleisserscheinungen und Belagsschäden auf. Sie müssen im Hinblick auf die Eröffnung der Westumfahrung in Stand gestellt werden. Von den Gesamtkosten übernimmt der Bund 80 Prozent.

Ab 2006 sind sicherheitstechnische Anpassungen und bauliche Massnahmen beim Honeret Tunnel (Urdorf Süd) geplant. Während den Bauarbeiten wird eine Röhre komplett gesperrt werden - wie auch die Einfahrt Urdorf Nord in Fahrtrichtung Luzern. Die im Gegenverkehr betriebene Röhre sieht zwei Fahrstreifen Richtung Zürich und einen Fahrstreifen Richtung Luzern vor. Die vorgesehenen Arbeiten an verschiedenen Überführungen und Brückenbauwerken werden den Verkehr nicht tangieren. Die Trassee-Erneuerungen der offenen Strecke erfolgen im Jahr 2007. Während der ganzen Instandsetzungsarbeiten wird darauf geachtet, die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Bezirk Dietikon ab 1. Juli 2008 mit eigener Gerichtsbehörde

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Medienmitteilung
            16.12.2005

Der Regierungsrat hat beschlossen, auf Beginn der Amtsdauer 2008 bis 2014, das heisst auf den 1. Juli 2008, das Bezirksgericht Dietikon zu errichten. Auf diesen Zeitpunkt erfolgt die Trennung vom Bezirksgericht Zürich.

1985 ist beschlossen worden, den bisherigen Bezirk Zürich in die Bezirke Zürich und Dietikon aufzuteilen. Diese bestehen mit ihren Bezirksräten und Statthalterämtern seit dem Frühjahr 1989. Die Errichtung namentlich der Gerichtsbehörden wurde damals auf einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. Da nun das Bezirksgebäude Dietikon voraussichtlich im Jahr 2008 bezugsbereit sein wird, kann auch das Bezirksgericht auf diesen Zeitpunkt hin errichtet werden. Die für dessen Aufbau beziehungsweise Abtrennung vom Bezirksgericht Zürich notwendigen Arbeiten können damit eingeleitet werden.

  Das Obergericht wird dem Kantonsrat einen Antrag auf Festlegung der Stellenprozente und der Mindestanzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte Zürich und Dietikon für die Amtsdauer 2008 bis 2014 vorlegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt den Einsatz des kantonalen e-Voting-Systems an den kommunalen Wahlen im Bülach im April 2006

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Medienmitteilung
            16.12.2005

Der Regierungsrat hat das Gesuch der Stadt Bülach bewilligt, an den Erneuerungswahlen des Bülacher Stadtrates und des Gemeindeparlamentes vom 2. April 2006 das kantonale e-Voting-System einzusetzen. Die Stimmberechtigten der Stadt Bülach können somit an den Erneuerungswahlen ihre Stimmen per Internet oder per Mobiltelefon (SMS) abgeben.

Die Stadt Bülach setzte die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe bereits am 30. Oktober 2005 bei einer kommunalen Vorlage und am Abstimmungssonntag vom 27. November 2005 auch auf eidgenössischer und kantonaler Ebene ein. Mit dieser Abstimmung wurden die Pilotversuche des Bundesprojekts «Vote électronique» abgeschlossen. Der Bundesrat wird dem Parlament dazu voraussichtlich im Sommer 2006 einen Evaluationsbericht vorlegen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Bis dahin werden zu Bundesvorlagen keine elektronischen Abstimmungen mehr durchgeführt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch noch elektronische Abstimmungen zu kommunalen Vorlagen möglich.

  Für den Wahlsonntag vom 2. April 2006 in Bülach gelten für die elektronische Stimmabgabe das gleiche Verfahren und die gleichen Fristen, wie sie der Regierungsrat bereits im September 2005 für die bisherigen Urnengänge festgelegt hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Inkraftsetzung der Änderung des Personalgesetzes und Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz auf den 1. Januar 2006

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Medienmitteilung
            16.12.2005

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 26. September 2005 beschlossene Änderung des Personalgesetzes auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Änderungen bewirken eine Verbesserung der Sozialleistungen bei einer unverschuldeten Kündigung und eine leichte Lockerung der Kündigungsvorschriften für die Mitarbeitenden. Die Änderungen ziehen verschiedene Anpassungen an der Vollzugsverordnung des Personalgesetzes nach sich. Der Regierungsrat hat diese Änderungen in eigener Kompetenz beschlossen und setzt sie auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 26. September 2005 beschlossene Änderung des Personalgesetzes auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Änderungen bewirken eine Verbesserung der Sozialleistungen bei einer unverschuldeten Kündigung und eine leichte Lockerung der Kündigungsvorschriften für die Mitarbeitenden. Die Änderungen ziehen verschiedene Anpassungen an der Vollzugsverordnung des Personalgesetzes nach sich. Der Regierungsrat hat diese Änderungen in eigener Kompetenz beschlossen und setzt sie auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Das geänderte Personalgesetz bringt eine leichte Lockerung der Kündigungsvorschriften für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. In Ausnahmefällen kann neu vor einer Kündigung wegen Mängeln in Leistung oder Verhalten auf das Ansetzen einer Bewährungsfrist oder die Durchführung einer umfassenden Mitarbeiterbeurteilung verzichtet werden. Auf eine Mitarbeiterbeurteilung kann verzichtet werden, wenn die Mängel im Rahmen eines gleichwertigen Verfahrens, beispielsweise einer Administrativuntersuchung, festgestellt wurden. Auf eine Bewährungsfrist kann verzichtet werden, wenn im Voraus feststeht, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen kann, etwa wenn die Bereitschaft zur Verbesserung der Mängel klar und eindeutig nicht vorhanden ist.

Die Sozialleistungen bei einer unverschuldeten Kündigung wurden leicht verbessert. Neu besteht die Möglichkeit, anstelle einer Abfindung eine Verlängerung des Anstellungsverhältnisses unter gleichzeitiger Freistellung zu beantragen. Dies ist für die betroffenen Mitarbeitenden gegenüber der heutigen Lösung von Vorteil für das Sparguthaben bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal sowie für die Versicherungsdeckung. Erzielen entlassene Mitarbeitende während der Zeitdauer, für die ihnen eine Abfindung ausgerichtet wurde, ein neues Einkommen, sind sie neu verpflichtet, einen Teil der Abfindung zurückzuzahlen. Bisher bestand eine solche Pflicht nur für neue Anstellungen beim Kanton.

Auf den gleichen Zeitpunkt wie die Gesetzesänderung setzte der Regierungsrat eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz in Kraft. Neben den notwendigen Anpassungen an das geänderte Gesetz hat der Regierungsrat verschiedene Anpassungen beschlossen, die sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 1999 aus der Praxis ergeben haben. So wurde etwa die Möglichkeit erweitert, personelle Entscheide an die Ämter und Betriebe zu delegieren, die Lohnfortzahlung bei Krankheit verbessert und die Datenschutzbestimmungen an die geänderte Informatikumgebung angepasst. Für die Väter wird ein unbezahlter Vaterschaftsurlaub im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes ausdrücklich in der Verordnung verankert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beiträge 2006 aus dem Sportfonds

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Medienmitteilung
            16.12.2005

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Zürcher Kantonalverband für Sport für das Jahr 2006 aus dem kantonalen Sportfonds den Betrag von rund 4,8 Millionen Franken zu überweisen. Der Fonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten gespiesen.

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportgeräten, der Bau von Sportanlagen, die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen sowie der Betrieb des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg unterstützt. Der Zürcher Kantonalverband für Sport bearbeitet zudem im Auftrag des Kantons die Beitragsgesuche von Gemeinden für den Bau von Sportanlagen. Auf dieser Basis zahlt die Direktion für Soziales und Sicherheit für das Jahr 2006 Beiträge von rund 2,1 Millionen Franken aus dem Sportfonds aus. Die Direktion für Soziales und Sicherheit erhält zudem die Möglichkeit, mit Mitteln aus dem Sportfonds besondere Aktivitäten und Projekte des Jugend- und Breitensports zu unterstützen und für Sportanlässe Beiträge und Defizitgarantien zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Grundwasserpegelstände wie nach Hitzesommer 2003

content_de:
Medienmitteilung
            16.12.2005

Bedingt durch die meteorologischen Verhältnisse befinden sich die aktuellen Pegelstände von Grundwasser, Seen, Flüssen und Bächen auf demselben Niveau wie nach dem extremen Hitzesommer 2003. Dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) liegen bisher keine Meldungen vor, dass die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Kanton Zürich knapp wird. Das AWEL will jedoch den kantonsweiten Trinkwasserverbund weiter vorantreiben, damit in Zukunft je nach Bedarf die Versorgung mit Grundwasser oder mit Trinkwasser aus dem Zürichsee austauschbar würde.

Das Jahr 2005 war aus Sicht der Meteorologen ein Jahr der Extreme. Kurze und sehr heftige Regenfälle führten zu Hochwasser mit erheblichen Schäden. Seit den Hochwasserereignissen vom August hält die Trockenperiode an. Bedingt durch ausgeprägte Trockenheit befinden sich die aktuellen Pegelstände von Grundwasser, Seen, Flüssen und Bächen auf demselben Niveau wie nach dem extremen Hitzesommer 2003. Die tiefen Pegelstände im Grundwasser haben sich seit dem Jahr 2003 nicht mehr erholt. Eine rasche Entspannung der Situation ist auch nicht absehbar. Sind die Pegelstände im Grundwasser zu Beginn des Winters bereits tief, sinken sie im Verlauf des Winters tendenziell noch stärker ab. Grund dafür ist, dass die Niederschläge mehrheitlich als Schnee fallen oder dass sie wegen der aktuell gefrorenen Böden nicht versickern können. Für die vollständige Regeneration der Grundwasserpegelstände wäre ein anhaltend verregneter Sommer notwendig.

Dem AWEL liegen keine Meldungen vor, dass die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Kanton Zürich knapp wird. Rund 75 Prozent der Bevölkerung können mit Trinkwasser aus dem grossen Reservoir Zürichsee versorgt werden. Da ausserdem 90 Prozent der Zürcher Städte und Gemeinden in grösseren Trinkwasserverbünden zusammengeschlossen sind, können sie sich gegenseitig bei der Wasserversorgung aushelfen. Das AWEL will aufgrund der aktuellen Grundwassersituation den kantonsweiten Trinkwasserverbund weiter vorantreiben. Mit diesem Verbund werden die Trinkwasserversorgungen grossräumig noch besser miteinander vernetzt. Dadurch wäre in Zukunft je nach Bedarf die Versorgung mit Grundwasser oder mit Trinkwasser aus dem Zürichsee austauschbar.

Seit Wochen ist das Flussbett der Töss zwischen Steg und Turbenthal mehrheitlich ausgetrocknet. Der Untergrund in diesem Abschnitt der Töss besteht aus sehr gut durchlässigen kiesigen Schottern. Die Töss fliesst auf dem Schotter und speist gleichzeitig den darunter liegenden Grundwasserstrom. Bei grosser Trockenheit ist der Abfluss jedoch so klein, dass das wenige Wasser vollständig versickert. Die grossen Grundwasserfassungen der Stadt Winterthur befinden sich flussabwärts einige Kilometer entfernt von der aktuellen Trockenstrecke in einem Gebiet, wo die Töss auf der ganzen Flussbettbreite Wasser führt und der Grundwasserpegel entsprechend hoch ist. Das AWEL schliesst eine Beeinflussung der Töss oberhalb der Brücke von Wila durch die Grundwasserentnahme aus. Zur selben Erkenntnis kam in einem Bericht aus dem Jahr 1981 bereits der ehemalige ETH-Professor und langjährige Direktor der Wasserversorgung Winterthur, Prof. Dr. h.c. Ernst Urs Trüeb, der die Töss während Jahrzehnten beobachtet hatte.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2005

Die aktuelle 43. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» beschäftigt sich mit der Frage, ob sich der Kanton Zürich auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung befindet. Dazu werden verschiedene Indikatoren aus den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft herangezogen. Diese sind unter der Leitung des Bundesamtes für Raumentwicklung gemeinsam mit sieben weiteren Kantonen und vierzehn Städten entwickelt worden. Der Quervergleich mit den anderen Kantonen zeigt, dass für den Kanton Zürich in einzelnen Umweltbereichen Handlungsbedarf besteht, wie beispielsweise beim Lärmschutz. Im Zentrum steht zudem die Frage, wie der Kohlendioxid-Ausstoss reduziert werden kann. Um langfristig einen Rückgang des CO2-Ausstosses erreichen zu können, müssen insbesondere beim Verkehr Massnahmen getroffen werden.

Hier ein Überblick über alle Themen in der 43. Ausgabe der ZUP:

Nachhaltigkeit – Kantone und Städte im Nachhaltigkeitsvergleich
Ein Quervergleich zwischen acht Kantonen ergab, dass die Stärke des Kantons Zürich bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt. Die Schwächen im Umweltbereich spiegeln die dichte Nutzung des Agglomerationsraumes Zürich wieder: Einerseits ist die Lärmbelastung hoch, andererseits ist die Fläche wertvoller Naturräume gering. Gut schneidet der Kanton im Vergleich bei der Umweltbelastung pro Einwohnerin und Einwohner ab, insbesondere bei den Indikatoren Rohstoffverbrauch, Wasserhaushalt und Bodenverbrauch.

Umweltpolitik – Wie ist der Umweltschutz heute positioniert?
Der Umweltschutz hat für viele Bürgerinnen und Bürger an Dringlichkeit verloren. Die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz und die eigene physische Unversehrtheit haben hingegen zugenommen. Das sind die Ergebnisse aus dem «Angstbarometer» und aus der Studie «Univox Umwelt» des Forschungsinstitutes gfs-zürich.

Biosicherheit – Gentechweizen: Vollzug auf acht Quadratmetern
Beim Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen in Lindau konnte die Biosicherheit konstant gewährleistet werden. Fünf Jahre lang hat sich der Kanton Zürich im Rahmen seiner Vollzugsaufgaben damit befasst.

Energie – Wie kann der CO2-Ausstoss reduziert werden?
Mit welchen Massnahmen kann der CO2-Ausstoss im Kanton Zürich vermindert werden? In einem Interview skizziert Hansruedi Kunz, Leiter Abteilung Energie im AWEL, technische und politische Massnahmen.

Energie – Weniger CO2 ohne Einbusse beim Lebensstandard
Anhand von vier Szenarien werden der Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen aufgezeigt, um den CO2-Ausstoss langfristig auf die Hälfte des Niveaus von 1990 zu reduzieren. Die Zauberworte sind Energieeffizienz und Substitution.

Energie – Wäsche trocknen mit halbiertem Stromverbrauch
Die Schweizer Jugendherbergen gehen neue Wege: Die anfallende Wäsche wird von Tumblern mit Wärmepumpe und Wärmerückgewinnung getrocknet. Das lohnt sich nicht nur für die Umwelt, sondern auch finanziell.

Lärm – Auch kleine Baustellen sind lärmig
Die Lärmbelastung im Kanton Zürich ist hoch. Zum Lärmteppich im Siedlungsgebiet tragen auch kleine Baustellen bei. In einem Beitrag werden konkrete Massnahmen aufgezeigt, dank denen Emissionen auf einer Baustelle effizient verringert werden können.

Raum und Landschaft – Der Wald-Knigge für Zwei- und Vierbeiner
Der «Wald-Knigge» ruft augenzwinkernd zum naturverträglichen Verhalten im Wald auf. Hinweistafeln mit Cartoons, die an geeigneten Orten im Wald aufgestellt werden können, sollen Waldbesucher an Ort und Stelle zum Schmunzeln bringen und gleichzeitig bewirken, dass diese sich an zehn einfache Regeln halten.

Raum und Landschaft – Waldrand: wertvoller Naturraum unter Druck
Für die Artenvielfalt ist der Waldrand besonders wertvoll. In einem Artikel wird der Frage nachgegangen, was beim Bauen in Waldnähe zu beachten ist und wie die Gemeinden beim Baubewilligungsverfahren direkten Einfluss auf die empfindlichen Waldrandzonen nehmen können.

Abfall – Abfallstatistik 2005: Aus Abfällen werden Ressourcen
Die Abfallstatistik 2005 belegt, dass der Kanton Zürich im Bereich der Abfallverwertung viel erreicht hat. Sowohl bei den Siedlungs- als auch den Bauabfällen werden hohe Anteile separat gesammelt und anschliessend wiederverwertet.

Abfall – Was bringt die neue Verordnung über den Verkehr mit Abfällen?
In einem Beitrag wird die neue Regelung zum Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen vorgestellt.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informations-Bulletin der Umweltschutz-Fachverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Fax 043 259 99 98.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter: www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Plattform für den Sportkanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            16.06.2011

Seit 2004 steigt die Zahl der Aktivmitglieder in Zürcher Sportvereinen und steht heute bei rund 300’000. So die erfreuliche Nachricht einer aktuellen Studie. Um künftig noch mehr Menschen zu Sport und Bewegung zu animieren, lancieren die Fachstelle Sport und der ZKS Zürcher Kantonalverband für Sport unter dem Slogan «Sportkanton Zürich – wir bewegen» eine gemeinsame Plattform.

«Dem Zürcher Sport geht es gut», sagte Mario Fehr. Im Rahmen der Lancierungsveranstaltung zum «Sportkanton Zürich» an der Universität Zürich stützte sich der neue Vorsteher der Sicherheitsdirektion auf brandaktuelle Zahlen. Diese sind im Rahmen der Studie «Sportvereine in der Schweiz 2011» im Auftrag der Fachstelle Sport eigens für den Kanton Zürich evaluiert worden.

  Die Studie zeigt auf, dass in den 2400 Zürcher Sportvereinen rund 300'000 Mitglieder aktiv mitmachen. Während die Zahl der Vereine in den letzten 10 Jahren vor allem aufgrund von Zusammenschlüssen gesunken ist, nimmt die Zahl der Aktivmitglieder seit 2004 zu. Besonders gewachsen ist der Anteil an Seniorinnen und Senioren sowie Kindern. Mittlerweile treibt ein Viertel der Zürcher Bevölkerung und über die Hälfte aller Kinder in einem Verein Sport. Das Erfolgsrezept der Vereine liegt in ihrer Vielfalt und Offenheit. Die Sportvereine sind nicht nur die wichtigsten Sportanbieter, sondern erfüllen auch wichtige Integrations-, Gesundheits- und Gemeinwohlaufgaben. Die Leistungen, welche die Vereine für die Gesellschaft erbringen, beruhen zu einem grossen Teil auf Freiwilligenarbeit. Die Zürcher Vereine können auf die Mitarbeit von 35'000 Ehrenamtlichen zählen.

Die Präsentation der Vereinsstudie war Teil der Lancierung der Plattform «Sportkanton Zürich». Zwei der zentralen Akteure der Sport- und Bewegungsförderung im Kanton Zürich, die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion und der ZKS Zürcher Kantonalverband für Sport, werden künftig für diverse Projekte gemeinsame Wege gehen. Unter dem Slogan «Sportkanton Zürich – wir bewegen» haben sie in Ergänzung zu ihren eigenständigen Aktivitäten dazu eine Plattform geschaffen. Die erste für die Öffentlichkeit ersichtliche Massnahme ist das Web-Portal www.sportkanton-zürich.ch.

  Die Bevölkerung soll so die vielschichtigen Leistungen und Angebote des Kantons, der Gemeinden sowie der Sportverbände und -vereine noch besser erkennen und nutzen. «Damit noch mehr Zürcherinnen und Zürcher motiviert sind, Sport zu treiben und sich zu bewegen», wie Regierungsrat Fehr betonte. Denn Sport stärke das Wohlbefinden, die Leistungsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sportliche Betätigung ist heute ein fester Bestandteil im Leben vieler Menschen. Im Kanton Zürich sind rund 73 Prozent der 15- bis 74-Jährigen mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv (Studie «Sport Kanton Zürich 2008»). Trotzdem ist das Verhalten aus präventivmedizinischer Sicht ungenügend: Rund 60 Prozent bewegen sich zu wenig.

  Umso wichtiger ist die kantonale Sportförderung, deren Rahmen der Artikel 121 zum Sport in der kantonalen Verfassung und das sportpolitische Konzept des Kantons Zürich vorgeben. Sie ist als öffentliche Aufgabe definiert. Der öffentlich-rechtliche Bereich für sich kann aber den Sport nicht alleine fördern. So stellen die Gemeinden zwar den grössten Teil der Sportinfrastrukturen bereit und schaffen die nötigen Rahmenbedingungen, die wichtigsten Sportanbieter sind jedoch die Sportvereine.

  Deshalb braucht es den Dialog zwischen und die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, den Sportverbänden und -vereinen sowie den Sportnetzwerken auf Gemeindeebene. Mit dem ergänzenden Dach «Sportkanton Zürich» soll sowohl bei den spezifischen als auch den gemeinsamen Zielgruppen künftig noch mehr Wirkung erzielt werden.

Factsheets und Hintergrundinformationen finden Sie unter www.sportkanton-zürich.ch.

Die Organisation des Sports im Kanton Zürich ist vorbildlich, weil sie zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privatrechtlichen Bereich partnerschaftlich angelegt ist.

  Für die öffentlich-rechtlichen Sportaufgaben und die Sportförderung ist die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion zuständig. Dies betrifft alle Belange ausserhalb des obligatorischen Schulsportunterrichts und des organisierten Sports. Die Fachstelle Sport vertritt den Kanton in Sportfragen nach aussen und bearbeitet, begleitet und koordiniert Sportgeschäfte innerhalb der Verwaltung.

  Der ZKS Zürcher Kantonalverband für Sport ist der Dachverband der privatrechtlich organisierten Sportanbieter. Er vereint 57 Verbände und 2400 Vereine. Insgesamt sind rund 300'000 Personen, das heisst ein Viertel der Zürcher Bevölkerung, Mitglied eines Sportvereins. Der ZKS ist deren Dienstleister und vertritt dank seiner selbständigen Stellung die Interessen des Verbands- und Vereinssports gegenüber Politik und Wirtschaft.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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title_de: Agrarpolitik des Bundes: Die Bedürfnisse der stadtnahen Landwirtschaft sollen stärker berücksichtigt werden

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2005

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort zur nächsten Vierjahresetappe der Bundesagrarpolitik verabschiedet. Mit der Agrarpolitik 2011 werden die Agrarmärkte weiter liberalisiert. Die Finanzmittel werden von Subventionen zu Direktzahlungen umgelagert. Der Regierungsrat stimmt der Stossrichtung grundsätzlich zu. Er zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass sich das Reformtempo weiter erhöht. Er fordert eine klarere Ausrichtung der Massnahmen auf eine marktorientierte und professionelle Landwirtschaft. Zudem sollen die besonderen Bedürfnisse der stadtnahen Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden.

Mit der Agrarpolitik 2011 führt der Bund nach der Agrarpolitik 2007 und 2004 den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Liberalisierung der Agrarmärkte und der Umlagerung von Förderungsmitteln in Direktzahlungen weiter. Angesichts der zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der zunehmend knappen öffentlichen Mittel beurteilt der Regierungsrat den Spielraum für alternative Strategien als klein. Er ortet jedoch in drei Punkten Verbesserungsmöglichkeiten.

Erstens soll die Agrarstrategie stärker auf die Förderung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft ausgerichtet werden. Mit der Agrarpolitik 2011 wird das Reformtempo weiter erhöht, womit in der Anpassungsphase weitere deutliche Einkommenseinbussen für die Landwirtschaft entstehen. Den Betrieben verbleibt kaum Zeit, ihre Strukturen den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Es ist daher wichtig, dass sich das Tempo der Reformschritte höchstens am tatsächlichen Verlauf der WTO-Verhandlungen und der verschiedenen bilateralen Abkommen orientiert. Insgesamt sollen die Massnahmen klarer auf eine marktorientierte und professionelle Landwirtschaft ausgerichtet werden, während Kleinst- und Hobbybetrieben der Zugang zu Förderungsmitteln erschwert werden soll.

Zweitens müssen im Hinblick auf eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf Bundesebene die Ziele der Agrar-, der Raumordnungs- und der Umweltpolitik besser aufeinander abgestimmt werden. Dies ist eine Voraussetzung, damit der Kanton seine Vollzugsaufgaben in diesem Bereich effizient wahrnehmen kann.

Drittens muss die Agrarpolitik 2011 die regionsspezifischen Bedürfnisse der Ballungsräume im Mittelland stärker berücksichtigen. Die Agrarpolitik des Bundes ist überwiegend auf den ländlichen Raum ausgerichtet. Funktionen der stadtnahen Landwirtschaft, wie die Sicherung der Flächennutzung in den noch nicht verbauten Geländekammern und das Ermöglichen von vielfältigen Erholungsnutzungen, werden in der Bundesagrarstrategie zu wenig berücksichtigt. In wachsenden und immer dichter besiedelten Wirtschaftsräumen, wie dem Kanton Zürich, muss verstärkt der Beitrag der Landwirtschaft zur Standortattraktivität erkannt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gestaffelte Gebühren für wiederholtesSchwarzfahren im Zürcher Verkehrsverbund

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2005

Schwarzfahrer verursachen dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) rund 15 Millionen Franken Einnahmeausfälle pro Jahr. Deshalb führt der ZVV ab 1. Januar 2006 gleichzeitig mit den SBB gestaffelte Gebühren für das wiederholte Fahren ohne gültigen Fahrausweis ein. Zudem werden durch die generelle Personalienerfassung künftig alle Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis gleich behandelt. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Massnahmenpaket genehmigt.

Wird ein Fahrgast ab 1. Januar 2006 in einem Verkehrsmittel des ZVV innerhalb von zwei Jahren mehrmals beim Schwarzfahren ertappt, werden die Gebühren gestaffelt erhöht: Wer das erste Mal ohne ein gültiges Ticket unterwegs ist, muss wie bisher eine Gebühr von 80 Franken bezahlen. Beim zweiten Mal beträgt die Gebühr 120 Franken und ab dem dritten Mal 150 Franken. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Gleiche Behandlung aller Schwarzfahrer

  Heute werden die Personalien von Personen ohne gültigen Fahrausweis im ZVV nicht erfasst, wenn diese die Gebühr von 80 Franken bar bezahlen. Ab dem 1. Januar 2006 werden die Personalien aller Schwarzfahrer elektronisch registriert. Somit wird es keine anonymen Schwarzfahrer mehr geben und die rechtsgleiche Behandlung im Wiederholungsfall ist gewährleistet. Diese Massnahme erfolgt in Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht.

Schwarzfahrende verursachen 15 Millionen Franken Ertragsaufall pro Jahr

  In den letzten zwei Jahren konnte die Schwarzfahrerquote im ZVV gesenkt werden. Die Begleitung der S-Bahnen ab 21 Uhr, die vermehrte Kontrolle sowie die höheren Gebühren zeigen Wirkung. Trotzdem wird der Ertragsausfall durch die Schwarzfahrer im ZVV noch auf rund 15 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Die einheitliche Gebührenstaffelung im Selbstkontrollbereich und die generelle Personalienerfassung sollen die Schwarzfahrerquote und die genannten Ertragsausfälle weiter senken und Wiederholungstäter abschrecken. Der Regierungsrat genehmigte diese Massnahmen, mit denen der ZVV der nationalen Regelung folgt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Integration in den Arbeitsmarkt als gemeinsame Aufgabe

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Medienmitteilung
            20.12.2005

Bei vielen Leistungsbezügern der sozialen Sicherungssysteme häufen sich soziale, berufliche und gesundheitliche Probleme. Ein koordiniertes Miteinander von Berufsberatung, Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe verbessert massgeblich die beruflichen Integrationschancen von erwerbsgefährdeten Personen. In der Stadt Uster ist das erste Projekt im Kanton Zürich gestartet, in dem durch Früherkennung institutionenübergreifend zusammengearbeitet wird.

Im Kanton Zürich beziehen heute rund 100'000 Personen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe. Der grösste Teil dieser Menschen ist im erwerbsfähigen Alter. Häufig ist nicht klar, ob diese Menschen keine Arbeit haben, weil sie ein gesundheitliches Problem haben, oder ob es ein gesundheitliches Problem gibt, weil sie keine Arbeit haben. Deshalb ist oft nicht sofort klar, welche der Sozialversicherungen leistungspflichtig ist.

Mehr Integrationschancen dank Früherkennung

  Die Einsicht, dass es eine optimierte Zusammenarbeit zwischen den Systemen braucht, ist gross und gesamtschweizerisch abgestützt. Der Bund stellte im letzten Jahr ein Handbuch mit Umsetzungshilfen für die Kantone zur Verfügung. Anfang Dezember ist im Kanton Zürich ein Pilotprojekt der interinstitutionellen Zusammenarbeit in der Stadt Uster gestartet. Partner sind das kantonale Sozialamt, das Amt für Jugend- und Berufsberatung, die Sozialversicherungsanstalt, das Amt für Wirtschaft und Arbeit und die Stadt Uster.

  Das Pilotprojekt hat folgende Zielsetzungen: Es soll einerseits eine rasche und nachhaltige Wiedereingliederung von erwerbsgefährdeten Personen mit Verdacht auf gesundheitliche Einschränkungen in den Arbeitsmarkt bewirken. Dank optimierter Zusammenarbeit und Früherkennung soll es zu einer Kosteneinsparung bei den beteiligten Institutionen kommen. Im Weiteren geht es auch darum, die Kooperation der beteiligten Institutionen aufzubauen und eine Kultur der Zusammenarbeit zu entwickeln.

  Kerndienstleistung des Pilotprojektes ist ein interdisziplinäres Assessment zur Einschätzung der Arbeitsmarktfähigkeit. Daraus abgeleitet wird ein Integrationsplan entwickelt, welcher auch Massnahmen zur Optimierung der Arbeitsmarktchancen definiert und die zuständige Person für das Case-Management bestimmt. Im Pilotprojekt Uster wird diese Dienstleistung durch Mitarbeitende aus dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, der Invalidenversicherung, der Sozialhilfe und der Berufsberatung (BIZ) erbracht.

  Für das Jahr 2006 sind weitere Pilotprojekte im Kanton Zürich geplant. Die Pilotphase dauert bis Ende 2006. Danach sollen laufend weitere wichtige Akteure einbezogen werden (Arbeitgeber, weitere Versicherungszweige) und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im ganzen Kanton umgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Arbeitslosenversicherung und durch Beiträge aller beteiligten Parteien.

Niklaus Muster arbeitet seit sieben Jahren als Buchaltungsangestellter bei einem mittelgrossen Handelsunternehmen. Seit mehreren Monaten stellt sein Vorgesetzter einen Leistungsabfall fest. Auffällig sind häufige Kurzabsenzen am Arbeitsplatz. Sein Chef spricht ihn auf die Gründe für die Absenzen an, Niklaus Muster reagiert jedoch ausweichend. Weitere Wochen vergehen, in denen der Angestellte regelmässig für wenige Tage krankheitshalber der Arbeit fern bleibt. Sein Vorgesetzter entschliesst sich, Hilfe bei der Anlaufstelle der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Kanton Zürich zu holen und meldet ihn dort an.

  Die an der interinstitutionellen Zusammenarbeit involvierten Partner nehmen eine Lagebeurteilung aus der Optik der verschiedenen Versicherungszweige vor. In erster Linie stellt sich die Frage, wie eine Kündigung vermieden werden kann.

  ______________________________________________________________________

  Im Rahmen des Pilotprojektes in Uster wurden sechs Lebenssituationen definiert, bei denen ein hohes Risiko für eine berufliche oder soziale Desintegration besteht:

Vom Arbeitsplatz bedroht:

  Ohne Arbeitsplatz:

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Einladung zu grenzüberschreitendem Experten-Hearing zum Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            20.12.2005

Die Volkswirtschaftsdirektion hat heute Kenntnis erhalten von einem Gegengutachten zur INFRAS-Studie über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich. Die Düsseldorfer Kienbaum Management Consultants GmbH verfasste das Gutachten im Auftrag des Landratsamts Waldshut. Regierungsrätin Rita Fuhrer begrüsst, dass sich das Landratsamt Waldshut aktiv mit dieser Frage auseinander setzt.Die Volkswirtschaftsdirektorin unterstützt die Ausweitung der fachlichen und wissenschaftlichen Diskussion über die Bedeutung des Flughafens Zürich. Sie möchte die Firmen Kienbaum, INFRAS sowie weitere Experten in Kürze zu einem öffentlichen Experten-Hearing nach Zürich einladen – in Anwesenheit von Landrat Bernhard Wütz sowie von weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern. Damit soll ein grenzüberschreitender Dialog zur Bedeutung des Flughafens Zürich in Gang gesetzt werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: In Ringwil entsteht neues «Vollzugszentrum Bachtel»

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Medienmitteilung
            10.07.2009

Aus der bisherigen Kolonie Ringwil der Strafanstalt Pöschwies wird das neue «Vollzugszentrum Bachtel». Die 49 offenen Vollzugsplätze in Urdorf werden dagegen aufgegeben und in Ringwil eingegliedert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die dringend nötige Sanierung der Gebäude beschlossen. Insgesamt stehen damit künftig weniger Vollzugsplätze für kurze Freiheitsstrafen zur Verfügung, der Bedarf danach ist wegen der Revision des Strafrechts gesunken.

Die Kolonie Ringwil ist derzeit ein Zweigbetrieb der Strafanstalt Pöschwies. In der offenen Anstalt im Zürcher Oberland stehen 60 Plätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen zur Verfügung. Die Anstalt umfasst zwei Insassengebäude, einen Versorgungstrakt mit Speisesaal und Küche, ein Verwaltungs- und mehrere Nebengebäude für Gewerbe- und Landwirtschaft. Die meisten dieser Gebäude sind mittlerweile stark sanierungsbedürftig.

  Das Vollzugszentrum Urdorf bot bislang 49 Plätze im offenen Vollzug und für kurze Freiheitsstrafen an, in erster Linie so genannte Ersatzfreiheitsstrafen, die auf Grund nicht bezahlter Bussen oder Geldstrafen umgewandelt werden. Da die befristete baurechtliche Bewilligung der Gemeinde Urdorf auf Ende 2009 abläuft, muss das Vollzugszentrum per 2010 an einen anderen Standort überführt werden.

Das Amt für Justizvollzug hat deshalb geprüft, ob die Plätze für Ersatzfreiheitsstrafen in Ringwil untergebracht werden können. Dies ist gemäss internen Abklärungen mit geringem Aufwand möglich. Per 1. Januar 2010 soll die Kolonie Ringwil deshalb unter dem neuen Namen «Vollzugszentrum Bachtel» weitergeführt werden, gleichzeitig wird sie aus der Organisationseinheit Strafanstalt Pöschwies ausgegliedert und in die Gefängnisse Kanton Zürich überführt.

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten werden im neuen Vollzugszentrum Bachtel gesamthaft 64 Vollzugsplätze zur Verfügung stehen. Die dabei verloren gegangenen Gefängnisplätze werden einerseits durch andere Anstalten des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats sichergestellt, andererseits ist seit der Einführung des neuen Strafgesetzbuches der Bedarf an Plätzen für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen gesunken.

Für die Sanierungsarbeiten zur Umnutzung der bestehenden Kolonie Ringwil als Vollzugszentrum hat der Regierungsrat den Betrag von 1,95 Millionen Franken beschlossen. Betriebliche oder personelle Folgekosten entstehen keine.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verlegung des Studiengangs Chemie nach Wädenswil ermöglicht zukunftsträchtiges Kompetenzzentrum Chemie/Life Sciences

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2005

Die Zusammenlegung der Studiengänge Chemie und Biotechnologie an der Hochschule Wädenswil enthält nach Ansicht des Regierungsrates ein grosses Potential für ein qualitativ hohes Ausbildungs- und Forschungsniveau. Die Konzentration ermöglicht den Aufbau eines Kompetenzzentrums Chemie/Life Sciences und verstärkt die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gegenüber Angeboten anderer Fachhochschulen.

Im Februar 2004 fällte der Fachhochschulrat den Grundsatzentscheid, den Studiengang Chemie von Winterthur nach Wädenswil zu verlegen, wo im Rahmen der künftigen Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften ein Kompetenzzentrum Chemie/Life Sciences aufgebaut werden soll. Der Entscheid des Fachhochschulrates steht im Einklang mit der Standortstrategie der Zürcher Fachhochschule, die der Regierungsrat im Mai dieses Jahres festlegte.

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf zwei Anfragen aus dem Kantonsrat darauf hin, dass der Transfer eng mit dem von Bund und Kantonen erarbeiteten Masterplan Fachhochschulen 2004-2007 zusammenhängt und der Vorgabe des Bundes entspricht, die Angebote der Hochschulen in den Bereichen Bau, Life Sciences und Design zu konzentrieren.

Die Zusammenlegung der Studiengänge Chemie und Biotechnologie im Kompetenzzentrum Chemie/Life Sciences in Wädenswil ermöglicht die Realisierung von Synergien. Sie verstärkt zudem die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gegenüber Angeboten anderer Fachhochschulen. Die in den letzten Jahren feststellbare Zunahme der Zahl der Studierenden in Wädenswil um 80 Prozent beweist, dass Studienrichtungen im Bereich Life Sciences sehr attraktiv sind. Im Übrigen weisen auch die Anstrengungen der ETH Zürich und der Universität Zürich auf eine verstärkte Zusammenarbeit in den Life Sciences auf die Zukunftsfähigkeit dieses Gebiets hin.

Für den Kanton Zürich fallen im Bereich der Investitionen netto 2,6 Millionen Franken an. Für den Umzug der Einrichtungen sind 500'000 Franken vorgesehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Ulrich Erb, bisheriger Hauptabteilungschef und stellvertretender Kanzleichef, wird neuer Kanzleichef der Baurekurskommissionen. Er tritt die Nachfolge von Alain Griffel an, der zum ordentlichen Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich ernannt worden ist.

title_de: Neuer Kanzleichef der Baurekurskommissionen

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Medienmitteilung
            22.12.2005

Der derzeitige Kanzleichef der Baurekurskommissionen, Alain Griffel, geboren am 12. Dezember 1962, wurde auf das Sommersemester 2006 zum ordentlichen Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht an der Universität Zürich ernannt. Der Regierungsrat hat ihn unter Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende Februar 2006 aus dem Staatsdienst entlassen. Der Regierungsrat hat per 1. März 2006 lic. iur. Ulrich Erb, bisheriger Hauptabteilungschef und stellvertretender Kanzleichef, zum Nachfolger ernannt. Ulrich Erb, geboren am 27. September 1956, schloss das Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich 1980 mit dem Lizentiat ab. Anschliessend arbeitete er als Auditor und Gerichtssekretär am Bezirksgericht Horgen, als Auditor bei der Bezirksanwaltschaft Zürich und als Gerichtssekretär am Obergericht. Im März 1985 erwarb er das Anwaltspatent. Am 1. August 1985 trat er in die Gerichtskanzlei der Baurekurskommissionen des Kantons Zürich ein, zunächst in der Funktion als juristischer Sekretär. Auf den 1. Oktober 1987 wurde er zum Gruppenleiter befördert, und auf den 1. Januar 1988 erfolgte die Ernennung zum stellvertretenden Kanzleichef.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gegenvorschlag des Regierungsrateszur Volksinitiative «Biblische Geschichte»

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Medienmitteilung
            22.12.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Weiterführung des Faches «Biblische Geschichte» an der Primarschule den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, der die Einführung eines obligatorischen Faches «Religion und Kultur» auf der Primarschulstufe vorsieht.

Im Rahmen des Sanierungsprogrammes 04 hob der Regierungsrat den Staatsbeitrag für den Unterricht in Biblischer Geschichte an der Primarschule auf. Dies führte zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 3,2 Millionen Franken. Es wurde den Gemeinden freigestellt, das Fach gemäss dem bisherigen Lehrplan auf eigene Kosten durchzuführen. Die im Zusammenhang mit dieser Massnahme eingereichte Volksinitiative fordert unter anderem, dass an der Primarschule in allen sechs Klassen pro Woche eine Stunde des Fachs «Biblische Geschichte» erteilt wird. Die Initiative sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler auf Gesuch der Eltern vom Unterricht in Biblischer Geschichte dispensiert werden.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Biblische Geschichte»; er schlägt die Schaffung eines Faches «Religion und Kultur» auf der Primarstufe mit einer Stunde pro Woche von der 1. bis 6. Klasse vor. Der grundlegende Unterschied zwischen dem neuen Fach und der bisherigen Biblischen Geschichte liegt darin, dass Religion und Kultur eine erweiterte Zielsetzung hat und als obligatorisches Fach ohne Abmeldemöglichkeit ausgestaltet werden soll. Damit wird das Fach für alle verbindlich. Im neuen Fach sollen christliche Traditionen und Werte behandelt werden, die unsere Gesellschaft und Kultur prägen. Die anderen grossen  Religionen kommen dem Alter der Kinder gemäss zur Sprache und soweit sie ihre Lebenswelt berühren und das gegenseitige Verstehen fördern. Der Unterricht soll konfessionell neutral ausgestaltet werden.

Der Unterricht in Religion und Kultur in der 1. bis 3. Primarklasse (Unterstufe) soll im Rahmen der Blockzeiten innerhalb des ordentlichen Pensums der Lehrpersonen erteilt werden. Der Staatsbeitrag des Kantons wird somit nur für die zusätzliche Lektion benötigt, die für 4. bis 6. Primarklassen (Mittelstufe) vorgesehen ist. Mit dieser Regelung kann mit einem kantonalen Aufwand von jährlich rund 1,6 Millionen ein umfassenderes und für alle Schülerinnen und Schüler geltendes Ziel umgesetzt werden.

Es ist vorgesehen, das Fach «Religion und Kultur» ab dem Schuljahr 2007/08 umzusetzen. Der Bildungsrat, in dessen Kompetenz die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Fachs fällt, hat sich ebenfalls für dessen Neuausrichtung in diesem Sinne ausgesprochen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entsorgungsnachweis noch nicht erbracht: Alternative Endlagerstandorte für radioaktive Abfälle müssen geprüft werden

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Medienmitteilung
            22.12.2005

Der von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am Beispiel des Zürcher Weinlands erarbeitete Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle genügt aus Sicht des Regierungsrates in der vorliegenden Form den Anforderungen nicht. Der Regierungsrat verlangt, dass vor der bundesrätlichen Genehmigung des Entsorgungsnachweises die Eignungskriterien an einen Standort verbindlich festgehalten werden müssen, insbesondere das Kriterium der bereits vorhandenen Belastungen des Standortkantons ist zu berücksichtigen.

Der Regierungsrat hält fest, dass der vorliegende Entsorgungsnachweis den technisch-wissenschaftlichen Eignungsgrad der geologischen Formation zeigt. Den aufgelegten Expertenberichten bescheinigt der Regierungsrat, dass sie aus technischer Sicht generell glaubwürdig, nachvollziehbar und transparent sind. Damit der Entsorgungsnachweis ganzheitlich beurteilt werden kann, muss geklärt sein, nach welchen Kriterien die Eignung der möglichen Standorte geprüft wird und welche Gesteinsformationen zu begutachten sind. Der Regierungsrat verlangt, dass neben dem Zürcher Weinland auch weitere potentielle Standorte ausserhalb des Kantons Zürich mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit geprüft werden. Nur so wird es möglich sein, einen politisch nachvollziehbaren und tragfähigen Entscheid zum Entsorgungsnachweis zu fällen.

Mit dem Nachweis der Machbarkeit der Entsorgung ist der vom Kernenergiegesetz verlangte Entsorgungsnachweis noch nicht erbracht. Dieser Nachweis setzt voraus, dass ein Standort gefunden wird, an dem sich das Endlager tatsächlich errichten lässt. Für den Kanton Zürich, der bereits heute durch Infrastrukturanlagen von nationalem Ausmass stark belastet ist, ist dabei von Bedeutung, dass bei der Eignungsbeurteilung den bereits bestehenden Belastungen der in Frage kommenden Standortkantone ein wesentliches Gewicht beigemessen wird.

Die Nagra hat im Dezember 2002 den Entsorgungsnachweis für abgebrannte Brennelemente, verglaste hochaktive sowie langlebige mittelaktive Abfälle am Beispiel des Opalinustons im Zürcher Weinland dem Bund zur Genehmigung eingereicht. Der Opalinuston bildet dort eine über 100 Meter mächtige Gesteinsschicht, rund 600 Meter unter der Erdoberfläche. Auf Grund der heutigen Kenntnisse der Nagra bilden neben dem Zürcher Weinland auch die Opalinustongebiete Nördlich Lägern, Bötzberg und Jurasüdfuss potentielle Lagerstandorte. Gemäss dem Kernenergiegesetz sind die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle grundsätzlich im Inland zu entsorgen.

Von Januar 2003 bis Sommer 2005 fand die Begutachtung des Entsorgungsnachweises durch die Sicherheitsbehörden des Bundes statt. Daran beteiligt waren die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen des Bundesamtes für Energie, die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (eine vom Bundesrat gewählte Kommission mit Fachleuten der Wirtschaft) und die Kommission Nukleare Entsorgung (vom Bundesrat gewählte erdwissenschaftliche Fachleute aus schweizerischen Hochschulen). Zusätzlich beurteilte eine Expertengruppe der Nuklearenergie Agentur der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesamtes für Energie die Sicherheitsanalyse zum Entsorgungsnachweis.

Das Bundesamt für Energie hatte den Entsorgungsnachweis sowie die verschiedenen Expertenberichte vom 15. September bis 12. Dezember 2005 im Sinne eines freiwilligen, öffentlichen Konsultationsverfahrens aufgelegt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Motivationssemester für Jugendliche mit Aufenthaltsstatus N und F

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Medienmitteilung
            22.12.2005

Seit diesem Sommer übersteigt die Nachfrage nach Motivationssemestern für stellenlose Jugendliche, die mindestens mit einer Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz leben, erstmals das Angebot. Aus diesem Grund können Jugendliche mit Aufenthaltsstatus N (Ausweis für Asylsuchende) oder F (vorläufig aufgenommene Ausländer), für deren Teilnahme die Rechtsgrundlage fehlt, zurzeit nicht mehr zugelassen werden. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrates auf eine entsprechende Anfrage aus dem Kantonsrat hervor.

Mit so genannten «Motivationssemestern» wird Jugendlichen, welche die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert und keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine zusätzliche Einstiegshilfe in die Arbeitswelt angeboten. Diese soll im Sinne einer Notlösung erst dann beansprucht werden, wenn keine andere Lösung (Lehrstelle, 10. Schuljahr oder ähnliches) gefunden werden konnte. Wenn immer möglich sollten Jugendliche nicht schon in der Phase des Berufseinstiegs auf die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung angewiesen sein.

  Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen per 1. Juni 2002 beschloss der Regierungsrat, in den Motivationssemestern auch Jugendliche zu fördern, die weniger als zehn Jahre in der Schweiz leben und über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügen. Seither ist es vereinzelt vorgekommen, dass die Stadt Zürich auch Jugendliche mit dem Aufenthaltsstatus N und F zu Motivationssemestern angemeldet hat. Dafür bestand nie eine Rechtsgrundlage. Dennoch genehmigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit deren Teilnahme im Sinne einer Ausnahme, weil es bei ausreichendem Platzangebot möglichst vielen Jugendlichen diese Chance geben wollte.

  In diesem Sommer haben nun erstmals mehr Schulabgängerinnen und -abgänger um Aufnahme in die Motivationssemester nachgefragt, als Plätze zur Verfügung standen. Aus diesem Grund sieht sich der Kanton gezwungen, keine Jugendlichen mehr zu den Motivationssemestern zuzulassen, deren Teilnahme vom Gesetz her nicht vorgesehen ist. Würden diese Jugendlichen weiterhin zugelassen, würde dies zu Lasten der gesetzlich teilnahmeberechtigten Jugendlichen gehen, was für den Regierungsrat nicht vertretbar ist.

  Seit der Einführung der Motivationssemester im Jahr 1996 hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Angebot an Motivationssemestern kontinuierlich ausgebaut. Heute wird fast ein Drittel der Jugendlichen, die nach der Schulzeit keine Anschlusslösung finden, in solchen Programmen betreut. Für das Schuljahr 2005/2006 stehen kantonsweit 660 Jahresplätze zur Verfügung, von denen aufgrund von Fluktuationen erfahrungsgemäss rund 1000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger profitieren.

  Für die Motivationssemester im Kanton Zürich sind von der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2006 17,85 Millionen Franken budgetiert. Mit rund 17 Prozent des Gesamtbudgets für arbeitsmarktliche Massnahmen setzt der Kanton Zürich damit im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich viele Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Die Integration von Jugendlichen mit Aufenthaltsstatus N und F ist hingegen gemäss geltendem Recht Aufgabe der kommunalen Behörden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt sich für den Schienengüterverkehr im Kanton ein

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Medienmitteilung
            22.12.2005

Der Regierungsrat wird sich im Schienengüterverkehr für die Aufrechterhaltung von Bedienungspunkten im Kanton Zürich einsetzen, die ein grösseres Verkehrsaufkommen aufweisen oder notwendig sind, um eine flächendeckende Bedienung in allen Kantonsteilen sicherzustellen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat zum geplanten Leistungsabbau von SBB Cargo hervor.

Die Bundesbahnen hatten Ende November angekündigt, die Anzahl der Bedienungspunkte im Schienengüterverkehr von heute 510 auf 323 zu senken. Angesichts der stark privatwirtschaftlich geprägten Wettbewerbssituation im Güterverkehrsmarkt hat der Regierungsrat hierfür Verständnis. Er unterstützt das von SBB Cargo angestrebte Ziel, den Wagenladungsverkehr auch künftig flächendeckend anzubieten und dabei volle Kostendeckung zu erreichen.

  Auch über das geplante reduzierte Netz mit schweizweit 323 täglich bedienten Bedienungspunkten wird SBB Cargo nach eigenen Angaben landesweit weiterhin 95 Prozent des bisherigen Verkehrsvolumens abwickeln. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass die negativen Auswirkungen der Kostensenkungsmassnahmen bei einer erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes insgesamt begrenzt sein werden. Auf Kantonsgebiet sind 38 der 83 heute existierenden Bedienungspunkte gefährdet. Definitive Entscheide der SBB Cargo über einzelne Bedienungspunkte stehen bislang noch aus.

  Der Kanton verfügt in dieser Frage nur über begrenzte Einflussmöglichkeiten, da die Güterverkehrspolitik durch den Bund bestimmt wird. Auch ist es in erster Linie Sache des Bahnbetreibers, im konkreten Schliessungsfall den Kontakt mit den betroffenen Kunden aufzunehmen und eine zukunftstaugliche Lösung zu finden. Um das öffentliche Interesse zu wahren, wird der Regierungsrat von SBB Cargo dennoch eine nochmalige vertiefte Überprüfung der geplanten Massnahmen mit transparenten Begründungen einfordern.

  Grundlage für die Beurteilung durch den Kanton sind die Ziele zum Güterverkehr aus dem Gesamtverkehrskonzept. Dazu gehören die Sicherstellung eines leistungsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Güterverkehrs, der Schutz der Wohnbevölkerung vor übermässigen Immissionen und die Nutzung der Potenziale für den Schienengüterverkehr. Gestützt darauf wird sich der Kanton für Bedienungspunkte einsetzen, die ein Verkehrsaufkommen von mehr als 200 Wagenladungen pro Jahr aufweisen oder die für die Bedienung aller Kantonsteile unerlässlich sind.

(Medienmitteilung des Regeierungsrates)

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Medienmitteilung
            22.12.2005

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Anpassung an den geänderten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches und an das neue Jugendstrafgesetz zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Die Schaffung von «Übertretungsgerichten» auf Gemeindeebene - wie in einer Variante des Vernehmlassungsentwurfes vorgeschlagen - fand in der Vernehmlassung keine Unterstützung.

Am 13. Dezember 2002 verabschiedeten die eidgenössischen Räte den revidierten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (nStGB) und am 20. Juni 2003 ein neues Jugendstrafgesetz (JStG). Die Inkraftsetzung beider Gesetze ist nach heutigem Kenntnisstand auf den 1. Januar 2007 vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist auch die kantonale Gesetzgebung an das neue Recht anzupassen.

Die - für das kantonale Recht wesentlichsten - Änderungen des Strafgesetzbuches beschlagen folgende Bereiche:

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Straf- und Vollzugsgesetzes sind den neuen Vorgaben anzupassen. Beim kantonalen Straf- und Vollzugsgesetz führt der Umfang der vorzunehmenden Änderungen zu einer - zumindest formellen - Totalrevision. Zudem ist eine Vielzahl von weiteren Gesetzen, die Haft als Strafandrohung anführen, anzupassen. Überdies wurde die Zuständigkeit der Einzelrichter und der Staatsanwaltschaft neu geregelt. Bei den Einzelrichtern wurde die Grenze auf zwölf Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätze Geldstrafe bzw. der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt, da der Einzelrichter den gesamten Bereich abdecken können soll, für den eine Geldstrafe ausgesprochen werden kann. Die für die Staatsanwaltschaft gewählte Grenze von sechs Monaten Gefängnis oder 180 Tagessätzen Geldstrafe bzw. der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Bereich, in dem von Gesetzes wegen künftig nur noch Geldstrafen ausgesprochen werden sollen. Die Kompetenz der Jugendanwaltschaft wurde im Bereich der Jugendlichen leicht erhöht, im Bereich der nach Erwachsenenstrafrecht auszufällenden Strafen derjenigen der Staatsanwälte angeglichen.

Die Vernehmlassungsvorlage ging für den Bereich des Übertretungsstrafrechts davon aus, dass auch Übertretungsstrafen von einem Richter anzuordnen seien und schlug in der Hauptvariante die Schaffung von «Übertretungsgerichten» auf Gemeindeebene vor. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt. Von Seiten der Gemeinden war der Wunsch spürbar, so weit wie möglich am bisherigen Zustand festzuhalten, wonach für die Ahndung von Übertretungen - zusätzlich zu den Staatsanwaltschaften und den Gerichten - Statthalterämter und Gemeinderäte zuständig sind. Das Obergericht wies sodann darauf hin, im Übertretungsstrafrecht könne weitgehend am Status quo festgehalten werden, da es den Anforderungen des revidierten Strafgesetzbuches genüge, wenn von einer Verwaltungsbehörde festgesetzte Bussen oder Ersatzfreiheitsstrafen von einem Gericht überprüft werden könnten. Die Vorlage hält deshalb weitestgehend am bisherigen System fest.

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Änderungen sind durch übergeordnetes Recht bedingt. Die Neuregelung des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches führt insbesondere zu einer Verschiebung von verschiedenen Entscheidungen von den Behörden des Justizvollzugs auf die Gerichte. Der Justizvollzug wird dadurch jedoch kaum entlastet, wird er die Entscheidungen doch weiterhin vorzubereiten haben. Die daraus folgende Mehrbelastung der Gerichte führt ohne Zweifel zu einer Kostensteigerung. Diese kann - zum Teil - mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Einzelrichterkompetenzen sowie der Kompetenzen der Staatsanwaltschaft aufgefangen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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