title_de: Über zehn Millionen Franken für den Jugend- und Breitensport

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Jugend- und Breitensport für das Jahr 2012 insgesamt 10,3 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zur Verfügung zu stellen. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) alimentiert.

Dem Zürcher Kantonalverband für Sport als Dachverband der Zürcher Sportverbände wird ein Betrag von rund 5,9 Millionen Franken überwiesen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportmaterial, der Bau und die Erneuerung von Sportanlagen, die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen sowie der Betrieb des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg mitfinanziert.

  Für Bauvorhaben von Sportanlagen von Gemeinden und weiteren Institutionen bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 4,4 Millionen Franken. Davon entfallen rund 3,1 Millionen Franken auf Sportanlagen, die im Katalog des kantonalen Sportanlagenkonzepts aufgeführt sind, und knapp 1,3 Millionen Franken für übrige Anlagen. Die grössten Einzelbeiträge wurden für die Gesamterneuerung des Hallenbads Geiselweid in Winterthur (1,5 Millionen Franken) sowie für die Erneuerung des Schwimmbads und der Kunsteisbahn Eselriet in Illnau-Effretikon (1,1 Millionen Franken) gesprochen.

  Die Sicherheitsdirektion unterstützt in ihrer Funktion als Sportdirektion aus dem Sportfonds besondere Aktivitäten, Anlässe und Projekte des Jugend- und Breitensports mit Beiträgen oder Defizitgarantien bis zum Gesamtbetrag von maximal 650'000 Franken. Gemäss dem vom Regierungsrat im Juli 2011 genehmigten Konzept setzt sie zudem neu 750›000 Franken für die Förderung des Nachwuchssports im Kanton Zürich ein.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Beschwerdestelle für Zürcher Spitalpatientinnen und -patienten geschaffen

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Die mit dem neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vorgesehene Beschwerdestelle für Patientinnen und Patienten nimmt ihren Betrieb am 1. Januar 2012 auf. Die Stelle wird im Auftrag der Gesundheitsdirektion von der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich geführt.

Das vom Kantonsrat im Mai 2011 verabschiedete Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) sieht die Schaffung einer Beschwerdestelle vor. An diese Stelle können sich Zürcher Patientinnen und Patienten wenden, wenn ihnen die Aufnahme in ein Listenspital verwehrt wird. Spitäler, die über einen kantonalen Leistungsauftrag und damit über einen Platz auf den Zürcher Spitallisten 2012 verfügen, sind verpflichtet, alle Patientinnen und Patienten aufzunehmen – unabhängig davon, ob sie lediglich grundversichert oder auch zusatzversichert sind.

  Die Beschwerdestelle wird im Auftrag der Gesundheitsdirektion von der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich betrieben und nimmt ihre Arbeit per 1. Januar 2012 auf. Zum Jahreswechsel tritt auch das vom Kantonsrat für dringlich erklärte SPFG in Kraft. Die Beschwerdestelle wird von der Gesundheitsdirektion für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Vereinbarung, die Gesundheitsdirektion und Ärztegesellschaft getroffen haben, gilt vorerst für ein Jahr.

  Die Beschwerdestelle nimmt im Rahmen einer Vorprüfung Beschwerden von Patientinnen und Patienten, von deren Angehörigen, von Patientenstellen, von anderen Listenspitälern und weiteren natürlichen oder juristischen Personen entgegen. Ergibt die Abklärung, dass die Beschwerde gerechtfertigt ist, geht sie zur Weiterbehandlung an die aufsichtsrechtlich zuständige Gesundheitsdirektion. Die Beschwerdestelle erstattet der Gesundheitsdirektion quartalsweise Bericht über ihre Tätigkeit.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Übersicht über die am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Erlasse

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Nebst zahlreichen Erlassen, die im Laufe des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, treten am 1. Januar 2012 sechs neue Gesetze in Kraft, darunter das Finanzausgleichsgesetz und das Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz. Über 40 Verordnungen werden auf denselben Zeitpunkt neu erlassen oder geändert.

Das neue Finanzausgleichsgesetz fördert die bedarfsgerechte und sparsame Nutzung der Steuergelder. Ein fairer Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Gemeinden ihre Grundaufgaben und ihre Autonomie wahrnehmen können, ohne dass die Gemeindesteuerfüsse übermässig voneinander abweichen. Das neue System sieht einen transparenten, gut planbaren und einfach anwendbaren Finanzausgleich vor, der die Gemeindeautonomie stärkt. Die ausgewiesenen Zentrumslasten der beiden Grossstädte Zürich und Winterthur werden im bisherigen Umfang ausgeglichen. Der Kanton übernimmt damit eine zusätzliche Belastung: Im Jahr 2012 beträgt der Aufwand für den neuen Finanzausgleich in der Staatsrechnung netto 283 Millionen Franken. Das sind 131 Millionen Franken mehr als 2011.

  Im Gesundheitswesen kommt es ab Januar 2012 mit dem Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz zu einer Entflechtung der Finanzströme, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat: Während die Gemeinden die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren werden, wird der Kanton die Gemeinden von der Mitfinanzierung der Spitäler entlasten. Das führt beim Kanton zu Zusatzkosten von 255 Millionen Franken.

  Die im Anhang veröffentlichte Liste führt sämtliche Erlasse auf, deren Änderung oder Neufassung am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Die Erlasstexte können in der Gesetzessammlung unter www.zhlex.zh.ch oder mit untenstehendem Link eingesehen werden.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Nach langjähriger Tätigkeit verlässt die Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle, Dr. Eva Weishaupt, die Direktion der Justiz und des Innern per Mai 2012. Sie ist vom Stadtrat von Winterthur zur Departementssekretärin des Departements Soziales ernannt worden.

title_de: Wechsel bei der Leitung der kantonalen Opferhilfestelle

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2011

Nach langjähriger Tätigkeit verlässt die Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle, Dr. Eva Weishaupt, die Direktion der Justiz und des Innern per Mai 2012. Die promovierte Juristin mit Nachdiplomstudium in Public Management leitet die kantonale Opferhilfestelle seit 1999. Unter ihrer Führung wurde für die Opferberatungsstellen des Kantons Zürich ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem mit Modellcharakter eingeführt und die Angebote auf zurzeit neun anerkannte Opferberatungsstellen konzentriert. Eva Weishaupt hat die Rechtsentwicklung in der Opferhilfe als Mitglied der Expertenkommission zur Revision des Opferhilfegesetzes sowie als Verfasserin von Fachpublikationen und Referentin in Weiterbildungslehrgängen massgebend mitgeprägt.

  Eva Weishaupt ist vom Stadtrat von Winterthur zur Departementssekretärin des Departements Soziales ernannt worden. Über ihre Nachfolge wird der Regierungsrat auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern entscheiden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ihre Geschäftstätigkeit in wesentlichen Punkten neu geordnet. Dazu zählen auch das Controlling und die Wertschriftenverwahrung. Ein Artikel in der letzten Ausgabe der Zeitung „Der Sonntag“ hat die Veränderungen allerdings in mehreren Punkten falsch dargestellt.

title_de: Berichtigung falscher Angaben zu Aufträgen der BVK

content_de:
Medienmitteilung
            30.12.2011

Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ihre Geschäftstätigkeit in wesentlichen Punkten neu geordnet. Dazu zählen auch das Controlling und die Wertschriftenverwahrung. Ein Artikel in der letzten Ausgabe der Zeitung «Der Sonntag» hat die Veränderungen allerdings in mehreren Punkten falsch dargestellt.

Die BVK lasse «20 Milliarden von JP Morgan verwalten», schrieb die Zeitung. Diese Aussage ist falsch. JP Morgan verwaltet keine Anlagen der BVK, tätigt für die BVK keine Anlagen und hat auch keine Verfügungsgewalt über Anlagen der BVK. Richtig ist lediglich, dass JP Morgan von der BVK per Anfang 2012 den Auftrag erhalten hat, die Wertschriften der BVK zu verwahren. JP Morgan fungiert somit als Depotstelle der BVK (Global Custodian). Darüber hinaus wird die Bank die Wertschriftenbuchhaltung übernehmen sowie der BVK auch Analysen und Risikobeurteilungen liefern.

Für die Verwahrung der Schweizer Wertschriften wird JP Morgan auf die ZKB zurückgreifen, welche diese Aufgabe schon bisher ausgeführt hat. Weil die Schweizer Wertschriften allein rund 25 Prozent des Anlagevermögens der BVK ausmachen und weil die BVK weitere fast 25 Prozent ihres Anlagevermögens von 21 Milliarden Franken (Ende 2010) in Schweizer Immobilien und Hypotheken angelegt hat, ist die Aussage der Zeitung «Sonntag», JP Morgan verwalte «20 Milliarden», auch betragsmässig falsch und weit von der Realität entfernt.

Weiter hat die Zeitung insinuiert, die Vorsorgeanlagen könnten bei einem Konkurs der amerikanischen Grossbank «stärker gefährdet» sein als bei einer Schweizer Depotbank. Dies ist nicht der Fall, weil die verwahrten Wertschriften nicht zum Besitz der Bank, sondern der BVK zählen. Die BVK hat zudem alle Verträge nach Schweizer Recht abgeschlossen, und zwar mit der schweizerischen Tochtergesellschaft JP Morgan (Suisse) SA. Diese untersteht wie jede andere Schweizer Bank der Finma-Aufsicht. Die Sicherheit ist daher identisch. Der Aussage der Zeitung steht im übrigen auch die Tatsache gegenüber, dass die ausländischen Wertschriften der BVK bisher bereits von einer amerikanischen Bank verwahrt worden sind (State Street). Hinzu kommt ferner, dass auch die grösste Pensionskasse der Schweiz, die Publica, JP Morgan als Depotbank beauftragt hat.

Verständnis hat die BVK dafür, dass unterlegene Schweizer Bewerber nach der Vergabe an JP Morgan enttäuscht sind. Sie weist jedoch darauf hin, dass alle Teilnehmer, unbesehen ihrer Herkunft, bei einem offenen und transparenten Bewerbungsverfahren mit einer Absage rechnen müssen, weil eine andere Offerte mehr überzeugt. Die BVK hat 14 in- und ausländische Banken zu dieser Bewerbungsrunde eingeladen. Am Ende fiel der Entscheid - auch der beigezogenen externen Experten - eindeutig zu Gunsten von JP Morgan (Suisse) SA aus. Das Investment Committee der BVK, in welchem auch die Arbeitnehmer vertreten sind, hat die Auftragsvergabe ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass JP Morgan in der Schweiz eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen unterhält.

Schliesslich hat der «Sonntag» in seinem Bericht auch behauptet, die Complementa AG solle ihr Controlling-Mandat bei der BVK behalten. Diese Aussage ist ebenfalls falsch. Die BVK hat der Complementa das Controlling-Mandat per Ende 2011 gekündigt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen - wie weiter?

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2011

Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 17. November 2011 entschieden, dass Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen verdeckte Ermittlungen darstellen und deshalb Erkenntnisse aus solchen Testverkäufen in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen. Die Statthalter des Kantons Zürich werden darum weiterhin niemanden büssen, der aufgrund einer Testkaufsituation bereit gewesen wäre, einem jugendlichen Testkäufer Alkohol zu verkaufen. Diesen Entscheid traf die Statthalterkonferenz an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2011 einstimmig.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem aktuellen Fall aus dem Bezirk Meilen entschieden, dass niemand gebüsst werden dürfe, weil er jugendlichen Testkäufern Alkohol verkauft hat. Damit bestätigt das Obergericht die von den Statthaltern des Kantons Zürich schon seit längerem geäusserten Bedenken.

Worum geht es eigentlich bei der heftig diskutierten Frage der Alkoholtestkäufe genau? In zahlreichen Gesetzen ist geregelt, wie sich die Bevölkerung zu verhalten hat und was geschieht, wenn sie es nicht tut. So regelt das Strassenverkehrsgesetz, woran sich Strassenbenützer zu halten haben oder das Betäubungsmittelgesetz, was im Umgang mit Betäubungsmitteln verboten ist und eben das Gastgewerbegesetz, dass Jugendlichen kein Alkohol verkauft werden darf. Werden solche Gesetze missachtet, droht den Betroffenen ein Strafverfahren.

Wie solche Strafverfahren durchzuführen sind, regelt die eidgenössische Strafprozessordnung. Diese legt unter anderem die Methoden fest, mit denen der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern im Strafverfahren begegnen darf. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, einen Verdächtigen durch die Polizei oder Untersuchungsbehörden zu befragen, ohne ihn vorher darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass er die Aussage verweigern oder einen Anwalt beiziehen kann. Ebenfalls geregelt ist die Frage, wann es dem Staat erlaubt ist, durch verdeckte Ermittlungen an belastende Erkenntnisse zu kommen, bzw. solche zu beweisen. Dabei stellt die Strafprozessordnung strenge Regeln auf. So muss für eine verdeckte Ermittlung namentlich der Verdacht bestehen, dass eine schwere Straftat begangen worden ist, zu denen Übertretungen, wie etwa der Verkauf alkoholischer Getränke an Jugendliche, unbestrittenermassen nicht gehören.

Angezweifelt wird indessen immer wieder, dass es sich bei den Testkäufen durch Jugendliche überhaupt um verdeckte Ermittlungen handelt. Genau diese Frage hat das zürcherische Obergericht in Übereinstimmung mit der bisherigen kantonalen und eidgenössischen Rechtsprechung nun bestätigt. Damit bleiben Erkenntnisse, zu denen der Staat als Folge einer Testkaufsituation gekommen ist, in einem Strafprozess nicht verwertbar, d.h. diejenigen, die einem jugendlichen Testkäufer Alkohol verkauften oder verkaufen wollten, können nicht gebüsst werden. Daran vermag auch die am 1. Januar 2012 in Kraft tretende Bestimmung des kantonalen Gesundheitsgesetzes nichts zu ändern, die besagt, dass der Kanton und die Gemeinden Testkäufe zur Überwachung des Alkohol- und Tabakverkaufsverbotes an Jugendliche durchführen dürfen. Damit steht nur fest, dass es überhaupt erlaubt ist, auf diesen Gebieten Testkäufe durchzuführen. Ob Erkenntnisse aus solchen Testkaufsituationen in einem Strafprozess auch verwertbar sind, hat nicht das kantonale Gesundheitsgesetz zu entscheiden, sondern die Strafprozessordnung.

Wollte man auf dem Gebiete des Jugendschutzes oder auch ganz generell Testkäufe zur Beweisführung in Strafprozessen für verwertbar erklären, müsste dies durch entsprechende Änderung der Strafprozessordnung geschehen.

Man mag dies im Hinblick auf einen effizienten Jugendschutz störend finden, sollte aber bedenken, dass jeder Rechtstaat auch klare Regeln zur erlaubten staatlichen Tätigkeit in Strafverfahren benötigt. Es wäre nämlich auf zahlreichen Rechtsgebieten sehr bequem, wenn der Staat mit verdeckter Ermittlung das Wohlverhalten seiner Bürgerinnen und Bürger überprüfen und gegebenenfalls Fehlbare bestrafen könnte.

Es stellt sich nun für die Gemeinden die Frage, ob sie überhaupt noch Testkäufe durchführen wollen, oder man nicht besser gezielt jene Verkaufsstellen und Gaststätten beobachtet, die in Verdacht stehen, das Alkohol- oder Tabakverkaufsverbot an Jugendliche zu missachten. Wie Ladenbesitzer mit Detektiven verdächtige Kunden beobachten lassen, dürfen selbstverständlich auch Verkaufsbetriebe und Gaststätten bei ihren alltäglichen Geschäften genau beobachtet und kontrolliert werden.

Die Statthalterkonferenz hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2011 angesichts des erwähnten Obergerichtsurteils entschieden, weiterhin keine Bussen auszusprechen, wenn der Verkauf von Alkohol oder Tabak auf eine Testkaufsituation zurückzuführen ist. Selbstverständlich werden aber alle Fehlbaren konsequent bestraft, die Jugendlichen Alkohol oder Tabak in einem realen Verkauf abgeben.

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.01.2012

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Beat Bloch, Richter, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Françoise Okopnik, Zürich, an. Der 48-jährige Beat Bloch war Ersatzmitglied auf der Grünen-Liste des Wahlkreises I (Stadt Zürich, Kreis 1 und 2).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Weiterhin viele straflose Selbstanzeigen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.01.2012

Auch 2011 wurde von der Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige häufig Gebrauch gemacht. Mit rund 1'000 Selbstanzeigen haben fast dreimal so viele Steuerpflichtige ihr Schwarzgeld offengelegt wie vor Einführung der straflosen Selbstanzeige. Für Kanton und Gemeinden ergaben sich daraus Nachsteuererträge von über 50 Millionen Franken.

Seit 2010 besteht die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige; bei der erstmaligen Selbstanzeige wird dabei seither keine Busse mehr erhoben. Im ersten Jahr nach der Einführung war die Zahl der Selbstanzeigen um das Vierfache auf rund 1'400 angestiegen; im Jahr 2011 sind nun wiederum rund 1'000 Anzeigen eingegangen. Davon konnten sowohl 2010 als auch 2011 je knapp 1'000 Fälle bearbeitet werden. Diese brachten auch im vergangenen Jahr über 50 Millionen Franken an Nachsteuererträgen für den Kanton und die Gemeinden sowie weitere 13 Millionen Franken für den Bund ein.

(Tabelle siehe Anhang)

  Die nachträglich besteuerten Vermögen und Einkommen erreichten im Jahr 2011 beinahe das Niveau des Vorjahres. So wurden für alle betroffenen Steuerperioden zusammengezählt (bis zu zehn Jahre zurück) 114 Millionen Franken Einkommen (Vorjahr:135 Millionen) und rund 4,3 Milliarden Franken Vermögen (Vorjahr: 4,7 Milliarden) nachbesteuert. Damit wurde letztes Jahr Schwarzgeld im Umfang von über 600 Millionen Franken offengelegt, das künftig in die ordentliche Steuerdeklaration einfliessen wird. In beiden Jahren, 2010 und 2011, wurden jeweils in einem Dutzend Fälle Nachsteuern von über einer Million Franken erhoben.

(Tabelle siehe Anhang)

  Wie im Vorjahr ging es in rund drei Viertel aller Fälle um Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften, Stiftungsvermögen, Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold sowie die entsprechenden Vermögenserträge. Bei etwa einem Viertel der Fälle wurden bisher nicht versteuertes Einkommen, insbesondere Löhne, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Von juristischen Personen gehen weiterhin nur vereinzelt Selbstanzeigen ein.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Eine vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft verlangte Gefahrenanalyse zeigt, dass in der Rheinschlaufe unter unglücklichen Umständen auch künftig Badende gefährdet sind. Hinweistafeln warnen in Zukunft vor einem raschen Anstieg des Wassers und den damit verbundenen Risiken.

title_de: Kraftwerk Rheinau: Lehren aus dem Zwischenfall vom August gezogen

content_de:
Medienmitteilung
            04.01.2012

Starke Wasserstandsschwankungen unterhalb des Kraftwerks Rheinau im Zusammenhang mit Revisionsarbeiten wie im vergangenen August können künftig nicht mehr auftreten. Eine vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft verlangte Gefahrenanalyse zeigt aber, dass in der Rheinschlaufe unter unglücklichen Umständen auch künftig Badende gefährdet sind. Hinweistafeln warnen in Zukunft vor einem raschen Anstieg des Wassers und den damit verbundenen Risiken. Das Einsatzdispositiv für solche Fälle wird verbessert.

Am 24. August 2011 kam es in der Flussschlaufe unterhalb des Kraftwerks Rheinau zu ungewöhnlich starken Wasserstandsschwankungen, ausgelöst durch Erneuerungsarbeiten an der Wehrsteuerung. Um ähnliche Vorkommnisse und mögliche Gefahren inskünftig möglichst auszuschliessen, hat das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die Elektrizitätswerk Rheinau AG (ERAG) angewiesen, den Vorfall zu analysieren und die Lehren daraus zu ziehen. Ferner hat das AWEL eine Zusammenstellung weiterer denkbarer Betriebsstörungen und der damit verbundenen Gefahren sowie die Verbesserung des Notfallkonzepts gefordert. Sollte es künftig dennoch zu einem Vorfall kommen, ist auch die Information durch das Kraftwerk zu verbessern.

  Nun liegt der geforderte Bericht der ERAG vor. Er zeigt neben dem Hergang des Störfalls vom 24. August 2011 auf, wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden können. Das Kraftwerk hat die Abläufe bei Revisionsarbeiten mittlerweile so standardisiert, dass Störungen dieser Art nicht mehr auftreten können.

Im Rahmen der Analyse hat das Kraftwerk ferner eine Vielzahl weiterer Betriebsstörungs-Szenarien durchgespielt, bei denen Menschen oder Sachwerte in Mitleidenschaft gezogen werden könnten – darunter auch die Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände. Ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial konnte dabei für den Fall einer starken Zunahme der Strömung in der Rheinschlaufe ausgemacht werden. Ein solches Ereignis kann durch das abrupte, nicht beabsichtigte Abschalten und Schliessen der Kraftwerksturbinen (einen sogenannten «Schnellschluss») ausgelöst werden. In einem solchen Fall wird das Wasser statt durch die Turbinen über das Hauptwehr abgeleitet und fliesst in die Rheinschlaufe, wo der Wasserdurchfluss und damit die Strömung innerhalb von 15 bis 20 Minuten stark zunimmt.

Es bliebe zwar genügend Zeit, um sich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen. Und Schäden an den Bootsstegen oder den dort befestigten Booten wären nicht zu befürchten. Doch im Sommer besteht die Gefahr, dass sich Badende in der anwachsenden Strömung vergnügen, statt diese als Warnzeichen zu verstehen und das Wasser zu verlassen. Sie könnten in der Folge schwimmend oder mit dem Schlauchboot über die in der Rheinschlaufe gelegenen Hilfswehre getrieben werden. Die Rheinschlaufe ist im Sommer ein beliebter Badeplatz.

Die ERAG wird darum bis zum Beginn der Badesaison 2012 an den Zugängen zur Rheinschlaufe Warntafeln aufstellen, welche die Badenden auf die mögliche Gefahr hinweisen.

  Zudem wird vor der nächsten Badesaison in den kommunalen Publikationsorganen eine Information zu den möglichen Gefahren und zum richtigen Verhalten veröffentlicht. Weitergehende Massnahmen wie das Ausweiten der Badeverbotszonen auf die ganze Rheinschlaufe oder akustische Warnanlagen werden als nicht nötig erachtet.

Ferner erstellt die ERAG zusammen mit der Kantonspolizei Zürich gegenwärtig Einsatzdispositive für ein solches Ereignis. Diese gewährleisten auch einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Kraftwerk, der Polizei, den Gemeinden und den weiteren beteiligten Behörden. Der fehlende Informationsaustausch war beim Vorfall im August bemängelt worden.

  Die ergriffenen Massnahmen erfolgen in enger Absprache zwischen der ERAG und dem AWEL, den Gemeinden Rheinau, Lottstetten und Jestetten, dem Statthalteramt Andelfingen, der kantonalen Seepolizei, dem Bundesamt für Energie sowie den deutschen Behörden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 4,8 Millionen Franken für Sicherung der Seestrasse in Küsnacht

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2012

Das Tiefbauamt muss in Küsnacht an der Grenze zu Zollikon die über 60-jährige, 105 Meter lange Sicherungskonstruktion erneuern, auf der die stark befahrene Seestrasse verläuft. Der Regierungsrat hat für dieses Projekt einen Betrag von 4,8 Millionen Franken bewilligt.

Der letzte Teil der Seestrasse in Küsnacht vor der Grenze zu Zollikon verläuft direkt dem Ufer des Zürichsees entlang. Nachdem es 1943 an dieser Stelle zu einem Geländeabbruch kam, wurde 1944 die Fahrbahn mit einer Konstruktion gesichert, die 1946 und 1959 erweitert wurde. Untersuchungen des Tiefbauamts haben nun gezeigt, dass der Zustand der Konstruktion der grossen Belastung mit über 20›000 Fahrzeugen pro Tag nicht mehr gewachsen ist. Es besteht das Risiko, dass es – wie 1943 – zu einem Geländeabbruch kommen könnte.

  Aus diesem Grund muss die alte Strassensicherung zurückgebaut und durch eine verankerte Bohrpfahlwand ersetzt werden. Die Arbeiten werden dazu genutzt, um den Fahrbahnbelag und die Strassenentwässerung zu erneuern. Im Projekt enthalten sind auch ein neues Geländer und unter Wasser ökologische Aufwertungsmassnahmen. Für diese Arbeiten hat der Regierungsrat 4,8 Millionen Franken bewilligt.

  Das Tiefbauamt führt die Arbeiten in zwei Etappen aus. Die erste Bauetappe beginnt Anfang Juli 2012 und dauert bis Ende November 2012. Die zweite Etappe, in der auch die Belagsarbeiten ausgeführt werden, dauert von Juni bis August 2013. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Obwohl beim Bauprogramm darauf geachtet wurde, dass die verkehrsarme Sommerferienzeit genutzt werden kann, ist aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens in den Stosszeiten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Nachwuchswerbung für die Gesundheitsberufe neu organisiert

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2012

Der Kanton Zürich will die Nachwuchswerbung im Bereich der Gesundheitsberufe weiter stärken. Die bisher verwaltungsintern koordinierte Aufgabe wird ab diesem Jahr vom entsprechenden Branchenverband übernommen. Die erfolgreich etablierte Kampagne «Berufe am Puls des Lebens» wird weitergeführt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Der Regierungsrat hat für die Finanzierung der Nachwuchswerbung in den Gesundheitsberufen für die Jahre 2012 bis 2015 eine Ausgabe von insgesamt 1,44 Millionen Franken bewilligt. Dies entspricht den bisherigen Aufwendungen der Gesundheits- und der Bildungsdirektion in diesem Bereich. Die beiden Direktionen wurden zudem ermächtigt, mit dem Branchenverband «Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Zürich» eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen und ihn mit der Durchführung der Nachwuchswerbung zu betreuen. Die kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Spitäler werden eingeladen, sich mit einem freiwilligen Beitrag von mindestens 360›000 Franken für die kommenden vier Jahre daran zu beteiligen.

  Unter dem etablierten Markennamen «Berufe am Puls des Lebens» wird auch nach der Übertragung der bisherigen Verwaltungsaufgabe an den Branchenverband um Nachwuchs in den nicht-universitären Gesundheitsberufen geworben. Ziel ist es, Jugendliche und junge Erwachsene noch wirkungsvoller zu motivieren, einen Gesundheitsberuf zu wählen. Damit wird dem öffentlichen Interesse an einer sicheren Versorgung mit qualifiziertem Nachwuchs im Gesundheitswesen Rechnung getragen.

  Die «Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Zürich» wurde von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich, dem Verband Zürcher Krankenhäuser, dem Verband Curaviva Kanton Zürich, dem Kantonsspital Winterthur, dem Spitexverband Zürich und der Vereinigung Zürcher Privatkliniken gegründet. Ihre wesentlichen Aufgaben sind, bei der Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes mitzuwirken, Ausbildungen anzubieten und das Berufsmarketing zu fördern.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt 5,69 Millionen Franken für Radwegbau und Belagssanierung in Ettenhausen

content_de:
Medienmitteilung
            05.01.2012

Das Tiefbauamt ergänzt in Ettenhausen, Wetzikon, das fehlende Teilstück der Radwegverbindung zwischen Wetzikon und Hinwil. Gleichzeitig wird der sanierungsbedürftige Belag auf der Hinwilerstrasse instand gesetzt. Der Regierungsrat hat dafür einen Betrag von 5,69 Millionen Franken bewilligt.

Die Radwegverbindung zwischen Wetzikon und Hinwil ist heute im Wetziker Ortsteil Ettenhausen unterbrochen. Um diese Lücke zu schliessen und einen Teil der Radwegstrategie zu erfüllen, verbreitert das Tiefbauamt den bestehenden Gehweg entlang der Hinwilerstrasse in Ettenhausen zu einem kombinierten Rad-/Gehweg. Die Verbreiterung erfolgt ab dem bestehendem Rad-/Gehweg aus Wetzikon her kommend und endet bei der Bächelacherstrasse. Ab der Bächelacherstrasse führt die bestehende Radwegroute über Bächelacher und Holzweid nach Hinwil. Weil die Hinwilerstrasse in einem schlechten Zustand ist, wird gleichzeitig der Belag auf dem Abschnitt zwischen Wetzikon und Ettenhausen sowie innerorts von Ettenhausen erneuert.

  Das vom Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Gemeinde Wetzikon ausgearbeitete Projekt beinhaltet zudem Massnahmen, die die Sicherheit für Fussgänger in Ettenhausen verbessern: Ein Eingangstor am Ortseingang Ettenhausen Ost (aus Fahrtrichtung Hinwil) dient der Verkehrsberuhigung, und der bestehende Fussgängerstreifen bei der Milchhütte wird durch eine Schutzinsel ergänzt.

  Das Projekt kostet insgesamt 5,81 Millionen Franken. Die Gemeinde Wetzikon beteiligt sich mit 120›000 Franken an den Kosten. Der Regierungsrat hat den Kantonsbeitrag von 5,69 Millionen Franken genehmigt. Das kantonale Tiefbauamt beginnt mit den Bauarbeiten voraussichtlich im Frühling 2012. Bis Ende 2012 sollen diese abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das neue Bürgerrechtsgesetz und ein Gegenvorschlag gelangen am 11. März 2012 zur Abstimmung

content_de:
Medienmitteilung
            06.01.2012

An der Volksabstimmung vom 11. März 2012 wird über zwei Vorlagen abgestimmt. Der Kanton Zürich hat über ein Bürgerrechtsgesetz zu entscheiden, das die Einbürgerungsvoraussetzungen umschreibt und dafür sorgt, dass Verfahren im ganzen Kanton einheitlich und transparent ablaufen. Nach Meinung des Regierungsrates ist das Gesetz aber vom Kantonsrat in einer Weise verändert worden, die er nicht mittragen kann. Gegen das Gesetz ist zudem das Referendum ergriffen und ein Gegenvorschlag eingereicht worden. Über Gesetz und Gegenvorschlag wird am 11. März 2012 abgestimmt.

Mit dieser Ausgangslage steht eine anspruchsvolle Abstimmung bevor. Das neue Bürgerrechtsgesetz wird am Abstimmungssonntag vom 11. März 2012 zusammen mit einem Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet. Die Abstimmungszeitung zum Urnengang vom 11. März 2012 gibt den verschiedenen Haltungen Raum, damit die Stimmberechtigten sich eine eigene Meinung bilden können.

Weshalb kam es zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz? Die neue Kantonsverfassung von 2003 verlangt eine abschliessende kantonale Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen auf Stufe Gesetz. Dieser Auftrag wird mit dem vorliegenden Bürgerrechtsgesetz erfüllt.

  Der Regierungsrat hat am 18. November 2009 ein neues Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz übernimmt in vielen Bereichen geltendes Recht und geltende Praxis. Von den Einbürgerungswilligen wird verlangt, dass sie mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sind, über angemessene Deutschkenntnisse verfügen, für ihren Lebensunterhalt aufkommen und die Regeln respektieren, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft elementar sind. Neu sind die Bestimmungen, welche die Anforderungen an die Deutschkenntnisse sowie deren Nachweis kantonsweit einheitlich regeln.

Der Kantonsrat hat in der Folge die Vorlage beraten und am 22. November 2010 mit namhaften Änderungen mit 116 zu 54 Stimmen gutgeheissen. Im beleuchtenden Bericht zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz wird diese Vorlage vorgestellt.

  Der Kantonsrat hat die Einbürgerungsvoraussetzungen in einer Weise verschärft, die vom Regierungsrat nicht mitgetragen werden kann. Neu werden Personen, die keine Niederlassungsbewilligung besitzen, von der Einbürgerung ausgeschlossen. Davon betroffen sind Personen, die dank langähriger Anwesenheit in der Schweiz gut integriert sind; darunter befinden sich insbesondere auch Jugendliche im Übergang vom Schul- ins Erwerbsleben, deren Elteren nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Weitere Verschärfungen betreffen das Wohnsitzerfordernis und die Integrationsprüfung bei jungen Ausländern, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass hier ohne sachliche Notwendigkeit von einer bewähren Praxis abgewichen wird. Als sachlich nicht angemessen beurteilt der Regierungsrat auch die Regelung des Kantonsrats, wonach Ausländer, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, nicht eingebürgert werden können. Insgesamt werden die Hürden für die Einbürgerung für Teile der ausländischen Bevölkerung so hoch angesetzt, dass von einem fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht mehr gesprochen werden kann. Die vom Kantonsrat abweichende Haltung des Regierungsrates wird in der Abstimmungszeitung in einem separaten Text dargelegt.

  Eine Minderheit des Kantonsrates aus SP, Grünen und Alternativen lehnt das neue Bürgerrechtsgesetz ebenfalls ab. Auch diese Meinung wird in einem Beitrag, verfasst von der Geschäftsleitung des Kantonsrates, dargelegt.

Gegen das vom Kantonsrat verabschiedete Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen und einen ausformulierten Gegenvorschlag mit dem Titel «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» eingereicht. Mit diesem Gegenvorschlag werden einzelne Teile des Gesetzes weiter verschärft. Im Gesetz soll verankert werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht und die Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund sollen verschärft werden. Das Referendumskomitee legt in der Abstimmungszeitung in einem eigenen Beitrag seine Haltung dar.

  Der Kantonsrat hat am 22. August 2011 beschlossen, diesen Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Im beleuchtenden Bericht dazu wird dargelegt warum. Der Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag ebenfalls ab.

  Eine Minderheit des Kantonsrates unterstützt den Gegenvorschlag und legt ihre Argumente in einem separaten Beitrag in der Abstimmungszeitung dar.

  Die Regierungsratsbeschlüsse werden im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Den Gewässerraum weiterhin schützen und nutzen

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Medienmitteilung
            06.01.2012

Zügig hat der Kanton Zürich einen ersten Schritt zur Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes des Bundes vollzogen. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei so geändert, dass laufende Nutzungsplanungsverfahren entlang von Gewässern nicht durch die strengen Übergangsbestimmungen blockiert bleiben. Die Änderung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

Die Eidgenössischen Räte haben 2009 eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes beschlossen – als indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)». Die Initianten haben die Initiative daraufhin zurückgezogen. Das revidierte Gesetz und die ebenfalls geänderte Gewässerschutzverordnung des Bundesrates verpflichten die Kantone seit 1. Juni dieses Jahres, entlang von Seen, Flüssen und Bächen genügend Raum auszuscheiden, das heisst vor der Überbauung zu schützen. Einerseits soll damit der Spielraum für Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen entlang der Ufer erhalten bleiben. Andererseits bildet der Gewässerraum auch eine Pufferzone, die angrenzende Grundstücke vor Hochwasser schützt. Die Ausscheidung des Gewässerraums durch die Kantone nach den Bundesvorgaben muss bis zum 31. Dezember 2018 erfolgen.

Bis diese aufwändige Arbeit der Kantone abgeschlossen ist, gelten Übergangsvorschriften. Diese schränken die bauliche Nutzung entlang von Gewässern vorsorglich stärker ein, als die bisher im Kanton Zürich geltende und auch die spätere, definitive Regelung gemäss neuen Bundesvorgaben. Der Uferstreifen gemäss den Übergangsvorschriften ist meist erheblich breiter. Betroffen sind davon nicht nur einzelne Bauvorhaben entlang von Gewässern, sondern auch die Nutzungs- beziehungsweise Sondernutzungsplanungen der Gemeinden. Mit diesen wird die Überbaubarkeit, die Nutzweise und unter Umständen auch die Anzahl und die Lage von Gebäuden auf einem bestimmten Gebiet verbindlich geregelt. Bei laufenden nutzungsplanerischen Verfahren müssen sich die Planer momentan ebenfalls an den Übergangsvorschriften orientieren. Dies ist aber im Hinblick auf die baldige Gewässerraum-Ausscheidung oft nicht sinnvoll und schränkt künftige Bauvorhaben ein.

Auf diese unbefriedigende Situation reagiert der Regierungsrat mit einer Änderung der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei. Wo Nutzungs- oder Sondernutzungsplanungen in Gewässernähe im Gang sind, können die Gemeinden parallel zum Planungsverfahren den Antrag stellen, dass die Baudirektion den Gewässerraum im betroffenen Gebiet schon heute definitiv ausscheidet, ohne die flächendeckende Ausscheidung durch den Kanton abwarten zu müssen. Dank dieser von den Fachleuten des Amts für Raumentwicklung (ARE) und des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) entwickelten Regelung können etliche Nutzungsplanungen umgesetzt werden, die durch die Übergangsregelung seit dem 1. Juni blockiert sind.

Die Änderung der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Bundesvorgaben im Rahmen des geänderten Gewässerschutzgesetzes. In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, ein zweckmässiges Verfahren für die Festlegung der Gewässerräume auch ausserhalb von Nutzungsplanverfahren zu entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende 2012 eine entsprechende Änderung des kantonalen Rechts vorliegen wird.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2011: Zunahme der Arbeitslosigkeit in allen Sparten

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2012

Das wirtschaftlich schwierige internationale Umfeld sowie ein ungünstiges Wechselkursverhältnis zum Euro ziehen den hiesigen Arbeitsmarkt seit Herbst letzten Jahres zunehmend in Mitleidenschaft. Bis Ende Dezember 2011 stieg die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich auf 3,2 Prozent. Mit einer weiteren, allerdings moderaten Zunahme der Arbeitslosigkeit muss in den kommenden Monaten gerechnet werden.

Ende Dezember letzten Jahres waren insgesamt 23›151 Personen in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, was einer relativ deutlichen Zunahme um 1›182 Personen gegenüber dem Vormonat entspricht. Die Arbeitslosenquote belief sich Ende Jahr auf 3,2 Prozent und liegt 0,1 Prozentpunkte unter dem Schweizer Durchschnitt.

  Aufgrund deutlich reduzierten Betriebs der öffentlichen Arbeitsvermittlung über die Feiertage ist der tatsächliche Anstieg etwas höher ausgefallen. Die in diesem Zeitfenster als arbeitslos vorgemerkten Personen werden erst in den Januar-Zahlen berücksichtigt. Der quantitativ grösste Anteil des jüngsten Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist auf saisonale Effekte zurückzuführen. Vor allem die Zahl derer, die in Bauberufen tätig waren und sich letzten Monat neu beim RAV gemeldet haben, hat mit 505 Personen deutlich zugenommen.

  Beunruhigend wirkt hingegen die Tatsache, dass die jüngste moderate Zunahme praktisch alle Berufsgruppen und Branchen erfasst hat und sich über sämtliche Alters- und Qualifikationsstufen erstreckt. Insofern scheinen sich die Befürchtungen der letzten Wochen und Monate zu bewahrheiten, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Laufe dieses Jahres auch aus konjunkturellen Gründen weiter verschlechtern wird.

  Vor allem bei industriellen Berufen wie der Metallverarbeitung oder dem Maschinenbau hat sich die Situation merklich verschlechtert: Gegenüber dem Vormonat wurden 50 Neuanmeldungen in den RAV registriert (+10,3 Prozent). Bei den verarbeitenden Berufen beziffert sich der Anstieg auf 45 Personen bzw. 6,2 Prozent; und bei Berufen im Transport- und Verkehrswesen beträgt die Zunahme 58 Personen, was 8,4 Prozent mehr Arbeitslosen entspricht als noch im November. Von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sind ebenfalls Dienstleistungsberufe, jedoch in etwas geringerem Ausmass als Industrieberufe.

Die erste Jahreshälfte 2011 stimmte mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung noch sehr zuversichtlich, da seit Anfang Jahr die Arbeitslosenzahlen stetig zurückgegangen waren. Im Frühling wurde dieser Rückgang durch die Folgen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes etwas beschleunigt. Insgesamt waren im Kanton Zürich rund 8 Prozent aller in den RAV gemeldeten Arbeitslosen zusätzlich von Aussteuerung betroffen. Das sich deutlich verschlechterte Wirtschaftsumfeld sowie die anhaltend hohe Bewertung des Frankens haben im Herbst einen kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewirkt, der auch in diesem Jahr anhalten dürfte. Da der Schweiz bisher aber noch keine Rezession, sondern nur eine Wachstumsverlangsamung prognostiziert wird, ist vorerst nicht mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Zivilschutz im Jahr 2011 – Einsatz aus dem Stand

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2012

Im Jahr 2011 haben Angehörige des Zivilschutzes im Kanton Zürich rund 21'400 Diensttage im Rahmen von kommunalen oder regionalen Ausbildungs-Wiederholungskursen geleistet. Zudem sind sie mit weiteren 23'200 Diensttagen für gefragte Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten worden, in denen sie die Gemeinden bei der Erfüllung derer Aufgaben unterstützten. Gefragt waren die Kernbereiche Betreuung und Pflege, die Unterstützung der Partner im Rahmen von Einsätzen der «Katastrophen- und Nothilfe», sowie der Werterhalt von Schutzbauten und des Materials. Zusätzlich sind rund 1'300 Zivilschützer aus- oder weitergebildet worden.

Der Zivilschutz ist im Bevölkerungsschutz ein wichtiger Partner in den Gemeinden zur Bewältigung von Grossereignissen sowie bei Katastrophen- und Notlagen. Um die Vorbereitungsarbeiten zu überprüfen, wurden im 2011 mit elf Zivilschutzorganisationen sogenannte «Alarmübungen» durchgeführt. Dabei sind die Aufgebote erstmals über die Einsatzleitzentralen (ELZ) von Schutz & Rettung der Stadt Zürich (SRZ) ausgelöst worden. Dank diesem Aufgebots-System mittels Telefonalarm wird eine erhebliche Verkürzung der Einsatzzeiten erreicht. Die Einsätze aus dem Stand haben wichtige Erkenntnisse für die Ausbildung und die Führung in den Zivilschutzorganisationen ergeben. Neben diesen Alarmübungen wurden sechs periodische Materialkontrollen durchgeführt bei denen die Einsatzbereitschaft des Materials überprüft worden ist.

Zum Glück wurde der Kanton Zürich auch im 2011 von grösseren Ereignissen verschont. Im Rahmen von «Katastrophen-, Nothilfe- und Instand-Stellungs-Einsätzen» wurden 120 Personentage geleistet. Für den Einsatz nach einem lokalen Unwetter wurde die Zivilschutzorganisation Region Dietikon zum ersten Mal ernstfallmässig via Einsatzleitzentrale SRZ aufgeboten. So konnte die Feuerwehr innert kurzer Zeit wirkungsvoll unterstützt werden.

Die Zivilschutzorganisationen leisteten wiederum zahlreiche Diensttage zugunsten der Gemeinschaft, indem sie die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützten. Steigend ist die Nachfrage im Kernbereich Betreuung und Pflege. Die allgemeine Unterstützung der Partner sowie der Werterhalt von Schutzbauten standen weiter im Zentrum der Einsätze. Diese Art von Einsätzen ist gesetzlich geregelt, muss einen Ausbildungsnutzen für die Zivilschutzpflichtigen darstellen, und wird durch die zuständige Behörde verfügt. Die Einsätze umfassten folgende Bereiche:

Aufgrund der schweizweiten Systemerneuerung für die Auslösung des Allgemeinen Alarmes und des Wasser-Alarmes sind im Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit dem Bund rund 100 Motor- und Wasseralarm-Sirenen durch elektronische ersetzt worden.

Im kantonalen Ausbildungszentrum Andelfingen wurden 701 Schutzdienstpflichtige in der zwölf Tage dauernden Grundausbildung zu Stabsassistenten, Betreuern und Pionieren, 206 Angehörige des Zivilschutzes wurden zu Spezialisten und 172 zu Kadern ausgebildet. Im Weiteren besuchten 229 Kader eine Weiterausbildung.

(Medienmitteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz)

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title_de: Zürcher Finanzsektor wächst bis 2020 unterdurchschnittlich

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2012

Die Finanzbranche erwies sich auch im Jahr 2010 als wichtigster Sektor für die Region Zürich. Der Ausblick für den Zürcher Finanzplatz gestaltet sich jedoch wenig optimistisch. 2012 ist mit einem Rückgang der Wertschöpfung (-2.1 Prozent) sowie der Beschäftigung (-3.1 Prozent) im Finanzsektor zu rechnen. Auch längerfristig dürfte dessen Wachstum unter demjenigen anderer Branchen liegen. Dies sind Ergebnisse der Studie «Finanzplatz Zürich 2011», die das Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegeben hat.

BAK Basel Economics analysierte im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit die Bedeutung des Finanzplatzes Zürich im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld. Für die Studie zum Finanzplatz Zürich wurden Banken, Versicherungen und übrige Finanzdienstleister in den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug untersucht.

In der aktuellen Studie wurden verschiedene Szenarien für den Zürcher Finanzsektor entwickelt und deren Auswirkungen auf die regionale Volkswirtschaft bis ins Jahr 2020 modelliert. In einem Basisszenario, welches die höchste Eintrittswahrscheinlichkeit hat, werden die Weltwirtschaft und der globale Finanzsektor in der Dekade 2010 bis 2020 leicht schneller wachsen als in der Dekade davor. Die Wertschöpfung des Zürcher Finanzsektors wird mit lediglich 1 Prozent Wachstum pro Jahr jedoch hinter anderen Branchen hinterherhinken. Die Zahl der Erwerbstätigen wird voraussichtlich um durchschnittlich 0.3 Prozent pro Jahr schrumpfen.

  In zwei globalen und zwei regionalen Alternativszenarien wurden bewusst extremere und dadurch weniger wahrscheinlichere Entwicklungen simuliert. Während es auf der Hand liegt, dass das globale Umfeld nicht beeinflusst werden kann, bietet sich für Wirtschaft und Politik Handlungsspielraum, um regionale und nationale Faktoren wie Standortattraktivität und Regulierung so zu beeinflussen, dass sich der Finanzplatz Zürich und Schweiz gut entwickeln kann. Inhaltlich stehen die konsequente Ausrichtung auf Wachstumssegmente, die Sicherung des Marktzugangs sowie Standortfaktoren der Region Zürich (z.B. Infrastruktur, Erreichbarkeit, Bildung, Lebensqualität, nachhaltiger Finanzhaushalt) im Fokus. Zusammen mit Zug und Schwyz sowie den übrigen Nachbarkantonen, die ebenfalls vom starken Zürcher Finanzplatz profitieren, gilt es, sich beim Bund für optimale Rahmenbedingungen einzusetzen.

Angesichts der Bedeutung des Finanzsektors ist es für die Zürcher Wirtschaftpolitik essentiell, sich frühzeitig mit der zukünftigen Entwicklung sowie den verschiedenen Handlungsoptionen auseinanderzusetzen. Die Studie «Finanzplatz Zürich 2011» soll einen Beitrag leisten, damit Wirtschaft und Politik die Zukunft des Finanzsektors aktiv mitgestalten können.

  Die Standortförderung des Kantons Zürich leistet mit dem Aufbau von zukunftsträchtigen Branchenclustern einen wichtigen Beitrag für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen am Standort Zürich. Neben dem Finanzsektor sind dies insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Life Sciences, der Kreativsektor und der Bereich «Clean Tech». Eine hohe Branchenvielfalt mindert die Abhängigkeit der Zürcher Volkswirtschaft vom Finanzsektor.

  Weitere Informationen zum Finanzplatz Zürich finden Sie unter www.finanzplatz-zuerich.ch oder www.awa.zh.ch/finance.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Steuererklärung über das Internet einreichen

content_de:
Medienmitteilung
            12.01.2012

Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung des Kantons Zürich können die Steuererklärung dieses Jahr erstmals online ausfüllen und einreichen. Dies wird dank einem Pilotprojekt des kantonalen Steueramtes und der Stabsstelle E-Government in Dietikon, Embrach, Langnau am Albis, Wädenswil, Uster, Winterthur und Zürich möglich. Später soll die internetbasierte Steuererklärung auf den ganzen Kanton ausgedehnt werden. Das Projekt ist ein wichtiger Umsetzungsschritt der kantonalen E-Government-Strategie und ein Legislaturziel des Regierungsrates.

Schon heute füllen im Kanton Zürich gegen 60 Prozent der Bevölkerung die Steuererklärung mit der Software «Private Tax» am Computer aus. Dies führt zu erheblichen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen, da viele Eingaben automatisch erfolgen. Allerdings müssen die Formulare weiterhin ausgedruckt und dem Steueramt physisch eingereicht werden. Mit der elektronischen Steuererklärung wird dies nicht mehr nötig sein: Sie kann online abgeschickt werden. Nur die Beilagen und die Freigabequittung müssen noch brieflich eingereicht werden.

  Für die internetbasierte Steuererklärung muss keine Software mehr installiert werden. Das Ausfüllen wird mit einer Assistenzfunktion unterstützt, welche die Steuerpflichtigen durch die Formulare führt. Damit reduziert sich der Zeitaufwand für das Ausfüllen für die Steuererklärung nochmals spürbar. Mit dem Pilotprojekt in den sieben Gemeinden will das kantonale Steueramt Erfahrungen sammeln und herausfinden, wo noch Verbesserungen möglich sind. Mit einem Wettbewerb wird die Bevölkerung eingeladen, auf der Internetplattform nach der Übermittlung der Steuererklärung entsprechende Rückmeldungen zu machen. Verläuft das Pilotprojekt erfolgreich, wird die elektronische Steuererklärung ab 2013 im gesamten Kanton angeboten. Als weiteres Ziel sollen mittelfristig auch die Beilagen auf elektronischem Weg übermittelt und die Steuererklärung elektronisch unterzeichnet werden können.

  Bei der Steuererklärung über das Internet ist sichergestellt, dass das Steueramt erst mit dem Übermitteln in den Besitz der Daten gelangt und auch keinen Einblick erhält, wie die Steuerpflichtigen die Formulare ausgefüllt und allenfalls korrigiert haben. Das Projekt ist mit dem Datenschützer des Kantons Zürich abgesprochen. Es ist ein wichtiger Umsetzungsschritt der kantonalen E-Government-Strategie und entspricht einem Legislaturziel des Regierungsrates. Ziel dieser Strategie ist es, den verwaltungsinternen Geschäftsverkehr und jenen mit den Gemeinden sowie den Kontakt mit der Bevölkerung so weit wie möglich auf elektronischem Weg abzuwickeln. Dazu zählen auch Bewilligungen und das E-Voting. Die elektronische Steuererklärung wurde teilweise auf der kantonalen Transaktionsplattform ZHservices entwickelt und realisiert, die bereits für Militärdienstverschiebungs- und Urlaubsgesuche eingesetzt wird (Medienmitteilung vom 10. Dezember 2009). Es wird aber weiterhin möglich sein, die Steuererklärung auf dem herkömmlichen Weg oder mit der Software «Private Tax» auszufüllen und einzureichen.

  Das Projekt der elektronischen Steuererklärung ist ein Bestandteil des Programms Züri-Primo, mit welchem die Informatik des kantonalen Steueramtes, etappiert über mehrere Jahre, umfassend erneuert und mit den Gemeinden abgestimmt wird. Der Regierungsrat hat für den Teil der elektronischen Steuererklärung insgesamt 10,6 Millionen Franken gesprochen.

  Weitere Informationen zur elektronischen Steuererklärung finden Sie unter www.fd.zh.ch/steuererklaerung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Jahresbilanz 2011 der Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2012

Die Härtefallkommission hat im Jahr 2011 insgesamt 46 Fälle beurteilt, die ihr vom Migrationsamt unterbreitet wurden.

  13 dieser Fälle wurden bereits vom Migrationsamt positiv beurteilt und sind von der Kommission ebenfalls zur Zustimmung empfohlen worden.

  Auf einen Fall sind sowohl das Migrationsamt wie die Härtefallkommission aus formellen Gründen nicht eingetreten. Einen Fall hat die Kommission zur Überarbeitung an das Migrationsamt zurückgewiesen.

  Bei 23 vom Migrationsamt negativ beurteilten Gesuchen hat die Kommission den ablehnenden Entscheid bestätigt.

  In acht Fällen, die das Migrationsamt ablehnend beurteilte, hat die Kommission eine positive und damit gegenläufige Empfehlung abgegeben. Diese Gesuche wurden dem Sicherheitsdirektor zum Entscheid vorgelegt. Er hat in vier Fällen die Empfehlung der Kommission gestützt, in zwei Fällen ist er der Beurteilung des Migrationsamts gefolgt. Zwei Fälle sind noch pendent.

  Die neunköpfige Härtefallkommission wurde im Herbst 2009 vom Regierungsrat eingesetzt. Geschaffen wurde die Kommission, um Härtefallgesuche in den Fällen zu begutachten, in denen gegen Entscheide des Migrationsamtes von Bundesrecht wegen kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die Fälle, in denen sich die Beurteilung des Migrationsamtes und der Härtefallkommission nicht decken, werden dem Sicherheitsdirektor zum Entscheid vorgelegt.

  Alle positiv beurteilten Gesuche stehen unter dem Vorbehalt der abschliessenden Genehmigung durch den Bund.

(Medienmitteilung der Härtefallkommission)

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title_de: André Bucher wird kantonaler Beauftragter für Nachwuchsförderung

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2012

Der ehemalige Spitzenleichtathlet André Bucher tritt per März 2012 die Nachfolge von Urs Wegmann als kantonaler Beauftragter für Nachwuchsförderung an. Gemäss dem neuen Nachwuchsförderungs-Konzept Sport des Kantons Zürich wird die Stelle beim Zürcher Kantonalverband für Sport ausgegliedert und in die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion integriert.

Der ehemalige Spitzensportler André Bucher arbeitet aktuell als Projektleiter Sponsoring&Eventmarketing beim Migros-Genossenschaftsbund und betreute dort verschiedene Nachwuchssportprojekte.

  In seiner neuen Funktion beim Kanton Zürich ist Bucher die zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für die Anliegen der Nachwuchsförderung, die mit den kantonalen Instanzen des Sports und der Bildung in direkter Verbindung steht. Um die beschriebene Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können, wurde der Beschäftigungsumfang gegenüber der bisherigen Anstellung beim Zürcher Kantonalverband für Sport auf 80 Prozent erhöht. Um den Zugang zu den wichtigen Verwaltungsstellen innerhalb des Kantons und der Gemeinden zu erleichtern, wird die Stelle neu in der Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion angesiedelt und nicht mehr beim Zürcher Kantonalverband für Sport. Finanziert wird die Stelle aber weiterhin über den Sportfonds.

  Mit dem Konzept Nachwuchsförderung Sport Kanton Zürich, das der Regierungsrat am 6. Juli 2011 verabschiedet hat, fördert der Kanton Zürich junge Sporttalente. Neben der Aufwertung des kantonalen Nachwuchsförderungsbeauftragten bringt es die Neuerung mit sich, dass jetzt auch nationale und regionale Leistungszentren sowie Nachwuchsförderungsangebote von Verbänden und Vereinen mit Beiträgen an die Anstellung und Weiterbildung von qualifiziertem Trainerpersonal gefördert werden können.

  Der Regierungsrat setzt jährlich bis 750'000 Franken aus dem Sportfonds für die Nachwuchsförderung ein (Beiträge an Leistungszentren und NWF-Beauftragter).

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Neue Mittelschulanlage für Affoltern am Albis

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Medienmitteilung
            17.07.2025

In Affoltern am Albis wird Schulraum für 650 Mittelschülerinnen und -schüler bereitgestellt. Die Schulanlage entsteht auf kantonalen Grundstücken am Standort «Schwanden» als Filiale der Kantonsschule Limmattal in Urdorf. Der Regierungsrat hat dafür 54,8 Mio. Franken bewilligt.

Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst seit Jahren. Besonders gilt dies für das Knonauer Amt und das Limmattal. Die Kantonsschule Limmattal in Urdorf und die Mittelschulen in der Stadt Zürich stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Zu deren Entlastung wird in Affoltern am Albis eine Filiale der Kantonsschule Limmattal errichtet. Am neuen Standort sind ein Lang- und ein Kurzzeitgymnasium vorgesehen. Die Schule wird die Gebäude voraussichtlich im August 2028 beziehen.

Der Kanton verfügt im Gebiet «in den Schwanden» in Gehdistanz zum Bahnhof Affoltern am Albis über geeignete Grundstücke für die Schulanlage. Dort entstehen drei Schultrakte und zwei zusammengebaute Sporthallen. Neben 18 Klassenzimmern werden acht spezielle Unterrichtsräume und Infrastrukturen für verschiedene Fächer errichtet – zum Beispiel für Naturwissenschaften, Informatik oder den Musikunterricht. Auch eine Mensa und eine Aula gehören zur Schulanlage. Der Regierungsrat hat 54,8 Mio. Franken für das Projekt bewilligt.

Die Schule wird in Form von Holzmodulbauten erstellt. Für die drei Trakte werden 258 Module verwendet. Dieses innovative und vom Kanton eigens entwickelte System setzt Ideen der Kreislaufwirtschaft um. Es erfüllt den Minergie-Eco-Standard und kann mehrfach an verschiedenen Standorten auf- und wieder abgebaut werden. Damit wurden bereits sehr gute Erfahrungen an anderen Kantons- und Berufsschulstandorten gesammelt – etwa in Uetikon am See und am Standort Zürich Hohlstrasse. Auf den Dächern werden Photovoltaikanlagen installiert. Die Wärmeerzeugung erfolgt über Luft-Wasser-Wärmepumpen.


title_de: Preis für neue Ideen bei der Integration

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Medienmitteilung
            17.01.2012

Die Fachstelle für Integrationsfragen des Kantons Zürich verleiht 2012 erstmals einen «Innovationspreis Integration». Er soll alle zwei Jahre verliehen werden.

Gewinnen kann den Preis, wer in der Integrationsarbeit Erfolg versprechende neue Wege beschreitet. Ziel der Fachstelle für Integrationsfragen ist es, neuen Ideen in der Integrationsförderung zum Durchbruch zu verhelfen. Für die Prämierung kommen darum in erster Linie Konzepte in Frage, die in der Praxis noch kaum erprobt sind. Auf langjährig bewährte Angebote ist der «Innovationspreis Integration» ausdrücklich nicht ausgerichtet. Der Preis soll dafür sorgen, dass sich die Förderung der Integration ebenso weiter entwickelt wie die Gesellschaft.

  Verliehen wird der Preis von einer fünfköpfigen Jury unter dem Präsidium der Zürcher Journalistin Gisela Blau. Einsendeschluss ist der 31. März 2012.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Bundesverwaltungsgericht verneint einstweilen Anspruch der Klinik Im Park auf Kantonsbeitrag an Fallpauschalen

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Medienmitteilung
            17.01.2012

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Zwischenentscheid zur Beschwerde der Klinik Im Park gegen die vom Regierungsrat erlassene und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzte Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik und Rehabilitation gefällt. Der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die Klinik mit sofortiger Wirkung für Patientinnen und Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf die Spitalliste gesetzt wird, wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorsorglich abgewiesen.

  Das Gericht hat aber die OKP für die Dauer des Beschwerdeverfahrens verpflichtet, an die Behandlung von Zürcherinnen und Zürchern den Kostenanteil beizusteuern, der aus der Grundversicherung bei einer Behandlung in einem Zürcher Listenspital in der allgemeinen Abteilung geschuldet wäre. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Klinik während des Verfahrens keinen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts hat. Das bedeutet, dass die Klinik Im Park bis auf Weiteres für nur grundversicherte Zürcherinnen und Zürcher wie bisher nicht zugänglich ist; es sei denn, sie kommen für die von der OKP nicht gedeckten Kosten des Spitalaufenthaltes selber auf.

  Die Beschwerde der Klinik Im Park ist die einzige, die gegen die Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik und Rehabilitation eingereicht worden ist. Die Klinik verlangt im Wesentlichen, dass sie im Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entgegen dem Beschluss des Regierungsrats auf die neue Zürcher Spitalliste gesetzt und damit auch für nur grundversicherte Patienten mit voller Kostendeckung für die allgemeine Abteilung zugänglich wird. Wie und bis wann das Gericht in der Hauptfrage entscheidet, ist offen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Stabile Steuereinnahmen dank Zuwanderung

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2012

Die Alterung der Bevölkerung hat für den Kanton Zürich keine negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Unter den Gemeinden gibt es aber einige, deren Erträge in den kommenden zehn Jahren sinken werden.

In den nächsten Jahren wird der Anteil der Pensionierten in der Zürcher Bevölkerung weiter wachsen. Die kantonalen Bevölkerungsprognosen gehen zudem davon aus, dass die derzeitige Zuwanderung weiter anhalten wird. In einer neuen Studie untersucht das Statistische Amt des Kantons Zürich, wie sich diese demographischen Trends auf die Steuereinnahmen auswirken werden. Dabei gingen die Autoren davon aus, dass die Wirkung des Alters auf die Steuerkraft der Bevölkerung gleich bleibt wie heute. Ausgeklammert haben sie auch den Einfluss von ausserordentlichen Faktoren wie internationalen Finanzkrisen.

Die meisten Menschen zahlen mit zunehmendem Alter mehr Steuern. Erst mit der Pensionierung ändert sich dies. Der Grund dafür ist der Umstand, dass die Einkommen und Vermögen im Verlauf des Erwerbslebens grösser werden. Am meisten zahlen deshalb die 40- bis 65-jährigen Steuerpflichtigen in die Staatskasse ein. Nach der Pensionierung gehen die Einkommen zwar etwas zurück – viele Rentnerinnen und Rentner bleiben aber bis ins hohe Alter wichtige Steuerzahler.

  Der sich abzeichnende demographische Wandel wird darum wohl keine negativen Auswirkungen auf den Steuerertrag im Kanton Zürich haben. Zwar nimmt der Anteil der älteren Menschen gemäss der Bevölkerungsprognose des Statistischen Amts zu, besonders jener der über 80-Jährigen, was etwas auf die Steuereinnahmen drückt. Gleichzeitig wird der Kanton Zürich aufgrund seiner allgemeinen Attraktivität jedoch weiterhin Zuzügerinnen und Zuzüger aus anderen Kantonen und aus dem Ausland anziehen. Dies erhöht die Zahl der Steuerpflichtigen zugunsten der Staatseinnahmen. Die beiden gegenläufigen Trends halten sich etwa die Waage, so dass der Steuerertrag pro Einwohner 2020 ähnlich gross sein wird wie 2008. Die absoluten Einnahmen steigen, wenn mehr Leute Steuern zahlen. Für den Kanton Zürich bedeutet das aber nicht unbedingt, dass er über mehr Geld verfügt, weil mit der wachsenden Bevölkerung auch die erforderlichen staatlichen Ausgaben zunehmen.

Die Zürcher Gemeinden unterscheiden sich nicht nur in demographischer Hinsicht voneinander. Auch die Einkommen und Vermögen sind nicht überall gleich über die Altersklassen verteilt. In den besonders wohlhabenden Gemeinden generieren die Steuerpflichtigen bei der Pensionierung den höchsten Steuerertrag. In den weniger wohlhabenden Gemeinden liegt das Alter der steuerkräftigsten Einwohnerinnen und Einwohner tiefer, nämlich bei fünfzig Jahren.

  Diese systematischen Unterschiede zwischen den Gemeinden beeinflussen voraussichtlich die Entwicklung des Steuerertrags. Dabei wird es sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Die Mehr- oder Mindereinnahmen im Jahr 2020, die auf die demographische Entwicklung zurückzuführen sind, liegen je nach Gemeinde zwischen plus 200 Franken pro Einwohner und minus 200 Franken pro Kopf, was einer Bandbreite von etwa 20 Prozent des aktuellen Steuerertrags ausmacht.

  statistik.info 01/12. Altersstruktur und Steuerertrag. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistikinfo

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektion begrüsst Netzbeschluss-Botschaft des Bundesrates

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2012

Die Volkswirtschaftsdirektion begrüsst die bundesrätliche Botschaft an das Parlament für den Netzbeschluss mit den drei neuen Netzelementen Oberlandautobahn, Glattalautobahn und Hirzelstrasse im Kanton Zürich. Die Glattalautobahn befindet sich neu ebenfalls im Netzbeschluss und bildet ein wichtiges Element für die Weiterführung des Ausbaus der Nordumfahrung.

Regierungsrat Ernst Stocker zeigt sich erfreut: «Mit der heutigen Botschaft für den Netzbeschluss hat der Bundesrat eine wichtige Weichenstellung für die Nationalstrassen im Kanton Zürich vorgenommen. Die Erweiterung des Netzes im Kanton Zürich um die Oberlandautobahn, die Glattalautobahn und die Hirzelstrasse stellt die Verkehrsanbindung des Wirtschaftsraums Zürich auch in Zukunft sicher.»

  Der Kanton Zürich hatte sich bereits in früheren Stellungnahmen für die Aufnahme dieser Strecken ins Nationalstrassennetz ausgesprochen. Auch einer Finanzierung durch eine Erhöhung der Autobahnvignette und einer geringfügigen Kompensation bei Bundesbeiträgen stimmt die Zürcher Regierung grundsätzlich zu. Bei der Oberlandautobahn ist noch ein Entscheid des Bundesgerichtes zu den Beschwerden gegen das Projekt hängig. Falls dieses vom Bundesgericht bestätigt wird, hat sich der Bundesrat bereit erklärt, dieses vom Kanton Zürich zu übernehmen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: FABI-Botschaft: Anpassungen nötig

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2012

Das Hauptanliegen des Kantons Zürich in der heute vom Bundesrat präsentierten Botschaft zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist ungenügend berücksichtigt. Zwar wird den Kantonen bei den Planungen eine gewichtige Rolle zugestanden, allerdings bedarf der dazugehörige Gesetzestext ebenfalls entsprechender Anpassungen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kantonsbeiträge an Publikumsanlagen erachtet der Kanton Zürich als ungeeignet. Zudem muss der erste Ausbauschritt bis 2025 mit weiteren, dringlichen Projekten wie dem Brüttenertunnel ergänzt oder aber es müssen weitere Umsetzungsschritte klar umrissen werden.

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur öV-Finanzierungsvorlage FABI zuhanden des nationalen Parlaments verabschiedet. Für den Zürcher Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Ernst Stocker, ist es weiterhin von zentraler Bedeutung, dass die Kantone als Mit-Besteller des Regionalverkehrs auch die Prozessführung bei den Planungen von S-Bahn-Systemen haben. Der Bundesrat hat dieses Anliegen zwar teilweise aufgenommen, jedoch leider noch ungenügend. Auch im entsprechenden Gesetzestext (Artikel 48d) muss die Rolle der Kantone stärker verankert werden. Zudem muss der Grossraum Zürich als Planungsregion organisiert werden, da immerhin ein Drittel der Regionalverkehrsleistung in diesem Raum bestellt wird.

Die Volkswirtschaftsdirektion nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Bundesbeitrag in den neuen Bahninfrastrukturfonds erhöht wurde und der Bund damit seine Verantwortung wahrnimmt. Der Kanton Zürich ist seinerseits weiterhin bereit, entsprechende Beiträge zum Ausbau der Infrastruktur zu leisten. Diese Beiträge müssen jedoch objektbezogen sein, damit die Bevölkerung des Kantons Zürich davon profitieren kann. Mit der vorgeschlagenen neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Finanzierung der Publikumsanlagen und der Harmonisierung der Privatbahn-Infrastrukturfinanzierung sind die finanziellen Konsequenzen für Zürich nicht abschätzbar. Zudem kann der eigene Standort nicht über Publikumsanlagen gefördert werden: entscheidend ist das S-Bahn-Angebot.

Der Bundesrat hält daran fest, in einem ersten Ausbauschritt bis 2025 Projekte für 3,5 Milliarden Franken zu realisieren. Damit ist der Realisierungszeitpunkt für den Brüttenertunnel weiterhin ungewiss. Der Kanton Zürich erwartet, dass der erste Umsetzungsschritt auf fünf bis sechs Milliarden Franken erhöht und mit dringlichen Projekten wie dem Brüttenertunnel ergänzt wird. Andernfalls ist zumindest der zweite Umsetzungsschritt klar zu umreissen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Für neue Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2012

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren hat die Kantone zur Vernehmlassung über die Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eingeladen. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen und stimmt ihnen im Grundsatz zu. Gleichzeitig hält er fest, dass er sie als Teil eines Bündels von Massnahmen betrachtet, mit denen die Gewalt an Sportveranstaltungen eingedämmt werden muss.

Das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist seit 1. Januar 2010 in Kraft. Es enthält polizeiliche Massnahmen zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens anlässlich von Sportveranstaltungen. Zu diesen Massnahmen gehören das Rayonverbot, die Meldeauflage und der Polizeigewahrsam. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) den Entwurf zu einer Änderung des Konkordats in die Vernehmlassung geschickt.

  Mit der vorgesehenen Änderung des Konkordats sollen die bisherigen Massnahmen ergänzt und zum Teil verschärft werden. In seiner Vernehmlassungsantwort an die KKJPD schreibt der Regierungsrat, dass ein Patentrezept gegen die Gewalt an Sportveranstaltungen nicht bestehe. Gefragt sei ein möglichst umfassendes, aufeinander abgestimmtes Massnahmenpaket. Die Massnahmen des Konkordats bilden dabei einen wichtigen Bestandteil. Der Regierungsrat begrüsst besonders die neue Umschreibung des Geltungsbereichs gewalttätigen Verhaltens, die neu eingeführte Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen sowie die Verlängerung der Höchstdauer des Rayonverbots von einem auf zwei Jahre.

  Eine Präzisierung schlägt der Regierungsrat zur Bestimmung vor, welche die vorgesehene verdachtslose Durchsuchung von Matchbesuchenden bis in den Intimbereich regelt. Diese dürfte in der vorliegenden Form verschiedenen Vorgaben des Grundrechtsschutzes widersprechen. Er schlägt darum eine Formulierung des entsprechenden Konkordatsartikels vor, die der Polizei solche Untersuchungen nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts erlaubt.

  Ergänzend weist der Regierungsrat darauf hin, dass die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen für sich noch nicht ausreichen, um Gewalttätigkeiten im Umfeld von Sportveranstaltungen zu vermeiden. Dazu gehören zusätzliche präventive Massnahmen wie eine wirksame Fanarbeit und Fanbetreuung. In der Pflicht stehen nicht zuletzt die Clubs als Veranstalter der Spiele. Die im Konkordat vorgesehene Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen soll zur Durchsetzung der Massnahmen beitragen, die in der Verantwortung der Clubs liegen.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «Sportveranstaltungen», abrufbar.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Pfäffikon: Verletzte bei Verkehrsunfall - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            10.02.2016

Bei einer Frontalkollision zwischen einem Personenwagen und einem Lieferwagen sind am Mittwochmorgen (10.2.2016) in Pfäffikon zwei Personen verletzt worden.

Kurz vor 7.30 Uhr fuhr eine 53-jährige Frau mit ihrem Auto auf der Russikerstrasse Richtung Russikon. Ausgangs einer Linkskurve kam ihr Fahrzeug auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte heftig mit dem entgegen kommenden Lieferwagen eines 52-jährigen Lenkers. Beim frontalen Zusammenstoss wurde die Frau im Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr aus dem schwer beschädigten Auto befreit werden. Sie wurde mit unbestimmten Verletzungen mit einem Rettungswagen ins Spital gefahren. Der Lenker des Schulbusses, der ohne Kinder unterwegs war, wurde zur Kontrolle ins Spital gefahren. Die Russikerstrasse musste wegen des Unfalls gesperrt werden. Durch die Feuerwehr wurde eine Umleitung signalisiert.

Nebst der Kantonspolizei Zürich stand die Feuerwehr Pfäffikon, unterstützt durch die Feuerwehren aus Uster und Russikon, sowie zwei Rettungswagen und ein Notarzt des Spitals Uster im Einsatz.

Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Kanton Zürich unterstützt Bau des Fussballstadions Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2012

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Bau des neuen Fussballstadions Zürich mit acht Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zu unterstützen. Das neue Stadion soll nicht nur den beiden Zürcher Grossklubs FC Zürich und Grasshoppers Club Zürich, sondern auch in verschiedener Weise dem Jugend-, Breiten- und Amateursport zur Verfügung stehen.

Im Juni 2011 ersuchte der Stadtrat von Zürich den Regierungsrat um eine finanzielle Unterstützung für den Bau des neu geplanten Fussballstadions auf dem Hardturm-Areal. Im Sportanlagenkonzept des Kantons Zürich vom 2. Mai 2007 ist das neue Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal bereits als Sportanlage von kantonaler Bedeutung aufgeführt, die grundsätzlich unterstützt werden kann.

  Das neue Stadion soll in verschiedener Weise auch dem Jugend-, Breiten- und Amateursport zur Verfügung stehen, indem darin beispielsweise die Finals der Stadtzürcher Schüler-Fussballmeisterschaften, Trainings von Kindern und Jugendlichen mit Stars des FCZ und GCZ oder der FIFA Youth Cup ausgetragen werden. Ebenso sollen darin bestimmte Spiele und die entsprechenden Vorbereitungstrainings von Nachwuchs- und Frauenteams des FCZ und des GCZ stattfinden. Zudem ist vorgesehen, Räumlichkeiten des Stadions auch für Sitzungen und Schulungen im Bereich des Jugendsports zur Verfügung zu stellen. Mit der vorgesehenen Nutzung erfüllt das neue Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal damit die Anforderungen aus der Zweckbestimmung des kantonalen Sportfonds, nach der Anlagen nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie auch vom Jugend-, Breiten- und Amateursport genutzt werden können.

  Gestützt auf diese Feststellung und die Tatsache, dass die beiden Grossklubs FCZ und GCZ insbesondere mit ihrer Juniorenarbeit eine Leuchtturmfunktion ausüben und einen grossen Einsatz zu Gunsten der Integration Jugendlicher in die Gesellschaft leisten, hat der Regierungsrat beschlossen, den Bau des neuen Stadions mit einem Beitrag aus dem kantonalen Sportfonds zu unterstützen: Acht Millionen Franken will er für das neue Projekt zur Verfügung stellen. Dessen reine Erstellungskosten betragen nach aktuellem Planungsstand 100 Millionen Franken, zusammen mit der Parkgarage, der zusätzlichen Infrastruktur rund um das Stadion sowie dem Stadionplatz insgesamt rund 150 Millionen Franken.

  Ein modernes Stadion, in dem Fussballspiele auf höchstem Niveau ausgetragen werden, hat nach Ansicht des Regierungsrates eine grosse Motivationswirkung auf die Sporttreibenden im Breitensport und insbesondere auf Jugendliche. Und es trägt massgeblich dazu bei, dass die Sicherheit an Fussballspielen mit angemessenem Aufwand gewährleistet werden kann. Auch aus diesem Grund liegt der Bau des neuen Fussballstadions auf dem Hardturm-Areal im Interesse des Kantons.

  Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich wird voraussichtlich 2013 an der Urne über den Objektkredit für das neue Fussballstadion entscheiden. Die Eröffnung des Stadions ist auf Sommer 2017 vorgesehen. Der kantonale Beitrag wird an die Stadt Zürich erst dann ausbezahlt, wenn die Anlage erstellt ist und die definitive Bauabrechnung vorliegt.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat Sandra Müller Gmünder als neue Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle gewählt. Die 42-jährige Juristin studierte in Zürich Rechtswissenschaften und schloss das  Studium 1996 mit dem Lizenziat ab.

title_de: Sandra Müller Gmünder neue Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2012

Der Regierungsrat hat Sandra Müller Gmünder als neue Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle gewählt. Die 42-jährige Juristin Müller Gmünder ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Sie studierte in Zürich Rechtswissenschaften und schloss das Studium 1996 mit dem Lizenziat ab. Im Jahr 2000 erwarb sie im Kanton Zürich das Rechtsanwaltspatent. Seit 2000 arbeitet sie für die kantonale Opferhilfestelle. Zuvor war sie am Bezirksgericht Dielsdorf und im Rechtsdienst eines Ingenieurunternehmens tätig. Sandra Müller tritt die neue Funktion per 1. Mai 2012 an. Sie löst Eva Weishaupt ab, die als Departementssekretärin zur Stadt Winterthur wechselt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Opernhaus Zürich AG

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2012

Der Kanton Zürich und die Opernhaus Zürich AG haben erstmals eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese regelt beispielsweise, wie viele Opern- und Ballettvorstellungen pro Jahr stattfinden sollen. Sie hält auch fest, dass dem Publikum pro Spielzeit 10 bis 14 Neuproduktionen gezeigt werden sollen. Der Kanton verpflichtet sich umgekehrt in einem Grundlagenvertrag, den Betrieb und allfällige Bauvorhaben des Opernhauses mitzufinanzieren. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Die genannte Zahl der Neuproduktionen liegt tiefer als in früheren Jahren. Laut einer im Jahr 2008 durchgeführten Studie wünscht sich das Zürcher Publikum mehr Wiederaufnahmen von Werken. Das Opernhaus soll laut der Leistungsvereinbarung ein abwechslungsreiches Opernrepertoire präsentieren, das insbesondere auch die zeitgenössische Musik berücksichtigt. Dementsprechend soll das Opernhaus mindestens eine zeitgenössische Oper pro Spielzeit aufführen und alle zwei Jahre einen Kompositionsauftrag für eine Oper oder Kinderoper erteilen. Festgelegt ist in der Leistungsvereinbarung beispielsweise auch, dass das Opernhaus pro Spielzeit mindestens 30›000 Eintrittskarten zu günstigen Preisen bereit stellt. Diese sollen zwischen 15 und 75 Franken kosten. Daneben verpflichtet die Leistungsvereinbarung das Opernhaus, regelmässig Schul- und Kindervorstellungen durchzuführen.

  Basis der neuen Vereinbarung bildet das revidierte Opernhausgesetz, dem der Kantonsrat im Februar 2010 zugestimmt hatte. Gestützt darauf haben Regierungsrat und die Opernhaus Zürich AG einen Grundlagenvertrag abgeschlossen. Diesen hat der Kantonsrat im März 2011 genehmigt.

  Das Opernhausgesetz, der Grundlagenvertrag und die Leistungsvereinbarung sind auf den 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1912 – 2012: 100 Jahre im Dienst der Öffentlichkeit: Die Amtliche Vermessung Schweiz lädt zur Jubiläumsfeier

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2012

Die Amtliche Vermessung Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012 auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird am «Tag der Amtlichen Vermessung Schweiz» aber auch in den Kantonen. Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012 quer durch die Schweiz, auch im Kanton Zürich, Aktivitäten statt.

Seit 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des Schweizerischen Rechtssystems. Sie dokumentiert, wem welches Grundstück gehört, definiert Grenzen, Gebäudestandorte aber auch Gewässerverläufe oder Waldränder. Mit dem Schutz des Grundeigentums leistet sie einen wichtigen Beitrag zu Rechtssicherheit und Wohlstand in unserem Land. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden. Ausgeführt wird sie mehrheitlich durch Private, teilweise durch kommunale Vermessungsämter.

2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen: alt Bundesrat Samuel Schmid wird das Sujet der Sonderbriefmarke enthüllen. Die amtliche Vermessung zeigt mit dem grössten Puzzle der Schweiz ihre humorvolle Seite. Zusammengesetzt wird es von Geomatik-Lernenden aus der ganzen Schweiz. An Ständen informieren Fachleute über die amtliche Vermessung und beantworten Fragen. Neugierige können unter anderem selber einmal einen Blick durch einen Tachymeter werfen und mit GPS den Bundesplatz vermessen. Glücksrad-Drehern winken attraktive Preise. Auch für das kulinarische Wohl ist gesorgt. Durch den Tag führt Radio- und Fernsehmoderatorin Mona Vetsch.

Auf besondere Weise wird das Jubiläum schliesslich am «Tag der amtlichen Vermessung Schweiz» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert. In allen Kantonen finden für die Bürgerinnen und Bürger Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt. Im Kanton Zürich bietet sich Interessierten die Möglichkeit, den Mittelpunkt der amtlichen Vermessung in Brütten bei Winterthur zu besuchen. An schönster Aussichtslage oberhalb der Kirche findet dort von 13 bis 16 Uhr ein öffentlicher Festanlass statt. In Anwesenheit von Regierungsrat Markus Kägi wird der aus Anlass des Jubiläums restaurierte Aussichtspunkt mit dem neuen, vom Embracher Bildhauer Ueli Thalmann gestalteten Vermessungspfeiler eingeweiht und an die Bevölkerung übergeben. Ein Rahmenprogramm bietet Gelegenheit, sich praxisnah und anschaulich mit Fragen, Instrumenten und Techniken der amtlichen Verfassung auseinanderzusetzen – einer Disziplin, die im Stillen wirkt und doch entscheidende Bezüge zu unserem Alltagsleben aufweist.

  Das gesamte Veranstaltungsprogramm im Jubiläumsjahr und weitere Informationen rund um das 100-Jahr-Jubiläum der Amtlichen Vermessung Schweiz finden sich unter www.cadastre.ch/2012.

  Druckfähiges Bildmaterial - Sujets siehe unter www.cadastre.ch/2012, Rubrik «Für die Medien» - stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(Gemeinsame Medienmitteilung von

  Amtliche Vermessung Schweiz, Baudirektion, Geosuisse Zürich-Schaffhausen und Ingenieur-Geometer Schweiz)

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title_de: Medikamentenabgabe: Verwaltungsgericht setzt neue Regelung auf den 1. Mai 2012 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            20.01.2012

Die 2008 von den Zürcher Stimmberechtigten beschlossene neue Regelung, dass künftig kantonsweit in Arztpraxen Medikamente abgegeben werden dürfen, soll am 1. Mai 2012 in Kraft treten. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden; gleichzeitig hat es die von drei Apotheken eingereichte Beschwerde abgewiesen.

Die Zürcher Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 der kantonalen Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)» zugestimmt. Sie haben sich damit für eine Freigabe der ärztlichen Medikamentenabgabe, die nach bisherigem Recht in den Städten Zürich und Winterthur verboten war, auf dem ganzen Kantonsgebiet ausgesprochen.

  Nachdem das Bundesgericht die letzte noch hängige Beschwerde im Zusammenhang mit der Volksabstimmung am 23. September 2011 abgewiesen hatte, beschloss der Regierungsrat, die neue Regelung auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Dagegen reichten drei Apotheken beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Sie forderten unter anderem eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren.

  In seinem heute bekannt gewordenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen. Ausserdem hat es entschieden, den Termin der Inkraftsetzung der erweiterten Medikamentenabgabe im Kanton neu auf den 1. Mai 2012 festzulegen. Der Regierungsrat war bei seinem Entscheid, die mit der Volksabstimmung beschlossene Änderung des Gesundheitsgesetzes ohne längere Übergangsfrist in Kraft zu setzen, davon ausgegangen, dass die Apotheken seit Annahme der Initiative am 30. November 2008 genügend Zeit hatten, sich auf die bevorstehende Rechtsänderung einzustellen. Das Verwaltungsgericht bezeichnet diese Einschätzung in seinem Urteil als «zutreffend». Der Entscheid kann nun noch beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, welcher aber grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt.

  Bei der für die Bewilligungserteilung zuständigen Kantonalen Heilmittelkontrolle sind bis jetzt rund 500 Gesuche von Ärztinnen und Ärzten aus den Städten Zürich und Winterthur zur Selbstdispensation eingegangen. Deren Behandlung wurde aufgrund der Beschwerde sistiert.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2012 verschiedene Berufungen und Beförderungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2012

Berufung

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2012 Prof. Dr. Harm-Peer Zimmermann, geb. 1958, auf den 1. April 2012 zum ordentlichen Professor für Populäre Kulturen mit dem Schwerpunkt Populäre Literaturen und Medien berufen. Prof. Zimmermann studierte an der Universität Kiel Volkskunde, Soziologie, Geschichte, Philosophie, Literaturwissenschaft und Nordistik. 1988 erlangte er an der Universität Kiel die Promotion. In der Folge arbeitete er am dortigen Seminar für Volkskunde in verschiedenen Funktionen und Fachgebieten. Seit 1999 ist Prof. Zimmermann C3-Professor am Institut für Europäische Ethnologie/Kulturwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.

Beförderungen
Prof. Dr. Daniel Jositsch, geb. 1965, wurde per 1. Februar 2012 zum ordentlichen Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und strafrechtliche Hilfswissenschaften ernannt bzw. befördert. Prof. Jositsch ist seit 2004 als ausserordentlicher Professor für das gleiche Fachgebiet an der UZH tätig.

  Prof. Dr. Klaas Prüssmann, geb. 1969, wurde per 1. Februar 2012 zum ordentlichen Professor für Bioimaging an der Medizinischen und an der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät ernannt bzw. befördert (Doppelprofessur mit der ETH Zürich). Prof. Prüssmann ist seit 2007 als ausserordentlicher Professor für das gleiche Fachgebiet an der UZH tätig.

Austritt
Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, wird Prof. Dr. Grégoire Courtine, geb. 1975, Assistenzprofessor für Experimentelle Neurorehabilitation an der Medizinischen Fakultät, per 31. März 2012 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Er hat einen Ruf an die ETH Lausanne angenommen.

Altersrücktritte
Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität altershalber entlassen:

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Zürich 1: Zwei mutmassliche Taschendiebe verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            08.01.2012

Kantonspolizisten haben am frühen Sonntagmorgen (08.1.2012) im Zürcher Hauptbahnhof zwei Tunesier im Alter von 29 und 39 Jahren verhaftet. Diese stehen in Verdacht, Taschendiebstähle zu verüben.

Einem aufmerksamen Passanten fielen nach 1.30 Uhr im Hauptbahnhof Zürich zwei Männer aufgrund ihres Verhaltens als mutmassliche Diebe auf. Nachdem diese sich in diebstahlsüblicher Manier einem Mann genähert hatten, stahlen sie einer jungen Frau das Portemonnaie aus der Handtasche. Sie bemerkte den Diebstahl jedoch sofort, worauf die Täter das Diebesgut wegwarfen und sich entfernten. Die ausgerückten Polizisten verhafteten die zwei tunesischen Asylbewerber. Die Kontrolle führte einen offensichtlich fremden Rucksack zutage, welcher mutmasslich aus einem kurz zuvor begangenen Taschendiebstahl stammte.

  Die Festgenommenen aus dem Kanton Aargau wurden nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft und anschliessen dem Migrationsamt Zürich zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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