content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2008

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2009-2011 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Im Bauprogramm werden die planerischen Grundlagen des Gesamtverkehrskonzepts und des kantonalen Richtplans berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen Leistungssteigerungen bei Staatsstrassen, die Fahrplanstabilität des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs sowie Netzergänzungen bei Rad- und Fusswegen. Zum ersten Mal werden Massnahmen des Verkehrsmanagements separat ausgewiesen. Für den Kanton ergeben sich Nettoinvestitionen von 150 Millionen Franken im Jahr 2009, 130 Millionen Franken im Jahr 2010 und 135 Millionen Franken im Jahr 2011.

Die vorgesehenen finanziellen Mittel im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs von 13 Millionen Franken sollen beinahe ausschliesslich für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit innerorts eingesetzt werden. Dazu gehören u.a. Schutzinseln, kombinierte Rad-/Gehwege im Bereich von Neuüberbauungen sowie Lückenschliessungen im bestehenden Netz und die Sicherheit auf Schulwegen. Der Zürichseeweg von Wädenswil nach Richterswil ist im Bauprogramm speziell erwähnt. Nach dem Abschluss des Planauflageverfahrens im August 2008 ist mit einem Baubeginn ab 2009 zu rechnen.

  Nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Nationalstrassen an den Bund im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), berücksichtigt das Bauprogramm nur die für den Kanton finanziell relevanten Vorhaben. Es handelt sich hierbei um Projekte im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Hierzu gehören die N4 im Knonauer Amt, die Westumfahrung Zürich sowie der Umbau der Pfingstweidstrasse. Mit dem Baubeginn zum Tram Zürich West, das eng mit dem Projekt Pfingstweidstrasse verbunden ist, ist die Netzfertigstellung nun gesamthaft im Bau.

  Weitere Nationalstrassenprojekte, die vom Bund gebaut werden, unterstützt der Kanton mit Fachwissen oder Vorleistungen. Hierzu gehören die Einhausung Schwamendingen (Baubeginn voraussichtlich 2011) sowie die Lückenschliessung der Oberlandautobahn von Oberuster nach Hinwil (Baubeginn frühestens 2012, sofern die Eidgenössischen Räte das Projekt in den neuen Netzbeschluss aufnehmen). Im Bericht zum Bauprogramm werden weitere Nationalstrassenvorhaben, die vollständig in die Verantwortung des Bundes übergegangen sind, am Rande erwähnt, so der Ausbau der Nordumfahrung Zürich (Abschluss der Arbeiten frühestens 2016), der Lärmschutz Grünau (Abschluss frühestens 2013) sowie die Miniautobahn Flurlingen-Oerlingen, die termingerecht im November 2010 in Betrieb genommen werden soll.

  Im Bereich der Staatsstrassen werden mit einer durchschnittlichen Jahresleistung von rund 20 Millionen Franken vor allem Ziele verfolgt, die der Optimierung der Verkehrsverhältnisse innerorts, der Erhöhung der Verkehrssicherheit an Knoten sowie der Verflüssigung des Verkehrs und der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs dienen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt weiterhin in der Behebung von Unfallschwerpunkten.

  Besonders ausgewiesen werden im Programm Vorhaben mit Kosten über drei Millionen Franken. Hierzu gehören die Aufhebung des SBB-Übergangs in Uster-West (Kosten rund 23 Millionen Franken, frühester Baubeginn im Jahr 2009), der Autobahnzubringer zur N4 auf dem Gemeindegebiet von Ottenbach und Obfelden (frühester Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2011) sowie Projekte in Grüningen, Wetzikon, im Sihltal sowie in Schlieren.

  Im Weiteren orientiert der Bericht zum Bauprogramm über den aktuellen Stand bei der Einrichtung eines Verkehrsmanagements (voraussichtliche Betriebsaufnahme einer «Regionalen Leitzentrale Verkehrsraum Zürich» in drei bis fünf Jahren) sowie über die Etablierung regionaler Verkehrssteuerungen (RVS) für die Räume Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung. Diese Systeme sollen den aktuellen Verkehrsbelastungen gerecht werden und den Verkehr steuern. Die RVS-Massnahmen sind Bestandteil des dem Bund im Jahr 2007 eingereichten Agglomerationsprogramms.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Regierungsrat empfiehlt Behördeninitiative «Keine Neu- und bauten von Pisten» zur Ablehnung

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Medienmitteilung
            02.10.2008

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Behördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich («Keine Neu- und Ausbauten von Pisten») abzulehnen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden die von den Initianten angestrebten Ziele – Rechtssicherheit für die Wohnbevölkerung wie auch für den Flughafen, Verhinderung einer Entwertung von Wohngebieten in Flughafennähe, politisches Signal gegen den Fluglärm – nicht erreicht.

Die am 16. April 2007 vom Kantonsrat vorläufig unterstützte Behördeninitiative von 42 Gemeinden des Kantons Zürich fordert, dass sich der Staat unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen des Bundesrechts im Rahmen seiner Kompetenzen für einen Verzicht auf Neu- oder Ausbauten von Pisten am Flughafen Zürich einsetzt. Im Flughafengesetz soll insbesondere erwähnt werden, dass der Kanton seinen Einfluss im Rahmen seiner Stellung als Aktionär und Verwaltungsratsmitglied der Flughafen Zürich AG geltend machen wird.

  Die Initianten begründen ihren Vorstoss unter anderem mit der resultierenden Planungssicherheit auf Basis des bestehenden Pistensystems, die Vertrauen schaffe und die Situation im Streit um die Zukunft des Flughafens entspanne. Darüber hinaus wollen die Initianten ein politisches Signal gegen ein weiteres Wachstum des Flugverkehrs und damit des Fluglärms setzen. Ergänzend zur Behördeninitiative für eine Plafonierung bei 320›000 Flugbewegungen verhindere sie die Entwertung von Wohngebieten in allen Himmelsrichtungen um den Flughafen.

  Initiative verfehlt ihre eigene Zielsetzung

  Nach Ansicht des Regierungsrates wird die Initiative ihren Zielen jedoch nicht gerecht. Denn um in Zukunft zu erreichen, dass sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für den Flughafen Rechtssicherheit herrscht und dass ein möglichst reibungsloses Nebeneinander von Siedlung und Flugbetrieb möglich ist, dürfen nach Meinung des Regierungsrates nicht bereits heute bestimmte Lösungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.

  Während der Bau einer Parallelpiste – nicht zuletzt dank der Intervention des Regierungsrates – vom Bund im weiteren Verlauf des Prozesses zur Erarbeitung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) nicht mehr zur Diskussion gestellt wird, sprechen für die Beibehaltung der Option Pistenverlängerung triftige Gründe: Laut SIL-Bericht von 2006 zu den Betriebsvarianten haben Varianten auf einem verlängerten Pistensystem im Durchschnitt eine niedrigere Lärmbelastung zur Folge als Betriebsvarianten auf dem bestehenden Pistensystem. Dies zeigt auch eine Berechnung der Anzahl von Fluglärm stark belästigter Personen gemäss Zürcher Fluglärm-Index. Ein Verzicht auf Neu- oder Ausbauten von Pisten bringt somit keine Garantie für einen lärmgünstigen Betrieb. Im Gegenteil würde ein voreiliger Ausschluss von Pistenverlängerungen, wie dies die Initiative fordert, einen Verzicht auf gesamthaft mögliche Lärmoptimierungen bedeuten.

  Bevölkerung kann bereits heute bei Pistenveränderungen mitsprechen

  Bereits heute ist im Flughafengesetz festgelegt, dass Gesuche für eine Änderung am Pistensystem nur mit Zustimmung der Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG eingereicht werden können. Die Staatsvertretung erhält ihre Weisungen vom Gesamtregierungsrat. Dieser wiederum muss seine Instruktionen vom Kantonsrat genehmigen lassen, dessen Beschluss referendumsfähig ist. Über Neu- oder Ausbauten von Pisten entscheiden also bereits nach geltendem Recht letztendlich die Stimmberechtigten im Kanton Zürich.

  Auch das Argument der Planungssicherheit erweist sich bei näherer Betrachtung als falsch. Im Hinblick auf das Potenzial eines erweiterten Pistensystems bezüglich Lärmoptimierungen sprechen triftige Gründe dagegen, die Einlösung dieser Option vorschnell bereits in der Phase der Raumplanung zu verhindern. So ermöglicht erst die raumplanerische Vorsorge in der Flughafenregion im Rahmen des SIL-Objektblattes und des Kapitels zur Flughafenregion im kantonalen Verkehrsrichtplan eine geordnete und absehbare Entwicklung sowohl des Flughafens als auch des Siedlungsgebiets.

  Schliesslich widersprechen alle diese Argumente auch der Aussage der Initianten, der Verzicht auf einen Ausbau des Pistensystems verhindere die Entwertung von Wohngebieten rund um den Flughafen. Vielmehr ist eine werterhaltende Raumplanung nur möglich auf der Basis einer verbindlichen raumplanerischen Vorsorge, wie sie Bund und Kanton derzeit erarbeiten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Assessmentstation in Winterthur: Das Angebot bleibt erhalten

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Medienmitteilung
            02.10.2008

Die Ende August angekündigte Aufhebung der Assessmentstation an der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) hat in der Region Fragen aufgeworfen, wie dieses Versorgungsangebot künftig gewährleistet werden soll. Ein Gespräch zwischen Vertretern der Gesundheitsdirektion und verschiedenen Akteuren aus Winterthur hat nun eine breit abgestützte Lösung hervorgebracht: nach einer Übergangszeit soll das Angebot ab 2010 neu unter Federführung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) betrieben werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Gesundheitsdirektion, der Stadt Winterthur sowie verschiedenen Institutionen der Region Winterthur sind sich einig: das Angebot der Assessmentstation ist ein wichtiger Bestandteil an den Schnittstellen der geriatrischen, psychiatrischen und Langzeit-Versorgung in der Region. Aufgrund des bestehenden Leistungsauftrages (Akutgeriatrie) des Kantonsspitals Winterthur soll die Assessmentstation künftig jedoch nicht mehr von der ipw, sondern vom KSW betrieben werden.

Der gemeinsam festgelegte Zeitplan sieht vor, dass die Assessmentstation ohne Unterbruch bestehen bleibt und für das Jahr 2009 durch die ipw mit finanzieller Beteiligung des KSW und der Stadt Winterthur weitergeführt wird. Ab 2010 soll es eine neue Lösung unter Federführung des KSW geben. Bis auf Weiteres verbleibt die Assessmentstation räumlich wie bisher in der Klinik Schlosstal in Wülflingen.

Das Kantonsspital Winterthur wird gemeinsam mit den anderen Akteuren bis im März 2009 ein Konzept erarbeiten, wie die Assessmentstation nach der Übergangsfrist ab 2010 konkret betrieben werden soll. Dabei gilt es Fragen zum Standort, zur Trägerschaft und zur Finanzierung zu klären. Alle Beteiligten sind sich einig, dass sich das Behandlungskonzept der Assessmentstation bisher weitgehend bewährt hat und entsprechend darauf aufgebaut werden kann.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion, der Stadt Winterthur, der Integrierten Psychiatrie Winterthur und des Kantonsspitals Winterthur)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum neuen Netzbeschluss des Bundes

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Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zum neuen Netzbeschluss des Bundes die vorgesehene Aufnahme der Oberlandautobahn sowie der Hirzelstrecke in das Nationalstrassennetz. Kritisch beurteilt er hingegen den Vorschlag zur Finanzierung des neuen Netzes zu Lasten der Kantone.

Das heutige Nationalstrassennetz beruht auf dem Netzbeschluss von 1960. Aufgrund der seither gestiegenen Anforderungen und Bedürfnisse an das Strassennetz beabsichtigt der Bund, das Nationalstrassennetz anzupassen. Grundlage hierfür bildet der im April 2006 vom Bund verabschiedete Sachplan Verkehr. Darin sind Kriterien definiert, nach denen ein Strassenabschnitt ins Grund- oder Ergänzungsnetz aufzunehmen ist.

  Der Regierungsrat begrüsst es, dass entsprechend den im Sachplan Verkehr definierten Kriterien auf dem Gebiet des Kantons Zürich neu die Strecke Sihlbrugg – Wädenswil (Hirzel) und die Strecke Brüttisellen – Wetzikon – Kantonsgrenze St. Gallen (Oberlandautobahn) als Bestandteil des Grundnetzes und damit des Nationalstrassennetzes vorgesehen sind.

  Der Bund sieht für den neuen Netzbeschluss vor, sowohl die Kosten für Betrieb und Unterhalt wie auch die Kosten des Netzausbaus über eine Reduktion der Strassenbeiträge an die Kantone zu finanzieren. Der Regierungsrat kritisiert diesen Vorschlag, da dieser nicht der in der Bundesverfassung verankerten Zuständigkeit entspricht, wonach der Bund alleine für die Nationalstrassen und deren Finanzierung zuständig ist. Auch widerspricht der Vorschlag des Bundes nach Auffassung des Regierungsrates den Grundsätzen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), weil der Bund die von ihm übernommenen Aufgaben im Rahmen des Netzbeschlusses haushaltneutral erfüllen will.

  Dem Regierungsrat ist es ein besonderes Anliegen, dass das vom Kanton ausgearbeitete Projekt für die Lückenschliessung der Oberlandautobahn vom Bund übernommen und baldmöglichst realisiert wird. Dadurch können die Interessen von Bund und Kanton am besten gewahrt werden. Der Regierungsrat wehrt sich daher in seiner Vernehmlassungsantwort gegen die vorgesehenen verfahrensrechtlichen Hürden, die eine Übernahme durch den Bund und damit eine rasche Realisierung der Lückenschliessung gefährden könnten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massnahmenzentrum Uitikon soll saniert und erweitert werden

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Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat hat die Sanierung des Massnahmenzentrums Uitikon (MZU) für jugendliche Straftäter und junge Erwachsene beschlossen und beantragt beim Kantonsrat einen Kredit für den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Gebäude der geschlossenen Abteilung über rund 14,8 Millionen Franken. Gesamthaft rechnet der Regierungsrat mit Projektkosten von 26,8 Millionen Franken. Nötig sind die Investitionen unter anderem, weil Bestimmungen des Bundes ein neues Betriebskonzept verlangen. Zusätzlich werden erstmals in der Schweiz geeignete Vollzugsplätze für längere Freiheitsentzüge bei jugendlichen Straftätern geschaffen.

Im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) werden Massnahmen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchgeführt. Als Teil des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates steht es eingewiesenen Klienten aus allen Kantonen offen. In der Regel haben Klienten des MZU eher schwere Delikte begangen, viele stehen schon seit jungen Jahren im Konflikt mit dem Gesetz. Ein Aufenthalt im MZU ist deshalb oftmals die letzte Möglichkeit, die Persönlichkeit jugendlicher und junger Straftäter dahin gehend zu beeinflussen, dass ein späteres deliktfreies Leben möglich ist. Ziel einer Massnahme ist neben einem Schulabschluss auch eine berufliche Orientierung oder ein beruflicher Abschluss. Sozialpädagogische Förderung und deliktorientierte Therapie sind ebenfalls Bestandteile einer Massnahme. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, das MZU im Wohn-, Arbeits- und Freizeitbereich der geschlossenen Abteilung zu sanieren, beziehungsweise umzubauen. Dazu beantragt er beim Kantonsrat einen Kredit über rund 14,8 Millionen als Neuinvestition im Bereich der Baukosten.

Notwendig ist das Bauvorhaben aus drei Gründen: Erstens bestand seit Längerem ein Sanierungsbedarf, sowohl der offenen Abteilung als auch der geschlossenen Abteilung. Die Sanierung der offenen Abteilung wurde im April 2008 durch den Regierungsrat bewilligt und die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Zweitens zwingen neue Anforderungen des Bundesamtes für Justiz betreffend Gruppengrösse und Trennungsvorschriften zu baulichen Veränderungen. Diese sind nötig, andernfalls könnte das MZU in dieser Form nicht weiterbetrieben werden. Drittens: Im Zuge der Anpassung an das seit Januar 2007 gültige Jugendstrafrecht wurde dem MZU eine zusätzliche Aufgabe übertragen, nämlich der Freiheitsentzug und die geschlossene Massnahme an Jugendlichen ab 16 Jahren. Bislang fehlen entsprechende Vollzugsplätze in der ganzen Schweiz. In Uitikon werden erstmals Jugendliche solche Strafen verbüssen können – allerdings nur längere. Kürzere Strafen sollen in der Jugendabteilung des künftigen Gefängnisses Limmattal vollzogen werden.

Die diversen Neuerungen im Jugendstrafrecht und bei den Massnahmen an jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren – z.B. werden Massnahmen und Strafen gleichzeitig ausgesprochen – erfordern eine Differenzierung und Ergänzung im MZU-Konzept:

Nach wie vor stehen geschlossene und offene Massnahmenvollzugsplätze für junge Erwachsene zur Verfügung. Neu werden auch Plätze für Jugendliche ab 16 Jahren für geschlossene Massnahmen angeboten. Zudem stehen im MZU nach der Erweiterung zwölf zusätzliche Plätze für den Freiheitsentzug Jugendlicher zur Verfügung. Gesamthaft wird das MZU von heute 48 auf 60 Plätze aufgestockt.

Die Bereitstellung der Plätze für den Freiheitsentzug wurde in früheren Medienberichten als «Jugendgefängnis» bezeichnet. Der Begriff beschreibt die Vollzugsform jedoch ungenügend. Zwar verbringen Klienten ihren Vollzug mehrheitlich im geschlossenen Rahmen, schulische Förderung und berufliche Orientierung sowie der Start in die berufliche Ausbildung sind jedoch genauso Teil dieser Vollzugsform wie forensische Therapie und sozialpädagogische Trainings- und Gruppenprogramme.

Mit dem neuen Haupteingang und der Zentrale im Erweiterungsbau werden die geschlossene und offene Abteilung architektonisch besser miteinander verbunden. Dies vereinfacht die bestehenden gemeinsamen Abläufe und verschafft den Nutzern und Besuchern eine bessere räumliche Orientierung. Die Zirkulationswege für Mitarbeitende, Klienten, Besuchende und Lieferanten werden in Zukunft klarer voneinander getrennt. Dadurch entstehen die nötigen Sicherheitsbereiche auf verschiedenen Stufen.

Die Kosten des Bauvorhabens werden auf 26,8 Millionen Franken veranschlagt. Die Gesamtkosten lassen sich wie folgt aufteilen: Rund 12 Millionen Franken entfallen auf die Sanierung und Erneuerung und wurden vom Regierungsrat als gebundene Ausgabe bewilligt. Für den Umbau und die Erweiterung sind rund 14,8 Millionen Franken projektiert. Der Regierungsrat beantragt einen Kredit über diese Höhe beim Kantonsrat. Der Beitrag des Bundes an die Kosten für Umbau und Erweiterung beträgt voraussichtlich rund 6,4 Millionen Franken.

Die zusätzlichen Vollzugsplätze sowie die neue Betriebsführung nach den Vorgaben des Bundesamtes für Justiz erfordern für den Betrieb der geschlossenen Abteilung zusätzliche 15,6 Stellen, was zu jährlichen Personalfolgekosten von rund 1,9 Millionen Franken führen wird, zusätzlich zu 800'000 Franken sachlichen Folgekosten wie Versorgung, Entsorgung und Unterhalt. Dem gegenüber stehen zusätzliche Erträge von rund 2,3 Millionen Franken in Form von erhöhten Kostgeldeinnahmen und zusätzlichen Betriebsbeiträgen des Bundesamtes für Justiz. Die jährlichen Folgekosten inklusive Zinsen und Abschreibungen für die Erweiterung und den Umbau werden mit netto rund 1,3 Millionen Franken beziffert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst Bau der zweiten Etappe des Radwegs zwischen Wallisellen und Bassersdorf

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von rund 1,6 Millionen Franken für den Bau der zweiten Etappe des Radwegs zwischen Wallisellen und Bassersdorf beschlossen. Im Projekt inbegriffen ist die Entschärfung des Unfallschwerpunkts an der Kreuzung Erlenholzstrasse / Alte Winterthurerstrasse / Loorenstrasse in Dietlikon.

Der geplante Radweg entlang der Alten Winterthurerstrasse / Zürichstrasse verbindet gemäss regionalem Verkehrsrichtplan die Dörfer Wallisellen und Bassersdorf. 2002 wurde zusammen mit der Fahrbahnsanierung eine erste Etappe zwischen dem Ortsausgang Wallisellen und der Erlenholzstrasse in Dietlikon erstellt. Mit dem vorliegenden Projekt wird die zweite Etappe von der Erlenholzstrasse bis zum Hardweg in Bassersdorf in Angriff genommen. Parallel dazu wird die Kreuzung Erlenholzstrasse / Alte Winterthurerstrasse / Loorenstrasse in Dietlikon neu gestaltet. Sie bildet heute gemäss Unfallstatistik der Kantonspolizei Zürich einen Unfallschwerpunkt, der entschärft werden muss.

Das vom Regierungsrat beschlossene Projekt besteht deshalb aus folgenden Bauteilen:

Die meisten Begehren der Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon und Wallisellen konnten im Projekt berücksichtigt werden. Für die Bauausführung hat der Regierungsrat einen Objektkredit von rund 1,6 Millionen Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Prämien 2009: Erfolg für Zürcher Bevölkerung – Kassen bauen Prämienreserven ab

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2008

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für 2009 bekannt gegeben. Für die Zürcher Bevölkerung zeigt sich ein erfreuliches Bild: Die Prämien für grundversicherte Erwachsene steigen mit 0,7 Prozent nur wenig. Wie vom Kanton Zürich gefordert, werden die Krankenkassen somit im kommenden Jahr überschüssige Reserven zu Gunsten der Prämienzahlenden abbauen.

Die Gesundheitsdirektion hat sich erfolgreich für die Zürcher Bevölkerung eingesetzt: In ihrer Stellungnahme zu den von den Krankenkassen beantragten Prämien 2009 wies sie das BAG darauf hin, dass mit diesen Prämienanträgen der vom Bund angestrebte Reservenabbau bis ins Jahr 2012 im Kanton Zürich kaum zu erreichen sei. Die Gesundheitsdirektion forderte deshalb das BAG auf, Prämienerhöhungen im Jahr 2009 für alle Versicherungen im Kanton Zürich auf maximal zwei Prozent zu beschränken und bei Versicherungen mit übermässig hohen Reserven keinen Anstieg zuzulassen.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich die Gesundheitsdirektion für den Abbau der Reservenüberdeckung eingesetzt und aus diesem Grund mehrmals mit dem BAG und den wichtigsten Versicherern das Gespräch gesucht.

Die definitiven Prämien 2009 zeigen nun, dass sich der Einsatz des Kantons Zürich auszahlt. Das BAG hat den Vorschlägen der Gesundheitsdirektion Rechnung getragen und zwei grosse Versicherer dazu bewogen, ihre ursprünglichen Prämienanträge zu senken. Durchschnittlich steigen die Prämien im Kanton Zürich 2009 um 0,7 Prozent. Dieser Anstieg ist deutlich unter der gesamtschweizerischen Zunahme von 2,6 Prozent. Auch absolut liegen die Zürcher Durchschnittsprämien im nächsten Jahr mit 311.70 Franken klar unter dem schweizerischen Mittel von 322.85 Franken. Ebenfalls erfreulich ist, dass das BAG der Empfehlung des Kantons Zürich folgte und bei einzelnen Kassen eine Reduktion der zu hoch budgetierten Verwaltungskosten durchsetzte.

Die Gesundheitsdirektion wird sich auch künftig für eine massvolle Entwicklung der Krankenkassenprämien einsetzen. Weil die bestehenden überschüssigen Reserven ausschliesslich von Zürcher Prämienzahlenden finanziert worden sind, soll die Zürcher Bevölkerung nun auch von deren Abbau profitieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neuer Leiter der kantonalen Standortförderung

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Medienmitteilung
            06.10.2008

Markus Assfalg leitet ab Januar 2009 die Standortförderung des Kantons Zürich. Seine Hauptaufgabe wird sein, mit seinen Mitarbeitenden einen Beitrag für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Zürich zu leisten.

Ab Januar 2009 leitet Markus Assfalg die Geschäfte der kantonalen Standortförderung. Der 52-jährige Jurist berät zur Zeit Industriefirmen in arbeitgeberpolitischen Fragestellungen als Ressortleiter bei Swissmem, dem Arbeitgeberverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Sein beruflicher Werdegang führte ihn von einer Elektromechanikerlehre über den zweiten Bildungsweg zum Anwalt. Weitere Stationen waren: Leiter Rechtsdienst bei den SBB AG, Generalsekretär der Universität St. Gallen und Berater im Umweltconsulting. «Ich bin überzeugt, dass ich mein breites Netzwerk und meinen wirtschaftlichen Hintergrund gewinnbringend einsetzen kann und freue mich auf die Herausforderung», erklärt Markus Assfalg. Seit dem Weggang des bisherigen Leiters der Standortförderung, Stephan Kux, wurde die kantonale Standortförderung interimistisch durch den Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter, geleitet.

Wirtschaftsstandorte sind heute einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt. Die Märkte werden offener und die Unternehmen mobiler und wählerischer bei ihrer Standortwahl. Von zentraler Bedeutung sind deshalb gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten. Ziel der kantonalen Standortförderung ist es, einen Beitrag zur Standortentwicklung und für gute Rahmenbedingungen zu leisten. Dazu gehört die Stärkung branchenspezifischer Netzwerke zwischen Unternehmen und Universitäten sowie Fachhochschulen. Diese so genannten Cluster sind lokale Wissens- und Wertschöpfungsketten, die den Technologietransfer und Firmenkooperationen fördern und damit zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Aufgabe der Standortförderung ist auch die Begleitung einer Vielzahl von grösseren Projekten ansässiger Firmen. Bei Expansions- oder Umstrukturierungsprojekten bietet die Standortförderung einen Lotsendienst zur Koordination und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren. Neuere Beispiele sind der Umzug des Zürcher Blumenmarktes nach Wangen, der Ausbau von Kraft Foods oder die Eröffnung des Forschungszentrums von Google. Bei Neuansiedlungen sind Standortinformationen, die Erteilung von Arbeitsbewilligungen oder die Klärung von Bewilligungs- und Steuerfragen gefragt. Jährlich werden rund 50 Ansiedlungsgeschäfte bearbeitet, welche im laufenden Jahr zur Schaffung von rund 600 Arbeitsplätzen geführt haben.

Weitere Informationen zur Standortförderung: www.standort.zh.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Frühe Förderung: das Thema der neuen Migrationszeitung «MIX»

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Medienmitteilung
            03.11.2008

Seit diesem Jahr macht der Kanton Zürich bei der im Jahr 2000 ins Leben gerufenen Kampagne «Aller Anfang ist Begegnung» mit. Jetzt ist die neue Ausgabe der Migrationszeitung «MIX» erschienen, einer der Stützpfeiler der Kampagne. Ihr aktuelles Schwerpunktthema: frühe Integration von Kindern.

Die Migrationszeitung «MIX» bildet einen Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung». Die Kampagne wird von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich sowie dem Bund getragen. Ihr Ziel ist, die Diskussion um Integration und Migration zu versachlichen. Die Novemberausgabe der Migrationszeitung «MIX» beschäftigt sich mit dem Thema «Frühe Integration» und damit Chancengerechtigkeit. Die Idee dahinter ist, dass Kinder bereits vor dem Schulantritt gefördert werden, und damit allfällige Defizite früher ausgeglichen werden können. So sollen Kinder beispielsweise bereits mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten eintreten.

Die aktuelle Ausgabe der «MIX» stellt unter anderem das Zürcher Projekt «Schenk mir eine Geschichte» vor. Es wurde vom Schweizerischen Institut für Kinder- und Jugendmedien im Jahr 2006 auf Grund der Ergebnisse der Pisa-Studie 2000 ins Leben gerufen. «Schenk mir eine Geschichte» soll bildungsfernen Migrantenfamilien das Lesen näherbringen – in ihrer eigenen Sprache. Den Hintergrund dafür bildet unter anderem die Erkenntnis, dass Kinder, die ihre Muttersprache wirklich beherrschen, einfacher eine Fremdsprache lernen. Das Projekt wurde vergangenen Freitag in Bern von der Unesco ausgezeichnet.

Die Migrationszeitung «MIX» wird im Kanton Zürich unter anderem an alle kantonalen und kommunalen Behörden, politischen Kreise, Migrantenorganisationen, Beratungsstellen, Nichtregierungsorganisationen und diese Ausgabe themenspezifisch auch an alle Kinderkrippen, Spielgruppen, Kindergärten und Kinderärztinnen und Kinderärzte des Kantons Zürich verteilt. Sie kann auch gratis bei der Fachstelle für Integrationsfragen bestellt werden: www.integration.zh.ch oder Telefon 043 259 25 31.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Belastung des Airport Zurich Noise Funds durch den anstehenden Sigma-Konkurs für Kanton Zürich kostenneutral

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Medienmitteilung
            07.10.2008

Mit der Übernahme eines Teils des Airport Zurich Noise Funds von der Flughafen Zürich AG gelangte der Kanton Zürich in den Besitz einer Obligationenanleihe der Finanzgesellschaft «Sigma Finance Corp.» in der Höhe von nominal neun Millionen Franken. Obschon bis vor Kurzem sehr gut bewertet, steht diese Gesellschaft vor dem Konkurs. Die Entschädigungszahlungen aufgrund von Fluglärm werden dadurch nicht beeinträchtigt. Diese werden vollständig über Lärmgebühren refinanziert.

Mit Medienmitteilung vom 20. August 2008 informierte die Volkswirtschaftsdirektion darüber, dass der Kanton Zürich, gestützt auf einen Vertrag mit der Flughafen Zürich AG (FZAG) aus dem Jahr 2006, Fluglärmentschädigungen aus der Zeit vor der Privatisierung des Flughafens vorfinanzieren werde (sog. «alte Lärmverbindlichkeiten»). Mit dem Eintritt der Vorfinanzierung hat der Kanton einen Teil des Kontos des Airport Zürich Noise Funds (AZNF) von der FZAG auf eigene Rechnung übernommen und erhält zudem laufend einen Teil der von der FZAG erhobenen Lärmgebühren.

Das Reglement des AZNF gibt eine sehr konservative Anlagestrategie vor. Trotzdem sind der AZNF und der an den Kanton Zürich überwiesene Teil des Funds von der weltweiten Krise an den Finanzmärkten betroffen. Der Verlust betrifft eine durch den AZNF investierte Obligationenanleihe der «Sigma Finance Corp.», eine vor rund einem Jahr von Standard & Poor’s als «AAA» und bis 12. September 2008 noch als «AA-» bewertete Finanzgesellschaft. «Sigma Finance Corp.» erwartet die Einsetzung eines Konkursverwalters. Die über den Fonds-Anteil des Kantons Zürich gehaltene Anlage beträgt nominal neun Millionen Franken. Der definitive Verlust kann erst nach bekannt werden des Liquidationserlöses beurteilt werden.

Auf die Abwicklung von Entschädigungszahlungen aufgrund von Fluglärm hat der Verlust keinen Einfluss. Der Kanton Zürich wird seinen Verbindlichkeiten unabhängig von diesem Vorfall nachkommen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)

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Medienmitteilung
            09.10.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 26. November 2007 auf den 1. Juli 2010 vollständig in Kraft zu setzen.

Das neue EG SchKG erfordert eine Reorganisation des Betreibungswesens. Die Betreibungskreise müssen nach dem neuen Gesetz so gross sein, dass die Betreibungsämter ihre Aufgabe in fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht optimal erfüllen können. Dies hat zur Folge, dass sich viele Gemeinden in gemeindeübergreifenden Betreibungskreisen organisieren müssen. Bevor das EG SchKG mithin in Kraft treten kann, müssen namentlich die Betreibungskreise vielerorts neu festgelegt, die interkommunale Zusammenarbeit im Betreibungswesen neu organisiert sowie die Arbeitsverhältnisse der Betreibungsbeamtinnen und -beamten und ihrer Mitarbeitenden neu geregelt werden. Da eine Vielzahl der Betreibungsbeamtinnen und -beamten ihre Tätigkeit aufgrund einer Volkswahl ausüben, soll die Reorganisation des Betreibungswesens bis zum Ende der laufenden Amtsdauer, d.h. im Jahr 2010, umgesetzt sein und die Neuordnung gemäss dem EG SchKG auf den Beginn der nächsten Amtsdauer der Betreibungsbeamtinnen und -beamten gelten.

  Um die im Hinblick auf die Neuorganisation zu treffenden Vorbereitungen, wie Festlegung der Betreibungskreise oder Regelung der Zusammenarbeit durch die Gemeinden, zu ermöglichen, wurden einzelne Bestimmungen des Gesetzes bereits auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Da bei den Erneuerungswahlen der Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten für die Amtsdauer 2010-2014 sodann der Wahlfähigkeitsausweis als Wahlvoraussetzung verlangt werden soll, muss vorher die Möglichkeit bestehen, einen Wahlfähigkeitsausweis zu erlangen. Die Bestimmungen über den Wahlfähigkeitsausweis und die Fähigkeitsprüfung wurden daher bezüglich der Erlangung eines Wahlfähigkeitsausweises auf den 1. Januar 2009 und bezüglich des Erfordernisses eines Wahlfähigkeitsausweises auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Werkbeiträge und Auszeichnungen 2008 im Bereich Literatur

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Medienmitteilung
            09.10.2008

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Literatur der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen und Werkbeiträge bestimmt. Diese werden an einer Feier am Montag, 24. November 2008, 19 Uhr, im Theater Neumarkt, Zürich, von Regierungspräsident Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht. An dieser Feier wird auch der Kompositionsauftrag an Daniel Schnyder vergeben.

Aus dem Literaturkredit werden Beiträge von insgesamt 230›000 Franken ausgerichtet:

Hinweis an die Medien:

  Die Medien sind herzlich zum Festakt vom Montag, 24. November 2008, 19.00 Uhr, im Theater Neumarkt, Zürich, eingeladen. Anmeldungen per E-Mail an die Adresse

  fachstellekultur@ji.zh.ch

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich erneut im ersten Rang im Ranking der öffentlichen Finanzen

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Medienmitteilung
            09.10.2008

Der Kanton Zürich belegt in einem Vergleich der Kantons- und Gemeindefinanzen des Lausanner Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) bei den Kantonen 2007 – bereits zum zweiten aufeinander folgenden Mal – gesamthaft den ersten Platz. Das Institut analysierte die Kantone und Gemeinden mit Hilfe von acht Indikatoren hinsichtlich der finanziellen Verfassung und der Qualität der Finanzbewirtschaftung. Der Regierungsrat nimmt das erneut ausgezeichnete Ergebnis des Kantons Zürich mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Er betrachtet dies als Anerkennung für seine Anstrengungen, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben. Auch wenn die sehr gute Platzierung vom vergangenen Jahr gehalten werden konnte, ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es keinen Grund gibt, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Der Staatshaushalt befindet sich zwar in besserer Verfassung als noch vor wenigen Jahren, doch ist dies nicht zuletzt eine Folge der sehr guten Konjunktur der letzten Jahre. Es sind angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur weitere Anstrengungen nötig, um den Staatshaushalt so zu stabilisieren, dass er auch in konjunkturell schlechteren Zeiten nicht in Schieflage gerät.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im September 2008: Erste Zeichen konjunktureller Abkühlung

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Medienmitteilung
            10.10.2008

Die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden im Kanton Zürich ist im September bei praktisch allen Altersgruppen leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 2,3 Prozent. Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin aufnahmefähig, was sich in einer leichten Zunahme gemeldeter offener Stellen zeigt.

Ende September waren 23›101 Stellensuchende bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 527 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 513 auf 16›945 Personen. Auch die Zahl der Anmeldungen zur Stellensuche erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 727 auf 4›159; ebenfalls konnten sich 202 Personen weniger von der Stellensuche abmelden als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrt dabei weiterhin bei 2,3 Prozent.

Eine Zunahme der arbeitslos gemeldeten Personen zeigt sich insbesondere bei Fachkräften und Männern. Während gegenüber dem Vormonat 362 Fachkräfte neu arbeitslos gemeldet wurden, hat die Arbeitslosenzahl bei Männern um 400 zugenommen. In den meisten Alterskategorien haben sich die Arbeitslosenzahlen erhöht; eine Ausnahme bilden hier die 15-19-Jährigen, was darauf schliessen lässt, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt für die Jüngsten wieder entspannt hat.

Sowohl die altersunabhängige leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit als auch die merkliche Zunahme der neugemeldeten Stellensuchenden weisen auf eine konjunkturelle Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt hin. Dies wird auch dadurch belegt, dass sich die Zahl der Personen, welche erst seit Kurzem (bis zu sechs Monate) auf Stellensuche sind, um 649 erhöht hat.

Die meisten Prognosen deuten für die kommenden Monate auf ein nachlassendes Beschäftigungswachstum hin. Neben der konjunkturellen Entwicklung kommt es in saisonal geprägten Branchen wie dem Bau, der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe auf die Wintermonate hin jeweils zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2008

Im Bereich der politischen Rechte sind die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat hierzu eine umfangreiche Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Die neue Zürcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 führte im Bereich der politischen Rechte zu zahlreichen Neuerungen. Für eine Volksinitiative sind neu nur noch 6000 Unterschriften erforderlich (bisher 10›000), und ein Volksreferendum kommt bereits mit 3000 Unterschriften zustande (bisher 5000). Ferner können 3000 Stimmberechtigte zu einer Vorlage des Kantonsrates einen Gegenvorschlag formulieren und als Referendum einreichen; an der Urne ist dann über beides abzustimmen. Die Kantonsverfassung hat das sogenannte Gemeindereferendum eingeführt. Danach können auch zwölf politische Gemeinden, die Stadt Winterthur oder die Stadt Zürich das Referendum ergreifen. Ferner wird die neue Verfassung dazu führen, dass Volksinitiativen von den Behörden wesentlich rascher zu behandeln sind: Unter Umständen muss die Volksabstimmung über eine Initiative bereits 18 Monate nach ihrer Einreichung stattfinden. Einige der erwähnten Verfassungsänderungen sind direkt anwendbar, bei anderen aber muss zunächst das Gesetz über die politischen Rechte entsprechend angepasst werden.

Das erwähnte Instrument des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten wie auch die neue Möglichkeit des Kantonsrates, ein Gesetz mit einer Variante zu ergänzen, wird voraussichtlich häufiger zu mehreren Vorlagen führen, die sich gegenseitig ausschliessen. Bisher trat dieser Fall nur bei Volksinitiativen auf, wenn ihnen der Kantonsrat einen Gegenvorschlag gegenüber stellte. Die Vorlage des Regierungsrates regelt das Abstimmungsprozedere nicht nur bei zwei einander ausschliessenden Vorlagen, sondern auch für den nicht ganz auszuschliessenden Fall von drei einander ausschliessenden Vorlagen. Ein solcher Fall kann beispielsweise dann eintreten, wenn gegen eine Vorlage des Kantonsrates gleich zwei Gegenvorschläge von Stimmberechtigten eingereicht werden. In einem solchen Fall haben die Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel über jede der drei Vorlagen abzustimmen. Zudem müssen sie drei Stichfragen beantworten, in denen je zwei Vorlagen einander gegenüber gestellt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Grössere Wohnungen für mehr Menschen - Fakten und Trends zum Wohnungsbau im vergangenen Jahr

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Medienmitteilung
            14.10.2008

2007 war die Wohnbautätigkeit im Kanton Zürich wiederum ausgesprochen hoch. Im Jahresverlauf wurden 8'966 Wohnungen erstellt: rund tausend mehr als im Durchschnitt 2003 bis 2006, als bereits lebhaft gebaut wurde. Insgesamt entstanden 1,1 Millionen Quadratmeter Wohnfläche; das ist ebenso viel wie im Rekordjahr der Hochkonjunktur 1973, als fast 13'000 Wohnungen gebaut wurden – allerdings deutlich kleinere als heute.

Im laufenden Jahr werden voraussichtlich wieder rund 7’000 Wohnungen fertiggestellt. Die Nachfrage für diese zusätzlichen Wohnungen ist weiterhin vorhanden, weil sich das Bevölkerungswachstum 2007 stark beschleunigte und auch 2008 eine kontinuierliche Zunahme der Einwohnerzahl zu beobachten ist.

Ein Indiz für die anhaltende Nachfrage ist auch, dass die Zahl der Leerwohnungen 2008 trotz seit Jahren hoher Bautätigkeit zurückging. Das bedeutet, dass die meisten Neuwohnungen absorbiert und dazu auch Wohnungen belegt wurden, die während einiger Zeit leer gestanden hatten.

Die Zürcher Städte zeichnen sich durch hohe Dynamik aus. In der Stadt Zürich entstanden 2007 über 2›200 Wohnungen – fast doppelt so viel wie in Basel, Bern, Genf und Lausanne zusammengenommen. In Winterthur wurden mit 524 gesamtschweizerisch am drittmeisten, in Wetzikon mit 516 am viertmeisten neue Wohnungen gebaut. In Opfikon, Bassersdorf, Uster und Dübendorf entstanden über 200, in elf weiteren Gemeinden jeweils über 100 Neuwohnungen.

Seit einigen Jahren gewinnt das Mietsegment beim Neubau wieder an Bedeutung. Um die Jahrhundertwende waren während mehrerer Jahre jeweils nur noch knapp 2›000 neue Mietwohnungen entstanden. Seit 2003 steigt diese Zahl wieder an und erreichte 2007 wieder fast 5›000. Somit waren deutlich mehr als die Hälfte aller neu entstandenen Wohnungen Mietobjekte. Im Eigentumsbereich ist eine weitere Verlagerung zum Stockwerkeigentum zu beobachten. Die Zahl der Eigentumswohnungen erhöhte sich von 72'000 auf über 76'000 Einheiten – teils aufgrund der lebhaften Bautätigkeit, teils auch durch die Umwandlung von Mietwohnungen.

Einen speziellen Fokus richtet die jährliche Publikation des Statistischen Amts diesmal auf die kontinuierliche Vergrösserung der Wohnflächen. Hauptursache dafür ist der langjährige und unübersehbare Trend zu Wohneigentum. Im Verlauf der Jahre werden aber alle Wohnungskategorien immer grösser. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus ist heute 180 Quadratmeter gross, eine mittlere Eigentumswohnung 130 und eine Mietwohnung 110 Quadratmeter.

Die gesamten Bauinvestitionen beliefen sich 2007 auf 8,1 Milliarden Franken. Das sind 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr; dies trotz anziehender Bauteuerung. Der Rückgang war ausgeprägt im Büro- und Gewerbebau (-16%), im Einfamilienhausbau (-12%) und bei Infrastruktur-Hochbauten (-10%). Stützend wirkten dagegen der Mehrfamilienhausbau und der Tiefbau (jeweils +1%).

statistik.info 10/2008. Grössere Wohnungen für mehr Menschen – Fakten und Trends zum Wohnungsbau im vergangenen Jahr. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch/statistik.info

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Internationale Auszeichnung für die Architekten von zwei Schulbauten des kantonalen Hochbauamts

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Medienmitteilung
            15.10.2008

Mit dem Neubau der Technischen Berufsschule Zürich und der Erweiterung der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur gewannen gleich zwei Architekturbüros von Projekten des kantonalen Hochbauamts einen der begehrten «best architects»-Awards 2009.

Die internationale Auszeichnung wurde vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Beste und Interessanteste, was die Architekturszene aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu bieten hat, herauszufiltern und einer breiten, interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Eine unabhängige Jury aus namhaften Architekten vergibt in jeder der insgesamt fünf Kategorien (Wohnungsbau, Büro- und Verwaltungsbauten, Gewerbe- und Industriebauten, sonstige Bauten, Innenausbau) das Label «best architects» und das Label «best architects» in Gold für besonders hohe Qualität.

  Einen der insgesamt sieben goldenen 2009er-Awards erhielten die Stücheli Architekten Zürich für den Neubau der Technischen Berufsschule Zürich. Diesen realisierte das kantonale Hochbauamt im Auftrag der Bildungsdirektion. Das Gebäude am Sihlquai 101 in Zürich mit dem städtebaulich markanten Turm wurde in knapp drei Jahren errichtet und konnte im Juli 2005 in Betrieb genommen werden.

  Ebenfalls ausgezeichnet wurde die Erweiterung der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee in Winterthur. Der Entwurf stammt von Haberland Architekten Berlin. Auch diesen Bau realisierte das Hochbauamt im Auftrag der Bildungsdirektion. Der Neubau, der die Minergie-Standards erfüllt, wurde im Oktober 2007 fertig erstellt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: 54. Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» erschienen: Abfall war einmal. Dem Rohstoff gehört die Zukunft

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Medienmitteilung
            17.10.2008

Unsere Abfälle sind wertvoll geworden. So sind beispielsweise Altautos heute wieder sehr begehrt, denn sie enthalten Materialien, deren Preise auf dem Rohstoffmarkt immens gestiegen sind. Der Umwelt nützt dies aber nur, wenn die Umweltvorschriften den technischen Möglichkeiten angepasst werden und auch kleine, versteckte Demontagebetriebe sich daran halten. Technische Neuerungen ermöglichen unterdessen sogar, der Kehrichtschlacke nach der Verbrennung Metalle zu entziehen. So stellt sich die Frage, ob damit die separate Altmetallsammlung überflüssig wird. Nein, insistieren die Fachleute des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) in dieser Ausgabe der «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP). Denn die frühzeitige Separierung sorgt für eine bessere Ausbeute des zurückgewonnenen Metalls und das erst noch in höherer Qualität.

Die ZUP-Sonderausgabe vom Juli 2008 zum Themenschwerpunkt Energie wurde so intensiv nachgefragt, dass sie bis auf ein paar wenige Einzelexemplare bereits vergriffen ist. Unter www.umweltschutz.zh.ch kann die letzte Ausgabe als PDF-Datei heruntergeladen werden. Nachdem das farbige Themenheft auf überaus positive Resonanz gestossen ist, erscheinen ab sofort auch die regulären Ausgaben der ZUP vierfarbig. So können Karten oder komplexe Diagramme leichter dargestellt werden, wodurch die Verständlichkeit sowie die Informationsübermittlung profitiert. Am bewährten Recyclingpapier aus Sammelware wird festgehalten.

  Hier der Überblick über die Themen der 54. Ausgabe der ZUP:

Strassenlärm: Laute Garagenzufahrten stören beim Wohnen
Mit der Zunahme des Strassenverkehrs nimmt auch der Bedarf an Abstellflächen und Parkierungsanlagen zu. Wie viel Lärm es durch Zufahrten und Parkieren gibt, kann mit einem Berechnungswerkzeug der Fachstelle Lärmschutz online abgeschätzt werden.

Archäologische Zonen: Vom Umgang mit archäologischen Fundstellen

  Seit Jahrtausenden hat der Mensch Spuren in unserer Landschaft hinterlassen. Will man diese als Zeitzeugen bewahren und zugänglich machen, so gibt es einiges zu archivieren und zu verwalten. Ein Einblick in die Arbeit der Kantonsarchäologie.

Hochwasserschutz: Wie mit Naturgefahren umgegangen wird
Gefahrenkarten zeigen die Gefährdung von Siedlungsgebieten und wichtigen Infrastrukturanlagen auf. Als raumplanerische Grundlage sollen sie helfen, künftig hohe Schäden durch Naturgefahren zu vermindern. Der Beitrag zeigt auf, wie eine Gefahrenkarte entsteht, was sie aussagt und wie der Stand der Gefahrenkartierung im Kanton Zürich ist.

Hochwasserschutz: Nach Vorliegen der Gefahrenkarte hört die Arbeit nicht auf
Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Gefahrenkarte liegt bei den Gemeinden. Sie berücksichtigen diese in der Bau- und Zonenordnung, in Gestaltungs- und Quartierplänen. Zudem informieren sie Grundeigentümer über mögliche Gefährdungen, prüfen Baugesuche und sorgen für den Unterhalt kommunaler Gewässer.

Gewässerschutz: Wie der Flughafen Zürich mit seinen Abwässern umgeht
Auf dem Flughafen fällt mehr Schmutzwasser an, als in einer Stadt mit 15’000 Einwohnern. Von den mehr als 300 Hektaren befestigter Fläche fliessen jährlich mehr als eine Million Kubikmeter Regenabwasser ab. Im Winter kommt das Enteiserabwasser dazu. Ein Einblick in die Entwässerungsplanung des Flughafens Zürich.

Altfahrzeuge: Der heisse Kampf um Rostlauben
Altfahrzeuge sind zu einem begehrten Gut geworden. Angeheizt durch hohe Rohstoffpreise drängen etliche Exporteure und «wilde» Demonteure in den Verwertungsmarkt, zum Nachteil der Umwelt und der bewilligten Verwertungsbetriebe. Jetzt müssen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Einhaltung der Umweltvorschriften garantiert werden.

Altfahrzeuge: Die EU-Altfahrzeug-Richtlinie

  Die Altfahrzeug-Richtlinie der EU verlangt, dass mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Gewichts eines Altfahrzeuges verwertet werden. Dank dieser Richtlinie und den wachsenden Rohstoffpreisen werden Bauteile, Werk- und Rohstoffe in steigendem Mass zurückgewonnen.

Altmetall: Macht die separate Metallsammlung Sinn?

  Eine entsprechende Diskussion hat kürzlich in der Fach- und Tagespresse stattgefunden. Aus Sicht des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ist die Metallsammlung Ressourcen schonend und der Rückgewinnung aus Kehrichtschlacke überlegen.

Grüngut: Die Grüngutgebühr ist etabliert, verursachergerecht und ökologisch
Wo Grüngut gesammelt wird, stellt sie die zweitgrösste Pro-Kopf-Menge an Abfällen dar. Aus Sicht des Verursacherprinzips ist eine Grüngutgebühr richtig und sinnvoll. Die Kehrichtmenge pro Kopf erhöht sich dadurch nicht. Im Gegenteil: Der Gartenabfall wird eher dezentral kompostiert.

Eisenbahnschwellen: Dürfen ausgemusterte Eisenbahnschwellen noch in den Garten?
Bahnschwellen aus Holz sind mit Teeröl imprägniert und enthalten giftige und umweltgefährdende Stoffe. Dadurch werden die Einsatzmöglichkeiten von Eisenbahnschwellen stark eingeschränkt. Der Beitrag erläutert die Vorschriften über den Verkauf und den Einbau der Schwellen.

Statistik: Wirtschaftlicher Strukturwandel im Bild

  Während die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor stark angewachsen ist, hat sie im Industriesektor deutlich abgenommen. Die Folgen: Deindustrialisierung und Suburbanisierung.

Die «Zürcher UmweltPraxis» (ZUP) ist das Informationsbulletin der Umweltschutzverwaltung des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen im Umweltbereich sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Umweltschutzbereich.

Die ZUP erscheint vierteljährlich und richtet sich an die Behörden (insbesondere die Zürcher Gemeinden) sowie an alle im Umweltbereich tätigen und an Umweltthemen interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher UmweltPraxis» ist gratis erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17, Fax 043 259 51 26.

Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge finden Sie unter www.umweltschutz.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Emissionsarme Fahrzeuge in der Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            22.10.2008

Die Baudirektion hat heute Mittwoch, 22. Oktober, rund 25 Fahrzeuge und Kommunalgeräte im Werkhof in Pfäffikon ausgestellt. Der korrekte Einsatz von Partikelfiltern, die optimale Fahrzeugbeschaffung oder individuelle Massnahmen zur Verminderung von Emissionen waren Thema der Veranstaltung. Zahlreiche Fahrzeugverantwortliche von Zürcher Städten und Gemeinden nahmen an der Ausstellung teil.

Die Baudirektion hat in den letzten Jahren im Bereich von emissionsarmen Fahrzeugen viel Erfahrung gesammelt. Zur kontinuierlichen Verbesserung von Energieeffizienz und Schadstoffausstoss der Fahrzeugflotte werden bei kantonalen Fahrzeugbetreibern verschiedene organisatorische und technische Ansätze verfolgt. Die meisten dieser Massnahmen sind eher unspektakulär, bringen aber in ihrer Summe eine respektable Verbesserung wie zum Beispiel der Einsatz von alternativen Treibstoffen (Erdgas) und Antriebssystemen (Hybridfahrzeuge), der fachgerechte Einsatz von Partikelfiltern oder die Beschaffung der richtigen Fahrzeuge. Die Verwaltung nimmt aber auch durch Massnahmen wie die Eco-Drive-Schulung für Mitarbeitende oder die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Mobility-Car-Sharing ihre Vorbildfunktion wahr.

Den kantonalen Fahrzeugbetreibern gelang es in den vergangenen vier Jahren, ihren Ausstoss an Treibhausgasen bei gleicher Fahrleistung um über 160 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Der Ausstoss anderer Schadstoffe wurde ebenfalls vermindert. Mit dem sukzessiven Ersatz der Fahrzeuge und der bisher eingeschlagenen Strategie lässt sich die Treibhausgasbilanz weiterhin kontinuierlich verbessern. An der heutigen Fahrzeugausstellung hatten Interessierte die Möglichkeit, mehr über die ökologischen Massnahmen der Baudirektion zu erfahren. Rund 25 emissionsarme Fahrzeuge und Kommunalgeräte konnten im Werkhof in Pfäffikon besichtigt werden. Renommierte Referenten standen den vielen Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort.

  Die Referate sind ab Donnerstag, 23. Oktober 2008, unter www.bd.zh.ch, Stichwort «News Ticker», einsehbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Positives Rechnungsergebnis 2008 erwartet

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Medienmitteilung
            23.10.2008

Die Erfolgsrechnung des Kantons Zürich wird gemäss Schätzung der zweiten Zwischenberichterstattung per Ende August mit einem Überschuss von rund 200 Millionen Franken abschliessen. Unter günstigen Umständen könnte der Ertragsüberschuss knapp 330 Millionen Franken betragen. Der Regierungsrat hat vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwaltungsrechnung 2008 Kenntnis genommen.

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Rechtspflege geben jährlich per Ende April und August eine Schätzung des Jahresergebnisses in Form der Zwischenberichterstattung I und II ab. Da die Rechnungsabschlüsse in der Vergangenheit regelmässig besser ausgefallen sind als die Schätzungen in den Zwischenberichten, werden seit 2007 zwei Schätzungen abgegeben: eine normale Schätzung und eine Schätzung bei günstigen Umständen. Letztere soll ein Jahresergebnis aufzeigen, das nur bei günstigen Entwicklungen und Umständen eintritt.

  Gemäss normaler Schätzung wird die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 200 Millionen Franken abschliessen. Unter sehr günstigen Umständen kann mit einem Überschuss von rund 330 Millionen gerechnet werden. Damit fällt das Jahresergebnis deutlich besser aus als das Budget, das mit einem Defizit von 29 Millionen Franken rechnete.

  Hauptverantwortlich für die Verbesserung sind die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank ZKB, die um 80 Millionen Franken über dem Budget liegt, und die Erträge der direkten Bundessteuer, die um 75 Millionen Franken höher erwartet werden. Die Staatssteuererträge werden gemäss normaler Schätzung nicht vom Budget abweichen: Die Mindererträge bei den Staatssteuern für die laufende Periode werden durch Mehrerträge für vergangene Steuerperioden kompensiert. Bei günstigen Umständen könnten die Staatssteuererträge für frühere Steuerperioden noch etwas höher ausfallen. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind in der Rechnung 2008 erst im Ansatz spürbar.

  Die Nettoinvestitionen entsprechen dieses Jahr gemäss normaler Schätzung praktisch dem Budget. Mehrausgaben wegen der Vorfinanzierung des Bundesanteils an der Durchmesserlinie werden vor allem durch Minderausgaben der Bildungsdirektion kompensiert. Unter günstigen Umständen fallen sie um 90 Millionen Franken tiefer aus als veranschlagt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ersatzwahl in den Verkehrsrat des Zürcher Verkehrsverbundes

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Medienmitteilung
            04.12.2008

Der Regierungsrat hat Dr. Hans Schibli, Generalsekretär der Finanzdirektion, per 1. Dezember 2008 als neues Mitglied in den Verkehrsrat des Zürcher Verkehrsverbundes gewählt. Er ersetzt Daniel Wettstein, der während mehr als zehn Jahren Mitglied des Verkehrsrats war.

Der Verkehrsrat ist der Verwaltungsrat des Zürcher Verkehrsverbundes. Er ist verantwortlich für ein koordiniertes, auf wirtschaftliche Grundsätze ausgerichtetes, freizügig benutzbares Verkehrsangebot mit einheitlicher Tarifstruktur. Zusätzlich ist er zuständig für die Geschäfts- und Haushaltsführung des Verkehrsverbundes.

  Der von Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer präsidierte Verkehrsrat umfasst neun Mitglieder und wird jeweils für eine Periode von vier Jahren vom Regierungsrat gewählt. Er besteht aus Vertretern des Kantons, der Städte Zürich und Winterthur sowie der Gemeinden. Zusätzlich sind die Schweizerischen Bundesbahnen und das Bundesamt für Verkehr mit je einem Mitglied vertreten. Letztmals hatte der Regierungsrat im Jahr 2007 den Verkehrsrat für die Periode bis 2011 gewählt.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Klosterkirche Rheinau: Unterhaltsarbeiten an den Türmen sind abgeschlossen

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Medienmitteilung
            24.10.2008

Im Sommer 2005 wurden an den beiden Türmen und an der Westfassade der Klosterkirche Rheinau grössere Schäden festgestellt. Hinzu kam die Tatsache, dass die letzte umfangreiche Sanierung an der Fassade vor rund dreissig Jahren durchgeführt wurde. Eine Gesamtsanierung der Turmfassaden drängte sich auf. Der Regierungsrat bewilligte im März 2008 dafür einen Objektkredit von 1,2 Millionen Franken. Die Restaurierung der Turmfassaden der Klosterkirche konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Klosterkirche Rheinau gehört zu den bedeutendsten barocken Sakralbauten der Schweiz und stellt eines der wichtigsten Kulturgüter im Kanton Zürich dar. 1973 wurde das Kloster Rheinau als Bauwerk von nationaler Bedeutung eingestuft und 1975 als Musterbeispiel in das kantonale Programm für das europäische Jahr für Denkmalpflege und Heimatschutz aufgenommen. Nachdem das Kloster 1803 an den Kanton übergegangen war, wurde es 1862 aufgehoben. Seither ist der Kanton verantwortlich für den Unterhalt des Bauwerks. Die letzte Restaurierung der Zweiturmfassade der Klosterkirche Rheinau fand von 1976 bis 1978 statt. In einer weiteren Etappe wurden von 1994 bis 1995 Sanierungsmassnahmen in den beiden Turmerkern und Sockelbereichen durchgeführt.

  Im Zusammenhang mit dem Glockentausch im Sommer 2005 musste ein Teil des Masswerkes in den Schallöffnungen des Südturmes ausgebaut werden. Dabei wurden – rund 30 Jahre nach der letzten Restaurierung – altersbedingte Schäden am Bauwerk festgestellt. Weitere Abklärungen des kantonalen Hochbauamtes zeigten, dass das Kunststein-Masswerk bereits starke Schäden durch die Korrosion der Armierungseisen aufwies und dass weitere Schadstellen am Mauerwerk der beiden Türme wie auch der Westfassade festzustellen waren.

  Die umfangreiche Sanierung der Turmfassaden der Klosterkirche dauerte von April bis Ende Oktober 2008. Dadurch konnten grössere und kostspielige Schäden vermieden werden. Von den Unterhaltsarbeiten besonders betroffen waren das Steinwerk (Kalk- und Sandstein, Kunststein von 1918) und das Holzwerk (Portale und Jalousien). Zudem wurden sämtliche Anschlüsse, Fugen und Abdeckungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Auch die verwitterten Turmhauben mit ihren Schmuckelementen erstrahlen nach den Wiederherstellungsarbeiten in altem Glanz.

  Die sanierte Klosterkirche Rheinau wird am Sonntag, 10. Mai 2009, mit einem Festgottesdienst feierlich eingeweiht.

Der Südturm wurde 1578 erstellt. In dessen Erdgeschoss ist noch der älteste Teil der

  Kirche – das Hauptportal der romanischen Kirche von 1114 sowie das Wellenberg-Epitaph – erhalten. Der Mittelteil der Kirche und der Nordturm wurden als Bestandteile der barocken Klosterkirche vom Vorarlberger Architekten Franz Beer in den Jahren 1705 bis 1711 gebaut.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Drei Auszeichnungen für Zürcher Lehrmittel

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Medienmitteilung
            27.10.2008

An der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist dem Lehrmittelverlag des Kantons Zürich für das Englischlehrmittel «Explorers» der Silver Award der European Educational Publishers Group (EEPG) verliehen worden. An der Worlddidac Basel, der internationalen Bildungsmesse vom 29. bis zum 31. Oktober, wird das Lehrmittel erneut ausgezeichnet. Zudem erhält die Sammlung «Kinder begegnen Mathematik» den renommierten Worlddidac Award 2008.

Eine Jury der European Educational Publishers Group (EEPG), der Verlage aus 23 europäischen Ländern angehören, verleiht an der Frankfurter Buchmesse jährlich einen Preis für herausragende Lehrmittel. Den Silver Award für das Lehrwerk «Explorers» begründet die Jury mit dessen klar strukturierten Aufbau und der altersgerechten Ausrichtung. Besonders positiv hebt die Jury in der Begründung hervor, dass das Lehrmittel durchgehend auf sechs zum Teil fächerübergreifenden Themen aufbaue. Die praxisnahen Aufgaben und Übungen würden die Schülerinnen und Schüler ermutigen, ihre eigenen Ideen und Meinungen in der Weltsprache Englisch auszudrücken.

  Für die Reihe «Kinder begegnen Mathematik» wird der Zürcher Lehrmittelverlag in diesem Herbst auch mit dem Worlddidac Award 2008 geehrt, dem bekanntesten internationalen Preis im Bildungsbereich. Das Lehrmittel ist eine Sammlung für den ersten Mathematikunterricht. Die internationale Jury zeichnet zudem das Lehrmittel «Explorers» mit dem Certificate of Quality of the Worlddidac Foundation aus. In diesem Jahr werden zum 13. Mal herausragende und pädagogisch wertvolle Lehrmittel aus allen Bereichen der Bildung ausgezeichnet, die höchste Anforderungen an Qualität und Innovation erfüllen. Die Preisverleihung findet am 28. Oktober in Basel unter dem Patronat der Worlddidac-Stiftung statt.

  Alle prämierten Lehrmittel und weitere Neuheiten und Titel präsentiert der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich vom 29. bis 31. Oktober 2008 an der Bildungsmesse Worlddidac 2008 in Basel am Stand der interkantonalen Lehrmittelzentrale (Halle 1.0, Stand C 20).

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 verschiedene Berufungen vorgenommen.

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            28.10.2008

Berufungen

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2008 Prof. Dr. Armin Curt, geb. 1959, zum ordentlichen Professor für Paraplegiologie ernannt. Mit der Professur ist die Direktion des Paraplegikerzentrums der Universitätsklinik Balgrist verbunden. Prof. Curt studierte an der Universität zu Köln Medizin und schloss dort 1987 mit der Promotion ab. In den folgenden Jahren war er als Assistenzarzt im Bereich der Neurologie tätig. 1993 wechselte Prof. Curt an die Universitätsklinik Balgrist, wo er bis 2005 in verschiedenen Funktionen und Aufgabenbereichen tätig war, zuletzt als Leitender Arzt in der orthopädischen Chirurgie und der Wirbelsäulenchirurgie. 1999 wurde er an der UZH zum Titularprofessor ernannt. Seit 2005 ist Prof. Curt an der 'University of British Columbia', Vancouver, 'Associate Professor' ('Chair' in 'Spinal Cord Rehabilitation').

Prof. Dr. Sylvia Sasse, geb. 1968, wurde zur ordentlichen Professorin für Slavische Literaturwissenschaft ernannt. Nach Abschluss des Studiums in Slavistik und Germanistik 1996 an der Universität Konstanz und der Absolvierung eines Doktoranden- und Postdoktorandenprogramms arbeitete sie ab 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Literaturforschung der FU Berlin. 2003/2004 war Prof. Sasse zudem als 'Research Fellow' des Feodor Lynen Programms der Alexander von Humboldt-Stiftung am 'Department for Slavic Literatures and Languages' der 'University of California Berkeley', tätig. Seit 2006 ist sie Professorin für Ostslavische Literaturen und Kulturen an der Humboldt Universität Berlin. Seit Anfang 2008 ist sie zudem Direktorin des dortigen Instituts für Slavistik.

Prof. Dr. Tania Singer, geb. 1969, wurde zur ordentlichen Professorin für Soziale Neurowissenschaften und Neuroökonomie ernannt. Prof. Singer studierte an der Universität Marburg und an der Technischen Universität Berlin Psychologie. Ab 1996 arbeitete sie am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, zwei Jahre später wurde sie an der Freien Universität Berlin promoviert. 2002 wechselte Prof. Singer ans 'Wellcome Department of Imaging Neuroscience', London, wo sie zunächst als 'Visiting Fellow' und anschliessend als 'Research Fellow' tätig war. Es folgte eine Tätigkeit am 'Institute of Cognitive Neuroscience' des 'University College', London, bevor sie 2006 als Assistenzprofessorin für Soziale Neurowissenschaften und Neuroökonomie an die UZH berufen wurde. Seit 2008 hat Prof. Singer zudem eine Gastprofessur an der 'Sapienza Università di Roma' inne.

Prof. Singer tritt ihr Ordinariat am 1. November 2008 und Prof. Sasse am 1. August 2009 an. Prof. Curt beginnt seine Tätigkeit als Ordinarius am 1. Januar 2009.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Seltener Rubel auf einem Acker gefunden

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Medienmitteilung
            29.10.2008

Ein Kindergärtler aus Winterthur hat einen besonderen, archäologischen Fund gemacht: Er entdeckte auf einem Acker südlich der Gemeinde Ossingen eine silberne Münze. Sie entpuppte sich als Rubel aus der Zeit der russischen Zarin Katharina der Grossen (1729 – 1796)

Ein Kindergärtler aus Winterthur hat einen besonderen, archäologischen Fund gemacht: Er entdeckte auf einem Acker südlich der Gemeinde Ossingen eine silberne Münze. Sie entpuppte sich als Rubel aus der Zeit der russischen Zarin Katharina der Grossen (1729 – 1796). Die Vorderseite der 1764 geprägten Münze zeigt ein Brustbild der Herrscherin. Auf der Rückseite ist ein gekrönter Doppeladler wiedergegeben. Es ist erst die zweite russische Münze des 18. Jahrhunderts, die im Kanton Zürich gefunden wurde. Über ihre Herkunft lässt sich nur spekulieren. Womöglich hat sie ein russischer Soldat verloren. So zogen russische Truppen unter der Führung von General Viktor Suworow während des zweiten Koalitionskrieges 1799 gegen Napoleon Bonaparte durch die Schweiz. Der Rubel hatte damals einen beträchtlichen Wert und dürfte dem Wochenlohn eines Handwerkers entsprochen haben. Der ehrliche junge Finder übergab das Fundobjekt der Kantonsarchäologie Zürich.

Die Vorderseite der Münze zeigt das nach rechts gewandte Brustbild Katharinas der Grossen mit umgelegtem Hermelin. Das Kürzel «СПБ» (SPB) unter dem Brustbild steht für den Prägeort St. Petersburg.

Die Rückseite zeigt den gekrönten Doppeladler mit Zepter und Reichsapfel in den Fängen. Das Wappenschild auf der Brust des Adlers stellt den Heiligen Georg dar, wie er den Drachen bekämpft. Über den Adlerköpfen ist die Jahreszahl der Münze mit 1764 eingeprägt. Zudem steht in kyrillischer Schrift «RUBLI» für Rubel.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wie aus einer Kirche das erste Zürcher Stadttheater wurde: Ausgrabungen der Kantonsarchäologie im Zürcher Obergericht

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Medienmitteilung
            22.10.2008

In den nächsten Jahren wird das Zürcher Obergericht um- und ausgebaut. Bevor die Bauarbeiten beginnen, führt die Kantonsarchäologie Zürich Bauuntersuchungen und Ausgrabungen durch. Bisher fanden die Archäologen Reste des Zürcher Franziskanerklosters, mittelalterliche Gräber und die Heizanlage des ersten Stadttheaters. Die Grabung kann am 25. Oktober an einem «Tag des offenen Bodens» besichtigt werden.

Hinter dem Zürcher Obergericht führt die Kantonsarchäologie Rettungsgrabungen durch. Mit den Ausgrabungen sollen zahlreiche Spuren, die sich über die Jahrhunderte im Boden angesammelt haben, gerettet werden. Die Grabungen geben den Archäologen die Gelegenheit, die bewegende Geschichte des ehemaligen Franziskanerklosters aufzuzeigen und zu dokumentieren. Bisher wurden die Fundamentmauern der mittelalterlichen Klosterkirche und Gräber gefunden. Aber auch der spätere Umbau der Kirche zum ersten Zürcher Stadttheater hinterliess Spuren: So stiessen die Archäologinnen und Archäologen auf eine gigantische Heizanlage, die den Theaterraum ausreichend mit Wärme versorgen musste. Die Kantonsarchäologie lädt die Bevölkerung am Samstag, 25. Oktober, von 10 bis 16 Uhr zum «Tag des offenen Bodens ein». Gezeigt werden Funde und Befunde aus der Zeit des Franziskanerklosters und des ersten Stadttheaters.

Das heutige Obergericht steht auf den Grundmauern des Zürcher Franziskanerklosters, das um 1240 gegründet und erbaut wurde. Die fast 600 Quadratmeter messende Ausgrabungsfläche liegt im Bereich der ehemaligen Klosterkirche, einer grossen Pfeilerbasilika von rund 66 Meter Länge und 22 Meter Breite. Von dieser Kirche sind die Ostwand, die Fundamentmauern und zwei Pfeilerfundamente sichtbar. Der Kirchenboden ist zwar nicht mehr erhalten, doch stiessen die Archäologen auf die Überreste von Gräbern. Es dürfte sich dabei um die Grabstätten von Adligen handeln, die nach mittelalterlichem Brauch in Kirchen beigesetzt wurden.

Bei ersten Sondierungen stiess man bereits 2006 auf Gräber und die Sakristei des Klosters. Ausserdem entdeckte man damals den Kapitelsaal, der wohl zusammen mit dem prachtvollen, noch heute bestehenden gotischen Kreuzgang im 14. Jahrhundert an die Kirche angebaut wurde. Im Hof des Kreuzgangs soll 1336 die Brunsche Zunftrevolution beschworen worden sein. Die Franziskaner waren bei der Stadtbevölkerung beliebt und so kam das Kloster schon bald zu grossem Ansehen und Reichtum.

Die Reformation setzte dem blühenden Kloster ein jähes Ende: 1524 wurden die Klosterpforten geschlossen. Die Gebäude der Klosteranlage dienten fortan dem sogenannten Obmannamt, das die verstaatlichten Güter der ehemaligen Bettelordensklöster (Franziskaner und Dominikaner) verwaltete. Die Kirche wurde umgebaut und als einfacher Kornspeicher genutzt.

Im 19. Jahrhundert wurde die ehemalige Klosterkirche an eine Aktiengesellschaft veräussert. Diese richtete in der Kirche das erste Zürcher Stadttheater, den Vorgänger des heutigen Opernhauses, ein. Das sogenannte Aktientheater bot für rund 800 Personen Platz und wurde am 10. November 1834 mit Mozarts Zauberflöte feierlich eröffnet. Unter der Direktion von Charlotte Birch-Pfeiffer (1837–1843) erlebte das Aktientheater eine erste Glanzzeit. Auch

  Richard Wagner wirkte hier während seiner Zürcher Jahre mit grossem Erfolg.

Das Aktientheater hinterliess ebenfalls Spuren im Boden. Bei den Ausgrabungen kam überraschend eine gigantische Heizanlage zum Vorschein, die den Zuschauerraum ausreichend mit Wärme versorgen musste. Diese «Zentralheizung» entsprach damals den neuesten technischen Erkenntnissen. Mit einer zweiten, kleineren Heizanlage wurde die Bühne beheizt; auch sie blieb, nebst verschiedenen Einbauten für Bühneninstallationen, im Boden erhalten. Gemäss einer Instruktion der Theaterdirektion war während der Heizperioden ein Bühnenarbeiter zum Tageslohn von Franken 2.80 ausschliesslich für die Beheizung des Theaters zuständig.

In der Neujahrsnacht 1890 kam es während einer Vorstellung durch eine defekte Gaslampe zu einem Grossbrand. Zum Glück kamen keine Personen zu Schaden, die einstige Zürcher Franziskanerkirche war jedoch nicht mehr zu retten. Das vollständig ausgebrannte Gebäude musste in den folgenden Monaten bis auf die Grundmauern abgerissen werden. Vom Theaterbrand zeugen zahlreiche Fundgegenstände: verbrannte Lampenfassungen, Eisenbleche der Heizanlage, verkohlte Stoff- und Lederreste von Sitzpolstern und Vorhängen und vieles mehr.

Die Franziskanerkirche um 1830 nach Franz Hegi. Blick von der Unteren Zäune gegen das Kloster.

Das Innere der Franziskanerkirche um 1830 nach Franz Hegi.

Das ehemalige Franziskanerkloster nach der Reformation. Ausschnitt aus der Stadt-ansicht von Jos Murer um 1576.

Das Aktientheater nach 1834. Die Fenster und der Anbau mit dem Eingang wurden beim Bau des Theaters angebracht. Aquarell.

Bestuhlungsplan des Aktientheaters um 1880.

Blick in den Heizkesselraum der Heizanlage des Aktientheaters.

Dokumentationsarbeiten durch die Kantonsarchäologie Zürich: Zeichnen einer Grube im Norden der Kirche.

Freilegungsarbeiten durch das Ausgrabungsteam der Kantonsarchäologie Zürich: Entfernen von Schichten im Innenbereich der Kirche. Rechts im Bild das Fundament der nördlichen Kirchenmauer.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Baubeginn für die neue Webmaschinen-Sammlung in Neuthal

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Medienmitteilung
            03.11.2008

Der Kanton Zürich übernimmt eine weltweit herausragende Sammlung an Webmaschinen und integriert sie in die Museumsspinnerei Neuthal. Heute erfolgte der Start für den Umbau des historischen Fabrikgebäudes, in dem die Webmaschinen künftig zu stehen kommen. Die Kosten für den Umbau von knapp zwei Millionen Franken gehen zu Lasten des Natur- und Heimatschutzfonds. Für die Öffentlichkeit wird die historische Webmaschinen-Sammlung voraussichtlich ab Sommer 2009 als Schaulager wieder zugänglich sein.

Im Rütner Industriequartier «Joweid» befindet sich ein weltweit einzigartiges Werkmuseum historischer Webmaschinen. Die Sammlung wurde 1942 durch das Textilunternehmen Honegger Rüti ins Leben gerufen, um die Geschichte der Textil- und Maschinenproduktion im Zürcher Oberland zu dokumentieren. Sie umfasst rund hundert Webmaschinen aus den Jahren 1860 bis 1977, eine Webutensiliensammlung und das reichhaltige Firmenarchiv. Heute ist die bedeutende Sammlung im Besitz der Sulzer Immobilien AG. Da das Unternehmen künftig die von den Webmaschinen genutzten Räumlichkeiten weitervermieten möchte, überlässt es die historisch wertvollen Maschinen, Einzelobjekte sowie das Archiv und die Bibliothek dem Kanton Zürich. Als neuen Standort hat der Kanton das Industrieensemble Neuthal bei Bäretswil vorgesehen: Die Webmaschinen-Sammlung wird in die gleiche Fabrikliegenschaft integriert, in der heute bereits die Museumsspinnerei Neuthal untergebracht ist.

Das Industrieensemble Neuthal ist für die Präsentation der Webmaschinen-Sammlung optimal. So bildet die hervorragend erhaltene Fabrikanlage mit Arbeitsstätten, Wasserkraftanlagen, Kosthäusern und dem Fabrikantenwohnhaus einen idealen Rahmen für die Sammlung. Zudem ist im Neuthal bereits eine Museumsspinnerei eingerichtet, die durch den gut funktionierenden Verein zur Erhaltung alter Handwerks- und Industrieanlagen (VEHI) auf privater Basis betrieben wird. Auch die Betreuung der Webmaschinen-Sammlung wird künftig durch den Verein übernommen. Die Fertigstellung des Schaulagers ist auf Sommer 2009 geplant.

Der Umzug der Webmaschinen von Rüti nach Neuthal ist im Frühjahr 2009 geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen verschiedene Umbauarbeiten an der Fabrikanlage in Neuthal vorgenommen werden. So erfordert das Gewicht der Webmaschinen eine Verstärkung und Anpassung der heute bestehenden Tragstruktur. Zudem sind weitere bauliche Massnahmen vorgesehen, um die Auflagen der Feuerpolizei erfüllen zu können, sowie aus betrieblichen und energetischen Gründen. Mit den Bauarbeiten wurde heute Montag, 3. November 2008, begonnen. Die Kosten für den Umbau des Fabrikgebäudes und für das Einrichten des künftigen Webmaschinen-Museums belaufen sich auf 2,595 Millionen Franken. Daran beteiligt sich die Sulzer Immobilien AG mit einem Beitrag von 0,6 Millionen Franken. Für den Kanton verbleibt eine Nettoinvestition von knapp zwei Millionen Franken, die aus dem Natur- und Heimatschutzfonds bezahlt werden. Einen entsprechenden Objektkredit hatte der Regierungsrat bereits im Frühjahr 2008 gesprochen.

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title_de: Interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin: Breite Unterstützung in Kantonsrats-Debatte

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Medienmitteilung
            03.11.2008

Die Gesundheitsdirektion ist erfreut darüber, dass heute alle Fraktionen im Zürcher Kantonsrat positiv Stellung zum Beitritt des Kantons zur «Interkantonalen Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin» genommen haben. Die Gesundheitsdirektion erwartet nun in der Schlussabstimmung am 1. Dezember eine klare Zustimmung. Sie ist überzeugt, dass der Kanton Zürich mit seinen international konkurrenzfähigen Universitätsspitälern im Bereich der hochspezialisierten Medizin auch künftig eine tragende Rolle übernehmen wird.

Die interkantonale Vereinbarung berücksichtigt die Anliegen des Kantons Zürich im Bereich der hochspezialisierten Medizin. Im Vergleich zum früheren, im Juli 2005 vom Regierungsrat abgelehnten Konkordatsentwurf, wahrt sie die Zürcher Interessen wesentlich besser. Sie lässt gleichzeitig genügend Spielraum für den Wettbewerb unter den Spitälern.

Der Kanton Zürich wird ab Januar 2009 – dem geplanten Inkraftsetzungstermin der Vereinbarung – gemeinsam mit anderen Kantonen das Ziel verfolgen, die hochspezialisierte Medizin auf wenige universitäre Zentren zu konzentrieren. Gemäss Planung der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz werden ab der zweiten Hälfte 2009 erste Bereiche der hochspezialisierten Medizin definiert und den verschiedenen Standorten zugeordnet.

Die Gesundheitsdirektion wird dabei die Interessen des Kantons Zürich vertreten. Mit seinen international konkurrenzfähigen universitären Kliniken (Universitätsspital, Uniklinik Balgrist, Kinderspital, Psychiatrische Universitätsklinik, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst) sowie der Universität und der ETH bringt Zürich sehr gute Voraussetzungen für die hochspezialisierte Medizin mit. Die Gesundheitsdirektion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass der Standort Zürich auch künftig in diesem Bereich schweizweit eine tragende Rolle einnimmt.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Ausstellung im Museum Lindengut unter dem Titel «ausgegraben und ausgestellt»

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Medienmitteilung
            04.11.2008

Vom 9. November 2008 bis zum 24. Mai 2009 zeigt eine Sonderausstellung mit dem Titel «ausgegraben und ausgestellt» im Museum Lindengut in Winterthur Materialien aus dem Boden des Kantons Zürich. Präsentiert wird archäologisches Fundmaterial von der Steinzeit bis zur frühen Neuzeit. Entstanden ist die Ausstellung in enger Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie Zürich, der Kulturförderung der Stadt Winterthur und der Stiftung für Archäologie im Kanton Zürich.

Schon immer hat der Mensch Materialien aus der Natur für seine Bedürfnisse geformt und genutzt. Mit den ihm zur Verfügung stehenden technischen Errungenschaften und Werkzeugen entstanden aus den Materialien Keramik, Stein, Holz und Metall im Laufe der Jahrtausende Gegenstände mit einer besonderen Machart und von spezifischem Aussehen. Unter diesem Aspekt wird in der Ausstellung des Museums Lindengut archäologisches Fundmaterial aus dem Boden des Kantons Zürich – mit Schwergewicht aus dem Gemeindegebiet Winterthur – präsentiert. Das Fundmaterial deckt die Zeitspanne von der Jungsteinzeit bis in die frühe Neuzeit ab. Mittelalterliche Sicheln von der Mörsburg werden einer keltischen Sichel, ein Holzlöffel von der Burgruine Freienstein wird solchen aus der Jungsteinzeit gegenübergestellt.

Diese themen- und epochenübergreifende Präsentation erlaubt es, die historische Entwicklung im Umgang mit den vier Materialgattungen über rund fünf Jahrtausende zu verfolgen. Erstmals steht im Lindengut das Material der Exponate im Vordergrund; die Verwendung von und der Umgang mit Werkstoffen in der Vergangenheit werden zum Thema gemacht. Dies erlaubt einen neuen und spannenden Zugang zu Gegenständen aus unserer Vergangenheit und öffnet gleichzeitig einen neuen Blick auf ganz vertraute Objekte unseres Alltagslebens.

Das Museum Lindengut ist jeweils von Dienstag bis Donnerstag und am Samstag von 14 bis 17 Uhr sowie am Sonntag von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr geöffnet.

Öffentliche Führungen durch die Ausstellung finden an den folgenden Sonntagen um 10.30 Uhr statt: 23. November 2008, 7. Dezember 2008, 18. Januar 2009, 1. März 2009, 26. April 2009, 24. Mai 2009. Gruppenführungen werden auf Anfrage durchgeführt.

Kreuzförmiger Beschlag aus dem Frühmittelalter: Eisen mit silberner Tauschierung (Linien), und Plattierung aus Pressblech aus gelbem Buntmetall, Dekor: im Zentrum und auf den Kreuzarmen stark stilisierte Gesichter.

Weitere Fotos zur Ausstellung sind erhältlich auf www.museum-lindengut.ch unter der Rubrik: Museum Lindengut Winterthur > Medien.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Verbesserung der Sicherheit auf der Bergstrasse in Uetikon am See

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Medienmitteilung
            06.11.2008

Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von 2,57 Millionen Franken beschlossen, mit dem die Bergstrasse in Uetikon am See verbreitert und damit sicherer gemacht werden soll. Zudem enthält das Projekt den Bau eines Gehwegs und eines Radstreifens.

Die Bergstrasse in Uetikon am See ist eine wichtige Verbindungsachse vom rechten Zürichsee-Ufer via Pfannenstiel in Richtung Glattal und Zürcher Oberland. Die Fahrbahn ist heute lediglich zwischen 5,8 und 6 Meter breit. Dadurch kommt es beim Kreuzen von zwei Lastwagen auf der kurvigen Strasse immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ebenso fehlt ein Schutz für Fussgänger und Radfahrende. Zudem ist die Fahrbahn in

  einem sehr schlechten Zustand. Sie weist starke Verdrückungen, Ausbrüche und Ermüdungserscheinungen auf.

  Das vom Regierungsrat beschlossene Projekt besteht aus folgenden Bauteilen:

  Verbreiterung der Fahrbahn auf mindestens 6 bis 8 Meter, um das gefahrenlose Kreuzen von zwei Lastwagen zu ermöglichen.

  Instandsetzung des ungenügenden Fahrbahnbelags.

  Erstellung eines 1,5 m breiten, talseitig angeordneten Gehwegs sowie eines Radstreifens. Diese Massnahmen erhöhen die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrende.

  Erneuerung der gesamten Entwässerung und Vergrösserung eines Bachdurchlasses.

  Die Gemeinderäte von Uetikon am See und Oetwil am See haben dem Projekt zugestimmt. Die Wünsche der Gemeinde Uetikon am See konnten im Projekt berücksichtigt werden. Für die Bauausführung hat der Regierungsrat einen Objektkredit in der Höhe von 2,57 Millionen Franken bewilligt. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Frühjahr 2009.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur Sanierung der Pensionskasse SBB

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Medienmitteilung
            06.11.2008

Der Bund hat vier Varianten zur Sanierung der Pensionskasse SBB in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Variante 3 «Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung» zu befürworten. Damit schliesst sich der Regierungsrat dem Bundesrat an.

Der Bund hat an der Erhaltung der Substanz und der Entwicklungsperspektiven des Unternehmens SBB ein grosses Interesse, einerseits wegen ihrer bedeutenden Rolle im öffentlichen Verkehr, anderseits in seiner Verantwortung als Eigentümer. Es stellt sich deshalb die Frage einer weiteren Bundesunterstützung für die Sanierung der Pensionskasse SBB.

Ein erster Schritt wurde mit der Sanierung des Aktivenanteils (Vorsorge der Versicherten, die noch aktiv sind) durch Mittel der SBB in Höhe von 1,5 Milliarden Franken per 1. Januar 2007 bereits getan. In einem zweiten Schritt muss nun auch für den Alters- und IV-Rentneranteil eine Lösung gefunden werden. Der Bundesrat stellt dazu vier Varianten zur Diskussion. Drei Varianten sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor. Gestützt auf die Zahlen per Ende 2007 beläuft sich die Sanierungslast des Bundes bei der von den SBB vorgeschlagenen Maximalvariante auf rund 1,9 bis höchstens 3,2 Milliarden Franken, bei einem «Reduzierten Sanierungskonzept SBB» auf 1,7 Milliarden Franken und bei Variante 3 einer «Erweiterten Gründungs-Ausfinanzierung» auf 0,7 Milliarden Franken. Bei der vierten Variante würde sich der Bund an der Sanierung nicht beteiligen.

Der Bundesrat zieht die Variante 3 «Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung» vor. Diese Lösungsvariante orientiert sich am Vorgehen betreffend der Pensionskasse des Bundes, PUBLICA, und berücksichtigt die Tatsache, dass die Pensionskasse SBB einen hohen Anteil an Altersrentnern aufweist, die ehemalige Bundesrentner sind.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Bund als Eigner der SBB in der Pflicht ist und auch eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation der Pensionskasse SBB trägt. Ohne Bundesmittel muss davon ausgegangen werden, dass die SBB einschneidende Sanierungsmassnahmen treffen müssen. Es ist jedoch zwingend, dass die SBB einen Teil selber finanzieren und auch weiterhin Mittel aus den Gewinnen des Liegenschaftenbereichs als Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse SBB verwenden.

Die Varianten 1 bis 3 mit unterschiedlich hoher Bundesunterstützung führen alle zu einer deutlichen Verbesserung des Deckungsgrades. Letztlich geht es bei diesen Varianten hauptsächlich darum, wie nachhaltig die Sanierung wirkt (Höhe der Schwankungsreserven). Aus Sicht des Bestellers im Regionalverkehr bevorzugt der Regierungsrat des Kantons Zürich die Variante 3, also die am wenigsten teure Variante. Der Regierungsrat ist im übrigen der Ansicht, dass die Kantone durch die Sanierung der Pensionskasse SBB nicht belastet werden dürfen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            06.11.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berechtigungen für Staatsbeiträge im Sonderschulbereich zu erneuern. Mit dem Rückzug der Invalidenversicherung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist die Verantwortung für die gesamte Sonderschulung ab 1. Januar 2008 an den Kanton übergegangen. Die Beitragsberechtigung von Sonderschulen und Schulheimen wird durch das neue Volksschulgesetz geregelt.

Private Sonderschulen, die bis zum 31. Dezember 2007 durch Beiträge der Gemeinden und der Invalidenversicherung finanziert wurden, benötigen deshalb seit Anfang dieses Jahres kantonale Beitragsberechtigungen; diese sind bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Bis dann muss der Kanton ein durch den Regierungsrat zu beschliessendes sonderpädagogisches Konzept erarbeiten.

Der Regierungsrat hat 23 kommunale und 62 private Sonderschuleinrichtungen als beitragsberechtigt anerkannt. Drei private Sonderschulen erhalten erstmals eine Betriebsbewilligung und sind somit beitragsberechtigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            04.12.2008

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz beschlossen. Die Kilometerentschädigung für die Benützung von Privatautos wird ab 1. Januar 2009 von 60 auf 70 Rappen pro Kilometer angehoben, für Motorräder mit Hubraum über 50 cm3 von 35 auf 40 Rappen und für die Benützung von Motorfahrrädern und Fahrrädern von 25 auf 30 Rappen.

Seit Inkrafttreten der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz im Jahr 1999 beträgt die Kilometerentschädigung für die Benützung von Privatautos 60 Rappen pro Kilometer. Nach rund zehn Jahren drängt sich eine Erhöhung dieser Entschädigung auf. Für die damit anfallenden Mehrkosten ist nur eine grobe Schätzung möglich, da die Kilometerspesen in der Verwaltung unterschiedlich verbucht und teilweise nicht einzeln ausgewiesen werden. 2003 ging die Finanzdirektion im Rahmen der Abschliessung der Kaskoversicherung für Dienstfahrten mit Privatautos von rund 4,8 Millionen Fahrkilometern aus, die Universität, das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur sowie die Fachhochschulen mit eingeschlossen. Ohne Berücksichtigung dieser verselbständigten Betriebe ist heute von rund 5 Millionen Fahrkilometern auszugehen. Mit Erhöhung der Kilometerentschädigung von 10 Rappen entstehen somit rund 500›000 Franken Mehrkosten.

  Für Motorräder mit Hubraum über 50 cm3 ist die Spesenentschädigung seit mehr als 15 Jahren nicht mehr angepasst worden. Es ist angezeigt, den steuerrechtlichen Abzug zu übernehmen und die Entschädigung von bisher 35 auf 40 Rappen zu erhöhen. Für die Benützung von Motorfahrrädern und Fahrrädern, für welche steuerrechtlich ein Pauschalabzug von 700 Franken pro Jahr gilt, rechtfertigt sich ebenfalls eine Anhebung von 25 auf 30 Rappen. Diese Transportmittel werden selten für Dienstfahrten eingesetzt, weshalb von Mehrkosten in sehr geringfügigem Umfang ausgegangen werden kann.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Nachtragskredite III. Serie 2008

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Medienmitteilung
            06.11.2008

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der III. Serie 2008 Nachtragskredite von rund 80 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. In der Erfolgsrechnung wird kein Nachtragskredit beantragt.

Für die Vorfinanzierung des Bundesanteils am Projekt Durchmesserlinie ist ein Nachtragskredit von 78,6 Millionen Franken nötig. Zwei Nachtragskredite in der Sicherheitsdirektion sollen ermöglichen, dass Informatik-Ersatzbeschaffungen im Betrag von rund einer Million Franken schon 2008 und nicht erst 2009 getätigt werden können. Das ist zweckmässig wegen technischer Abhängigkeiten mit anderen Ämtern und zur Ausnützung von Volumenrabatten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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