title_de: Integrations- und Ausländerpolitik muss auf allen Ebenen ansetzen

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2002

Der Regierungsrat spricht sich für eine ganzheitliche Ausländer- und Integrationspolitik aus, die in die gesamte Politik und das gesamte Handeln des Kantons eingebettet ist. Er plant, die Stelle einer oder eines Delegierten für Integrationsfragen sowie eine kantonale Rechtsgrundlage für die Integrationsförderung zu schaffen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf einen Expertenbericht, den eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertengruppe unter der Projektleitung des Strategieexperten Peter Arbenz verfasst hat.

Im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss beauftragte der Regierungsrat im Dezember 2000 Peter Arbenz, Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung, Winterthur, zusammen mit einer Expertengruppe eine Ausländerpolitik für den Kanton Zürich zu erarbeiten. Die interdisziplinäre Expertengruppe bestand aus Kaderangestellten der kantonalen Verwaltung und setzte sich zum Ziel, eine Gesamtsicht zu vermitteln. Die Arbeiten am «Bericht an den Regierungsrat über eine Ausländer- (und Integrations-)Politik» wurden zu Beginn dieses Jahres abgeschlossen.

Der Regierungsrat hat sich intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt und stellt sich insgesamt hinter die darin formulierten Aussagen. In seiner Bewertung unterstreicht er, dass die Ausländerinnen und Ausländer unter sich eine grosse Vielfalt in Bezug auf Herkunft, Kultur, Religion und Bildung aufweisen. Diese Unterschiede können im Hinblick auf die Integration weit bedeutender sein als die ausländische Staatsangehörigkeit. Zudem stellt die Regierung fest, dass die Regelung der Zuwanderung vorwiegend Sache des Bundes ist und der Kanton in diesem Bereich praktisch über keine Handlungsmöglichkeiten verfügt. Für eine kantonale Ausländerpolitik steht darum die Frage des Zusammenlebens mit den bereits hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländern im Zentrum.

Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften ist langfristig unabdingbar

Die Regierung erachtet die Ausführungen des Berichts zur Situation der ausländischen Wohnbevölkerung und zu den demographischen Entwicklungstendenzen als zutreffend. Der Bericht weist darauf hin, dass in den nächsten 20 bis 50 Jahren der Anteil der über 65-jährigen in der Bevölkerung stark zunimmt, während die Zahl der erwerbstätigen Personen überproportional abnimmt. Ohne eine Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland würden der Schweiz gemäss dem Bericht langfristig Zehntausende von erwerbstätigen Personen fehlen. Die Entwicklung des kantonalen Wirtschaftsstandortes hängt jedoch von einem guten Angebot an qualifizierten Arbeitskräften ab.

Der Bericht stellt aber auch fest, dass ein Teil der Asylsuchenden und ausländische «Kriminaltouristen» ein signifikantes Problem darstellen und hohe soziale Kosten verursachen. Auffallend sind hier hohe Ausländeranteile bei ausgewählten Delikten (Gewaltdelikte, Betäubungsmittelhandel, Einbruch).

Massnahmen in verschiedensten Bereichen nötig

Der Regierungsrat leitet aus dem Bericht Folgerungen und Massnahmen zu verschiedenen Themenbereichen ab und stellt sich hinter die im Bericht geforderten Massnahmen. Für die Wirtschaft gilt es, den Anteil an hoch qualifizierten Arbeitskräften zu erhöhen. In Betracht kommen Massnahmen wie die Möglichkeit, hochqualifizierten Arbeitskräften unabhängig von der Nationalität und ohne Bindung an Kontingentsregelungen Arbeitsbewilligungen zu erteilen. Dem Bildungssektor misst der Regierungsrat eine herausragende Bedeutung zu, vor allem im Zusammenhang mit dem Ziel, den Anteil hochqualifizierter Arbeitskräfte in unserem Land zu steigern. Eine Massnahme bildet unter anderem die Unterstützung von Schulen mit sehr hohen Migrantenanteilen (Weiterführung des Projekts Qualität in Multikulturellen Schulen QUIMS).

Im Bereich der Gesellschaft ist es nach Ansicht der Regierung im Interesse eines gedeihlichen Miteinanders der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung unumgänglich, die Anliegen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsteile und -schichten zu erkennen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Für den Bereich Sicherheit postuliert die Regierung, dass die bestehenden Anstrengungen bei der Prävention, der Verfolgung und Ahndung von Straftaten sowie im fremdenpolizeilichen Vorgehen gegen fehlbare Personen konsequent fortzusetzen sind. Kriminelle Aktivitäten ausländischer Personen schaden dem Bestreben nach einer reibungslosen Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft.

Stelle für Integrationsfragen geplant

Nach Ansicht des Regierungsrates muss Integration quer durch die Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft permanent gelebt werden. Es kann letztlich nicht darum gehen, weitere neue Konzepte, Leitbilder und Programme zu entwerfen. Vielmehr sollen die bestehenden Anstrengungen besser koordiniert werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Idee für die Schaffung der Stelle einer oder eines Beauftragten für Integrationsfragen mit bestehenden Ressourcen weiterzuverfolgen. Diese Stelle soll nicht zuletzt für die Absprache und Koordination mit den Partnern des Kantons, also den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft, besorgt sein. Anzupassen ist in diesem Zusammenhang der Leistungsauftrag für die Kantonale Arbeitsgemeinschaft für Ausländerfragen im Kanton Zürich.

Der Regierungsrat wird eine direktionsübergreifende Gruppe beauftragen, eine entsprechende Rechtsgrundlage und Vorschläge für die konkreten Massnahmen inklusive Zuständigkeiten zu erarbeiten.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Neue Anlage für den kombinierten Güterverkehr im Limmattal geplant

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die zuständigen Direktionen der Kantone Aargau und Zürich haben sich für die Planung und Realisierung einer modernen und leistungsfähigen Anlage für den kombinierten Güterverkehr – eines sogenannten Gateways – im Limmattal ausgesprochen. Der bestehende Umschlagsterminal des Güterbahnhofs Zürich hat seine Kapazitätsgrenze erreicht und muss an einem geeigneteren Standort durch eine wesentlich leistungsfähigere Anlage ersetzt werden. Gestützt auf eine umfassende Standortevaluation befürworten die kantonalen Stellen einen Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rangierbahnhof Limmattal, verlangen aber verschiedene flankierende Massnahmen zum Schutz der Umgebung, zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Strassensystems sowie des Regionalzugsverkehrs im Limmattal. Zum geplanten Vorhaben wird der Kanton Zürich ein Richtplanverfahren durchführen, bei dem auch Aargauer Gemeinden und die Bevölkerung mitwirken können.

Das Baudepartement des Kantons Aargau sowie die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterstützen die Planung und Realisierung eines Gateways für den kombinierten Güterverkehr im Limmattal in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Rangierbahnhof. Die neue Anlage soll den bestehenden Güterterminal beim Güterbahnhof Zürich ersetzen, der seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat. Der Gateway soll vor allem dem Umschlag Schiene/Schiene im Import- und Exportverkehr sowie im nationalen Schienenverkehr dienen. Er soll aber auch die regionale Güterversorgung ermöglichen. Dank der modernen Infrastruktur wird der kombinierte Güterverkehr im Wirtschaftsraum Zürich sehr gute Voraussetzungen erhalten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur umweltgerechten Abwicklung des Güterverkehrs geleistet.

  Die Kantone Aargau und Zürich haben die möglichen Standorte für die neue Gateway-Anlage in Zusammenarbeit mit den SBB sorgfältig geprüft. Am besten abgeschnitten hat ein Standort auf dem Gebiet der Gemeinde Dietikon, der an den bestehenden Rangierbahnhof Limmattal angrenzt. Da es sich beim Limmattal um einen intensiv genutzten und stark belasteten Raum handelt, müssen jedoch sowohl strassen- als auch schienenseitig verschiedene flankierende Massnahmen ergriffen werden. Die Kantone verlangen von den SBB, dass der Gateway hauptsächlich für den Schiene-Schiene-Umschlag eingesetzt wird, von wo aus die Zustellung der Güter nach Möglichkeit auf der Bahn bis an die Anschlussgleise der Empfänger erfolgt; dies ist heute für rund 90 Prozent der Container der Fall. Der Umschlag zwischen Schiene und Strasse soll auch in Zukunft minimiert und auf dezentrale Umschlagstellen verlagert werden, so dass er möglichst nahe bei den Empfängern stattfinden kann. Um den verbleibenden Auswirkungen auf das Strassennetz zu begegnen, verlangen die Kantone vom Bund ausserdem den Bau des Halbanschlusses Spreitenbach an die Autobahn A1 wie geplant ab 2005 sowie den Ausbau des Gubristtunnels. Sie fordern zudem, dass der Gateway nicht zu einer Beeinträchtigung der Kapazitäten für den öffentlichen Regionalverkehr führt. Auch für die zukünftigen Bedürfnisse des Regionalverkehrs sind auf dem Schienennetz Kapazitäten freizuhalten.

  Der Kanton Zürich wird für die Sicherung des vorgesehenen Standorts im Limmattal ein Richtplanverfahren durchführen. Die Mitwirkungsrechte der Aargauer Gemeinden, der aargauischen Regionalplanungsverbände wie auch der Aargauer Bevölkerung bleiben dadurch gewahrt, da sie sich im Zürcher Richtplanverfahren im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum geplanten Vorhaben äussern können. Mit diesem Verfahren werden optimale Voraussetzungen für eine raumordnungs- und umweltpolitisch breit abgestützte Planung dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur geschaffen.

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title_de: Gastgewerbe: Lehrlinge arbeiten zu lange

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften für Lehrlinge lässt in einzelnen Gastwirtschaftsbetrieben zu wünschen übrig. Im Rahmen von routinemässigen Kontrollen über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz haben kantonale Arbeitsinspektoren Verstösse bei den Arbeitszeiten der Lehrlinge festgestellt. Die fehlbaren Betriebe werden verzeigt und aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Bei der Durchführung von Kontrollen bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wurden in den vergangenen Wochen in einzelnen gastwirtschaftlichen Betrieben erhebliche Verstösse gegen die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen über den Schutz Jugendlicher festgestellt. So wurden bei Lehrlingen insbesondere die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von maximal neun Stunden und der vorgesehene Arbeitsschluss teils massiv überschritten. Dies vor allem in mittelgrossen, traditionellen Gastronomie- und Hotelbetrieben. Bei den Kontrollen zeigte sich, dass Jugendliche wiederholt Arbeitstage von mehr als 10 Stunden - exklusive Pausen - geleistet haben und teilweise bis nach Mitternacht eingesetzt wurden.

  Als Jugendliche gelten Angestellte bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr. Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf diejenige der übrigen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden nicht überschreiten und nicht länger als neun Stunden betragen. Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen höchstens bis 20.00 Uhr beschäftigt werden, Jugendliche ab 17 Jahren bis 22.00 Uhr.

  Im Kanton Zürich werden dieses Jahr rund 600 Lehrstellen im Gastro- und Hotelleriebereich angeboten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Zürcher Gastgewerbeverband gebeten, seine Mitglieder über die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften zu informieren. Die fehlbaren Betriebe werden verzeigt und aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

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title_de: Anmeldefrist für den Zürcher OL läuft

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Der Zürcher OL ist nach wie vor der grösste Volks-Orientierungslauf der Schweiz. Der diesjährige Lauf findet am 29. September 2002 in Zürich-Höngg statt. Es stehen 29 Kategorien zur Auswahl. Zugelassen sind Teams von zwei (Sie+Er), drei (Herren, Damen, Knaben, Mädchen) oder mehreren (Familien, Jugendgruppen) Personen. Anmelden kann man sich bis am 12. September 2002 online unter www.sport.zh.ch oder bei der Koordinationsstelle Sport des Kantons Zürich, Telefon 043 259 52 52.

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title_de: Vernehmlassung zur Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler: Mehrheitlich positives Echo

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Medienmitteilung
            04.09.2002

Die Vernehmlassung zu den Gesetzesentwürfen über das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur, die als selbständige öffentlichrechtliche Anstalten aus der Verwaltung ausgelagert werden sollen, ist abgeschlossen. Das Echo ist mehrheitlich positiv. Ein Teil der über 40 eingegangenen Antworten fordert eine weitergehende Autonomie der Betriebe. Lediglich vier Antworten lehnen eine Verselbständigung grundsätzlich ab.

Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist am 21. Juni 2002 sind bei der Gesundheitsdirektion über vierzig Stellungnahmen von den direkt betroffenen Spitälern, der Universität, der Verwaltung und von verschiedenen politischen Parteien, Gemeinden, Verbänden und Versicherern eingegangen. Die Verselbständigung der kantonalen Akutspitäler in der Form von selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten wird mehrheitlich begrüsst. Drei Personalverbände und eine Gemeinde lehnen die Verselbständigung grundsätzlich ab, weil sie diese als ersten Schritt in Richtung Privatisierung betrachten und negative sozial- und gesundheitspolitische Folgen befürchten.

  Demgegenüber fordern bürgerliche Parteien, die Krankenversicherer, Vertreter der Ärzteschaft sowie die betroffenen Spitäler selbst eine weitergehende Autonomie der Betriebe. Einzelne davon würden die Umwandlung in Aktiengesellschaften der öffentlichrechtlichen Rechtsform vorziehen. Die Meinungsunterschiede zur Autonomie, die den verselbständigten Spitälern zukommen soll, zeigen sich auch in verschiedenen Einzelfragen wie beispielsweise den staatlichen Steuerungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten, der Ausstattung mit einem Grundkapital oder der Betriebsfinanzierung.

  Überwiegend positiv werden die weiterhin öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse für das Personal und der Verbleib der Immobilien im Eigentum des Staates bewertet. Umgekehrt wird die Neuregelung der privatärztlichen Tätigkeit für die beiden Spitäler mehrheitlich kritisch aufgenommen, insbesondere was die Regelungsdichte im Anstaltsgesetz und die grundsätzliche Abschaffung der privaten Honorarberechtigung anbelangt. Aufgrund der Vernehmlassungsresultate wird der Regierungsrat in einem nächsten Schritt die definitive Verselbständigungsvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschieden.

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title_de: Berufungen des Universitätsrats

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Medienmitteilung
            04.09.2002

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 30. August 2002 Prof. Dr. Anton K. Schnyder, geboren 1952, zum ordentlichen Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung. Prof. Schnyder studierte von 1973 bis 1978 an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete anschliessend als Assistent am Rechtswissenschaftlichen Institut. 1981 promovierte er zum Dr. iur. und erhielt für seine Dissertation den Walther Hug-Preis. Im folgenden Jahr erwarb er an der Universität Berkeley den Master of Law (LL.M) und war dann bis 1983 als Sekretär am Bezirksgericht Zürich tätig. 1984 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Von 1987 bis 1993 war Prof. Schnyder als juristischer Berater bei einer Versicherungsgesellschaft in Zürich tätig, ab 1992 in der Funktion eines Geschäftsleitungsmitglieds. 1990 habilitierte er sich an der Universität Zürich mit der Schrift «Wirtschaftskollisionsrecht – Sonderanknüpfung und extraterritoriale Anwendung wirtschaftsrechtlicher Normen unter besonderer Berücksichtigung von Marktrecht». Seit 1993 ist Prof. Schnyder ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Basel. Daneben übt er seit 1994 das Amt eines Vizepräsidenten der Eidgenössischen Berufungskommission für Privatversicherungen aus.

An die Philosophische Fakultät berufen wurde Dr. Christa Dürscheid, geboren 1959. Der Universitätsrat ernannte sie zur ordentlichen Professorin für Deutsche Sprache, insbesondere Gegenwartssprache. Prof. Dürscheid studierte an den Universitäten Freiburg i. Br. und Köln Germanistik, Romanistik, Erziehungswissenschaft und Philosophie. 1985 schloss sie das Studium mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II ab. 1988 wurde sie an der Universität Köln mit der Arbeit «Zur Vorfeldbesetzung in deutschen Verbzweitstrukturen» promoviert. Von 1989 bis 1995 war Prof. Dürscheid wissenschaftliche Assistentin am Institut für Deutsche Sprache und Literatur der Universität Köln, wo sie in den folgenden vier Jahren auch als Lehrbeauftragte tätig war. Zwischen 1994 und 1998 führten sie verschiedene Gastdozenturen ins Ausland, so unter anderem nach Prag, Budapest und in die Volksrepublik China. 1998 habilitierte Prof. Dürscheid an der Universität Köln mit der Arbeit «Die verbalen Kasus des Deutschen. Untersuchungen zur Syntax, Semantik und Perspektive». Von 1999 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Linguistik/Germanistik der Universität Stuttgart und nahm dabei die Vertretung einer Hochschuldozentur wahr. Seit dem Jahr 2000 ist Prof. Dürscheid Hochschuldozentin am Institut für Deutsche Sprache und Literatur und ihre Didaktik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

  Ebenfalls an die Philosophische Fakultät berufen wurde Prof. Dr. Martin Kleinmann, geboren 1960. Der Universitätsrat ernannte ihn zum ordentlichen Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie. Prof. Kleinmann studierte von 1981 bis 1887 an den Universitäten Kiel und Konstanz Psychologie und Informatik. 1988 übernahm er eine Stelle im Personalwesen eines Produktionsbetriebes. 1991 promovierte er an der Universität Kiel mit einer Dissertation zum Thema «Reaktivität von Assessment-Centern». Von 1991 bis 1997 war Prof. Kleinmann wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kiel. Die Habilitation erfolgte 1995 an derselben Universität aufgrund der Arbeit «Konstruktvalidität von Assessment-Center-Verfahren». 1997 folgte Prof. Kleinmann einem Ruf als Professor für Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologie an die Universität Marburg. Seine aktuellen Forschungsthemen betreffen die drei Schwerpunkte Personalauswahl und Personalentwicklung, Risikoverhalten von Menschen in computersimulierten Szenarien und Selbstmanagement von Personen im Arbeitskontext. Prof. Kleinmann ist überdies Mitherausgeber der Zeitschrift für Personalpsychologie und der Buchreihe «Praxis der Personalpsychologie» und seit dem Jahr 2000 Dekan des Fachbereichs Psychologie der Universität Marburg.

  Dr. Mike Martin, geboren 1965, wurde zum ordentlichen Professor für Gerontopsychologie an der Philosophischen Fakultät ernannt. Er studierte zwischen 1986 und 1990 an den Universitäten Mainz und Georgia (USA) Psychologie und schloss mit dem Master of Arts (M.A.) ab. 1994 promovierte er an der Universität Mainz mit dem Thema «Das Arbeitsgedächtnis als dynamisches System: Ein Beitrag zur kognitiven Psychologie des Alterns». Von 1990 bis 1998 war Prof. Martin in unterschiedlichen akademischen Funktionen an derselben Universität in Lehre und Forschung tätig. Seither arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Zentrum für Alternsforschung, Heidelberg. Im Jahr 2000 wurde er dort zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für Entwicklungsforschung ernannt. Ein Jahr später wurde sein Habilitationsverfahren an der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Universität Heidelberg eröffnet. Mit der Arbeit «Kognitive Entwicklungsforschung als ressourcenorientierte Grundlagenforschung» erhielt er 2002 die venia legendi für das gesamte Gebiet der Psychologie. Prof. Martins Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der gerontologischen Längsschnittforschung, der Ressourcenorientierung und der Entwicklung von problembezogenen Interventionsstrategien. Für seine besondere Forschungsleistung wurde Prof. Martin im Jahr 2000 der «Margret-Baltes-Jungwissenschaftlerpreis für verhaltens- und sozialwissenschaftliche Forschung» der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie verliehen.

  Prof. Christa Dürscheid und Prof. Mike Martin nehmen ihre Tätigkeit am 1. Oktober 2002 auf. Die Professoren Anton K. Schnyder und Martin Kleinmann treten ihre Ordinariate am 1. März 2003 bzw. am 1. September 2003 an.

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lead_de: Stadt und Kanton betreiben heute je eine eigene Seepolizei. Die Bündelung der seepolizeilichen Aufgaben beim Kanton entspricht dem im gesamtschweizerischen Projekt "Polizei XXI" enthaltenen Grundsatz "ein See - eine Polizei". Gespräche mit den Zürichsee-Anliegerkantonen Schwyz und St. Gallen über eine mögliche Zusammenarbeit sind deshalb im Gange. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Kantonsrats seine Vorstellungen für die künftige seepolizeiliche Aufgabenerfüllung auf dem Zürichsee ausgeführt.

title_de: Seepolizei auf dem Zürichsee: «Ein See - eine Polizei»

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Stadt und Kanton betreiben heute je eine eigene Seepolizei. Die Bündelung der seepolizeilichen Aufgaben beim Kanton entspricht dem im gesamtschweizerischen Projekt «Polizei XXI» enthaltenen Grundsatz «ein See - eine Polizei». Gespräche mit den Zürichsee-Anliegerkantonen Schwyz und St. Gallen über eine mögliche Zusammenarbeit sind deshalb im Gange. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Kantonsrats seine Vorstellungen für die künftige seepolizeiliche Aufgabenerfüllung auf dem Zürichsee ausgeführt.

Stadt und Kanton betreiben heute je eine eigene Seepolizei. Während die kantonale Seepolizei mit 26 Mitarbeitenden sämtliche Gewässer ausserhalb des Gebiets der Stadt Zürich betreut, versehen bei der städtischen Seepolizei nicht weniger als 46 Mitarbeitende ihren Dienst. Als Folge der bereits im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 über die Abgeltung an die Stadt Zürich für polizeiliche Aufgaben geäusserten Absicht, die Stadt Zürich durch eine neue Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei weiter entlasten zu wollen, sollen die seepolizeilichen Aufgaben, die heute durch die städtische Seepolizei wahrgenommen werden, der kantonalen Seepolizei übertragen werden.

  Nachdem eine gemeinsame Lösung der beteiligten Polizeien nicht zustande kam, prüfte die Direktion für Soziales und Sicherheit den Bedarf an Seepolizeikräften. Sie kam zum Schluss, dass sämtliche seepolizeilichen Aufgaben auf den Gewässern des Kantons durch die Kantonspolizei von ihrem zentral gelegenen Stützpunkt in Oberrieden aus mit einem Bestand von 34 Leuten erfüllt werden können. Damit würde rund um die Uhr das ganze Jahr die Sicherheit auf allen Zürcher Gewässern durch die Kantonspolizei gewährleistet. Durch die Konzentration in einem Stützpunkt würde eine bessere Wirkung erzielt. Die Stadtpolizei würde durch das Wegfallen der seepolizeilichen Aufgaben wesentlich entlastet und könnte die für sie freiwerdenden Polizeikräfte, die bereits heute zum überwiegenden Teil nicht-seepolizeilich für kommunale Aufgaben tätig sind, dort einsetzen, wo ein grosses Sicherheitsbedürfnis besteht. Im Hinblick auf die Reorganisation der Stadtpolizei und die Finanzierung der kommunalen Aufgaben auf dem See erhielte die Stadt zusätzlichen Handlungsspielraum. Die Bündelung der seepolizeilichen Aufgaben beim Kanton entspricht dem im gesamtschweizerischen Projekt «Polizei XXI» enthaltenen Grundsatz «ein See – eine Polizei». Gespräche mit den Zürichseeanliegerkantonen Schwyz und St. Gallen über eine mögliche Zusammenarbeit sind deshalb im Gange.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Neu im Verfassungsrat

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Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Regierungsrat hat Nicole Poëll, selbständige Liegenschaftenverwalterin, Zumikon, als Mitglied des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge von Bernhard Meier, Niederhasli, an. Die 57-jährige Nicole Poëll war Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale und eidgenössische Vorlagen an der Volksabstimmung vom 24. November 2002

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2002 folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:

  Am gleichen Datum wird zudem über folgende zwei eidgenössischen Vorlagen

  abgestimmt.

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich, Wahlkreis II

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Regierungsrat hat Katharina Prelicz-Huber, Sozialarbeiterin/Gemeinderätin, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Toni W. Püntener, Zürich, an. Die 42-jährige Katharina Prelicz-Huber war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Zürcher Wahlkreises II (Stadtkreise 3 und 9).

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title_de: Neuer Vorstoss St. Gallens im Kulturgüterstreit: Ja zu freundeidgenössischen Gesprächen

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Medienmitteilung
            05.09.2002

Der Kanton St. Gallen hat heute einen erneuten Vorstoss zur Lösung der offenen Kulturgüterfragen bekannt gegeben. Er will den Bundesrat ersuchen, ein Verhandlungs- und Vermittlungsverfahren einzuleiten. Der Kanton Zürich wird Hand bieten zu freundeidgenössischen Gesprächen.

Zur Diskussion stehen Kulturgüter, die im Zweiten Villmergerkrieg 1712 aus der Stiftsbibliothek St. Gallen nach Zürich verbracht wurden und seither hier aufbewahrt werden. Der Kanton St. Gallen wollte ursprünglich die Eigentumsfrage der beanspruchten Kulturgüter durch das Bundesgericht klären. In seinem neusten Vorstoss gibt er nicht mehr einem Rechtsverfahren den Vorrang, sondern will den Bundesrat um ein Verhandlungs- und Vermittlungsverfahren bitten.

  Der Kanton Zürich stimmt neuen Verhandlungen zu, die Gespräche können dort, wo sie anfangs 2001 abgebrochen worden sind, wieder aufgenommen werden. Die federführende Direktion der Justiz und des Innern steht nach wie vor für ihre ursprüngliche Idee einer gemeinsamen sanktgallisch-zürcherischen Stiftung ein, um die unfruchtbare, die Beziehungen belastende Streitfrage beizulegen. Diese Stiftung erhielte den Auftrag, die bald dreihundertjährigen Objekte und Schriften wissenschaftlich zu erforschen und durch Faksimiledrucke oder Kopien – zum Beispiel in Ausstellungen – weiter zu verbreiten.

  Für alle Lösungsvorschläge braucht es allerdings die Zustimmung verschiedener Partner, unter anderem auch diejenige der Zentralbibliothek als Eigentümerin der beanspruchten Güter sowie der im Stiftungsrat der Zentralbibliothek vertretenen Stadt Zürich. Nach Auffassung des Zürcher Regierungsrates kann zudem nicht die Klärung der Eigentums- oder Besitzesverhältnisse im Zentrum der Verhandlungen stehen, sondern es sollten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die umstrittenen Kulturgüter der Stiftung zu Eigentum übertragen werden. Ebenso sollte nach Möglichkeit der physische Besitz auf die Stiftung übergehen. Andernfalls käme es wohl nur zu einer Fortsetzung der bisherigen Streitigkeiten. Es braucht eine innovative, zukunftsgerichtete Lösung.

  Wenn der Bund dazu beitragen kann, den Weg für eine einvernehmliche Lösung zu ebnen, bietet der Kanton Zürich gerne seine Unterstützung an. Die Idee einer gemeinsamen Aufgabe wird auch in anderen Kantonen verwirklicht, wie zum Beispiel in Bern, wo verschiedene Objekte, die aus dem Kanton Waadt stammen, aufbewahrt und gepflegt werden. Der Zürcher Regierungsrat plädiert deshalb dafür, die Vergangenheit auf sich beruhen zu lassen und sich für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung einzusetzen.

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title_de: Wahl des Schulrats der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            06.09.2002

Der Fachhochschulrat hat den Schulrat der Pädagogischen Hochschule Zürich gewählt, der das oberste Organ innerhalb der Schule bildet. Der Schulrat wird am 25. September 2002 seine konstituierende Sitzung abhalten. Seine sieben Mitglieder sind:

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im August 2002: Arbeitslosigkeit leicht gestiegen

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Medienmitteilung
            10.09.2002

Im Kanton Zürich stieg die Arbeitslosenquote im August von 3,1 auf 3,2 Prozent. Die Zunahme der Stellen Suchenden und Arbeitslosen fiel schwächer aus als im nationalen Durchschnitt. Über die Hälfte der zusätzlichen Arbeitslosen kommt aus den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel.

In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Zürich jeweils stärker als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Im August nun nahm ihre Zahl weniger stark zu als  auf nationaler Ebene. Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende August 20 996 Arbeitslose angemeldet, 279 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote steigt von 3.1 auf 3.2 Prozent, sie liegt über dem gesamtschweizerischen Schnitt von 2.7 Prozent.

Schweizerinnen und Schweizer waren in den vergangenen Monaten sowie im Vorjahresvergleich stärker von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen als ausländische Erwerbstätige. Eine mögliche Erklärung  für diese Entwicklung könnte sein, dass Ausländerinnen und Ausländer flexibler auf das schwierige Marktumfeld reagieren oder teilweise ins Ausland abwandern. Andererseits waren unter den Entlassungen der letzten Wochen und Monate im IT-Sektor und bei Finanzdienstleistern möglicherweise mehr schweizerische Erwerbstätige als ausländische.

Die Altersgruppen der bis zu 20-Jährigen verzeichnete im vergangenen Monat die stärkste Zunahme. Dies entspricht der normalen Entwicklung in den Sommermonaten, da nach Abschluss der Ausbildungen viele Jugendliche auf den Arbeitsmarkt kommen. Leicht abnehmend ist die Zahl der Arbeitslosen über 60 Jahre. Über die Hälfte der zusätzlichen Arbeitslosen kommt aus den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel (+184). Steigende Zahlen gibt es auch im Gastgewerbe (+38) sowie bei den sozialen Berufen und im Unterrichtswesen (+23). Rückläufig sind die Arbeitslosen im Bereich Reinigung, Hygiene und Körperpflege (-27) sowie im Baugewerbe (-13).

Die Arbeitslosigkeit stieg erneut bei den Fachkräften, bei den Kadern ist sie nach mehrmonatigem Anstieg wieder leicht rückläufig. Ebenfalls rückläufig ist die Arbeitslosigkeit bei den Hilfskräften.

Wenig positive Signale kommen vom Stellenmarkt: Die Stellenmeldungen bei den RAV waren im August rückläufig, und der aktuelle Manpower-Stellenindex weist zum vierten Mal in Folge eine Abnahme der Stellenanzeigen in der Zürcher Tagespresse aus.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Das Volksschulamt geht online: www.volksschulamt.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2002

Mit dem neuen Auftritt im Internet strebt das Volksschulamt einen effizienten Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit, den Lehrpersonen, den Behörden, den Eltern und allen Schulinteressierten an.

Auf der neuen Webseite befinden sich Informationen zur Volksschule und zur geplanten Volksschulreform. Verschiedene Dienstleistungen unterstützen die Behörden und Lehrpersonen bei ihrer Arbeit, sei dies in Beratungs- und Kursangeboten, mit Materialien, Formularen usw. und mit der Stellenbörse, bei der Stellengesuche und –ausschreibungen direkt eingegeben werden.

Die Schulen des Kantons Zürich können selbständig einen Steckbrief bewirtschaften, in welchem die Eckdaten wie auch die thematischen Schwerpunkte der eigenen Schule erfasst sind. So wird ein grösstmöglicher Informationsfluss unter den Schulen angestrebt, indem Arbeitsgrundlagen und Erfahrungen ausgetauscht werden.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Änderung des Steuergesetzes tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft

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Medienmitteilung
            12.09.2002

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Steuergesetzes betreffend der Festsetzung des Eigenmietwertes und des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

Der Kantonsrat beschloss am 8. Januar 2001 eine Änderung des Steuergesetzes betreffend die Festsetzung des Eigenmietwertes und des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften. Dabei wird einerseits der Eigenmietwert unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festgelegt. Anderseits darf der Vermögenssteuerwert nicht über dem effektiven Marktwert liegen. In der Folge wurde die Änderung des Steuergesetzes mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Nachdem aber das Bundesgericht am 10. Juli 2002 die Beschwerde abgewiesen hat, können nun die geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2003 – das heisst auf den Beginn der nächsten Steuerperiode 2003 - in Kraft gesetzt werden. Die entsprechende Anpassung der Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ist in Vorbereitung.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Zwillikon: Verkehrsunfall führt zu Behinderungen

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Medienmitteilung
            28.12.2010

Wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Lieferwagen ist am Dienstagabend (28.12.2010) die A4 in Zwillikon zeitweise gesperrt worden. Der Lenker wurde zur Kontrolle ins Spital gefahren.

Um 17 Uhr 50 fuhr ein 70-jähriger Mann mit seinem Lieferwagen Richtung Zürich. Beim Islisbergtunnel prallte das Fahrzeug gegen das Portal, kippte zur Seite und kam auf dem Überholstreifen zum Stillstand. Zur Sicherheit wurde der Lenker zur Kontrolle ins Spital gebracht. Durch die Kollegen der Zuger-Polizei wurde der Anschluss Blegi gesperrt. Die anstehende Kolonne nach dieser Sperrung konnte einstreifig am Unfallort vorbeigeführt werden. Während der Bergung des Unfallautos musste der Islisbergtunnel in Fahrtrichtung Zürich ganz gesperrt werden. Die Schneeräumungsfahrzeuge des Unterhaltsdienstes pflügen derzeit die Fahrbahnen. Es ist davon auszugehen, dass die Autobahn ab 20 Uhr wieder normal befahrbar ist.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Immobilien- und Bodenpreise im Kanton Zürich 2001: Wohnbauland wurde teurer

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Medienmitteilung
            13.09.2002

Die Preise für Immobilien und Wohnbauland zeigen im Kanton Zürich wieder steigende Tendenz. Gemäss der Handänderungsstatistik 2001 des Statistischen Amts stieg der durchschnittliche Preis für erschlossenes unbebautes Wohnbauland gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent auf 614 Franken pro Quadratmeter. Auch für Einfamilienhäuser und Wohnungen im Stockwerkeigentum wurde 2001 im Durchschnitt mehr bezahlt als im Vorjahr, insbesondere an guten Lagen.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich verfolgt die Entwicklung der Immobilien- und Baulandpreise anhand der Handänderungsanzeigen der Grundbuchämter. Massgebend für die Berechnung von marktüblichen Preisen sind die Freihandverkäufe, das heisst die freien realen Verkäufe.

Grosse Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt

Der Immobilienmarkt zeichnete sich im Jahr 2001 durch eine grosse Anzahl von Aktivitäten aus. Mit 16'839 Verkäufen wurde zwar die Zahl aus dem Vorjahr (17'187) knapp nicht erreicht, dieser Wert liegt aber um gut zwölf Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Von den total getätigten Handänderungen waren 10'638 Freihandverkäufe, das sind sogar 17 Prozent mehr Transaktionen als im Mittel der Jahre 1992 bis 2001.

Insbesondere unbebautes Wohnbauland wurde teurer

Der durchschnittliche Bodenpreis für unbebautes Wohnbauland, also der traditionelle Bodenpreis, erreichte 2001 einen Wert von 614 Franken pro Quadratmeter und liegt damit neun Prozent über dem Vorjahreswert. Der durchschnittliche Bodenpreis hatte im Jahre 1991 den Maximalwert von 745 Franken erreicht, war aber im Verlaufe der Neunzigerjahre auf fast 550 Franken gesunken. Im Jahre 2001 hat der Wert nun erstmals wieder die

  600 Franken-Marke überschritten.

Auch andere Immobilien wurden teurer

Für die Hälfte der Einfamilienhäuser wurden im Jahr 2001 weniger als 670'000 Franken bezahlt, für die andere Hälfte mehr. Dieser - als Median bezeichnete - mittlere Preis war um 10'000 Franken respektive 1,5 Prozent höher als im Vorjahr (bei einer mittleren Jahresteuerung 2001 von 1,0 Prozent). Der mittlere Preis für Wohnungen im Stockwerk-Eigentum stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent. Günstiger als im Vorjahr waren nur die 3-Zimmer-Wohnungen. Mit einem Preisanstieg um zehn Prozent wurden insbesondere die Wohnungen mit nur einem Zimmer deutlich teurer als im Vorjahr. Unter den in jüngster Zeit erstellten Einzimmerwohnungen gibt es viele Wohnungen mit einer sehr grossen Grundfläche, die aber wegen der Raumeinteilung als Einzimmerwohnungen gezählt werden.

Grosse regionale Preisunterschiede

Über dem kantonalen Mittel liegen bei allen Grundstück- und Immobilienarten die Werte für die Stadt Zürich und die Region Pfannenstiel, häufig auch diejenigen für die Regionen Zimmerberg und Limmattal. Meist deutlich unter dem Kantonsmittel liegen die Werte für die Regionen Weinland und Winterthur-Land. Die Preise für erschlossenes, unbebautes Wohnbauland und für Immobilien liegen in Gemeinden mit tiefem Steuerfuss und überdurchschnittlicher Pro-Kopf-Steuerkraft deutlich über dem kantonalen Mittel. Die Auswertung der Ergebnisse nach Gemeindetypen zeigt, dass die höchsten Preise für erschlossenes unbebautes Wohnbauland in den reichen Gemeinden bezahlt werden: An bevorzugter Lage sind es zum Teil Spitzenpreise. Hohe Quadratmeterpreise korrelieren positiv mit der Nähe zur Stadt Zürich, einem tiefen Steuerfuss und einer bevorzugten Lage (Zürichsee).

Der Bericht und die detaillierten Ergebnisse sind unter dem Titel «Immobilien- und Bodenpreise im Kanton Zürich 2001» in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_21.pdf

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title_de: Ein neues Angebot für Menschen mit Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

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Medienmitteilung
            13.09.2002

Das Psychiatriekonzept des Kantons Zürich steht vor dem nächsten Umsetzungsschritt: Mitte September 2002 wird eine überregionale Spezialstation zur Entzugsbehandlung und Motivationsförderung bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in der Psychiatrischen Klinik Rheinau eröffnet.

Die überregionale Spezialstation der Klinik für Psychiatrie und Neuropsychiatrie in Rheinau, unter der Leitung von Dr. Monika Hermelink, bietet eine Ergänzung zu den bestehenden Angeboten für Alkohol- und Medikamentenabhängige im Kanton an. Bisher waren Entzugsbehandlungen im Kanton Zürich lediglich in Allgemeinspitälern oder psychiatrischen Akutstationen möglich. Diese Versorgungslücke wurde bereits im Rahmen der Arbeiten zur Beantwortung des kantonsrätlichen Postulats «Überprüfung der Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus im Kanton Zürich» erkannt. Das Behandlungskonzept für die neue Spezialstation wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern der stationären psychiatrischen Angebote sowie der Forel Klinik entwickelt und sieht insbesondere eine enge Kooperation mit Anbietern weiterführender Behandlungen vor.

  Das Stationsprogramm wird sowohl in Bezug auf die körperlichen Probleme als auch in Bezug auf suchtspezifische Verhaltensweisen abgestimmt. Durch das enge Spektrum der Diagnosen kann eine optimale Vernetzung mit den suchtspezifischen Angeboten zur Weiter- und Nachbehandlung erfolgen. Die hohe Fachkompetenz der Mitarbeiter schafft zudem Vertrauen und Sicherheit. Gezielte, strukturierte Informationen über die Erkrankung können bei Patientinnen und Patienten die Einsicht in eine bestehende Behandlungsbedürftigkeit verbessern. Konkrete Hinweise, wo und wie eine Veränderung im Leben der Betroffenen möglich wäre, vermitteln den oft resignierten Patientinnen und Patienten neue Perspektiven und dadurch auch die Motivation, nach dem körperlichen Entzug die notwendigen weiterführenden Behandlungen in Angriff zu nehmen.

  Die Entzugs- und Motivationsstation für Alkohol- und Medikamentenabhängige ist eine Akutstation mit 16 Betten und zwei Notbetten. Während 24 Stunden können neue Patientinnen und Patienten aufgenommen werden. Die geplante Aufenthaltsdauer liegt bei ungefähr drei Wochen. Pro Jahr können zwischen 260 und 300 Patientinnen und Patienten behandelt werden.

  Zur Überprüfung, inwieweit das Angebot den Bedürfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen entspricht, werden ab Eröffnung anonyme Befragungen zur Patientenzufriedenheit durchgeführt. Überdies ist eine Befragung der Zuweisenden nach einem Jahr geplant.

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title_de: Entspannung der Personalsituation im Gesundheitswesen

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Medienmitteilung
            16.09.2002

Erstmals seit vier Jahren melden Spitäler, psychiatrische Kliniken sowie Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich einen markanten Rückgang der offenen Stellen in Pflege- und medizinisch-therapeutisch-technischen Berufen. Die von der Gesundheitsdirektion seit 1999 publizierten Erhebungen erfolgen jährlich per Stichtag 31. März. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen eine erfreuliche Entspannung der Personalsituation, insbesondere in der Pflege aber auch im Notfall- und Operationsbereich sowie in der Anästhesie- und Intensivpflege.

Es ist noch kein Jahr her, dass die akut-somatischen Spitäler beim ausgebildeten Pflegepersonal Diplomniveau I und II insgesamt 184 offene Stellen beklagten - heute sind es null beziehungsweise 12 Stellen über dem Soll-Bestand. Ebenfalls wesentlich entschärft hat sich die Situation in der Anästhesie und auf den Notfall-, Operations- und Intensivpflegestationen. Verglichen mit der letztjährigen Situation konnten 30 von 97 offenen Stellen neu besetzt werden. Die Psychiatrischen Kliniken meldeten eine unveränderte Zahl unbesetzter Stellen - nämlich nach wie vor 68. Vergleicht man die Zahlen im Langzeitbereich, so kann man auch hier von einer bemerkenswerten Verbesserung sprechen - von den 172 unbesetzten Stellen, die letztes Jahr gemeldet wurden, sind heute nur noch 57 offen. Ab diesem Jahr sind erstmals alle 220 statt nur ein Viertel der Alterskranken- und Pflegeheime erfasst worden. Mit der Erhebung aller Institutionen beträgt der gesamte Bestand offener Stellen im Langzeitbereich 258.

  Die Lage im Bereich Physio-, Ergo- und Aktivierungstherapie in den Spitälern und psychiatrischen Kliniken hat sich bis zum 31. März ebenfalls verbessert. Von den im Jahr 2001 gemeldeten 20 offenen Stellen waren heuer nur noch 9 unbesetzt. Leider waren die Heime von diesem positiven Ergebnis nicht betroffen, die Zahl unbesetzter Stellen beläuft sich dort noch immer auf 18. Etwas verschärft hat sich die Situation bei den medizinisch-technischen Radiologie-Assistenten und Assistentinnen - die Zahl offener Stellen ist von 9 auf 15 gestiegen. Anders ist es bei den medizinischen Laborantinnen, wo die Zahl unbesetzter Stellen von 14 auf 12 zurückgegangen ist.

  Dass sich das Blatt im Pflegebereich, aber auch bei den medizinisch-therapeutisch-technischen Berufen gewendet hat, ist sicherlich auf die vor einem Jahr erfolgreich abgeschlossenen Neueinreihungen und Lohnanpassungen beim Gesundheitspersonal zurückzuführen. Dadurch hat der Kanton Zürich als Arbeitgeber für Berufe im Gesundheitswesen an Attraktivität gewonnen. Aber auch die zusätzlich flankierenden Massnahmen, wie beispielsweise der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, das Kursangebot für Wiedereinsteigerinnen sowie das teilweise mitfinanzierte Umschulungsprogramm für Pflegerinnen zu Krankenschwestern DN I, haben diese positive Bilanz unterstützt.

  Allein die Tatsache, dass sich die Personalsituation im Gesundheitswesen etwas entspannt hat, ist sowohl für die Gesundheitsdirektion als auch für die Betriebe kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Ganz im Gegenteil: Zur kontinuierlichen Verbesserung der Bedingungen für die Berufe im Gesundheitswesen sind Bemühungen mit verantwortlichen Gremien auf nationaler und kantonaler Ebene im Gang.

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title_de: Römischer Münzschatz auf Kantonsgrenze von Zug und Zürich entdeckt

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Medienmitteilung
            16.09.2002

Bei gezielten Prospektionsgängen entdeckte ein Mitarbeiter der Kantonsarchäologie Zug im Jahre 2001 in einem Wald bei Blickensdorf ZG einen römischen Schatz. Der Fund besteht aus insgesamt 39 keltischen und römischen Münzen. Damit die Fachleute am Ort der Fundstelle ungestört Ausgrabungen vornehmen konnten, wurde die Entdeckung bisher geheim gehalten.

Der Schatz besteht aus zwei keltischen und 37 römischen Münzen. Da die keltischen Münzen im Gegensatz zu heutigen Münzen kein Prägedatum tragen, ist nicht genau zu bestimmen, wann und in wessen Namen sie hergestellt wurden. Auf Grund archäologischer und numismatischer Erkenntnisse ist es dennoch gesichert, dass sie aus der Zeit zwischen zirka 150 und 50 v. Chr. stammen. Bei den römischen Münzen lässt sich anhand der auf den Münzen angegebenen Amtsjahren indirekt auf das Prägedatum schliessen.

  Die zeitliche Bandbreite der bisher sicher datierten Prägungen reicht von der römischen Republik, vom Jahre 106 v. Chr., bis in die Regierungszeit des Kaisers Antoninus Pius, 138-161 n. Chr. Die meisten Münzen stammen aus der Zeit der Kaiser Augustus, Tiberius, Domitian und Traian (27 v. Chr. bis 117 n . Chr.).

  Es fällt auf, dass fast nur kleine Nominale, also Prägungen von geringem Wert vorliegen: vor allem As (römische Münzart). Von zwei Münzen liegen gar nur die Hälften vor (das Halbieren von Münzen war bei Fehlen von Kleingeld durchaus gebräuchlich). Einzig zwei Münzen sind aus Silber. Der Münzschatzfund weist gesamthaft einen bescheidenen Wert auf. Da die Preise für den Lebensunterhalt innerhalb des römischen Reiches und im Verlaufe der Zeit stark schwankten, ist es nicht einfach, die Kaufkraft des Fundes für die antike Zeit zu berechnen. Auf die Verhältnisse in Pompeji übertragen (1. Jh. n. Chr.), hätte man dafür rund 80 kg Brot kaufen können.

Ein Heiligtum?

  Beim Münzschatz dürfte es sich um einen Verwahrfund handeln, mit dem man Geld verstecken und es so dem Zugriff anderer Personen entziehen wollte. Die spezifische Zusammensetzung (kleine, «billige» Münzen) deutet jedoch darauf hin, dass es sich nicht um den Inhalt einer «normalen» Geldbörse handelt. Diese Vermutung wird durch die Tatsache unterstützt, dass bei der Fundstelle noch andere Funde zum Vorschein kamen: unter anderem ein Bronzering, eine Fibel aus Eisen, ein Gürtelhaken und Keramikscherben. Darüber hinaus liegt die Fundstelle an einem markanten Ort, von dem aus man - ohne Wald - eine hervorragende Aussicht auf das Zugerland und die Alpen geniessen könnte. Andernorts konnten vergleichbare Funde und ähnlich gelegene Fundstellen als Heiligtümer identifiziert werden, wo u.a. Münzen und Schmuckgegenstände den Göttern als Votivgabe dargebracht wurden. Solche Heiligtümer standen häufig an Durchgangsstrassen. Diese Tatsache wiederum deckt sich gut mit der von den Forschern schon seit einiger Zeit geäusserten Vermutung, dass sich in Baar ein wichtiger, vom Zürichsee her kommender Verkehrsweg verzweigt haben dürfte. Von dort aus könnte der eine Ast der Überlandstrasse über Blickensdorf ins Knonauer Amt geführt haben; der zweite Ast der Strasse überquerte die Lorzeebene, erreichte bei Steinhausen den Zugersee und führte weiter ins Ennetseegebiet.

  Wann unser mutmassliches Heiligtum errichtet wurde, ist schwierig zu beantworten. Das Vorhandensein keltischer und republikanischer Münzen des 2. und 1. Jahrhunderts v. Chr. weist nicht zwingend auf eine Entstehung in vorchristlicher Zeit hin, denn in der Antike standen Münzen nachweislich bis zu mehreren Jahrhunderten im Umlauf. Ein keltischer Ursprung ist allerdings auch nicht auszuschliessen.

  Wie der Ort früher ausgesehen haben könnte, ist ebenfalls äusserst schwierig zu beantworten, denn die im März 2002 durchgeführte kleine Sondiergrabung hat keine diesbezügliche Klärung gebracht. Aus dem Fehlen von Mauern hat man am ehesten einen oder mehrere Holzbauten anzunehmen. Diese Vermutung wird durch die zahlreich ausgegrabenen Eisennägel indirekt gestützt. Holzgebäude wären in römischer Zeit nichts Aussergewöhnliches, denn die ländliche römische Architektur hatte ihre Wurzeln in der keltischen Kultur: Die Kelten errichteten ihre Bauten vorwiegend aus Holz und Lehm. Diese Bautechnik hielt sich noch lange und wurde erst im Verlaufe der Zeit durch die «römische» Bauweise mit Steinen, Mörtel und Dachziegeln abgelöst.

  Ein quer über das Gelände verlaufender Wall (vergleiche digitales Geländemodell) lässt ebenfalls noch zahlreiche Fragen offen. Ob ein direkter Zusammenhang zum Schatzfund besteht, ist noch unklar. Die Untersuchungen der Kantonsarchäologien Zug und Zürich haben jedoch ergeben, dass der Wall künstlich angelegt wurde: unter dem Wall wurde eine Grube mit prähistorischer Keramik entdeckt.

  Sollten all diese Überlegungen zutreffen, so könnte es sich beim Schatzfund von Blickensdorf um das Kleingeld aus einem Opferstock handeln. Warum diese «Kollekte» im 2. Jahrhundert n. Chr. vergraben wurde, bleibt ein Rätsel.

Unbürokratische Zusammenarbeit über Kantonsgrenze hinweg

  Ein besonderer Umstand am Schatzfund ist die Tatsache, dass sich die Fundstelle auf der Kantonsgrenze zwischen Zug und Zürich befindet (Gemeinden Baar ZG und Kappel ZH), wobei der grösste Teil des Fundes auf Zuger Boden zum Vorschein kam.

  Da Archäologie unter Hohheit der Kantone steht, dürfen die Kantonsarchäologien von Gesetzes wegen ausschliesslich auf ihren jeweiligen Kantonsgebieten Ausgrabungen durchführen. In Anbetracht der besonderen Fundumstände beschlossen die beiden Kantonsarchäologen von Zürich und Zug, dass die Untersuchung der Fundstelle auf unbürokratische Art und Weise interkantonal abgewickelt werde: Die für die Ausgrabung verantwortlichen Zuger durften für einmal auf Zürcher Boden ausgraben und die mit der topographischen Aufnahme betrauten Zürcher stellten ihre Vermessungsgeräte auf Zuger Gebiet auf.

Wem gehört der Fund?

  Laut dem Schweizerischem Zivilgesetzbuch gehören archäologische Funde dem Kanton, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind. Korrekterweise müsste der Schatzfund von Blickensdorf zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt werden. Aus wissenschaftlichen Gründen wäre es jedoch schade, ja unverantwortlich, den bemerkenswerten Fund auseinander zu reissen. Die beiden Kantonsarchäologen haben deshalb vereinbart, dass die Funde vorderhand in der Obhut der Kantonsarchäologie Zug verbleiben (der grössere Teil der Funde stammt aus dem Kanton Zug). Da der Fundort eines jeden Fundstückes genau vermessen wurde, lässt sich auch in Zukunft feststellen, welcher Kanton jeweils Eigentümer ist.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion des Innern des Kantons Zug und der Baudirektion des Kantons Zürich)

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title_de: Fischdiebstahl in der Fischbrutanlage Stäfa

content_de:
Medienmitteilung
            16.09.2002

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben unbekannte Täter im Areal der kantonalen Fischbrutanlage in Stäfa die Muttertierhälterung aufgebrochen und daraus 17 Seeforellen getötet. 5 Fische fand Fischereiaufseher Robert Baltensperger am Morgen noch tot auf der Wiese.

Die in der Fischbrutanlage Stäfa gehälterten Seeforellen dienen ausschliesslich als Muttertiere für den Besatz des Zürich- und Obersees mit Jungfischen.

  Ein Ausfall eines Muttertierbestandes ist immer mit einem grossen finanziellen und fischereiökologischen Schaden verbunden. Da die Fische ihre Geschlechtsreife erst mit einem Alter von 3 bis 4 Jahren erreichen, kann dieser Diebstahl nicht ohne weiteres kompensiert werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Neuer Radweg in Laufen-Uhwiesen

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2020

Die Lauferstrasse soll zwischen Dachsen und Uhwiesen für Fussgänger und Velofahrende sicherer werden. Der Regierungsrat hat für das Teilstück zwischen Schloss Laufen und dem Autobahnanschluss Uhwiesen 3,34 Millionen Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Die Lauferstrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Laufen-Uhwiesen ist eine Kantons-strasse, die von zahlreichen Velofahrenden genutzt wird – sei dies in der Freizeit oder für den Schulweg. Durch den Ausbau des bestehenden Rad-/Fusswegs zwischen Schloss Laufen und dem Kreisel Eichhof im Ortsteil Uhwiesen sowie dem Neubau eines Rad- und Fusswegs zwischen der Gemeindegrenze Dachsen und Schloss Laufen soll die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende auf einer Länge von 1,9 km erhöht werden.

Der Kanton Zürich plant, ab Sommer 2021 die Parkplätze beim Schloss Laufen zu bewirtschaften. Dies bedingt bei den Parkplätzen bauliche Massnahmen, die mit dem Radwegprojekt abgestimmt werden müssen. Deshalb entschied das kantonale Tiefbauamt, bei diesem Radwegprojekt den Abschnitt zwischen Schloss Laufen und dem Autobahnanschluss Uhwiesen vorzuziehen. Das Teilprojekt umfasst die Umlegung und Verbreiterung des bestehenden Rad-/Fusswegs auf einer Länge von 780 Metern. Aufwändig gestaltet sich vor allem der Bau der Stützmauern entlang dem instabilen Buechhalden-Hang.

Die öffentliche Auflage erfolgte gemäss Strassengesetz im Mai 2020. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und die Kosten von 3,34 Millionen Franken bewilligt. Das kantonale Tiefbauamt plant, im Januar 2021 mit den Bauarbeiten zu beginnen und diese im Frühling 2021 abzuschliessen. Im Anschluss daran ist die Realisierung der beiden anderen Teilstücke geplant.

stv. Leiter Kommunikation Baudirektion

+41 43 259 39 11

Donnerstag, 10. September 2020, von 11 bis 12 Uhr.


title_de: Voranschlag 2003 - KEF 2003 bis 2006 - Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses   Trotz einschneidenden Massnahmen wie erwartet negative Entwicklung des Staatshaushaltes

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Medienmitteilung
            17.09.2002

Der Entwurf zum Voranschlag 2003, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, spiegelt die schwächere Konjunktur und ist das Resultat einer Verzichtsplanung. Er weist in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 250 Millionen Franken aus. Die Entwicklung des Staatshaushaltes verläuft wie erwartet negativ. Der Aufwand beläuft sich auf 10'307 Mio. Franken und der Ertrag auf 10'057 Mio. Franken. Trotz massiven Kürzungen und Verschiebungen von Vorhaben sowie zu erwartenden höheren Erträgen kann der Finanzhaushalt mit dem Aufwandwachstum nicht Schritt halten. Sowohl die Laufende Rechnung wie auch die Investitionsrechnung sind geprägt von nicht beeinflussbaren Entwicklungen wie neuen oder geänderten Bundesgesetzen. Der Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss für die Periode 2003 bis 2005 unverändert bei 105 Prozent zu belassen, weil die mittelfristige Planung keine Senkung und die konjunkturellen Erfordernisse sowie der Standortwettbewerb keine Erhöhung zulassen.

Infolge der Wirtschaftsabschwächung seit Sommer 2001 und den geplanten kantonalen Steuergesetzänderungen bei den natürlichen und juristischen Personen sowie Gesetzesänderungen bei der Direkten Bundessteuer ist gegenüber der letztjährigen Planung für die kommenden Jahre mit niedrigeren Steuereinnahmen zu rechnen. Die Aufwandseite ist demgegenüber vor allem wegen nicht beeinflussbaren Entwicklungen wie neuen oder geänderten Bundesgesetzen und Gerichtsurteilen höher als im Vorjahr. Die für 2003 ausgewiesene Aufwandsteigerung gegenüber dem Vorjahr von 599 Mio. Franken oder 6,2 Prozent ist nicht durch eine Leistungsausweitung der Verwaltung verursacht. Rund 30 Prozent der Aufwandsteigerung ist nicht saldowirksam (es handelt sich hier um durchlaufende Beiträge sowie Umkontierungen). Die effektive Aufwandsteigerung beträgt somit rund 4,3 Prozent.

Höhere Sockelbeiträge an die Behandlungskosten von Privat- und Halbprivatversicherten, höhere Beiträge an die Krankenkassenprämien, die Personalmassnahmen bei den Assistenz- und Oberärzten, die Auswirkungen der TARMED-Einführung und das neue Heilmittelgesetz führen dazu, dass die Kosten im Gesundheitsbereich ansteigen. Der Personalaufwand der Gesamtverwaltung nimmt im Vergleich zum Voranschlag 2002 um 192 Mio. Fr. oder 5,5 Prozent zu. Die Lohnsumme steigt an (Teuerungsausgleich, Beförderungen und die erstmals voll zu veranschlagende Erhöhung der Kinderzulage gemäss Beschluss des Kantonsrates), neue Stellen werden im Gesundheits- und Bildungsbereich (steigende Schülerzahlen) geschaffen.

Der Regierungsrat ist gesetzlich verpflichtet, dem Kantonsrat eine Finanzplanung vorzulegen, die über acht Jahre hinweg ausgeglichen ist. Die im Budgetprozess vorgenommenen Kürzungen und Verschiebungen von Ausgaben für Projekte und Leistungen sowie von Steuerentlastungen genügten nicht, um für die Jahre 1999 bis 2006 den erforderlichen mittelfristigen Augleich in der Finanzplanung zu erreichen. Deshalb mussten auch Massnahmen beim Personal getroffen werden: Der Regierungsrat verzichtet auf den ursprünglich für das Jahr 2003 geplanten Stufenaufstieg. Damit sehr gute Leistungen trotzdem anerkannt werden können, wird der für 2003 geplante Betrag für individuelle Lohnerhöhungen um die Hälfte angehoben und die Beförderungsrunde auf den 1. Januar 2003 vorverschoben.

Der Kanton Zürich kann 2003 ein Defizit verkraften. Dafür ist Eigenkapital geäufnet worden. Die Aufwandsteigerungen in den weiteren Planjahren können jedoch nicht hingenommen werden. Der Regierungsrat hat ein direktionsübergreifendes Projekt gestartet, das die ganze Verwaltung auf Synergien sowie auf Möglichkeiten zum Outsourcing von Dienstleistungen prüfen soll. Dabei wird auch analysiert, ob die Leistungen wirklich vom Staat erbracht werden müssen und wenn ja, in welchem Ausmass.

Laufende Rechnung

Trotz einschneidenden Kürzungen konnte das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung 2003 nicht erreicht werden. Der Entwurf zum Voranschlag 2003, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, weist in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 250 Millionen Franken aus. Der Aufwand beläuft sich auf 10'307 Mio. Franken und der Ertrag auf 10'057 Mio. Franken. Im Budgetprozess wurde der Saldo der Laufenden Rechnung in mehreren Planungsrunden um rund 400 Mio. Franken verbessert. In allen Direktionen wurden dabei wesentliche Abstriche durchgeführt. Darunter fielen unter anderem Kürzungen beim baulichen Staatsstrassenunterhalt, eine geringere Einlage in den Natur- und Heimatschutzfonds, die Kürzung der Globalbudgets der Krankenhäuser, die Kürzung der Staatsbeiträge an die Universität und die Fachhochschulen sowie Kürzungen bei der Jugend- und Familienhilfe. Steuergesetzrevisionen wurden verschoben oder mussten ganz gestrichen werden.

Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 771 Mio. Franken und damit eine leichte Zunahme gegenüber 2002 vor. Die Finanzierungsrechnung weist ein Finanzierungsdefizit von 380 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 51 Prozent aus. Das bedeutet, dass die für 2003 budgetierten Nettoinvestitionen nur zur Hälfte aus der Laufenden Rechnung finanziert werden können. Auch bei den Investitionen wurden Kürzungen und Verschiebungen im Umfang von rund 200 Mio. Franken notwendig: So ist der Neubau des Bezirksgebäudes Dietikon um ein Jahr verschoben worden, Wasserbauprojekte sind reduziert und der Staatsstrassen-Erneuerungsbau gekürzt worden. Im Spitalbereich sind die Sanierung des Bettenhauses Ost des Universitätsspitals, Gesamtrenovationen der Spitäler Affoltern, Bülach, Limmattal und Männedorf sowie des Kinderspitals im Umfang von über 70 Mio. Franken verschoben worden. Im Bildungsbereich sind durch Kürzungen und Verschiebungen der Sanierungen an Mittel- und Berufsschulen sowie durch Verschiebungen von Bauten an der Universität und Fachhochschulen rund 60 Mio. Franken Verbesserungen im Voranschlag 2003 erreicht worden.

Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan

In der Planperiode des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF 2003 bis 2006) werden in der Laufenden Rechnung Aufwandüberschüsse ausgewiesen. Das kumulierte Ergebnis der Laufenden Rechnungen von 1999 bis 2006 schliesst mit einem leichten Aufwandüberschuss von 25 Mio. Franken. In der Investitionsrechnung ist über die Planjahre 2003 bis 2006 eine markante Zunahme feststellbar, die Nettoinvestitionen steigen von rund 771 Mio. Franken im Jahr 2003 auf rund 1'065 Mio Franken im Jahr 2006. Die deutliche Zunahme ist die Folge von verschiedenen Grossprojekten im Kanton Zürich (Glattalbahn mit Anpassungen im Strassennetz, Durchgangsbahnhof Löwenstrasse und Investitionen in die Bildungs- und Spitalinfrastruktur). Der hohe Abschreibungsbedarf wird die laufende Rechnung zunehmend belasten. Bis Ende 2006 ist wegen den Aufwandüberschüssen eine Abnahme des Eigenkapitals um 988 Mio. Franken auf einen Stand von 481 Mio. Franken zu verzeichnen.

Steuerfussantrag

Der Steuerfuss für die Periode 2003 bis 2005 wird im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat unverändert auf 105 Prozent belassen, weil der Voranschlag 2003 und der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2003 bis 2006 keine Senkung zulassen. Mit einer Senkung des Steuerfusses wäre eine Ertragseinbusse verbunden, die nur mit einem substantiellen Abbau staatlicher Leistungen kompensiert werden könnte. Der Regierungsrat will aber massiv negative Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie den Wirtschafts- und Lebensraum Zürich vermeiden. Er versucht vielmehr mit gezielten Steuergesetzänderungen die natürlichen Personen und juristischen Personen von Steuern zu entlasten. Solche Steuergesetzänderungen sind im KEF enthalten.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird nicht vor 2006 eingeführt. Die Auswirkungen der NFA sind erstmals im Planjahr 2006 aufgeführt. Entgegen den Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit einer Mehrbelastung des Kantons Zürich von 307 Mio. Franken ist im KEF eine Mehrbelastung von 487 Mio. Franken eingestellt. Hauptverantwortlich für die abweichende Einschätzung der Kosten sind die vorgesehenen Entflechtungsmassnahmen im Bereich «Prämienverbilligung in der Krankenversicherung». Zur planerischen Neutralisierung der Mehrbelastung durch die NFA wird eine Steuerfusserhöhung auf den 1. Januar 2006 in den KEF eingestellt, da es zu früh ist, allfällige Kompensationsmöglichkeiten zu beurteilen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat überdies in einer Änderung des Steuergesetzes, die Geltungsdauer der Steuerfussperiode von heute drei Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen. Damit ist der Kantonsrat flexibler und kann Veränderungen rascher Rechnung tragen. Zudem passt der Zwei-Jahres-Rhythmus besser in den Planungsprozess und kann mit der vierjährigen Legislaturperiode in Einklang gebracht werden. Die vorgesehene Verkürzung der Steuerfussperiode auf zwei Kalenderjahre soll erstmals 2006 umgesetzt werden.

Ein vorrangiges staatspolitisches Ziel der nächsten Jahre ist die strikte Kontrolle der Aufgaben und der Aufwandentwicklung. Dies verlangt von Regierungsrat und Kantonsrat laufend gemeinsame Anstrengungen.

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title_de: 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für die Teilnahme des Kantons an der Internationalen Genfer Buchmesse

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Kanton Zürich ist Gastkanton an der Internationalen Messe für Buch und Presse vom 30. April bis 4. Mai 2003 in Genf. Für den Messe-Auftritt beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Beitrag von 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke. Geplant ist, in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein einen Stand mit einem Literaturcafé zu realisieren. Die Buchmesse bildet für den Kanton eine vorzügliche Gelegenheit, sich vor grossem Publikum in der Westschweiz zu präsentieren.

Die Internationale Messe für Buch und Presse auf dem Palexpo-Areal in Genf verkörpert einen wichtigen Bestandteil des schweizerischen Kulturlebens, vor allem in der Romandie. Jeweils rund 120'000 Personen besuchen die Messe, die seit 1987 durchgeführt und regelmässig von der Stadt und vom Kanton Genf unterstützt wird. Die Publikums- und Verkaufsmesse verfolgt das Ziel, das Lesen zu fördern. Rund 300 Aussteller präsentieren Publikationen von etwa 1000 Verlagen aus 40 Ländern. Neben den Verlagen aus der Westschweiz und Frankreich präsentierten sich in den letzten Jahren jeweils bis zu 50 deutschsprachige Verlage, zwölf davon aus dem Kanton Zürich.

  In der Regel erhalten jedes Jahr eine Nation, ein Kanton sowie eine internationale Organisation die Möglichkeit, sich als Gast dem Publikum vorzustellen. Für das Jahr 2003 luden die Organisatoren im vergangenen Jahr den Kanton Zürich als Gastkanton ein. Der Regierungsrat nahm die Einladung an, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Kanton über eine bedeutende literarische Tradition und ein umfangreiches literarische Gegenwartschaffen verfügt. Zudem bildet der Kanton einen wichtigen Standort von Verlagen und Literaturagenturen.

  Es ist vorgesehen, dass der Kanton in enger Zusammenarbeit mit dem Zürcher Buchhändler- und Verlegerverein einen 430 Quadratmeter grossen Stand mit einem Ausstellungsteil und einem Literaturcafé aufbaut. Der Ausstellungsteil soll die übliche Form der Messepräsentationen durchbrechen und als eine nach Themen gegliederte Ausstellung gestaltet werden. Zur Diskussion steht die Präsentation Zürichs als ein wichtiges Zentrum der internationalen und nicht nur deutschsprachigen Literatur von der Zwischenkriegszeit bis heute. Zudem sollen als weitere Themen «Kinderliteratur» und «Comics» dargestellt werden. Das Thema «Kinder- und Jugendliteratur» bietet sich an, weil Zürich Sitz des Schweizerischen Jugendbuchinstituts ist und diese Literatursparte einen ansehnlichen Teil der Zürcher Buchproduktion ausmacht.

  Der Bereich «Literaturcafé» soll nach dem Vorbild des Zürcher Cafés «Odéon» gestaltet werden und bei den Besucherinnen und bei den Besuchern die Leselust wecken sowie persönliche Begegnungen ermöglichen. Geplant sind Auftritte von Autorinnen und Autoren sowie Illustratorinnen und Illustratoren, deren Arbeiten oder Biografien einen Bezug zum Kanton aufweisen. Weitere Aktionen wie zum Beispiel ein auf Schülerinnen und Schüler ausgerichteter Wettbewerb mit Direktpreisen sollen dafür sorgen, dass die Zürcher Aktivitäten eine Ausstrahlung über den Stand in der Palexpo-Halle hinaus erfahren.

  Der Beitrag von 705'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bietet somit eine vorzügliche Gelegenheit, den Kanton vor grossem Publikum als vielgestaltiges und kulturell bedeutendes Gemeinwesen zu zeigen. Die Beteiligung des Kantons Zürich dürfte die Kontakte mit der Romandie fördern und wird zusammen mit der Messe einen wichtigen Beitrag zur Verständigung zwischen den Sprachregionen leisten.

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Regierungsrat befürwortet ein Moratorium bei der Embryonenforschung. In der Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen spricht er sich dafür aus, vorerst die Entwicklung im Bereich der ethisch unproblematischen Forschung an adulten Stammzellen abzuwarten. Der Regierungsrat rechnet damit, dass ein Moratorium bei der Embryonenforschung auf dem Forschungsplatz Schweiz indirekt einen Innovationsschub im Bereich der Forschung an adulten Stammzellen auslösen könnte.

Das Eidgenössische Departement des Innern gab im Mai dieses Jahres den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in Vernehmlassung. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass es bei der Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen um menschliches Leben geht, das – wenn auch in abgestufter Weise – an der Menschenwürde partizipiert und entsprechend von der Rechtsordnung zu schützen ist. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass sogenannte adulte Stammzellen (zum Beispiel Stammzellen aus dem Rückenmark von Erwachsenen) womöglich über ein gleichwertiges oder sogar ein grösseres Therapiepotenzial verfügen als embryonale Stammzellen.

  Angesichts der ethisch unproblematischen Forschung an adulten Stammzellen wie auch der zur Zeit noch völlig hypothetischen Therapiemöglichkeiten durch embryonale Stammzellen befürwortet die Regierung darum ein Moratorium bei der Embryonenforschung. Ein Moratorium würde es erlauben, die Entwicklung der Forschung an adulten Stammzellen abzuwarten und erst später zu entscheiden, ob Embryonen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ein solches Moratorium nicht zwingend zu einem Standortnachteil für den Forschungsplatz Schweiz führt. Vielmehr ist es durchaus denkbar, dass damit indirekt ein Innovationsschub in der Forschung mit adulten Stammzellen ausgelöst wird.

  Für den Fall, dass das Bundesgesetz die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen zulassen würde, fordert der Regierungsrat, dass die im vorliegenden Entwurf enthaltenen rechtlichen Voraussetzungen nicht aufgeweicht werden dürfen. Besonderes Augenmerk ist nach Ansicht des Regierungsrates darauf zu richten, dass gesetzliche Bestimmungen nicht in missbräuchlicher Weise umgangen werden können. Insbesondere muss der Handel mit überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen ausgeschlossen werden. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, sowohl für die Forschung an überzähligen Embryonen als auch für die Gewinnung embryonaler Stammzellen sowie für die Forschung an embryonalen Stammzellen als Bewilligungsinstanz die jeweils zuständige Ethikkommission zu bezeichnen. Das Bundesamt für Gesundheit soll über ein Vetorecht verfügen, für den Fall, dass die Ethikkommissionen stark unterschiedliche Bewertungsmassstäbe anwenden sollten. Der Vorschlag des Bundes sieht im Gegensatz dazu für einen Teil der Fälle das Bundesamt für Gesundheit als Bewilligungsinstanz vor.

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title_de: Volksinitiative «Landschaftsinitiative» zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 21. Juni 2002 eingereichten Volksinitiative «Landschaftsinitiative» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt unter anderem einen besseren Schutz aller im Kanton Zürich gelegenen Flächen, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung verzeichnet sind. Dazu soll das kantonale Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz) geändert werden. Die Volksinitiative wurde mit 14'407 Unterschriften eingereicht, 974 davon waren ungültig. Mit 13'433 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell zu Stande gekommen. Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

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title_de: Berufungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            09.07.2003

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 7. Juli 2003 Prof. Dr. Silke-Petra Bergjan, geboren 1962, zur ausserordentlichen Professorin für Kirchen- und Theologiegeschichte von der Alten Kirche bis zur Reformation. Sie studierte von 1981 bis 1983 Evangelische Theologie an der Kirchlichen Hochschule Bethel (D) und setzte dann ihr Studium an der Universität Zürich und von 1984 bis 1987 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München fort, wo Prof. Bergjan mit dem ersten Theologischen Examen der Evangelisch-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland abschloss. Bis 1991 war sie als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Kirchengeschichte an der Evangelisch-theologischen Fakultät der LMU München tätig und wirkte danach während zwei Jahren als Stabsmitglied der Kommission für Glaube und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen, Genf. Die Promotion zur Dr. theol. erfolgte 1992. Von 1993 bis 1999 arbeitete Prof. Bergjan als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Urchristentum und Antike an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. 1999 erhielt sie die Lehrbefähigung im Fach Kirchengeschichte und war anschliessend als «Visiting Scholar» an der University of Cambridge, St. Edmund's College, Faculty of Divinity tätig. Seit dem 1. September 2000 ist Prof. Bergjan Assistenzprofessorin an der Theologischen Fakultät der Universität Zürich.

Prof. Dr. Christine Breining-Kaufmann, geboren 1962, wurde zur ordentlichen Professorin für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht ernannt. Sie studierte von 1982 bis 1987 an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und arbeitete dann bis 1991 als Assistentin am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht. 1990 promovierte sie an der Universität Zürich und wechselte danach an die Schweizerische Nationalbank, wo sie bis 1995 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rechtsdienst und von 1995 bis 2000 Leiterin des Personaldienstes im Rang einer Direktorin war. Von Herbst 2000 bis Ende 2001 war Prof. Breining-Kaufmann «Visiting Scholar» an der University of Michigan Law School, USA, wo sie ihre Habilitationsschrift mit dem Titel «Globalization and Labor Rights. The Role of the State between Experts and Markets» ausarbeitete. Im Jahr 2002 war Prof. Breining-Kaufmann als «Director of Legal Research» am World Trade Institute (WTI) der Universität Bern tätig. Zusätzlich unterrichtete sie im MILE, dem interdisziplinären «Master in International Law and Economics Program» des Instituts. Neben der Lehrtätigkeit am WTI übernahm Prof. Breining-Kaufmann an der Universität Bern auch einen Lehrauftrag über Europäisches Verfassungsrecht. Seit 1. Oktober 2002 ist sie Assistenzprofessorin für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Im Juni 2003 hat sie sich an der Universität Zürich habilitiert.

  Prof. Dr. Gesine Krüger, geboren 1962, wurde zur ausserordentlichen Professorin für All-gemeine Geschichte der Neuzeit ernannt. Sie studierte Geschichte und Politik in Hanno-ver und Kapstadt und legte 1989 die Magisterprüfung ab. Von 1990 bis 1991 war Prof. Krüger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Historischen Seminar der Universität Hannover. In den nächsten zwei Jahren folgten Forschungsaufenthalte in Namibia und Südafrika. 1994 widmete sie sich der Planung und Durchführung des internationalen VW-Symposiums «Writing History. Identity and Society in Namibia». 1995 promovierte Prof. Krüger an der Universität Hannover. Seit 1996 ist sie dort wissenschaftliche Assistentin am Historischen Seminar und arbeitet an der Konzeption und Durchführung des For-schungsprojekts «Zu einer Alltags- und Sozialgeschichte des Schreibens und der Schrift-lichkeit in Südafrika, 1890 bis 1930» sowie an der Konzeption des interdisziplinären For-schungs- und Studienschwerpunktes «Gesellschaftliche Transformationen in Peripherie und Zentrum / Transformation Studies». Im Jahre 2002 folgte der Abschluss der Habilita-tionsschrift. Prof. Krüger ist derzeit Gastprofessorin an der Universität Erfurt.

  HD Dr. Francisca Loetz, geboren 1962, wurde zur ausserordentlichen Professorin für All-gemeine Geschichte der Neuzeit ernannt. Sie studierte von 1981 bis 1986 an der Univer-sität Heidelberg Anglistik, Geschichte und Romanistik. Im Wintersemester 1982/83 führte sie ein Studienaufenthalt an die University of Kent at Canterbury, wo sie die Fächer Philo-sophie, Programmieren, Geschichte und Anglistik belegte. 1986 absolvierte sie das erste Staatsexamen in den Hauptfächern Anglistik und Geschichte. Darauf folgte ein Postgradu-iertenstudium im Fach Geschichte an der «Ecole des Hautes Etudes en Sciences Socia-les» in Paris. 1987 legte Prof. Loetz an der Universität Heidelberg das erste Staatsex-amen im Hauptfach Romanistik ab. 1988 bis 1992 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Heidelberg, zunächst am Historischen Seminar, danach am Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. 1992 wurde sie an der Philosophisch-Historischen Fa-kultät der Universität Heidelberg promoviert. Bis 2000 war sie wissenschaftliche Assisten-tin am dortigen Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Dann erfolgte die Habilitati-on an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg mit der Schrift «Über Gott handeln: Das Delikt der Gotteslästerung im Kommunalstaat Zürich (16. bis 18. Jahrhundert)». Seit 2000 ist Prof. Loetz Hochschuldozentin an der Universität Heidelberg.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Zwei neue Mitglieder des Verfassungsrates

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Der Regierungsrat hat Andreas Künzli, Rechtsanwalt, Bassersdorf, und Martin Walder, Projektleiter, Zürich, als Mitglieder des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Der 58-jährige Andreas Künzli war Ersatzkandidat auf der FDP-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon) und tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Peter Schlumpf, Feldmeilen, an. Der 33-jährige Martin Walder war Ersatzkandidat auf der SP-Liste des Wahlkreises III (Bezirk Zürich) und tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Armand Meyer, Zürich, an.

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title_de: Frühmittelalterlicher Skelettfund in Dietikon: Stichwunde führte zu Tod

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Medienmitteilung
            19.09.2002

Im Rahmen eines Bauvorhabens an der Bahnhofstrasse in Dietikon, in der Nähe der katholischen Kirche, hat die Kantonsarchäologie Zürich im Juli 2002 ein Skelett gefunden. Die Resultate der naturwissenschaftlichen Untersuchungen liegen nun vor und belegen, dass der Mann im 9. Jahrhundert n.Chr. lebte, an verschiedenen Krankheiten litt und eines gewaltsamen Todes starb.

Verschiedene naturwissenschaftliche Methoden ermöglichen präzise Aussagen über das Alter und das Sterbedatum von Körperbestattungen. Mit der Messung des Zerfalls eines bestimmten Kohlenstoffs (C14-Datierung) konnte im vorliegenden Fall festgestellt werden, dass der etwa 45jährige Mann um 830 n.Chr. (± 33 Jahre) verstorben ist. Eine Stichwunde, die ihm in der Bauchgegend zugefügt wurde, verletzte nicht nur lebenswichtige Organe, sondern auch einen Brustwirbel und hatte tödliche Folgen. Das Alter des Verstorbenen konnte durch eine Zementanalyse an einem Schneidezahn ermittelt werden. Der Mann scheint an verschiedenen eitrigen Kieferentzündungen und an Arthritis gelitten zu haben. Besonders auffällig ist der übermässige 3,9 Zentimeter lange rechte obere Eckzahn, der nach innen gebogen ist.

  Der Verstorbene wurde ohne Beigaben, etwas abseits des heute aufgehobenen Friedhofs, bei der katholischen Kirche von Dietikon bestattet. Im Bereich des Pfarreizentrums, etwa 50 Meter nördlich des Grabes, waren bereits 1990, anlässlich von archäologischen Rettungsgrabungen, Reste von Pfostenbauten und Grubenhäuser des Frühmittelalters aus dem 8. und 9. Jahrhundert zum Vorschein gekommen. Diese Bauten standen in den Ruinen des repräsentativen Hauptgebäudes des bekannten römischen Gutshofs. Aus dem Gemeindegebiet von Dietikon sind zudem bereits einzelne Gräber des 7. Jahrhundert bekannt. Da beim Bauvorhaben an der Bahnhofstrasse nur ein geringer Erdabtrag notwendig war, ist nicht auszuschliessen, dass in diesem Areal weitere Körperbestattungen liegen. Die neu entdeckte Bestattung bildet durch ihre zahlreichen Facetten ein weiteres interessantes Puzzleteil zur frühmittelalterlichen Geschichte Dietikons.

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lead_de: "Die Natur bringt uns Menschen vielfältigen Nutzen", erklärte Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker zum Abschluss des Projektes Paradiestram der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich und ihrer Partner. Naturschutz soll Spass machen, betonte der Volkswirtschaftsdirektor. Das hat die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich als Initiantin des Paradiestrams bewiesen und ist auf neuen Geleisen gefahren. Zum Abschluss des Projektes äusserten sich rund die Hälfte der Kantons- und Stadtzürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zur Frage, was ihnen die Natur bedeute.

title_de: Schlussveranstaltung Paradiestram: Naturschutz ist nützlich und notwendig!

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Medienmitteilung
            20.09.2002

«Die Natur bringt uns Menschen vielfältigen Nutzen», erklärte Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker zum Abschluss des Projektes Paradiestram der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich und ihrer Partner. Naturschutz soll Spass machen, betonte der Volkswirtschaftsdirektor. Das hat die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich als Initiantin des Paradiestrams bewiesen und ist auf neuen Geleisen gefahren. Zum Abschluss des Projektes äusserten sich rund die Hälfte der Kantons- und Stadtzürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zur Frage, was ihnen die Natur bedeute.

«Was bedeutet Natur für Sie», fragte die Fachstelle Naturschutz die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Stadtzürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wie auch die Mitglieder beider Exekutiven. Rund 150 Stellungnahmen gingen ein: Die Natur ist mein Lebensraum, Lebensgrundlage, Ausgleich, Erholung, ja sogar Glück, wurde gesagt, «ein Ort, wo ich die Seele baumeln lassen kann». Auch wurde daran erinnert, dass «Natur in unserem Kanton ein knappes Gut» sei.

Das Projekt Paradiestram beschritt in verschiedener Hinsicht neue Wege: Vor allem auch die Art der Finanzierung war neu. Statt auf das Kantonsbudget zu hoffen, suchte die Fachstelle Naturschutz Sponsoren  und fand sie auch. Die Sponsoren brachten den Tatbeweis: Naturschutz ist wichtig für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Zürich. Naturschutz ist eine Verbundaufgabe. Dies schlug sich auch im Projekt selber nieder. Die Sponsoren sicherten die Finanzen, die Fachpartner (private Organisationen und kantonale Ämter) trugen Finanzen und Wissen bei, die Stadt Zürich und die VBZ unterstützten das Projekt von Anfang an mit Begeisterung.

Einige aktuelle Vorhaben des Kantons Zürich zeigen die vielfältige Wirkung von Naturschutzprojekten: Das «Thurauen-Projekt» ist lebensnotwendig und nützlich , weil es einerseits mehr Hochwasserschutz bringt und damit die Sicherheit der Bevölkerung erhöht, anderseits gleichzeitig die Landschaftsqualität und die Vielfalt der Natur fördert. Vor 150 Jahren wurde die Thur in ein enges Korsett gezwängt, jetzt geben wir ihr an ausgewählten Orten den nötigen Freiraum zurück! Von diesem Projekt werden alle profitieren: die ansässige Bevölkerung vom Hochwasserschutz, die Landwirtschaft von den gesicherten Kulturlandflächen, die Erholungssuchenden von der vielgestaltigen Landschaft, die Natur vom grösseren und vielfältigen Lebensraum.

Am Greifensee und am Pfäffikersee haben die wunderbaren Schutzgebiete als wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen auch einen grossen Erholungswert für die Menschen. Natur und die Vielfalt des umgebenden Lebensraumes gehören zur Lebensqualität der Zürcher Bevölkerung. Mit «Naturfenstern», Orte und Einrichtungen, wo man die Natur beobachten kann, ohne sie zu stören, soll die Bevölkerung künftig noch mehr Einblick in die grosse Vielfalt der Zürcher Landschaft erhalten. Wie im Verkehr die Autos nicht auf die Geleise gehören, gibt es in der Natur Orte, wo die Tier- und Pflanzenwelt Vortritt hat und Orte, wo Erholungsnutzungen möglich und verträglich sind.

Während zweier Jahre vermittelten die Fachstelle Naturschutz und ihre Fachpartner Naturschutzanliegen mit acht Themen: Obstgärten, Wintergäste, Natur im Siedlungsraum, Lichte Wälder, Riedwiesen und Hecken, Winterruhe, Amphibien, Kies und Auen sowie Magerwiesen und Schmetterlinge.

Jetzt kommt das Sondertram für den Naturschutz von der Schiene, die Anstrengungen für eine vielfältige Natur in der Zürcher Landschaft sollen aber weiter gehen: «Für die kleinen Paradiese hier und jetzt».

Obstgärten, Herbst 2000

  Wintergäste, Winter 2000/2001

  Natur im Siedlungsraum, Frühling 2001

  Lichter Wald, Sommer 2001

  Riedwiesen und Hecken, Herbst 2001

  Winterruhe, Winter 2001/2002

  Amphibien, Kies und Auen, Frühling 2002

  Magerwiesen + Schmetterlinge, Sommer 2002

Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich

  Neumühlequai 10

  8090 Zürich

  Telefon 043 259 30 32

Hauptsponsoren
Erdgas Zürich

  Swiss Recycling

  Vontobel-Stiftung

Co-Sponsoren
Baumgartner Papier

  Farfalla Duftladen

  TA-Media AG

  Toggenburger AG

  Waser Druck AG

Fachpartner, Kanton Zürich
Amt für Landschaft und Natur (ALN)

  ALN: Fachstelle Naturschutz

  ALN: Fachstelle Bodenschutz

  ALN: Fischerei- und Jagdverwaltung

  ALN: Abteilung Landwirtschaft

  ALN: Abteilung Wald

Fachpartner, Stadt Zürich
Entsorgung und Recycling Zürich

  Gartenbau- und Landwirtschaftsamt

  Waldamt (beide heute: Grün Stadt Zürich)

Private Organisationen (NGO's)
Pro Natura Zürich

  Schweizerischer Obstverband

  WWF Zürich

  Zürcher Bauernverband

  Zürcher Vogelschutz

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftdirektion)

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title_de: Stellungnahme zum Ausgang der Abstimmung vom 22. September 2002: Vorlage Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2002

Der Regierungsrat ist erfreut, dass die Stimmberechtigten das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare angenommen hat. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden, um die Gleichbehandlung von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Bereich des kantonalen Rechts zu verwirklichen. Das Ja des Stimmvolkes wird unweigerlich positive Auswirkungen auf die entsprechende Vorlage auf Bundesebene haben. Im Moment laufen dort die Vorarbeiten, um die nun auf kantonaler Ebene verwirklichte Gleichstellung auch für die Sachbereiche zu erreichen, für die der Bund zuständig ist. Der Regierungsrat hofft, dass der schätzungsweise in zwei Jahren abstimmungsreifen Bundesvorlage derselbe Erfolg beschieden sein wird wie der heute angenommenen kantonalen Gesetzesvorlage.

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lead_de: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative "Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren" angenommen und sind damit dem ablehnenden Antrag von Kantonsrat und Regierungsrat nicht gefolgt.

title_de: Stellungnahme zum Ausgang der Abstimmung vom 22. September 2002: Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren»

content_de:
Medienmitteilung
            22.09.2002

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren» angenommen und sind damit dem ablehnenden Antrag von Kantonsrat und Regierungsrat nicht gefolgt.

Mit der Initiative wird, in Form der allgemeinen Anregung, die Wiedereinführung des früheren Altersabzugs verlangt, der in der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 1999 gestrichen wurde. Seit dem 1. Januar 1999 werden zudem die AHV- und IV-Renten, vorgegeben durch das Bundesrecht, zu 100 Prozent besteuert, während sie bis Ende 1998 nur zu 80 Prozent erfasst wurden.

  Nachdem anderseits ebenfalls seit dem 1. Januar 1999 Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten, vorbehältlich eines Selbstbehaltes, unbeschränkt abzugsfähig sind und Rentnerinnen und Rentner einen erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen geltend machen können, war der Regierungsrat mit dem Kantonsrat der Meinung, dass ein spezieller Altersabzug nicht mehr gerechtfertigt sei.

  Diese Meinung konnte sich jedoch bei der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht durchsetzen. Nach dem vorliegenden Volksentscheid ist es nunmehr Sache des Regierungsrates, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten.Mit der Initiative wird, in Form der allgemeinen Anregung, die Wiedereinführung des früheren Altersabzugs verlangt, der in der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 1999 gestrichen wurde. Seit dem 1. Januar 1999 werden zudem die AHV- und IV-Renten, vorgegeben durch das Bundesrecht, zu 100 Prozent besteuert, während sie bis Ende 1998 nur zu 80 Prozent erfasst wurden.

  Nachdem anderseits ebenfalls seit dem 1. Januar 1999 Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten, vorbehältlich eines Selbstbehaltes, unbeschränkt abzugsfähig sind und Rentnerinnen und Rentner einen erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen geltend machen können, war der Regierungsrat mit dem Kantonsrat der Meinung, dass ein spezieller Altersabzug nicht mehr gerechtfertigt sei.

  Diese Meinung konnte sich jedoch bei der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht durchsetzen. Nach dem vorliegenden Volksentscheid ist es nunmehr Sache des Regierungsrates, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten.

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title_de: Universität Zürich-Irchel: Kunst am Bau - Kunstkiosk-Eröffnung

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Medienmitteilung
            24.09.2002

Am Mittwoch, 2. Oktober 2002, 16 Uhr, wird Kantonsbaumeister Stefan Bitterli in der Universität Zürich-Irchel, in der Eingangshalle des Baus 55, den achten Kunstkiosk von Thomas Hirschhorn eröffnen. Der Kunstkiosk ist dem deutschen Künstler Otto Freundlich gewidmet, der von 1878 bis 1943 lebte.

Auch die sieben vorhergehenden Kioske hatten alle eine Dichter- oder Künstlerpersönlichkeit des 20. Jahrhunderts zum Thema. Thomas Hirschhorn gewann 1998 mit dem Kioskprojekt den «Kunst am Bau-Wettbewerb», der im Rahmen der 4. Bauetappe der Universität Zürich-Irchel, unter der Leitung von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, realisiert werden konnte.

  Otto Freundlich, einer der bedeutenden Wegbereiter der Abstraktion, profilierte sich mit abstrakten, intensiv farbigen Bildformulierungen. Er setzte sich nicht allein mit formalen Gestaltungsfragen auseinander, sondern versuchte, sein Werk mit seinen sozialkritischen Ideen in Verbindung zu bringen. Sein politisches Engagement als Sozialist diente ihm dabei als Richtschnur, sein Ideal war «der von Zwängen befreite Mensch». Freundlich, der zwischen Deutschland und Paris pendelte, trat für jeweils kurze Zeit mehreren Künstlervereinigungen bei und beteiligte sich an Ausstellungen der künstlerischen Avantgarde. Dennoch blieb er stets ein Aussenseiter und lebte in überaus prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Nationalsozialisten zerstörten einen grossen Teil seines Werkes und ermordeten Freundlich 1943 im Konzentrationslager von Majdanek.

  Anlässlich der Eröffnung des achten und gleichzeitig letzten Kunstkioskes dokumentiert das Hochbauamt des Kantons Zürich in einer Ausstellung auch die sieben bisherigen Kioskprojekte. Die fotografische Dokumentation wird ebenfalls in der Eingangshalle des Baus 55 zu sehen sein.

  Die Öffentlichkeit ist eingeladen, am Eröffnungsanlass vom 2. Oktober 2002 teilzunehmen. Bis zum Februar 2003 kann zudem der Kunstkiosk mit dem Thema Otto Freundlich in der Eingangshalle des Baus 55 der Universität Zürich-Irchel während den Öffnungszeiten der Universität besucht werden.

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