title_de: Kommission für Kindesschutz im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2000

Der Regierungsrat hat die Kommission für Kindesschutz definitiv eingesetzt. Der Aufgabenkreis der interdisziplinär zusammengesetzten Kommission, die seit gut drei Jahren auf kantonaler Ebene die Angebote im Kindesschutz koordiniert und verbessert, wurde erweitert: Neu hat sie sich auch um die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention zu kümmern.

Die Mitglieder der Kommission sind von jenen vier Direktionen des Regierungsrates delegiert, die sich mit der Thematik am stärksten zu befassen haben: Bildungsdirektion, Gesundheitsdirektion, Direktion der Justiz und des Inneren, Direktion für Soziales und Sicherheit. Sie umfasst damit Fachpersonen aus allen einschlägigen Gebieten, von Jugendhilfe und Schule über die Kinderschutzgruppen der Kinderkliniken bis zu Polizei und Rechtsprechung. Als Gast nimmt der Leiter der Zentralstelle für Familienfragen beim Bund an den Sitzungen teil. Die Kommission steht unter der Leitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion.

  Kindesmisshandlungen sind ein trauriges Kapitel menschlichen Zusammenlebens, das statistisch kaum erfassbar ist. Doch kommt es nicht in erster Linie darauf an, das Ausmass zu eruieren, sondern Misshandlung durch gezielte Massnahmen zu verhindern oder - wo sie bereits geschehen ist - den betroffenen Kindern und ihren Angehörigen beratend und unterstützend beizustehen. Der Kanton Zürich verfügt dazu über ein differenziertes, gut ausgebautes Angebot an Fachstellen wie zum Beispiel die Jugendsekretariate und Opferhilfestellen. Hinzu kommen spezialisierte Dienste und Gruppen wie die Kinderschutzgruppe der Bezirksanwaltschaften und die regionalen Kindesschutzgruppen.

  Die kantonale Kommission für Kindesschutz trat im Oktober 1996 erstmals zusammen. Die rund 20 Mitglieder richteten ihre Tätigkeit zur Verbesserung des Kindesschutzes von Anfang an auf ein konsequentes, gut organisiertes Zusammenwirken bestehender Einrichtungen aus. So ist innert drei Jahren im Kanton Zürich ein eigentliches Kindesschutz-Netzwerk entstanden: Beratungsstellen, die früher für sich allein standen, haben sich mit anderen in Verbindung gesetzt, und Fachleute unterschiedlicher Disziplinen, die einander eher skeptisch gegenüberstanden, arbeiten heute gemeinsam im selben Fall.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Ablauf der Verjährungsfrist für Entschädigungsforderungen wegen übermässigem Fluglärm

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften, die übermässigem Fluglärm ausgesetzt sind, können, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind, vom Flughafenhalter eine Entschädigung verlangen. Die Frist zur Einreichung solcher Begehren könnte jedoch schon bald ablaufen.

Fluglärm, der den Immissionsgrenzwert (IGW) überschreitet, gilt als übermässig und berechtigt, falls weitere, von der Rechtsprechung verlangte Voraussetzungen erfüllt sind (vor allem Erwerb der Liegenschaft vor dem 1. Januar 1961) zu einer Entschädigung. Die Entschädigungsforderung muss innert fünf Jahren seit ihrer Entstehung, d.h. seit die Fluglärmbelastung auf dem Grundstück den IGW überschritten hat, beim Kanton als Flughafenhalter schriftlich angemeldet werden, ansonsten sie verjährt (Adressat: Kantonale Baudirektion, Dienstleistungszentrum/Landerwerb, 8090 Zürich). Der Eintritt der Verjährung bedeutet, dass der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer in keinem Fall mehr eine Entschädigung zugesprochen wird.

  Die Frage, ob die Verjährung im konkreten Fall bereits eingetreten ist, ist aus rechtlicher Sicht sehr schwierig zu beantworten. Es ist möglich, dass die fünfjährige Verjährungsfrist in denjenigen Fällen, in denen die Fluglärmbelastung bereits vor Juli 1995 über dem IGW lag, erst im Juli 1995 zu laufen begonnen hat. In diesen Fällen müssten Entschädigungsforderungen allerspätestens bis Ende Juni 2000 schriftlich bei der Baudirektion angemeldet werden. Es ist indessen durchaus möglich, dass die Gerichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts folgen und sich auf den Standpunkt stellen, die fünfjährige Verjährungsfrist habe in jedem Fall in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen, da der IGW an der betreffenden Liegenschaft (erstmals) überschritten war. In diesem Fall wären die vor Januar 1995 entstandenen und bis heute nicht angemeldeten Entschädigungsforderungen heute bereits verjährt.

  Für die Zusprechung einer Enteigungsentschädigung stellen die Gerichte auf die aktuelle, d.h. die im Zeitpunkt der Beurteilung des Entschädigungsbegehrens vorhandene tatsächliche Fluglärmbelastung ab. Wenn diese (z.B. wegen des für die kommenden Jahre prognostizierten Luftverkehrsaufkommens) erst künftig ein Ausmass annehmen wird, das den massgeblichen IGW überschreitet, kann heute bzw. in unmittelbarer Zukunft kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden. Die Forderungsanmeldung wäre verfrüht. Selbstverständlich beginnt auch die Verjährungsfrist in solchen Fällen noch nicht zu laufen.

  Die im Zusammmenhang mit dem Flughafenausbau (Konzessionsprojekt Dock Midfield) in den Flughafenstandortgemeinden öffentlich aufgelegten Fluglärmbelastungsberechnungen geben die für das Jahr 2010 prognostizierte Fluglärmbelastung wieder, wobei bestimmte Annahmen getroffen werden mussten (Zahl der Flugbewegungen, beflogene An- und Abflugrouten, etc.). Gemäss diesen Unterlagen ist die Fluglärmbelastung im heutigen Zeitpunkt vielerorts (wenn auch nicht überall) noch keineswegs so hoch, der IGW also (noch) nicht überschritten, so dass heute noch kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden könnte und müsste.

  Von grosser Bedeutung ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Grundstück welchem Mass an Fluglärmbelastung ausgesetzt war. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die massgeblichen Immissionsgrenzwerte für den Flughafen Zürich vom Bund noch nicht festgelegt sind. Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird angesichts dieser komplexen Sach- und Rechtslage empfohlen, den Rat einer Anwältin oder eines Anwalts zu suchen, welche auf Enteignungsfälle spezialisiert sind. Die kantonalen Behörden können und dürfen in konkreten Fällen keine Rechtsberatungen vornehmen.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Verurteilter Posträuber entwichen

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Medienmitteilung
            16.03.2000

Einer der Täter, der wegen des Raubes in der Fraumünsterpost im Jahre 1997 bestraft wurde, hat am 12. Februar 2000 einen Ausgang, den er in der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon erhielt, zur Flucht missbraucht.

Der heute 23jährige Z.V. wurde wegen seiner Beteiligung am Postraub am 10. November 1999 vom Bezirksgericht Zürich gemäss Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen, weil es den jungen Mann als massnahmebedürftig betrachtete. Z.V. trat gestützt auf dieses Urteil am 12. November 1999 in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon ein, der in diesem Fall keine besonderen Auflagen für den Massnahmevollzug gemacht wurden. Dort erhielt er am 12. Februar 2000 aus familiären Gründen einen Tagesausgang, von dem er nicht in die Anstalt zurückkehrte.

  Die Arbeitserziehung ist eine Massnahme des Strafgesetzbuches und in diesem unter dem Art. 100bis beschrieben. Mit verschiedenen Ansätzen (Berufsausbildung, Erziehung und Therapie) sollen straffällig gewordene junge Männer zu einer selbständigen und

  deliktfreien Lebensführung befähigt werden. Frühestens mit 17 Jahren und spätestens bis zum 30. Altersjahr verbringen die eingewiesenen jungen Männer mindestens ein Jahr und höchstens vier Jahre in einer Arbeitserziehungsanstalt.

  Diese Institutionen, im Kanton Zürich die Arbeitserziehunganstalt Uitikon, bieten nebst zahlreichen Übungs- und Lernfeldern im lebenspraktischen und persönlichen Bereich die Möglichkeit einer qualifizierten Berufsausbildung. Zu diesem Zweck stehen eigene Lehrbetriebe in gut ausgerüsteten Werkstätten zur Verfügung sowie alle notwenigen Fachleute aus den Bereichen Sozialpädagogik und Psychiatrie.

  Arbeitserziehungsanstalten sind grundsätzlich offene Vollzugsanstalten und verfügen nur zum Teil und lediglich für die Eintrittsphase über geschlossene Abteilungen. In der Schweiz gibt es fünf solche Institutionen, zwei in der Westschweiz und drei in der deutschen Schweiz, nämlich die Arbeitserziehungsanstalten Arxhof (BL), Kalchrain (TG) und Uitikon (ZH).

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Bekämpfung derFeuerbrandkrankheit ist weiterhin nötig

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Medienmitteilung
            17.03.2000

Im Kanton Zürich ist der Feuerbrand zurückgedämmt worden: 1997 wurden in 82 Gemeinden feuerbrandbefallene Pflanzen registriert, zwei Jahre später nur noch in 16 Gemeinden. Die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrandes haben offensichtlich zum Erfolg beigetragen. Um Rückschritte möglichst zu vermeiden, sind weitere Kontrollen durchzuführen und allenfalls Massnahmen zu treffen.

Feuerbrand ist eine sehr gefährliche Bakterienkrankheit von Apfel, Birne, Quitte und verschiedenen Wild- und Ziergehölzen. Bedroht sind insbesondere die landschaftlich und naturschützerisch wertvollen Hochstammbäume. Als Infektionsquellen kommen aber häufig Zierpflanzen, insbesondere bestimmte Coteneasterarten, in Frage.

Nachdem in den Jahren 1996 und 1997 fast ausschliesslich Cotoneaster salicifolius-Büsche befallen waren, hat der Regierungsrat 1998 die vorsorgliche Rodung der hochanfälligen Arten oder Sorten angeordnet. Ein Teil der auf den Stock zurückgeschnittenen Büsche hat inzwischen wieder ausgetrieben. Um die Wirksamkeit der vorsorglichen Rodung zu sichern, sind die austreibenden Wurzelstöcke abzutöten. Die Gartenbesitzer werden gebeten, die Triebe möglichst tief abzusägen und den erneuten Austrieb mit einer der folgenden Massnahmen zu unterbinden:

· Abflammen mit einem Gasbrenner, bis der Stock angekohlt ist

· Bestreichen der frischen Schnittstelle mit einem Strauchvertilger

· Einige Löcher in den Stock bohren und mit Kochsalz füllen

·Ausgraben des Stockes

Auskünfte zur Feuerbrand-Krankheit im allgemeinen oder zu diesem Aufruf erteilen die Feuerbrandbeauftragten der Gemeinden.

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title_de: Christiane Roth-Godat wird neueVerwaltungsdirektorin des Universitätsspitals Zürich

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Medienmitteilung
            23.03.2000

Christiane Roth-Godat ist vom Regierungsrat als neue Verwaltungsdirektorin am Universitätsspital Zürich ernannt worden. Sie wird Nachfolgerin von Direktor Dr. rer.pol. Werner Widmer, der Ende 1999 aus den Diensten des Universitätsspitals Zürich ausgetreten ist. Die 51-jährige Aerztin und Mutter von drei Kindern studierte an der Medizinischen Fakultät der Universität Bern und erwarb 1977 das eidgenössische Arztdiplom. In den folgenden Jahren bildete sie sich am Pathologischen Institut der Universität Bern weiter. 1984 wurde ihr der Facharzttitel FMH für Pathologie, speziell klinische Zytologie verliehen.

Von 1984 bis 1989 leitete sie die Abteilung Weiter- und Fortbildung im Generalsekretariat der Verbindung der Schweizer Aerzte und übernahm damit zunehmend Management-Aufgaben. Anschliessend war sie am Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) in Lausanne tätig, von 1991 bis 1994 als Adjunktin des Medizinischen Direktors und von 1994 bis 1995 als stellvertretende Direktorin. Seit 1995 steht sie den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern als Direktionspräsidentin vor.

  Berufsbegleitend absolvierte sie von 1992 bis 1994 das Nachdiplomstudium «Management im Gesundheitswesen» der Universität Bern. Mit Dr. med. Christiane Roth wird eine innovative, engagierte und fachlich kompetente Führungspersönlichkeit die Verwaltungsdirektion des Uniiversitätsspitals Zürich übernehmen. Sie tritt die Stelle am 1. Oktober 2000 an.

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lead_de: 1997 hat der Erziehungsrat ein Projekt "Massnahmen gegen Gewalt an der Volksschule" beschlossen. Es hatte zum Ziel, Lehrkräften und Schulbehörden, aber auch Eltern und Kindern bei Gewaltproblemen eine kompetente Beratung und nötigenfalls auch Intervention bereitzustellen. Das Projekt läuft im Sommer 2000 aus. Nach der Evaluation hat der Bildungsrat der Fortführung des Projekts in modifizierter und erweiterter Form für weitere drei Jahre zugestimmt. Die neue Bezeichnung lautet "Beratung und Unterstützung bei Gewaltproblemen in der Volksschule und im Kindergarten".

title_de: Fortsetzung des Projekts «Massnahmen gegen Gewalt an der Volksschule»

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Medienmitteilung
            27.03.2000

1997 hat der Erziehungsrat ein Projekt «Massnahmen gegen Gewalt an der Volksschule» beschlossen. Es hatte zum Ziel, Lehrkräften und Schulbehörden, aber auch Eltern und Kindern bei Gewaltproblemen eine kompetente Beratung und nötigenfalls auch Intervention bereitzustellen. Das Projekt läuft im Sommer 2000 aus. Nach der Evaluation hat der Bildungsrat der Fortführung des Projekts in modifizierter und erweiterter Form für weitere drei Jahre zugestimmt. Die neue Bezeichnung lautet «Beratung und Unterstützung bei Gewaltproblemen in der Volksschule und im Kindergarten».

Im bisherigen Projekt konnten sich die Betroffenen bei Gewaltproblemen an ihren lokalen Schulpsychologischen Dienst wenden. Die Schulpsychologischen Dienste nahmen zusammen mit den Betroffenen eine Situationsanalyse vor; bei Bedarf intervenierten sie selber oder vermittelten Kontakte zu spezialisierten Stellen. Die Schulpsychologischen Dienste wurden ihrerseits bei dieser Aufgabe von einer Fachperson durch Beratung und Weiterbildung unterstützt.

  Die Bildungsdirektion hat das Projekt extern evaluieren lassen. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass der bisherige Ansatz grundsätzlich richtig ist. Allerdings zeigten sich Probleme bei der Umsetzung: Die Schulpsychologischen Dienste können ihre Aufgabe als Anlaufstelle teilweise nicht befriedigend erfüllen, weil sie überlastet sind und ihre Schwerpunkte in der diagnostischen Beurteilung von Einzelfällen liegen. Lehrkräfte und Schulbehörden übergehen in diesen Fällen den Schulpsychologischen Dienst und wenden sich direkt an Stellen, die ihnen geeignet erscheinen, oder sie ergreifen Massnahmen in eigener Regie.

  Im neuen Projekt wird den Ratsuchenden eine zweite Anlaufstelle zur Verfügung gestellt. In der Regel dienen die lokalen Schulpsychologischen Dienste weiterhin als Anlaufstellen. Daneben können die Betroffenen aber auch direkt mit der Beratungsstelle des Pestalozzianums Kontakt aufnehmen.

  Ein weiteres neues Element besteht darin, dass allfällige Interventionen von der Beratungsstelle des Pestalozzianums übernommen werden. Die Beratungsstelle interveniert entweder mit eigenem Personal oder unter Beizug von externen Fachleuten, mit denen die Stelle zusammenarbeitet. Diese Dienstleistungen sind für die Gemeinden kostenpflichtig. Zudem besteht die Gewähr, dass die Intervention fachlichen Qualitätskriterien genügt.

  Die Schulpsychologischen Dienste werden weiterhin durch Beratung und Weiterbildung unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem Pestalozzianums wird intensiviert. Doppelspurigkeiten werden eliminiert und Synergien freigesetzt. Insbesondere wird die systematische Zusammenarbeit zwischen der Beratungsstelle und den Schulpsychologischen Diensten gefördert.

  Das Projekt wird durch die freiwillige Ausbildung von sogenannten «Kontaktlehrpersonen» durch das Pestalozzianum erweitert. Kontaktlehrpersonen übernehmen keine eigenen Interventionen. Sie lernen aber, wie Schulen bei Gewaltproblemen reagieren können und wer sie dabei unterstützt. Die Ausbildung ist kostenlos. Sie wird ausserhalb der Schulzeit absolviert.

  Anmerkung:

  Der Bildungsratsbeschluss und der Evaluationsbericht können auf der Homepage der Bildungsdirektion unter "www.bildungsdirektion.ch" heruntergeladen werden.

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title_de: Neuer Führerausweis im Kreditkartenformat

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Medienmitteilung
            24.01.2003

Der Bund und die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) stellen an ihrer heutigen Medienkonferenz in Bern den neuen Führerausweis im Kreditkartenformat vor. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich ist zuständig für die Umsetzung im Kanton Zürich.

Die Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat erfolgt auf 1. April 2003. Ab diesem Datum ist es Besitzerinnen und Besitzern des bisherigen Führerausweises freigestellt, einen Ausweis im Kreditkartenformat zu beantragen. Die Kosten belaufen sich auf 50 Franken. Für den freiwilligen Umtausch ist das Formular «Antrag auf Umtausch des blauen Führerausweises in einen Führerausweis im Kreditkartenformat» auszufüllen. Dieses kann ab 27. Januar 2003 bei jeder Poststelle, Gemeindeverwaltung sowie Polizeistelle des Kantons Zürich bezogen oder auf dem Internet unter www.stva.zh.ch/umtausch heruntergeladen werden.

Der blaue Führerausweis ist grundsätzlich unbeschränkt gültig und muss nicht umgetauscht werden.

Ab 1. April 2003 werden nur noch Führerausweise im Kreditkartenformat abgegeben. Deshalb können ab diesem Datum keine Änderungen mehr im blauen Führerausweis vorgenommen werden, das heisst beim Erwerb oder Verzicht auf Kategorien oder bei Änderung des Namens wird anstelle eines blauen Ausweises ein Führerausweis im Kreditkartenformat ausgestellt.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich rechnet mit einer grossen Nachfrage nach Führerausweisen im Kreditkartenformat. In der Folge kann sich die Ausstellungsdauer etwas verzögern. Dennoch ist es bemüht, innerhalb von acht Wochen den Ausweis auszustellen.

(Medienmitteilung des Strassenverkehrsamts)

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title_de: Die Baudirektion arbeitet an der Umsetzung ihres Leitbilds

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Medienmitteilung
            27.03.2000

Die Baudirektion Kanton Zürich hat im November 1999 erstmals alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgerufen, die Umsetzung des Unternehmens-Leitbildes zu beurteilen. 46 Prozent der Mitarbeiterschaft haben sich an der Umfrage beteiligt. Die in den letzten Monaten erstellte Auswertung zeigt, dass das Leitbild noch nicht im gewünschten Ausmass gelebt wird. Die Geschäftsleitung der Baudirektion will die festgestellten Defizite Schritt für Schritt aufarbeiten. Ihr Leitbild hat sich die Baudirektion 1998 im Rahmen der Reorganisation des Unternehmens gegeben; es war in einem mehrmonatigen internen Prozess erarbeitet worden.

Die Resultate der Umfrage decken sich mit Erfahrungen aus anderen Unternehmen, die Kulturentwicklungen angepackt haben: Veränderungen in diesem Bereich benötigen mehrere Jahre Zeit, bis sie spürbar zu greifen beginnen. Die Geschäftsleitung der Baudirektion will diesen Entwicklungsprozess gezielt vorantreiben. Im Sinne einer Konzentration der Kräfte will sie im laufenden Jahr schwergewichtig die Leitbild-Bereiche »Konfliktverhalten/Arbeitsklima” und »interne Kommunikation und Information” vertieft bearbeiten.

  Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baudirektion oder 46 Prozent haben sich an der Leitbild-Umfrage beteiligt. Das ist im Vergleich zu ähnlich gelagerten Umfragen eine hohe Beteiligung. Regierungsrätin Dorothée Fierz freut sich über die grosse Resonanz, auf welche die Befragung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestossen ist. Als ausgesprochen positiv erachtet sie auch die auf breiter Basis vorhandene Vorbildfunktion der Kader. Auf diesem starken Fundament – grosses Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gute Akzeptanz der Kader – will sie den neuen Geist des «Unternehmens Baudirektion» in den kommenden Jahren weiter aufbauen. Um die Wirkung dieses Aufbaus zu überprüfen, soll die Leitbild-Umfrage zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden.

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lead_de: Der Regierungsrat beurteilt das Vorhaben zur Durchführung Olympischer Winterspiele 2010 im Kanton Graubünden als prüfenswert. Dies hält er in der Antwort auf eine Dringliche Anfrage im Kantonsrat fest. Er stützt sich dabei auf die Projektskizze der "Arbeitsgruppe Olympische Winterspiele Graubünden". Diese geht von einer Bündner Einheitskandidatur aus, wobei ein ergänzender Einbezug der Stadt Zürich mit dem Hallenstadion vorgesehen ist. Die Austragungsorte der Olympischen Winterspiele wären gemäss Projektskizze auf drei Bündner und eine Zürcher Region (Stadt Zürich) aufgeteilt.

title_de: Olympische Winterspiele 2010 im Kanton Graubünden

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat beurteilt das Vorhaben zur Durchführung Olympischer Winterspiele 2010 im Kanton Graubünden als prüfenswert. Dies hält er in der Antwort auf eine Dringliche Anfrage im Kantonsrat fest. Er stützt sich dabei auf die Projektskizze der «Arbeitsgruppe Olympische Winterspiele Graubünden». Diese geht von einer Bündner Einheitskandidatur aus, wobei ein ergänzender Einbezug der Stadt Zürich mit dem Hallenstadion vorgesehen ist. Die Austragungsorte der Olympischen Winterspiele wären gemäss Projektskizze auf drei Bündner und eine Zürcher Region (Stadt Zürich) aufgeteilt.

Der Regierungsrat vertritt - unter Hinweis auf «Sion 2006» - die Auffassung, dass eine Kandidatur für Olympische Winterspiele geeignet sein kann, in weiten Bevölkerungskreisen Begeisterung auszulösen. Auch geht er davon aus, dass je nach konkretem Einbezug der Stadt und der Region Zürich Impulse auf das Gewerbe und die Wirtschaft des Kantons Zürich ausgehen würden.

  Der Zeitpunkt für konkrete Unterstützungszusagen ist jedoch verfrüht. Noch steht der Positionsbezug der betroffenen, für die Durchführung vorgesehenen Gemeinden, Städte und Regionen aus. Der Regierungsrat stellt aber seine Unterstützung Olympischer Winterspiele im Kanton Graubünden in Aussicht, sofern das Projekt bei Behörden und Bevölkerung der primär betroffenen Bündner Gemeinden Rückhalt findet.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Neue Chefsteuerkommissäre

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Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat hat auf den 1. April 2000 zwei neue Chefsteuerkommissäre ernannt. Lic.oec. HSG Thomas Schenkel, Hettlingen, wird Chef der Einschätzungsabteilung 6 (EA 6). Er arbeitet zur Zeit als Steuerkommissär in der EA 9. Lic.iur. Ralph Forster, Winterthur, juristischer Sekretär in der Abteilung Spezialdienste des Kantonalen Steueramtes, wird Chef der Einschätzungsabteilung 11 (EA 11). Die EA 6 hat ihren Amtssitz in Zürich. Sie behandelt die Einschätzungen der unselbständig Erwerbenden in der Stadt Zürich mit Familiennamen A bis E. Die EA 11 befindet sich in Winterthur. Sie bearbeitet die Steuereinschätzungen der unselbständig Erwerbenden in der Stadt Winterthur und in der Region.

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title_de: Wegweisungspraxis gegenüber invalid gewordenen Ausländerinnen und Ausländern

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Medienmitteilung
            30.03.2000

In Beantwortung einer kantonsrätlichen Anfrage nimmt der Regierungsrat Stellung zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen invalid gewordener Personen, welche ursprünglich zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt worden sind. Die Fragestellerinnen nehmen Bezug auf einen Rekursentscheid des Regierungsrates, der auch in den Medien breit diskutiert worden ist. Im Entscheid wurde damals der individuellen Situation der betroffenen Person Rechnung getragen. Die persönlichen Rechte des Rekurrenten erlauben dem Regierungsrat jedoch nicht, die diesbezüglichen Erwägungen offenzulegen. Er muss sich deshalb in genereller Weise zu der geltenden Rechtslage und Praxis äussern.

Gemäss Praxis des Bundesgerichts stellt Invalidität allein noch keinen Grund für einen automatischen Verbleib in der Schweiz dar. Bei Invalidität wird jedoch der Aufenthalt in jedem Fall so lange gewährt, bis der Entscheid der Invalidenversicherung vorliegt. Erst wenn feststeht, dass mit einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nicht gerechnet werden kann, zieht die Fremdenpolizei in Erwägung, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Dies kommt zudem nur in Betracht, wenn die Rückkehr in die Heimat zumutbar ist. Insbesondere prüft die Fremdenpolizei, ob die betroffene Person hinreichend Gelegenheit hatte, sich medizinisch behandeln zu lassen und ob ihr Rentenanspruch auch bei einer Ausreise ins Ausland gewährleistet ist.

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title_de: Neue Entdeckungen der Kantonsarchäologie in Dällikon

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Medienmitteilung
            03.04.2000

Die Kantonsarchäologie hat im Furttal erstmals Zeugnisse des römischen Kultes entdeckt. Es handelt sich dabei um einen Teil eines Gebäudes, in dem zahlreiche zerschlagene Keramikgefässe und ein Köpfchen einer Tonstatuette lagen. Die Kantonsarchäologie hat im Furttal erstmals Zeugnisse des römischen Kultes entdeckt. Es handelt sich dabei um einen Teil eines Gebäudes, in dem zahlreiche zerschlagene Keramikgefässe und ein Köpfchen einer Tonstatuette lagen.

Anlässlich eines Bauvorhabens an der Hörnlistrasse (in der Archäologischen Zone) hat die Kantonsarchäologie eine Notgrabung in Dällikon vorgenommen. Während des Abtrags der Deckschicht kamen Mauerreste zum Vorschein. Nachdem die Situation sorgfältig freigelegt worden war, zeigte sich ein rund 40 Zentimeter breites Fundament mit Mauerwinkel und einem zentralen Durchgang oder Eingang. Innerhalb des mutmasslichen Geviertes war eine mächtige Versturzschicht vorhanden, die unter anderem zahlreiche Tuffsteine enthielt. Diese Steine wurden häufig für Umrahmungen von Tür- und Fensteröffnungen oder bei Gebäudeecken verwendet. Darunter lagen zum Teil vollständig erhaltene Leistenziegel des eingestürzten Daches. Unter dem Gebäudeschutt fand sich eine Schicht mit zahlreichen zerschlagenen Keramikgefässen. Das klare Vorherrschen eines einzigen Gefässtyps – es handelt sich um eiförmige kleine Töpfe oder Becher – sowie der Fund einiger Scherben von Räucherkelchen (typische Gefässe, die im Grabbrauch und beim Kult Verwendung fanden) und eines Köpfchens einer Tonstatuette lassen einen religiösen Zusammenhang vermuten. Es ist nicht auszuschliessen, dass im untersuchten Areal ein kultisches Gebäude (vielleicht ein Tempel) angeschnitten wurde. Mit den Ausgrabungen in Dällikon bot sich für das Furttal erstmals die Möglichkeit, Strukturen aus dem kultisch-religiösen Bereich zu fassen.

  Erwähnenswert ist im Weiteren der Fund zweier Münzen und zweier Leistenziegel mit Stempeln der 21. Legion, die zwischen 45 und 70 n. Chr. im Legionslager im nahen Vindonissa, dem heutigen Windisch (bei Brugg), stationiert war. Reste zweier in den Versturz des mutmasslichen Gebäudes eingetiefter Bestattungen (eines Kindes und eines Jugendlichen) sind in die Spätantike oder ins Frühmittelalter zu datieren. Sie bilden die ersten archäologischen Zeugnisse dieser Epochen in der Gemeinde Dällikon.

  Die Fundstelle liegt rund 250 Meter nordwestlich des Herrenhauses des römischen Gutshofes von Dällikon (und damit möglicherweise ausserhalb des Wirtschaftsteils des Hofes). Die Kantonsarchäologie ist deshalb auf die Zeugnisse des römischen Kultes gestossen, weil die bisherige Archäologische Zone 1998 – auf Grund einer Neubeurteilung des Gesamtplanes der Anlage – erweitert worden ist. Die landwirtschaftlich ausgerichtete Siedlung des römischen Gutshofs von Dällikon wird im Rahmen eines grösseren Projektes der Kantonsarchäologie zur römischen Besiedlung im Furttal wissenschaftlich aufgearbeitet. Der Gutshof ist vor allem durch Grabungen im 18. und 19. Jahrhundert bekannt geworden (vgl. auch beiliegendes Faltblatt zum Gutshof im gegenüberliegenden Buchs).

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates

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Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat hat Prof. Dr. phil. Willy Furter, Lehrer, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Dr. iur. Rudolf Aeschbacher an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der EVP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Stadtkreise 3 und 9).

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title_de: Bezirksanwaltschaften

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Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat hat drei frei gewordene Stellen bei der Bezirksanwaltschaft Zürich und eine in Bülach durch die Anstellung von drei ausserordentlichen Bezirksanwälten und einer ausserordentlichen Bezirksanwältin neu besetzt. Alle vier waren vorher als juristische Sekretäre bzw. Sekretärin bei Bezirksanwaltschaften tätig.

Für die Bezirksanwaltschaft Zürich wurden auf den 1. März lic.iur. Martin Frei, Zürich, und lic.iur. Enrico Carlo Quattrini, Zürich, und auf den 1. April lic.liur. Rahel Dürst, Schwerzenbach, angestellt. Sie lösen folgende Bezirksanwälte ab: Jaroslav Jokl (Wechsel zur Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich), Werner Michel und Roberto Franzi (Austritt aus dem Staatsdienst).

  Für die Bezirksanwaltschaft Bülach wurde auf den 1. März lic.iur. Ulrich Krättli, Greifensee, angestellt. Er tritt an die Stelle von Christoph Naef, der zum ordentlichen Bezirksanwalt gewählt wurde und die Geschäftsleitung in Bülach übernimmt .

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lead_de: Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier des Bundesamtes für Flüchtlinge „Rückkehr Kosovo Phase III“ die vorgesehenen Massnahmen und Zielsetzungen grundsätzlich. Vordringlichstes Ziel ist seiner Ansicht nach die freiwillige Rückkehr der Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo.

title_de: Rückkehr von Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo; Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates zum Strategiepapier des Bundesamtes für Flüchtlinge

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2000

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier des Bundesamtes für Flüchtlinge «Rückkehr Kosovo Phase III» die vorgesehenen Massnahmen und Zielsetzungen grundsätzlich. Vordringlichstes Ziel ist seiner Ansicht nach die freiwillige Rückkehr der Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo.

Bereits heute unternimmt der Kanton Zürich verschiedene Anstrengungen, um die zur Ausreise Verpflichteten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen: Mit einem Informationsschreiben wurden die betroffenen Personen auf die Möglichkeiten zur Teilnahme am Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramm hingewiesen. Ferner werden zur Zeit alle im Kanton Zürich von der Rückkehr betroffenen Personen von der Fremdenpolizei zu einem Gespräch eingeladen, um die Rückreisemodalitäten zu klären. Der Kanton hat die Rückkehrberatung dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Zürich (SRK) übertragen. Er vertraut dabei auf die humanitäre Tradition des SRK und dessen internationales Netzwerk zur Unterstützung Rückkehrender.

  Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, an der einheitlichen Ausreisefrist vom 31. Mai 2000 festzuhalten. Kriterien für eine Staffelung der Ausreise sind deshalb keine nötig. Es muss von Anfang an verhindert werden, dass bei den Betroffenen die Illusion geweckt wird, durch ein Hinauszögern der Ausreise könne ein dauernder Aufenthalt in unserem Land erzwungen werden.

  Eine Ausnahmeregelung für Jugendliche in Ausbildung, wie das Konzept dies vorsieht, ist dagegen nach Ansicht des Regierungsrates unter verschiedenen Aspekten problematisch. Jedenfalls dürfte sie die Rückkehr der Betroffenen nicht in Frage stellen.

  Schliesslich gibt der Regierungsrat seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund die Kantone beim anstehenden Vollzug der Rückkehr mit allen Mitteln tatkräftig unterstützt, da die rechtliche Verantwortung beim Bund liegt und die Kantone in seinem Auftrag nur Vollzugsaufgaben wahrnehmen.

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lead_de: Der wirtschaftliche Druck auf Landwirtschaftsbetriebe ist gross. Er zwingt zu betrieblicher Rationalisierung und führt dazu, dass neue Einnahmequellen gesucht werden. Um den Boden zu verbessern oder besser bewirtschaften zu können, werden selbst massive Eingriffe wie Geländeauffüllungen nicht ausgeschlossen – erst recht nicht, wenn dafür von Bauunternehmungen mit Entschädigungszahlungen gelockt wird. Und überschüssiges Auffüllmaterial gibt es derzeit wegen der Konjunktur in der Bauwirtschaft genug für „Aufhumusierungen“, wie dies dann oft verharmlosend genannt wird.

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Medienmitteilung
            30.03.2000

Der wirtschaftliche Druck auf Landwirtschaftsbetriebe ist gross. Er zwingt zu betrieblicher Rationalisierung und führt dazu, dass neue Einnahmequellen gesucht werden. Um den Boden zu verbessern oder besser bewirtschaften zu können, werden selbst massive Eingriffe wie Geländeauffüllungen nicht ausgeschlossen – erst recht nicht, wenn dafür von Bauunternehmungen mit Entschädigungszahlungen gelockt wird. Und überschüssiges Auffüllmaterial gibt es derzeit wegen der Konjunktur in der Bauwirtschaft genug für «Aufhumusierungen», wie dies dann oft verharmlosend genannt wird.

Die Erfahrung lehrt, dass Geländeauffüllungen nur selten geeignet sind, die bodenabhängige Produktion zu verbessern. Probleme mit der Qualität geschütteter Böden zeigen sich vor allem in einem unbefriedigenden Schichtaufbau von Unter- und Oberboden sowie in Verdichtungen des Bodens. Die Folge ist eine Verringerung des Porenvolumens. Insbesondere nehmen die für das Pflanzenwachstum wichtigen luftführenden Grobporen ab. Das führt dazu, dass die Ertragsfähigkeit sinkt. Meist ist die Herkunft des zugeführten Bodens unklar. Die Gefahr ist gross, dass Schadstoffe und z.B. auch Unkrautsamen eingeschleppt werden.

  Vorsicht und Sachkunde sind daher geboten, gilt es doch, die Ertragsfähigkeit und die Fruchtbarkeit der Böden auf lange Frist zu erhalten. Geländeauffüllungen versprechen nur dann Erfolg, wenn geeignetes Bodenmaterial sachgemäss aufgebracht wird und die Folgebewirtschaftung schonend ist. Der Boden mit seinen natürlichen Eigenschaften ist als Lebensgrundlage durch den Gesetzgeber geschützt.

  Geländeauffüllungen bedürfen einer baurechtlichen Bewilligung, sofern die Auffüllung eine Fläche von 500 m2 oder eine Mächtigkeit von einem Meter überschreitet. Das Gesuch ist zu begründen. Bei der Beurteilung des Gesuchs ist der Grundsatz der haushälterischen und standortgerechten Nutzung des Bodens massgebend. Auch müssen die Bodeneigenschaften klar verbessert werden, oder der Boden muss sich landwirtschaftlich besser bewirtschaften lassen. Erfahrungsgemäss sind diese Kriterien kaum je erfüllt.

  Welche Standorte sind für Geländeauffüllungen geeignet? Vorrangig sind dies Standorte mit stark geschädigten Böden, z.B. bestehende, aber unbefriedigende Geländeauffüllungen, Rekultivierungen von Kiesgruben, Nachbarzonen von Bauten (z.B. Strassenböschungen). Einen Sonderfall stellen Geländeauffüllungen dar, die mit eigenem Bodenaushub im Zusammenhang mit Bauten bei landwirtschaftlichen Gehöften vorgenommen werden.

  Wird eine Geländeauffüllung in Erwägung gezogen oder geplant, so empfiehlt es sich in jedem Fall, vor Einreichung des Baugesuchs mit der Fachstelle Bodenschutz, Amt für Landschaft und Natur, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich, Tel. 01/259 32 78, Kontakt aufzunehmen. Denn vielfach ist ein Gesuch gar nicht bewilligungsfähig, oder eine Situation, die mit einer Geländeauffüllung melioriert werden soll, lässt sich auf andere Weise verbessern. Die Fachstelle erfüllt ihre Beratungstätigkeit im Interesse des Bodens und damit der Landwirtschaft. Boden ist ein wertvolles Gut. Generationen von Bauern haben dazu beigetragen, dass unsere Böden ertragsfähig und gesund geblieben sind. Deshalb: Vorsicht mit Geländeauffüllungen! Verbesserungen sind selten -langfristige Schädigungen leider häufig.

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title_de: Osterferien: Attrakive J+S-Skitouren im Hochgebirge

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Medienmitteilung
            30.03.2000

In der Woche nach Ostern bietet die Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich Skitourenbegeisterten die Möglichkeit, ins wohl attraktivste Skitourengebiet der Alpen zu steigen und traumhafte Abfahrten in Angriff zu nehmen. Gut trainierte Interessentinnen und Interessenten im Alter von 14 bis 20 Jahren melden sich bitte bei der Koordinationsstelle Sport/J+S des Kantons Zürich unter der Telefon-Nummer 01/306 76 96 oder per E-Mail an info@sport.zh.ch.

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title_de: Neuerstellung Radweg Seegräben - Wetzikon

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Medienmitteilung
            06.04.2000

Für den Bau des regionalen Radweges an der Steinberg-/Seegräbnerstrasse von Seegräben nach Wetzikon wurde ein Kredit von 1,635 Millionen Franken bewilligt. Längs der Strasse wird ein separater Radweg von 2,5 Metern Breite erstellt. Im Innerortsbereich von Seegräben und im Weiler Steinberg wird der Weg fahrbahnbegleitend mit einer Breite von 3 Metern gebaut.

Der Radweg kommt teilweise in die Landschaftsschutzzone und in die Weiler- und Siedlungsrandzone des Pfäffikersee-Schutzgebietes zu liegen. In diesem landschaftlich empfindlichen Gebiet wird der Weg so angelegt, dass die Geländeeingriffe auf ein Minimum beschränkt werden können. Der Grüngürtel zwischen der Fahrbahn und dem Radweg wird in einzelnen Abschnitten bepflanzt. Eine Streckenführung ausserhalb des Schutzgebietes ist aus topografischen Gründen nicht möglich. Dem Radweg kommt als Schulweg eine wichtige Bedeutung zu. Eine Ausnahmebewilligung zum Bauverbot gemäss Verordnung zum Schutze des Pfäffikersees ist daher gerechtfertigt.

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title_de: Unterstützung der bilateralen Verträge durch Zürcher Kantonsregierung

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Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat misst den bilateralen Abkommen eine hohe Bedeutung zu. Sie sind die wichtigsten Wirtschaftsabkommen, die die Schweiz in den letzten 20 Jahren abgeschlossen hat. Für den Regierungsrat stehen drei Gründe für eine Zustimmung zu den bilateralen Verträgen, wie sie am 21. Mai 2000 den Stimmberechtigen vorgelegt werden, im Vordergrund.

  Der Regierungsrat hält fest, was die bilateralen Verträge nicht bringen: so besteht nachher kein uneingeschränkter Zugang zum Binnenmarkt (zum Beispiel bei den Dienstleistungen) und die Schweiz geht keine Zollunion ein. In politischen Fragen wird die Schweiz kein Mitspracherecht haben. Es geht diesmal also um ein Wirtschaftsabkommen und nicht um einen (politischen) Schritt auf dem Weg zu einem allfälligen späteren Beitritt zur EU.

  In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat zu den flankierenden Massnahmen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt erläutert der Regierungsrat die umfangreichen Vorarbeiten, die auf Bundsebene unter Mitarbeit der Kantone (auch Zürich ist in zahlreichen Arbeitsgruppen vertreten) im Gange sind. Die Angst vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlust ist verständlich, allerdings zeigen verschiedene Untersuchungen, dass allzu grosse Befürchtungen nicht gerechtfertigt sind. Die Binnenwanderung innerhalb der EU-Länder ist trotz voller Freizügigkeit sehr gering. Für die Schweiz sind kaum abweichende Reaktionen zu erwarten. Es ist für den Regierungsrat selbstverständlich, dass die flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping auch im Kanton Zürich durchgesetzt werden. Der Aufbau der vom Bundesrecht vorgeschriebenen tripartiten Kommission (Vertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft sowie der Gewerkschaften) wird vorbereitet.

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title_de: Änderung der Strafprozessordnung in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat hat die Änderung der Strafprozessordnung vom 6. Dezember 1999 auf den 1. Mai 2000 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Kostenauflage im Strafprozess.

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title_de: Militärische Beförderungen

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat hat mit Brevetdatum vom 1. April 2000 folgende Beförderungen vorgenommen: Hptm Niklaus Ammann, Gossau SG, wurde zum Oberstleutnant der Infanterie befördert, Hptm Ulrich Hotz, Nürensdorf, zum Major der Infanterie, Oblt Markus Mattig, Winkel bei Bülach, und Oblt Daniel Wenger, Wiesendangen, zu Hauptleuten der Infanterie.

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lead_de: Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker konnte sich am Freitag im Ge-spräch mit KMU- und Tourismusvertretern persönlich davon überzeugen, dass di-rekt Betroffene die bilateralen Abkommen begrüssen. Die Personenfreizügigkeit wird als Chance und Trumpfkarte für die Wirtschafts- und Tourismusregion Zürich gesehen. Die Angst vor Masseneinwanderungen und einem Lohndumping wurde an einem Round Table-Gespräch als „nicht realistisch“ bezeichnet.

title_de: Personenfreizügigkeit als Chance für Gewerbe, Tourismus und Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            07.04.2000

Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker konnte sich am Freitag im Ge-spräch mit KMU- und Tourismusvertretern persönlich davon überzeugen, dass di-rekt Betroffene die bilateralen Abkommen begrüssen. Die Personenfreizügigkeit wird als Chance und Trumpfkarte für die Wirtschafts- und Tourismusregion Zürich gesehen. Die Angst vor Masseneinwanderungen und einem Lohndumping wurde an einem Round Table-Gespräch als «nicht realistisch» bezeichnet.

«Die bilateralen Abkommen lassen uns alle Möglichkeiten offen», betonte Volkswirt-schaftsdirektor Ruedi Jeker im Gespräch mit Gewerbe- und Tourismusvertretern am Frei-tag in Zürich. Insbesondere in der Personenfreizügigkeit kaufe man nicht die Katze im Sack, sondern könne dank der schrittweisen Einführung zwölf Jahre lang dauernd über-prüfen, ob die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Löhne noch greifen. Die Annahme der bilateralen Verträge sei für die Schweiz und speziell die Wirtschaftsre-gion Zürich von vitalem Interesse: «Die Personenfreizügigkeit ist für die Region Zürich, die Wirtschaft und den Tourismus ein wichtiges Standortargument auf dem Weg zu einer europäischen Wachstumsregion», meinte Jeker.

Ausländische Spezialisten für Zürcher Gewerbe
Im Vorfeld dieses Round Table-Gespräches besuchte Regierungsrat Jeker die Firma Gienger GmbH in Wädenswil und liess sich die Maschinenherstellung und Stanzarbeiten des 18-Personen-Betriebs am linken Zürichseeufer erklären. Geschäftsführer Rolf Gienger wies im anschliessenden Gespräch darauf hin, wie sehr er auf ausländisches Fachpersonal angewiesen sei: Er hofft, nach Annahme der bilateralen Verträge einfacher ausländische Spezialisten anstellen zu können. Die Angst vor einem Lohndumping stellt sich für Gienger nicht: «Entscheidend ist die Qualität der geleisteten Arbeit, dann zahlen wir noch so gerne gute Löhne», meinte der Geschäftsführer in der Diskussion. Hans Peyer, Vizedirektor der Gastro Suisse, betonte, dass sich für das Gastgewerbe nach dem 21. Mai «nicht viel ändern» werde: Kontingente bestehen bereits heute und werden auch die nächsten Jahre bestehen bleiben. «Für den Tourismus ist es eminent wichtig, dass die Schweiz als Land wahrgenommen wird, welches nicht voll ausserhalb der EU steht», meinte Peyer und betonte damit die Wichtigkeit der Abkommen als Standortfaktor.

Die Chance packen
Regierungsrat Jeker betonte, dass die bilateralen Abkommen zusammen mit den flankie-renden Massnahmen eine pragmatische Lösung darstellen, die mehrheitsfähig ist. «Gera-de Klein- und Mittelbetriebe brauchen ausländische Fachleute, und zwar so rasch als möglich», betonte Jeker und verband damit die Hoffnung, dass die Personenfreizügigkeit gerade auch dem Gewerbestandort Zürich viel Nutzen bringen wird. Abschliessend meinte der Volkswirtschaftsdirektor, es gehe darum, in den Abkommen die Chancen zu sehen und diese auch zu packen und nicht - wie in der Schweiz eher üblich - immer nur die Risiken wahrzunehmen.

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lead_de: Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 1999 zeigt in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 454 Mio. Franken, nachdem der Voranschlag von einem praktisch ausgeglichenen Saldo ausgegangen war und in der Rechnung 1998 erstmals nach sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit Aufwandüberschüssen ein Ertragsüberschuss von 82 Mio. Franken hatte verzeichnet werden können. Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) erhöhte sich mit 8‘611 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag um 348 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 1998 um 472 Mio. Franken. Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) verbesserte sich mit 9‘065 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 800 Mio. Franken und zur Rechnung 1998 um 844 Mio. Franken. Für den Mehrertrag sind vor allem die sich ausgesprochen positiv entwickelnden Steuererträge verantwortlich.

title_de: Erfreulich hoher Ertragsüberschuss der Staatsrechnung

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 1999 zeigt in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 454 Mio. Franken, nachdem der Voranschlag von einem praktisch ausgeglichenen Saldo ausgegangen war und in der Rechnung 1998 erstmals nach sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit Aufwandüberschüssen ein Ertragsüberschuss von 82 Mio. Franken hatte verzeichnet werden können. Der Aufwand (ohne interne Verrechnungen) erhöhte sich mit 8›611 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag um 348 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 1998 um 472 Mio. Franken. Der Ertrag (ohne interne Verrechnungen) verbesserte sich mit 9›065 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 800 Mio. Franken und zur Rechnung 1998 um 844 Mio. Franken. Für den Mehrertrag sind vor allem die sich ausgesprochen positiv entwickelnden Steuererträge verantwortlich.

In der Investitionsrechnung werden die Nettoinvestitionen mit 521 Mio. Franken um 337 Mio. Franken niedriger ausgewiesen als im Voranschlag und um 119 Mio. Franken niedriger als in der Rechnung 1998.

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title_de: Bauliche Anpassungen in der Klinik Neurheinau

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Das Psychiatriekonzept für den Kanton Zürich sieht die Schliessung der Inselklinik Rheinau vor. Die in der Inselklinik ansässigen Langzeitpatientinnen und –patienten können in der Neurheinau untergebracht werden. Für den Umzug sind bauliche Anpassungen erforderlich. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit von 3,8 Millionen Franken bewilligt. Im Kredit sind auch Aufwendungen für die Bereiche Verwaltung, Therapie und medizinische Diagnostik enthalten, die ebenfalls von der Inselklinik in die Neurheinau verlegt werden. Zudem werden dringend notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt, wofür ein Kreditanteil von 0,9 Millionen Franken enthalten ist. Die Arbeiten sollen bis Ende September abgeschlossen sein.

Die Schliessung der Inselklinik Rheinau wird im Rahmen der Reorganisation der Psychiatrieregion Winterthur vollzogen. Das Kantonale Krankenheim Wülflingen ist als Regionsklinik vorgesehen, während der Klinik Neurheinau ein überwiegend überregionaler Leistungsauftrag zukommt. In einem ersten Umsetzungsschritt wird die Inselklinik Rheinau geschlossen, und in Winterthur-Wülflingen werden gerontopsychiatrische Angebote zur regionalen Akutversorgung von Alterspatientinnen und –patienten aufgebaut.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Zürcher Kammerorchester (ZKO) einen Beitrag von 800'000 Franken an die Kosten für den Erwerb und den Umbau eines eigenen Hauses zu gewähren. Der Beitrag soll dem Fonds für gemeinnützige Zwecke belastet werden. Das Zürcher Kammerorchester gehört mit dem Tonhalle-, dem Opernhaus- und dem Winterthurer Stadtorchester zu den Zürcher Ensembles, die über fest angestellte Musikerinnen und Musiker verfügen und einen professionellen Betrieb aufrecht erhalten. Im Gegensatz zu den andern drei verfügt das Kammerorchester jedoch über kein „Stammhaus“ mit festem Proberaum. Diesem Nachteil möchte es abhelfen durch den Kauf des ehemaligen Hochspannungslabors des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) an der Seefeldstrasse 305 in Zürich. Es lässt sich nach den Bedürfnissen des Orchesters umbauen und als Probe-, Konzert- und Verwaltungsgebäude nutzen. Die Kosten für Kauf und Umbau belaufen sich auf rund vier Millionen Franken.

title_de: Investitionsbeitrag für das Zürcher Kammerorchester

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Zürcher Kammerorchester (ZKO) einen Beitrag von 800'000 Franken an die Kosten für den Erwerb und den Umbau eines eigenen Hauses zu gewähren. Der Beitrag soll dem Fonds für gemeinnützige Zwecke belastet werden. Das Zürcher Kammerorchester gehört mit dem Tonhalle-, dem Opernhaus- und dem Winterthurer Stadtorchester zu den Zürcher Ensembles, die über fest angestellte Musikerinnen und Musiker verfügen und einen professionellen Betrieb aufrecht erhalten. Im Gegensatz zu den andern drei verfügt das Kammerorchester jedoch über kein «Stammhaus» mit festem Proberaum. Diesem Nachteil möchte es abhelfen durch den Kauf des ehemaligen Hochspannungslabors des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) an der Seefeldstrasse 305 in Zürich. Es lässt sich nach den Bedürfnissen des Orchesters umbauen und als Probe-, Konzert- und Verwaltungsgebäude nutzen. Die Kosten für Kauf und Umbau belaufen sich auf rund vier Millionen Franken.

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title_de: Wirtschaftsreise nach Mittelosteuropa: Marktchancen für Zürcher KMUs

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2000

Im Frühsommer führt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) vier Missionen nach Tschechien (29.-31. Mai), Polen (5.-7. Juni), Slowakei (2.-4. Juli) und Ungarn (4.-6. Juli) durch. Ziel der unter Leitung von Staatssekretär David Syz stehenden Missionen ist die Kontaktnahme und die Marktöffnung. Gesucht werden rund 20 bis 30 Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich an den jeweiligen Reisen beteiligen. Angesprochen sind insbesondere Unternehmungen aus den Bereichen Umwelttechnik, Maschinen- und Apparatebau und Informatik.

Ziel des Seminar- und Besuchsprogramms und der Kontaktbörse ist die Knüpfung von Beziehungen zu möglichen Zulieferern, Produktionspartnerschaften, gemeinsame Forschung und Entwicklung und mögliche Direktinvestitionen. Erfahrene Praktiker stehen als Gesprächspartner zur Verfügung. Vertreter der Handelskammer Schweiz-Mitteleuropa, des seco und der Schweizerischen Organisation zur Förderung von Investitionen (SOFI) zeigen Förderprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten für den Markteintritt in Mittelosteuropa auf.

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterstützt diese Wirtschaftsmissionen aktiv. Regierungsrat Ruedi Jeker wird sich selbst an der Reise in die Slowakei beteiligen, Vertreter der Wirtschaftsförderung und des Zürcher Gewerbeverbandes beteiligen sich an den übrigen Missionen, um die gute Betreuung der Zürcher KMUs zu unterstützen und Kontakte zu vermitteln. Auskünfte erteilt die Wirtschaftsförderung (01/259 26 13) oder die Handelskammer Schweiz-Mitteleuropa (01/365 54 85).

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Weitere Bestätigung der Zürcher Gesundheitspolitikdurch den Bund

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Medienmitteilung
            11.04.2000

Ende 1999 hat der Regierungsrat die ab 1. Januar 2000 für die Krankenkassen geltenden Zürcher Spitaltaxen festgesetzt. Gleichzeitig bestimmte er, dass das neue, leistungsorientierte Spitaltarifierungsmodell bereits für die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens angewendet werden soll. Dagegen erhob der Verband Zürcher Krankenversicherer beim Bundesrat Beschwerde. Die materielle Prüfung der Beschwerde durch den Bundesrat wird erst später erfolgen können. Um die Verhältnisse bis zum Entscheid klarzustellen, hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 7. April 2000 in einem Zwischenentscheid bestätigt, dass für die Dauer des Beschwerdeverfahrens bereits das neue, leistungsgerechtere Spitaltarifierungsmodell, das so genannte PLT-Modell (Prozess-Leistungs-Tarifierung), zur Anwendung gelangen soll.

Der Krankenkassenvertrag über die Abgeltung der Spitaltaxen für die Behandlung von grundversicherten Patientinnen und Patienten in öffentlichen Spitälern lief per Ende 1999 aus. Die Spitalträger hatten den Regierungsrat im Juli 1999 um Festsetzung der Spitaltarife ersucht, nachdem in den Verhandlungen mit den Krankenkassen keine Einigung zustande gekommen war. Nach Anhörung des Preisüberwachers setzte der Regierungsrat am 22. Dezember 1999 die ab 1. Januar 2000 geltenden Spitaltaxen fest. Gleichzeitig bestimmt er, dass das neue, leistungsgerechtere Spitaltarifmodell mit den vom Preisüberwacher empfohlenen Pauschalen bereits für die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens zur Anwendung gelangen soll. Diese Regelung wurde vom EJPD nun vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde auch die vom Regierungsrat hoheitlich festgelegte, patientenfreundliche Regelung, wonach nicht die Patientinnen und Patienten, sondern wie bis anhin die Krankenkassen die Taxen direkt dem Spital zu vergüten haben, für die Dauer des Verfahrens bestätigt.

  Während bis anhin die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) festgelegten Pflichtleistungen von den Krankenkassen mit Tagespauschalen abgegolten wurden, wird nun - zumindest für die Dauer des Verfahrens - ein neues Vergütungssystem, das so genannte PLT-Modell, angewendet. Dieses Modell wurde von den Spitälern und den Krankenkassen mit der Gesundheitsdirektion gemeinsam entwickelt. Es unterscheidet sich vom bisherigen System vor allem dadurch, dass an die Stelle der Tagespauschale pro Spital neu eine Mischpauschale tritt, die nach Kliniken oder Fachbereichen unterscheidet und sich zudem aus zwei Teilpauschalen zusammensetzt; die Kosten für Hotellerie und Pflege werden mit einer Tagespauschale und die Kosten für Diagnostik und Therapie mit einer Fallpauschale abgegolten. Damit wird eine differenziertere und leistungsgerechtere Abgeltung ermöglicht. Es werden Anreize gesetzt, die Spitalaufenthaltsdauer zu vermindern. Ferner sind teilweise auch separate Pauschalen für Implantate und die Benützung der Intensivpflegestation vorgesehen.

  Als Berechnungsgrundlage für die Pauschalen wurden erstmals die Kostenrechnungen der Spitäler verwendet. Dies ermöglicht im Vergleich zu den früher eingesetzten Finanzbuchhaltungszahlen eine genauere Ausscheidung der Kosten, die für die Tarifberechnung relevant sind.

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title_de: Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nicht im Abseits

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2000

Ziehen Stellen suchende Frauen weniger Nutzen aus dem Konjunkturaufschwung als Männer? Stellt man bloss auf die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Personen ab, scheint dies zuzutreffen. Doch die weiter gefasste Arbeitskräfteerhebung korrigiert dieses Bild: Die Zahl der erwerbstätigen Frauen ist seit 1997 viel stärker gestiegen als jene der Männer.

Für den Monat März zeigt die Statistik einen mittlerweile bekannten Verlauf der Arbeitslosigkeit: Im Kanton Zürich ist die Zahl der Stellensuchenden um über 900 Personen oder 3,9% gesunken, jene der Arbeitslosen um 3,7% auf noch 14 800 Personen. Bei den Stellen suchenden Frauen war der Rückgang unterdurchschnittlich - sowohl gegenüber dem Vormonat ( - 3,5%), als auch im Vergleich zum März 1999 ( - 30,4% bei einer Abnahme von insgesamt 34%). Ins gleiche Bild passt, dass in dieser Zeitspanne die Zahl der eine Teilzeitstelle suchenden Personen nur um 28,7% abgenommen hat. Über Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende März 2000 im Kanton noch 3200 Frauen und gut 900 Männer auf der Suche nach einer Teilzeitbeschäftigung.

Erwerbstätigkeit der Frauen steigt
Doch das Bild, das sich aus Daten der öffentlichen Arbeitsvermittlung gewinnen lässt, taugt nur bedingt als Spiegel der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigkeit der Frauen hat seit dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit nämlich weit stärker zugenommen, wie die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) belegt. Die SAKE stützt sich auf jährliche Haushaltbefragungen im 2. Quartal und erfasst neben Arbeitnehmenden auch Selbstständigerwerbende.

  Im Kanton Zürich ist die Zahl der erwerbs-tätigen Frauen gemäss SAKE von 1997 bis 1999 um 18 200, jene der Männer da-gegen um »nur” 2 300 Personen gestiegen (vgl. Grafik).

  Auch bei der Teilzeitbeschäftigung ergibt sich ein anderes Bild, als es der Rückgang der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden vermuten liesse. In den ersten beiden Jahren des jüngsten Aufschwungs wuchs die Teilzeitbeschäftigung kräftiger als die Vollzeitbeschäftigung. Dabei haben Männer - von einem tiefen Bestand aus - sogar stärker zugelegt als Frauen. 1999 waren 46 000 Männer und über 172 000 Frauen teilzeiterwerbstätig. Die Zahl der vollzeiterwerbstätigen Frauen nahm um 10 500 auf 134 600 zu, jene der Männer mit Arbeitspensen von 90 oder mehr Prozent dagegen um 3 800 auf knapp 326 000 ab.

Was den Unterschied ausmacht

  Einfache Erklärungen für diese markanten Unterschiede gibt es nicht, aber immerhin einige Anhaltspunkte:

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title_de: Investitionskredit für das Opernhaus

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Der Opernhaus Zürich AG wurde für die Sanierungsprojekte 2000 ein Investitionskredit von 1,86 Millionen Franken zugesichert. Damit werden Unterhaltsarbeiten zur Erhaltung der Bausubstanz und der technischen Infrastruktur im Betrag von 2,08 Millionen Franken subventioniert. Die Arbeiten werden zur Hauptsache in der Sommerpause 2000 ausgeführt.

Die Aufwendungen des Opernhauses für den grossen Unterhalt sind im regulären Budget enthalten, nicht aber grössere Beiträge für einmalige wertvermehrende Investitionen zur Substanzerhaltung der Opernhausliegenschaften. Für solche Bauvorhaben hat der Verwaltungsrat beim Kanton Gesuche um einmalige Beiträge einzureichen.

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title_de: Vereinbarung über Ausstellungsprojekt «Grenzen (er)leben» der Expo 02

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Die Kantone gestalten innerhalb der Landesausstellung 2002 thematische Ausstellungen, die aus dem Solidaritätsfonds finanziert werden. Der Kantonsrat hat am 29. März 1999 eine Einlage in diesen Fonds von 6,35 Millionen Franken zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Der Kanton Zürich hat zusammen mit sieben andern Kantonen und Halbkantonen das Projekt «Grenzen (er)leben» entwickelt. Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, mit den Kantonen Basel-Land, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Wallis eine Vereinbarung über die Durchführung des Projekts abzuschliessen. Nachdem der Regierungsrat im Juni 1999 einen Anteil von 2,15 Millionen an den Solidaritätsfond überwiesen hatte, hat er nun die federführende Direktion ermächtigt, über die Freigabe der restlichen 4,2 Millionen Franken zu verfügen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages mit Wirkung ab 1. Mai 2000 im ganzen Kanton obligatorisch erklärt. Mit dem Formular wird die neue Mieterschaft über den früheren Mietzins orientiert. Das Obligationenrecht ermächtigt die Kantone, bei Wohnungsmangel die Formularpflicht anzuordnen. Im Kanton Zürich ist die entsprechende gesetzliche Grundlage im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch geschaffen worden. Was aber bedeutet „Wohnungsmangel“? Der Regierungsrat hat im Mai 1997 festgelegt, dass bei einem Leerwohnungsbestand von bis zu einem Prozent Wohnungsmangel herrscht. Massgebend ist der jährlich per 1. Juni ermittelte Leerwohnungsbestand.

title_de: Formularpflicht beim Abschluss eines neuen Mietvertrages

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Der Regierungsrat hat die Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages mit Wirkung ab 1. Mai 2000 im ganzen Kanton obligatorisch erklärt. Mit dem Formular wird die neue Mieterschaft über den früheren Mietzins orientiert. Das Obligationenrecht ermächtigt die Kantone, bei Wohnungsmangel die Formularpflicht anzuordnen. Im Kanton Zürich ist die entsprechende gesetzliche Grundlage im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch geschaffen worden. Was aber bedeutet «Wohnungsmangel»? Der Regierungsrat hat im Mai 1997 festgelegt, dass bei einem Leerwohnungsbestand von bis zu einem Prozent Wohnungsmangel herrscht. Massgebend ist der jährlich per 1. Juni ermittelte Leerwohnungsbestand.

Seit Ende 1997 ist die Formularpflicht im Kanton Zürich aufgehoben. Auf die Wiedereinführung wurde 1999 verzichtet, obwohl der statistisch erhobene Bestand an leeren Wohnungen am 1. Juni nur 0,97 Prozent betrug. Beim Entscheid, auf die Formularpflicht zu verzichten, berief sich der Regierungsrat im Wesentlichen auf die Unschärfe der Leerwohnungsziffer, die sich durch die Erhebungsmethode ergibt, und auf die sehr kleine Diffenrenz zum massgebenden Wert von 1,0 Prozent. Dagegen wurde eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, die mit Urteil vom 13. März 2000 gutgeheissen wurde. Demnach ist die Pflicht zur Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines Mietvertrages wieder einzuführen.

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title_de: Rahmenkredit und Subventionsvertrag für das Theater für den Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Betrieb der Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich in den Spielzeiten 2000/01 bis 2005/06 einen Rahmenkredit von 7,8 Millionen Franken (1,3 Millionen Franken pro Spielzeit) zu bewilligen. Mit der Genossenschaft soll anschliessend ein Subventionsvertrag abgeschlossen werden.

Das Theater für den Kanton Zürich (TZ) wurde 1971 gegründet. Damit wurde eine professionelle Wanderbühne für die zürcherischen Gemeinden geschaffen, von denen viele Mitglied der TZ-Genossenschaft sind. Die Mitgliederbeiträge, die Vorstellungseinnahmen und die Staatsbeiträge an den Theaterbetrieb bildeten die finanzielle Basis für das Unternehmen. Trotzdem geriet das Theater 1998 in akute Finanznot. Mit einem Zusatzbeitrag des Kantons von 400'000 Franken konnte die Einstellung des Betriebs abgewendet werden. In der Folge wurden Strategie und Organisation des TZ von Theaterexperten überprüft. Sie setzten sich im Schlussbericht für den Weiterbestand TZ ein. Auf ihren Vorschlag entschied sich der Genossenschaftsvorstand für ein neues Modell «TZ 2001» und erarbeitete die Leitlinien für eine neue Organisation des Vorstandes und der Theaterleitung. Die Verwirklichung des Modells verspricht eine langfristige Perspektive für den Theaterbetrieb, allerdings unter der Voraussetzung, dass sich der Kanton finanziell stärker engagiert.

  Mit der Neuorientierung behält das Theater sein Profil als professionelles Theater. Es ist dem Volkstheater verpflichtet; es sucht nach zeitgenössischen Formen eines möglichen Volkstheaters, das ein breites Publikum anspricht. Und es bleibt das Theater der Zürcher Gemeinden.

Die Subvention von 1,3 Millionen Franken, die der Regierungsrat kürzlich als Übergangslösung für das Jahr 2000 zugesichert hat, wird dem Rahmenkredit anteilmässig angerechnet. Ein Subventionsvertrag sichert dem Kanton ein festes Mitspracherecht in der Genossenschaft. Der Regierungsrat setzt den Vertrag in Kraft, wenn der Kantonsrat den Rahmenkredit bewilligt hat.

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title_de: Angespannte Situation bei der Kehrichtverbrennung

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Medienmitteilung
            11.05.2000

Die Phase der Überkapazität bei den Kehrichtwerken ist nicht ganz unerwartet, aber in den Auswirkungen spürbar, zu Ende gegangen. Einzelne Werke mussten bereits Lieferungen von Bauabfällen zurückweisen.

Die stark anziehende Konjunktur hinterlässt deutliche Spuren bei den Abfällen, die in die Kehrichtwerke eingeliefert werden. Wurden 1998 589'000 Tonnen verbrannt, so waren es 1999 645'000 Tonnen oder 9,5 Prozent mehr. Auch im 1. Quartal 2000 ist gegenüber dem 1. Quartal 1999 ein Anstieg um volle 20 Prozent zu verzeichnen. Die Konferenz der politisch Verantwortlichen der Zürcher Kehrichtwerke hat daher an ihrer jährlichen Zusammenkunft in der KVA Limmattal Massnahmen diskutiert, wie die Situation wieder in den Griff zu bekommen ist. Zudem hat sich die Konferenz, die erstmals von der Zürcher Baudirektorin Dorothée Fierz präsidiert wurde, damit beschäftigt, wie die in der Planung des Bundes vorgesehene vorübergehende Übernahme des Kehrichts aus dem Kanton Tessin – gemeinsam mit andern Ostschweizer Kantonen – zu gewährleisten ist. Im Vordergrund stehen Sanierungen von zur Zeit ausser Betrieb stehenden Ofenlinien und die Aufhebung von Kapazitätslimiten auf Grund politischer Entscheide.

  Im weiteren befasste sich die Konferenz mit der vom Regierungsrat im Grundsatz beschlossenen Flexibilisierung der Zuteilung der Gemeinden zu einzelnen Kehrichtwerken. Sofern es die bestehenden Verträge zulassen und sofern es gewünscht ist, kann eine Gemeinde auf 1. Januar 2004 grundsätzlich unter drei nächstgelegenen Kehrichtwerken auswählen. Die Preise und übrigen Bedingungen richten sich nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, der Kanton nimmt darauf keinen Einfluss. Ein Bericht, welcher die Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb stipuliert, wird den Gemeinden Ende August 2000 zur Vernehmlassung zugestellt. Der Regierungsrat soll darüber bis Ende 2000 Beschluss fassen, sodass in den Jahren 2001 und 2002 die notwendigen Verhandlungen geführt werden können. Im Jahr 2003 wird der Regierungsrat sodann die ab 1. Januar 2004 geltende Zuteilung für mindestens fünf Jahre abschliessend festlegen.

  Es ist erstmalig in der Schweiz, dass Gemeinden ihren Kehrichtentsorger frei auswählen können. Dass die Grundsätze der Marktwirtschaft in einem bisher streng geregelten Bereich zur Anwendung kommen, birgt Chancen und Risiken für alle Beteiligten. Es wird von den Erfahrungen abhängen, ob und unter welchen Bedingungen diese Flexibilisierung weitergeführt wird.

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lead_de: Der Regierungsrat hat für die Lösung der Raumprobleme der Zürcher Hochschule Winterthur die Weichen gestellt: Die rasch steigenden Studierendenzahlen und die Integration der Dolmetscherschule Zürich erfordern neue Standorte. Einerseits werden für die kurzfristigen Bedürfnisse weiterhin Räume gemietet, anderseits wird mittelfristig eine Standortverlegung in eine künftige Überbauung des Areals Arch nicht ausgeschlossen. Auf eine Beteiligung am Projekt „Mégalou“ auf dem Sulzerareal wird hingegen verzichtet.

title_de: Weichen bei Standortfrage Zürcher Hochschule Winterthur gestellt

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Der Regierungsrat hat für die Lösung der Raumprobleme der Zürcher Hochschule Winterthur die Weichen gestellt: Die rasch steigenden Studierendenzahlen und die Integration der Dolmetscherschule Zürich erfordern neue Standorte. Einerseits werden für die kurzfristigen Bedürfnisse weiterhin Räume gemietet, anderseits wird mittelfristig eine Standortverlegung in eine künftige Überbauung des Areals Arch nicht ausgeschlossen. Auf eine Beteiligung am Projekt «Mégalou» auf dem Sulzerareal wird hingegen verzichtet.

Die Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) ist vor Jahresfrist durch die Zusammenführung des Technikums Winterthur Ingenieurschule und der Zürcher Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Winterthur gebildet worden. Als Teilschule der Zürcher Fachhochschule hat die ZHW zusätzliche Anforderungen zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen. Ferner wurde auf Anfang dieses Jahres die Dolmetscherschule Zürich als Departement «Angewandte Linguistik und Kulturwissenschaften» in die ZHW integriert. Sie soll raschmöglichst von Zürich-Oerlikon nach Winterthur verlegt werden. Die Zahl der Studierenden an der ZHW nimmt laufend zu, nicht zuletzt infolge neuer Studiengänge im Informatik- und Kommunikationsbereich.

  Die Neuerungen und das Wachstum im Hochschulbereich zwangen die ZHW, ihre Infrastrukturplanung anzupassen und zustätzliche Standorte zu suchen. Drei Projekte im näheren Umkreis der Hochschule wurden durch eine Infrastrukturkommission mit Vertretungen des Kantons, der Stadt Winterthur und der ZHW näher geprüft: «Mégalou», ein Grossprojekt auf dem Sulzer-Areal, «Arch», eine geplante Überbauung in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, und «Aspasia», direkt neben den Gebäuden des Technikumbereichs der ZHW. Die Evaluation ist im heutigen Zeitpunkt schwierig, weil der Raumbedarf schwer abzuschätzen ist. Er hängt unter anderem auch von den Vorgaben des Bundesrates bezüglich Konzentration in verschiedenen Studienbereichen an der ZHW und der Hochschule Rapperswil ab.

  Da die strategischen Entscheidungen noch ausstehen, sollen für das Departement Architektur und Bauingenieurwesen deshalb weiterhin die Hallen 180, 189 und 191 auf dem Sulzer-Areal gemietet werden. Auf einen Kauf der Hallen wird vorläuftig verzichtet.

  In die Überlegungen wurde neu auch die privat geplante Überbauung, das Projekt «Mäander», einbezogen, das zum Teil bereits realisiert ist. Für die Dolmetscherschule soll hier in der Nähe des ehemaligen Volkart-Gebäudes, in dem sich der Studienbereich Wirtschaft der ZHW befindet, Raum gemietet werden. Neben dem optimalen Standort, der hinsichtlich einer Integration beste Voraussetzungen bietet, und der raschen Verfügbarkeit - ein Bezug sollte 2002 möglich sein - überzeugt die Überbauung auch durch ihren Ausbaustandard.

  Auf eine Beteiligung am Projekt «Mégalou» auf dem Sulzerareal wird definitiv verzichtet. Längerfristig soll bei einer Überbauung in der Nähe des Bahnhofs (Projekt «Arch») eine Standortverlegung für Teile der ZHW (inklusive Dolmetscherschule) geprüft werden. Das Projekt hat den Vorteil, dass es sich nahe beim «Campus»-Areal der ZHW befindet, was im Hinblick auf die Nutzung von Synergien, unter dem Aspekt der Kommunikation sowie der Integration der verschiedenen Bereiche ins Gewicht fällt. Da die Realisierung des Projekts «Arch» aber noch einige Jahre erfordert und noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang die ZHW Räumlichkeiten erhalten wird, will sich der Regierungsrat eine weitere Standortoption offen halten: Das Gelände «Aspasia» beim Technikum sichert er sich im Hinblick auf spätere definitive Regelungen mit einem Kaufrechtsvertrag. Bei einem Kauf würde die Nutzung für Verwaltungszwecke, angewandte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen im Technikbereich der Hochschule im Vordergrund stehen.

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title_de: St.Gallische Kulturgüter in ZürichGemeinsame Suche nach Verständigungslösung

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Medienmitteilung
            13.04.2000

Zur Beilegung des Kulturgüterstreites zwischen den Kantonen St.Gallen und Zürich wird eine Verständigungslösung angestrebt. Dabei soll geklärt werden, ob im Rahmen einer gemeinsamen Stiftung die hängige Eigentumsfrage gelöst und eine zweckmässige Nutzung der Kulturgüter, die sich seit dem Zweiten Villmergerkrieg von 1712 in Zürich befinden, sichergestellt werden kann. Auf dieses Vorgehen haben sich Regierungsrätin Kathrin Hilber und Regierungsrat Markus Notter geeinigt.

Die Vorsteherin des Departementes für Inneres und Militär des Kantons St.Gallen, Regierungsrätin Kathrin Hilber, und der Direktor der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Regierungsrat Markus Notter, haben ihre Gespräche im Zusammenhang mit dem st.galllisch-zürche¬rischen Kulturgüterstreit fortgesetzt. Sie sind dabei gemeinsam überzeugt, dass dieser Konflikt durch eine Verständigungslösung beigelegt werden kann.

  Die beiden Regierungsmitglieder haben ihre Generalsekretariate beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Stiftung - allenfalls auf konkordatsrechtlicher Grundlage - zu prüfen. Die Stiftung soll die wissenschaftliche Erforschung der fraglichen Kulturgüter unterstützen sowie diese der Öffentlichkeit in St.Gallen und Zürich vermehrt zugänglich machen und auch durch Faksimiledrucke oder Kopien weiter verbreiten. Gegenstand der Abklärungen ist zudem die Frage, wieweit die Stiftung Eigentümerin der Kulturgüter werden soll und ob Teile davon als Leihgabe der st.gallischen Stiftsbibliothek übergeben werden können. Das Ergebnis der Abklärungen soll bis Ende Juni vorliegen.

  Die beiden Regierungsmitglieder sind zuversichtlich, dass auf diesem Weg ein Jahrhunderte alter Streit auf eine Weise gelöst werden kann, der den Grundsätzen heutiger freundnachbarlicher Zusammenarbeit unter den Kantonen entspricht.

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lead_de: Regierungspräsidentin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Regierungsrat Prof. Ernst Buschor, Bildungsdirektor, haben am 30. März 2000 gemeinsam entschieden, dass die Schulen im Gesundheitswesen am 1. Januar 2002 von der Gesundheitsdirektion in die Bildungsdirektion wechseln, und dass das Projekt „Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen im Kanton Zürich“ bereits im Herbst 2000 in die Wege geleitet werden soll.

title_de: Direktionswechsel» für die Schulen im Gesundheitswesen

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Medienmitteilung
            14.04.2000

Regierungspräsidentin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, und Regierungsrat Prof. Ernst Buschor, Bildungsdirektor, haben am 30. März 2000 gemeinsam entschieden, dass die Schulen im Gesundheitswesen am 1. Januar 2002 von der Gesundheitsdirektion in die Bildungsdirektion wechseln, und dass das Projekt «Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen im Kanton Zürich» bereits im Herbst 2000 in die Wege geleitet werden soll.

Wechsel der Schulen in die Bildungsdirektion

  Im November 1999 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat ein Postulat überwiesen, in dem er die Überführung der Schulen im Gesundheitswesen von der Gesundheits- in die Bildungsdirektion fordert. Damit wird auf kantonaler Ebene ein Schritt vollzogen, der auf nationaler Ebene mit der Unterstellung der Schulen unter das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie frühestens im Jahre 2003 erfolgen wird. Die Schulen werden in die Abteilung Mittel- und Berufsschulen der Bildungsdirektion integriert.

«Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen im Kanton Zürich»

  Die Berufsbildung im Gesundheitswesen im Kanton Zürich umfasst mit mehr als 3000 Ausbildungsplätzen die Grundausbildungen in Gesundheits- und Krankenpflege sowie in medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Berufen. Sie wird heute durch die Kantone geregelt und ist mit wenigen Ausnahmen den Gesundheitsdirektionen unterstellt. Am 20. Mai 1999 verabschiedete die Sanitätsdirektorenkonferenz die neue Bildungssystematik für die Berufe im Gesundheitswesen. Die wichtigsten Änderungen sind der Einstieg in die Berufsausbildung bereits mit 16 Jahren (heute mit 18 Jahren) und der Ausbildungsabschluss mit einem Fähigkeitsausweis oder einem Diplom.

Beginn der Projektarbeiten zur Reorganisation im Herbst 2000

  Mit dem Projekt «Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen im Kanton Zürich» wird die Umsetzung der neuen Bildungssystematik in Angriff genommen. Obwohl der Wechsel der Schulen in die Bildungsdirektion erst im Jahre 2002 stattfinden wird, sollen die Projektarbeiten bereits diesen Herbst aufgenommen werden. Trotz der Komplexität und Vielschichtigkeit des Projektes können einzelne Bereiche, wie beispielsweise neue Lehr- und Lernformen in Schule und Praxis, bereits vorgezogen werden, ohne dass die Integration der Schulen in die Bildungsdirektion abgeschlossen sein muss.

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title_de: Lagebeurteilung zur Drogenproblematik im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            18.04.2000

Die aktuelle Drogensituation im Kanton Zürich wird aus polizeilicher und sozialer Sicht als nicht gravierend beurteilt. Dies ergab eine Lagebeurteilung, welche gestern Montag auf Einladung von Regierungsrätin Rita Fuhrer zwischen den Verantwortlichen der Städte Zürich und Winterthur und Vertretern des Gemeindepräsidentenverbands stattfand. Die Teilnehmenden anerkennen, dass ein Drogenproblem im Kanton Zürich nach wie vor existiert, man dieses aber dank intensiver Bemühungen unter Kontrolle hat. Trotzdem gilt es, der gegenwärtigen Situation die nötige politische Aufmerksamkeit zu schenken. Als Problemkreise werden insbesondere die vermischten Szenen mit Abhängigen von verschiedensten Suchtmitteln ausgemacht. Weiter wird vermehrte Koordination zwischen den einzelnen verantwortlichen Stellen gewünscht. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen allen Verantwortlichen sollen deshalb verbessert werden.

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title_de: Ja zu Neuerungen im Gesundheitsgesetz

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Medienmitteilung
            19.04.2000

Im Sommer 1999 hat die Gesundheitsdirektion einen Entwurf zu einem neuen Gesundheitsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Die über 200 eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, Gemeinden, Parteien, Verbänden und Institutionen sowie von Einzelpersonen sind inzwischen von der Gesundheitsdirektion ausgewertet worden. Die Revisionsbedürftigkeit des Gesundheitsgesetzes wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden überwiegend mehrheitlich bejaht. Über die Richtung, die dabei einzuschlagen ist, gehen die Meinungen indessen teilweise diametral auseinander.

Während einerseits eine völlige Neukonzeption im Sinne eines Rahmengesetzes gefordert und dem Entwurf planerische und interventionistische Tendenzen vorgeworfen werden, wird von anderer Seite befürchtetet, dass mit dem neuen Gesundheitsgesetz über zu liberale Reglementierungen Staats-, Sozial- und Qualitätsabbau betrieben werde. Einige Vernehmlassungsteilnehmende wenden auch ein, es wäre zweckmässiger, das Gesundheitsgesetz - insbesondere bezüglich Spitalfinanzierung - erst nach der zur Zeit auf Bundesebene hängigen Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) anzupassen. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

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title_de: Partizipatives Führungsmodell an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich

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Medienmitteilung
            20.04.2000

In der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich( PUK) wird durch eine Neuorganisation das traditionelle Führungsmuster mit steilen Hierarchien abgelöst. Das gewählte partizipative Führungsmodell gewährleistet die betriebspolitische Gleichberechtigung von Verwaltung, Medizin, Therapie und Pflege.

1994 wurde die Psychiatrieregion Zürich in die geografischen Einzugsbereiche Ost und West aufgeteilt. Die Regionen werden durch je eine Behandlungsgemeinschaft durchgehend ambulant bis stationär versorgt. Als weiteren Schritt in Richtung aufgabenorientierter Betriebsorganisation hat der Regierungsrat nun beschlossen, die ärztliche Führungsspitze zu verbreitern und im Sinne der kantonalen Krankenhausverordnung die Chefärzte der Klinik Hegibach und des Internistischen Dienstes aus dem direkten Unterstellungsverhältnis unter einen Ärztlichen Direktor (Einerspitze) zu entlassen.

  Künftig wird ein ärztliches Dreier-Direktorium für die oberste medizinische Führung zuständig sein. Prof. Daniel Hell leitet den Sektor Ost und die zentralen Spezialangebote. Seit 1999 sind die beiden Ordinariate, die infolge Altersrücktritt frei geworden sind, wieder besetzt. Prof. Wulf Rössler ist für den Sektor West und die zentralen Sozialpsychiatrischen Dienste und Prof. Roger M. Nitsch für Molekulare Psychiatrie verantwortlich. Diesem Dreier-Direktorium steht eine Chefärztekonferenz zur Seite, welche sich aus den medizinischen Direktoren, deren Stellvertretern und den Chefärzten zusammensetzt und für die übergeordnete medizinische Koordination zuständig ist. Die Leitung erfolgt im Turnus durch die medizinischen Direktoren. Die bestehende übergeordnete Geschäftsleitung wird mit dem Direktor Forschungsabteilung und dem Abteilungsleiter Finanz- und Rechnungswesen erweitert und besteht aus Vertretern der Verwaltung, der Ärzte und der Pflege. Die Leitung liegt beim Verwaltungsdirektor.

  Im Sinne einer schlanken Betriebsführung und klareren Unterstellungsverhältnissen werden die Dienste Arbeitstherapie, Ergotherapie, Physiotherapie und der Sozialdienst zu einer selbständigen Abteilung ohne ärztliche Unterstellung zusammengefasst. Die Neuorganisation tritt per sofort in Kraft.

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title_de: Der Kanton Zürich beteiligt sich am Impulsprogrammzur Förderung der Berufsbildung

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Medienmitteilung
            20.04.2000

Der Regierungsrat erteilt grünes Licht für die Beteiligung des Kantons am Impulsprogramm des Bundes zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (sog. Lehrstellenbeschluss 2). Er bewilligte für die Eigenleistung des Kantons einen Kredit von insgesamt 2,2 Millionen Franken für die Jahre 2000 bis 2003. Die Bundesbeiträge betragen für dieselbe Periode insgesamt 8,4 Millionen Franken.

Der Kanton Zürich hat sich bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses 1 mit einer Vielzahl von Massnahmen engagiert, vor allem zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes. Mit den Mitteln aus dem Lehrstellenbeschluss 2 sollen Projekte in den folgenden Schwerpunkten gefördert werden:

  Zu den vom Bund vorgegebenen übergeordneten Zielsetzungen gehört zudem die Berücksichtigung der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Projekten.

  Für die Realisierung des Programms ist die Abteilung Bildungsentwicklung im Mittelschul- und Berufsbildungsamt zuständig.

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title_de: Gerontopsychiatrische Stationen im Krankenheim Wülflingen

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Medienmitteilung
            20.04.2000

Für die Einrichtung von zwei gerontopsychiatrischen Stationen im Altbautrakt des Kantonalen Krankenheims Wülflingen wurde ein Kredit von 1,85 Millionen Franken bewilligt. Es werden eine Akut- und eine Rehabilitationsstation mit je 14 Betten eingerichtet. Zudem werden acht Ärztebüros, das Sekretariat, Räume für Sozialdienste, Archivräume und ein Nachtdienstzimmer eingebaut.

Der Einbau der beiden Stationen im Krankenheim Wülflingen steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schliessung der Inselklinik Rheinau. Damit wird die Versorgung von Alterspatientinnen und -patienten der Region Winterthur sichergestellt. Die Schliessung der Inselklinik ist auf den 1. Oktober dieses Jahres vorgesehen.

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title_de: Die Finanzkontrolle wird verselbständigt

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Medienmitteilung
            20.04.2000

Der Regierungsrat hat ein Gesetz über die Finanzkontrolle zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die Finanzaufsicht grundsätzlich neu geordnet werden. Die Finanzkontrolle wird aus der Verwaltung herausgelöst und administrativ der Geschäftleitung des Kantonsrates zugeordnet. Damit wird sie zusätzlich zur bisherigen fachlichen Unabhängigkeit auch organisatorisch unabhängig werden.

Die Finanzaufsicht wird bis anhin im Finanzhaushaltsgesetz vom 2. September 1979 geregelt. Das Fachorgan der Finanzaufsicht ist die Finanzkontrolle, die sowohl mit Aufgaben der externen wie auch der internen Revision betraut ist. Administrativ ist die Finanzkontrolle heute der Finanzdirektion unterstellt.

  Insbesondere im Rahmen der Polizeiaffäre und der PUK I (Abklärungen in Sachen Raphael Huber) wurden die Aufgaben und die Stellung der Finanzkontrolle von parlamentarischer Seite kritisch beleuchtet. Es wurde verlangt, dass die Stellung der Finanzkontrolle gestärkt und ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat verdeutlicht werde. Die verstärkte Dezentralisation und die vermehrte Delegation von Kompetenzen im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsreformprozesses (Projekt wif!) machen eine Verstärkung der Kontrolle erforderlich und waren damit ein zusätzlicher Anstoss, sich verstärkt mit den Fragen der Dienst- und Oberaufsicht zu beschäftigen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Erlass eines eigenständigen Finanzkontrollgesetzes, das die bisherigen Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz ersetzt. Das Gesetz verwirklicht den Grundsatz der so genannten institutionellen Einheit, d.h. die Aufgaben der externen und internen Revision werden von einer einzigen Institution, der Finanzkontrolle, wahrgenommen. Dieses Fachorgan der Finanzaufsicht unterstützt sowohl den Kantonsrat bei der Oberaufsicht über die Verwaltung als auch den Regierungsrat bei der Dienstaufsicht.

  Die Finanzkontrolle soll dabei garantieren, dass die Steuergelder richtig eingesetzt werden. Administrativ wird die Finanzkontrolle, die fachlich von Kantonsrat und Regierungsrat unabhängig und selbständig ist, der Geschäftsleitung des Kantonsrates zugeordnet. Im Gegensatz zur heutigen Situation wird die Finanzkontrolle damit weitgehend verselbständigt. Ihr Aufsichtsbereich ist umfassend. Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle wird vom Regierungsrat gewählt. Die Wahl ist durch den Kantonsrat zu genehmigen.

  Die Prüfung der Verwaltungstätigkeit erfolgt nach den anerkannten Revisionsgrundsätzen. Die Prüfungsaufgaben werden erweitert, insbesondere können der Finanzkontrolle von der Finanzkommission des Kantonsrates, vom Regierungsrat, von den Direktionen und der Staatskanzlei sowie von den obersten kantonalen Gerichten sowie den obersten operativen und den obersten Organen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten besondere Prüfungsaufträge erteilt werden. Die ordentliche Prüfungstätigkeit ergibt sich aus dem von der Finanzkontrolle jährlich festgesetzten Revisionsprogramm. Neben der nach wie vor wichtigen Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit tritt gleichwertig die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit, Sparsamkeit und Wirksamkeit. Jährlich informiert die Finanzkontrolle in einem Bericht über ihre Tätigkeit, der veröffentlicht wird. Das Vorgehen bei Beanstandungen wurde ausgebaut. Werden von der geprüften Stelle Beanstandungen zurückgewiesen, welche die Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit betreffen, so kann inskünftig die Finanzkontrolle eine Weisung erlassen. Die geprüfte Stelle kann über die ihr vorgesetzte Stelle diese Weisung anfechten. Betrifft eine Beanstandung die Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit, Sparsamkeit oder Wirksamkeit und wird sie zurückgewiesen, so entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle der Regierungsrat oder das betroffene oberste kantonale Gericht oder das oberste Organ der betroffenen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt abschliessend über die zu treffenden Massnahmen. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, die Finanzkontrolle bei der Durchführung der Prüfung zu unterstützen, indem sie ihr auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorlegt und die erforderlichen Auskünfte erteilt. Zudem müssen die Direktionen, die Staatskanzlei, die obersten kantonalen Gerichte und die Leitungen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten bei Entdeckung von Mängel von wesentlicher finanzieller Bedeutung die Finanzkontrolle unverzüglich darüber unterrichten.

  Die Vorlage verursacht Mehrkosten von rund 600›000 Franken, insbesondere für die Rekrutierung von zusätzlichem Fachpersonal. Um eine Aufblähung des Personalbestandes zu vermeiden, sieht das Gesetz vor, dass in Spezialgebieten externe Sachverständige beigezogen werden können.

Konstituierende Sitzung des Verfassungsrates

  Auf Grund des Gesetzes über die Totalrevision der Kantonsverfassung beruft der Regierungsrat die Mitglieder des Verfassungsrates zur konstituierenden Sitzung ein. Der Regierungsrat hat bereits das Datum für diese Sitzung festgelegt: Mittwoch, 13. September 2000, 9 Uhr, im Rathaus Zürich. Der Verfassungsrat wird am 18. Juni gewählt. Bevor der Verfassungsrat zur ersten Sitzung eingeladen werden kann, muss die Wahl rechtskräftig sein. Die Erwahrung der Wahlresultate durch den Kantonsrat muss vorliegen.

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title_de: Auslosung der Listennummern für die Verfassungsratswahlen

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Medienmitteilung
            20.04.2000

Am 18. Juni wählen die Stimmberechtigten des Kantons den Verfassungsrat, der einen Entwurf für eine neue Kantonsverfassung ausarbeiten soll. Für die Wahl gelten im Wesentlichen die Vorschriften für die Wahl des Kantonsrates. In drei Wahlkreisen werden die insgesamt 100 Mitglieder nach dem Verhältniswahlverfahren erkoren. Die Wahlvorschläge können bis 25. April auf Wahllisten eingereicht werden. Die Wahllisten werden nummeriert. Die Nummern werden durch das Los zugeteilt. Die Listen der gleichen Parteien erhalten in allen Wahlkreisen dieselbe Nummer. Die Auslosung der Listennummern findet am Freitag, 28. April 2000, 9 Uhr, im Sitzungszimmer 601 im Kaspar-Escher-Haus, Neumühlequai 10, Zürich, statt. Die Ziehung wird durch das Statistische Amt des Kantons vorbereitet; der Staatsschreiber zieht die Lose; der Direktor der Justiz und des Innern übt die Oberaufsicht aus. Die Auslosung ist öffentlich.

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