title_de: Hinwil: Mann nach Streit verletzt – Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            23.12.2017

Bei einer tätlichen Auseinandersetzung vor einem Clublokal in Hinwil in der Nacht auf Samstag (23.12.2017) ist ein Mann verletzt worden. Der mutmassliche Täter konnte bislang nicht ausfindig gemacht werden.

Kurz nach 4 Uhr kam es vor dem Club «Pirates» an der Überlandstrasse zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein 23-Jähriger erlitt dabei Kopfverletzungen und wurde mit einem Rettungsfahrzeug ins Spital gebracht. Der mutmassliche, unbekannte Täter verliess den Tatort daraufhin in Begleitung eines Kollegen. Die beiden begaben sich möglicherweise zum nahegelegenen Taxistand.

Der genaue Tathergang und das Motiv sind zurzeit nicht geklärt und bilden Gegenstand laufender Ermittlungen, welche durch die Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführt werden.

Zeugenaufruf: Personen, die Beobachtungen in Zusammenhang mit der erwähnten Tat gemacht haben oder Hinweise zum gesuchten Täter geben können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefonnummer 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Carmen Surber

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Adliswil: Brand auf Terrasse verursacht grösseren Sachschaden

content_de:
Medienmitteilung
            25.12.2017

Beim Brand auf einer Terrasse einer Dachwohnung ist am Montagmittag (25.12.2017) in Adliswil ein Schaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Kurz vor 12.30 Uhr ging bei der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass Flammen im obersten Geschoss einer Gewerbeliegenschaft zu sehen sind. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte der Feuerwehr brachten den Brand, welcher offenbar auf der Terrasse der Dachwohnung ausgebrochen war, rasch unter Kontrolle. Vorsorglich rückte ein Ambulanzteam mit Rettungsfahrzeug von Schutz & Rettung Zürich an die Örtlichkeit aus. Es ist niemand verletzt worden. Der entstandene Schaden wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt.

Die genaue Brandursache ist zurzeit nicht geklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen eine Patrouille der Stadtpolizei Adliswil/Gemeindepolizei Thalwil sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr Adliswil, mit Unterstützung von Schutz & Rettung Zürich, im Einsatz.

Die Bahnstrecke der SZU (Sihltal Zürich Uetliberg) wurde während rund zwei Stunden unterbrochen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Zürich-Flughafen: Drogenkurierin verhaftet und Kokain sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            27.12.2017

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagvormittag (25.12.2017) am Flughafen Zürich eine Frau festgenommen, die über zwei Kilogramm Kokain in ihrem Reisegepäck mitgeführt hatte.

Die 25-jährige Slowenin flog von Sao Paulo nach Zürich und beabsichtigte nach Brüssel weiterzureisen. Als ihr Gepäck im Transitbereich einer Kontrolle unterzogen wurde, stellten die Kantonspolizisten Drogen fest. Die Menge des sichergestellten Kokains wird auf über zwei Kilogramm geschätzt und war in einem doppelten Boden versteckt.

Die Festgenommene wird im Anschluss an die polizeiliche Sachbearbeitung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Hedingen: Ein toter Mann und zwei verletzte Frauen - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            29.12.2017

Am späteren Freitagnachmittag (29.12.2017) hat sich in einer Wohnung in Hedingen ein Vorfall ereignet, bei dem ein Mann gestorben ist und zwei Frauen schwer verletzt wurden.

Kurz nach 17 Uhr bekam die Kantonspolizei Zürich die Meldung, dass vor einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Alten Zwillikerstrasse eine verletzte Frau gefunden worden sei. Sofort rückten Rettungssanitäter und die Polizei aus. Die Verletzte wurde mit dem Helikopter ins Spital geflogen. Vorerst gab es nur vage Informationen und man musste davon ausgegangen, dass sich in der Wohnung des Mehrfamilienhauses etwas ereignet hat, wodurch die Frau verletzt worden war. Spezialeinheiten der Kantonspolizei Zürich versuchten vorerst, zusammen mit Verhandlungsführern mit jemandem in der verschlossenen Wohnung in Kontakt zu treten. Dies gelang nicht. Die Spezialeinheiten betraten daraufhin die Wohnung und fanden einen toten Mann vor, der Schussverletzungen aufwies und eine schwerverletzte Frau, ebenfalls mit Schussverletzungen. Ausserdem wurde eine Schusswaffe gefunden.

  Die Kantonspolizei Zürich steht nun zusammen mit der Staatsanwaltschaft IV, dem Forensischen Institut Zürich FOR und dem Institut für Rechtsmedizin am Anfang der Ermittlungen. Es müssen noch einige weitere Ermittlungen getätigt werden. Im Einsatz standen ausserdem Funktionäre der Gemeindepolizei Affoltern am Albis.

  Personen, die Angaben zu dem Ereignis in Hedingen machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Beat Jost

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title_de: Schlieren: Verletzter Fahrradfahrer - Zeugenaufruf

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Medienmitteilung
            29.12.2017

Am frühen Freitagmorgen (29.12.2017) wurde in Schlieren eine schwer verletzte Person neben einem Fahrrad aufgefunden.

Kurz nach 6.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass an der Zürcherstrasse, Höhe Liegenschaft Nr. 143, eine schwer verletzte Person neben einem Fahrrad am Boden liegen würde. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte kümmerten sich zwei Automobilisten um den bewusstlosen Mann. Der 64-Jährige wurde nach der Erstversorgung durch Rettungssanitäter mit schweren Kopfverletzungen mit einem Ambulanzfahrzeug ins Spital gebracht. Der genaue Unfallhergang ist zurzeit unklar und ist Gegenstand der Abklärungen durch die Kantonspolizei Zürich. Die Zürcherstrasse musste wegen des Unfalls für kurze Zeit gesperrt werden; die Feuerwehr Schlieren signalisierte eine Umleitung.

Zeugenaufruf:

  Personen die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Bassersdorf und Winterthur: Brände von Weihnachtsbaum und Adventskranz

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Medienmitteilung
            30.12.2017

Gleich zweimal ist es in der Nacht auf Samstag (30.12.2017) zu Wohnungsbränden gekommen, die durch unvorsichtigen Umgang mit Weihnachtsschmuck verursacht wurden.

Am Freitagabend (29.12.2017) wurde kurz nach 19 Uhr in Bassersdorf die Feuerwehr gerufen, weil sich ein Christbaum in einer Wohnung entzündet habe. Die Mieter konnten die Wohnung verlassen und blieben unverletzt, die Feuerwehren Bassersdorf und Kloten konnten den Brand löschen. Gemäss dem Brandermittler der Kantonspolizei Zürich sei an einem bereits ausgetrockneten Christbaum eine Wunderkerze entzündet worden. Innerhalb von wenigen Sekunden sei der Baum explosionsartig in Flammen gestanden. Das Feuer habe sich auf Gegenstände der Wohnungseinrichtung übertragen und dadurch sei die ganze Wohnung beschädigt oder mit Russ verunreinigt worden. Der Schaden wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt.

In Winterthur wurde die Stadtpolizei Winterthur am Samstagmorgen (30.12.2017) gegen 5.30 Uhr durch eine Wohnungsmieterin alarmiert. Sie wurde leicht verletzt, da während der Nacht durch die brennenden Kerzen eines Adventskranzes der Kranz und den Tisch, auf dem er stand, in Brand geraten waren. Die ganze Wohnung wurde russgeschwärzt, der Brand ging aber von selber wieder aus. Die Mieterin wurde durch Rettungssanitäter betreut und zur Kontrolle ins Spital gefahren. Sie konnte kurz darauf das Spital wieder verlassen. Der Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich schätzt den Schaden auf mehrere tausend Franken.

Hinweis des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich:

Ein paar Tage nach Weihnachten sind die Tannenbäume und Tannenäste derart ausgetrocknet, dass sie sehr schnell in Brand geraten können. Das in den Pflanzen enthaltene Harz, das durch die Austrocknung ebenfalls gut entzündbar wird, beschleunigt und verstärkt das Abbrennen der Tannenäste. Die Kantonspolizei Zürich empfiehlt, Tannenbäume und Tannenäste so bald als möglich zu entsorgen und auf jeden Fall keine Kerzen oder andere brennbare Materialien in der Nähe der Pflanzen zu entzünden.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  044 247 36 36

  Beat Jost

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title_de: Bilanz der Kantonspolizei Zürich zur Silvesternacht

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Medienmitteilung
            01.01.2018

In der Nacht auf Neujahr (Montag, 1.1.2018) sind bei der Kantonspolizei Zürich diverse Reklamationen wegen Lärm, Sachbeschädigungen, Unfug oder Streitigkeiten eingegangen. An verschiedenen Orten kam es aufgrund Abbrennens von Feuerwerk zu kleineren Bränden mit jeweils geringen Sachschäden. Im Hauptbahnhof Zürich mussten insgesamt zwölf Personen verhaftet oder vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.

In der Zeit von 20:00 und 08:00 meldeten sich diverse Anwohner, weil Feuerwerkskörper in Wohngebieten abgebrannt wurden. An einigen Orten gerieten dabei Bäume, Gebüsche oder Container in Brand, welche jedoch durch das Eingreifen der Feuerwehren rasch gelöscht werden konnten. Rund 40 Meldungen, welche ein polizeiliches Einschreiten erforderten, betrafen Streitigkeiten, Unfug, Trunkenheit oder familiäre Auseinandersetzungen. Zwei Autofahrer lenkten ihr Fahrzeug in angetrunkenem Zustand. Ihnen wurde der Führerausweis vor Ort abgenommen.

  Angesichts der zahlreich zu erwartenden Besucher des «Silvesterzaubers» war die Kantonspolizei Zürich mit einem verstärkten Mannschafsaufgebot im Hauptbahnhof Zürich präsent. Die stete Patrouillentätigkeit sowie die Bewachung der Haupteingänge zeigten eine gute Wirkung und wurden von den meisten Besuchern positiv aufgenommen. Einige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen im Bahnhof konnten durch das Eingreifen der Ordnungskräfte rasch beendet werden. Von den insgesamt zwölf im Hauptbahnhof verhafteten Männern wurden sieben nach den polizeilichen Befragungen wieder entlassen. Zwei wurden der Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle ZAB übergeben. Drei Männer werden wegen Körperverletzung oder Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz den zuständigen Stellen zugeführt. Das Alter der zwölf Verhafteten liegt zwischen 15 und 50 Jahren, drei davon besitzen die Schweizerische Staatsbürgerschaft. Die anderen Männer stammen aus Deutschland, Gambia, Somalia, Irak und Afghanistan.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen verschiedene Feuerwehren, Kommunalpolizeien sowie die Transportpolizei TPO im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt


title_de: Kloten: Zwei Verletzte bei Verkehrsunfall

content_de:
Medienmitteilung
            01.01.2018

Bei einer Kollision zwischen zwei Personenwagen sind in der Sonntagnacht (31.12.2017) in Kloten zwei Personen verletzt worden.

Kurz nach 22:30 Uhr fuhr ein 20-jähriger Mann mit seinem Fahrzeug auf dem Butzenbühlring Richtung Flughafen Kloten. Bei einem Spurwechsel kollidierte sein Auto aus bislang nicht bekannten Gründen mit dem Personenwagen eines links von ihm fahrenden, 24-jährigen Mannes. Das Fahrzeug des 24-Jährigen geriet ins Schleudern, fuhr die linksseitige Böschung hoch und blieb dort, nach mehrfachem Überschlagen, stehen. Der Lenker dieses Autos, sowie sein 27-jähriger Beifahrer wurden dabei verletzt. Nach der Erstversorgung vor Ort wurden beide mit Ambulanzfahrzeugen in Spitäler gefahren.

  Die genaue Ursache dieses Verkehrsunfalles wird durch die Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland abgeklärt.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt


title_de: Neftenbach: Erheblicher Sachschaden bei Brand in Attikawohnung

content_de:
Medienmitteilung
            01.01.2018

Beim Brand in einem Zimmer einer Attikawohnung ist am Montagnachmittag (1.1.2018) in Neftenbach ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden. Verletzt wurde niemand.

Kurz nach 15:30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz und Rettung die Meldung ein, wonach aus dem Dach eines Mehrfamilienhauses in Neftenbach weisser Rauch dringen würde. Beim Eintreffen der Rettungskräfte hatten bereits alle Hausbewohner unverletzt ihre Wohnungen verlassen. Das Feuer in der Attikawohnung war von selbst erstickt. Trotzdem verursachte die grosse Russentwicklung erheblichen Schaden in der betroffenen Wohnung und machte sie vorläufig unbewohnbar. Die anderen Wohnungen blieben unversehrt. Die Bewohner konnten nach der Kontrolle der Liegenschaft in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Einwohner der Attikawohnung fand Unterschlupf bei Verwandten in der Gemeinde.

Die genaue Brandursache wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich abgeklärt. Nach bisherigen Erkenntnissen dürfte der unsachgemässe Umgang mit Kerzen im Vordergrund stehen.

Nebst der Kantonspolizei Zürich standen die Berufsfeuerwehr Winterthur, die Feuerwehr Neftenbach, der Zweckverband Feuerwehr Pfungen – Dättlikon sowie präventiv ein Ambulanzfahrzeug im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Ralph Hirt


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Staatsanwaltschaft Kanton Zürich: 10 neue Cyberstellen

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2017

Die vom Zürcher Regierungsrat gesprochenen und vom Kantonsrat bewilligten 10 Stellen bei der Staatsanwaltschaft Kanton Zürich werden sowohl im Kompetenzzentrum Cybercrime als auch bei den Regionalen Staatsanwaltschaften eingesetzt. Ziel ist die wirksame Bekämpfung komplexer Internetstraftaten, aber auch die breite Bekämpfung der sich im Inter- und Darknet parallel entwickelnden Straftaten.

Der Internetkriminalität kommt eine ständig höhere Bedeutung zu, immer mehr Straftaten weisen Berührungspunkte zur Internettechnologie auf. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich haben dies schon früh erkannt und deshalb 2013 mit dem gestaffelten Aufbau des Kompetenzzentrums Cybercrime gestartet. Die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Mitarbeitenden des Kompetenzzentrums ermitteln gemeinsam und befassen sich vorwiegend mit komplexen Verfahren der Internetkriminalität, wie beispielsweise Hacking, Phishing und Malware-Verbreitung. Neben den hochspezialisierten Ermittlungen gilt es auch verstärkt gegen Straftaten vorzugehen, die unter Zuhilfenahme von Mitteln und Vorgehensweisen der Internettechnologie verübt werden. Dabei handelt es sich etwa um Internetbetrüge, Darknet-Drogenhandel oder über die Social-Media-Kanäle begangenen Drohungen und Ehrverletzungen.

  Um die Bekämpfung von Cybercrime weiter voranzutreiben und den Kompetenzaufbau auch im allgemeinen Ermittlungsbereich gemeinsam zu verstärken, hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. Februar 2017 der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Kanton Zürich neue Stellen zugesprochen, davon 10 für die Staatsanwaltschaft. Nachdem der Kantonsrat am 19. Dezember 2017 das Gesamtbudget verabschiedet hat, kann im ersten Quartal 2018 mit der Rekrutierung dieser zehn Staatsanwaltschaftsstellen begonnen werden. Es handelt sich dabei um fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und deren jeweiligen Verwaltungsassistenzen, die vor ihrem Einsatz noch eine vertiefte Ausbildung absolvieren müssen.

  Die Staatsanwaltschaft Kanton Zürich hat entschieden, insgesamt vier Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte und vier Verwaltungsassistenzen bei den Regionalen Staatsanwaltschaften einzusetzen. Die Regionalen Staatsanwaltschaften sind für die Bekämpfung der Internetkriminalität im weiteren Sinne zuständig. Das Kompetenzzentrum Cybercrime wird mit einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt und einer Verwaltungsstelle verstärkt und mit der Aus- und Weiterbildung der neuen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betraut. Den bei den Regionalen Staatsanwaltschaften einzusetzenden Spezialisten fällt unter anderem die Aufgabe zu, die in ihren Amtsstellen anfallenden Internetstraffälle zu bearbeiten und den Wissenstransfer an die anderen Mitarbeitenden sicher zu stellen.

  Auskünfte zu dieser Mitteilung erteilt der Leitende Oberstaatsanwalt, Beat Oppliger, am 21. Dezember 2017 von 10.00 bis 11.30 Uhr unter Telefon 043 258 22 25.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: 28 Beiträge für bessere Lebensbedingungen

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Medienmitteilung
            14.12.2017

Der Regierungsrat unterstützt 28 Schweizer Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit insgesamt 4,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Gemeinsam ist den Vorhaben auf vier Kontinenten, dass damit die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden sollen. Drei Vorhaben, nämlich des Spitals Zollikerberg, des Vereins für Bewährungshilfe in Osteuropa und der Pädagogischen Hochschule, hat der Regierungsrat als Schwerpunktprojekte definiert und bevorzugt berücksichtigt.

Die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) erhält den Höchstbeitrag von 500›000 Franken für ein Projekt in der Republik Moldau: Die PHZH will die Motivation von Schülerinnen und Schülern für ein berufliches Engagement mit einem Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen und mit Lehrmitteln erhöhen. Der Verein der Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa erhält 490›000 Franken für ein Projekt, das die Resozialisierung von entlassenen Straftätern in Griechenland fördern und die hohe Rückfallgefahr mindern will. Und das Spital Zollikerberg wird mit 200›000 Franken für ein Projekt im Norden von Laos bedacht, das die Kindersterblichkeit und die HIV-Übertragung auf die Kinder vermindern will.

Alle weiteren Vorhaben unterstützt der Regierungsrat mit je 150›000 Franken bei zürcherischen Trägerschaften und 100›000 Franken bei ausserkantonalen Organisationen. Erstmals berücksichtigt wurde in der zürcherischen Entwicklungszusammenarbeit der Verein ADES mit Sitz in Mettmenstetten, der den Brennholzverbrauch in Madagaskar mit Solar- und Energiesparkochern reduzieren will. Berücksichtigt wurden 28 Gesuchsteller mit je einem ihrer Projekte, die sie in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa geplant haben. Bei den meisten Projekten geht es um die Verbesserung der Gesundheit der Landbevölkerung sowie die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Weitere Bereiche sind im Bereich des Umweltschutzes, der Ernährung, der Frauenförderung sowie der Landwirtschaft und von Kleinunternehmen angesiedelt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 3,4 Millionen Franken für Berggebiete

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Medienmitteilung
            07.12.2017

Der Regierungsrat unterstützt 14 Projekte in den Kantonen Graubünden, Uri und Tessin mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds. Dabei geht es unter anderem um Sanierungsmassnahmen nach einem Waldbrand in Mesocco GR, um Ausbesserungen an dem von polnischen Internierten gebauten Weg vom Safiental über den Tomülpass nach Vals und um die Restaurierung einer frühchristlichen Taufkappelle im Domleschg.

Träger der Projekte sind vor allem die Schweizer Patenschaft für Berggebiete (7) und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (6). Mit einem Projekt ist zudem die Stiftung Bergwaldprojekt vertreten, die Projektwochen im Berggebiet der Kantone Graubünden und Uri mit Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Zürich durchführt. Mit dem grössten Beitrag von 500›000 Franken, den der Regierungsrat sprechen kann, wurde ein Projekt für Lawinenverbauungen zum Schutze der Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Rossa GR bedacht, das mit Gesamtkosten von 5,8 Millionen Franken veranschlagt ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 5. Bauetappe Campus Irchel:  Erweiterungsprojekt bringt grossen Nutzen

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Medienmitteilung
            21.12.2017

Der Kanton Zürich baut derzeit die 5. Bauetappe am Standort Irchel der Universität Zürich (UZH). Um diese wichtige Etappe zukunftsgerichtet erweitern zu können, beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen neuen Objektkredit von rund 55,4 Millionen Franken. Das Erweiterungsprojekt bringt für die UZH einen grossen Mehrwert. Würde der Kredit im Lauf des ersten Quartals 2018 bewilligt, könnte das Projekt ohne Unterbruch an die laufenden Bauarbeiten anschliessen und dadurch kostengünstig realisiert werden.

Im Februar 2013 bewilligte der Kantonsrat 195 Millionen Franken für die 5. Bauetappe am Standort Irchel der Universität Zürich (UZI 5), den Neubau von Laborgebäuden für das Institut der Chemie. Die Kosten wurden aufgrund von Erfahrungen aus den Bauten der ersten vier Etappen der Universität Zürich-Irchel, anhand von Richtofferten sowie einem Vergleich mit ähnlichen Bauten der ETH ermittelt. Für die Kosten wurde ein Kostendach festgelegt. Das Projekt wurde in der Folge schrittweise weiterentwickelt.

Im Verlaufe des Projektes zeigte sich, dass die hohen Anforderungen der Fachdisziplin Chemie an die Laborfläche eine Ausweitung der technischen Installationen nötig machen. Zudem hat an der Universität Zürich die Zahl der Studierenden der Chemie und Biologie in den letzten Jahren um 40 Prozent zugenommen.

Diese Entwicklungen sind im laufenden Bauvorhaben nicht berücksichtigt. Deshalb beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen neuen Objektkredit von rund 55,4 Millionen Franken für ein Erweiterungsprojekt. Damit ist es möglich, die für die Forschungs- und Lehrtätigkeit sowie für die Entwicklung der UZH zukunftsweisenden Ergänzungen zu realisieren. Das Erweiterungsprojekt umfasst ein zusätzliches Laborgeschoss, einen Ausbau von zusätzlichen Laborflächen und den Bau eines eigenständigen Gebäudes für das Hochdrucklabor.

Die Geschossfläche wird um 4100 m2 erhöht. Damit kann das Angebot an qualifizierten Laborflächen an die höhere Zahl an Studierenden der Chemie und Biologie angepasst werden. Gleichzeitig wird noch zusätzliche Rochadefläche für die anstehende und notwendige Instandsetzung der ersten Bauetappe am Standort Irchel geschaffen.

Der Bereich Life Science erhält eine grössere Bedeutung an der Universität Zürich, was – auch dank des Hochdrucklabors – den Forschungsplatz Zürich im internationalen Vergleich stärkt. Mit der allfälligen Bewilligung des neuen Objektkredits im Laufe des ersten Quartals 2018 können die zusätzlichen Massnahmen ohne Unterbruch an die laufenden Bauarbeiten anschliessen und dadurch kostengünstig realisiert werden. Die Bauzeit verlängert sich mit Realisierung des Erweiterungsprojektes nur um ein halbes Jahr, so dass die geplante Inbetriebnahme Mitte 2021 erfolgen kann. Eine spätere Umsetzung würde zu erheblichen Mehrkosten führen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Ab Januar 2018 sind kantonale Geodaten  kostenlos und ohne Einschränkung verfügbar

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Medienmitteilung
            13.12.2017

Das Geografische Informationssystem des Kantons Zürich verwaltet eine riesige Menge von raumbezogenen Daten. Ab Anfang 2018 werden diese Geodaten unter Open Government Data (OGD) veröffentlicht. Damit können sie kostenlos und ohne Einschränkung genutzt werden. Das bedeutet für die Bevölkerung einen einfacheren Zugang zu den Daten sowie eine erleichterte Nutzung via Apps, die von Dritten entwickelt werden können.

Open Government Data (OGD) sind Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, die zur freien Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form offen zugänglich gemacht werden. Voraussetzung ist, dass dadurch keine Datenschutz-, Urheberrechts- oder Informationsschutzbestimmungen verletzt werden. Mit Inkrafttreten der revidierten Geoinformationsverordnungen per 1. Januar 2018 erfüllen über 200 Geobasisdatensätze des Kantons und der Gemeinden sowie weitere Geodaten des Kantons diese Kriterien. Diese Datensätze werden ab 4. Januar 2018 unter OGD veröffentlicht.

Zu den wichtigsten Geobasisdaten, die frei genutzt werden können, gehört der Grunddatensatz der amtlichen Vermessung. Die amtliche Vermessung dokumentiert das Grundeigentum, indem sie Grundstücksgrenzen definiert, sowie Gebäudestandorte, Gewässerläufe oder Waldränder erfasst und nachführt. Sie bildet die Grundlage für nahezu alle Bereiche, in denen räumliche Informationen gefragt sind.

Daneben werden zahlreiche weitere Geodaten zugänglich gemacht, wie zum Beispiel das digitale Terrain- und Oberflächenmodell des Kantons Zürich, Naturgefahren- oder Energiedaten. Basierend auf diesen Daten sind Apps in den Bereichen Liegenschaftsbewertung, Erreichbarkeit, Naturgefahren und Energiepotenziale zu erwarten.

Der Kanton Zürich bietet sämtliche Geodatensätze als kostenlosen Basisdienst an. Leistungen, die darüber hinausgehen, werden als Mehrwertdienste bezeichnet und können von jedermann auf dem Markt angeboten werden. Der Kanton bietet zwei kostenlose Mehrwertdienste an, die er als marktfördernd betrachtet: einen Datenshop-Dienst sowie dessen Integration in den kantonalen GIS-Browser. Über den Datenshop-Dienst, eine standardisierte Schnittstelle, können Geodaten in verschiedenen Formaten und räumlichen Ausschnitten automatisch als Datei zum Download bezogen werden. Der Dienst kann von Dritten, die Mehrwertdienste anbieten wollen, beliebig eingebunden und genutzt werden.

Mit dem GIS-Browser (maps.zh.ch) steht der Bevölkerung schon heute ein modernes Werkzeug zur Verfügung, um verschiedene Geodaten in einer Karte zu visualisieren. Die Integration des Datenshop-Dienstes erweitert die Funktionalität des GIS-Browsers und ermöglicht einen einfachen Datenbezug: Mit wenigen Klicks können Geodatensätze, die in der Karte angezeigt werden, auch bestellt und an eine E-Mail-Adresse geliefert werden. Dabei ist keine Registrierung nötig.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

lead_de: Das Amtsblatt des Kantons Zürich erscheint bis auf weiteres nach wie vor auch als gedruckte Zeitung. Aufgrund einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht kann die auf 1. Januar 2018 geplante Einstellung der Druckausgabe vorläufig nicht in Kraft treten.

title_de: Gedruckte Ausgabe des Amtsblattes erscheint vorläufig weiter

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2017

Das Amtsblatt des Kantons Zürich erscheint bis auf weiteres auch als gedruckte Zeitung. Aufgrund einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht kann die auf 1. Januar 2018 geplante Einstellung der Druckausgabe vorläufig nicht in Kraft treten.

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat der Regierungsrat das Publikationsgesetz vom 30. November 2015 auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt und gleichzeitig eine neue Publikationsverordnung erlassen. Mit dem neuen Publikationsrecht ist unter anderem vorgesehen, das Amtsblatt aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung ausschliesslich in elektronischer Form zu veröffentlichen.

Die Neuregelung der Erscheinungsweise des Amtsblattes (in § 12 der Publikationsverordnung) wurde beim Verwaltungsgericht angefochten. Damit kann die Einstellung der gedruckten Ausgabe des Amtsblattes vorläufig nicht in Kraft treten.

Bis zur rechtsgültigen Erledigung dieser Beschwerde wird das Amtsblatt weiterhin auch als gedruckte Zeitung herausgegeben. Die Zeitungsausgabe erscheint wie bisher in der Regel am Freitag. Sie wird den Adressaten, die bis anhin ein bezahltes Abonnement abgeschlossen haben, zum bisherigen Preis von Fr. 60 für ein Halbjahresabonnement zur Erneuerung angeboten.

Die übrigen Bestimmungen des Publikationsgesetzes und der Publikationsverordnung treten wie geplant auf 1. Januar 2018 in Kraft.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: Solidere Basis für Frauenhäuser

content_de:
Medienmitteilung
            09.07.2019

Der Kanton verstärkt sein Engagement für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen. Ab 2020 erhalten die Frauenhäuser massgeblich höhere kantonale Beiträge.

Für gewaltbetroffene Frauen, die mit und ohne Kinder einen Zufluchtsort benötigen, bieten im Kanton Zürich drei Frauenhäuser Schutz und Sicherheit. Die privaten Einrichtungen finanzieren sich hauptsächlich über die von der Opferhilfe und von der Sozialhilfe im Einzelfall übernommenen Kosten der Aufenthalte der Frauen und Kinder. Ihre wirtschaftliche Situation ist daher stark von der Belegung abhängig. Schwankungen bei der Auslastung führten in der Vergangenheit immer wieder zu prekären Finanzierungssituationen.

Das Kantonale Sozialamt und die Kantonale Opferhilfestelle haben gemeinsam und unter Mitwirkung der Frauenhäuser abklären lassen, ob und wo im Bereich der Finanzierung der Frauenhäuser Handlungsbedarf besteht. Das Resultat liegt nun vor. Der Kanton unterstützte die Frauenhäuser bislang mit insgesamt 500'000 Franken pro Jahr. Das Kantonale Sozialamt wird diesen Sockelbeitrag ab 2020 namhaft erhöhen. Künftig soll der Kantonsbeitrag insgesamt bei rund 1,2 Millionen Franken liegen. Der Kanton unterstützt so die Bereitstellung eines angemessenen unverzichtbaren Angebots an Notunterkünften und entspricht damit der von der Schweiz ratifizierten Istanbul-Konvention. Voraussetzung für die Beitragserhöhung ist die reguläre Erneuerung der Beitragsberechtigung durch den Regierungsrat. Die konkrete Unterstützung wird in Leistungsvereinbarungen geregelt.

Neben der Erhöhung des kantonalen Sockelbeitrags prüfen das Kantonale Sozialamt und die Kantonale Opferhilfestelle gemeinsam mit den Trägerschaften der Frauenhäuser weitere Massnahmen. Ziel ist, dass sich die Frauenhäuser in einer wirtschaftlich stabilen Situation auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Auf den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion)


title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2017

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben über den Jahreswechsel ab Samstag, 23. Dezember 2017, bis und mit Dienstag, 2. Januar 2018, geschlossen. Von den drei ausfallenden Arbeitstagen müssen die Mitarbeitenden einen Arbeitstag vor- oder nachholen, zwei Arbeitstage werden ihnen geschenkt. Der Betrieb wird dort aufrechterhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8,

  8001 Zürich, ist geschlossen.

Das Passbüro ist vom 27. bis 29. Dezember 2017 zu den üblichen Schalter-Öffnungszeiten offen.

Personen, die ausserhalb der Öffnungszeiten des Passbüros dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich, Telefon 044 655 57 65, wenden (Öffnungszeiten täglich 5.30 bis 21.30 Uhr).

Die Präsenz der Einsatzkräfte der Kantonspolizei ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf, Winterthur, Hinwil, Bülach und Bassersdorf sind vom 27. bis 29. Dezember 2017 geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 23. Dezember 2017 bis und mit 2. Januar 2018 geschlossen.

Die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sind vom 23. Dezember 2017 bis und mit 2. Januar 2018 geschlossen. Die Notariate sind jedoch für unaufschiebbare Geschäfte werktags jeweils am Vormittag zwischen 8 und 11 Uhr telefonisch erreichbar. Erkundigen Sie sich vorgängig bei Ihrem Notariat oder informieren Sie sich auf der Homepage der Notariate unter www.notariate.zh.ch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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lead_de: Der Regierungsrat unterstützt zwei wegweisende Projekte mit Beiträgen von 500‘000 und 450‘000 Franken aus dem Lotteriefonds. Das erste ist ein Waldlabor, das der Zürcher Waldwirtschaftsverband zu seinem 100. Geburtstag plant.

title_de: Beiträge für Waldlabor und Innovationspark

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2017

Der Regierungsrat unterstützt zwei wegweisende Projekte mit Beiträgen von 500›000 und 450›000 Franken aus dem Lotteriefonds. Das erste ist ein Waldlabor, das der Zürcher Waldwirtschaftsverband zu seinem 100. Geburtstag plant. Beim zweiten geht es um eine Dauerausstellung auf dem Gelände des geplanten Innovationsparks in Dübendorf, die das Potenzial des Areals und bekannte Zürcher Innovationen vorstellen wird.

Mit dem Waldlabor an einem noch zu bestimmenden Ort will der Waldwirtschaftsverband mit seinen rund 330 Mitgliedern etwas Bleibendes schaffen. Das auch national neuartige Projekt soll nicht den Naturwald, sondern den bewirtschafteten Kulturwald anschaulich zeigen. Geplant ist ein erlebnisorientierter Bildungs- und Forschungsort, der allen Interessierten die verschiedenen Bewirtschaftungsformen näherbringt.

Ebenfalls ein Begegnungsort soll der Pavillon des Innovationsparks Zürich auf dem Areal des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf werden. Die Stiftung Innovationspark will darin unter anderem eine Café-Bar sowie eine Ausstellung über den geplanten Wirtschafts- und Innovationsraum und über Zürcher Innovationen einrichten. Zu diesen Innovationen zählen zum Beispiel der Magnetresonanztomograf, die Zellophanfolie, die Programmiersprache Pascal, die Freitag-Tasche oder Doodle.

Insgesamt umfasst die letzte Lotteriefonds-Beitragstranche des Jahres 2017 zwölf Projekte mit einer Vergabesumme von rund 2,6 Millionen Franken. Einen namhaften Beitrag hat der Regierungsrat auch dem Verein Kloster Kappel zugesprochen: Er erhält 480›000 Franken, damit er die Planungsarbeiten fortsetzen und ein baureifes Projekt für weitere Teile der Sanierung und Umnutzung der Klosteranlage ausarbeiten kann.

Weitere Beiträge betreffen unter anderem die neue Bestuhlung der oft von Musicals bespielten Maag-Halle (300›000 Franken), die Orgel-Sanierung im Kloster Disentis (100›000 Franken), ein Projekt des Vereins Sonos zu Gunsten von gehörlosen Erwerbstätigen (129›000 Franken), die Erneuerung der Infrastruktur im Kulturzentrum Kraftfeld in Winterthur (164›000 Franken), die Herausgabe einer kritischen Robert Walser-Ausgabe (250›000 Franken) sowie die nach Bangladesch geflohenen Rohingya (250›000 Franken).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bestnote für den Staatshaushalt

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2017

Die international tätige Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat den Kanton Zürich erneut mit einem AAA benotet und seine Aussichten weiterhin als stabil bewertet. Dies entspricht der Bestnote. Im Vergleich zum Vorjahr taxiert S&P die bisher als bescheiden bezeichnete Verschuldung des Kantons dank dem Schuldenabbau in der Rechnung 2016 neu als niedrig.

Finanzdirektor Ernst Stocker ist erfreut über die bestätigte Bestnote und die noch bessere Einstufung der Verschuldung, die seit den 90er-Jahren und der BVK-Sanierung wieder gesunken ist. Die Einschätzung durch die Experten zeige, dass der Regierungsrat mit seiner Finanzpolitik auf dem richtigen Weg sei.

S&P lobt im neuesten Ratingbericht die starke zürcherische Wirtschaft und das im Vergleich zu anderen nationalen und internationalen Regionen hohe Wohlstandsniveau. Bezogen auf den Staatshaushalt wird die umsichtige Finanzpolitik, die vorsichtige Langfristplanung und die hohe Flexibilität in der Haushaltführung hervorgehoben, die S&P als «sehr stark» bezeichnet. Speziell erwähnt werden in dem Bericht auch die hohe Liquidität, die niedrige Verschuldung und das «starke Bekenntnis» des Kantons Zürich zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung über vier Jahre in der Vergangenheit und vier Jahre in der Zukunft. Bei diesem mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung sieht S&P den Kanton dank der Leistungsüberprüfung 16 auf einem «soliden Pfad». Auch für die pendente Reform der Unternehmenssteuern des Bundes sieht S&P den Kanton Zürich als gut vorbereitet.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Das Bundesgericht hat in einem sogenannten ‘leading case’ zu einer Eingrenzungsmassnahme des Migrationsamtes des Kantons Zürich die Praxis des Kantons vollumfänglich bestätigt. Eingrenzungen von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden sind demnach in jedem Fall zulässig.

title_de: Bundesgericht unterstützt Praxis des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2017

Das Bundesgericht hat in einem sogenannten ›leading case’ zu einer Eingrenzungsmassnahme des Migrationsamtes des Kantons Zürich die Praxis des Kantons vollumfänglich bestätigt. Eingrenzungen von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden sind demnach in jedem Fall zulässig.

Die Sicherheitsdirektion ist über das Urteil befriedigt. An der Praxis des Kantons Zürich ändert sich damit nichts. Nach wie vor wird die Sicherheitsdirektion alles daransetzen, rechtskräftig abgewiesene Personen zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Eingrenzungen gehören dabei ebenso zu den getroffenen Massnahmen wie auch die Rückkehrberatungen und -hilfen des Kantonalen Sozialamtes. Mit diesen Massnahmen hat der Kanton Zürich die Zahl der Nothilfe Beziehenden seit 2012 von rund 1500 auf aktuell unter 600 Personen gesenkt.

Der Kanton Zürich grenzt in jedem Fall Personen ein, die sich Gesetzesverstösse haben zuschulden kommen lassen. In anderen Fällen wird dann eingegrenzt, wenn die Eingrenzung dem Ziel der Rückführung in das Heimatland dient.

Gegen eine solche Eingrenzung auf den Wohnbezirk hatte ein seit Ende 2015 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesener äthiopischer Staatsbürger Beschwerde vor Verwaltungsgericht erhoben und von diesem Recht bekommen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte diesen Entscheid wiederum ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht bestätigt im heute publizierten Urteil die Praxis des Kantons Zürich im vollen Umfang. Es hält insbesondere fest, dass der Zweck einer Eingrenzung sei, «dass die rechtskräftige Wegweisungsverfügung durchgesetzt und damit der rechtmässige Zustand wiederhergestellt wird. Es gibt keinen Grund, weshalb sich diese Zielsetzung nur auf die zwangsweise Ausschaffung, nicht aber auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr beziehen soll.»

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Ersatzwahl für die Berufsbildungskommission des kantonalen Berufsbildungsfonds

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2017

Der Regierungsrat hat zwei neue Mitglieder der Berufsbildungskommission des kantonalen Berufsbildungsfonds gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Die Berufsbildungskommission des kantonalen Berufsbildungsfonds besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Zürcher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Branchenverbänden ohne Branchenfonds gemäss Art. 60 des Berufsbildungsgesetzes, des Bildungsrates und der Bildungsdirektion. Die Berufsbildungskommission entscheidet über die Verwendung der Mittel des kantonalen Berufsbildungsfonds.

Aufgrund des Rücktritts von Dagmar Nussbaumer-Sack, stellvertretende Geschäftsleiterin des Verbandes Zürcher Handelsfirmen und Marcel Mautz, Geschäftsführer von VELEDES Bildung, wurden Anne Koller-Dolivo und Sabine Völlmin vom Regierungsrat in die Berufsbildungskommission gewählt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Uniformen für die Kantonspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2017

Die durch die Kantonspolizei getragenen Uniformmodelle sind bereits 20 Jahre alt und entsprechen hinsichtlich Funktionalität und Qualität des Materials nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Regierungsrat bewilligt für ihren Ersatz eine Ausgabe von rund 3,2 Millionen Franken.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine durch die Kantonspolizei Zürich und die Kantonspolizei Bern gemeinsam durchgeführte Ausschreibung des Auftrags. Diese hatte zum Ziel, zusammen mit möglichst vielen Schweizer Polizeikorps als ein einziger Käufer auftreten zu können und durch das grössere Bestellvolumen entsprechende Kostenvorteile zu erhalten. Dieses Ziel wurde erreicht: 16 Deutschschweizer Polizeikorps beschaffen im Rahmen des gemeinsamen Auftrags eine neue Uniform, die rund die Hälfte billiger sein wird als die aktuelle der Kantonspolizei Zürich.

Dem Auftrag angeschlossen haben sich im Kanton Zürich neben den beiden Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur auch die Kommunalpolizeikorps, was im Resultat zu einem einheitlichen Erscheinungsbild aller Polizeiangehörigen auf Kantonsgebiet führt.

Nach der Zuschlagserteilung im Frühling haben die teilnehmenden Korps Testuniformen bestellt und einem Trage- und Funktionalitätstest unterzogen. Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase bestellen die einzelnen Korps nun nach ihrem Bedarf bei den ausgewählten Anbietern.

Mit der bewilligten Ausgabe wird die Sicherheitsdirektion nächstes Jahr die Auftragserteilung für die Herstellung der Uniformen der Kantonspolizei durchführen. Die Ablösung der alten durch die neuen, funktionelleren Uniformen erfolgt im Jahr 2019.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich beginnt mit dem neuen Jahr eine neue Ära

content_de:
Medienmitteilung
            28.12.2017

Auf den 1. Januar 2018 wird die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) verselbstständigt. Als kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt wird sie dem Universitätsspital gleichgestellt und mit zusätzlichen, neuen unternehmerischen Kompetenzen ausgestattet. Die Verantwortung für die Führung der Klinik geht von der Gesundheitsdirektion auf den neuen Spitalrat über.

Am 11. September 2017 hat der Kantonsrat mit grossem Mehr Ja gesagt zum PUK-Gesetz. Damit wurde der Weg frei für die Überführung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich von ihrer heutigen Rechtsform als unselbstständigem Betrieb der kantonalen Verwaltung in jene einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt endet für die renommierte Klinik eine knapp 150-jährige Ära, und eine neue beginnt. Mit dem Inkrafttreten des PUK-Gesetzes geht die Führung der Klinik von der Gesundheitsdirektion an den Spitalrat unter dem Präsidium von Renzo Simoni über.

1870 wurde die Klinik in Zürich-Lengg eröffnet. Die nach der nahegelegenen Stephansburg und dem bewaldeten Hügel, auf dem die Burg stand, benannte psychiatrische Anstalt «Burghölzli» erwarb sich rasch europaweit den Ruf eines wichtigen Behandlungs- und Forschungszentrums. Wie nach ihrer Gründung ist die PUK auch heute eine am aktuellen Stand des medizinischen Wissens orientierte und in vielen Bereichen der psychiatrischen Versorgung wie der dazugehörenden Forschung und Lehre richtungsweisende Institution.

Die organisatorischen Strukturen hatten damit aber nicht Schritt gehalten. Mit der Umwandlung in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt erhält die PUK nun die nötigen unternehmerischen Kompetenzen, um im aktuellen wettbewerblichen Umfeld der Spitalversorgung längerfristig erfolgreich bestehen zu können. Dazu gehört nicht zuletzt die Verfügungsgewalt über die baulichen Investitionen. Wie beim Universitätsspital Zürich werden auch bei der PUK die Liegenschaften im Baurecht auf die Klinik übertragen. Damit werden alle wesentlichen Ressourcen für eine effiziente und hochstehende Leistungserbringung in der PUK in den Händen ihrer Führungsorgane liegen.

Mit ihren rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deckt die PUK die vier Bereiche Erwachsenenpsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Alterspsychiatrie und Forensische Psychiatrie ab. Im vergangenen Jahr wurde ihr Versorgungsangebot mit insgesamt 184'000 stationären Pflegetagen, 46'500 tagesklinischen Behandlungstagen und 129'500 ambulanten Konsultationen in Anspruch genommen.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Hirzel: Zugerstrasse heute ab 18.00 Uhr wieder normal befahrbar

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2017

Am Freitagabend, 15. Dezember 2017, wurde die Zugerstrasse zwischen Hirzel und Sihlbrugg im Bereich Cholgrueb auf einer Länge von ca. 50 Metern von einem Erdrutsch verschüttet. Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten können heute abgeschlossen werden, so dass die Strasse ab 18.00 Uhr wieder ohne Einschränkungen befahrbar ist.

Wegen eines Erdrutsches musste die Kantonsstrasse zwischen Hirzel und Sihlbrugg bis am Samstagnachmittag, 16. Dezember 2017, für den Verkehr komplett gesperrt werden. Seither ist sie mit einem Lichtsignal einspurig befahrbar.

Aufgrund der Untersuchungen des kantonalen Tiefbauamts wurde am Montag entschieden, weitere 100 m3 Erdreich abzutragen. Dadurch konnte die wasserführende Schicht gefunden werden, welche die Ursache für den Hangrutsch war. Sie wurde mit rund 10 m3 Geröllbeton gesichert und das anfallende Wasser gefasst und in die danebenliegende Rinne geleitet. Über den Jahreswechsel wird die Situation weiter beobachtet. Nächstes Jahr sind zusätzliche Sicherungsmassnahmen geplant.

Heute Mittag wird das Lichtsignal im Bereich des Erdrutsches entfernt und einen Kilometer weiter oben im Bereich Chelen nochmals in Betrieb genommen, um Frostschäden an der Fahrbahn zu beheben. Ab 18.00 Uhr ist die Zugerstrasse für den Verkehr wieder normal befahrbar.

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title_de: Kanton Zürich zieht junge Leute an

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2017

Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst vor allem durch Zuwanderung. Wer neu zuzieht, ist in der Regel jung: zwei Drittel der Zuwandernden sind 18 bis 39 Jahre alt. Eine besondere Sogwirkung übt dabei die Stadt Zürich aus. Sie zieht viele junge Erwachsene aus dem Ausland und aus der übrigen Schweiz an, verliert aber per Saldo Familien ans Umland. Eine aktuelle Studie des Statistischen Amts geht dem Wanderungsgeschehen im Kanton Zürich auf den Grund.

Wanderungsbewegungen sind der Treiber des Bevölkerungswachstums im Kanton Zürich. Zwischen 2011 und 2016 sind im Durchschnitt jährlich rund 58'000 Personen zugezogen. Ihnen stehen 44'000 Menschen gegenüber, die weggewandert sind. Unter dem Strich bleibt so ein Plus von rund 14'000 Personen pro Jahr. Der Wanderungsgewinn, der gut 70 Prozent des Zürcher Bevölkerungswachstums ausmacht, geht einzig auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurück. Der Wanderungssaldo mit der übrigen Schweiz ist dagegen ausgeglichen, das heisst: Zu- und Wegwandernde halten sich die Waage. Wanderungsbewegungen verändern nicht nur die Zahl, sondern auch die Zusammensetzung und die räumliche Verteilung der Bevölkerung.

Zwei Drittel der Zuwandernden sind 18 bis 39 Jahre alt, sie kommen meist wegen eines Jobs oder einer Ausbildung. Bei den Wegwandernden ist nur gut die Hälfte in dieser Altersgruppe, so dass diese einen grossen Teil zum Wanderungsgewinn beiträgt. 20- bis 30-Jährige gewinnt der Kanton sowohl aus dem Ausland wie aus der übrigen Schweiz hinzu, über 30-jährige Eltern und ihre Kinder hingegen nur aus dem Ausland. Denn es verlassen etwas mehr Familien den Kanton in Richtung übrige Schweiz als von dorther zuziehen. Auch 60- bis 69-Jährige kehren dem Kanton vermehrt den Rücken, sei es in Richtung der übrigen Schweiz oder des Auslands. Die Über-70-Jährigen sind dagegen ziemlich sesshaft, nur wenige wechseln noch ihre Wohngemeinde.

Die Zuwandernden sind im Schnitt deutlich jünger als die bereits ansässige Bevölkerung. Sie haben ein Durchschnittsalter von 31 Jahren, zehn Jahre unter jenem der ansässigen Bevölkerung und drei unter jenem der Wegwandernden. Zudem bringt die Zuwanderung auch mehr junge Frauen in den Kanton. Etliche von ihnen werden über kurz oder lang Mutter, was die Geburtenzahlen in den letzten Jahren ansteigen liess. Beide Faktoren zusammen schwächen die demografische Alterung der Bevölkerung ab, können sie aber nicht aufhalten, geschweige denn umkehren.

Praktisch sämtliche Zürcher Gemeinden sind aufgrund des Einwanderungsüberschusses aus dem Ausland in den letzten Jahren gewachsen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Stadt Zürich: Obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur gut ein Viertel ausmacht, verbucht sie 43 Prozent der Zuwandernden aus dem Ausland und 36 Prozent jener, die aus einem anderen Kanton kommen. Als Wirtschaftszentrum und Hochschulstandort zieht die Limmatstadt viele junge Arbeits- und Ausbildungswillige an. Ein Teil davon bleibt in der Stadt Zürich sesshaft, andere ziehen wieder weg. Per Saldo gewinnt die Stadt junge Erwachsene aus dem Ausland und der übrigen Schweiz hinzu, verliert aber Personen im Familienalter und kleine Kinder ans Umland. Entsprechend gewinnt das übrige Kantonsgebiet Familien aus Zürich, verliert aber seinerseits einen Teil dieser Bevölkerungsgruppe an die übrige Schweiz, besonders an Nachbarkantone.

Die Studie des Statistischen Amts basiert auf den Bewegungsdaten von STATPOP, der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte des Bundesamts für Statistik. Es geht dabei um die Wanderungsstatistik der ständigen Bevölkerung des Kantons Zürich. Wanderungen der nicht ständigen Bevölkerung (wie z.B. Kurzaufenthalter/innen oder Personen im Asylprozess mit einer Aufenthaltsdauer von unter 12 Monaten) sind hingegen nicht enthalten, ebenso wenig Umzüge innerhalb einer Gemeinde.

Wanderungen sind dabei definiert als Wechsel des Hauptwohnsitzes über eine Landes- (international), Kantons- (interkantonal) oder Gemeindegrenze (intrakantonal) hinweg. Die Differenz aus Zu- und Wegwanderungen führt im Saldo zu einem Wanderungsgewinn oder -verlust.

Kanton Zürich, Wanderungssaldo des Kantons mit dem Ausland respektive mit der übrigen Schweiz, Alter der Wandernden in Jahren, Mittelwert 2011-2016

Stadt Zürich respektive übriger Kanton (ohne Stadt Zürich), Wanderungssaldo der beiden Teilgebiete mit dem Ausland, der übrigen Schweiz sowie untereinander, Alter der Wan-dernden in Jahren, Mittelwert 2011–2016

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Kantonspolizei Zürich: Pionierin in der Gewaltprävention

content_de:
Medienmitteilung
            07.12.2017

Die Schweiz profitiert in der Bekämpfung von Gewalt und Terror von vorteilhaften Rahmenbedingungen, insbesondere vom erfolgreichen Schweizer Integrationsmodell. Trotzdem braucht es für eine effektive Gewaltprävention immer die Arbeit der Polizei.

Wie Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute an einer Medienkonferenz in Zürich ausführte, fangen Gewalt und Terror oft mit Kleinkriminalität an. Darum bleibt für eine möglichst gewaltfreie Gesellschaft trotz eines starken Integrationsmodells die Arbeit der Polizei unverzichtbar. «Unsere Kantonspolizei ist seit Jahren in Gewaltschutz und –prävention mustergültig unterwegs und hat eine klare Pionierrolle inne», sagte Fehr. Das Erreichen des Sollbestandes der Kantonspolizei Anfang 2015 sei dabei mit Grundlage dafür gewesen, die Präventionsarbeit – mit Gewaltschutz, Jugendintervention und Brückenbauern – weiter zu verstärken, frühzeitig ein beispielhaftes Kantonales Bedrohungsmanagement aufzubauen und schliesslich eine Sonderkommission zu bilden unter Einbezug kommunaler und kantonaler sowie von Bundesstellen gegen die Bedrohung durch jihadistisch motivierte Straftäter.

Der Kommandant der Kantonspolizei, Thomas Würgler, stellte die Entwicklung der präventiven Arbeit der Kantonspolizei im letzten Jahrzehnt dar und wie sich diese nun fast nahtlos in den Kontext des Nationalen Aktionsplanes einfügt. Der Chef der mittlerweile 69 Mitarbeitende umfassenden Präventionsabteilung nimmt neu Einsitz in der Geschäftsleitung der Kantonspolizei. Im Rahmen des weiteren Vollzugs des Nationalen Aktionsplans richtet die Kantonspolizei zudem eine neue «Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus» ein, die am 1. März 2018 ihren Betrieb aufnimmt und unter Leitung des heutigen Stadtzürcher Fachstellenleiters Daniele Lenzo stehen wird, der gleichzeitig zur Kantonspolizei wechselt.

Reinhard Brunner, Chef der Präventionsabteilung der Kantonspolizei, gab einen Einblick in die bestehende Organisation des Gewaltschutzes und des Kantonalen Bedrohungsmanagements, das zentral geführt über den ganzen Kanton verteilt ein über 400 Personen umfassendes Kontaktstellennetz koordiniert. Schliesslich eröffnete Claudia Brandenberg, im Bezirk Meilen stationierte Kantonspolizistin, Einsichten aus dem Alltag als nebenamtlich tätige Brückenbauerin über die täglichen Erfahrungen im Kontakt mit Personen und Organisationen mit Migrationshintergrund.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Kantonsstrasse zwischen Bauma und Lipperschwendi wird instandgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2017

Die Kantonsstrasse zwischen Bauma und Lipperschwendi ist in einem schlechten Zustand und muss instandgesetzt werden. Dazu hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 5,5 Millionen Franken bewilligt.

Die Steg-/Gublenstrasse zwischen Bauma und dem Weiler Lipperschwändi wurde Mitte der 60er-Jahre ausgebaut. Als letzte Massnahme wurde in den 80er- und 90er-Jahren in Etappen der Deckbelag ersetzt. Nun ist die Fahrbahnoberfläche ausgemagert und weist Spurrinnen sowie Verformungen auf. Zudem sind viele Risse und Belagsflicke vorhanden. Um die noch intakten Belagsschichten zu erhalten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten müssen auf dem 3 km langen Abschnitt sämtliche Belagsschichten ersetzt werden. Zudem werden Randabschlüsse, Fahrbahnränder, Entwässerungsleitungen, Schächte und Schachtarmaturen erneuert oder angepasst. Im Zuge der Instandsetzung wird auch die bestehende Verkehrsmessstelle leicht verschoben und erneuert. Weiter müssen ein Bachdurchlass und eine Personenunterführung abgedichtet werden und die Strassenbeleuchtung wird den aktuellen Standards angepasst. Parallel zur Strassen-instandsetzung werden sämtliche Trottoirs sowie ein Teil des kombinierten Rad-/Gehwegs saniert. Die Gemeinde Bauma ersetzt gleichzeitig die Wasserleitung im Bereich des Weilers Seewadel.

Das kantonale Tiefbauamt plant, anfangs April 2018 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern voraussichtlich bis Ende September 2018.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kein Moratorium für die Einführung des Zürcher Lehrplans 21

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2017

Eine vom Kantonsrat vorläufig unterstützte Einzelinitiative fordert, dass den Schulen für die Einführung des Zürcher Lehrplans 21 mehr Zeit und Ressourcen gewährt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative als ungültig zu erklären.

Die Einzelinitiative von Katrin Meier verlangt, dass der Regierungsrat die Einführung des neuen Lehrplans stoppen soll. Der Lehrplan 21 sei zwar eine wichtige Errungenschaft für die Volksschule, heisst es in der Initiative, aber es stünden zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung und der Lehrplan sei auch inhaltlich noch nicht zur Umsetzung bereit.

Da die Einzelinitiative damit nicht die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes, sondern eine Verfügung des Regierungsrates verlangt, verstösst sie nach Ansicht des Regierungsrates gegen die Kantonsverfassung und ist als ungültig zu erklären. Zudem ist für die Inkraftsetzung des Lehrplans abschliessend der Bildungsrat zuständig. Ein rechtmässig erlassener Lehrplan kann nicht durch den Regierungsrat gestoppt werden.

Der Regierungsrat erkennt abgesehen von den formalen Gründen auch inhaltlich keinen Anlass, die Initiative zu unterstützen. Der Lehrplan kann – wie dies der Bildungsrat am 13. März 2017 beschlossen hat – auf Beginn des Schuljahres 2018/19 eingeführt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Einigung zwischen Ärzten und Kassen ‒ Kanton gewährleistet Versorgungssicherheit

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2017

Ärzte und Krankenversicherer konnten sich bisher nicht auf neue Tarife für ambulante Leistungen in Arztpraxen einigen. Ab 2018 drohen damit Unsicherheiten bei Bezug und Verrechnung von Arztleistungen. Der Regierungsrat legt deshalb die Tarife vorsorglich und provisorisch fest und stellt so eine geordnete Gesundheitsversorgung sicher.

Die Verträge zur Vergütung der ambulanten Leistungen in den Arztpraxen zwischen der Ärzteschaft und den Krankenversicherern wurden im Kanton Zürich schon 2016 gekündigt. Bis heute konnten sich die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und die Versicherer nicht auf neue Verträge einigen – als Tarifpartner sind sie dafür verantwortlich, die Vergütung neu zu regeln.

Ab dem 1. Januar 2018 fehlt damit eine rechtlich gesicherte Grundlage für die Verrechnung der in den Zürcher Arztpraxen erbrachten ambulanten Leistungen. Dies bedroht die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Um eine solche Gefahr zu verhindern, hat der Regierungsrat die Tarife für ambulante Arztleistungen ab 1. Januar 2018 vorsorglich und provisorisch festgesetzt. Diese Massnahme ermöglicht es, dass die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte ihre Patientenbehandlungen im Jahr 2018 weiterhin den Krankenversicherern verrechnen können.

Der Kanton nimmt damit seinen verfassungsmässigen Auftrag wahr und gewährleistet eine geordnete Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten. Dieses Handeln wurde nötig, weil es Versicherer und Ärzte als Tarifpartner offensichtlich nicht schaffen, die nötigen Grundlagen für eine sichere Versorgung auszuhandeln.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Keine Sperrung der Strassenverbindung «Hand»

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Medienmitteilung
            14.12.2017

Vor rund einem Jahr wurde die Landstrasse zwischen Dielsdorf und Buchs über die «Hand» versuchsweise gesperrt. Mit einer dauerhaften Sperrung sollten Wohnquartiere von Durchgangsverkehr entlastet werden. Aufgrund der Versuchsergebnisse kommt eine Sperrung für das Amt für Verkehr nicht mehr in Frage. Es will aber mit den betroffenen Gemeinden im Furttal nach Lösungen suchen, um Ausweichverkehr durch die Wohnquartiere zu minimieren.

Das Furttal und das Wehntal sind für den Strassenverkehr hauptsächlich durch die Kantonsstrasse über den Schwenkelberg miteinander verbunden. Diese Verbindung führt über das Adliker Kreuz in Regensdorf und erreicht regelmässig ihre Kapazitätsgrenze. Rund 4000 Fahrzeuge pro Tag benutzen daher die Strassenverbindung zwischen Dielsdorf und Buchs über die «Hand». Zur Entlastung der Wohnquartiere verfolgen beiden Gemeinden das Ziel, diese Strassenverbindung zu sperren. Von November 2016 bis Januar 2017 wurde daher die Strassenverbindung «Hand» versuchsweise gesperrt. Mit einem Monitoring wurden die Auswirkungen auf das umliegende Strassennetz beobachtet.

Der verlagerte Verkehr führte insbesondere während der Abendspitze zu einer Überlastung des Adliker Kreuzes. Zeitweise stauten sich hier die Fahrzeuge am Abend bis weit über Buchs hinaus. Die Busse des öffentlichen Verkehrs erlitten während den Spitzenzeiten abends zusätzliche Verspätungen. Die Fahrzeuglenker nutzten zudem vermehrt die Verbindungen von Otelfingen via Regensberg nach Dielsdorf und Steinmaur. Aufgrund dieser erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, den Strassenverkehr sowie die umliegenden Gemeinden lehnt der Kanton eine Sperrung der Strassenverbindung über die «Hand» ab.

Aus den gemachten Erfahrungen wurde ein regionales Verkehrssteuerungskonzept Furttal erarbeitet. Die darin enthaltenen Massnahmen, beispielsweise die regionale Koordination der Lichtsignalanlagen, verfolgen mehrere Ziele. Sie sollen Reisezeiten mit Bus und Auto berechenbarer machen, die Anschlüsse im öffentlichen Verkehr gewährleisten und den Verkehr in Siedlungsgebieten flüssiger zirkulieren lassen. Auch mit der Umsetzung dieser Massnahmen ist eine Sperrung der Verbindung über die «Hand» aber nicht möglich. Das Amt für Verkehr steht mit den betroffenen Gemeinden im Austausch, um die erarbeiteten Massnahmen umzusetzen und um die Verkehrsbelastung in den Wohnquartieren nach Möglichkeit zu mindern.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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title_de: Klinik Schlosstal: Ersatz- und Ergänzungsbau der ipw bringt Patienten und Betrieb Nutzen

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Medienmitteilung
            21.12.2017

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für den Ersatz- und Ergänzungsbau der Klinik Schlosstal der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) einen Objektkredit von rund 65,5 Millionen Franken. Die Investition ist für das kantonale psychiatrische Spital sowohl mit Blick auf die Betreuung und Behandlung der Patientinnen und Patienten als auch aus betrieblicher Sicht sinnvoll.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland ist für die psychiatrische Versorgung der Regionen Winterthur und Zürcher Unterland mit rund 440'000 Einwohnerinnen und Einwohnern verantwortlich. Im vergangenen Jahr hat die kantonale Psychiatrieklinik ipw insgesamt 3175 Personen stationär und 478 in Tageskliniken betreut, zudem wurden gut 70'000 ambulante Konsultationen in Anspruch genommen.

Heute betreibt die ipw ihr stationäres Angebot an zwei, nur wenige Kilometer voneinander entfernten Standorten: In Winterthur und in Embrach. Der Zustand der Gebäude in Embrach entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, nachdem seit der Klinikeröffnung 1979 keine wesentlichen Sanierungen vorgenommen worden sind. In Anbetracht dieser veralteten Infrastrukturen, insbesondere aber auch, um eine günstige Betriebsgrösse zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, hat sich die Konzentration des stationären Angebots an einem Standort als beste Lösung für die zukünftige bauliche und betriebliche Organisation der ipw erwiesen. Dazu dient ein Ersatz- und Ergänzungsbau auf dem Areal der Klinik Schlosstal in Winterthur. Gleichzeitig können damit auch die Betreuung und Behandlung der Patientinnen und Patienten durch die ipw weiter optimiert werden.

Der Ersatz- und Ergänzungsbau, für den der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Objektkredit von rund 65,5 Millionen Franken beantragt, wird Platz für 124 Betten bieten. Alle Stationen sind so konzipiert, dass sie für verschiedene therapeutische Zwecke genutzt werden können. Der Neubau besteht aus zwei ineinander verschränkten, jeweils mit einem Lichthof versehenen drei- und viergeschossigen Gebäudeflügeln. Das Projekt ist aus einem 2015 von der Baudirektion im Auftrag der Gesundheitsdirektion durchgeführten Wettbewerb als Sieger hervorgegangen und wird mit dem Hochbauamt realisiert.

Unter der Voraussetzung, dass der Kantonsrat dem Objektkreditantrag zustimmt, ist geplant, mit den Bauarbeiten für den Ersatz- und Ergänzungsbau Ende 2019 zu beginnen; die Inbetriebnahme wird voraussichtlich im Oktober 2022 erfolgen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die ipw den Standort Embrach mit seinen stationären Plätzen aufheben können. In Winterthur stünden dann ‒ mit dem Ersatz- und Ergänzungsbau und dem Angebot in den bisherigen Gebäuden ‒ insgesamt 234 Betten zur Verfügung. Das sind 8 mehr, als die ipw heute (in Embrach und Winterthur) einsetzen kann. Dieser leichte Ausbau der Kapazität trägt dem Umstand Rechnung, dass das Angebot an stationären psychiatrischen Behandlungsplätzen im Kanton Zürich bereits heute knapp ist. So hat die ipw im vergangenen Jahr eine Bettenauslastung von 99 Prozent ausgewiesen; entsprechend fehlt ihr die erforderliche Flexibilität für die Aufnahme von Notfallpatientinnen und -patienten.

Die Investitionen in die Infrastruktur müssen durch die ipw selbst refinanziert werden. Das schreibt die seit 2012 in der Schweiz geltende Spitalfinanzierung vor. Die ipw hat dazu mit einem Businessplan die künftige wirtschaftliche Entwicklung abgeschätzt. Der Businessplan ist von der Gesundheitsdirektion und von externer Stelle überprüft worden. Diese Überprüfungen haben ergeben, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit des Projekts gegeben ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften

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Medienmitteilung
            08.12.2017

Die Zugehörigkeit zu Glaubensgemeinschaften verändert sich im Kanton Zürich stark und schnell. Einerseits steigt die Zahl der Konfessionslosen stetig. Andererseits nimmt die Pluralisierung bei den Religionsgemein-schaften zu. Entsprechend gross ist das Bedürfnis der Gesellschaft, das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zu diskutieren. Mit sieben Leitsätzen zu Staat und Religion legt der Regierungsrat jetzt die Basis für eine Fortsetzung dieser Diskussion.

Die religiöse Pluralisierung im Kanton Zürich ist eine Tatsache. Noch in den 60er Jahren waren zwei Drittel der Zürcherinnen und Zürcher Mitglieder der Evangelisch-reformierten Landeskirche. Diese Zahl hat sich seither halbiert. Waren 1970 noch 94 Prozent der Bevöl-kerung Mitglied entweder der Evangelisch-reformierten oder der Römisch-katholischen Körperschaft, sind es heute noch rund 62 Prozent. Andere Religionsgemeinschaften sind demgegenüber gewachsen. Viele Zürcherinnen und Zürcher gehören zudem keiner Glau-bensgemeinschaft an. Die Dynamik dieser Entwicklung ist beachtlich: Namentlich die Zahl der Konfessionslosen und der übrigen Konfessionen wächst seit den 70er Jahren stark.

Diese Veränderungen betreffen auch den Staat. Allein schon die Verfassung macht klar, dass der Staat und die Religionsgemeinschaften in einem engen Verhältnis stehen. So anerkennt der Kanton Zürich die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch-katholische Körperschaft und die Christkatholische Kirchgemeinde als selbständige Kör-perschaften des öffentlichen Rechts. Als Vereine ebenfalls in der Verfassung anerkannt sind die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde. In den Richtli-nien zur Regierungspolitik 2015-2019 verpflichtete der Regierungsrat die Direktion der Jus-tiz und des Innern, ein Leitbild zum Verhältnis zwischen Staat und Religion zu erarbeiten. Dieses soll ihm im Umgang mit allen Glaubensgemeinschaften eine einheitliche und klare Haltung ermöglichen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, hat diese Leitsätze des Regierungsrats mit dem Titel «Staat und Religion im Kanton Zürich – eine Orientierung» heute der Öffentlichkeit vorgestellt. «Der Regierungsrat lädt mit den Leitsätzen zu einer konstruktiven Diskussion ein», sagte Fehr vor den Medien. Die sieben Leitsätze zum Verhältnis Staat und Religion schafften Klarheit darüber, wo die Zürcher Regierung in dieser Frage stehe.

Im ersten Teil «Gesellschaft und Religion» befassen sich drei Leitsätze mit der Bedeutung und Rolle der Religion innerhalb unserer pluralistischen Gesellschaft. Für den Regierungs-rat ist klar: Religiöse Überzeugungen bilden eine wichtige Grundlage des Zusammenle-bens. Die kirchlichen Gemeinschaften sind zusammen mit dem Staat Garanten für ein friedfertiges und tolerantes Neben- und Miteinander in unserer Gesellschaft. Religion hat eine öffentliche Rolle. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert, dass Glaubenshal-tungen auch öffentlich bezeugt werden dürfen.

Die Leitsätze vier und fünf stellen das Verhältnis zwischen dem Staat als Inhaber des Ge-waltmonopols und Garanten der individuellen Freiheiten und den Religionsgemeinschaften dar. Verbindlicher Massstab ist die staatliche Rechtsordnung. Auch religiöse Überzeugun-gen dispensieren nicht von der Pflicht, diese Rechtsordnung zu befolgen, denn die Rechts-ordnung gilt für alle gleich. Keine religiöse Gruppierung verfügt über eigenes Recht. Unsere Staatsordnung hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Besonders prägend waren liberale und demokratische Leitvorstellungen westlicher Prägung.

Die Leitsätze sechs und sieben befassen sich konkreter mit dem Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften. Die drei genannten kirchlichen Körperschaften sind seit 1963 verfassungsrechtlich anerkannt. Das System der Anerkennung hat sich nach Ansicht des Regierungsrates sehr gut bewährt. Der Staat und die anerkannten Religions-gemeinschaften wirken im Kanton Zürich zum Nutzen der Gesellschaft zusammen. Die Zusammenarbeit ist geprägt von regelmässigem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und Respekt.

Mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung zweier jüdischer Gemeinden im Zug der To-talrevision der Verfassung 2005 erfolgte ein wichtiger Schritt. Der Kanton Zürich hat damit den Kreis der verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaften über christliche Religi-onsgemeinschaften hinaus geöffnet.

Die religiöse Pluralisierung geht weiter. Der Staat kann die Augen vor dieser gesellschaftli-chen Realität nicht verschliessen. Er muss darum über eine einheitliche und klare Haltung im Umgang mit allen Religionsgemeinschaften verfügen. Während die verfassungsrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staat eine Rechenschaftspflicht haben, bestehen für nicht-anerkannte Gemeinschaften über die allgemeine staatliche Rechtsordnung hinaus keine besonderen Regelungen. Praktische Fragen wie die der Seelsorge in öffentlichen Institutionen oder der Ausbildung von Predigern machen es aber nötig, dass Grundlagen für eine Zusammenarbeit bestehen. Im siebten Leitsatz spricht sich der Regierungsrat für verbindlichere Formen der Zusammenarbeit aus. Die jetzt vorliegen-de Orientierung soll eine öffentliche Diskussion auch in dieser Frage fördern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Missbräuchlicher Medienkonsum durch Jugendliche leicht rückläufig

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Medienmitteilung
            15.12.2017

Delikte wie Pornographie, Gewaltdarstellungen und Ehrverletzungen werden von Jugendlichen überwiegend im digitalen Raum begangen. Die Anzahl an Strafverfahren ist jedoch leicht rückgängig. Dies zeigt eine Erhebung der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich.

Bei Strafuntersuchungen gegen Jugendliche wegen Pornographie, Gewaltdarstellungen und Ehrverletzungen spielen das Smartphone und das Internet eine zentrale Rolle. So fanden alle im vergangenen Jahr gegen Jugendliche im Kanton Zürich eröffneten Strafuntersuchungen wegen Pornographie und Gewaltdarstellungen im digitalen Raum statt. Zwar wurden im vergangenen Jahr mit 43 beschuldigten Jugendlichen markant weniger Strafuntersuchungen wegen Pornographie geführt als noch 2013 (99) und 2014 (67), im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl jedoch um 10 Prozent oder vier beschuldigte Jugendliche. In 45 Prozent der Fälle wurden pornographisches Material per Chat oder Nachrichtenmitteilung weiterverbreitet, in jedem dritten Fall ging es um Sexting oder selbstproduzierte Videos von sexuellen Handlungen. Bei den neu eröffneten Strafuntersuchungen wegen Gewaltdarstellungen (2016: 18; 2015: 24) ist hingegen ein Rückgang von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten, wobei auch hier die Anzahl an Beschuldigten gering ist. In 63 Prozent der Fälle wurden Gewaltdarstellungen von Jugendlichen per Nachricht, Chat oder Facebook weiterverbreitet.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 57 Jugendliche wegen einer Ehrverletzung wie Beschimpfung, üble Nachrede und Verleumdung verzeigt, was im Vergleich zu 2015 eine Abnahme von 28 Prozent bedeutet. Rückläufig war insbesondere die Anzahl verzeigter Mädchen; ihr Anteil sank von 52 auf 40 Prozent. Jede zweite Ehrverletzung fand 2016 online statt; 2015 lag ihr Anteil noch bei 58 Prozent. Dabei handelte es sich entweder um Ehrverletzungen, die per Nachricht, im Internet oder per Social Media geäussert wurden. Ehrverletzungen im digitalen Raum können zwar oftmals leichter nachgewiesen werden. Allerdings wiegen Ehrverletzungen im digitalen Raum für das Opfer ungleich schwerer, da sie einer grösseren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und sich nur schwer wieder aus dem Internet löschen lassen.

Ein starker Rückgang ist bei den durch Jugendliche begangenen Drohungen und Nötigungen festzustellen. Bei beide Straftatbeständen befanden sich die Fallzahlen 2016 auf dem tiefsten Stand der letzten zehn Jahre. So nahmen die Drohungen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent ab, bei den Nötigungen ist ein Rückgang um 25 Prozent zu vermelden. Jede vierte Drohung wird per Text- oder Sprachnachricht, Telefon oder im Internet ausgestossen (2015: 26 Prozent). Bei den Nötigungen per Whatsapp, Telefon oder mittels abgespeichertem Fotomaterial ist eine leichte Zunahme auf 20 Prozent zu registrieren (2015: 16 Prozent). In wenigen Einzelfällen wurden intime Fotos, die zwischen zwei Jugendlichen einst einvernehmlich ausgetauscht wurden, auch als Druckmittel eingesetzt.

Die Erhebung zum missbräuchlichen Medienmissbrauch bei Jugendlichen im Kanton Zürich wurde bereits zum zweiten Mal durchgeführt. Die Oberjugendanwaltschaft verfolgt damit das Ziel, Jugendliche und ihre Eltern für Delikte im digitalen Raum zu sensibilisieren und bewusst zu machen, dass gewisse Handlungen im Online-Bereich nebst den persönlichen, biographischen Schädigungen auch strafrechtliche Konsequenzen haben können.

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title_de: Neue Prorektorin an der PH Zürich

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Medienmitteilung
            13.12.2017

Der Fachhochschulrat hat Silja Rüedi zur neuen Prorektorin Ausbildung der Pädagogischen Hochschule Zürich ernannt. Sie tritt ihre Stelle am 1. Juli 2018 an.

Silja Rüedi ist Juristin, promovierte Erziehungswissenschaftlerin und derzeit stellvertretende Generalsekretärin der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Zuvor war sie in verschiedenen Funktionen an der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) tätig, unter anderem als Bereichsleiterin der Weiterbildungsstudiengänge Bildung & Lernen und als persönliche Referentin der Prorektorin Weiterbildung und Forschung.

Silja Rüedi hat das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich absolviert und dann das Anwaltspatent des Kantons Zürich erworben, bevor sie sich der Pädagogik zuwandte. Sie ist aufgrund ihres beruflichen Werdegangs und ihrer verschiedenen Tätigkeiten im Bildungswesen eine ausgewiesene Kennerin der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Zürich und des Schweizerischen Bildungssystems.

Silja Rüedi wird ihr Amt am 1. Juli 2018 antreten. Sie folgt auf Andrea Widmer Graf, die pensioniert wird.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat beantragt Objektkredit für Überdeckung der A1 bei Weiningen

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Medienmitteilung
            07.12.2017

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Objektkredit für eine Kostenbeteiligung von 5 Millionen Franken an die Überdeckung der A1 bei Weiningen. Die Verlängerung des westlichen Portalbereichs des Gubristtunnels um rund 100 Meter im Rahmen des Ausbaus der Nordumfahrung soll den Einschnitt der A1 ins Siedlungsgebiet beheben.

Damit setzt der Regierungsrat eine 2014 mit dem Bundesamt für Strassen

  ASTRA und der Gemeinde Weiningen abgeschlossene Absichtserklärung um. Darin wurde neben der Lage und den Anforderungen an die Überdeckung auch eine Kostenbeteiligung vereinbart. Anlass für die Vereinbarung waren Gerichtsentscheide, in denen das ASTRA 2014 verpflichtet wurde, eine 100m lange Überdeckung der Autobahn beim Gubrist-Westportal sowie eine Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen zum Limmattalerkreuz zu prüfen. Gestützt auf einen Eintrag im kantonalen Richtplan hatte sich auch der Kanton beim Bund für den Bau einer Überdeckung eingesetzt. Mit einer Überdeckung der Autobahn im Portalbereich des Gubristtunnels soll der Einschnitt ins Siedlungsgebiet vermindert werden.

Das ASTRA trägt den Hauptteil der Kosten der Überdeckung. Der Kanton übernimmt die Mehrkosten in der Höhe von 5 Millionen Franken, die sich aus den von Kanton und Gemeinde definierten zusätzlichen Anforderungen an Gestaltung und Tragfähigkeit (Bebaubarkeit) der Portalverlängerung ergeben. Die Kosten werden aus dem Strassenfonds finanziert. Im Gegenzug erhält der Kanton vom ASTRA ein an die Gemeinde Weiningen übertragbares Baurecht für die öffentliche Nutzung der Überdeckung. Die Gemeinde plant auf der Überdeckung die Erstellung eines neuen Werkhofs sowie eines Feuerwehrlokals.

Die Projektierung der Überdeckung und des Halbanschlusses liegt in der Verantwortung des ASTRA. Grundlage dafür bildet das vom Bundesrat am 22. September 2017 genehmigte generelle Projekt. Das auf dieser Grundlage ausgearbeitete Ausführungsprojekt für den neuen Halbanschluss und die Überdeckung in Weiningen wird voraussichtlich 2018 im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens öffentlich aufgelegt. Die Ausführung soll mit den bereits laufenden Arbeiten am 6-Spurausbau der Nordumfahrung koordiniert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt auf landesweites  Betreibungsregister

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Medienmitteilung
            14.12.2017

Der Regierungsrat spricht sich gegen ein einheitliches Betreibungsregister nur für den Kanton Zürich aus. Zwar unterstützt er die Stossrichtung einer entsprechenden Motion aus dem Kantonsrat. Er empfiehlt dem Rat aber, eine Lösung auf Bundesebene abzuwarten - aus Kosten- und Qualitätsgründen.

Will ein Gläubiger heute wissen, ob gegen eine bestimmte Person ein Betreibungsverfahren läuft, gibt ihm auch ein Betreibungsregisterauszug keine abschliessende Gewissheit. Denn unter Umständen existiert ein solches Verfahren in einem anderen der 57 Zürcher Betreibungskreise. Verschiedene parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und auch auf Bundesebene haben darum zum Ziel, diese Situation zu verbessern.

Der Kantonsrat hat den Regierungsrat im März 2015 mit der Überweisung einer Motion dazu verpflichtet, für ein einheitliches Betreibungsregister für den Kanton Zürich zu sorgen. Einen solchen Vorschlag legt der Regierungsrat jetzt vor. Betreibungsämter müssten demnach zusätzliche Daten erfassen und ihre Systeme anpassen, und das Obergericht müsste für alle Betreibungsämter eine gemeinsame Infrastruktur zur Verfügung stellen. Um die Kosten tief zu halten, soll eine Übergangsfrist von 5 Jahren gelten. Gleichwohl wäre mit Kosten für den Kanton Zürich in Millionenhöhe zu rechnen.

Trotzdem beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, nicht auf diesen Vorschlag einzutreten. Zwar würde die Lösung nach Ansicht des Regierungsrates im Vergleich zu heute zu aussagekräftigeren Betreibungsregisterauszügen führen. Gewissheit, dass wirklich alle zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorgänge einer Person erfasst sind, bestünde aber auch mit der skizzierten Lösung nicht.

Weil eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehen bleibe, rechtfertigt es sich nach Ansicht des Regierungsrates nicht, die hohen Kosten in Kauf zu nehmen. Dies umso mehr, als der Bundesgesetzgeber durch mehrere parlamentarische Vorstösse zur Ausarbeitung einer Vorlage verpflichtet ist. Ein bundesweit koordiniertes Betreibungsregister würde die Aussagekraft von Auszügen erhöhen, weil sie auch Vorgänge in anderen Kantonen erfasst, hält der Regierungsrat fest.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Saisonaler Anstieg der Arbeitslosenquote

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Medienmitteilung
            07.12.2017

Im November stieg die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Zürich saisonal bedingt um 737 Personen, die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Vier Fünftel des Anstiegs sind auf die witterungsbedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe zurückzuführen. Bereinigt um die saisonalen Effekte war die Arbeitslosigkeit leicht rückläufig.

28›496 Personen waren Ende November bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 737 mehr als im Vormonat. Saisonbereinigt resultierte ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, wodurch sich die seit Anfang 2017 anhaltende saisonbereinigte Entspannung fortsetzte.

Die starken saisonalen Ausschläge der Arbeitslosenzahlen betrafen wie üblich um diese Jahreszeit vorwiegend das Baugewerbe (+598) – und somit über 80 Prozent der gesamten Zunahme. In geringerem Ausmass trugen die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+110, unter anderem mit «Garten- und Landschaftsbau») sowie das Gastgewerbe (+46) zum Anstieg bei. Ebenfalls teilweise saisonal bedingt ist die Zunahmen der Arbeitslosen im Wirtschaftszweig «Verkehr und Transport» (+84).

Die vorwiegend konjunkturell bedingten Entwicklungen fielen im vergangenen Monat unterschiedlich aus. Erneut fortgesetzt hat sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Bankensektor (-18). Verschiedene Industriezweige wie das Papier- und Druckgewerbe (-22) oder die Elektrotechnik, Elektronik, Uhren und Optik (-13) verzeichneten kleinere Rückgänge.

  Zunahmen verzeichneten die Informatik (+30) und der Grosshandel (+34)

Im Vorjahresvergleich nahm die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich um insgesamt 2155 Personen ab. Betrachtet nach Alter, Nationalität und Funktion war die Abnahme der Arbeitslosigkeit seit November 2016 am ausgeprägtesten bei den 20- bis 29-Jährigen, Männern, Schweizerinnen und Schweizern, beziehungsweise Personen ohne Kaderfunktion bei ihrer letzten Anstellung. Diese Entwicklung steht im Einklang mit der seit einem Jahr rückläufigen Tendenz der Arbeitslosigkeit in der Industrie, im Bau und bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen. Das wirtschaftliche Umfeld verbesserte sich für die Schweiz und für den Kanton Zürich im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich. Die aktuellen Wirtschaftsprognosen lassen auf eine Fortsetzung des moderaten Aufschwungs im Kanton Zürich schliessen.

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Autobahn A51: Sperrung der Fahrbahn Richtung Eglisau zwischen Kloten Nord und Bülach Süd in der Nacht vom 19./20. Dezember 2017

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Medienmitteilung
            14.12.2017

Im Rahmen der Sanierung der kantonalen Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord müssen zusätzliche Reinigungs- und Leitungskontrollen durchgeführt werden. Für diese Arbeiten muss die Fahrbahn in Richtung Eglisau/Glattfelden zwischen den Anschlüssen Kloten Nord und Bülach Süd gesperrt werden. Die Sperrung beginnt am Dienstag, 19. Dezember, 20.00 Uhr, und dauert bis Mittwoch, 20. Dezember 2017, 05.00 Uhr.

Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über die Kantonsstrassen. Bei ungünstiger Witterung (Schneefall) können die Arbeiten nicht ausgeführt werden und müssten auf die nachfolgende Nacht vom 20./21. Dezember 2017 verschoben werden.

Die 1970/1971 erbaute kantonale Autobahn A51 zwischen Kloten und Bülach Nord wird vom Tiefbauamt seit 2014 für rund 186 Millionen Franken umfassend instandgesetzt. Die Hauptarbeiten für die Instandsetzung haben im September begonnen. Diese werden bis im Juni 2018 abgeschlossen sein. Für 2019 sind abschliessende Arbeiten ausserhalb des Strassenbereichs geplant, die keine Verkehrseinschränkungen zur Folge haben.

Mehr Informationen zur Instandsetzung der Autobahn A51 gibt es auf der Website www.tba.zh.ch/a51.

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title_de: Sportzentrum Kerenzerberg: Wichtig für den Sport im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            21.12.2017

Seit 1971 besitzt der Kanton Zürich mit dem Filzbacher «Sportzentrum Kerenzerberg» das drittgrösste polysportive Sportzentrum der Schweiz. Das äusserst viel genutzte Zentrum wird in den nächsten Jahren für rund 50 Millionen Franken fit für die Zukunft gemacht. Dabei werden die Anlage instandgesetzt, eine zusätzliche Dreifachsporthalle sowie ein neuer Unterkunftstrakt mit zusätzlichen Betten realisiert.

Seit 1971 schwitzten unzählige Zürcher Sportlerinnen und Sportler im Sportzentrum Kerenzerberg. Das nach den nationalen Sportzentren Magglingen und Tenero drittgrösste Sportzentrum der Schweiz steht im Eigentum des Kantons Zürich und bildet im glarnerischen Filzbach eine sportliche «Zürcher Enklave». Der Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) betreibt das Zentrum im Auftrag des Kantons und beherbergt jährlich 4000 Kurse mit insgesamt 30'000 Übernachtungen. Rund drei Viertel davon entfallen auf Sportlerinnen und Sportler von Zürcher Sportvereinen, kantonale J+S-Kurse, Zürcher Schulen oder übrige Nutzende wie beispielsweise die Kantonspolizei Zürich. In den letzten Jahren waren ein Drittel der Nutzenden des «Kerenzerbergs» unter 16 Jahre alt.

Trotz laufend nachgeführten Unterhaltsarbeiten erfüllen die bestehenden Anlagen die gestellten Ansprüche nicht mehr. Vor allem besteht Bedarf nach mehr Hallenraum, zusätzlichen Theorieräumen und einer höheren Bettenkapazität. Nachdem der Regierungsrat die entsprechende Ausgabe für die Projektierung im Dezember 2016 bewilligt hatte, genehmigte er nun eine Ausgabe von insgesamt 50 Millionen Franken. Finanziert wird dieser Betrag nicht über Steuermittel, sondern über den aus Lotteriegeldern gespiesenen Sportfonds des Kantons.

Unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes wird das Projekt «Silhouette» der Burkard Meyer Architekten BSA AG aus Baden realisiert. Das Projekt, das als Sieger aus einem Wettbewerb hervorging, sieht einen Neubau einer Dreifachsporthalle mit integriertem Werkhof vor. Zudem wird das über vierzigjährige Unterkunftsgebäude rückgebaut und durch einen neuen, grösseren Unterkunfts- und Schulungstrakt ersetzt, der über einen flachen Verbindungsbau an das bestehende Empfangsgebäude anschliesst. Damit können die heutigen Kapazitätsengpässe bei Sporthallen, Betten und Theorieräumen behoben und ein zeitgemässer Betrieb des Sportzentrums auch in Zukunft gewährleistet werden. Bei der neuen Dreifachsporthalle wird die Chance genutzt, dieser einen Werkhof anzugliedern und darin bisher auf verschiedene Anlageteile verteilte Werkstätten zusammenzufassen. Dies optimiert die Betriebsabläufe und erlaubt damit, die Preisgestaltung auch nach Fertigstellung des neuen Zentrums an der heutigen Tagespauschale von 60 Franken pro Übernachtung inklusive Vollpension und Anlagennutzung zu orientieren.

Damit wird der für den Zürcher Sport wichtige «Kerenzerberg» fit für die Zukunft. Nach der Instandsetzung und Erweiterung steht mit der zusätzlichen Dreifachsporthalle und den zusätzlichen Betten im neuen Unterkunftstrakt wieder ein Angebot zur Verfügung, das dem Bedarf der Zürcher Sportlerinnen und Sportler entspricht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Uster: Rekurse gegen Schutzverordnung  verzögern Strassenprojekt Uster West weiter

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Medienmitteilung
            11.12.2017

Im Oktober 2017 hat die Baudirektion die überarbeitete Schutzverordnung für das Gebiet Werriker-/Glattenriet und Brandschänki in Uster festgesetzt. Gegen die Festsetzung sind beim Baurekursgericht zwei Rekurse eingegangen. Da die geänderte Schutzverordnung eine der Voraussetzungen für das Strassenprojekt Uster West ist, verzögert sich die Realisierung der neuen Strasse weiter.

Die überarbeitete Schutzverordnung lag vom 19. Juni bis 18. Juli 2017 öffentlich auf. In dieser Zeit gingen fünf Einwendungen von Privaten und Verbänden ein, die jedoch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Baudirektion hat deshalb im Oktober 2017 die überarbeitete Schutzverordnung festgesetzt. Gegen diese Festsetzung gingen nun beim Baurekursgericht zwei Rekurse von Verbänden und Privaten ein. Dadurch verzögert sich auch die Festsetzung und damit die Realisierung des Strassenprojekts Uster West weiter auf unbestimmte Zeit.

Im Zusammenhang mit der neuen Strasse setzte die Baudirektion bereits im Sommer 2014 die revidierte Schutzverordnung für das Gebiet Werriker-/Glattenriet sowie Brandschänki fest. Gegen die damalige Festsetzung gingen drei Rekurse ein, die der Regierungsrat teilweise guthiess und deshalb die Änderung der Schutzverordnung zum Neuentscheid an die Baudirektion zurückwies. Aufgrund weiterer Abklärungen beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie eines externen Gutachtens überarbeitete das Amt für Landschaft und Natur die Schutzverordnung. Dabei wurden der Grenzverlauf des Flachmoors dem aktuellen Zustand angepasst und die entsprechenden Pufferzonen ausgeschieden.

Am 22. Oktober 2012 bewilligte der Kantonsrat mit 127 zu 45 Stimmen einen Kredit von 21 Millionen Franken für das Strassenprojekt Uster West. Mit der neuen Strasse können das Ustermer Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet und die Rückstaus an zwei Bahnübergängen vermieden werden. Im Frühling 2013 führte die Baudirektion die öffentliche Auflage für das Strassenprojekt durch. Insgesamt gingen 12 Einsprachen ein. Mit sechs Einsprechenden konnte man sich einigen, über die restlichen Einsprachen muss der Regierungsrat als Entscheidungsinstanz bei der Festsetzung des Strassenprojekts befinden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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