contact: Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – Medienstelle | Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

title_de: Fifa-Museum: Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren ein

content_de:
Medienmitteilung
            28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat das im Zusammenhang mit dem Fifa-Museum eröffnete Strafverfahren gegen zwei frühere Fifa-Funktionäre eingestellt. Die Untersuchung hat den Verdacht der Pflichtverletzung im Sinne der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht bestätigt.

Im Dezember 2020 reichte der Weltfussballverband Fifa eine Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Personen ein. Gegenstand der Anzeige war im Wesentlichen der Vorwurf von Pflichtverletzungen beim Abschluss des langjährigen Mietvertrags für das Fifa-Museum in Zürich-Enge.

Nach Klärung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch das Bundesstrafgericht hatte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten und den früheren Generalsekretär der Fifa eröffnet und umfangreiche Ermittlungen zur Klärung der Vorwürfe getätigt. Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung liess sich jedoch nicht feststellen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren per 27. März 2023 eingestellt hat. Die entsprechende Einstellungsverfügung ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Weitere über diese Medienmitteilung hinausgehende Informationen können nicht erteilt werden.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Kanton Zürich schafft Rechtssicherheit in Notlagen

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Der Kanton Zürich hat die ausserordentliche Lage zu Beginn der Coronapandemie gut gemeistert. Der Regierungsrat möchte aber die Handlungsfähigkeit für künftige Krisen, zum Beispiel bei wirtschaftlichen oder sozialen Notständen, noch besser rechtlich abstützen. Dafür sieht der Regierungsrat eine Änderung der Kantonsverfassung als geeignet an.

Zu Beginn der Coronapandemie hat der Regierungsrat mehrere Notmassnahmen beschlossen. Die Zürcher Verfassung sieht eine solche Notstandskompetenz vor. Mit einem Postulat hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob es zusätzlich gesetzliche Notstandsregelungen braucht, also ein eigentliches Notstandsgesetz. Diese Prüfung war auch notwendig, weil das Verwaltungsgericht eine Notmassnahme aufgehoben hat, die nicht von der Notstandskompetenz erfasst war.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass sich zwar die übrigen während der Corona-pandemie getroffenen Massnahmen auf die verfassungsrechtliche Notstandskompetenz des Regierungsrates stützen konnten. Damit war und ist die Handlungsfähigkeit des Kantons in ausserordentlichen Lagen gewahrt. Der Regierungsrat hält eine Ergänzung der Kantonsverfassung jedoch aus mehreren Gründen für sinnvoll.

Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt der Regierungsrat vor, in der Kantonsverfassung ausdrücklich festzuhalten, dass er Notmassnahmen auch zur Abwendung von wirtschaftlichen und sozialen Notständen erlassen kann. Dabei darf er von kantonalen Gesetzen abweichen.

Daneben schlägt der Regierungsrat eine Anpassung im Bereich des Dringlichkeitsrechts vor: In dringlichen Fällen darf heute nur bei Gesetzen das Referendum aufgeschoben werden, nicht aber bei Finanzbeschlüssen – sogenannten Verpflichtungskrediten. Für eine nächste besondere Lage erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, wenn er auch Verpflichtungskredite dringlich beschliessen könnte. Deshalb regt er an, das Dringlichkeitsrecht auf Verpflichtungskredite auszudehnen.

Sowohl für die Anpassung der Notstandskompetenz als auch des Dringlichkeitsrechts braucht es eine Änderung der Kantonsverfassung. Eine Regelung auf Gesetzesebene, beispielsweise in einem Notstandsgesetz, wäre nicht ausreichend.

Beide Anpassungen der Kantonsverfassung betreffen den Regierungsrat und den Kantonsrat in gleicher Weise. Deshalb möchte der Regierungsrat die Änderung nicht ohne Zustimmung des Kantonsrates angehen. Auch die Geschäftsleitung des Kantonsrates regt eine Anpassung der Notstandskompetenz in einem parlamentarischen Vorstoss an. Für die Anpassung des Dringlichkeitsrechts lädt der Regierungsrat den Kantonsrat ein, ihm ebenfalls einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage zu erteilen.

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title_de: Förderung der medizinischen Grundversorgung und Anpassung der Zulassungsbeschränkung im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2023

Um die medizinische Grundversorgung im Kanton Zürich zu stärken, erhöht der Regierungsrat die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung in der Hausarztmedizin, der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie und Psychotherapie sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. In jenen medizinischen Fachgebieten, in denen eine ausreichende ambulante Versorgung sichergestellt ist, wird die Zulassung im Sinne der neuen Bundesvorgaben beschränkt. Der Vorentwurf der entsprechenden Verordnung geht nun in die Vernehmlassung.

Während die Ärztedichte im Kanton Zürich in den letzten Jahren in der Hausarztmedizin, der Pädiatrie, der Psychiatrie sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die zusammen die medizinische Grundversorgung darstellen, kontinuierlich zurückgegangen ist, weisen einzelne spezialisierte medizinische Fachgebiete im ambulanten Bereich weiterhin einen starken und über dem Bevölkerungswachstum liegenden Anstieg der Anzahl Ärztinnen und Ärzten auf. Diesem Ungleichgewicht möchte der Regierungsrat begegnen. Dazu erwartet er tarifliche Anpassungen der Leistungen der Grundversorger auf nationaler Ebene. Auf kantonaler Ebene sollen die neuen Vorgaben des Bundes zur Zulassungsbeschränkung gezielt eingesetzt werden, um die Zulassung in jenen spezialisierten Fachgebieten zu beschränken, in denen der Bedarf gedeckt ist. Im Sinne einer ganzheitlichen Steuerung fördert der Regierungsrat hingegen jene ambulanten Fachgebiete der Grundversorgung, in denen ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten besteht.

Bereits heute erhalten die Zürcher Listenspitäler für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten zum Facharzttitel einen Kostenbeitrag von Fr.15’000 pro Assistenzärztin resp. Assistenzarzt und Jahr. Heute stellt der Kanton für die etwa 2150 Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung rund 32 Mio. Franken zur Verfügung. Um die Grundversorgung weiter zu stärken, werden die Beiträge an die Listenspitäler für die ärztliche Weiterbildung zu den Facharzttiteln Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie von Fr.15’000 auf höchstens Fr.25’000 pro Jahr und Vollzeitäquivalent erhöht. Dies ergibt einen jährlichen Beitrag für die ärztliche Weiterbildung von rund 41,5 Mio. Franken ab 2024. Im Gegenzug sind die Zürcher Listenspitäler angehalten, die für die kantonale Versorgung notwendige Anzahl Weiterbildungsplätze in hoher Qualität anzubieten und sicherzustellen, dass in den Fachgebieten der Grundversorgung eine ausreichende Anzahl Weiterbildungsplätze zur Verfügung steht. Eingeführt wird die leistungsbezogene Massnahme auf das Jahr 2024. Die Auswirkungen der Erhöhung der Weiterbildungsbeiträge werden mit einer wissenschaftlichen Begleitforschung drei Jahre nach deren Einführung untersucht.

Mit Inkrafttreten des durch den Bund revidierten Krankenversicherungsgesetztes im Jahr 2021 wurde die Zulassungsbeschränkung in der Schweiz neu geregelt. Neu sind die Kantone verpflichtet, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen erbringen, mittels Höchstzahlen zu beschränken. Kriterien und methodische Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen hat der Bundesrat definiert. Die Höchstzahlen sind durch die Kantone bis 30. Juni 2023 festzusetzen. Die im Dezember 2019 im Kanton Zürich eingeführte Zulassungsbeschränkung, welche mit Ausnahme der Grundversorgung alle medizinischen Fachgebiete einschloss (vgl. Medienmitteilung vom 13. Dezember 2019), soll damit abgelöst werden. Die Kantone können jedoch während einer Übergangsfrist anstelle der Festlegung von Höchstzahlen in jenen medizinischen Fachgebieten, in welchen das ermittelte Angebot heute bereits einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung entspricht, die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten beschränken.

Im Kanton Zürich wird zunächst die Übergangsbestimmung angewandt. Damit können die für das Jahr 2024 vorgesehenen Anpassungen der nationalen Grundlagen zur Bestimmung der Höchstzahlen abgewartet und die Einführung der Höchstzahlen darauf abgestimmt werden. Ebenso können mittels einer Begleitforschung zur Übergangsbestimmung Erfahrungen zur neuen Zulassungsbeschränkung gesammelt und bei der Ausgestaltung der definitiven, auf Höchstzahlen basierenden Beschränkung berücksichtigt werden. Für den Zeitraum der Übergangsbestimmung bis zum 30. Juni 2025 werden im Kanton Zürich in den medizinischen Fachgebieten Kardiologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Radiologie sowie Urologie neue Zulassungen nur noch in dem Umfang vergeben, in welchem bisherige Zulassungen zurückgegeben werden. Die Zulassungsbeschränkung gilt für alle Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in einer Privatpraxis, in einer ambulanten ärztlichen Institution oder in einem Spitalambulatorium ausüben. Eine Analyse der Gesundheitsdirektion zeigte, dass die Versorgung in diesen Fachgebieten bereits heute bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfolgt. Die Versorgung wird als bedarfsgerecht und wirtschaftlich eingestuft, falls ein Fachgebiet nicht zur medizinischen Grundversorgung gehört, mit jährlichen OKP-Kosten von über 30 Millionen Franken im Kanton Zürich eine relevante Grösse und gemäss dem Versorgungsgrad des Eidgenössische Departement des Innern (EDI) keine klare Unterversorgung aufweist, gemäss den Daten zu Leistungen und Angebot in den letzten Jahren stärker als die Bevölkerung gewachsen und ein weiteres Wachstum zu erwarten ist und die Erfahrungen der Grundversorger bei Zuweisungen sowie die Gespräche mit den Fachgesellschaften keine klaren Indizien für eine aktuelle oder absehbare Unterversorgung lieferten.

Zur Umsetzung der neuen Bestimmungen bedarf es einer Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen. Die bis anhin geltende Verordnung, die den Vollzug der bundesrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene geregelt hat, wird durch eine neue Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich ersetzt. Die Verordnung legt die vorstehend genannten Fachgebiete fest, in denen das Angebot an Ärztinnen und Ärzten im Kanton Zürich einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung entspricht und die folglich beschränkt werden, und regelt das Verfahren zur Einhaltung der Höchstzahlen im Kontext der Vergabe von neuen Zulassungen. Die Gesundheitsdirektion wurde vom Regierungsrat ermächtigt, von Ende März bis Ende Juni 2023 zum Vorentwurf der Verordnung eine Vernehmlassung durchzuführen.

Regierungsrätin Natalie Rickli: «Der Regierungsrat will die neuen Bundesvorgaben mit Augenmass umsetzen und die Zulassung nur in jenen Fachgebieten beschränken, in denen die Versorgung auf sehr hohem Niveau sichergestellt ist. Die Anwendung der Übergangsbestimmung ermöglicht es, die Auswirkungen dieser Massnahme zu evaluieren und die Erkenntnisse bei der Ausgestaltung der definitiven, auf Höchstzahlen basierenden Beschränkung zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen durch die zusätzliche Förderung der Weiterbildung in versorgungsrelevanten Bereichen vermehrt Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums für die Grundversorgung gewonnen werden können. Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen für die Sicherstellung einer qualitativ hochstehendenden, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung der Zürcher Bevölkerung.»


content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2023

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») abzulehnen und einem Gegenvorschlag zur Verschärfung der Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen zuzustimmen.

Bei der kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») geht es im Kern darum, dass Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder illegalen Hausbesetzungen in Zukunft nicht mehr den Steuerzahlerinnen und -zahlern zur Last fallen sollen. Auch die Kosten für Sachbeschädigungen im Rahmen solcher Vorfälle sollen nicht mehr vom Staat, sondern von den Veranstalterinnen und Veranstaltern selbst, von Störerinnen und Störern und teilweise auch von blossen Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen von einem gewissen Ausmass auf öffentlichem Grund stets bewilligungspflichtig werden.

Nach Einschätzung des Regierungsrates greift eine umfassende Bewilligungspflicht ohne Not in die Gemeindeautonomie ein, was abzulehnen ist. Die Auferlegung der Kosten von Sachbeschädigungen oder anderer Schäden im Rahmen von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen wird bisher über den Zivilweg geltend gemacht, weshalb für eine zusätzliche Regelung im kantonalen Recht keine Notwendigkeit besteht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Dem Anliegen der vermehrten Kostenüberbindung bei Polizeieinsätzen soll indessen durch einen Gegenvorschlag Rechnung getragen werden.

Gestützt auf das geltende Polizeigesetz kann die Polizei bereits heute von den Verursachern eines Einsatzes, wenn diese vorsätzlich oder grobfahrlässig handeln, Kostenersatz verlangen. Der Gegenvorschlag soll die Kostentragungspflicht verschärfen, indem Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Zukunft zwingend an die Verursacherinnen und Verursacher überbunden werden, sofern diese vorsätzlich gehandelt haben.


title_de: Gossau: Mehr Sicherheit für den Velo- und Fussverkehr und weniger Lärm auf der Grütstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2023

Die Ortsdurchfahrt in Gossau ZH muss im 500 m langen Abschnitt zwischen den Kreiseln Mönchaltorferstrasse und Laufenbachstrasse saniert werden. Die Instandsetzung dieser Kantonsstrasse soll dazu genutzt werden, die Sicherheit für den Velo- und Fussverkehr zu erhöhen, den Verkehrslärm zu reduzieren und den unter der Grütstrasse verlaufenden Durchlass des Gossauerbachs hochwassersicher auszubauen. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von 9,36 Mio. Franken bewilligt und das Projekt festgesetzt.

Rund die Hälfte der Kosten fallen auf den hochwassersicheren Ausbau des Durchlasses für den Gossauerbach. Dieser verläuft auf einer Länge von 250 m unter der Grütstrasse. Die andere Hälfte der Ausgaben umfasst den Ersatz der Fahrbahn- und Trottoirbeläge sowie verschiedene Massnahmen, mit denen die Sicherheit für den Velo- und Fussverkehr erhöht werden soll. Um für die Anwohnenden den Strassenlärm zu reduzieren, wird auf der Fahrbahn ein lärmarmer Belag eingebaut und es ist geplant, Tempo 30 zu signalisieren.

Die vier bestehenden Fussgängerstreifen werden alle mit einer Mittelschutzinsel ausgestattet sowie im Bereich der Einmündungen Im Zentrum und Wüeristrasse zwei neue Fussgängerübergänge mit Mittelinsel gebaut. Neu gebaut wird auch ein Trottoir im Abschnitt zwischen den Einmündungen Büelgass und Im Zentrum. Für die Velofahrenden wird in zwei Abschnitten neu ein Radstreifen markiert und beim Kreisel Mönchaltorferstrasse gibt es Querungshilfen, um sicher auf den kombinierten Rad-Gehweg Richtung Oetwil am See zu kommen. Damit Rollstuhlfahrende, Seniorinnen und Senioren mit Rollator sowie Personen mit Kinderwagen oder Rollkoffern selbstständig und mühelos in die Busse einsteigen können, wird die Bushaltestelle «Unterhofen» rund 100 m. westlich verschoben und barrierefrei ausgebaut. Weiter werden die Strassenbeleuchtung und die Strassenentwässerung erneuert und den neuen Gegebenheiten angepasst.

Die öffentliche Auflage des Bauprojekts erfolgte vom 13. Mai bis 17. Juni 2022. Es gab drei Einsprachen, die projektbezogene Begehren enthielten. Mit den Einsprechenden konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Die Kosten für dieses Strassenprojekt betragen 9,36 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und die entsprechende Ausgabe bewilligt. Sofern gegen die Festsetzung keine Rechtsmittel ergriffen werden, plant das kantonale Tiefbauamt, mit den Bauarbeiten im Herbst 2024 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt rund 18 Monate. Das Verkehrskonzept für die Bauzeit wird zurzeit erarbeitet und die Bevölkerung nächstes Jahr rechtzeitig umfassend darüber informiert.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Inhaftierte Person im Gefängnis Dielsdorf tot aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Am Donnerstagmorgen (9. März 2023) ist eine inhaftierte Person reglos in ihrer Zelle aufgefunden worden. Sowohl die Kantonspolizei als auch die Sanität wurden sofort aufgeboten. Der Arzt konnte nur noch den Tod der 76-jährigen Frau feststellen.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat – wie bei Todesfällen in Gefängnissen üblich – eine Untersuchung eingeleitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bestehen keine Hinweise auf eine Dritteinwirkung.

Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung können weder die Staatsanwaltschaft noch Justizvollzug und Wiedereingliederung weitere Auskünfte erteilen.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kanton eröffnet Asylzentrum Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            25.03.2023

Der Kanton Zürich eröffnet in Adliswil das neue Durchgangszentrum Sihlau. Das bisherige Provisorium wird durch einen zukunftsorientierten Zentrumsbau abgelöst.

Mit dem Ersatzneubau schafft der Kanton Zürich weitere Kapazitäten. Das neue Durchgangszentrum bietet im Regelbetrieb 140 Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen im offenen Asylverfahren Platz. Sie erhalten Sicherheit, Ruhe und Orientierung, bevor die Zuteilung in eine Zürcher Gemeinde erfolgt. Unter Mitwirkung der lokalen Behörden wurde das Durchgangszentrum Sihlau am Samstag, 25. März 2023, feierlich eröffnet. Sicherheitsdirektor Mario Fehr dankte in seiner Ansprache der Baudirektion sowie den Adliswiler Behörden und strich die reibungslose Zusammenarbeit heraus: «Dieser Bau ist ein Vorzeigeobjekt der Kooperation zwischen dem Kanton und den Zürcher Gemeinden. Für diese langjährige Zusammenarbeit sind wir sehr dankbar.»

  Auch der Adliswiler Stadtpräsident Farid Zeroual freut sich über die Inbetriebnahme der neuen Anlage und das Angebot an Wohngelegenheiten für Geflüchtete: «Die Situation im Asylwesen ist für alle eine Herausforderung. Für uns in Adliswil ist es ein Privileg, einen Teil unserer Quote mit der kantonalen Unterkunft abdecken zu dürfen. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Sozialamt.»

Der Bau wurde unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts erstellt. Kantonsbaumeister Beat Pahud meinte: «Es freut uns sehr, dass wir nach kürzester Planungs- und Bauzeit diesen vorbildlich nachhaltigen und nutzerfreundlichen Bau übergeben können.» Die beiden Gebäude aus insgesamt 60 Holzmodulen öffnen sich auf zwei Seiten hin und schaffen Platz für öffentlichen und privaten Raum. Sie umfassen Administrations- und Betreuungsbereiche im Erdgeschoss sowie die Schlaf- und Aufenthaltsräume im Obergeschoss. Das Projekt «Karvansara» realisierte das Büro Azzola Durisch Architekten aus Zürich, das in einem offenen Wettbewerbsverfahren reüssiert hatte. Auch der Bevölkerung war es möglich, sich am Samstag während den öffentlichen Führungen vor Ort und durch die anwesenden Fachexpertinnen und Fachexperten informieren zu lassen.


title_de: Kanton und Gemeinden bewältigen Asyl-Aufgabe gemeinsam

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2023

Über den aktuellen Stand im Asylbereich haben heute Regierungsrat Mario Fehr und der Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien, Kantonsrat Jörg Kündig, informiert. Nachdem etliche Gemeinden die Aufnahmequote von 0,9 Prozent bereits übererfüllen und der Druck seitens des Bundes hoch bleibt, wird die Asyl-Aufnahmequote per 1. Juni 2023 für alle Gemeinden auf 1,3 Prozent angepasst. Zudem verlängert der Kanton die in den letzten Wochen zusätzlich geschaffenen kantonalen Unterbringungskapazitäten. Der Bund muss seinen Teil an der Verbundarbeit ebenfalls konsequent leisten, indem er seine freien Plätze nutzt und die Verfahren bei den den Kantonen vorzeitig zugewiesenen Personen bis im Sommer entscheidet.

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Gemäss Asylstatistik verzeichnete der Kanton Zürich im vergangenen Jahr über 16'000 Zugänge. Das sind mehr als 2021 in der Schweiz insgesamt. Der Bund rechnet auch 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Nach dem geltenden Verteilschlüssel hat der Kanton Zürich entsprechend seiner Bevölkerungszahl gut 17 Prozent der Asylsuchenden aufzunehmen; der Verteilschlüssel wird auch für Personen mit Status S angewendet.

Die Gemeinden im Kanton erfüllen aktuell die seit 19. April 2022 bestehende Aufnahmequote von 9 Asylsuchenden auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner (0,9 Prozent). Angesichts der Entwicklungen im Asylbereich hat die Sicherheitsdirektion entschieden, die Aufnahmequote nach mehr als einem Jahr auf 1,3 Prozent zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt auf 1. Juni 2023. «Der Kanton hat die Gemeinden so lange als möglich entlastet», sagte Regierungsrat Mario Fehr, «ab Juni ist eine Anpassung der Quote aber unumgänglich.»

Der Kanton hat den GPV über die Erhöhung vorinformiert. Kantonsrat Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV): «Die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden bringt die Gemeinden schon jetzt an die Belastungsgrenze. Die Frist von drei Monaten und eine Umsetzung mit Augenmass helfen bei der Bewältigung der noch gesteigerten Herausforderung.»

Der Kanton empfiehlt den Gemeinden, für den Aufbau der nötigen Kapazitäten auf Kollektivstrukturen wie Zivilschutzanlagen zurückzugreifen und gemeindeübergreifend vorhandene Einrichtungen zu nutzen. Der Kanton selbst hat seine Unterbringungskapazitäten in den letzten Monaten verdoppelt und auf über 2000 Plätze ausgebaut. Er betreibt aktuell 18 Unterkünfte. Fix als kantonale Asylinfrastruktur steht ab Frühjahr der Ersatzneubau des Asylzentrums in Adliswil zur Verfügung. «Mit der Quotenerhöhung und den gleichzeitigen Anstrengungen auf kantonaler Ebene können Kanton und Gemeinden die Herausforderungen im Asylwesen gemeinsam weiterhin bewältigen», so der Zürcher Sicherheitsdirektor.

Vom Bund fordern Mario Fehr und GPV-Präsident Jörg Kündig, dass er seine Verantwortung ebenfalls konsequent wahrnehme. Der Bund verfügt im Moment über mehr als 4000 nicht belegte eigene Plätze. Gleichzeitig übersteigt seit Anfang Jahr die Zahl der Austritte aus den Bundesasylzentren die Zahl der Eintritte. Damit leiste der Bund keinen adäquaten Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Asylwesen. Ausserdem muss der Bund die Verfahren bei den den Kantonen vorzeitig zugewiesenen Personen bis im Sommer entscheiden.


contact: Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Lehrpersonenmangel an der Volksschule hält an

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2023

Der Mangel an Lehrpersonen in der Volksschule bleibt im kommenden Schuljahr bestehen. Die Bildungsdirektion erneuert aus diesem Grund die Ausnahmeregelung bei der Anstellung von Lehrpersonen für das Schuljahr 2023/2024 und verlängert die unterstützenden Massnahmen.

Bei der Stellenbesetzung für das Schuljahr 2023/24 zeichnet sich eine ähnliche Situation wie im Vorjahr ab. Auf allen Stufen der Volksschule herrscht ein Mangel an ausgebildeten Lehrpersonen. Während sich zum aktuellen Zeitpunkt die Lage im Kindergarten und der Primarschule vergleichbar zum Vorjahr zeigt, ist in der Sekundarschule eine Zunahme der ausgeschriebenen Stellen zu verzeichnen.

Grund für die weiterhin angespannte Stellensituation sind die seit Jahren steigenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler und der allgemeine Arbeitskräftemangel. Die steigende Zahl an Geflüchteten verschärft die Stellensituation in der Volksschule zusätzlich. Mittelfristig rechnet die Bildungsdirektion mit einer leichten Entspannung auf dem Stellenmarkt der Lehrpersonen.

Mit der erneuten Feststellung des Lehrpersonenmangels erhalten die Gemeinden auch 2023/24 die Möglichkeit, Personen ohne Zulassung zum Schuldienst als Lehrperson einzusetzen. Die Massnahme entspricht einem ausdrücklichen Wunsch der Gemeinden. Die Anstellung von Personen ohne Zulassung ist aufgrund rechtlicher Vorgaben (vgl. Lehrpersonalgesetz §7 Abs. 4) auf ein Schuljahr befristet. Damit soll gewährleistet werden, dass keine Schülerinnen und Schüler länger als ein Jahr von einer Person ohne Lehrdiplom unterrichtet werden.

Für Personen ohne Lehrdiplom hat die Bildungsdirektion zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Zürich verschiedene Anschlussmöglichkeiten geschaffen, um ihnen eine langfristige Perspektive im Lehrberuf zu bieten (vgl. Medienmitteilung «Perspektiven für Personen ohne Lehrdiplom»). Aktuell sind neben rund 18'000 ausgebildeten Lehrpersonen gut 500 Personen ohne Lehrdiplom in den Schulen angestellt. Rund 70 Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger ohne Lehrdiplom wurden zum neu geschaffenen Aufnahmeverfahren «sur dossier» zugelassen. Sie können neben der Ausbildung weiter in Teilzeit an einer Schule arbeiten. Dies gilt auch für Personen ohne Lehrdiplom, die über eines der bisherigen Aufnahmeverfahren ein Studium aufnehmen oder spezifische Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung der PH Zürich besuchen.

Die Einführung und Begleitung von Personen ohne Lehrdiplom ist aufwändig. Die Bildungsdirektion hat deshalb bereits vergangenen Sommer weitere Massnahmen ergriffen, um die Schulen zu entlasten. Die Gemeinden können auch im kommenden Schuljahr Personen ohne Lehrdiplom für unentgeltliche Einführungswochen der PH Zürich anmelden. Weiter werden zur Begleitung dieser Personen während des Schuljahres Gruppen-Coachings sowie strategische Beratungen für Schulleitungen und Behörden angeboten.

Ebenso bildet die Pädagogische Hochschule Zürich laufend mehr Lehrpersonen aus. Lagen die Studieneintritte im Jahr 2017 noch bei 1028 Personen, haben im Jahr 2021 bereits 1436 Personen (+ 40%) ein Studium an der PH Zürich aufgenommen. Den Studierenden stehen verschiedene Möglichkeiten offen, vorzeitig als Lehrperson zu arbeiten und so auch wertvolle Berufserfahrung zu sammeln. Auch Lehrpersonen, die wieder in den Lehrberuf einsteigen wollen, finden an der PH Zürich passende Beratungs- und Vorbereitungsangebote.


type_de: Mitteilung

title_de: Medienkonferenzen neu in Gebärdensprache

content_de:
Mitteilung
            01.03.2023

Die Medienkonferenzen der kantonalen Verwaltung werden barrierefreier. Ab sofort werden alle Medienkonferenzen, die aus dem Konferenzzentrum Walcheturm gestreamt werden, live in Gebärdensprache übersetzt.

Die Staatskanzlei arbeitet dafür mit der Stiftung Procom zusammen, die Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher vermittelt.  Damit erreicht der Kanton Zürich einen bedeutenden Meilenstein im Bestreben, seinen Webauftritt möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.


title_de: Neue Online-Plattform für die Studienwahl

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2023

Um Mittelschülerinnen und Mittelschülern die Studienwahl zu erleichtern, hat das Amt für Jugend und Berufsberatung ein neues Studienwahl-Portal entwickelt. Neben Informationen zu den verschiedenen Bachelor-Studiengängen finden sich auch praktische Hinweise rund um Studium und Berufseinstieg.

Seit März 2023 ist ein neues Studienwahl-Portal online: Die Website studienwahl.zh.ch bietet angehenden Studierenden, Eltern und Lehrpersonen umfassende Informationen zu rund 300 Bachelor-Studiengängen. Die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform können anhand verschiedener Filterfunktionen und Interessenvorgaben die Studiengänge eingrenzen und werden so bei einer ersten Auswahl unterstützt. Die Auswahl kann mittels eines Profils gespeichert werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen zu Studium und Ausbildung ermöglichen eine selbstständige Recherche und geben einen Überblick über die Studienlandschaft des Kantons Zürich und – soweit Studiengänge im Kanton nicht angeboten werden – von anderen Kantonen.

Jugendliche und junge Erwachsene finden auf dem Studienwahl-Portal auch hilfreiche Tipps und weiterführende Informationen rund um das Studium: Vom Auslandaufenthalt über ECTS-Punkte, das Finden eines WG-Zimmers bis hin zum Berufseinstieg nach dem Studium. Ebenso sind verschiedene Veranstaltungen von Hochschulen und dem Berufsinformationszentrum (biz) Oerlikon zu Studiengängen und Studienwahl im Portal erfasst.

Das neue Studienwahl-Portal wurde vom Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) entwickelt. Zur individuellen und vertieften Unterstützung steht weiterhin die Studienberatung zur Verfügung. Persönliche Beratungstermine können über das biz Oerlikon und direkt über das Studienwahl-Portal vereinbart werden.


title_de: Neue Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG

content_de:
Medienmitteilung
            14.03.2023

Der Regierungsrat hat die beiden mandatierten Vertretungen im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG abgeordnet. Nach acht Jahren wird die Abordnung von Frau Dr. Eveline Saupper unter Verdankung der geleisteten Dienste beendet und durch Frau Beatrix Frey-Eigenmann ersetzt. Herrn Vincent Albers hat der Regierungsrat für weitere zwei Jahre bestätigt, um eine gewisse Kontinuität in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat Herrn Dipl. Ing. ETH Vincent Albers als vom Kanton abgeordnetes Verwaltungsratsmitglied für weitere zwei Jahre bestätigt. Zudem hat er Frau lic. rer. publ. HSG Beatrix Frey-Eigenmann neu in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG abgeordnet. Sie ersetzt Frau Dr. iur. Eveline Saupper, die den Kanton acht Jahre im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vertreten hat. Der Regierungsrat dankt Frau Dr. Saupper für die geleisteten Dienste. Frau Frey-Eigenmann ist aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes und ihrer Lebenserfahrung für das Mandat als Vertreterin des Kantons Zürich im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG sehr gut geeignet. Sie hat langjährige Führungserfahrung in einem Beratungsunternehmen. Seit 2012 präsidiert sie die Verwaltungsräte der Spital Männedorf AG und der MRI Zentrum Männedorf AG. Vor allem ihre langjährige politische Tätigkeit auf kommunaler und kantonaler Ebene ist für die neue Aufgabe sehr wertvoll, kennt sie doch die Anliegen der Bevölkerung und die politischen Prozesse sehr gut. Diese Kompetenzen sind für eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, die auch öffentliche Interessen verfolgen muss, sehr wertvoll.

Die Mandatierung der Staatsvertretung erfolgt in der Regel für die Dauer von acht Jahren. Die beiden aktuellen Mandatierten, Frau Dr. Eveline Saupper und Herr Vincent Albers, wurden vom Regierungsrat 2015 abgeordnet. Der Regierungsrat verzichtet jedoch auf eine zeitgleiche Ablösung, da sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich AG 2023 in verschiedenen Positionen verändert. Mit einer gestaffelten Ablösung kann eine gewisse Kontinuität im Verwaltungsrat insgesamt sichergestellt werden. Da an der Beteiligung der Flughafen Zürich AG ein bedeutendes politisches und strategisches Interesse des Kantons besteht, ist die Vertretung durch ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat weiterhin gerechtfertigt. Diese wird durch die für das Flughafendossier zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh wahrgenommen.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Neue Velostandards für eine sichere und  attraktive Veloinfrastruktur im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2023

Der Kanton Zürich hat neue Standards für den Veloverkehr erarbeitet, die heute publiziert worden sind. Diese tragen dazu bei, dass die Veloinfrastruktur im Kanton Zürich sicherer und attraktiver wird. Die Velostandards dienen Projektleitenden der Verwaltungen von Kanton, Städten und Gemeinden sowie von Planungs- und Ingenieurbüros als Arbeitsinstrument. Für kantonale Vorhaben sind sie verbindlich. Damit setzt der Kanton eine bedeutende Massnahme aus dem Veloförderprogramm 2 um.

Damit noch mehr Züricherinnen und Zürcher jeden Alters das Velo im Alltag nutzen, braucht es eine sichere, durchgehende und attraktive Veloinfrastruktur. Vielerorts fehlt diese jedoch noch oder entspricht nicht den Anforderungen an die Sicherheit. Mit den neuen Velostandards legt der Kanton Zürich einen wesentlichen Baustein für eine sichere, zeitgemässe und bedarfsgerechte Veloinfrastruktur.

Die Velostandards sind ein übersichtliches und einfach verständliches Arbeitsmittel für Projektleitende der Verwaltungen von Kanton, Städten und Gemeinden sowie von Planungs- und Ingenieurbüros. Sie bilden die Neben- und Hauptverbindungen sowie die Veloschnellrouten des kantonalen Velonetzplanes ab und zeigen den aktuellen Wissensstand auf. Der Kanton Zürich setzt die Velostandards im Sinn einer Weisung in Kraft. Für kantonale Vorhaben sind sie verbindlich, für kommunale Veloprojekte haben sie empfehlenden Charakter.

Die neuen Velostandards erfüllen die kantonale Aufgabe aus dem nationalen Veloweggesetz. Dieses schreibt vor, dass bei der Umsetzung von Strassenprojekten die Planungsgrundsätze und Ausbaustandards einzuhalten sind. Sie sind weiter Teil der kantonalen Standards für Staatsstrassen, welche den Wandel von der «verkehrsorientierten» zur «siedlungsorientierten» Planung anstreben. Mit den neuen Velostandards setzt der Kanton zudem eine bedeutende Massnahme aus dem Veloförderprogramm 2 um. Die Standards Veloverkehr lösen die «Richtlinie Veloverkehr, Übergangsdokument (1. September 2021)» ab.

Die Velostandards wurden von den Fachleuten des Amts für Mobilität und des Tiefbauamts in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich erarbeitet.


title_de: Neue Verordnung regelt die Berufseinführung von Lehrpersonen

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2023

Lehrpersonen, die neu in den Beruf einsteigen, sollen am Arbeitsort
obligatorisch eine zweijährige Fachbegleitung erhalten. Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Berufseinführung der Lehrpersonen der Volksschule (BLVV) neu erlassen und klärt damit auch die Zuständigkeiten für die wichtige Phase des Berufseinstiegs.

Mit der Berufseinführung sollen Lehrpersonen bei der Bewältigung des Schulalltags unterstützt und die Übertragung ihres Ausbildungswissens in die Praxis sichergestellt werden. Bereits bisher bestand die Berufseinführung aus einer zweijährigen Fachbegleitung am Arbeitsort, einer Kompaktweiterbildung sowie aus weiteren fakultativen Angeboten. Das Angebot der Berufseinführung wird rege genutzt und die Zahl der Lehrpersonen, die davon Gebrauch machen, steigt laufend. Die Verordnung aus dem Jahr 2003 ist jedoch lückenhaft und weist Unklarheiten auf. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Verordnung neu zu erlassen.

In der neuen Verordnung werden insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aller Beteiligten (Volksschulamt, Pädagogische Hochschule, Schulleitungen und Praxislehrpersonen) klar geregelt. Dabei wird die heute gelebte Praxis nachgezeichnet. Die Fachbegleitung als zentrales Element der Berufseinführung gilt neu als obligatorisch und soll von Lehrpersonen in Anspruch genommen werden, die mit einem Mindestpensum von 35 Prozent an der öffentlichen Volksschule unterrichten. Die Kompaktweiterbildung wird weiterhin als fakultatives Angebot weitergeführt. Die Berufseinführung richtet sich an berufseinsteigende Lehrpersonen, die über ein Lehrdiplom verfügen.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wurde in Zusammenarbeit mit dem Hochschulamt, dem Volksschulamt und der Pädagogischen Hochschule Zürich ausgearbeitet und im März 2021 den Organisationen des Schulwesens zur Vernehmlassung unterbreitet. Diesebegrüssten die neue Verordnung allgemein.

Die Verordnung über die Berufseinführung der Lehrpersonen der Volksschule (BLVV) tritt auf das neue Schuljahr 2023/2024, am 1. August 2023, in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Marc Ehrensperger per 1. Juni 2023 zum neuen Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt. Der 50-jährige Staatswissenschafter war in der Vergangenheit schon Departementssekretär des Finanzdepartements des Kantons Schwyz.

title_de: Neuer Generalsekretär für die Finanzdirektion ernannt

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Medienmitteilung
            16.03.2023

Der Regierungsrat hat Dr. Marc Ehrensperger per 1. Juni 2023 zum neuen Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt. Der 50-jährige Staatswissenschaftler war in der Vergangenheit schon Departementssekretär des Finanzdepartements des Kantons Schwyz.

Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle des Finanzdirektors, die ihn in seiner Führungsaufgabe unterstützt und die Direktionsgeschäfte koordiniert. Zugleich ist es die Rechtsabteilung der Direktion und die Versicherungsfachstelle des Kantons und verwaltet den Gemeinnützigen Fonds.

Marc Ehrensperger war von 2019 bis 2023 Generalsekretär/Stabschef bei der EMS-CHEMIE. Er führte in dieser Rolle das Gruppensekretariat und war für die Schnittstellen zu den operativen Unternehmensbereichen, für bereichsübergreifende Projektleitungsaufgaben und für die Unternehmenskommunikation zuständig. Zuvor war er während sieben Jahren Departementssekretär des Finanzdepartements des Kantons Schwyz. Er hält einen Doktortitel in Staatswissenschaften der Universität St. Gallen und einen Executive MBA des International Institute for Management Development (IMD) in Lausanne. In seiner früheren Tätigkeit als Berater verantwortete er die Umsetzung mehrerer Projekte der Zürcher Kantonsverwaltung, zum Beispiel die Zentralisierung des Steueramts. Er ist Oberstleutnant der Schweizer Armee und als Stabsoffizier im Kompetenzzentrum für Auslandeinsätze SWISSINT eingeteilt.

Marc Ehrensperger tritt die Stelle, die öffentlich ausgeschrieben war, auf den 15. Mai 2023 an. Er folgt auf Hansruedi Bachmann, der das Generalsekretariat seit 2012 führt und es Ende Mai 2023 altershalber verlässt.


title_de: Neuer Generalsekretär in der Bildungsdirektion

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Medienmitteilung
            02.03.2023

Der Regierungsrat hat Matthias Schweizer zum neuen Generalsekretär der Bildungsdirektion ernannt. Matthias Schweizer ist zurzeit stellvertretender Amtschef des Volksschulamts des Kantons Zürich. Er tritt am 1. Juli 2023 die Nachfolge von Marion Völger an.

Das Generalsekretariat der Bildungsdirektion erhält mit Matthias Schweizer eine neue Leitung. Der neue Generalsekretär studierte an der Universität St. Gallen Rechtswissenschaften und erhielt 2006 die Zulassung als Rechtsanwalt. Weiter erwarb er einen CAS in Hochschuldidaktik an der Universität St. Gallen und 2016 einen CAS in International Business Transactions and Technology Transfer an der Universität Zürich sowie 2018 eine Grundausbildung Mediation (Mediator SAV). Nach dem Studium begann Matthias Schweizer seine Laufbahn bei der Bezirksanwaltschaft und dem Bezirksgericht Zürich sowie beim Schweizerischen Baumeisterverband. Ab 2007 bis 2016 war er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und Lehrbeauftragter im Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht. Seit 2016 arbeitet Matthias Schweizer bei der Bildungsdirektion im Volksschulamt als Leiter Recht und Personal und ist seit Mai 2020 stellvertretender Amtschef. Er wird seine Aufgabe als Generalsekretär der Bildungsdirektion am 1. Juli 2023 antreten.

Die bisherige Amtsinhaberin Marion Völger gibt ihre Tätigkeit ab, da sie sich beruflich neu orientieren wird. Marion Völger stand während über 15 Jahren im Dienst verschiedener Zürcher Bildungsinstitutionen und der öffentlichen Verwaltung. Hier hatte Marion Völger die Leitung des Volksschulamts inne, bevor sie am 1. Juli 2020 Generalsekretärin der Bildungsdirektion wurde. Mit der Übergabe der Aufgabe an Matthias Schweizer setzt die Bildungsdirektion auch auf Kontinuität.


title_de: Neuer Rektor für die Kantonsschule Uetikon am See

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Medienmitteilung
            23.03.2023

Der Regierungsrat hat Jürg Berthold als Rektor der Kantonsschule Uetikon am See gewählt. Der bisherige Prorektor folgt auf Martin Zimmermann und tritt sein Amt auf Beginn des Schuljahres 2024/2025 an.

Jürg Berthold erwarb 1993 das Diplom für das Höhere Lehramt in den Fächern Deutsch und Philosophie, drei Jahre nach dem Doktorat in Philosophie an der Universität Zürich. 2009 habilitierte er, seit 2015 ist er Titularprofessor für Philosophie an der Universität Zürich.

Jürg Berthold unterrichtete das Fach Deutsch von 1991 bis 1996 als Lehrbeauftragter, von 1997 bis 2018 als Hauptlehrer respektive Mittelschullehrperson mbA und ab 2000 zusätzlich das Fach Philosophie an der Kantonsschule Zürcher Oberland in Wetzikon. Seit 2018 ist JürgBerthold als Prorektor an der Kantonsschule Uetikon am See tätig und wirkte auch beim Aufbau der neuen Schule mit.

Der Regierungsrat hat Jürg Berthold nun als neuen Rektor der Kantonsschule Uetikon am See gewählt. Er tritt auf Beginn des Schuljahres 2024/25 die Nachfolge von Martin Zimmermann an.


title_de: Neuer Rektor für die Kantonsschule Wiedikon

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Medienmitteilung
            23.03.2023

Der Regierungsrat hat Urs Allenspach als Rektor der Kantonsschule Wiedikon in Zürich gewählt. Er tritt sein Amt auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 an.

Urs Allenspach absolvierte die Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten und schloss diese mit dem Fähigkeitszeugnis sowie der Berufsmaturität ab. 2000 erlangte er den Titel Diplomierter Betriebsökonom FH. Von 2001 bis 2007 studierte er an der Universität Zürich Philosophie, Mathematik und Deutsche Sprachwissenschaft und schloss das Studium mit dem Lizenziat ab. 2012 erlangte er das Lehrdiplom für Maturitätsschulen in Philosophie und Mathematik an der Universität Zürich. Mit der 2013 abgeschlossenen Dissertation an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich erhielt Urs Allenspach den Titel Doktor der Wissenschaften.

Am Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasium der Kantonsschule Rämibühl in Zürich unterrichtete Urs Allenspach von 2009 bis 2010 als Lehrbeauftragter das Fach Mathematik. Von 2010 bis 2013 war er als Mittelschullehrperson für das Fach Philosophie an der Kantonalen Mittelschule in Uri tätig. Seit 2010 unterrichtet er zudem an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene in Zürich, wo er seit 2020 als Prorektor tätig ist.

  Der Regierungsrat hat Urs Allenspach nun als neuen Rektor der Kantonsschule Wiedikon gewählt. Er übernimmt auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 die Nachfolge von Michel Bourquin, der das Amt als Rektor ad interim innehatte.


title_de: Schutz der Verletzlichen vor Kriminalität

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Medienmitteilung
            30.03.2023

Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft verstärken ihren Einsatz zum Schutz von verletzlichen Bevölkerungsgruppen: Schwerpunkte der Strafverfolgung in den Jahren 2023 bis 2026 bilden insbesondere der Schutz von Seniorinnen und Senioren sowie der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Pädokriminalität im Internet.

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Im Abstand von vier Jahren bestimmt der Regierungsrat die Schwerpunkte der Strafverfolgung durch Kantonspolizei und Staatsanwaltschaften neu. Für die Jahre 2019 bis 2022 waren das die fünf Themen Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitales Strafverfahren, Gefährdung durch psychisch auffällige Personen sowie Gewalt gegen Frauen.

Die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, zeigte sich an der Medienkonferenz überzeugt, dass der Regierungsrat 2019 die richtigen Schwerpunkte formuliert hatte: «Wir haben dort angesetzt, wo die Gesellschaft verletzlich ist.» Eine Gesellschaft sei dann verletzlich, wenn sich Menschen unsicher fühlten: «Wer Angst hat, zieht sich zurück.» Deshalb seien der Schutz der Seniorinnen und Senioren sowie die kompromisslose Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen so wichtig. Verletzlichkeit entstehe aber auch, wenn wichtige wirtschaftliche Pfeiler bedroht seien – etwa der Finanzplatz durch Geldwäscherei. Oder wenn die Gefahr bestehe, in Schlüsselkompetenzen wie der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren.

Mit den Schwerpunkten der letzten vier Jahre hat der Regierungsrat laut Jacqueline Fehr ein starkes Zeichen gesetzt und konkrete Fortschritte erzielt. Als Beispiele nannte sie die neu geschaffene Fachstelle Seniorenschutz bei der Kriminalpolizei, den beständigen Aufbau von Knowhow der Strafverfolgungsbehörden im Bereich Kryptowährungen und das Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt». Mit letzterem ist es Justizvollzug und Wiedereingliederung gelungen, bei Fällen von häuslicher Gewalt das Rückfallrisiko von Tätern erheblich zu senken.

Mit Blick auf die Jahre 2023 bis 2026 hält der Regierungsrat an den drei Schwerpunkten «Schutz von Seniorinnen und Senioren», «Digitale Beweisführung» und «Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt» fest. Als neue Schwerpunkte bestimmt er die «Verhinderung von clanartigen kriminellen Strukturen» und die «Bekämpfung der Pädokriminalität im Netz».

Der Regierungsrat hat gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Frauen eine ganz klare Haltung: Nulltoleranz. Daran richtet sich auch die Weiterführung des bisherigen Schwerpunkts in der Strafverfolgung aus. Die Anstrengungen werden entsprechend noch verstärkt. «Ein erfolgreicher Gewaltschutz ist eine Querschnitts- und Verbundaufgabe», unterstrich Sicherheitsdirektor Mario Fehr: «Und er bleibt eine staatliche wie gesellschaftliche Daueraufgabe.»

Die bereits intensiv laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden weiter vorangetrieben. Koordiniert wird der Massnahmenplan über den ganzen Kanton hinweg durch die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt bei der Kantonspolizei. Neben weiteren Massnahmen wird die Informations-, Sensibilisierungs- und Präventionskampagne «Stopp Gewalt gegen Frauen» gezielt um den Aspekt «Stopp Häusliche Gewalt» weiterentwickelt.

Ein weiterer Schwerpunkt gilt den Seniorinnen und Senioren als besonders vulnerabler Gruppe, deren Anteil an der Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Die Seniorinnen und Senioren stehen immer wieder im Fokus krimineller Gruppierungen, z.B. von Telefonbetrügern. Ebenso steigt das Risiko, physischer oder psychischer Gewalt im Alter ausgesetzt zu sein.

Im Zentrum der Weiterführung und Weiterentwicklung des vom Regierungsrat festgelegten Schwerpunkts steht die Fachstelle Seniorenschutz der Kantonspolizei und das von ihr entwickelte Netzwerk im Kanton. «Wir werden die in den letzten vier Jahren aufgebaute interdisziplinäre Zusammenarbeit noch weiter stärken und Instrumente zur Erkennung von Delikten und Missständen entwickeln, um die Meldekette Erkennen–Melden–Handeln zu institutionalisieren», hielt Franziska Schubiger, Abteilungsleiterin in der Kriminalpolizei der Kantonspolizei Zürich und Leiterin der Fachstelle Seniorenschutz, fest.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Pädokriminalität im Netz. Sexueller Missbrauch von Kindern gehört zu den gravierendsten Deliktsformen, da sie eine besonders vulnerable Gruppe der Bevölkerung betrifft, die durch Übergriffe schwerste Traumata erleiden kann. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden unternahmen bereits in der Vergangenheit grosse Anstrengungen gegen Pädokriminalität und konnte einige Ermittlungserfolge vorweisen. «Wir möchten unsere Anstrengungen angesichts der besonderen Verwerflichkeit dieser Deliktsform aber weiter verstärken», betont der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Eckert. Die Bekämpfung der Pädokriminalität ist eine ausgesprochene Verbundaufgabe, in die sich Partner auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene teilen. Entsprechend geht es bei diesem Schwerpunkt unter anderem darum, die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen weiter zu optimieren.

Als weiteren Schwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden hat der Regierungsrat die Verhinderung von clanartigen kriminellen Strukturen festgelegt. Auch im Kanton Zürich sind Ansätze derartiger Täterstrukturen erkennbar. Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft begegnen entsprechenden Sicherheitsrisiken unter anderem mit dem Erstellen von Lagebildern in Zusammenarbeit mit Behörden aus dem benachbarten Ausland. Zudem werden Konzepte für die Prävention und die Bekämpfung von Clankriminalität erarbeitet.

Der digitale Wandel der Gesellschaft wirkt sich inzwischen auf allen Deliktsfeldern aus. Entsprechend arbeiten Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft daran, das Wissen rund um digitale Ermittlungen und die dazu nötigen technischen Voraussetzungen laufend zu verbessern. Aufgebaut werden soll auch das Wissen zur Nachverfolgung von Kryptogeldern.


title_de: Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern

content_de:
Mitteilung
            15.03.2023

Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. Am traditionellen Anlass werden aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive beleuchtet. Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen Themen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit und der Europapolitik.

Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das jährliche Zürcher Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat sowie den Stadträten von Zürich und Winterthur die Gelegenheit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu erörtern und den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen.

Von grosser Bedeutung sind für Kantone, Städte und Gemeinden stets die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. Zwei für den Raum Zürich wichtige aktuelle Vorlagen mit entsprechenden Verpflichtungskrediten des Bundes betreffen den Agglomerationsverkehr und die Eisenbahninfrastruktur. Die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier wurden über die zentralen Anliegen aus Zürcher Perspektive informiert. Erörtert wurde auch die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen (EFAS). Sie wird derzeit im Bundesparlament beraten und hätte bei einer Umsetzung grosse Auswirkungen auf die Kantone.

Nebst diesen inländischen Vorlagen wurden auch die ungeklärten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union thematisiert. Diskutiert wurde insbesondere die gefährdete internationale Positionierung des ausgezeichneten Forschungs-, Wissens- und Innovationsplatzes Zürich aufgrund der fehlenden Assoziierung bei Horizon 2021 – 2027. Es ist daher auf Bundesebene sicherzustellen, dass für die Dauer der fehlenden Assoziierung die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Zürich sichergestellt sind. Gleichzeitig dürfen entsprechende finanzielle Kompensationsmassnahmen des Bundes keinesfalls zulasten der Berufsbildung gehen.

Der Regierungsrat war am Sessionstreffen durch Regierungspräsident Ernst Stocker, die Regierungsrätinnen Silvia Steiner und Natalie Rickli sowie Regierungsrat Martin Neukom vertreten. Der traditionelle Anlass dient nicht nur der Besprechung konkreter Geschäfte, sondern bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Kantons- und Stadtexekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.


title_de: Transformation des AWA in ein Amt für Wirtschaft und ein Amt für Arbeit

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Medienmitteilung
            16.03.2023

Damit der Kanton Zürich seine wirtschaftlichen Herausforderungen in Zukunft noch besser meistern kann und er für künftige volkswirtschaftliche Herausforderungen und Veränderungen in der Arbeitswelt gerüstet ist, wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) per 1. Januar 2024 in zwei eigenständige Organisationseinheiten übergeführt: In ein Amt für Wirtschaft und ein Amt für Arbeit.

Die volkswirtschaftlichen Herausforderungen werden national und global auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der Standortwettbewerb verschärft sich, und die Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel. Der Trend zu flexibler und ortsunabhängiger Arbeit, die digitale Transformation, der demografische Wandel und der Fachkräftemangel fordern die Unternehmen, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Dienstleistungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und anderer Organisationseinheiten im heutigen Amt für Wirtschaft und Arbeit. Um für die kommenden Herausforderungen bestmöglich gerüstet zu sein und noch agiler darauf reagieren zu können, braucht es eine organisatorische Stärkung der vorhandenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen im heute sehr breit aufgestellten Amt für Wirtschaft und Arbeit. Im Sommer 2022 hat der Regierungsrat deshalb auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion entschieden, das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit seinem breiten Leistungsspektrum in zwei eigenständige Ämter überzuführen, die Leistungen zu bündeln und dadurch den Fokus auf den Wirtschaftsstandort sowie den Fokus auf den Arbeitsmarkt zu stärken.

Der Regierungsrat hat nun beschlossen, das AWA per 1. Januar 2024 in ein eigenständiges Amt für Wirtschaft (AWI) und in ein eigenständiges Amt für Arbeit (AFA) überzuführen. Das Amt für Wirtschaft wird sich mit den Aufgabenfeldern Standortförderung, Wirtschaftspolitik, Arbeitsbewilligungen, Arbeitsbedingungen, Wohnbauförderung und Wirtschaftliche Landesversorgung befassen. Das Amt für Arbeit wird für den Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenkasse zuständig sein.

Die beiden neuen Ämter werden per 1. Januar 2024 operativ tätig sein. Sobald die neuen Strukturen festgelegt sind, werden die Leitungsfunktionen besetzt.


title_de: Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2023

Aus aktuellem Anlass der CS-Übernahme durch die UBS und möglichen Auswirkungen auf den Kanton und die Stadt Zürich stellen sich Ernst Stocker, Regierungspräsident und Finanzdirektor, Carmen Walker Späh, Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin, Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürich und Daniel Leupi, Vorsteher Finanzdepartement Stadt Zürich, den Fragen der Medienschaffenden.

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title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für die Mittel- und Berufsfachschulen

content_de:
Medienmitteilung
            31.03.2023

Die Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Führung der Mittel- und Berufsfachschulen sind nicht mehr zeitgemäss. Mit dem Projekt Governance sollen deshalb die Führungsstrukturen und die Anstellungsbedingungen der Schulleitungsmitglieder angepasst werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung gestartet.

Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen moderne Organisations- und Führungsstrukturen erhalten. Zum einen sollen die Kompetenzen der einzelnen Schulorgane klarer definiert und voneinander abgegrenzt werden. Zum anderen entsprechen die Anstellungsbedingungen der Schulleitungsmitglieder nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb sollen im Rahmen des Projekts Governance das Mittelschulgesetz (MSG) sowie das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) angepasst werden.

Auf Ebene Führungs- und Organisationsstrukturen sollen die strategische und die operative Führungsverantwortung neu vollständig bei den Schulleitungen liegen. Die Schulkommissionen sollen ihr Expertenwissen als beratendes Gremium einbringen. Insbesondere sollen die Schulleitungen die Sicht der Schulkommission bei wichtigen strategischen oder anspruchsvollen Führungs- und Managementfragen einholen. Die Aufsicht über die Schulen soll künftig unmittelbar durch die Bildungsdirektion erfolgen. Mit den Anpassungen sollen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure in ihren Kernfunktionen gestärkt werden und es soll ihnen ermöglicht werden, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

Änderungen sind auch bei den Anstellungsbedingungen der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren vorgesehen. Die Schulleitungsmitglieder sollen künftig eine unbefristete Anstellung erhalten und nicht mehr durch den Regierungsrat gewählt werden. Ihre Anstellung erfolgt auf Antrag einer Findungskommission. Auch soll es Schulleitungsmitgliedern neu möglich sein, ihrer Tätigkeit in einem Teilzeitpensum bzw. im Jobsharing nachzugehen, wodurch sich Privatleben und Beruf flexibler aufeinander abstimmen lassen.

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Revision des Mittelschulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert drei Monate. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter zh.ch/vernehmlassungen, Stichwort «Governance Sekundarstufe II» aufgeschaltet.


contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

title_de: Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung: Alternative Energien fördern

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Medienmitteilung
            28.03.2023

Im vergangenen Winter war das Thema Energiemangellage allgegenwärtig. Die Situation hat vor Augen geführt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur aus klimapolitischer Sicht gefördert werden muss. Per 1. Januar 2023 hat der Kanton Zürich dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet und für Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse und E-Ladestationen verschiedene Verfahrenserleichterungen eingeführt. Die neuste Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung thematisiert unter anderem auch alpine Solarenergie sowie die thermische Nutzung von Seewasser. Wo welche Energiepotenziale liegen, zeigen auch einige der über 300 Karten im Geografischen Informationssystem des Kantons Zürich (GIS-ZH). Was vor rund 30 Jahren handgezeichnete Karten und Pläne allmählich ablöste, ist heute ein unentbehrliches Instrument für raumbezogene Daten.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Seit die geänderte Bauverfahrensverordnung am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, gelten für Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse und E-Ladestationen vereinfachte Verfahren. Damit kann der administrative Aufwand für die Bauherrschaften und die Verwaltung reduziert werden.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Rund 140'000 Wohnbauten im Kanton Zürich sind aus energetischer Sicht nicht auf dem aktuellen Stand. Um die klimawirksame Erneuerung des Gebäudeparks und die Modernisierungsrate vor Ort anzukurbeln, können Gemeinden eine kostenlose Infoveranstaltung «starte!» buchen.

Schweizer Seen bieten ein grosses Potenzial erneuerbarer Energie zur thermischen Nutzung. Im Zürcher Stadtgebiet Lengg entsteht nun ein Energieverbund, der künftig die Institute des Gesundheitsclusters sowie Wohngebiete mit erneuerbarer Energie aus dem Zürichsee versorgt.

Die Entwicklungen rund um die elektrische Versorgungssicherheit der Schweiz im Winter setzen ein Umdenken in Gang. Photovoltaikanlagen im alpinen Raum und ausserhalb von Gebäuden sind kein Tabu mehr und könnten in Zukunft die Winterstromlücke reduzieren.

Nach einer Gemeindefusion im Jahr 2019 ist Wädenswil an der Ausarbeitung einer neuen Bau- und Zonenordnung. Für diesen Prozess wurden gezielt die Ideen, Fragen und Anregungen der Bewohnerinnen und Bewohner abgeholt. Die rege Beteiligung der Bevölkerung ist für das Projekt ein grosser Gewinn.

Im Kanton Zürich treffen Anforderungen von Bevölkerung, Wirtschaft, Umwelt und Landschaft aufeinander. Für Planungen und um kluge Entscheide zu treffen, ist das Geografische Informationssystem des Kantons Zürich (GIS-ZH) unentbehrlich geworden. 30 Jahre Digitalisierung und Zusammenarbeit liegen dem zugrunde.

Historische Wege und Strassen sind nicht nur Zeugen der Verkehrsgeschichte, sondern auch prägende Elemente der Landschaft. Durch die intensive Bautätigkeit, aber auch durch die Land- und Forstwirtschaft, sind diese Relikte bedroht. Im Kanton Zürich umfasst der Bestand historischer Verkehrswege rund 3500 Kilometer.

Der Kanton Zürich misst seiner Umwelt alle vier Jahre den Puls. Der Umweltbericht 2022 zeigt bei einigen Umweltzielen wie beispielsweise der Luftqualität Fortschritte. Es besteht aber auch weiterhin grosser Handlungsbedarf. Dies gilt besonders für den immer spürbar werdenden Klimawandel und die weiter abnehmende Artenvielfalt.

Im Kanton Zürich werden jedes Jahr rund 175 Hektaren Land mit Asphalt und Beton bedeckt. Allerdings scheint das Versiegelungstempo jüngst etwas abzunehmen. Und in seltenen Fällen geschieht sogar das Umgekehrte: Dann wird aus Grau wieder Grün.

An der Kantonsschule Küsnacht wird Nachhaltigkeit grossgeschrieben. Mit Solaranlagen und anderen technischen Lösungen hat sie ihre Ökobilanz massiv verbessert. Etwas schwieriger ist es, das individuelle Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu ändern.

Studien zeigen, dass Naturaufenthalte Umwelthandeln positiv beeinflussen und erst noch viele weitere positive Effekte auf Gesundheit und Wohlbefinden haben. Verschiedene Schulangebote bringen Kinder an die frische Luft. In Winterthur können Schulklassen beispielsweise mit den Naturdetektiven die Biodiversität im Wald, im Wasser, in der Wiese oder in der Stadtnatur erforschen oder auf Spurensuche gehen.

Hinweise zu verschiedenen Umweltthemen

Publikationen zu verschiedenen Umweltthemen

Veranstaltungen zu verschiedenen Umweltthemen


title_de: Zürcher Wirtschaft startet zuversichtlich ins neue Jahr

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Medienmitteilung
            07.03.2023

Die Wirtschaftslage im Kanton Zürich ist erfreulich. Aufgrund der gesunkenen Energiepreise macht sich bei vielen Unternehmen Optimismus breit. Wenig geändert hat sich auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote bleibt im Februar unverändert bei 1,8 Prozent. Der Arbeitskräftemangel ist weiterhin spürbar und dürfte sich in den nächsten Jahren akzentuieren.

«Die Zürcher Wirtschaft ist erfreulich ins neue Jahr gestartet», bilanziert Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Nachdem das vierte Quartal 2022 von grosser Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit geprägt war, hat sich die Lage im ersten Quartal 2023 deutlich entspannt, wie die neue Ausgabe des Zürcher Wirtschaftsmonitorings zeigt. Die Zürcher Unternehmen schätzen die Geschäftslage aktuell besser ein als noch zu Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr. Damit ist die momentane Geschäftslage im Kanton Zürich besser als im Schweizer Durchschnitt.

Positiv sind auch die Aussichten der Zürcher Unternehmen: Die Geschäftserwartungen sind gegenüber November und Dezember stark gestiegen. Für das kommende halbe

  Jahr gehen insgesamt deutlich mehr Unternehmen von einer Verbesserung der Geschäftslage aus als von einer Verschlechterung. «Hauptgrund für den Optimismus sind wohl die gesunkenen Energiepreise und die glücklicherweise ausgebliebene Energiemangellage», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

  Das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr jedoch tiefer ausfallen als im letzten Jahr, das noch stark vom Aufholeffekt nach der Corona-Krise geprägt war. Für den Kanton Zürich wird ohne Berücksichtigung von Sportgrossereignissen mit einem Realwachstum von 1,1 Prozent gerechnet – letztes Jahr lag dieses bei 2,4 Prozent.

Kaum verändert hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen im Dezember und Januar infolge saisonaler Effekte leicht gestiegen, sie bleiben aber nach wie vor sehr tief. Zudem wurde im letzten Monat bereits wieder ein Rückgang verzeichnet: Ende Februar waren 15'180 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet. Das sind 44 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 1,8 Prozent.

  Gleichzeitig bleibt die Zahl der offenen Stellen hoch, was es für viele Unternehmen schwierig macht, benötigtes Personal zu finden. Wie die neuste Ausgabe des Wirtschaftsmonitoring zeigt, wird sich diese Problematik in den nächsten Jahren aufgrund der Pensionierungswelle der Babyboomer verschärfen. Die Schere zwischen Arbeitsmarktaustritten und -eintritten dürfte sich bis 2029 weiter öffnen, weil immer mehr Menschen das Pensionsalter erreichen, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten.


title_de: Winterthur: Kontrolle wegen illegalen Sportwetten

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Medienmitteilung
            03.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagabend (30.3.2023) in Winterthur eine Kontrolle wegen illegalem Geldspiel/Grossspiel/Sportwetten durchgeführt und dabei Wettspielgeräte sowie einige tausend Franken Bargeld sichergestellt. Der Wirt und eine Angestellte wurden festgenommen.

Wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Geldspiele kontrollierte die Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Stadtpolizei Winterthur und einer Spezialistin der interkantonalen Geldspielaufsicht gegen 20 Uhr ein Lokal in der Stadt Winterthur. Im Restaurant befanden sich mehrere Personen, die mit einem webbasiertem Programm auf ihren Mobiltelefonen illegale Sportwetten abschlossen.

  Der Wirt, ein 47-jähriger Schweizer, und eine 30-jährige Angestellte rumänischer Nationalität wurden festgenommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt.

  Ein Gast wurde polizeilich gesucht und musste ebenfalls verhaftet werden. Zudem konnten drei ausstehende Bussenverfügungen vollzogen werden.

  Neben einigen tausend Franken aus Wettspielen wurden mehrere Mobiltelefone und ein Tablet beschlagnahmt, die für Wettspiele verwendet wurden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Flughafen Zürich: Zwei Drogenkuriere festgenommen

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Medienmitteilung
            05.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montag (4.4.2023) zwei Männer festgenommen, die rund 87 Kilogramm Khat über den Flughafen Zürich einführen wollten.

Zwei Männer reisten von Tel Aviv nach Zürich und wollten weiter nach London fliegen. Bei der Kontrolle ihres Reisegepäcks konnte die Kantonspolizei Zürich rund 87 Kilogramm Khat auffinden und sicherstellen. Die beiden britischen Staatsangehörigen im Alter von 28 und 30 Jahren wurden festgenommen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Spreitenbach AG: vier Verhaftungen wegen Drogenhandel

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Medienmitteilung
            06.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag (4.4.2023) in Spreitenbach vier Personen verhaftet und Betäubungsmittel sowie Bargeld sichergestellt.

Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass in zwei Liegenschaften in Spreitenbach mit Betäubungsmitteln gehandelt wird. Die in Auftrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und in Absprache mit der Kantonspolizei Aargau durchgeführten Kontrollen in den Liegenschaften führten zur Verhaftung einer mutmasslichen Betäubungsmittelhändlerin und von drei mutmasslichen Betäubungsmittelhändlern. In den beiden Liegenschaften wurden zudem Bargeld im Wert von mehreren zehntausend Franken, rund sieben Kilogramm Marihuana und rund ein Kilogramm Crystal Meth sichergestellt. Crystal Meth ist ein Methamphetamin, das eine sehr starke Wirkung zeigt und über ein grosses Abhängigkeitspotenzial verfügt.

Die 36-jährige Bulgarin, ein 47- und ein 51-jähriger Bulgare sowie ein 50-jähriger Schweizer wurden nach ihrer Festnahme wegen des Verdachts des Betäubungsmittelhandels polizeilich befragt und der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Effretikon: Fussgängerin bei Verkehrsunfall schwer verletzt

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Medienmitteilung
            06.04.2023

Am Donnerstagmittag (6.4.2023) ist in Effretikon (Gemeinde Illnau-Effretikon) eine Fussgängerin beim Überqueren der Bahnhofstrasse von einem Personenwagen erfasst und schwer verletzt worden.

Kurz nach 12 Uhr fuhr eine 47-jährige Personenwagenlenkerin auf der Bahnhofstrasse Richtung Volketswil. Auf Höhe des Bahnhofes kam es zu einer Kollision mit einer Fussgängerin, welche auf dem dortigen Fussgängerstreifen die Strasse von rechts herkommend überqueren wollte. Die 77 Jahre alte Frau wurde durch den heftigen Anprall zu Boden geschleudert und schwer verletzt. Durch ein Team eines Rettungswagens wurde die Verletzte vor Ort medizinisch erstversorgt und anschliessend in ein Spital gefahren.

  Wegen des Unfalls musste der betroffene Teil der Bahnhofstrasse für den Verkehr während rund zwei Stunden beidseitig gesperrt werden; die Feuerwehr richtete eine Umleitung ein und regelte den Verkehr.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen ein Rettungswagen vom Rettungsdienst Winterthur mit Notarzt, die Feuerwehr Illnau-Effretikon und Umgebung sowie eine Patrouille der Stadtpolizei Illnau-Effretikon im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Mutmasslicher Drogenhändler verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Winterthur am Mittwochnachmittag (5.4.2023) in Winterthur einen mutmasslichen Drogenhändler verhaftet und rund hundert Gramm Betäubungsmittel sowie Streckmittel sichergestellt.

In einer gemeinsamen Aktion beobachteten Fahnder Kantonspolizei Zürich sowie der Stadtpolizei Winterthur einen verdächtigen Mann. Bei der anschliessenden Kontrolle am Bahnhof Winterthur stellten die Polizisten rund 20 Gramm Kokain sicher. Der mutmassliche Drogenhändler wurde verhaftet. Die anschliessend durchgeführte Hausdurchsuchung am Wohnort des 38-Jährigen führte rund 50 Gramm Kokain, über 25 Gramm Heroin sowie etwa 200 Gramm Streckmittel zutage.

Der Festgenommene Albaner wurde nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Winterthur: Brand in Einfamilienhaus fordert ein Todesopfer

content_de:
Medienmitteilung
            07.04.2023

Bei einem Brand in einem Reiheneinfamilienhaus ist am späten Donnerstagabend (6.4.2023) in Winterthur-Wülflingen eine Frau ums Leben gekommen.

Gegen 22.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass ein Brand in einem Einfamilienhaus ausgebrochen sei. Beim Eintreffen der Löschkräfte stand das Reiheneinfamilienhaus in Vollbrand. Durch den raschen Einsatz der Feuerwehr, konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Nachbarliegenschaften verhindert werden. Bei den Löscharbeiten im Gebäude fanden die Feuerwehrleute eine leblose Person im zweiten Obergeschoss vor. Nach deren Bergung konnten der Notarzt nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Identität der Verstorbenen ist derzeit nicht geklärt und bildet Gegenstand der laufenden Ermittlung. Der Sachschaden am stark beschädigten Haus dürfte nach ersten Schätzungen mehrere hunderttausend Franken betragen.

Die rund 20 Bewohner der angrenzenden Liegenschaften haben sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Sie konnten nach Abschluss der Löscharbeiten wieder in Ihre Häuser zurückkehren.

Die genaue Ursache des Feuers ist derzeit nicht bekannt. Sie wird durch Spezialisten der Brandermittlungsgruppe der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen mehrere Einsatzkräfte der Stadtpolizei Winterthur, Spezialisten von Schutz & Intervention Winterthur, je ein Rettungswagen vom Rettungsdienst Winterthur mit Notarzt sowie von Schutz & Rettung Zürich, das Forensische Institut Zürich, der zuständige Statthalter, Spezialisten von Stadtwerk Winterthur sowie die Staatsanwaltshaft Winterthur-Unterland im Einsatz.

Bei einem Brand in einem Reiheneinfamilienhaus ist am Donnerstag in Winterthur-Wülflingen eine Frau ums Leben gekommen (Medienmitteilung vom 7.4.23). Die Identität der Verstorbenen steht fest.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Horgen: Unfall am Bahnübergang

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Zug und einem Lieferwagen ist am Donnerstagmorgen (6.4.2023) in Horgen Sachschaden entstanden. Der Bahnverkehr auf der Strecke Thalwil – Pfäffikon SZ ist vorübergehend unterbrochen worden.

Ein 36-jähriger Mann fuhr mit einem Paket-Lieferwagen auf der Dorfgasse über den Bahnübergang Richtung Ortsmuseum Sust in Horgen. Aufgrund der engen Platzverhältnisse fuhr er kurz nach neun Uhr rückwärts zurück über den Bahnübergang Richtung Zentrum, als sich die Bahnschranken schlossen. Kurz darauf wurde der Lieferwagen von einem Zug der Linie S25 erfasst, der Richtung Zürich gefahren ist. Der Lenker, der zum Zeitpunkt der Kollision noch im Fahrzeug sass, blieb unverletzt. Der Lieferwagen wurde bei der Kollision komplett zerstört; der Inhalt des Lieferwagens weitherum auf der Bahnanlage verteilt. Einzelne Pakete mussten durch die Seepolizei aus dem Zürichsee geborgen werden. An der Bahninfrastruktur entstand erheblicher, an der Zugskomposition unbestimmter Sachschaden.

Die detaillierten Umstände des Unfalls werden durch die Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST untersucht. Die Bahnlinie Thalwil – Pfäffikon SZ bleibt voraussichtlich bis gegen Mittag unterbrochen. Die SBB richtete mit Bussen einen Bahnersatzverkehr ein.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Kommunalpolizeien Horgen und Wädenswil, die SBB-Intervention mit mehreren Fachdiensten, die Seepolizei der Kantonspolizei Zürich die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST, die Stützpunktfeuerwehr Horgen, der Lösch- und Rettungszug der SBB sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Aathal-Seegräben: E-Bikefahrerin bei Verkehrsunfall schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2023

Bei einer Kollision zwischen einem Lieferwagen und einer E-Bikefahrerin ist am Dienstagmorgen (11.4.2023) in Aathal-Seegräben die Zweiradlenkerin schwer verletzt worden.

Kurz vor 6 Uhr fuhr ein 64-jähriger Lieferwagenlenker auf der Zürichstrasse Richtung Wetzikon. Auf Höhe der Liegenschaft Nr. 15 beabsichtigte der Lenker nach rechts auf einen Parkplatz abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision mit einer entgegenfahrenden Fahrradfahrerin. Durch den Aufprall wurde die 41-jährige Zweiradlenkerin, welche einen Helm trug, schwer verletzt. Nach der medizinischen Erstversorgung durch das Team eines Rettungswagens des Spitals Uster wurde die Verletzte in ein Spital gefahren. Wegen des Unfalls musste der Verkehr kurzfristig wechselseitig geführt werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Mönchaltorf: Zwei verletzte Personen

content_de:
Medienmitteilung
            11.04.2023

In einem Mehrfamilienhaus sind am Dienstagmittag (11.04.2023) in Mönchaltorf zwei Frauen verletzt worden.

Kurz nach 11 Uhr machte sich in einem Mehrfamilienhaus eine verletzte Frau bei einer Nachbarin bemerkbar. Die umgehend alarmierten Rettungskräfte trafen im Mehrfamilienhaus auf eine zweite, ebenfalls verletzte Frau. Die beiden Schweizerinnen im Alter von 65 und 68 Jahren mussten nach der medizinischen Erstversorgung ihrer schweren Stichverletzungen mit einem Rettungshelikopter und einem Ambulanzfahrzeug in Spitäler transportiert werden. Die Kantonspolizei Zürich stellte im Mehrfamilienhaus eine Stichwaffe sicher.

Die Umstände, die zu den Verletzungen der beiden Frauen führten, sind Gegenstand eingeleiteter Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich.

Die betroffene Quartierstrasse musste für mehrere Stunden gesperrt werden. Die Verkehrsgruppe der Feuerwehr regelte den Verkehr.

Weiter musste der Tierrettungsdienst aufgeboten werden, um einen Hund in Obhut zu nehmen.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, das Forensische Institut Zürich FOR, die Rettungsdienste der Spitäler Uster und Männedorf, eine Notärztin von Regio 144, die Rega, die Feuerwehr Mönchaltorf sowie ein Tierrettungsdienst im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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Medienmitteilung
                    <time class="mdl-teaser__date" datetime="2023-04-13">
                        13.04.2023
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In einem Mehrfamilienhaus sind am Dienstagmittag (11.4.2023) in Mönchaltorf zwei Frauen verletzt worden (siehe Medienmitteilung vom 11.4.2022). Die mutmassliche Täterin des Gewaltdelikts, eine 68-jährige Frau, ist inzwischen im Spital verstorben.


title_de: Winterthur: Brand fordert Todesopfer - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            12.04.2023

Bei einem Brand in einem Reiheneinfamilienhaus ist am Donnerstag in Winterthur-Wülflingen eine Frau ums Leben gekommen (Medienmitteilung vom 7.4.23). Die Identität der Verstorbenen steht fest.

Die Untersuchungen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich und der Kantonspolizei Zürich haben ergeben, dass es sich um die 44-jährige Bewohnerin der Liegenschaft handelt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Adliswil: Brand auf Wohnungsterrasse

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2023

Bei einem Brand auf der Terrasse eines Mehrfamilienhauses in Adliswil ist am Donnerstag (13.04.2023) ein Sachschaden von über hunderttausend Franken entstanden. Personen wurden nicht verletzt.

Kurz vor 10.30 Uhr meldeten Passanten über die Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich, dass Rauch aus dem Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses dringe. Die rasch eintreffenden Rettungskräfte evakuierten die anwesenden Hausbewohner aufgrund der starken Rauchentwicklung aus dem Gebäude. Der Brand auf der Terrasse im Erdgeschoss konnte von der Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden.

  Personen wurden keine verletzt. Der Sachschaden am Gebäude dürfte sich nach ersten Schätzungen auf über hunderttausend Franken belaufen.

  Mit Ausnahme der Familie der vom Brand betroffenen Terrasse konnten alle Hausbewohner nach Abschluss der Löscharbeiten wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Für die Bewohner der vorübergehend nicht mehr nutzbaren Erdgeschosswohnung wird durch die Stadt Adliswil eine Ersatzunterkunft organisiert.

Die Brandursache ist zurzeit noch unbekannt. Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich haben die Ermittlungen aufgenommen.

Wegen des Brandes musste die betroffene Quartierstrasse in Adliswil für mehrere Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr traf die notwendigen Massnahmen.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren Adliswil und Kilchberg-Rüschlikon, je ein Rettungswagen von Schutz & Rettung Zürich und des Seespitals, die Stadt- und Kommunalpolizeien von Adliswil – Langnau am Albis, Thalwil und Rüschlikon, der Statthalter des Bezirks Horgen, der Sicherheitsvorstand der Stadt Adliswil sowie ein Baustatiker im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Mönchaltorf: Mutmassliche Täterin verstorben – Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            13.04.2023

In einem Mehrfamilienhaus sind am Dienstagmittag (11.4.2023) in Mönchaltorf zwei Frauen verletzt worden (siehe Medienmitteilung vom 11.4.2022). Die mutmassliche Täterin des Gewaltdelikts, eine 68-jährige Frau, ist inzwischen im Spital verstorben.

Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei gehen nach Abschluss der ersten Ermittlungen von einem Gewaltdelikt aus. Nach derzeitigem Erkenntnisstand verletzte die 68-jährige Frau die um drei Jahre jüngere Frau mit einem Messer und fügte sich anschliessend mit einem Messer selbst Verletzungen zu. Die mutmassliche Täterin wurde nach der Tat vorläufig festgenommen und aufgrund ihrer schweren Verletzungen ins Universitätsspital Zürich eingeliefert. Dort ist die 68-jährige Frau in der Nacht auf den Donnerstag, 13. April 2023 verstorben.

Das 65-jährige Opfer, das mit der mutmasslichen Täterin im gleichen Haushalt lebte, wurde beim Gewaltdelikt schwer verletzt und befindet sich nach wie vor in Spitalpflege.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung eröffnet, um gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich den genauen Tatablauf und die Umstände zu klären. Wegen der laufenden Untersuchung und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können derzeit keine weiteren Informationen bekanntgegeben werden.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich und der Zürcher Staatsanwaltschaft.

Mediensprecher Staatsanwaltschaft Kanton Zürich

+41 43 258 22 21


title_de: A1 Winterthur: Mann nach Führerflucht verhaftet - Nachtrag

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2023

Am Mittwochabend (12.4.2023) ist in Winterthur nach einem Verkehrsunfall auf der A1 ein Mann im Spital seinen schweren Verletzungen erlegen (siehe Medienmitteilung vom 13.4.2023). Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagabend (17.4.2023) einen Mann verhaftet. Der Festgenommene wird verdächtigt, nach dem Verkehrsunfall Führerflucht begangen zu haben.

Ein 30-jähriger Mann wurde am vergangenen Mittwochabend auf der A1 von einem Fahrzeug erfasst und durch die Wucht des Aufpralls über die Leitplanke auf die Zürcherstrasse geschleudert, wo er von einem vorerst unbekannten Personenwagen überrollt wurde. Die Kantonspolizei Zürich verhaftete am Montagabend einen im Kanton Zürich wohnhaften 81-jährigen Schweizer. Nach intensiven Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit dem Forensischen Institut Zürich FOR muss davon ausgegangen werden, dass der Festgenommene am 12.4.2023 den 30-Jährigen auf der Zürcherstrasse überrollte. Mutmasslich entfernte sich der Personenwagenlenker von der Unfallstelle ohne anzuhalten.

Der verhaftete Mann wird nach der polizeilichen Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt. Der Personenwagen des Festgenommenen wurde zur Spurensicherung sichergestellt. Welche Verletzungen von welchem Unfallereignis letztlich zum Tod des 30-jährigen Mannes führten, ist Teil der laufenden Untersuchung, die durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland geführt wird.

Kantonspolizei Zürich / Mediendienst

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title_de: Volketswil: Einbrecher in flagranti verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am frühen Mittwochmorgen (19.04.2023) in Volketswil einen Einbrecher beim Verlassen des Tatortes angehalten und festgenommen.

Anwohner meldeten gegen 4 Uhr ungewöhnliche Geräusche im Haus. Die rasch ausgerückten Patrouillen der Kantonspolizei Zürich trafen auf einen Mann, der gerade dabei war, eine Boutique durch die aufgebrochene Eingangstüre zu verlassen. Er trug Einbruchswerkzeug und Deliktsgut auf sich.

  Der 24 Jahre alte Schweizer wurde festgenommen und wird nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft Zürich zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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type_de: Zeugenaufruf

title_de: Volketswil: Selbstunfall mit Auto fordert vier Verletzte

content_de:
Zeugenaufruf
            20.04.2023

Bei einem Selbstunfall mit einem Personenwagen sind am frühen Mittwochabend (19.04.2023) in Volketswil alle vier Fahrzeuginsassen verletzt worden.

Kurz nach 17:45 Uhr fuhr ein 37-jähriger Mann auf der Zentralstrasse von Schwerzenbach herkommend Richtung Gutenswil. Bei der Einmündung Hardstrasse bog er nach links in den weiteren Verlauf der Zentralstrasse ab. In der folgenden leichten Rechtskurve kollidierte sein Fahrzeug aus bislang noch ungeklärten Gründen frontal mit einer Baustellenabschrankung und prallte anschliessend gegen einen Baum. Bei diesem Unfall wurden er selbst, seine 32-jährige Eherau sowie seine vier- und zehn-jährigen Kinder mittelschwer bis schwer verletzt. Nach der Erstversorgung vor Ort wurden alle Verletzten mit Rettungswagen in Spitäler gebracht.

  Die genaue Unfallursache ist derzeit nicht bekannt. Sie wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt.

  Wegen des Unfalls musste der betroffene Strassenabschnitt bis kurz vor 21 Uhr gesperrt werden.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen zwei Ambulanzen des Spitals Uster, die Feuerwehr Volketswil, der zuständige Staatsanwalt sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Personen, die sachdienliche Angaben zum Unfall machen

  können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Telefon 058 648 65 90, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Flughafen Zürich: Mutmasslicher Drogenkurier festgenommen

content_de:
Medienmitteilung
            19.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwoch (19.4.2023) am Flughafen Zürich einen mutmasslichen Drogenkurier festgenommen. Dieser führte mehrere Gepäckstücke mit insgesamt über 70 Kilogramm Khat mit sich.

Kantonspolizisten kontrollierten einen Mann, welcher von Johannesburg nach Zürich reiste und beabsichtigte nach Frankfurt weiterzufliegen. Bei der Überprüfung seines Reisegepäcks stiess die Polizei auf über 70 Kilogramm Khat. Nach der Sicherstellung der Droge wurde der 50-Jährige festgenommen. Der Norweger wurde nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Rümlang: Waldstück nach mehrtägiger Besetzung geräumt

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagmorgen (20.04.2023) in Rümlang ein von Aktivisten besetztes Waldgebiet im Auftrag der Waldeigentümerin geräumt. Mehrere Personen werden wegen diverser Verstösse verzeigt. Zwei Frauen und ein Mann wurden festgenommen.

Am Samstag (08.04.2023) gingen bei der Kantonspolizei Zürich erste Meldungen ein, dass mehrere Personen ein Waldstück in Rümlang besetzt hätten. Die Aktivistinnen und Aktivisten protestierten mit der Aktion gegen die mögliche Erweiterung einer Bauschuttdeponie. Nachdem diverse Gespräche zwischen den Aktivistinnen und Gemeindevertretern nicht zu einer Einigung geführt hatten und die Waldbesetzer eine von der Gemeinde Rümlang angesetzte Frist zur Räumung des Waldstücks hatten verstreichen lassen, wurden entsprechende Strafanzeigen durch die Waldeigentümerin und die Gemeinde eingereicht.

Aufgrund der Ausgangslage wurde die Räumung des illegalen Waldcamps geplant und mit diversen Einsatzkräften am Donnerstag durchgeführt. Die anwesenden Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Mehrere Personen, die sich weigerten, die provisorischen Baumhütten zu verlassen, wurden durch Spezialisten aus grosser Höhe geborgen.

Die errichteten Bauten wurden durch Einsatzkräfte und Gemeindearbeiter demontiert und im Auftrag der Gemeinde sowie der Waldeigentümerin durch ein privates Unternehmen abtransportiert.

Elf Schweizerinnen und Schweizer im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wurden bei den zuständigen Untersuchungsbehörden angezeigt. Zwei Schweizerinnen im Alter von 16 und 23 Jahren sowie ein 26-jähriger Schweizer widersetzten sich den polizeilichen Anweisungen: Sie hielten sich in grosser Höhe auf und weigerten sich herunterzukommen, weshalb sie von Spezialisten geborgen werden mussten. Die drei Personen wurden anschliessend verhaftet und der Jugend-, bzw. der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Der Verkehr auf der Birch- sowie der Flughofstrasse wurde durch die Polizeiaktion nicht beeinträchtigt. Die Zufahrt zur bestehenden Deponie war über die Tempelhofstrasse stets gewährleistet.

Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich standen Spezialisten der Stadtpolizei Zürich sowie Spezialisten der Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich, das Forensische Institut Zürich, Vertreter der Gemeinde Rümlang, die Kommunalpolizei RONN sowie vorsorglich ein Rettungswagen von Schutz & Rettung Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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title_de: Albiskette: Neues Temporegime auf Albisstrecke und Bucheneggstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            02.04.2023

Am Montag, 3. April 2023, wird auf der Albisstrecke sowie auf der gesamten Länge der Bucheneggstrasse die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h reduziert. Dies hat die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen kantonalen Stellen und unter Einbezug der Standortgemeinden veranlasst.

Mit dem Ziel, die Anwohnenden der Bucheneggstrasse zwischen Langnau am Albis und Stallikon besser vor Motorenlärm zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, gilt neu auf der gesamten Bucheneggstrecke eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.

Auf der Albisstrecke wird ein einjähriger Versuch mit einer temporären Anordnung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gestartet. Diese Reduktion gilt auf der Albisstrasse zwischen Langnau am Albis und Albis sowie auf der Albispassstrasse von Albis rund 1,1 Kilometer lang in Richtung Hausen am Albis. Mit diesem Versuch sollen konkrete Erkenntnisse zu den Auswirkungen einer solchen Temporeduktion auf das Fahrverhalten und die Lärmerzeugung, die Verkehrssicherheit, die Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs sowie mögliche Fahrzeitverlängerungen gewonnen werden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Kanton Zürich: Verkehrskontrollen mit Fokus auf zweirädrige Fahrzeuge

content_de:
Medienmitteilung
            20.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochnachmittag (19.4.2023) an diversen Orten im Kanton Zürich Verkehrskontrollen durchgeführt. Der Fokus ist dabei mehrheitlich auf den Zweiradverkehr gelegt worden.

Die Kontrollen wurden in Zusammenarbeit mit den Zürcher Kommunalpolizeien durchgeführt. Von den rund 200 kontrollierten Fahr- und Motorrädern mussten zehn Fahrzeuge wegen technischen Mängeln beanstandet werden. Zudem wurden 15 Ordnungsbussen wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ausgestellt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Altikon: Raubüberfall auf Lebensmittelgeschäft

content_de:
Zeugenaufruf
            22.04.2023

Ein bewaffneter Mann hat am Samstagvormittag (22.4.2023) in Altikon ein Lebensmittelgeschäft überfallen und dabei mehrere hundert Franken Bargeld erbeutet. Verletzt worden ist niemand.

Ein maskierter Mann betrat gegen 11.20 Uhr das Lebensmittelgeschäft an der Thurtalstrasse. Er bedrohte die anwesende Verkäuferin und verlangte die Herausgabe von Bargeld. Mit einer Beute von mehreren hundert Franken flüchtete er anschliessend zu Fuss in Richtung Ellikon an der Thur. Weder die Verkäuferin noch eine anwesende Kundin wurden verletzt. Die sofort eingeleitete Fahndung verlief bis anhin ergebnislos.

Signalement des Täters:

  Der Mann ist ungefähr 175 cm gross und von schlanker Statur. Er trug Handschuhe, vermutlich einen dunklen Kapuzenpullover, eine schwarze Jacke sowie dunkle Trainerhosen und schwarze Turnschuhe. Sein Gesicht war durch die Kapuze, eine schwarze Stoffmaske sowie eine Sonnenbrille verdeckt.

Personen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Raub gemacht oder in der Umgebung verdächtige Fahrzeuge wahrgenommen haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

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content_de:
Medienmitteilung
            24.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstag (22.4.2023) am Flughafen Zürich einen mutmasslichen Drogenkurier festgenommen und rund sechs Kilogramm Kokain sichergestellt.

Ein 49 Jahre alter Mann reiste von Sao Paulo herkommend nach Zürich und beabsichtigte nach Frankfurt weiterzureisen. Im Transitbereich fiel er Fahndern der Kantonspolizei Zürich auf, worauf der Passagier und sein Gepäck einer genaueren Kontrolle unterzogen wurden. Dabei stellte die Polizei in seinem mitgeführten Koffer Kokain mit einem Gesamtgewicht von rund sechs Kilogramm sicher. Zur genauen Bestimmung wurde die Droge dem Forensischen Institut Zürich (FOR) übergeben.

Beim Festgenommenen handelt es sich um eine staatenlose Person, welche mit einem lettischen Ausländerausweis reiste. Der Mann ist nach den polizeilichen Befragungen der Staatsanwaltschaft zugeführt worden.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Nürensdorf: Mehrere Verhaftungen nach Club-Kontrolle

content_de:
Medienmitteilung
            27.04.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag (27.4.2023) in einem Club in Nürensdorf neun Personen verhaftet.

Nach mehreren vergangenen Ermittlungen, bei denen diverse Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Gastgewerbegesetz festgestellt wurden, hat die Kantonspolizei Zürich vergangene Nacht eine weitere Kontrolle in einem Club veranlasst. Dabei wurden sieben Frauen angetroffen, die illegal als Animierdamen oder als Servicekräfte arbeiteten. Auch ein Musiker, der im Club auftrat, hielt sich illegal in der Schweiz auf. Alle aufgezählten Personen verfügen weder über eine Aufenthalts- noch über eine Arbeitsbewilligung. Die aus Albanien stammenden Frauen und der Mann im Alter zwischen 21 und 43 Jahren wurden verhaftet. Alle werden der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und anschliessend zur Prüfung fremdenrechtlicher Massnahmen dem Migrationsamt zugeführt. Wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts muss sich auch die Arbeitgeberin, eine 48-jährige Schweizerin aus dem Bezirk Bülach, vor der zuständigen Staatsanwaltschaft verantworten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Illnau-Effretikon: Toter Mann in Wohnung aufgefunden

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

In einer Wohnung in Illnau-Effretikon ist am Donnerstagnachmittag (6.4.2023) ein toter Mann aufgefunden worden.

Kurz nach 16.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass eine leblose Person in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses aufgefunden worden sei. Die sofort ausgerückten Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des 44-jährigen Schweizers feststellen. In den Räumlichkeiten trafen die Polizisten auf zwei weitere Personen. Die zwei Schweizer im Alter von 47 und 51 Jahren mussten für eine medizinische Behandlung in ein Spital gefahren werden.

Die genauen Umstände, die zum Tod des 44-Jährigen führten, sowie den Zusammenhang der zwei Männer sind derzeit unklar und bilden Gegenstand laufender Ermittlungen, welche durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland, in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich, geführt werden.

Gemeinsam mit der Kantonpolizei Zürich standen die Stadtpolizei Illnau-Effretikon, ein Rettungswagen des Rettungsdienstes Winterthur mit einem Notarzt, die Feuerwehr von Illnau-Effretikon und Umgebung, das Forensische Institut Zürich FOR und das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

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title_de: Arbeitslosenquote sinkt zum Frühlingsbeginn

content_de:
Medienmitteilung
            06.04.2023

Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich ist im März von 1,8% auf 1,7% gesunken. Betroffen vom Rückgang waren fast alle Branchen, am stärksten jedoch das Bau- und Gastgewerbe. Der Arbeitsmarkt dürfte auch in den nächsten Monaten ausgetrocknet bleiben.

Ende März waren 14’746 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 434 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank dadurch von 1,8 auf 1,7 Prozent. Bereinigt um saisonale Effekte hat die Zahl der Arbeitslosen um 198 Personen zugenommen.

Die Arbeitslosenzahlen waren in der Mehrheit der Branchen rückläufig. Die stärkste Abnahme verzeichnete das Baugewerbe (-123) gefolgt vom Gastgewerbe (-78). Beide Branchen unterliegen starken saisonalen Schwankungen und bauen ihre Belegschaft im Frühling jeweils auf. Deutlich zurückgegangen sind die Arbeitslosenzahlen allerdings auch in vielen Dienstleistungsbranchen, allen voran den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (-74), wo ein Grossteil des Rückgangs im Bereich Garten- und Landschaftsbau erfolgte. Aus dem Bankensektor sind derzeit 747 Personen (+11) als arbeitslos gemeldet. Zurzeit ist unklar, ob und wie viele Mitarbeitende aufgrund der CS-Übernahme durch die UBS von einem möglichen Stellenabbau betroffen sein werden. «Unsere RAV sind sehr gut aufgestellt, sodass wir allfällig Betroffene bestmöglich unterstützen können», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen hat im März weiter zugenommen und liegt bei 7’933 Stellen. Am höchsten ist sie bei den Berufsgruppen des Reinigungspersonals und der Hilfskräfte (880), der Köche und Servicekräften (862) sowie bei den Handwerks- und Baufachkräften (838). Im Vergleich zum Vorjahr haben die offenen Stellen zwar um 26 Prozent abgenommen, dennoch liegen sie weit über dem Vorkrisenwert vom März 2019 mit 6’110 offenen Stellen. Das zeigt: Nach wie vor sind viele Stellen unbesetzt.

«Dank der generell robusten Wirtschaftslage und den wärmeren Temperaturen dürften die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten tief bleiben und die offenen Stellen weiter zunehmen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Das zeigt sich auch an den Beschäftigungsaussichten: In allen Zürcher Branchen überwiegt die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten mit einem Stellenaufbau statt einem Stellenabbau rechnen. Ein Rückgang des Arbeitskräftemangels ist damit nicht in Sicht.