title_de: Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung beim zürcherischen Betreibungswesen

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2001

Der Regierungsrat hat sich gegenüber dem Kantonsrat für eine Professionalisierung des grundsätzlich gut funktionierenden Betreibungswesens im Kanton Zürich ausgesprochen. In seinem Bericht zu einem Postulat, mit dem eine Überprüfung und Aktualisierung dieses Bereichs verlangt wurde, hält der Regierungsrat fest, im Betreibungswesen des Kantons Zürich bestünden weder eigentliche Missstände noch Vollzugsdefizite, doch seien Schritte zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung, darunter eine Vergrösserung der Betreibungskreise und die Einführung eines Wahlfähigkeitszeugnisses für die Betreibungsbeamtinnen und -beamten, angezeigt.

Das vom Kantonsrat am 9. November 1998 überwiesene Postulat der Kantonsräte Susanne Huggel-Neuenschwander, Hombrechtikon, Dr. Jörg Rappold, Küsnacht, und Dr. Markus Notter, Dietikon, forderte den Regierungsrat zu einer zeitgemässen Verbesserung und Professionalisierung des Betreibungswesens auf und verlangte auch die Überprüfung einer Kantonalisierung dieses heute in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Bereichs.

  Der Regierungsrat führte aus, dass gegenüber der heutigen Vielzahl von kleinen und kleinsten Betreibungsämtern, welche von Betreibungsbeamtinnen und -beamten im Nebenamt geführt werden, durch eine Vergrösserung der Betreibungskreise und damit der Betreibungsämter eine professionellere Aufgabenerfüllung erreicht werden könnte. Dabei sollten die Betreibungskreise unter Wahrung der Bezirksgrenzen und Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse mindestens soweit vergrössert werden, dass die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten wie ihre Stellvertretung im Vollamt tätig sein können. Durch die Einführung eines Wahlfähigkeitszeugnisses könnte ferner gewährleistet werden, dass alle Betreibungsbeamtinnen und -beamten über vollständige fachliche Voraussetzungen für ihre Aufgabe verfügen.

  Die Vergrösserung der Betreibungskreise kann nach Auffassung des Regierungsrates sowohl im Rahmen einer Kantonalisierung des Betreibungswesens wie dadurch erreicht werden, dass bei Beibehaltung der Gemeindezuständigkeit dem Kantonsrat oder allenfalls dem Regierungsrat die Kompetenz zur Festlegung der Betreibungskreise übertragen würde. Schliesslich könnte die Bildung von grösseren Betreibungskreisen auch durch die Einführung des Wahlfähigkeitszeugnisses gefördert werden, da so ausgewiesene Bewerberinnen und Bewerber wohl vorwiegend an einem Vollamt interessiert wären.

  Bei der Frage der Kantonalisierung stellt der Regierungsrat fest, dass sie jedenfalls keine Kostenvorteile hätte. Eine Untersuchung der Kosten für die 182 Betreibungs- und Gemeindeammann/Stadtammannämter im Jahr 1999 und ein darauf basierender Vergleich mit dem Aufwand anderer Varianten hat ergeben, dass eine Vergrösserung der Betreibungskreise ohne Kantonalisierung am kostengünstigsten wäre.

  Der Regierungsrat hat sich ferner für eine Aufgabe des sogenannten «Sportel»-Systems ausgesprochen, in dessen Rahmen die Entschädigung der Betreibungsbeamtinnen und -beamten durch die für jede einzelne Verrichtung in der Gebührenverordnung festgesetzten Beträge erfolgt. Diese heute noch mehrheitlich bestehende Regelung führt im Vergleich mit Gemeinden und Städten, die die Festbesoldung eingeführt haben, zu erheblich höheren durchschnittlichen Kosten der Betreibung. Schliesslich sieht der Regierungsrat gute Gründe für eine Abschaffung der Volkswahl der Betreibungsbeamtinnen und -beamten, weil bei diesen eine rechtlich gebundene Vollzugstätigkeit und damit eine fachlich begründete Auswahl im Vordergrund steht.

  Der Regierungsrat beabsichtigt, über diese Punkte ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und gestützt auf dessen Ergebnisse die nötigen Neuerungen vorzunehmen. Dabei zieht er in Betracht, die unbestritten erscheinende Einführung des Wahlfähigkeitszeugnisses für Betreibungsbeamtinnen und -beamte unabhängig vom Vorgehen in den weiteren Punkten vorweg vorzunehmen, damit eine entsprechende Gesetzesänderung mit angemessener Übergangsregelung vor der übernächsten Amtsdauer in Kraft gesetzt werden kann.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Neuer Studienführer Universität Zürich, Ausgabe 2001

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Medienmitteilung
            09.11.2001

Der «Studienführer Universität Zürich» ist dieser Tage in seiner 11. Auflage erschienen. Herausgegeben wird er vom Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich, Berufs- und Studienberatung in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich.

Der «Studienführer Universität Zürich» bietet umfassende Informationen zu den Studienmöglichkeiten und über das Studium an der Universität. Dazu gehört eine systematische Beschreibung aller Fakultäten und der dazugehörenden Studienfächer sowie weiterer Studienmöglichkeiten (zum Beispiel Weiterbildungen). Es folgen - alphabetisch angeordnet - Informationen zum universitären Umfeld (Anmeldung zur Immatrikulation, Stipendien, Wohnen usw.) und eine Zusammenstellung von Auskunfts- und Beratungsstellen und zusätzlicher Informationsmittel. Ein Register am Ende erleichtert, die Informationen aufzufinden.

Der «Studienführer Universität Zürich» ist zum Preis von 20 Franken bei der Universitätskanzlei, der Zentralstelle der Studentenschaft (Universität- Zentrum und Universität-Irchel) sowie bei der Berufs- und Studienberatung, Hirschengraben 28, 8090 Zürich (Telefon 01 261 50 20, Fax 01 262 08 33, E-Mail bsz@bid.zh.ch) erhältlich.

Hinweis an die Redaktionen:

Für eine Besprechung kann der Studienführer bei der Berufs- und Studienberatung gratis bezogen werden.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Juli 2002: Kein Sommerhoch auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            12.08.2002

Die erhoffte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt während der Sommermonate ist nicht eingetreten: Die Zahl der Stellen Suchenden sowie der Arbeitslosen ist im Kanton Zürich im Juli erneut leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 3.1 Prozent.

Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Zürich waren Ende Juli 28 560 Stellen Suchende angemeldet, das sind 712 mehr als im Vormonat und 11 778 mehr als im vergangenen Juli. Die Arbeitslosenquote stagniert bei 3.1 Prozent, gesamtschweizerisch liegt sie bei 2.6 Prozent.

Regionale Unterschiede

Regional betrachtet verzeichnen die Bezirke Uster (3.9%), Bülach (3.6%) sowie Winterthur (3.5%) die höchsten Arbeitslosenquoten im Kanton, am niedrigsten ist die Quote in den Bezirken Andelfingen (1.3%), Meilen (2.2%) und Horgen (2.3%).

Stark zugenommen hat die Zahl der Arbeitslosen in den Berufsgruppen Verwaltung, Büro und Handel, Wissenschaft und Kunst sowie Unterricht und Fürsorge. Weniger Arbeitslose verzeichnen die Berufe in der Metallherstellung und im Maschinenbau, das Baugewerbe, der Verkehr sowie der Bereich Reinigung, Hygiene und Körperpflege.

Die Arbeitslosigkeit stieg erneut bei den Fachkräften und Kadern. Zur Zeit gehören 59 Prozent der als arbeitslos gemeldeten Personen im Kanton Zürich zu dieser Gruppe.

Wenig positive Signale kommen vom Stellenmarkt: Die Stellenmeldungen bei den RAV waren im Juli zwar insgesamt leicht steigend, der aktuelle Manpower-Stellenindex hingegen weist zum dritten Mal in Folge eine Abnahme der Stellenanzeigen in der Zürcher Tagespresse aus.

Jugendliche drängen auf den Arbeitsmarkt

In den Sommermonaten gibt es jeweils einen verstärkten Zugang an arbeitslosen Schüler/innen, Studenten sowie Lehrlingen auf Grund der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse. Im Juli waren 173 Lehrlinge (+19) und 459 Schüler/innen und Studenten (+152) als arbeitslos gemeldet.

Aufgeteilt nach Alterskategorien verzeichnen die arbeitslosen Jugendlichen bis zu 20 Jahren die stärkste Zunahme in den vergangenen zwei Monaten (vgl. oben stehende Grafik). Rund 40 Prozent der bei den RAV gemeldeten Jugendlichen dieser jüngsten Altersgruppe besuchen so genannte Motivationssemester.

Starke Nachfrage

Motivationssemester sind speziell für Jugendliche konzipiert, die nach Abschluss der Schulzeit keine Stelle gefunden haben und auf das Ziel hinarbeiten, eine Lehre oder Anlehre zu beginnen. Im ersten Halbjahr 2002 haben im Kanton Zürich 359 Jugendliche an einem Motivationssemester teilgenommen. Dieses Jahr war die Nachfrage an dieser Überbrückungsmassnahme deutlich stärker als in vergangenen Jahren. Das ist ein Hinweis darauf, dass der (Lehr)-Stellenmarkt angespannter ist, auch für Jugendliche.

Motivationssemester dauern in der Regel sechs Monate und haben eine gute Erfolgsquote: 30 bis 50 Prozent der Jugendlichen beginnen im Anschluss eine Lehr- oder Anlehre oder treten eine Arbeitsstelle an. Der Kanton Zürich ist der wichtigste Anbieter dieser Massnahme, denn er realisiert rund einen Viertel der in der Schweiz angebotenen Plätze in Motivationssemestern.

Um die Abklärungsarbeit und Suche nach Unterstützungsmassnahmen zu koordinieren, gibt es ein kantonales «Netzwerk Jugendliche», das aus Spezialist/innen aus allen 18 RAV besteht. Daneben arbeiten die RAV eng mit anderen Stellen wie der Berufsberatung oder der Jugendanwaltschaft zusammen.

Amt für Wirtschaft und Arbeit und

Arbeitsamt der Stadt Winterthur

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Kulturelle Auszeichnungen 2001 des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            12.11.2001

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen bestimmt. Die Auszeichnungen werden an einer Übergabefeier am Donnerstag, 29. November 2001, 18.00 Uhr, im Stadthaus Dietikon, Gemeinderaatssaal, 1. Stock, Bremgartnerstrasse 22, Dietikon, von Regierungspräsident Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Karl Scheuber wird mit der goldenen Ehrenmedaille des Regierungsrates in Anerkennung seiner Verdienste als Dirigent und Pädagoge der Chormusik und als engagierter Förderer des zeitgenössischen musikalischen Schaffens ausgezeichnet.

  Der Kunstpreis 2001 im Wert von 40’000 Franken geht auf Vorschlag der Arbeitsgruppe bildende Kunst der Kulturförderungskommission an Johannes Gachnang in Anerkennung seiner Verdienste als Künstler, weitsichtiger Kurator, engagierter Vermittler für internationale moderne Kunst und als Verleger.

  Aus dem Stipendienkredit für bildende Kunst wurden bereits im Juni 2001 13 Werkbeiträge zu je 15'000 Franken vergeben und zwei Kunstschaffende ins Atelier in der Cité Internationale des Arts in Paris eingeladen. (Siehe beiliegende Liste; alle genannten Personen werden zur Feier eingeladen.)

  Der Kompositionsauftrag 2001 im Wert von 15’000 Franken geht auf Vorschlag der Musik-Sachverständigen der Kulturförderungskommission an den Perkussionisten, Komponisten und Bandleader Pierre Favre.

  Aus dem Literaturkredit werden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe für Literatur der Kulturförderungskommission Beiträge von insgesamt 232'000 Franken ausgerichtet.

Werkjahre (je 40'000 Franken) für Kurt Aebli, Tagelswangen, und Peter Stamm, Winterthur
Werkbeitrag (30'000 Franken) für Dr. Jürg Amann, Zürich
Werkbeiträge (je 20'000 Franken) gehen an Isolde Schaad, Zürich, Christine Trüb, Zürich und Laure Wyss, Zürich
Werkbeiträge (je 10'000 Franken) gehen an Max Dohner, Ennetbaden und Anita Siegfried, Zürich

Ehrengaben zu je 6 000 Franken werden an Silvio Blatter, Oberglatt, Dr. Eleonore Frey, Zürich, Prof. Dr. Adolf Muschg, Männedorf, Dr. med. Paul Parin, Zürich, Philipp Tingler, Zürich, Peter von Matt, Dübendorf, Adrian Zschokke, Zürich übergeben

  Auf Vorschlag der Tanz-Sachverständigen der Kulturförderungskommission erhält Tanz der Dinge, Publikumszeitschrift für Tanz und Kultur (Chefredaktor Wolfgang J. Brunner) eine Auszeichnung von 15'000 Franken.

  Auf Vorschlag der Theater-Sachverständigen der Kulturförderungskommission erhält das Theater-Variété Perlen, Freaks & Special Guests von Ursus & Nadeschkin, in Würdigung seiner innovativen Theaterarbeit und seines grossen Einsatzes für ein vielfältiges kulturelles Angebot eine Auszeichnung von 15'000 Franken.

  Auf Vorschlag des Vereins ”Zürich für den Film” wird die Veranstaltung Cinemafrica (Programmverantwortliche Hanna Diethelm und Barbara Hegnauer) in Würdigung des grossen Engagements mit einem Anerkennungsbeitrag von 15'000 Franken ausgezeichnet.

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title_de: Die Internationale Bodenseekonferenz präsentiert sich in Winterthur mit einer Fotoausstellung erstmals der Zürcher Bevölkerung

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Medienmitteilung
            12.11.2001

Der Kanton Zürich präsentiert vom 24. November bis 2. Dezember 2001 im Rahmen der «winterthurer messe» die Fotoausstellung «Gesichter der Bodenseeregion» der Internationalen Bodenseekonferenz. Der Kanton Zürich ist seit 1998 Mitglied dieser internationalen Organisation, die sich in Winterthur erstmals der Zürcher Bevölkerung vorstellt und die Resultate eines öffentlichen Fotowettbewerbs zeigt.

Mit der als Wanderausstellung konzipierten Fotoausstellung verfolgt die Bodenseekonferenz das Ziel, die Institution breiten Bevölkerungskreisen bekannt zu machen. Die Ausstellung ist Resultat eines Wettbewerbs, an dem sich im vergangenen Jahr Profi- und Amateurfotografen aus den Mitgliedsländern beteiligen konnten. Rund 350 Personen aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein reichten über 1000 Fotos ein. Das Thema «Gesichter der Bodensee-Region» wurde auf unterschiedlichste Art und Weise angegangen. Einerseits wurden Menschen ins Zentrum gerückt. Menschen auf der Strasse, bei der Arbeit, bei der Freizeitbeschäftigung. Anderseits wurde der vielgestaltigen Landschaft des Bodenseeraums ein Gesicht gegeben: Natur- und Kulturlandschaften sind in allen möglichen Stimmungen dargestellt worden. Die dreiköpfige Jury unter der Leitung von Urs Stahel, Direktor des Fotomuseums Winterthur, vergab drei Hauptpreise und acht Anerkennungspreise.

  Die Ausstellung an der «winterthurer messe» präsentiert neben den Fotos verschiedene Informationstafeln zur Bodenseekonferenz. Zudem können Besucherinnen und Besucher ein Sujet aus der Ausstellung auswählen und sich dieses vor Ort an einem PC als Postkarte ausdrucken lassen. Schreibfläche und Schreibmaterial für einen Messegruss stehen zu Verfügung. Wer eine glückliche Hand hat, kann ferner an einem Glücksrad einen attraktiven Preis gewinnen: Es winken unter anderem Weekends für zwei Personen in den Bodensee-Städten Lindau und Konstanz.

  Die Ausstellung ist zugänglich in der Halle 3 der «winterthurer messe», Eulachhallen,

  Wartstrasse 73 in Winterthur vom 24. November bis 2. Dezember 2001, Samstag von 12.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag von 10.00 bis 20.00, Montag bis Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr.

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title_de: Topbesetzte Podiumsdiskussion in Winterthur

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Medienmitteilung
            12.11.2001

«Warum gehört der Kanton Zürich zur Internationalen Bodenseekonferenz?» - so lautet der Titel der Podiumsdiskussion, zu welcher der Kanton Zürich am 27. November, 19.30 Uhr, nach Winterthur ins Hotel Banana-City einlädt. Am international besetzten Anlass nehmen bekannte Persönlichkeiten teil: Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin; Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Freiburg im Breisgau; Landammann Dr. Hans Altherr, Kanton Appenzell-Ausserhoden, Präsident der Internationalen Bodenseekonferenz; Ernst Mühlemann, Thurgauer Nationalrat von 1983 bis 1999 und Stadtrat Dr. Hans Hollenstein, Winterthur, Vorsteher des Departements Sicherheit und Umwelt.

Die Podiumsdiskussion ist eine Rahmenveranstaltung zur Fotoausstellung «Gesichter der Bodenseeregion» der Internationalen Bodenseekonferenz. Der Kanton Zürich ist seit 1998 Mitglied der Bodenseekonferenz und präsentiert mit der Wanderausstellung diesen internationalen Zusammenschluss erstmals einem breiten Zürcher Bevölkerungskreis. An der Podiumsveranstaltung wird unter anderem diskutiert, wie sich die Mitgliedschaft des am Rande des Bodenseegebiets liegenden Kantons Zürich bewährt. Ferner wird zur Sprache kommen, in welchen Bereichen die Bodenseekonferenz in Zukunft markant zur nachhaltigen Entwicklung des Bodenseeraums beitragen kann. Diskutiert wird auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Organisation in der Lage ist, auch in sensiblen Fragen wie zum Beispiel bei den Luft- und Landverkehrsimmissionen konstruktiv zur Lösung von Konflikten beizutragen.

  Gesprächsleiter ist Dr. Rudolf Gerber, Chefredaktor der Tageszeitung «Der Landbote». Der Anlass findet statt am Dienstag, 27. November 2001, im Hotel Banana City, Winterthur:

Fakten zur internationalen Bodenseekonferenz:

  In der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) haben sich zehn Länder und Kantone rund um den Bodensee zusammengeschlossen. Das Ziel ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Bildung, des Verkehrs, der Kultur und des Tourismus. Gründungsmitglieder von 1972 sind die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, das österreichische Bundesland Vorarlberg und die schweizerischen Kantone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen. 1993 kamen die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden hinzu. 1998 wurden der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein als Mitglieder aufgenommen. An der Spitze der Entscheidungsgremien steht die Regierungschefkonferenz. Sie tagt einmal im Jahr und berät über gemeinsame politische Anliegen und Zielsetzungen der Region, beschliesst die Schwerpunkte der Arbeitsprogramme und legt das Budget fest. Der Kanton Zürich ist mit Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, in diesem Gremium vertreten.

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title_de: Erhöhung der Taxen in Kinder- und Jugendheimen

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Medienmitteilung
            12.11.2001

Die kantonale Bildungsdirektion erhöht auf den 1. Januar 2002 die Taxen in Kinder- und Jugendheimen. Die in diesen Tagen erlassene Verfügung verpflichtet jene Heime, die der Kanton mit Betriebsbeiträgen finanziell unterstützt, zur Anwendung der neuen Taxen bei der Rechnungstellung an die Schul- oder politische Gemeinde. Diese muss beispielsweise für einen Platz in einem Sonderschulheim künftig einen Tagessatz von Fr. 195 (bisher Fr. 158), in einem Kleinkinderheim von Fr. 175 (Fr. 158) bezahlen. Die bisherigen Ansätze galten seit 1. Januar 1998. Eine Erhöhung wurde nötig, weil die Staatsbeiträge an Kinder- und Jugendheime seither hauptsächlich aus den folgenden Gründen stark angestiegen sind: Etliche Heime mussten ihren Personalbestand den Bundesvorschriften und den höheren Betreuungsanforderungen anpassen, was in Verbindung mit allgemeinen Besoldungserhöhungen zu einem markanten Anstieg der Personalkosten führte. Hinzu kam im selben Zeitraum eine spürbare Verminderung der Bundesbeiträge.

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

lead_de: Mit dem Wettbewerb für den Neubau des Werkhofes Männedorf mit Zusatznutzungen beschreitet die Baudirektion neue Wege. Durch die Kombination eines öffentlichen Baus mit einer zusätzlichen Nutzung durch Private werden staatliche Aufgaben mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft. Von den 42 eingereichten Projekten schlägt die Jury, unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, das Projekt mit dem Kennwort “HELLING” der Architekten Gessner Kunz Ruprecht aus Zürich zur Realisierung vor.

title_de: Neubau Werkhof Männedorf mit Zusatznutzungen

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Medienmitteilung
            12.11.2001

Mit dem Wettbewerb für den Neubau des Werkhofes Männedorf mit Zusatznutzungen beschreitet die Baudirektion neue Wege. Durch die Kombination eines öffentlichen Baus mit einer zusätzlichen Nutzung durch Private werden staatliche Aufgaben mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft. Von den 42 eingereichten Projekten schlägt die Jury, unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Stefan Bitterli, das Projekt mit dem Kennwort »HELLING” der Architekten Gessner Kunz Ruprecht aus Zürich zur Realisierung vor.

Das ausgewählte Projekt überzeugt gestalterisch und enthält mit einer Fläche von rund 4500 m2 ein gutes Angebot an möglichen Zusatznutzungen. Der neue Werkhof in Männedorf soll als Staatsstrassen-Werkhof des Tiefbauamtes betrieben werden. Im Zusammenhang mit der laufenden Optimierung der Werkhofinfrastruktur im National- und im Staatsstrassenunterhalt wird der Werkhofbetrieb für den Unterhaltsbezirk 6 (Männedorf) neu in Männedorf zusammengefasst. Im Gegenzug werden die bestehenden Betriebe Feldbach und Meilen aufgehoben. Da das zur Verfügung stehende Areal in Männedorf mehr Ausnützung erlaubt als für den eigentlichen Werkhof benötigt wird, sollen im geplanten Bau zusätzlich Gewerbe- oder Büroräume untergebracht werden. Dadurch können einerseits Baulandreserven nachhaltig genutzt werden, andererseits erhält die Gemeinde Männedorf die Chance, für sich ein Entwicklungspotential zu generieren. Die Kosten für den Werkhofneubau werden auf sieben bis acht Millionen Franken geschätzt, für die Zusatznutzungen variieren sie je nach Projekt.

  Weitere Auszeichnungen erhielten die Projekte »corte” (2. Preis / sam architekten und partner ag, Zürich), »plein et vide” (3. Preis / Habe und Schwendener Architekten, Zürich), »ROLLING STONES” (4. Preis / Stäuble Wismann Wild Architekten, Solothurn/Bern), »NUKLEUS” (5. Preis, Baumann Buffoni Roserens Architekten, Zürich) sowie »REBEN” (6. Preis, Derendinger Jaillard Architekten, Zürich).

  Alle 42 Wettbewerbsprojekte werden auf dem Areal der Kaserne Zürich ausgestellt. Die öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsprojekte wird wie folgt zugänglich sein: 13. bis 23. November 2001, Montag bis Freitag von 16.00 bis 19.00 Uhr, Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr.

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2001: Kälteeinbruch auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            13.11.2001

Im Kanton Zürich haben sich im Oktober bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung 1400 Personen mehr zur Stellensuche gemeldet als im Vormonat. Da die Zahl der Abmeldungen stagnierte, stieg die Arbeitslosenquote innert Monatsfrist um 0,3 Punkte auf 2 Prozent. Die Abkühlung der Konjunktur wirkte sich dabei stärker aus als die erste Kündigungswelle bei Swissair-Firmen.

Erstmals seit Juni 2000 hat die Arbeitslosenquote des Kantons Zürich den schweizerischen Durchschnittswert von derzeit 1,9% wieder übertroffen. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Vergleich zum Vormonat um 14% auf 13'000, jene der Stellen Suchenden, die auch Personen in einem Zwischenverdienst, einem Fachkurs oder Beschäftigungsprogramm umfasst, um 10% auf 18'700. Der markante Anstieg innert Monatsfrist hat drei sich überlagernde Ursachen: Die fortgesetzte Abkühlung der Konjunktur, das Swissair-Debakel und der in den Wintermonaten übliche saisonale Beschäftigungsrückgang auf dem Bau und im Gastgewerbe.

Im Schatten der Diskussion über die Massenentlassungen der SAir Group sind jene Spuren leicht zu übersehen, welche die konjunkturelle Talfahrt auf dem zürcherischen Arbeitsmarkt hinterlässt. Eine schwache Exportnachfrage, der weltweite Bestellungseinbruch auf Märkten für Informationstechnologie sowie die Flaute auf den Finanzmärkten veranlassen auch Zürcher Unternehmen, Stellen in grösserer Zahl zu streichen oder einen Einstellungsstopp zu verfügen. Ein Beispiel unter vielen ist der am Montag von der Firma Huber + Suhner angekündigte Abbau jeder fünften Stelle in der Schweiz.

Der Anstieg um 1400 auf 4200 Anmeldungen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Oktober (vgl. Grafik Seite 2) hat zu einem Viertel einen direkten Bezug zum Niedergang der Swissair, ist also überwiegend konjunkturbedingt. Die starke Zunahme der Kurzarbeit deutet ebenfalls auf die Konjunkturschwäche hin. Mussten im August rund 110 Arbeitnehmende Kurzarbeit leisten, hat sich diese Zahl bis Oktober verfünffacht. Im Berichtsmonat haben allerdings mehr als ein Dutzend Reisebüros um Kurzarbeitsentschädigung ersucht, was primär der Krise des Luftverkehr zuzuschreiben ist.

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title_de: Raumplanungsbericht 2001: Blick über die Kantonsgrenze

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Medienmitteilung
            14.11.2001

Der Regierungsrat hat den Raumplanungsbericht 2001 genehmigt und zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Mit dem alle vier Jahre erscheinenden Raumplanungsbericht informiert der Regierungsrat periodisch über die räumliche Entwicklung im Kanton Zürich. Mit dem Bericht 2001 werden erstmals auch räumliche Zusammenhänge über die Kantonsgrenze hinweg dargestellt. Der Kanton Zürich positioniert sich als attraktiver Wohn- und Arbeitsort.

Der Raumplanungsbericht 2001 vermittelt eine Übersicht über den Stand der Raumplanung im Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich. Der erste Teil des Berichts erläutert Themen der kantonalen Richtplanung: So wird beispielsweise über neue Rahmenbedingungen der räumlichen Entwicklung berichtet. Schwerpunktthemen sind Verkehr und Verkehrspolitik in den Teilbereichen Strasse und Schiene sowie der Flughafen Zürich. Im Weiteren wird über die Ziele im Bereich Landschafts-Entwicklungskonzepte und über den Stand der Umsetzung des Naturschutz-Gesamtkonzeptes informiert. Das Kapitel Raumbeobachtung zeigt die Entwicklungen in den Bereichen Bevölkerung und Beschäftigte sowie Siedlung, Landschaft und Verkehr auf und stellt die Chancen und Risiken für die Raumordnungspolitik dar. Dabei wird die Zunahme der Zürcher Bevölkerung in den 90er Jahren in erster Linie auf eine positive Wanderungsbilanz zurückgeführt. Die Zuwanderung aus anderen Kantonen lässt den Schluss zu, dass Zürich an Wohnsitzattraktivität gewonnen hat. Im letzten Kapitel des Berichts – Schlussfolgerungen und Ausblick – werden die seit dem letzten Raumplanungsbericht von 1997 gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und die Handlungsfelder für die Zukunft festgelegt.

Erstmals zeigt der Raumplanungsbericht auf, welche planerischen Massnahmen die Nachbarkantone treffen, in welche Richtung sie sich entwickeln und wo Verflechtungen mit dem Wirtschaftsraum Zürich bestehen. Der zunehmende Nutzungsdruck und die gegensätzlichen Nutzungsinteressen in Bezug auf die Ressource Boden erfordern eine intensive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Alle vier Jahre erstattet der Regierungsrat im Sinne von Paragraph 10 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) Bericht über die Durchführung und den Verwirklichungsstand der Raumplanung sowie über die Leitbilduntersuchungen. Das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion hat im Auftrag des Regierungsrats einen verständlichen, zweckmässig illustrierten Raumplanungsbericht 2001 verfasst. Damit ist eine gute Grundlage zur Diskussion des Gesamtverkehrskonzepts, der Flughafenplanung und der Neugestaltung des Planungs- und Baugesetzes – aber auch für die weitere räumliche Entwicklungsplanung im Kanton Zürich – geschaffen worden.

Bezugsquelle des Raumplanungsberichts 2001:

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title_de: Nachtragskredite III. Serie 2001 im Betrag von 5,5 Millionen Franken

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Medienmitteilung
            15.11.2001

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der III. Serie 2001 Nachtragskredite nur in der Laufenden Rechnung im Betrag von 5,5 Millionen Franken (ohne Kompensationen). Das ist die kleinste III. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 190 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 5,3 Millionen Franken.

98.6 Prozent der Nachtragskredite entfallen auf die Bildungsdirektion. Es sind 3,15 Millionen Franken mehr Betriebsbeiträge an Gemeinden für den allgemeinen Schulbetrieb sowie für Sonderschulung und -erziehung und den schulpsychologischen Dienst auszuzahlen, weil die Stütz- und Fördermassnahmen in den Gemeinden zugenommen haben und mehr Kinder von Asylbewerbern als erwartet in Deutsch und Mundart unterrichtet werden. Für Freizügigkeitsleistungen und Ruhegehälter von Professoren der Universität sind 2,3 Millionen Franken zusätzlich aufzubringen.

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title_de: Radweglücke in Welsikon kann geschlossen werden

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Medienmitteilung
            15.11.2001

Die regionale Radwegroute von der Stadt Winterthur ins Thurtal führt über Seuzach und Dinhard nach Thalheim. Ein Strassenabschnitt im Dorf Welsikon weist noch keinen Radweg auf, so dass die Radfahrer, darunter viele Schülerinnen und Schüler, die gefährliche und unübersichtliche Seuzacherstrasse benützen müssen. Der Regierungsrat bewilligte nun einen Kredit von 1,6 Millionen Franken, um diese Radweglücke zu schliessen und einen kombinierten Rad-/Gehweg zu erstellen.

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title_de: Am 13. Januar 2002 Volksabstimmung über die zwei Luftfahrtvorlagen im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der SAirGroup

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Medienmitteilung
            15.11.2001

Der Regierungsrat hat die kantonale Volksabstimmung über die am vergangenen Montag vom Kantonsrat beschlossenen Vorlagen im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der SAirGroup auf den 13. Januar 2002 angesetzt. Es sind dies der «Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Kredites für die Beteiligung des Staates an einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft» in der Höhe von 300 Millionen Franken und der «Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Eventualverpflichtungen zur Sicherung von betriebsnotwendigen Systemen und Funktionen des Flughafens Zürich» bis zu einem Betrag von 100 Millionen Franken. Am 3. März 2002 findet mangels abstimmungsreifer Vorlagen keine kantonale Volksabstimmung statt

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title_de: Neue Konzepte und Strukturen für die Integrierte Psychiatrie Winterthur und die Psychiatrische Klinik Rheinau

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Medienmitteilung
            16.11.2001

Zwei Jahre nach dem Start des wif!-Projektes «Integrierte Psychiatrie Winterthur» kann die zweite Phase abgeschlossen werden. Mit der Gründung der gleichnamigen Institution Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) sowie der Entflechtung von regionalen und überregionalen Versorgungsangeboten ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeindenahen, integrierten medizinischen Versorgung getan. Ab Januar 2002 arbeiten die Integrierte Psychiatrie Winterthur und die Psychiatrische Klinik Rheinau mit neuen Konzepten und neuen Strukturen.

Vor rund zwei Jahren hat die Gesundheitsdirektion im Rahmen der Umsetzung des neuen kantonalen Psychiatriekonzeptes das wif!-Projekt «Integrierte Psychiatrie Winterthur» gestartet. Das Projekt hat die organisatorische und strukturelle Neuordnung der staatlichen psychiatrischen Angebote in der Region Winterthur sowie die Entwicklung und Erprobung eines regional integrierten medizinischen Versorgungsmodells zum Ziel.

  Nachdem in einer ersten Phase im Oktober 2000 die Inselklinik Rheinau geschlossen, die Langzeitpatientinnen und -patienten nach Neurheinau verlegt und die gesamte alters-psychiatrische Versorgung in die Klinik Schlosstal (ehemaliges Krankenheim Wülflingen) verlegt worden sind, konnte in diesem Jahr mit der Entflechtung von regionalen und überregionalen Versorgungsangeboten ein weiterer wichtiger Meilenstein realisiert werden. Damit ist die organisatorische und strukturelle Neuordnung der staatlichen psychiatrischen Angebote in der Region Winterthur weitgehend abgeschlossen.

Integrierte Psychiatrie Winterthur

  Ab 1. Januar 2002 sind sämtliche staatlichen Angebote der psychiatrischen Grundversorgung der Region Winterthur organisatorisch unter dem gemeinsamen Dach der neu gegründeten Institution Integrierte Psychiatrie Winterthur vereint:

  Die neue Institution wird von einer Geschäftsleitung unter dem Vorsitz von Peter Roth, Verwaltungsdirektor und Dr. med. Andreas Andreae, Ärztlicher Direktor geführt. Hauptaufgabe ist der Aufbau und die Unterstützung eines institutionenübergreifenden Netzwerkes für die Behandlung, Pflege und Betreuung von psychisch kranken und behinderten Menschen in der Region Winterthur. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Soziales der Stadt Winterthur und den über die Regionale Psychiatriekommission Winterthur assoziierten Anbietern der freien Praxis. Am 1. November dieses Jahres konnte mit der Eröffnung des Kriseninterventionszentrums KIZ an der Bleichestrasse 9 in Winterthur bereits ein erstes gemeinsam entwickeltes Projekt realisiert werden.

Psychiatrische Klinik Rheinau

  Die Psychiatrische Klinik Rheinau erhält einen Leistungsauftrag im Bereich der spezialisierten Versorgung. Seit dem Projektbeginn im August 1999 konnten in einem extern begleiteten Entwicklungsprozess die notwendigen Massnahmen durchgeführt und die zukünftige Ausrichtung des Leistungsangebotes festgelegt werden. Gemäss neuem Konzept wird die Klinik Rheinau aus den folgenden drei selbständigen Bereichen bestehen:

  Diesen Bereichen stehen zentrale therapeutische und (arbeits-)therapeutische Angebote sowie infrastrukturelle Dienstleistungen zur Seite. Die Organisationsstrukturen wurden entsprechend angepasst. Die Klinik Rheinau wird ab 1. Januar 2002 von einer interdisziplinär zusammengesetzten Geschäftsleitung unter dem Vorsitz von Jürg Schaefer (Direktor) geführt.

  Mit der Umsetzung des neuen Klinikkonzeptes soll auch die notwendige Erneuerung der Klinikbauten auf dem Areal Neurheinau durchgeführt werden. Die Sanierungsstrategie wurde in einer Rahmenplanung festgelegt, welche von einer Gesamtsanierungsdauer von rund zehn Jahren ausgeht. Die Kosten für die Sanierung der bestehenden Bauten werden auf der Basis einer Grobkostenschätzung auf rund 120 Millionen Franken geschätzt. Die neue Rahmenplanung ersetzt vollumfänglich die Gesamtplanung von 1992, in der für die bauliche Gesamtsanierung der Psychiatrie Rheinau Kosten in der Höhe von rund 300 Millionen Franken veranschlagt waren.

  Als prioritäre Massnahme muss der bestehende Sicherheitstrakt Forensik durch einen Neubau ersetzt werden. Bereits diesen September hat der Regierungsrat das Raumprogramm und einen Kredit von rund zwei Millionen Franken für die Projektierung bewilligt. Die Architekturarbeiten werden in den nächsten Wochen im Rahmen eines Architekturwettbewerbes öffentlich ausgeschrieben. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen nach einer Schätzung aus der Vorprojektstudie rund 21 Millionen Franken.

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title_de: Das Amt für Militär und Zivilschutz neu auf dem Internet: Breites Informationsangebot unter www.amz.zh.ch

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Medienmitteilung
            15.11.2001

Das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich (AMZ) verfügt unter www.amz.zh.ch ab sofort über einen eigenen Internetauftritt. Es findet sich dort ein breites Informations- und Dienstleistungsangebot für alle Armee- und Zivilschutzangehörigen sowie Wehrpflichtersatzleistenden.

Auf der Homepage des AMZ können wichtige Gesuchsformulare - zum Beispiel für Dienstverschiebungsgesuche - und Merkblätter heruntergeladen werden. Es finden sich zudem Informationen zu wichtigen Terminen. Dazu gehören unter anderem die Daten des Kursangebotes des Kantonalen Zivilschutzes, die Schiessdaten aller Zürcher Schützenvereine und die Daten der Aushebungen und Entlassungen im Kanton Zürich.

Das Angebot bietet einen einfachen und direkten Zugang zu allen Bereichen des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz. Die Website versteht sich als kantonales Portal und als ergänzendes Angebot zu den bereits bestehenden Webseiten des Bundes, auf die jeweils direkt zugegriffen werden kann. Es wurde darauf geachtet, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und insbesondere den kantonalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Die Homepage will nicht das persönliche Gespräch und die Beratung ersetzen, sondern neue Informationsmöglichkeiten anbieten, die gerade von jungen Dienstleistenden geschätzt und intensiv genutzt werden.

Für Rückfragen:

Anton Melliger, Chef Amt für Militär und Zivilschutz, Telefon 01 259 22 15 (bis 16 Uhr).

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Medienmitteilung
            16.11.2001

Schaffung eines Familienrates im Kanton Zürich

ki. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksjugendkommissionen wird heute Freitag, 16. November 2001, Regierungsrat Prof. Ernst Buschor, Bildungsdirektor, eine Resolution zur Schaffung eines Familienrates übergeben. Die Medienmitteilung folgt um 18 Uhr. Gleichzeitig wird sie zusammen mit der Resolution im Internet aufgeschaltet unter http://www.zh.ch, Rubrik «News».

Hinweis: Diese Angaben sind nur für Ihren internen Gebrauch.

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lead_de: Um HIV und Aids ist es in letzter Zeit stiller geworden, obwohl in diesem Jahr die Anzahl neuer HIV-positiver Tests erstmals seit 10 Jahren wieder gestiegen ist. In diesem Jahr wurde ein neues Konzept für den Welt-Aids-Tag in Zürich erarbeitet. Die Hauptelemente sind: Die Kunstinstallation “Light – Das Licht”, die Safer-Sex-Umfrage auf www.20min.ch, der besinnliche Anlass bei der Installation am Abend des Welt-Aids-Tages und die Vernissage der Installation.

title_de: 1. Dezember 2001: Welt-Aids-Tag in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2001

Um HIV und Aids ist es in letzter Zeit stiller geworden, obwohl in diesem Jahr die Anzahl neuer HIV-positiver Tests erstmals seit 10 Jahren wieder gestiegen ist. In diesem Jahr wurde ein neues Konzept für den Welt-Aids-Tag in Zürich erarbeitet. Die Hauptelemente sind: Die Kunstinstallation »Light – Das Licht”, die Safer-Sex-Umfrage auf www.20min.ch, der besinnliche Anlass bei der Installation am Abend des Welt-Aids-Tages und die Vernissage der Installation.

Der jährliche Welt-Aids-Tag in Zürich wurde in der Vergangenheit durch den Fackelumzug in der Innenstadt geprägt. Dieses Jahr präsentiert Stefan Banz, Luzern, die
Kunst-Installation

  »Light – Das Licht” (30. November und 1. Dezember 2001). Ein übergrosses Reagenzglas (230cm) und die Begrünung des Kreuzganges zwischen Stadthaus und Fraumünster, zum Zeitpunkt des bereits angebrochenen Winters, bilden die Grundelemente des zeitgenössischen Kunstwerkes. Die Grünfläche ist Ort für hunderte von Kerzen. So entsteht ein ungewöhnliches Licht der Wärme, der Hoffnung und der Solidarität. Am Welt-Aids-Tag findet ein
Besinnlicher Anlass

  bei der Installation mit Lesungen von Texten durch Vera Kaa, Musikbeiträgen von Nourri Sieber und einer Grussbotschaft der Südafrikanischen Botschafterin Nozipho January-Bardill statt. Eine umfassende Partnerschaft der Aids-Organisationen des Kantons Zürich mit der Tageszeitung 20 Minuten ermöglicht vom 19. November bis 2. Dezember 2001 eine
Internet-Umfrage auf www.20min.ch

  Die erhobenen Daten werden anfangs Dezember veröffentlicht. Im weiteren wird am 30. November 2001 von 12.00 – 13.00 Uhr ein Chat zum Safer-Sex – Verhalten durchgeführt. Dass der HIV-Prävention immer noch eine grosse Priorität zukommt, zeigen die neuesten Zahlen: Im Jahr 2001 ist die Anzahl HIV-positiver Tests erstmals seit 10 Jahren wieder angestiegen. Der diesjährige weltweite Slogan
»I care … do you?”

  richtet sich speziell an die Männer, mit der Aufforderung für sich selber sowie für das Gegenüber sorge zu tragen und deshalb das Kondom zu verwenden. Weltweit sind über 36 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Irène Renz von der Fachstelle für Aids-Fragen der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich meint: »Auch wenn es um Aids in der Öffentlichkeit stiller geworden ist, darf Vorbeugung und die Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids im Alltag nicht vergessen gehen. Zum Beispiel ist es für die meisten HIV-positiven Menschen unmöglich, die Krankheit in der Familie oder im Freundeskreis offen zu legen. Die Angst vor Unverständnis und Diskriminierung ist noch immer sehr gross!”

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title_de: Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (ZZMK), Universität Zürich: Einweihung des sanierten Quertrakts

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Medienmitteilung
            19.11.2001

Während einer zweijährigen Sanierungsphase wurde im Quertrakt des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (ZZMK) eine den heute geltenden Anforderungen entsprechende Infrastruktur geschaffen, die das zeitgemässe Lehren in einer optimalen Umgebung ermöglicht. Der Quertrakt, der zusammen mit dem Hochhaus den originalen Gebäudekomplex aus den Sechzigerjahren bildet, wurde von den Zürcher Architekten Haefeli, Moser, Steiger erbaut. Der 1998 fertiggestellte Erweiterungsbau des Architekten Theo Hotz brachte die dringend benötigten zusätzlichen Nutzflächen. Ebenfalls 1998 begann die Baudirektion mit den Bauarbeiten für die Sanierung und Neueinrichtung des Quertrakts; das Projekt stand unter der Leitung der Architektengemeinschaft Guido und Therese Weber, Toni Güntensperger.

Wie Baudirektorin Dorothée Fierz ausführte, stand bei der Sanierung nicht die Vergrösserung des Flächenangebots im Vordergrund, sondern eine Gesamterneuerung in Etappen. Nach rund vierzig Betriebsjahren zeigten sich als Folge von Witterung und Korrosion Bauschäden an der Gebäudehülle. Zudem waren die haustechnischen Anlagen technisch und energetisch veraltet. Sie entsprachen nicht mehr den behördlichen und hygienischen Anforderungen und verursachten hohe Betriebs- bzw. Unterhaltskosten.

  Voraussetzung für die Quertrakt-Erneuerung war die vorgängige Auslagerung von einzelnen Bereichen in den 1998 fertig gestellten Erweiterungsbau an der Plattenstrasse 15. Nur so konnte während der gesamten Bauzeit der Betrieb des Institutes gewährleistet bleiben. Gleichzeitig musste während zweier Jahreskurse eine 50-prozentige Reduktion der Zahl der auszubildenden Studierenden vorgenommen werden. Zudem mussten die Verwaltung und der Technische Dienst in ein Provisorium verlegt werden, das als freistehender, zweigeschossiger Baukörper im nordwestlichen Hof in Systembauweise erstellt wurde.

Moderne Behandlungs- und Ausbildungsplätze

  Renoviert und neu ausgestattet wurden der Eingangsbereich des Quertrakts, der grosse Hörsaal, die klinische Phantomklinik und die Studentenkliniken. Im sanierten Gebäudeteil wurden fünfzig moderne Behandlungsplätze eingerichtet. Sie ermöglichen die Behandlung am liegenden Patienten und sind mit digitalen Röntgengeräten und Amalgamabscheidern versehen. Sämtliche Behandlungs- und Arbeitsplätze sind zudem mit vernetzten Rechnern und Bildschirmen ausgerüstet. Ein Novum ist auch das Hygienekonzept am ZZMK: Die Lagerung, Reinigung und Desinfektion der Geräte geschieht zentral. Die Instrumente werden von den Studierenden vor jeder Behandlung in geschlossenen Metallkassetten abgeholt.

Architektur
Mit den gewählten Materialien für den Innenausbau wurde den hohen Anforderungen an Hygiene und Technik Rechnung getragen, während die neue Fassade unter Verwendung von zeitgemässen Materialien und Techniken die feinmassstäblichen Profilierungen der Bauten von Haefeli, Moser, Steiger weitgehend übernimmt. Auch die Umgebung ist im Sinne der ursprünglichen, fein abgestuften Ebenen gestaltet. Die Sanierung und Neueinrichtung des Quertrakts hat rund 38,5 Millionen Franken gekostet.

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Die staatliche Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus ist gut investiertes Geld. Eine Studie hat Wirkung und Nutzen der kantonalen Wohnbauförderung analysiert. Die Verfasser stellten unter anderem fest, dass die öffentliche Hand dabei Sozialhilfen von über 20 Millionen Franken pro Jahr spart. Finanzschwache Haushalte müssen in den günstiger erstellten Mietwohnungen im Kanton Zürich rund 34 bis 45 Millionen Franken pro Jahr weniger für die Miete ausgeben.

Der Kanton Zürich fördert zusammen mit den Städten und Gemeinden seit rund 80 Jahren den Bau und die Erneuerung von preisgünstigen Wohnungen durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen. Für die meisten dieser Mietwohnungen gewährt zudem der Bund nicht rückzahlbare Zusatzverbilligungen. Die unterstützten Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Vereine und Gemeinden kalkulieren nach dem Prinzip der Kostenmiete. Auf Kantonsgebiet ist ein Sechstel des Gesamtbestandes von 592'000 Wohnungen (Ende 2000) im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger; in der Stadt Zürich gar ein Viertel.

Bis heute hat der Kanton Zürich rund 55'000 Wohnungen gefördert; aktuell bestehen noch Darlehen und alte Investitionsbeiträge für rund 8’000 Mietwohnungen. Das sind weniger als zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Für alle übrigen Wohnungen wurden die Darlehen und Investitionsbeiträge bereits zurückbezahlt. Gegenwärtig wenden Gemeinden, Kanton und Bund zusammen 22 bis 25 Millionen Franken pro Jahr für die noch unterstützten Mietwohnungen auf.

Die Studie «Wirkungen und Nutzen der Wohnbauförderung im Kanton Zürich» liefert Grundlagen für die künftige Gestaltung der Wohnbauförderung. Die Studie wurde auf Anregung der kantonalen Wohnbaukommission, eines beratenden Organs des Regierungsrates, durch die Wohnbauförderungsstellen von Bund, Kanton und Stadt Zürich sowie die Sektion Zürich des Schweizerischen Verbandes für Wohnungswesen SVW in Auftrag gegeben. Die Wirkungsanalyse konzentriert sich auf den gemeinnützigen und sozialen Mietwohnungsbau und klammert die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums aus.

Die wichtigsten Ergebnisse

Im Vergleich zu Bestandesmieten (Mietpreise bei zurzeit vermieteten Wohnungen) beziehungsweise Marktmieten (aktuelles Mietzinsniveau der auf dem Markt angebotenen Wohnungen) bewirkt die Wohnbauförderung eine Verbilligung von Mietzinsen, die sich kantonsweit auf 34 Millionen bzw. 45 Millionen Franken pro Jahr beläuft.

Weil günstigere Mietzinse finanzschwache Haushalte entlasten, spart die öffentliche Hand bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und bei Sozialhilfebeiträgen im Kanton jährlich schätzungsweise 22 Millionen Franken. Eine methodisch anders angelegte Schätzung beziffert die jährliche Einsparung an Sozialausgaben allein in der Stadt Zürich und allein für Genossenschaftswohnungen auf gegen 10 Millionen Franken.

Die Wohnbauförderung begünstigt die soziale Durchmischung in Wohnsiedlungen.

Die Wohnbauförderung führt zur Gründung und Entwicklung gemeinnütziger Wohnbauträger, die sich nachhaltig um die Bereitstellung günstigen Wohnraums kümmern. Nach Rückzahlung der Subventionen bleiben die Wohnungen in der Regel preis-

  günstig, auch wenn für deren Vermietung keine gesetzliche Sozialbindung mehr

  besteht.

Die aktuell geltenden Anforderungen an die Mieterinnen und Mieter subventionierter Wohnungen (relativ tiefe Einkommensgrenzen, Belegung von Familienwohnungen nur durch Paare mit Kindern oder Alleinerziehende) führen vermehrt zu vorzeitigen Subventionsrückzahlungen durch die gemeinnützigen Wohnbauträger. Der Bestand an Wohnungen für die Zielgruppe nimmt ab. Es ist auch ein Rückgang der Subventionsgesuche festzustellen.

Die durch die Wohnbauförderung ausgelösten Bauinvestitionen haben je nach Wirtschaftslage auch eine konjunkturpolitische Bedeutung.

Die Ergebnisse der von den Firmen Wüest & Partner AG, Zürich, sowie econcept AG,

  Zürich, durchgeführten Wirkungsanalyse können in der laufenden Überprüfung der Wohnbauförderung von Bund, Kanton und Stadt Zürich zur politischen Meinungsbildung beitragen. Die Stadt Zürich bereitet gegenwärtig eine neue Wohnbauaktion 2002 auf der Basis des Darlehensmodells vor. Auf  Bundesebene soll das geltende Wohnbau- und

  Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) durch ein neues Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (BFW) abgelöst werden. Im Kanton Zürich sind die Vorarbeiten für ein neues Wohnbauförderungsgesetz weit fortgeschritten.

Für weitere Auskünfte:

Christian Caduff, Fachstelle Wohnbauförderung, Telefon 01 259 39 88,

  E-mail: christian.caduff@vd.zh.ch

Dr. Felix Bosshard, Statisches Amt, Telefon 01 225 12 23,

  E-mail: felix.bosshard@statistik.ji.zh.ch

Die Studie ist in einer Kurzfassung (16 Seiten) und als Gesamtbericht erhältlich beim

  Statistischen Amt des Kantons Zürich (statistik.info 17/2001) und ist auch online unter

  www.statistik.zh.ch oder www.awa.zh.ch/wf/studie.asp verfügbar.

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title_de: Westumfahrung Zürich: Flankierende Massnahmen zur Verlagerung des innerstädtischen Transitverkehrs

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Medienmitteilung
            20.11.2001

Die Westumfahrung Zürich schliesst - voraussichtlich in sieben Jahren - eine markante Lücke im Nationalstrassennetz. Mit flankierenden Massnahmen will die Baudirektion des Kantons Zürich parallel dazu sicherstellen, dass die erwartete Verkehrsentlastung in der Stadt Zürich und in einigen Agglomerationsgemeinden auch langfristig anhält. Der Regierungsrat hat das Konzept «Flankierende Massnahmen» genehmigt und die Projektierungsphase eingeleitet.

Baudirektorin Dorothée Fierz betonte an einer gemeinsamen Medienorientierung mit Stadträtin Kathrin Martelli und dem Birmensdorfer Gemeindepräsidenten Jakob Gut: «Nur mit den flankierenden Massnahmen entlastet die Westumfahrung die Stadt Zürich langfristig.» Die flankierenden Massnahmen vermindern die Attraktivität der innerstädtischen Durchgangsachsen beträchtlich und lenken so den Transitverkehr auf die Stadtumfahrung. «Wir können deshalb ein altes Versprechen einhalten und die Weststrasse abklassieren», sagte Fierz weiter. Im Gegenzug wird die Seebahnstrasse für den Gegenverkehr umgebaut.

Entlastung auch in Birmensdorf

  Die Gemeinde Birmensdorf erhält mit der Westumfahrung ihre dringend notwendige Ortsumfahrung. Die heutige Verkehrsbelastung kann so um rund die Hälfte reduziert werden. Ob die Umfahrung Birmensdorf allenfalls bereits vor der Westumfahrung eröffnet werden kann, wird im Frühling 2002 entschieden.

  Insgesamt sollen zwölf Massnahmen (siehe Anhang) auf Stadtzürcher Boden und vier weitere in Birmensdorf und Adliswil den Transitverkehr auf die Westumfahrung Zürich verlagern und den verbleibenden Verkehr auf den Hauptachsen konzentrieren. In einer groben Kostenschätzung wird der Aufwand dafür mit 25 Millionen Franken veranschlagt.

  Das gesamte Massnahmenpaket haben kantonale und städtische Fachleute unter Federführung der Baudirektion Kanton Zürich gemeinsam erarbeitet. Es umfasst aufeinander abgestimmte bauliche und betriebliche Massnahmen.

Weitere Massnahmen

  Neben den flankierenden Massnahmen werden auch elf so genannte ergänzende Massnahmen realisiert. Weitere Eventualmassnahmen sind zur Verbesserung der Gesamtwirkung im Konzept skizziert. Zu den ergänzenden Massnahmen gehören Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr wie der Viertelstundentakt für die S9 ab Affoltern a.A., ein umfassendes Verkehrsbeeinflussungssystem mit Wechselsignalen und Wechsel-textanzeigen sowie der gezielte Ausbau der Strasseninfrastruktur. Für letzteres sind Zweckmässigkeitsprüfungen für die Üetlibergtangente, die Nordtangente Adliswil und den Waidhaldetunnel vorgesehen.

  Der Waidhaldetunnel wird als ergänzende Massnahme deshalb geprüft, weil die Westumfahrung Zürich die Rosengartenstrasse nur gering entlasten kann. Mit einer Untertunnelung könnten hingegen spürbare Entlastungen herbeigeführt werden.

  Auch andernorts führen die Westumfahrung Zürich und die flankierenden Massnahmen im Endresultat nicht zu den erwünschten Verkehrsreduktionen. Dies betrifft vor allem die städtischen Entwicklungsgebiete wie Zürich-West oder das Güterbahnhofareal, wo neue Mobilitätsbedürfnisse entstehen. Diese können zwar zu einem grossen Teil durch den öffentlichen Verkehr abgedeckt werden, lassen jedoch auch den motorisierten Individualverkehr anwachsen.

Brunau als grösste betriebliche Herausforderung

  Der Üetlibergtunnel als Teil der Westumfahrung Zürich führt mit der N4 eine zweite Autobahn direkt in den Raum Brunau. Dort an der Schnittstelle zum städtischen Strassennetz stockt der Verkehr von der A3 aus Richtung Chur bereits heute öfters. Modellrechnungen zufolge besteht zum Zeitpunkt der Tunneleröffnung zusätzliche Staugefahr. Aus diesem Grund konzipiert die Kantonspolizei neue betriebliche Massnahmen. Im Vordergrund stehen verbesserte Verkehrsinformationen und überregional vernetzte Verkehrsbeeinflussungssysteme.

Neue Informationsplattform auf Internet

  Als Ergänzung der bereits etablierten Informationsmittel hat die Baudirektion den Internetauftritt www.westumfahrung.ch lanciert. Im Zentrum steht die Berichterstattung über die Westumfahrung Zürich und die flankierenden Massnahmen. Später werden dort auch Informationen über den Bau der N4 im Knonaueramt integriert.

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lead_de: Die Sicherheit des Verkaufspersonals an den Arbeitsplätzen und die Beachtung der Arbeitszeitvorschriften lassen in manchen Läden, Warenhäusern, Einkaufszentren und Kiosken zu wünschen übrig. Im Rahmen der Aktion “Verkauf” der Eidgenössischen Kommission für Arbeitssicherheit (EKAS) haben kantonale Arbeitsinspektoren in jedem zweiten Betrieb kleinere Mängel entdeckt. In jedem vierten Betrieb mussten sie schwer wiegende Mängel beanstanden. In den meisten Fällen werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist behoben.

title_de: Arbeitnehmerschutz im Detailhandel - viele Beanstandungen

content_de:
Medienmitteilung
            21.11.2001

Die Sicherheit des Verkaufspersonals an den Arbeitsplätzen und die Beachtung der Arbeitszeitvorschriften lassen in manchen Läden, Warenhäusern, Einkaufszentren und Kiosken zu wünschen übrig. Im Rahmen der Aktion »Verkauf” der Eidgenössischen Kommission für Arbeitssicherheit (EKAS) haben kantonale Arbeitsinspektoren in jedem zweiten Betrieb kleinere Mängel entdeckt. In jedem vierten Betrieb mussten sie schwer wiegende Mängel beanstanden. In den meisten Fällen werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist behoben.

Von Juni 1999 bis Oktober 2001 haben Arbeitsinspektoren des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit und ihrer Partnerbehörden in den Städten Zürich und Winterthur 2579 der über 9000 Detailhandelsbetriebe im Kanton überprüft, ob diese die Vorschriften bezüglich Unfall- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Arbeitszeitbestimmungen einhalten. Die Betriebsbesuche fanden in Fach- und Spezialgeschäften, Warenhäusern, Fach- und Supermärkten, Shoppingzentren und Kiosken statt. Ein Viertel der kontrollierten Betriebe gab keinen Anlass zu Beanstandungen. In drei von vier Betrieben stellten die Arbeitsinspektoren dagegen kleinere oder grössere Mängel fest, davon über 1100 im Ladenbereich und 800 im Lagerbereich.

  Die häufigsten technischen Mängel waren:

  Die Arbeitsinspektoren stellten zudem fest, dass Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch Angehörige des Kaders sehr oft nicht oder nur ungenügend über die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen informiert sind. Häufig mussten sie eine mangelhafte Arbeitszeiterfassung oder eine zu kurze Ruhezeit nach Abendverkäufen beanstanden. Namentlich in Kiosken gewähren die Arbeitgeber dem Verkaufspersonal zudem oft keine oder zu kurze Arbeitspausen.

  Stellen Arbeitsinspektoren Mängel im Arbeitnehmerschutz fest, erläutern sie den Verantwortlichen, welche Schutzvorkehren zu treffen sind, und setzen ihnen eine Frist, um die Mängel zu beheben. Erfahrungsgemäss kommen die allermeisten Betriebe dieser Aufforderung nach. Renitenten Betrieben droht nach der Ermahnung eine Verfügung und Strafanzeige.

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title_de: Volksabstimmung vom 23. September 2001 zum Gesundheitsgesetz

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Frage der Medikamentenabgabe ist im Auftrag der Gesundheitsdirektion von Claude Longchamp, GfS-Forschungsinstitut Bern, analysiert und heute an einer Medienkonferenz gemeinsam mit Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, vorgestellt worden.

In der Volksabstimmung vom 23. September 2001 hat die Zürcher Bevölkerung die vom Kantonsrat vorgeschlagene Änderung des Gesundheitsgesetzes betreffend Medikamentenabgabe (Selbstdispensation) abgelehnt. Die Abstimmung wurde deshalb nötig, weil das Verwaltungsgericht die heutige Regelung für verfassungswidrig erklärt hat. Nach dem heutigen Recht ist den Ärzten auf dem Land die freie Medikamentenabgabe erlaubt, während sie den Ärzten in den Städten Zürich und Winterthur generell untersagt ist. Mit der Vorlage sollte für den ganzen Kanton eine einheitliche Regelung zur Medikamentenabgabe durch die Ärzte geschaffen werden. Im Wesentlichen wären bei Annahme der Vorlage nur noch solche Ärzte zur freien Medikamentenabgabe zugelassen worden, deren Praxis weiter als 500 Meter von einer Apotheke entfernt ist. Die Vorlage wurde mit 54 Prozent der Gesamtstimmen abgelehnt, obwohl sie in den Städten Zürich und Winterthur eine Mehrheit gefunden hatte. Nach der Abstimmung hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich eine Studie in Auftrag gegeben, um die Motivation der Stimmenden bei der Stimmabgabe auszuleuchten. Die Studie wurde vom Politologen Claude Longchamp, GfS-Forschungsinstitut Bern, durchgeführt. Im Wesentlichen kommt die Studie zum Schluss, dass die Stimmenden am Status quo festgehalten haben; auf dem Land wurde die Vorlage verworfen, weil sie den Ärzten neu die Selbstdispensation teilweise untersagt hätte. In der  Stadt wurde sie akzeptiert, weil hier offenbar das bereits geltende Verbot der Ärzte zur Medikamentenabgabe auf Grund der hohen Apothekendichte in Zürich und Winterthur als nicht nachteilig empfunden wird. Weiter wünschen die Patientinnen und Patienten eine freie Abgabe der Medikamente (Wahlfreiheit). Ebenfalls als sehr wichtig wird eine gut funktionierende Notfallversorgung eingestuft. Diese Ergebnisse müssen gesamthaft vom Regierungsrat bei der Ausarbeitung der vom Verwaltungsgericht verlangten neuen Vorlage gewürdigt und in einen rechtlich zulässigen Rahmen gebracht werden. Die Vorlage soll dem Kantonsrat baldmöglichst wieder vorliegen.

Für Auskünfte stehen am 22. November 2001 zwischen 13.30 Uhr und 15.30 Uhr zur Verfügung:

- Martin Brunnschweiler, stv. Generalsekretär, Telefon 01 259 24 05

- Béatrice Zürrer, jur. Sekretärin, Telefon 01 259 24 05

Die ausführliche Studie kann unter http://www.polittrends.ch abgerufen werden.

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title_de: Wahlbeschwerden aus Winterthur abgewiesen

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Der Regierungsrat hat drei Beschwerden von Winterthurer Stimmbürgern gegen die Nachzählung der Stimmzettel für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Winterthurer Stadtrates vom 30. September abgewiesen. Die Nachzählung ergab eine Stimme mehr zu Gunsten von Pearl Pedergnana Bissig. Das Zentralwahlbüro Winterthur und der Bezirksrat haben darauf dieses Wahlresultat erwahrt. Nachdem der Regierungsrat in der Folge die Wahlbeschwerden geprüft und abgewiesen hat, kann Pearl Pedergnana Bissig ihr Amt nun antreten.

Die drei Beschwerdeführer Aldo Bettinelli, Johann Steffen und Adrian Fluri beanstandeten im Wesentlichen, dass die Erstzählung und die Kontrollzählung vom 1. April 2001 sowie die Nachzählung vom 30. September 2001 unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht hätten und äusserten ihr Misstrauen zur Genauigkeit der Auszählung. Sie forderten deshalb in ihren Beschwerden, der Erwahrungsbeschluss des Zentralwahlbüros vom 30. September 2001 sei aufzuheben und die Ersatzwahl müsse mit vorgedruckten Wahlzetteln wiederholt werden. Damit fochten sie gleichzeitig auch den am gleichen Tag ergangenen Beschluss des Bezirksrates an, der ausdrücklich bestätigte, dass die Nachzählung ordnungsgemäss und zuverlässig vorgenommen worden sei.

  Der Regierungsrat hält in seinem ablehnenden Beschwerdeentscheid fest, dass eine Wahl gemäss § 131 Abs. 2 des Wahlgesetzes (WAG) nur dann aufgehoben werden kann, wenn glaubhaft ist, dass die Unregelmässigkeit das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wesentlich beeinflussen könne. Mit einer neuen Auszählung können festgestellte Mängel nachträglich noch beheben werden, sodass sich die Aufhebung der Wahl oder Abstimmung erübrigt. Im Übrigen widerspricht auch die Forderung nach einem Wahlverfahren mit gedruckten Wahlzetteln sowie nach Ungültigerklärung aller Wahlzettel mit falsch geschriebenen Namen von Kandidierenden offensichtlich dem Wahlgesetz. So ist nach § 56 WAG das Verfahren mit gedruckten Wahlzetteln nur bei Erneuerungswahlen zulässig.

  Schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass die Beschwerdeführer keine fehlerhafte Nachzählung geltend gemacht haben. Gemäss dem Protokoll des Zentralwahlbüros vom 30. September 2001 sind alle Wahlzettel mit besonderer Sorgfalt mehrmals einzeln überprüft und nachgezählt worden. Auch wurde gerade wegen der (erneuten) Umkehr des Wahlresultates das Ergebnis der ersten Nachzählung durch eine zweite bestätigt. Nach menschlichem Ermessen lässt sich daher eine fehlerhafte Auszählung ausschliessen. Die Beschwerden sind offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.

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            22.11.2001

Der Regierungsrat hat den Bericht über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2002 bis 2004 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Im Hinblick auf eine Stabilisierung des hoch verschuldeten Strassenfonds wurden gegenüber der ursprünglichen Planung über die ganze Periode Investitionskürzungen von 140 Millionen Franken vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass bis auf Weiteres auf verschiedene Staatsstrassen-Vorhaben verzichtet werden muss, die wesentlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Werterhaltung der Strassen und zu gezielten Kapazitätssteigerungen beitragen würden. Dazu kommt, dass infolge fehlender werkgebundener Bundesbeiträge von rund 200 Millionen Franken kein beschleunigtes und damit optimales Nationalstrassen-Bauprogramm abgewickelt werden kann. Dies ist der Fall, weil der Bundesrat aus Spargründen eine Streckung des langfristigen Bauprogramms in Aussicht gestellt hat.

Für den Kanton ergeben sich insgesamt Nettoinvestitionen von 110 Millionen Franken im Jahr 2002, von 120 Millionen Franken im Jahr 2003 und von 130 Millionen Franken im Jahr 2004. Hinzu kommen ab 2003 Nettokosten von 70 bis 80 Millionen Franken für umfangreiche Staatsstrassen-Anpassungen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Bau der «Stadtbahn Glatttal». Die Finanzierung der letztgenannten Kostenanteile ist noch offen.

  Während die Nettoausgaben für Staatsstrassenbauten in den kommenden Jahren (2002-2004) von 50 Millionen Franken (2001) auf 40 bis 45 Millionen Franken pro Jahr abnehmen werden, steigt der Finanzbedarf für Nationalstrassenbauten von 50 Millionen Franken (2001) auf bis zu 85 Millionen Franken (2004) an. Dies ist vor allem auf den Baubeginn der Nationalstrasse im Knonauer Amt mit dem Islisbergtunnel sowie auf den Arbeitsfortschritt an der Westumfahrung Zürich zurückzuführen. Hier wirken sich insbesondere die Ausbruchsarbeiten für den Üetliberg und die damit verbundenen Transportkosten aus. Aus bautechnischer und finanzieller Sicht des Kantons Zürich könnte die N4 Knonauer Amt zeitgleich mit dem Üetlibergtunnel fertiggestellt werden. Der Finanzplan des Bundes müsste dafür jedoch angepasst werden (Bereitstellung von mehr Mitteln). Bei den sich in Betrieb befindlichen Nationalstrassen-Abschnitten stehen Lärmschutzbauten im Vordergrund. Das gewichtigste Vorhaben ist im Rahmen des Ausbaus der A11die Überdeckung auf Gemeindegebiet Opfikon-Glattbrugg.

  In Bezug auf grössere Fahrbahnbauten im Staatsstrassenbereich laufen zurzeit nur Abschlussarbeiten beim Autobahnzusammenschluss Kloten. Gemäss den Grundsätzen der Radwegstrategie wird der Ausbau des Radwegnetzes mit Mitteln von insgesamt 26 Millionen Franken (2002-2004) fortgesetzt. Der bauliche Fahrbahnunterhalt erhält gegenüber Erneuerungs-Massnahmen Priorität. Damit soll erreicht werden, dass mit den knappen finanziellen Mitteln die Substanz der Strassen so weit wie möglich erhalten werden kann.

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title_de: Ersatzwahlen in den Verfassungsrat

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Arthur Bernet, Rentner, Zürich, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Alfred Heer an. Der 67-jährige Arthur Bernet war Ersatzkandidat auf der SVP-Liste des Wahlkreises III (Bezirk Zürich).

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title_de: Regierungsrat erlässt neue Signalisationsverordnung - Stärkere Einbindung der Gemeinden bei Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Die kantonale Signalisationsverordnung regelt den Vollzug des Signalisationsrechts des Bundes. Der Regierungsrat hat die Verordnung einer Revision unterzogen. Die wesentlichste Änderung zur bisherigen Regelung betrifft dabei die Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen. Neu sollen dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen von der zuständigen Direktion für Soziales und Sicherheit nur noch auf Antrag der Gemeindebehörden getroffen werden. Kann dem Antrag nicht ohne weiteres zugestimmt werden, wird er einer ebenfalls neu zu schaffenden Verkehrstechnischen Kommission vorgelegt. Damit kommt der Regierungsrat dem Wunsch vieler Gemeinden nach stärkerer Einbindung in die Entscheide über Verkehrsanordnungen nach. Die Städte Zürich und Wintertbur, die bis anhin schon über umfassende Kompetenzen zu Verkehrsanordnungen hatten, sind von dieser Neuregelung nicht betroffen.

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title_de: Änderung der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz - Liberalisierung des Kaminfegerwesens

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Das Kaminfegerwesen im Kanton Zürich wird liberalisiert. Bisher erliess der Gemeinderat einen einheitlichen Tarif für die Kaminreinigung und bestimmte über die Zulassung von Kaminfegerinnen und Kaminfegern. Das fällt nun weg. Neu erteilt die kantonale Feuerpolizei die Bewilligungen – Voraussetzung dafür ist der Nachweis über die berufliche Befähigung. Der Regierungsrat stimmte einer Änderung der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz zu.

Das Kaminfegerwesen im Kanton Zürich (Bewilligung, Tarif, Reinigungs- und Kontrollwesen) ist in der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993, geregelt. Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung zur Reinigung der Feuerungsanlagen neu kantonal durch die Feuerpolizei (angesiedelt bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich) geregelt wird. Die Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Gesuchstellenden über das Meisterdiplom des Schweizerischen Kaminfegermeisterverbandes verfügen. Die Bewilligung wird damit fachlich einheitlich erteilt. Zugleich wird mit der Aufhebung der einheitlich festgesetzten Tarife der Wettbewerb unter den entsprechend qualifizierten Kaminfegermeistern und -meisterinnen möglich.

  Die Notwendigkeit der kommunalen Bewilligungspflicht für die Ausführung der Reinigung von Feuerungsanlagen als auch der Erlass eines für das Gemeindegebiet einheitlichen Tarifs durch die Gemeindebehörde wurde in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt. In der letzten Zeit haben die Gemeinden die geltenden Bestimmungen, insbesondere bezüglich Bewilligungspflicht und Tarif, verschieden ausgelegt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für das Kaminfegergewerbe als auch für die Gemeinden unbefriedigend. Es ist deshalb angezeigt, dass die Bewilligungserteilung einheitlich erfolgt. Dies entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Kaminfegermeisterverbandes des Kantons Zürich. Durch die Zuständigkeitsverantwortung an die Kantonale Feuerpolizei ergeben sich administrative Erleichterungen für die Gemeinden und die Kaminfeger.

  Die Bewilligung ist nicht mehr auf eine Gemeinde beschränkt, sondern kann für den ganzen Kanton ausgestellt werden. Damit wird auch Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 erzielt, welches den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ortsfremder Anbieter vorsieht. Der Erlass eines einheitlichen Tarifes durch den Staat ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin nicht zulässig. Durch den Verzicht auf diese Bestimmung kann die verfassungsrechtliche Übereinstimmung erlangt werden.

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title_de: Rücktritt von Kurt Kneringer

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Medienmitteilung
            22.11.2001

Der Verwaltungsdirektor des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) tritt per 30. Juni 2002 im Alter von 62 Jahren auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand. Der Regierungsrat hat ihn unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen. Kurt Kneringer war 40 Jahre lang mit grossem Engagement im Dienste des Kantons Zürich tätig, davon 38 Jahre im KJPD. Eine ausführlichere Würdigung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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title_de: Vorankündigung:  Die Flughafenautobahn N 11 wird gesperrt

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Medienmitteilung
            23.11.2001

Die Flughafenautobahn N 11 wird wegen Bauarbeiten für die Überdeckung Opfikon am zweiten Wochenende im Januar 2002 gesperrt. Die geschlossene Strecke reicht vom Autobahn-Dreieck Zürich-Nord bis zum Autobahn-Anschluss Kloten-Süd. Die Vollsperrung dauert von Freitag, 11. Januar, ab 20 Uhr, bis Montag, 14. Januar 2002, um 5 Uhr.

Die Vollsperrung der Autobahnstrecke ist für den Abbruch von drei Brücken, die über die Autobahn führen, erforderlich. Abgebrochen werden die Querbrücken der Glatthof-, Walliseller- und Schulstrasse. Bei der Wallisellerstrasse wird eine 50 Meter lange Hilfsbrücke über die Autobahnbaustelle gebaut. Diese wird vor Weihnachten 2001 montiert und bleibt während der ganzen Bauzeit bis 2004 in Betrieb.

Für die temporäre Sperrung der Flughafenautobahn hat die Baudirektion ein grossräumiges Umfahrungskonzept erstellt. Grundsätzlich wird der Verkehr über die Autobahn A1 und die Flughofstrasse umgeleitet. Im Detail wird folgendes signalisiert:

Bern–Flughafen/Bülach  ·         Der auf der Autobahn von Bern kommende Verkehr wird über die Ausfahrt Zürich-Seebach und die Flughofstrasse zum Flughafen und nach Bülach geführt.

Zürich und St. Gallen–Flughafen/Bülach  ·         Der von Zürich und St. Gallen kommende Verkehr gelangt über das Autobahn-Dreieck Zürich-Nord, die Ausfahrt Zürich-Seebach und die Flughofstrasse zum Flughafen und nach Bülach.

Bülach/Flughafen–Zürich, St. Gallen und Bern  ·         Von Bülach und vom Flughafen gelangt der Verkehr über die Flughofstrasse zum Autobahn-Anschluss Zürich-Seebach. Von Seebach aus wählen die Verkehrsteilnehmenden die entsprechende Einfahrt Richtung Zürich, St. Gallen oder Bern.

Weitere Informationen zur Überdeckung Opfikon finden Sie unter: http://www.laerm.zh.ch.

Für Auskünfte steht Ihnen Paul Harzenmoser, Projektleiter, Abteilung Brücken, Tiefbauamt, Baudirektion Kanton Zürich, zur Verfügung.

Einen Verkehrskonzept-Plan finden Sie unter http://www.zh.ch, Rubrik «News».

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lead_de: Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Grundsatzurteil betreffend Rückzahlungen von staatlichen Subventionen zum Schluss, dass bezüglich dem Verkauf des Spitals Richterswil ein “Rückerstattungsquantitativ von 9 Mio. Franken bestens ausgewiesen” sei. Das Gerichtsurteil ist wegweisend, da sich die Frage von Rückforderungen bei weiteren geschlossenen Spitälern stellt.

title_de: Entscheid des Verwaltungsgerichts: Gemeinde Richterswil muss der Gesundheitsdirektion aus dem Verkaufserlös des Spitals Richterswil 9 Mio. Franken bezahlen

content_de:
Medienmitteilung
            22.11.2001

Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Grundsatzurteil betreffend Rückzahlungen von staatlichen Subventionen zum Schluss, dass bezüglich dem Verkauf des Spitals Richterswil ein »Rückerstattungsquantitativ von 9 Mio. Franken bestens ausgewiesen” sei. Das Gerichtsurteil ist wegweisend, da sich die Frage von Rückforderungen bei weiteren geschlossenen Spitälern stellt.

Die Gemeinde Richterswil hat von 1878 bis 1994 das Regionalspital Richterswil betrieben. Der Kanton Zürich leistete ab 1933 an die Investitionen und den baulichen Unterhalt Beiträge im Nominalwert von gut 13.5 Mio. Franken. In der Zürcher Krankenhausplanung 1991 konnte das Spital für die Versorgung der Region nicht mehr berücksichtigt werden, weshalb es die Gemeinde Richterswil im Jahre 1994 dem Bauverein Paracelsus für 14.7 Mio. Franken verkaufte. Gleichzeitig überführte die Gemeinde das Personalhaus im geschätzten Wert von 3.8 Mio. Franken in ihr Finanzvermögen. Nach dem Verkauf hat die Gesundheitsdirektion gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz die teilweise Rückzahlung der geleisteten Staatsbeiträge verlangt. Die Höhe der Forderung richtete sich nach dem Verkaufserlös von rund 18.5 Mio. Franken (inkl. Wert Personalhaus) sowie nach dem anteiligen Verhältnis der staatlichen Beiträge zu den Eigenleistungen der Gemeinde in der fraglichen Zeitperiode. Die Gesundheitsdirektion strebte eine gütliche Einigung an. Die Verhandlungen scheiterten aber, weil die Vorstellungen der Verhandlungspartner über den Umfang der Rückzahlungspflicht zu weit auseinander lagen. Schliesslich legte der Regierungsrat mit Beschluss vom 22. November 2000 die Rückzahlungssumme auf 9 Mio. Franken fest. Der Gemeinderat gelangte daraufhin ans Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 »das Rückerstattungsquantitativ von 9 Mio. Franken als bestens ausgewiesen” qualifizierte und die Beschwerde der Gemeinde Richterswil vollumfänglich abwies. Der Entscheid ist über diesen Einzelfall hinaus von wichtiger präjudizieller Bedeutung. Die Frage der Rückforderung von Staatsbeiträgen ist bei verschiedenen im Zuge der Zürcher Spitalliste 1998 geschlossenen Spitälern noch pendent. Dies betrifft insbesondere die Spitäler Bauma, Dielsdorf, Rüti-Wald, Thalwil und Pfäffikon. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts hat nun eine wichtige Position geklärt und insbesondere festgehalten, dass der Staat nicht nur am Minderwert von Gegenständen und Immobilien infolge Alterung partizipiere, sondern auch am Mehrwert infolge der Wertsteigerung von Grundstücken.

  Bei jedem geschlossenen Spital muss nun sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang der Kanton Rückforderungen stellen wird.

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title_de: Abwicklung der Lohnnachzahlungen leicht verzögert

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2001

Vor einigen Monaten haben Berufsverbände, der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) , Finanz- und Gesundheitsdirektion die Umsetzung der Lohnnachzahlungen gemeinsam in die Wege geleitet. Mit einer breit angelegten Informationskampagne wurde das betroffene Gesundheitspersonal über den Modus zur Einreichung eines Gesuches in Kenntnis gesetzt. Geplant war die Ausrichtung der Lohnnachzahlungen bis Ende Jahr für all jene, die das Gesuch bis zum 31. September 2001 eingereicht haben. Wegen administrativen Schwierigkeiten muss nun mit einer leichten Verzögerung gerechnet werden. Die Betroffenen wurden persönlich darüber informiert.

Das Team der eigens für die Lohnnachzahlungen eingerichteten «Zentralstelle Lohnnachzahlung für Berufe im Gesundheitswesen», hat eine Flut von Gesuchen entgegengenommen - 10'000 Formulare sind es bis heute und es werden noch mehr erwartet. Die zu Beginn aufgetretenen Schwierigkeiten im EDV-Bereich waren weitaus komplexer als angenommen und die zusätzlichen Abklärungen sowie Rücksendungen der Gesuche erschwerten einen effizienten Ablauf. Dies bedeutet, dass in einer ersten Tranche zwei Drittel der eingegangenen kantonalen Gesuche termingerecht ausbezahlt werden können. Die restlichen Gesuche aus den kantonalen und den staatsbeitragsberechtigten Betrieben werden schnellst möglich bearbeitet, um die Auszahlungen im ersten Quartal 2002 abschliessen zu können.

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title_de: Zürich wehrt sich für längere Nachtsperrordnung

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Medienmitteilung
            23.11.2001

Der Kanton Zürich hat Beschwerde eingereicht gegen die Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), mit der nur die über deutschem Hoheitsgebiet geltende Nachtsperrordnung, nicht aber die erweiterte schweizerische Nachtsperrordnung genehmigt wurde.

Am 18. Oktober 2001 genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Nachtsperrordnung, die zwischen der Schweiz und Deutschland im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen ausgehandelt wurde und der süddeutschen Bevölkerung inskünftig eine Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr bringen wird. Die neue, über schweizerischem Hoheitsgebiet geltende und vom Regierungsrat bereits in seinen Grundsätzen zur Flughafenpolitik anvisierte siebenstündige Nachtsperrordnung von 23.00 (im Verspätungsfall von 23.30 Uhr) bis 6.00 Uhr wurde demgegenüber ebenso wenig genehmigt wie die damit zusammenhängende Öffnung der Piste 16 für Starts bis 22.00 Uhr und der Piste 28 für Starts ab 6.30 Uhr.

  Begründet wurde dieser Entscheid vom BAZL in erster Linie damit, dass es derzeit einzig darum gehe, die aufgrund des Staatsvertrages zeitlich zwingend notwendigen Betriebsreglementsänderungen vorzunehmen. Die neue, über schweizerischem Hoheitsgebiet geltende Nachtsperrordnung werde anlässlich der Gesamterneuerung des Betriebsreglements im Herbst 2002 geprüft. Nach Auffassung des Regierungsrates verletzt diese Betrachtungsweise das im Umweltrecht grundlegende Prinzip der Lastengleichheit und damit das Gebot rechtsgleicher Behandlung. Die Nichtgenehmigungsverfügung des BAZL wurde deshalb bei der Rekurskommission Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) des Bundes angefochten.

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title_de: Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes bei Bassersdorf

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Medienmitteilung
            25.11.2001

Der Zürcher Regierungsrat ist tief betroffen über das erneute grosse Unglück in diesem Jahr. Der Absturz eines Crossair-Jumbolinos bei Bassersdorf hat bis zur Stunde zehn Todesopfer gefordert, neun Personen überlebten den Unfall zum Teil schwer verletzt und 14 Flugzeuginsassen werden noch vermisst. Der Regierungsrat drückt den Angehörigen der Opfer sein tiefes Beileid aus. Den Verletzten wünscht er baldige Genesung. Bundespräsident Moritz Leuenberger und Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, besuchten am Sonntag den Unglücksort und sprachen den Rettungskräften ihren Dank aus. Der Gesamtregierungsrat schliesst sich diesem Dank an, die schwierigen Bergungsarbeiten werden mit grossen Einsatz durchgeführt. Über die Unfallursache können noch keine Angaben gemacht werden.

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title_de: Weltmesse für Uhren und Schmuck (Messeplatz Zürich)

content_de:
Medienmitteilung
            03.04.2003

Das vom Bund verfügte Verbot, an der Weltmesse für Uhren und Schmuck Personal einzusetzen, welches aus den SARS-Hochrisikogebieten aus Fernost stammt, gilt zu Recht weiterhin. Der Bund hat aber Bereitschaft zur Aufhebung signalisiert, wenn die Messeleitung ein Konzept präsentiert, welches die Sicherheit der Messebesucher gleichwertig gewährleistet. Sofort nach Bekanntgabe der neuen Rahmenbedingungen des Bundes für die Zulassung der Messeteilnehmer zur Ausstellungstätigkeit fand eine Besprechung auf der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zwischen den Messevertretern U. Born und P. Holenstein, Regierungsrätin Verena Diener und Stadtrat Martin Vollenwyder statt. An der Besprechung haben die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich wie auch die Stadt Zürich der Messeleitung beratende Begleitung bei der raschen Erarbeitung des Umsetzungskonzepts für die Rahmenbedingungen des Bundes zugesichert sowie ganz allgemein Koordinationshilfe und weitere Unterstützung angeboten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2001

Der Regierungsrat hat Hansruedi Bär, Kaufmann, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Bruno Sidler, Zürich, an. Der 56-jährige Hansruedi Bär war dritter Ersatzkandidat auf der SVP-Liste des Wahlkrei-ses VI (Kreise 11 und 12 der Stadt Zürich).

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | info@bif-frauenberatung.ch

title_de: Anerkennung einer neuen Opferberatungsstelle

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2001

Der Regierungsrat hat entschieden, eine neue Opferberatungsstelle anzuerkennen. Die Beratungs- und Informationsstelle für Frauen - Gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft (bif) des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder ist im März 2001 eröffnet worden und erhält auf den 1. Januar 2002 die Anerkennung, die bis zum 31. Dezember 2004 befristet ist.

Das Bedürfnis nach Beratung, Unterstützung und Information im Bereich häusliche Gewalt ist gross. In den ersten neun Monaten nach der Eröffnung der Beratungs- und Informationsstelle bif - Gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft suchten über 600 Frauen (und einige Männer) aus der Stadt und dem Kanton Zürich dort Hilfe. In den letzten Monaten sind in der Schweiz insgesamt 18 Personen in der Folge von Gewalttaten im sozialen Nahraum umgebracht und fünf Personen schwer verletzt worden. Wenn die drei Täter mitgezählt werden, die sich im Anschluss an ihren Gewaltakt selbst umgebracht haben, sind es sogar 21 Tote.

  Gemäss Art. 3 des Opferhilfegesetzes (OHG) haben die Kantone für fachlich selbständige öffentliche oder private Beratungsstellen zu sorgen. § 1 des Einführungsgesetzes zum OHG (EG OHG) sieht vor, dass private Organisationen als Beratungsstellen im Sinne des Opferhilfegesetzes anerkannt werden können. Die Anerkennung erfolgt durch den Regierungsrat und hat zur Folge, dass den Beratungsstellen die ungedeckten Aufwendungen für ihren Betrieb, die Beratung von Opfern sowie für die materielle Hilfe jeweils nach Genehmigung der Jahresrechnung zurückerstattet werden.

  Zurzeit weist der Kanton folgende anerkannte Opferberatungsstellen auf: Castagna, Kinderschutzgruppe des Kinderspitals Zürich, Fachstelle für Kindesschutz und Opferhilfeberatung Winterthur, Schlupfhuus, Beratungsstelle des Mädchenhauses Zürich, Nottelefon Zürich, Nottelefon Winterthur, Opferberatungsstelle für gewaltbetroffene Jungen und Männer, allgemeine Opferhilfe-Beratungsstelle der Stiftung ”Hilfe für Opfer von Gewalttaten” sowie die Vereinigung für Familien der Strassenopfer in Zürich.

  Die unter der Trägerschaft des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen stehende Beratungs- und Informationsstelle bif hat den Regierungsrat um Anerkennung als Opferberatungsstelle ersucht. Die Anerkennungsvoraussetzungen ergeben sich im Wesentlichen aus den im Opferhilfegesetz genannten Aufgaben: Die Beratungsstellen leisten und vermitteln dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe und sie informieren über die Hilfe an Opfer. Zudem leisten sie ihre Hilfe sofort und, wenn nötig, während längerer Zeit. Sie müssen so organisiert sein, dass sie jederzeit Soforthilfe leisten können.

  Die Beratungsstelle bif ist eine Institution mit einem niederschwelligen ambulanten Beratungsangebot. Sie richtet sich an Frauen jeglichen Alters, die in ihren Partnerschaften Gewalt erleben. Neben den unmittelbar betroffenen Frauen können sich auch nahestehende Personen und mit der Problematik konfrontierte Personen und Institutionen wie Jugendsekretariate, Schulen, Ärztinnen oder Strafverfolgungsbehörden an die Beratungsstelle wenden. Die Beratungsstelle bietet psychologische, juristische und soziale Hilfe. Sie vermittelt den Betroffenen ausserdem materielle Hilfe sowie ein spezialisiertes Angebot im therapeutischen, medizinischen, psychiatrischen und juristischen Bereich. Die Beratungsstelle arbeitet sodann regelmässig mit den Behörden sowie anderen Institutionen und Organisationen im Umfeld der Zielgruppe zusammen. Eine enge Zusammenarbeit wird u.a. angestrebt mit den Strafverfolgungsbehörden (Stadt- und Kantonspolizei, Bezirksanwaltschaft), den Opferberatungsstellen, den Frauenhäusern im Kanton Zürich, den Jugendsekretariaten, den Sozialdiensten, dem kantonalen Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt sowie dem Bewährungsdienst der Direktion der Justiz und des Innern. Die Beratung erfolgt telefonisch oder in persönlichen Einzelgesprächen. Die Räumlichkeiten der Beratungsstelle befinden sich an zentraler Lage in der Stadt Zürich und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Zurzeit sind in der Beratungsstelle vier Mitarbeiterinnen zu insgesamt 260 Stellenprozenten beschäftigt. Die Beratungsstelle ist unter der Woche täglich geöffnet. An den Wochenenden sowie den Feiertagen ist die Beratungsstelle während jeweils zwei Stunden telefonisch erreichbar. Damit ist eine Krisenintervention innert 24 Stunden gewährleistet.

bif Beratungs- und Informationsstelle für Frauen

  Gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft

  Postfach 1164, 8031 Zürich

  Telefon 01 278 99 99 FAX 01 278 99 98, Kontaktaufnahme per E-Mail

  Montag/Mittwoch/Donnerstag/Freitag 9 bis 14 Uhr

  Dienstag 14 bis18 Uhr

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title_de: Baudirektion legt Prioritäten der Ortsumfahrungen fest

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Medienmitteilung
            29.11.2001

In den kantonalen und regionalen Verkehrsrichtplänen sind mehr als 50 Ortsumfahrungen eingetragen. Weil ihre gleichzeitige Realisation rund drei Milliarden Franken kosten würde und diese Mittel fehlen, hat die Baudirektion Kanton Zürich die «Prioritätenliste Ortsumfahrungen» erarbeitet. Zu diesem Zweck sind die kommunalen Bedürfnisse nach einheitlichen Kriterien beurteilt und die einzelnen Ortsumfahrungen unterschiedlich prioritären Handlungsfeldern zugeordnet worden. Der Regierungsrat verfügt damit über ein transparentes Planungsinstrument zum zielgerichteten Einsatz der knappen Finanzmittel im Strassenbau.

Die Dringlichkeit der einzelnen geplanten Ortsumfahrungen ist von der Baudirektion nach folgenden Kriterien beurteilt worden:

  - Verbesserung der Lebensqualität innerorts

  - Staureduktion

  - Erhöhung der Sicherheit

  - Minimierung negativer Auswirkungen auf natürliche Ressourcen

  - Reduktion des CO2- und Schadstoffausstosses.

  Die so entstandene Prioritätenliste der Ortsumfahrungen zeigt, dass aus kantonaler Sicht die fünf Objekte Nordumfahrung Adliswil, Ortszufahrt Greifensee, Umfahrung Kollbrunn, Lorenstrasse in Uster und Waidhaldetunnel in Zürich hohe Priorität besitzen. Für diese Vorhaben werden Zweckmässigkeitsbeurteilungen durchgeführt. Gemäss groben Schätzungen würde allein der Bau dieser fünf Vorhaben rund 400 Millionen Franken kosten. Angesichts dessen, dass der Strassenfonds derzeit mit über 60 Mio. Franken verschuldet ist und es deshalb weiterhin rigoroser Sparmassnahmen bedarf, können diese Mittel nicht aufgebracht werden. Möglich sind einzig die Zweckmässigkeitsprüfungen; Realisierungen können aus heutiger Sicht bis auf Weiteres nicht angegangen werden. Dies um so weniger, als sich Mehreinnahmen für den Strassenfonds nach unzähligen politisch gescheiterten Anläufen nicht abzeichnen.

  In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die drei Behördeninitiativen abzuschreiben, mit denen Kreditvorlagen für den Bau von Ortsumfahrungen verlangt werden. Weder die Umfahrung Eglisau noch die Westumfahrung Dietikon noch der Dettenbergtunnel/die Untertunnelung Pfungen gehören aus kantonaler Sicht zu den vordringlichsten Ortsumfahrungen.

  Nicht im direkten Zusammenhang mit der Thematik der Ortsumfahrungen stehen die beabsichtigte Verlängerung der Aubruggstrasse in Opfikon und die neue Flughofstrasse in Glattbrugg. Diese beiden Objekte, welche für die Optimierung des Gesamtverkehrs von grosser Bedeutung sind, sollen im Rahmen der Gesamtkreditvorlage Stadtbahn Glatttal finanziert und realisiert werden.

  Zusammengefasst gilt, dass die allermeisten Gemeinden im Kanton Zürich in absehbarer Zeit nicht mit einer Ortsumfahrung rechnen können. Es müssen deshalb von Fall zu Fall Alternativen zur Entschärfung der lokalen Verkehrssituation geprüft und individuelle Entlastungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Baudirektion wird interessierte Gemeinden und Planungsgruppen auf deren Anfrage hin informieren und beraten.

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