title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2012

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2012 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2012 Prof. Dr. Thomas Keil, geb. 1970, zum ordentlichen Professor für International Management auf den 1. Februar 2013 ernannt. Prof. Keil erlangte 1996 den Master of Science in Industrial Management der Universität Darmstadt. 1998 folgte das «Licentiate in Technology» der Aalto University in Espoo, FI, wo er zwei Jahre später auch promovierte. Prof. Keil arbeitete dort als Dozent für «Corporate Venturing and Strategic Alliances», war zeitgleich aber auch als «Assistant Professor of Entrepreneurship/Policy» der Schulich School of Business an der York University in Toronto beschäftigt. Seit 2006 ist er an der Aalto University Chaired Professor of Strategic Management.

  Prof. Dr. Roger Stupp, geb. 1959, wurde zum ordentlichen Professor für Onkologie auf den 1. August 2013 ernannt. Die Professur ist mit der Leitung der Klinik für Onkologie am USZ verbunden. Der Spitalrat USZ hat vor diesem Hintergrund Prof. Stupp ebenfalls auf den 1. August 2013 zum Klinikdirektor ernannt. Prof. Stupp studierte an der UZH Medizin. Nach verschiedenen Tätigkeiten u.a. am USZ arbeitete er ab 1991 als «Clinical Fellow in Medicine» am Department of Medicine, Section of Hematology/Oncology der University of Chicago. 1994 kehrte er in die Schweiz zurück und war als Oberarzt am Zentrum Onkologie/Hämatologie und Transfusionsmedizin des Kantonsspitals Aarau tätig. 1996 wechselte er ans Universitätsspital Lausanne (CHUV), wo er als Oberarzt und später als Leitender Arzt am dortigen «Multidisciplinary Oncology Center» arbeitete. Seit 2008 ist Prof. Stupp Leiter der Neuro-Onkologie am Departement der Neurochirurgie des CHUV. Prof. Stupp habilitierte sich 2005 und wurde an der Universität Lausanne zum Privatdozenten sowie Maître d’Enseignement et Recherche ernannt. Seit 2011 ist er dort ausserordentlicher Professor.

  Prof. Dr. Milo Alan Puhan, geb. 1975, wurde zum ordentlichen Professor für Epidemiologie und Public Health auf den 1. Mai 2013 ernannt. Prof. Puhan studierte an der UZH sowie an der University of Western Ontario, CAN, Medizin. Nach Tätigkeiten als «Resident» für Innere Medizin an der Zürcher Höhenklinik Wald und als «Research Fellow» im Horten-Zentrum der UZH erlangte er 2006 an der University of Amsterdam den PhD. In der Folge war Prof. Puhan «Senior Research Fellow» des Schweizerischen Nationalfonds. Seit 2008 arbeitet er als «Associate Professor with Tenure Track» am Department of Epidemiology der Bloomberg School of Public Health der Johns Hopkins University in Baltimore, USA. Seit 2009 ist er zudem «Joint Affiliate» in General Internal Medicine am Johns Hopkins Hospital.

  PD Dr. Oliver Distler, geb. 1968, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Entzündliche Rheumatologie auf den 1. Februar 2013 ernannt. Prof. Distler studierte an der Universität Erlangen Medizin und erlangte dort 1997 die Promotion. 2005 habilitierte er sich an der UZH. Prof. Distler arbeitete ab 1998 am Center of Experimental Rheumatology der UZH. Ab 2002 war er zunächst, als «Fellow», dann als «Senior Fellow» und später als Oberarzt an der Rheumaklinik und am Institut für Physikalische Medizin des USZ tätig. Seit 2009 ist er dort Leitender Arzt.

  Prof. Dr. Firat Duru, geb. 1965, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Kardiologie, speziell Rhythmologie auf den 1. Januar 2013 ernannt. Prof. Duru studierte an der Universität Hacettepe in Ankara Medizin und erlangte dort 1990 die Promotion. Anschliessend war er als Assistenzarzt an verschiedenen Spitälern tätig, u.a. am Johns Hopkins University and Good Samaritan Hospital Baltimore, Maryland, USA. 1996 wechselte Prof. Duru ans USZ, wo er zunächst als «Fellow» und dann als Oberarzt in Kardiologie und Rhythmologie arbeitete. Seit 2005 ist er an der Klinik für Kardiologie am USZ Bereichsleiter in Rhythmologie und Elektrophysiologie sowie Leitender Arzt für Kardiologie. Prof. Duru hat sich 2002 an der UZH habilitiert. Von 2005 bis 2012 war er an der UZH Assistenzprofessor für Kardiologie, speziell Rhythmologie.

  PD Dr. Michael Rufer, geb. 1967, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Psychosoziale Medizin, Psychosomatik und Psychotherapie auf den 1. Februar 2013 ernannt.

  Prof. Rufer studierte an der Freien Universität Berlin Humanwissenschaften und erlangte dort 1993 die Promotion. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Assistenzarzt arbeitete er ab 1999 an der Klinik und Polyklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Hamburg. Ab 2002 war er dort stellvertretender ärztlicher Leiter des Arbeitsbereichs Verhaltenstherapie. 2004 wechselte Prof. Rufer als Leitender Arzt an die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des USZ. Zwei Jahre später habilitierte er sich an der UZH. Seit 2008 ist Prof. Rufer stellvertretender Klinikdirektor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des USZ.

  Prof. Dr. Monika Dommann, geb. 1966, wurde zur ausserordentlichen Professorin für Geschichte der Neuzeit auf den 1. Februar 2013 ernannt. Prof. Dommann studierte an der UZH Allgemeine Geschichte, Volkswirtschaftslehre sowie Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. 2002 erlangte sie die Promotion. Nach einer Assistenztätigkeit am Historischen Seminar der UZH arbeitete sie ab 2004 u.a. als Visiting Scholar am Deutschen Historischen Institut (DHI) in Washington, D.C., sowie als Postdoctoral Research Fellow am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin. Ferner war sie als Visiting Professor an der McGill University in Montreal tätig. Seit 2009 ist Prof. Dommann SNF-Förderprofessorin am Historischen Seminar der Universität Basel. 2012 wurde sie habilitiert.

  PD Dr. Johannes Ullrich, geb. 1977, wurde zum ausserordentlichen Professor für Sozialpsychologie auf den 1. Februar 2013 ernannt. Prof. Ullrich studierte an der Philipps-Universität in Marburg Psychologie und wurde dort 2007 promoviert. Im Jahr darauf habilitierte er sich an der Goethe Universität Frankfurt. Bis 2010 arbeitete Prof. Ullrich als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Institut für Psychologie in der Abteilung Sozialpsychologie. Im Sommersemester 2010 übernahm er eine Lehrstuhlvertretung für Sozialpsychologie an der Friedrich Schiller Universität Jena. Seit August 2010 arbeitet Prof. Ullrich als Akademischer Rat der Abteilung für Sozialpsychologie des Instituts für Psychologie der Goethe Universität Frankfurt.

Dr. iur. Marc Thommen, geb. 1975, wurde zum Assistenzprofessor mit «tenure track» für Schweizerisches Strafrecht und Strafprozessrecht mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Verwaltungsstrafrecht auf den 1. August 2013 ernannt. Prof. Thommen ist derzeit an der Universität Luzern tätig.

  Dr. Andrew Hall, geb. 1976, wurde zum Assistenzprofessor für Structural and Functional Imaging (Doppelprofessur der Medizinischen und der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät) auf den 1. März 2013 ernannt. Prof. Hall ist derzeit am University College in London tätig.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, wird Prof. Dr. Christoph Renner, geb. 1967, ausserordentlicher Professor ad personam für Klinische experimentelle Onkologie, per 31. Dezember 2012 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben haben, werden auf Ende Januar 2013 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität altershalber entlassen:

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Wohnbedürfnisse im Alter: Räumliche Auswirkungen im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Eine Studie des Amts für Raumentwicklung untersucht erstmals auf empirischer Basis, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf die Wohnbedürfnisse der älteren Generationen im Kanton Zürich hat. Die Studie zeigt, dass die künftigen älteren Personen eher bereit sind, im Hinblick auf das Alter nochmals umzuziehen. Für Gemeinden und Städte bestehen Anreize, die Wohnmobilität im Alter und damit die bedürfnisgerechte Nutzung des Wohnraums zu fördern.

Die demographischen Entwicklungen haben im Kanton Zürich einen grundlegenden Wandel der Altersstruktur zur Folge. Mit den Babyboomern (Jahrgänge 1943-1963) treten in den nächsten Jahrzenten geburtenstarke Jahrgänge mit veränderten Lebensstilen und Möglichkeiten ins Rentenalter. Bisher fehlten fundierte Erkenntnisse zu den Ansprüchen der bisherigen und der künftigen älteren Generationen an ihren Wohnraum und zu ihrer Umzugsbereitschaft. Das Amt für Raumentwicklung hat deshalb vom Büro Zimraum Raum + Gesellschaft eine breit gefächerte Grundlagenstudie erarbeiten lassen, welche auf einer repräsentativen Befragung sowie diversen bestehenden Datenbeständen basiert. Regierungspräsident Markus Kägi und Kantonsplaner Wilhelm Natrup präsentierten heute die Erkenntnisse aus der Studie «Wohnbedürfnisse und Wohnmobilität im Alter».

Bereits heute zeichnen sich Unterschiede zwischen den Generationen ab. Die Vorkriegsgeneration (Jahrgänge vor 1942) gibt im Rückblick häufiger an, im Alter kleineren oder günstigeren Wohnraum gesucht zu haben oder wegen einer Mietvertragskündigung umgezogen zu sein. Wer von den bereits älteren Babyboomern umgezogen ist, hebt dagegen die Verbesserung der Wohnqualität hervor, sei dies eine zentralere Lage, eine schönere Wohnung oder der Erwerb einer Eigentumswohnung.

In der Stadt und in der Agglomeration ist die Umzugsbereitschaft unter den älteren Menschen generell höher als auf dem Land. Ältere Städter möchten bei einem Umzug meistens in der Stadt bleiben. Wer sich auf dem Land oder in der Agglomeration für einen Umzug im Alter entscheidet, sucht hingegen häufiger eine Wohnung in einer gut oder besser erschlossenen oder ausgestatteten Nachbarsgemeinde.

  Etwa 14 Prozent der Umzugswilligen können sich den Umzug in die Stadt Winterthur oder Zürich vorstellen, wo sie vor der Familiengründung studiert oder eine Ausbildung gemacht haben. Es handelt sich vorwiegend um Babyboomer, die kurz vor der Pensionierung stehen. Viele Ältere aus der Vorkriegsgeneration und jene, die über soziale Netzwerke oder Engagements lokal verwurzelt sind, bevorzugen hingegen einen Umzug innerhalb der Gemeinde, sofern ein adäquates Wohnungsangebot vorhanden ist.

Ältere Personen entscheiden beim Umzug sehr überlegt. Sie wählen gute Standorte und berücksichtigen dabei sowohl die Wohnungsqualität als auch das Quartierumfeld. Nicht alle Wohnlagen in einer Gemeinde oder Stadt sind aus dieser Perspektive altersgerecht. Künftig wird es mehr alleinstehende Ältere geben. Im ländlichen Raum fehlt oftmals ein Angebot an modernen Kleinwohnungen, das sich an den Bedürfnissen von Älteren orientiert. Umzüge innerhalb der Gemeinde sind so kaum möglich.

  Der städtische Raum bietet dagegen mit seinem vielfältigen Versorgungs-, Kultur- und Freizeitangebot ein ideales Umfeld zum Älterwerden. Auf dem Wohnungsmarkt treten ältere Menschen aber in Konkurrenz zu Jungen und Erwerbstätigen, mit denen sie sich messen müssen. Gleichzeitig haben ältere Städter kaum Anreize, zu grossen, aber günstigen Wohnraum für eine bedürfnisgerechtere Wohnform zu verlassen.

Die Studie zeigt für Gemeinden und Immobilienwirtschaft differenzierte Möglichkeiten auf, wie sie die Wohnmobilität der älteren Generationen fördern können. Dies liegt nicht allein im Interesse der umzugsbereiten Personen. Wenn ältere Personen aus grossen Einfamilienhäusern in kleinere Wohnungen umziehen, reduziert dies den Wohnflächenverbrauch pro Kopf. Junge Familien erhalten eine Chance auf ein Familienhaus und ältere Personen entledigen sich eines aufwändig zu führenden Haushalts mit viel Umschwung. Der Alltag wird vereinfacht. Damit kann der Umzug in ein Alters- oder Pflegeheim vermieden oder zumindest deutlich hinausgezögert werden. Gerade für ländliche Gemeinden und grössere Städte liegt hier ein Schlüssel zur Gemeinde- und Stadtentwicklung.

  Das Amt für Raumentwicklung unterstützt die Gemeinden dabei, die Wohnmobilität im Alter zu fördern. Dazu wird es das grundlegende Wissen zu diesem Thema vertiefen, den regional unterschiedlichen Handlungsbedarf aufzeigen und gute Beispiele bereitstellen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben über den Jahreswechsel vom Montag, 24. Dezember 2012, bis Freitag, 4. Januar 2013, geschlossen.Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

content_de:
Medienmitteilung
            13.12.2012

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben über den Jahreswechsel vom Montag, 24. Dezember 2012, bis Freitag, 4. Januar 2013, geschlossen. Von den fünfeinhalb ausfallenden Arbeitstagen müssen die Mitarbeitenden dreieinhalb Arbeitstage vor- oder nachholen, zwei Arbeitstage werden ihnen geschenkt. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Das Passbüro ist am 27. und 28. Dezember 2012 sowie am 3. und 4. Januar 2013 zu den üblichen Schalter-Öffnungszeiten offen.

  Personen, die ausserhalb der Öffnungszeiten des Passbüros dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten, Telefon 044 655 57 65, wenden (Öffnungszeiten täglich 05.30 bis 21.30 Uhr).

Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, 8001 Zürich, ist geschlossen.

Die Präsenz der Einsatzkräfte der Kantonspolizei ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf, Winterthur und Hinwil sind am 27. und 28. Dezember geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 24. Dezember 2012 bis zum 4. Januar 2013 geschlossen.

Die Öffnungszeiten der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sind in der Zeit vom 24. Dezember 2012 bis 4. Januar 2013 eingeschränkt. Die Notariate sind jedoch für dringende Geschäfte werktags jeweils am Vormittag zwischen 8 und 11 Uhr erreichbar. Erkundigen Sie sich vorgängig bei Ihrem Notariat oder informieren Sie sich auf der Homepage der Notariate unter www.notariate.zh.ch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen des Kantons Zürich 2013

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Die Trägerinnen und Träger der kulturellen Auszeichnungen des Kantons Zürich für das Jahr 2013 sind bestimmt. Der Förderpreis im Bereich Musik, Tanz und Theater geht an das Galatea Quartett. Mit seiner Goldenen Ehrenmedaille würdigt der Regierungsrat das Schaffen des Sängers und Musikers Fritz Näf. Träger des mit 50›000 Franken dotierten Kulturpreises 2013 des Kantons Zürich ist in diesem Jahr der visuelle Gestalter Hans Knuchel. Diese Vergaben hat der Regierungsrat auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission beschlossen.

Mit dem Kulturpreis zeichnet der Regierungsrat Personen oder Gruppen aus, die herausragende künstlerische Leistungen erbracht oder die Kultur mit ihrer Vermittlungstätigkeit gefördert haben. Der diesjährige, mit 50›000 Franken dotierte Preis geht an den 67-jährigen Gestalter Hans Knuchel. Das hat der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Kulturförderungskommission entschieden.

  Knuchel, Absolvent der Fotoklasse der Kunstgewerbeschule Zürich, lebt und arbeitet in Zürich als Bildingenieur und Dozent für bildnerisches Gestalten an der Hochschule für Gestaltung und Kunst. Sein Interesse gilt der Erforschung der Aspekte visueller Wahrnehmung und visueller Phänomene. Der Regierungsrat würdigt mit dem Preis das künstlerische Werk Knuchels. Der Kulturpreis ist mit 50›000 Franken dotiert.

Junge Künstlerinnen und Künstler mit grossem Entwicklungspotenzial können den mit 40›000 Franken dotierten Förderpreis des Kantons Zürich gewinnen. Im kommenden Jahr fällt er den Musikerinnen und Musikern Yuka Tsuboi, Sarah Kilchenmann, David Schneebeli und Julien Kilchenmann zu. Die Vier treten seit 2005 unter dem Namen «Galatea Quartett» als klassisches Streichquartett auf, wobei sie regelmässig Genregrenzen überschreiten. So sind sie auch schon mit John Lord von Deep Purple, Tina Turner oder im Musiktheater «The Dark Side of the Moon» nach Pink Floyd von Daniel Fueter aufgetreten. Auch zeitgenössische Werke gehören zu ihrem Repertoire.

Mit der Goldenen Ehrenmedaille zeichnet der Regierungsrat den Sänger und Musiker Fritz Näf für seine grossen Verdienste für das professionelle Chorschaffen in der Schweiz aus. Der 69-jährige Näf studierte an verschiedenen Schweizer Musikhochschulen Gesang und liess sich zum Chor- und Orchesterleiter ausbilden. Er selber wirkte in zahlreichen Gesangsprojekten mit. 1978 gründete er das professionelle Vokalensemble «Basler Madrigalisten» und 1997 zusammen mit dem Tonhalle-Orchester Zürich den «Schweizer Kammerchor». Von 1986 bis 2000 leitete Näf Musikhochschule und Konservatorium Winterthur.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Bruno Amacker, lic. iur. RA, stv. Gerichtspräsident, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Rolf André Siegenthaler, Zürich, an. Der 49-jährige Bruno Amacker war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises IV (Stadt Zürich, Kreise 6 und 10).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Positive Abschlüsse – Zunehmende Verschuldung

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Die Zürcher Gemeinden erzielten 2011 mehrheitlich positive Rechnungsabschlüsse. Ihr Eigenkapital erhöhte sich leicht. Um die Investitionen zu finanzieren, verschuldeten sie sich allerdings weiter.

Gemäss einer aktuellen Analyse des Statistischen Amts standen die Zürcher Gemeinden Ende 2011 finanziell gut da. Gleichwohl waren einzelne Gemeinden höher verschuldet als ein Jahr zuvor.

Das kumulierte Ergebnis der Laufenden Rechnungen aller Gemeinden stieg im letzten Jahr von 14 auf 57 Franken pro Kopf an. Seit der Finanzkrise von 2007 lag es immer im positiven Bereich, obwohl in den letzten Jahren zahlreiche Gemeinden die Steuern gesenkt haben.

  2011 erhöhte sich der Gesamtaufwand aller Gemeinden wie auch der gesamte Ertrag, letzterer allerdings etwas mehr. Beide wuchsen stärker als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP). Der Anteil der kommunalen Leistungen an der gesamten Wertschöpfung ist somit angestiegen.

  Die am schlechtesten positionierten Gemeinden standen 2011 weniger gut da als im Vorjahr. Seit 2008 nahm ihr kumuliertes Defizit zu und liegt nun im Bereich des langjährigen Durchschnitts.

Die Gemeinden tätigten 2011 im langjährigen Vergleich hohe Investitionen. Ihnen flossen 2011 trotz Steuersenkungen mehr finanzielle Mittel zu als im Vorjahr. Die Einnahmen genügten aber nicht, um neben dem Verwaltungsaufwand die Investitionen vollständig zu finanzieren. Darum stieg die Verschuldung insgesamt an. Die Nettoschulden betragen nun 1›600 Franken pro Kopf. Ein Jahr zuvor waren es noch 1›400 Franken.

  Im langjährigen Vergleich ist dies zwar wenig. Zudem liegen die Zinssätze auf einem historisch tiefen Niveau. Die Erhöhung der Schuldenlast mit einem gleichzeitig wieder einsetzenden Anstieg der Zinssätze könnte daher in Zukunft die finanzielle Stabilität der Gemeinden beeinträchtigen.

Die finanzielle Stabilität der Zürcher Gemeinden ist gegenwärtig hoch. Auch wenn die Schulden in den letzten vier Jahren zugenommen haben, liegen sie immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre.

  Zudem konnte das kumulierte Eigenkapital bisher auf dem vor der Finanzkrise erreichten Niveau gehalten werden. Im 2011, einem für die öffentlichen Finanzen in vielen Industrieländern schwierigen Jahr, nahm es sogar leicht zu.

statistik.info 2012/14. Hohe finanzielle Stabilität trotz Finanzkrise. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Regierungsrat gratuliert Adrian Hug

content_de:
Medienmitteilung
            14.12.2012

Der Bundesrat hat heute Freitag den Chef des Kantonalen Steueramtes Zürich, lic. iur. Adrian Hug (Zürich), zum neuen Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung ernannt. Der Regierungsrat gratuliert Adrian Hug zur Berufung an diese herausforderungsreiche und wichtige Stelle im Eidgenössischen Finanzdepartement. Er bedauert den Weggang des erfahrenen Amtschefs sehr und dankt ihm für seine Dienste zu Gunsten des Kantons Zürich.

  Adrian Hug war bereits von 1985 bis 2001 für das Kantonale Steueramt tätig, bevor er ab 2001 als Direktor die Leitung des Steueramtes der Stadt Zürich übernahm. Seit dem 1. Mai 2007 steht er als Chef dem kantonalen Steueramt vor. Adrian Hug verlässt das Steueramt per Ende März 2013. Die Stelle wird ausgeschrieben. Bis zur Wiederbesetzung wird das Steueramt durch den Chef-Stellvertreter geleitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bildungsrat lässt Alternativen zu den bestehenden obligatorischen Englischlehrmitteln zu

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Medienmitteilung
            18.12.2012

Ab Schuljahr 2013/14 können die Schulgemeinden im Fach Englisch zwischen verschiedenen unterrichtsleitenden Lehrmitteln wählen. Dies hat der Bildungsrat beschlossen. Die Regelung für den Englischunterricht von der 2. bis zur 9. Klasse gilt befristet bis Ende Schuljahr 2021/22.

Der Bildungsrat beauftragte im Dezember 2011 eine Projektgruppe, das bestehende Lehrmittelangebot im Fach Englisch an der Volksschule des Kantons Zürich zu analysieren, das aktuelle Obligatorium zu prüfen und bis Oktober 2012 darüber einen Bericht zu erstellen. Auf der Grundlage dieses Berichts und vor dem Hintergrund der teilweise ungenügenden Akzeptanz der aktuellen obligatorischen Lehrmittel lässt der Bildungsrat jetzt Alternativen zu.

  An der Volksschule des Kantons Zürich sind heute drei obligatorische Englischlehrmittel eingeführt: «First Choice» auf der Unter-, «Explorers» auf der Mittel- und «Voices» auf der Sekundarstufe I. Alternativ dazu können ab Schuljahr 2013/14 auch folgende Lehrmittel unterrichtsleitend eingesetzt werden: Auf der Unter- und Mittelstufe «Young World» und auf der Sekundarstufe «New Inspiration» oder «English Plus». Alle Englischlehrmittel erhalten den Status alternativ-obligatorisch. Die Regelung gilt befristet bis Ende Schuljahr 2021/22. Welche Englischlehrmittel verwendet werden sollen, legen die Schulpflegen fest.

  Im Weiteren hat der Bildungsrat entschieden, dass im Schuljahr 2015/16 eine Neubeurteilung der Lehrmittelsituation im Fach Englisch vorgenommen wird.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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lead_de: Der Regierungsrat stimmt der interkantonalen Vereinbarung (Hochschulkonkordat) und der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen trotz Vorbehalten zu.

title_de: Vernehmlassung zum Hochschulkonkordat und zur Zusammenarbeitsvereinbarung

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Die Schweizerische Hochschulkonferenz mit Plenarversammlung und Hochschulrat ist gemäss dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz HFKG die oberste hochschulpolitische Instanz in der gemeinsamen Förderung des Hochschulbereichs von Bund und Kantonen. Damit diese Organe bestellt werden können, braucht es eine interkantonale Vereinbarung (Hochschulkonkordat) und eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen. Der Regierungsrat stimmt diesen Vereinbarungen trotz Vorbehalten zu.

Die Bundesversammlung hat am 30. September 2011 das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im Hochschulbereich (HFKG) verabschiedet. Dieses Bundesgesetz erfasst den ganzen Hochschulraum der Schweiz, das heisst, die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen. Als oberstes hochschulpolitisches Organ sieht das HFKG die Schweizerische Hochschulkonferenz vor, in welcher Bund und Kantone vertreten sind. Diese tagt in zwei Versammlungsformen: als Plenarversammlung und Hochschulrat. Zur Schaffung dieser Organe ist eine interkantonale Vereinbarung über den Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) und eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen erforderlich.

  Der Regierungsrat stimmt den neuen Vereinbarungen in ihren Grundzügen trotz Vorbehalten gegenüber dem Bundesgesetz zu. Der Regierungsrat legt aber in seiner Antwort auf die Vernehmlassung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK Wert darauf, dass die Kantone in Hochschulorganen angemessen vertreten sind: im Hochschulrat sollen die Kantone mit den grössten Studierendenzahlen Einsitz nehmen. Zudem soll die Vereinbarung über das Hochschulkonkordat erst in Kraft treten, wenn mindestens 18 Kantone dabei sind, darunter alle Universitätskantone. In der Zusammenarbeitsvereinbarung ist ausserdem eine genauere Regelung der Geschäftsführung notwendig.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Kirchensteuerinitiative

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese verlangt, dass Firmen von der Kirchensteuer befreit werden. Nach Ansicht des Regierungsrates tragen die Leistungen der Kirchen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur wesentlich zu einer stabilen Gesellschaft bei. Davon profitieren auch die Unternehmen im Kanton.

Die Geschichte der neuen Zürcher Kirchengesetzgebung beginnt 1995. Damals lehnten die Zürcher Stimmberechtigten eine Volksinitiative zur Trennung von Kirche und Staat ab. In der neuen Kantonsverfassung (2005) und dem daraus abgeleiteten Kirchengesetz (2007) bestätigten die Zürcher Stimmberechtigten die Pflicht der Firmen und Unternehmen (juristische Personen) zur Entrichtung von Kirchensteuern. Eine Mehrheit vertrat stets die Meinung, auch Firmen profitierten von den gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen und seien deshalb zur Entrichtung von Kirchensteuern zu verpflichten.

  Firmen können allerdings nicht Mitglied einer Kirche sein. Dem trug der Gesetzgeber Rechnung, indem er im Kirchengesetz die sogenannte negative Zweckbindung einführte. Diese garantiert, dass die Erträge aus Kirchensteuern von Firmen (2011 106,1 Millionen Franken) nicht für kultische Zwecke wie Gottesdienste verwendet werden. Das Steuergeld darf nur in Leistungen wie öffentliche Bildungsangebote der Kirchen, soziale Aktivitäten und kulturelle Veranstaltungen fliessen.

  Die Leistungen der Kirchen sind für die Gesellschaft unabdingbar. Bei einem Wegfall der Steuereinnahmen von Firmen müsste der Staat einen Grossteil der Leistungen übernehmen. Weil der Staat anders als die Kirchen aber nicht mit freiwilligen Helfern rechnen könnte, wäre von deutlich höheren Kosten auszugehen.

  Bei der Kirchensteuer der juristischen Personen handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil eines Gesamtsystems zur Finanzierung der Zürcher Kirchen. Es wird aufs Jahr 2014 erstmals vollständig umgesetzt. Der Regierungsrat erachtet es darum als falsch, ein Element aus einem System herauszubrechen, dessen Tauglichkeit noch auf dem Prüfstand steht.

  Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Kirchensteuerinitiative abzulehnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wila: Kollision zwei Personenwagen

content_de:
Medienmitteilung
            08.07.2024

Bei einer heftigen Kollision zwischen zwei Personenwagen sind am Montagabend (08.07.2024) in Wila eine Lenkerin schwer und ein Lenker mittelschwer verletzt worden.

Kurz nach 17.30 Uhr fuhr ein 28-jähriger Lenker mit seinem Personenwagen auf der Tösstalstrasse von Wila in Richtung Bauma. Ausserorts geriet er in einer Rechtskurve aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte sein Fahrzeug heftig mit dem entgegenkommenden Auto einer 60-jährigen Lenkerin. Diese wurde durch die Kollision so schwer verletzt, dass sie mit der REGA ins Spital geflogen werden musste. Der Lenker erlitt mittelschwere Verletzungen. Er wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht. Beide Lenker mussten zuvor von der Feuerwehr aus ihren Fahrzeugen befreit werden, da sie eingeklemmt waren. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden.

Die genaue Unfallursache wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt.

Die Tösstalstrasse musste im Bereich der Unfallstelle durch die Feuerwehr für mehrere Stunden gesperrt werden. Eine Umleitung wurde signalisiert.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei eine Patrouille der Kommunalpolizei Region Pfäffikon, die Feuerwehren Turbenthal/Wila/Wildberg und Bauma, die Rettungsflugwacht REGA, ein Notarzt der Regio 144, der Rettungsdienst Uster und das Tiefbauamt des Kantons Zürich.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Haus zum Rechberg in Zürich: Regierungsrat bewilligt 2,885 Millionen Franken für Sanierung der Gebäudehülle

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Die Gebäudehülle des Hauses zum Rechberg in Zürich wird saniert. Der Regierungsrat hat eine zusätzliche gebundene Ausgabe von 2,885 Millionen Franken bewilligt.

Ende April 2012 haben die Bauarbeiten für die Instandsetzung des Hauses zum Rechberg begonnen. Das Hauptgebäude wird künftig für repräsentative Aufgaben sowie Verwaltungstätigkeiten der Parlamentsdienste genutzt, während die Nebengebäude den kantonsrätlichen Kommissionen zur Verfügung stehen werden. Der Bezug durch die Parlamentsdienste ist auf Februar 2014 geplant.

  Die Geschäftsleitung des Kantonsrates bat den Regierungsrat, die Gebäudehülle zeitgleich mit der jetzigen Instandsetzung zu sanieren, damit in den nächsten zwanzig Jahren keine namhaften baulichen Massnahmen mehr anfallen. Eine spätere Totalsanierung der Aussenhülle hätte starke Störungen des Verwaltungs- und Kommissionenbetriebs zur Folge gehabt.

Bei den Arbeiten wird zum Beispiel das Dach vollständig abgedeckt und instand gesetzt. Die ehemalige Dachgeschoss-Wohnung wird mit einer Wärmedämmung ausgestattet, was sich günstig auf den Heizenergiebedarf auswirkt. Auch zahlreiche kleine Schäden an der Sandsteinfassade werden behoben, die knapp 30 Jahre nach der letzten umfassenden Instandstellung enstanden sind und sich witterungsbedingt ausweiten können (Abplatzungen, Frostschäden). Zudem lassen sich durch die zeitgleiche Sanierung Synergieeffekte ausschöpfen und dadurch Kosteneinsparungen erzielen.

  Der Regierungsrat hat die Massnahmen zur Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung der Bausubstanz als gebundene Ausgaben beschlossen. Durch eine parallele Umsetzung der Arbeiten kommen die erwähnten Vorteile zum Tragen.

  Der Regierungsrat bewilligt für die Sanierungsarbeiten der Gebäudehülle des Hauptgebäudes eine zusätzliche gebundene Ausgabe von 2,885 Millionen Franken. Die gesamte Ausgabensumme im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Hauses zum Rechberg und der Umnutzung der Nebengebäude Florhofgasse 8 und 10 beträgt damit 19,585 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 13 Millionen Franken für den Jugend- und Breitensport

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Der Regierungsrat hat beschlossen, zugunsten des Jugend- und Breitensports für das Jahr 2013 rund 7,2 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds zur Verfügung zu stellen. Der Sportfonds wird durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten der interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) alimentiert. Zusammen mit Beiträgen, über die die Sicherheitsdirektion in eigener Kompetenz entscheiden kann, fliessen dem Jugend- und Breitensport im Kanton Zürich im nächsten Jahr insgesamt 13 Millionen Franken aus dem Sportfonds zu.

Dem Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) als Dachverband der Zürcher Sportverbände wird ein Betrag von rund fünf Millionen Franken überwiesen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden unter anderem die Anschaffung von Sportmaterial, der Bau und die Erneuerung von Sportanlagen sowie die Ausbildung, Kurse und Jugendlager von Sportverbänden und -vereinen mitfinanziert. Als Betriebsbeitrag an die Kostenunterdeckung des Sportzentrums Kerenzerberg erhält der ZKS zusätzlich einen Betrag von rund 840'000 Franken.

  Für die Unterstützung des Baus von Sportanlagen durch Gemeinden und Dritte bewilligte der Regierungsrat gleichzeitig eine Summe von etwas mehr als 1,3 Millionen Franken. Von diesem Betrag profitieren können unter anderem der Neubau der Freestyle-Anlage in der Stadtzürcher Allmend sowie die Primarschule Rickenbach, die mit einem Unterstützungsbeitrag für den Neubau der Mehrzweckhalle Hofacker rechnen darf.

  Insgesamt werden im Jahr 2013 zu Gunsten des Jugend- und Breitensports mehr als 13 Millionen Franken aus dem Sportfonds ausbezahlt. Zu den bereits genannten Beträgen kommen 3,6 Millionen für Ausgaben wegen Abschreibungen, Zinsen und dem Unterhalts- und Sachaufwand an den Anlagen und Gebäuden des kantonalen Sportzentrums im Kerenzerberg. In eigener Kompetenz entschieden hat die Sicherheitsdirektion zudem über die Abgeltung des Leistungsauftrags an den ZKS, besondere Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekte des Jugend- und Breitensports sowie für die Förderung des Nachwuchssports.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Im September 2012 hat der Regierungsrat nach dem negativen Bundesgerichtsentscheid zum Projekt Lückenschluss der Oberlandautobahn beschlossen, bis Ende 2013 mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Erste Abklärungen zur verkehrlichen Wirkung der verschiedenen Varianten zeigen, dass ein Vierspurausbau zwingend notwendig ist.

title_de: Erste Abklärungen bestätigen vier Spuren für Lückenschluss Oberlandautobahn

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Im September 2012 hat der Regierungsrat nach dem negativen Bundesgerichtsentscheid zum Projekt Lückenschluss der Oberlandautobahn beschlossen, bis Ende 2013 mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Erste Abklärungen des Amts für Verkehr zur verkehrlichen Wirkung der verschiedenen Varianten zeigen nun auf, dass ein Vierspurausbau zwingend notwendig ist. Zudem konnte festgestellt werden, dass eine Linienführung ab Wetzikon West nach Süden mit Anschluss an die Forchautobahn die gewünschte verkehrliche Wirkung erzielen kann.

Im Juni 2012 hatte das Bundesgericht mit seinem Urteil das Projekt Lückenschluss Oberlandautobahn zurückgewiesen, da dieses im Abschnitt Wetzikon bis Hinwil die Moorlandschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte. Im September hat der Regierungsrat beschlossen, bis zur Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz Anfang 2014 mindestens eine bewilligungsfähige Variante auszuarbeiten. Daraufhin hat das Amt für Verkehr die verkehrliche Wirkung von neuen Linienführungen geprüft. Die Abklärungen bestätigen, dass der vom Bundesgericht unbestrittene Abschnitt von Uster Ost bis Wetzikon West die gewünschte Entlastung der am meisten belasteten Strecke im Aathal bewirkt. Weiter kommt das Amt für Verkehr zum Schluss, dass eine Anbindung an die Forchautobahn zweckmässig ist und eine Entlastung von Unterwetzikon erreicht werden kann. Aufgrund der Verkehrsnachfrage und der Verkehrssicherheit ist ein vierspuriger, richtungsgetrennter Ausbau der gesamten Strecke erforderlich. Dies entspricht bezüglich des Ausbaustandards dem ursprünglichen, vom Bundesrat zur Übernahme vorgesehenen Lückenschlussprojekt als Nationalstrasse 2. Klasse.

Der Kanton Zürich sieht sich in seinen Arbeiten durch die Beratung des Netzbeschlusses über das Nationalstrassennetz im National- und Ständerat bestätigt. Die Aufnahme der A53 ins Nationalstrassennetz blieb in der Debatte unbestritten. Bundesrätin Doris Leuthard bestätigte in der Debatte auch, dass das Projekt «eine wichtige Lückenschliessung darstellt, da die Bevölkerung seit Jahren leidet, weil täglich Tausende von Fahrzeugen erhebliche Staukosten, Stauemissionen und Lärm verursachen.»

Unter engem Einbezug der Standortgemeinden und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) soll als nächstes die Streckenführung ab Wetzikon West konkretisiert und auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Im Frühjahr 2013 wird die Bevölkerung im Zürcher Oberland an Infoveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden über den Stand der Arbeiten informiert.

(Medienmitteilung des Amts für Verkehr)

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title_de: BVK-Stiftungsrat ist komplett

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Der Regierungsrat hat die vier Arbeitgeber-Vertreter ernannt, die dem Kanton im neuen Stiftungsrat der verselbstständigten BVK Personalvorsorge zustehen. Damit kann der Stiftungsrat seine Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Verselbstständigung der Pensionskasse am 1. Januar 2014 wie geplant schon im nächsten Jahr aufnehmen.

Der paritätisch von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zusammengesetzte Stiftungsrat umfasst 18 Mitglieder. Die neun Mitglieder der Arbeitnehmenden sowie fünf Mitglieder der Arbeitgebenden sind Ende November gewählt worden. Nun hat der Regierungsrat als Arbeitgeber auch die vier Arbeitgeber-Mitglieder für jene beiden Wahlkreise bestimmt, die rein kantonal sind. Als Arbeitgeber-Vertreter des Kantons hat er folgende Personen ernannt: Rudolf Bertels (Saland), Finanzsekretär der Gemeinde Bäretswil sowie Gemeinderat und Schulpräsident in Bauma; Hanspeter Konrad (Herrliberg), Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes; Annette Lenzlinger (Pfäffikon), Rechtsanwältin und Partnerin bei Streiff, Pellegrini & von Känel, Wetzikon; Brigitte Schmid (Horgen), Geschäftsführerin der Pensionskasse der Swiss Re.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Übersicht über die am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Erlasse

content_de:
Medienmitteilung
            20.12.2012

Neben zahlreichen Erlassen, die bereits im Laufe des zu Ende gehenden Jahres in Kraft getreten sind, fällt das Schwergewicht der am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Erlasse auf das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Mit diesem Neuerlass werden 13 weitere Gesetze geändert sowie 25 Verordnungen geändert, neu erlassen oder aufgehoben.

Das EG KESR beruht auf der Änderung des Zivilgesetzbuches. Mit dieser Änderung wurde das hundert Jahre alte Vormundschaftsrecht grundlegend umgestaltet. Zentral ist die Abschaffung der Vormundschaftsbehörden, deren Aufgaben weitgehend durch die (politischen) Gemeindevorsteherschaften wahrgenommen wurden. Neu sind spezialisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Die Bestellung und Organisation dieser neuen Behörde bedingt eine umfassende Regelung auf kantonaler Ebene sowie – vor allem wegen der neuen Begriffe – die Anpassung zahlreicher weiterer Erlasse.

  Die im Anhang veröffentlichte Liste führt sämtliche Erlasse auf, deren Neufassung, Änderung oder Aufhebung am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Sie ist ergänzt durch eine Auswahl von Erlassen, die – neben zahlreichen weiteren – im Laufe des Jahres nach ihrem Inkrafttreten in die Gesetzessammlung aufgenommen worden und von einem gewissen allgemeinen Interesse sind.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Zürichseeweg Wädenswil – Richterswil ab sofort begehbar

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2012

Seit heute ist der neue Abschnitt des Zürichseewegs zwischen Wädenswil und Richterswil begehbar: Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, Hans Jörg Huber, Gemeindepräsident von Richterswil, und Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil, haben den 1,6 Kilometer langen Wegabschnitt für die Öffentlichkeit freigegeben.

Der neue Wegabschnitt ist für die Erholungssuchenden attraktiv angelegt. Er führt entlang des Seeufers von der Halbinsel Giessen (Wädenswil) bis in die Mülenen (Richterswil). Auf der Höhe der Liegenschaft Mülenen wechselt der Abschnitt durch eine neue, behindertengerechte Personenunterführung auf die Bergseite der Bahnlinie und führt ab der Gerbestrasse auf mehrheitlich bestehenden Wegen und Strassen bis ins Richterswiler Horn. Insgesamt ist der neue Abschnitt 1,6 Kilometer lang. «Der neue Weg ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das Naherholungsgebiet Zürichsee der Bevölkerung zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Naturlandschaft aufwerten können», lobte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker das Projekt.

«Die Investitionen von fast 7,6 Millionen Franken sind gut investiertes Geld», sagte Kantonsingenieur Felix Muff vom kantonalen Tiefbauamt. Mit dem Bau wurden gleichzeitig ökologische und landschaftliche Uferaufwertungen ausgeführt. Seeschüttungen und der Abtrag von bestehendem Gelände verbessern die ökologisch wertvollen Flachwasserbereiche und werten die Seeuferzone landschaftlich auf. «Der neue Abschnitt ist das Ergebnis von Abwägungen verschiedener Interessen und entspricht einem öffentlichen Bedürfnis», sagte Felix Muff.

  Da die Aussichtsplattform und einige Bepflanzungen noch fehlen, ist die offizielle Eröffnung für die Bevölkerung unter der Federführung der Gemeinde Richterswil und der Stadt Wädenswil erst im Frühling/Sommer 2013 geplant.

  Am Ursprung des Baus des neuen Uferwegabschnitts stand eine Volksabstimmung in den Gemeinden Richterswil und Wädenswil. Die Bevölkerung sagte damals Ja zu einem Kostenbeitrag und löste die Umsetzung aus. «Heute freut sich die ganze Bevölkerung über den neuen Wegabschnitt», sagte Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil, und erinnerte an eine Pendenz: «Nun fehlt nur noch der Abschnitt Halbinsel Giessen bis Seeplatz Wädenswil. Dann verfügt der Zürichsee über einen durchgehenden Seeuferweg von der Kantonsgrenze bis nach Oberrieden.»

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Wädenswil: Carkontrolle auf der A3

content_de:
Medienmitteilung
            13.07.2013

Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle hat die Kantonspolizei Zürich am Freitag (12.07.2013) auf der Autobahn A3 und dem Zubringer Hirzel insgesamt 13 Reisecars sowie deren Lenkerinnen und Lenker überprüft.

Bei der mehrstündigen Kontrolle wurde ein besonderes Augenmerk auf die Betriebssicherheit der Fahrzeuge sowie auf die Arbeits- und Ruhezeit der Lenkerinnen und Lenker gerichtet. In zwei Fällen mussten Verstösse gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit geahndet werden. Ein Fahrzeuglenker musste wegen Überlast seines Gesellschaftswagens gebüsst werden. Infolge Durchführung eines Linienverkehrs ohne entsprechende Linienkonzession musste ein Unternehmen dem Bundesamt für Verkehr gemeldet werden.

  Insgesamt kann den Fahrzeuglenkern bzw. Haltern in Bezug auf die Betriebssicherheit der Fahrzeuge sowie das Fahrverhalten der Lenker ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Regierungsrat beschliesst Kauf der Liegenschaft Zollstrasse 20/36 in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2012

Mit dem Kauf der Liegenschaft Zollstrasse 20/36 in Zürich von der Credit Suisse sichert sich der Kanton Zürich eine strategische Raumreserve, die sich in unmittelbarer Nähe der engeren Zentralverwaltung befindet. Der Regierungsrat hat für den Kauf 60 Millionen Franken bewilligt.

Die Liegenschaft Zollstrasse 20/36, die unmittelbar beim Hauptbahnhof Zürich liegt, ist ein Geschäftshaus, das gemeinsam mit dem Nachbargebäude 1984/1985 erstellt wurde. Das Gebäude, das künftig von der Credit Suisse nicht mehr genutzt wird, weist sechs Vollgeschosse sowie drei Untergeschosse auf, die sich auf 4915 m2 Bürofläche, 1772 m2 Lager- und Archivfläche, eine 5,5-Zimmer-Wohnung sowie Gewerbe- und Gastronomieflächen im Erdgeschoss verteilen. Letztere werden derzeit von der Eigentümerin als Cafeteria bzw. von einem Drittmieter als Restaurant genutzt. Die Liegenschaft verfügt über 108 Innen- sowie vier Aussenparkplätze.

Der Kauf des Kantons erfolgt im Hinblick darauf, dass einige Gebäude der engeren Zentralverwaltung (Stampfenbachstrasse 12/14, Kaspar-Escher-Haus, Neumühle, Walche) mittel- bis langfristig umfassenden Erneuerungsbedarf aufweisen. Um diese Erneuerungen bei laufendem Betrieb vornehmen zu können, braucht es genügend Reserveflächen. Mit dem Erwerb der Liegenschaft Zollstrasse 20/36 können in unmittelbarer Nähe zur engeren Zentralverwaltung genügend Rochadenflächen zur Verfügung gestellt werden.

  Der Kauf der Liegenschaft schafft zudem die Voraussetzung, am Standort Zürich bestehende Drittmieten aufzulösen und die betroffenen Organisationseinheiten in eigene Räumlichkeiten an der Zollstrasse zu verlegen. Deshalb stellt der Erwerb der Liegenschaft eine einmalige Gelegenheit zur Sicherung einer strategischen Nutzungsfläche für mittel- bis langfristige Verwaltungsnutzungen in unmittelbarer Nähe zur engeren Zentralverwaltung und an hervorragender Zentrumslage mit ausgezeichneter verkehrsmässiger Anbindung dar.

Damit steht eine Verwendung der Liegenschaft für Verwaltungszwecke im Vordergrund. Die Liegenschaft wird im Rahmen des vorsorglichen, strategischen Landerwerbes in das Finanzvermögen erworben. Eine vorübergehende, zeitlich zu beschränkende Fremdvermietung ist denkbar. Eine langfristige Nutzung zu Zwecken des Finanzvermögens ist aber ausgeschlossen.

  Sobald die Umbau- und Erneuerungspläne für die engere Zentralverwaltung und damit die Nutzung als Rochadefläche absehbar werden oder die in der Liegenschaft zur Verfügung stehenden Nutzflächen zu mehr als der Hälfte für öffentliche Zwecke verwendet werden, wird dem Kantonsrat die Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen beantragt. Damit ist die Mitbestimmung des Kantonsrates bei diesem Geschäft gewährleistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat 500‘000 Franken aus dem Lotteriefonds als Nothilfe für jene Bevölkerungsgruppen freigegeben, die unter dem Konflikt in Syrien leiden. Die Zahlung erfolgt an die Glückskette, die für die geeignete Verteilung von Spendengeldern an schweizerische Partnerorganisationen sorgt.

title_de: Nothilfe für Syrien-Flüchtlinge

content_de:
Medienmitteilung
            21.12.2012

Der Regierungsrat hat 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds als Nothilfe für jene Bevölkerungsgruppen freigegeben, die unter dem Konflikt in Syrien leiden. Die Zahlung erfolgt an die Glückskette, die für die geeignete Verteilung von Spendengeldern an schweizerische Partnerorganisationen sorgt.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon befinden sich mehr als eine halbe Million Menschen in den Nachbarländern Syriens. Angesichts der ungewissen Aussicht auf eine Normalisierung, der wachsenden Zahl der Vertriebenen und des bevorstehenden Winters hat der Regierungsrat beschlossen, die Unterstützung dieser Flüchtlinge mit einem Beitrag von 500›000 Franken aus dem Lotteriefonds zu verstärken. Der Beitrag wird aus dem Rahmenkredit für die Inland- und Auslandhilfe gewährt.

  Die Glückskette sammelt seit dem März für die Syrien-Nothilfe und hat am 13. November 2012 einen nationalen Sammeltag durchgeführt. Damit hat sie das Spendenaufkommen auf über neun Millionen Franken erhöhen können. Mit dem Geld werden Nothilfeprojekte von schweizerischen Organisationen und ihren Partnern in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und in Syrien selber unterstützt. Weitere Hilfsvorhaben befinden sich in Vorbereitung. Dabei werden die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge nach Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Kleidern, Bettwäsche und medizinische Hilfe abgedeckt. Zu den Massnahmen zählen aber auch Ausbildungsmöglichkeiten für die vertriebenen Jugendlichen und Rückkehrhilfen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Das Bundesamt für Strassen, der Gemeinderat Weiningen und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben sich über das Vorgehen und Eckwerte für eine Portalverlängerung des Gubristtunnels bei Weiningen geeinigt. Das Gubrist-Westportal soll um 100 Meter verschoben und das Siedlungsgebiet dadurch aufgewertet werden.

title_de: Absichtserklärung betreffend Autobahnüberdeckung Weiningen unterzeichnet

content_de:
Medienmitteilung
            22.12.2012

Das Bundesamt für Strassen, der Gemeinderat Weiningen und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben sich in Erfüllung der Motion der Verkehrskommission des Nationalrates über das Vorgehen und Eckwerte für eine Portalverlängerung des Gubristtunnels bei Weiningen geeinigt. Das Gubrist-Westportal soll um 100 Meter verschoben und das Siedlungsgebiet dadurch aufgewertet werden. Gleichzeitig sollen als Folge davon der Halbanschluss Weiningen angepasst sowie die Lage der Lüftungsanlagen überprüft werden. Im Sinne der Motion soll die Portalverlängerung den Ausbau der Nordumfahrung nicht verzögern. Die Absichtserklärung hat keinen Einfluss auf das laufende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker haben das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Gemeinderat Weiningen am runden Tisch das Vorgehen und Eckwerte für eine Portalverlängerung des Gubristtunnels bei Weiningen erarbeitet. Mit einer Überdeckung von 100 Metern können der Verkehrsfluss zwischen dem Limmattaler Kreuz und dem Gubristtunnel sowie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Die exakte Ausgestaltung wird im Rahmen der Projektierung festgelegt. Als Folge der Projektierung der Portalverlängerung werden auch die Lage und die Ausgestaltung des Halbanschlusses Weiningen sowie die Lage des Abluftkamins für die geplante dritte Tunnelröhre angepasst bzw. überprüft. Damit sollen auch die Beeinträchtigungen des Siedlungsgebietes und des Kulturlands verringert werden.

An die Kosten einer Portalverlängerung in noch unbekannter Höhe zahlt der Bund den Anteil, den er für die üblichen Lärmschutz- und Gestaltungsmassnahmen aufwenden müsste. Den Restbetrag müssen Kanton und Gemeinde übernehmen.

Die Planung und Realisierung einer Portalverlängerung erfolgt in einem separaten Auflageprojekt, womit sie keinen Einfluss auf den Zeitplan des Bundes für den Ausbau der Nordumfahrung hat. Im Rahmen der nächsten Planungsschritte sollen die Grundlagen für die erforderlichen Entscheide der Gemeinde, des Kantons und des Bundes erarbeitet werden.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich)

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title_de: Höchstnote für Finanzhaushalt des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            08.01.2013

Standard & Poor’s hat den Kanton Zürich als Schuldner erneut mit «AAA stabil» benotet. Das internationale Rating-Unternehmen bewertet die Verschuldung des Kantons als «weiterhin bescheiden». Als weitere Stärken erwähnt Standard & Poor’s die hohe Liquidität des kantonalen Finanzhaushaltes und das Bekenntnis des Regierungsrates zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung sowie die gut diversifizierte Wirtschaftsstruktur.

Das dreifache A entspricht der Höchstnote, die das Rating-Unternehmen Standard & Poor’s (S&P) vergibt. S&P beurteilt darüber hinaus auch die Aussichten des Kantons Zürich unverändert als stabil, obwohl die in der Erfolgsrechnung 2011 erfolgte Rückstellung von 2,6 Milliarden Franken für die Sanierung der Pensionskasse BVK und die gemäss Finanzplan 2013-2016 erwarteten Rechnungsdefizite zu einer Erhöhung der Verschuldung führen. Die Prüfer von S&P bezeichnen die Verschuldung als «weiterhin bescheiden» und anerkennen, dass der Regierungsrat frühzeitig angekündigt hat, für die Budgets der kommenden Jahre eine Korrektur herbeiführen zu wollen.

  S&P hebt hervor, dass das politische Bekenntnis zu einer über acht Jahre ausgeglichenen Erfolgsrechnung im Kanton Zürich einen hohen Stellenwert hat. Die Prüfer streichen diese Vorgabe in ihrem Bericht auch deshalb heraus, weil sie durch das Sanierungsprogramm San10 des Regierungsrates einen Tatbeweis erfahren habe. Zudem erwähnen sie in diesem Zusammenhang die guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre. Als exzellent bezeichnen sie die Liquidität des Kantons, der ein seltener Kunde am Kapitalmarkt ist und im Dezember 2012 zu entsprechend günstigen Bedingungen eine Milliarde Franken aufnehmen konnte.

  Risiken oder eine Verschlechterung der Bewertung sähe S&P für den Fall eines Einbruchs bei den Steuereinnahmen, bei einer substanziellen Erhöhung des Schuldenniveaus oder bei signifikanten Problemen der Zürcher Kantonalbank, für die der Kanton mit Staatsgarantie bürgt. Diese Szenarien bezeichnet S&P indessen weiterhin als «höchst unwahrscheinlich».

  S&P stellt dem Kanton Zürich und seiner Finanzpolitik mit der Bestnote ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Dies zeigt, dass dessen Wirtschaftsstruktur und Finanzhaushalt in einem sehr guten Zustand sind. Die ausgezeichnete Bewertung wird den Zugang des Kantons Zürich zum Kapitalmarkt auch in Zukunft erleichtern, was angesichts der internationalen Schuldenkrise von erheblicher Bedeutung ist. Die Bestnote belegt überdies, dass der Kanton Zürich auch aus internationaler Perspektive weiterhin als äusserst attraktiver Standort eingestuft wird.

  Der neueste Prüfbericht von Standard & Poor’s ist unter www.fd.zh.ch/rating verfügbar.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: 2012 trübte sich der Arbeitsmarkt insgesamt ein

content_de:
Medienmitteilung
            08.01.2013

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich kontinuierlich leicht an. Die Arbeitslosenquote bewegte sich zwischen 2,8 Prozent (Juni/Juli) und 3,3 Prozent (Dezember). Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) verzeichneten insbesondere bei den Banken und den damit verbundenen Dienstleistungen mehr Arbeitslose.

Ende Dezember 2012 waren 25›882 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 1207 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent an. Rund 90 Prozent des Anstiegs der Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat sind auf die Saisoneinflüsse im Bau- und Gastgewerbe zurückzuführen. Bei Männern und Ausländern war der Anstieg überdurchschnittlich; dies wiederspiegelt die Arbeitskräftestruktur im Baugewerbe.

  Die leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit betrifft weiterhin praktisch alle Branchen und Berufe sowie alle Altersklassen, mit Ausnahme der 15-19-Jährigen. In einzelnen Dienstleistungsbranchen fallen die Zunahmen durchaus auch ins Gewicht. Die zusätzlichen Arbeitslosen bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+49 ) und bei den freiberuflichen technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen (+109) zeugen in diesem Bereich von der weitgehend saisonunabhängigen Eintrübung der Arbeitsmarktlage und der laufenden Strukturveränderung im Finanzsektor.

Während des ganzen Jahres 2012 stieg die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt kontinuierlich an. Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 3,0 Prozent, danach sank sie bis im Juni/Juli auf 2,8 Prozent und erhöhte sich anschliessend kontinuierlich auf 3,3 Prozent im Dezember. Einzig im Juni konnte dabei ein konjunkturell bedingter Rückgang verzeichnet werden. Neben den grösstenteils saisonbedingten Schwankungen der Arbeitslosenzahlen verzeichneten die RAV hauptsächlich im Bereich der Banken und den damit verbundenen Dienstleistungen sowie beim Grosshandel mehr Arbeitslose. Der strukturelle Wandel im Bankensektor war somit ein wesentlicher Treiber des moderaten Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich im Jahr 2012. Eher überraschend ist die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in der Industrie im Jahresverlauf insgesamt stagnierte.

  Für die kommenden Monate ist in den meisten Branchen mit einem weiteren leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Dies gilt vor allem für die Banken und die damit verbundenen Wirtschaftssparten sowie das Gastgewerbe, die Industrie und den Grosshandel. Aus den Bereichen der verschiedenen Dienstleistungen und dem Projektierungssektor (Architektur- und Ingenieurbüros) ist hingegen nach wie vor mit positiven Beschäftigungsimpulsen zu rechnen. Diese vermögen aber den Trend zu einer weiteren leichten Zunahme der Arbeitslosigkeit zu Beginn des neuen Jahres nicht umkehren.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen Mittelschulen ab 2013 im Regelbetrieb

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Medienmitteilung
            09.01.2013

Das Pilotprojekt «Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen Mittelschulen – neue Lehr- und Lernformen» wurde Ende Jahr 2012 mit positiver Bilanz abgeschlossen. Ab diesem Jahr wird diese Form des Lernens an den kantonalen Mittelschulen in den Regelbetrieb überführt. Dies hat der Bildungsrat beschlossen.

Seit dem Schuljahr 2010/11 wird an den Gymnasien des Kantons Zürich das kantonale Projekt «Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen Mittelschulen – neue Lehr- und Lernformen» in die Praxis umgesetzt. Mit dieser Unterrichtsmethode sollen die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten befähigt werden, ihre Lernprozesse selber zu steuern und überfachliche Kompetenzen zu entwickeln.

  Eine externe Evaluation der Universität Zürich und der Pädagogischen Hochschule Bern zeigt eine positive Bilanz des SOL-Pilotprojekts. Befragt wurden Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen sowie schulinterne und kantonale Projektverantwortliche. Aus den Antworten geht hervor, dass die Durchführung von SOL-Projekten den Austausch zwischen den Lehrpersonen und die interne Schulentwicklung fördert. Ebenso stellt die Mehrheit der Schulen positive Effekte im Unterricht fest. Die Schülerinnen und Schüler erleben den auf SOL ausgerichteten Unterricht als motivierend, der eine aktive Lernmöglichkeit und ein gutes Lernklima bietet und dem Lernertrag zu Gute kommt. Ihren Antworten ist auch zu entnehmen, dass es ihnen im Sinne der überfachlichen Kompetenzen gelingt, Lernstrategien nutzbringend einzusetzen und die eigenen Lernschritte zu reflektieren und kontrollieren.

  Das SOL-Pilotprojekt wurde auf Ende des Jahres 2012 beendet. Das selbst organisierte Lernen wird ab diesem Jahr an allen kantonalen Mittelschulen nach schuleigenen Konzepten im Regelbetrieb verankert. Dazu hat der Bildungsrat Massnahmen formuliert, die sich auf alle Ebenen der Schulen beziehen, so sollen etwa die SOL-Unterlagen im Hinblick auf den Regelunterricht angepasst werden.

(Medienmitteilung des Bildungsrats)

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title_de: Kanton erwirbt Villa Flora in Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            10.01.2013

Der Kanton erwirbt die Liegenschaft Villa Flora in Winterthur, die seit 1995 teilweise als Kunstmuseum zugänglich ist. Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag über 2,75 Millionen Franken aus dem Natur- und Heimatschutzfonds genehmigt. Gleichzeitig hat er beschlossen, die Villa Flora zur Weiterführung des Museumsbetriebs für 50 Jahre unentgeltlich im Baurecht an die Stadt Winterthur abzugeben. Für die notwendige Sanierung und Erweiterung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Beitrag von fünf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds.

Die 1846 erbaute Villa Flora an der Tösstalstrasse in Winterthur ist der ehemalige Privatwohnsitz des Kunstsammler-Ehepaars Hedy und Arthur Hahnloser-Bühler, die zwischen 1907 und 1930 eine international bedeutende Gemälde- und Skulpturensammlung zusammengetragen haben. Seit 1995 ist ein Teil der Villa Flora als Museum zugänglich. Die Werke der Sammlung Hahnloser werden in wechselnden Ausstellungen gezeigt. Durch die enge Verbindung von Baudenkmal und mobilem Kunst- und Ausstattungsgut besitzt die Villa Flora einen einmaligen Wert. Wie kaum anderswo hat sich eine wertvolle Kunstsammlung im ursprünglichen Milieu ihrer Entstehungsbedingungen erhalten. Die Liegenschaft mit Gartenanlage ist zudem als Denkmalschutzobjekt von kantonaler Bedeutung inventarisiert.

  Der Museumsbetrieb ist heute allerdings technischen, betrieblichen und konservatorischen Einschränkungen unterworfen. So können aufgrund der beschränkten Ausstellungsfläche wichtige Werke der Sammlung nicht dauerhaft gezeigt werden. Auch ist das Gebäude nicht rollstuhlgängig, es steht kein Raum für Veranstaltungen zur Verfügung, und die klimatischen Verhältnisse in den Ausstellungsräumen sind ungenügend.

Nun hat der Regierungsrat den Kaufvertrag für den Erwerb der Villa Flora aus Privatbesitz genehmigt. Die Mittel für den Kaufpreis von 2,75 Millionen Franken stammen aus dem Natur- und Heimatschutzfonds. Der Kanton gibt die Villa Flora für 50 Jahre unentgeltlich im Baurecht an die Stadt Winterthur ab. Im Baurechtsvertrag, den der Regierungsrat ebenfalls genehmigt hat, verpflichtet sich die Stadt Winterthur, die Villa Flora und den Garten während der gesamten Baurechtsdauer zu schützen und zu pflegen.

  Der zukünftige Museumsbetrieb in der Villa Flora soll vom Kunstverein Winterthur geführt werden. Als Betreiber des Kunstmuseums Winterthur verfügt der Verein über das erforderliche Fachwissen und Personal. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Kunstwerke stellen diese unentgeltlich als Leihgaben zur Verfügung.

Zudem soll die Villa Flora saniert und erweitert werden, damit sie die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen und publikumsgerechten Museumsbetrieb erfüllt. Für die Sanierung und den Umbau beantragt der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von maximal fünf Millionen Franken. Der Kauf- und der Baurechtsvertrag stehen unter der Bedingung, dass dieser Beitrag vom Kantonsrat bewilligt wird.

  Eine weitere Bedingung ist die Zustimmung der Winterthurer Stimmberechtigten zu einer Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Betriebsbeiträge an die Villa Flora und den Kunstverein Winterthur um 600›000 Franken sowie einer einmaligen Defizitgarantie der Stadt Winterthur von höchstens 1,5 Millionen Franken für die Umbaukosten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zentrum für Gehör und Sprache: Erneuerungswahl des Zentrumsrates

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Medienmitteilung
            10.01.2013

Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2013 bis 2016 zwei neue Mitglieder in den Rat des Zentrums für Gehör und Sprache gewählt. Die Präsidentin und die übrigen Mitglieder hat er wiedergewählt.

Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2013 bis 2016 zwei neue Mitglieder in den Rat des Zentrums für Gehör und Sprache gewählt, die aufgrund von Ausbildung und Erfahrung geeignet sind, diese Aufgabe zu übernehmen: Michael Neidhart, Jurist, Zürich, und Wolfgang Annighöfer, Männedorf, Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Wiedergewählt hat der Regierungsrat die Präsidentin des Zentrums, Karin Maeder-Zuberbühler, Rüti, sowie Doris Hermann, Niederhasli; Tino Käser, Rheinau; Dr. med. Dorothe Veraguth, Zumikon; Emanuela Wertli, Zürich.

  Das Zentrum für Gehör und Sprache bezweckt die Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen mit einer Hörbeeinträchtigung und weiteren Behinderungen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Versicherungsbranche stützt stagnierenden Finanzsektor

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2013

Die Versicherungsindustrie ist ein wichtiges Standbein für die Wirtschaft der Region Zürich. Dank ihrer überdurchschnittlichen Performance stützt sie die Entwicklung im Finanzsektor. Dieser hat weiterhin mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen und wird erst ab 2014 wieder positive Wachstumsraten erzielen. Dies sind Ergebnisse der Studie «Finanzplatz Zürich 2012/13» des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit und der Stadtentwicklung von Zürich.

Der Finanzsektor ist seit mehr als zehn Jahren die wichtigste Branche der Zürcher Wirtschaft. Im Jahr 2011 erwirtschaftete er eine Bruttowertschöpfung von rund 30 Milliarden Franken und stellte damit rund 22 Prozent des regionalen Bruttoinlandprodukts (BIP). BAK Basel Economics analysierte im Auftrag der Standortförderung des Kantons Zürich und der Wirtschaftsförderung der Stadt Zürich die Bedeutung des Finanzplatzes Zürich im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld. Für die Studie zum Finanzplatz Zürich wurden Banken, Versicherungen und übrige Finanzdienstleister in den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug untersucht.

  Die Aufteilung des Finanzsektors zeigt, dass die Banken mit einem Wertschöpfungsanteil von rund 50 Prozent den Finanzplatz Zürich dominieren. An zweiter Stelle stehen die Versicherungen (37 Prozent), gefolgt von den übrigen Finanzdienstleistern (z.B. Vermögensverwalter, Hedge-Fonds).

Der Ausblick für den Zürcher Finanzplatz gestaltet sich kurzfristig wenig optimistisch. Er hat weiterhin mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen. Für 2013 ist nur mit einem schwachen Wertschöpfungswachstum im Finanzsektor zu rechnen. Erst ab 2014 ist in der Finanzbranche mit anziehenden Wachstumsraten zu rechnen.

  In der diesjährigen Studie wird die Versicherungsbranche als Teil des Finanzplatzes detailliert unter die Lupe genommen. Mit einem Bruttowertschöpfungsanteil von knapp acht Prozent ist sie ein wichtiges Standbein für die Gesamtwirtschaft der Region Zürich. Im nationalen Kontext entspricht das Zürcher Versicherungsgewerbe gut der Hälfte der Schweizer Assekuranz. Jeder zweite Franken, der in der Versicherungsindustrie an Wertschöpfung generiert wurde, und 42 Prozent der Arbeitsplätze stammen aus Zürich. Dank überdurchschnittlicher Performance stützt die Versicherungsbranche das insgesamt schwache Wertschöpfungswachstum der Finanzbranche. Sie leistet überdies einen wertvollen Beitrag zur Diversifizierung des lokalen Finanzplatzes.

  Basierend auf der Analyse des Versicherungsgewerbes wurden acht politische Handlungsfelder identifiziert, um die Attraktivität der Rahmenbedingungen für das Zürcher Versicherungsgewerbe weiterzuentwickeln.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Am Start mit dem kantonalen Sportamt

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Medienmitteilung
            11.01.2013

Seit dem 1. Januar wird die Sportpolitik des Kantons Zürich durch das kantonale Sportamt verantwortet. Das aus der ehemaligen Fachstelle Sport im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion hervorgegangene Amt übernimmt deren vollen Aufgabenbereich und setzt sich zum Ziel, die Sportpolitik des Kantons Zürich noch wirksamer zu vertreten.

An einer Medienkonferenz heute in Zürich haben Regierungsrat Mario Fehr, in dessen Sicherheitsdirektion das Sportamt angesiedelt ist, sowie Amtschef Stefan Schötzau mit seinem Team das neue Amt vorgestellt und seine Ziele umrissen.

  Mit der Aufwertung der ehemaligen Fachstelle Sport zum Sportamt setzt der Regierungsrat ein Zeichen für eine stärkere sportpolitische Präsenz des Kantons Zürich in der Öffentlichkeit. Die grundlegende Absicht dabei ist, dass sich möglichst viele Zürcherinnen und Zürcher noch mehr als heute sportlich betätigen. Eine ambitionierte Zielsetzung, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass aktuell 73 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv sind. Über 300'000 Zürcherinnen und Zürcher sind Mitglied in einem Sportverein. 78'000 davon engagieren sich ehrenamtlich im Rahmen von Vereins- oder Verbandsfunktionen. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt dazu: «Ich bin überzeugt, dass wir mit einer noch besseren Steuerung und Koordination der vielfältigen Aktivitäten im Sportbereich noch mehr Leute dazu bewegen können, sich sportlich zu betätigen. Angesichts der Vorteile, die regelmässiger Sport für das persönliche Wohlbefinden des Einzelnen hat, ist ein stärkeres Engagement des Kantons dafür absolut sinnvoll.»

  Das neue Sportamt wird die Rolle des Sports als wirksames Element für die gesellschaftliche Integration stärken. Amtschef Stefan Schötzau sagt: «Wir wollen vor allem den Zugang zum Sport und Sportangeboten erleichtern. Ergebnisse von Studien über das Sportverhalten stellten diesbezüglich bei bildungsfernen und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten einen grossen Nachholbedarf fest, insbesondere bei Mädchen mit Migrationshintergrund. Da wollen wir einen Schwerpunkt setzen.»

  Mit dem neuen Sportamt strebt der Kanton Zürich eine weiterhin aktive, aber nach aussen noch besser sichtbare Rolle in sportpolitischen Debatten von nationaler Tragweite an. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Revision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen (das sogenannte Hooligan-Konkordat), in dem sich der Kanton für eine pragmatische Rechtsetzung und nun aktuell für eine wirksame Umsetzung und Praxis mit Augenmass einsetzt.

Das Sportamt ist für die Umsetzung von Jugend+Sport, dem wichtigsten Sportförderungsprogramm, auf kantonaler Ebene zuständig. Es führt unter anderem jährlich über 30 Jugendsportcamps durch, schafft für junge Sporttalente im Nachwuchssport gute Rahmenbedingungen und setzt die Gelder des kantonalen Sportfonds gezielt für die Sportförderung ein. Der Betrieb und die Führung des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg sind dem Zürcher Kantonalverband für Sport übertragen.

  Das Sportamt hat für seine Aufgaben und Tätigkeiten jährlich 2,6 Millionen Franken zur Verfügung. Damit löst es Folgeinvestitionen von rund 25 Millionen Franken aus, die einen sehr grossen Effekt im Jugend- und Breitensport haben. Konkret unterstützt das Sportamt Städte, Gemeinden, Sportverbände und -vereine sowie andere Akteure im Sport jährlich mit über 7,5 Millionen Franken an J+S-Geldern und rund 16 Millionen aus dem kantonalen Sportfonds.

  Das Sportamt hat 17 eigene Mitarbeitende. Auf der Geschäftsstelle des Zürcher Kantonalverbandes für Sport, der wichtigsten Partnerorganisation des Sportamts, sind acht Personen tätig. Gegen 50 Personen arbeiten im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg. Damit arbeiten rund 75 engagierte Personen täglich für gute Rahmenbedingungen und Dienstleistungen zugunsten der Sport treibenden Bevölkerung im Kanton Zürich. Zu ihnen zählen darf man auch die zirka 200 Kursleitenden und Experten, welche für die Aus- und Weiterbildungskurse im Bereich J+S verantwortlich sind.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Neue Grundlage für die Finanzierung der höheren Berufsbildung

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2013

Der Bundesbeitrag für den Kanton Zürich an die Berufsbildung wird angehoben. Damit kann eine neue Grundlage geschaffen werden für die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung in den Bereichen überbetriebliche Kurse, höhere Berufsbildung und Weiterbildung. Der Regierungsrat hat dazu die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG) und die Finanzcontrollingverordnung geändert. Die beiden Verordnungen sind per 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Der Bundesbeitrag an die Berufsbildung steigt für den Kanton Zürich von rund 80 Millionen Franken im Jahr 2009 auf voraussichtlich 110 Millionen Franken im Jahr 2013. Mit diesen Mehreinnahmen kann die höhere Berufsbildung und die Weiterbildung verstärkt gefördert werden. Gleichzeitig wird die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung einfacher und transparenter gestaltet. Der Regierungsrat hat dafür die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG) geändert. Die Änderungen betreffen die Finanzierung der überbetrieblichen Kurse, der höheren Berufsbildung und Weiterbildung. Erforderlich ist gleichzeitig eine Anpassung der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008. Für die gemäss Gesetz beitragsberechtigten Bildungsangebote oder Institutionen wird neu pro Studierender und Kurstag bzw. Lektion eine Pauschale ausgerichtet, die sich nach gesamtschweizerisch festgelegten Werten richtet.

Die überbetrieblichen Kurse sind Teil der beruflichen Grundbildung, in denen ergänzend zur Bildung in Betrieb und Berufsfachschule grundlegende praktische Fertigkeiten gelehrt werden. Die Kostenanteile an diesen Kursen wurden im Sinne einer Übergangsbestimmung für 2010 bis 2012 bereits in Form von Pauschalen ausgerichtet. Da sich dieses Modell bewährt hat, wird sie in die VFin BBG übernommen. Zusätzlich zu den Pauschalen wurde 2010 bis 2012 ein Kantonsbeitrag von 20 Prozent der jeweiligen Pauschale ausgerichtet. Diese Zusatzfinanzierung wird für das Jahr 2013 durch den kantonalen Berufsbildungsfonds getragen.

Die höhere Berufsbildung umfasst Bildungsgänge an höheren Fachschulen sowie vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen. Die Förderung der berufsorientierten Weiterbildung betrifft berufsspezifische Kurse sowie Angebote im Bereich Arbeitstechnik und Landessprachen; bei der allgemeinen Weiterbildung liegt der Fokus auf der Vermittlung von Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Alltagsmathematik.

  Das neue Finanzierungsmodell trägt bezüglich der höheren Berufsbildung und Weiterbildung den gesetzlichen Grundlagen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) bei der Übernahme von Kostenanteilen und der Ausrichtung von Subventionen Rechnung. Ermöglicht wird dadurch eine bessere Steuerung der staatlichen Finanzierung der Angebote. Zudem wird durch die rechtsgleiche Subventionierung die Freizügigkeit für Studierende der höheren Berufsbildung verbessert, wie dies bei den Hochschulen bereits der Fall ist.

  In Kraft gesetzt wurden die Verordnungsänderungen auf den 1. Januar 2013. Eine Übergangsfrist ermöglicht es Anbietern entsprechender Leistungen, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ein sehr erfolgreiches Jahr 2012 hinter sich. Die Performance erreichte gemäss provisorischen Berechnungen rund 8,0 Prozent. Der Deckungsgrad stieg damit von 83,4 auf 87,5 Prozent. Zusammen mit der Einmaleinlage des Kantons liegt er nun bei 90,9 Prozent.

title_de: BVK startet mit Vorsprung in die Sanierungsphase

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2013

Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich hat ein sehr erfolgreiches Jahr 2012 hinter sich. Die Performance erreichte gemäss provisorischen Berechnungen rund 8,0 Prozent. Der Deckungsgrad stieg damit von 83,4 auf 87,5 Prozent. Zusammen mit der Einmaleinlage des Kantons liegt er nun nach vier Jahren erstmals wieder über der 90-Prozent-Grenze, nämlich bei 90,9 Prozent. Damit startet die BVK mit einem Vorsprung gegenüber der Planung in die Sanierungsphase.

Die vom Kantonsrat beschlossene Sanierung der BVK hat mit dem neuen Jahr begonnen. Laut den Übergangsbestimmungen zu den neuen Statuten musste die Geschäftsleitung der BVK am 14. Januar den provisorischen Deckungsgrad per 1. Januar 2013 festlegen. Davon hängt ab, ob und welche Sanierungsbeiträge die 474 angeschlossenen Arbeitgeber und die 77›587 Aktivversicherten ab Januar 2013 leisten müssen. Diese Beiträge bleiben bis Mitte 2014 unverändert, denn ab nächstem Jahr wird jeweils der definitive Deckungsgrad per Ende des Vorjahres für die Höhe der Beiträge massgebend sein.

Bei einem provisorischen Deckungsgrad von 80 bis 90 Prozent hätten die Arbeitgeber 3,75 und die Aktivversicherten 1,5 Prozent des versicherten Lohnes als Sanierungsbeiträge bezahlen müssen, wobei Werte von mehr als 89 Prozent gemäss Statuten aufgerundet werden. Weil der Wert nun über dieser Schwelle liegt, entfallen die Sanierungsbeiträge für die Aktivversicherten, während jene der Arbeitgeber noch 2,5 Prozent betragen. Dafür müssen die Aktivversicherten mit einer Minderverzinsung ihrer Sparguthaben um einen halben Prozentpunkt gegenüber dem vom Bundesrat festgelegten Satz die Sanierung unterstützen. All dies bleibt so lange der Fall, als der Deckungsgrad der BVK zwischen 90 und 100 Prozent liegt.

  Weil die 90-Prozent-Schwelle nun überschritten worden ist, kommen auch die je nach Altersstufe um 1 bis 3 Prozentpunkte erhöhten Sparbeiträge schon jetzt zur Anwendung. Sie werden zusammen mit der ebenfalls altersabhängigen Erhöhung der Sparguthaben um bis zu 7,3 Prozent mithelfen, die Reduktion der Umwandlungssätze für die künftigen Renten zu mildern. Die Arbeitgeber und die Aktivversicherten finanzieren die Erhöhung der Sparbeiträge mit Anteilen von 60 beziehungsweise 40 Prozent gemeinsam. Insgesamt steigt die BVK somit gegenüber den Planannahmen mit einem Vorsprung von rund zwei Jahren in die auf sieben Jahre prognostizierte Sanierungsphase.

Bei der Sanierung handelt es sich um ein ausgewogenes Paket, mit dem die BVK weiterhin sehr gute Leistungen anbieten kann. Dies zeigt sich auch daran, dass es 2012 – im letzten Jahr mit den alten, höheren Umwandlungssätzen für neue Renten – nicht zu der allenthalben befürchteten Welle von Frühpensionierungen gekommen ist: 2011 registrierte die BVK 1867 Pensionierungen, während es 2012 sogar etwas weniger, nämlich 1835, waren. Auch das Alter der Frühpensionierten ist nicht gestiegen.

  Das Paket hat bekanntlich auch eine sehr grosse Mehrheit der über 500 angeschlossenen Arbeitgeber im Konkurrenzvergleich überzeugt: Wie bereits am 11. Dezember 2012 gemeldet, ist es zu lediglich 35 Kündigungen von Anschlussverträgen gekommen. Die Zahl der Versicherten ist per Jahresende trotzdem nicht etwa gesunken, sondern gegenüber dem Vorjahresendwert von 107›370 auf 107›634 sogar leicht gestiegen. Dies ist auf den Stellenzuwachs bei den weiterhin BVK-versicherten Arbeitgebern zurückzuführen. Die BVK steigt damit aus einer Position der Stärke in das letzte Jahr vor der Verselbstständigung.

Die neue, vom Regierungsrat für die nächsten drei Jahre erlassene Anlagestrategie sieht einen Abbau der Liquidität sowie mehr Obligationen, auch von Unternehmen, und einen höheren Anteil von Aktien in aufstrebenden Märkten vor (bei insgesamt nahezu stabiler Aktienquote). Insgesamt sorgt die neue Anlagestrategie ebenfalls dafür, dass das Sanierungsziel mit einer höheren Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann.

  Weiter hat die BVK die Effizienz ihrer Anlageorganisation nochmals gesteigert. So hat sie im vergangenen Jahr wieder mehrere externe Mandate gekündigt oder neu ausgehandelt. Damit ist es ihr nochmals gelungen, die Vermögensverwaltungskosten um 6 Millionen Franken zu reduzieren: Seit 2009 hat sie die entsprechenden jährlichen Kosten um 21 Millionen Franken oder 46 Prozent senken können. Ausserdem ist sie aus den vergleichsweise teuren Hedge Funds ausgestiegen und wird keine solchen Investments mehr eingehen.

  Ausserdem hat die BVK die Kostentransparenz erheblich verstärkt. Als voraussichtlich erste Pensionskasse der Schweiz publiziert sie die konsolidierten Kosten (OAK-TER) nach Massgabe des Weisungsentwurfs der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge vom 5. Dezember 2012. Dabei werden direkte und indirekte Vermögensverwaltungs- und Transaktionskosten berücksichtigt. Die Kosten gemäss Betriebsrechnung betragen 24,1 Millionen oder 0,11 Prozent des Anlagevolumens, die TER OAK inklusive indirekter Kosten rund 0,21 Prozent und die TER BVK 0,23 Prozent, welche über die Vorgaben der TER OAK hinaus auch implizite Transaktionskosten berücksichtigt. Die Kostentransparenzquote der BVK beträgt 99,9 Prozent. Die BVK ist überzeugt, auch in dieser Hinsicht einen sehr guten Leistungsausweis vorlegen zu können.

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat am 5. Dezember 2012 einen Weisungsentwurf zum Ausweis der Vermögensverwaltungskosten veröffentlicht. Diese Weisung definiert Kostenkennzahlen (Total Expense Ratio, TER), Transaktionskosten (TTC) und Zusatzkosten. So werden neu zum Beispiel auch Verwaltungskosten innerhalb von Kollektivanlagen oder Transaktionskosten berücksichtigt. Die Weisung soll die Transparenz für die Versicherten über die Vermögensverwaltungskosten erhöhen und eine Standardisierung der Kostenausweise ermöglichen. Die Weisung wird voraussichtlich erstmals für die Jahresabschlüsse 2013 anwendbar sein. Die Kostentransparenzquote bezeichnet den Anteil der kostentransparenten Anlagen am Gesamtvermögen.

  Die BVK hat dabei sowohl die TER-Kennzahlen nach Massgabe des Weisungsentwurfs berechnet (TER OAK) und erfasst zudem als Erweiterung zusätzliche Kostenelemente die von der TER OAK nicht erfasst werden wie beispielsweise unterschiedliche An- und Verkaufspreise bei Transaktionen oder die Transaktionskosten innerhalb von Kollektivanlagen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Jahresbilanz 2012 der Härtefallkommission

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2013

Die Härtefallkommission hat im Jahr 2012 insgesamt 44 Fälle beurteilt, die ihr vom Migrationsamt unterbreitet wurden. Das sind zwei Fälle weniger als im Vorjahr.

  11 dieser Fälle wurden bereits vom Migrationsamt positiv beurteilt und sind von der Kommission ebenfalls zur Zustimmung empfohlen worden.

  Auf zwei Fälle sind sowohl das Migrationsamt wie die Härtefallkommission aus formellen Gründen nicht eingetreten.

  Bei 26 vom Migrationsamt negativ beurteilten Gesuchen hat die Kommission den ablehnenden Entscheid bestätigt.

  In vier Fällen, die das Migrationsamt ablehnend beurteilte, hat die Kommission eine positive und damit gegenläufige Empfehlung abgegeben. Einen Fall empfahl das Migrationsamt positiv, während die Härtefallkommission zu einem ablehnenden Entscheid kam. Diese fünf Gesuche wurden dem Sicherheitsdirektor zum Entscheid vorgelegt.

  Der Sicherheitsdirektor hat 2012 insgesamt in sechs Fällen Entscheide getroffen, wobei zu zwei dieser Fälle die Härtefallkommission ihre Empfehlung schon im Vorjahr abgegeben hatte. Der Sicherheitsdirektor entschied in drei Fällen zu Gunsten der Gesuchsteller und dreimal negativ. Ein Fall ist derzeit noch pendent.

  Die neunköpfige Härtefallkommission wurde im Herbst 2009 vom Regierungsrat eingesetzt. Geschaffen wurde die Kommission, um Härtefallgesuche in den Fällen zu begutachten, in denen gegen Entscheide des Migrationsamtes von Bundesrechts wegen kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die Fälle, in denen sich die Beurteilung des Migrationsamtes und der Härtefallkommission nicht deckt, werden dem Sicherheitsdirektor zum Entscheid vorgelegt.

  Alle positiv beurteilten Gesuche stehen unter dem Vorbehalt der abschliessenden Genehmigung durch den Bund.

(Medienmitteilung der Härtefallkommission)

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title_de: Eine Finanzierung, die dem gesamten Kanton dient

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2013

Der Regierungsrat hat vor den Medien erläutert, weshalb er den Stimmberechtigten am 3. März eine besondere finanzrechtliche Regelung für die BVK-Sanierung beantragt. Ohne die vom Kantonsrat beschlossene Regelung käme es zu einem einschneidenden Leistungsabbau für die ganze Bevölkerung und die Gemeinden oder zu Steuererhöhungen. Ein juristisches Gutachten bestätigt, dass der Kanton mit der besonderen Regelung einen rechtlich einwandfreien Weg geht.

Die Stimmberechtigten müssen über die vom Kantonsrat mit grossem Mehr gutgeheissene Vorlage entscheiden, weil eine Minderheit dagegen das Behördenreferendum ergriffen hat. Bei der Vorlage geht es nicht darum, ob und wie die Sanierung der Pensionskasse BVK erfolgen soll – diese Beschlüsse des Kantonsrates sind rechtskräftig. Der entsprechende Aufwand von 2,6 Milliarden Franken wurde in der Rechnung 2011 bereits in vollem Umfange zurückgestellt. Mit dem Referendum stellt die Kantonsratsminderheit die besondere Regelung für die finanzrechtliche Anrechnung der 2,6 Milliarden Franken an den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung in Frage und will den Kanton zu einem Leistungsabbau zwingen, der jährlich rund 430 Millionen Franken umfassen würde. Das erachtet der Regierungsrat als schädlich für den ganzen Kanton und finanzpolitisch für nicht angezeigt. Eben erst hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s dem Kanton Zürich wieder die Höchstnote «AAA stabil» verliehen und namentlich auch betont, dass die Verschuldung «weiterhin bescheiden» sei.

Für den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung müssen die Ertragsüberschüsse und Defizite über vier Jahre in der Vergangenheit und vier Jahre in der Zukunft mindestens eine Null ergeben. Ansonsten muss der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm beschliessen. Weil die einmalige Ausgabe für die Sanierung der BVK die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs verzerrt, haben der Regierungsrat und der Kantonsrat beschlossen, 1,6 Milliarden Franken des Gesamtbetrags nicht in diese Berechnung einzubeziehen. Dieser Betrag entspricht dem Erlös des Kantons Zürich beim Verkauf der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2005. Mit dieser besonderen Regelung wird der für die finanzielle Stabilität des Kantonshaushaltes wichtige mittelfristige Ausgleich erreicht, ohne dass substanzgefährdende und für den Standort Zürich abträgliche Abstriche gemacht werden müssen.

  Die Summe von 430 Millionen Franken liesse sich, wie die Regierungsmitglieder Dr. Ursula Gut-Winterberger, Regine Aeppli und Ernst Stocker vor den Medien betonten, nur mit einschneidenden Abstrichen und Personalreduktionen erreichen oder es müsste eine Steuererhöhung erfolgen. Betroffen von einem Leistungsabbau wären alle Bereiche der öffentlichen Hand, auch sensible wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung konkret spürbar. Ebenso würde die Attraktivität des Standortes Zürich leiden. Gleichermassen wären auch die Gemeinden – zum Beispiel bei den Staatsbeiträgen - betroffen: Hans-Peter Hulliger, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, bezeichnete das vom Kantonsrat beschlossene Finanzierungskonzept auch für die Gemeinden als gute Lösung, «die wir unterstützen».

Ein von der Finanzdirektion in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Dr. August Mächler, Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, bestätigt die Rechtmässigkeit der besonderen finanzrechtlichen Regelung der BVK-Sanierung. Das von Regierungsrat und Kantonsrat beschlossene Vorgehen sei verfassungskonform und damit zulässig. Würden für den mittelfristigen Ausgleich Sondereffekte berücksichtigt, könnten diese das Ziel der Verfassungsnorm – einen ausgeglichenen Staatshaushalt – verhindern. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass der Bund und andere Kantone den Haushaltsausgleich im gleichen Sinn handhaben: Ausserordentliche Erträge oder Aufwände werden durch separate Regelungen von der Berechnung des Ausgleichs ausgenommen.

Die Medienkonferenz wird aufgezeichnet und ist im Verlaufe des Nachmittags unter www.news.zh.ch verfügbar.

  Die Abstimmungszeitung ist unter folgendem Link abrufbar: www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Elektronischer Verkehr mit dem Handelsregisteramt

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Medienmitteilung
            16.01.2013

Neu können Firmen beim Handelsregisteramt Zürich Handelsregisteranmeldungen elektronisch vornehmen. Möglich ist dieser papierlose Verkehr mit dem Amt über die kantonale Plattform ZHservices seit dem 14. Januar 2013. Voraussetzung ist, dass die eingereichten Dokumente gültig elektronisch mit der sogenannten Suisse ID unterschrieben sind.

  Das neue Online-Angebot hat für beide Seiten Vorteile: Die Kunden des Handelsregisteramtes sparen einerseits Zeit und Portokosten. Anderseits können sie sich laufend über den Stand der Bearbeitung ihres Geschäfts informieren. Ersichtlich ist für sie der ganze Prozess vom Eingang beim Handelsregisteramt bis hin zur Publikation der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Für das Handelsregisteramt hat die elektronische Zustellung den Vorteil, dass das aufwändige Scannen der Unterlagen entfällt; dies ermöglicht eine weitere Steigerung der Effizienz. Mit dieser Online-Dienstleistung geht das Handelsregisteramt einen weiteren Schritt in die digitale Zukunft. Sie ist abrufbar über die Website des Handelsregisteramtes www.hra.zh.ch in der Rubrik «Eintragen».

  Im Handelsregister des Kantons Zürich sind aktuell rund 95›000 Unternehmen eingetragen. Das Amt beschäftigt rund 60 Mitarbeitende. Diese nehmen jedes Jahr rund 45›000 Eintragungen vor und versenden gegen 40›000 Handelsregisterauszüge.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Ab 1. April 2013 gelten für energetische Sanierungen schlankere Verfahren

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Medienmitteilung
            17.01.2013

Im März 2012 hat der Kantonsrat einstimmig Änderungen beim Planungs- und Baugesetz (PBG) beschlossen, mit denen die kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» umgesetzt wird. Diese verlangte den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen. Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass die Änderungen per 1. April 2013 in Kraft treten.

Neu werden energetische Sanierungen der Gebäudehülle dem Anzeigeverfahren unterstellt. Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes und beschleunigtes Bewilligungsverfahren ohne Publikation und Aussteckung des Bauvorhabens. Die Behandlungsfrist beträgt 30 Tage.

  Bei bestehenden Gebäuden dürfen Aussenwärmedämmungen bis zu 35 cm Dicke unbesehen geltender Abstandsvorschriften, Längenmasse und Höhenmasse angebracht werden, sofern nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (z.B. Aspekte des Denkmalschutzes oder der Verkehrssicherheit). Auch bei der Berechnung der Nutzungsziffern sind nachträglich angebrachte Wärmedämmungen unbeachtlich. Bei Neubauten wird bei besonders guter Wärmedämmung neu ein Bonus bei der Gebäude- und Firsthöhe gewährt.

  Neu müssen Solaranlagen grundsätzlich auch in Kernzonen und anderen Schutzzonen bewilligt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sie sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integriert sind und dem Projekt nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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