title_de: Instandsetzung der Liegenschaften Zollstrasse 20/36 in Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            22.04.2021

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Liegenschaften an der Zollstrasse 20 und 36 für rund 54 Millionen Franken instandzusetzen und sie für 66,5 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

Im Dezember 2012 kaufte der Kanton von der Credit Suisse für 60 Millionen Franken die Liegenschaften an der Zollstrasse 20 und 36 in Zürich. Zurzeit befinden sich dort das Amt für Veterinärwesen sowie das Amt für Informatik. Der Kauf erfolgte im Hinblick darauf, dass die Gebäude der engeren Zentralverwaltung (Stampfenbachstrasse 12/14, Kaspar-Escher-Haus, Neumühle, Walche) mittel- bis langfristig umfassend instandgesetzt werden müssen. Damit diese umfangreichen Bauarbeiten bei laufendem Betrieb durchgeführt werden können, braucht es in der Nähe der engeren Zentralverwaltung Ersatzflächen für jene Organisationseinheiten, deren Gebäudeteil gerade instandgesetzt wird.

Der Kauf erfolgte als vorsorglicher, strategischer Landerwerb in das Finanzvermögen. Deshalb benötigte der Regierungsrat für seinen damaligen Kaufentscheid keinen Kantonsratsbeschluss. Damit die Mitbestimmung des Kantonsrats bei diesem Geschäft trotzdem gewährleistet ist, kündigte der Regierungsrat bereits damals an, dem Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu beantragen. Dies ist nun der Fall. Die Liegenschaften sollen zum aktuellen Wert von 66,5 Millionen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden.

Zusätzlich müssen die Gebäude aufgrund ihres Zustands und der mehrheitlich überschrittenen Lebensdauer der Bauteile bis auf den Rohbau zurückgebaut und für rund 48,5 Millionen Franken einer Gesamtinstandsetzung unterzogen werden. Zusätzlich zu diesem Betrag sind im Gesamtkredit auch 5,5 Millionen Franken Reserven für unvorhersehbare Aufwände eingerechnet. Geplant sind die Erneuerung der Ausbauten und der gebäude- sowie sicherheitstechnischen Installationen, die den heutigen Vorschriften und Standards entsprechen. Dazu gehört ebenfalls der Totalersatz der Fassaden und die Aufwertung der Aussenraumgestaltung. Das Gebäude wird gemäss Vorgaben Minergie-ECO und dem kantonalen Standard für Nachhaltigkeit erneuert.

Mit der Instandsetzung sollen die Geschosse mit einer hohen Flexibilität für den Ausbau, die Möblierung sowie Aufteilung der Büroflächen gestaltet werden. Die flexible Raumaufteilung ermöglicht im Hinblick auf die Nutzung der Liegenschaften als Rochadefläche, dass auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und den Platzbedarf der betroffenen Organisationseinheiten eingegangen werden kann.

Das kantonale Hochbauamt plant – vorbehältlich der Genehmigung des Objektkredits durch den Kantonsrat –, Ende 2021 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese dauern rund zweieinhalb Jahre.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Kanton Zürich unterstützt weiterhin Fanarbeit

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Medienmitteilung
            20.04.2021

Die vom Verein Fanarbeit Zürich geführten Fanprojekte sind zu einem wichtigen Bestandteil in der Gewaltprävention im Umfeld von Fussballspielen geworden. Der Regierungsrat hat die Beitragsberechtigung des Vereins für die Jahre 2021 und 2022 erneuert. Damit sind die Voraussetzungen für die weitere finanzielle Unterstützung dieser wichtigen Präventionsarbeit durch die Sicherheitsdirektion geschaffen.

Der Verein Fanarbeit Zürich führt seit mehr als zehn Jahren die beiden Fanprojekte «Fansozialarbeit FC Zürich» und «Fanprojekt Grasshopper Club Zürich». Diese Projekte bilden ein wichtiges Präventionsmittel gegen Gewalt an Fussballveranstaltungen und rund um den Sozialraum «Fussball». Die Sicherheitsdirektion als kantonale Sportdirektion ist im Vorstand des Vereins vertreten und unterstützt diesen wie die Stadt Zürich und die beteiligten Fussballvereine zusammen mit einem jährlichen Beitrag von 100’000 Franken.

Der Regierungsrat hat die Beitragsberechtigung des Vereins für die Jahre 2021 und 2022 erneuert. Damit sind die Voraussetzungen für die weitere finanzielle Unterstützung durch die Sicherheitsdirektion gegeben. Mit der Fortführung der Unterstützung bekräftigt der Kanton Zürich seine Haltung, konsequent, nachhaltig und wirksam gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vorzugehen und gleichzeitig rasche und unkomplizierte Beratung und Hilfestellung für Fans in schwierigen persönlichen und sozialen Situationen zur Verfügung zu stellen.

«Fanarbeit ist wichtig», hält Regierungsrat Mario Fehr fest, «und ich freue mich, wenn hoffentlich bald alle Fans ins Stadion können.»

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contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung

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Medienmitteilung
            21.04.2021

In der öffentlichen Verwaltung werden in den kommenden Jahren vermehrt Technologien Einzug halten, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruhen. Noch sind aber viele rechtliche und ethische Fragen offen, die ihr Einsatz aufwirft. Was es bei der Nutzung von KI im öffentlichen Sektor zu beachten gilt, zeigt eine Studie im Auftrag des Kantons Zürich.

Behörden erhoffen sich vom KI-Einsatz verschiedene Vorteile: KI soll helfen, Prozesse zu automatisieren, die Effizienz zu steigern und die Servicequalität zu verbessern. So setzen bereits heute mehrere Kantone Chatbots ein, die Anfragen beantworten und Kundinnen und Kunden mit Informationen versorgen.

Die Einsatzmöglichkeiten im öffentlichen Sektor reichen aber weit darüber hinaus. KI-Technologien würden sich besonders zur Analyse von grossen Datenmengen eignen, wie sie in der Verwaltung anfallen – darunter auch in sensiblen Bereichen wie der Sozialhilfe oder im Steuerwesen, wo KI zum Beispiel eine Rolle in der Betrugsbekämpfung spielen könnte. Deshalb ist es zentral, sich bereits in einer frühen Phase über die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze Klarheit zu verschaffen.

In der Schweiz fehlt es bisher an einer vertieften rechtlichen und ethischen Auseinandersetzung mit der Frage, welche Chancen und Risiken der Einsatz von KI in der Verwaltung mit sich bringt und welche Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten lassen. Diese Lücke schliesst nun eine Studie im Auftrag des Kantons Zürich. Sie beschreibt das Potenzial des KI-Einsatzes in der Verwaltung, beleuchtet die Gefahren und stellt Projekte und Anwendungen vor, die in der Schweiz im Einsatz sind. Beispielhaft verweist die Studie auf Erfahrungen im Ausland.

Durchgeführt hat die Studie ein Team um Prof. Dr. Nadja Braun Binder, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Basel, in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Organisation AlgorithmWatch, die für die ethischen Erwägungen zuständig war.

Die Studie nennt die rechtlichen Herausforderungen, die der Kanton Zürich zu berücksichtigen hat, wenn er KI-Systeme einsetzen möchte. Sie liefert zudem Vorschläge, wie diese Herausforderungen aus rechtlicher Sicht angegangen werden können. Zu den wichtigsten Aspekten zählen, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien sicher zu stellen, Diskriminierung zu verhindern, Datenschutz zu gewährleisten und Transparenz herzustellen.

Algorithmen erscheinen auf den ersten Blick objektiver als Menschen. Doch zum einen enthalten sie immer bereits die Wertungen derjenigen, die sie entwickeln. Zum anderen stecken in den Daten, in denen KI-Technologien mit Methoden des maschinellen Lernens eigenständig Muster erkennen, um aus ihnen Regeln abzuleiten, bereits Diskriminierungsmuster. Hier besteht die Gefahr, dass auch der Algorithmus sie lernt und dann reproduziert, wenn er neue Daten verarbeitet.

«Daten können fehlerhaft oder unvollständig sein und so alte Diskriminierungsmuster reproduzieren oder gar neue etablieren», hält Braun Binder fest. Hier könnten Kontrollen Abhilfe schaffen – sei es durch Verwaltungsmitarbeitende, Drittorganisationen oder Kontrollalgorithmen. Als problematisch erachten die Autorinnen und Autoren der Studie auch die fehlende Nachvollziehbarkeit: Teilweise sei es fast unmöglich, zu verstehen, wie lernende Algorithmen zu ihren Ergebnissen kommen. «Der Begründung staatlicher Entscheidungen kommt vor diesem Hintergrund zentrale Bedeutung zu», so Braun Binder.

Aus verschiedenen Richtlinien zur KI-Ethik leitet die Studie zentrale Grundsätze für den Einsatz durch Behörden ab: Die verwendeten KI-Systeme sollten so konzipiert sein, dass sie Menschen nicht schaden und die Autonomie des Menschen schützen. Weitere Grundsätze bilden Fairness, Gemeinwohlorientierung, Kontrolle, Transparenz und eine Rechenschaftspflicht, die klärt, wer für Ergebnisse und das Verhalten von KI-Anwendungen verantwortlich ist.

Auf dieser Basis entwickelten die Studienautorinnen und -autoren zwei Checklisten als Hilfsmittel, um Transparenz bei technologischen Automationsprojekten und -anwendungen in der öffentlichen Verwaltung herzustellen.

Die Studie kombiniert die Auslegeordnung des Einsatzes von KI-Systemen in der Verwaltung mit der Analyse und Einordnung rechtlicher und ethischer Implikationen. Damit trägt sie dazu bei, die Chancen des KI-Einsatzes durch Behörden im Kanton Zürich zu nutzen und zugleich den Risiken effektiv zu begegnen.

Die Studie ist Teil des Projekts «Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung» im Rahmen des Impulsprogramms der kantonalen Strategie Digitale Verwaltung. Der Schlussbericht ist auf der Projektseite verfügbar.


title_de: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

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Medienmitteilung
            08.04.2021

Menschen mit Behinderung sollen so weit wie möglich selbst bestimmen können, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die Grundlage dazu wird mit dem neuen Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung geschaffen, das der Regierungsrat auf Antrag der Sicherheitsdirektion zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat.

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Für Menschen mit Behinderung sind Selbstbestimmung und Wahlfreiheit wichtig. Das ist gerade dann der Fall, wenn sie Beratung, Betreuung und Begleitung für die Lebensbereiche Wohnen, Tagesgestaltung oder Arbeiten benötigen. Mit dem neuen Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung («Selbstbestimmungsgesetz») wird die Voraussetzung geschaffen, Betroffene ihrem individuellen Bedarf entsprechend direkt zu unterstützen – unabhängig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb einer Institution leben oder arbeiten. Mit der Gesetzesvorlage, die der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat, werden die Forderungen der Motion «Selbstbestimmung ermöglichen durch Subjektfinanzierung» (KR-Nr. 100/2017) umgesetzt.

Die Vorlage wurde im Rahmen eines bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen breit abgestützten Projekts durch das Kantonale Sozialamt erarbeitet. Als Basis diente ein Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zur Subjektfinanzierung. Neu sollen Menschen mit Behinderung an eine Abklärungsstelle gelangen können, die zusammen mit ihnen ihren individuellen Bedarf an Begleitung und Betreuung im Alltag ermittelt. Sie erhalten dann einen sogenannten Voucher, eine Leistungsgutschrift. Diese können sie selbstbestimmt einsetzen. Der Kanton sorgt zusammen mit ambulanten Organisationen und Institutionen für ein vielfältiges Angebot.

«Gemeinsam erreichen wir damit einen Meilenstein bei der Selbstbestimmung in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und Tagesgestaltung», hielt Regierungsrat Mario Fehr, Sicherheitsdirektor, bei der Präsentation der Vorlage heute vor den Medien – zusammen mit der Chefin des Kantonalen Sozialamtes, Andrea Lübberstedt, Marianne Rybi, Geschäftsleiterin Behindertenkonferenz Kanton Zürich, und Daniel Frei, Präsident INSOS Zürich – fest. Zentral ist, dass Menschen mit Behinderung zukünftig möglichst massgeschneiderte Angebote zur Verfügung stehen und sie möglichst so leben können, wie sie sich dies vorstellen. So können Menschen mit Behinderung beispielsweise wählen, in der eigenen Wohnung betreut zu werden. Das war bisher nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich und schränkte die Betroffenen in ihrer Lebensgestaltung stark ein.

Das Gesetz bringt einen grossen Systemwechsel, der in Etappen umgesetzt werden muss. Um die Wahlfreiheit sicherzustellen, ist in einem ersten Schritt der Aufbau des ambulanten Bereichs und eines guten Beratungsangebotes nötig. Der Fokus liegt beim Wohnen. Die Institutionen spielen dabei weiterhin eine entscheidende Rolle.

Von flexibilisierten Leistungen können mehr Personen profitieren, wobei individuell erbrachte Betreuungsleistungen kaum günstiger zu erbringen sind als kollektive Betreuungsformen. Aus diesen Gründen kam die ZHAW in ihrem Bericht zum Schluss, dass eine kostenneutrale Umsetzung des Systemwechsels nicht möglich ist. Damit die Mehrkosten kontrollierbar bleiben, enthält die Gesetzesvorlage griffige Steuerungsinstrumente. Nach Abschluss der Systemumstellung ist mit Mehrausgaben von 15 bis 30 Millionen Franken zu rechnen. Dem Mehraufwand steht indes ein hoher Nutzen für die Betroffenen und ihre Angehörigen gegenüber.


title_de: Neubau für Baugewerbliche Berufsschule

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Medienmitteilung
            08.04.2021

Ein Ersatzneubau soll das Raumangebot der Baugewerblichen Berufsschule Zürich (BBZ) optimieren und Platz für die wachsende Anzahl Lernender bieten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für den Neubau einen Objektkredit von 50,2 Millionen Franken.

An der Baugewerblichen Berufsschule Zürich (BBZ) absolvieren aktuell rund 4’500 Lernende ihre berufliche Grund- oder Weiterbildung. Die notwendigen Flächen teilen sich in das Hauptschulhaus im Zürcher Kreis 5 und den Zweitstandort im Kreis 4 auf. Um den Betrieb und die Organisation des BBZ zu optimieren sowie der wachsenden Anzahl Lernender besser gerecht zu werden, soll in unmittelbarer Nähe zum Hauptschulhaus ein Neubau erstellt werden. Pro Tag werden rund 500 Lernende aus den Berufsfeldern Zeichner/in, Geomatik, Maurer/in, Schreiner/in und Architekturmodellbau das neue Schulgebäude nutzen.

Aus dem Projektwettbewerb im offenen Verfahren ging der Beitrag «INEZ» von Gunz & Künzle Architekten aus Zürich als Siegerprojekt hervor. Im Neubau soll eine zeitgemässe Lernumgebung entstehen. Nebst 31 Unterrichtsräumen gehören dazu offene Lernnischen für individuelles Lernen und Gruppenarbeiten. Zudem sind zwei Sporthallen, zwei Sporträume, ein Mehrzweckraum sowie Flächen für die Verwaltung und den Gebäude-betrieb geplant. Die flexible Gebäudestruktur ermöglicht Anpassungen an künftige Anforderungen der Räumlichkeiten. Der Hof bildet in seiner schlichten Gestaltung sowohl für die Lernenden als auch die Öffentlichkeit einen innerstädtischen Ort zum Verweilen.

Der Neubau entspricht bezüglich der Nachhaltigkeit den neuesten Zielen des Kantons. Er erfüllt den Minergie-P-Eco-Standard und erreicht das Label «Gold» gemäss den Standards des Schweizerischen Nachhaltigen Bauen Schweiz (SNBS). Die Innenräume sind im Sommer vor Wärme weitgehend geschützt und müssen kaum gekühlt werden. Die Dachfläche wird grosszügig begrünt und mit Photovoltaikmodulen ausgestattet, die eine jährliche Stromproduktion von 81'900 Kilowattstunden generieren. Dies entspricht dem Jahresverbrauch von ungefähr 19 Einfamilienhäusern. Das begrünte Dach fördert den ökologischen Ausgleich sowie die Rückhaltung des Regenwassers.

Die Gesamtkosten des Ersatzneubaus werden auf rund 50,2 Millionen Franken veranschlagt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen entsprechenden Objektkredit. Geplant ist, vorbehältlich der Genehmigung des Objektkredits, im ersten Quartal 2022 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese werden rund zweieinhalb Jahre dauern.


title_de: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen: Einheitliche Regelung tritt am 1. Juli in Kraft

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Medienmitteilung
            23.04.2021

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 7. März 2021 die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» abgelehnt und dem Gegenvorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Der Regierungsrat setzt die in der Volksabstimmung beschlossene Gesetzesänderung auf den 1. Juli 2021 in Kraft.

Im Rahmen der kantonalen Volksabstimmung vom 7. März 2021 lehnten die Zürcherinnen und Zürcher die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» mit einem Nein-Anteil von gut 56 Prozent ab und stimmten dem Gegenvorschlag des Regierungs- und Kantonsrates mit rund 55 Prozent Ja zu.

Der Gegenvorschlag stützte sich auf die bisherige und bewährte Kommunikationspraxis der Kantonspolizei. Danach werden bei Straftaten die Nationalitäten in Polizeimeldungen dort genannt, wo es angebracht ist oder aus Transparenzgründen von der Öffentlichkeit erwartet wird. Eine Nennung des Migrationshintergrundes erfolgt nicht.

Mit der Inkraftsetzung der von den Stimmberechtigten beschlossenen Änderung des Polizeigesetzes gilt die einheitliche Regelung der Nennung der Nationalitäten bei Polizeimeldungen für den Kanton Zürich ab dem 1. Juli 2021.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Neue Kantonsrätin im Wahlkreis XIV,  Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            30.04.2021

Die Direktion der Justiz und des Innern hat mit Verfügung vom 27. April 2021 Susanne Trost Vetter, Germanistin, Theaterschaffende, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Der 64-jährige Susanne Trost Vetter tritt die Nachfolge des zurücktretenden Rafael Steiner, Winterthur, an. Sie war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der SP des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).


title_de: Schlussbericht zum Veloförderprogramm verabschiedet

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Medienmitteilung
            08.04.2021

Mit dem kantonalen Veloförderprogramm wurde seit 2012 ein breiter Massnahmenkatalog umgesetzt und nun mit einem Schlussbericht abgeschlossen. Eine zentrale Errungenschaft ist der Velonetzplan – diese Art der Planung ist die erste in der Schweiz. Jetzt soll das Veloförderprogramm in die nächste Etappe gehen. Derweil sind während der Corona-Pandemie die Velofrequenzen deutlich angestiegen.

Das 2010 durch den Kantonsrat beschlossene Veloförderprogramm sah 33 Massnahmen vor, um das Velo auf kurzen bis mittleren Distanzen als Ergänzung und Alternative zum ÖV und zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren. 28 Massnahmen konnten erfolgreich umgesetzt werden, wie der vom Regierungsrat verabschiedete Schlussbericht zeigt. Investitionen in die Veloinfrastruktur waren nicht Gegenstand des Veloförderprogramms. Diese werden entsprechend der Regelung im Strassengesetz aus dem Strassenfonds finanziert.

Ein Schwerpunkt des Förderprogramms war es, das Velo mit Marketing- und Kommunikationsmassnahmen besser zu vermarkten. Dazu zählten Informationskampagnen, die insbesondere über digitale Kanäle verbreitet wurden. Eine zentrale Errungenschaft des Veloförderprogrammes ist der 2016 vom Regierungsrat beschlossene Velonetzplan. Er schliesst die Lücke der strategischen Planung im Bereich des Veloverkehrs und gilt aufgrund der behördenverbindlichen Festsetzung in den regionalen Richtplänen als zentrale Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung der Veloinfrastruktur im Kanton Zürich. Diese Art der Planung ist die erste in der Schweiz.

Die Koordinationsstelle Veloverkehr im Amt für Mobilität (zuvor Amt für Verkehr) hat sich als Kompetenzstelle für alle Anliegen rund ums Velo im Kanton Zürich etabliert. So konnten im Rahmen von Veloexkursionen zahlreiche Fachpersonen für eine optimale Veloinfrastruktur sensibilisiert werden. Die Ausbildungskampagne «Veloschuel», die Pumptrack.zh-Tour oder Velofahrkurse für Flüchtlinge steigerten die Velokompetenzen und förderten eine sicherere Fahrweise.

Zudem wurde mit dem Veloförderprogramm eine konsistente Datengrundlage geschaffen. Dank den permanenten Velozählstellen lassen sich verlässlichere Aussagen zur Velonutzung tätigen. Dies war im Rahmen des Covid-Mobilität-Monitorings besonders wertvoll: Im Mittel liegen die Velofrequenzen an allen verfügbaren Messstellen seit Februar 2020 um 1,5 mal höher als 2019.

«Die kantonale Veloförderung hat viel dazu beigetragen, dass das Velo als Alltagsverkehrsmittel immer beliebter wird», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. «Jetzt muss dem Ausbau der Veloinfrastruktur noch mehr Bedeutung beigemessen werden – ein Beispiel ist die geplante Veloschnellroute von Zürich Oerlikon über Wallisellen und Dübendorf ins Zürcher Oberland.»

Um an das nun abgeschlossene Veloförderprogramm anzuknüpfen, hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen neuen Rahmenkredit von 12 Millionen Franken zugunsten eines Veloförderprogramms 2 beantragt. Dieses sieht spezifische Massnahmen vor, um den Bereich Infrastruktur stärker in den Mittelpunkt der Arbeiten zu rücken. Zudem beabsichtigt der Regierungsrat für die Umsetzungsdauer des Programms im jährlichen Budget mindestens 20 Millionen Franken für die Verbesserung und den Ausbau der Veloinfrastruktur zu beantragen.


title_de: Neuer Kantonsrat im Wahlkreis VII

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Medienmitteilung
            16.04.2021

Die Direktion der Justiz und des Innern hat mit Verfügung vom 13. April 2021 Yiea Wey Te, Unternehmer, Unterengstringen, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Der 37-jährige Yiea Wey Te tritt die Nachfolge des zurücktretenden Andreas Geistlich, Schlieren, an. Er war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der FDP.Die Liberalen des Wahlkreises VII (Dietikon).


contact: Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Nichtgymnasiale Mittelschulen:  Ausbildungsgänge mit Potenzial

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Medienmitteilung
            20.04.2021

Die Fachmittelschule (FMS), die Handelsmittelschule (HMS) und die Informatikmittelschule (IMS) tragen dazu bei, den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in den Bereichen Gesundheit, Pädagogik oder Informatik zu decken. Ein neuer Bericht legt die Bedeutung der nichtgymnasialen Mittelschulen dar und zeigt mögliche Entwicklungsfelder auf.

Nur rund drei Prozent der 17-Jährigen besuchen heute eine nichtgymnasiale Mittelschule, dagegen fast 60 Prozent eine Berufsfachschule und 20 Prozent ein Gymnasium. FMS, HMS und IMS haben deshalb bis anhin eher wenig Beachtung durch Politik und Öffentlichkeit erfahren. Nun zeigt ein Bericht «Entwicklung der nichtgymnasialen Mittelschulen im Kanton Zürich», wie sich diese Schulen in den letzten Jahren entwickelt haben.

Die nichtgymnasialen Mittelschulen werden in 22 Kantonen geführt. Mit Ausbildungsgängen in Gesundheit, Pädagogik oder Informatik tragen sie zur Deckung des hohen Bedarfs an tertiär ausgebildeten Fachkräften bei. Der Kanton Zürich rechnet damit, dass die Zahl der Lernenden auf der Sekundarstufe II in den kommenden 15 Jahren um einen Viertel ansteigt – aufgrund von Binnenmigration, Migration aus dem Ausland und hohen Geburtenraten.

Auf Basis der im Bericht skizzierten Handlungsfelder werden folgende Massnahmen abgeleitet: Die FMS soll auf mindestens einen weiteren Standort ausgebaut werden. Die Praxisbezüge in den einzelnen Profilen werden quantitativ und qualitativ weiterentwickelt. Ausserdem hat der Bildungsrat am 12. April 2021 entschieden, dass die beiden Profile Musik und Theater an der Kantonsschule Rychenberg Winterthur eingestellt werden, da die Profile von nur rund zehn Jugendlichen pro Jahrgang besucht werden. Für Jugendliche mit einer künstlerischen Begabung, die nicht das Gymnasium besuchen, sollen Alternativlösungen geprüft und erarbeitet werden.

Der Bericht «Entwicklung der nichtgymnasialen Mittelschulen im Kanton Zürich» kann unter zh.ch/studien-bildung eingesehen und heruntergeladen werden.

Der Bildungsratsbeschluss vom 12. April 2021 ist unter zh.ch/bildungsrat verfügbar.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Pilotversuch beim repetitiven Testen

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Medienmitteilung
            16.04.2021

Die neue webbasierte Plattform «Together we test» für repetitives Testen startete erfolgreich. Um die Attraktivität des Tools weiter zu steigern, startet die Gesundheitsdirektion in der Stadt Zürich am kommenden Montag einen Pilotversuch zur Optimierung der logistischen Abläufe, womit die Wartezeit auf die Testergebnisse verkürzt werden kann. Eine raschere Abwicklung ist zu einem späteren Zeitpunkt für das gesamte Kantonsgebiet geplant.

Um die Fallzahlen zu senken und damit weitere Lockerungsschritte zu ermöglichen, möchten Bund und Kanton als kurzfristige Massnahme flächendeckende Tests forcieren. Neben dem Impfen und den Schutzmassnahmen bilden diese einen wichtigen Pfeiler der Strategie, um die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen. Seit dem 29. März setzt der Kanton Zürich darum die erweiterte Teststrategie des Bundes um. Auf der Internetplattform «Together we test» können sich interessierte Firmen, Institutionen und Schulbetriebe für wiederholtes Testen kostenlos anmelden. Das Testen stellt neben der ebenfalls laufenden Impfkampagne, dem Contact Tracing und den geltenden Schutzmassnahmen einen Grundpfeiler zur Pandemiebekämpfung dar.

Bis heute haben sich insgesamt rund 1 300 Unternehmen und Institutionen sowie rund 100 Schulen für das wiederholte Testen ihrer Mitarbeitenden sowie Schülerinnen, Schüler und Lehrerschaften angemeldet. Bis heute wurden 9 729 Test Kits bestellt. Das neue Tool stösst auf grosses Interesse. Die Gesundheitsdirektion hat mit Hochdruck daran gearbeitet, den Zürcher Betrieben und Schulen möglichst rasch ein qualitativ gutes und verlässliches Testsystem anbieten zu können. Dieses wird laufend weiter optimiert. So soll in einem nächsten Schritt die Logistik verbessert werden, damit die Tests rascher in die Labors kommen und somit die Ergebnisse rascher vorliegen.

Am kommendem Montag, 19. April 2021 startet die Gesundheitsdirektion einen Pilotversuch, um die Rückwärtslogistik zu optimieren und somit die Wartezeit bis zum Vorliegen der Testergebnisse zu verkürzen. Betriebe, Institutionen und Schulen auf dem Gebiet der Stadt Zürich können ihre Tests via Kurierdienst an die Labors schicken, wodurch die Ergebnisse in der Regel noch am gleichen Tag vorliegen. Der Service kann von Montag bis Freitag jeweils zwischen 7 Uhr und 16 Uhr in Anspruch genommen werden. Der Pilotversuch ist vorerst auf drei Wochen beschränkt und soll bei positiver Resonanz in den Regelbetrieb überführt werden. Die Kosten für die Kurierdienste übernimmt die Gesundheitsdirektion. Für die Pilotphase hat die Hirslanden AG als Plattformbetreiberin die Firma «Rikscha Taxi Schweiz AG» gewinnen können. Die Gesundheitsdirektion prüft zusammen mit der Hirslanden AG in den nächsten Wochen Möglichkeiten, wie die Kurierdienstservices aufs ganze Kantonsgebiet ausgebreitet werden können. Parallel dazu sind weitere Optimierungsmöglichkeiten des Tools in Klärung.


title_de: Pionierprojekt «Zürich-Kompetenz»

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Medienmitteilung
            22.04.2021

Religiöse Betreuungspersonen sind wichtige Schlüsselpersonen, auch für die rund 100'000 Musliminnen und Muslime im Kanton Zürich. Für Imame und andere religiöse Betreuungspersonen bestehen noch keine Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Schweiz. Der Kanton Zürich füllt diese Lücke mit seinem Projekt «Zürich-Kompetenz»: Er bietet neu einen Weiterbildungslehrgang für Imame und muslimische Betreuungspersonen aus Zürich an.

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Religiöse Betreuungspersonen nehmen eine zentrale Rolle innerhalb der Religionsgemeinschaften ein: Sie sind Vorbilder, Vermittlerinnen, kompetente Auskunftspersonen. Vor allem bei nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften nehmen sie auch eine wichtige Brückenbauerfunktion in die Gesamtgesellschaft wahr. Sie vermitteln zwischen Religionsgemeinschaft, Gemeinden und Zivilgesellschaft. Sie leisten Integrationsarbeit, sind Sprachrohr und übermitteln Kompetenzen und Wissen, das es in unserer Gesellschaft braucht. Religiöse Betreuungspersonen erbringen also, oftmals ehrenamtlich, Leistungen für die gesamte Gesellschaft.

Im Kanton Zürich leben rund 100'000 Musliminnen und Muslime. Das Bedürfnis in der muslimischen Gemeinschaft nach einer adäquaten Ausbildung ihrer Imame und Betreuungspersonen ist gross, dies zeigt eine Studie der Universitäten Luzern und Freiburg.

In der Schweiz gibt es eine solche Ausbildung für muslimische Betreuungspersonen jedoch noch nicht, im Gegensatz zum Beispiel zu den reformierten und katholischen Pfarrerinnen und Gemeindeleitenden. Der Kanton Zürich füllt diese Lücke nun mit seinem Projekt «Zürich-Kompetenz»: Er bietet muslimischen Betreuungspersonen einen massgeschneiderten Weiterbildungslehrgang an.

Zusammen mit dem Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft (SZIG) der Universität Freiburg und mit Unterstützung der Vereinigung der Islamischen Organisationen Zürich (VIOZ) konzipiert die Direktion der Justiz und des Innern einen 8-tägigen Weiterbildungslehrgang, der in der Projektlaufzeit zweimal durchgeführt werden soll. Die Weiterbildung richtet sich an Frauen und Männer aus der muslimischen Gemeinschaft des Kantons Zürich: Imame, aber auch Personen, die in der jeweiligen Gemeinschaft eine zentrale Rolle in Bereichen wie Bildung, Beratung und Betreuung innehaben.

Der Lehrgang wird Kompetenzen in den Themenfeldern Kontext Schweiz und Kanton Zürich, Pädagogik, Kommunikation und Arbeit mit bestimmten Zielgruppen sowie theologische Reflexionen in Bezug auf aktuelle Herausforderungen vermitteln. Neben theoretischen Blöcken wird er auch praktische Elemente wie einen Kurz-Einsatz in einer Institution, beispielweise im Bereich der Verwaltung oder von Bildungs- und Sozialeinrichtungen umfassen. Daneben werden Materialien und Konzepte erarbeitet, die auch über das Projekt hinaus zur Weiterbildung und Kompetenzstärkung der muslimischen Betreuungspersonen im Kanton Zürich dient.

Von den in der Weiterbildung erworbenen Kompetenzen profitieren auch die Zürcher Gemeinden, denen künftig Ansprechpersonen in Fragen der Integration, der Jugendarbeit, der Religionspädagogik oder der Sicherheit zur Verfügung stehen.

Für die Zulassung zum Lehrgang durchlaufen die Bewerberinnen und Bewerber ein mehrstufiges Auswahlverfahren, welches auch eine Sicherheitsüberprüfung beinhaltet. Das Projekt dauert knapp 3 Jahre und kostet 406'780 Franken. Die VIOZ übernimmt davon 21'780 Franken, der Gemeinnützige Fonds des Kantons Zürich 385'000 Franken.

Ab April 2021 starten die Arbeiten zur detaillierten Konzeption des Weiterbildungslehrgangs. Die Weiterbildung selber beginnt im ersten Quartal 2022.


title_de: Regierung besucht Zürcher WK-Soldaten in Bière

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Medienmitteilung
            15.04.2021

Der Regierungsrat hat heute die Artillerie Abteilung 16 mit zahlreichen Wehrpflichtigen aus dem Kanton Zürich in ihrem Wiederholungskurs in Bière VD besucht. Der Augenschein bot einen Einblick in deren anspruchsvolle und präzise Arbeit und zeigte, wie mit umfassenden Schutzmassnahmen auch in diesen Tagen ein effizienter und zugleich sicherer Militärdienst möglich ist.

Der Kanton Zürich ist «Göttikanton» von 11 Bataillonen und Abteilungen der Schweizer Armee. Eine davon ist die Artillerie Abteilung 16. Nach der Verschiebung im letzten Jahr startete der Wiederholungskurs (WK) für die über 1400 Armeeangehörigen der Artillerie Abteilung 16 dieses Jahr wieder regulär, jedoch mit konsequenten Schutzmassnahmen.

Die gut eingespielten und motivierten Kader investierten viel Zeit in die Vorbereitung des WK, um für die Armeeangehörigen die grösstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Möglich macht dies das Milizsystem, denn die verschiedenen beruflichen Hintergründe ermöglichen eine vielseitige Denkweise und eine damit durchdachte Planung. Ein gutes Beispiel dafür ist der Milizoffizier und Bataillonskommandant Oberstleutnant im Generalstab Tenzin Lamdark. Er arbeitet im zivilen Leben im Kantonsspital Winterthur als Oberarzt in der Chirurgie. Sein Know-how im Gesundheitswesen und im Pandemiemanagement konnte er lückenlos in die Planung des Wiederholungskurses einfliessen lassen.

Eine Delegation des Regierungsrats mit Regierungspräsidentin Silvia Steiner, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, den Regierungsräten Ernst Stocker, Mario Fehr und Martin Neukom sowie Staatsschreiberin Kathrin Arioli nutzte die Gelegenheit, sich heute in Bière VD ein Bild über den Einsatz zu machen und den Armeeangehörigen für ihr Engagement und ihre Flexibilität in diesen anhaltend herausfordernden Zeiten zu danken. «Die Leistung der Truppe ist enorm und beindruckt mich jedes Mal aufs Neue», so Sicherheits- und Militärdirektor Mario Fehr.


title_de: Jahresrechnung 2019 der Stadt Zürich nicht genehmigt

content_de:
Medienmitteilung
            23.04.2021

Die Stadt Zürich hat Anfang 2020 den Buchwert des Bettenhauses des Stadtspitals Triemli per 1. Januar 2019 um rund 176 Millionen Franken durch eine ausserordentliche Abschreibung verringert. Der Regierungsrat hat nun festgestellt, dass die angewendete Abschreibungs-Methode den Vorgaben des Gemeindegesetzes widerspricht. Er hat deshalb beschlossen, die Jahresrechnung 2019 nicht zu genehmigen. Nicht betroffen von diesem Entscheid ist das Bewerbungsverfahren des Stadtspitals Triemli für die Spitalliste 2023.

Der Stadtrat Zürich beschloss am 15. Januar 2020, den bilanzierten Wert des Bettenhauses und der Energie-Medienzentrale-Gesamtgelände (EMG) des Stadtspitals Triemli per 1. Januar 2019 von rund 346 Millionen um rund 176 Millionen auf rund 170 Millionen Franken zu verringern. Aufgrund der Veränderungen in der Spitallandschaft und der damit einhergehenden Nutzungsänderung der Gebäude sei der Buchwert zu hoch und für das Stadtspital Triemli nicht mehr tragbar. Der Stadtrat wählte mit der sogenannten «Discounted Cash Flow»-Methode (DCF-Methode) eine dynamische Ertragswertmethode, um die Wertminderung des Bettenhauses zu ermitteln. Bei der DCF-Methode wird ein Vermögenswert (Ertragswert) aufgrund der Geldflüsse («cash flows») ermittelt.

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2019 der Stadt Zürich im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit geprüft. Er kommt dabei zum Schluss, dass das Gemeindegesetz die Anwendung der DCF-Methode zur Vornahme von ausserplanmässigen Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen nicht zulässt. Für die Vornahme von Abschreibungen ist laut Gemeindegesetz die Möglichkeit, einen Vermögenswert zu nutzen, entscheidend. Vorliegend beeinträchtigt eine mangelhafte Rendite oder eine mangelnde Wirtschaftlichkeit die Nutzung des Vermögenswerts nicht. Sie kann deshalb nicht für eine Wertminderung hinzugezogen werden.

Weil es für eine Anwendung der DCF-Methode an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, genehmigt der Regierungsrat die Jahresrechnung 2019 nicht. Die Stadt Zürich wird verpflichtet, sie neu zu erstellen.

Die Anwendung der DCF-Methode hätte weitreichende Folgen für die Bewertung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Gemeindevermögens. Die DCF-Methode wird primär zur Unternehmungsbewertung bei Kauf, Verkauf oder Umwandlungen herangezogen, was in vorliegendem Fall nicht von Belang ist. Die Abgrenzung zu anderen Aufgabenbereichen, die ebenfalls durch Pauschalabgeltungen finanziert werden (z. B. Pflegebereich, Kinderkrippen), wäre ausserdem mit Schwierigkeiten verbunden und würde den Vermögensausweis grundlegend verändern.

Nicht betroffen von diesem Entscheid ist das Bewerbungsverfahren des Stadtspitals Triemli für die Spitalliste 2023. Gegenstand des vorliegenden Aufsichtsverfahrens ist die Jahresrechnung der Stadt. Für das Bewerbungsverfahren sind aber in erster Linie betriebliche Daten und Kalkulationen bedeutsam.

Im Sommer 2020 hat unter anderem die FDP der Stadt Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die ausserplanmässige Abschreibung des Bettenhauses erhoben. Diese hat der Regierungsrat aufgrund dieses Verfahrensausgangs als gegenstandslos abgeschrieben.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich, | mailto:publikationen@kdmz.zh.ch

title_de: Regierungsrat veröffentlicht den Geschäftsbericht 2020

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Medienmitteilung
            08.04.2021

Die Bekämpfung der Coronakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen prägte das Jahr 2020 und band in der kantonalen Verwaltung viele Ressourcen. Dem Kanton gelang es in dieser schwierigen Zeit trotzdem, seine Aufgaben und Leistungen in hoher Qualität zu erbringen und in verschiedensten Bereichen Akzente zu setzen. Der soeben erschienene Geschäftsbericht des Regierungsrates gibt darüber Auskunft.

Der Regierungsrat blickt auf ein aussergewöhnliches Jahr 2020 zurück. Die Eindämmung der Coronapandemie und derer Folgen stand im Zentrum und war nur durch ein gemeinsames Wirken und viele Sondereinsätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und weiterer Institutionen möglich.

Das Rechnungsergebnis für das Jahr 2020 weist einen Überschuss von 499 Millionen Franken auf. Dies ist vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen, namentlich auf die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die Höherbewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konnten auch in weiteren Bereichen wichtige Impulse gesetzt werden. So wird die Bekämpfung der häuslichen Gewalt mit verschiedenen Mitteln verstärkt. Ein Talentförderprogramm in der Berufsbildung stärkt den dualen Bildungsweg. Die Spitalplanung 2023 schafft Grundlagen für die medizinische Versorgung der Zukunft. Mit der Veloförderung wird eine zukunftsträchtige und klimaschonende Mobilität vorangetrieben. Einen Beitrag gegen den Klimawandel leistet der Kanton mit gesetzlichen Anpassungen im Gebäudebereich und Fördergeldern für CO2-neutrale Heizsysteme.

Weitere Informationen finden sich im nun erschienenen Geschäftsbericht 2020, Teil I. Teil II umfasst die detaillierte Berichterstattung der Direktionen und der Staatskanzlei. Teil III beinhaltet den Finanzbericht.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2020 sind online als PDF unter zh.ch/gb verfügbar.

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2020 sind in gedruckter Form ab Freitag, 16. April 2021, bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz), Telefon 043 259 99 30, E-Mail publikationen@kdmz.zh.ch, erhältlich:

Die genannten Preise sind ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten.


lead_de: Die Kantonspolizei Zürich hat einem jungen Erwachsenen in Rheinau mehrere Schmierereien mit einem Gesamtschaden von mehreren zehntausend Franken nachgewiesen.

title_de: Rheinau:  Mutmasslicher Vandale ermittelt

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Medienmitteilung
            07.04.2021

Die Kantonspolizei Zürich hat einem jungen Erwachsenen in Rheinau mehrere Schmierereien mit einem Gesamtschaden von mehreren tausend Franken nachgewiesen.

Im Zeitraum von Ende Januar bis März 2021 wurden der Kantonspolizei Zürich wiederholt Sachbeschädigungen in der Gemeinde Rheinau angezeigt. Eine vorerst unbekannte Täterschaft brachte vorwiegend an der Mehrzweckanlage und an öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Schriftzeichen, sogenannte «Tags» an. Durch die intensiven Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich konnten einem 21-jährigen, im Bezirk wohnhaften Schweizer, mehr als zehn einzelne Sachbeschädigungen nachgewiesen werden. Der angerichtete Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken. Der junge Mann muss sich vor der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verantworten.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


content_de:
Medienmitteilung
            22.04.2021

Die Schulen im Kanton Zürich arbeiten mehrheitlich mit hoher Qualität. Zu diesem Schluss kommt die Fachstelle für Schulbeurteilung. Sie hat im Berichtsjahr 2019/2020 insgesamt 64 Schulen beurteilt. Den thematischen Schwerpunkt bildeten im Berichtsjahr die sonderpädagogischen Angebote an Regelschulen.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht der Fachstelle für Schulbeurteilung zur Kenntnis genommen. Die Fachstelle hat im Schuljahr 2019/2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Einstellung des Präsenzunterrichts weniger Schulen beurteilt als in den Jahren zuvor. Die meisten Schulen leisteten auch in dieser Beurteilungsperiode gute Arbeit. Wie in den Vorjahren wurde in den Bereichen Schulgemeinschaft, Unterrichtsgestaltung sowie Zusammenarbeit mit den Eltern eine besonders hohe Qualität festgestellt. Dasselbe gilt für die Berufswahlvorbereitung an Sekundarschulen. Der Beurteilungspraxis sowie der Qualitätssicherung und -entwicklung wurde eine grösstenteils funktionsfähige Praxis zugeschrieben.

Seinen inhaltlichen Schwerpunkt widmet der aktuelle Jahresbericht den sonderpädagogischen Angeboten an Regelschulen. Seit 2005 muss jede Schule so organisiert sein, dass Integration möglich ist und gezielt verfolgt werden kann. Die diesbezügliche Praxis der Schulen wurde im Schuljahr 2019/2020 ungefähr je zur Hälfte als «funktionsfähig» beziehungsweise als «fortgeschritten» eingestuft. Entwicklungspotenziale wurden insbesondere bei der Umsetzung des Förderplanungszyklus und bei der schülerbezogenen Zusammenarbeit der Lehr- und Fachpersonen festgestellt.

Die Fachstelle für Schulbeurteilung überprüft die Qualität der Schulen in pädagogischer und organisatorischer Hinsicht einmal in fünf Jahren. Sie leistet damit einen Beitrag an ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot im Kanton Zürich und fördert die Weiterentwicklung der Volksschule. Die Fachstelle für Schulbeurteilung ist fachlich unabhängig und hat kein Weisungsrecht gegenüber der einzelnen Schule.

Den Jahresbericht 2019/2020 der Fachstelle für Schulbeurteilung und weitere Informationen finden Sie unter zh.ch/fsb.


title_de: Schutz der Trinkwasserressourcen

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Medienmitteilung
            09.04.2021

Anlagen an der Erdoberfläche des künftigen geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle, in denen mit nuklearem Material umgegangen wird, sollen nicht über strategisch wichtigen Trinkwasserressourcen platziert werden. Dies aus Gründen der Vorsorge im Gewässerschutz. Falls der sicherste Standort für ein Tiefenlager im Kanton Zürich liegen sollte, darf die Brennelemente-Verpackungsanlage insbesondere im Sinn einer angemessenen Lastenverteilung nicht im Kanton liegen. Diese Forderungen stellt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der Nagra zur Anordnung der Oberflächeninfrastruktur.

In der laufenden Etappe 3 des Sachplans geologische Tiefenlager konkretisiert die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gemeinsam mit den möglichen Standortregionen und -kantonen eines Tiefenlagers die Platzierung der Anlagen an der Erdoberfläche. Zwei der drei verbliebenen Standortgebiete für das Tiefenlager befinden sich im Kanton Zürich: «Nördlich Lägern» (Zürcher Unterland) und «Zürich Nordost» (Weinland).

Aus der Oberflächenanlage sollen die radioaktiven Abfälle dereinst in den Untergrund transportiert werden. Drei der vier von der Nagra dafür vorgeschlagenen Standorte im Kanton Zürich liegen nicht nur im Gewässerschutzbereich Au (Grund- und Quellwasservorkommen), sondern auch in einem «strategischen Interessengebiet für die Trinkwasserversorgung». Dies sind mächtige Wasservorkommen für die künftige Trinkwassergewinnung einer breiten Bevölkerung. Dazu sind Grundwasserschutzareale im kantonalen Richtplan festgesetzt worden.

Der Regierungsrat lehnt nukleare Anlageteile der Oberflächenanlage im strategischen Interessengebiet für die Trinkwasserversorgung ab. Dies würde dem Vorsorgeprinzip im Gewässerschutz nicht genügend Rechnung tragen. Zudem ist die Oberflächenanlage nur bedingt standortgebunden, was für deren Platzierung gewisse Freiheiten zulässt. Die Platzierung über strategisch wichtigen Trinkwasserressourcen soll insbesondere dann vermieden werden, wenn funktionell gleichwertige, alternative Standorte bestehen.

In Nördlich Lägern schliesst der Regierungsrat die Platzierung der Oberflächenanlage im Gebiet des Kieswerks Weiach (NL-2) aus. NL-2 liegt mitten über dem mächtigen Rheingrundwasserstrom und grenzt unmittelbar an das seit 2009 im kantonalen Richtplan für die künftige Trinkwassergewinnung festgelegte Grundwasserschutzareal «Weiacher Hard».

Der mögliche Standort der Oberflächenanlage im Gebiet Haberstal (Gemeinde Stadel, NL-6) kommt für den Regierungsrat hingegen in Frage. Dies unter der Voraussetzung, dass alle Anlagenteile, in denen mit nuklearem Material umgegangen wird, ausserhalb des strategischen Interessengebiets für die Trinkwasserversorgung platziert werden. Den Vorschlag der Nagra, eine Dichtwand zu erstellen, erachtet der Regierungsrat als mögliche, weiter zu prüfende Lösung. Damit könnten der natürliche unterirdische Wasserfluss aus dem Haberstal sowie allfälliges, aus dem Areal der Oberflächenanlage NL-6 stammendes Sickerwasser kontrolliert werden.

In Zürich Nordost kann der Standort «Oobistboden» (ZNO-6b, Gemeinde Marthalen) weiterverfolgt werden. Den Standort «Rinauer Feld» (ZNO-1, Gemeinde Rheinau) lehnt der Regierungsrat hingegen ab. Von dort ist eine hydrologische Verbindung zum mächtigen Rheingrundwasserstrom nicht auszuschliessen. Damit wäre ein strategisches Interessengebiet für die Trinkwasserversorgung betroffen. Abzuwarten bleiben die Ergebnisse einer laufenden Beurteilungsrunde, in der die Region Zürich Nordost noch alternative Standorte für die Oberflächenanlage prüft.

Die Nagra teilt voraussichtlich 2022 mit, für welchen Tiefenlagerstandort sie das Rahmenbewilligungsgesuch an den Bundesrat ausarbeitet. Diese Standortauswahl muss nachvollziehbar sein. Der Regierungsrat erwartet von der Nagra eine offene und transparente Darlegung der Entscheidungsgrundlagen. Dies gilt auch für den Standort der Brennelemente-Verpackungsanlage («heisse Zelle»).

Der Regierungsrat anerkennt das Sachplanverfahren als geeignetes Instrument für die Standortwahl des Tiefenlagers. Bei der Standortsuche für ein Tiefenlager hat Sicherheit oberste Priorität. Bei der Platzierung der heissen Zelle spielen auch Aspekte wie Transport und Verkehrserschliessung, Landschaft, Wald, Fruchtfolgeflächen und Lastenverteilung eine wichtige Rolle. Sollte sich im Auswahlverfahren ergeben, dass der sicherste Standort für ein Tiefenlager im Kanton Zürich liegt, soll die heisse Zelle insbesondere im Sinn einer angemessenen Lastenverteilung nicht im Kanton Zürich liegen.

Im Hinblick auf das zunehmende Informationsbedürfnis der Zürcher Bevölkerung rund um die Standortsuche für das geologische Tiefenlager lanciert der Kanton eine massgeschneiderte Kommunikationsplattform: Auf www.tiefenlager-zh.ch informiert er die interessierte Öffentlichkeit übersichtlich und aktuell. Die Plattform bringt unter anderem gut verständliche Informationen in einen zeitlichen Zusammenhang. Sie liefert kompakt zusammengefasste Neuigkeiten sowie fachlich abgestützte Antworten auf die wichtigsten Fragen und porträtiert Stimmen aus der Region.


title_de: Verlängerung und Anpassung der kantonalen Covid-19-Verordnung

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Medienmitteilung
            16.04.2021

Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an die Bundesmassnahmen angepasst und bis Ende Mai dieses Jahres verlängert. Neu sind bei Kundgebungen und Unterschriftensammlungen bis zu 100 Personen zulässig.

Aufgrund der epidemiologischen Lage ist es notwendig, die zusätzlichen kantonalen Massnahmen weiterzuführen. Allerdings sind die kantonalen Massnahmen wie in der Vergangenheit den Massnahmen des Bundes anzugleichen. Der Bundesrat hat mit Wirkung per 19. April Lockerungen beschlossen. Namentlich sind neu Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen im Freien erlaubt. Aus epidemiologischer Sicht spielt es keine Rolle, ob Menschenansammlungen an Kundgebungen oder sonstwie entstehen. Vor diesem Hintergrund wird die zulässige Höchstzahl für Kundgebungen und Unterschriftensammlungen auf 100 Personen erhöht. Das Verbot von Prostitution bleibt vorderhand bestehen.

Die angepassten kantonalen Massnahmen gelten ab 19. April bis zum 31. Mai 2021. In Kenntnis der Massnahmen des Bundesrates und der epidemiologischen Lage wird der Regierungsrat auf diesen Zeitpunkt hin über die weitere Geltungsdauer der Verordnung und damit über eine Fortführung der kantonalen Massnahmen befinden.


title_de: Soforthilfe Sport 2021: Die Vereine für die Zukunft absichern

content_de:
Medienmitteilung
            30.04.2021

Im Jahr 2021 haben nochmals 92 Sportvereine und weitere Nonprofit-Sportorganisationen ihre Unterstützungsgesuche für die Soforthilfe Sport eingereicht. Damit hat das kantonale Sportamt seit Beginn der Pandemie über 260 Gesuche bearbeitet. Insgesamt hat der Kanton Zürich im Rahmen der Soforthilfe Sport den Zürcher Vereinen mit zwei Millionen Franken schnell und direkt geholfen. Zusätzlich wurden Zürcher Sportverbände mit einer Million Franken unterstützt.

Im Kanton Zürich sorgen 2400 Sportvereine mit ihren 375'000 Mitgliedern, organisiert in rund 60 kantonalen Sportverbänden, für ein breites und vielfältiges Sportangebot - insbesondere im Kinder- und Jugendbereich. Der Regierungsrat hat im vergangenen Dezember für das Jahr 2021 eine weitere Million Franken Unterstützungsgelder für den Sport gesprochen (CHF 500'000 Sportvereine / CHF 500'000 Strukturhilfe Sportverbände).

Ziel war es, Zürcher Nonprofit-Sportorganisationen (Vereine und Verbände) erneut mit Soforthilfe-Beiträgen unterstützen zu können, deren finanzielle Situation durch die Corona-bedingten Einschränkungen stark belastet wird und die trotz Selbsthilfemassnahmen und grossem Engagement mit einem negativen Jahresergebnis abschliessen müssen.

Bei der zweiten Tranche der Soforthilfe lag der Fokus bei Vereinen mit hohem Kinder- und Jugendanteil und bei Organisationen, deren Einnahmen massgeblich aus Indoor-Veranstaltungen (wie z.B. Curling, Hallentennis, usw.) sowie ehrenamtlich erbrachten Sonderaktionen oder Dorfanlässen (Fasnacht, Abendunterhaltungen, usw.) stammen, die in den vergangenen Wintermonaten nicht möglich waren. Von Januar bis April sind nochmals 92 Gesuche von Sportvereinen und Nonprofit-Sportorganisationen beim kantonalen Sportamt eingegangen, rund 400'000 Franken wurden bereits gesprochen.

«Die Vereine mussten auch im Winter auf Einnahmen aus Anlässen oder Turnieren verzichten, haben gleichzeitig aber sehr viel investiert, um insbesondere den Kindern und Jugendlichen Trainings zu ermöglichen», sagt Regierungsrat Mario Fehr. «Diese Vereine wollten wir nicht im Stich lassen.»

Mit der Auszahlung und Bearbeitung der Gesuche schliesst der Kanton Zürich die Unterstützung im Rahmen der Soforthilfe Sport bis auf weiteres ab.


title_de: Sozialplan für das Bildungszentrum Zürichsee beschlossen

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Medienmitteilung
            08.04.2021

Im Zuge der Neuorganisation der Weiterbildungsabteilung des Bildungszentrums Zürichsee können mehrere Lehrpersonen durch die Schule nicht weiterbeschäftigt werden. Der Regierungsrat hat nun den Sozialplan beschlossen.

Das Bildungszentrum Zürichsee beschloss im Dezember 2019, die Sprach- und Informatikkurse nicht mehr anzubieten, da die Nachfrage in den Vorjahren stark zurückgegangen war. Stattdessen fokussiert das Bildungszentrum sein Weiterbildungsangebot auf den Bereich Wirtschaft sowie auf die Bedürfnisse der Gemeinden. Wegen dieser Neuorganisation werden gesamthaft 3.0 Stellen abgebaut. Davon betroffen sind 16 Mitarbeitende mit grösstenteils kleinen Pensen.

Der Regierungsrat hat nun den Sozialplan beschlossen. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern des Kantons ausgearbeitet und beinhaltet Abfindungen, Beiträge an berufsorientierte Weiterbildungen sowie Zuschüsse an die Pensionskassen der betroffenen Mitarbeitenden.


title_de: Strafverfolgung in geschichtsträchtigem Jahr

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Medienmitteilung
            28.04.2021

Auch bei der Zürcher Staatsanwaltschaft stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Obwohl das öffentliche Leben mit den verordneten drastischen Einschränkungen über mehrere Wochen weitgehend stillstand, blieb das Fallaufkommen erstaunlicherweise annähernd auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Auch wenn es coronabedingt teilweise zu Verzögerungen in der Fallbearbeitung kam, blieb die Grundversorgung im Bereich der Strafverfolgung trotz den Auflagen und Einschränkungen jederzeit gesichert.

Am heutigen Medienhintergrundgespräch präsentierten Vertreter der Zürcher Staatsanwaltschaft den Jahresbericht 2020. Neben den wichtigsten Kennzahlen und Schwerpunkten des vergangenen Geschäftsjahres mit den coronabedingten Kriminalitätsphänomenen und Herausforderungen gingen sie vertieft auf die Schwerpunktthemen Online-Anlagebetrug und auf die laufende Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung ein.

Das Jahr 2020 stand auch bei der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zeichen der Corona-Pandemie. Obwohl das öffentliche Leben mit den verordneten drastischen Einschränkungen über mehrere Wochen weitgehend stillstand, blieb das Fallaufkommen erstaunlicherweise annähernd auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Insgesamt sind im Berichtsjahr knapp 28'600 neue Fälle eingegangen, praktisch gleich viele wurden abgeschlossen. Die Zahl der Pendenzen (Gesamtzahl der per Jahresende noch offenen Strafverfahren) stieg um knapp 5 Prozent auf rund 10'600 Fälle. Dieser Anstieg ist primär auf das hohe Fallaufkommen im Berichtsjahr in Kombination mit pandemiebedingten Verfahrensverzögerungen zurückzuführen.

Die Arbeitslast der Staatsanwaltschaft hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Gestützt auf die im Jahr 2019 erarbeitete Personalbedarfsplanung und die entsprechenden Regierungsratsbeschlüsse hat die Staatsanwaltschaft im Berichtsjahr zusätzliche Stellen geschaffen. Diese und weitere geplante Ressourcenerhöhungen sind nötig, um auch künftig eine funktionierende Strafverfolgung im Kanton Zürich sicherstellen zu können.

Das Pandemiejahr 2020 manifestierte sich auch in neuen Kriminalitätsphänomenen. Menschen mit krimineller Energie nutzten die unbürokratische Soforthilfe des Bundes aus, indem sie die Notkredite zur persönlichen Bereicherung missbrauchten. Dies führte bis Ende 2020 in 178 Fällen zu Ermittlungen wegen des Verdachts auf Covid-19-Kreditbetrug. Diese Zahl hat in den ersten Monaten des laufenden Jahres noch deutlich zugenommen. Gemäss einer Bestandsaufnahme von letzter Woche führen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bereits in 253 Fällen gemeinsam Ermittlungen wegen des Verdachts auf Covid-19-Kreditbetrug. Dabei handelt es sich um eine mutmassliche Deliktssumme von insgesamt 42 Millionen Franken. Die Zürcher Strafverfolger investieren viel Energie und Ressourcen in die Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens.

Zu den coronabedingten Kriminalitätsformen gehören auch Verstösse gegen die Rechtsnormen, welche der Bund im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage im Frühjahr 2020 kurzfristig geschaffen hatte (Covid-19-Verordnungen). Als Vergehen galten zum Beispiel das Organisieren kommerzieller und nicht kommerzieller Veranstaltungen (z.B. Sportanlässe) oder das Betreiben eines Gastwirtschaftsbetriebs mit einer Anzahl Gäste, welche die vom Bundesrat im entsprechenden Zeitraum definierte Menge übertraf. Die verhältnismässig leeren Strassen während des Lockdowns im Frühjahr 2020 lockten zahlreiche Schnellfahrer und Raser auf die Strassen. Die Kantonspolizei Zürich registrierte in dieser Zeit mehr als doppelt so viele Raserdelikte auf Autobahnen und Hauptstrassen wie in coronafreien Zeiten, wobei natürlich auch die Kontrolltätigkeit intensiviert worden war. Die Staatsanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang mehrere Verfahren.

Die Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie bedeuteten grosse logistische Herausforderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Diese manifestierten sich namentlich in der Fallbearbeitung: Einvernahmen mit beschuldigten Personen konnten nur mit speziellen Schutzmassnahmen durchgeführt werden oder verzögerten sich wegen der Ansteckungsgefahr. Insgesamt führten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Jahr 2020 rund 14'400 Einvernahmen durch. Die pandemiebedingte Notwendigkeit von Homeoffice erhöhte den Bedarf an mobilen Arbeitsplätzen schlagartig, in verhältnismässig kurzer Zeit mussten Dutzende von Arbeitsplätzen neu ausgerüstet und mobiltauglich gemacht werden. Auch wenn es coronabedingt teilweise zu Verzögerungen in der Fallbearbeitung kam, blieb die Grundversorgung im Bereich der Strafverfolgung trotz den Auflagen und Einschränkungen jederzeit gesichert.

Online-Anlagebetrüger versprechen ihren Opfern mittels «Investitionen» in exotische Finanzanlagen schnellen Reichtum und nutzen dabei die Möglichkeiten der Anonymisierung im Internet nahezu perfekt aus. Mit ihren Raubzügen treiben sie ihre Opfer oftmals in die Armut und hinterlassen Wut und Verzweiflung. Alleine im Kanton Zürich gab es in der Periode von Mai 2018 bis Mai 2020 242 Fälle mit einer Schadenshöhe von über 40 Millionen Franken, Tendenz steigend. Die Strafverfolgung ist äusserst anspruchsvoll, denn die gut organisierte Täterschaft operiert vom Ausland aus und bedient sich technischer Hilfsmittel, um ihre Standorte bez. ihre Identität zu verschleiern.

Vor diesem Hintergrund haben Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft die Situation analysiert und ein Konzept zur Handhabe dieser Verfahren im Kanton Zürich entwickelt. Das sogenannte «Drei-Phasen-Konzept» enthält Ansätze und Methoden, die bereits in der Vergangenheit bei anderen Cybercrime-Phänomenen erfolgreich angewendet worden sind. Dem neuen Konzept liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Bekämpfung serieller (Internet)-Kriminalität die Sammlung von Daten erfordert, die sich zur Massenanalyse im Rahmen einer zentralen Auswertung eignen. Nur im Grossen lässt sich erkennen, wie die Strukturen funktionieren, wohin das Geld abfliesst, wie es sich bewegt. Nur so lassen sich Fehler im System der Betrüger entdecken, die zu neuen Ermittlungsansätzen führen können.

Zentrale Voraussetzung für den Erfolg des «Drei-Phasen-Konzepts» ist eine sinnvolle Regelung der innerschweizerischen Zuständigkeiten. Es gilt zu verhindern, dass verschiedene Kantone unabhängig voneinander Verfahren gegen dieselben ausländischen Tätergruppen führen. Die Fälle sind schweizweit zusammenzuziehen und von einer Behörde – wo nötig im engen Austausch mit ausländischen Untersuchungsbehörden – zu führen. Zur Verhinderung von Online-Anlagebetrug ist darüber hinaus auch die Sensibilisierung der Bevölkerung zentral. Die Kantonspolizei Zürich betreibt www.cybercrimepolice.ch, um die Bevölkerung vor Online-Anlagebetrug und weitere aktuellen Kriminalitätsphänomenen im Internet zu warnen.

Derzeit überarbeitet der Bund die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) aus dem Jahre 2011. Die StPO gibt vor, nach welchen Regeln, Verfahren und Abläufen in der Schweiz Strafverfahren durchgeführt werden. Für die Staatsanwaltschaften steht viel auf dem Spiel, denn die Ausgestaltung dieses Gesetzes beeinflusst Wirksamkeit und Effizienz der Strafverfolgung und damit letztlich auch die Sicherheit im Kanton Zürich.

Die Staatsanwaltschaft nutzte das Medienhintergrundgespräch, um ihren Standpunkt zur aktuell laufenden Revision der StPO darzulegen. Verschiedene Anpassungen sind in der derzeit laufenden Beratung der eidgenössischen Räte auf gutem Weg, wie z.B. die Neuregelung der Siegelung oder die Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten. Andere Punkte wiederum sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft unbedingt im Sinne einer wirksamen Strafverfolgung zu korrigieren wie etwa die Regelung der Teilnahmerechte oder das Thema der restaurativen Gerechtigkeit.


title_de: Suizidprävention wichtiger denn je

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Medienmitteilung
            23.04.2021

Enttabuisierung macht Hilfe möglich! Der Kanton Zürich engagiert sich seit Längerem in der Suizidprävention. So führt er unter anderem eine Kampagne für junge Menschen durch. Diese macht Mut, Hilfe zu holen, wenn man bei Freunden Suizidgedanken vermutet. Der Aufruf wirkt: 30 Prozent mehr junge Menschen mit Fragen zum Thema Suizid nutzen die Unterstützung des Beratungsdiensts 147, wenn die Plakate und Social-Media-Anzeigen sichtbar sind. Auch für Schulen und weitere Zielgruppen hält der Kanton eine breite Palette an Angeboten bereit.

Suizidgedanken sind eine relativ häufige Begleiterscheinung von schweren psychischen Krisen. Sie sind ein Alarmzeichen, das es ernst zu nehmen gilt: Wenn sich die Situation verschlimmert, kann es zu einem Suizidversuch oder gar Suizid kommen. Der Kanton Zürich bleibt nicht tatenlos. Er engagiert sich aktiv in der Suizidprävention.

Suizidprävention ist in der Schweiz Sache der Kantone. Der Kanton Zürich gilt als einer der Pioniere: Seit 2015 setzt er ein direktionsübergreifendes Schwerpunktprogramm um. Dieses umfasst eine breite Palette an Massnahmen in verschiedenen Bereichen: von der Methodenrestriktion, über die Information, Schulung, Vernetzung von Akteuren, verbesserte Nachsorge nach Suizidversuchen, Krisenkonzepte bis zum Monitoring. Zielgruppe sind alle Altersgruppen. Mit der Koordination aller Massnahmen hat die Zürcher Regierung «Prävention und Gesundheitsförderung Kanton Zürich (PG ZH)» beauftragt.

Eine der wichtigsten Botschaften in der Suizidprävention lautet: «Reden kann retten». Fachleute sind sich einig: Es hilft, vermutete Suizidgedanken anzusprechen. Die landläufige Meinung, dass Gespräche über Suizidgedanken diese verschlimmern oder gar einen Suizidversuch auslösen, konnte weltweit widerlegt werden. Im Gegenteil: Gespräche über Suizidgedanken entlasten und machen Hilfe überhaupt erst möglich.

Über Suizid zu sprechen, ist aber nicht einfach, denn nach wie vor ist das Thema tabuisiert. Gerade Jugendliche schämen sich häufig für Suizidgedanken und sprechen nicht oder nur mit Gleichaltrigen darüber. Jugendliche mit Suizidgedanken brauchen jedoch immer auch die Unterstützung von Erwachsenen. «Prävention und Gesundheitsförderung Kanton Zürich» führt darum im Auftrag und finanziert von der Gesundheitsdirektion auch massenmediale Kampagnen durch, die sie mit Fachpersonen der Psychiatrie und Psychologie entwickelte. Die Kampagnen tragen das Thema in den öffentlichen Raum und zeigen damit, dass man über Suizidgedanken sprechen kann und soll. Dadurch wird es leichter, sich Hilfe zu holen. Auf der Website suizidpraevention-zh.ch gibt PG ZH konkrete Hinweise, wie man das Gespräch führen und sich selbst oder andern helfen kann. Auch Hinterbliebene nach einem Suizid finden auf der Website viele hilfreiche Informationen. Für Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, ist Suizidprävention äusserst wichtig: «Ich rufe alle jungen Menschen dazu auf, sich bei Suizidgedanken an eine vertraute Person oder an den Beratungsdienst zu wenden. Die Sensibilisierung zum Thema Suizid steht im Zentrum unserer Kampagne.»

Die Kampagne für junge Menschen hat PG ZH diesen Winter bereits zum dritten Mal geschaltet. Plakate im öffentlichen Raum und Anzeigen in Social Media und Internet machen Mut, vermutete Suizidgedanken bei Freunden anzusprechen und Hilfe zu holen. 147.ch wird als mögliches Unterstützungsangebot genannt. «Prävention und Gesundheitsförderung» plant, koordiniert und finanziert die Kampagne. Pro Juventute ist Partner: Sie stellt das Beratungsangebot 147 per Telefon, Chat, SMS oder E-Mail zur Verfügung und hält auf der Website 147.ch Informationen für Jugendliche zum Thema Suizid bereit. Wie bereits in Vorjahren zeigt die Massnahme Wirkung. Im Kampagnenmonat holen sich 30% mehr Jugendliche mit Fragen rund um Suizid Hilfe bei 147. Die Seiten zum Thema Suizid auf 147.ch wurden mehr als doppelt so oft gelesen. Die Plakataushang-Agentur unterstützte die Kampagne, indem sie die Sujets an vielen Orten über die Buchung hinaus zeigte.

Auch Sekundar-, Berufs- und Mittelschulen sowie die Jugendarbeit sind wichtig, wenn es darum geht, Suizidalität bei jungen Menschen zu erkennen und Hilfe zu vermitteln. Um ihnen diese Aufgabe zu erleichtern, werden im Rahmen des Schwerpunktprogramms Fortbildungen für Lehrpersonen und weitere Fachpersonen angeboten. Vor Kurzem ist zudem ein Leitfaden erschienen, der aufzeigt, wie Suizidalität bei jungen Menschen erkannt werden kann und was Schulen konkret tun können, um gefährdete Jugendliche zu unterstützten. Beide Angebote stossen auf grosse Nachfrage.

Fachleute der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychologie berichten schon seit Längerem, dass sich mehr Jugendliche mit Suizidgedanken bei ihnen Hilfe holen. Die Pandemie hat dies nochmals verstärkt. Einen Teil der Zunahme an Hilfesuchenden erklären die Fachleute durch die vermehrte Information und Enttabuisierung, die sie begrüssen. Denn Jugendliche getrauen sich dadurch heute eher, über Suizidgedanken zu sprechen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Den anderen Teil der Zunahme erklären sie unter anderem mit wachsendem Leistungsdruck, Stress und den psychischen Belastungen durch die sozialen Medien und die Pandemie. Suizidprävention bleibt also ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Der Kanton Zürich engagiert sich auch 2021 mit Kampagnen und den Massnahmen im Schwerpunktprogramm dafür, dass Menschen in suizidalen Krisen Hilfe finden und Suizide verhindert werden können.

Über «Prävention und Gesundheitsförderung Kanton Zürich»

  «Prävention und Gesundheitsförderung Kanton Zürich» setzt sich für die Gesundheit der Zürcherinnen und Zürcher ein. Sie arbeitet im Auftrag der Gesundheitsdirektion. Im Rahmen von Schwerpunktprogrammen setzt PG ZH eine breite Palette an Projekten um, koordiniert die Suchtprävention im Kanton und informiert die Bevölkerung mit Broschüren, Webseiten, Kampagnen und Veranstaltungen. Dabei arbeitet PG ZH eng vernetzt mit verschiedenen Fachstellen und Berufsgruppen, mit Gemeinden, Schulen, nationalen Institutionen und anderen kantonalen Direktionen.

Ist PG ZH an das Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention (EBPI) der Universität Zürich angegliedert. Das EBPI hat seit 1991 vom Regierungsrat einen Leistungsauftrag für die Planung, Förderung, Verbreitung und Koordination der Prävention und Gesundheitsförderung sowie für das Gesundheitsmonitoring und die Gesundheitsüberwachung.


title_de: Testempfehlung statt Testpflicht für Heimbesuchende

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Medienmitteilung
            14.04.2021

Um die Gefahr einer COVID-Neuansteckung in Heimen zu minimieren, hatte die Gesundheitsdirektion für Besuchende in Alters- und Pflegeheimen eine Testpflicht angeordnet. Rückmeldungen von Heimen und aus der Bevölkerung haben jedoch gezeigt, dass der Wunsch nach eigenverantwortlichem Handeln gross ist. Die Gesundheitsdirektion kommt diesem Anliegen nach und hebt die Pflicht auf, empfiehlt jedoch weiterhin dringend, im Interesse der Bewohnenden vor einem Heimbesuch freiwillig einen Test durchzuführen.

Aufgrund des weitgehend abgeschlossenen Impfprogramms in den Heimen hat die Gesundheitsdirektion per 1. April verschiedene Einschränkungen gelockert. Die Bewohnenden können sich nun wieder inner- und ausserhalb des Heims frei bewegen, Kontakt mit anderen Bewohnenden pflegen, Angehörige und Bekannte im Heim empfangen und bei ihnen Besuche abstatten, sofern das entsprechende Heim wegen neu aufgetretenen Fällen nicht einschränkende Massnahmen erlassen musste. Um die damit einhergehende Gefahr von Neuansteckungen zu minimieren, ordnete die Gesundheitsdirektion an, dass Besucherinnen und Besucher einen negativen Antigenschnelltest vorweisen müssen.

Während die wiedererlangten Freiheiten für die Heimbewohnenden kaum im Fokus der Diskussion standen gab es von verschiedenen Heimen und Besuchenden Rückmeldungen zur Testpflicht. Der Wunsch nach eigenverantwortlichem Handeln bei den Besuchen wurde dabei sehr hoch gewichtet. Daher hat die Gesundheitsdirektion entschieden, das obligatorische Testen für Besuchende in Alters- und Pflegeheimen per 15. April aufzuheben. Die Gesundheitsdirektion zählt auf die Eigenverantwortung und empfiehlt dringend, dass sich Besuchende zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor einem Besuch mittels PCR-oder Antigenschnelltest testen lassen. Die allgemeinen Schutzmassnahmen gelten weiterhin. Heime und Gemeinden können bei Bedarf eine Testpflicht für ihre Betriebe anordnen.

Die Testmöglichkeiten wurden in den letzten Wochen von Bund und Kanton stark ausgedehnt und es sind ausreichend Testkapazitäten vorhanden. So stehen beispielsweise jeder Person wöchentlich ein kostenloser Schnelltest zur Verfügung. Ausserdem hat die Gesundheitsdirektion Ende März im Kanton Zürich das freiwillige repetitive Testen für Unternehmen, Institutionen und Schulen eingeführt. Es bestehen somit verschiedene Möglichkeiten, sich gratis und ohne grossen Aufwand testen zu lassen. Das Testen stellt neben dem Impfen und den allgemeinen Schutzmassnahmen einen wichtigen Pfeiler zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dar.


contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

title_de: Eröffnung Vollzugszentrum Bachtel

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Medienmitteilung
            23.04.2021

Das Vollzugszentrum Bachtel in Hinwil wurde innert weniger als zwei Jahren umgebaut und erweitert. Die klare Trennung der Nutzungen erlaubt es, den Betrieb effizient und sicher zu führen. Der Umbau bringt auch ökologische Verbesserungen mit sich. Baudirektor Martin Neukom und Jaqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, weihten die Anlage heute ein.

Seit 1881 betreibt der Kanton Zürich in Ringwil in der Gemeinde Hinwil das Vollzugszentrum Bachtel, das für den Justizvollzug im Kanton eine grosse Bedeutung hat. Die Anstalt ist in der Region verwurzelt und geniesst eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Es ist die einzige kantonale Institution, in der Straffällige ihre Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen im offenen Regime verbüssen können. Der Kanton Zürich erfüllt mit diesem Angebot einen gesetzlichen Auftrag. Er vollzieht als einziger Kanton Ersatzfreiheitsstrafen konsequent in einer Anstalt, wenn Bussen oder Geldstrafen schuldhaft nicht bezahlt wurden.

Seit der Inbetriebnahme wurde das Vollzugszentrum mehrfach erweitert und baulich angepasst. Entstanden ist über die Jahrzehnte eine Ansammlung verschiedener Gebäude, die teilweise in einem baufälligen Zustand waren. Unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts wurde das Projekt «Das Gehöft» der Arbeitsgemeinschaft VZ Bachtel Loewensberg Gross Ghisleni realisiert, das als Sieger aus einem Wettbewerb hervorgegangen war. Die neue Anlage kann 94 Insassen aufnehmen. 50 Mitarbeitende halten den Betrieb aufrecht. Der Kantonsrat hatte für den Umbau und die Erweiterung einen Kredit von 44,5 Millionen Franken genehmigt.

Bei laufendem Betrieb wurden fünf neue Gebäude gebaut. Im Zentrum der Anlage sind die gefangenen- und betriebsspezifischen Gebäude angesiedelt. Die Bauten für die Arbeitsbetriebe und die Landwirtschaft befinden sich in der Nähe der jeweiligen Produktionsflächen. Die klare Trennung der Nutzungen erlaubt es, den Betrieb effizient und sicher zu führen. Die Wärmeversorgung wird komplett mit erneuerbaren Energien sichergestellt. Zudem wurde eine Photovoltaikanlage erstellt, um Strom für die Eigennutzung zu erzeugen. Die Neubauten fügen sich gut in die Umgebung und die Topographie ein.


title_de: Konsequent für Gewalt- und Opferschutz

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Medienmitteilung
            12.04.2021

Der Kanton Zürich geht weiter konsequent gegen Gewalt an Frauen vor: Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention überprüft und verstärkt der Regierungsrat das bereits bestehende enge Netz von Massnahmen noch einmal gezielt. Koordiniert wird die kantonale Verbundaufgabe durch die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST). Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, haben die konkreten Schritte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention heute zusammen mit Regina Carstensen, Co-Leiterin der IST, und Sandra Müller Gmünder, Leiterin der Kantonalen Opferhilfestelle, den Medien vorgestellt.

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Durchschnittlich 18 Mal pro Tag rückten die Polizeikräfte im Kanton Zürich im vergangenen Jahr wegen Familienstreitigkeiten oder häuslicher Gewalt aus; ausserdem hat die Polizei deutlich mehr Massnahmen gestützt auf das Gewaltschutzgesetz ausgesprochen. Der Regierungsrat hat gegenüber der Gewalt an Frauen eine ganz klare Haltung: Nulltoleranz. Entsprechend konsequent setzt sich der Kanton dafür ein, Gewalttaten in jeder Form zu verhindern, diese gezielt zu ahnden und die Opfer wirkungsvoll zu schützen.

Der Kanton Zürich nimmt mit seinem Angebot auf diesem Feld eine Vorreiterrolle ein. So wurden u.a. die polizeilichen Gewaltschutzdienste und die bei der Kantonspolizei angesiedelte Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt in den vergangenen Jahren personell verstärkt. Die finanzielle Unterstützung der Opferberatungsstellen wurde erhöht; zusätzlich erfolgte bei den Opferberatungsstellen ein Ausbau bei den Unterstützungs- und Hilfsangeboten (z.B. durch Onlineberatung). Die Beiträge an die Frauenhäuser haben JI und DS gemeinsam erhöht. Darüber hinaus wurden auch bei den Massnahmen, die die Gewaltbereitschaft potenzieller Täter senken können (insbesondere beim Zugang zu Lernprogrammen), Verbesserungen erzielt, spezielle Lehrgänge für Fachpersonen geschaffen und diese im Umgang mit Gewaltopfern besonders geschult. Im vergangenen Sommer lancierten Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Kantonale Opferhilfestelle zudem gemeinsam die Präventionskampagne «Stopp Gewalt gegen Frauen».

Dieses enge Netz von Massnahmen überprüft und verstärkt der Regierungsrat mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention für den Kanton Zürich noch einmal gezielt. Die Grundlage bildet eine umfassende Analyse, die unter Leitung der IST entstanden ist. Koordiniert wird die kantonale Verbundaufgabe, an der neben der JI und der DS auch die Bildungs- und die Gesundheitsdirektion beteiligt sind, durch die IST.

Die Informations- und Sensibilisierungskampagne «Stopp Gewalt gegen Frauen» (www.stopp-gewalt-gegen-frauen.ch) wird, nach dem Fokus auf Häusliche Gewalt, in diesem Jahr erweitert um das Thema Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Zum Kerngehalt des Massnahmenplans gehört ausserdem, dass der Regierungsrat die Opfer von Gewalt noch besser schützen und stärken will, und zwar – dem Sinn und Geist der Istanbul-Konvention folgend – alle Opfer, unabhängig von deren Geschlecht. So umfasst das Massnahmenpaket den Auftrag, zu prüfen, ob alle Personengruppen gleichermassen Zugang zur Opferhilfe haben, also auch LGBTIQ-Personen, Menschen mit Behinderungen oder solche mit Migrationshintergrund. Auch soll untersucht werden, ob das Angebot an Schutzplätzen für Kinder, Jugendliche und Männer genügt. Das – aktuell ausreichende – Angebot an Schutzplätzen für Frauen will der Regierungsrat langfristig sichern. Die Kantonale Opferhilfestelle nimmt den Massnahmenplan zum Anlass, um für den Kanton Zürich eine umfassende Opferhilfestrategie zu erarbeiten.

Um den Kampf gegen die häusliche Gewalt noch effektiver führen zu können, sieht der Massnahmenplan ausserdem eine intensivere und systematischere Erhebung von statistischen Daten zum Geltungsbereich der Istanbul-Konvention vor.


title_de: Voller Lohn während Vaterschaftsurlaub

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Medienmitteilung
            08.04.2021

Der Regierungsrat hat festgelegt, wie der Kanton Zürich den Volksentscheid vom 27. September 2020 für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub umsetzt. Er gewährt den Vätern auch für die zusätzliche zweite Woche einen voll bezahlten Urlaub und geht damit über das Obligationenrecht hinaus. Dieses garantiert für die Abwesenheit eine Entschädigung von lediglich 80 Prozent des Lohnes oder höchstens 196 Franken pro Tag.

Der Kanton Zürich hat den Vätern bisher fünf voll bezahlte Freitage gewährt; nun sind es seit Anfang Jahr zehn Tage. Die Modalitäten für den neuen Vaterschaftsurlaub hat der Regierungsrat mit Änderungen der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, der Lehrpersonalverordnung sowie der Mittel- und Berufsschullehrervollzugsverordnung rückwirkend ab 1. Januar 2021 festgelegt. Weil der Kanton bei der vollen Bezahlung bleibt und weil er für die gesamten zehn Tage die neu geschaffene Erwerbsausfallsentschädigung beanspruchen kann, entstehen der öffentlichen Hand trotzdem praktisch keine Mehrkosten. Für die Arbeitsausfälle werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen.


title_de: Winterthur: Brand in Appartementhaus fordert eine leicht verletzte Frau

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Medienmitteilung
            14.04.2021

Beim Brand eines Zimmers in einem Appartementhaus in Winterthur-Wülflingen ist am Mittwochnachmittag (14.4.2021) eine Frau verletzt worden und ein Sachschaden von über einhunderttausend Franken entstanden.

Kurz vor 16 Uhr meldeten Anwohner eine starke Rauchentwicklung in einem Appartementzimmer. Die sofort ausgerückte Feuerwehr musste neun Personen aus dem stark verrauchten Gebäude evakuieren. Dank ihrem schnellen Einsatz konnte zudem ein Übergreifen der Flammen auf andere Zimmer verhindert werden. Vier Bewohner wurden vor Ort medizinisch überprüft. Bei drei Personen wurden keine Verletzungen festgestellt, eine 35-jährige Frau musste wegen Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Spital gefahren werden. Nach ersten Schätzungen dürfte der Sachschaden einhunderttausend Franken übersteigen.

Die genaue Brandursache ist derzeit nicht bekannt. Sie wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich untersucht.

Wegen des Brandes musste der betroffene Teil der Riedhofstrasse ungefähr zweieinhalb Stunden für den Verkehr gesperrt werden.

Für Bewohner des Hauses, deren Zimmer wegen des Brandes vorläufig nicht benutzbar sind, wurde durch die zuständige Behörde eine Ersatzunterkunft organisiert.

Neben der Kantonspolizei Zürich stand ein Grossaufgebot der Feuerwehr von Schutz & Intervention Winterthur, neun Ambulanzfahrzeuge von Schutz & Rettung Zürich und umliegenden Spitälern sowie die Stadtpolizei Winterthur im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | Neumühle, 8090 Zürich,

title_de: ZKB-Dividende für mehr Zugänge ans Wasser

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Medienmitteilung
            06.04.2021

Der Regierungsrat will der Bevölkerung einen besseren Zugang zu wichtigen Fliessgewässern im Kanton ermöglichen. Dazu plant er mehrere Projekte, die mit einem Teil der ZKB-Jubiläumsdividende von 100 Millionen Franken finanziert werden sollen. Dies beantragt er dem Kantonsrat. Mit dem grössten Teil des Betrags soll das Corona-Impfprogramm finanziert werden, von dem ebenfalls die ganze Bevölkerung profitieren kann.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) konnte 2020 ihr 150-Jahr-Jubiläum feiern. Dazu hat sie dem Kanton eine Jubiläumsdividende von 100 Millionen Franken (und den Gemeinden zusätzliche 50 Millionen Franken) ausgeschüttet. Der ZKB-Bankrat wünschte sich dabei, dass die ausserordentlichen Mittel für «besondere Projekte» ausgegeben werden, die der «gesamten Zürcher Bevölkerung einen aussergewöhnlichen Nutzen» ermöglichen. Diesen Wunsch will der Regierungsrat mit zwei Schwerpunkt-Vorhaben und zahlreichen kleineren Angeboten möglichst weitgehend berücksichtigen.

Im Wissen, dass der Zugang zu den Fliessgewässern einem grossen Freizeitbedürfnis der Bevölkerung entspricht, hat sich der Regierungsrat für ein Schwerpunkt-Vorhaben der Baudirektion zum Thema «Zugang zum Wasser» entschieden, dessen Realisierung sonst ungewiss oder finanziell nicht gesichert wäre. Mit 27,6 Millionen Franken will es der Regierungsrat den Zürcherinnen und Zürchern erleichtern, an ausgesuchten Stellen besser an Fliessgewässer wie Töss, Thur, Glatt und Limmat zu gelangen. Ebenfalls der gesamten Bevölkerung dienen soll das für alle unentgeltliche Corona-Impfprogramm, für das der Regierungsrat auf Grund der Dringlichkeit bereits 50,4 Millionen Franken bewilligt hat. Die Summe umfasst die nicht durch den Bund und die Krankenkassen gedeckten Aufwendungen. Weitere, ebenfalls pandemiebedingte 15 Millionen Franken hatte der Regierungsrat aus der ZKB-Jubiläumsdividende bereits letztes Jahr zu Gunsten der Gemeinden freigegeben, damit diese in Not geratene Selbstständigerwerbende unterstützen konnten.

Weitere 7 Millionen Franken will der Regierungsrat schliesslich seinen Direktionen (mit Ausnahme der bereits mit dem Fliessgewässer-Projekt berücksichtigen Baudirektion) und der Staatskanzlei für verschiedene kleinere Projekte zukommen lassen. Diese haben bereits zahlreiche Vorschläge und Ideenskizzen für Vorhaben eingereicht, die ebenfalls eine Breitenwirkung für die gesamte Bevölkerung versprechen.


contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich, | kofu@bd.zh.ch

lead_de: Die neuste Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung (ZUP) widmet sich innovativen Ansätzen, um CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, und weiteren Themen.

title_de: 99. Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung

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Medienmitteilung
            09.04.2021

Damit das international anerkannte Klimaziel «Netto-Null» erreicht werden kann, braucht es innovative Ansätze, um CO₂ aus der Atmosphäre zu entfernen – sogenannte Negativ-Emissions-Technologien. Damit könnte im optimistischen Fall im Kanton Zürich rund eine Million Tonnen CO₂ pro Jahr zurückgewonnen werden. Das grösste Potenzial dazu bietet die CO₂-Abscheidung bei Anlagen der Abfallverwertung und der Produktion von Biomasse-Energie, welche im Bereich der Fernwärme und Stromproduktion eingesetzt werden. Aber auch in der Forstwirtschaft liegt ein grosses Potenzial, um den CO₂-Ausstoss zu kompensieren: Mit Holz als Bau- und Werkstoff wird das darin gebundene CO₂ über Jahrzehnte aus dem Kohlenstoffkreislauf entfernt. Ein Grund mehr dieses moderne, vielseitig verwendbare Baumaterial vermehrt einzusetzen. Mehr dazu ist in der neusten Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung (ZUP) nachzulesen.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

... zum Ausbauasphalt. Kolumne von Regierungsrat Martin Neukom.

Um «Netto-Null» zu erreichen, genügt es nicht, die Emissionen zu reduzieren. CO2 muss auch aktiv aus der Atmosphäre entfernt werden – beispielsweise durch Negativ-Emissions-Technologien (NET). Bei NET wird CO2 eingefangen und möglichst dauerhaft und sicher gespeichert. Ein Bericht zeigt auf, welche NET für den Kanton Zürich relevant sein könnten.

Verfahren zur CO2-Abscheidung sowie die geologische Speicherung von CO2 sind schon seit mehreren Jahren bekannt. Erste Anwendungen für thermische Kehrichtverwertungsanlagen finden international bereits statt. Erstes Projekt in der Schweiz ist die Machbarkeitsstudie an der KVA Linth im Kanton Glarus.

Holz ist ein moderner, vielseitig verwendbarer Baustoff, mit dem erst noch graue Energie und der CO2-Ausstoss reduziert werden können. Damit in fünfzig bis dreihundert Jahren Bau-, Industrie- und Energieholz geerntet werden kann, müssen bereits heute die richtigen Bäume wachsen und gehegt werden. Als Besitzer vieler Waldflächen ist dies auch Aufgabe der öffentlichen Hand.

Etwa ein Viertel aller jährlich installierten Heizungen im Kanton Zürich sind Wärmepumpen – Tendenz steigend. Besonders effizient sind sie, wenn die Systemkomponenten optimal aufeinander abgestimmt werden und der Planungs- und Installationsprozess standardisiert verläuft. Zertifizierte Wärmepumpen-System-Module (WPSM) sind dafür der richtige Weg.

Naturnahe Siedlungen sind Refugien für die Artenvielfalt und erhöhen die Lebensqualität der Menschen. Bisher behandelt die Schweizer Baugesetzgebung die Förderung der Biodiversität aber kaum. Dies soll sich nun ändern: Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erarbeitet aktuell biodiversitätsfördernde Musterparagraphen, welche künftig in Baureglemente oder Konzepte aufgenommen werden können.

Bei Strassensanierungen fällt jährlich tonnenweise Ausbauasphalt an. Dieser kann als Kaltmischfundation herkömmliche, heiss aufbereitete Asphaltbeton-Tragschichten für Strassen, Rad- und Gehwege ersetzen. Dadurch werden hohe Recyclinganteile erreicht und Heizenergie eingespart.

Eine Ökobilanzstudie kommt nun allerdings zum Schluss, dass sich ein solcher Einsatz aus ökologischer Sicht nicht lohnt. Stattdessen sollte der Recyclinganteil in der herkömmlichen Asphaltbetonbauweise erhöht werden. Das Tiefbauamt wird dies bei seinen Ausschreibungen künftig verlangen.

Der Kanton Zürich misst seit rund 20 Jahren mit einem «Remote Sensing»-Messgerät am Strassenrand die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge. Die Messungen im Jahr 2020 zeigen nun deutliche Verbesserungen bei den Dieselfahrzeugen der neuesten Abgasnorm. Sie halten im Durchschnitt die Emissionsvorgaben auch im realen Fahrbetrieb ein.

Der Lärmbelastungskataster ist ein Instrument für das Planen, Bauen und Sanieren in lärmbelasteten Gebieten. Die kantonalen Lärminformationen werden bereits im Geografischen Informationssystem des Kantons Zürich (GIS) publiziert. Künftig soll dort auch für alle Zürcher Gemeinden der Strassenlärm digital dargestellt werden können.

Mobilität ist Tieren ein ebenso grosses Bedürfnis wie den Menschen. Wandernde Frösche, Kröten & Co begegnen dabei vielschichtigen Gefahren. Überfahrene Amphibien auf Strassen sind dafür ein sichtbares Zeichen. Technische Lösungen können dieses Problem nur teilweise entschärfen.

Luftbilder und Höhendaten gehören zu den meistgenutzten Grundlagendaten im Kanton Zürich. Da in den letzten Jahren die Anforderungen an deren Aktualität und Auflösung gestiegen sind, fliegen nun innerhalb von vier Jahren dreimal Flugzeuge über den ganzen Kanton. Zweimal davon sind diese mit hochauflösenden Kameras ausgestattet, deren Bodenauflösung neu bei phänomenalen 5 Zentimetern liegt. Ein weiteres Mal trägt das Flugzeug einen optischen Sensor, wodurch mittels Laserscanning die Höhendaten ermittelt werden können. Auch hier wird die Punktdichte und damit die Auflösung verbessert.

Raumplanerische Herausforderungen machen nicht an

  Gemeindegrenzen Halt. Drei Gemeinden zielen mit ihrer gemeinsamen räumlichen Entwicklungsstrategie auf eine urbane Wohnlandschaft mit zentralem Arbeitsplatzgebiet und gemeinsamer Identität ab.

Marco Kurer, Gemeindepräsident von Niederhasli, ist sich sicher: Jede der drei Gemeinden profitiert von der gemeinsamen Entwicklungsstrategie.

Landschaften sind heute wie künftig sehr wichtig für die Lebensqualität. Es lohnt sich darum, die «Leistungen» kennenzulernen, die Landschaften erbringen. Gemeinden können konkrete Projekte starten, um Landschaften für ihre Bevölkerung erlebbar zu machen. Das trägt zur Wertschätzung für Landschaften bei.

Planungsbedingte Vorteile bei Einzonungen werden seit dem 1. Januar 2021 durch eine Mehrwertabgabe ausgeglichen. Auch bei Auf- und Umzonungen erfolgt ein Ausgleich, sofern eine Gemeinde ihre Bau- und Zonenordnung entsprechend angepasst hat und die definierten Schwellenwerte überschritten werden.

Im Jahr 2022 wird die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) bekanntgeben, wo sie die geologischen Tiefenlager für die radioaktiven Abfälle der Schweiz plant. Zwei der möglichen Standortgebiete liegen im Norden des Kantons Zürich.

Es gibt viele Zugänge in die Vergangenheit: unerwartete Funde, spannende Geschichten, ein Besuch im römischen Gutshof Seeb oder «Abenteuerkoffer» für eine Erlebnisreise. Die 20-jährige Kooperation der Stiftung für Archäologie und Kulturgeschichte STARCH mit dem Kanton öffnet diese Türen.

Pfahlbauten sind rund um den Alpenbogen bekannt. Sie liefern dank ihrer guten Erhaltungsbedingungen vielfältige Einblicke in die Gesellschaft der Jungsteinzeit und Bronzezeit, aber auch in die Entwicklung der Kulturlandschaft. Seit zehn Jahren ist ein Teil dieser Fundstellen UNESCO-Welterbe.

Die Winterthurer Klimaschutzorganisation MYBLUEPLANET knüpft mit dem Engagement «Klimaschule» bei der jungen Generation an. Sie hat für Schweizer Schulen ein vierjähriges Bildungsprogramm konzipiert, das die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Unterricht und in den Schulstrukturen langfristig verankert.

Mit dabei ist beispielsweise die Sekundarschule Looren aus Maur, die mit Unterstützung der Schülerinnen und Schüler eine Solaranlage auf dem Schulhausdach installierte. Ein anderes Beispiel ist die Schule Uitikon, welche im Januar 2021 mit dem Aktionstag «Blackout Day» in das Programm startete und bei drei Schulhäusern für einen Tag den Strom abstellte.

Der Treibhausgasausstoss privater Haushalte in der Schweiz wird zu rund einem Fünftel im Zusammenhang mit Lebensmitteln verursacht. Ein Grossteil dieser Emissionen wäre vermeidbar, allerdings fehlt oftmals das Wissen dazu.

Wie kann das Thema «klimaschonende Ernährung» also in den Schulunterricht integriert werden? Ein Bericht zeigt Möglichkeiten im bestehenden Lehrplan 21 auf.

Pestizide, Lacke und Reiniger können Umwelt und Gesundheit massiv schädigen. Dabei lassen sich Schmutz und Flecken auch ohne übermässige Chemie entfernen. Die neue Plattform «Bewusst wie!» zeigt, wo die Gefahren liegen, wie es ohne geht und wie Gemeinden die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren können.

Die «Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung» (ZUP) ist das Informationsbulletin aller in den Umweltschutz und die Raumentwicklung involvierten Ämter und Fachstellen des Kantons Zürich. Mit aktuellen Informationen sowie verschiedenen Tipps aus der Praxis bildet die ZUP eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Die ZUP erscheint drei- bis viermal im Jahr und richtet sich an Behörden der Zürcher Gemeinden, Planungsbüros, Medien sowie an alle im Umweltbereich sowie der Raumentwicklung tätigen und daran interessierten Personen und Organisationen.

Die «Zürcher Umweltpraxis und Raumentwicklung» ist kostenlos erhältlich bei der Koordinationsstelle für Umweltschutz, Postfach, 8090 Zürich, Telefon 043 259 24 17 oder kofu@bd.zh.ch. Die aktuelle Ausgabe der ZUP und das Archiv aller bisher erschienenen Beiträge, Themenhefte sowie Themenschwerpunkte finden Sie unter www.zh.ch/umweltpraxis.

Der Nachdruck von Artikeln ist in Absprache mit der Redaktion erwünscht und gestattet.


type_de: Zeugenaufruf

title_de: Dübendorf: Verkehrsunfall fordert verletzten Motorradfahrer

content_de:
Zeugenaufruf
            27.05.2021

Bei einer Kollision zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen ist am Mittwochnachmittag (26.05.2021) in Dübendorf der Zweiradfahrer verletzt worden.

Kurz vor 16 Uhr fuhr ein 50 Jahre alter Personenwagenlenker die Gockhauserstrasse bergwärts Richtung Zürich. Kurz nach der Verzweigung mit der Neuen Stettbachstrasse setzte ein entgegenfahrender Personenwagen zu einem Überholmanöver an, worauf der bergwärts fahrende Lenker abrupt bremste. Dabei fuhr das hinter ihm fahrende Motorrad gegen das Heck seines Autos. Durch diese Kollision wurde der 47-jährige Zweiradfahrer mittelschwer verletzt. Nach der medizinischen Versorgung vor Ort wurde er mit einem Rettungswagen in ein Spital gefahren.

Der genaue Unfallhergang wird durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See/Oberland untersucht.

Wegen dieses Unfalls konnte der Verkehr auf dem betroffenen Abschnitt der Gockhauserstrasse während ungefähr zwei Stunden nur wechselseitig geführt werden.

Personen, welche zu diesem Verkehrsunfall Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizeilicher Einsatzdienst, Telefon 044 247 38 70, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Dällikon: Grosser Schaden bei Brand von Betriebsgebäude mit Düngerlager

content_de:
Medienmitteilung
            01.05.2021

Beim Brand eines Betriebsgebäudes mit einem grossen Düngerlager in Dällikon ist am Freitagabend (30.4.2021) hoher Sachschaden entstanden. Wegen der starken Rauchentwicklung und einer latenten Explosionsgefahr wurde vorsorglich eine Meldung an die Bevölkerung verbreitet. Verletzt worden ist niemand.

Gegen 19.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass es in einem Betriebsgebäude brennen würde und es zu einer starken Rauchentwicklung komme. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte konnten aufgrund der der Explosionsgefahr nur in grosser Distanz das Feuer bekämpfen. Die Löscharbeiten dauern noch an. Der entstandene Sachschaden kann noch nicht beziffert werden.

Wegen der Explosionsgefahr wurde durch die Kantonspolizei Zürich eine ICARO-Meldung verbreitet. Die Bevölkerung wurde über das Radio aufgefordert, Storen zu schliessen und die Fenster offen zu halten. Diese Verhaltensregeln gelten nach wie vor.

Die genaue Brandursache ist zurzeit nicht geklärt und wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft untersucht.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehren Dällikon-Buchs, Regensdorf, das Untere Furttal, Stützpunktfeuerwehren Kloten und Opfikon sowie das ABC-Team von Dielsdorf, die Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich mit Spezialisten der Chemiewehr und Messbus, Ambulanzen von Schutz & Rettung Zürich, ein Rettungswagen des Spitals Limmattal, eine Patrouille der Kommunalpolizei RONN, das Forensische Institut Zürich (FOR), Spezialisten des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Gemeindevertreter sowie ein Entsorgungsunternehmen im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Zollikon: Mutmasslicher Droher verhaftet

content_de:
            03.05.2021

Nach einer Drohung ist am Montagnachmittag (3.5.2021) in Zollikon der mutmassliche Droher durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet worden.

Am Montagvormittag ist in einem Polizeiposten der Kantonspolizei Zürich eine Anzeige wegen massiver Drohung eingegangen. Umfangreiche Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen führten kurz nach 16 Uhr in Zollikon zur Verhaftung des mutmasslichen Drohers, eines 23-jährigen Ukrainers.

Nach der polizeilichen Befragung wird der Mann der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36


title_de: Schlag gegen Raser-Szene im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.05.2021

Die Kantonspolizei Zürich und die Zürcher Staatsanwaltschaft haben am 20. sowie am 27.4.2021 in einer koordinierten Aktion an verschiedenen Orten im Kanton Zürich Hausdurchsuchungen durchgeführt, Fahrzeuge sichergestellt und insgesamt zwölf Personen verhaftet. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat in allen Fällen Strafverfahren wegen Raserdelikten eröffnet.

Im Nachgang zu einer Anfang 2019 durchgeführten Aktion gegen die Raser-Szene (siehe Medienmitteilung vom 8.1.2019) ging die Kantonspolizei Zürich weiteren Hinweisen nach. Nach längeren und umfangreichen Ermittlungen hat sie am 20. und 27.4.2021 im Auftrag der Staatsanwaltschaft an mehreren Orten im Kanton Zürich Hausdurchsuchungen durchgeführt, Fahrzeuge sichergestellt sowie zwölf Personen aus der Schweiz, Italien, Nordmazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina verhaftet. Die elf Männer und eine Frau sind zwischen 24 und 40 Jahre alt.

Den Beschuldigten werden diverse Raserfahrten mit Geschwindigkeiten bis 287 km/h auf Autobahnen und knapp 200 km/h ausserorts sowie diverse illegale Rennen auf öffentlichen Strassen mit leistungsstarken, teilweise getunten Autos vorgeworfen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen zwölf Personen Strafverfahren wegen verschiedenen Raserdelikten eröffnet. Bei vier Beschuldigten hat das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet.

Hintergründe und genauer Ablauf der Delikte sind Gegenstand der weiteren gemeinsamen Ermittlungen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich und der Zürcher Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Kanton Zürich / Staatsanwalt, Leiter Strassenverkehr

+41 43 258 26 30

Dienstag, 4. Mai 2021, von 9.30 bis 10.30 Uhr


title_de: Stäfa/Hombrechtikon: Reiterin tödlich verunfallt

content_de:
Zeugenaufruf
            04.05.2021

Bei einem Reitunfall zwischen Stäfa und Hombrechtikon hat sich am Montagabend (03.05.2021) eine Reiterin tödliche Verletzungen zugezogen.

Kurz vor 20 Uhr meldete ein Passant, dass er zwischen Stäfa und Hombrechtikon ein trabendes Pferd gesehen hätte, welches eine Frau am Boden mitschleifen würde. Im Weiler Buen in Hombrechtikon konnte das Pferd durch Passanten angehalten und die Reiterin befreit werden. Die schnell am Ort eingetroffene Rettungsmannschaft konnte nur noch den Tod der 26 Jahre alten Frau feststellen.

  Nach bisherigen Erkenntnissen dürfte der Ursprung des Unfalls in der Nähe des Jugendhauses Stäfa an der Eggacherstrasse oder in der Nähe des dort benachbarten Kieswerks gewesen sein. Anschliessend dürfte die Frau vom Tier über eine unbekannte Strecke bis zum Weiler Buen in Hombrechtikon gezogen worden sein.

  Das Pferd wurde bei diesem Unfall ebenfalls verletzt; es befindet sich zurzeit im Tierspital.

Der genaue Unfallhergang ist bislang nicht bekannt. Er wird durch die Kantonspolizei Zürich, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See/Oberland, abgeklärt.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen ein Notarzt von Regio 144, ein Rettungsteam des Spitals Männedorf sowie die Feuerwehr Hombrechtikon im Einsatz.

Personen, welche sachdienliche Angaben zum Hergang dieses Unfalls machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 44 247 36 36