contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Der Kanton Zürich macht sich stark für die  Suizidprävention

content_de:
Medienmitteilung
            10.09.2024

Am 10. September ist Welttag der Suizidprävention. Der Kanton Zürich engagiert sich mit einem direktionsübergreifenden Schwerpunktprogramm für die Suizidprävention. Das Programm umfasst verschiedene Projekte und trägt wesentlich zur Enttabuisierung bei. Diese sind wichtig, damit Suizide verhindert werden können. Eine effektive  Massnahme um Suizide zu verhindern, liegt in der Einschränkung von Suizidmethoden. Die Rückgabe von nicht mehr benötigten Medikamenten trägt beispielsweise dazu bei.

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Wenn Menschen über längere Zeit hohen Belastungen ausgesetzt sind oder an psychischen Erkrankungen leiden, kommt es nicht selten vor, dass Suizidgedanken auftauchen. Bleibt der Druck hoch und finden Betroffene keine Unterstützung, kann dies eine suizidale Handlung auslösen. Im Kanton Zürich sterben jährlich rund 180 Menschen durch Suizid (Obsan, 2024). Die Zahl der Suizidversuche ist um ein Vielfaches höher. Suizide zu verhindern, ist das übergeordnete Ziel des kantonalen Schwerpunktprogramms, das seit 2015 umgesetzt wird. Die Suizidrate im Kanton Zürich verzeichnet in den letzten 20 Jahren eine abnehmende Tendenz. Das kantonale Programm Suizidprävention leistet durch die evidenzbasierten und vielfältigen Massnahmen einen Beitrag dazu.

Das kantonale Suizidpräventionsprogramm umfasst verschiedene Projekte und reicht von der Fortbildung von Fachpersonen in Schulen, Betrieben und anderen Organisationen über Angebote in psychiatrischen Kliniken, Vernetzung von Fachleuten bis zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Die Umsetzung des Programms wird durch eine direktionsübergreifende Kommission begleitet. Im Auftrag der Gesundheitsdirektion werden begleitend zum Programm mediale Kampagnen umgesetzt.

Der erste Schritt zur Verhinderung von Suiziden ist, dass Menschen mit Suizidgedanken diese aussprechen, bzw. darauf angesprochen werden und Hilfe finden können. Prävention und Gesundheitsförderung Kanton Zürich unterhält darum zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit die Website www.reden-kann-retten.ch. Auf dieser finden Menschen in der Krise und ihr Umfeld ganz konkrete Gesprächstipps und viele Informationen dazu, wie es zu Suizidgedanken kommt, was dagegen hilft und wo es Unterstützung gibt. Gemeinsam mit Pro Juventute führt die Gesundheitsdirektion jährlich die mediale Kampagne für junge Menschen durch. Sie ermutigt dazu, vermutete Suizidgedanken bei Freundinnen und Freunden anzusprechen und macht das Hilfsangebot 147 bei Jugendlichen bekannt.

Eine weitere effektive Massnahme, um Suizide zu verhindern, besteht darin den Zugang zu Suizidmethoden zu begrenzen. So trägt beispielsweise die Rückgabe von nicht mehr benötigten Medikamenten dazu bei, weil diese Medikamente in einer Krise nicht mehr für einen Suizidversuch verfügbar sind. Der Apothekerverband des Kantons Zürich und der Zürcher Drogistenverband rufen ihre Mitglieder regelmässig auf, Kundinnen und Kunden für die Rückgabemöglichkeit zu sensibilisieren. Die Gesundheitsdirektion stellt dazu Flyer und Tragtaschen zur Verfügung. «Die Apotheken, Arztpraxen und Drogerien im Kanton Zürich leisten mit der Rücknahme nicht mehr gebrauchter Medikamente einen wertvollen Beitrag zur Suizidprävention», verdankt Regierungsratspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli ihren Einsatz.

«Jede und jeder ist aufgefordert, seine Hausapotheke auf verfallene Medikamente zu prüfen», rät Lorenz Schmid, Präsident des Kantonalen Apothekerverbands Zürich. Tobias Burkhardt, Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft, empfiehlt Patientinnen und Patienten: «Sprechen Sie gleich noch ihr Umfeld darauf an, je weniger Medikamente im Haushalt rumliegen, desto kleiner das Risiko der Einnahme in der Krise».

Abgelaufene oder nicht mehr benötigte Medikamente können in Apotheken, Arztpraxen und Drogerien abgegeben werden.

Das Zürcher Schwerpunktprogramm Suizidprävention wurde 2015 lanciert. Nach einer ersten Programmphase von 2015-2018 hat der Zürcher Regierungsrat eine zweite Phase von 2019-2022 und im Dezember 2022 eine dritte Phase 2023-2026 bewilligt.


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Eine Woche mit ausgezeichneter Literatur im ganzen Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            11.09.2024

Die Literaturförderung des Kantons Zürich reist mit elf ausgezeichneten Literaturschaffenden durch den Kanton. Sie werden vom 27. September bis 6. Oktober 2024 an vier Veranstaltungen in Thalwil, Dietikon, Dübendorf und Wetzikon zu sehen und zu hören sein.

Einmal jährlich vergibt die Fachstelle Kultur des Kantons Zürich Werk- und Anerkennungsbeiträge an Zürcher Autor:innen sowie Übersetzer:innen belletristischer Texte. Die Preisvergabe widerspiegelt das breite Spektrum literarischen Schaffens im Kanton Zürich.

An den Veranstaltungen präsentieren jeweils zwei oder drei Ausgezeichnete Auszüge ihres Schaffens. Ein Mitglied der kantonalen Kulturförderungskommission würdigt die Texte und führt Gespräche mit den Literaturschaffenden. Zu jeder Lesung gibt der Zürcher Komponist und Klanggestalter Simon Grab sein musikalisch-elektronisches Feedback.

Vom 27. September bis zum 6. Oktober ist die Lesereise im Kanton unterwegs. Die vier Stationen der Lesereise sind der Kulturraum in Thalwil, das Gleis 21 in Dietikon, die Obere Mühle in Dübendorf und mit camera.lit.obscura in der Garage in Wetzikon. Für die Fachstelle Kultur ist die Zusammenarbeit mit den lokalen Veranstalterinnen und Veranstaltern, die allesamt regelmässig Literaturanlässe durchführen, von grosser Bedeutung. Sie würdigt und stärkt damit deren Engagement für das regionale Kulturleben.

Informationen zu den einzelnen Stationen der Reise sowie den ausgezeichneten Literaturschaffenden sind im nachfolgenden Fahrplan und auf der Internetseite der Fachstelle zu finden: Lesereise | Kanton Zürich (zh.ch)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | Walcheplatz 2, 8090 Zürich,

title_de: Fadenwürmer ergänzen bisherige Massnahmen  gegen den Japankäfer in Kloten

content_de:
Medienmitteilung
            03.09.2024

Ab Mitte September kommen in Kloten erneut Fadenwürmer gegen allfällige Japankäferlarven im Boden zum Einsatz. Diese biologische Methode ergänzt die bisherigen Massnahmen gegen den schädlichen Japankäfer. In den Quartieren rund um die Sportanlage Stighag, wo in diesem Sommer viele Japankäfer gefunden wurden, bringen Unternehmen im Auftrag des Kantons das Fadenwürmer-Präparat aus. In weiteren Gebieten ruft der Kanton die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zum Einsatz von Fadenwürmern auf.

Seit Mitte Juni wurden in Kloten rund 2700 Japankäfer gefunden. Dank der intensiven Bemühungen konnte sich der gebietsfremde Schädling in Kloten gegenüber letztem Jahr kaum ausbreiten. Das befallene Gebiet konzentriert sich nach wie vor rund um die Sportanlage Stighag, wo die allermeisten Käfer gefunden wurden.

Sollte es einzelnen Käferweibchen gelungen sein, trotz der verschiedenen Massnahmen ihre Eier im Boden abzulegen, entwickeln sich daraus nun Larven. Als biologische Massnahme gegen die Larven können winzig kleine Fadenwürmer (sogenannte Nematoden) eingesetzt werden. Fadenwürmer wirken als Nützlinge direkt im Boden, wo sie Japankäferlarven aufspüren, in diese eindringen und sie zum Absterben bringen. Der erneute Einsatz von Fadenwürmern ergänzt deshalb die verschiedenen Massnahmen, die bereits im Frühling und Sommer gegen den Japankäfer zum Einsatz kamen.

In den Quartieren, die an die Sportanlage Stighag angrenzen, ist vorgesehen, dass sämtliche Rasen- und Grünflächen auf öffentlichen und privaten Grundstücken ab Mitte September mit Fadenwürmern behandelt werden. Denn es ist anzunehmen, dass dort einige Käferweibchen ihre Eier im Boden ablegen konnten, zumal die Böden im Juni und Juli aufgrund der Niederschläge sehr feucht waren. Das Ausbringen des biologischen Fadenwürmer-Präparats übernehmen Gartenbaubetriebe im Auftrag des Kantons. In weiteren Gebieten, in denen Japankäfer in geringer Zahl gefunden wurden, ruft der Kanton die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zum Einsatz des biologischen Fadenwürmer-Präparats auf. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden per Brief direkt informiert.

Nach dem Ausbringen des Präparats sollten die behandelten Böden während mindestens sieben Tagen feucht gehalten werden, damit sich die Fadenwürmer gut im Boden bewegen und die Japankäferlarven befallen können. Der Kanton bittet deshalb Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Flächen mit dem Fadenwürmer-Präparat behandelt werden, diese anschliessend zu bewässern. Für alle anderen Rasen- und Grünflächen in Kloten gilt bis Ende Septemberweiterhin ein Bewässerungsverbot.

Der Japankäfer verursacht grosse Schäden an über 400 Wirtspflanzen, darunter viele landwirtschaftliche Kulturen wie Mais, Obstbäume, Beeren und Reben. Aber auch Bäume, verschiedene Zierpflanzen wie Rosen sowie Rasenflächen nehmen Schaden. Insgesamt werden die potenziellen Schäden in der Schweiz auf mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Erfahrungen aus den USA und aus Italien zeigen, dass die Bekämpfung des Japankäfers schwierig ist, wenn er sich einmal etabliert hat. Das vom Bund vorgegebene Ziel ist deshalb, den Befall in Kloten zu tilgen, solange er noch überschaubar ist.


title_de: Fallkosten 2023 der Zürcher Spitäler steigen aufgrund höherer Pflegelöhne und Teuerung

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2024

Die durchschnittlichen Fallkosten der Zürcher Spitäler sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 3.7 Prozent auf 11'056 Franken gestiegen. Zentrale Gründe für den Kostenanstieg sind Lohnmassnahmen im Zuge des Fachkräftemangels sowie die allgemeine Teuerung.

Der Kanton Zürich veröffentlicht jährlich die nach Schweregrad bereinigten Fallkosten für stationäre Spitalbehandlungen im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Die Basis des Fallkostenvergleichs bilden Kostenanalysen der Zürcher Akutspitäler, welche nach einheitlicher Methode erhoben werden.

Die durchschnittlichen schweregradbereinigten Fallkosten 2023 sind gegenüber dem Vorjahr um 3.7 Prozent gestiegen. In den vergangenen Jahren ist bei den akutstationären Fallkosten somit in der Tendenz ein Wachstum feststellbar. Betrachtet man die Entwicklung der Fallkosten im Einzelnen, so zeigt sich, dass bei einer Mehrheit der Akutspitäler (17 von 21) die Fallkosten 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Demgegenüber stehen vier von 21 Spitälern, die ihre Fallkosten reduzieren konnten.

Der Fachkräftemangel stellt die Leistungserbringer weiterhin vor Herausforderungen. So haben viele Spitäler Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität getroffen, indem sie höhere Löhne für das Personal, insbesondere im Bereich der Pflege, gesprochen sowie neue Honorarmodelle eingeführt haben. Zudem berichteten Leistungserbringende, dass sie auf temporäres Personal, besonders im ärztlichen wie auch im pflegerischen Dienst, zurückgreifen mussten. Die erwähnten Massnahmen führen zur Steigerung des Personalaufwandes. Auch die Teuerung z. B. bei den Energie- und Lebensmittelkosten haben finanzielle Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Ebenso zum Kostenwachstum beigetragen haben Investitionen in die Infrastruktur sowie Massnahmen zur Weiterentwicklung z. B. im Bereich der Digitalisierung.

Es zeigt sich jedoch auch Potential zur Effizienzsteigerung, wie man am Beispiel des Spitals Uster sieht. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die schweregradbereinigten Fallkosten beim Spital Uster um von Fr. 10'477 um 1.1% auf 10'363. Die Verantwortlichen des Spitals Uster haben eine positive finanzielle Entwicklung herbeiführen können, wie sie von der Gesundheitsdirektion bei der Spitalplanung 2023 als Bedingung für die Vergabe von Leistungsaufträgen gefordert worden ist.

Die steigenden Kosten im Generellen und der Fachkräftemangel im Speziellen sind für alle Leistungserbringer eine grosse Herausforderung, welche direkte Auswirkungen auf die Fallkosten haben. Mögliche Hebel für die Spitäler zur Stabilisierung der Fallkosten sind effizientere Abläufe in der Leistungserbringung, die durch eine Konzentration auf bestimmte Fachgebiete mit einer erhöhten Anzahl von Fällen erreicht werden kann. Ansätze wie Lean Hospital und eine durchgängige digitale Dokumentation können zu einer Produktivitätssteigerung und Reduktion der administrativen Tätigkeiten beitragen und dabei helfen, Kostensteigerungen zu dämpfen. Es bleibt eine stetige Aufgabe aller Anspruchsgruppen, unnötige Kostenentwicklungen im akutstationären Bereich im Kanton Zürich zu vermeiden.


contact: Staatskanzlei – Regierungskommunikation | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kanton legt Prämienverbilligungen 2025 fest

content_de:
Medienmitteilung
            26.09.2024

Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, erhalten von Bund und Kanton einen finanziellen Beitrag an ihre Krankenkassenprämien. Der Regierungsrat legt jährlich fest, wie viel der Kanton insgesamt beisteuert. Demnach stehen im Jahr 2025 im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung insgesamt über 1,3 Mrd. Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat die definitive Kantonsbeitragsquote für das Jahr 2025 auf 92 Prozent des Bundesbeitrages (633,0 Mio. Franken) und damit 582,4 Mio. Franken festgelegt. Hinzu kommen Mittel der Sicherheitsdirektion für die Prämienverbilligung für vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete aus der Ukraine im Umfang von 93,7 Mio. Franken. Insgesamt stehen im Jahr 2025 im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung also über 1,3 Mrd. Franken zur Verfügung. Davon werden rund 748 Mio. Franken für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) verwendet, rund 498 Mio. Franken für die Übernahme der Prämien von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, und rund 46 Mio. Franken für Verlustscheinabgeltungen der Krankenversicherer.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (EG KVG) müssen IPV-Berechtigte einen Grundbetrag – in der Regel 40 Prozent der Prämie – selbst bezahlen. Zusätzlich zu diesem Grundbetrag müssen die Versicherten einen Eigenanteil finanzieren, der von ihrem massgebenden Einkommen abhängt. Für das Leistungsjahr 2025 beträgt der Eigenanteil 7,6 Prozent dieses Einkommens für Verheiratete und registrierte Partnerinnen und Partner und 6,1 Prozent für die übrigen Personen (gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 992/2024). Die restlichen Prämienkosten übernimmt der Kanton.

Die Einkommensobergrenze zur Unterstützung von Familien mit minderjährigen Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung wurde bereits im Frühling bestimmt. Sie liegt bei Familien mit mindestens einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 92’900 und bei Familien mit ausschliesslich minderjährigen Kindern bei Fr. 69’700. Familien mit massgebendem Einkommen bis zu diesen Grenzen zahlen für ihre minderjährigen Kinder nur 20 Prozent und für ihre volljährigen Kinder in Ausbildung nur 50 Prozent der massgebenden Prämien.

Vor einem Jahr hat der Regierungsrat den Eigenanteilssatz für das Jahr 2024 für Verheiratete und eingetragene Partnerinnen und Partner auf 8,3 Prozent und jenen für Einzelpersonen und Alleinerziehende auf 6,6 Prozent festgelegt. Der vorgesehene Finanzbedarf für die definitiven IPV-Verfügungen liegt tiefer als angenommen, sodass der Eigenanteilssatz rückwirkend für das Jahr 2024 für Verheiratete von 8,3 auf 7,0 Prozent gesenkt werden kann, derjenige für Einzelpersonen und Alleinerziehende von 6,6 auf 5,6 Prozent. Dadurch werden die betroffenen Personen durch eine höhere IPV entlastet. Über die Höhe ihrer definitiven Prämienverbilligung bzw. die rückwirkende Anpassung werden sie von der SVA Zürich schriftlich informiert, sobald die definitiven Steuerdaten für 2024 vorliegen. Sie müssen nichts aktiv unternehmen.

In der Regel erhalten Personen mit Anspruch auf IPV von der SVA Zürich automatisch ein Formular zugestellt, um die IPV zu beantragen. Ist das nicht der Fall, können Anspruchsberechtigte jeweils bis Ende März des Folgejahres ein Gesuch für IPV einreichen. Der IPV-Rechner der SVA Zürich gibt Auskunft, ob ein Anspruch auf IPV besteht:

Im Kanton Zürich schreibt das Gesetz vor, dass der Anteil des Kantons an die IPV mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages betragen muss. Der Regierungsrat legt die Kantonsbeitragsquote für das Jahr 2025 auf freiwilliger Basis wie bereits in den Vorjahren auf 92 Prozent des Bundesbeitrages fest.

Mit Einführung des EG KVG gilt im Kanton Zürich seit dem Jahr 2021 ein neues System, welches vorsieht, dass jene Personen eine Prämienvergünstigung erhalten, die im entsprechenden Jahr auch tatsächlich einen Anspruch haben. Der Anspruch auf die Prämienverbilligung wird im ersten Schritt provisorisch verfügt. Es werden 80 Prozent des auf der Basis der aktuellsten definitiven Steuerfaktoren errechneten Betrags an die Krankenversicherung überwiesen. Die definitive Verfügung kann erstellt werden, sobald die definitiven Steuerfaktoren für das jeweilige IPV-Anspruchsjahr vorliegen. Für Personen, welche IPV beantragt haben, kann dies dazu führen, dass sie nach definitiver Steuerveranlagung zusätzliche Beiträge erhalten oder zurückzahlen müssen.

Der Regierungsrat evaluiert derzeit die Erfahrungen mit dem neuen System. Es wird insbesondere untersucht, wie die Mittel der IPV ausschliesslich an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgerichtet werden können. Die Ergebnisse der Evaluation werden mit Beantwortung des im Kantonsrat eingereichten dringlichen Postulats 422/2023 Ende Januar 2025 dargelegt. Daraus kann allfälliger Anpassungsbedarf abgeleitet werden.

Anpassungen stehen auch auf Bundesebene bevor: Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative verpflichtet die Kantone, mehr Geld für die IPV einzusetzen und ein Sozialziel festzulegen. Der Bund erarbeitet zurzeit die Verordnung zum Gegenvorschlag, zu welchem die Kantone voraussichtlich im Frühling 2025 Stellung nehmen können. Die Verordnung wird voraussichtlich am 1.1.2026 in Kraft treten, aufgrund einer festgelegten zweijährigen Übergangsfrist sind Auswirkungen ab 2028 zu erwarten. Bereits klar ist, dass für die Umsetzung gesetzliche Anpassungen im Kanton Zürich erforderlich sein werden. Diese werden zusammen mit dem im Rahmen des Postulats 422/2023 evaluierten Anpassungsbedarfs in einer Teilrevision des EG KVG dem Kantonsrat vorgelegt.


lead_de: Vertretende von Kanton und Katholischer Kirche haben sich anlässlich eines Treffens ausgetauscht.

title_de: Stand Massnahmen gegen Missbrauch in der Katholischen Kirche

content_de:
Medienmitteilung
            30.09.2024

Anlässlich eines Treffens ein Jahr nach Veröffentlichung der Pilotstudie zum sexuellen Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche in der Schweiz haben sich Kanton und Katholische Kirche zum Stand der verschiedenen Massnahmen ausgetauscht. Unter anderem sollen Opferberatung, Meldestellen und die Fallbearbeitung für Betroffene von sexuellem Missbrauch im kirchlichen Umfeld entflochten werden. Weiter sollen Eignungsabklärungen für Priester und andere Seelsorgende künftig gewährleisten, dass nur geeignete Personen in den seelsorglichen Dienst eintreten können.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, traf sich Mitte September mit Vertretenden des Synodalrats der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich, mit dem Bischof von Chur, Joseph Maria Bonnemain, sowie mit Vertretenden der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz. Am Treffen nahmen auch Mitarbeitende der Direktion der Justiz und des Innern teil.

Ein Jahr nach der Publikation der Pilotstudie zum sexuellen Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche in der Schweiz vom September 2023 ging es bei der Besprechung darum, den Arbeitstand der verschiedenen Massnahmen festzuhalten, offene Fragen zu klären und die weiteren Schritte zu planen.

Über den Stand der Umsetzung der einzelnen Massnahmen lässt sich Folgendes sagen:

Opferhilfe/Opferberatung und kirchliche Meldestrukturen sollen klar voneinander unterschieden und operativ getrennt werden. Die bisherigen kircheninternen Ansprechstellen üben zum Teil zugleich eine Melde- und Interventionsfunktion aus. Die Beteiligten sind sich einig, dass dies in verschiedener Hinsicht unzureichend ist und behoben werden muss.

Um künftig eine unabhängige Opferberatung zu garantieren, standen die kirchlichen Organisationen mit Unterstützung der Leiterin der Kantonalen Opferhilfestelle des Kantons Zürich, Sandra Müller, im Gespräch mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und den Selbsthilfeorganisationen.

Als Ergebnis dieser Gespräche wurde die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Opferberatungsstellen und den kirchlichen Strukturen geklärt. Inzwischen liegt von allen Seiten eine Zustimmung zum geplanten Vorgehen vor.

Bereits heute können sich Betroffene von sexuellem Missbrauch im kirchlichen Umfeld an die anerkannten Opferberatungsstellen wenden. Die neu organisierte Zusammenarbeit startet Anfang 2025. Ab dann werden diese für den kirchenspezifischen Mehraufwand seitens der Kirche mit einer Fallpauschale entschädigt.

Im Kanton Zürich wird die Opferberatung Zürich mit der Aufgabe beauftragt. Sie wird intern einen eigenen Fachbereich aufbauen, um eine professionelle Begleitung von betroffenen Personen gewährleisten zu können.

Damit die Opferberatungsstellen ihre Aufgabe gut wahrnehmen können, schafft die Kirche eine nationale kirchliche Informations- und Koordinationsstelle. Diese stellt den Opferberatungsstellen Informationen und Unterstützung für fallspezifischen Abklärungen zur Verfügung.

Einheitliche Standards sollen künftig gewährleisten, dass nur Personen eine Ausbildung für den seelsorglichen Dienst beginnen beziehungsweise in diesen Dienst eintreten können, die für diese Arbeit geeignet sind, und dass die positiven Ressourcen dieser Personen in der Ausbildung gezielt weiterentwickelt werden können.

Dazu werden einheitliche psychologische Abklärungen für den Ausbildungs- bzw. Berufseinstieg entwickelt, wie man sie auch in anderen Bereichen kennt, beispielsweise bei der Armee.

An diesen standardisierten Assessments arbeiten Prof. Jérôme Endrass, forensischer Psychologe und Leiter Forschung & Entwicklung bei Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kanton Zürichs, und sein Team mit.

Mit den Assessments bestimmter Gruppen auszubildender beziehungsweise neu anzustellender Personen im kirchlichen Dienst soll 2025 gestartet werden.

Die Details dieses Prozesses sind im Moment in Ausarbeitung.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich führte im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich eine Umfrage bei den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zürich durch. Die Kirchgemeinden haben einerseits Fragen zu ihrem Wissen zu personalrechtlichen Fragen und Vorgaben, andererseits zu archivrechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Archivierungspflicht, beantwortet.

Die Resultate der Umfrage und deren Auswertung sind gegen Ende dieses Jahres zu erwarten.

Das Staatsarchiv des Kantons Zürich und die Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich (RKK) sind zudem daran, die bestehende Vereinbarung zu überarbeiten, welche die Archivierung der Akten der RKK und verschiedener weiterer Institutionen regeln.

Daneben hat die RKK eine Rechtsgrundlagenanalyse in Auftrag gegeben. Eine externe Anwaltskanzlei überprüft die Anstellungsordnung der RKK und wird Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dieser Bericht ist ebenfalls gegen Ende dieses Jahres zu erwarten.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich steht im Hinblick auf die strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung von allfälligen Anzeigen von sexuellen Missbräuchen in der Kirche – unter Wahrung der zu beachtenden Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden – seit Längerem im Kontakt mit der Leitung der Diözese Chur.

Die Diskussionen innerhalb der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz SSK haben gezeigt, dass auch die anderen Kantone ähnlich vorgehen. Eine besondere gesamtschweizerische Koordination ist deshalb nicht erforderlich.

Mit Blick auf die Bistumsgrenzen steht die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hingegen, soweit erforderlich, im kooperativen Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Kantone, insbesondere mit der Ostschweiz.

In Absprache mit der für sexuelle Missbrauchsfälle zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen spezialisierten Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wurde zudem eine Ansprechperson dieser Amtsstelle für die mit den Missbrauchsfällen befassten Vertretenden der katholischen Kirche bestimmt.

Weiter wird Betroffenen, deren gemeldete Übergriffe in die Missbrauchs-Studie aufgenommen wurden, oder Betroffenen, welche sich künftig zwecks Meldung von Vorfällen an die Studienleitenden wenden, ein Merkblatt abgegeben. Das Merkblatt, das in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst der Universität Zürich entstand, enthält unter anderem Adressen von Opferberatungsstellen im Kanton Zürich.


contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

title_de: Kantonspolizei Zürich: Neuer Chef der Sicherheitspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2024

Regierungsrat Mario Fehr hat Werner Schmid zum neuen Chef der Sicherheitspolizei der Kantonspolizei Zürich ernannt. Der bisherige Chef Regionalpolizei übernimmt die neue Aufgabe per 1. Februar 2025.

Werner Schmid (57) trat 1992 ins Korps der Kantonspolizei ein und erlangte 2012 die Funktion eines Dienstchefs. 2014 erfolgte die Beförderung zum Offizier und die Übernahme der Leitung der Regionalabteilung Winterthur/Weinland. Seit 1. März 2019 ist Werner Schmid Chef der Regionalpolizei und damit auch Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonspolizei.

Regierungsrat Mario Fehr gratuliert dem neuen Chef der Sicherheitspolizei: «Werner Schmid ist ein äusserst erfahrener und im Kanton hervorragend vernetzter Polizist. Er garantiert für Kontinuität an der Spitze dieser wichtigen Hauptabteilung.» Die Sicherheitspolizei ist insbesondere zuständig für die Spezialversorgung im Bereich der Gefahrenabwehr. Dies umfasst Interventionen durch Spezialeinheiten, Personenschutzaufgaben, Einsätze im unfriedlichen Ordnungsdienst, allgemeine Überwachungs- und Sicherungsaufgaben sowie die Sicherstellung der Führungsunterstützung im Rahmen der Kantonalen Führungsorganisation (KFO).

Werner Schmid folgt als Chef der Sicherheitspolizei auf Andreas Moschin, der per 1. Februar 2025 die Führung der Flughafenpolizei der Kantonspolizei Zürich übernehmen wird.


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | Neumühlequai 10 , Postfach, 8090 Zürich,

lead_de: Die Bautätigkeit hält weiterhin nicht mit der Nachfrage Schritt. Bis 2040 müssten rund 7600 Wohnungen pro Jahr erstellt werden.

title_de: Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt

content_de:
Medienmitteilung
            11.09.2024

Die Bautätigkeit im Kanton Zürich hält weiterhin nicht mit der Nachfrage Schritt. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Fachstelle Wirtschaftspolitik im Amt für Wirtschaft. Bis 2040 müssten rund 7'600 Wohnungen pro Jahr erstellt werden, damit das prognostizierte Haushaltswachstum aufgefangen werden kann. In den letzten beiden Jahren lag die Wohnbautätigkeit jedoch weit unter diesem Wert.

Im Kanton Zürich herrscht Wohnungsknappheit. Es entstehen weiterhin zu wenig Wohnungen, um mit dem Haushaltswachstum Schritt zu halten. Diese Knappheit wirkt sich vor allem auf die Angebotsmieten aus, also beim Neueinzug in eine Wohnung. Nach einer längeren Phase der Stagnation sind die Angebotsmieten im Kanton Zürich seit 2022 sprunghaft angestiegen. Sie lagen Ende 2023 um 20% höher als noch 2010. Wer heute eine neue Wohnung sucht, zahlt somit für ein ähnliches Objekt 20% mehr als noch vor rund 14 Jahren, wie eine aktuelle Analyse der Fachstelle Wirtschaftspolitik im Amt für Wirtschaft zeigt. Allerdings sind auch die Einkommen in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Kaum von der aktuellen Knappheitssituation betroffen sind hingegen bestehende Mietverhältnisse. Da der Referenzzinssatz von 2008 und 2022 in neun Schritten von 3,5% auf 1,25% gesenkt wurde, konnten viele Mieterinnen und Mieter von einer Mietzinssenkung profitieren. Wer seit 2010 in derselben Wohnung lebt, zahlte Ende 2023 weniger Miete als noch beim Einzug, selbst unter Berücksichtigung der ersten Mietzinserhöhung 2023. Auf dem Wohnungsmarkt prallen somit zwei Welten aufeinander: Stark steigende Mieten für Wohnungssuchende und gesunkene Mieten für Langzeitmietende. Diese Schere hat sich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet.

Trotz der hohen Nachfrage nach Wohnraum über die letzten Jahre ist die Zahl neuer Wohnungen rückläufig. So lag der Wohnungsbausaldo – der Saldo zwischen Neubauwohnungen und Abbruchwohnungen - auch 2023 noch immer unter dem Durchschnitt der Jahre 2010-2020 von fast 7’550 Wohnungen pro Jahr. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig. Klar ist, dass das Bauen teurer, komplizierter, regulierter und somit auch weniger attraktiv geworden ist. Im Kanton Zürich hat sich die Baubewilligungsdauer in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Auch sind in den letzten Jahren die Bau- und Materialkosten sowie die Zinsen gestiegen.

Insgesamt überstieg das Haushaltswachstum seit 2019 jedes Jahr die Netto-Wohnungsproduktion deutlich. Bis 2040 rechnet das Bundesamt für Statistik (BFS) für den Kanton Zürich im Durchschnitt mit einem jährlichen Haushaltswachstum von 7'600. Um dieses Wachstum vollständig zu absorbieren, bräuchte es die gleiche Anzahl neue Wohnungen pro Jahr – in den letzten beiden Jahren lag die Wohnbautätigkeit jedoch weit unter diesem Wert. «Um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen, sind Lösungen gefragt, die die Bautätigkeit anregen, das Wohnungsangebot erweitern und so Miet- und Kaufpreise dämpfen», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Wie ausgeprägt die Wohnungsknappheit ist, zeigt auch ein Blick auf die sogenannte Leerwohnungsziffer. Sie misst das Verhältnis zwischen den leerstehenden Wohnungen und dem Gesamtwohnungsbestand. Seit 2019 hat sich die Leerwohnungsziffer im Kanton Zürich nahezu halbiert. Dennoch ist sie mit aktuell 0,56% noch weit entfernt vom Wert Anfang der 1990er-Jahre mit 0,09%.

Ausserdem gibt es regional starke Unterschiede. So beträgt die Leerwohnungsziffer beispielsweise in der Stadt Zürich 0,07%, in Uster hingegen 1,84%, also mehr als das 25-Fache. Allgemein lässt sich sagen, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Mehrheit der Gemeinden angespannt ist, weil sie eine Leerwohnungsziffer von unter 1% aufweisen. Gleichzeitig gibt es aber auch Gemeinden, die kaum von der Wohnungsknappheit betroffen sind und noch immer hohe Leerstände aufweisen.


title_de: Neue Steuerwerte für Liegenschaften

content_de:
Medienmitteilung
            17.09.2024

Aufgrund zweier Gerichtsentscheide passt der Regierungsrat die Weisung zur Bewertung der Liegenschaften und zum Eigenmietwert der heutigen Situation an. Die neue Weisung tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt strebt der Regierungsrat die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Wiedereinführung einer Härtefallregelung an.

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Die Vermögenssteuerwerte für Liegenschaften sind laut dem Steuerrekurs- und dem Verwaltungsgericht nicht mehr bundesrechtskonform. Die Gerichte hielten in zwei Entscheiden fest, dass die heutigen Steuerwerte wegen der allgemeinen Marktentwicklung in etlichen Fällen deutlich unter der zulässigen Bandbreite lägen. Ein nach den Gerichtsurteilen in Auftrag gegebenes Fachgutachten bestätigte den Befund. Experten der Wüest Partner AG kamen zum Schluss, dass die Verkehrswerte von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen im Kanton Zürich seit der letzten Neubewertung im Jahr 2009 um durchschnittlich über 50 Prozent gestiegen waren. Der Anstieg ging hauptsächlich auf die Entwicklung der Landwerte zurück. Die Marktmieten stiegen laut dem Gutachten um durchschnittlich 15 Prozent.

Aus diesen Gründen musste das kantonale Steueramt zusammen mit externen Fachexperten der Wüest Partner AG die Weisung über die Bewertung der Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte überarbeiten (zur Berechnung siehe Box 1). Die Überarbeitung war aufgrund der Gerichtsurteile zwingend und musste ungeachtet der politischen Diskussion um die Abschaffung des Eigenmietwerts vollzogen werden. Seit mehreren Jahren wird in Bern über einen Systemwechsel bei der Besteuerung von selbstbewohntem Wohneigentum diskutiert. Schon 2019 hatte sich der Regierungsrat gegenüber dem Bund für eine konsequente Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Ein Entscheid steht immer noch aus.

  Die überarbeitete Weisung führt zu einem Anstieg der Vermögenssteuerwerte um durchschnittlich 48 Prozent. Die Eigenmietwerte steigen für Einfamilienhäuser um durchschnittlich 11 Prozent und für Stockwerkeigentum um durchschnittlich 10 Prozent. Es ist mithin davon auszugehen, dass die höheren Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte künftig auch zu einer höheren Anzahl an Härtefällen führen werden.

Der Regierungsrat strebt daher die Wiedereinführung einer Härtefallregelung an. Dies umso mehr, als eine Härtefallregelung auch in der Vernehmlassung zur neuen Weisung von verschiedenen Anspruchsgruppen gefordert wurde. Die alte Härtefallregelung hatte die Finanzdirektion aufheben müssen, nachdem das Verwaltungsgericht festgestellt hatte, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Gemäss dem Antrag an den Kantonsrat soll im Steuergesetz ein Einschlag auf dem Eigenmietwert verankert werden, wenn der Eigenmietwert im Verhältnis zu den verfügbaren Einkünften und Vermögenswerten eines Haushalts auf Dauer zu einer übermässigen steuerlichen Belastung führt. Die kantonale Härtefallregelung dient als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten einer allfälligen Gesetzesgrundlage auf Bundesebene. Die Einführung einer solchen Bundesregelung ist das Ziel einer parlamentarischen Initiative, die der Kantonsrat vor den Sommerferien vorläufig unterstützt hat.

Der Regierungsrat setzt die neue Weisung auf den 1. Januar 2026 in Kraft, damit gleichzeitig auch – vorbehältlich der parlamentarischen Beratungen – die kantonale gesetzliche Härtefallregelung eingeführt werden könnte. Die Steuerpflichtigen erhalten die neuen Liegenschaftenbewertungen (Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert) Anfang 2027 zusammen mit der Steuererklärung 2026.

  Für die neue Weisung wurden sämtliche massgeblichen Grössen überprüft. Zum Beispiel wurden neben der Einteilung der Lageklassen wo notwendig auch deren Anzahl angepasst. So gibt es für die Stadt Zürich neu 9 statt 7 Lageklassen und für die Stadt Winterthur 7 statt 5. Die Landwerte wurden für jede Zürcher Gemeinde und Lageklasse neu ermittelt. Sie werden im Anhang zur Weisung detailliert aufgeführt. Zur Berücksichtigung der Altersentwertung kann der Neubauwert eines Gebäudes neu um bis zu 40 statt wie bisher zu 30 Prozent reduziert werden, was insbesondere langjährigen Eigentümerinnen und Eigentümern älterer Liegenschaften zugutekommt. Dieser neue Höchstsatz wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite beantragt.

Zur Berechnung des Eigenmietwerts von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum wird neu ein pro Gemeinde geltender Ableitungssatz festgelegt. Die Ableitungssätze liegen für Einfamilienhäuser zwischen 1,7 und 3,5 Prozent (bisher einheitlich 3,5 Prozent) und für Stockwerkeigentum zwischen 2,1 und 4,2 Prozent (bisher 4,25 Prozent). Mit individuellen Sätzen kann den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Liegenschaftspreise im Verhältnis zu den Mieten in den Gemeinden besser Rechnung getragen werden. Auch der bisher einheitliche Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Ertragswerts von Mehrfamilienhäusern und Geschäftshäusern wird aufgegeben. Neu wird pro Gemeinde ein Kapitalisierungssatz festgelegt, was auch in der Vernehmlassung verschiedentlich beantragt wurde. Die neuen Sätze liegen in einer Bandbreite zwischen 4,8 und 6,5 Prozent.

Die neuen Bewertungen führen zu Ergebnissen, welche die Vorgaben der Steuergesetze und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wieder erfüllen. Laut einer Schätzung des kantonalen Steueramts führen die Erhöhungen für den Kanton zu Mehreinnahmen von rund 45 Mio. Franken bei der Einkommenssteuer und von rund 40 Mio. Franken bei der Vermögenssteuer. Für die Gemeinden sind Mehreinahmen in der gleichen Grössenordnung zu erwarten.


title_de: Neuer Pioniergeist soll für Windenergie wehen

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Medienmitteilung
            06.09.2024

Die Windenergie soll zu einem Standbein unserer künftigen Versorgung mit heimischer Energie werden – speziell zur Deckung der Winterstromlücke. Darüber sind sich die zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerhoden, St. Gallen, Thurgau und Zürich einig. Es brauche einen neuen Pioniergeist, betonten sie an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Winterthur.

Angesichts der Klimakrise und der unsicheren internationalen Energieversorgungslage müssen wir mehr Energie hier bei uns produzieren – und zwar aus erneuerbaren Quellen. Windenergie ist klimafreundlich und unerschöpflich. Und sie ist die ideale Ergänzung von Energie aus Sonne und Wasser – denn Windenergieanlagen produzieren viel Winterstrom.

Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonsregierungen der fünf benachbarten Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerhoden, St. Gallen, Thurgau und Zürich sind sich einig, dass es einen neuen Pioniergeist braucht, um auch bei uns erfolgreich Projekte für Windenergieanlagen zu realisieren.

Die Frage sei nicht, ob Windenergieanlagen eher in ländlichen Gebieten oder in städtischen Agglomerationen gebaut werden sollen. Es gehe einzig darum, die besten und geeignetsten Standorte zu finden, um die Bevölkerung auch künftig sicher mit Strom versorgen zu können. Ganz im Geiste vergangener Generationen, welche bereits zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erkannten, dass eine sichere Versorgung mit einheimischem Strom der Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand ist. Dies führte damals zur Gründung der NOK (heute Axpo) und dem Bau der bis heute entscheidend zur Versorgung beitragenden Kraftwerke in der Nordostschweiz.

Die fünf Regierungsmitglieder beleuchteten das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln und gaben Einblick in den Stand von Planungen und Projekten in den jeweiligen Kantonen:

Der Ausserrhoder Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, wies darauf hin, dass Windenergieanlagen durchaus Einfluss auf das Landschaftsbild haben; insbesondere auch im Streusiedlungsgebiet von Appenzell Ausserrhoden. Aktuell seien aber auch Windenergieanlagen nötig, um eigenständig die Stromproduktion innerhalb der Schweiz sicherzustellen. Dazu muss auch Appenzell Ausserrhoden seinen Beitrag leisten. «Windenergieanlagen sind rückbaubar, wenn sie nicht mehr benötigt werden und beeinflussen das Landschaftsbild je nach Entwicklung nicht für die Ewigkeit. Mit einer sorgfältigen Planung können die Einflüsse auf die Landschaft reduziert werden», so Regierungsrat Biasotto.

Der Prozess für die Festlegung möglicher Standorte für Windenergie in Appenzell I.Rh. wurde bereits vor zehn Jahren im Rahmen der Richtplanrevision gestartet. Beschleunigt wurde der Prozess durch einen Entscheid an der Landsgemeinde 2021 zum revidierten Energiegesetz, als sich rund 60% der Stimmbevölkerung für die Förderung der Windenergie und die Realisierung einer Anlage im Gebiet Honegg in Oberegg aussprachen. So konnten die Arbeiten am Richtplan für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg in Angriff genommen werden. Die Genehmigung durch den Bundesrat im April 2023 und die Ausarbeitung eines Sondernutzungsplanes und eines Umweltverträglichkeitsberichts folgten. Nach einer breiten Mitwirkung der Bevölkerung, an der sich 26 Privatpersonen und Organisationen mit schriftlichen Eingaben beteiligten, ist nun der kantonale Nutzungsplan Honegg am 12. August 2024 öffentlich aufgelegt.

Die Einpassung von Windparks in die hügelige Landschaft des Appenzellerlandes ist eine grosse Herausforderung. Die Standeskommission liess eine Landschaftsstudie erstellen und ist sich bewusst, dass auch nach dem Aufbau der Windräder eine weitere Entwicklung der Landschaft stattfinden muss. Nur so ist eine gelingende Eingliederung von Windrädern in die Umgebung möglich.

Die St. Galler Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements Susanne Hartmann umriss das Energiekonzept 2030. Mit diesem strebt die St.Galler Regierung das Netto Null-Ziel bis 2050, eine massiv verbesserte Gesamtenergieeffizienz und den jährlichen Zubau erneuerbarer Energien von rund 2'000 GWh im Jahr 2020 auf mindestens 3'100 GWh bis 2050 an.

Im Kanton St.Gallen sollen die Einwohnerinnen und Einwohner in der Transformation der Energieversorgung Beteiligte und nicht nur Zuschauende sein. Das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen führte dazu drei Dialogveranstaltungen mit den Vertreterinnen und -vertretern der St.Galler Gemeinden, Regionen und Gemeindewerken durch. Später luden Susanne Hartmann und Mitarbeiter der zuständigen Ämter die Bevölkerung zu weiteren Dialogveranstaltungen ein. Ziel hier war die sachliche Information und vor allem der Austausch mit der Bevölkerung.

Die St.Galler Regierung wird an einer der nächsten Sitzungen die Richtplananpassung 23 verabschieden. Darin sind 17 Windeignungsgebiete im ganzen Kanton eingetragen und weitere mögliche abgebildet. Schon vor der Genehmigung durch den Bund haben zwei Energieunternehmen im Kantonssüden je eine Messanlage aufgebaut. Die daraus gewonnenen Messdaten sind Teil der umfangreichen Dokumentation eines allfälligen Vorprojekts. Im anschliessenden Bewilligungsverfahren ist der Kanton federführend: Ein kantonaler Sondernutzungsplan garantiert, dass sämtliche betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung mitsprechen können.

Auch Regierungsrat Dominik Diezi hob die Bedeutung der lokalen Beteiligung und Mitwirkung sowie der Wertschöpfung für die Realisierung der Windenergie im Kanton Thurgau hervor und stützte sich dabei auf die Erfahrungen aus einem laufenden Projekt in Thundorf. Die Planungshoheit und Entscheidungsbefugnis über Änderungen des Teilzonenplans liegen im Kanton Thurgau bei den Gemeinden. Entsprechend entscheidet das Volk am 24. November 2024 über den Bau des Windparks. Ein zentrales Element der lokalen Mitwirkung stellt die repräsentative Begleitgruppe dar. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Mitwirkung die Akzeptanz und Qualität des Projekts fördert. Ein Vorschlag zur Erschliessung beispielsweise verbesserte die Gesamtqualität des Projekts erheblich.

Aufgrund einer Motion aus dem kantonalen Parlament und gestützt auf die Erfahrungen aus dem Thundorfer Pionier-Windprojekt hat der Kanton Thurgau eine gesetzliche Grundlage für die lokale Mitwirkung und Beteiligung an Windenergieprojekten erarbeitet. Gegenstand der Gesetzesvorlage sind die Mitwirkung und Information, der Windzins, die Beteiligung an Windenergieanlagen sowie der Rückbau von Windenergieanlagen. Die Revision des Energienutzungsgesetzes befindet sich zurzeit in der öffentlichen Vernehmlassung.

Regierungsrat Martin Neukom verdeutlichte in seinem Referat die Rolle der Windenergie im Gesamtkontext der Energiestrategien von Bund und Kanton Zürich zur langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Dazu läuft im Moment im Kanton Zürich der Richtplanprozess zur Festlegung von Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie. Die Auswahl der möglichen Standorte werde zwar durch die Flughäfen Zürich und Dübendorf im Zentrum des Kantons eingeschränkt, doch es verbleiben genügend mögliche Gebiete, die sehr gut für die Nutzung der Windenergie geeignet sind. Darunter seien auch agglomerationsnahe Gebiete. Zwei mögliche Gebiete liegen sogar ganz oder teilweise auf dem Boden der Stadt Winterthur.

Der Kanton schaffe nun die planerischen Voraussetzungen, anschliessend sei es dann Aufgabe der Elektrizitätswirtschaft, entsprechende Projekt zu entwickeln. Auch Projekte lokaler Elektrizitätsversorger und Bürgerinitiativen seien sehr willkommen.


title_de: Vernehmlassung zur Wohnbauförderung

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Medienmitteilung
            20.09.2024

Der Regierungsrat schlägt Anpassungen bei der Wohnbauförderungsverordnung vor – und schickt diese in die Vernehmlassung. Mit den Anpassungen wird den veränderten Rahmenbedingungen und dem verstärkten Bedürfnis nach ressourcenschonendem Bauen Rechnung getragen. Zudem soll es auch kinderlosen Paaren mit geringem Einkommen und Vermögen ermöglicht werden, von subventionierten Wohnungen zu profitieren.

Gemäss Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung fördern der Kanton und die Gemeinden die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen, soweit ein Mangel besteht. Der Regierungsrat legt durch Verordnung insbesondere das Verfahren, die Bedingungen für die Gewährung und den Umfang der staatlichen Leistungen fest. Die aktuelle Wohnbauförderungsverordnung ist seit 1. Juli 2005 in Kraft und wurde 2009 einer grösseren Teilrevision unterzogen.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau und die Bedürfnisse stark verändert – namentlich gestiegene Landpreise, Mehrkosten bei Hochhäusern, die ausserordentliche Teuerung als Folge erhöhter gesetzlicher Anforderungen an Wohnbauten sowie der Wunsch nach ressourcenschonendem Bauen und nach Vereinfachungen beim Verfahren.

Im Zusammenhang mit dem ressourcenschonenden Bauen besteht ein Bedarf nach kleineren Mindestwohnflächen pro Wohnungsgrösse. Dazu werden im Entwurf die mögliche Zimmerzahl sowie die Flächenvorgaben angepasst. Berücksichtigt werden mit der vorliegenden Revision auch die gestiegenen Landpreise sowie die Mehrkosten bei Hochhäusern gegenüber Flachbauten. Damit wird die Förderung von Wohnungen auch in Hochhäusern ermöglicht. Zudem werden auch Paaren mit geringem Einkommen und Vermögen mehr Möglichkeiten eingeräumt, von subventionierten Wohnungen zu profitieren. Schliesslich sind Vereinfachungen des Verfahrens bei baulichen Änderungen mit wertvermehrenden Investitionen vorgesehen. «Die kantonalen Wohnbauförderungsdarlehen werden an aktuelle Bedürfnisse angepasst. Damit kann die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verdoppelung der Mittel noch gezielter und effektiver eingesetzt werden», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Das Vernehmlassungsverfahren wurde heute gestartet und dauert drei Monate. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter zh.ch/vernehmlassungen, Stichwort «Änderung Wohnbauförderungsverordnung (WBFV)», aufgeschaltet.

Der Regierungsrat will den preisgünstigen Wohnraum rasch und effektiv fördern. Er stellt der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich», die ein Vorkaufsrecht für Gemeinden einführen will, einen Gegenvorschlag gegenüber (vgl. Medienmitteilung vom 5. Juli 2024). So soll der Rahmenkredit für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von heute 180 Mio. auf neu 360 Mio. Franken erhöht werden. Da die Gewährung der kantonalen Darlehen eine gleich hohe Mitfinanzierung auf kommunaler Ebene voraussetzt, wird damit ein Potential von 720 Mio. Franken geschaffen. Damit können mehr Wohnungen gefördert und eine höhere Darlehenssumme pro Objekt gewährt werden. Letzteres wird über eine neuerliche Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung mit einer Erhöhung der Obergrenze der Wohnbauförderungsdarlehen von aktuell 20 auf 25 Prozent der Gesamtinvestitionskosten erreicht.


title_de: Neuer Rektor für die Technische Berufsschule Zürich gewählt

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Medienmitteilung
            05.09.2024

Der Regierungsrat hat John Coviello als Rektor der Technischen Berufsschule Zürich gewählt. Er tritt sein Amt auf Beginn des Frühlingssemesters 2025 an.

John Coviello schloss 1995 die Lehre zum Maschinenmechaniker EFZ ab und arbeitete bis 1998 als Maschinenmechaniker. Von 1998 bis 2000 absolvierte er die Ausbildung zum Primarlehrer. Im Jahr 2000 begann er seine pädagogische Laufbahn als Primarlehrer an der Schule Feuerthalen.

An der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung bildete sich John Coviello weiter zum «Diplomierten Berufsschullehrer für den allgemeinbildenden Unterricht». Von 2012 bis 2018 war er als Lehrperson für allgemeinbildende Fächer am Berufsbildungszentrum in Schaffhausen tätig. Seit 2018 arbeitet er als Rektor an der Berufsschule Bülach.

Der Regierungsrat hat John Coviello als neuen Rektor der Technischen Berufsschule Zürich gewählt. Er tritt die Nachfolge von Edgar Frei an, der per Ende des Herbstsemesters 2024/25 von seinem Amt als Rektor ad interim zurücktritt.


content_de:
Medienmitteilung
            05.09.2024

Der Kanton Zürich erhöht rund um den Halbanschluss Opfikon mit verschiedenen Massnahmen die Sicherheit sowohl für den motorisierten Verkehr wie auch für den Langsamverkehr. Ausserdem wird eine Lücke im Velonetzplan geschlossen. Der Regierungsrat hat dazu Ausgaben in der Höhe von rund 10,15 Mio. Franken bewilligt. Die Planung und Realisierung erfolgen in enger Abstimmung mit dem ASTRA, das sich mit rund 2,7 Mio. Franken an den Kosten beteiligt.

Das Verkehrsaufkommen rund um den Halbanschluss Opfikon der Autobahn A51 ist vor allem in den Hauptverkehrszeiten so hoch, dass es phasenweise zu Rückstaus bis auf die Autobahn kommt und der Kreisel Opfikoner-/Wallisellerstrasse verstopft ist. Aufgrund der erwarteten Entwicklung von über 30 Prozent Mehrverkehr wird sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Der Verkehrsfluss soll nun einerseits durch eine Ampel bei der Autobahnausfahrt und andererseits durch die Verbreiterung der Autobahneinfahrt im oberen Bereich auf zwei Spuren verbessert werden. Zudem wird der Verkehr auf der Thurgauerstrasse zweispurig bis zur neuen Ampel geführt. So werden jene Verkehrsteilnehmenden, die zum Kreisel fahren wollen, nicht mehr durch die links auf die Autobahn abbiegenden Fahrzeuge aufgehalten. Die Massnahmen dienen insbesondere auch dem öffentlichen Verkehr, weil nur so viel Verkehr in den Kreisel geleitet wird, damit der Bus auf der Wallisellerstrasse diesen gut passieren kann.

Die Umgestaltung des Autobahnanschlusses wird überdies dazu genutzt, die Thurgauerstrasse im Abschnitt zwischen dem Kreisel und der Einmündung Voisin-Strasse zu sanieren und einen lärmarmen Deckbelag einzubauen. Weiter wird die Brücke über die Autobahn instandgesetzt und der Gehweg auf den Rampen der Oberhauser-/Fallwiesenstrasse so ausgebaut, dass er als kombinierter Rad-/Gehweg genutzt werden kann. Durch diese Massnahme wird auch eine Lücke im Velonetzplan geschlossen.

Die Kosten von 10,15 Mio. Franken teilen sich der Kanton Zürich (7,38 Mio.), das Bundesamt für Strassen ASTRA (2,72 Mio.) sowie die Stadt Opfikon (50'000 Franken).


title_de: Abschluss der Strafuntersuchungen gegen sechs Exponenten der Gruppierung «Junge Tat»

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Medienmitteilung
            30.09.2024

Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl hat in Strafuntersuchungen gegen Exponenten der Gruppierung «Junge Tat» sechs Strafbefehle erlassen. Diese erfolgten im Zusammenhang mit Störaktionen im Zürcher Tanzhaus und während einem Pride-Gottesdienst.

Die Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl gegen sechs Exponenten der Gruppierung «Junge Tat» haben eine Vielzahl von Delikten zutage gefördert. In der Periode zwischen Februar 2022 und April 2024 konnte den Beschuldigten die Teilnahme an einer oder mehreren Taten nachgewiesen werden. Hierbei handelt es sich auch um die Störaktion vom 16. Oktober 2022 im Zürcher Tanzhaus anlässlich einer Vorlesestunde von Dragqueens für Kinder sowie die Störung des Pride-Gottesdienstes vom 19. Juni 2022 in der Kirche St. Peter und Paul in Zürich.

  Je nachdem bei welchen Ereignissen die beschuldigten Personen mitgewirkt hatten, kamen verschiedene Straftatbestände zur Anwendung. Hierbei handelt es sich u.a. um Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Landfriedensbruch, Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche. Die Beschuldigten wurden mit Geldstrafen zwischen 100 und 180 Tagessätzen und zusätzlich mit Bussen bestraft. Diese Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

  Bei zwei weiteren Exponenten der Gruppierung «Junge Tat» sind die Strafuntersuchungen noch nicht abgeschlossen.

  Es gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.

Ergänzende Auskunft im Rahmen dieser Mitteilung erteilt:

  Rolf Jäger am 30. September von 10:15 bis 11:30 Uhr unter Telefon 043 258 2224


title_de: Paralympics 2024 in Paris: Erfolgreiche Zürcher Athletinnen und Athleten

content_de:
Medienmitteilung
            09.09.2024

Der Kanton Zürich freut sich über die eindrücklichen Leistungen seiner Athletinnen und Athleten an den Paralympischen Spielen 2024 in Paris. Die Erfolge der Zürcher Sportlerinnen und Sportler – wie von Flurina Rigling und Franziska Matile-Dörig – sind Beweis für Talent und harter Arbeit, gleichzeitig sind sie auch Inspiration für die Zürcherinnen und Zürcher.

Mit den Radrennfahrerinnen Flurina Rigling und Franziska Matile-Dörig im Para-Cycling stellt der Kanton zwei Medaillengewinnerinnen: Flurina Rigling gewann in einem taktisch klug gefahrenen Strassenrennen die Silbermedaille und neun Tage zuvor im Verfolgungsrennen über 3000 Meter auf der Bahn die Bronzemedaille. Franziska Matile-Dörig fuhr im Strassenzeitfahren mit Bronze ebenfalls aufs Podest. Beide Athletinnen haben mit ihren Leistungen die Messlatte im Para-Sport noch höher gelegt und für unvergessliche Momente gesorgt. Auch die acht Zürcher Diplome von Abassia Rahmani, Benjamin Früh, Franziska Matile-Dörig, Flurina Rigling und Timothy Zemp unterstreichen, dass der Para-Sport in den letzten Jahren dank professioneller Nachwuchs- und Leistungssportförderung eine starke Entwicklung erfahren hat.

Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion und zuständig für den Sport, zeigt sich beeindruckt: «Was diese Sportlerinnen und Sportler in ihren Sportarten und Disziplinen leisten, ist enorm. Mit ihrem Kampfgeist sind sie Vorbilder für uns alle.» Um diese Leistungen zu würdigen und zu feiern, lädt der Kanton Zürich alle Zürcher Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Olympischen und Paralympischen Spiele Ende Oktober zu einem feierlichen Empfang ein.

Das hervorragende Abschneiden der Para-Cyclists bei den Paralympischen Spielen lässt bereits jetzt auf eine erfolgreiche UCI Rad- und Para-Cycling Strassen-Weltmeisterschaft in Zürich hoffen. Vom 21. bis 29. September 2024 sind an der Rad-WM rund 1300 Radsportlerinnen und Radsportler aus 75 Nationen im Kanton Zürich zu Gast.


title_de: Pflegen wir unsere Demokratie!

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Medienmitteilung
            11.09.2024

Ein Freiluftparlament in Leimbach, ein Politquiz in Thalwil und eine Podiumsdiskussion an der Kantonsschule Küsnacht: Auch dieses Jahr finden im Kanton Zürich rund um den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September verschiedene Aktionen statt, welche die Bevölkerung an die Werte der Demokratie erinnern sollen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein dynamischer Prozess; sie entwickelt sich ständig weiter. Die Koordinationsstelle Teilhabe übernimmt in diesem Jahr neu eine zentrale Rolle bei der Vernetzung der teilnehmenden Organisationen und bietet zwei eigene Anlässe an.

Unter dem Motto «Pflegen wir unsere Demokratie!» finden in der Schweiz rund um den 15. September vielfältige Aktionen statt. Sie bieten Gelegenheit, über Demokratie nachzudenken. Die Aktionen werden auf nationaler Ebene koordiniert und auf einer Kampagnenwebsite bekannt gemacht. Auch im Kanton Zürich ist einiges geplant: im mobilen Freiluftparlament werden Anliegen und Fragen ans Quartier gesammelt und diskutiert, das Politquiz in Thalwil testet auf spielerische Art und Weise das Wissen der Einwohnenden der Gemeinde oder Politik wird durch Podiumsdiskussionen an Kantonsschulen erlebbar gemacht. Organisiert werden die verschiedenen Aktionen von Einzelpersonen, von Vereinen und Organisationen oder von Fachstellen.

Seit diesem Jahr gibt es für die Zürcher Aktionspartner und Aktionspartnerinnen zudem eine Neuerung: Die Koordinationsstelle Teilhabe des Kantons Zürich übernimmt in Zusammenarbeit mit dem «Campus für Demokratie» die Rolle als Regionalkoordinatorin. Sie vernetzt organisierende Institutionen und koordiniert die Aktivitäten. So können alle Parteien voneinander lernen, Synergien nutzen und Ressourcen sparen. Die Koordinationsstelle Teilhabe verfolgt damit das Ziel, den Tag der Demokratie im Kanton Zürich langfristig und nachhaltig zu verankern.

Nebst ihrer Rolle als Regionalkoordinatorin beteiligt sich die Koordinationsstelle Teilhabe mit zwei eigenen Aktionen. Während sich eine Mittagsveranstaltung zur politischen Polarisierung an Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung wendet, steht die zweite Veranstaltung einem breiten Publikum offen: In Zusammenarbeit mit dem Verein «Demokrative» veranstaltet die Koordinationsstelle Teilhabe eine öffentliche Podiumsdiskussion zur politischen Bildung im Kanton Zürich.

Ausgangslage ist die Frage, wie wir politisches Wissen und demokratische Werte an die jüngeren Generationen, besonders in Zeiten verstärkter Polarisierung, weitergeben können. Auf dem Podium diskutieren Niklaus Schatzmann (Mittelschul- und Berufsbildungsamt Kanton Zürich), Sabine Jenni (Verein Demokrative), Janine Vannaz (Kantonsrätin, Die Mitte), Claudio Caduff (Pädagogische Hochschule Zürich), Raffael von Arx (Discuss it) und weitere Gäste die Frage, wie man politische Bildung sowohl schulisch als auch ausserschulisch stärken kann. Auch die Meinungen aus dem Publikum sind an diesem Abend gefragt. Auf dem Podium wird ein Platz frei sein für verschiedene Zuhörerinnen und Zuhörer, die sich in die laufende Diskussion einbringen wollen.

Datum: 25. September 2024

  Uhrzeit: 17 bis 19 Uhr, mit anschliessendem Apéro

  Ort: Impact Hub – Event Space Bogen D (Viaduktstrasse 93, 8005 Zürich)

  Alle interessierten Personen sind herzlich eingeladen.

  Anmeldung erbeten unter: Koordinationsstelle Teilhabe | Kanton Zürich (zh.ch)


title_de: Quaggamuschel im Zürichsee gefunden

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Medienmitteilung
            13.09.2024

Im Zürichsee ist die schädliche Quaggamuschel gefunden worden. Damit sie nicht mit Booten in andere Zürcher Seen verschleppt wird, verfügt der Kanton Zürich per sofort ein Einwasserungsverbot für den Greifen-, den Pfäffiker- und den Türlersee. Dies als Übergangsmassnahme, bis andere Vorgaben zum Schutz der Zürcher Gewässer vor invasiven gebietsfremden Tieren und Pflanzen umgesetzt sind.

Invasive gebietsfremde Tiere und Pflanzen breiten sich in Schweizer Seen und Flüssen aus, verdrängen einheimische Tier- und Pflanzenarten und beschädigen Infrastrukturen. Hauptursache für ihre Ausbreitung sind Schiffe und Boote, die in verschiedenen Gewässern verkehren. Deshalb bereitet der Kanton Zürich die Einführung einer Melde- und Reinigungspflicht für alle immatrikulierten Boote vor, die von einem Gewässer in ein anderes wechseln. Bis die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht vorhanden sind, sind Übergangsmassnahmen nötig. Diese haben besondere Dringlichkeit erhalten, weil ein Forscherteam des Wasserforschungsinstituts Eawag Anfang September im Zürcher Seebecken sowie vor Thalwil einzelne Exemplare der schädlichen Quaggamuschel gefunden hat. Aufgrund der Grösse der Muscheln ist davon auszugehen, dass diese sich bereits seit einiger Zeit im Zürichsee befinden.

Die Quaggamuschel stammt ursprünglich aus dem Schwarzmeerraum und breitet sich in den Schweizer Seen rasant aus. Sie verdrängt einheimische Tierarten und kann Wasserfassungen für Trinkwasser und Energienutzung verstopfen sowie Ufer- und Hafenanlagen überwuchern. Wenn die Quaggamuschel einmal in einem Gewässer nachgewiesen ist, ist es kaum möglich, sie wieder loszuwerden. Zentral ist deshalb, jene Gewässer zu schützen, in denen sie nach aktuellem Kenntnisstand noch nicht vorkommt. Darum verfügt der Kanton Zürich als Sofortmassnahme ein Einwasserungsverbot für den Greifensee, den Pfäffikersee und den Türlersee. Ab sofort dürfen keine immatrikulierten Boote mehr in diesen drei Seen einwassern. Dies soll verhindern, dass die Quaggamuschel auch in diese Seen gelangt und deren wertvolle und geschützte Ökosysteme gefährdet. Boote, die sich bereits in einem dieser Seen befinden, dürfen dort bleiben.

2025 soll diese Sofortmassnahme abgelöst werden durch eine Regelung, wonach Besitzerinnen und Besitzer aller im Kanton Zürich immatrikulierten Boote aufgefordert werden, ein Heimgewässer zu deklarieren. Das Boot darf nur noch in diesem einen Gewässer verkehren, ein Wechsel von einem Gewässer in ein anderes ist nicht erlaubt. Jedoch sollen Bootsbesitzende mit Trockenplatz ihr Boot wieder im Greifen-, Pfäffiker- oder Türlersee einwassern können, wenn sie diesen zuvor als Heimgewässer deklarieren. Die Massnahme soll so lange gelten, bis die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht eingeführt wird.

Ausserkantonale Boote sollen ab 2025 nicht mehr in Zürcher Seen und Flussabschnitten einwassern dürfen, bis die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht in Kraft tritt.

Die geplanten Massnahmen sind auch für den Zürichsee nach wie vor wichtig, weil neben der Quaggamuschel weitere invasive gebietsfremde Arten Schaden anrichten können. Darunter beispielsweise das Schmalrohr, eine Wasserpflanze, die im Genfersee und den Tessiner Seen dichte Teppiche bildet und die Wasserqualität beeinträchtigt.

Auch bei Kleinbooten und Wassersportausrüstung besteht eine gewisse Gefahr, dass von Auge kaum sichtbare Pflanzen und Lebewesen von einem Gewässer ins nächste mitreisen. Für Stand-Up-Paddel, Kanus, Ruder- oder Schlauchboote heisst es deshalb nach dem Quaggamuschel-Fund im Zürichsee umso dringender: bei jedem Gewässerwechsel sorgfältig kontrollieren, mit heissem Wasser reinigen und vollständig trocknen. Das Gleiche gilt für Fischerei- und Tauchausrüstung. Mit der Sensibilisierungskampagne «Vorsicht blinde Passagiere» macht der Kanton Zürich seit mehreren Jahren auf diese Verhaltensregeln aufmerksam.


title_de: Studie zeigt Mängel bei früherer Adoptionspraxis

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Medienmitteilung
            27.09.2024

Die Kantone Zürich und Thurgau haben die Praxis bei Adoptionen aus Indien in den Jahren 1973 bis 2002 untersuchen lassen. Die nun vorliegende Forschungsarbeit kommt zum Schluss, dass die damals zuständigen Stellen der beiden Kantone ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen hatten.

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Die Studie «Mutter unbekannt – Adoptionen aus Indien in den Kantonen Zürich und Thurgau, 1973 - 2002» zeigt exemplarisch auf, dass die damals verantwortlichen Stellen der beiden Kantone in der Mehrzahl der untersuchten Fälle die in der Schweiz geltenden Vorschriften nicht durchgesetzt hatten. Sie akzeptierten, dass ihnen zentrale Dokumente fehlten. Zudem liess der Kanton Zürich eine Vermittlungsstelle gewähren, die nicht über die nötige Bewilligung verfügte.

Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass die Praxis bei Adoptionen aus Indien mit Mängeln behaftet war. Diese Mängel betrafen den gesamten Prozess. Sie begannen bereits vor der Aufnahme der indischen Kinder, setzten sich während des Pflegeverhältnisses fort und endeten beim Adoptionsentscheid.

Unter anderem gab es Fälle, in denen die Behörden einer Adoption zustimmten, ohne dass ihnen die in der Schweiz gesetzlich verlangte Verzichtserklärung der indischen Eltern beziehungsweise Mutter vorlag. Die Analyse von 48 Adoptionsfällen zeigt auf, dass es sich dabei um einen systematischen Mangel handelt, der auch für Indien-Adoptionen in anderen Kantonen relevant sein dürfte.

Kurz: Wie das Beispiel Indien zeigt, nahmen die damals zuständigen Stellen der beiden Kantone im Zeitraum 1973 bis 2002 ihre Verantwortung im Bereich Auslandsadoptionen nicht im erforderlichen Mass wahr.

Landesweit adoptierten Schweizer Eltern zwischen 1979 und 2002 2278 Kinder aus Indien. 256 Adoptionen betreffen den Kanton Zürich, 30 den Kanton Thurgau.

Die Ergebnisse der Untersuchung zu den Kantonen Zürich und Thurgau passen zu den Resultaten, die andere Studien mit kantonalem oder eidgenössischem Fokus ergeben haben. Auch diese zeigten Defizite im Bereich der Aufsicht bei internationalen Adoptionen auf.

Der vorliegende Forschungsbericht ergänzt seine Aussagen zur hiesigen Adoptionspraxis durch Befunde, die sich aus Recherchen in Indien ergeben haben, sowie durch Interviews mit Adoptiveltern und adoptierten Personen.

Den Auftrag zur Untersuchung vergaben die Regierungsräte der beiden Kantone an ein Forscherinnenteam. Es setzte sich aus den Ethnologinnen Rita Kesselring (Professorin an der Universität St. Gallen) und Andrea Abraham (Professorin an der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit) sowie der Historikerin Sabine Bitter zusammen. Der Lenkungsausschuss des Projekts stand unter der Leitung der beiden Staatsarchivare Beat Gnädinger (Zürich) und André Salathé (Thurgau).

Der Auftrag an die Forscherinnen bestand darin, eine unabhängige, historisch-kritische Studie und eine Website zum Thema (Auslands-)Adoptionen in den Kantonen Zürich und Thurgau in den Jahren 1973 bis 2002 zu erarbeiten. Neben dem rechtlichen Rahmen und der kantonalen Aufsichtspraxis sollten Indien als wichtigstes Herkunftsland sowie das so genannte Adoptionsdreieck im Zentrum stehen – also nicht nur die Adoptierten und die Adoptiveltern, sondern auch die leiblichen Eltern, insbesondere die Mütter.

Für den Zürcher Staatsarchivar Beat Gnädinger steht die Studie zur Adoptionspraxis in einem grösseren Kontext. Historische Forschungsarbeiten in verschiedenen Bereichen hätten in den letzten Jahrzehnten zu einer Differenzierung und Veränderung des Geschichtsbildes geführt. So sei es etwa gelungen, die Praxis der administrativen Versorgungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen aufzuarbeiten und das Handeln neu auszurichten.

Für den Thurgauer Staatsarchivar André Salathé veranschaulicht die Studie die Komplexität des Themas der Auslandsadoptionen. Zudem zeige sie auf, wie anspruchsvoll es sei, den Betroffenen bei ihrer Herkunftssuche zu helfen. Diese Hilfe sei aber wichtig. Im Ungewissen zu leben, sei für die Betroffenen eine schwere Last.

Die Kantone Zürich und Thurgau haben bereits vor Jahren Massnahmen ergriffen, um betroffene Menschen bei der komplexen und kostspieligen Suche nach ihren Wurzeln wirksam zu unterstützen: Seit 2018 sind für die Herkunftssuche die Zentralbehörde Adoption im Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich sowie die Zentrale Behörde Adoption im Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau zuständig.

Mit Blick auf die Gegenwart gilt es festzuhalten, dass es in den letzten zwei Jahrzehnten im Bereich der Adoptionen zu grundlegenden Verbesserungen gekommen ist.

2003 trat das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption für die Schweiz in Kraft. Dieses regelt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Herkunftsland und im Aufnahmestaat.

Seit 2003 ist in jedem Kanton eine einzige Behörde für Adoptionen zuständig, die sich nach den Standards des Haager Adoptionsübereinkommens richtet. Ergänzend dazu hat der Verband der kantonalen Zentralbehörden Adoption nationale Standardisierungen erarbeitet. Diese Massnahmen haben die Perspektive der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt aller behördlichen Bemühungen gerückt und zur Professionalisierung der zuständigen Behörden beigetragen.

Die politischen Verantwortlichen in den beiden Kantonen werden nun die im Forschungsbericht formulierten Erkenntnisse und Empfehlungen prüfen und sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern.

Andrea Abraham, Sabine Bitter, Rita Kesselring (Hg.) Mutter unbekannt – Adoptionen aus Indien in den Kantonen Zürich und Thurgau, 1973 - 2002, Zürich, 2024, Chronos Verlag, ca. Fr. 38.00


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | Neumühle, 8090 Zürich,

title_de: Unternehmen werden im Kanton Zürich überdurchschnittlich stark besteuert

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Medienmitteilung
            05.09.2024

Der Kanton Zürich besteuert die Einkommen und Vermögen natürlicher Personen moderat. Er liegt im Steuerbelastungsmonitor 2024 im vorderen Mittelfeld der Kantone. Hingegen sind die Unternehmenssteuern im nationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Nur im Kanton Bern ist die Steuerbelastung von Firmengewinnen stärker.

Der jüngste Steuerbelastungsmonitor bestätigt das bekannte Bild: Die Einkommensteuern im Kanton Zürich und in seinen Gemeinden sind mittelstandsfreundlich. Einkommen von rund 60'000 bis 200'000 Franken werden moderat besteuert. Bei diesen Einkommen liegen die Zürcher Gemeinden im Schnitt auf einem Rang im vorderen Drittel – unabhängig davon, ob Ledige, Ehepaare mit Kindern oder ohne betrachtet werden.

Insgesamt konnte der Kanton Zürich seine steuerliche Attraktivität halten. Rund jede dritte Gemeinde senkte ihren Steuerfuss. Da die Steuerentlastungen weniger stark ausfielen als im Schweizer Schnitt, verlor der Kanton einen Platz und belegt neu den 13. Rang. Vor fünf Jahren lag Zürich noch auf Platz 9. Der Steuerbelastungsmonitor beruht auf den Zahlen für das vergangene Jahr. Auf 2024 senkte der Kanton Zürich den kantonalen Steuerfuss von 99 auf 98 Prozent, glich die kalten Progression aus und erhöhte die Abzüge für Versicherungsprämien und die externe Kinderbetreuung. Diese Änderungen fliessen in die nächste Ausgabe des Monitorings ein. Bei der durchschnittlichen Steuerbelastung durch die Vermögenssteuern belegt der Kanton Zürich weiterhin den 10. Platz. Die Vermögenssteuern liegen im Schnitt deutlich unter dem Schweizer Mittel.

Die Steuerbelastung für Unternehmen hingegen ist im Kanton Zürich so hoch wie sonst nur im Kanton Bern. Der Kanton Zürich belegt im nationalen Vergleich den zweitletzten Rang, wobei die mit der Steuer-AHV-Vorlage (STAF) eingeführten Ermässigungen von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für diesen Vergleich ausgeklammert wurden. Unter Einbezug aller Ermässigungen verbessert sich der Kanton Zürich bis auf den 19. Rang. Seit der ersten Publikation des Steuerbelastungsmonitors 2006 verlor Zürich zwölf Plätze, vor allem weil andere Kantone die Steuern für juristische Personen teils markant senkten. Bedeutend ist, dass die Steuerbelastungen in den Konkurrenzstandorten Basel-Stadt und Genf nun deutlich tiefer sind als im Kanton Zürich. Ebenso weisen die Nachbarkantone Schwyz und Zug eine deutlich tiefere Steuerbelastung aus als Zürich, gleichzeitig profitieren sie aber von der geografischen Nähe zu Zürich.

Im internationalen Vergleich ist die Steuerbelastung für Unternehmen in Zürich – wie in der ganzen Schweiz – relativ tief. Vor allem die anderen westeuropäischen Staaten (mit Ausnahme Irlands) und die USA weisen eine deutlich höhere Steuerbelastung auf. Trotz diverser Krisen in der Vergangenheit, die in vielen OECD-Ländern mit einem erhöhten Finanzierungsbedarf einhergingen, setzte bisher kein Trend zu einer höheren Besteuerung von Unternehmen ein.


title_de: Wallisellen: Haus wegen Kellerbrand evakuiert

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Medienmitteilung
            18.09.2024

Wegen einem Brand in einem Keller ist am Dienstagabend (17.9.2024) in Wallisellen ein Mehrfamilienhaus evakuiert worden. Sechs Personen mussten in ein Spital transportiert werden.

Gegen 21.45 Uhr ging die Meldung über einen Brand im Keller eines Mehrfamilienhauses an der Schwarzackerstrasse ein. Gegen 20 Bewohnende der Liegenschaft wurden durch die sofort alarmierten Feuerwehr- und Polizeikräfte evakuiert. Die Löschkräfte konnten den Brand in einem Kellerabteil unter Kontrolle bringen und löschen. Sechs Bewohnende, darunter vier Kinder, wurden wegen des Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung durch Rettungsdienste untersucht und in ein Spital transportiert.

Die Brandursache ist noch unklar und wird durch Brandermittlungs-Spezialisten der Kantonspolizei Zürich untersucht. Wegen dem Brand im Keller und dem Rauch im Treppenhaus entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund einhunderttausend Franken. Die Bewohnenden des Mehrfamilienhauses wurden durch die Stadt Wallisellen in einer Ersatzunterkunft untergebracht.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Stützpunktfeuerwehr Wallisellen, der Kommunalpolizeiverbund Hardwald, die Rettungsdienste Bülach, Spital Limmattal sowie Schutz & Rettung Zürich mit Notarzt, ein Feuerwehrinspektor, Vertreter der Stadt Wallisellen und eine private Bauunternehmung im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Wehrenbachtobel: zeitgemässer Schutz einer wertvollen Landschaft am Rand der Stadt  Zürich

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Medienmitteilung
            06.09.2024

Die Landschaft im Wehrenbachtobel ist besonders reizvoll. In weiten Teilen ist sie noch nahezu natürlich und beherbergt viele selten gewordene Pflanzen und Tiere, die einen besonderen Schutz verdienen. Die Baudirektion hat nun die Schutzverordnung «Wehrenbachtobel» festgesetzt. Diese war unter Einbezug der Gemeinden und der Land- und Forstwirtschaft erarbeitet worden.

Das Wehrenbachtobel erstreckt sich vom Balgrist in der Stadt Zürich und den Zollikerberg bis an den Rand der Gemeinde Zumikon. Das Gebiet ist ein Natur- und Landschaftsschutzgebiet von kantonaler Bedeutung und als Gewässerlandschaft Bestandteil des Inventars der kantonalen Landschaftsschutzobjekte. Aufgrund seiner Schönheit und der Nähe zur Stadt Zürich ist das Wehrenbachtobel auch für die Bevölkerung ein ganzjährig attraktives, gut erreichbares Naherholungsgebiet für den Grossraum Zürich. Eine naturverträgliche und nachhaltige Erholungsnutzung wird daher weiterhin möglich sein.

Der kantonale Richtplan sowie das Planungs- und Baugesetz verpflichten den Kanton Zürich, für das Wehrenbachtobel eine Schutzverordnung zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen Ansprüchen an die Landschaft und die Natur Rechnung trägt. Die Schutzverordnung stimmt die verschiedenen Interessen aufeinander ab und zeigt auf, welche Schutzziele erreicht werden sollen und wie das Gebiet künftig genutzt werden kann. So sollen die wertvolle Landschaft und deren Naturwerte für künftige Generationen erhalten werden. Gleichzeitig sind weiterhin abwechslungsreiche Landschaftserlebnisse und verschiedenartige Erholungsaktivitäten möglich. Die Land- und Forstwirtschaft soll zeitgemäss und nachhaltig wirtschaften können, zudem wird sie bei der Pflege der Schutzgebiete verstärkt unterstützt.

Bei der Erstellung von Schutzverordnungen legt der Kanton besonderes Gewicht auf den Einbezug aller Beteiligten. Der Entwurf der Verordnung wurde deshalb mit Vertretungen der Gemeinden und der Land- und Forstwirtschaft diskutiert. Zudem führte die Baudirektion mit den Grundeigentümerschaften und Bewirtschaftenden von Naturschutzgebieten im Offenland und im Wald persönliche Gespräche.

Der Entwurf der Schutzverordnung lag vom 17. November 2023 bis 16. Dezember 2023 öffentlich auf. Anschliessend hat die Baudirektion die Schutzverordnung unter Berücksichtigung der Einwendungen überarbeitet und nun festgesetzt.


title_de: Kriminalitätsbekämpfung: Polizeiarbeit gezielt stärken

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Medienmitteilung
            12.09.2024

Mit der gezielten Revision des Polizeigesetzes können die Voraussetzungen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung in der Polizeiarbeit im Kanton Zürich weiter verbessert werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei wurden gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf Präzisierungen vorgenommen. Angesichts der steigenden Kriminalität und des ungebrochenen Bevölkerungswachstums hebt der Regierungsrat zudem den Sollbestand der Kantonspolizei schrittweise bis 2027 um 108 auf 2425 Stellen an.

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Für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung braucht die Polizei die entsprechenden Voraussetzungen. Dazu gehören gute und genügend Polizistinnen und Polizisten sowie aktuelle rechtliche Vorgaben. «Mit der Revision des Polizeigesetzes werden die Polizistinnen und Polizisten in unserem Kanton noch bessere Grundlagen zum richtigen Handeln haben», erklärte Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute vor den Medien bei der Präsentation der Vorlage, die der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verabschiedet hat. Von besonderer Bedeutung ist dies nicht zuletzt bei der Deliktsprävention im Bereich von Terrorismus und anderen schweren Straftaten.

So wird mit der Gesetzesrevision die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage geschaffen, die den Zürcher Polizeikorps den dringend notwendigen Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg ermöglicht. Die heutigen Hindernisse im Datenaustausch stehen einer effektiven und effizienten Kriminalitätsbekämpfung in der Schweiz immer häufiger im Wege. Offensichtlich wird das im Bereich der seriellen Kriminalität wie Einbruchserien oder Online-Anlagebetrügen, die an Grenzen jeglicher Art nicht Halt machen. Gleiches gilt, wie gerade auch Vorfälle in jüngster Zeit in der Schweiz und ganz Europa mit aller Deutlichkeit gezeigt haben, bei der Abwehr von Straftaten mit extremistischem Hintergrund und bei der Verhinderung von Terroranschlägen.

Die Informationsbeschaffung in den öffentlichen Bereichen des Internets ist heute für die Verhinderung und Aufklärung zahlreicher Deliktsformen nicht mehr wegzudenken. Sie spielt insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungen und Gewaltandrohungen eine wichtige Rolle. In der Regel werden polizeilich bedeutsame Informationen im Internet aber nicht allgemein zugänglich, sondern in geschlossenen Foren ausgetauscht. Mit der Gesetzesänderung wird die klar definierte Grundlage für einen entsprechenden Einsatz der Polizei geschaffen. Dabei geht es darum, im Rahmen der polizeilichen Präventionstätigkeit gegen die Gefahr sexueller Handlungen mit Kindern und Kinderpornografie vorzugehen sowie frühzeitig Informationen über die Vorbereitung folgenschwerer Gewalttaten wie etwa Amokläufe zu gewinnen, um rechtzeitig die erforderlichen Gegenmassnahmen einleiten zu können. Jeder Einsatz einer Software muss zuerst vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf hat der Regierungsrat zudem klargestellt, dass dabei insbesondere der Einsatz besonderer Informatikprogramme («GovWare»), wie sie in der Strafprozessordnung (StPO) genannt werden, ausgeschlossen ist.

Mit Hilfe von Systemen für die automatisierte Erkennung von Kontrollschildern wie dem vom Bund und einzelnen Kantonen bereits eingesetzten automatisierten Fahrzeugfahn-dungs- und Verkehrsüberwachungssystem (AFV) lassen sich in polizeilichen Fahndungsaufträgen und -systemen (z.B. für gestohlene Autos) erfasste Kontrollschilder automatisch erkennen. Die heutigen AFV-Systeme protokollieren das Kontrollschild jedes vorbeifahrenden Fahrzeugs und gleichen es mit den polizeilichen Datenbanken ab; aber nur ein Treffer löst das Erstellen einer Bildaufnahme aus. Die Daten müssen spätestens nach 100 Tagen gelöscht werden. Auch der Einsatz von AFV-Systemen ist gegenüber der Vernehmlassungsvorlage eingeschränkt worden: So soll die Erstellung von Bewegungsprofilen nur in Fällen möglich sein, in denen eine konkrete schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit (wie Extremismus und Terrorismus) droht oder im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder schweren Vergehen – zum Beispiel, wenn Hinweise bestehen, dass ein Tötungsdelikt bevorsteht und das Kennzeichen des Fahrzeugs des Gefährders bekannt ist.

Neben den gesetzlichen Grundlagen ist angesichts der weiter steigenden Kriminalität sowie des ungebrochenen Bevölkerungswachstums auch eine Anpassung bei den personellen Mitteln für die Kantonspolizei in den nächsten Jahren unerlässlich. Der Regierungsrat hat dazu auf Antrag des Sicherheitsdirektors die nötigen Änderungen der Kantonspolizeiverordnung beschlossen. So wird der Sollbestand bis 2027 schrittweise um 108 auf 2425 Stellen erhöht. «Mit den zusätzlichen Korpsangehörigen können wir die Präsenz direkt vor Ort, in den Regionen, zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung weiter verstärken», so Regierungsrat Mario Fehr.


title_de: Zeitschrift zu Archäologie und Denkmalpflege

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Medienmitteilung
            02.10.2024

Die neue Ausgabe des «Einst und Jetzt» berichtet über die eindrückliche Architektur auf dem Flugplatz in Dübendorf, über eine Rettungsgrabung auf dem alten Spitalfriedhof in Zürich und über «Flip-Flops», die schon die Römer trugen.

Wer sich für Architektur- und Luftfahrtgeschichte interessiert, ist auf dem Flugplatz Dübendorf genau richtig. Hier zeugen verschiedene Gebäude davon, welche Anforderungen die aufkommende Zivilluftfahrt in ihren Anfängen mit sich brachte und wie innovative Architekten damit umgingen. Wer sich aufmerksam umschaut, kann rund hundert Jahre Baugeschichte überblicken.

Ein besonders eindrückliches Bauwerk ist der 1940 errichtete Kontrollturm. Der militärische Zweckbau wurde vom Kirchenbauer Fritz Metzger (1898–1973) entworfen und stellt eine Besonderheit in seinem Werk dar. Die Handschrift Metzgers, der ein bedeutender Vorreiter der modernen Sakralarchitektur war, ist für Kenner nicht zu übersehen. Mit seinem markanten Erscheinungsbild und seiner prominenten Lage am Eingang gilt der Kontrollturm noch heute als Wahrzeichen des Flugplatzes in Dübendorf.

Auf dem Gelände des alten Spitalfriedhofs beim Universitätsspital Zürich entsteht derzeit der neue Spitalbau Campus MITTE 1I2. Der Neubau war Anlass für eine archäologische Rettungsgrabung. Dabei kamen neben zahlreichen Skeletten auch medizinische Geräte und verschiedene persönliche Gegenstände wie beispielsweise Zahnprothesen und Taschenuhren zum Vorschein. Die medizinischen Instrumente und Utensilien zeugen von anatomischen Untersuchungen, die an den Verstorbenen vorgenommen wurden – meist zu Forschungs- und Lehrzwecken. Welche Personen auf dem alten Spitalfriedhof bestattet wurden, woran sie starben und welche Untersuchungen an ihnen vorgenommen wurden, ist Gegenstand der gegenwärtigen Auswertung der Funde, bei der auch schriftliche Quellen wie Patientenregister und Totenbücher hinzugezogen werden. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.

Römische Riemensandalen erinnern stark an heutige Flip-Flops. Im Jahr 2007 stiessen Archäologinnen und Archäologen in einem Holzkanal in Oberwinterthur auf die Sohle einer solchen Sandale. Fünf Jahre später folgte ganz in der Nähe ein weiterer Schuhfund, diesmal in einem Sodbrunnen. Schnell stellte sich heraus, dass auch die dort gefundenen Lederreste einmal zu einer Riemensandale gehört haben mussten. Dass in der römischen Siedlung Vitudurum in Oberwinterthur einst solche Flip-Flop-ähnlichen Sandalen getragen wurden, ergibt Sinn. Denn mit ihnen kamen die damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Vitudurum trockenen Fusses durch die oft matschigen Hinterhöfe der Siedlung.

Trouvaille: Ein 100 Jahre altes «Heilmittel» aus dem Schrank

Standpunkt: «Wir wollen, dass sich die Leute mit dem Original auseinandersetzen» (Interview mit Ueli Stauffacher, Leiter des Museums Schloss Kyburg)

Glossar: manierismo critico, Schnurk

Tournee: Hortfund bei der Feldarbeit; Als heisses Wasser noch Luxus war

Lokaltermin: Audiowalk SBB Werkstadt Zürich; Moosburg Effretikon (Foxtrail)


title_de: #hallowasser fördert kreative Projekte rund ums Wasser

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Medienmitteilung
            14.10.2024

Wasser ist überall – doch uns ist kaum bewusst, was wir diesem kostbaren Element alles verdanken. Mit dem Projekt #hallowasser will der Kanton Zürich dieses Bewusstsein fördern. Dazu unterstützt er Organisationen und Einzelpersonen, die eigene Ideen für Erlebnisse rund ums Thema Wasser umsetzen möchten. Der nächste Durchlauf des Förderprozesses startet im März 2025.

Wasser ist allgegenwärtig und lebenswichtig. Es nährt Pflanzen, bietet Tieren Lebensraum, produziert Strom und ist Freizeitort, Landschaftselement und Verkehrsweg. Mit dem Projekt #hallowasser will der Kanton Zürich die Freude und Faszination für die Ressource und den Lebensraum Wasser wecken. Vielfältige Erlebnisse sollen das Bewusstsein für die Bedeutung des Wassers und letztlich einen sorgsamen Umgang damit fördern. Dazu unterstützt der Kanton Organisationen und Einzelpersonen, die eigene Ideen umsetzen wollen. In einem interaktiven Förderprozess entwickeln diese ihre Ideen Schritt für Schritt weiter und setzen sie mit finanzieller Unterstützung von bis zu 250'000 Franken um. Die Jury, bestehend aus Expertinnen und Experten für interaktive Vermittlung und Innovation, übernimmt nicht nur die Bewertung, sondern begleitet und unterstützt die Projektteams.

In einer Pilotphase nahmen zehn Organisationen aus den Bereichen Kunst, Wissenschaftsvermittlung, Bildung, Design und Erlebnispädagogik teil. Neun Projektideen erwiesen sich im Verlauf des Förderprozesses als vielversprechend und machbar. Drei Projekte sind bereits in Umsetzung:

Nach der erfolgreichen Pilotphase wird der Förderprozess in den Jahren 2025 bis 2027 einmal jährlich durchgeführt. Der nächste Durchlauf beginnt mit einem Informationsanlass für Interessierte am 10. März 2025. Teilnehmen können Organisationen oder Einzelpersonen mit einer Idee, wie man die Zürcher Bevölkerung mit einem Erlebnis rund ums Thema Wasser berühren und begeistern kann. Bedingung ist, dass mit dem Projekt kein gewinnorientiertes oder politisches Interesse verfolgt wird. Der Förderprozess umfasst vier Phasen und orientiert sich an der Design-Thinking-Methode, welche die Perspektive der Zielgruppen ins Zentrum stellt. Statt umfangreicher Dossiers liegt der Fokus auf der Weiterentwicklung und Konkretisierung der Idee, sei dies durch das Coaching der interdisziplinären Jury, im Austausch mit den anderen Projektteams oder anhand eines Tests mit der Zielgruppe.

#hallowasser wird aus der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank finanziert. Diese Jubiläumsdividende schüttete die Zürcher Kantonalbank anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens an den Kanton und die Gemeinden aus für Projekte, die der Zürcher Bevölkerung einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften. Daraus verwendet der Kanton insgesamt 45 Millionen Franken für das Projekt #hallowasser, das aus zwei Teilen besteht. Der grösste Teil der Gelder fliesst in den Bau neuer Verweilplätze an den Zürcher Flüssen und Bächen. Rund 6 Millionen Franken stehen für die Förderung von Erlebnisprojekten zur Verfügung.


lead_de: Eine unbekannte Person hat in Zürich zwei Vögel in einem Käfig ausgesetzt.

title_de: Zürich-Affoltern: Vögel ausgesetzt

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Medienmitteilung
            09.10.2024

Eine unbekannte Person hat in Zürich-Affoltern zwei Vögel in einem Käfig ausgesetzt.

Am Dienstagmorgen (08.10.2024), gegen 8 Uhr, entdeckte eine Passantin an der Wehntalerstrasse 530 in Zürich einen Vogelkäfig mit einem Schild «gratis zum Mitnehmen». Im Käfig befanden sich zwei Kanarengirlitze. Die Vögel wurden dem Tierrettungsdienst übergeben. Bisherige Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf die Täterschaft.

Die Kantonspolizei Zürich weist darauf hin, dass das Vernachlässigen und Aussetzen von Tieren strafbar ist. Im vorliegenden Fall wird gegen Unbekannt wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz Anzeige erstattet.

Personen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Aussetzen der Vögel oder Angaben zur möglichen Herkunft dieser machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Bülach: Gewaltdelikt fordert Todesopfer

content_de:
Medienmitteilung
            06.10.2024

Bei einem Gewaltdelikt ist am Sonntagnachmittag (6.10.2024) in Bülach eine Frau getötet worden. Der mutmassliche Täter ist auf der Flucht.

Kurz vor 15 Uhr ist in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung über eine schwer verletzte Frau mit Stichverletzungen an der Kasernenstrasse in Bülach eingegangen. Die ersten Einsatzkräfte leisteten umgehend erste Hilfe bis zum Eintreffen des alarmierten Rettungsdienstes. Der ausgerückte Notarzt konnte nur noch den Tod der 29-jährigen Afghanin feststellen.

Der dringend tatverdächtige Mann, ein 47-jähriger Afghane, ist flüchtig. Nach ihm wird mit Hochdruck gefahndet. Die Ermittlungen zum Tathergang und zur Tatwaffe sind am Laufen. Am Tatort wurden durch Forensiker Spuren gesichert.

Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen der Rettungsdienst Spital Bülach und ein Notarzt von Schutz & Rettung Zürich, die Feuerwehr Bülach, das Forensische Institut Zürich FOR, das Institut für Rechtsmedizin IRM, ein Notfallseelsorger sowie die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11

Medienmitteilung
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                        07.10.2024
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Bei einem Gewaltdelikt ist am Sonntagnachmittag (6.10.2024) in Bülach eine Frau getötet worden. Der mutmassliche Täter ist verhaftet worden.


title_de: Kloten: Viele Evakuierte nach Brand

content_de:
Medienmitteilung
            18.10.2024

Wegen einem Küchenbrand sind in der Nacht auf Freitag (18.10.2024) in Kloten die Bewohner eines Mehrfamilienhauses evakuiert worden. Eine Person wurde durch das Feuer verletzt.

Gegen 1.30 Uhr brach in der Küche einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Schaffhauserstrasse ein Feuer aus. Rund vier Dutzend Bewohner der betroffenen Liegenschaft mussten in Sicherheit gebracht werden. Ein 55-jähirger Mann, welcher die vom Feuer betroffene Wohnung bewohnt, erlitt leichte Verbrennungen und musste durch den Rettungsdienst in Spitalpflege gebracht werden.

Für die Brandbekämpfung sowie die Verkehrsregelung im Zusammenhang mit dem gesperrten Strassenabschnitt auf der Schaffhauserstrasse stand die Stützpunktfeuerwehr Kloten im Einsatz. Die medizinische Betreuung der Evakuierten übernahm Schutz & Rettung Zürich, die mit einem Rettungswagen, einem Grossraumrettungswagen sowie einem Pikettoffizier vor Ort war. Für die ärztliche Versorgung stand ein Notarzt vom Spital Limmattal im Einsatz.

Die Kantonspolizei Zürich führte vor Ort Befragungen durch, sicherte Spuren und startete mit den Ermittlungsarbeiten zur Brandursache. Der durch das Feuer verursachte Schaden dürfte mehrere zehntausend Franken betragen. Die evakuierten Personen konnten kurz nach 3 Uhr wieder zurück in ihre Wohnungen.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Bonstetten: Frau bei Verkehrsunfall mit Bus tödlich verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2024

In Bonstetten ist am Dienstagnachmittag (1.10.2024) eine Frau von einem rückwärtsfahrenden Postauto umgestossen und tödlich verletzt worden.

An der Bushaltestelle beim Bahnhof Bonstetten betrat eine Frau kurz vor 16.30 Uhr hinter einem stehenden Bus die Fahrbahn. Als sie sich hinter dem Postauto befand, setzte dieses zurück und stiess die Frau um. Die 77-Jährige erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass sie noch an der Unfallstelle verstarb.

Die genauen Umstände dieses Unfalls sind derzeit noch unklar. Sie werden durch die Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis abgeklärt.

Aufgrund des Unfalls war die Bushaltestelle beim Bahnhof Bonstetten für mehrere Stunden nur eingeschränkt benutzbar. Die örtliche Feuerwehr regelte den Verkehr.

  Zusammen mit der Kantonspolizei Zürich standen die Feuerwehr Unteramt, ein Rettungswagen und ein Notarzt des Limmattalspitals, ein Rettungswagen von Schutz & Rettung Zürich, die Rega sowie die zuständige Staatsanwältin im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Dietlikon: Mutmassliche Täter nach Zeugenaufruf identifiziert

content_de:
Medienmitteilung
            01.10.2024

Am frühen Morgen des Ostermontags (1.4.2024) hat eine Gruppe junger Männer in einer Tiefgarage in Dietlikon einen Mann mit Fusstritten gegen den Kopf schwer verletzt. Die drei gesuchten Personen konnten zwischenzeitlich identifiziert werden.

Die Kantonspolizei Zürich veröffentlichte am 23.9.2024 im Auftrag der Staatsanwaltschaft I ein unverpixeltes Bild der drei dringend tatverdächtigen Personen. Aufgrund dieses zweiten Zeugenaufrufs konnten die gesuchten Personen identifiziert werden. Es handelt sich um einen 21-jährigen Schweizer, einen 23-jährigen Somalier und einen 20-jährigen Deutschen aus den Kantonen Zug und Luzern.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11

Gemeinsame Medienmitteilung der Zürcher Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Zürich

Wir bieten sinnvolle Aufgaben in einem vielfältigen Umfeld.


title_de: Zürich 4: Drogenhändler verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2024

Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagmittag (30.09.2024) in Zürich einen Drogenhändler festgenommen und eine grosse Menge Betäubungsmittel sichergestellt.

Kurz nach 12 Uhr kontrollierten zivile Fahnder der Kantonspolizei Zürich einen Mann an der Badenerstrasse. Dabei stellte sich heraus, dass der 28-jährige Türke mehrere hundert Gramm Kokain auf sich trug. Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung wurden nochmals mehr als 1.5 Kilogramm Kokain, 900 Gramm Haschisch sowie mehrere hundert Gramm Streckmittel sowie Bargeld im Wert von mehreren tausend Franken sichergestellt.

Der Mann wurde nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft Zürich zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecherin

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Zürich-Oerlikon: Angriff auf Kinder eines Kinderhortes mit Verletzungsfolgen

content_de:
            02.10.2024

Am 01. Oktober 2024 verletzte eine männliche Person an der Berninastrasse in Oerlikon mit einer Stichwaffe mehrere Kinder.

Beim Täter handelt es sich um einen 23-jährigen chinesischen Staatsangehörigen, der sich seit dem Sommer 2023 zu Studienzwecken in der Schweiz aufhält. Er wurde direkt nach der Tat durch die Stadtpolizei Zürich festgenommen und zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich für schwere Gewaltkriminalität zugeführt.

  Nach durchgeführter Hafteinvernahme zeigte sich der Beschuldigte geständig. Hinweise auf Mit- oder Nebentäter ergaben sich bislang nicht. Die Ermittlungen werden seitens der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Zürich jedoch intensiv weitergeführt.

  Gegen den Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt.

  Bei den Verletzten handelt es sich um drei Knaben im Alter von 5 Jahren. Sie sind heute ausser Lebensgefahr.

  Weitere Informationen werden zurzeit nicht erteilt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Untersuchung gilt die Unschuldsvermutung.

Ergänzende Auskunft erteilt:

  Staatsanwalt lic. iur. Christian Philipp. Stv. Medienverantwortlicher an der Oberstaatsanwaltschaft Zürich, am 01. Oktober 2024 von 14.00 bis 15.00 Uhr unter Telefon 043 258 22 10

Kanton Zürich

  Direktion der Justiz und des Innern

  Oberstaatsanwaltschaft

  Staatsanwalt

lic.iur. Christian Philipp

  Stv. Medienverantwortlicher


title_de: Dällikon: Grosser Sachschaden bei Tiefgaragenbrand

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2024

Bei einem Brand in einer Tiefgarage in Dällikon ist am Dienstagabend (1.10.2024) ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Gegen 21.20 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass aus einer Sammeltiefgarage starker Rauch dringen würde. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei evakuierten die anwesenden Bewohner der zur Tiefgarage gehörenden Mehrfamilienhäuser. Die Feuerwehr hatte den Brand im Gebäude schnell unter Kontrolle. Trotzdem entstand am Gebäude und an den rund zwanzig darin parkierten Fahrzeugen ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken. Die Garage ist vorerst nicht mehr benutzbar. Personen wurden nicht verletzt. Die über dreissig evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner fanden während den Löscharbeiten in einem nahe gelegenen Restaurant Unterschlupf. Um 1.30 Uhr konnten sie in ihre unversehrten Wohnungen zurückkehren.

Die Brandursache ist zurzeit noch unbekannt und wird durch Spezialisten des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

Wegen des Brandes musste die Regensdorferstrasse im Bereich der betroffenen Liegenschaften bis gegen 2.30 Uhr für den Verkehr gesperrt werden. Durch die Feuerwehr wurde eine Umleitung signalisiert.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Gemeindepolizei Regensdorf, die Feuerwehren Buchs-Dällikon, Regensdorf und Opfikon, die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, der Rettungsdienst Spital Limmattal, Schutz & Rettung Zürich sowie der Stabschef RFO im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11