title_de: Grenzüberschreitende Stadtbahn auf gutem Weg:Plattform Aargau-Zürich setzt Zeichen

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2003

Die Planungen für eine künftige Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen sowie das grenzüberschreitende Agglomerationsprogramm Limmattal waren die Hauptthemen der Sitzung der Plattform Aargau-Zürich (PAZ) vom 18. November 2003 in Oetwil an der Limmat. Die Delegierten der Gemeinden aus dem Grenzraum der Kantone Aargau und Zürich liessen sich aus erster Hand informieren.

Die Wichtigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit wird am Beispiel der Agglomerationspolitik besonders deutlich. Die Agglomeration Zürich umfasst beispielsweise Gemeinden aus mehreren Kantonen. Entsprechend gross ist der Koordinationsbedarf.

  Im Limmattal mit seinen bekannten Verkehrs- und Siedlungsproblemen ist die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Aargau und Zürich weit fortgeschritten. Ein Meilenstein der grenzüberschreitenden Kooperation ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Agglomerationsprogramms Limmattal, das im Herbst 2004 beim Bund eingereicht werden soll.

  Wichtigstes Projekt dieses Programms ist die Idee einer Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen. Die Arbeiten sind unterdessen so weit gediehen, dass die Trasseesicherung in den Richtplänen der beiden Kantone jetzt an die Hand genommen werden kann.

  Der Ausbau von Infrastrukturen des Verkehrs beeinflusst immer auch die Siedlungsentwicklung. Aus diesem Grund wird in den Planungen zur Stadtbahn Limmattal der Thematik der Siedlungsentwicklung von Beginn weg ein grosses Gewicht beigemessen. Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr ist auch für den Bund ein wichtiges Kriterium, wenn es darum geht, Beiträge an Investitionen in den Agglomerationsverkehr zu leisten.

  Die Verkehrsstrategien im Knonaueramt und der Region Mutschellen sowie die Tarifharmonisierung im öffentlichen Verkehr des Wirtschaftsraumes Zürich waren weitere Themen, die erörtert wurden.

  Die Organisation und Durchführung der Sitzungen der Plattform Aargau-Zürich geht nun turnusgemäss für zwei Jahre an den Kanton Zürich. Regierungsrätin Dorothée Fierz dankte ihrem Aargauer Kollegen Peter C. Beyeler für die geleistete Arbeit und bekräftigte, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im selben Geist weiter zu führen.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion Kanton Zürich und des Baudepartements des Kantons Aargau)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Das Linthwerk am Wendepunkt

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Medienmitteilung
            20.11.2003

Am 20. November 2003 hat in Zürich die letzte Sitzung der Eidgenössischen Linthkommission stattgefunden. Fast 200 Jahre lang führte der Bund zusammen mit den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich das Linthwerk. Ab 2004 werden diese Kantone die alleinige Verantwortung über das Linthwerk übernehmen.

Die Eidgenössische Linthkommission hat sich am 20. November 2003 zum letzten Mal in der alten Organisationsform in Zürich – Sitz der Kommission – zusammengefunden. Ab 1. Januar 2004 wird die interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk (Linthkonkordat) in Kraft treten. Die betroffenen Kantone übernehmen somit die alleinige Verantwortung über das Linthwerk. Mit einem Rückblick auf das bald 200-jährige Linthwerk und einem Ausblick in die Zukunft wurde eines der bedeutendsten Wasserbauvorhaben in der Geschichte der Schweiz gewürdigt.

Vor rund 200 Jahren herrschte in der Linthebene grosse Not. Zwischen Walensee und Zürichsee grassierte das Sumpffieber. Die Menschen starben jung, viele wanderten aus. Die Dörfer waren wegen andauernder Hochwasser des Walensees nur bedingt bewohnbar. Die landwirtschaftliche Nutzung in der oberen Linthebene war zusammengebrochen, während im unteren Teil die nassen Böden nur eine extensive Streuenutzung zuliessen. Damals war die Schweiz noch kein Bundesstaat. Sie nahm sich aber der benachteiligten Region an und sicherte die Finanzierung der Bauarbeiten des Escher- und Linthkanals; dies führte zum ersten eidgenössischen Werk – dem Linthwerk.

Die Hochwasser im Frühling 1999 haben die Schwächen des Linthwerkes gezeigt. Mit zahlreichen Sofortmassnahmen wurde die Hochwassersicherheit kurz- und mittelfristig wieder hergestellt. Ein langfristiger Schutz kann aber nur mit einer umfassenden Sanierung gewährleistet werden. Die Eidgenössische Linthkommission hatte dies bereits Ende 1998 erkannt und den Auftrag für die Ausarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes erteilt. Das Hochwasserschutzkonzept «Linth 2000» bildet eine solide Basis für ein ausgewogenes Sanierungsprojekt und stellt sicher, dass die Projektbeteiligten – auch in der neuen Rechtsform – bei der Planung und Umsetzung des Werkes ihren Beitrag an ein gutes Gelingen und einen zeitgemässen Hochwasserschutz leisten.

Eine Ausstellung «Rückblick und Ausblick» zum Linthwerk zeigt einen Querschnitt der sehr wertvollen Pläne und Dokumente des Lintharchivs, Fotos des Hochwassers vom Mai 1999 sowie einen Kurzüberblick über das Projekt «Hochwasserschutz Linth 2000».

Die Linthwerk-Ausstellung «Rückblick und Ausblick» kann vom 1. bis 19. Dezember 2003 und vom 5. bis 9. Januar 2004 im Staatsarchiv des Kantons Zürich besucht werden.

Die Öffnungszeiten sind:

  Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und  Samstag von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr.

Auskünfte:

  Dr. Otto Sigg, Staatsarchiv des Kantons Zürich, Irchelpark,

  Universität Zürich Irchel, 8057 Zürich, Telefon 01 635 69 11

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: 1'000'000 Quadratmeter MINERGIE im Kanton Zürich: Balsberg Business-Center ist das grösste MINERGIE-Gebäude der Schweiz

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Medienmitteilung
            21.11.2003

Heute erhält das Balsberg Business-Center, ehemaliger Swissair-Hauptsitz, für die Gebäudesanierung das MINERGIE-Label. Das MINERGIE-Label für Bauten mit hoher Lebensqualität bei tiefem Energieverbrauch wurde 1998 von der Baudirektion des Kantons Zürich geschaffen. Fünf Jahre nach dem Start zeichnet Regierungsrätin Dorothée Fierz für den millionsten Quadratmeter MINERGIE-Fläche im Kanton Zürich das grösste MINERGIE-Gebäude der Schweiz aus. Überreicht wird das MINERGIE-Label der Bauherrin Avireal AG.

MINERGIE-Häuser bieten hohe Lebensqualität bei tiefem Energieverbrauch. Damit liegt der Baustandard der Kantone im Trend: Ein Grossteil der Bevölkerung will nicht allein Energie sparen, sondern auch das Wohngefühl erhöhen. Auch in Bürobauten ist der MINERGIE-Standard beliebt. So wird nach Abschluss der MINERGIE-Sanierung das Balsberg Business-Center auf einer Hauptnutzfläche von 45'000 Quadratmeter modernste Arbeits- und Aufenthaltsräume aufweisen. Geradezu ideal ist der MINERGIE-Standard für den Standort Balsberg wegen der geforderten Komfortlüftung: Der Lärm der Flugzeuge wie auch der Autobahn wird im Gebäudeinnern nicht mehr wahrgenommen.

Im Kanton Zürich erfüllen zurzeit 932 Gebäude mit einer Million Quadratmeter Bruttogeschossfläche den MINERGIE-Standard. In 111 der 171 Zürcher Gemeinden steht heute mindestens ein MINERGIE-Haus. Die Gemeinde Rifferswil mit 4,9 Quadratmeter MINERGIE-Fläche pro Einwohner und die Stadt Adliswil mit 4,0 Quadratmeter führen die Hitparade unter den Zürcher Gemeinden an. Die Stadt Kloten ist unter anderem dank der MINERGIE-Sanierung des Balsberg Business-Centers auf Platz drei vorgestossen und weist nun 3,9 Quadratmeter MINERGIE-Fläche pro Einwohner auf. Rund 20 Prozent des Neubauvolumens wird im Kanton Zürich nach MINERGIE zertifiziert. Dank den 932 MINERGIE-Bauten werden jährlich rund 63 Millionen weniger Kilowattstunden (entspricht 6,3 Millionen Liter Heizöl) nicht erneuerbarer Energien benötigt.

Mit dem MINERGIE-Label werden Gebäude gekennzeichnet, welche die standardisierten Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Komfort und Energieverbrauch erfüllen. Ein nach den Kriterien von MINERGIE saniertes oder neu erstelltes Haus garantiert mehr Lebensqualität bei tiefem Energieverbrauch und schafft Mehrwert am Gebäude. MINERGIE-Standards schreiben nur das Ziel vor und überlassen die technischen Massnahmen dem Planungsteam. Die wichtigsten Punkte sind: Dichte Gebäudehülle, dicke Wärmedämmung, effiziente Wärmeerzeugung und Komfortlüftung.

Die Komfortqualitäten der MINERGIE-Bauten haben zur Folge, dass die effiziente Energienutzung aus Eigeninteresse eingesetzt wird. Nicht mehr das wenig attraktive Energiesparen, sondern Qualitäten wie gutes Raumklima, optimaler Schallschutz dank Komfortlüftung und gute Werterhaltung treten in den Vordergrund. MINERGIE ist keine Vorschrift, sondern ein Konzept, das allen zur Verfügung steht und auf freiwilliger Basis genutzt werden kann. Der Kanton Zürich setzt somit, wie andere Kantone auch, mit MINERGIE das Instrument einer eingetragenen Marke ein – etwas, das bisher nur in der Wirtschaft üblich war.

MINERGIE-Neubauten dürfen pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche und Jahr für Heizung und Warmwasser maximal die Menge an Energie verbrauchen, die vier Litern Heizöl entspricht. Für MINERGIE-Sanierungen sind maximal acht Liter zugelassen. MINERGIE-Neubauten benötigen rund 40 Prozent der gesetzlich zulässigen Energiemenge, MINERGIE-Sanierungen benötigen rund 40 Prozent der Energiemenge typischer (unsanierter) 70er-Jahr-Bauten.

Neben dem MINERGIE-Standard bestehen weiterhin energetische Bauvorschriften, welche die Minimalanforderungen an Bauten darstellen. Bauten, die diesen Minimalvorschriften genügen, sind auf dem Immobilienmarkt jedoch nicht zwingend auch konkurrenzfähige Bauten. Die Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit und Zukunftstauglichkeit der Bauten ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Dennoch setzt der Kanton Zürich auf den MINERGIE-Standard und fördert damit eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich. Denn mit Zielvorgaben, wie dem MINERGIE-Standard, wird die Veränderung in Richtung nachhaltiger Baukultur mitgeprägt, ohne mit Detailvorschriften den Weg dorthin einzuengen.

MINERGIE als freiwilliges Instrument fördert die Eigenverantwortung und benötigt nur einen minimalen Vollzugsaufwand. Die Baudirektion führt die kantonale Labelstelle, die jedes MINERGIE-Projekt prüft und unterstützt die Informations- und Weiterbildungsangebote des nationalen MINERGIE-Vereins. Für eine schnellere Verbreitung von MINERGIE-Sanierungen erhalten eine begrenzte Anzahl Sanierungen kantonale Förderbeiträge, die unter anderem mit den Globalbeiträgen des Bundes aus dem Programm EnergieSchweiz finanziert werden. Ansprechstelle ist die MINERGIE-Labelstelle bei der Baudirektion, Telefon 043 259 43 52. Weitere Informationen zum MINERGIE-Label sind im Internet unter der Adresse http://www.minergie.ch erhältlich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Ab 1. Dezember 2003 müssen Ticket und Nachtzuschlagvor Einstieg in die Nacht-S-Bahnen gelöst werden

content_de:
Medienmitteilung
            20.11.2003

In den S-Bahnen des ZVV-Nachtnetzes werden ab dem 1. Dezember keine Tickets und Nachtzuschläge mehr verkauft. Wer die S-Bahnen im ZVV-Nachtnetz benutzen möchte, muss Ticket und Nachtzuschlag von fünf Franken neu bereits vor Antritt der Reise lösen. Reisende ohne Ticket oder ohne Nachtzuschlag bezahlen eine Gebühr von 80 Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Beschluss des Verkehrsrates genehmigt.

Die Nacht-S-Bahnen werden seit Start des ZVV-Nachtnetzes von Zugbegleitern betreut. Im Sinne eines Versuchs konnten Reisende in den Nacht-S-Bahnen Tickets und Zuschläge bei den Zugbegleitern lösen. Die Erfahrungen mit dieser Regelung sind schlecht. Wegen der teilweise sehr hohen Frequenzen ist den Zugbegleitern eine lückenlose Ticket-Kontrolle nicht möglich. Dadurch werden viele Fahrgäste motiviert, ohne gültiges Ticket und ohne Zuschlag zu reisen. Zur Zeit werden deshalb in einigen Nacht-S-Bahnen zwei zusätzliche Zugbegleiter sowie teilweise Mitarbeitende der Bahnpolizei eingesetzt. An ausgewählten Wochenenden finden zudem Zugangs- und Einstiegskontrollen statt. Längerfristig können diese Massnahmen jedoch aus personellen und finanziellen Gründen nicht aufrechterhalten werden.

  Per 1. Dezember 2003 verkaufen die Zugbegleiter in den Nacht-S-Bahnen keine Tickets und Zuschläge mehr. Damit gilt für die Nacht-S-Bahnen dieselbe Regelung, die auch tagsüber und abends im ZVV gilt: Wer ohne gültigen Fahrausweis (Ticket und Zuschlag) angetroffen wird, bezahlt die reguläre «Schwarzfahrer-Gebühr». Sie beträgt ab 1. Dezember 2003 schweizweit neu 80 Franken statt wie bisher 60 Franken.

  Weitere Informationen zum Thema Nachtnetz/Nachtzuschlag und «Ticket-Kontrolle» sind im Internet unter der Adresse www.zvv.ch verfügbar

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Chef der Flughafenpolizei

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Medienmitteilung
            20.11.2003

Der Regierungsrat hat den bisherigen Chef der Verkehrspolizei, Major Thomas Würgler, auf den 1. April 2004 zum neuen Kommandanten der Flughafenpolizei ernannt. Er ersetzt Major Bernhard Herren, welcher auf diesen Zeitpunkt die neue Funktion als Chef der kantonalen Kriminalpolizei und 1. Stellvertreter des Kommandanten der Kantonspolizei Zürich übernimmt.

Thomas Würgler absolvierte an der Universität Zürich das Studium der Rechte und erwarb 1989 das Anwaltspatent. Von 1985 bis 2000 war er als Bezirksanwalt tätig, zuletzt in der Funktion als Geschäftsleiter der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich. Per 1. Juli 2000 trat er als Chef der Verkehrspolizei in die Dienste der Kantonspolizei Zürich ein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat: Ja zur Neuregelung der Medikamentenabgabe

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Medienmitteilung
            21.11.2003

Am 30. November 2003 entscheidet die Bevölkerung erneut über die Abgabe von Medikamenten durch die Ärzteschaft. Mit einem Ja zur Gesetzesvorlage kann der jahrelange Streit zwischen Ärzte- und Apothekerschaft endlich beigelegt werden.

Der neue Lösungsvorschlag basiert auf einer Erhebung der Motive der Bevölkerung bei der letzten Abstimmung zur Medikamentenabgabe im Jahre 2001. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Bevölkerung mit der heutigen Situation grundsätzlich zufrieden ist. Der neue Gesetzesvorschlag erlaubt die Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte in Gemeinden ohne Apotheke mit durchgehendem 24-Stunden-Betrieb. Zur Zeit bestehen solche Apotheken nur in den Städten Zürich und Winterthur. Die Neueröffnung weiterer 24-Stunden-Apotheken in den Landgemeinden ist wenig wahrscheinlich, da der durchgehende Betrieb einen hohen finanziellen Aufwand erfordert. Ein Ja am 30. November 2003 ermöglicht damit weitgehend die Erhaltung des Status quo und setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit zwischen den Berufsverbänden. Bei einem Nein müsste dagegen wiederum nach einer Lösung gesucht werden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Annahme der Vorlage.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat: Ja zu den drei Kirchen-Vorlagen

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Medienmitteilung
            21.11.2003

Die vom Regierungsrat und vom Kantonsrat erarbeiteten drei Kirchen-Vorlagen sind das Ergebnis eines langen, konstruktiven und kooperativen Entstehungsprozesses. Acht Jahre nach Ablehnung der Initiative zur Trennung von Kirche und Staat bietet sich am 30. November die Chance, die damaligen Reformversprechen einzulösen.

Über 75 Prozent der Kantonsbevölkerung gehört einer der beiden grossen Konfessionen an, der evangelisch-reformierten oder der römisch-katholischen Kirche. Zu den kirchlichen Aufgaben gehört die Suche nach Sinn und Werten in der Gesellschaft. Der Staat wiederum lebt von geistigen und ethischen Voraussetzungen, die er nicht selber schaffen kann. Die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Die drei Vorlagen des Regierungsrates und des Kantonsrates finden die uneingeschränkte Unterstützung der kirchlichen Gemeinschaften.

  Der verfassungsrechtliche Rahmen des Reformpakets garantiert der evangelisch-reformierten Landeskirche, der römisch-katholischen Körperschaft und der christkatholischen Kirchgemeinde möglichst grosse Autonomie. Mit der Möglichkeit der Stimm- und Wahlrechtsautonomie zieht der Kanton Zürich zudem mit den Regelungen in sämtlichen anderen Kantonen gleich. Die Grundlage zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften erlaubt schliesslich eine zeitgemässe Reaktion auf die heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten.

  Das Kirchengesetz formuliert die minimalen staatlichen Rahmenbedingungen. Die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde sollen mehr Autonomie erhalten. Hier findet sich auch die klare und pragmatische neue Regelung der Finanzierung kirchlicher Tätigkeiten. Die Kirchen erbringen zahlreiche Tätigkeiten in der Bildung, in der Kultur und im sozialen Bereich, die vom Staat nicht ohne weiteres erbracht werden könnten. Der Staat beteiligt sich mit Kostenbeiträgen an den Aufgaben, die der ganzen Gesellschaft zugute kommen.

  Das Anerkennungsgesetz ist die Umsetzung der in der Verfassung aufgenommenen Möglichkeit zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zu demokratischen Strukturen verpflichten. Mit der Anerkennung erhalten sie in der Folge das Recht auf Kostenbeiträge für Aufgaben im gesellschaftlichen Bereich und sie dürfen Steuern erheben.

  Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der drei Vorlagen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Reformierte Kirche von Elsau: Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie brachte früh- und hoch-mittelalterliche Vorgängerkirchen sowie ein mysteriöses Grab zutage

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Medienmitteilung
            25.11.2003

Ende Oktober 2003 konnte die Rettungsgrabung der Archäologie der Baudirektion Kanton Zürich bei der reformierten Kirche in Elsau, östlich von Winterthur, abgeschlossen werden. Die Ergebnisse überraschten. Ein bisher als Teil eines römischen Gutshofs gedeutetes Gebäude entpuppte sich als Kirche aus dem 7./8. Jahrhundert. Rätselhaft ist das Grab einer Frau, die im 9. bis 11. Jahrhundert in einem Anbau der Nachfolgekirche bestattet worden war. Nur etwa ein Jahr nach der Beerdigung hatte man das Grab nochmals geöffnet, Manipulationen am Skelett vorgenommen und anschliessend auf der Grababdeckung Amulette deponiert.

Bereits bei der letzten Kirchenrenovation von 1959 hatte der damalige Kantonsarchäologe bei Ausgrabungen in und ausserhalb der Kirche Mauerreste zweier älterer Bauten aufgedeckt. Die ältere datierte er in die römische Zeit. Die jüngere deutete er als Burg. Das aktuelle Bauvorhaben betraf das 1959 nicht ausgegrabene Innere der beiden Gebäude. Aus diesem Grund führte die Kantonsarchäologie vom 15. September bis zum 24. Oktober 2003 eine Rettungsgrabung durch, die ganz neue Erkenntnisse zutage brachte: Die bislang als römisch angesehenen Mauerreste erwiesen sich als Teil einer Kirche des 7./8. Jahrhunderts. Die als Reste einer Burg gedeuteten Mauerteile gehören zu einer Kirche des 9. bis 11. Jahrhunderts. Die Kirche von Elsau ist damit bedeutend älter als bisher angenommen wurde.

Das ältere Steingebäude wies im Zentrum des Innenraums ein Steinkistengrab auf, das allerdings keine Bestattung enthielt. Immerhin liefert es einen Anhaltspunkt für die Bauzeit des Gebäudes, da diese Bestattungsform im 7./8. Jahrhundert gebräuchlich war. Zudem kann das Bauwerk auf Grund des Grabes als Eigenkirche einer lokalen Führungsfamilie gedeutet werden. Vergleichbare Kirchenbauten sind im Raum Winterthur in Hettlingen und Veltheim ausgegraben worden.

Im Zeitraum zwischen dem 8. und dem 12. Jahrhundert ersetzte man die Kirche durch einen grösseren Neubau. Im Norden wies dieser einen gleichzeitig erstellten Anbau auf, der im untersuchten Bereich ein äusserst interessantes Grab enthielt. Dank der interdisziplinären Zusammenarbeit der Kantonsarchäologie mit dem Anthropologischen Institut der Universität Zürich und dem Institut für prähistorische und naturwissenschaftliche Archäologie der Universität Basel liegen nun aufschlussreiche Resultate zu einer von Krankheit und Schmerz gezeichneten Frau und seltsamen, rund ein Jahr nach dem Begräbnis durchgeführten Handlungen vor.

Die Frau, die bei ihrem Tod etwa 40 Jahre alt war, hatte an zwei schweren Krankheiten gelitten. Da alle Wirbelkörper, die Kniegelenke und die Fersenbeine eine porös veränderte Knochenoberfläche mit teils bis zu 9 Millimeter breiten und tiefen Löchern zeigen, konnte eine entzündliche Knochenkrankheit diagnostiziert werden. Zudem sind an beiden Kniegelenken Spuren einer schmerzhaften Gehbehinderung (Arthrose) sichtbar. Nach einem Zeitraum von nur einem Jahr, öffnete man das Grab nochmals, um Manipulationen am Skelett vorzunehmen. Nach diesen Handlungen deckte man das Skelett mit Erdreich und einer Steinpackung zu. Auf diese Steine legte man über dem Schädel den Fuss eines Seeadlers und über den Knien einen Teil des Fusses eines Fuchses nieder. Schliesslich baute man im Innenraum des Anbaus noch einen Mörtelboden ein.

Beim jetzigen Kenntnisstand zeichnet sich ab, dass die nachträglichen Veränderungen am Skelett und das Deponieren des Seeadler- und Fuchsfusses in der Schweiz bisher beispiellos sind. Auch das Zudecken eines Grabes mit Steinen war in der damaligen Zeit unüblich. Wie historische und volkskundliche Belege zeigen, versuchte man damit zu verhindern, dass Tote als Wiedergänger ins Diesseits zurückkehrten und Schaden anrichteten. Möglicherweise ereigneten sich nach dem Tod der Frau Unglücksfälle – denkbar sind unter anderem Unwetter, Ausbrüche von Krankheiten, Häufung von Unfällen oder Todesfällen –, die mit ihrem Tod in Verbindung gebracht wurden. Mit einer Reihe von Massnahmen versuchte man dem Übel ein Ende zu setzen.

Mit Begräbnissen in Kirchenanbauten suchte man das im 9. Jahrhundert erneuerte Bestattungsverbot im Kircheninnern zu umgehen. Anbauten boten noch immer eine räumliche Nähe zum Hauptaltar und zu den Heiligen, wodurch sie als besonders privilegierte Bestattungsorte galten. Somit könnte die gesellschaftliche Stellung der Frau für die Wahl des Begräbnisortes ausschlaggebend gewesen sein. Oder erhoffte man sich einen besonderen Schutz und versuchte, einem allfälligen Wiedergang sogar vorzubeugen?

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Allfällige Zulassungsbeschränkungen an der Philosophischen Fakultät

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Medienmitteilung
            25.11.2003

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2003 eine erste Diskussion zu allfälligen Zulassungsbeschränkungen in den Hauptfächern Psychologie und Publizistikwissenschaft geführt. Anlass waren die als Folge der grossen Studierendenzahlen unbefriedigenden Studienbedingungen, welche die Qualität von Lehre und Forschung in den betreffenden Fächern ernsthaft gefährden.

Der Entscheid über Zulassungsbeschränkungen ist im Rahmen der aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen zu prüfen. Insbesondere sind die Koordination mit dem Bolognaprozess wie auch die Bestrebungen zum Aufbau eines gemeinsamen Grundstudiums für die Sozialwissenschaften von Bedeutung. Die Universitätsleitung wurde beauftragt, entsprechende Abklärungen in Ergänzung zu den bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen zu treffen. Der Universitätsrat wird darauf gestützt voraussichtlich anfangs 2004 über das weitere Vorgehen beschliessen.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Ostschweizer Anliegen koordinieren - Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren tagten in Vaduz

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Medienmitteilung
            08.12.2003

Die Aufnahme von Schaffhausen ins Projekt Ostluft, das gemeinsame Vorgehen bei der Kontrolle kleiner Holzfeuerungen und das Gespräch mit Direktor Rudolf Dieterle vom Bundesamt für Strassen, bildeten Schwerpunkte an der Herbstkonferenz der Ostschweizer Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK-Ost) in Vaduz.

Probleme machen bekanntlich nicht an den Kantonsgrenzen Halt. Einheitliche Lösungen vereinfachen die Zusammenarbeit und helfen oft auch Kosten sparen. Zur BPUK-Ost gehören die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zürich und das Fürstentum Liechtenstein. Je im Frühling und Herbst findet eine Konferenz statt. Der Vorsitz liegt beim Ausserrhoder Baudirektor Jakob Brunnschweiler.

Schaffhausen wird OSTLUFT-Mitglied

  OSTLUFT ist ein Gemeinschaftsprojekt der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zur Überwachung der Luftqualität. Die Messungen erfolgen koordiniert seit 2001 durch 15 kontinuierlich messende Stationen. Sie stehen an unterschiedlichen lufthygienischen Standorten und charakterisieren typische Belastungssituationen wie zum Beispiel städtisch, verkehrsexponiert oder ländlich. Die OSTLUFT-Partner haben ihre Zusammenarbeit bei der Überwachung der Luftqualität vertraglich geregelt. Kern der Organisation sind die beiden Servicezentren und die Datenzentrale. Weitere zentrale Dienste bestehen für Laboranalytik, Qualitätskontrolle, Modellierung und Berichterstattung. Koordiniert werden die OSTLUFT-Tätigkeiten durch deren Geschäftsleitung sowie die Geschäftskommission, in welcher die Fachstellen der beteiligten Partner vertreten sind. Schaffhausen konnte sich bei der Gründung von OSTLUFT vorerst nicht für eine Vollmitgliedschaft entscheiden. Die positiven Erfahrungen bewogen nun den Kanton Schaffhausen, als achtes Mitglied der Ostluft beizutreten. Die BPUK-Ost-Mitglieder stimmten der Aufnahme zu und unterzeichneten die entsprechende Vereinbarung.

Kleine Holzfeuerungen als Luftverschmutzer

  Kleine Holzöfen und Cheminées dürfen nur mit naturbelassenem Holz beheizt werden. Untersuchungen zeigen jedoch, dass häufig Papier, Karton, gebrauchtes Holz und Plastik verbrannt wird. Die Luftverschmutzung durch Verbrennen solcher verbotenen Materialien ist beträchtlich und macht die enormen Aufwendungen zur Verbesserung der Verbrennungsanlagen wieder zunichte. Wer verbotene Materialien verbrennt, macht sich strafbar und kann gebüsst werden. Für Kontrolle und Vollzug sind in der Regel die Gemeinden zuständig. Die Regierungsräte sind sich einig, dass die Einhaltung der Vorschriften durch gute Information und zweckmässige Kontrollen erreicht werden kann. Die BPUK-Ost beauftragt darum die Umweltschutzämter, die Vollzugsorgane mit einer entsprechenden Informationskampagne zu unterstützen.

ASTRA-Direktor als Gast

  Mit dem Sachplan Schiene, öffentlicher Verkehr und dem Sachplan Strasse werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Direktor Rudolf Dieterle vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) orientierte über den aktuellen Stand der Arbeiten, die Konsequenzen aus der Vernehmlassung und die nächsten Schritte. Ziel bei den Strassen ist ein neuer Netzbeschluss der zeigt, welche Strassen künftig dem National-, dem Kantons- oder dem übrigen Strassennetz zugeteilt werden. Allerdings darf ein Entscheid nicht vor 2007 erwartet werden. Weil im neuen Finanzausgleich vorgesehen ist, dass der Bund Bau und Unterhalt der Nationalstrassen alleine finanziert, ist der neue Netzplan für die Kantone sehr wichtig. Diskutiert wurden auch die neuen Sicherheitsvorschriften für Tunnels und Nationalstrassen. Die Baudirektoren befürchten, dass durch kostenintensive Vorschriften künftig viele Mittel gebunden werden, die an anderer Stelle im Strassenbau fehlen werden. Sie gaben dem ASTRA Direktor die Bitte mit, die Sicherheitsvorschriften differenziert anzuwenden und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen gebührend zu berücksichtigen.

BPUK-Ost unterstützt Versuchsstollen Hagerbach

  Die Schweiz hat eine Vielzahl von Tunnels für Autos und Bahn. Seit den grossen Tunnelunfällen hat das Thema Sicherheit zusätzliches Gewicht erhalten. Neben verbesserten Sicherheitsvorschriften sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten für Feuerwehren nötig. Als möglicher Standort ist auch die bestehende Versuchs- und Forschungsanlage Hagerbach in Flums im Gespräch. Die Regierungsräte der Ostschweiz setzen sich für das Projekt Hagerbach ein. Die Anlage ist seit 20 Jahren in Betrieb, bietet bereits heute schweizerischen und ausländischen Feuerwehren Übungsmöglichkeiten an und bietet Gewähr für einen professionellen Betrieb. Laut ASTRA Direktor Dieterle muss nun der Bundesrat entscheiden, ob und allenfalls welches Projekt weiter bearbeitet werden soll.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zwei Tage des offenen Bodens in Uitikon: Kantonsarchäologie legt im Dorfkern ein römisches Bad frei

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Medienmitteilung
            26.11.2003

Seit dem 19. Jahrhundert ist bekannt, dass unter dem Dorfkern von Uitikon die Reste eines römischen Gutshofs liegen. Überraschend stiessen Mitarbeiter der Archäologie der Baudirektion Kanton Zürich anlässlich einer geplanten Untersuchung auf Teile eines Badegebäudes mit Wasserbecken und Bodenheizung. An dieser Anlage lassen sich zahlreiche Details der römischen Architekturtechnik beobachten. Am Freitagnachmittag und am Samstag hat die Bevölkerung die Möglichkeit die Grabung zu besuchen, bevor sie durch einen Neubau zerstört wird.

Seit Mitte Oktober und noch bis Ende November untersucht die Kantonsarchäologie im Rahmen der Realisierung eines privaten Bauvorhabens an der Zürcherstrasse 74/76 in Uitikon eine Fläche von über 1500 Quadratmeter.

Die Archäologen stiessen zunächst auf ein 20 mal 7 Meter grosses rechteckiges Gebäude mit sorgfältig errichteten Mauern. An der Südecke dieser Halle wurde zu einem bislang noch unbestimmten Zeitpunkt eine einfache, vierräumige Badeanlage angefügt. In einem Raum ist der Boden eines grossen ungeheizten Beckens erhalten, das als Kaltwasserbad (frigidarium) angesprochen werden kann. Der Beckenrand ist aus Ziegeln aufgemauert und der Winkel zwischen Wandfuss und Boden ist mit einem gerundeten Mörtelwulst abgedichtet. Beide Massnahmen sollten ein Versickern des Wassers in die Mauern verhindern. In einem weiteren Raum, dem Warmbad (caldarium), ist der Unterbau einer Fussbodenheizung (Hypokaust) erhalten, die durch einen äusseren Heizraum bedient wurde. Auf einem unteren Mörtelboden standen Sandsteinpfeiler, die den begehbaren Fussboden trugen. Heisse Luft zirkulierte in dem dazwischenliegenden Hohlraum und entwich über Kanäle in den Wänden nach oben. Im caldarium stand wohl ein kleineres (mobiles) Heisswasserbecken.

Das Bad steht in nächster Nähe oder ist Teil des repräsentativen Gebäudekomplexes (Herrenhaus) eines Gutshofs. Vergleichbare ländliche Siedlungen wurden ab zirka 20 nach Christus, oft wie hier an einem Südwestabhang, in der ganzen Schweiz in grosser Zahl errichtet. Wann die Anlage in Uitikon gegründet wurde, ist bisher unklar; sicher bestand sie mindestens bis ins spätere 3. Jahrhundert nach Christus.

Bereits 1999 waren in der südlich anschliessenden Parzelle weitere Gebäudeteile des Gutshofs beobachtet worden, deren genauer Zusammenhang mit den neu entdeckten Bauresten noch unklar ist. Die ersten Nachrichten über den römischen Gutshof gehen ins 19. Jahrhundert zurück, als ein Pfarrer Tobler die «Römerstätte» untersuchte. Auch wenn sich die damals angefertigte Skizze von Gebäudegrundrissen nicht genau in den heutigen Katasterplan einfügen lässt, wird doch klar, dass sich die römischen Baureste auch auf den Bereich nördlich der Urdorferstrasse erstrecken.

Hinweis:
Um der interessierten Öffentlichkeit einen Eindruck von der römischen Gebäudeanlage zu vermitteln, führt die Archäologie der Baudirektion Kanton Zürich zum Abschluss der Ausgrabungen an der Zürcherstrasse 74/76 in Uitikon am Freitag, 28.11.2003, 13-16 Uhr, und am Samstag, 29.11.2003, 10-14 Uhr, zwei Tage des offenen Bodens durch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Beim Bau des Autobahnzubringers Ristet-Sternen entdeckt: Mehrere Grabhügel der frühen Eisenzeit in Birmensdorf

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Medienmitteilung
            26.11.2003

Bereits anfangs der 1990er-Jahre inventarisierte die Zürcher Kantonsarchäologie in Birmensdorf mehrere Bodenerhebungen, Steinansammlungen sowie Gräben und Wälle, dort wo heute der Autobahnzubringer Ristet-Sternen (Nordwestumfahrung N20) gebaut wird. Auf eine genaue Untersuchung dieser potenziell prähistorischen Relikte war aber damals verzichtet worden, da das Gebiet im Wald lag und nicht gefährdet zu sein schien. Im Herbst 2002 wurde die Kantonsarchäologie auf das Strassenprojekt aufmerksam. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde die Schneise für den zukünftigen Autobahnzubringer gerodet und Ende August startete die Kantonsarchäologie mit einer Rettungsgrabung, die nun aussagekräftige Gräber aus der älteren Eisenzeit zutage fördert.

Die aktuelle Grabungsstelle beschränkt sich auf das zukünftige Trassee der Zufahrtsstrasse Ristet-Sternen und umfasst rund 11’000 Quadratmeter. Bis heute sind vier Grabhügel entdeckt worden, die nach ersten Erkenntnissen in der älteren Eisenzeit (zwischen 800 und 450 vor Christus) von den Vorfahren der Kelten angelegt wurden. Zwischen den Hügeln sind zahlreiche archäologische Spuren aus jener Zeit zu erwarten, so etwa Einzelgräber, Brandstellen und Opferplätze. Aus diesem Grund werden in den kommenden Monaten auch die Flächen zwischen den Grabhügeln untersucht. Die Grabungen haben keine zeitliche Verzögerung des Bauprojekts für den Autobahnzubringer Ristet-Sternen zur Folge.

Insgesamt ist mit einem sehr hohen und einmaligen Informationsgehalt dieses Bodenarchivs zu rechnen, da die Grabhügel offenbar nicht – wie so oft in der Vergangenheit – geplündert oder durch Bautätigkeit, Landwirtschaft oder unsachgemässe Ausgrabungen zerstört worden sind. Es bietet sich somit die Chance, ein Zeitfenster zu einem noch ungenügend erforschten Abschnitt unserer Vergangenheit zu öffnen.

Eine erste Nachbestattung im obersten Teil von Hügel 1, der einen Durchmesser von rund 15 Meter aufweist, konnte bereits dokumentiert und geborgen werden. Der Leichenbrand der verstorbenen Person lag in mehreren Töpfen verteilt, die mit einer Schale abgedeckt worden waren. Weitere Gefässe legte man als Beigaben dazu. Die Informationen, die im Boden stecken, erlauben Rückschlüsse auf Bestattungssitten, religiöse Praktiken und Vorstellungen sowie auf Sozialstrukturen. Aufgrund der verbrannten Menschenknochen können Aussagen über Lebensbedingungen, Krankheiten sowie über Geschlecht und Sterbealter gemacht werden. Bei den in den Grabhügeln bestatteten Menschen handelt es sich um sozial höher gestellte Personen, da für sie mit einem erheblichen Aufwand Grabhügel errichtet worden sind und sie Grabbeigaben erhalten haben.

Doch wo befand sich die zugehörige Siedlung? Es ist gut möglich, dass sie auf dem Üetliberg zu suchen ist, wo ein so genannter «Fürstensitz» aus der älteren Eisenzeit vermutet wird. Die archäologische Ausgrabung wird voraussichtlich noch bis Mitte 2004 dauern; dann erfolgt der Bau des Autobahnzubringers. Für die interessierte Bevölkerung wird anfangs 2004 neben der Grabungsstätte ein Informationspavillon aufgestellt, in dem über die laufende archäologische Ausgrabung und den Autobahnbau informiert werden soll.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» ab

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» den Stimmberechtigen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative sieht vor, die Verfassung des Kantons Zürich so zu ergänzen, dass Konzessionen für die Lagerung von radioaktiven Abfällen im Untergrund sowie für die bewilligungspflichtigen Vorbereitungshandlungen obligatorisch der kantonalen Volksabstimmung unterstellt werden. Da mit dem Inkrafttreten des eidgenössischen Kernenergiegesetzes kantonale Konzessionen und Bewilligungen nicht mehr erforderlich sind, stösst die mit der Volksinitiative beantragte Bestimmung ins Leere.

Die Bundesversammlung hat am 21. März 2003 das neue Kernenergiegesetz (KEG) beschlossen und dabei das Atomgesetz sowie den Bundesbeschluss zum Atomgesetz aufgehoben. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Energie soll das neue KEG auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Über die Volksinitiative kann aber frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 abgestimmt werden. Da die Volksinitiative die kantonalen Konzessionen für die Lagerung von radioaktiven Abfällen der Volksabstimmung im Kanton Zürich unterstellen will, es aber ab Inkrafttreten des KEG nicht mehr zulässig ist, für die Lagerung von radioaktiven Abfällen kantonale Konzessions- oder Bewilligungsverfahren zu erteilen, ist der Abstimmungsgegenstand nicht mehr vorhanden. Das Volksbegehren stösst damit ins Leere.

  Das KEG sieht vor, dass für den Bau und Betrieb von Kernanlagen eine Rahmenbewilligung des Bundesrates erforderlich ist. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beteiligt den Standortkanton sowie die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes liegenden Nachbarkantone und -länder an der Vorbereitung des bundesrechtlichen Rahmenbewilligungsentscheides. Das Gesuch und die Stellungnahmen der Kantone und Fachstellen sowie die Gutachten werden drei Monate lang öffentlich aufgelegt; die Auflage ist zu publizieren. Personen und Gemeinden können beim Bundesamt für Energie gegen die Erteilung einer Rahmenbewilligung Einwendungen erheben. Anschliessend lädt das Bundesamt für Energie die Kantone, Fachstellen und Gutachter ein, zu den Einwendungen und Einsprachen zuhanden des Bundesrates Stellung zu nehmen. Der Bundesrat unterbreitet seinen Entscheid der Bundesversammlung zur Genehmigung. Der Beschluss über die Genehmigung der Rahmenbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum. Mit dem Einwendungs- und Einspracheverfahren sind die Mitwirkungs- beziehungsweise Parteirechte gewährleistet und mit der Referendumsmöglichkeit die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger.

  Für die Baubewilligung von Kernanlagen ist das UVEK zuständig: Im Rahmen der Baubewilligung des UVEK werden «sämtliche nach Bundesrecht notwendigen Bewilligungen» erteilt (zum Beispiel Bewilligungen nach Raumplanungsgesetz, nach Natur- und Heimatschutzgesetz, nach Umweltschutzgesetz). Somit sind auch im Baubewilligungsverfahren des Bundes die Mitwirkungsrechte gewährleistet. Dem Kanton steht überdies ein Beschwerderecht zu, wenn das UVEK trotz ablehnender kantonaler Stellungnahme die Baubewilligung erteilt. Hingegen sind im Verfahren des Bundes kantonale Bewilligungs- und somit auch Konzessionsverfahren ausgeschlossen.

  Die Volksinitiative will, dass die kantonalrechtlichen Konzessionen obligatorisch der Volksabstimmung zu unterstellen sind. Die Initiative geht davon aus, dass ein Konzessionsverfahren gemäss kantonalem Recht durchgeführt wird. Da das heute geltende Bundesrecht sowohl die Konzession wie die obligatorische Volksabstimmung über Konzessionen nicht ausschliesst, widerspricht die Initiative dem noch geltenden Bundesrecht nicht. Hingegen gerät die Initiative in Konflikt mit dem neuen KEG.

  Die Volksinitiative verlangt eine obligatorische Volksabstimmung über die Konzessionen des kantonalen Rechts für die Lagerung von radioaktiven Abfällen im Untergrund sowie für die dazugehörenden bewilligungspflichtigen Vorbereitungshandlungen. Da kantonale Bewilligungen und Pläne ausgeschlossen sind, entfällt für das Volksbegehren die Grundlage für die Durchführung von Volksabstimmungen. Die Initiative kann ihren Zweck deshalb nicht erreichen, da der Abstimmungsgegenstand, die kantonalen Konzessionen, nach Inkrafttreten des KEG im Jahre 2005 nicht mehr vorhanden sein wird. Die Verfassungsbestimmung, die mit dem Volksbegehren verlangt wird, kann somit in der Regel gar nicht zur Anwendung gelangen.

  Der Regierungsrat beantragt aus diesen Gründen dem Kantonsrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Vier Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für die Erweiterung des Museums Rietberg

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Beitrag von vier Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für die Erweiterung des Museums Rietberg zu bewilligen. Der Erweiterungsbau mit Gesamtkosten von rund 39 Millionen Franken löst verschiedene Platz- und Sicherheitsprobleme und trägt dazu bei, dass das Museum seine international bedeutende Stellung erhalten kann.

Das Museum Rietberg wurde 1952 eröffnet. Es ist in der Schweiz das einzige Museum für aussereuropäische Kunst und verfügt über einen ausgezeichneten Bestand an asiatischer, afrikanischer und ozeanischer Kunst. In diesen Bereichen zählt es zu den führenden Häusern in Europa. Einen guten Ruf hat sich das Museum Rietberg in Fachkreisen und beim Publikum auch durch seine Sonderausstellungen erworben; für die internationale Ausstellungstätigkeit ist es zu einer wichtigen Station geworden. Das Museum verzeichnet pro Jahr 60'000 bis 90'000 Eintritte, der ausländische Besucheranteil liegt bei knapp 20 Prozent.

Für den heutigen Publikumsandrang sind die räumlichen Verhältnisse ungenügend, denn weder der Eingangsbereich mit Museumsshop und Garderobe, noch die Ausstellungsräume sind auf die oftmals mehr als 600 Besucherinnen und Besuchern pro Tag ausgerichtet. Zudem entsprechen die Räume nicht mehr den internationalen Ausstellungs- und Sicherheitsstandards; grosse internationale Wanderausstellungen können daher nicht oder nur unzulänglich präsentiert werden. Zu knappe Platzverhältnisse herrschen auch in den Depoträumen, die überfüllt und museumstechnisch ungeeignet sind.

Diese Kapazitätsengpässe bewogen das Museum Rietberg zur Planung eines Erweiterungsbaus. Im Jahr 2002 konnte ein zweistufiger, international ausgeschriebener Architekturwettbewerb abgeschlossen werden, bei dem das Projekt der Architekten Alfred Grazioli, Zürich, und Adolf Krischanitz, Wien, zur Ausführung empfohlen wurde. Das Projekt sieht die unterirdische Verdoppelung der heutigen Ausstellungsfläche vor. Oberirdisch wird nur ein gläserner Eingangskubus sichtbar sein. Treppenhaus und Lift werden hinter dem Glaskubus liegen und in einer Hügelkuppe eingebettet. Dieser Bereich wird den neuen Haupteingang des Museums mit Kasse, Garderoben und Museumsshop bilden. Die Museumscafeteria in der Villa wird um den bisherigen Eingangsbereich vergrössert. Die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau betragen rund 39 Millionen Franken. Neben dem Kanton beteiligen sich die Stadt Zürich mit rund 19 Millionen Franken und private Spender und Sponsoren mit rund 16 Millionen Franken an der Finanzierung.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Projekt museumstechnisch, betrieblich und architektonisch überzeugt. Der Neubau ermöglicht es der Institution Rietberg unter anderem, noch attraktivere Ausstellungen zu zeigen. Langfristig hilft das Erweiterungsprojekt dem Museum, seine international bedeutende Stellung zu halten. Der Kantonsbeitrag von vier Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke hält er aus diesen Gründen für angemessen.

Die Villa Wesendonck, Kerngebäude des heutigen Museums, wurde in den 1850er-Jahren im Auftrag von Mathilde und Otto Wesendonck erbaut. 1871 wurde das Anwesen an die Familie des Baumwollindustriellen Adolf Rieter-Rothpletz aus Winterthur verkauft. Von dieser Familie stammen die Namen «Rieterpark» und «Rietberg». Auf dem Anwesen der Familie Rieter entstanden 1886 die Park-Villa Rieter und die Villa Schönberg. 1945 kaufte die Stadt Zürich den 67'000 Quadratmeter grossen Rieterpark mit den zugehörigen Bauten (die Villa Schönberg mit ihrem Park gelangte erst 1976 in den Besitz der Stadt). 1949 entschieden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich, die Villa Wesendonck in ein Museum umzubauen. Es sollte dazu dienen, die Sammlung aussereuropäischer Kunst des Deutschen Eduard von der Heydt zu präsentieren, die dieser der Stadt Zürich vermacht hatte. 1952 wurde das Rietberg Museum in der Villa Wesendonck eröffnet. 1985 wurde das Museum mit zwei unterirdischen Hallen erweitert, die für Sonderausstellungen, aber auch als Kulturgüterschutzräume genutzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Längere Geltungsdauer des Rahmenkredites für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligten Rahmenkredit für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte um zwei Jahre zu verlängern. Die Arbeitslosigkeit ist seit September 2001 rasch angestiegen. Mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren wird auch die Zahl der Aussteuerungen zunehmen. Damit wird der Bedarf an Plätzen in Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte wachsen. Die Wirkung dieser Programme kann insgesamt als sehr gut eingestuft werden.

Der vom Kantonsrat für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligte Rahmenkredit von 32,5 Millionen Franken für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte wurde in wesentlich geringerem Masse beansprucht als geplant. Die Abnahme der Stellensuchenden in den Jahren 1998 bis September 2001 führte mit zeitlicher Verzögerung auch zu einer vorübergehenden Abnahme der Zahl der Aussteuerungen. Zudem verweilten die Programmteilnehmenden im Durchschnitt nicht sechs, sondern lediglich vier Monate im Programm. So werden bis Ende 2003 erst rund 16,3 Millionen Franken des Kredites beansprucht sein. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, den für die Jahre 2000 bis 2003 bewilligten Rahmenkredit um zwei Jahre zu verlängern.

  Seit September 2001 hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt stark verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist innert kurzer Zeit von knapp 17'000 stellensuchenden Personen im September 2001 auf einen neuen Höchststand von 44'099 Stellensuchende per Ende Oktober 2003 gestiegen. Dies vermindert die Chancen, dass Arbeit suchende Personen mit mittlerer oder schwerer Vermittelbarkeit wieder im Arbeitsmarkt Fuss fassen. Eine genaue Prognose der Anzahl Aussteuerungen ist schwierig. Die Erfahrungen aus den Neunzigerjahren zeigen jedoch, dass mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit die Zahl der Aussteuerungen zunimmt, auch wenn sich die Arbeitsmarktlage bereits wieder entspannt. Damit wird auch der Bedarf an Plätzen in Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte ansteigen.

  Für Menschen mit Wiedereingliederungschancen tragen diese Programme wesentlich dazu bei, die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten. Wie eine repräsentative Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2002 gezeigt hat, ist die Wirkung dieser Programme insgesamt als sehr gut einzustufen. Knapp 20 Prozent der Teilnehmenden (155 Personen) hatten per Stichtag 1. Juli 2002 wieder eine Vollzeitstelle im ersten Arbeitsmarkt. Weitere sieben Prozent (57 Personen) waren in einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis oder in einer befristeten Anstellung beschäftigt. Insgesamt 37 Prozent (302 Personen) waren am Stichtag nicht mehr abhängig von der Sozialhilfe und weitere 10 Prozent (82 Personen) nur noch teilweise.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Kantonsrates aus der Stadt Winterthur

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Medienmitteilung
            27.11.2003

Der Regierungsrat hat Dieter Kläy, Geschäftsführer, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Markus Hutter, Winterthur, an. Der 39-jährige Dieter Kläy war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entspannung in der akutpsychiatrischen Versorgung

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Medienmitteilung
            28.11.2003

Die Anzahl psychiatrischer Akutfälle hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit stieg aber auch die Auslastung der Akutstationen und die Belastung des Personals. Die Gesundheitsdirektion reagierte darauf mit einer massvollen Erweiterung des Angebots an Akutbetten bei gleichzeitigem Abbau von Langzeitbetten. Zudem wurden die Kliniken beauftragt, Triagemassnahmen einzuführen und die Abläufe bei der Entlassung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Seit Anfang 2003 werden diese Massnahmen in den psychiatrischen Kliniken umgesetzt und evaluiert. Die Resultate sind positiv und bestätigen die Gesundheitsdirektion in ihrer Strategie.

In den letzten Jahren war die Psychiatrie vermehrt von einer Überbelegung der Akutstationen betroffen. Die oft zu mehr als 100 Prozent ausgelasteten Akutstationen waren für das Personal und die Patientinnen und Patienten eine zunehmende Belastung. Diese Entwicklung beeinträchtigte die Behandlungsqualität und erschwerte die Umsetzung der im Psychiatriekonzept vorgesehenen patientenorientierten, gemeindenahen und integrierten psychiatrischen Behandlungsangebote.

  Vor diesem Hintergrund setzte die Gesundheitsdirektion eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein, welche Massnahmen für eine bessere Triage bei der Aufnahme und ein effizienteres Belegungs- und Entlassungsmanagement ausarbeitete.

  Die Einführung der Massnahmen erfolgte ab Anfang 2003 nach entsprechender Detailplanung. Die Evaluation ergab, dass in allen psychiatrischen Kliniken positive Veränderungen gegenüber dem früheren Vorgehen im Bereich der Behandlung und der Entlassung von Patientinnen und Patienten festzustellen sind. Alle Kliniken haben die fachliche Kompetenz und die personelle Kontinuität bei der Patientenaufnahme erhöht. Die Abläufe im Betrieb und die Zuteilung von Patientinnen und Patienten auf die Stationen konnten verbessert werden. Gleichzeitig erfolgte auch eine Verbesserung des Kontakts zu den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten. Parallel zur Planung und zur Einführung der Massnahmen hat sich die Überbelegungssituation entspannt, obwohl die Zahl der Aufnahmen zugenommen hat.

  Zusammenfassend zeigt sich, dass es den psychiatrischen Kliniken durch die Diskussion, Planung und Einführung der Massnahmen gelungen ist, die Überbelegungsprobleme bei einer gegenüber den Vorjahren nochmals leicht erhöhten Zahl der Aufnahmen zu bewältigen. Die Gesundheitsdirektion hat entschieden, die Massnahmen beizubehalten und zu optimieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Feier zu Ehren von Nationalratspräsident Max Binder

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Medienmitteilung
            28.11.2003

Am Montag, 1. Dezember 2003, wird voraussichtlich Nationalrat Max Binder, Stadtrat von Illnau-Effretikon, zum Präsidenten des Nationalrates für das Amtsjahr 2003/2004 gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Stadtrat von Illnau-Effretikon haben auf Mittwoch, 3. Dezember, eine Feier zu Ehren des neuen Präsidenten vorbereitet. Geplant ist die Fahrt mit einem Extrazug von Bern nach Zürich, wo am Nachmittag ein Festakt im Landesmuseum stattfindet. Anschliessend führt der Weg nach Illnau und nach Effretikon, wo der Nationalratspräsident von der Bevölkerung empfangen wird. Den Abschluss bildet ein Nachtessen in der Spielhalle Eselriet in Effretikon.

Nach zwölf Jahren im Nationalrat wird Max Binder am nächsten Montag zum Nationalratspräsidenten gewählt. Weil der «höchste Schweizer» 2003/2004 Landwirt ist, wird der Anlass aus kulinarischer Sicht fast durchwegs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem Kanton Zürich begleitet. Bereits am Wahltag vom nächsten Montag, 1. Dezember 2003, besteht der - traditionell vom Wohnkanton des Gewählten offerierte – Aperitif im Bundeshaus aus regionalen «Züribiet»-Produkten. Lieferant ist der «Marktplatz Züribiet», die Marketingorganisation der Zürcher Bauern. Zur Verstärkung der Service-Crew ist auch die neugewählte Rafzerfelder Weinprinzessin Denise Lauffer mit dabei.

Am Mittwoch, 3. Dezember, offerieren der Schweizerische und der Zürcher Bauernverband gemeinsam während der Fahrt im Extrazug von Bern nach Zürich den Gästen einen kleinen Imbiss, der von Zürcher Landfrauen in Trachten serviert wird. Es werden rund 600 geladene Gäste aus den Bereichen Politik, Armee, Bildung, Gewerbe, Kultur, Landwirtschaft, Medien und Wirtschaft erwartet. Der Extrazug trifft kurz nach 14 Uhr im Zürcher Hauptbahnhof ein. Die geladenen Gäste werden von der Korpsmusik und den Historischen Landjägern der Kantonspolizei zur Ruhmeshalle des Landesmuseums geführt, wo um 14.30 Uhr ein Festakt stattfindet. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt Christine Maier (SF DRS, Zischtigs Club) die Moderation des Anlasses. Sie wohnt ebenfalls in Illnau-Effretikon und ist dort bereits zur Schule gegangen. Am Festakt stehen Kurzansprachen des neuen Nationalratspräsidenten Max Binder, des Regierungspräsidenten des Kantons Zürich Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, und des Zürcher Stadtpräsidenten

  Dr. Elmar Ledergerber auf dem Programm. Der Festakt wird musikalisch umrahmt von der Formation «Musikverein Brass Band Henggart». Der Stadtrat von Zürich offeriert einen Aperitif.

Gegen 16 Uhr fährt der Zug weiter nach Illnau. Die Reitermusik Elgg wird den Nationalratspräsidenten zum Restaurant Rössli begleiten, wo er vom Stadtrat von Illnau-Effretikon und von der Bevölkerung empfangen wird. Heinz Marti, Präsident des Grossen Gemeinderates von Illnau-Effretikon, wird eine Grussrede halten. Um 18.00 Uhr treffen die Gäste am Bahnhof Effretikon ein und werden von der Stadtmusik Illnau-Effretikon zum Märtplatz begleitet, wo die Effretiker den Nationalratspräsidenten begrüssen werden. Es steht eine Rede von Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau-Effretikon, auf dem Programm.

Um 19 Uhr empfängt die Stadtjugendmusik Illnau-Effretikon die geladenen Gäste in der Spielhalle Eselriet. Anschliessend findet ein Nachtessen statt. Der neue Nationalratspräsident, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Ueli Maurer, Nationalrat, Präsident der SVP Schweiz, und Yves Christen, Nationalratspräsident 2002/2003, werden eine Ansprache halten. Den kulturellen Höhepunkt des Abends bildet der Auftritt des Theater Kanton Zürich. Es wird ein kurzer, extra für diesen Abend arrangierter Ausschnitt aus «Peer Gynt» von Henrik Ibsen - der Jubiläumsproduktion zum 30-jährigen Bestehen des Theaters - gezeigt. Während diesem Auftritt kommt das gesamte Ensemble mit elf Schauspielerinnen und Schauspielern und rund 20 Kostümen zum Einsatz. Max Binder war während langer Zeit Vorstandsmitglied des Theaters.

Kulinarisch kommen regionale Spezialitäten auf den Tisch: Auf der Menukarte stehen als Vorspeise geräuchertes Bachsaiblingsfilet mit Nüsslisalat und Schnittlauchsauce und als Hauptspeise geschmorte Kalbshaxe nach Tösstaler Art mit Kartoffelstock, Rafzerfelder Rüebli und Blattspinat. Zum Dessert wird Zürcher Pfarrhaustorte mit Vanillesauce serviert. Es ist kein Zufall, dass der Weisswein aus Mont-sur-Rolle (VD) und der Rotwein aus der Baden-Württembergischen Stadt Grossbottwar stammt: Illnau-Effretikon ist seit 1969 Partnergemeinde von Mont-sur-Rolle, und seit 1996 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Grossbottwar und Illnau-Effretikon.

Nach Abschluss des Abendessens fährt der Extrazug die Gäste um 22.30 Uhr zurück nach Bern.

Zu Ehren des Vaters im Einsatz

  Als Besonderheit zu erwähnen ist, dass sich alle drei Kinder des neuen Nationalratspräsidenten an der Feier zu Ehren ihres Vaters aktiv musikalisch beteiligen werden: Sohn Marc spielt mit der MV Brass Band Henggart im Landesmuseum. Sohn Philippe empfängt seinen Vater mit der Stadtmusik Illnau-Effretikon am Bahnhof Effretikon und Tochter Marianne spielt in der Jugendmusik Illnau-Effretikon beim Empfang der Gäste in der Spielhalle Eselriet.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Berufungen an der Universität Zürich

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Medienmitteilung
            28.11.2003

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2003 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 24. November 2003 Prof. Dr. Andreas Thier, geboren 1963, zum ordentlichen Professor für Rechtsgeschichte, Kirchenrecht und Rechtstheorie in Verbindung mit Privatrecht. Prof. Thier studierte Geschichts- und Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. 1989 schloss er das Studium mit dem ersten Juristischen Staatsexamen und 1990 mit der Magisterprüfung in Geschichte ab. Im Anschluss daran nahm er das Referendariat beim Oberlandesgericht (OLG) in München in Angriff, welches er 1994 mit dem zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss. Ab 1992 war Prof. Thier als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsche und Bayerische Rechtsgeschichte an der Universität München tätig. 1997 wurde er an der Juristischen Fakultät der LMU promoviert. Im Jahre 2001/2002 erfolgte an derselben Fakultät seine Habilitation. 2002 erhielt er einen Ruf an den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo er seit Februar 2003 als C4-Professor tätig ist. Der rechtshistorische Forschungsbereich von Prof. Thier umfasst sowohl das Mittelalter als auch die Neuzeit mit Fachgebieten von der Kirchenrechts- und Verfassungsgeschichte des Mittelalters bis zur Wirtschaftsrechtsgeschichte des 19. Jahrhunderts. Für seine wissenschaftlichen Arbeiten erhielt Prof. Thier verschiedene Auszeichnungen, so unter anderem 1999 den Max-Weber-Preis der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Ferner wurde er 2000 an der LMU für den Preis für gute Lehre des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Kultus und Kunst nominiert.

  Prof. Dr. Wolfgang Ernst, geboren 1956, wurde zum ordentlichen Professor für Römisches Recht und Privatrecht ernannt. Prof. Ernst studierte an der Universität Bonn Rechtswissenschaften. 1981 schloss er das Studium mit dem ersten Juristischen Staatsexamen am Oberlandesgericht in Düsseldorf ab und wurde anschliessend an der Universität Bonn promoviert. Danach folgte ein Studienaufenthalt in den USA, wo er 1982 an der «Yale Law School» in New Haven den LL.M. erreichte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland absolvierte Prof. Ernst den Juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, bevor er 1985 die zweite Juristische Staatsprüfung ablegte. 1986 übernahm Prof. Ernst eine Assistenztätigkeit am Institut für Römisches Recht an der Universität Bonn, wo er 1989 auch habilitiert wurde. 1990 erhielt er als ordentlicher Professor für Römisches und Bürgerliches Recht einen Ruf nach Tübingen. Seit 2000 ist Prof. Ernst Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht und Mitdirektor des Instituts für Römisches Recht und Vergleichende Rechtsgeschichte an der Universität Bonn. Seine wissenschaftlichen Arbeiten zeugen von ausserordentlicher Breite und erweisen ihn als historisch reflektierenden Privatrechtler. 1995 wurde Prof. Dr. Wolfgang Ernst der Landeslehrpreis des Landes Baden-Württemberg zugesprochen.

  Prof. Dr. Christian Ewerhart, geboren 1966, wurde zum ordentlichen Professor für Informations- und Vertragsökonomik ernannt. Prof. Ewerhart schloss 1993 an der Universität Bonn das Mathematikstudium mit dem Diplom ab. Von 1993 bis 1997 absolvierte er ein «European Doctoral Program» an der Universität Bonn, wo er von 1995 bis 1997 auch Lehrassistent war. Die Jahre 1994 bis 1995 verbrachte er an der «London School of Economics» als «Visiting Graduate Student» in «Economics», verbunden mit teilzeitlichen Lehraufgaben. 1997 erlangte er an der Universität Bonn und an der «London School of Economics» den Ph.D. in «Economics». Nach Tätigkeiten in der Praxis, so unter anderem als «Head of strategic controlling unit» an der Frankfurter Börse, war Prof. Ewerhart Assistenzprofessor für «Economics» zunächst von 2000 bis 2002 an der Universität Mannheim und anschliessend an der Universität Bonn. Seit September 2003 ist er als Gastprofessor an der Universität Zürich tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Spieltheorie, Informations- und Industrieökonomie. Prof. Ewerhart ist als «Referee» für verschiedene Zeitschriften tätig; für seine wissenschaftlichen Arbeiten wurden ihm zahlreiche «Grants» verliehen.

  Der Universitätsrat hat ferner Prof. Dr. Burkhard Stiller, geboren 1965, zum ordentlichen Professor für Verteilte Systeme und Kommunikation ernannt. Prof. Stiller schloss 1990 das Studium der Informatik an der Universität Fridericiana in Karlsruhe mit dem Diplom ab. Danach arbeitete er - unterbrochen von Tätigkeiten als «Research Fellow» an der «University of California» in Irvine und an der «University of Cambridge» - bis 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Telematik der Universität Karlsruhe. 1994 erlangte Prof. Stiller an derselben Universität die Promotion. 1995 wechselte er als Oberassistent und Dozent an die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ). 1999 wurde er am Institut für Technische Informatik und Kommunikationsnetze der ETHZ zum Assistenzprofessor ernannt. 2002 wurde Prof. Stiller in einem Verfahren, das eine der Habilitation vergleichbare Qualifikation bescheinigt, als C4-Professor an die Universität der Bundeswehr in München berufen. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen mobile Internet-Dienste, Dienstgüter in Netzen und Preismodelle für Internet-Dienste. Die Forschungsergebnisse von Prof. Stiller haben internationale Beachtung gefunden und weisen ihn als hervorragenden Wissenschaftler aus.

  Prof. Dr. Joachim Rosenthal, geboren 1961, wurde zum ordentlichen Professor für Angewandte Mathematik ernannt. Prof. Rosenthal studierte an der Universität Basel Mathematik und schloss das Studium 1986 mit dem Diplom ab. Nach einer Assistenztätigkeit in Basel wechselte er 1987 in die USA, wo er zunächst als «Teaching und Research Assistant» an der «Arizona State University» und dann ab 1989 als «Research Assistant» und «Lecturer» an der «Washington University» in St. Louis tätig war. 1990 erlangte Prof. Rosenthal an der «Arizona State University» den Ph.D. in «Mathematics». Anschliessend war er bis 1995 «Assistant Professor» und dann bis 1999 «Associate Professor» für Mathematik an der «University of Notre Dame», Indiana. 1999 bis 2000 weilte er als Gastprofessor an der «École Polytechnique Fédérale de Lausanne» (EPFL). Seit 1999 ist Prof. Rosenthal «Full Professor» für Mathematik und seit 2001 auch «Concurrent Professor» für «Electrical Engineering», beides an der «University of Notre Dame». Seit 2003 übt er an dieser Universität zudem das Amt als «The Notre Dame Chair in Applied Mathematics» aus. Seine Arbeiten gelten schwergewichtig der diskreten algorithmischen Mathematik, ein wichtiges und aktuelles Teilgebiet der angewandten Mathematik. Er zählt international zu den führenden Vertretern in der anwendungsorientierten Algebra, was sich unter anderem in der ausserordentlichen Anzahl Einladungen an Universitäten weltweit und der Verleihung zahlreicher Grants und Awards spiegelt.

Weitere Ernennung

  Dr. Alumit Ishai, geboren 1965, wurde zur Assistenzprofessorin für Kognitive Neurowissenschaften ernannt. Dr. Ishai studierte an der «Hebrew University» in Jerusalem Biologie, Philosophie und Biotechnologie. 1996 schloss sie am «Departement of Neurobiology» des «Weizmann Institute of Science» ein Ph.D.-Studium mit Auszeichnung ab. Sie ist heute als «Research Fellow» am «National Institute of Mental Health» in Bethesda, USA, tätig.

Rücktritte

  Prof. Dr. Jeffrey A. Hubbell, ordentlicher Professor für Biomedizinische Technik und Medizinische Informatik, sowie Prof. Dr. Christoph Auckenthaler, Assistenzprofessor für Betriebswirtschaftslehre, wurden unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihre Fachgebiete, die Studierenden und die Universität erworben haben, aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität Zürich entlassen.

(Medienmitteilung des Universitätsrats)

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title_de: Behindertenpolitik als verpflichtende Aufgabe des Staates

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat einen Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet, der die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigt, und ausgewählte Lebensbereiche behandelt, die Menschen mit einer Behinderung vor Probleme stellen. Die Stossrichtung der zukünftigen Behindertenpolitik orientiert sich nicht nur an Defiziten von Personen, sondern schliesst auch das soziale Umfeld ein.

Die Integration von Menschen mit einer Behinderung kann einerseits gefördert werden, indem der Gesetzgeber versucht, deren persönliche Situation zu verbessern und ihnen vergleichbare Lebensbedingungen zu verschaffen wie nicht behinderten Personen. Anderseits können staatliche Massnahmen auch auf das soziale Umfeld, auf die Gesellschaft insgesamt zielen, um zu verhindern, dass jene Menschen, die nicht in jeder Hinsicht den «allgemeinen Normen» entsprechen, marginalisiert und ausgeschlossen werden. Von dieser Art Massnahmen profitieren auch Personen, die alters-, unfalls- oder krankheitsbedingt vorübergehend einen Teil ihrer Fähigkeiten verlieren.

Die Interessen von Menschen mit Behinderungen werden in verschiedenen Gesetzen berücksichtigt, die den jeweiligen Lebensbereich betreffen. In der Arbeitswelt haben es Menschen mit Behinderungen tendenziell schwieriger eine Stelle zu finden. Stellen, die eine einfache körperliche Betätigung verlangen, sind seltener geworden. Neben der Vermittlung und Beratung von Stellensuchenden haben sich Anstrengungen zur Erhaltung und Anpassung des bestehenden Arbeitsplatzes nach Eintritt einer Behinderung am wirkungsvollsten erwiesen.

Im Kanton Zürich sind grosse Bestrebungen im Gang, damit auch Menschen mit einer Behinderung den öffentlichen Verkehr nutzen können. Bis Mitte 2004 sollen Konzepte vorliegen, wie die Dienstleistungen des Zürcher Verkehrsverbundes behindertengerecht gestaltet werden könnten. Sowohl im Wohnungsbau wie auch bei öffentlichen Bauten und Anlagen wie Restaurants, Theater, Kino, Spitäler, usw. sollen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, damit diese im Rahmen des Möglichen ein selbstständiges und eigenbestimmtes Leben führen können.

Im Bereich der Bildung ist das sonderpädagogische Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen in den letzten Jahren integrativ weiterentwickelt worden. Heute verfügt der Kanton Zürich über ein breites Angebot an ambulanten Stütz- und Fördermassnahmen, an integrativen Schulungsformen, Sonderklassen und Sonderschulen.

In den letzten Jahren hat der Anteil der IV-Rentnerinnen und –Rentner an der aktiven Bevölkerung kontinuierlich von 3,1 % (1990) auf 4,3 % (2000) zugenommen. Augenfällig ist die markante Zunahme von Personen, die aus psychischen Gründen invalid sind. Aussagen über den Anstieg der Renten Beziehenden, über die Bedeutung der zunehmenden psychischen Erkrankungen und Angaben über allenfalls ungerechtfertigte Bezüge sind derzeit kaum möglich. Die Ursachen dieser Entwicklung werden im Rahmen des Nationalfondsprojekts 45 «Sozialstaat Schweiz» untersucht. Mit der 4. IV-Revision, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird, werden Aufsichts-Instrumente neu geschaffen oder ausgebaut: Regionale ärztliche Dienste klären ab, ob die medizinischen Voraussetzungen für den Bezug einer IV-Leistung erfüllt sind, und das Bundesamt für Sozialversicherung soll die gefällten Entscheide der IV-Stellen jährlich überprüfen. Weiter wird die Zusammenarbeit aller Vollzugsstellen auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene gefördert, damit die Wiedereingliederung erwerbsloser Personen in den Arbeitsmarkt besser gelingt.

Die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und die Absage an eine Reduktion auf «schutzbedürftige Behinderte» hat unter anderem zur Folge, dass auch sie an die Grundsätze und Schranken staatlichen Handelns gebunden sind. Der Regierungsrat erachtet es als verpflichtende Aufgabe des Staates, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen und entsprechende Massnahmen zu treffen. Er hat das Ziel, die Integration aller Bevölkerungsgruppen laufend zu verbessern, in den Legislaturschwerpunkten verankert.

Das Internet-Portal www.zh.ch ermöglicht der gesamten Bevölkerung des Kantons Zürich einen schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen des Kantons, der Zürcher Gemeinden sowie des Bundes. Angesprochen sind Privatpersonen, im Kanton ansässige Unternehmen sowie die Gemeinden.

Zusätzlich wird ab 1. Januar 2004 auch eine rundum barrierefreie Version von www.zh.ch zur Verfügung stehen. Diese richtet sich insbesondere an blinde Menschen und an Personen mit einem Restsehvermögen. Das barrierefreie Portal wurde gemäss den World Wide Web Consortium-Richtlinien (W3C) realisiert und von der Stiftung

  «Zugang-für-Alle» getestet. Die Anpassungen erfolgten im technischen Bereich – inhaltlich stehen im barrierefreien Portal die identischen Funktionalitäten zur Verfügung. Mit der Realisierung des barrierefreien Portals zeigt der Kanton Zürich, dass er seine Verantwortung im Bereich der Chancengleichheit aller Einwohnerinnen und Einwohner Ernst nimmt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Verordnung schafft einheitliche Regelung für das Dolmetscher- und Übersetzungswesen in der Verwaltung und der Justiz

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte haben gemeinsam eine Dolmetscherverordnung erlassen. Sie regelt unter anderem die rechtliche Stellung und Entschädigung von Personen, die Aufträge der Justiz und der kantonalen Verwaltung für mündliche und schriftliche Übersetzungen erfüllen, und die Rahmenbedingungen des neu beim Obergericht geführten Dolmetscherverzeichnisses. Die Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Im Sommer 1999 befassten sich mehrere parlamentarische Vorstösse mit Einsätzen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in der kantonalen Rechtspflege und der Verwaltung. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem eine uneinheitliche Entschädigungspraxis und Unklarheiten bei der rechtlichen Stellung und den Ansprüche der beauftragten Personen festgestellt. Weiter zeigten sich Unsicherheiten bei der Bewirtschaftung des Dolmetscherverzeichnisses und das Fehlen von Qualitätssicherungsinstrumenten. Eine darauf von der Direktion der Justiz und des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe legte im Herbst 2001 einen ausführlichen Bericht mit Empfehlungen zur möglichen Reorganisation und Regelung des Dolmetscher- und Übersetzungswesens vor.

Diesen Vorschlägen folgend einigten sich der Regierungsrat und die Verwaltungskommission der obersten kantonalen Gerichte darauf, eine gemeinsame Verordnung zu erlassen. Die nun mit übereinstimmenden Beschlüssen verabschiedete Verordnung regelt für beide Bereiche verbindlich den Umgang mit Übersetzungsaufträgen, deren Entschädigung und die Aufnahme in das Dolmetscherverzeichnis. Damit wird eine einheitliche Abwicklung von Übersetzungsaufgaben sichergestellt.

Im gleichen Zusammenhang hatte bereits im Herbst 2002 die beim Obergericht angesiedelte Fachgruppe Dolmetscher- und Übersetzungswesen ihre Arbeit aufgenommen. Auch ihre Aufgaben werden nun neu in der Dolmetscherverordnung geregelt. Sie ist vorab für die Bewirtschaftung des Dolmetscherverzeichnisses verantwortlich und wird sich vermehrt auch mit Fragen der Qualitätssicherung befassen. Zudem wird sie die Einhaltung der neuen Dolmetscherverordnung überwachen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz leicht modifiziert

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat zieht seinen Antrag an den Kantonsrat für die Genehmigung der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz zurück und legt gleichzeitig einen leicht modifizierten Antrag vor. Im neuen Entwurf wurde die Regelung gestrichen, wonach an Sonntagen geöffnete Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs nur ein Sortiment führen dürfen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Da das Bundesrecht, an das die Regelung anlehnt, in absehbarer Zeit geändert werden könnte und unter Berücksichtigung der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates, zieht der Regierungsrat die Vorlage zurück.

Am 18. Dezember 2002 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz zu genehmigen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie die zum Mitbericht eingeladene Kommission für Staat und Gemeinden befassten sich mit der Vorlage. Umstritten war vor allem die Bestimmung, dass an Sonntagen geöffnete Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs nur ein Sortiment führen dürfen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist (Paragraf 2 Absatz 2). Die Bestimmung entspricht der Regelung im Arbeitsrecht, wonach «Betriebe für Reisende» Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe in Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, die ein Angebot führen, das überwiegend auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Solche Betriebe dürfen an Sonntagen Personal beschäftigen.

Am 29. September 2003 stimmte der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative betreffend Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs mit 87 zu 43 Stimmen zu. Die Initiative verlangt, dass Nebenbetrieben in Zentren des öffentlichen Verkehrs unabhängig von Branchen- und Sortimentsbeschränkungen der Sonntagsverkauf ermöglicht wird. Angesichts der möglichen Entwicklungen im Bundesrecht und in Berücksichtigung der Haltung der vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates zieht der Regierungsrat die Vorlage vom 18. Dezember 2002 zurück und bringt gleichzeitig einen geänderten Antrag ein, der die umstrittene Bestimmung nicht mehr enthält.

In der Praxis ändert die Streichung der umstrittenen Bestimmung in der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz zurzeit wenig, da neben der Verordnung noch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten. Einzig für Ladeninhabende, die keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, würde die umstrittene Bestimmung in der Verordnung zu einer zusätzlichen Einschränkung führen, weil die Bestimmungen des Arbeitsrechtes in diesem Fall nicht anwendbar sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilrevision des kantonalen Richtplans bei Wangen-Brüttisellen

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans in der Gemeinde Wangen-Brüttisellen. Das Bauentwicklungsgebiet Neuwisen/Förliwisen/Erlenwisen soll in Siedlungsgebiet überführt werden. Auslöser für diese Anpassung ist die Ansiedlung des Zürcher Blumenmarkts, der auf einen gut erschlossenen Standort angewiesen ist und am heutigen Standort zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten hat.

Der Erhalt des heute in Oberengstringen ansässigen Blumenmarkts im Kanton Zürich ist von grossem volkswirtschaftlichem Interesse. Der Engros-Blumenmarkt beschäftigt rund 220 Personen und verfügt über 200 kantonale kleine und mittlere Unternehmungen als Lieferanten und Abnehmer. Die Suche nach einem geeigneten neuen Standort wurde von der Zürcher Planungsgruppe Glattal und der kantonalen Wirtschaftsförderung unterstützt. Das Gebiet zwischen den Ortsteilen Wangen und Brüttisellen ist auf Grund des bestehenden Strassennetzes und der geplanten Verlängerung der Glattalbahn ein verkehrstechnisch idealer Standort. Als Bauentwicklungsgebiet ist es bereits nach geltendem Richtplan langfristig für die Besiedlung vorgesehen. Mit der Überführung des gesamten Bauentwicklungsgebiets in Siedlungsgebiet werden die Voraussetzungen für eine geeignete Langfristplanung auf regionaler und kommunaler Stufe geschaffen. Dies betrifft vor allem den Städtebau, die genaue Linienführung samt Haltestellen der Glattalbahn sowie die Gestaltung der arealinternen und der angrenzenden Grün- und Freiflächen.

  Im geltenden regionalen Richtplan ist auf diesem Gebiet ein Korridor für die ökologische Vernetzung festgelegt. Er ist für die Siedlungstrennung und die Gestaltung des Gemeindegebiets von Wangen-Brüttisellen wichtig und auf Grund des hohen Nutzungsdrucks im Glattal für die Landschaftsqualität von überkommunaler Bedeutung. Diese regionale Festlegung wird deshalb im geänderten Richtplan mit der Bezeichnung von «Freihaltegebiet» und einer «Wiederherzustellenden Landschaftsverbindung» übernommen. Damit wird den Anforderungen an eine zukunftsorientierte Raumentwicklung Rechnung getragen und diese wird zusammen mit der Festlegung von Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan planungsrechtlich gesichert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuregelung der Klärschlammentsorgung

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der gesamte in zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen anfallende Klärschlamm ab dem 1. Oktober 2006 über die Kehricht- und Klärschlammverbrennungsanlagen sowie die Zementindustrie entsorgt wird. Aufgrund des auf Bundesebene in Kraft getretenen Verbots der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung, wird das bestehende kantonale Konzept für die Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm durch einen neuen Entsorgungsplan ersetzt.

Der Regierungsrat hat den neuen kantonalen Klärschlammentsorgungsplan festgelegt und die Baudirektion des Kantons Zürich beauftragt, für die fristgerechte Umsetzung des Plans zu sorgen. Der gesamte in zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen anfallende Klärschlamm wird ab dem 1. Oktober 2006 über die kantonalen Kehricht- und Klärschlammverbrennungsanlagen sowie die Zementindustrie entsorgt. Zur Klärschlammentsorgung werden die zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen jeweils nahe gelegenen Aufbereitungs- beziehungsweise Entsorgungsanlagen zugeordnet. Im Vordergrund steht eine hohe Entsorgungssicherheit unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien. Insbesondere soll die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Im Rahmen einer Vernehmlassung äusserte sich die Mehrheit der Inhaber der Abwasserreinigungsanlagen zustimmend zu diesen Zuordnungen.

  Der Regierungsrat hatte 1995 ein kantonales Konzept zur Klärschlammverwertung und -entsorgung festgelegt, das in erster Linie die landwirtschaftliche Verwertung von qualitativ einwandfreiem Klärschlamm vorsah. Die Bundesämter für Umwelt, Wald und Landschaft, für Landwirtschaft, für Gesundheit und für Veterinärwesen strebten aufgrund der unbekannten Risiken hinsichtlich der verschiedenen im Schlamm enthaltenen Schadstoffe den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung an. Daher wurden die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe aus dem Jahr 1986 und verschiedene weitere Verordnungen des Bundes revidiert. Die Rechtsänderungen des Bundes sind am 1. Mai 2003 in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat darum das kantonale Konzept von 1995 aufgehoben und den neuen Klärschlamm-Entsorgungsplan festgelegt, der unter anderem eine landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nur noch bis am 30. September 2006 zulässt. In der bis dahin verbleibenden Zeit darf der Klärschlamm nur unter verschärften Bundesvorschriften als Dünger eingesetzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 2,6 Millionen Franken für die Sanierung des Restaurants im Sportzentrum Kerenzerberg Filzbach bewilligt. Die Auslastung des Sportzentrums ist in den letzten Jahren stark angestiegen und die Bedürfnisse der Gäste haben sich während den über 30 Betriebsjahren stark verändert. Die Renovation schafft die Voraussetzung für einen modernen und rationellen Betrieb.

Die Infrastruktur des Restaurants im Sportzentrum Kerenzerberg Filzbach weist verschiedene Schwachstellen auf. So kann zum Beispiel die Lebensmittel- und Hygieneverordnung nicht mehr vollumfänglich eingehalten werden. Ausserdem entsprechen die Fluchtwege und der Brandschutz nicht mehr den Auflagen der Feuerpolizei. Untersuchungen in der Baustruktur haben zudem ergeben, dass in der damaligen ersten Bauetappe von 1971 in den Zwischendecken des Restaurants Asbest-Weichfaserplatten zur Anwendung gelangt waren. Diese müssen zwingend ersetzt werden. Gleichzeitig wird die Dachkonstruktion auch wärmetechnisch den heutigen Vorschriften angepasst. Um den hygienischen Auflagen gerecht zu werden, ist angrenzend an die Küche eine kleine Gebäudeerweiterung vorgesehen. Die nicht mehr benötigten Telefonkabinen werden entfernt und schaffen Platz für zusätzliche WC-Anlagen mit einem rollstuhlgängigen WC. Bei Baubeginn im Januar 2004 werden die Sanierungsarbeiten bis mindestens Ende April 2004 dauern. Der Verpflegungsbetrieb für die Kursteilnehmenden kann nach Ostern provisorisch wieder aufgenommen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beiträge 2004 aus dem Sportfonds

content_de:
Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Zürcher Kantonalverband für Sport für das Jahr 2004 aus dem durch den Anteil des Kantons am Reingewinn der Sport-Toto-Gesellschaft gespiesenen Sportfonds den Betrag von rund 4,9 Millionen Franken zu überweisen.

Der Verband unterstützt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln unter anderem die Anschaffung von Sportgeräten und den Bau von Sportanlagen durch Vereine und Verbände, die Durchführung von Kursen und Jugendlagern sowie den Betrieb des Sportzentrums Kerenzerberg. Er bearbeitet zudem im Auftrag des Kantons die Beitragsgesuche von Gemeinden für den Bau von Sportanlagen. Auf dieser Basis zahlt die Direktion für Soziales und Sicherheit im Jahr 2004 Beiträge von rund 2,4 Millionen Franken aus dem Sportfonds aus. Die Direktion für Soziales und Sicherheit erhält zudem die Möglichkeit, mit Mitteln aus dem Sportfonds besondere Aktivitäten und Projekte des Jugend-, Breiten- und Wehrsports zu unterstützen und für Sportanlässe Beiträge und Defizitgarantien zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Waldreservat Lägern

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Medienmitteilung
            21.04.2004

Dank aufgeschlossenen Waldeigentümern und kantonsübergreifender Zusammenarbeit Aargau – Zürich entsteht an der Lägern ein 159 Hektaren grosses Waldreservat. Damit erfährt dieser wertvolle Naturraum Schutz und pflegende Aufwertung.

Der landschaftsprägende, bewaldete Hügelzug der Lägern ist der südöstlichste Ausläufer des Faltenjuras und erstreckt sich von Baden bis Regensberg über rund elf Kilometer. Mit dem neuen Waldreservat wird das Gebiet um einen wertvollen Lebensraum aufgewertet. Einerseits wird in diesem Reservat auf grossen Flächen eine ungestörte Waldentwicklung zugelassen, andererseits mit Pflegeeingriffen der Lebensraum seltener und gefährdeter Arten erhalten und verbessert. Die Menschen werden nicht ausgeschlossen, sondern können eine ungestörte freie Waldfläche beobachten und sich an aufgewerteten Gebieten erfreuen. In dieser schönen, abwechslungsreichen Landschaft findet der Mensch die erwünschte Entspannung und Erholung.

Die Waldbestände an der Lägern sind naturnah und zeichnen sich durch vielfältige Waldstrukturen mit viel Tot- und Altholz aus. Die geologischen Verhältnisse bewirken eine grosse Vielfalt von unterschiedlichen, seltenen Waldstandorten. Das Aufgeben der Bewirtschaftung während 50 Jahren ist nicht als Verlust zu werten, sondern als Gewinn für die Lebensgemeinschaft Wald. Im Gegensatz zu bewirtschafteten Waldgebieten werden sich im Naturwaldreservat mit der Zeit die Kreisläufe schliessen. So können Bäume zu «Urwaldriesen» heranwachsen. Abgestorbene stehende und liegende Bäume (Totholz) fördern nicht nur eine Vielfalt von Insekten, Pilzen und Pflanzen, sondern begünstigen auch die Waldverjüngung.

Aufgrund ihrer Kalk-Unterlage, ihrer südexponierten Flanke und ihrer einmaligen Artenvielfalt gilt die Lägern als «Paradies und Schulstube für Botaniker». Dies mag auch ein Grund gewesen sein, warum die Lägern mit Verordnung vom 10. August 1977 ins Inventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde. Neben den exponierten Gratbereichen mit seltenen Baumarten wie die Mehlbeere finden sich in den nahezu glatten, steilen, nach Süden einfallenden Wänden wertvolle Lebensräume für spezielle Pflanzen- und Tierarten wie die Feuerlilie oder die Schlingnatter. Um diese zu fördern, soll an diesen Stellen lenkend in die Waldbestände eingegriffen werden. Im Vordergrund steht das Auslichten von Felsköpfen, Schutthalden und anderen speziellen Standorten.

Das Waldreservat Lägern ist ein gemeinsames Projekt der Waldeigentümer, der Forstdienste und Naturschutzfachstellen der Kantone Aargau und Zürich. Schon früh wurden Bestrebungen unternommen, die Waldreservate kantonsübergreifend aufeinander abzustimmen und die gegenseitige Information sicherzustellen. Zusammen mit den betroffenen Waldeigentümern wurde die Idee eines Waldreservates schrittweise diskutiert und Verträge für 50 Jahre abgeschlossen.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Finanzdepartements des Kantons Aargau und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich)

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title_de: Neue Rechtsmittelwege im Bildungswesen

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat setzt mit einer Teilinkraftsetzung des Bildungsgesetzes die neuen Rechtsmittelwege im Bildungswesen auf 1. Januar 2004 in Kraft. Danach entscheidet neu das Verwaltungsgericht als zweite Instanz über Beschwerden aus dem ganzen Bildungsbereich. Im Mittelschul- und Berufsbildungsbereich wird neu die Bildungsdirektion erstinstanzliches Rekursorgan sein. Im Hochschulbereich soll für die Universität und die Zürcher Fachhochschule eine gemeinsame Rekurskommission erstinstanzlich über die Rekurse entscheiden.

Am 24. November 2002 haben die Stimmberechtigten dem Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 zugestimmt. Mit dem Bildungsgesetz werden unter anderem die Rechtsmittelwege im Bildungswesen grundlegend neu gestaltet, indem nach dem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zwei Rechtsmittelinstanzen entscheiden. Als zweite Instanz entscheidet neu das Verwaltungsgericht letztinstanzlich die Beschwerden aus dem ganzen Bildungsbereich, das heisst von der Volksschule bis zu den Hochschulen. Deshalb wird der Ausnahmekatalog des Verwaltungsrechtspflegegesetzes weitgehend aufgehoben. Zudem wird die vom Bildungsrat gewählte Schulrekurskommission aufgehoben, die bisher die Rekurse aus dem Volksschul-, Mittelschul- und Berufsbildungsbereich in zweiter Instanz abschliessend entschieden hatte.

  Gemäss dem Mittelschulgesetz und dem Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz entscheidet neu die Bildungsdirektion als erstinstanzliches Rekursorgan im Mittelschul- und Berufsbildungsbereich. Im Hochschulbereich soll die Rekurskommission der Universität neben den Rekursen aus dem Universitätsbereich auch die Rekurse aus dem Fachhochschulbereich erstinstanzlich entscheiden. Rechtliche Basis dazu bildet das Fachhochschulgesetz in Verbindung mit dem Bildungsgesetz und das Universitätsgesetz. Es ist geplant, dass der Universitätsrat noch in diesem Dezember die Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission entsprechend anpasst.

  Auf Grund der Ablehnung des Volksschulgesetzes bleibt die erste Rekursinstanz im Volksschulbereich die Bezirksschulpflege. Das Volksschulgesetz vom 1. Juli 2002 sah vor, dass als erste Rekursinstanz anstelle der Bezirksschulpflege neu der Bezirksrat entscheidet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sekundarschulabschluss für Erwachsene

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Dieses Jahr haben wiederum zahlreiche Erwachsene von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Abschluss auf der Sekundarstufe I nachzuholen. Der nachgeholte Abschluss kann Erwachsenen den Zugang zu einer Lehre oder den Eintritt in eine weiterführende Schule öffnen.

Im November 2003 traten 67 Kandidatinnen und Kandidaten zur Prüfung an, welche gesamthaft oder in zwei Teilprüfungen absolviert werden kann. 25 Personen haben den Sekundarschulabschluss A und 15 Personen den Sekundarschulabschluss B erworben. 14 Kandidatinnen und Kandidaten haben eine Teilprüfung absolviert.

  Die Prüfung wird vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Zürich organisiert. Die Absolventinnen und Absolventen hatten sich während eineinviertel Jahren darauf vorbereitet, die meisten an der Schule für Haushalt und Lebensgestaltung in Zürich. Eine Vorbereitung an der Schule ist aber nicht Bedingung; der Stoff kann auch individuell gelernt werden.

  Informationen über die Vorbereitungsmöglichkeiten sind erhältlich bei: Schule für Haushalt und Lebensgestaltung SHL, Wipkingerplatz 4, 8037 Zürich, Telefon 01 446 43 02.

  Allgemeine Auskünfte erteilt die Pädagogische Hochschule Zürich, Kanzlei, Rämistrasse 59, 8021 Zürich, Telefon 043 305 52 90.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Rekurs gegen den Gestaltungsplan «Bodacher» in Dietikon abgewiesen

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Medienmitteilung
            04.12.2003

Der Regierungsrat hat den Rekurs des Verkehrsclubs der Schweiz gegen den privaten Gestaltungsplan «Bodacher» in Dietikon abgewiesen. Der Gestaltungsplan soll eine Überbauung unter anderem mit einem IKEA-Möbelhaus und Fachmärkten ermöglichen.

Im «Bodacher», einem Teil des Niderfeld in Dietikon, ist eine Überbauung geplant, die ein IKEA-Möbelhaus, Fachmärkte mit Freizeitcenter, ein Zwischengebäude sowie ein Bürohaus umfasst. Die Verkaufsflächen betragen rund 75'000 Quadratmeter und die Büroflächen rund 5000 Quadratmeter. Die Stimmberechtigten der Stadt Dietikon stimmten im Juni 2002 dem entsprechenden privaten Gestaltungsplan zu. Der Verkehrsclub der Schweiz erhob in der Folge dagegen beim Regierungsrat Rekurs und beantragte, die Festsetzung des Gestaltungsplans aufzuheben.

  Das Niderfeld ist im Kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet und das Areal Bodacher teilweise als Siedlungsgebiet ausgeschieden. Der regionale Richtplan Limmattal legt die Gebiete als Arbeitsplatzgebiete fest. Trotz fehlender Zonenfestlegung im kommunalen Nutzungsplan besteht kein Widerspruch zur übergeordneten Raumplanung. Im Übrigen ist das Gebiet bereits heute mit der ZVV-Linie 303 erschlossen, die im 15-Minuten-Takt, zu den Stosszeiten im 10-Minuten-Takt, von Zürich Altstetten über Dietikon nach Spreitenbach führt. Der Gestaltungsplan sieht vor, dass für diese Linie eine Bushaltestelle an der Überlandstrasse unmittelbar bei der geplanten Überbauung erstellt wird. Zudem ist eine weitere Buslinie mit 15-Minuten-Takt zum Bahnhof Dietikon geplant. Somit ist das Gebiet genügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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