title_de: Die Vernehmlassung zur Verordnung des kantonalen Berufsbildungsgesetzes ist eröffnet

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2009

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung über die allgemeine Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz durchzuführen.

An der Volksabstimmung vom letzten September haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) in der Hauptvorlage mit Berufsbildungsfonds angenommen. Damit Teile des Gesetzes wie vorgesehen auf Beginn des Schuljahres 2009/2010 in Kraft gesetzt werden können, hat der Regierungsrat die Bildungsdirektion jetzt ermächtigt, eine Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf durchzuführen.

Die Verordnung enthält im Wesentlichen organisatorische Bestimmungen über die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsvorbereitungsjahre, sowie über den Berufsschul- und Berufsmaturitätsunterricht und das Qualifikationsverfahren. Die neue Verordnung (VEG BBG) wird die kantonale Berufsbildungsverordnung von 16. Dezember 1987 ablösen.

Die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung soll wie bisher in einer separaten Verordnung geregelt werden. Dieser Erlass wird zusammen mit der neuen Verordnung über den Berufsbildungsfonds zu einem späteren Zeitpunkt in die Vernehmlassung gegeben.

Die Vernehmlassung dauert bis 30. April 2009.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Feststellung der Rechtskraft und Inkraftsetzung der Änderung des Anwaltsgesetzes

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses vom 27. Oktober 2008 betreffend Änderung des Anwaltsgesetzes (Zulassung zur Anwaltsprüfung) festgestellt und die Inkraftsetzung auf den 1. März 2009 beschlossen.

Diese Änderung steht im Zusammenhang mit einer Änderung des eidgenössischen Anwaltsgesetzes (BGFA) vom 23. Juni 2006. Danach setzt der Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister ein juristisches Studium voraus, das mit einem Master - oder wie bisher mit einem Lizentiat - einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat; der Abschluss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor genügt mithin nicht. Das kantonale Anwaltsgesetz verweist bezüglich der fachlichen Anforderungen für die Zulassung zur Anwaltsprüfung und damit auch zur Erlangung des Anwaltspatentes schon heute auf die im BGFA statuierten fachlichen Voraussetzungen zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister. Ausnahmsweise können indessen auch Bewerberinnen und Bewerber ohne Studienabschluss zur Anwaltsprüfung zugelassen werden. Diese Ausnahmebestimmung ist nunmehr aufzuheben und es sind keine Anwaltspatente mehr zu erteilen, die aufgrund von geringeren fachlichen Voraussetzungen nicht zum Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister berechtigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst neues Finanzausgleichsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            04.02.2009

Bisherige Mängel beseitigen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden ermöglichen: Dies ist das Ziel des neuen Finanzausgleichsgesetzes, das der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat. Der Finanzausgleich macht es erst möglich, dass Gemeinden mit genügenden Mitteln – und einem vertretbaren Steuerfuss – ihre Grundaufgaben wahrnehmen. Zudem fördert das neue Gesetz einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

In den 40 Jahren seit seinen Anfängen ist das Finanzausgleichssystem des Kantons Zürich etliche Male angepasst worden. Doch trotz aller Veränderung ist es ein System mit schwer wiegenden Mängeln geblieben. Es verhindert geradezu, dass Gemeinden bedarfsgerecht und sparsam mit ihren finanziellen Ressourcen umgehen. Zudem ist es unübersichtlich, verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und verhindert Anpassungen der Gemeindestrukturen.

Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, einen Gesetzesentwurf für einen neuen Finanzausgleich auszuarbeiten – zeitgemäss, bedürfnisgerecht und wirtschaftlich. Die im April 2008 präsentierten Ergebnisse der Vernehmlassung haben gezeigt, dass das Reformvorhaben und seine Stossrichtung überwiegend auf Zustimmung stiessen. Zahlreiche Gemeinden forderten jedoch einen Ausgleich der Sonderlasten, die vor allem im Bereich der Demografie sowie auf Grund besonderer Siedlungsstruktur und Topografie entstehen können. Der überarbeitete Gesetzesentwurf trägt diesem Anliegen nun Rechnung.

In Übereinstimmung mit den regierungsrätlichen Zielen für den neuen Finanzausgleich ermöglicht das revidierte Gesetz einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden. So schafft das neue Finanzausgleichsgesetz die Voraussetzungen, dass alle Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können. Es vermindert Unterschiede zwischen den Steuerfüssen, soweit diese durch äussere Umstände verursacht werden. Neu wird auch der sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern belohnt, was zu einer Stärkung der Gemeindeautonomie führt. Im Ganzen ist das neue System transparenter, besser planbar und einfacher zu handhaben als das bisherige, ohne den Kanton finanziell wesentlich stärker zu belasten.

  Der vorliegende Gesetzesentwurf beschränkt sich auf fünf in ihrer Funktionsweise gut verständliche Instrumente: Gegenüber dem heutigen System stellt er den Gemeinden mehr Mittel zweckfrei zur Verfügung und sorgt für deren haushälterische Verwendung. Anders als heute werden auch Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht mehr behindert. Dadurch stärkt der Finanzausgleich das föderale System und die Gemeindeautonomie.

Finanzielle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden ergeben sich vor allem aus ihrer unterschiedlichen Steuerkraft. Die Steuerkraft der «reichsten» Gemeinde übersteigt diejenige der «ärmsten» Gemeinde um mehr als das Zehnfache. Wichtigstes Instrument des neuen Systems ist deshalb der Ressourcenausgleich, der diese Unterschiede begrenzt:

Auch die Ausgaben der Gemeinden unterscheiden sich erheblich – wenn auch weniger stark als die Einnahmen. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht die Gemeinde mit den höchsten Ausgaben pro Kopf gut den vierfachen Betrag der ausgabengünstigsten Gemeinde. Soweit diese Unterschiede auf äussere Umstände zurückzuführen sind, die von den Gemeinden nicht beeinflusst werden können, werden sie durch vier zusätzliche Instrumente angeglichen:

Der Gesamtaufwand des neuen Finanzausgleichs beträgt rund 700 Millionen Franken. Davon werden rund 400 Millionen Franken durch den Kanton und rund 300 Millionen Franken durch die Gemeinden finanziert. Ein grosser Teil der kantonalen Finanzausgleichsmittel fliesst den Gemeinden heute in Form von finanzkraftabhängigen Staatsbeiträgen zu, was zu erheblichen Fehlanreizen führen kann. Im Zuge der Einführung des neuen Finanzausgleichs werden diese Staatsbeiträge auf der Höhe des heutigen Minimalsatzes vereinheitlicht. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zur Finanzierung des kantonalen Beitrags an den neuen Finanzausgleich verwendet.

Die Gesetzesvorlage geht nun an den Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Arbeitstreffen zwischen den Regierungen von Thurgau und Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2009

Der Zürcher Regierungsrat hat gestern die Regierung aus dem Kanton Thurgau zu einem Arbeitstreffen im Haus zum Rechberg in Zürich empfangen. Inhalt der Gespräche waren der Flughafen Zürich und der geplante Verein «Metropolitanraum Zürich». Beide Seiten betonten die Offenheit des Gesprächs und den Willen, sich gemeinsam für den Lebens- und Wirtschaftsgrossraum Zürich einzusetzen.

Als ersten Punkt thematisierten die Regierungen von Thurgau und Zürich den Flughafen Zürich. Beide Seiten waren sich einig, dass der Flughafen Zürich von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die gemeinsame Region ist. Beide Regierungen setzen sich für eine kontrollierte, auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung ausgerichtete Entwicklung des Flughafens ein. Die Vertreter des Kantons Thurgau hielten fest, dass eine übermässige Belastung des Thurgaus durch Fluglärm zu vermeiden sei. Die Zürcher Vertreter bekräftigten ihre Ablehnung einer reinen Ostausrichtung des Flugbetriebs am Flughafen Zürich.

  Als zweites Thema befassten sich die beiden Regierungen mit dem neu zu gründenden Verein «Metropolitanraum Zürich». Anlässlich der 4. Metropolitankonferenz Ende November 2008 hatten Regierungsvertreterinnen und –vertreter der beteiligten Kantone Zürich, Zug, Schwyz, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau sowie Exekutivmitglieder der teilnehmenden Städte und Gemeinden bereits intensiv über eine gemeinsame Vision sowie einen Entwurf der Vereinsstatuten diskutiert. Sowohl die Stossrichtung der Vision als auch die Ausgestaltung des Vereins mit einer Gemeinde- und einer Kantonskammer fanden breite Zustimmung. Beide Vorlagen wurden in eine Vernehmlassung geschickt, welche noch bis Ende März 2009 andauert. An der nächsten Konferenz vom 3. Juli 2009 in Frauenfeld ist die Gründung des Vereins «Metropolitanraum Zürich» vorgesehen.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Thurgauer Regierungsrates und des Zürcher Regierungsrates)

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title_de: Unabhängige Untersuchung an der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) abgeschlossen

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Medienmitteilung
            06.02.2009

Der Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule Zürich wurde im letzten Frühling wegen Verdachts unrechtmässiger Verwendung öffentlicher Mittel fristlos entlassen. Die Vorkommnisse belasteten das Arbeitsklima an der PHZH. Eine Untersuchung über die administrativen und organisatorischen Abläufe an der PHZH, welche Bildungsdirektorin Regine Aeppli in der Folge anordnete, ist nun abgeschlossen.

Im Mai 2008 wurde der Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule (PHZH) wegen Verdachts unrechtmässiger Verwendung öffentlicher Mittel vom Zürcher Fachhochschulrat fristlos entlassen. Auf entsprechende Anzeige der Bildungsdirektion hin leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung ein. Zugleich begann die Finanzkontrolle im Auftrag der Bildungsdirektion, die Finanzbuchhaltung der PHZH seit ihrer Gründung im Jahr 2002 zu durchleuchten. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Finanzkontrolle sind noch nicht abgeschlossen.

Zur Wiederherstellung des Vertrauens innerhalb der PHZH beauftragte Regierungsrätin Regine Aeppli einen unabhängigen Experten, lic. iur. Andreas Werren, mit der Untersuchung von Personal- und Finanzmanagement sowie den Führungsprozessen an der PHZH. Er untersuchte dabei weder Schuldfragen von Personen noch die fachliche Arbeit der PHZH. In der Untersuchung wurden nicht nur Verantwortungsträger angehört, es wandten sich auch viele Mitarbeitende der PHZH an den unabhängigen Experten. Die Untersuchung ist nun abgeschlossen.

Keine grundsätzlichen Konstruktionsfehler: Die bestehenden Regelungen und Prozesse an der PHZH enthalten keine Konstruktionsfehler, welche allfällige Missbräuche begünstigen könnten. Die Hochschule kann auf eine überdurchschnittliche Zahl an motivierten Mitarbeitenden zählen. Der Fall des früheren Verwaltungsdirektors ist ein Einzelfall; Hinweise auf weitere strafbare Handlungen haben sich aus dieser Untersuchung nicht ergeben. Die Verfehlungen des Verwaltungsdirektors fanden aber in einem begünstigenden «Ambiente» statt. Sie zeigen Schwächen in Führung und Organisationskultur der PHZH auf.

Kompetenzfülle des früheren Verwaltungsdirektors: Dem früheren Verwaltungsdirektor wurde eine Kompetenzfülle zugestanden, die zu wenig hinterfragt und überprüft wurde. Die Schulleitung – insbesondere der frühere Rektor als direkter Vorgesetzter – begab sich damit in eine hohe Abhängigkeit.

Personal- und Finanzmanagement: Die wesentlichen Abläufe sind in beiden Bereichen ausreichend geregelt. Die Regelungen werden aber nicht systematisch eingehalten. Verbesserungswürdig ist insbesondere die Einhaltung der Vorschriften des kantonalen Personalrechtes.

Führung und Kommunikation: Die Organisationskultur führt zu unklaren Aufgabenzuweisungen und Kompetenzen und damit zu einem erheblichen Koordinationsbedarf – ohne klar ersichtlichen Nutzen. In der Kommunikation zwischen den (oberen) Führungspersonen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht Verbesserungsbedarf.

Für die PHZH gibt die Untersuchung wichtige Hinweise, um die Einhaltung von Abläufen und Regelungen zu verbessern. Das interne Kontrollsystem wird weiterentwickelt, die Kompetenzen des Verwaltungsdirektors werden neu festgesetzt und die Personalverantwortung der einzelnen Führungspersonen an der PHZH geklärt. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Verbesserung der internen Kommunikation.

Die Bildungsdirektion will im Rahmen der Umsetzung des Fachhochschulgesetzes ein strategisches Personalcontrolling für alle Fachhochschulen aufbauen. Ebenfalls für alle Fachhochschulen wird der Aufbau einer internen Revision angestrebt. Der Fachhochschulrat wird die Notwendigkeit weiterer Massnahmen prüfen. Darüber hinaus wird der Fachhochschulrat die PHZH bei der Umsetzung der notwendigen Massnahmen begleiten und ihre Umsetzung überprüfen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Leistungsauftrag Wirbelsäulenchirurgie für Spital Sanitas verlängert

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Medienmitteilung
            06.02.2009

Das Verfahren um die im Jahr 2006 nicht bewilligte Verlängerung des Leistungsauftrages des Spitals Sanitas im Bereich der Wirbelsäulenchirurgie ist nun vom Regierungsrat auch formell abgeschlossen worden. Die Gesundheitsdirektion und das Spital Sanitas sind erfreut, dass damit eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden werden konnte.

Im Jahre 2006 verweigerte die Gesundheitsdirektion die weitere Verlängerung der Berechtigung des Spitals Sanitas zur Durchführung von Eingriffen an der Wirbelsäule mit der Begründung, die Wirbelsäulenchirurgie sei an wenigen dafür spezialisierten Spitälern zu konzentrieren. Die dagegen vom Spital Sanitas und den betroffenen Chirurgen erhobenen Rekurse wurden in der Folge sistiert und erneute Gespräche über die Fragen der Zentrumsbildung, der Mindestfallzahlen und weiterer Qualitäts- und Effizienzkriterien geführt.

  Diese Fragen sind nun mit der vom Parlament beschlossenen Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes für die neuen Spitalplanungen der Kantone allgemein zu klären. Das entsprechende Projekt für eine neue Spitalplanung und Spitalliste 2012 des Kantons Zürich ist von der Gesundheitsdirektion inzwischen aufgenommen worden. In diesem Rahmen wird die im Falle des Spitals Sanitas auf die Wirbelsäulenchirurgie beschränkte Problematik generell angegangen. Die Gesundheitsdirektion hat deshalb den Leistungsauftrag für die Wirbelsäulenchirurgie im Sommer 2008 bis zum Inkrafttreten einer neuen Spitalliste verlängert. Geplanter Termin für die Inkraftsetzung der neuen Spitalliste ist der 1. Januar 2012.

  Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat die sistierten Rekurse kürzlich formell abgeschrieben.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Arbeitslosenquote im Kanton Zürich bei 3 Prozent

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Medienmitteilung
            06.02.2009

Im Januar ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich von 2,8 auf 3 Prozent gestiegen. Vom Anstieg sind alle Alterskategorien und Qualifikationsstufen betroffen.

Ende Januar waren 28›099 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet – 1›832 (+0,3 Punkte) mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 2›022 auf 21›996 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich dabei um 0,2 Punkte auf 3 Prozent. Der Kanton Zürich liegt damit weiterhin unter dem gesamtschweizerischen Schnitt (3,3 Prozent).

Bei den Zürcher RAV wurden per Ende Januar 5›510 Neuanmeldungen zur Stellensuche registriert (+1›551) sowie 3›684 Abmeldungen (+1›161). Mit 313 neu gemeldeten offenen Stellen im Januar konnte der Rückgang der letzten beiden Monate (-846) etwas kompensiert werden; neu beträgt die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen 2›825. Diesbezüglich zeigt sich auch, dass gewisse Berufsgruppen wie beispielsweise in der Metallverarbeitung und im Maschinenbau einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen durch die Schaffung neuer Stellen weitestgehend kompensieren. Eine mögliche Erklärung hierfür ist, dass die Unternehmen die aktuelle konjunkturelle Lage zu Restrukturierungen nutzen.

Die Arbeitslosigkeit ist im Januar in allen Alterskategorien und Qualifikationsstufen angestiegen. Während die Zahl arbeitsloser Fachkräfte von 10›564 auf 11›752 gestiegen ist (+1›188), stieg die Zahl bei Hilfskräften von 6›609 auf 7›280 (+671). Im Vergleich dazu betrug der Anstieg im Dezember 2008 bei Fachkräften 996 Personen und bei Hilfskräften 531 Personen. Insofern scheinen auch Fachkräfte zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein.

(Amt für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Rauchverbot im Kanton Zürich soll auf 1. Oktober 2009 eingeführt werden

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Medienmitteilung
            12.02.2009

Der Regierungsrat beabsichtigt, das von den Zürcher Stimmberechtigten am 28. September 2008 angenommene Rauchverbot in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben auf den 1. Oktober 2009 einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass das übergeordnete Bundesrecht zum Schutz vor Passivrauchen innerhalb nützlicher Frist feststeht. Der Regierungsrat spricht sich im Weiteren dafür aus, dass Gäste in den sogenannten Fumoirs (separate Räumlichkeiten für Rauchende) bedient werden dürfen.

In der Volksabstimmung vom 28. September 2008 wurde über die Volksinitiative der Lungenliga Zürich «Schutz vor Passivrauchen» und den Gegenvorschlag des Kantons-

  rates abgestimmt. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sprach sich für die Volksinitiative und damit für ein Rauchverbot in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben aus. Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Am 3. Oktober 2008 wurde das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet, dessen Inkraftsetzungstermin ist allerdings noch nicht bekannt. Dieses Gesetz lässt es den Restaurations- und Hotelbetrieben offen, ob sie eine Bedienung in Fumoirs zulassen oder nicht. Sofern sich ein Betrieb für eine Bedienung im Fumoir entscheidet, ist laut Bundesgesetz die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich. In Anlehnung an diese übergeordnete Bundesregelung spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dass die Gäste in Fumoirs in den Gastwirtschaftsbetrieben unter den oben genannten Bedingungen bedient werden dürfen.

Sodann muss der Bund weitere Ausführungsbestimmungen, zum Beispiel zu Grösse und Belüftung von Fumoirs erlassen. Weil Bundesrecht dem kantonalen Recht vorgeht, stellen diese Bestimmungen für den Kanton verbindliche Vorgaben dar. Auch wenn der Bund den Kantonen einen gewissen Entscheidungsspielraum für abweichende Regelungen offen lässt, können diese erst konkretisiert werden, wenn auf Bundesebene alle Einzelheiten feststehen. Der Regierungsrat beabsichtigt, das Rauchverbot auf den 1. Oktober 2009 in Kraft zu setzen, sofern das übergeordnete Bundesrecht zum Schutz vor Passivrauchen innerhalb nützlicher Frist feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat für Verlängerung des Gentech-Moratoriums in der Landwirtschaft

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2009

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund der Verlängerung des Gentech-Moratoriums zu. Er möchte zuerst das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechfreien Organismen in der Landwirtschaft geregelt haben. Dazu will er das Ergebnis des nationalen Forschungsprogramms abwarten. Zudem soll genügend Zeit für die öffentliche Diskussion des kontroversen Themas bleiben.

Der Regierungsrat spricht sich für die Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft um drei Jahre bis zum 27. November 2013 aus. Entsprechend lautet seine Vernehmlassungsantwort zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Eine Regelung der Koexistenz von landwirtschaftlicher Produktion mit und ohne Gentechnik liegt noch nicht vor und ist in nächster Zeit auch nicht zu erwarten. Die Regelung der Koexistenz von landwirtschaftlicher Produktion mit und ohne Gentechnik ist komplex und eine besondere Herausforderung für die kleinräumige Schweiz.

Ebenso stehen die Schlussergebnisse des vom Bund eingeleiteten Nationalen Forschungsprogramms 59 über «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen» erst Mitte 2012 zur Verfügung. Im Hinblick auf die Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen, Saatgut und Tieren in der Landwirtschaft sollten die nötigen Entscheidungsgrundlagen bis 2013 vorliegen. Mit der Verlängerung des Moratoriums kann zudem die Diskussion in der Gesellschaft ohne zeitlichen Druck stattfinden.

In einer Interessensabwägung gewichtet der Regierungsrat diese Argumente höher als den Einwand der Universität, das Moratorium wirke sich nachteilig auf die Pflanzenbiotechnologie-Forschung in der Schweiz aus. Die Universität befürchtet dadurch längerfristig einen Mangel an qualifizierten Fachleuten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat für 16 Projekte rund 2,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Die grössten Beträge von je 500‘000 Franken gehen an die Zentralbibliothek Zürich, die den bedeutenden Nachlass des Elsässer Theologen Albert Schweitzer (1875 bis 1965) in ihre Sammlung aufnehmen möchte, sowie an die Baudirektion für deren Eröffnungsfest der Westumfahrung, das West-Fest.

title_de: Rund 2,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            12.02.2009

Der Regierungsrat hat für 16 Projekte rund 2,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds bewilligt. Die grössten Beträge von je 500›000 Franken gehen an die Zentralbibliothek Zürich, die den bedeutenden Nachlass des Elsässer Theologen Albert Schweitzer (1875 bis 1965) in ihre Sammlung aufnehmen möchte, sowie an die Baudirektion für deren Eröffnungsfest der Westumfahrung, das West-Fest.

Eine der Hauptaufgaben der Zentralbibliothek ist die Aufbewahrung und Erschliessung bedeutender Nachlässe von Zürcher Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik. Schweitzers Nachlass besteht im Wesentlichen aus handschriftlichen und maschinengeschriebenen Skizzen und Entwürfen aus der Zeit von 1904 bis zum Beginn der sechziger Jahre. Die Manuskripte umfassen alle grösseren wissenschaftlichen Arbeitsbereiche Schweitzers und sollen künftig in der Zentralbibliothek der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Erben Albert Schweitzers, der über Freundschaften und Ehrendoktorenwürde mit Zürich verbunden war, überlassen der Zentralbibliothek den Nachlass für eine Million Franken. Der Regierungsrat bewilligt für den Erwerb dieser bedeutsamen Werke 500›000 Franken.

  Ebenfalls 500›000 Franken spricht der Regierungsrat der Baudirektion als Beitrag für das dreitägige Volksfest West-Fest zu. Nach 13–jähriger Bauzeit wird die Westumfahrung Zürich mit einem für die breite Bevölkerung angelegten Fest am 23. April 2009 eröffnet. Das West-Fest umfasst eine Vielzahl an Attraktionen. Nebst Ausstellungen, sportlichen Wettkämpfen, einem Lunapark und kulinarischen Angeboten stehen auch Konzerte auf dem Programm.

400›000 Franken gehen an den Verein Benabita für das Forschungsprojekt «Stand der Dinge – Leben in der S5 Stadt». Der Verein engagiert sich unter anderem in Wohn- und Raumplanungsfragen. So sollen mit diesem Projekt die Hintergründe und Zusammenhänge des Siedlungsraumes Glattal - Zürcher Oberland - Oberer Zürichsee in seiner Veränderung sichtbar gemacht werden. Geplant sind eine Ausstellung mit Begleitveranstaltungen, eine Publikation der Forschungsergebnisse und Unterrichtseinheiten für Schulen. Mit den drei Vorhaben soll vor allem die interessierte Bevölkerung bzw. die Jugend über die Ergebnisse des Forschungsprojektes informiert werden.

300›000 Franken erhält die Stiftung Science et Cité. Sie führt u.a. in Zürich ihr drittes nationales Wissenschaftsfestival «basecamp09» zum Thema Umweltveränderung durch. Im Irchelpark wird ein Basislager errichtet, das nicht nur Arbeitsplatz und Labor, sondern Ausgangspunkt von Exkursionen und Plattform für Gespräche zwischen Experten und Laien ist. Geplant sind ausserdem ein Erdbebensimulator und ein Hip-Hop-Wettbewerb. Ziel ist es, das Umweltbewusstsein vor allem von Jugendlichen zu stärken und zu vertiefen.

296›000 Franken spricht der Regierungsrat der Sicherheitsdirektion und der Staatskanzlei für das Rahmenprogramm der Eishockey WM 2009 (24. April bis 10. Mai 2009) zu. Einerseits sollen Schülerinnen und Schüler sowie jugendliche Mitglieder von Sportclubs in Kloten einen Blick hinter die Kulissen des WM-Betriebs werfen und gratis einen Match besuchen können. Anderseits sollen v.a. im Breitensport ehrenamtlich tätige Personen (nebst Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur) zum Eröffnungsspiel in Kloten eingeladen und damit ihr Engagement gewürdigt werden.

Kleinere Beträge aus dem Lotteriefonds gehen an elf weitere Projekte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonales Jugendsportcamp für übergewichtige Kinder

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Medienmitteilung
            03.03.2009

ZACK – Zürcher Adipositas Camp für Kinder

Die Fachstelle Sport führt vom 18. bis 25. April 2009 in Davos zum ersten Mal ein Jugendsportcamp speziell für übergewichtige Kinder durch. Das Angebot richtet sich an übergewichtige Mädchen und Knaben der Jahrgänge 1996-98 aus dem Kanton Zürich.

  Das Leiterteam besteht aus Fachpersonen aus den Bereichen Sport, Ernährung und Psychologie. Das Lager wird mit einem Familientag im kantonalen Sportzentrum Kerenzerberg eröffnet.

Im Preis von CHF 400.- pro Kind sind neben Kost, Logis, Unterricht und Reise, ein medizinischer Check, ein individuelles Abschlussgespräch sowie ein Bewegungsmessgerät für den Alltag (ActiSmile) inbegriffen.

Das Anmeldeformular ist im Internet unter www.sport.zh.ch oder bei der Fachstelle Sport erhältlich, Telefon 043 259 52 78, E-Mail info(at)sport.zh.ch.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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Medienmitteilung
            12.02.2009

Der Regierungsrat hat mit einem Schreiben an die Bundesversammlung eine Standesinitiative zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos eingereicht. Der Kantonsrat hat am 15. Dezember 2008 beschlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen, mit der eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos verlangt wird. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mit dem Schreiben an die Bundesversammlung vom 4. Februar 2009 nach.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Migrationsamt setzt Ausreisefrist für die Familie Comagic aus

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Medienmitteilung
            12.02.2009

Mit Schreiben vom 11. Februar 2009 hat das Migrationsamt dem Rechtsvertreter der Familie Comagic mitgeteilt, dass die auf den 15. Februar 2009 angesetzte Frist zum Verlassen der Schweiz ausgesetzt wird. Das Migrationsamt trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Regierungsrat den am 17. Dezember 2008 erhobenen Rekurs noch nicht entschieden hat. Die Aussetzung der Ausreisefrist hat für den Ausgang des Rekursverfahrens keine präjudizielle Wirkung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beschliesst Instandsetzung der Bäretswiler- und Ringwilerstrasse in Hinwil und Bäretswil

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Medienmitteilung
            12.02.2009

Der Regierungsrat hat einen Objektkredit von 3,55 Millionen Franken für die Instandsetzung und Verbreiterung der Bäretswiler- und Ringwilerstrasse in Hinwil beziehungsweise in Bäretswil beschlossen. Im Projekt inbegriffen sind der Bau eines Gehweges sowie einer Mittelinsel eingangs Ringwil.

Die Bäretswiler- und Ringwilerstrasse ist ein wichtiger Bestandteil der Ortsverbindung Hinwil – Ringwil – Bäretswil und gleichzeitig des Höhenzugs Wald – Hinwil – Bäretswil – Russikon. Die Fahrbahn ist heute zwischen 5,2 und 6 Meter breit, was das Kreuzen von Personen- und Lastwagen nur in langsamer Fahrt erlaubt. Verformungen, Risse und Ausbrüche im Belag sowie Schäden an den Abschlüssen und der Entwässerung können zu verkehrsgefährdenden Situationen führen. Zudem wurden bei der Einfahrt in den Weiler Ringwil teilweise gefährlich hohe Fahrgeschwindigkeiten gemessen. Ebenso fehlt ein Schutz für Fussgänger und Radfahrer.

Das vom kantonalen Tiefbauamt im Einvernehmen mit den Gemeinden Hinwil und Bäretswil ausgearbeitete Projekt besteht deshalb aus folgenden Bauteilen:

Die Gemeinderäte von Hinwil und Bäretswil haben dem Projekt bereits früher zugestimmt. Für die Umsetzung des Bauprojekts hat der Regierungsrat einen Kredit von 3,55 Millionen Franken bewilligt. Voraussichtlicher Baubeginn ist anfangs Juni 2009.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mitarbeiter nach Schmuggel-Vorwürfen entlassen

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Medienmitteilung
            13.02.2009

Einem Mitarbeiter der handwerklichen Betriebe der Strafanstalt Pöschwies wird vorgeworfen, Mobiltelefone, Memory-Sticks und Anabolika in die Anstalt geschmuggelt zu haben. Die Strafanstalt Pöschwies hat Ende Januar Strafanzeige gegen den Mitarbeiter eingereicht. Entstanden war der Verdacht auf Grund von Hinweisen des internen Sicherheitsdienstes. Während der Befragung durch die Polizei hat der Mitarbeiter die Vorwürfe weitgehend gestanden. Er wurde entlassen und per sofort freigestellt. Die Sicherheit in der Strafanstalt war nach derzeitigem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Schweizer Gefängnisse und Strafanstalten sehen sich in einer gewissen Regelmässigkeit mit dem Problem konfrontiert, dass unerlaubte Gegenstände und Substanzen trotz umfassender Kontrollen in die Anstalten gelangen

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat priorisiert Lärmsanierungsprogramm in der Region Limmattal

content_de:
Medienmitteilung
            19.02.2009

Der Regierungsrat hat sich mit dem Lärmsanierungsprogramm in der Region Limmattal befasst. Per 1. April 1987 hat der Bund die Lärmschutzverordnung (LSV) in Kraft gesetzt. Die LSV verpflichtet die Kantone, für die Staatsstrassen einen Lärmkataster zu erstellen und bis spätestens 2018 entsprechende Lärmsanierungsmassnahmen zu ergreifen.

Die Lärmsanierung erfolgt im Kanton Zürich in Etappen. Um die Prioritäten der Regionen festzulegen, hat die Fachstelle Lärmschutz des kantonalen Tiefbauamts die Kriterien der Lärmschutzverordnung auf die Daten des Lärmübersichtskatasters angewendet. Nach dieser Prioritätenreihenfolge muss als erstes die Lärmsanierung in der Region Limmattal in Angriff genommen werden. Dies betrifft die Städte Dietikon und Schlieren sowie die Gemeinden Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen.

In den Gemeinden des Limmattals wurde im Rahmen einer Vorstudie die Machbarkeit von baulichen Lärmschutzmassnahmen innerorts in enger Zusammenarbeit mit den Behörden abgeklärt. Neben dem Hauptkriterium Ortsbild sind beim Entscheid über die zu treffenden Massnahmen weitere Kriterien wie Verkehrssicherheit, Wohnhygiene und Lärmschutzwirkung angewandt worden. Auf Grund dieser Kriterien kam die Studie der Fachstelle Lärmschutz zum Schluss, dass bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle innerorts nur in relativ wenigen Fällen realisierbar sind. Deshalb bestehen die Massnahmen zum grossen Teil aus dem Einbau von Schallschutzfenstern.

An Gebäuden, die von einer Lärmbelastung über dem Alarmwert betroffen sind, werden bei lärmempfindlichen Räumen zulasten des Staates Schallschutzfenster eingebaut. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Lüftung können bei Schlafzimmern mit Alarmbelastung zusätzlich Schalldämmlüfter installiert werden. Bei Liegenschaften, bei denen die Lärmbelastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert liegen, können lärmabhängige, freiwillige Beiträge vom Staat an die vom Eigentümer durchgeführte Fenstersanierung ausgerichtet werden. Die Kosten für die Lärmsanierung des Limmattals belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken. Der Bund übernimmt rund 25 Prozent der Kosten.

  Mehr Informationen zum Thema Lärmschutz gibt es auf der Website www.laerm.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Bildungsrat lockert Regelung der Elterngespräche im Kindergarten

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Medienmitteilung
            05.05.2009

Der Bildungsrat hat beschlossen, die geltende Regelung zu den Elterngesprächen im Kindergarten zu lockern. Die Eltern haben zwar nach wie vor das Recht auf zwei Gespräche pro Kindergartenjahr, können jedoch im Einvernehmen mit der Kindergartenlehrperson auf das zweite Gespräch verzichten.

Im September 2008 legte der Bildungsrat im Zeugnisreglement fest, dass die Kindergartenlehrpersonen mindestens zweimal jährlich ein Gespräch mit den Eltern durchführen müssen, um über die Lernfortschritte und das Verhalten des Kindes zu sprechen. Lehrpersonen und Schulpflegen beurteilten diese Regelung aus verschiedenen Gründen teilweise kritisch. Sie wandten unter anderem ein, dass die starre Vorgabe von zwei Gesprächen pro Jahr vor allem dann zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand führe, wenn die Leistungen und das Verhalten des einzelnen Kindes zu keinen Bemerkungen Anlass gäben.

  Der Bildungsrat hat nun auf diesen Einwand reagiert und das Zeugnisreglement angepasst. Er hält zwar nach wie vor am Grundsatz fest, dass die Eltern pro Kindergartenjahr das Anrecht auf zwei Elterngespräche haben. Sie können jedoch im Einvernehmen mit der Kindergartenlehrperson auf das zweite Gespräch verzichten.

  Die neue Regelung tritt auf den 1. Juni 2009 in Kraft und gilt damit bereits im laufenden Schuljahr.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: Anpassung des kantonalen Personalrechts an das Bundesrecht über die Familienzulagen

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Medienmitteilung
            19.02.2009

Bisher waren die Kantone für die Regelung der Kinderzulagen zuständig. Neu fällt dieser Regelungsbereich in die Zuständigkeit des Bundes. Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat nun, die erforderliche Änderung der Personalverordnung betreffend Kinderzulagen zu genehmigen.

Da der Kanton als Arbeitgeber dem kantonalen Kinderzulagengesetz bisher nicht unterstellt war, enthielt das Personalrecht verschiedene Bestimmungen zu den Kinderzulagen. Sie orientierten sich praktisch vollständig am Kinderzulagengesetz, insbesondere bezüglich Höhe und Voraussetzungen der Zulagen. Der wesentlichste Unterschied bestand darin, dass die Altersgrenze zwischen Kinder- und Ausbildungszulage nach Kinderzulagengesetz bei 16 Jahren lag, jene nach Personalrecht bei 18 Jahren. Faktisch war das aber ohne Bedeutung, da praktisch alle Jugendlichen in diesem Alter in Ausbildung stehen.

  Nachdem das neue Bundesrecht in Kraft getreten ist, hat der Regierungsrat die bisherigen Bestimmungen über die Kinderzulagen im kantonalen Personalrecht weitgehend aufgehoben. Die Änderung der Bestimmungen über die Kinderzulagen verlangt eine entsprechende Änderung der Personalverordnung und der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz.

  Der Regierungsrat hat darauf verzichtet, für die kantonalen Mitarbeitenden andere Zulagen oder Zulagenvoraussetzungen festzulegen als jene, die gemäss Bundesrecht und kantonaler Einführungsgesetzgebung zum Bundesrecht allgemein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton gelten. Als einzige Besonderheit enthält die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz fest, dass die Zulagen bei Dienstaussetzung wegen Krankheit und Unfall auch dann ausgerichtet werden, wenn das jährliche Erwerbseinkommen durch Lohnkürzung oder durch Anrechnung von Taggeldern unter die Mindesthöhe gemäss dem massgebenden Bundesrecht und dem kantonalen Einführungsrecht fällt.

  Mit der gleichen Vorlage hat der Regierungsrat im Sinne einer formellen Bereinigung die Erwähnung der Bezirksschulpflegen in der Personalverordnung aufgehoben, nachdem diese Behörden abgeschafft worden sind. Zudem hat der Regierungsrat mit einer Streichung der Erwähnung des Bildungsrates in der Personalverordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Entschädigung für die Mitglieder des Bildungsrates ab Amtsdauer 2010/11 analog zu jener der Mitglieder des Universitäts- und des Fachhochschulrats in Form einer jährlichen Pauschale ausgerichtet werden kann.

  Für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) im Kanton Zürich hat der Kantonsrat ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) am 19. Januar 2009 verabschiedet. Sofern die Referendumsfrist unbenützt abläuft, wird das EG FamZG voraussichtlich per 1. Juli 2009 in Kraft treten. Bis dahin gilt die vom Regierungsrat erlassene provisorische Einführungsverordnung per 1. Januar 2009, welche sich an den Bestimmungen des EG FamZG orientiert. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung fanden die Bestimmungen über das kantonale Kinderzulagengesetz vom 8. Juni 1958 keine Anwendung mehr.

  Per 1. Januar 2009 ist somit das kantonale Personalrecht im Bereich Kinderzulagen in Übereinstimmung mit dem FamZG und dem (noch nicht in Kraft getretenen) EG FamZG anzupassen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb nun, die erforderliche Änderung der Personalverordnung betreffend Kinderzulagen zu genehmigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Kantonsräte aus der Stadt Zürich und dem Bezirk Hinwil

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Medienmitteilung
            20.02.2009

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Marco V. Camin, Zürich, und Max Homberger, Wetzikon, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Marco V. Camin, selbst. Zahntechniker, Zürich, tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Susanne Bernasconi-Aeppli, Zürich, an. Der 45-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises V (Stadt Zürich, Kreis 7 und 8).

  Max Homberger, Mag. iur., Gemeindeammann, Wetzikon, tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Peter Weber, Wald, an. Der 60-Jährige war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen des Wahlkreises XI (Bezirk Hinwil).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Online-Übersetzungshilfe für Behandlungsteams in Kliniken

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Medienmitteilung
            24.02.2009

Ein neues Internet-Angebot unterstützt unter www.textbausteine.org Behandlungsteams in psychiatrischen Kliniken oder Spitälern, um sich mit fremdsprachigen Patientinnen und Patienten bereits beim Eintritt schnell verständigen zu können. Hinter der computergestützten Übersetzungshilfe stehen drei psychiatrische Kliniken im Kanton sowie die Gesundheitsdirektion.

Die erste Kommunikation mit Patientinnen und Patienten spielt beim Eintritt in eine psychiatrische Klinik oder in ein Spital eine grosse Rolle und bildet einen zentralen Erfolgsfaktor: Sind Schmerzen vorhanden? Besteht eine bekannte Allergie? Müssen zu Hause Kinder versorgt werden? Bei fremdsprachigen Patientinnen und Patienten können diese Fragen neu schon vor dem Eintreffen des Dolmetschers geklärt werden.

Der Eintritt in eine psychiatrische Klinik oder ein Spital ist für alle Menschen mit viel Unsicherheit verbunden. Wenn bei Fremdsprachigkeit unter Umständen die Anweisungen des Personals nicht verstanden werden können, ist es doppelt schwierig. Wichtige Fragen, wie zum Beispiel nach bestehenden Begleiterkrankungen, dem behandelnden Hausarzt und der Telefonnummer von Angehörigen etc. können nicht geklärt werden, bevor ein Dolmetscher eintrifft.

Eine Arbeitsgruppe aus drei psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich ist dieses Problem gemeinsam angegangen. Aus dem gemeinsamen Projekt «Textbausteine» des Psychiatriezentrums Hard, der Clienia Schlössli und dem Psychiatriezentrum Rheinau entstand die Grundlage für eine computergestützte Übersetzungshilfe. Diese ermöglicht bereits beim Eintritt einen ersten Informationsaustausch zwischen Patient und Behandlungsteam. Die Übersetzungshilfe enthält Standardfragen oder Antworten, die sowohl im Alltag einer psychiatrischen Klinik als auch eines Spitals nützlich sind. Zusätzlich deckt sie spezielle Bedürfnisse von psychiatrischen Kliniken ab, zum Beispiel im Bereich von psychiatrischen Zwangsmassnahmen (z.B. fürsorgerischer Freiheitsentzug).

Mit einer Anschubfinanzierung durch die Gesundheitsdirektion wurden die von der Arbeitsgruppe erstellten Grundlagen in einer Datenbank umgesetzt, die über das Internet abgerufen werden kann. Die Übersetzungshilfe ist für die staatlichen und staatsbeitragsberechtigten psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich nach der Anmeldung frei nutzbar. Weitere Institutionen ausserhalb des Kantons Zürich können das Portal gegen eine Lizenzgebühr nutzen. Weitere Angaben sind auf dem Portal zu finden.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Damit die Fische im Greifensee aufatmen können

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Medienmitteilung
            24.02.2009

Für die Fische wird es im Sommer eng im Greifensee. Wegen des geringen Sauerstoffgehalts in den kühleren Wasserschichten droht jeweils ein Fischsterben. Jetzt schafft die Baudirektion mit einer einfachen Belüftungsanlage Abhilfe. Die Installationsarbeiten beginnen in diesen Tagen.

Dank grosser Anstrengungen hat sich der Phosphorgehalt des Greifensees in den letzten Jahren stabilisiert – trotz stetigem Wachstum der Bevölkerung. Die Reduktionsmassnahmen an der Quelle stossen jedoch an Grenzen. Die Produktion von Algen bleibt darum weiterhin zu gross. Beim natürlichen Abbau dieser Biomasse wird Sauerstoff verbraucht. Der gelöste Sauerstoff im Wasser nimmt in der warmen Jahreszeit ab. Für die Fische wird es im Sommer daher eng. Felchen und Seeforellen überleben nur in einer dünnen Wasserschicht, in der das Wasser genügend kühl und sauerstoffhaltig bleibt. In besonders warmen Sommern, wie sie sich künftig häufen dürften, droht ein Fischsterben (siehe Kasten).

Die Baudirektion hat sich darum entschieden, mit einer einfachen Massnahme kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Durch Einpumpen von Luft wird sich der sommerliche Lebensraum der Fische vor der Aa-Mündung bei Niederuster künftig auf rund einen Quadratkilometer vergrössern. In diesen Tagen beginnt die Installation der Belüftungsanlage, dank der sich die Fischpopulation in den kommenden Jahren nach und nach erholen dürfte.

Gespiesen wird die Belüftungsanlage von einem kleinen, schallgedämpften elektrischen Kompressor im Bootshaus der kantonalen Fischerei- und Jagdverwaltung in Greifensee. Der Einbau des Kompressors und der Steuerelemente erfolgt in den nächsten Wochen. Ein kleiner Installationsplatz für die Arbeiten kommt vorübergehend in der Nähe des Bootshauses zu liegen. Die Kunststoffröhren, durch die die Luft vom Bootshaus in die rund zwölf Meter tiefe Schicht vor der Aa-Mündung gelangt, werden durch das beauftragte Unternehmen auf einer Wiese beim See in Maur zusammengeschweisst. Bei der Schifflände wird eine schwimmende Arbeitsplattform eingewassert. Von dieser Plattform aus werden die Röhren und der Luftdiffusor an ihrem Ende anschliessend in den See verlegt.

Die Hauptarbeiten dürften rund sechs Wochen dauern und Mitte April abgeschlossen sein.

Ab Mai bis voraussichtlich Ende September ist die Anlage dann erstmals in Betrieb. Während der ersten Betriebsphase nimmt das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) laufend Temperatur- und Sauerstoffmessungen sowie chemische Untersuchungen des Wassers vor. Gleichzeitig ermittelt die kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung mittels Echografenfahrten, wie viele Fische sich im belüfteten Bereich des Sees aufhalten. Erste Ergebnisse über die Wirksamkeit der Anlage dürften im Spätherbst vorliegen.

Phosphor ist ein Nährstoff, der das Wachstum der Algen anregt. Sinken abgestorbene Algen während den Sommermonaten ab, zehren sie den Sauerstoff in den tieferen Wasserschichten völlig auf. Dort können die Fische daher nicht überleben – ebenso wenig wie ihr Laich. Sie können sich dort nicht natürlich fortpflanzen, was den jährlichen Besatz des Greifensees mit Jungfischen gewisser Arten aus einer Fischzuchtanstalt bedingt. Zusätzlich erwärmt sich im Sommer das oberflächennahe Seewasser stark. Da Felchen und Seeforellen nicht an hohe Wassertemperaturen angepasst sind, wird ihr Lebensraum noch stärker eingeschränkt. Jedes Jahr im Spätsommer, wenn abgestorbene Algen den meisten Sauerstoff aufgebraucht haben, besteht die Gefahr eines Fischsterbens. Die Gefahr dürfte sich künftig noch akzentuieren, steigen doch die mittleren Temperaturen in fünf Meter Tiefe, wo sich die Fische aufhalten, seit Beginn der Achzigerjahre kontinuierlich an.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Polizei- und Justizzentrum: Einreichung Baugesuch

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Medienmitteilung
            26.02.2009

Die Baudirektion wird nächste Woche das Baubewilligungsgesuch für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) einreichen. Zahlreiche Anpassungen des Bauprojekts erfordern eine Erhöhung des Rahmenkredits. Die erwarteten Mehrkosten basieren unter anderem auf verschärften Rahmenbedingungen wie erhöhten Baustandards oder nachträglich eingeplanten Nutzungseinheiten. Die Kreditvorlagen werden dem Kantonsrat voraussichtlich im Herbst 2009 unterbreitet.

Die Baudirektion wird am 2. März 2009 beim Hochbaudepartement der Stadt Zürich das Baubewilligungsgesuch für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) einreichen. 2003 hatten die Stimmberechtigten im Kanton Zürich das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZG) angenommen. Dieses umfasst einen Rahmenkredit von 380 Millionen Franken (Stand 2003, ohne Teuerungsausgleich) für das Gebäude und schafft die Grundlage für dessen Bau. In der Zwischenzeit erfordern zahlreiche Anpassungen des Projekts eine Erhöhung des Kredits um 95 Millionen Franken.

Die Mehrkosten basieren einerseits auf verschärften Rahmenbedingungen, z.B. auf erhöhten Baustandards, die mit 30 Millionen Franken zu Buche schlagen. Dazu gehören u.a. Minergie-Vorschriften, erhöhte technische Anforderungen des Branchenverbands SIA, zusätzliche Sicherheitsbestimmungen der Gebäudeversicherung und die bauliche Vorinvestition für eine eventuelle Gefängniserweiterung.

Andererseits wurden im Sinne des mit dem PJZG verbundenen Auftrags, Synergien im Bereich der Strafjustiz zu ermöglichen und weitere Arbeitspartner im PJZ zusammenzuführen, Zusatznutzungen vorgesehen. Die dafür eingeplanten Baueinheiten (Rechenzentrum, Jugendstaatsanwaltschaft und das EJPD mit Bundeskriminalpolizei und Bundesanwaltschaft) verursachen Mehrkosten von insgesamt 30 Millionen Franken.

Weitere Zusatzkosten von 35 Millionen Franken resultieren aus der Tatsache, dass der Kantonsrat 2003 den beantragten Rahmenkredit um 50 Millionen Franken gekürzt hatte, ohne die Zweckbestimmung des PJZG einzuschränken. In der nachfolgenden Planung konnten innerhalb dieser Zweckbestimmungen trotz intensiver Bemühungen lediglich 15 Millionen Franken eingespart werden.

Die zusätzlich erforderlichen Mittel basieren auf Schätzungen, welche um bis zu 15 Prozent abweichen können. Die Kreditvorlagen werden dem Kantonsrat voraussichtlich im Herbst 2009 – nach Vorliegen des Kostenvoranschlages des Architekten – unterbreitet. Dieser wird die Kosten auf fünf Prozent genau ausweisen. Die Mehrausgaben für Zusatznutzungen unterliegen dem fakultativen Referendum. Davon entfallen 15 Millionen Franken auf das EJPD. Diese wird der Bund voraussichtlich in Form einer marktüblichen Miete übernehmen.

Vorbehalten bleiben die Kreditbeschlüsse des Regierungs- und des Kantonsrates, über die voraussichtlich zwischen Sommer 2009 und Frühling 2010 entschieden wird.

Polizei- und Justizzentrum (PJZ)

Der Bau des PJZ auf dem Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl-Hard erlaubt die Zusammenführung der heute auf über 30 Standorte verteilten Kantonspolizei mit dem Polizeigefängnis sowie Teilen der Strafverfolgungsbehörden und dem neuen Bezirksgefängnis Zürich II. Zudem können durch die örtliche Zusammenführung erhebliche Synergien im Bereich der Strafjustiz genutzt und weitere Arbeitspartner im PJZ zusammengeführt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Konsensbeschluss

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Medienmitteilung
            07.10.2010

Die Forderung der Personalverbände nach einer Kompensationszahlung der Arbeitgeber für die Beitragsreduktionen der BVK um die Jahrtausendwende zielt ins Leere. Der damalige Beschluss entsprach einem Konsens – es gab ein Memorandum of Understanding, das auch die Personalverbände unterschrieben haben.

Im Zusammenhang mit dem heute Donnerstag vorgestellten Massnahmenpaket für eine langfristige Finanzierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich haben die Vereinigten Personalverbände (VPV) und die Gewerkschaft VPOD in Medienmitteilungen Forderungen erhoben. Sie verlangen unter anderem, der Kanton als Arbeitgeber müsse «die Verantwortung übernehmen und den Schaden ausgleichen», den er mit Beitragsreduktionen zu Lasten der Kasse um die Jahrtausendwende bewirkt habe.

Die Finanzdirektion und die BVK weisen diese Darstellungen zurück, weil sie nicht den Tatsachen entsprechen. Die damalige Entlastung der Versicherten und der Arbeitgeber durch eine Reduktion der Beiträge und eine Höherverzinsung der Sparguthaben um insgesamt 1›079 Millionen Franken (Arbeitnehmer: 675 Millionen, Arbeitgeber: 404 Millionen) entsprach vielmehr einem vollständigen Konsens: Im April 1998 unterzeichneten der Finanzdirektor und der Chef der BVK zusammen mit den Personalverbänden VPV und VPOD ein «Memorandum of Understanding», in welchem diese Entlastung besiegelt wurde. Die Personalverbände lobten die Beitragssenkung im Wissen, dass die Arbeitnehmer besonders davon profitierten. Die Verbände tragen die Verantwortung also mit.

Die Schuldzuweisung an den Kanton als Arbeitgeber und die Forderung nach einer einseitigen Rückzahlung durch die Arbeitgeber sind daher unbegründet. Das Memorandum stiess im Kantonsrat am 25. Mai 1998 auf keinen Widerstand: Die Beitragssenkung wurde allseits gelobt und ohne Gegenstimme verabschiedet. Bei der Beratung des Geschäfts im Kantonsrat sagte ein führendes Mitglied des VPOD, das Vorgehen sei «wirtschaftlich und sozialpolitisch alles andere als abwegig, sondern sinnvoll». Man könne «sich sogar fragen, warum es so lange gedauert hat, bis der Kanton Zürich auf die Idee gekommen ist, dieses Vorgehen als Möglichkeit einzuschätzen.»

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Fördermittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen erhöht werden

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Medienmitteilung
            26.02.2009

Mit langfristig erhöhten Mitteln und einer kurzfristigen Konjunkturspritze möchte der Kanton die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien fördern. Während der Rahmenkredit für die nächsten zehn Jahre nun vom Kantonsrat behandelt wird, steht das aufgestockte Förderprogramm 2009 bereits im Frühling zur Verfügung.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Rahmenkredit zur Förderung erneuerbarer Energien von 2,5 Millionen auf neu 4 Millionen Franken jährlich zu erhöhen. Der Rahmenkredit von 40 Millionen Franken stellt die Mittel von 2010 bis 2019 sicher. Der Regierungsrat hat sich die Erhöhung der Fördermittel in der laufenden Legislatur zum Ziel gesetzt. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat auch die Anliegen von drei überwiesenen kantonsrätlichen Motionen.

  Ergänzend zur langfristigen Förderpolitik reagiert die Baudirektion auf den kurzfristig von rund 14 auf 100 Millionen Franken erhöhten Globalbeitrag des Bundes an die Kantone. Für das laufende Jahr 2009 wird das Förderprogramm stark aufgestockt. Dieses dürfte im Frühling zur Verfügung stehen und umgehend in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat bewilligt Talentklasse für künstlerisch und sportlich begabte Jugendliche in Winterthur

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Medienmitteilung
            26.02.2009

Für zürcherische Kunst- und Sporttalente stehen derzeit 180 Schulungsplätze der Sekundarstufe der Volksschule in Zürich und Uster zur Verfügung. Der Regierungsrat bewilligt nun zusätzlich die Talentklasse Winterthur für weitere rund 20 Schülerinnen und Schüler ab Schuljahr 2009/10.

Das pädagogische Konzept basiert auf den Grundlagen der Kunst- und Sportschulen in der Stadt Zürich und in Uster. Zielgruppe der Talentklasse sind musisch oder sportlich besonders begabte Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe der Stadt Winterthur oder der umliegenden Gemeinden. Aufgenommen werden Schülerinnen und Schüler nach Abschluss der Primarschule oder aus der Sekundarschule, die neben der schulischen Ausbildung aufgrund ihrer Talente intensiv gefördert werden und einen bestimmten Umfang an Übungs- und Trainingsstunden ausweisen.

  Der Unterricht wird in Form von Blockunterricht, Individualstunden und Wahlfächern erteilt. Die wöchentliche Präsenzzeit der Schülerinnen und Schüler beträgt mindestens 22 Lektionen. Die Ziele des kantonalen Lehrplans sind einzuhalten. Die Erfahrungen der bestehenden Kunst- und Sportschulen zeigen, dass sich keine Probleme in weiterführenden Schulen oder in der Berufsausbildung ergeben.

  Eine direktionsübergreifende Expertengruppe «Nachwuchsförderung Zürich» ist zurzeit daran, gestützt auf das sportpolitische Konzept des Kantons Zürich vom 5. April 2006 die Zahl der Ausbildungsplätze an Kunst- und Sportschulen zu überprüfen. Um kein Präjudiz zu schaffen, wird die Bewilligung zur Führung der Talentklasse in Winterthur auf zwei Jahre befristet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sanierung und Neubau an der Gloriastrasse

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Medienmitteilung
            26.02.2009

Der Regierungsrat hat für die Projektierung der Instandsetzung der Institutsgebäude Gloriastrasse 30/32 und des Ersatzneubaus des Hofgebäudes in Zürich einen Kredit von 3,5 Millionen Franken bewilligt.

Auf dem Areal Gloriastrasse 30/32 sind heute das Institut für Medizinische Mikrobiologie, das Institut für Medizinische Virologie und das Zentrum für Mikroskopie und Bildanalyse der Universität Zürich untergebracht. 2009 wird das Institut für Medizinische Mikrobiologie an den Standort Universität Zürich-Irchel verlegt. An seiner Stelle soll an der Gloriastrasse 30/32 Platz für das Institut für Medizinische Genetik geschaffen werden, das heute provisorisch in Schwerzenbach eingemietet ist. Sowohl die zwei Hauptbauten wie auch die verschiedenen Verbindungs- und Anbauten befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Feuerpolizeiliche und betriebliche Sicherheitsvor¬schriften können nur noch beschränkt eingehalten werden.

  Der Regierungsrat bewilligte nun einen Projektierungskredit von 3,5 Millionen Franken für die etappenweise Sanierung der bestehenden Gebäude Gloriastrasse 30/32 und einen Neubau als Ersatz für das Hofgebäude.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Feststellung der Rechtskraft und Inkraftsetzung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (Zuständigkeit für das Finanzvermögen)

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Medienmitteilung
            26.02.2009

Der Regierungsrat hat die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses vom 24. November 2008 betreffend Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (Zuständigkeit für das Finanzvermögen) festgestellt und auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt. Mit der Gesetzesänderung wird der Übergang der Liegenschaftenverwaltung von der Finanzdirektion in das Immobilienamt der Baudirektion nachvollzogen: Neu ist die Baudirektion auch für Liegenschaftengeschäfte des Finanzvermögens zuständig. Dabei geht es um kantonale Liegenschaften, die nicht für die öffentliche Aufgabenerfüllung genutzt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Beitrittsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über die  hochspezialisierte Medizin in Kraft gesetzt

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Medienmitteilung
            26.02.2009

Der Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz hat Ende Januar die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin rückwirkend per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat beschlossen, das kantonale Beitrittsgesetz zu dieser Vereinbarung auf das gleiche Datum in Kraft zu setzen. Die Vereinbarung sieht vor, die hochspezialisierte Medizin aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen auf wenige Zentren zu konzentrieren. Für die konkrete Umsetzung ist ein von den Kantonen eingesetztes Gremium verantwortlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Provisorische Ergebnisse der kantonalen Bevölkerungserhebung 2008: Erneut starkes Bevölkerungswachstum

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Medienmitteilung
            04.03.2009

Der Kanton Zürich zählte Ende 2008 rund 1'327’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit hat die Wohnbevölkerung im Lauf des vergangenen Jahres um über 26'000 Personen zugelegt. Das Wachstum ist vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse der jährlichen Bevölkerungserhebung des Statistischen Amts des Kantons Zürich.

Ende 2008 lebten 1'326'775 Personen im Kanton Zürich. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um rund 26'000 Personen oder 2 Prozent. Damit ist die Bevölkerung ähnlich stark gewachsen wie bereits 2007. Hauptursache dafür ist ein Zuwanderungsüberschuss. Die Netto-Zuwanderung (Zuzüge minus Wegzüge) machte rund 21'000 aus, zum grössten Teil aus dem Ausland. Rund ein Sechstel des Zuwachses ging auf das Konto des Geburtenüberschusses (Geburten minus Sterbefälle).

Ein Grossteil der neu zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer stammt aus dem europäischen Raum. 43 Prozent kamen aus Deutschland, 32 Prozent aus den übrigen EU- oder aus den EFTA-Staaten und sieben Prozent aus dem übrigen Europa. Die Deutschen bilden mit einem Anteil von 22 Prozent die mit Abstand grösste ausländische Bevölkerungsgruppe im Kanton Zürich, vor den Italienerinnen und Italienern mit 16 Prozent. An dritter Stelle stehen die serbischen Staatsangehörigen mit einem Anteil von 11 Prozent. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Gesamtbevölkerung betrug Ende 2008 23,2 Prozent.

Die Bevölkerung ist 2008 in sämtlichen Zürcher Regionen gewachsen. Prozentual am stärksten zugelegt haben das Glattal und das Unterland mit rund drei Prozent, vor dem Furttal und dem Knonaueramt mit gut zwei Prozent. Gleich dahinter folgen mit je 1,9 Prozent die Region Zürich sowie das Limmattal, welches sich erstmals seit langem wieder so weit vorne platzieren konnte. Die niedrigsten Zuwachsraten weisen das Weinland und der Pfannenstiel auf, doch auch in diesen Regionen liegen die Werte über einem Prozent. In absoluten Zahlen liegt – wie bereits im Vorjahr – die Region Zürich klar vorn, vor dem Glattal, der Region Winterthur und Umgebung, dem Unterland sowie dem Oberland.

Die rege Wohnbautätigkeit und die grosse Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften haben das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum ermöglicht. Es ist denn auch die Bevölkerung jener Gemeinden am stärksten gewachsen, in welchen viele neue Wohnungen gebaut worden sind oder die im näheren Umfeld ein grosses Angebot an Arbeitsplätzen aufweisen. Die höchsten Wachstumsraten weisen die beiden Glattaler Gemeinden Opfikon und Fällanden mit rund neun bzw. acht Prozent aus. Dahinter folgen die vergleichsweise kleinen Gemeinden Henggart, Hirzel, Hüttikon und Hüntwangen mit sechs bis sieben Prozent Zuwachs. In absoluten Zahlen zeigt sich ein anderes Bild: Klare Spitzenreiterin ist die Stadt Zürich (+6'800), vor Winterthur (+2'000), Opfikon, Bülach und Wetzikon.

Die Gemeinde Männedorf ist 2008 um 291 Personen gewachsen und wies Ende Jahr eine Einwohnerzahl von 9'985 auf. Sie steht damit kurz davor, zur Stadt zu werden – zumindest aus statistischer Warte. Diejenigen 27 Zürcher Gemeinden, die diese Hürde bereits genommen haben, sind allesamt gewachsen, wenn auch unterschiedlich stark. In der Summe weisen sie eine höhere Wachstumsrate auf als die nicht-städtischen Gemeinden, nämlich 2,1 Prozent gegenüber 1,9 Prozent. Dies zeigt, dass die urbanen Zentren und Vorortsstädte wieder stärker wachsen. Am schwächsten ist das Wachstum in eher ländlichen Gebieten. Bei den 25 Gemeinden, in denen die Einwohnerzahl 2008 rückläufig war, handelt es sich mehrheitlich um eher kleine und periphere Gemeinden.

Zivilrechtliche Bevölkerung: Bei der kantonalen Bevölkerungserhebung wird die Wohnbevölkerung nach zivilrechtlichem Wohnsitzbegriff erhoben. Sie umfasst die Schweizer Staatsangehörigen sowie alle Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit mit Aufenthaltsbewilligungen über einem Jahr (Niedergelassene, Aufenthalter/innen, Kurzaufenthalter/innen mit Aufenthaltsbewilligung von über 12 Monaten). In der Zahl nicht enthalten sind Wochenaufenthalter/innen, Kurzaufenthalter/innen mit einer Aufenthaltsbewilligung von weniger als 12 Monaten und Personen aus dem Asylbereich.

Provisorische Zahlen: Die vorliegenden Bevölkerungszahlen sind provisorisch. Sie werden im Amtsblatt publiziert und nach Ablauf einer 30-tägigen Rekursfrist, etwa Mitte April 2009, definitiv.

Zuwanderung inkl. Statuswechsel: Die Zuwanderungszahlen der ausländischen Bevölkerung enthalten auch sogenannte Statuswechsel. Bei diesen handelt es sich um Personen, welche ursprünglich mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr in die Schweiz eingereist sind und in der Folge eine überjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten und somit ihren aufenthaltsrechtlichen Status gewechselt haben. Aus statistischer Sicht sind diese Statuswechsel Neuzugänge zur zivilrechtlichen ausländischen Bevölkerung auf Grund von früher erfolgten Einwanderungen. 2008 machten die Statuswechsel im Kanton Zürich rund ein Viertel des migrationsbedingten Zuwachses aus.

Bevölkerungserhebung 2008, provisorische Daten. Online verfügbar auf der Website des Statistischen Amts des Kantons Zürich: www.statistik.zh.ch

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Umbau des Bezirksgerichts Winterthur erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            26.02.2009

Heute Donnerstag konnte das umgebaute Bezirksgericht Winterthur im Beisein von Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor, Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller und Gerichtspräsident Dr. Bernhard Sager eingeweiht werden. Mit dem Umbau des Gebäudes durch das kantonale Hochbauamt sind zusätzliche Büroarbeitsplätze und Gerichtssäle geschaffen worden. Der renovierte Geschworenengerichtssaal wird neu als Aufenthaltsraum und Bibliothek genutzt. Die Investition in den Umbau betrug rund 6,3 Millionen Franken.

Das heutige Winterthurer Bezirksgebäude wurde 1876 vom Architekten Ernst Jung

  (1841 – 1912) gebaut und bis 1931 von Versicherungen als Verwaltungssitz genutzt. 1931 kaufte der Kanton Zürich das Gebäude und richtete darin das Bezirksgericht Winterthur ein. Ein Anstieg des Personalbestandes in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass das Bezirksgericht aus allen Nähten platzte. Es fehlten nicht nur Gerichtssäle und Anwaltszimmer, es fehlte auch an Büros für die Richterinnen und Richter und die weiteren juristischen Mitarbeitenden sowie das Kanzleipersonal. Hinzu kam, dass das Gebäude erhebliche bauliche Mängel aufwies. Verschiedene Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf behindertengerechtes Bauen, Feuer- und Baupolizei-Vorschriften sowie Sicherheitsstandards konnten nicht mehr erfüllt werden.

Mit dem Umbau des Bezirksgerichts zielte man vor allem darauf ab, die bestehenden Platzverhältnisse besser zu nutzen. Das Hauptaugenmerk lag auf der Neunutzung des Geschworenengerichtssaals. Dieser wurde im Jahre 2000 letztmals in seiner eigentlichen Funktion genutzt. Neu beherbergt der denkmalpflegerisch wertvolle Saal die Bibliothek und einen Aufenthaltsraum. Dieser Umbau schafft zusammen mit der Verdichtung der

  Büroarbeitsplätze Raumreserven für die Bedürfnisse des Bezirksgerichts.

Beim Umbau ist man auch den baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen nachgekommen. Der nicht mehr zeitgemässe Zustand bezüglich Brandschutz, hindernisfreiem Bauen, Sicherheit und Absturzsicherungen wurde zusammen mit den Sanierungsarbeiten der Büroräumlichkeiten behoben. So wurden eine rollstuhlgängige Liftanlage und die bestehenden bauhistorischen Türen brandschutztauglich gemacht. Neu ist die Zugangskontrolle im Atrium. «Beim Umbau des Bezirksgerichts war es nicht nötig, dieser alten Substanz etwas aufzuzwingen, was krampfhaft neu und anders ist. Deswegen hat dieser Bau unsere Renovationsmassnahmen so gut verkraftet», sagte Baudirektor Markus Kägi anlässlich der Einweihungsfeierlichkeiten. Auch Gerichtspräsident Dr. Bernhard Sager freute sich über den gelungenen Umbau: «Wir danken dem Kanton, dass wir durch den Umbau unserer Arbeit wieder in zeitgemässen und zweckmässigen Räumlichkeiten nachgehen können.» Gross war auch die Freude bei Obergerichtspräsident Dr. Heinrich Andreas Müller: «Das Bezirksgericht Winterthur ist dank dem Umbau nun das schönste Bezirksgericht des Kantons Zürich Die Winterthurer können stolz auf dieses Bauwerk sein.»

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Blickfelder 2009 – Tanztheater für ein junges Publikum

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2009

Bereits zum dritten Mal finden unter dem Patronat der Bildungsdirektion die Tanztage «Blickfelder tanzt aus der Reihe» statt. Sieben Gruppen aus Italien, Belgien und der Schweiz zeigen vom 5. März bis 3. April ihre Inszenierungen.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene können vom 5. März bis 3. April in die Welt des zeitgenössischen Tanzes eintauchen. Im Rahmen von «Blickfelder tanzt aus der Reihe» bietet die Bildungsdirektion 30 Vorstellungen, die im Fabriktheater, Theater Rigiblick, im Theaterhaus Gessnerallee oder im Tanzhaus Zürich stattfinden. Nebst den Aufführungen können Schulklassen zahlreiche Workshops besuchen, geleitet von Künstlerinnen und Künstlern der auftretenden Gruppen und weiteren Tanzschaffenden.

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am Donnerstag, 5. März 2009, zeigt das Junge Theater Basel seine neuestes Stück «Strange days, indeed». Darin thematisiert der Choreograph Ives Thuwis mit Jugendlichen das Ringen um Aufmerksamkeit von Medien, Werbung und Politik. Auf dem Programm der «Blickfelder» steht auch die Uraufführung «Vollfett & Fliegengewicht» von Brigitta Schrepfers Somafon: In diesem Stück – einer Koproduktion der «Blickfelder» und dem Tanzhaus Zürich – untersuchen Tänzerinnen und Tänzer das Körperverständnis von Jugendlichen. Wie tanzt ein schwerer Körper, wie ein leichter? Warum bin ich dick und du nicht? Die italienische Compagnia TPO beschwört mit «Farfalle» die magische Welt der Schmetterlinge herauf und lädt die Kinder zum Tanz auf einem Klangteppich ein. In der belgischen Produktion «Versailles Versailles!» stecken der Sonnenkönig, Marie Antoinette, Präsidenten und Premierminister in einen engen, heissen Raum und zeigen, wie sie sich zu arrangieren versuchen. In «Aschenputtel» tanzt die Schweizerin Ania Losinger das Märchen des verstossenen Mädchens auf einem Boden-Xylophon. Einer Leidensgeschichte widmet sich die Tessiner Produktion «Cruda Bellezza»: Eine Angolanerin kommt als Kriegsflüchtling ins kalte Europa. Fünf Tanzende und ein Schlagzeuger erzählen von ihrer Not und Hoffnung. Und in «The Making of Spectacles» ist die Inspiration des Publikums gefragt: Es kann zusammen mit den Tänzerinnen und Tänzern klangliche, visuelle und choreografische Elemente auswählen und diese zu einer Aufführung verdichten.

  Detailliertes Programm: schule&kultur, Telefon 043 259 53 52, www.blickfelder.ch;

  Bilder: www.blickfelder.ch, Rubrik Medien

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Rekurs der Familie Comagic abgelehnt

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2009

Der Regierungsrat hat den Rekurs der Familie Comagic abgewiesen. In einem Wiedererwägungsgesuch hatte sie Aufenthaltsbewilligungen für die Mutter und ihre zwei Töchter beantragt. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass es an neuen, wesentlichen Tatsachen, die eine Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden, offensichtlich fehlt. Die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind weiterhin nicht erfüllt.

Nach dem letzten rechtskräftigen Entscheid des Regierungsrates vom Mai 2008, dass die Familie Comagic (Mutter und zwei Töchter) die Schweiz verlassen muss, da die Kriterien eines Härtefalls nicht erfüllt sind, hat die Familie nochmals ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, das vom Migrationsamt am 18. November 2008 abgelehnt worden ist. Gegen diese Verfügung erhob der Anwalt der Familie Rekurs an den Regierungsrat.

  Die Verwaltungsbehörden sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen rechtskräftigen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Wenn aber die Betroffenen geltend machen, dass sich ihre Verhältnisse wesentlich geändert hätten und diese Tatsachen nicht früher vorgebracht werden konnten, kann die Eingabe entgegengenommen werden zur Prüfung. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass es an neuen, wesentlichen Tatsachen, die eine Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden, fehlt. Die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind weiterhin nicht erfüllt. Die Verhältnisse im Heimatland der Familie, Serbien, sind nicht derart, dass sich ein Antrag um eine vorläufige Aufnahme der Familie beim Bundesamt für Migration aufdrängen würde. Die im Ausländergesetz erwähnten Kriterien - wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt oder medizinische Notlage – sind nicht erfüllt. Der Regierungsrat hat den Rekurs deshalb abgewiesen.

Die Familie Comagic ist 1995 in die Schweiz eingereist. Im Jahr 2000 wurde ihr Asylgesuch durch die Asylrekurskommission des Bundes definitiv abgewiesen. Die Familie reiste in der Folge zwar aus der Schweiz aus, kehrte aber nach der Scheidung der Eltern in Serbien zwei Monate später wieder zurück nach Zürich. Die Geschiedenen verheirateten sich dann hier mit aus Jugoslawien stammenden Schweizern, lebten jedoch nie mit den neuen Ehepartnern zusammen, sie sicherten sich dadurch aber in rechtsmissbräuchlicher Weise den Aufenthalt in der Schweiz. Nachdem der Vater der Zwillinge straffällig geworden war, musste er nach Serbien zurückkehren. Nachdem festgestellt wurde, dass mit der zweiten Ehe der Mutter eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen worden war, bestand kein Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung und Mutter und Töchter wurden im August 2006 zur Ausreise aufgefordert. Das Verwaltungsgericht hat die Richtigkeit der regierungsrätlichen Beurteilung mit Urteil vom 24. Januar 2007 ausdrücklich bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 16. Juli 2007 festgehalten, dass die Mutter angesichts des Prozessverlaufs gut beraten gewesen wäre, ihre Töchter früh und schonend auf die Notwendigkeit einer Ausreise vorzubereiten, also beispielsweise die Kenntnisse der serbischen Sprache zu fördern. Der Aufenthalt der Familie in der Schweiz konnte nur solange dauern, weil alle Rechtsmittel ergriffen sowie Wiedererwägungsgesuche eingereicht wurden und weil sich die Mutter rechtsmissbräuchlich auf eine Ehe berufen hat.

Gegen den neuen Entscheid des Regierungsrates ist Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat weist Rekurs gegen Einstellung des «Gipfelischiffs» ab

content_de:
Medienmitteilung
            03.03.2009

Der Regierungsrat hat einen Rekurs der politischen Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil gegen den Beschluss des Verkehrsrates, den Frühkurs 6 der Zürichseeschifffahrtsgesellschaft zu streichen, abgewiesen. Der bei der Bevölkerung als «Gipfelischiff» bekannte Schiffskurs von Thalwil nach Zürich wies einen deutlich zu tiefen Kostendeckungsgrad auf.

Vor zwei Jahren hatte der Regierungsrat einen entsprechenden Rekurs der politischen Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil gutgeheissen und das «Gipfelischiff» im Angebot des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) belassen. Er hatte damals die rekurrierenden Gemeinden eingeladen, entsprechend ihren Zusagen ihre Kostenbeiträge mit dem ZVV zu regeln. Dies war deshalb notwendig, weil der Frühkurs 6 einen zu tiefen Kostendeckungsgrad aufgewiesen hatte und ein wirtschaftlich vertretbarer Betrieb nur möglich war, wenn Dritte, namentlich die rekurrierenden Gemeinden, finanzielle Beiträge leisteten. In der Folge scheiterten aber die Verhandlungen über die von den Rekurrentinnen zu tragenden Kosten. Weil der Kostendeckungsgrad nach wie vor zu tief gewesen war, strich der Verkehrsverbund den Frühkurs 6 erneut aus dem Angebot. Dieser Entscheid ist angesichts der gesetzlichen Vorgaben, das Angebot mit öffentlichem Verkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu gestalten, nicht zu beanstanden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aus den Verhandlungen des Fachhochschulrates: Angliederung der Hochschule für Wirtschaft Zürich  an die Zürcher Fachhochschule

content_de:
Medienmitteilung
            02.03.2009

Die Zürcher Fachhochschule (ZFH) und die Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ) haben die Angliederung der HWZ an die ZFH vereinbart. Der Fachhochschulrat hat dem betreffenden Vertrag an seiner Sitzung vom 24. Februar 2009 zugestimmt.

Die HWZ ist die grösste berufsbegleitende Hochschule für Wirtschaft in der Schweiz und anerkannter Teil der Zürcher Fachhochschullandschaft. Mit der Angliederung wird die bisherige Zusammenarbeit zwischen HWZ und ZFH vertieft und auf eine rechtlich verbindliche Grundlage gestellt. Die HWZ wird künftig ihre Geschäftstätigkeit noch stärker an den strategischen Leitlinien der ZFH ausrichten. Sie verpflichtet sich in ihren Fachbereichen zur Erfüllung des Leistungsauftrags einer Fachhochschule und fördert in diesem Rahmen die Zusammenarbeit mit den staatlichen Hochschulen der ZFH, vorab mit der ZHAW. Die Angliederung ändert nichts am privatrechtlichen Status der HWZ. Diese bleibt als Teilschule der ZFH autonom und erhält keine staatlichen Beiträge.

(Medienmitteilung der Zürcher Fachhochschule)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | bestellung@statistik.ji.zh.ch

title_de: Kanton Zürich aus statistischer Sicht

content_de:
Medienmitteilung
            03.03.2009

Seit kurzem liegt das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2009» vor. Das Werk vermittelt auf rund 330 Seiten einen aktuellen Überblick über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im Kanton Zürich. Dabei beschränkt es sich auf die wichtigsten Tabellen. Ergänzend dazu bietet die Website des herausgebenden Statistischen Amts ein erweitertes und stets aktualisiertes Datenangebot.

Das Jahrbuch – seit 2008 in handlicherem Format als seine Vorgänger – ist in erster Linie ein Tabellenwerk. Dennoch dient es nicht nur als Nachschlagewerk, sondern zeichnet mit seinem ausgewählten Datenmaterial ein aktuelles und umfassendes Bild der sozialen und wirtschaftlichen Lage im Kanton Zürich.

Das Buch ist in vier Themenbereiche gegliedert:

  - Bevölkerung und Leben

  - Arbeit und Wirtschaft

  - Raum, Umwelt, Immobilien

  - Staat, Gemeinden, öffentliche Finanzen, Politik

Die Themenbereiche sind wiederum in Kapitel unterteilt, die jeweils eine Fülle von Informationen aus der öffentlichen Statistik enthalten. Jedes Kapitel umfasst Zahlen auf kantonaler Ebene, Erläuterungen zu den wichtigsten Quellen sowie eine aktuelle, kommentierte Grafik oder Karte. Am Schluss jedes Themenbereichs finden sich zudem Zahlen auf kommunaler und regionaler Ebene.

Das Jahrbuch wird ergänzt durch ein breites Webangebot, das sich an das inhaltliche Konzept des Buchs anlehnt. Über fünf «Themenportale» erhalten Interessierte direkten Zugang zu allen Daten, Analysen, interaktiven Anwendungen, Dienstleistungen und Metadaten. Hauptbestandteil dieser Portale sind blog-artige Beiträge, die aktuelle Fakten und Analysen zum jeweiligen Thema aufgreifen. Dabei widerspiegeln die Portale des Statistischen Amts stets den aktuellen Stand der öffentlichen Statistik.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2009, herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich, 332 Seiten, Preis: Fr. 28.–.

Bestellungen an:

  Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich

  Telefon 044 225 12 00, E-Mail bestellung(at)statistik.ji.zh.ch, Web www.statistik.zh.ch/jb

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

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title_de: Regierungsrat befasste sich mit den Lärmsanierungsprogrammen für die Region Flughafen und das Knonaueramt

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2009

Nach der Lancierung des Lärmsanierungsprogramms in der Region Limmattal hat sich der Regierungsrat auch mit den Lärmsanierungsprogrammen für die Regionen Flughafen und Knonaueramt befasst. Per 1. April 1987 hatte der Bund die Lärmschutzverordnung in Kraft gesetzt. Diese verpflichtet die Kantone, für die Staatsstrassen einen Lärmkataster zu erstellen und bis spätestens 2018 entsprechende Lärmsanierungsmassnahmen zu ergreifen.

Die Lärmsanierung erfolgt im Kanton Zürich in Etappen. Um die Prioritäten der Regionen festzulegen, hat die Fachstelle Lärmschutz die Kriterien der Lärmschutzverordnung auf die Daten des Lärmübersichtskatasters angewendet. Nach dieser Prioritätenreihenfolge wurde als erstes die Lärmsanierung in der Region Limmattal in Angriff genommen. Nun folgen auch die Regionen Flughafen und Knonaueramt. In der Flughafenregion betrifft dies die Städte Bülach, Kloten und Opfikon sowie die Gemeinden Bachenbülach, Hochfelden, Höri, Neerach, Niederhasli, Niederglatt, Oberglatt, Rümlang, und Winkel. Im Knonaueramt wird mit der Lärmsanierung in den Gemeinden Aesch, Aeugst, Affoltern a.A., Birmensdorf, Bonstetten, Hausen a.A., Hedingen, Kappel a.A., Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten, Rifferswil, Stallikon, Uitikon und Wettswil begonnen. Die ebenfalls zum Knonaueramt gehörenden Gemeinden Obfelden und Ottenbach werden auf Grund laufender Planungen und Projekte im Zusammenhang mit der Eröffnung der Autobahn A4 zeitlich verschoben behandelt.

In diesen Gemeinden wurde im Rahmen einer Vorstudie die Machbarkeit von baulichen Lärmschutzmassnahmen innerorts in enger Zusammenarbeit mit den Behörden abgeklärt. Neben dem Hauptkriterium Ortsbild sind beim Entscheid über die zu treffenden Massnahmen weitere Kriterien wie Verkehrssicherheit, Wohnhygiene und Lärmschutzwirkung angewandt worden. Auf Grund dieser Kriterien kam die Studie der Fachstelle Lärmschutz zum Schluss, dass bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle innerorts nur in relativ wenigen Fällen realisierbar sind. Deshalb bestehen die Massnahmen zum grossen Teil aus dem Einbau von Schallschutzfenstern.

An Gebäuden, die von einer Lärmbelastung über dem Alarmwert betroffen sind, werden bei lärmempfindlichen Räumen zulasten des Staates Schallschutzfenster eingebaut. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Lüftung können bei Schlafzimmern mit Alarmbelastung zusätzlich Schalldämmlüfter installiert werden. Bei Liegenschaften, bei denen die Lärmbelastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert liegen, können lärmabhängige, freiwillige Beiträge vom Kanton an die vom Eigentümer durchgeführte Fenstersanierung ausgerichtet werden. Die Investitionen in die Lärmsanierung der Flughafenregion belaufen sich auf rund 20 Millionen Franken, im Knonaueramt kosten die Massnahmen rund 10 Millionen Franken. Der Bund übernimmt rund 25 Prozent der Kosten.

  Mehr Informationen zum Thema Lärmschutz gibt es auf der Website www.laerm.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Steuergesetzes wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderung des Steuergesetzes gemäss der von den Stimmberechtigten am 8. Februar 2009 rechtskräftig angenommenen Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» auf den Beginn der nächsten Steuerperiode am 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.

Mit der Annahme der Volksinitiative können Ausländer, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, für die Staats- und Gemeindesteuern nur noch in der Steuerperiode, in der sie zuziehen, nach dem Aufwand besteuert werden. Eine Besteuerung nach dem Aufwand über die Zuzugsperiode hinaus ist bei den Staats- und Gemeindesteuern nicht mehr möglich.

  Nicht betroffen von der Volksinitiative ist die direkte Bundessteuer. Wenn die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, ist bei der direkten Bundessteuer weiterhin eine Besteuerung nach dem Aufwand auch in den auf den Zuzug folgenden Steuerperioden möglich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

content_de:
Medienmitteilung
            05.03.2009

Der Regierungsrat hat am 25. Februar 2009 eine Standesinitiative zum Verbot von EU-Schlachttiertransporten auf Schweizer Strassen an die Bundesversammlung eingereicht. Damit kommt er einem Auftrag des Kantonsrates nach. Dieser hatte die Initiative am 3. November 2008 beschlossen, um eine gesetzliche Grundlage zum Verbot der Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu fordern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilrevision des Lohnsystems wird in die Vernehmlassung geschickt

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2009

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, zur Neuregelung der individuellen Lohnerhöhung (Beförderungen) und der Einmalzulagen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Im März 2006 hatte der Regierungsrat die Finanzdirektion mit der Durchführung einer Teilrevision des bestehenden Lohnsystems beauftragt – dabei sollte ein verstärkt leistungsorientiertes und flexibleres Konzept der individuellen Lohnentwicklung erarbeitet werden. Die Vernehmlassung zum revidierten Konzept der individuellen Lohnentwicklung dauert bis Mitte Mai 2009.

Das ausgearbeitete Konzept beinhaltet zwei Varianten zur Regelung einer leistungsorientierten Lohnentwicklung auf der Basis halber Lohnstufen. Beide Varianten sehen zudem nach Leistung differenzierte Lohnmaxima vor. Die halben Lohnstufen sollen die Flexibilität der Führungskräfte zur Gestaltung der Lohnentwicklung erhöhen. Bis anhin wurde in der kantonalen Verwaltung für eine leistungsorientierte Lohnentwicklung die Bezeichnung «Beförderung» verwendet. Diese missverständliche Bezeichnung wird neu ersetzt durch «individuelle Lohnerhöhung».

Geplant ist zudem die Abschaffung des automatischen Stufenaufstieges, da dieser dem Ziel einer verstärkt leistungsorientierten Lohnentwicklung widerspricht und auf Grund der Erfahrung der vergangenen Jahre auch nicht finanzierbar ist. Im Gegenzug wurden Kriterien zur Gestaltung der jährlichen Lohnrunden für das kantonale Personal definiert. Grundsätzlich soll sich die jährliche durchschnittliche Lohnentwicklung an den Lohnrunden von Arbeitgebern mit Bedeutung für den Wirtschaftsraum Zürich orientieren. Dabei bilden die Ergebnisse der UBS Lohnumfrage, die seit 1989 durchgeführt wird, einen wichtigen Bezugsrahmen. Befragt werden in der Schweiz jährlich rund 100 Unternehmen aus 19 Branchen zu ihrer Einschätzung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, zur geplanten Entwicklung der Nominallöhne ohne Bonuszahlungen bzw. variablen Lohnkomponenten, zur Entwicklung der Bonuszahlungen sowie zur Entwicklung des Personalbestandes.

Die durchschnittliche Lohnentwicklung umfasst die Mittel für individuelle Lohnerhöhungen, den Teuerungsausgleich und bei Bedarf für allgemeine Reallohnerhöhungen über den Teuerungsausgleich hinaus. Als Ausgleich zur Aufhebung des Stufenaufstieges soll eine durchschnittliche Lohnentwicklung im Umfang der Jahresteuerung garantiert werden, sofern diese zwei Prozent nicht übersteigt, und der Teuerungsausgleich soll mindestens die Hälfte der Jahresteuerung betragen, sofern diese zwei Prozent nicht übersteigt. Der Teuerungsausgleich wurde bisher auf der Grundlage des Zürcher Städteindexes gewährt und soll neu auf der Grundlage des repräsentativeren Landesindexes der Konsumentenpreise ausgerichtet werden.

Schliesslich ist geplant, die Einmalzulagen im kantonalen Lohnsystem zu stärken und die Mittel dafür neu zu budgetieren. Einmalzulagen unterstützen das Leistungsprinzip. Sie bilden für die Honorierung sehr guter Leistungen eine wesentliche Ergänzung zu den individuellen Lohnerhöhungen.

Die Vernehmlassung zum revidierten Konzept der individuellen Lohnentwicklung dauert von März bis Mitte Mai 2009. Anschliessend soll die Vorlage dem Kantonsrat überwiesen werden. Unter der Voraussetzung der Verabschiedung der Vorlage durch den Kantonsrat ist die Einführung per Januar 2010 geplant.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Artikel zum Betrugsfall Henauer Gugler AG im Tages-Anzeiger vom 6. März 2009 veranlasst die Baudirektion Kanton Zürich zu folgenden Präzisierungen.

title_de: Präzisierungen zur Berichterstattung im Betrugsfall Henauer Gugler AG

content_de:
Medienmitteilung
            06.03.2009

Der Artikel zum Betrugsfall Henauer Gugler AG im Tages-Anzeiger vom 6. März 2009 veranlasst die Baudirektion Kanton Zürich zu folgenden Präzisierungen:

Die Henauer Gugler AG, Planer und Ingenieure, war ab 1989 mit der Projektleitung der Lüftungszentrale Reppischtal im Uetlibergtunnel beauftragt. Im August 2007 hat Baudirektor Markus Kägi Strafanzeige eingereicht, nachdem im Zusammenhang mit diesem Auftrag Unregelmässigkeiten bei den Rechnungsbeträgen festgestellt worden waren. Bei grossen und komplexen Bauprojekten gilt das Verhältnis der Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten zu den Ausführungskosten als Kontrollgrösse. Diese Werte lagen im vorliegenden Fall jederzeit im üblichen Rahmen, womit die Unregelmässigkeiten während mehrerer Jahre unentdeckt blieben.

  Das Tiefbauamt hat seine Forderungen gegenüber Henauer Gugler AG nach der Aufdeckung des Betrugsfalls gesichert und dem Unternehmen gemäss Anordnung von Baudirektor Markus Kägi an alle Ämter keine neuen Aufträge mehr erteilt. Der Auftrag für die Lüftungszentrale Reppischtal wurde von Henauer Gugler AG fertig gestellt, da das Projekt damals kurz vor dem Abschluss stand. Ein Wechsel des Projektierungsunternehmens zu jenem späten Zeitpunkt hätte unverhältnismässige Mehrkosten und Bauverzögerungen zur Folge gehabt.

  Als Konsequenz dieser Vorfälle müssen die Vertragsnehmer neu jederzeit sämtliche Originalstundenrapporte mit Visum der Mitarbeitenden vorlegen können, was mit Stichproben überprüft wird. Die Abrechnungen der Vertragsnehmer der Westumfahrung wurden überprüft.

  Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem gegen ein anderes Unternehmen in einem Fall von falscher Materiallieferung.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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