lead_de: Der Kanton Zürich ist am Samstag, 24. August 2002, zu Gast bei der Expo.02 auf der Arteplage in Biel unter dem Titel "musik.zh". Für den Kantonaltag wurde ein aussergewöhnliches Musikprogramm vorbereitet, das entstanden ist in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern, die mehrheitlich nicht im Kanton Zürich geboren wurden, aber heute im Kanton Zürich leben und arbeiten. Rund 190 Kulturschaffende werden am Kantonaltag in Biel in einem funkensprühenden Musikfestival auftreten. Bereits ab 8. August bieten dreizehn Gastgewerbebetriebe in Biel und Umgebung bis zum Kantonaltag typische Zürcher Gerichte und eine Auswahl von Zürcher Weinen an.

title_de: Zürcher Kantonaltag und gastronomische Zürcher Wochen in Biel  Kulturelle und kulinarische Köstlichkeiten aus dem Kanton Zürich an der Expo.02

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Medienmitteilung
            06.08.2002

Der Kanton Zürich ist am Samstag, 24. August 2002, zu Gast bei der Expo.02 auf der Arteplage in Biel unter dem Titel «musik.zh». Für den Kantonaltag wurde ein aussergewöhnliches Musikprogramm vorbereitet, das entstanden ist in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern, die mehrheitlich nicht im Kanton Zürich geboren wurden, aber heute im Kanton Zürich leben und arbeiten. Rund 190 Kulturschaffende werden am Kantonaltag in Biel in einem funkensprühenden Musikfestival auftreten. Bereits ab 8. August bieten dreizehn Gastgewerbebetriebe in Biel und Umgebung bis zum Kantonaltag typische Zürcher Gerichte und eine Auswahl von Zürcher Weinen an.

Die Idee hinter dem Auftritt Zürichs in Biel ist, die Lebensfreude und die mitreissende Vielfalt des musikalischen Kaleidoskops an die Expo mitzubringen. Unter dem Motto: «Ich bin auch eine Zürcherin, ich bin auch ein Zürcher» wird veranschaulicht, wie die Einflüsse der Zugewanderten den Alltag der Zürcherinnen und Zürcher in der Stadt und auf dem Land bereichern. Vom frühen Nachmittag bis in die Nacht werden an verschiedenen Orten auf der Arteplage zahlreiche Musikschaffende auftreten.

  Das Arteplage-Thema in Biel ist Macht und Freiheit. Mit beidem kann sich Zürich wohl identifizieren, allerdings diesmal auf vielleicht nicht erwartete Art und Weise. Während das Thema in Biel (unter anderem) architektonisch umgesetzt ist, wird es der Kanton Zürich musikalisch interpretieren:

  Am Zürcher Kantonaltag liegt der Schwerpunkt des Programms «musik.zh» auf den musikalischen Auftritten. Der Kanton Zürich ist ein bedeutendes kulturelles Zentrum, dessen Aktivitäten in der ganzen Schweiz auf grosses Interesse stossen. Zahlreiche Produktionen werden im Hinblick auf den Kantonaltag neu geschaffen, Gruppen sind zum Teil völlig neu zusammengesetzt worden.

Sammlung mit Zürcher Originalrezepten für Bieler Restaurants

  Als Einstimmung der Bieler Bevölkerung und der Expo-Besuchenden auf den Zürcher Kantonaltag bieten dreizehn Restaurants in Biel und Umgebung vom 8. August an Gastronomische Zürcher Wochen an. Auf Anregung und Koordination des Vereins Zürcher Volksfeste, dem Trägerverein des Züri Fäschts, werden die Küchenchefs dieser Restaurants typische Zürcher Gerichte zubereiten – eine Sammlung mit Originalrezepten haben alle Beteiligten zur Verfügung gestellt bekommen. Nach einer Degustation von Zürcher Spezialitäten wich die anfängliche Skepsis der Bieler Gastwirte rasch – die Auswahl der Zürcher Weine vermochte auch vor den strengen Begutachtern zu bestehen. Unter den ausgesuchten dreizehn Provenienzen in Halbliter- und Flaschenqualität finden sich Weinspezialitäten aus dem ganzen Kanton Zürich, die in den teilnehmenden Restaurants genossen werden können: vom Kerner vom Lattenberg über den Stammheimer Chardonnay im Barrique, dem Blauburgunder-Klassiker Schiterberger Himmelsleiterli bis zum Pinot Noir Barrique No. 560 von Zweifel Höngg. Jeweils von Donnerstag bis Samstag Abend werden zwei Zürcher Musikgruppen in den dreizehn Restaurants in der Stadt Biel und der weiteren Umgebung auftreten: Die «Le Trio» Oldtime-Jazzband und das «face2face»- Duo mit Funk, Blues und Modern Jazz (die genauen Auftrittsorte und –zeiten sind den Inseraten in der Tagespresse zu entnehmen).

Programm des Kantonaltages

  Am 24. August werden die rund 1'000 eingeladenen Zürcher Ehrengäste – darunter der Regierungsrat in corpore, Behördenmitglieder aller Stufen, Wirtschaftsvertreter und Kulturschaffende mit Partnerinnen und Partnern sowie ihren schulpflichtigen Kindern - mit einem Extrazug am Mittag in Biel eintreffen und sich zum offiziellen Auftakt auf dem Robert-Walser-Platz vor dem Windspiel des Zürcher Künstlers Yvan LOZZI Pestalozzi versammeln. Die Stadtmusik Biel übernimmt den musikalischen Auftakt. Nach Begrüssungsansprachen der Berner Regierungspräsidentin Elisabeth Zölch-Balmer, des Zürcher Regierungspräsidenten Prof. Ernst Buschor, des Präsidenten des Steuerungskomitees Expo.02, Nationalrat Franz Steinegger, und des Stadtpräsidenten von Biel, Hans Stöckli, besteht anschliessend die Gelegenheit für einen freien Rundgang auf der Arteplage. An zahlreichen Orten werden die musikalischen Darbietungen der Zürcher Kulturschaffenden zu hören sein. Auf der Hauptbühne wird zwischen 19 und 22 Uhr ein von Dietbert Reich (deutsch) und Isabelle von Siebenthal (französisch) moderiertes Programm aufgeführt. Die Darbietungen der eingeladenen Musikschaffenden umrahmen die Ansprachen des Zürcher Bundesrates Moritz Leuenberger und des Zürcher Regierungspräsidenten Prof. Ernst Buschor.

Zürcher Kammerorchester setzt inspirierendes Konzept der Zusammenarbeit mit Musikschaffenden aus aller Welt und verschiedenen Stilbereichen um

  Ein besonderer Leckerbissen im Abendprogramm verspricht die schweizerische Erstaufführung des Hackbrettkonzerts zu werden, welches das Zürcher Kammerorchester mit dem türkischen Percussionisten Burhan Öçal einstudiert hat. Das Zürcher Kammerorchester konzertiert unter der Leitung von Howard Griffiths. Griffiths steht ein für das inspirierende Konzept der Zusammenarbeit mit Musikschaffenden aus aller Welt und verschiedenen Stilbereichen.

  Im Programm «musik.zh» sind zahlreiche Attraktionen vorgesehen: Etwa die Musik von King Kora, die sich als Produkt des Zusammenlebens von Auswanderern unterschiedlichster Herkunft versteht: Acht Musiker und eine Tänzerin aus Westafrika, Kuba und der Schweiz haben sich im Zürcher Langstrassenquartier gefunden und treten nun zusammen auf. Auch die Musik, die das russisch-schweizerische Quartett Totschna unter dem Motto «Balalaika und Sennenchutteli» produziert, ist alles andere als alltäglich. Die in Paris geborene Sängerin und Akkordeonistin Clara Moreau unterhält mit Musettes, Valses und Chansons von Edith Piaf bis Jacques Brel, und der in Panama geborene Schlagzeuger und Komponist Bill Cobham hat ein neues Ensemble für den Kantonaltag zusammengestellt, das ein Konzert mit dem spannenden Thema «Schweizer Volksmusik und Jazz und wie das alles zusammen gehört» erarbeitet. Patricia Kaas wird als «Jung-Zürcherin» ebenfalls einen vielbeachteten Auftritt haben. Das Programm verspricht ein wahres Feuerwerk an originellen Aufführungen und Stil-Kombinationen.

  Der Kanton engagiert sich stark an der Expo.02 mit einem Betrag von insgesamt gegen zehn Millionen Franken – die Expo.02 ist nach der Olma 2000 und den 650-Jahrfeierlichkeiten 2001 der letzte von drei Grossanlässen unter dem Motto «Typisch Zürich – ein Kanton in Bewegung». Die zwölf Bezirks-Windspiele von Yvan LOZZI Pestalozzi sind während der gesamten Expo vom Mai bis Oktober beim Bahnhof Biel aufgestellt und veranschaulichen das Motto.

  Der Kanton Zürich folgt mit seinem Besuch und dem Kulturprogramm der Einladung der Schweizerischen Landesausstellung an die Kantone, an der Expo mit einem Spezialanlass teilzunehmen. In Zürich hat in den letzten Monaten eine Arbeitsgruppe (Vorsitz Martin Jurt, Staatskanzlei) das Programm vorbereitet. Für den künstlerischen Teil sind Gabi Glesti und Peter Zimmermann zuständig.

  Der Kanton Zürich beteiligt sich überdies zusammen mit den Kantonen Basel-Land, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Wallis massgeblich an der Ausstellung «Grenzen (er)leben», die ebenfalls auf der Arteplage Biel während der ganzen Expo-Dauer zu sehen ist.

Der Kantonsrat hat am 29. März 1999 als Kostendach einen Betrag von insgesamt 8,65 Millionen Franken für das Engagement an der Expo.02, davon 1,5 Millionen Franken für den Zürcher Kantonaltag, bewilligt. Zusammen mit den vorher getätigten Investitionen für die Windspiele von Yvan Pestalozzi, dem alle drei Grossanlässe umfassenden Marketing und weiteren Aktionen beteiligt sich der Kanton Zürich im Umfang von gegen 10 Millionen Franken an der Expo.02.

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Keine übermässige Strahlung bei zürcherischen Rundfunkanlagen der SRG SSR idée suisse

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Medienmitteilung
            06.08.2002

Im Kanton Zürich befinden sich an sechs Standorten, in Flurlingen, am Bachtel, in Hombrechtikon, in Steg, am Brüelberg in Winterthur und auf dem Uetliberg Rundfunksendestationen der SRG SSR idée suisse. Die Abteilung Lufthygiene der Baudirektion des Kantons Zürich hat alle Sendestationen in Übereinstimmung mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS-Verordnung) rechnerisch überprüft. Bei der grössten Sendeanlage, derjenigen auf dem Uetliberg, wurde die nichtionisierende Strahlung (NIS) zudem gemessen. Die Messungen an nahe liegenden Orten mit empfindlicher Nutzung auf Zürcher- und Stalliker Seite, sowie auf dem Uetliberg selber, wurden von einer für NIS speziell akkreditierten Messfirma durchgeführt. Sie wurden so angesetzt, dass am Immissionsort insgesamt die ungünstigsten und maximal möglichen Feldstärken erfasst wurden.

Die rechnerisch und messtechnisch ermittelten Resultate zeigen, dass der massgebende Immissionsgrenzwert bei allen sechs Anlagen überall eingehalten wird, wo sich Menschen aufhalten können. An Orten, wo sich Menschen längere Zeit aufhalten, also in Wohnungen, in Schulen, in Spitälern, an Arbeitsplätzen oder auf gemeinsam genutzten Kinderspielplätzen, gilt ein viel strengerer Anlagegrenzwert. Selbst an diesen sogenannten Orten mit empfindlicher Nutzung wird bei den erwähnten Rundfunkanlagen der Anlagegrenzwert überall problemlos eingehalten.

  Damit werden die Anforderungen der NIS-Verordnung erfüllt und die zürcherischen Rundfunkanlagen der SRG SSR idée suisse dürfen weiterhin betrieben werden.

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title_de: Forchstrasse A52 - Neue Tankstelle mit Shop auf der Forch

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Medienmitteilung
            06.08.2002

Die neue Tankstelle der Firma Shell, die am 5. September 2002 eröffnet wird, umfasst sechs Betankungsplätze, einen grosszügigen Shop sowie eine dazugehörende Café- und Snack-Ecke. Die Sicherheit der Tankstellenbenützer wird durch eine klare Führung des Verkehrs auf dem gesamten Areal gewährleistet. Voraussetzung dazu sind normgerechte Zu- und Wegfahrten sowie die Instandsetzung des Rastplatzes.

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat im Herbst 2000 Shell (Switzerland) aufgrund eines Projekt-Wettbewerbs unter verschiedenen Tankstellenbetreibern eine Sondernutzungskonzession erteilt, auf dem Rastplatz Heuberg eine Tankstelle inklusive Nebenanlagen zu erstellen und zu betreiben.

Der Rastplatz Heuberg in Fahrtrichtung Egg mit Parkplatz und Toilettenanlage, in Fahrtrichtung Zürich mit Parkplätzen und Personenunterführung, wurde zwischen 1967 und 1971 gebaut. Infolge Vandalismus blieb der Rastplatz in den letzten Jahren jedoch geschlossen. Dank Renovation und umfassendem Zusatzangebot wird der Rastplatz nun wieder eine Bereicherung für den täglichen Pendlerverkehr werden. Durch den Betrieb der Tankstelle, Überwachungskameras sowie entsprechende Beleuchtung wird das gesamte Areal intensiv betreut und somit auch sicher.

Aufgrund des erwarteten erhöhten Verkehrsaufkommens zur geplanten Tankstelle entsprechen die bestehenden kurzen Einfahrten und die Ausfahrt über eine Stop-Strasse nicht mehr den heute gültigen Normen. Die Baudirektion realisiert deshalb Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen, die den Normen entsprechen und ein gefahrloses Ein- und Ausfahren zur Tankstelle und zum Shop jederzeit, auch bei hohem Verkehrsaufkommen, gewährleisten.

Um die künftig verbesserte Zu- und Wegfahrt zum Parkplatz Ost zu realisieren, wird die bestehende vierspurige Strasse zwischen den Anschlüssen Scheuren bis Hinteregg als zweispurige Autostrasse – mit je einem Fahrstreifen – ummarkiert. Ebenfalls wird eine Verlängerung des Beschleunigungsstreifens bei der Einfahrt des Halbanschlusses Hinteregg in Fahrtrichtung Zürich markiert. Im Bereich des Parkplatzes Ost können zudem die fehlenden LKW-Parkplätze erstellt werden.

Ebenso plant die Baudirektion die bald 35-jährige Autostrasse A52 im Abschnitt Zumikon bis zum Halbanschluss Hinteregg in den nächsten Jahren instand zu setzen. Es ist vorgesehen, Betonsanierungen an den Über- und Unterführungsbauwerken auszuführen und die Beläge, Entwässerungen, Elektroanlagen, Signalisationen sowie die Sicherheitseinrichtungen wie Leitschranken und Zäune zu erneuern.

Durch die etappenweise Sanierung einzelner Fahrstreifen kann der Autoverkehr während diesen Bauarbeiten grösstenteils aufrechterhalten werden; für Betonsanierungen einzelner Fahrbahnplatten sowie für Belagsarbeiten sind zeitlich begrenzte Umleitungen des Verkehrs unumgänglich. Die Baudirektion wird frühzeitig darüber orientieren.

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title_de: Administrative Zusammenarbeit in der Fahrzeugzulassung geplant

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Medienmitteilung
            07.08.2002

Ab Herbst 2002 können ausgewählte administrative Geschäfte im Zusammenhang mit der Verkehrszulassung auch an einzelnen Poststellen in den Bezirkshauptorten abgewickelt werden. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich hat mit der Schweizerischen Post eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Neben der Prüfung von Personen und Fahrzeugen für die Zulassung zum Strassenverkehr bearbeitet das Strassenverkehrsamt jährlich eine sehr grosse und tendenziell steigende Zahl administrativer Geschäfte. Obwohl bereits heute eine beträchtliche Anzahl dieser Geschäfte auf dem Post- beziehungsweise Korrespondenzweg abgewickelt wird, beanspruchen dafür immer noch viele Kunden die Schalterdienste an den drei Standorten des Strassenverkehrsamtes (Zürich, Winterthur-Wülflingen, Regensdorf). Da dies offensichtlich einem Kundenbedürfnis entspricht und um nicht selbst Kapazitäten erweitern zu müssen, hat das Strassenverkehrsamt nach einer bestehenden Organisation Ausschau gehalten, die an weiteren Orten diese Dienstleistungen anbieten kann. Dabei ist die Wahl auf die Schweizerische Post gefallen, die bereits mit dem Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen in ähnlicher Weise zusammenarbeitet. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich wird künftig administrative Geschäfte im Zusammenhang mit der Verkehrszulassung zusätzlich über ausgewählte Postschalter anbieten können. Im Vordergrund stehen folgende Geschäfte:

  Der Kunde oder die Kundin hat die entsprechenden Papiere am Postschalter vorzuweisen und erhält so die Verkehrsberechtigung. Die Ausweise werden nach wie vor durch das Strassenverkehrsamt ausgestellt und per Post übermittelt. Für die Kundschaft entstehen dadurch keine Mehrkosten. Die Entschädigung des Strassenverkehrsamtes an die Post wird durch Gebühreneinnahmen gedeckt .

  Die genannten Dienstleistungen werden in jedem Bezirkshauptort angeboten. Der produktive Start wird voraussichtlich im Verlauf des vierten Quartals 2002 erfolgen. Die Fahrzeughalter werden rechtzeitig über die Einzelheiten dieser neuen Dienstleistung informiert.

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title_de: Hochstamm-Obstgärten gezielter fördern

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Medienmitteilung
            12.08.2002

Mehr Qualität und Vernetzung bei den naturnahen Elementen sind in der Zürcher Landschaft gefragt. Der Kanton Zürich hat seine Beitragsleistungen für Ökoflächen den Bundesvorgaben angepasst und will insbesondere zusammen mit den Gemeinden die landschaftsprägenden Obstgärten weiterhin fördern, und zwar noch gezielter als bisher.

Mit der neuen Zürcher Beitragsregelung konzentriert der Kanton seine Beiträge auf die kantonal bedeutenden, grossen Obstgärten. Besonders wichtig ist die extensive Nutzung der Wiese, auf der die Obstbäume stehen (sogenannter Unternutzen). Eine Untersuchung der Fachstelle Naturschutz in den bisher unterstützten Obstgärten im Kanton Zürich zeigt, dass ein höherer ökologischer Wert dann erzielt wird, wenn die Obstgärten kleinflächig als extensive Wiesen gemäht werden und wenn weitere Ökoelemente wie Hecken und andere Kleinstrukturen in der Nähe vorhanden sind. Ein solch vielfältiger Lebensraum wird beispielsweise vom Grünspecht, einer selten gewordenen Vogelart, genutzt.

  Der Kanton Zürich gewährt deshalb jährlich zusätzlich zum Grundbeitrag von 15 Franken einen Qualitätszuschlag von 20 Franken pro Baum, wenn in einem kantonal bedeutenden Obstgarten eine entsprechende Fläche extensiv genutzt wird.

  Die Ökoelemente sollen in ihrer standörtlichen Lage und räumlichen Verteilung eine sinnvolle ökologische Vernetzung der Landschaft ergeben. Liegt ein Obstgarten überdies in einem genehmigten Vernetzungsprojekt, kann der Bewirtschafter einen gleich hohen jährlichen Bewirtschaftungsbeitrag erzielen, wie bei einem bisherigen Vertrag mit dem Kanton. Dieser beträgt maximal 45 Franken.

  Neben den kantonal bedeutenden Obstgärten gibt es eine grosse Anzahl Obstgärten mit kommunaler Bedeutung. Diese meist kleineren Obstgärten sind für das Erscheinungsbild einer Gemeinde aber ebenfalls wichtig. Damit die Bewirtschafter auch bei diesen Objekten höhere Beiträge erhalten, sind die Gemeinden doppelt gefordert: Einerseits können sie die Ausarbeitung von Vernetzungsplänen veranlassen, anderseits können sie mit einem Finanzierungsbeschluss dafür sorgen, dass auch in diesen Obstgärten ergänzende Beiträge ausgerichtet werden können.

  Die Fachstelle Naturschutz der Volkswirtschaftsdirektion hat deshalb die Gemeinden ersucht, im Interesse ihres Landschaftsbildes und der ökologischen Vielfalt sich der kommunalen Objekte anzunehmen und analoge Beitragsregelungen zu treffen, damit die Bewirtschafter diese wichtigen Landschaftselemente weiterhin erhalten und naturschutzgerecht pflegen. Bereits bisher waren die Gemeinden für die kommunalen Objekte zuständig. Mit den neuen Ökoqualitäts- und den Vernetzungszuschlägen des Bundes und der daraus erfolgten Anpassung der Zürcher Beitragsregelung kommt den Gemeinden bei der Erhaltung und Förderung der Naturelemente in unserer Kulturlandschaft eine noch grössere Bedeutung zu.

  Der Kanton Zürich spielte bei der Anerkennung der ökologischen und landschafts-prägenden Leistungen der Landwirte eine Vorreiterrolle. Mit den Beitragsregelungen für Naturschutzgebiete, Magerwiesen, Hecken und Obstgärten erhalten die Zürcher Bauern seit 1990 jährliche Beiträge für die Bewirtschaftung dieser Ökoelemente in der Landschaft.

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

content_de:
Medienmitteilung
            31.10.2012

Strafverfahren gegen Ex-Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich noch nicht definitiv abgeschlossen.

Das von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich geführte Verfahren ist entgegen einiger Berichte in den Medien noch nicht definitiv erledigt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat zwar gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen mehrfacher Pornographie erlassen, doch dagegen hat der Beschuldigte innert Frist Einsprache erhoben. Die Akten werden nun dem Gericht überwiesen. Das Gericht wird beurteilen, ob sich der Beschuldigte der mehrfachen Pornographie strafbar gemacht.

Wegen eines technischen Kanzleiversehens war der Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat als bereits rechtskräftig im Computersystem eingetragen gewesen, weshalb die Journalisten, welche in den Strafbefehl bei der Amtsstelle Einsicht nahmen, berechtigterweise davon ausgingen, der Strafbefehl gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich sei bereits rechtskräftig. Für dieses Versehen hat sich die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beim Beschuldigten schriftlich entschuldigt.

Im Hauptvorwurf der versuchten Anstiftung zu einem Tötungsdelikt hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt und ihm eine Genugtuung von Fr. 4›000.00 zugesprochen (siehe auch Medienmitteilungen der Staatsanwaltschaft vom 8. und 25. November 2010). Die Einstellungsverfügung ist allerdings auch noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Auskünfte im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt Staatsanwalt lic. iur. Ulrich Krättli, Staatsanwaltschaft-Limmat, am 31. Oktober 2012 von 10.30 bis 11.30 Uhr unter Telefon 044 248 24 13.

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title_de: Ergebnisse der Evaluation zur Einführung des obligatorischen Englischunterrichts an der Sekundarstufe I grundsätzlich positiv

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Medienmitteilung
            21.08.2002

Der 1999 eingeführte obligatorische Englischunterricht an der Sekundarstufe I des Kantons Zürich wird sowohl von den Lehrpersonen als auch von den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich begrüsst und positiv eingeschätzt. Die Schülerinnen und Schüler äussern kaum Probleme und fühlen sich nicht überfordert. Die Lehrpersonen sind mehrheitlich der Ansicht, Jugendliche aus gewissen Klassentypen müssten vom Unterricht befreit werden können. Der Bildungsrat hält am Obligatorium für alle Schülerinnen und Schüler fest.

Im Oktober 1998 hat der Erziehungsrat des Kantons Zürich beschlossen, in der gesamten Sekundarstufe I Englisch für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch zu erklären. Dieser Entscheid löste teilweise heftige Reaktionen hervor, da er einerseits mit einem geringen Abbau der Fächer Handarbeit und Hauswirtschaft verbunden war und anderseits der Kanton als erster Kanton eine zweite Fremdsprache für alle Leistungsniveaus obligatorisch erklärte. Die Einführung des

  Englischobligatoriums wurde wissenschaftlich evaluiert. Eine Leistungsmessung war nicht Gegenstand der Untersuchung. Die Ergebnisse der Evaluation liegen nun vor.

Der ursprünglich teilweise umstrittene Beginn im 7. Schuljahr wird durchgehend als richtig eingeschätzt. Bei den Schülerinnen und Schülern ist der Englischunterricht sehr beliebt und sie fühlen sich nicht überfordert. Englisch steigert nach Ansicht der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeiten bei der Berufswahl.

Auch nach Meinung der Lehrpersonen entspricht das Englischobligatorium einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Allerdings denken 92 Prozent der Lehrpersonen, dass der obligatorische Englischunterricht die eher schwächeren Schülerinnen und Schüler überfordert und würden es begrüssen, wenn die Dispensation dieser Jugendlichen vom obligatorischen Englischunterricht einfacher möglich wäre als heute.

Im Rahmen der Evaluation wurden auch Unterrichtsbeobachtungen durchgeführt. Dabei zeigte sich insgesamt ein hohes Engagement der Lehrpersonen, allerdings auch ein teilweise sehr schwieriges Arbeitsklima.

Der Evaluationsbericht ist in der Internet-Version dieser Medienmitteilung unter www.zh.ch, Rubrik «News» verfügbar. Er kann auch angefordert werden bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Generalsekretariat, Bildungsplanung, Walchestrasse 21, 8090 Zürich oder bildungsplanung@gs.bid.zh.ch

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title_de: Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung: Das Projekt ist öffentlich aufgelegt

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Medienmitteilung
            21.08.2002

Das Projekt Hochwasserschutz und Auenlandschaft Thurmündung ist vom 15. August bis am 13. September 2002 in den Gemeindekanzleien der Gemeinden Flaach, Marthalen, Andelfingen und Kleinandelfingen öffentlich aufgelegt. Die Projektakten können während der ordentlichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen eingesehen werden. Gleichzeitig werden die geplanten Hochwasserschutzdämme in Ellikon am Rhein ausgesteckt. Ebenfalls aufgelegt sind der Auenschutzperimeter und der Schutzverordnungsentwurf.

Nach der Präsentation des Projektes für die zuständigen Regierungsvertreter und für die betroffenen Gemeinde- und Bezirksbehörden im Weinland anfangs des Jahres wurde das Projekt den Bundesbehörden zur Stellungnahme und zur Abklärung der finanziellen Beteiligung des Bundes eingereicht. Die fachspezifische Stellungnahme des Bundes liegt nun vor. Erfreulicherweise wird das Projekt von den Bundesstellen positiv beurteilt und im Gesamten gutgeheissen. In der koordinierten Stellungnahme des Bundes zum Projekt wird bemerkt:

  «Im Lichte der Vorgeschichte, der umfassenden Projektplanung und der erreichten Konsenslösung wird ein formelles Gutachten der Eidgenössichen Natur- und Heimatschutzkommisssion (ENHK) nicht mehr als nötig erachtet. Das Vorhaben greift zwar mit den erforderlichen Hochwasserschutzmassnahmen, insbesondere im Raum Ellikon, in die Schutzinhalte des BLN-Objektes Nr. 1411 ein. Es führt aber gleichzeitig und mit einem der wesentlichen Projektinhalte zu dessen umfassender und angesichts der komplexen Ausgangslage derzeit wohl weitestmöglichen Aufwertung.»

  Die zuständigen Bundesstellen haben auch klar signalisiert, dass dem Projekt die im Gesetz vorgesehenen finanziellen Beiträge des Bundes zukommen werden. Insbesondere soll der Erwerb des Waldes innerhalb des Auenperimeters finanziell unterstützt werden. Die definitive Zusage des Bundes wird auf Ende August erwartet. Vom Kanton Schaffhausen (Baudepartement) wird das Projekt begrüsst und gutes Gelingen gewünscht.

  Nach Abschluss der Auflage werden die Einsprachen behandelt und der Antrag sowie die Weisung zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates erstellt. Es ist geplant, dass das Projekt im Dezember dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Genehmigung durch den Regierungsrat wird auf Anfang 2003 erwartet. Falls es keine Verzögerungen durch Rekurse gibt, kann das Projekt dem Kantonsrat für die Krediterteilung im Frühjahr 2003 unterbreitet werden. Mit Baumassnahmen könnte dann im Spätherbst 2003 begonnen werden.

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title_de: Biometrisches Gesichtserkennungssystem soll im Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer Rechtsgrundlage erhalten

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung einer dringlichen parlamentarischen Anfrage zum Test mit einem biometrischen Gesichtserkennungssystem im Flughafen Stellung genommen. Das System soll es erlauben, zur Rückkehr verpflichtete Personen, die angeblich über keine Papiere verfügen, wieder der Fluggesellschaft zuzuordnen, die sie nach Kloten gebracht hat. Die erste Phase des Versuchs beschränkt sich auf Personen, die direkt beim Aussteigen aus dem Flugzeug kontrolliert und deren Ausweise wegen Verdachts illegaler Einreise schon bisher kopiert wurden. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, für diese erste Phase eine besondere Rechtsgrundlage zu schaffen. Eine solche erachtet er erst als nötig für eine zweite Versuchsphase, wenn sämtliche Passagiere bezüglich illegaler Einwanderung kritischer Flugkurse erfasst werden. Für die definitive Einführung will der Bund eine Rechtsgrundlage im Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer schaffen.

Ende 1999 wurde im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sowie der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag erhielt, Vorschläge zur Optimierung der Verfahren und Abläufe im Ausländer- und Asylbereich am Flughafen Zürich auszuarbeiten. Einer dieser Vorschläge sieht die Einführung technischer Hilfsmittel vor, um Passagiere ohne Personen- und Reisepapiere zu identifizieren. Die Feststellung der Herkunft einer Person ist deshalb von Bedeutung, weil die Fluggesellschaft, mit der die Person in die Schweiz gereist ist, gemäss den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilfahrt verpflichtet ist, diese an die Abgangsdestination zurückzufliegen.

  Die Kantonspolizei ist für die Durchführung der Grenzkontrollen im Flughafen Zürich zuständig. Im Rahmen der Umsetzung der Vorschläge der oben erwähnten Arbeitsgruppe hat sie ein elektronisches Gesichtserkennungssystem beschafft. Dieses gilt es auf seine technische Tauglichkeit hin zu prüfen, was in zwei Pilotphasen geschieht. In einer ersten Pilotphase wird dieses System lediglich in der vorgelagerten Grenzkontrolle angewendet. Bei der vorgelagerten Grenzkontrolle handelt es sich um Personenkontrollen, die direkt beim Aussteigen der Passagiere aus dem Flugzeug durchgeführt werden. Dabei werden Flüge kontrolliert, die aus Abgangsdestinationen kommen, welche aufgrund der Erfahrung der Kantonspolizei häufig von illegalen Migrantinnen und Migranten als Ausgangsort benutzt werden. Erfasst werden jedoch nur diejenigen Passagiere, die aufgrund von Erfahrungen der Kantonspolizei dem Profil einer potentiellen illegalen Migrantin oder einem Migranten entsprechen. Von ihnen wird eine Gesichtsaufnahme gemacht, die vom System automatisch gespeichert und verschlüsselt wird. Erst beim Einlesen eines Referenzbildes einer Person, die ohne Personen- und Reisedokumente in die Schweiz einreisen will, kann das System eine Auswertung vornehmen. Ohne Referenzbild können die gespeicherten Bilder nicht eingesehen werden, und nach 30 Tagen werden sie vom System automatisch gelöscht.

  Bereits heute führt die Kantonspolizei vorgelagerte Grenzkontrollen durch, die durch das Einführen des biometrischen Gesichtserkennungssystems vereinfacht werden könnten. Erweist sich das System als taugliches Mittel, so wird der Anwenderkreis in einer zweiten Pilotphase ausgeweitet. Dabei sollen sämtliche Passagiere eines bestimmten Flugzeuges erfasst werden. Eine definitive Einführung des Systems hängt von den Testergebnissen dieser beiden Pilotphasen ab.

  Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass eine gesetzliche Grundlage für die erste Pilotphase nicht notwendig ist, da es sich dabei lediglich um eine andere Ausführungsform der bereits heute durchgeführten vorgelagerten Grenzkontrolle handelt. Für die Durchführung der zweiten Pilotphase sieht er vor, vorgängig eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die definitive Einführung soll auf der Rechtsgrundlage eines eidgenössischen Gesetzes basieren. Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sieht ausdrücklich vor, dass die Ankunft von Flugpassagieren mit technischen Erkennungsverfahren überwacht werden kann.

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title_de: Änderung Mittelschulgesetz: Gemeindebeiträge an Langgymnasien

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates die Gesetzesvorlage zur Änderung des Mittelschulgesetzes verabschiedet. Die Gemeinden sollen neu einen Beitrag an die Ausbildungskosten der Schülerinnen und Schüler leisten, welche die 1. und die 2. Klasse einer kantonalen Mittelschule im Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule absolvieren. Die Beiträge sollen mittelfristig die Hälfte der Kosten für die Schülerinnen und Schüler der Langgymnasium-Unterstufe decken.

Das Mittelschulgesetz vom 13. Juni 1999 wird durch eine Bestimmung ergänzt, wonach der Kanton inskünftig von den Oberstufenschulgemeinden für die Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klassen an kantonalen Mittelschulen mit Anschluss an die 6. Primarklasse einen Beitrag erhebt. Zur Zeit leisten die Oberstufenschulgemeinden keine Beiträge für die Schülerinnen und Schüler, die an den Langgymnasien die obligatorische Schulpflicht erfüllen. Diese gymnasiale Unterstufe gehört zur Sekundarstufe I, wird aber im Gegensatz zur Oberstufe der Volksschule allein vom Kanton getragen, wodurch die Gemeinden finanziell entlastet werden.

  Die neue Bestimmung sieht vor, dass der von den Gemeinden zu leistende Betrag die Hälfte der Ausbildungskosten an kantonalen Mittelschulen decken und für diejenigen Mittelschülerinnen und –schüler geleistet werden muss, die fünf Prozent der Gesamtzahl der in einer Gemeinde wohnhaften Schülerinnen und Schüler des 7. und 8. Altersjahr übersteigen. Die jährlichen Ausbildungskosten des Kantons betragen für diese Stufe pro Schülerin oder Schüler im Durchschnitt 23'800 Franken pro Jahr. Davon ausgehend können Einnahmen des Kantons von rund 28 Mio. Franken erwartet werden. Es ist vorgesehen, die Kostenbeiträge auf das Schuljahr 2003/04 einzuführen.

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title_de: II. Serie der Nachtragskredite 2002

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der II. Serie 2002 Nachtragskredite von 18.7 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung (keine Kompensationen) und 11.4 Millionen Franken in der Investitionsrechnung (9.9 Mio. kompensiert). In der Laufenden Rechnung ist das die zweitkleinste und in der Investitionsrechnung die sechstgrösste II. Serie der letzten zehn Jahre. In der gleichen Periode des Vorjahres lag der zusätzliche Kreditbedarf in der Laufenden Rechnung bei 287.4 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung bei 21.1 Millionen Franken.

Laufende Rechnung

  In der Laufenden Rechnung entfallen 13.7 Mio. Franken oder 73 Prozent der Nachtragskredite auf die Direktion für Soziales und Sicherheit. Laut den definitiven Zahlen zum Rechnungsjahr 2001 und den aktuellen provisorischen Zahlen zum Rechnungsjahr 2002 der Zentralen Ausgleichsstelle des Bundes sind zusätzliche Kantonsanteile an den Bundesausgaben für landwirtschaftliche Familienzulagen sowie an die Sozialversicherungen AHV/IV zu leisten.

  Die Direktion der Justiz und des Innern beansprucht Nachtragskredite von insgesamt 4 Mio. Franken. Für den Bereich Datenschutz werden rund 3 Mio. Franken beantragt für die Umsetzung des wif!-Projektes SOPRANO. Dabei handelt es sich um die Einführung einer einheitlichen Informatik-Sicherheitsinfrastruktur. Das Polizeidepartement der Stadt Zürich soll für den Einsatz städtischer Polizeibeamter, die zur Vertiefung ihrer Ausbildung als Sekretäre in Bezirksanwaltschaften mitarbeiten, mit 800'000 Franken, d.h. 80'000 Franken pro Person, entschädigt werden.

  Die Bildungsdirektion beantragt Nachtragskredite von insgesamt 1 Mio. Franken. Davon entfallen 820'000 Franken auf die Neuregelung der Schulung der Kinder von Asylsuchenden.

Investitionsrechnung

  Die Gesundheitsdirektion stellt Nachtragskreditbegehren von insgesamt 10.9 Mio. Franken. Der Planungs- und Baufortschritt bei den Grossprojekten der staatsbeitragsberechtigten Akutspitäler bedingt einen Nachtragskredit von 9.9 Mio. Franken. Die Mehrausgaben können jedoch durch Minderausgaben bei kantonalen Krankenhäusern sowie bei einer staatsbeitragsberechtigten psychiatrischen Klinik vollumfänglich kompensiert werden. Für die Sanierung der Zweigstelle der Kantonsapotheke in Winterthur wird auf Grund des raschen Baufortschritts ein Nachtragskredit von 1 Mio. Franken beantragt.

  Die Baudirektion stellt ein Nachtragskreditbegehren von 500'000 Franken für die Planung, Projektierung und den Beginn der Realisierung eines Sicherheitskonzeptes in der engeren Zentralverwaltung.

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title_de: Änderung des Universitätsgesetzes: Strategische Kompetenzen des Universitätsrates stärken

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates die Gesetzesvorlage zur Änderung des Universitätsgesetzes verabschiedet. Die strategischen Kompetenzen des Universitätsrates sollen gestärkt werden. Um der Universität zu mehr Mittel verhelfen, soll auf Gesetzesstufe die Möglichkeit für die Erhöhung der Studiengebühren geschaffen werden.

Das Gesetz über die Universität Zürich vom 15. März 1998 ist seit dem 1. Oktober 1998 in Kraft. Nach fast vierjähriger Anwendungszeit hat sich gezeigt, dass die damit gesteckten Ziele erreicht werden konnten. Die bisherigen Erfahrungen geben jedoch Anlass zu Ergänzungen und Anpassungen, die im Rahmen der vorliegenden Teilrevision vorgenommen werden.

  In materieller Hinsicht werden folgende wesentliche Änderungen vorgeschlagen:

- Studierendenschaft

  Die Vereinigung der Studierenden der Universität Zürich ist heute privatrechtlich organisiert. In den meisten Universitäten bilden die Studierenden demgegenüber eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts. Einem langjährigen Wunsch der organisierten Studierenden entsprechend soll diese Organisationsform neu auch an der Universität Zürich eingeführt werden.

- Universitätsrat

  Die strategischen Kompetenzen des Universitätsrates sollen gestärkt werden. So soll der Universitätsrat neu das Leitbild der Universität genehmigen, das bisher allein von der Erweiterten Universitätsleitung erlassen wurde. Zudem soll der Universitätsrat zuständig sein für die Verabschiedung der Evaluationsplanung und die Ernennung der Leiterin oder des Leiters der Evaluationsstelle der Universität. Ausdrücklich auf Gesetzesstufe verankert werden soll ferner die Genehmigung der Kompetenzzentren an der Universität durch den Universitätsrat.

  Dem Universitätsrat gehören von Gesetzes wegen die für das Bildungswesen und Gesundheitswesen zuständigen Mitglieder des Regierungsrates an. Entscheide von Gremien der Kantone oder des Bundes - z.B. durch die Schweizerische Universitätskonferenz - können direkten Einfluss auf die Universität haben. Da die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor von Amtes wegen in diesen Gremien Einsitz hat, ist ihre bzw. seine Zugehörigkeit zum Universitätsrat unverzichtbar. Die Interessen der Gesundheitsdirektion im Universitätsrat – es geht vor allem um die Zusammenarbeit zwischen Universität und Universitätsspital im klinischen Bereich – können jedoch auch von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Gesundheitsdirektion wahrgenommen werden.

- Berufungsverfahren

  Das Universitätsgesetz sieht vor, dass die Fakultätsversammlung, d.h. die Versammlung aller Professorinnen und Professoren einer Fakultät, der Universitätsleitung Antrag auf Berufung von Professorinnen und Professoren stellt. Die Ernennung der Professorinnen und Professoren erfolgt durch den Universitätsrat auf Antrag der Universitätsleitung. Die Entscheidfindung im Rahmen der Fakultätsversammlung kann sich jedoch als problematisch erweisen. Vor allem in grossen Fakultäten mit einem breiten Spektrum von Lehrstühlen können sachfremde Beeinflussungen von innen und aussen eine qualitätsbezogene Antragstellung erschweren oder verunmöglichen. Deshalb soll auf Gesetzesstufe die Möglichkeit geschaffen werden, dass an Stelle der Fakultätsversammlung eine Kommission der Fakultät über den Antrag zuhanden der Universitätsleitung entscheiden kann.

- Studiengebühren

  Gemäss dem geltenden Universitätsgesetz wird die Höhe der Studiengebühren durch die an den anderen schweizerischen Universitäten geltenden Ansätze begrenzt. Diese bewegen sich heute in der Grössenordnung von 600 Franken pro Semester. Angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes und der sich verschlechternden Finanzlage des Kantons ist in den nächsten Jahren eine Erhöhung des Staatsbeitrages an die Universität in dem von ihr gewünschten Ausmass nicht möglich. Um dennoch der Universität zu mehr Mitteln zu verhelfen, soll auf Gesetzesstufe die Möglichkeit für die Erhöhung der Studiengebühren geschaffen werden. Als obere Begrenzung soll neu die gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung festgelegte Höchstgrenze für Studiengebühren gelten. Diese beträgt gegenwärtig rund 1'200 Franken pro Semester. Zuständig für die Festsetzung der Gebühren ist der Universitätsrat.

  Weitere Änderungen

  Neben redaktionellen Bereinigungen und Anpassungen werden insbesondere noch folgende Änderungen vorgeschlagen: Aufnahme einer Bestimmung über die Urheberrechte bei Computerprogrammen; die Möglichkeit, Studierende im Rahmen der Zulassungsbeschränkungen anderen Universitäten zuzuweisen, wird ausdrücklich auf Gesetzesstufe verankert. Ferner sollen der Beginn und das Ende der Amtsdauer des Universitätsrates an diejenige der anderen Behörden- und Kommissionsmitglieder im Kanton Zürich angepasst werden. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen geschaffen.

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title_de: Ausbau des Kommunikationsnetzeszur Verkehrssteuerung im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            22.08.2002

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 11 Millionen Franken für den Ausbau des Kommunikationsnetzes zur Verkehrssteuerung im Kanton Zürich bewilligt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) übernimmt 80 Prozent der anfallenden Kosten auf dem Nationalstrassennetz.

Für die zentrale Steuerung aller verkehrstechnischen und elektromechanischen Anlagen auf den National- und Hochleistungsstrassen im Kanton Zürich ist ein zeitgemässer Kabelnetzausbau notwendig. Für die Übertragung und die zentrale Erfassung aller notwendigen Daten zur Verkehrssteuerung wird nicht nur der Einsatz neuester Technologie, sondern auch ein geeignetes Kommunikationsnetz benötigt. Dieses Netz besteht aus einer Kabelanlage (Lichtwellenleiter) und einem Datenübertragungssystem.

  Einzelne Anlagen des Nationalstrassennetzes sind bereits heute mit einem Lichtwellenleiter erschlossen. Um die Betriebssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen alle neuen Anlagen der National- und Hochleistungsstrassen mit Lichtwellenleiter ausgerüstet werden. Die Netzausbaulänge beträgt rund 240 Kilometer.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Umbau des Werkhofes Regensdorf

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Für Um- und Ergänzungsbauten im Werkhof Regensdorf hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,68 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt umfasst den Umbau der bestehenden Einstellhalle, den Neubau eines überdeckten Unterstandes für Signalisationsmaterialien und Winterdienstgeräte sowie Umgebungsarbeiten.

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title_de: Opernhaus Zürich mit ausserordentlich zufriedenem Publikum

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Medienmitteilung
            22.08.2002

Das Zürcher Opernhaus verfügt über ein ausserordentlich zufriedenes Stammpublikum: 99 Prozent der Befragten gaben in einer zu Beginn dieses Jahres durchgeführten Umfrage an, «zufrieden» mit dem Opernhaus zu sein, 60 Prozent sind «sehr zufrieden». Gut schnitten in der Umfrage sowohl das künstlerische Programm als auch die Nebendienstleistungen wie der Ticketverkauf oder die Programminformation ab.

Als Instrument der Qualitätssicherung hat der Kanton Zürich in seiner Funktion als Subventionsgeber die Zufriedenheit des Opernhaus-Publikums gemessen. Mit einem gemeinsam von der Fachstelle Kultur, dem Statistischen Amt des Kantons Zürich und dem Opernhaus erarbeiteten Fragebogen wurde im Januar und Februar 2002 eine schriftliche Befragung durchgeführt. Insgesamt wurden nach einem Zufallsverfahren 2›600 Fragebogen an Karten- und Newsletter-Abonnentinnen und -abonnenten des Opernhauses versandt. Der Rücklauf fiel mit 1'307 Exemplaren weit über den Erwartungen aus.

Die Umfrage hat ergeben, dass 99 Prozent der Befragten mit dem Opernhaus zufrieden sind, 60 Prozent der Befragten äusserten sich als sehr zufrieden. Mit dem künstlerischen Produkt, dem Spielplan, sind 98 Prozent der Befragten zufrieden. Diese hohe Zufriedenheit erstreckt sich über alle Sparten: Oper, Ballett, Konzerte, Liederabende. 95 Prozent aller Befragten befürworten Kultursponsoring, wie es am Opernhaus betrieben wird. Die Abonnentinnen und Abonnenten besuchen die Oper durchschnittlich achtmal, die Käuferinnen und Käufer von Einzeltickets durchschnittlich 3,5-mal im Jahr. Das Opernhaus-Publikum informiert sich zu 95 Prozent aus dem Opernhaus-Magazin (monatlicher Newsletter) und zu 70 Prozent aus den Printmedien oder den elektronischen Medien. Rund 11 Prozent der Befragten informieren sich über Freunde oder Bekannte.

Die Abonnentinnen und Abonnenten sind fest mit dem Haus verankert. Durchschnittlich besitzen die befragten Abonnentinnen und Abonnenten seit 9,5 Jahren ein Opernhaus-Abo, die Hälfte verfügt schon seit fünf Jahren über ein Abo. Knapp 80 Prozent der Befragten zeigen sich mit dem Zugang zu einem Billett zufrieden, gar über 90 Prozent sind mit der persönlichen Beratung der Billettkasse zufrieden. 96 Prozent der Befragten sind mit den Programmbüchern zufrieden und 99 Prozent äussern sich positiv über die Einführungsveranstaltungen, mit welchen das Opernhaus dem Publikum die Werke näher bringen will. Überraschenderweise wünschen nur 32 Prozent der Befragten eine generelle Übertitelung aller Aufführungen und nur 20 Prozent befürworten eine Übertitelung der italienisch- und französischsprachigen Opern.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Kulturförderung des Kantons Zürich

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Medienmitteilung
            23.08.2002

Der Kanton Zürich unterstützt die Arbeit von professionell arbeitenden freien Gruppen sowie einzelnen Kunst- und Kulturschaffenden aus den Bereichen Theater, Tanz und Musik. Gesuche für Projekte, die im ersten Halbjahr 2003 realisiert werden, können bis spätestens 15. September 2002 eingereicht werden. Sie müssen eine präzise Projektbeschreibung sowie ein detailliertes Budget enthalten.

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title_de: Anklage gegen Hirschmann erhoben

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Medienmitteilung
            02.12.2010

MEDIENMITTEILUNG der STAATSANWALTSCHAFT ZÜRICH-LIMMAT Anklage gegen Hirschmann erhoben Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen Carl Hirschmann wegen verschiedener Delikte zum Nachteil von insgesamt vier Personen erhoben. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat am 30. November 2010 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen Hirschmann erhoben. Ihm wird neben den Vorwürfen der mehrfachen Körperverletzung und Tätlichkeiten auch sexuelle Nötigung zum Nachteil von zwei Frauen sowie in einem Fall sexuelle Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 4 StGB zur Last gelegt. Die Strafanträge werden anlässlich der Hauptverhandlung vor Gericht gestellt. Weitere Verfahren wurden nach Rückzug der Strafanzeigen im Rahmen von Antragsdelikten oder infolge ungenügender Beweislage eingestellt. Auskünfte im Rahmen dieser Medienmitteilung erteilt Staatsanwalt lic.iur. D. Kloiber am Donnerstag, 2. Dezember 2010 von 11.00 bis 13.00 Uhr unter Telefon 044 248 23 91

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title_de: Bruno Ganz erhält die Goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates

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Medienmitteilung
            23.08.2002

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission wird Bruno Ganz in Anerkennung seiner Arbeit als Bühnen- und Filmschauspieler vom Zürcher Regierungsrat mit der Goldenen Ehrenmedaille des Regierungsrates ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an der Übergabefeier der kulturellen Auszeichnungen 2002 des Kantons Zürich am Dienstag, 19. November 2002, im Casinotheater Winterthur von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Die Bekanntmachung erfolgt anlässlich der Zürcher Première des Films «Bruno Ganz Behind Me» am Sonntag, 25. August 2002, im Kino Arthouse LE PARIS in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Markus Notter. Die Pressevorführungen haben bereits stattgefunden; die Première findet im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft statt.

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title_de: Frühmittelalterliche Siedlung in Oberwinterthur entdeckt

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Medienmitteilung
            23.08.2002

Für einmal sind es nicht Spuren des römischen Oberwinterthur (Vitudurum), sondern frühmittelalterliche Grubenhäuser, Pfostenhäuser und Siedlungsgruben, die bei der jüngsten Ausgrabung in Oberwinterthur zum Vorschein gekommen sind. Diese Entdeckung ist von grosser Bedeutung, denn erstmals kann nun ein Teil der frühmittelalterlichen Siedlung untersucht werden. Ein Bauvorhaben mit Reihen-Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen war der Auslöser für diese Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie.

In der Schweiz sind bis heute nur wenige frühmittelalterliche Siedlungen erforscht, ganz im Gegensatz zur römischen Zeit, aus der zahlreiche Gutshöfe sowie kleinere und grössere Städte bekannt sind. Zu den kleinstädtischen Siedlungen gehörte auch das römische Vitudurum (Oberwinterthur), dessen Zentrum sich auf dem Kirchhügel befand. In spätrömischer Zeit (spätes 3. und 4. Jahrhundert) stand dort ein Kastell und spätestens in der Zeit um 1000 war an dessen Stelle ein erstes Gotteshaus errichtet worden. Darüber haben Ausgrabungen von 1975/76 in der reformierten Kirche St. Arbogast wichtige Aufschlüsse erbracht. Was aber geschah mit der Siedlung im Frühmittelalter, in den rund 500 bis 600 Jahren, die bis jetzt archäologisch nur durch einzelne Fundstücke belegt waren?

  Mit der Ausgrabung der Kantonsarchäologie in der Flur Bättmur kann nun erstmals ein Blick auf Spuren des frühmittelalterlichen Oberwinterthur geworfen werden. Das Grabungsgelände von rund 630 Quadratmetern liegt zirka 180 Meter östlich des Kirchhügels, in einem Bereich, der archäologisch noch nahezu unerforscht war. Somit war man gespannt, welche Ergebnisse die im Mai 2002 begonnene Grabung bringen würde. Auf Grund kleiner Sondierungen vor zwei Jahren war bereits bekannt, dass hier Siedlungsspuren im Boden erhalten waren. Eine Datierung war jedoch noch nicht möglich.

Nachdem bei Grabungsbeginn mit dem Bagger die neueren Schichten entfernt worden waren, zeichneten sich im Boden zahlreiche kleine und grosse Verfärbungen ab. Die Archäologinnen und Archäologen staunten, als die gefundenen Strukturen - nicht wie erwartet - in römische Zeit, sondern ins Früh- und Hochmittelalter eingeordnet werden konnten. Funde aus der Zeitspanne vom 6. bis 11. Jahrhundert belegen dies. Von besonderem Interesse sind die zehn bisher freigelegten Grubenhäuser, die in erster Linie als Webkeller dienten. Zwischen diesen Gebäuden finden sich zahlreiche Werkgruben; Kiesplanien dürften von kleinen Plätzen oder Wegen stammen. Weitere Vertiefungen im Boden könnten zu ebenerdigen Pfostenbauten gehört haben. In der Flur Bättmur wurde damit ein Teil des frühmittelalterlichen Oberwinterthur ausgegraben. Die vielen Grubenhäuser lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Siedlungsareal vor allem Werkstätten für die Textilherstellung befanden.

Dank dieser neuen Entdeckungen ist es nun erstmals möglich, konkrete Aussagen zum frühmittelalterlichen Oberwinterthur zu machen und eine Lücke von rund 500 Jahren wenigstens teilweise zu schliessen. Oberwinterthur ist zudem heute einer der wenigen römischen Kastellorte der Schweiz, an dem auch frühmittelalterliche Siedlungsspuren bekannt sind. Mit Interesse werden nun die Ergebnisse der wissenschaftlichen Grabungsauswertung erwartet. Ein besonderes Augenmerk gilt den Fragen, wie sich die spätrömische Siedlung ins Frühmittelalter hinein entwickelt hat und in welchem Verhältnis die Siedlungen in Oberwinterthur und in der Altstadt zu einander standen.

Grubenhäuser sind kleine rund 40 bis 100 cm in den Boden eingetiefte Bauten. Eine Bauform, die im Frühmittelalter, besonders häufig aber auch in anderen Epochen, belegt ist. Die Grubenhäuser standen einzeln und nahmen in der Regel eine Fläche von rund 2 x 3 bis 3 x 4 m ein. Eine Pfostenkonstruktion aus Holz trug das Dach, das mit Stroh oder Schindeln gedeckt war. Die Wände bestanden teils aus Brettern, teils aus einem mit Lehm verstrichenen Rutengeflecht. Tongewichte und zum Teil auch Pfostennegative von Webstühlen zeigen, dass diese Grubenhäuser häufig als Webkeller dienten.

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title_de: «Europäischer Tag des Denkmals» vom 7. und 8. September 2002

content_de:
Medienmitteilung
            27.08.2002

Der im Jahr 1991 vom Europarat lancierte «Europäische Tag des Denkmals» findet dieses Jahr in 47 Ländern statt. Über 30 000 Baudenkmäler und andere Kulturgüter werden europaweit zu besichtigen sein. Die Schweiz führt diesen «Tag» bereits zum neunten Mal durch. Der Öffentlichkeit werden bauliche und andere Kulturgüter präsentiert, die normalerweise nicht frei zugänglich sind. Dieses Jahr stehen zudem verschiedene Berufe im Vordergrund, die sich mit dem kulturellen Erbe befassen.

Die Kantonsarchäologie, die Kantonale und die Städtische Denkmalpflege Zürich, das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft, die Denkmalpflege der Stadt Winterthur und das Schweizerische Landesmuseum Zürich bieten der Öffentlichkeit am «Europäischen Tag des Denkmals» vom 7. und 8. September 2002 eine weitgefächerte Palette von Veranstaltungen (Offene Türen, Führungen, Rundgänge, Vorträge, Präsentationen und Konzerte) in der Stadt Zürich, in der Stadt Winterthur und in Flaach an.

  In der Stadt Zürich öffnet die grossbürgerliche Villa Bleuler ihre Tore. Die Städtische Denkmalpflege Zürich und das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft führen das interessierte Publikum durch Haus, Garten und das Restaurierungsatelier. Die Kantonale Denkmalpflege lädt zu Rundgängen durch die Stadtzürcher Villa Patumbah ein, daneben bietet sie Führungen durch die Schweizerische Nagelfabrik AG Winterthur (einzige noch gewerbsmässig betriebene Nagelfabrik) und die Untermühle Flaach (Baujahr 1598/1635) an.

  Die Kuratorinnen und Kuratoren, die Konservatorinnen und Konservatoren sowie die Restauratorinnen und Restauratoren des Schweizerischen Landesmuseums führen die interessierten Besucherinnen und Besucher durch das kulturhistorische Museum und stellen das Gebäude, die Museumstätigkeit und aktuelle Projekte vor. Das Forschungszentrum Archäologie und das Zentrum für Konservierung des Landesmuseums (Orion-Gebäude, Hardturmstr. 181/185) bieten Führungen durch ihre Räumlichkeiten an, zeigen die vielfältigen Funde der Studiensammlung und präsentieren laufende Projekte.

  Die Kantonsarchäologie Zürich veranstaltet «Tage der offenen Türen» in ihrer Stadtzürcher Aussenstelle Zeughaus 5 sowie in ihrer Aussenstelle Oberwinterthur. Restauratorinnen, Archäologen und Archäologinnen sowie Grabungstechniker stellen interessante Projekte und wertvolles Fundmaterial aus allen Zeitepochen vor. Fachleute informieren über Gefässrestaurierung, Brandbestattungen und Grabinventare, Archäobiologie, geophysikalische Prospektion, über die Ausstattung römischer Landsitze sowie über mittelalterliche und neuzeitliche Funde.

  Die Tauchequipe der Stadt Zürich (Amt für Städtebau der Stadt Zürich) zeigt kürzlich geborgene Funde und attraktive Unterwasseraufnahmen. Das Dendrolabor (Amt für Städtebau der Stadt Zürich) demonstriert Analysen mächtiger Pfeilerreste von mittelalterlichen Brückenruinen. Daneben bietet die Kantonsarchäologie Führungen durch die Kirche St. Arbogast sowie die römische Siedlung in Oberwinterthur an. Die Denkmalpflege der Stadt Winterthur ihrerseits wartet mit einem vielseitigen Programm auf. Sie veranstaltet Vorträge zu Denkmalpflege, Bauphysik und Materialtechnik, daneben bietet sie thematische Führungen an, unter anderem mit den Schwerpunkten historische Ortskerne, Renovationen und Umbauten von Altstadthäusern oder Pflege und Erhalten von historischen Garten- und Parkanlagen. Konzerte, Präsentationen und Informationsstände runden die vielfältigen Aktivitäten zum «Europäischen Tag des Denkmals 2002» ab.

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title_de: Sihltalstrasse beim Knoten Sood in Adliswil erhält neuen Deckbelag

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Medienmitteilung
            26.08.2002

Der Einbau des neuen Deckbelags der Sihltalstrasse ist Teil der Neugestaltung des Verkehrsknotens Sood in Adliswil. Die Sihltalstrasse wird vom 26. August bis 30. August 2002 deshalb nur einspurig befahrbar sein.

Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt und kann so die Baustelle in beiden Richtungen passieren. Grössere Staus in beiden Fahrtrichtungen (Zürich und Zug) sind nicht auszuschliessen.

  Die Einmündung der Leimbachstrasse in den Knoten Sood wird für diese Zeit für beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Zufahrt nach Oberleimbach kann von Leimbach oder von Adliswil über die Rellsten- und Zelgstrasse erfolgen.

  Die Einmündung der Soodstrasse wird ab dem Bahnübergang SZU ebenfalls gesperrt. Der Verkehr zum und vom Sood-Quartier muss während dieser Zeit über das Stadtzentrum geführt werden.

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title_de: «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)»: Positive externe Beurteilung

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Medienmitteilung
            27.08.2002

Das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)» hat zum Ziel, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus fremdsprachigen und bildungsfernen Familien zu unterstützen und damit die Schulqualität zu erhalten und zu verbessern. QUIMS soll zu einem guten Leistungsniveau und guten Bildungschancen aller Kinder beitragen. Seit 1999 können sich Schulen am Projekt beteiligen; zur Zeit sind dies 20 Schulen aus Zürich, Winterthur und verschiedenen Agglomerationsstädten des Kantons. Die Schulen entwickeln eigene lokale Projekte, führen diese durch und werten sie aus. Die Bildungsdirektion unterstützt diese Schulen durch Beratung und finanzielle Beiträge von maximal 70'000 Franken pro Schule und Jahr.

Das «Institut für Politikstudien Interface», Luzern, hat das Projekt evaluiert und aus wissenschaftlicher Sicht beurteilt. Der Schlussbericht liegt nun vor. Dieser beruht auf Fallstudien in einzelnen Schulen, einer schriftlichen Umfrage bei den Lehrpersonen sowie Gesprächen mit den Schulpflegen und der Projektleitung. Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben:

  Auf Grund der Evaluation hat die Bildungsdirektion folgende Massnahmen für die Weiterführung des Projektes beschlossen:

  Der Schlussbericht der Evaluation ist unter www.quims.ch als PDF-Dokument verfügbar.

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Regierungsrat hält an Wegweisungsentscheid fest

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Medienmitteilung
            28.08.2002

Der Regierungsrat hat im letzten Herbst im Rahmen eines Rekursentscheids die Wegweisung der Familie L.S. beschlossen. Sowohl das Verwaltungsgericht wie das Bundesgericht traten in der Zwischenzeit auf Beschwerden gegen diesen Entscheid nicht ein. Damit ist die Wegweisung formell rechtskräftig geworden. Am 29. Juli und am 20. August 2002 reichte nun die Familie weitere Begehren ein, nachdem sie im Juni vom Migrationsamt aufgefordert wurde, die Schweiz zu verlassen. Der Regierungsrat hat die Begehren geprüft und hält an seinem Wegweisungsentscheid fest, er hat keinem der in den Eingaben aufgeführten Begehren entsprochen.

Der Entscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 2001, den Rekurs der Familie L.S. gegen die Wegweisung abzulehnen, ist rechtskräftig. Es bestehen keine weiteren Rechtsmittel mehr. Die sechsköpfige Familie reichte nun über einen Anwalt am 29. Juli und am 20. August 2002 zwei Begehren ein, in denen sie unter anderem verlangt, dass die Ausreisefrist bis im Sommer 2003 verlängert und der Wegweisungsentscheid widerrufen wird. Sie beantragt weiter, die Nichtigkeit des Rekursentscheids des Regierungsrates festzustellen oder die Revision des Entscheids und fordert, dass die Regierungsmitglieder, die an diesem Entscheid mitgewirkt haben, in den Ausstand treten müssen.

  Der Regierungsrat hat die Ausstandsforderung als haltlos zurückgewiesen. Er hält weiter an seinem Wegweisungsentscheid fest und hat keinem der in den Eingaben aufgeführten Begehren entsprochen. Der Regierungsrat bleibt bei seiner Beurteilung, dass der massiv straffällig gewordene L.S. im Kanton Zürich unerwünscht ist und das ihm seinerzeit gewährte Gastrecht verwirkt hat. An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass das Amt für Justizvollzug den Vollzug der Landesverweisung aufgeschoben hat, die das Bezirksgericht Zürich 1998 auf zwölf Jahre ausgesprochen hatte. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich 1999 die vom Bezirksgericht Zürich ausgefällte Strafe wegen Drogenhandels zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus und zwölf Jahren Landesverweisung.

  Der Entscheid des Regierungsrates, L.S. wegzuweisen, entspricht der ständigen Praxis im Kanton Zürich bei schweren strafrechtlichen Verfehlungen. Die Familienangehörigen von L.S. haben ihre Aufenthaltsbewilligung seinerzeit auf Grund der Bestimmungen über den Familiennachzug erhalten. Mit der Wegweisung von L.S. hat eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau und die noch minderjährigen Kinder gemäss dem Grundsatz der Einheit der Familie keine Grundlage mehr. Die vorliegende Rechtslage entspricht dem Willen des Gesetzgebers – es gibt demzufolge nicht nur einen positiven sondern auch einen negativen Familiennachzug.

  Die in der Zwischenzeit volljährig gewordene älteste Tochter hat die Möglichkeit, ein eigenes Aufenthaltsbewilligungsgesuch einzureichen. Das Migrationsamt hat der vor der Matur stehenden Tochter schriftlich bekannt gegeben, unter welchen Voraussetzungen eine eigenständige Bewilligung für sie in Betracht gezogen würde, um ihr zu ermöglichen, hier die Matura zu erlangen. Sollte sie keine eigene Bewilligung einholen wollen, muss sie wie die übrigen Familienmitglieder ausreisen, weil sich die Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz erstreckt.

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title_de: Altersrücktritt des Standesweibels

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2002

Der langjährige Standesweibel Max Kindhauser wurde am 23. August 2002 65 Jahre alt. Auf Ende August 2002 tritt er nun aus dem Staatsdienst aus. Der Regierungsrat hat den Standesweibel nach seinem letzten Grossanlass am Zürcher Kantonaltag an der Expo 02 in Biel verabschiedet und seine Tätigkeit während über 31 Jahren im Staatsdienst verdankt. Rund 20 Jahre stand Max Kindhauser der Regierung als engagierter Standesweibel zur Verfügung. Seine Nachfolge tritt der heutige Standesweibel-Stellvertreter, Peter Sturzenegger, an. Zu seinem Stellvertreter ist Willy Gentsch ernannt worden.

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Regierungsrat beantragt Ungültigerklärung der Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung»

content_de:
Medienmitteilung
            29.08.2002

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» für ungültig zu erklären. Er stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Die Initiative «Flughafenausbau Halt» ist faktisch nicht durchführbar und widerspricht der Kantonsverfassung, die Initiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verletzt den Grundsatz der Einheit der Form, kantonales Verfassungsrecht und Bundesrecht.

Der Kantonsrat stellte am 20. August 2001 das Zustandekommen der am 14. März 2001 eingereichten Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» fest. Gleichzeitig überwies er sie dem Regierungsrat unter Vorbehalt der Prüfung der Gültigkeit zu Bericht und Antrag. Die Volkswirtschaftsdirektion beauftragte Prof. Dr. Alfred Kölz, ordentlicher Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsgeschichte an der Universität Zürich, zur Gültigkeitsfrage Stellung zu nehmen. Prof. Dr. Kölz kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass beide Initiativen für ungültig zu erklären sind und den Stimmberechtigten nicht zur Abstimmung unterbreitet werden können.

  Die Volksinitiative «Flughafenausbau Halt» bezweckt die Sistierung des Kreditbeschlusses von 873 Millionen Franken für den Ausbau des Flughafens Zürich, bis die Rahmenbedingungen für den künftigen Flughafenbetrieb feststehen. Sobald klar ist, ob und wie der deutsche Luftraum für den Anflug künftig benutzt werden kann und sobald die neuen An- und Abflugverfahren mindestens zwei Monate versuchsweise betrieben worden sind, soll das Volk erneut entscheiden.

  Mit der Verselbständigung des Flughafens wurde der Kredit durch ein Darlehensversprechen ersetzt. Die Sistierung des Kreditbeschlusses hat somit keine Auswirkungen auf die Fortführung der Bauarbeiten und wäre deshalb kein taugliches Mittel, um das Ziel der Initiative, den Unterbruch der Bauarbeiten, zu erreichen. Initiativen sind ungültig, wenn sie etwas verlangen, das in dem Zeitpunkt, der möglichst nahe beim Abstimmungstermin liegt, offensichtlich undurchführbar ist. Eine Abstimmung ist frühestens im Jahr 2003 möglich, die Tiefbauten der fünften Bauetappe werden aber im Wesentlichen bis Ende 2002 erstellt sein. Die Initiative ist deshalb faktisch nicht durchführbar. Hinzu kommt Folgendes: Die Volksinitiative «Flughafenausbau Halt» stellt eine Beschlussinitiative dar. Mit einer Beschlussinitiative kann jedoch nur verlangt werden, dass ein referendumsfähiger Beschluss des Kantonsrates erlassen oder aufgehoben wird, nicht hingegen die Sistierung eines Beschlusses. Damit ist der Gegenstand der Initiative auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ungültig.

  Mit der Volksinitiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» soll das Flughafengesetz aufgehoben werden und die alte Flughafenorganisation, wie sie vor der Privatisierung bestanden hat, wieder in Kraft treten.

  Der Grundsatz der Einheit der Form verlangt, dass eine Initiative entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf einzureichen ist. Mischformen sind unzulässig. Ziffer 1 der Volksinitiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verkörpert einen ausgearbeiteten Entwurf, Ziffer 2 hingegen eine allgemeine Anregung, die in der vorliegenden Form nicht ohne weiteres vollziehbar wäre. Die Initiative ist eine Mischform und deshalb ungültig. Zur Wiedereinführung der alten Flughafenorganisation müssten Gesetze erlassen, geändert und aufgehoben werden. Daneben wären aber auch verschiedene Verwaltungsakte im Kompetenzbereich des Regierungsrates und der Verwaltung notwendig, zum Beispiel der Erlass von Vollziehungsverordnungen und die Anstellung von Personal. Diese sind aber nicht initiativfähig. Die Initiative enthält deshalb teilweise einen unzulässigen Gegenstand und verletzt damit kantonales Verfassungsrecht. Die Rückübertragung der Sach- und Vermögenswerte sowie der Betriebskonzession der Flughafen Zürich AG an die wieder zu schaffende Flughafendirektion Zürich und Flughafen-Immobilien-Gesellschaft käme einer zumindest teilweisen Enteignung gleich. Die Inkraftsetzung der alten Flughafenorganisation bedürfte unter anderem einer Statutenänderung der Flughafen Zürich AG und würde bedeuten, dass der Zweck der Gesellschaft geändert würde. Zuständig für die Änderung des Gesellschaftszweckes ist nach Aktienrecht einzig die Generalversammlung der Gesellschaft. Ein Volksbeschluss über die Zweckänderung der Flughafen Zürich AG würde die aktienrechtliche Kompetenzordnung und somit Bundesrecht verletzen.

  Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» für ungültig zu erklären und dem Volk nicht zur Abstimmung zu unterbreiten.

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title_de: Zürcher Verkehrsverbund: Nachtnetz-Zuschlag auf 5 Franken festgesetzt

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Medienmitteilung
            29.08.2002

Der Regierungsrat hat für das geplante Nachtnetz-Angebot des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) die Einführung eines Zuschlages genehmigt und diesen auf 5 Franken pro Nacht festgesetzt. Verfügt ein Fahrgast über einen gültigen Fahrausweis, kauft aber den Zuschlag nicht im Voraus, sondern beim Zugpersonal der begleiteten Nacht-S-Bahnen, beträgt der Zuschlag 10 Franken. Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis können beim Zugpersonal ein Spezialticket zum Pauschalpreis von 25 Franken (2. Klasse) beziehungsweise 35 Franken (1. Klasse) beziehen. In diesem Preis ist der Nachtzuschlag nicht enthalten. Das Nacht-Angebot des ZVV wird dank dem Nachtnetz-Zuschlag weitgehend selbsttragend sein. Der ZVV führt per 15. Dezember 2002 den Betrieb eines Nachtnetzes ein, das an Wochenenden neu bis in die frühen Morgenstunden Mobilität mit Bahn und Bus anbietet. Der ZVV wird während der Nacht 137 Gemeinden mit insgesamt 851 Haltestellen erschliessen. Somit werden 80 Prozent der Gemeinden im Kanton Zürich mit mindestens einer Haltestelle ins Netz aufgenommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rahmenkredit 2003/2004 für den Zürcher Verkehrsverbund: Geringe Kostenzunahme bei deutlich verbessertem Angebot

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Medienmitteilung
            29.08.2002

Der Regierungsrat engagiert sich weiterhin für einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Er beantragt dem Kantonsrat für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Rahmenkredit von rund 610 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2003/2004. Gleichzeitig unterbreitet er dem Kantonsrat die mittel- und langfristige Strategie des ZVV. Diese sieht unter anderem bis ins Jahr 2008 eine Steigerung der Nachfrage um 15 Prozent und eine Tarifanpassung auf Anfang 2005 vor.

Der ZVV erfüllt seine Aufgaben innerhalb des Rahmenkredits (Defizit), der vom Kantonsrat für eine Fahrplanperiode von mindestens zwei Jahren festgelegt wird. Der Rahmenkredit für die Fahrplanperiode 2003/2004 beläuft sich auf rund 610 Millionen Franken. Er liegt damit bei einem deutlich verbesserten Angebot nur unwesentlich über den gegenwärtig für den ZVV aufgewendeten Mitteln. Der Rahmenkredit für die Periode 2001/2002 – diese dauerte wegen der Verschiebung des Fahrplanwechsels ausnahmsweise nur 19 Monate – betrug hochgerechnet auf zwei Jahre rund 595 Millionen Franken.

  Gemeinsam mit dem Rahmenkredit unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat unter dem Titel «Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr» die mittel- und langfristige Strategie des Verkehrsverbundes. Die für die Jahre 2005 bis 2008 massgeblichen Ziele und Stossrichtungen sind in einem Bericht festgehalten. Danach will der ZVV bis 2008 die Nachfrage im öffentlichen Orts- und Regionalverkehr um 15 Prozent steigern. Mit nachfragegerechten Angebotsausbauten auf der S-Bahn (3. Teilergänzungen) und auf ihren Zubringerlinien sollen bestehende Kapazitätsengpässe abgebaut werden. Ein weiterer Punkt der ZVV-Strategie ist die Inbetriebnahme einer ersten Etappe der Glattalbahn. Schliesslich soll die Kundenzufriedenheit durch verschiedene Massnahmen weiter erhöht werden. Unter anderem sind verbundweit wirksame Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Vandalismus geplant.

  Aufgrund der quantitativ und qualitativ verbesserten Dienstleistung wird sich das Defizit des ZVV im mittelfristigen Planungshorizont (2005 – 2008) erhöhen. Damit dieses für den Kanton und die Gemeinden finanzierbar bleibt, beantragt der Regierungsrat, dass der Anstieg ausschliesslich im Zusammenhang mit neuen Verkehrsangeboten oder Mehrbelastungen durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) stehen darf. Aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat das Vorhaben des ZVV, nach einer langen Phase ohne Preiserhöhung (seit 1996) auf das Jahr 2005 eine Tarifanpassung vorzunehmen. Auch die Kundinnen und Kunden werden somit einen Beitrag an das verbesserte Angebot des ZVV leisten.

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title_de: Gute Noten für Zürcher Gesundheitsversorgung

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Medienmitteilung
            30.08.2002

Die Zürcher Bevölkerung ist mit der Organisation und den Leistungen der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich zufrieden. Dies ist das Ergebnis einer Ende 2001 durch das Meinungsforschungsinstitut IHA-GfK durchgeführten repräsentativen Umfrage – im Auftrag von Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin. Nicht nur die Zufriedenheit wurde evaluiert, sondern auch das Vertrauen ins Gesundheitssystem, der Zugang zu den Leistungen, die Informiertheit, das Verhältnis von Kosten und Leistungen sowie weitere Themen. Mit dem Resultat der Umfrage möchte die Gesundheitsdirektion die eigene Tätigkeit überprüfen. Die Befragung soll künftig in regelmässigem Abstand wiederholt werden.

Im Rahmen des konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Regierungsrats sind neben den Kennzahlen zur Leistung und Wirtschaftlichkeit auch Kennzahlen über die Wirkung der eingesetzten Mittel des Kantons vorgesehen. Um entsprechende Indikatoren zu erheben, liess die Gesundheitsdirektion tausend Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zu ihrer Meinung zur Gesundheitsversorgung interviewen. Zentrale Fragen wurden dabei so formuliert, dass die Resultate mit bereits vorhandenen internationalen Studien verglichen werden können.

Die insgesamt positiven Ergebnisse haben auch die Gesundheitsdirektorin gefreut. Die «allgemeine Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem im Kanton Zürich» wird mehrheitlich gut bewertet. Auf einer Skala von 1 bis 10 (1 = überhaupt nicht zufrieden / 10 = sehr zufrieden) liegen über drei Viertel der Bewertungen zwischen 7 und 10. Lediglich 4 Prozent sind mit dem System nicht zufrieden. Vergleichbare Resultate finden sich bei der Zufriedenheit mit den Spitälern. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, kann der Kanton Zürich bei den Besten mithalten. Noch besser schneidet die direkte Kundenzufriedenheit ab: 50 Prozent der Personen, die in den letzten 24 Monaten im Spital behandelt wurden, gaben der medizinischen Behandlung die Bestnote 10. Zudem meinen 66 Prozent der Befragten, dass sie für die Krankenkassenprämien eine angemessene Gegenleistung erhalten.

Des Weiteren zeigte sich, dass die Bevölkerung ein grosses Vertrauen in das heutige Gesundheitssystem hat: praktisch alle Fragen erhalten gute bis sehr gute Werte. Einzig bei der Frage «Ich werde mir ein Pflegeheim leisten können, wenn ich alt bin und dies brauche», zeigen sich tiefere Werte. Die höchste Zustimmung finden die Aussagen «Ich habe die Möglichkeit, bei einem guten Arzt oder Spital behandelt zu werden» und «der Notfallwagen kommt sicher, wenn ich ihn brauche». Im Vergleich mit einer analogen Studie zum Thema Sicherheitsgefühl in den USA erhält der Kanton Zürich in allen Punkten bessere Noten. Ähnlich gute Werte erhält die Frage nach dem «Zugang zu den verschiedenen Angeboten des Gesundheitssystems», was international als wichtiger Indikator für die Qualität des Systems gilt. Für Regierungsrätin Verena Diener weisen diese Ergebnisse darauf hin, dass die Schliessung von insgesamt zehn Spitälern im Kanton Zürich keine nachhaltig negative Wirkung auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehabt hat.

Die Zürcher Bevölkerung schätzt sich «zufriedenstellend bis gut» informiert ein. Die meisten Personen haben einen Hausarzt; dieser wird als eine der wichtigsten Informationsquellen für Gesundheitsfragen bezeichnet.

Trotz hoher Staatsausgaben für das Gesundheitswesen wollen 86 Prozent der Befragten keine Reduktion der entsprechenden Budgets, 26 Prozent verlangen vom Kanton mehr Geld und nur 8 Prozent möchten, dass er für die Gesundheit weniger ausgibt. Zudem befürworten 80 Prozent der Personen die staatliche Unterstützung von alternativmedizinischen Angeboten in den Spitälern.

Bei der «offenen» Frage nach «Schwachstellen und Systemmängel» gibt es keinen Bereich mit sehr hohen Antwortzahlen. 11 Prozent der Befragten erwähnten die Situation des Pflegepersonals, 9 Prozent die Kosten des Gesundheitswesens, 6 Prozent bemängelten die Effizienz des Systems und kritisierten die Rolle des Staates, ebenfalls 6 Prozent wollten der Alternativmedizin einen höheren Stellewert geben, und 5 Prozent die Prävention stärker fördern. Alle weiteren Äusserungen lagen unter 5 Prozent.

Eine Kurzfassung des Berichts zur Umfrage finden Sie als Beilage zur Medienmitteilung im Internet unter der Adresse www.zh.ch/gd/aktuell/Medienmitteilungen.

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title_de: Volksinitiative «Zürich ist keine Einwanderungsstadt»: Regierungsrat weist Beschwerde gegen Ungültigkeitserklärung ab

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Der Regierungsrat hat die von der Schweizerischen Volkspartei der Stadt Zürich und zwei Stimmberechtigten erhobene Beschwerde gegen die vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 17. Januar beschlossene Ungültigkeitserklärung der Initiative «Zürich ist keine Einwanderungsstadt» abgewiesen. Mit der am 27. Juli 1999 eingereichten Initiative verfolgt die Schweizerische Volkspartei das Ziel, in der Stadt Zürich eine «Masseneinwanderung» zu verhindern. Der Regierungsrat bestätigte damit den Entscheid des Bezirksrats Zürich, der eine Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss am 21. Juni 2001 abgewiesen hatte.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass angesichts der umfassenden Zuständigkeiten von Bund und Kanton der Stadt Zürich lediglich in den Bereichen Einbürgerung und Polizei sowie bei Bildung und Kultur ein beschränkter Spielraum für die Gestaltung einer kommunalen Ausländerpolitik verbleibe. Bei diesem bleibe zudem offen, inwieweit damit die Zahl der Ausländer wirksam beeinflusst werden könne. Darauf komme es aber letztlich nicht an.

  Da die Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Artikel 2 die Förderung der Wohlfahrt und des harmonischen Zusammenlebens der Bevölkerung und die Wahrung der Interessen des Gemeinwesens verlange, enthalte sie schon einen sogenannten Programmartikel. Damit sei es entgegen der Auffassung des Bezirksrates zulässig, mit einer Initiative die Einfügung einer weiteren Bestimmung dieser Art zu verlangen. Ein dazu bestimmter Initiativtext müsse aber, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, hinsichtlich seiner Aussage und Zielsetzung klar sein.

  Hier stellt der Regierungsrat bei dem in Frage stehenden Text Mängel fest, die die Initiative ungültig machen: Der der Gesetzgebung fremde Begriff der «Einwanderung» lasse offen, was damit genau gemeint sei und insbesondere, welche rechtliche Kategorie von Ausländern damit angesprochen werde. Mit «Masseneinwanderung» werde ein quantitatives Element eingeführt, das völlig unbestimmt sei. Insgesamt gehe weder aus dem Initiativtext noch aus der zugehörigen Begründung eine klare Zielsetzung hervor. Mangle es dem Initiativtext an einer klaren Zielsetzung, so sei er auch als Programmartikel untauglich. Er sei keiner Auslegung zugänglich, die ihm hinreichend klare Aussagekraft verleihen könnte. Die Anforderungen an einen Programmartikel, der als Richtlinie und Auslegungshilfe normativ zum Tragen kommen kann, erfülle er nicht. Das Initiativbegehren erweise sich aus diesem Grund als ungültig.

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title_de: Leere Wohnungen bleiben im Kanton Zürich rar

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die Zahl der leer stehenden Wohnungen im Kanton Zürich ist gemäss der jährlichen Leerwohnungszählung bereits zum vierten Mal in Folge deutlich rückläufig. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich verschärft, da die Nachfrage nach Wohnungen hoch bleibt, die Zahl neu erstellter Wohnungen aber abgenommen hat. Ein Trend zu mehr Leerwohnungen ist fast nur in der Flughafengemeinde Opfikon auszumachen.

Per 1. Juni 2002 wurden in den Gemeinden des Kantons Zürich insgesamt 2360 leer stehende Wohnungen gezählt, nachdem die Zahl im Vorjahr noch 2803 betragen hatte. Innert Jahresfrist ist die Leerstandsquote damit von 0,47 auf 0,39 Prozent gesunken. Die Quote ist bei allen Segmenten des Wohnungsmarktes rückläufig.

Opfikon gegen den Trend

Die Wohnungen sind in allen Regionen des Kantons knapp geworden, besonders betroffen sind aber die Stadt Zürich sowie das linke Zürichseeufer. Eine Ausnahme bildet das Glattal, wo eine deutliche Zunahme der Leerstandsquote festzustellen ist. Dies ist hauptsächlich auf den markanten Anstieg in der Flughafengemeinde Opfikon zurückzuführen. Hier ist die Zahl der Leerwohnungen innert Jahresfrist von 153 auf 277 angestiegen, was einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent entspricht. In keiner anderen Gemeinde des Kantons wurden mehr leere Wohnungen gezählt. Betroffen sind vor allem Altbau-Mietwohnungen in Opfikon: Ein Zusammenhang mit der Zunahme des Fluglärms in den letzten Jahren scheint nahe liegend.

Weiterhin hohe Nachfrage nach Wohnungen

Der Rückgang der Leerstandsquote illustriert, dass die momentan zusätzliche Wohnungsnachfrage grösser ist als die Zahl neu erstellter Wohnungen. Gegenwärtig absorbiert der Zürcher Wohnungsmarkt jährlich rund 7000 zusätzliche Wohnungen – nicht zuletzt, weil der Kanton Zürich im vergangenen Jahr die stärkste Einwohnerzunahme seit 30 Jahren verzeichnet hat, aber auch in Folge des anhaltenden Trends, dass die Anzahl Personen pro Haushalt abnimmt.

Weniger neue Wohnungen gebaut

Im Jahr 2001 wurden gemäss den provisorischen Werten der Wohnbaustatistik 6080 Wohnungen fertig gestellt. Diese Zahl liegt um 600 Einheiten unter den drei Vorjahren. Der Rückgang der Wohnbautätigkeit ist hauptsächlich auf den rückläufigen Bau von Einfamilienhäusern zurückzuführen. Mit 1100 neuen Wohnungen wurden in der Stadt Zürich am meisten neue Wohnungen fertig gestellt, gefolgt von Winterthur mit 372 Wohnungen sowie den Städten Wetzikon, Uster und Pfäffikon. Gemessen an der Bevölkerungszahl war die Wohnbautätigkeit 2001 in Stallikon und Hochfelden am grössten. Hier nahm die Wohnungszahl innert Jahresfrist um über 7 Prozent zu.

Pro neue Wohnung ein neuer Einwohner

Die Zahl der Wohnungen im Kanton Zürich betrug Ende 2001 rund 600’800 Einheiten. Damit ist der Wohnungsbestand seit 1985 um rund 100'000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Einwohnerzahl des Kantons von 1,12 auf 1,22 Millionen. Die in den vergangenen 16 Jahren neu erstellten 100’000 Wohnungen haben demzufolge nur zu einem Zuwachs von 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern geführt. Dies verdeutlicht den Trend zur Verkleinerung der Haushaltsgrösse respektive zu einem erhöhten Bedarf an Wohnraum pro Person. Entsprechend reduzierte sich die durchschnittliche Wohnungs-

  belegung von 2,2 auf 2,0 Personen.

Der Bericht und die detaillierten Ergebnisse sind unter dem Titel «Kantonaler Wohnungsleerstand immer noch rückläufig» in der Reihe «statistik.info» erschienen und online auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.zh.ch/statistik.info/pdf/2002_20.pdf

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title_de: Broschüre «Evaluationsergebnisse zu Projekten der Zürcher Volksschulreform»

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Medienmitteilung
            03.09.2002

Die Volksschule im Kanton Zürich soll im Rahmen der Volksschulreform umfassend modernisiert werden. In verschiedenen Reformprojekten sind seit 1996 einzelne Elemente der Reform entwickelt und im Interesse der objektiven Meinungsbildung durch unabhängige Fachleute evaluiert worden. Um diese Evaluationen in komprimierter Form der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurden die wichtigsten Ergebnisse in einer Broschüre zusammengefasst.

In den letzten Jahren sind an der Volksschule des Kantons Zürich verschiedene Schul-

  leistungsevaluationen und Projektevaluationen durchgeführt worden. Die Evaluationsberichte wurden zum Zeitpunkt ihres Erscheinens einzeln der Öffentlichkeit vorgestellt. In der vorliegenden Broschüre wird nun in knapper Form ein Überblick über die wichtigsten Befunde dieser wissenschaftlichen Evaluationen gegeben. Gleichzeitig dokumentiert die Broschüre die sorgfältige und systematische Reformarbeit, die dem neuen Volksschul-

  gesetz zugrunde liegt, das im November 2002 zur Abstimmung gelangt. Die Broschüre verkörpert eine erste Bilanz über zentrale Reformteile der Volksschulreform.

Die Broschüre beginnt mit den Schulleistungsevaluationen PISA (Programme for International Student Assessment) und den Untersuchungen der Leistungen in Mathematik und Deutsch im Kanton Zürich (achte, sechste und dritte Klassen). Anschliessend werden Evaluationsergebnisse zu organisatorischen Neuerungen der Volksschulreform dargestellt: Teilautonome Volksschulen (TaV), Neue Schulaufsicht und Blockzeiten/

  familienergänzende Betreuung. Es folgen Evaluationsergebnisse zu Projekten, die neue Lerninhalte beziehungsweise neue Formen des Lernens und Förderns bringen: Englisch ab Primarstufe, Lernen mit dem Computer, Lernen in altersdurchmischten Gruppen und Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS). Den Abschluss bilden zwei Projekte, die wegen ihrer Bedeutung für die Gesamtreform dargestellt werden, obwohl sie noch nicht abschliessend evaluiert worden sind: Grundstufe und Reorganisation des sonderpädagogischen Angebots (RESA).

Die Broschüre ist in der Internet-Version dieser Medienmitteilung als Anhang unter der Adresse www.zh.ch, Rubrik «News», verfügbar und kann bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Generalsekretariat, Bildungsplanung, Walchestrasse 21, 8090 Zürich, oder via E-Mail an die Adresse bildungsplanung@gs.bid.zh.ch angefordert werden.

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title_de: Gesetzliche Grundlage für die kriminalpolizeiliche Arbeit in der Stadt Zürich wird ins Polizeiorganisationsgesetz (POG) integriert

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Medienmitteilung
            31.10.2002

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2002 zur Kenntnis genommen, dass die gesetzliche Grundlage für die kriminalpolizeiliche Arbeit in der Stadt Zürich ins Polizeiorganisationsgesetz integriert wird.

Mit Beschluss vom 26. September 2001 hat der Regierungsrat die Direktion für Soziales und Sicherheit beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche Kriminalpolizei zu erarbeiten. Der Regierungsrat erachtete es als vordringliches Anliegen, die neue Aufgabenteilung zwischen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei gesetzlich zu verankern, um die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen. Auf Grund der Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurde ein erster Entwurf von der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Direktion für Soziales und Sicherheit nochmals überarbeitet und im September in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung ergab insbesondere, dass eine einzige Gesetzesvorlage, die die Aufgabenteilung im ganzen Polizeibereich regeln soll, bevorzugt wird.

  Angesichts der Stellungnahmen und der Tatsache, dass ohnehin vorgesehen war, die Regelung der kriminalpolizeilichen Arbeit in der Stadt Zürich später in das Polizeiorganisationsgesetz zu übernehmen, verzichtet die Direktion für Soziales und Sicherheit darauf, die kriminalpolizeiliche Regelung getrennt vom Polizeiorganisationsgesetz weiter zu verfolgen.

  Das Polizeiorganisationsgesetz als Grundlage für die Arbeit der Kantonspolizei, der Stadt- und Gemeindepolizeien sowie deren Zusammenarbeit soll im Januar vom Regierungsrat verabschiedet werden.

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