title_de: Ja zur Übernahme der SWISS durch die Lufthansa

content_de:
Medienmitteilung
            22.03.2005

Der Regierungsrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, der Übernahme der SWISS durch die Lufthansa zuzustimmen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war die Wichtigkeit einer überlebensfähigen und finanziell stabilen SWISS, die für den Wirtschaftsstandort Zürich eine volkswirtschaftlich zentrale Rolle einnimmt.

Die Beteiligung des Kantons Zürich an der SWISS erfolgte in erster Linie aus einer volks- und verkehrswirtschaftlichen Gesamtoptik und nicht als finanzielle Investition. Ziel war es, den für eine prosperierende Volkwirtschaft des Kantons Zürich und der Schweiz notwendigen Betrieb eines Luftfahrtdrehkreuzes langfristig zu gewährleisten. Nach der damaligen Beurteilung war dies nur unter Einhaltung von drei Voraussetzungen möglich: der Aufrechterhaltung einer optimalen baulichen Flughafeninfrastruktur, der Sicherstellung einer funktionierenden flughafen- und flugbetriebsnotwendigen Betriebsinfrastruktur sowie des Betriebes einer Fluggesellschaft mit den für die Wirtschaft notwendigen interkontinentalen Direktverbindungen. Die Schwächung eines dieser drei Elemente hätte nicht nur dieses, sondern das ganze System entscheidend geschwächt. Mit dem finanziellen Engagement sollte deshalb ein unkontrollierter und schockartiger Abbau von Arbeitsplätzen verhindert werden. Denn ein solcher Abbau hätte durch die Volkswirtschaft nicht innerhalb kurzer Zeit aufgefangen werden können.

  Diese Überlegungen sind für den Regierungsrat auch bei der Beurteilung einer Übernahme der SWISS durch die Lufthansa zentral und decken sich mit der regierungsrätlichen Flughafenpolitik. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass das Überleben der SWISS und damit verbunden der Betrieb eines Luftfahrtdrehkreuzes nur mit der geplanten Übernahme auch in Zukunft möglich sein wird. Der SWISS fehlt auch heute noch eine solide finanzielle Basis. Für den Kanton Zürich kommt ein weiteres finanzielles Engagement nicht in Frage. Auch wenn durch die Übernahme keine absoluten Garantien für die Zukunft der SWISS abgegeben werden können, stuft der Regierungsrat die Chance, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen mit einer Übernahme durch die Lufthansa höher ein als bei einem Alleingang. Enttäuscht ist der Regierungsrat über die verpasste Chance, mit Berlin Verhandlungen für einen neuen Staatsvertrag über das An- und Abflugregime in Zürich aufzunehmen. Für ihn steht fest, dass der Flughafen Zürich längerfristig nur konkurrenzfähig ist, wenn die heute geltenden diskriminierenden Rahmenbedingungen, bedingt durch die Durchführungsverordnung (DVO), beseitigt werden. Von diesen schlechten Rahmenbedingungen ist auch die SWISS betroffen. Der Regierungsrat fordert deshalb vom Bundesrat, unverzüglich mit Deutschland Verhandlungen vorzubereiten. Diese Vorbereitungen verlangen besonderes Engagement, damit sie zu eigentlichen Verhandlungen führen. Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass der Kanton Zürich vom Bund jederzeit aktiv einbezogen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Nachprüfungen der Einbürgerungen von Jugendlichen abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2005

Die Nachprüfungen des strafrechtlichen Leumundes von eingebürgerten Jugendlichen durch das Gemeindeamt haben in lediglich elf von 3662 Fällen Anhaltspunkte für eine nachträgliche Infragestellung der erfolgten Einbürgerungen ergeben. Diese Fälle werden nun weiter geprüft. Die ergriffenen Sofortmassnahmen zur Schliessung der Lücke im Abklärungsverfahren bei jugendlichen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern konnten inzwischen durch ein neu gestaltetes Verfahren abgelöst werden. Bei der Leumundsprüfung von erwachsenen Personen bestand diese Lücke zu keinem Zeitpunkt.

Im Juli 2004 wurde die Abteilung Einbürgerungen des Gemeindeamtes durch einen Hinweis der Jugendanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht, dass ein Jugendlicher trotz laufender Strafverfahren eingebürgert worden war. Die daraufhin durchgeführten Abklärungen haben ergeben, dass im Erhebungssystem tatsächlich eine Lücke vorhanden war. Nebst anderen Massnahmen ordnete das Gemeindeamt deshalb eine Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds aller in den vorangehenden fünf Jahren eingebürgerten Jugendlichen an. Die Ergebnisse dieser Nachprüfungen liegen nun vor.

  Insgesamt sind 3662 Jugendliche, die im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung zwischen 15 und 18 Jahre alt waren, nochmals im Hinblick auf Verstösse gegen das Strafgesetzbuch überprüft worden. Dabei haben sich bis auf wenige Ausnahmen - insgesamt elf Fälle oder drei Promille des überprüften Personenkreises - keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine nachträgliche Infragestellung der Einbürgerungen ergeben. Diese elf Fälle werden nun weiter geprüft. Wo es die Schwere der Deliktsituation angezeigt erscheinen lässt, wird ein Nichtigkeitsverfahren nach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts eingeleitet. Dies kann zum Widerruf der Einbürgerung führen.

  Mittlerweile konnten die durch das Gemeindeamt im August 2004 ergriffenen Sofortmassnahmen bei der Leumundserhebung jugendlicher Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber durch ein neu gestaltetes Abklärungsverfahren abgelöst werden. Seit Mitte Oktober 2004 wird bei allen jugendlichen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern unter Einbezug der Jugendstaatsanwaltschaft geprüft, ob jugendstrafrechtliche Delikte vorliegen. Zudem haben die Nachprüfungen bestätigt, dass sich die festgestellte Lücke auf die Abklärung des unbescholtenen Rufs von jugendlichen Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern beschränkt hat. Die Leumundsprüfung von erwachsenen Personen war zu keinem Zeitpunkt davon betroffen.

(Medienmitteilung des Gemeindeamtes)

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title_de: Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH 06):Befristete lineare Lohnkürzung von drei Prozent und flankierende Massnahmen

content_de:
Medienmitteilung
            23.03.2005

Zur Entlastung der Laufenden Rechnung hat der Regierungsrat Ende 2004 den Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH 06) in Auftrag gegeben. Im Hinblick auf die Finanzplanung hat der Regierungsrat Massnahmen im Lohnbereich beschlossen, die zu Einsparungen von 150 Millionen Franken in den Jahren 2006 und 2007 und von 180 Millionen Franken im Jahr 2008 führen sollen. Die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons werden auf 1. Januar 2006 um drei Prozent gesenkt, der Teuerungsausgleich für 2006 wird gestrichen und im gleichen Jahr wird auch die Beförderungsquote auf 0,4 Prozent reduziert. Die lineare Lohnkürzung ist befristet und verbunden mit flankierenden Massnahmen für das Personal.

Um die Lohnentwicklung angesichts der Defizite der kommenden Jahre zu bremsen, hat der Regierungsrat einschneidende Massnahmen beschlossen. Die bereits vor einem Jahr ins Auge gefasste lineare Lohnkürzung wurde vorerst nicht umgesetzt, der Regierungsrat stellte aber schon damals klar, dass die defizitäre Entwicklung der Laufenden Rechnung eine Senkung des Lohnaufwands später doch notwendig erscheinen lassen könne. Im Rahmen des MH 06 zeigte es sich als unerlässlich, dass auch auf der Seite des Personals ein Beitrag zur mittelfristigen Sanierung des Haushalts geleistet wird.

Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Umsetzung der Personalaufwandsenkung

  Der Regierungsrat hat zusammen mit den Vereinigten Personalverbänden im Rahmen der Sparvorgaben in mehreren Verhandlungsrunden eine einvernehmliche und praktikable Lösung gesucht. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons auf 1. Januar 2006 um drei Prozent zu senken, allerdings auf Wunsch der Personalverbände befristet auf die Jahre 2006 bis 2008. Anderseits sollen flankierende Massnahmen zu Gunsten des Personals damit verbunden werden: Zur teilweisen Kompensation werden 2006 und 2007 zwei zusätzliche Ferientage und 2008 zwei weitere, d.h. insgesamt vier zusätzliche Ferientage gewährt. Der Lohn der Lehrpersonen aller Stufen wird nur um zwei Prozent gekürzt, dafür erhalten sie keine zusätzlichen Ferientage. Auch die Gewährung zusätzlicher Ferientage ist bis Ende 2008 befristet. Personen mit einem Einkommen bis 65'000 Franken (bei einer vollen Anstellung) werden – sofern sie Unterstützungspflichten haben – Zulagen gewährt, die die Lohnsenkung voll ausgleichen.

  Die Vereinigten Personalverbände geben in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner (die Finanzdirektion in Vertretung des Regierungsrates und die Vereinigten Personalverbände) bekannt, dass sie zwar die Lohnmassnahmen ablehnen, aber keine Kampfmassnahmen ergreifen werden, da in den Verhandlungen eine Annäherung stattgefunden habe. Die Sozialpartner halten in der Erklärung weiter fest, dass die Massnahmen für eine Aufwandsenkung zulasten des Personals verbunden sein müssen mit den vom Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen.

  Lineare Lohnkürzung kommt in den Kantonsrat

  Die lineare Lohnkürzung verlangt eine entsprechende Anpassung der Personalverordnung. Die entsprechende Rechtsänderung muss vom Kantonsrat bis spätestens Juni 2005 verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht sein, damit sie anschliessend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden kann.

  Für das Jahr 2006 ist die Beförderungsquote auf 0,4 Prozent der Lohnsumme festgelegt worden, in den folgenden Jahren stehen wieder 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. Im Jahr 2006 wird kein Teuerungsausgleich ausgerichtet, für die Jahre 2007 und 2008 ist geplant, den halben Teuerungsausgleich zu entrichten.

  Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen schmerzen, sie sind aber vor dem Hintergrund der Finanzlage des Kantons unvermeidlich. Der Regierungsrat zählt auf das Verständnis des Personals und erwartet, dass es seine Aufgaben weiterhin bestmöglich erfüllen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Subventionen für kommunale Denkmalschutzobjektein Zukunft nur noch in Ausnahmefällen

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Medienmitteilung
            24.03.2005

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über Staatsbeiträge für den Natur- und Heimatschutz und für kommunale Erholungsgebiete beschlossen. Danach sind künftig Subventionen an Renovationen von kommunalen Denkmalschutzobjekten nur noch in begründeten Einzelfällen möglich. Zudem wird in der Verordnung die bisherige Praxis ausdrücklich festgehalten, wonach der Schutz von Objekten auch mit Anmerkungen und nicht nur mit Dienstbarkeiten im Grundbuch gesichert werden kann. Die Änderung tritt auf den 1. Mai 2005 in Kraft.

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 die bisherigen Bauberatungen bei kommunalen Denkmalschutzobjekten aufgehoben und unter anderem in diesem Zusammenhang den Personalbestand in der Abteilung Denkmalpflege um fünfhundert Stellenprozente reduziert. Die Bauberatung bildete die Grundlage für den Entscheid, ob Privaten Subventionen zugesichert werden. Da die Bauberatung nicht mehr erbracht wird, werden künftig auch keine Subventionen mehr an die Renovations- und Sanierungsarbeiten von kommunalen Denkmalschutzobjekten gewährt. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen dann möglich, wenn es sich um ein Objekt höherer Schutzwürdigkeit handelt und die Aufwendungen für den Denkmalschutz den Eigentümer stark belasten. Dies kann beispielsweise bei Malereien, künstlerisch wertvollen Decken und Geländern oder aufwändiger Ausstattung wie zum Beispiel bei einem wertvollen Kachelofen der Fall sein. Ausnahmen sind unter anderem auch bei Schutzobjekten möglich, die für die Ortsgeschichte sehr wertvoll sind, beispielsweise bei einem Ortsmuseum. Diese Ausnahmeregelungen ermöglichen es, Härtefälle zu vermeiden und wertvolle kommunale Schutzobjekte zu erhalten.

Subventionen an Renovationsarbeiten bei Schutzobjekten von regionaler oder kantonaler Bedeutung sind im bisherigen Rahmen weiterhin möglich.

Ausserdem wird in der geänderten Verordnung die seit einigen Jahren gängige Praxis festgehalten, wonach der Kanton nicht nur mit Dienstbarkeiten, sondern auch mit Anmerkungen den Schutz eines Objektes im Grundbuch sichern kann. Mit der durch Verfügung festgelegten Anmerkung des Schutzes wird die rechtliche Stellung des Kantons verbessert, da er die Schutzbestimmungen in eigener Kompetenz anpassen kann. Der Bund kennt diese Praxis schon seit längerer Zeit.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Massnahmen zur Begrenzungder Steuerfussunterschiede zwischen den Gemeinden

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Medienmitteilung
            24.03.2005

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, beim Steuerkraftausgleich die Berechnungsfaktoren für Abschöpfungen und Zuschüsse so anzupassen, dass sich 95 Prozent der Steuerfüsse der Gemeinden innerhalb des Bereichs befinden, den das Finanzausgleichsgesetz vorgibt. Diese Bestimmung des Finanzausgleichsgesetzes ist seit Anfang Jahr in Kraft und begrenzt die Abweichung der Steuerfüsse unter den Gemeinden.

Seit 1. Januar 2005 ist eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Kraft. Danach sollen die Gemeindesteuerfüsse so beeinflusst werden, dass über einen Zeitraum von zwei Jahren betrachtet mindestens 95 Prozent aller Gemeindesteuerfüsse innerhalb eines vom Regierungsrat festgelegten Bereichs liegen. Der obere Bereichsgrenzwert darf dabei nicht mehr als das Anderthalbfache des unteren betragen. Die Änderung verkörpert den Gegenvorschlag zur im Jahr 2001 eingereichten und später zurückgezogenen Volksinitiative «Gesunde Steuerdisparität».

Der obere Grenzwert entspricht dem Maximalsteuerfuss von zurzeit 123 Prozent. Der untere Grenzwert beträgt 82 Prozent. Im laufenden Jahr unterschreiten elf Gemeinden diesen Grenzwert; erlaubt sind maximal neun Gemeinden. Ohne Massnahmen würde für das kommende Jahr 2006 der untere Grenzwert auf 83 Prozent ansteigen. Unter der Annahme, dass sich die tiefsten Steuerfüsse der Gemeinden im Jahr 2006 nicht nach oben bewegen, würde sich die Anzahl Gemeinden ausserhalb des Grenzwertes auf 14 erhöhen.

Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, beim Steuerkraftausgleich den Berechnungsfaktor für die Zuschüsse sowie den Berechnungsfaktor für die Abschöpfungen anzupassen. Mit diesen Massnahmen ist zu erwarten, dass im Jahr 2006 maximal noch neun Gemeinden ihren Steuerfuss unterhalb des Grenzwertes ansetzen werden.

Da der Kanton die Steuerfüsse der Gemeinden nicht festlegen kann, steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv fest, ob das Ziel mit diesen Massnahmen erreicht wird. Zudem können sich die auf Modellrechnungen basierenden Zahlen im Verlauf der nächsten Monate noch verändern. Es ist daher davon auszugehen, dass der Regierungsrat nach Vorliegen der definitiven Grundlagen im Mai 2005 noch kurzfristige Anpassungen wird vornehmen müssen. Diese Anpassungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Urdorf: Kran kippte auf Mehrfamilienhaus

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Medienmitteilung
            25.06.2015

Bei einem Kranunfall am Donnerstagnachmittag (25.6.2015) in Urdorf ist ein Mehrfamilienhaus massiv beschädigt worden. Ein Bewohner wurde leicht verletzt.

Bei der Kantonspolizei Zürich ging um zirka 15.45 Uhr die Meldung ein, dass ein Baukran auf ein Mehrfamilienhaus gekippt sei. Verschiedene Rettungskräfte rückten an den Ereignisort aus. Im Gebäude befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls nur ein Mann, der sich leichte Verletzungen zuzog. Er konnte sich selber in Sicherheit bringen. Sonst gab es keine Verletzten. Am Haus entstand ein beträchtlicher Schaden, der eine Million Franken übersteigen dürfte.

  Die Bewohner des Hauses können vorerst nicht in ihre Wohnungen zurück. Für die Nacht wird für sie durch die Gemeinde und die Hilfskräfte eine Notunterkunft organisiert. Bis der Kran geborgen ist, bleibt die Bahnhofstrasse im Bereich des Ereignisses gesperrt.

  Die Ursache des Unfalls ist zurzeit noch nicht bekannt. Spezialisten der Kantonspolizei Zürich und des Forensischen Institutes Zürich (FOR) untersuchen das Ereignis.

Nebst der Kantonspolizei Zürich und der Kommunalpolizei Urdorf waren die Feuerwehren Urdorf, Birmensdorf/Aesch und Dietikon sowie verschiedene Rettungsdienste im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Daniel Schnyder

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title_de: Aufstieg und Fall der Stadt Zürich - vor über 500 Jahren

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Medienmitteilung
            29.03.2005

In der Reihe der «Urkundenregesten des Staatsarchivs des Kantons Zürich» ist jetzt der sechste Band erschienen. Er enthält die Inhaltsangaben - so genannte Regesten - von über 1800 Pergamenturkunden und Aktenstücken des Staatsarchivs aus dem Zeitraum von 1431 bis 1445, als Zürich dramatische Jahre erlebte.

«Haben wir Wein, so sind wir alle umso fröhlicher!» Mit diesen Worten forderte die militärische Führung der Zürcher im Mai 1443 aus dem Feld Nachschub an. Nur wenige Stunden später kam es auf dem Hirzel zur Schlacht gegen die Eidgenossen, in der nicht weniger als 505 Zürcher und Verbündete den Tod fanden. Die Stadt Zürich befand sich damals mitten im Alten Zürichkrieg, einer ebenso militärisch wie propagandistisch heftig geführten Auseinandersetzung mit den Eidgenossen der Innerschweiz. Ein Jahr zuvor hatten die Zürcher alles auf eine Karte gesetzt und ein Bündnis mit der Herrschaft Österreich und König Friedrich III., einem Habsburger, geschlossen. Der Bund mit den Eidgenossen existierte nur noch auf dem Pergament. Doch mit der zweiten Niederlage bei St. Jakob an der Sihl und der nur knapp abgewendeten Eroberung der Stadt durch die Eidgenossen im Juli 1443 zeichnete sich bereits das Scheitern des politischen Kurswechsels ab.

Der neue Band der Urkundenregesten des Staatsarchivs Zürich verfolgt die dramatische Entwicklung jener Zeit beinahe Tag für Tag, angefangen bei Zürichs «Goldenen Jahren» vor dem Krieg bis zur Teilnahme einer städtischen Delegation unter Leitung von Bürgermeister Rudolf Stüssi am Romzug von Kaiser Sigmund im Jahr 1433 als Höhepunkt. Den Weg in den Krieg begleiten juristische Auseinandersetzungen um das Erbe des letzten Grafen von Toggenburg, in denen die Zürcher trotz besserer Rechtslage und einem juristisch versierten Stadtschreiber unterliegen. Es folgt die grosse Enttäuschung, als sich alle eidgenössischen Orte, einschliesslich Bern, auf die Seite der Schwyzer stellen, und aus Verbitterung darüber die Allianz mit Österreich.

Neben der hohen Politik ist in vielen Urkunden auch vom Alltag die Rede: vom Verbot, bereits stinkende Fische noch auf dem Markt zu verkaufen, über einen Streit um einen Fleischgrill im Zürcher Niederdorf bis zu den unehelichen Kindern der Chorherren am Grossmünster, die regelmässig in Testamenten auftauchen. Auf der Zürcher Landschaft prägen als Folge des Alten Zürichkriegs abgebrannte Höfe und Kirchen das Bild.

  Hinweise:

Kaiserliche Urkunde von 1443, mit welcher Kaiser Sigmund in Rom die Freiheiten der Zürcher bestätigte, besiegelt mit einer «Goldbulle»

Szene aus dem Alten Zürichkrieg: Die Eidgenossen stürmen im Juli 1443 das Stadttor am Rennweg

Szene aus dem Alten Zürichkrieg: Die Eidgenossen stürmen im Juli 1443 das Stadttor am Rennweg

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Wenn die Strasse als Abfalleimer dient

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Medienmitteilung
            29.03.2005

Nach der grossen Schneeschmelze wird der während den Wintermonaten achtlos entsorgte Abfall wieder sichtbar und ärgert grosse Teile der Bevölkerung. In den Tagen nach Ostern säubern die Reinigungsequipen des Strassenunterhalts Grünflächen und Mittelstreifen der Autobahnen und Kantonsstrassen. Jährlich sammelt das kantonale Tiefbauamt auf den Strassen des Kantons Zürich mehr als 700 Tonnen Abfall ein. Die damit verbundenen Reinigungsarbeiten und Entsorgungskosten belaufen sich auf rund sieben Millionen Franken pro Jahr.

Auf den 1574 Kilometern Strasse im Kanton Zürich werden jährlich mehr als 700 Tonnen Abfall eingesammelt und fachgerecht entsorgt. Hauptverursacher sind Verkehrsteilnehmer, die Abfälle aus dem fahrenden Fahrzeug werfen sowie Nutzfahrzeuglenker, die ihre Ladung ungenügend sichern. Verantwortlich für die steigenden Abfallmengen auf den Strassen ist insbesondere das veränderte Verpflegungsverhalten der Gesellschaft. Papiertüten, PET-Flaschen und Fastfood-Verpackungen zeugen von zunehmend mobilen Verpflegungsgewohnheiten.

  Die mit dem Einsammeln und Entsorgen des Abfalls verbundenen Reinigungsarbeiten verursachen jährliche Kosten von sieben Millionen Franken. Kosten, die durch die Verkehrsteilnehmer über die Motorfahrzeugsteuer finanziert werden. «Die Verkehrsteilnehmer können durch korrekte Abfallentsorgung und durch ausreichende Sicherung der Ladung zur Erhaltung des sauberen Strassenbilds beitragen», meint Felix Muff, Strasseninspektor im Kanton Zürich. Obwohl das wilde Abfallentsorgen illegal ist, wird auf Autobahnraststätten immer öfters Abfall deponiert. Selbst sperrige Gegenstände wie Fernseher, Kühlschränke, Pneus, Balkoneinrichtungen und Computer werden von den Unterhaltsequipen eingesammelt.

  Wie jedes Jahr sammeln auch diesen Frühling die Reinigungsequipen des Strassenunterhalts die Abfälle auf Grünflächen und Mittelstreifen entlang von Autobahnen und Kantonsstrassen grösstenteils von Hand ein. Auf grossflächigen Abschnitten, wie zum Beispiel Böschungen, werden speziell für diese Arbeit entwickelte Maschinen eingesetzt. Christian Krismer, Betriebsleiter des Werkhofes von Wallisellen, ist überzeugt, dass die Abfallmenge, welche seit den letzten Wochen unter dem Schnee zum Vorschein kam, auch in diesem Jahr wieder zugenommen hat.

  Um die Sicherheit der Reinigungsequipen zu gewährleisten, werden die Strassenabschnitte durch den Unterhalt vorübergehend gesperrt. Solche Sperrungen führen jeweils zu Verkehrsbehinderungen. Besonders auf Autobahnen können sie teilweise zu Rückstaus führen. Die Mittelstreifen auf Autobahnen werden deshalb nur nachts gereinigt. Trotz Absperrungen und Signalisationen bleibt die Reinigungstätigkeit jedoch sehr gefährlich. Im letzten Jahr wurden auf den Zürcher Autobahnen elf Signalwände mit Anpralldämpfer von unachtsamen Lenkern angefahren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Umbau und Sanierung des Schulhauses Schanzenbergfür die Pädagogische Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            31.03.2005

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 2,9 Millionen Franken für die Sanierung des Dachs und den Umbau des Schulhauses Schanzenberg in Zürich für die Pädagogische Hochschule Zürich bewilligt. Nach dem Auszug der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene wird die Pädagogische Hochschule das an der Schönberggasse 1 gelegene Gebäude im Juli 2005 übernehmen.

Die Studierendenzahl an der Pädagogischen Hochschule hat seit ihrer Gründung im Jahr 2002 stärker als geplant zugenommen. Zur Zeit sind rund 2150 Studierende an der Hochschule eingeschrieben, gemäss der Planung aus dem Jahr 2002 wurde mit 1750 Studierenden für das laufende Jahr gerechnet. Mit dem Bezug des Schulhauses kann die Pädagogische Hochschule ihre dringendsten Raumprobleme lösen. Das vom Regierungsrat bewilligte Projekt sieht vor, dass Dach umfassend zu sanieren. Die Holzkonstruktion des Daches ist derart angegriffen, dass sie vollständig ersetzt werden muss. Zudem wird das Gebäudeinnere saniert und den Bedürfnissen der Hochschule angepasst. Die eher kleinteilige Struktur des Gebäudes erfordert Raumzusammenlegungen, um die erforderliche Anzahl grosser Unterrichtsräume für 40 bis 60 Personen zu erreichen. Die Arbeiten beginnen im Sommer 2005 und werden zu Beginn des Wintersemesters 2005/2006 grösstenteils abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zum kantonalen Einführungsgesetzzum Berufsbildungsgesetz

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Medienmitteilung
            01.04.2005

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, zum Entwurf des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das neue Einführungsgesetz stützt sich auf das eidgenössische Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 ab. Grundlegende Neuerungen im Vernehmlassungsentwurf sind die einheitliche Regelung von Brückenangeboten im Kanton und der Systemwechsel von einer am Aufwand orientierten Finanzierung zu einem leistungsbezogenen Pauschalsystem.

Seit dem 1. Januar 2004 sind das neue eidgenössische Berufsbildungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung in Kraft. Die beiden Erlasse bilden die Grundlage für die gesamte Berufsbildung ausserhalb des Hochschulbereichs. Das Berufsbildungsgesetz umfasst neu auch die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst. Für diese Bereiche waren bisher die Kantone verantwortlich.

Das neue Berufsbildungsgesetz erklärt die Berufsbildung zur Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Der Vollzug der Berufsbildung ist Aufgabe der Kantone. Die Kantone müssen für ein ausreichendes Angebot in der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten Weiterbildung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sorgen.

Der Vernehmlassungsentwurf zum neuen Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz fasst das alte Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung von 1987 und das Gesetz über die Trägerschaft der Berufsschulen von 1984 zusammen. Gegenstand der Neuregelung sind vor allem eine Harmonisierung innerhalb der Sekundarstufe II, eine einheitliche Regelung für Brückenangebote, klare Kompetenzregelungen bei kantonalen Schulen, Anerkennung nichtstaatlicher Anbieter von Bildungsangeboten, welche Lernende auf Qualifikationsverfahren in der Grundbildung vorbereiten, sowie die Einführung eines leistungsbezogenen Finanzierungssystems.

Die betroffenen Behörden und Organisationen werden zur Vernehmlassung bis Ende Juni 2005 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zwei kantonale und zwei eidgenössische Vorlagenan der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005

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Medienmitteilung
            17.03.2005

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 zwei Vorlagen zu unterbreiten. In der ersten Vorlage geht es um das Volksschulgesetz. Das neue Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 löst das bestehende Volksschulgesetz aus dem Jahr 1899 ab. Es führt im ganzen Kanton die Neuerungen ein, welche die Gemeinden in den letzten Jahren erprobt haben. Dazu gehören unter anderem die Schulleitungen, die Blockzeiten, Angebote ausserschulischer Betreuung, die professionalisierte Schulaufsicht sowie ein vereinfachtes Finanzierungsmodell. Als zweite Vorlage kommt die Volksinitiative «Landschaftsinitiative» zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass alle Flächen, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung enthalten sind, als Landschafts-Schutzgebiete im kantonalen Richtplan zu bezeichnen sind.

Am gleichen Datum wird zudem über zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Zur Abstimmung kommt das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Das Bundesgesetz ermöglicht es zwei Personen gleichen Geschlechts, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem ist vorgesehen, den Stimmberechtigten den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin vorzulegen. Über diese Vorlage wird nur abgestimmt, sofern das angekündigte Referendum formell zu Stande kommt. Die Referendumsfrist läuft am 31. März 2005 ab.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Die Amphibienwanderung geht los: Das Eigental ist ab Donnerstag jeweils von 18 bis 8 Uhr gesperrt

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Medienmitteilung
            16.03.2005

Donnerstag, 17. März 2005, sind im Eigental die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse während vier bis sechs Wochen nachts zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die zum Eigentalweiher wandern, um dort zu laichen.

Nach der überdurchschnittlich lang anhaltenden Winterkälte setzt sich nun der Frühling durch. Es ist zu erwarten, dass auch die Amphibien rasch auf die steigenden Temperaturen reagieren und sich in den nächsten Tagen in Massen auf Hochzeitsreise begeben werden.

In den kommenden Wochen sollte das Eigental deshalb nachts grossräumig umfahren werden: Die Achsen Oberembrach-Birchwil (Eigentalstrasse) und Gerlisberg-Birchwil (Birchwiler-/Gerlisbergstrasse) sind zwischen 18.00 und 08.00 Uhr zum Schutz der Amphibien für den Verkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

Tausende von Erdkröten und einige Hundert Grasfrösche, die in den umliegenden Wäldern überwintert haben, können dank der Sperrung gefahrlos zum Eigentalweiher gelangen. Dort werden sie sich paaren und für Nachwuchs sorgen. Unmittelbar anschliessend wandern sie zurück in ihre Sommerlebensräume. Die Amphibienpopulation im Eigental ist eine der grössten im Kanton und eine der zahlreichen Kostbarkeiten, die das ganze Tal zu einem sehr bedeutenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiet machen.

Die Strassensperrung hat sich gut eingespielt und erfolgt bereits zum sechsten Mal. Daran beteiligt sind die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie eine Gruppe von Helferinnen und Helfern. Die Projektleitung liegt bei der kantonale Fachstelle Naturschutz.

Die Amphibienwanderung wird je nach Wetterentwicklung zwischen vier und sechs Wochen dauern. Sobald sie vorüber ist, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Die Öffentlichkeit wird dann wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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title_de: 10 Jahre Datenschutz im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            17.03.2005

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des kantonalen Datenschutzgesetzes sind die Herausforderungen für den Schutz der Privatheit der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor sehr hoch. Mit einem neuen Informations- und Datenschutzgesetz soll der Datenschutz verbessert und mit dem Öffentlichkeitsprinzip zusammengeführt werden.

Die Erfahrungen und die Bilanz nach zehn Jahren Datenschutz im Kanton Zürich sind grundsätzlich positiv. Nach der weitgehend problemlosen Einführung hat sich aber gezeigt, dass die rasante technologische Entwicklung, die Zunahme der sensiblen Datenbearbeitungen beispielsweise im Polizei- und Gesundheitswesen und eine abnehmende Transparenz für die betroffenen Personen eine Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Verhältnisse verlangen. Die neue Kantonsverfassung führt zudem das Öffentlichkeitsprinzip ein, das jeder Person das Recht auf Zugang zu Informationen gibt.

  Damit steht der Kanton Zürich an einem Wendepunkt. Ein neues Informations- und Datenschutzgesetz soll die beiden Materien aufeinander abgestimmt regeln und so dem Recht auf Informationszugang und dem Grundrecht auf Datenschutz die notwendige Durchsetzungskraft in der Praxis geben. Der Zugang zu Informationen und der Schutz von Daten sind die Kehrseite derselben Medaille. Im Gesetz ist deshalb geregelt, wie diese Interessenabwägungen durch die Verwaltung vorzunehmen sind.

  Eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des Datenschutzes kommt dem Datenschutzbeauftragten zu. Er berät die öffentlichen Organe, kontrolliert die Datenbearbeitungen und kann betroffene Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Dabei steht er oftmals zwischen den unterschiedlichen Erwartungshaltungen und im Spannungsfeld der Interessen von datenbearbeitenden Stellen und betroffenen Personen.

  Die Entwicklung der letzten zehn Jahre hat indessen gezeigt, dass zunehmende Risiken die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Immer häufiger werden höchst sensible genetische oder biometrische Daten bearbeitet. Der Einsatz neuer Technologien beinhaltet ein hohes Überwachungspotential. Immer mehr Daten werden in so genannten Datenpools gespeichert, die für eine beliebige Kombination von Daten offen sind.

  Es gilt, bei all diesen Datenbearbeitungen einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen am Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Neue Technologien müssen sicher sein und datenschutzkonform eingesetzt werden, so dass ein Missbrauch von Daten minimiert werden kann. Zudem braucht es regelmässig Kontrollen, damit ein nachhaltiges Vertrauen in die staatlichen Datenbearbeitungen geschaffen werden kann.

  Das neue Informations- und Datenschutzgesetz soll Grundlagen für einen wirkungsorientierten Datenschutz legen. Für deren Umsetzung werden aber auch personelle und materielle Ressourcen benötigt, die in einem angemessenen Verhältnis zum Volumen der Datenbearbeitungen stehen.

  An der Fachtagung «10 Jahre Datenschutz im Kanton Zürich» von heute Donnerstagnachmittag gibt Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, einen Überblick über die Entstehung des Datenschutzgesetzes und beschreibt die Entwicklung in den letzten zehn Jahren. Aufgrund dieser Erfahrungen strebt der Kanton Zürich eine gesamtheitliche Lösung für den Zugang zu Informationen, dem Öffentlichkeitsprinzip, und dem Datenschutz in einer neuen Gesetzgebung an.

  Dr. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, beleuchtet die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten, die sich sowohl aufgrund der Entwicklungen in Verwaltung und Gesellschaft als auch aufgrund des technologischen Fortschritts stark veränderten. Den neuen Herausforderungen ist mit einer Modernisierung des Datenschutzrechts und angemessenen Mitteln für die Beratungs- und Kontrolltätigkeit zu begegnen.

  Dr. Beat Rudin, Geschäftsführer der Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit, zeigt dass im Bereich des Datenschutzes in der Schweiz sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft noch ein grosser Handlungsbedarf besteht, um den Schutz der Privatheit auch in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft als Grundlage einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gewährleisten zu können.

  Dr. Peter Heinzmann, Professor an der Hochschule für Technik Rapperswil, wird darlegen, dass die Technologie auch in ihrer zukünftigen Entwicklung ein hohes Risiko für die Privatheit darstellt. Datenspuren ermöglichen immer einfacher die Überwachung von Personen und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

  Dr. Kurt Nuspliger, Staatsschreiber des Kantons Bern, berichtetet an der Tagung über die erfolgreiche Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Bern, das dort bereits seit zehn Jahren gilt. Die Verwaltung hat sich sehr rasch an das Öffentlichkeitsprinzip gewöhnt. Das Öffentlichkeitsprinzip begegnet dem wachsenden Bedürfnis in unserer Gesellschaft nach mehr Information.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Zürich genehmigt

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2005

Der Regierungsrat hat die Änderungen an der Gemeindeordnung der Stadt Zürich genehmigt, welche die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 26. September 2004 beschlossen haben. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung werden die bisherigen Wahlkreise für die Gemeinderatswahlen vergrössert. Die Stadt Zürich reagierte damit auf einen Entscheid des Bundesgerichtes. Dieses hatte festgehalten, dass die Wahlgleichheit der Stimmberechtigten wegen der teilweise zu kleinen Wahlkreise verletzt worden sei. Zu einer wesentlichen Verbesserung der Gleichbehandlung führt auch das im Gesetz über die politischen Rechte verankerte neue Zuteilungsverfahren für Parlamentswahlen. Dieses kommt bei der Kantonsratswahl zur Anwendung, aber auch - und erstmals - bei der Wahl des Gemeinderates der Stadt Zürich.

Der Regierungsrat überprüft und genehmigt gemäss Gemeindegesetz alle Gemeindeordnungen der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden des Kantons. Die Überprüfung beschränkt sich auf eine Rechtskontrolle. Die Genehmigung des Regierungsrates bildet die Voraussetzung dafür, dass die jeweiligen Gemeindeordnungen rechtlich wirksam werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Weiterhin hohe Qualität in der Zürcher Gesundheitsversorgung

content_de:
Medienmitteilung
            18.03.2005

Die im Auftrag der Gesundheitsdirektion seit 2001 jeweils zum Jahresende durchgeführte, repräsentative Bevölkerungsbefragung zur Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich erzielte auch im Jahr 2004 gute Werte, ein Beleg dafür, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung bisher nicht wesentlich unter den Massnahmen zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts gelitten hat.

Die Zufriedenheit und das Sicherheitsgefühl in Bezug auf die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie die subjektive Einschätzung der Zugänglichkeit sind wesentliche Merkmale für die Qualität eines Gesundheitssystems. Im repräsentativen, jährlich durchgeführten, systematischen Monitoring haben die 1600 Befragten der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich Ende 2004 diesbezüglich gute Noten verteilt.

  Die grosse Mehrheit der Befragten äusserte das Gefühl, durch die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich gut abgesichert zu sein, beurteilte die verschiedenen Dienste als allgemein gut zugänglich und war mit der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich insgesamt zufrieden.

  Auf einer Skala von 1 bis 10 wurde das Sicherheitsgefühl durchschnittlich mit 8,6 angegeben und die Zugänglichkeit der verschiedenen Dienste insgesamt mit 8,2 bewertet. Die Zufriedenheit mit allen medizinischen Einrichtungen und Angeboten im Kanton Zürich zusammen wurde im Durchschnitt mit 7,7 bewertet. Weniger als sechs Prozent der Befragten gaben eine Zufriedenheits-Note von 4 oder tiefer. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Spitäler wurde mit 7,4 praktisch gleichbleibend wie die Gesamtzufriedenheit eingestuft. Damit lagen alle Werte mindestens auf dem Niveau des Vorjahres und nahe am vierjährigen Mittelwert.

  Diese Ergebnisse sind ein Indiz dafür, dass die im Rahmen des kantonalen Sanierungsprogramms von der Gesundheitsdirektion eingeleiteten Sparmassnahmen im Gesundheitswesen mit Umsicht getroffen wurden und bisher insgesamt keine nennenswerten negativen Nebeneffekte auf die Qualität der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich bewirkten.

  Diese Messungen im Auftrag der Gesundheitsdirektion werden auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden, um allfällige negative Entwicklungen in der Qualität der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich, sei es aufgrund von Sparmassnahmen oder anderen Einflussfaktoren, erkennen zu können.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Verstärkte Umweltbeobachtung im Greifensee

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2005

Der Kanton wird den Greifensee einer stärkeren Umweltbeobachtung unterziehen. Obwohl die Phosphorkonzentration im See in den letzten 35 Jahren mit diversen Massnahmen an den Belastungsquellen um das Siebenfache reduziert werden konnte, bleibt der Greifensee ein belastetes Gewässer. Dies hat zur Folge, dass in den heissen Sommermonaten der Lebensraum für verschiedene Fischarten und insbesondere für die Felchen stark eingeschränkt wird. Durch fischökologische Untersuchungen sollen die Risiken und die Ursachen, die zu einem Fischsterben führen könnten, besser abgeschätzt werden. Auf seeinterne Massnahmen wird verzichtet.

Die Phosphorbelastung im Greifensee konnte in den letzten 35 Jahren mit verschiedenen Sanierungsmassnahmen an den Belastungsquellen in der Landwirtschaft, an den Kläranlagen und im Bereich der Kanalisationen massiv gesenkt werden. Durch weitere Sanierungsanstrengungen im Einzugsgebiet kann die Phosphorbelastung mittelfristig um rund 2,5 Tonnen pro Jahr auf 7,7 Tonnen pro Jahr reduziert werden. Da mit einer weiteren Bevölkerungszunahme und mit einer zusätzlichen Belastung im Einzugsgebiet zu rechnen ist, müssen die Verbesserungen insbesondere der Siedlungsentwässerung laufend weitergeführt werden, um mindestens den erreichten Stand beizubehalten.

Der Sommer ist für die Fische und insbesondere für die Felchen eine kritische Zeit

  Während den Sommermonaten wird in den tieferen Wasserschichten der gelöste Sauerstoff durch mikrobiologische Prozesse vollständig aufgezehrt. Somit haben Fische in der Tiefe keine Überlebenschance. Zeitgleich erwärmt sich das oberflächennahe Seewasser stark. Da die Felchen nicht an hohe Wassertemperaturen angepasst sind, können sie auch im oberen Seebereich nicht leben. Während der kritischen Spätsommerzeit reduziert sich der Lebensraum für die Felchen auf weniger als einen Meter Mächtigkeit. Daher besteht im Spätsommer die akute Gefahr eines Fisch- und vor allem eines Felchensterbens.

Geplante Massnahme: fischökologische Untersuchungen

  Die Baudirektion hat in Absprache mit der Volkswirtschaftsdirektion entschieden, vertiefte fischökologische Untersuchungen durchzuführen. Diese sollen nun aufzeigen, wo sich die Felchen im See während den kritischen Sommermonaten aufhalten. Zurzeit ist noch unklar, weshalb in den letzten 20 Jahren Felchensterben – trotz heikler Sommersituationen – die Ausnahme darstellten: Im Hitzesommer 2003 wurde beispielsweise kein Fischsterben festgestellt. Mit den fischökologischen Untersuchungen will die Volkswirtschaftsdirektion das Verhalten der Fische während den heissen Sommermonaten ermitteln. Damit lassen sich die Risiken und die Ursachen, die zu einem Fischsterben führen, besser abschätzen.

Geprüfte Massnahmen, die sich für den Greifensee nicht eignen:

Die Belüftungsanlage:

  Die Baudirektion hat den Einsatz einer Belüftungsanlage, welche die Sauerstoffversorgung während der kritischen Sommerzeit auf einer Fläche von rund einem Quadratkilometer verbessern würde, geprüft. Das Schaffen eines so genannten Fischrefugiums durch eine Belüftungsanlage wird trotz technischer Machbarkeit und Anerkennung der Bedeutung der Felchen für die Fischerei nicht vorgenommen. Diese Methode ist eine kurzfristige Symptombehandlung und bietet keine nachhaltige Lösung für den Greifensee, womit die knappen Kantonsmittel nicht wirkungsvoll eingesetzt würden.

Penac-Verfahren:

  Die Firma Plocher bietet ein so genanntes Penac-Pulver an, das gemäss Plocher GmbH überdüngte Seen ohne Zufuhr von Sauerstoff sanieren könne. Auf Initiative der Greifenseestiftung und unter finanzieller Beteiligung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion Kanton Zürich und der ETH Zürich wurde die Eidg. Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) im Jahr 2000 beauftragt, die Wirkung von Penac für die Seesanierung wissenschaftlich zu untersuchen. Die EAWAG stellt in ihrem Bericht fest, dass das Produkt keinerlei Wirkungen auf den Seezustand hat. Ein grossflächiger Einsatz bei einer Seesanierung wird aufgrund der vorliegenden Ergebnisse nicht empfohlen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die Informatik-Lehre als erste modularisierte Berufslehre der Schweiz erfolgreich eingeführt

content_de:
Medienmitteilung
            16.03.2005

Im Sommer 2005 schliesst der erste reguläre Pilotjahrgang die neue modularisierte Informatik-Lehre ab. Es handelt sich um die erste modularisierte berufliche Grundbildung der Schweiz. Seit Juni 2001 starten alle Lernenden im Beruf Informatik im Kanton Zürich nach dem neuen modularen Konzept. Pro Jahrgang sind dies rund 400 bis 700 Jugendliche in je 40 Klassen mit etwa 40 bis 60 Lehrkräften. Der Kanton Zürich hat somit als erster Kanton flächendeckend und für alle Ausbildungsformen eine modularisierte berufliche Grundbildung erfolgreich eingeführt.

Im Mai 2001 wurde das Projekt i-zh (Informatik Berufsbildung Kanton Zürich) gestartet. Seit August 2001 beginnen im Kanton Zürich alle Lernenden im Beruf Informatik nach dem neuen modularen Konzept. Pro Jahrgang sind dies rund 400 bis 700 Jugendliche in je 40 Klassen mit etwa 40 bis 60 Lehrkräften. Im Juli 2003 fanden die ersten Abschlüsse im Rahmen der zweijährigen Umsteigerlehre und des Ausbildungsganges für Maturanden statt. Im März 2005 stehen in öffentlichen Schulen total 1748 Lernende in 134 Klassen, in Privatschulen 425 Lernende in 30 Klassen in der Ausbildung, was einem Total von 2173 Lernenden in 164 Klassen entspricht. Der Kanton Zürich hat somit als erster Kanton flächendeckend und für alle Ausbildungsformen eine modularisierte berufliche Grundbildung erfolgreich eingeführt.

  Der Kanton Zürich bietet die Informatiklehre in drei Schwerpunkten an. Im Schwerpunkt Support werden die Lernenden unter anderem im Kundendienst sowie in der Installation und Wartung von Informatik-Arbeitsplätzen und Peripheriegeräten ausgebildet. Der Schwerpunkt Systemtechnik ermöglicht die Planung und Realisierung von Gesamtlösungen, von der Hardware über Netzwerke bis zu Betriebssystem und Software. Im Schwerpunkt Applikationsentwicklung geht es schliesslich um Entwicklung und Pflege von technischen oder kommerziellen Anwendungen.

  Das Modulkonzept erlaubt nicht nur eine flexiblere Anpassung an neue berufsfeldbedingte Lerninhalte, sondern auch individuelle Wahlmöglichkeiten für Ausbildungsbetriebe und Lernende. In der Studienwoche vom 14. bis 18. März 2005 können die Lernenden als Neuheit über alle Ausbildungsschwerpunkte und alle Berufs- und Privatschulen hinweg Ausbildungsmodule wählen: Alle Berufsschulen, Informatikmittelschulen und Privatschulen im Kanton bieten über 600 Schülerinnen und Schüler eine Vielfalt von Wahlmodulen an. Dabei spielen die beteiligten Schulen ihre besonderen Stärken aus und funktionieren als Kompetenzzentren. Dies erlaubt die Ausnützung der grösstmöglichen Angebotspalette ohne zusätzliche Kosten, bietet doch jede Ausbildungsinstitution genau so viele Module an, wie sie normalerweise Klassen ausbildet.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Internetportal www.zh.ch:Suchfunktion wurde verbessert und Design angepasst

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Medienmitteilung
            11.03.2005

Im Verlauf der letzten Monate wurde die Suchfunktion auf dem Internetportal der kantonalen Verwaltung überprüft und verbessert. Gleichzeitig fand die Staatskanzlei eine neue Lösung für die Suchhilfe Leo, da die in den aktuellen Microsoft-Updates eingebauten sogenannten «Popup-Blocker» deren Benutzung verhindert hat. Zudem wurde das Design optimiert.

Das Internetportal www.zh.ch ermöglicht vier unterschiedliche Zugänge: Zugang nach Organisationen, Zugang nach Themen, Zugang über eine Stichwortliste (Links «Zürich von A bis Z») sowie die freie Suche. Mit der Suchmaschine steht den Benutzerinnen und Benutzern auch die Möglichkeit offen, im elektronischen Angebot des Bundes und der Zürcher Gemeinden zu suchen.

Ende 2003 wurde eine Benutzerumfrage durchgeführt, welche dem Portal eine hohe Akzeptanz attestierte. Im Verlauf des Jahres 2004 gingen verschiedene Rückmeldungen zu Mängeln bei der Qualität der Suchresultate ein, die von der Staatskanzlei ausgewertet wurden. In mehreren Testrunden wurden auch die Erwartungen der Suchenden erfasst und analysiert. Zudem tauchte ein technisches Problem auf. Microsoft hatte in seinen neuesten Updates sogenannte automatische «Popup-Blocker» eingebaut. Dies führte im Falle des Portals dazu, dass die hilfreichen Vorschläge der Suchhilfe Leo von den Benutzerinnen und Benutzern bei der Browser Standard-Einstelllung gar nicht mehr benutzt werden konnten.

Das Projekt «Optimierung Suchergebnisse und Redesign Portal» basierte auf den gemäss der kantonalen Webstatistik im Zeitraum März bis Juli 2004 am häufigsten gesuchten Begriffe. Zu den über 1000 Mal eingetippten Suchbegriffen gehören: Steuern (3062 Nennungen), Stellen (1763), Steueramt (1670), Strassenverkehrsamt (1247), Jobs (1124) und Handelsregister (1033).

Es zeigte sich dabei, dass Benutzerinnen und Benutzer häufig nicht dieselbe Terminologie verwendeten, die innerhalb der Verwaltung üblich ist, was dazu führte, dass die gewünschten Dienstleistungen nicht aufgefunden werden konnten. Die Websites wurden in der Folge um die gesuchten Begriffe ergänzt, sodass sie die Suchmaschine von nun an finden wird. Unter den häufig gesuchten Wörtern befanden sich auch immer wieder solche, die den Tourismus-, Kultur- und Freizeitbereich betrafen, der durch die kantonale Homepage nicht abgedeckt wird. Hier werden die Internet-Nutzenden auf die entsprechende Website www.zuerich.com verwiesen. Die Suche kann neu auch auf die einzelnen Staatsebenen Bund, Kanton oder Zürcher Gemeinden eingegrenzt werden, was die Resultate ebenfalls deutlich verbessert. Neben den Vorschlägen der Suchmaschine werden zusätzlich Links zu kantonalen Verwaltungseinheiten («Kantonale Partner») angezeigt, die direkt zum zuständigen Amt führen.

Die Zugriffszahlen auf www.zh.ch sind kontinuierlich gestiegen. Die Seite (Site-Impressions) wurde im Monat Februar 2005 385’272 mal aufgerufen (Mai 2004: 323'452).

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Beitrag aus dem Sportfondsfür das regionale Skispringerzentrum Zürcher Oberland

content_de:
Medienmitteilung
            17.03.2005

Der Regierungsrat hat der Genossenschaft Regionales Skispringerzentrum Zürcher Oberland für den Bau der regionalen Skisprunganlage in Gibswil einen Beitrag aus dem Sportfonds von 750'000 Franken zugesichert.

Die Skisprunganlage in Gibswil wird die einzige grössere Skisprunganlage im Kanton sein und kommt in einem Gebiet zu stehen, in dem der nordische Skisport traditionell einen hohen Stellenwert geniesst. Mit dem Projekt wird eine Skisprunganlage realisiert, die vor allem den Jugendlichen aus der Region Trainingsmöglichkeiten bietet und damit eine Ergänzung zur nationalen Skisprunganlage in Einsiedeln darstellt, die stärker auf höhere Leistungsniveaus ausgerichtet ist. Die geplante 60 Meter-Schanze soll neben der bereits bestehenden Kleinschanze (30 Meter) und dem sich ebenfalls in der Nähe befindlichen Biathlonstand zu stehen kommen und wird einen wichtigen Teil eines nordischen Trainingszentrums bilden. Die Gesamtkosten der neuen Skisprunganlage betragen rund 2,25 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Neue Wege und Räume für Zürich: Gesamtsystem „Stadttunnel / Verkehr Zürich West“ Bund, Kanton und Stadt Zürich haben gemeinsam eine Projektstudie zum Stadttunnel und zur Verkehrsführung in Zürich West erarbeitet. Der Regierungsrat und der Stadtrat stimmen den Ergebnissen der Studie zu. Das auf die nächsten 25 Jahre ausgerichtete Gesamtkonzept geht aktuelle Verkehrsfragen im Raum Zürich an, koordiniert die Verkehrsplanung mit der erwarteten Siedlungsentwicklung, sichert die Funktionsfähigkeit des übergeordneten Strassennetzes und setzt in Zürich klare Handlungsschwerpunkte zur bevölkerungsgerechten und umweltschonenden Gestaltung der Verkehrsbeziehungen. Stark beeinträchtigte Lebensräume der Stadt sollen entlastet und wichtige Erholungsräume zurückgewonnen werden.

title_de: Mobilität und Lebensqualität in Zürich festigen

content_de:
Medienmitteilung
            01.04.2005

Neue Wege und Räume für Zürich: Gesamtsystem «Stadttunnel / Verkehr Zürich West» Bund, Kanton und Stadt Zürich haben gemeinsam eine Projektstudie zum Stadttunnel und zur Verkehrsführung in Zürich West erarbeitet. Der Regierungsrat und der Stadtrat stimmen den Ergebnissen der Studie zu. Das auf die nächsten 25 Jahre ausgerichtete Gesamtkonzept geht aktuelle Verkehrsfragen im Raum Zürich an, koordiniert die Verkehrsplanung mit der erwarteten Siedlungsentwicklung, sichert die Funktionsfähigkeit des übergeordneten Strassennetzes und setzt in Zürich klare Handlungsschwerpunkte zur bevölkerungsgerechten und umweltschonenden Gestaltung der Verkehrsbeziehungen. Stark beeinträchtigte Lebensräume der Stadt sollen entlastet und wichtige Erholungsräume zurückgewonnen werden.

Zürich ist derzeit in einer eindrücklichen Umbauphase. Grosse ehemalige Industrieareale werden zu neuen Entwicklungsschwerpunkten mit Wohnungen und Dienstleistungen. Damit entstehen einerseits neue Verkehrsbedürfnisse, andererseits aber auch ein erhöhter Bedarf an Frei- und Erholungsraum. Beides – Mobilität und Lebensqualität – festigt die Standortattraktivität des Grossraums Zürich. Als Antwort auf aktuelle Verkehrsfragen im Raum Zürich und auf die Siedlungsdynamik in Zürich sowie als Anschlussarbeit an die vom Zürcher Regierungsrat im Jahr 2002 festgelegte Strategie Hochleistungsstrassen (HLS) haben Bund, Kanton und Stadt gemeinsam eine Projektstudie zum Stadttunnel und zur Verkehrsführung in Zürich West durchgeführt.

Bei der Erschliessung und Entwicklung der neuen Stadtteile hat der öffentliche Verkehr Priorität. Die Projektstudie macht aber deutlich, dass der weitreichende Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Durchgangsbahnhof Löwenstrasse, Glattalbahn, neue Tramlinien etc.) sowie die Fortschritte im Verkehrsmanagement alleine nicht genügen werden, um der heutigen, teilweise prekären Verkehrssituation gerecht zu werden sowie langfristig die Verkehrszunahme aus der Neunutzung der Entwicklungsgebiete zu bewältigen. Der Regierungsrat hat deshalb in Abstimmung mit dem Stadtrat beschlossen, dem Bund zu beantragen, das von der Projektstudie vorgeschlagene Gesamtsystem «Stadttunnel / Verkehr Zürich West» in die Sachplanung Verkehr und in das Agglomerationsprogramm Zürich aufzunehmen.

Der Stadttunnel Brunau – Neuguet, mit seiner Verbindung nach Zürich West, soll den Autobahnring um Zürich schliessen. Das einer ersten Optimierung unterzogene Stadttunnelprojekt legt den Abschnitt Brunau – Hauptbahnhof unter die Sihl und ermöglicht damit den Abbruch der Sihlhochstrasse. Die Sihl wird wieder zum städtischen Erholungsgebiet. Die Verbindung in Richtung Zürich West / Limmattal stellt der tiefgelegte Sihlquai entlang der Limmat sicher. Für die angrenzenden Stadtkreise 5 und 6 öffnet die Parklandschaft auf der Überdeckung neue Freiräume. Vom Hauptbahnhof aus entsteht dadurch eine attraktive Fussgängerverbindung nach Zürich West. Die Planung des Stadttunnels Brunau – Neuguet lässt zwei Optionen offen: die Anbindung eines Parkings im Kasernenareal direkt an den Tunnel sowie den Einbau eines unterirdischen Ostastes zur Burgwies und nach Tiefenbrunnen. Für beide Optionen wird der Bedarf später abgeklärt. Die geschätzten Baukosten für den Stadttunnel - ohne die genannten Optionen - belaufen sich auf rund 2,2 Milliarden Franken, welche zum grössten Teil vom Bund zu tragen wären. Der definitive Kostenteiler ist in der jetzigen Projektphase noch nicht festgelegt.

Die starken Nord-Süd-Verkehrsströme, die sich in Zürich West mit dem West-Ost-Verkehr kreuzen, sollen durch den Waidhaldetunnel-lang geführt werden. Dieser soll vom Bucheggplatz zum Hardturm-Bahnviadukt und weiter zur Duttweilerbrücke führen. Die Rosengartenstrasse wird dadurch weitgehend entlastet. Der Stadtrat hat zusätzlich beantragt, dass in der nächsten Projektierungsstufe die Verlängerung des Waidhaldetunnels vom Bucheggplatz bis zur Hirschwiesenstrasse geprüft werden soll.

Die Hardbrücke wird zwischen Wipkinger- und Escher-Wyss-Platz nicht mehr für den motorisierten Individualverkehr (MIV) sondern nur noch für den öffentlichen Verkehr genutzt. Ein Abbruch der Hardbrücke hätte eine Überlastung des Escher-Wyss-Platzes zur Folge, da sich dann dort mehrere Tram- und Buslinien mit dem Autoverkehr auf der Stadtzufahrt kreuzen müssten. Mit der Entlastung durch den Stadttunnel und den Waidhaldetunnel-lang kann das öffentliche Verkehrsangebot auf der Brücke massiv ausgebaut werden. Die geschätzten Kosten für den Waidhaldetunnel-lang und den Umbau der Hardbrücke kommen auf rund 350 Millionen Franken zu stehen; die Finanzierung soll über das Agglomerationsprogramm Zürich erfolgen.

Das Gesamtprojekt «Stadttunnel / Verkehr Zürich West» zielt dahin, die vorhandenen Verkehrskapazitäten besser zu nutzen und stark belastete Örtlichkeiten vom motorisierten Verkehr zu entlasten. Um die Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes auf Dauer sicher und umweltverträglich aufrecht zu erhalten, sind, neben gezielten baulichen Vorkehrungen, vor allem organisatorische Verbesserungen, das heisst verkehrslenkende Massnahmen, erforderlich.

Der Regierungsrat beantragt in Abstimmung mit dem Stadtrat der Stadt Zürich, die Projekte des Gesamtsystems «Stadttunnel / Verkehr Zürich West» in den Sachplan Verkehr des Bundes und in das Agglomerationsprogramm Zürich sowie zu gegebener Zeit in die kantonale Richtplanung aufzunehmen. Im Agglomerationsprogramm Zürich soll der Waidhaldetunnel-lang als baldmöglichst zu realisierender Programmbestandteil figurieren und im Sachplan Verkehr der Stadttunnel als längerfristiges übergeordnetes Projekt.

  Zusätzliche Informationen in elektronischer Form:

  »Neue Wege und Räume für Zürich» : http://www.NWRZ.ch

  oder unter http://www.stadttunnel-zh.ch bzw. http://www.waidhaldetunnel-zh.ch

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Stadt Zürich)

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title_de: Der Integrationsförderung ein gemeinsames Gesicht geben

content_de:
Medienmitteilung
            04.04.2005

Die Kantonale Beauftragte für Integrationsfragen hat die Integrationsarbeit im Kanton neu strukturiert und dazu an vier Standorten so genannte Antennen aufgebaut, die als regionale Ansprechpartner in Koordinationsfragen eng mit den lokalen Partnern zusammenarbeiten und gemeinsam mit der kantonalen Fachstelle Integration fördern. Heute hat die letzte der vier Antennen in Horgen ihren Betrieb aufgenommen. Bereits in Betrieb sind die Standorte Dietikon, Uster und Bülach.

Damit die Integrationsförderung des Kantons Zürich regionale Bedürfnisse und Besonderheiten berücksichtigen kann, hat die Kantonale Beauftragte für Integrationsfragen, Francine Evéquoz, in verschiedenen Bezirken vier Antennen aufgebaut. Die Antennen sind regionale Ansprechpartner in Integrationsfragen. Sie kennen Angebote, Partner, Strukturen und die Anliegen der Bevölkerung in ihrer Region. Sie geben der Kantonalen Beauftragten für Integrationsfragen und damit auch den anderen Antennen die gesammelten Informationen weiter. Schlanke Strukturen helfen, kostensenkend zu arbeiten: Die Antennen wurden deshalb in bestehende Strukturen integriert. Die Büros sind dort angesiedelt, wo ohnehin schon Kontakte mit der ausländischen und inländischen Bevölkerung bestehen und wo integrationsfördernde Projekte bereits durchgeführt werden. Die in den Antennen tätigen Integrationsfachfrauen sind den jeweiligen Strukturen angegliedert und fachlich der Kantonalen Beauftragten unterstellt. Die Antennen sind als lokal verankerte Stellen Teil der kantonalen Integrationsförderung und in folgenden Regionen tätig: Antenne Bezirk Horgen in Horgen, Antenne Limmattal in Dietikon, Antenne Zürcher Oberland in Uster und Antenne Zürcher Unterland in Bülach.

Da mit dem Stellenantritt der Integrationsfachfrau in der Antenne Horgen am 4. April 2005 der letzte der vier regionalen Standorte seinen Betrieb aufnimmt, gilt der heutige Tag als offizieller Eröffnungstag der Antennen im Kanton Zürich.

Die Zusammenführung verschiedener bisher parallel tätiger Akteure im Bereich der Integrationsförderung im Kanton ist das Resultat eines intensiven von der Kantonalen Beauftragten für Integrationsfragen initiierten Entwicklungsprozesses, der schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 begonnen hatte. Dieser Prozess ermöglichte, schon bestehende oder sich in der Entstehung befindende Projekte zusammenzuführen und zu einem Ganzen wachsen zu lassen. Es wurde Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten genommen und bereits bestehenden Projekten Zeit für eine Übergangsphase gegeben. In einem zweiten Prozess werden nun Lösungsansätze für die Integrationsförderung des Kantons Zürich erarbeitet und umgesetzt. Finanziert werden die Antennen von Bund, Kanton und Gemeinden. Sie werden ab Mai 2005 gemeinsam im Internet präsent sein.

Es hat sich herausgestellt, dass viele Akteure im Bereich Integration tätig sind, ohne gegenseitig voneinander zu wissen. Ziel ist es, eine kohärente und koordinierte Integrationsförderung im Kanton Zürich zu verfolgen.

Mit den neuen Strukturen werden vorhandene Ressourcen und Kompetenzen gebündelt. Die Integrationsfachpersonen der Antennen werden von der Kantonalen Beauftragten und ihrer Fachstelle begleitet und unterstützt. Sie stehen den in ihrer Region im Bereich Integration tätigen Personen, Institutionen und Gemeinden fachlich und unterstützend zur Seite. Sie kennen die Angebote und die Partner in der Region und fungieren somit als Wissenszentrale und Informationsdrehscheibe. In diesem Sinne sind die Antennen sowohl Empfangs- als auch Sendestationen der gesamtkantonalen Integrationsförderung.

Gleichzeitig haben die Antennen die Aufgabe, die in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Beauftragten für Integrationsfragen und ihrer Fachstelle gesamtkantonal angegangenen Integrationsbemühungen mit lokalen Akteuren vor Ort umzusetzen. An verschiedenen Standorten werden zur Zeit von der Kantonalen Beauftragten Pilotprojekte lanciert. Erweisen sie sich in der Praxis als Erfolg, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt auch in anderen Regionen des Kantons durchgeführt.

Nicht angeboten werden von den Antennen individuelle Beratungen in Migrations- und Ausländerfragen. Eine Ausnahme stellt zur Zeit die Antenne Zürcher Oberland dar. Hier werden im Sinne eines befristeten Pilotprojektes Einzelberatungen für Ausländerinnen und Ausländer angeboten, jedoch mit dem klaren Ziel, in der Praxis zu überprüfen, welche Anfragen wirklich ausländerspezifisch sind und welche nicht. Es stellt sich heraus, dass viele Fragen der ausländischen Bevölkerung auch von den Regelinstitutionen beantwortet werden könnten (vor allem Fragen zur Arbeit, zum Wohnen und zum Zusammenleben). Zudem geht es darum zu klären, weshalb Ausländerinnen und Ausländer diese Angebote der Regelinstitutionen nicht nutzen. Es gilt, Lösungsansätze zu finden, wie diese Nutzung der Regelangebote verbessert werden kann. Ein erster Schritt in dieser Richtung ist der Aufbau eines Schreibdienstes. Da sowohl Schweizerinnen und Schweizer als auch Ausländerinnen und Ausländer Unterstützung im Verkehr mit Behörden benötigen, steht dieser Schreibdienst allen Bevölkerungskreisen offen. Ergänzend dazu werden innerhalb der Stadtverwaltung Uster die Bestrebungen verstärkt, seitens der Verwaltung geeignete Massnahmen zu ergreifen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Am Tag der Beisetzung des Papstes Trauerbeflaggung an den beiden Gebäuden der kantonalen Zentralverwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            05.04.2005

Am Tag der Beisetzung von Papst Johannes Paul II. am kommenden Freitag, 8. April, werden die Fahnen auf den beiden Gebäuden der Zentralverwaltung des Kantons Zürich, Neumühle und Walcheturm, auf Halbmast gesetzt. Der Kanton Zürich folgt damit der Empfehlung des Bundes an die Kantone.

Beim Ableben eines «amtierenden Staatsoberhauptes eines Landes, das mit der Schweiz diplomatische Beziehungen unterhält, wird die Schweizerfahne auf dem Bundeshaus West am Todestag und am Tag der Beisetzung auf Halbmast gesetzt» (Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes vom 21.1.1987, Stand 1. Juli 1996, Art. 8, Abs. 1, Bst. d).

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Baubewilligungen in Gemeinden mit übermässigem Fluglärm - die Baudirektion hält an der bisherigen Bewilligungspraxis fest

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Medienmitteilung
            26.04.2005

Baugesuche aus Gemeinden mit übermässigem Fluglärm werden von der Baudirektion wie bisher beurteilt. Die Baudirektion hält somit bis auf weiteres an der bisherigen Bewilligungspraxis fest. Das sistierte Baugesuch der Gemeinde Opfikon wurde nach einer Neubeurteilung der Situation weiter bearbeitet und die Baubewilligung erteilt.

An der bisherigen Baubewilligungspraxis der Baudirektion wird festgehalten, wie Christian Gabathuler, Kantonsplaner Amt für Raumordung und Vermessung (ARV), betont: «An der Bewilligungspraxis für Baugesuche aus Gemeinden, die stark von Fluglärm betroffen sind, hat sich nichts geändert. Alle Baugesuche werden wie bis anhin behandelt.» Die Baudirektion wird nach wie vor Baubewilligungen in Zonen der Empfindlichkeitsstufe ES II erteilen, in denen der Alarmwert infolge Fluglärm überschritten wird. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass in diesem Gebiet die Alarmwerte der Empfindlichkeitsstufe ES III nicht überschritten werden und eine Höhereinstufung gemäss der Lärmschutzverordnung (LSV) grundsätzlich möglich und zweckmässig ist. «Wir wollen die Gemeinden nicht unnötig in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränken», führt Gabathuler weiter aus.

  Zurzeit erstellt ein externer Experte im Auftrag der Baudirektion ein Rechtsgutachten zur Anwendbarkeit der Lärmschutzverordnung in Gebieten, die stark von Fluglärm betroffen sind. Dieses wird die Grundlage für eine zukünftige Baubewilligungspraxis bilden. Bis zum Erscheinen des Gutachtens wird es jedoch für die Gemeinden keinerlei Veränderungen an der Bewilligungspraxis geben, wie der Kantonsplaner weiter betont: «Die Baudirektion hält an der bisherigen Praxis fest, bis das Gutachten vorliegt und Klarheit besteht, ob allenfalls neue Rahmenbedingungen angewendet werden müssen.»

  Die Baudirektion Kanton Zürich bewilligt jährlich rund 100 Baugesuche in der Flughafenregion. Für Schlagzeilen bei den Medien und für Unsicherheiten in einzelnen flughafennahen Gemeinden sorgte ein einzelnes Baugesuch aus der Gemeinde Opfikon: Das Gesuch für die Überbauung einer Baulücke – auf dem die Alarmwerte überschritten werden – wurde durch die Baudirektion sistiert. In der Zwischenzeit jedoch suchte man das direkte Gespräch mit der betroffenen Gemeinde und den Bauherren, um Fragen und Missverständnisse zu klären. Als Resultat daraus wurde die Sistierung des Baugesuchs durch die Baudirektion aufgehoben und eine Baubewilligung erteilt. Im Gegenzug dazu erklärte sich die Gemeinde Opfikon bereit, bei einem entsprechenden Gutachtenergebnis, das Gebiet höher einstufen zu lassen – von der Empfindlichkeitsstufe II in die Stufe III.

In der Lärmschutzverordnung (LSV) wird die Zulässigkeit von Baubewilligungen bei Fluglärm geregelt. Wenn in einem Gebiet die Lärm-Alarmwerte überschritten werden, besteht ein Bauverbot für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (zum Beispiel für Wohngebäude). Wenn jedoch «nur» der Lärm-Immissionsgrenzwert überschritten wird, kann die jeweilige Gemeinde ausnahmsweise eine Baubewilligung erteilen, wenn ein überwiegendes Interesse vorhanden ist und der Kanton der Bewilligung zustimmt. Als überwiegendes Interesse gilt beispielsweise der haushälterische Umgang mit dem Boden; das heisst das Schliessen von Bau- und Baugebietslücken.

In der Lärmschutzverordnung werden drei Lärm-Grenzwerte unterschieden:

Der Immissionsgrenzwert (IGW) ist einer der drei Belastungsgrenzwerte, welche die LSV zur Beurteilung von Lärmimmissionen verwendet. Belastungen über dem IGW sagen aus, dass die Lärmeinwirkungen schädlich oder zumindest lästig und für das Wohlbefinden der Menschen erheblich störend sind. In bestehenden Bauzonen sind die IGW einzuhalten. Der IGW ist der im Rahmen von Baubewilligungen massgebende Grenzwert (Artikel 31 LSV).

Der Planungswert (PW) liegt tiefer als der IGW. Neue Bauzonen dürfen nur ausgeschieden werden, wenn die Planungswerte nicht überschritten sind (Art. 29 LSV).

Der Alarmwert (AW) ist ein Belastungsgrenzwert und liegt über dem IGW. Seine Überschreitung zeigt an, dass Sanierungsmassnahmen bei bestehenden Gebäuden besonders dringlich sind. Kann der AW nicht eingehalten werden, so besteht grundsätzlich ein Bauverbot für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Änderung der «Besonderen Bauverordnung I»: Einführung von privaten Kontrollen und Vorgaben für das behindertengerechte Bauen

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Medienmitteilung
            07.04.2005

Der Regierungsrat hat die «Besondere Bauverordnung I» und die Bauverfahrensverordnung angepasst. Darin werden die privaten Kontrollen im betrieblichen Umweltschutz, der Bereich behindertengerechtes Bauen und die Bewilligung von Grossfeuerungsanlagen neu geregelt. Die Anpassungen treten am 1. Juli 2005 in Kraft. Die Vorgaben des Sanierungsprogramms 04 und des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes bilden die Basis für die Anpassungen.

Im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 wird beim betrieblichen Umweltschutz vermehrt auf die Eigenverantwortung der Betriebe gesetzt. Der Regierungsrat hat dazu die «Besondere Bauverordnung I» in den folgenden Bereichen angepasst: Liegenschaftsentwässerung bei Industrie und Gewerbe, Industrieabwässer und -abfälle, Löschwasser-Rückhaltemassnahmen, Absicherung von Güterumschlagplätzen, Lager- und Betriebsanlagen sowie Abluft aus Wirtschaftsküchen. Neu werden in diesen Bereichen die Prüfung von Bewilligungsgesuchen sowie Abnahmen und Kontrollen in Industrie und Gewerbe an externe private Fachleute delegiert. Für diese Aufgabe werden Personen eingesetzt, die über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen. Die Bewilligung wird aber weiterhin durch die Behörden erteilt. Ihre Aufsichtspflicht wird sie unter anderem mit Stichkontrollen wahrnehmen. Durch diese Massnahmen wird das Bewilligungsverfahren vereinfacht und gleichzeitig der Personalaufwand reduziert.

Seit dem 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes in Kraft. Dieses gibt den Kantonen Vorgaben für das behindertengerechte Bauen. Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten sowie Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen müssen so gebaut werden, dass für Behinderte keine Benachteiligungen entstehen. In der «Besonderen Bauverordnung I» wird neu explizit auf das Behindertengleichstellungsgesetz hingewiesen. Ausserdem wird auf zusätzliche kantonale Bestimmungen verwiesen, die sich vor allem auf das Innere von Wohnungen beziehen.

Im Bereich der Grossfeuerungsanlagen hat der Regierungsrat sowohl die «Besondere Bauverordnung I» wie auch die Bauverfahrensverordnung angepasst. Bis anhin unterlagen Feuerungen mit einer Wärmeleistung von 350 Kilowatt und mehr der Bewilligung und Kontrollpflicht durch die Baudirektion. In den letzten 10 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen geändert: Die Gemeinden nehmen einerseits die Dienste von ausgebildeten Feuerungskontrolleuren in Anspruch. Andererseits haben Messgenauigkeit der Geräte und weitere technische Neuerungen dazu beigetragen, dass sich der Vollzug der Luftreinhalteverordnung vereinfacht hat. Deshalb werden Grossfeuerungsanlagen bis zu einer Wärmeleistung von 1000 Kilowatt schrittweise der Bewilligung und Feuerungskontrolle durch die Gemeinden unterstellt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zum neuen kantonalen Fachhochschulgesetz

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Medienmitteilung
            07.04.2005

Das geltende kantonale Fachhochschulgesetz von 1998 soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden. Dieses sieht insbesondere die Zusammenführung der acht bisherigen Teilschulen zu drei staatlichen Hochschulen vor und strafft die Organe.

Eine Überarbeitung des bestehenden kantonalen Gesetzes drängt sich auf, weil der Bund das eidgenössische Fachhochschulgesetz im Dezember 2004 revidiert hat und seinen Geltungsbereich auf die Fachbereiche Gesundheit, Soziale Arbeit, Musik, Theater, Kunst, Angewandte Linguistik und Angewandte Psychologie ausgedehnt hat. Auch hat der Bund die Grundlage für die Umsetzung der Erklärung von Bologna geschaffen. Zudem ist die Ende 2003 ausgesprochene bundesrätliche Genehmigung der Zürcher Fachhochschule (ZFH) an Auflagen in den Bereichen Organisationsstruktur und fachbereichsorientierte Zusammenarbeit gebunden. Das neue Fachhochschulgesetz soll auf das Herbstsemester 2007/2008 in Kraft treten.

Zentraler Punkt im neuen Gesetz ist die Zusammenführung der acht bisherigen Teilschulen zu drei staatlichen Hochschulen. Es sind dies die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, die Zürcher Hochschule der Künste und die bereits bestehende Pädagogische Hochschule. Alle drei Hochschulen werden als selbstständige Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. An den bisherigen Standorten Zürich, Winterthur und Wädenswil wird festgehalten.

Neu geregelt werden auch die Organe der Zürcher Hochschule. Auf Schulräte wird in Zukunft verzichtet. Der Fachhochschulrat bleibt das strategische Organ der ZFH. Neu nehmen die Rektorinnen und Rektoren der drei Hochschulen und je ein Vertreter der Studierenden und des Hochschulpersonals mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fachhochschulrates teil.

Die betroffenen Behörden und Organisationen werden zur Vernehmlassung bis am 30. Juni 2005 eingeladen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG

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Medienmitteilung
            07.04.2005

Der Regierungsrat hat seine Dreiervertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG neu geregelt. Weiterhin Einsitz nimmt die für das Flughafendossier zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer. Anstelle der Baudirektorin Dorothée Fierz wird Dr. Martin Wetter und anstelle des Finanzdirektors Dr. Christian Huber wird Dr. Lukas Briner Einsitz im Verwaltungsrat nehmen.

Der Regierungsrat nahm seit der Privatisierung des Flughafens Zürich-Kloten mit drei Regierungsvertretern Einsitz im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (FZAG). Gemäss Flughafengesetz stellt die FZAG sicher, dass ohne Zustimmung der Vertreter des Staates im Verwaltungsrat keine Gesuche an den Bund über Änderung der Lage und Länge der Pisten eingereicht sowie über keine Gesuche um Änderung des Betriebsreglements mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung beschlossen werden. In den übrigen Belangen sind die vom Staat abgeordneten Mitglieder des Regierungsrates gleichgestellt mit den Verwaltungsräten, die von der Generalversammlung gewählt werden. Somit ist die Staatsvertretung im Verwaltungsrat nicht nur für die politischen Aspekte der Unternehmensführung verantwortlich, sondern auch für die ganze Unternehmensführung.

  Aufgrund der sich abzeichnenden Verbesserung des Umfeldes sowie der stabileren Wirtschaftslage der FZAG hat der Regierungsrat die Staatsvertretung im Verwaltungsrat überprüft. Er kommt zum Schluss, dass die direkte Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat mit Blick auf die politische Situation unabdingbar ist, auch wenn dieses Engagement in Politik und Öffentlichkeit oft als Interessenkollision empfunden wird. Bereits bei der Delegation der Volkwirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer in den Verwaltungsrat der FZAG im vergangen Jahr hat der Regierungsrat festgehalten, dass die für das Flughafendossier zuständige Volkswirtschaftsdirektorin auch in Zukunft im Verwaltungsrat vertreten sein müsse. Neu werden anstelle von Baudirektorin Dorothée Fierz und des Finanzdirektors Dr. Christian Huber zwei Nicht-Regierungsräte als Vertreter des Staates im Verwaltungsrat ernannt. Damit kann die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gezielt den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden.

  Der Regierungsrat mandatiert Dr. Lukas Briner auf den 1. Mai 2005 als Nachfolger von Finanzdirektor Dr. Christian Huber mit der Vertretung im Verwaltungsrat. Dr. Briner ist Direktor der Zürcher Handelskammer und seit vielen Jahren politisch aktiv. Er bringt umfassende Kenntnisse aus Politik und Wirtschaft mit und kennt die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Luftfahrtindustrie. Als Nachfolger der Baudirektorin Dorothée Fierz wird Dr. Martin Wetter mit der Vertretung im Verwaltungsrat mandatiert. Dr. Wetter ist Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse und verantwortlich für den Bereich Firmenkundengeschäft / Corporate Finance, Handelsfinanzierung. Dr. Wetter ist ein ausgewiesener Fachmann in Finanzfragen. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, wird er das Mandat erst nach seiner Pensionierung per 1. Juli 2005 antreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Amphibienwanderung erfolgreich abgeschlossen:Strassensperrung im Eigental aufgehoben

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Medienmitteilung
            07.04.2005

Die Amphibienwanderung im Eigental ist zu Ende. Die Achsen Oberembrach-Birchwil und Gerlisberg-Birchwil sind ab sofort wieder rund um die Uhr befahrbar. Im Eigentalweiher liegt nun eine riesige Zahl von Eiern, aus denen sich in den kommenden Wochen eine neue Generation von Kröten und Fröschen entwickeln wird.

Die Amphibienwanderung war in diesem Jahr mit nur gerade drei Wochen ausserordentlich kurz. Sie begann vergleichsweise spät erst Mitte März. Aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen wanderten die Kröten und Frösche dann aber in kurzer Zeit in grosser Zahl. Die Strassensperrung hat sie dabei gleich zweimal geschützt: sowohl auf ihrem Weg ins Laichgewässer als auch auf der anschliessenden Rückwanderung in ihre Sommerlebensräume. Die Amphibienpopulation im Eigental ist eine der grössten im Kanton und eine der zahlreichen Kostbarkeiten, die das ganze Tal zu einem sehr bedeutenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiet machen.

Die Strassensperrung verlief in diesem Jahr praktisch reibungslos. Sie wurde von der Bevölkerung wiederum sehr gut akzeptiert. Das Projekt stand unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich. Daran beteiligt waren der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN, die Stadt Kloten sowie die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach.

Die Strassen im Eigental sollen auch im nächsten Jahr während der Amphibienwanderung wieder nachts gesperrt werden.

Die Amphibienwanderung ist auch in den meisten anderen Teilen des Kantons abgeschlossen. Schätzungsweise zwei- bis dreihundert Helferinnen und Helfer waren zu ihrem Schutz im Einsatz. Speziell war in diesem Jahr, dass wegen der trockenen Witterung einige Laichgewässer sehr wenig oder gar kein Wasser führten. In einem Fall half die Feuerwehr, einen Weiher künstlich zu speisen. An einzelnen Stellen wird es in diesem Jahr aber leider keinen Nachwuchs geben, weil die Amphibien zum «Notlaichen» im Trockenen gezwungen waren.

(Medienmitteilung des Amtes für Landschaft und Natur)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im März 2005:Erneuter Rückgang der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            08.04.2005

Die Zahl der Stellen Suchenden sowie der Arbeitslosen ist im März wiederum saisonal zurückgegangen. Die jungen Alterskategorien profitierten am stärksten von der Entspannung.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fiel stärker als im Vormonat aus. Die Zahl der Stellen Suchenden betrug 41'006 (-649), diejenige der Arbeitslosen 30'741 (-699). Die Arbeitslosenquote verharrte bei 4,3 Prozent. 5067 Personen konnten sich von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Davon gaben knapp 60 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Die Beschäftigung steigt saisonbedingt jeweils im Frühling in der Bau- und Gastrobranche an. In Bezug auf die Alterskategorien konnten die Jungen wiederum am stärksten von der Entspannung profitieren: Bei den 15-19-Jährigen, den 20-24-Jährigen und den 25-29-Jährigen sank die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich.

Unternehmungen sind mit Personaleinstellungen immer noch zurückhaltend. Dies spüren auch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Mit 1555 offenen Stellen wurden den RAV etwas weniger Vakanzen gemeldet als im Vormonat. Der Manpower-Stellenindex, der als zuverlässiger Vorlaufindikator gilt, bildete sich sowohl im nationalen Schnitt als auch im Kanton Zürich zurück. Er verharrt seit über einem Jahr auf niedrigem Niveau.

Weitere Informationen und Grafiken: www.awa.zh.ch

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (www.awa.zh.ch) hat seinen Web-Auftritt neu gestaltet. Die einzelnen Bereiche des AWA haben neu eigene Adressen: Die öffentliche Arbeitsvermittlung (www.rav.zh.ch), der Arbeitnehmerschutz (www.arbeitnehmerschutz.zh.ch, die Standortförderung (www.standort.zh.ch) sowie die Wohnbauförderung (www.wbf.zh.ch).

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Volketswil: Instandsetzung Überführung Zentralstrasse

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Medienmitteilung
            12.04.2005

Die Baudirektion setzt von Mitte April bis Oktober 2005 die Brücke «Überführung Zentralstrasse» über die Oberlandautobahn zwischen Hegnau und Schwerzenbach instand. Die Bauarbeiten beginnen am 18. April und umfassen im Wesentlichen den Ersatz von Abdichtung und Belag sowie den Ersatz der Fahrbahnübergänge und Geländer. Zudem werden die Brückenuntersicht und Widerlager repariert.

Die Instandsetzung der Brücke erfolgt in zwei Etappen; dabei wird der Verkehr jederzeit zweispurig geführt. Für die Fussgänger wird eine Hilfsbrücke installiert. Auf der Oberlandautobahn wird in der Nacht zwischen 21 bis 5 Uhr zeitweise pro Fahrtrichtung nur eine Spur befahrbar sein.

  Die vorgesehenen Arbeiten umfassen auf der ganzen Brückenoberfläche den Abtrag der bestehenden Walzasphaltschicht sowie des örtlich versalzten Betons. Die Fahrbahnplatte wird anschliessend mit einer Abdichtung und einem neuen Belagsaufbau versehen. Die seitlichen Gehwege werden mit einem Feinbeton erhöht, damit einerseits die Absturzsicherung und anderseits die ungenügende Bewehrungsüberdeckung an die gültigen Normen angepasst werden können. Die bestehenden Geländer entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards, sodass zusätzliche Leitplanken montiert werden müssen.

  An der Brückenuntersicht weisen die Längsträger Betonabplatzungen auf, die mit Spritzbeton repariert werden. Bei den Widerlagerwänden und Flügelmauern wird der mit Chlorid kontaminierte Beton ersetzt. Mit diesen Massnahmen wird eine Restnutzungsdauer von mehr als 50 Jahren erreicht.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neugestaltung des Autobahnanschlusses Glattbrugg

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Medienmitteilung
            12.04.2005

Vom 18. April 2005 bis circa Ende August 2005 wird der Autobahnanschluss Glattbrugg in fünf Bau- und Verkehrsphasen umgebaut und mit Lichtsignalanlagen ausgerüstet.

Durch koordinierte Steuerung der Lichtsignalanlagen vom Knoten Balz-Zimmermannstrasse bis zur Glatthofkreuzung wird der Busbetrieb auf dieser stark frequentierten Achse optimiert.

Um die Gesamtbauzeit möglichst kurz zu halten, werden die Einfahrt Richtung Schaffhausen und die Ausfahrt Fahrrichtung Zürich während der ganzen Bauzeit geschlossen. Die Ausfahrt Fahrrichtung Schaffhausen wird für die letzten zwei Wochen der Bauzeit gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Suchtmittelkonsum selbst hinterfragen

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Medienmitteilung
            13.04.2005

Von August 2004 bis März 2005 führten die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich die Kampagne «massvoll – lustvoll» durch. Mittels Web-Tests zu Alkohol, Tabak, Cannabis und Medikamenten konnten interessierte Personen die eigenen Konsumgewohnheiten kritisch unter die Lupe nehmen. Mehr als 10'000 Tests wurden in diesem Zeitraum vollständig ausgefüllt. Über 30-Jährige, Männer und Personen mit risikoarmem Konsummuster machten am stärksten Gebrauch vom Angebot.

In den vergangenen acht Monaten haben sich mehrere tausend Frauen und Männer aus dem Kanton Zürich mit ihrem eigenen Suchtmittelkonsum und dessen Risiken auseinandergesetzt. Sie nahmen die per Internet angebotenen Selbst-Tests der Kampagne «massvoll – lustvoll» der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich in Anspruch. Diese warben unter anderem mit Postkarten und in den öffentlichen Verkehrsmitteln für die Teilnahme an Selbsttests zum Alkohol-, Tabak-, Cannabis- und Medikamentenkonsum. Für Regula Keller, Mitinitiantin aus dem Bezirk Horgen, war die Kampagne ein voller Erfolg: «Für die Teilnahme an den Tests mussten relativ hohe Hürden überwunden werden. Interessierte mussten im öffentlichen Verkehrsmittel eine Karte mitnehmen, den Kurztext lesen, sich auf die Website der Suchtpräventionsstellen einwählen und dort einen Test ausfüllen.» Die Teilnehmenden beantworteten durchschnittlich zehn Fragen zu ihrem Konsumverhalten, was nur wenig Zeit beanspruchte. Sie erhielten dann sofort eine Auswertung mit Kommentar zu ihrem Konsumverhalten und wurden gezielt über Hilfsangebote im Kanton Zürich informiert.

Am meisten Besucherinnen und Besucher verzeichnete mit rund 5400 der Alkohol-Selbsttest gefolgt vom Tabak- (rund 2200) und Cannabis-Test (rund 1600). Am seltensten, rund 1200 mal, wurde der Test zum Konsum von Medikamenten ausgefüllt. Mit den Selbsttests auf dem Internet konnten deutlich mehr Männer (60 Prozent) als Frauen (40 Prozent) angesprochen werden. Dass beim Medikamententest leicht mehr Frauen als Männer verzeichnet wurden, erstaunt nicht weiter, zeigen Konsum-Statistiken doch, dass Frauen etwa doppelt so häufig medikamentenabhängig werden wie Männer. Mit Ausnahme des Tests zu Cannabis, der vor allem von Jugendlichen (22 Prozent bis 18 Jahre) und jungen Erwachsenen (50 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren) ausgefüllt wurde, waren rund die Hälfte der Personen älter als 30 Jahre.

Bei den Medikamententests zeigten fast die Hälfte der teilnehmenden Personen «eher riskante-» oder «sehr riskante Konsumgewohnheiten». Bei Cannabis wiesen 27 Prozent und beim Alkohol 20 Prozent der Testresultate auf problematische Konsummuster hin. Insgesamt konnten über die Selbsttests zahlreiche Menschen mit riskanten Konsumgewohnheiten erreicht werden. Sie erhielten in der Testauswertung je nach Suchtmittel und riskantem Verhalten Anregungen, ihren Konsum zu reduzieren oder zu unterbrechen, den Ratschlag, eine Beratung in Anspruch zu nehmen sowie viele nützliche Adressen und Links für unterstützende Angebote.

Riskanter Suchtmittelkonsum entwickelt sich langsam. Je früher deshalb ein Missbrauch erkannt wird, desto besser stehen die Chancen, riskante Konsumgewohnheiten selbst beeinflussen zu können. Die Bevölkerung sollte durch die Kampagne darin bestärkt werden, den Konsum von Suchtmitteln auf ein massvolles, möglichst risikoarmes und letztlich lustvolles Ausmass zu beschränken. Der Weg über das Internet war dabei neu für die Suchtpräventionsstellen. Aufgrund der hohen Publikumsbeteiligung wird dieses Instrument auch in Zukunft verstärkt für die Prävention eingesetzt werden.

Zu den Tests zum Konsum von Alkohol, Tabak, Cannabis und Medikamenten

(Medienmitteilung der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich)

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