contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zweckefür den Verein Kindertheater PurPur

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2003

Der Regierungsrat hat verschiedene Beiträge in der Gesamthöhe von 467'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Grössere Beiträge erhalten der Verein Kindertheater PurPur, die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte sowie die Stiftung für das Tier im Recht.

Die Theaterwerkstatt PurPur in Zürich-Wollishofen besteht seit 1996. Sie bietet vor allem Kindern aus den Altersgruppen Unter- und Mittelstufe Kurse in Gestalten, Malen, Theater und Bewegung an. Rund 80 Kinder besuchen pro Woche diese Kurse. Aus der Theaterwerkstatt ist der Verein Kindertheater PurPur entstanden. Sein Ziel ist es, für Kinder ein Theaterhaus zu betreiben, in dem diese unter professioneller Anleitung eigene Produktionen erarbeiten und aufführen können. Zudem sollen Darbietungen von auswärtigen Kindertheatern stattfinden. Der Verein hat nun die Möglichkeit, seine Räumlichkeiten zu erweitern. Nach der Vergrösserung wird er über genügend Platz für ein Theaterlokal mit rund 70 Plätzen, Garderoben, Toiletten, ein kleines Bistro sowie für einen Büroraum verfügen. Vorerst sollen im Theater pro Monat acht Vorstellungen stattfinden. Für das Erweiterungsprojekt erhält der Verein vom Kanton einen Beitrag von 80'000 Franken.

  Einen Beitrag von 150'000 Franken erhält die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte, um von der analogen auf die digitale Produktion von Hörbüchern umstellen zu können. Das digitale Hörbuch erlaubt, sekundenschnell an eine gewünschte Stelle zu springen oder mit Hyperlinks zum Beispiel Anmerkungen oder Fussnoten abzurufen. Zudem ist es möglich, digitale Bücher via Internet zu nutzen (Herunterladen oder «Online-Hören»). Der Beitrag an die dazu notwendigen Investitionen der Bibliothek erleichtert die Informationsbeschaffung für Blinde und Sehbehinderte und fördert damit deren Integration in die Gesellschaft.

  Vor zehn Jahren trat das Tierschutzgesetz in Kraft. Die Stiftung für das Tier im Recht plant aus diesem Anlass eine Publikation und erhält dafür 130'000 Franken. Vorgesehen sind ein Buch und eine CD-ROM. Beide sollen auch als Lehrmittel für den Staatskundeunterricht verwendbar sein.

  Verschiedene weitere Institutionen erhalten im Rahmen dieser ersten Serie dieses Jahres kleinere Beiträge.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Beiträge in der Gesamthöhe von 467'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke bewilligt. Grössere Beiträge erhalten der Verein Kindertheater PurPur, die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte sowie die Stiftung für das Tier im Recht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

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title_de: Unterstützung des Bundes für ICT-Weiterbildung im Kanton

content_de:
Medienmitteilung
            27.01.2003

Der Bund unterstützt die Weiterbildung von Lehrpersonen im Bereich Information and Communication Technologies (ICT) im Kanton Zürich mit 4,1 Millionen Franken. Die Bildungsdirektion hat mit der Pädagogischen Hochschule Zürich und der Fachhochschule Aargau, Departement Pädagogik, ein Konzept für eine ICT-Weiterbildung entwickelt. Projektpartner sind das Zürcher Hochschulinstitut für Schulpädagogik und Fachdidaktik sowie das «Kompetenznetz für Lehrkräfte an Gymnasien und Berufsschulen zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien» (ictgymnet).

Im Rahmen der Initiative «Public Private Partnership - Schule im Netz» erhält der Kanton Zürich nun vom Bundesamt für Bildung und Technologie eine finanzielle Unterstützung von 4,1 Millionen Franken für die Durchführung der Lehrgänge. Geplant ist die Ausbildung von 240 Lehrpersonen bis zum Jahre 2006. Der Lehrgang richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer aus der Mittel-, Berufs- und Volksschule. Die Teilnehmenden erwerben erwachsenenbildnerische Kompetenzen und sind nach Abschluss des Lehrgangs in der Lage, Kolleginnen und Kollegen im pädagogischen Einsatz von ICT im Unterricht weiterzubilden. Die Lehrgänge starten jeweils im März und August. Die Ausbildung entspricht einem Nachdiplomkurs der Pädagogischen Hochschule Zürich und umfasst einen Ausbildungstag pro Woche während zweier Semester. Der Kanton übernimmt einen Anteil der Entlastungskosten. Weitere Informationen zur Initiative «Public Private Partnership - Schule im Netz» und zum Lehrgang sind im Internet unter der Adresse www.schulinformatik.ch publiziert.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat verabschiedet Bericht zur Lage der Familie im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2003

Mit der Verabschiedung des Berichts zur Lage der Familie im Kanton Zürich beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das von den Kantonsrätinnen Chantal Galladé und Bettina Volland sowie Kantonsrat Stephan Schwitter eingereichte Postulat als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält fest, dass der Familienbericht als Grundlage für eine familienfreundliche Politik in allen Lebensbereichen dienen soll. Ein Ausbau der Leistungen zugunsten einkommensschwacher Familien steht aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons zur Zeit nicht zur Diskussion.

Der Regierungsrat hat den Bericht zur Lage der Familie im Kanton Zürich verabschiedet. Die Abteilung Forschung und Entwicklung der Hochschule für Soziale Arbeit wurde damit beauftragt, den mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangten «Bericht zur Lage der Familie im Kanton Zürich» zu erarbeiten; sie wurde dabei von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe begleitet.

Der Familienbericht zeigt einerseits die soziale und ökonomische Lage von Familien auf, andererseits erfasst er die vorhandenen Strukturen, die Familien in der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützen.

Der Bericht zeigt auf, dass Alleinerziehende stärker von Einkommensschwäche betroffen sind und bei Familien das Armutsrisiko mit der Kinderzahl wächst. Ursachen des Zusammenhanges zwischen Kinderzahl und finanziellen Problemen können verschiedene sein. Zu nennen sind etwa hohe Kinder- und übrige Lebenshaltungskosten, Mangel an Möglichkeiten zur familienexternen Betreuung von Kindern, gestiegene Anzahl von Alleinerziehenden, eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten im Teilzeitbereich und tiefe, auch bei voller Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhaltes einer Familie nicht ausreichende Löhne. Diese Situation weist oft vorübergehenden Charakter auf, ist also ein Problem, das einen verhältnismässig kurzen Lebensabschnitt betrifft. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass gewisse finanzielle Einschränkungen während der Kinderphase zumutbar sind.

Weiter verdeutlicht der Bericht, dass der Kanton Zürich bereits zahlreiche Massnahmen für die finanzielle Situation der Familien getroffen hat. So zum Beispiel die Kleinkinder-Betreuungsbeiträge, die erst kürzlich erhöhten Kinderzulagen sowie die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Kinder. Greifen diese speziellen Massnahmen für die Familien nicht ausreichend, kommt die Sozialhilfe zum Tragen.

Der Kanton Zürich sowie die Zürcher Gemeinden haben die Anliegen und Bedürfnisse der Familien auch in Zukunft in allen Bereichen der Politik zu berücksichtigen. Massnahmen, die zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Hand führen, fallen aufgrund der angespannten Finanzlage und den durch die neueste Steuersenkung verschärften Spardruck ausser Betracht.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat gestützt auf den Familienbericht, das Postulat «Bericht zur Lage der Familie im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schutzgebiet Drumlinlandschaft mit neuen Informationstafeln

content_de:
Medienmitteilung
            22.01.2003

Im Naturschutzgebiet Drumlinlandschaft Zürcher Oberland hat die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich kürzlich acht neue Informationstafeln aufgestellt. Sie informieren die Erholungssuchenden über die Kostbarkeiten und Raritäten in dieser von Mooren geprägten Landschaft und machen sie darauf aufmerksam, die Natur zu respektieren.

Die Drumlinlandschaft Zürcher Oberland in den Gemeinden Wetzikon, Hinwil, Gossau Dürnten und Bubikon gehört zu den grössten, wichtigsten und schönsten Feuchtgebieten im Kanton Zürich. Im Gebiet kommen ungefähr 40 Libellenarten vor, das entspricht der Hälfte der in der Schweiz heimischen Arten. Die Feuchtwiesen und Moore bieten auch Lebensraum für viele Orchideen, Schmetterlinge und Vögel.

Das Gebiet ist eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung. Seit 1998 besteht eine kantonale Schutzverordnung. Darin ist festgehalten, wie das Gebiet genutzt werden soll, damit der enorme Artenreichtum langfristig gesichert werden kann.

Das Gebiet ist von einem dichten Wegnetz durchzogen. Die landschaftliche Schönheit und die Ruhe ziehen sehr viele Spaziergänger, Jogger und Radfahrer an. Die Drumlinlandschaft soll den gestressten Menschen die Möglichkeit geben, sich im Gebiet naturverträglich zu erholen und aufzutanken.

Kürzlich wurden an acht viel begangenen Orten grosse, übersichtliche Informationstafeln aufgestellt, die die Erholungssuchenden über die Besonderheiten des Gebietes orientieren. Die Tafeln enthalten einen wechselnden Teil, in dem periodisch über aktuelle Themen informiert wird, zum Beispiel über die besonderen Fortpflanzungsmechanismen bei Orchideen, wie die Zebraspinne zu ihrem Namen kam oder warum die jährliche Mahd der Riedwiesen so wichtig ist. Die Tafeln sollen neugierig machen, zur Naturbeobachtung motivieren und Verständnis für die Schutzmassnahmen fördern. Denn nur was man kennt, weiss man zu schätzen und ist man bereit zu schützen. Die wichtigsten Hinweise sind nach wie vor, dass Hunde an der Leine zu führen sind und Wege nicht verlassen werden dürfen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Im Naturschutzgebiet Drumlinlandschaft Zürcher Oberland hat die Fachstelle Naturschutz Kanton Zürich kürzlich acht neue Informationstafeln aufgestellt. Sie informieren die Erholungssuchenden über die Kostbarkeiten und Raritäten in dieser von Mooren geprägten Landschaft und machen sie darauf aufmerksam, die Natur zu respektieren.


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Ja zum Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2003

Der Regierungsrat des Kantons Zürich unterstützt das dringliche Bundesgesetz und empfiehlt den Stimmberechtigten im Interesse der Allgemeinversicherten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am 9. Februar 2003 ein Ja zum eidgenössischen Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung in die Urne zu legen. Bei einer Ablehnung des Gesetzes drohen dem Kanton Zürich Mehrkosten von ungefähr 75 Millionen Franken. Dieser Betrag ist nicht budgetiert. Der Steuerfuss für die Jahre 2003 bis 2005 wurde vom Kantonsrat um fünf Prozent gesenkt. Der Spardruck auf die Spitäler würde noch grösser werden.

Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK), die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stehen stellvertretend für alle Kantone hinter dem dringlichen Bundesgesetz, das die unvermeidliche Mehrbelastung der Kantone zeitlich abfedert und jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit Krankenkassen und ihren Versicherten verhindert. Ausser der «Assura» und der «Supra» befürworten auch alle Krankenkassen das dringliche Bundesgesetz.

  Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat im November 2001 entschieden, dass sich die Kantone auch an den stationären innerkantonalen Aufenthalten von Privat- und Halbprivatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern finanziell zu beteiligen haben, und zwar in dem Umfang, wie dies bei der stationären Behandlung von Patientinnen und Patienten auf der Allgemeinen Abteilung der Fall ist. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) selbst gibt in dieser Frage keine klare Antwort, weshalb sich das EVG mit der Sache befassen musste. Die von den Kantonen bisher nicht finanzierten Anteile gingen bis zum Entscheid des Gerichts wie bereits vor Inkrafttreten des KVG zulasten der Zusatzversicherungen für Halbprivat- und Privatbehandlungen. Auf Grund des EVG-Entscheids musste die bestehende Finanzierungspraxis geändert werden. Dies hat eine massive Mehrbelastung der Kantone und eine Entlastung der Zusatzversicherungen für Halbprivat- und Privatbehandlungen zur Folge. Um einen geordneten Übergang zu erreichen, haben National- und Ständerat im Juni 2002 ohne Gegenstimme ein dringliches Bundesgesetz beschlossen, das den Finanzierungsanteil der Kantone für die Spitalbehandlungen von Privat- und Halbprivatversicherten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern schrittweise von 300 Mio. Franken im Jahr 2002 und 400 Mio. Franken im Jahr 2003 auf 500 Mio. Franken im Jahr 2004 anhebt. Die Kantone bezahlen somit bis 2004 insgesamt 1,2 Milliarden Franken. Würde das Gesetz abgelehnt, entstünden für die Kantone zusätzliche Mehrkosten von insgesamt 350 Millionen Franken.

  Für den Kanton Zürich bedeutet dies, dass er mit der Annahme des dringlichen Bundesgesetzes die Spitalbehandlungen von Privat- und Halbprivatversicherten bereits im Jahre 2002 mit 75 Mio. Franken, im Jahre 2003 mit 100 Mio. Franken und im Jahre 2004 mit 125 Mio. Franken, d.h. insgesamt mit 300 Mio. Franken subventioniert. Bei einer Ablehnung des Gesetzes würde der Kanton Zürich mit rund 75 Mio. Franken zusätzlich belastet.

  Von einer Annahme des Gesetzes sind Personen, die nur allgemeinversichert sind, nicht direkt betroffen. Entgegen den Aussagen der Krankenkasse «Assura», die das Referendum gegen das dringliche Bundesgesetz einreichte, steigen die Prämien der nur Allgemeinversicherten mit dem Gesetz nicht. Für Privat- und Halbprivatversicherte führt das Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung bereits kurzfristig zu tieferen Prämien, sofern die Krankenkassen die Kantonsbeiträge bei der Prämienberechnung korrekt weitergeben. Zudem bliebe es den Privat- und Halbprivatversicherten bei einer Annahme des Gesetzes erspart, in jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kantonen über die richtige Höhe der Kantonsbeiträge verwickelt zu werden.

  Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Zürich den Stimmberechtigten am 9. Februar 2003 ein Ja zum eidgenössischen Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung in die Urne zu legen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Zürich unterstützt das dringliche Bundesgesetz und empfiehlt den Stimmberechtigten im Interesse der Allgemeinversicherten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am 9. Februar 2003 ein Ja zum eidgenössischen Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung in die Urne zu legen. Bei einer Ablehnung des Gesetzes drohen dem Kanton Zürich Mehrkosten von ungefähr 75 Millionen Franken. Dieser Betrag ist nicht budgetiert. Der Steuerfuss für die Jahre 2003 bis 2005 wurde vom Kantonsrat um fünf Prozent gesenkt. Der Spardruck auf die Spitäler würde noch grösser werden.


lead_de: Der Bund unterstützt die Weiterbildung von Lehrpersonen im Bereich Information and Communication Technologies (ICT) im Kanton Zürich mit 4,1 Millionen Franken. Die Bildungsdirektion hat mit der Pädagogischen Hochschule Zürich und der Fachhochschule Aargau, Departement Pädagogik, ein Konzept für eine ICT-Weiterbildung entwickelt. Projektpartner sind das Zürcher Hochschulinstitut für Schulpädagogik und Fachdidaktik sowie das «Kompetenznetz für Lehrkräfte an Gymnasien und Berufsschulen zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien» (ictgymnet).


title_de: Das Kinder- und Jugendgesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, den Entwurf zu einem Kinder- und Jugendgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen die Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Kinder- und Jugendgesetz schafft die Grundlage für eine neue Organisation und eine neue Finanzierung dieser Leistungen. Ausserdem schliesst es gesetzgeberische Lücken.

Das Kinder- und Jugendgesetz soll das Jugendhilfegesetz aus dem Jahr 1917 und das Jugendheimgesetz von 1962 ablösen. Das neue Gesetz stützt sich auf das Bildungsgesetz, das von den Stimmberechtigten am 24. November 2002 angenommen worden ist. Seit 1997 hat die Schweiz das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert. Darin verpflichtet sich der Staat, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, sofern die Eltern dazu nicht in der Lage sind.

Im Mittelpunkt des neuen Kinder- und Jugendgesetzes stehen die Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Dazu gehören zum Beispiel die Mütterberatung, die Berufsberatung, die Heimerziehung und die Sonderschulung. Es sind über 100 unterschiedliche Leistungen, die von Kanton, Gemeinden und privaten Institutionen heute schon erbracht werden. Wie bisher werden alle Leistungen nur in Ergänzung zur hauptsächlichen Erziehungsverantwortung der Eltern und zur Ausbildungsverantwortung der Schulen und Berufsbildungsstätten erbracht.

Das Kinder- und Jugendgesetz schafft die Grundlage für eine neue Organisation und eine neue Finanzierung dieser Leistungen. Ausserdem schliesst es gesetzgeberische Lücken bei der heilpädagogischen Früherziehung, der schulpsychologischen Versorgung, der Schulsozialarbeit und bei der familienergänzenden Betreuung.

Die Neuorganisation ermöglicht eine bessere Planung der Leistungen durch den Kanton und gewährleistet, dass sie im ganzen Kantonsgebiet von gleicher Qualität sind und sich nach dem Bedarf und nicht - wie bisher - nach dem Angebot richten. Damit werden die Grundlagen für eine kantonale Jugendpolitik geschaffen. Die Zusammenarbeit aller Fachinstanzen wird verstärkt, damit Kinder oder ihre Eltern nicht von Fachinstanz zu Fachinstanz weitergereicht werden. Regionale Jugendhilfekonferenzen, in der alle politischen Gemeinden und Schulgemeinden vertreten sind, erarbeiten mit der Bildungsdirektion das Jugendhilfeprogramm, damit die Leistungen in Bezirken und Gemeinden gezielt in der notwendigen Quantität und Qualität erbracht werden.

Auch bei der Finanzierung stehen die Leistungen im Vordergrund. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass transparent ist, was eine Leistung umfasst, was sie kostet und wie viele Leistungen erbracht werden müssen. Die Kosten werden entflochten und zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Der Kanton übernimmt die Kosten, die er mit seinen Beratungsstellen selbst erbringt. Die Gemeinden übernehmen die Kosten für die Leistungen in Heimen und Sonderschulen, da sie selbst die Platzierungsentscheide treffen. Neu ist, dass die Heim- und Sonderschulungskosten solidarisch zwischen den Gemeinden aufgeteilt werden. Die Gemeinden leisten unabhängig von der Anzahl Platzierungen im Jahr einen Beitrag pro Einwohner.

Dank dem neuen Modell können die Kosten für die Jugendhilfe auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Die Kosten für Kanton und Gemeinden insgesamt und auch der Gesamtanteil der Gemeinden bleiben unverändert. Die Finanzierung wird transparent, und die Kosten können genauer budgetiert werden.

Das Kinder- und Jugendgesetz geht bis Ende Mai 2003 in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat wird die überarbeitete Vorlage voraussichtlich im Herbst 2003 beraten. Nach der Verabschiedung durch den Kantonsrat könnte das Kinder- und Jugendgesetz frühestens 2005 in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Mut zur Partnerschaft von Gemeinden mit Privaten: Private Trägerschaften und Gemeinden können in den Genuss einer Anschubfinanzierung durch das Impulsprogramm des Bundes kommen, wenn sie familienergänzende Kinderbetreuungseinrichtungen für die Bevölkerung oder für die Angestellten der öffentlichen Hand einrichten wollen. Eine neue Publikation der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen FFG ist ein Leitfaden für Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker sowie Mit-arbeitende der öffentlichen Verwaltung auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene.

Die neue Publikation der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen FFG richtet sich an Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker sowie Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene. Der Leitfaden dient einerseits als Argumentarium für eine gute Kinderbetreuung, anderseits bietet er eine umfangreiche Adresssammlung von Anlaufstellen. Dadurch wird die Publikation zum Hilfsmittel für die Vernetzung von Fachstellen und Organisationen, welche private und öffentliche Initiativen zu beraten und zu unterstützen vermögen.

Die Publikation steht in direktem Zusammenhang mit dem Impulsprogramm des Bundes, mit dem vom 1. Februar 2003 an das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung massiv ausgeweitet werden soll. Der Bund hat zu diesem Zweck 200 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre bereitgestellt und damit die grosse Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstrichen. Die Gelder kommen in erster Linie privaten Trägerschaften zu Gute und werden für den Ausbau bereits bestehender und die Schaffung neuer Einrichtungen ausgerichtet. Auch Gemeinden können in den Genuss einer Anschubfinanzierung kommen, wenn sie familienergänzende Kinderbetreuungseinrichtungen für die Bevölkerung oder für die Angestellten der öffentlichen Hand einrichten wollen.

Privatinitiative ist hier wie dort gefragt und sie soll kräftig unterstützt werden. Dabei kommt den Politikerinnen und Politikern sowie den Mitarbeitenden in der Verwaltung eine Schlüsselrolle zu. Sie sind es in der Regel, die von der Bevölkerung zuerst angesprochen werden, wenn in der Gemeinde ein Bedürfnis wächst und eine Initiative erwacht. Und sie sind es auch, die über ein dichtes persönliches und gesellschaftliches Beziehungsnetz vor Ort verfügen, welches ihnen erlaubt, die Anliegen der Bevölkerung weiter zu tragen und zu einem erfolgreichen Abschuss zu begleiten. Aus diesem Grunde richtet sich die neue Publikation der FFG an diese wichtige Zielgruppe. Die Publikation kann kostenlos bei der FFG bezogen werden.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Mut zur Partnerschaft von Gemeinden mit Privaten: Private Trägerschaften und Gemeinden können in den Genuss einer Anschubfinanzierung durch das Impulsprogramm des Bundes kommen, wenn sie familienergänzende Kinderbetreuungseinrichtungen für die Bevölkerung oder für die Angestellten der öffentlichen Hand einrichten wollen. Eine neue Publikation der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen FFG ist ein Leitfaden für Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker sowie Mit-arbeitende der öffentlichen Verwaltung auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene.


title_de: Universität Zürich: Kredit für den Umbau der Laboratorien des Instituts für Medizinische Mikrobiologie bewilligt

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 6,2 Millionen Franken für den Umbau der Laboratorien des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universität Zürich bewilligt. Die neuen Labors werden an die Gloriastrasse 30 verlegt und den heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dies bildet die Grundlage für die Verlängerung der Betriebsbewilligung durch den Bund.

Im Auftrag der Koordinationsstelle für Störfallvorsorge musste das Institut für Medizinische Mikrobiologie in jüngster Zeit neben seiner regulären Tätigkeit in der medizinischen Diagnostik vermehrt auch bei allgemein sicherheitsbedrohenden biologischen Schadensereignissen tätig werden. Insbesondere seit September 2001 waren die Spezialisten des Instituts herausgefordert. Heute arbeitet das Institut mit einer befristeten Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit in provisorischen Räumlichkeiten an der Rämistrasse 74. Die mit Zugeständnissen erteilte Betriebsbewilligung, kann ohne wesentliche Bau- und Betriebsveränderungen nicht verlängert werden. Zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung und zum frühzeitigen Erkennen von bedrohlichen Krankheiten und Seuchen ist darum die Erstellung von entsprechenden Labors der Sicherheitsstufe 3 dringend notwendig. Das Bauprojekt umfasst im bestehenden Gebäude an der Gloriastrasse 30 den Bau von vier entsprechend ausgerüsteten Labors.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 6,2 Millionen Franken für den Umbau der Laboratorien des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universität Zürich bewilligt. Die neuen Labors werden an die Gloriastrasse 30 verlegt und den heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dies bildet die Grundlage für die Verlängerung der Betriebsbewilligung durch den Bund.


title_de: Neues LSVA-Kontrollsystem auf der A1 bei Effrektikon

content_de:
Medienmitteilung
            22.01.2003

Auf der A1 bei Effretikon wird im Januar 2003 eine Anlage zur Kontrolle der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Betrieb genommen. Die neue Anlage dient der Kontrolle von schweren in- und ausländischen Fahrzeugen. Die Kosten beliefen sich auf 2,5 Millionen Franken und werden vom Bund übernommen.

Im Auftrag der Oberzolldirektion wurde die Messanlage von der Baudirektion in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei in Effretikon auf der A1 erstellt. Pro Fahrspur gibt es einen Laserscanner und drei Infrarot-Kameras. Diese scannen und fotografieren schwere in- und ausländische Fahrzeuge. Die Daten werden vollautomatisch und ohne Verkehrsbehinderung (kein Anhalten notwendig) erfasst. Zur Prüfung werden sie direkt übers Netz an die Kontrollzentrale in Bern übermittelt.

Mit dieser neuen Anlage will die Oberzolldirektion eine effiziente Kontrolle der LSVA-Vorschriften gewährleisten. Beispielsweise wird geprüft, ob für alle Anhänger eine Schwerverkehrsabgabe bezahlt wurde oder ob ausländische Lastwagen mehr Kilometer fahren als sie an der Grenze anmelden. Die neue Messanlage kann nicht für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt werden.

Am Schluss sind es 21 Kontrollanlagen, die in der ganzen Schweiz zum Einsatz kommen werden. Ein Pilotversuch wurde bereits am Belchentunnel durchgeführt. Die nächste Anlage wird im Kanton Uri, auf der Gotthardautobahn, in Betrieb genommen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Auf der A1 bei Effretikon wird im Januar 2003 eine Anlage zur Kontrolle der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Betrieb genommen. Die neue Anlage dient der Kontrolle von schweren in- und ausländischen Fahrzeugen. Die Kosten beliefen sich auf 2,5 Millionen Franken und werden vom Bund übernommen.


title_de: Regierungsrat lehnt Vorschlag für eine Verfassungsbestimmung zur Medienpolitik ab

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Der Regierungsrat lehnt angesichts verschiedener Mängel den Vorschlag für eine Verfassungsbestimmung zur Medienpolitik auf Bundesebene in der vorgelegten Form ab. Er steht zwar hinter der Einschätzung zur Bedeutung der Medienvielfalt, der Unabhängigkeit der Medien und deren Funktion bei der demokratischen Meinungsbildung. Der Regierungsrat empfiehlt jedoch, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer eingeschränkten Presseförderung und deren verfassungsrechtliche Verankerung gesondert zu diskutieren.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Einführung einer neuen medienpolitischen Verfassungsbestimmung vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass der Bund die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien fördern und dabei deren Bedeutung für die demokratische Meinungsbildung auf sämtlichen Ebenen unseres Staatswesens anerkennen soll.

In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat zunächst auf wesentliche gesetzgeberische Schwächen der Bestimmung, insbesondere die fehlende Definition der entscheidenden Rechtsbegriffe, hin. Weiter legt er dar, dass die Vorlage inhaltlich weit über das vom Begleitbericht formulierte Ziel der Presseförderung hinausschiesst. Auf Grund ihres umfassenden Wortlautes würde sie nämlich nicht nur Massnahmen zur Erhaltung der Pressevielfalt ermöglichen, sondern sie könnte darüber hinaus auch Grundlage für jegliche staatlichen Eingriffe im Bereich des Medienschaffens bilden. Damit bestünde die Gefahr einer übermässigen Beschneidung der ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit. Eine solche Konsequenz wäre aber mit der Aufgabe der Medien und mit einem modernen Staatsverständnis unvereinbar.

Der erläuternde Bericht weist nach Ansicht des Regierungsrates zudem erhebliche Lücken auf, die eine zuverlässige Beurteilung eines medienpolitischen Handlungsbedarfs stark erschweren. So fehlt jegliche Sicht auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten und eine eingehende Analyse des Produkteangebots, der Informationsvielfalt und des tatsächlichen Medienkonsums der Bevölkerung. Das Problem der Bewältigung der Informationsüberflutung und die Bedeutung neuer Informationstechnologien werden nicht beleuchtet. Auch die Verstärkung der eigenständigen Informationsarbeit öffentlicher Institutionen - zum Beispiel via das Medium Internet - und die sich hieraus ergebende Verbesserung des Informationsangebotes bleiben gänzlich unberücksichtigt.

Zu Kritik Anlass gibt schliesslich auch die im Bericht skizzierte Umsetzung der Verfassungsbestimmung. Die Presse würde neu nicht mehr indirekt mit vergünstigten Vertriebsmöglichkeiten sondern durch direkte Subventionen gefördert. Hierzu wird ein Katalog kumulativer Kriterien vorgeschlagen, welche die subventionsberechtigten Publikationen erfüllen müssten. Dessen schematische Anwendung würde aber bereits bald zu stossenden und ungerechten Ergebnissen führen. Verfassungsrechtlich problematisch wäre auch die ebenfalls vorgesehene Verbindung von Subvention mit inhaltlichen Auflagen, die zu übermässiger Kontrolle, Abhängigkeit und Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit führen könnte. Schliesslich erscheint dem Regierungsrat ein System direkter Mittelzuflüsse mittelfristig auch kaum finanzierbar. Der Kanton Zürich plädiert daher für die separate Diskussion dieser Fragen und schlägt vor, ein System der indirekten Presseförderung aufrechtzuerhalten unter anderem auch durch Unterstützung der Aus- und Weiterbildung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat lehnt angesichts verschiedener Mängel den Vorschlag für eine Verfassungsbestimmung zur Medienpolitik auf Bundesebene in der vorgelegten Form ab. Er steht zwar hinter der Einschätzung zur Bedeutung der Medienvielfalt, der Unabhängigkeit der Medien und deren Funktion bei der demokratischen Meinungsbildung. Der Regierungsrat empfiehlt jedoch, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer eingeschränkten Presseförderung und deren verfassungsrechtliche Verankerung gesondert zu diskutieren.


contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Zürich: Drei Taschendiebinnen verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            06.06.2014

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstagnachmittag (5.6.2014) in Zürich 1 drei Frauen verhaftet, die kurz zuvor einen Taschendiebstahl begangen hatten.

Anlässlich der Anzeigeerstattung einer Geschädigten begaben sich mehrere Polizisten in die Umgebung, in welcher der Dame die Handtasche gestohlen wurde. Dabei fielen den Fahndern drei Frauen auf, die sich verdächtig in einem Verkaufsgeschäft verhielten. Kurz bevor das Trio im Hauptbahnhof in einen Zug Einsteigen wollte, wurden die drei Frauen einer Polizeikontrolle unterzogen. Wegen des Verdachts des Taschendiebstahls wurden sie festgenommen und auf den Polizeiposten begleitet. In der Befragung gab eine Frau an, kurz zuvor eine Handtasche gestohlen zu haben. Die Diebin führte die Polizisten zur Örtlichkeit wo sie die Tasche entsorgt hatte. Ausser dem Bargeld konnte der Geschädigten sämtliches Eigentum zurückgegeben werden.

  Bei den festgenommenen Frauen handelt es sich um bulgarische Staatsangehörige im Alter 15 bis 41 Jahren. Sie verfügen über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz und halten sich als Touristinnen in unserem Land auf. Sie werden der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. Jugendanwaltschaft zugeführt. Durch das Migrationsamt des Kantons Zürich werden anschliessend fremdenpolizeiliche Massnahmen geprüft.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber

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title_de: Neu im Verfassungsrat

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Erich Wipf, Eidg. dipl. Zivilschutz-Instruktor, Marthalen, als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ernst Hauser, Turbenthal, an. Der 44-jährige Erich Wipf war Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises II (Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und Andelfingen).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Als Mitglied des Verfassungsrates hat der Regierungsrat Erich Wipf, Eidg. dipl. Zivilschutz-Instruktor, Marthalen, als gewählt erklärt.


title_de: Bildungsdirektion geht mit neuer Website online

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2003

Als erste Direktion der kantonalen Verwaltung startet die Bildungsdirektion ihre neue Website im harmonisierten Design des Kantons Zürich. Diese ist unter der ebenfalls neuen Webadresse www.bildungsdirektion.zh.ch aufrufbar.

Neben einer neuen und übersichtlichen Gestaltung der Website der Bildungsdirektion, wurde auch das Informations- und Dienstleistungsangebot ausgebaut. So lassen sich beispielsweise neu Daten und Publikationen der Bildungsstatistik abrufen, Informationen zum Bildungsrat einsehen oder Stipendienunterlagen elektronisch bestellen. Ebenfalls sind neu sämtliche im Auftrag der Bildungsdirektion erstellten Evaluationsberichte auf der Website verfügbar.

Der neue Webauftritt der Bildungsdirektion wurde in Zusammenarbeit mit der Projektleitung e-Government realisiert. Er basiert auf einem Content Management System (Programm zur einfachen Erstellung und Verwaltung von Webseiten), das im Rahmen der e-Government Initiative des Kantons Zürich beschafft worden ist und die technische Grundlage für das neu aufgebaute Intranet der kantonalen Verwaltung und für das zukünftige Internet-Portal bildet. Das Content Management System wird zudem allen Direktionen und Ämtern der Kantonsverwaltung für die Harmonisierung ihrer individuellen Websites zur Verfügung gestellt. Das künftige Web-Erscheinungsbild des Kantons Zürich soll durch den Einbau einer einheitlichen Kopfzeile und die Umsetzung von Gestaltungs- und Navigationsrichtlinien vereinheitlicht werden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Als erste Direktion der kantonalen Verwaltung startet die Bildungsdirektion ihre neue Website im harmonisierten Design des Kantons Zürich. Diese ist unter der ebenfalls neuen Webadresse www.bildungsdirektion.zh.ch aufrufbar.


title_de: Neuer Chef des Kantonalen Sozialamtes

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2003

Der Regierungsrat hat Ruedi Hofstetter auf den 1. Mai 2003 als Chef des Kantonalen Sozialamtes angestellt. Die Stelle war neu zu besetzen, nachdem der bisherige Amtschef, lic.iur. Urs-Christoph Dieterle, der weiterhin im Kantonalen Sozialamt tätig ist, aus gesundheitlichen Gründen von seiner Führungsaufgabe zurücktrat.

Der 51-jährige, verheiratete Ruedi Hofstetter leitet heute das Sozialamt der Stadt Winterthur. Er ist Vizepräsident des Stiftungsrates der Fachhochschule für Soziale Arbeit in Zürich, Präsident der Sozialkonferenz des Kantons Zürich und Vorstandsmitglied der Schweizerischen Konferenz für Öffentliche Sozialhilfe. Vor seiner heutigen Tätigkeit in Winterthur arbeitete Ruedi Hofstetter beim Jugendamt der Stadt Zürich und als Geschäftsleiter des Sozialdienstes des Bezirks Affoltern.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat Ruedi Hofstetter auf den 1. Mai 2003 als Chef des Kantonalen Sozialamtes angestellt. Die Stelle war neu zu besetzen, nachdem der bisherige Amtschef, lic.iur. Urs-Christoph Dieterle, der weiterhin im Kantonalen Sozialamt tätig ist, aus gesundheitlichen Gründen von seiner Führungsaufgabe zurücktrat.


title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2003

Der Kanton Zürich soll der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Dadurch wird der Inkraftsetzung des Bilateralen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft Rechnung getragen und eine Harmonisierung des interkantonalen Rechts nachvollzogen.

Die Kantone haben für die Umsetzung des GATT-WTO Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des Binnenmarktgesetzes die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) geschaffen. Seit mehr als drei Jahren - die Gemeinden sind seit 1999 ebenfalls der Vereinbarung unterstellt - sind die Rechtsgrundlagen im Kanton Zürich kohärent mit den Vorgaben des übergeordneten Rechts und bedürfen im Hinblick auf die Umsetzung des Bilateralen Abkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft nur geringfügiger Anpassungen.

  Die Revision der IVöB vom 15. März 2001 bezweckt die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen sowie die Harmonisierung der Verfahren und Schwellenwerte im Nichtstaatsvertragsbereich. Ergänzend wurden am 2. Mai 2002 die Vergaberichtlinien (VRöB) revidiert. Sie dienen den Kantonen als Mustervorlage für die Umsetzung der revidierten IVöB. Die Revision der IVöB tritt in Kraft, wenn ihr mindestens zwei Kantone zustimmen. Bis heute haben bereits vier Kantone, nämlich Freiburg, St. Gallen, Bern und Basel-Stadt, den Beitritt zum revidierten Konkordat beschlossen.

  Gesamthaft bringt die Revision für den Kanton Zürich und seine Gemeinden aufgrund der heutigen fortschrittlichen Rechtslage keine einschneidenden Änderungen. Sie öffnet jedoch den Anbietenden neue Märkte im Ausland und hilft mit, ihnen den Binnenmarkt Schweiz einfacher zu erschliessen.

  Die Gesetzesvorlage geht nun in die Beratung der zuständigen kantonsrätlichen Kommission und des Kantonsrats. Parallel dazu wird eine auf die VRöB abgestimmte Neufassung der Submissionsverordnung zum Beschluss durch den Regierungsrat vorbereitet. Der Beitritt zum IVöB und die Inkraftsetzung des geänderten Rechts sollen möglichst im 2. Halbjahr 2003 erfolgen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Kanton Zürich soll der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Dadurch wird der Inkraftsetzung des Bilateralen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft Rechnung getragen und eine Harmonisierung des interkantonalen Rechts nachvollzogen.


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Januarlöhne mit neuem Lohnabrechnungssystem ausbezahlt

content_de:
Medienmitteilung
            28.01.2003

Auf 1. Januar 2003 hat die Kantonale Verwaltung ein modernes Lohnabrechnungssystem erfolgreich eingeführt. Die Januarlöhne wurden nun erstmals mit der neuen Applikation verarbeitet und ausbezahlt.

Nach einer Projektdauer von rund vier Jahren und nachdem der Einführungstermin um ein Jahr verschoben werden musste, verlief die Einführung ohne grössere Schwierigkeiten. Dies ist bei einem derart komplexen EDV-Projekt mit den unterschiedlichsten Personalkategorien vom Handwerker im Strassenbau über den Pflegebereich bis zur Lehrerschaft und bei monatlich mehr als 40'000 Lohnabrechnungen nicht selbstverständlich.

  Der Vorteil der neuen Software liegt in erster Linie darin, dass sie - nebst einem technisch verbesserten Lohnverarbeitungssystem - für die Bereiche Personal- und Karriereplanung sowie für die Personalentwicklung Möglichkeiten bietet, die weit über diejenigen des bisherigen reinen Lohnverarbeitungssystems aus den achtziger Jahren hinausgehen. Zudem vereinfacht das neue System die Personaladministration.

  Auf der organisatorischen Seite kann der Zugriff auf die Daten sowie die Datenbewirtschaftung stufengerecht und datenschutzkonform nach Bedarf bis auf Mitarbeiterebene eingerichtet werden. Damit hat der Kanton ein modernes und zukunftsgerichtetes System, das als Basis für ein umfassendes Personalmanagement dienen wird. Die Projektkosten beliefen sich auf rund 22 Mio. Franken. Damit liegen die Kosten im Bereich vergleichbarer Projekte.

  Für die meisten Mitarbeitenden ist dieser Systemwechsel kaum spürbar. Abgesehen von der neuen Gestaltung der Lohnabrechnung und von systembedingten Rundungsdifferenzen im Rappenbereich (zu Gunsten der Angestellten), sind die Auswirkungen auch gering.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Auf 1. Januar 2003 hat die Kantonale Verwaltung ein modernes Lohnabrechnungssystem erfolgreich eingeführt. Die Januarlöhne wurden nun erstmals mit der neuen Applikation verarbeitet und ausbezahlt.


title_de: Probealarm am 5. Februar 2003

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2003

Wie jedes Jahr zur genau gleichen Zeit findet am Mittwoch, 5. Februar 2003, von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Probealarm statt. Beim Probealarm wird die Funktionsbereitschaft der gut 7000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt «Alarmierung der Bevölkerung bei drohender Gefahr».

  Auf Grund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann

  nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert

  werden.

  Ebenfalls am 5. Februar 2003, aber bereits um 09.00 Uhr vormittags, werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden. Über diesen Probealarm erfolgt in den betroffenen Gemeinden eine besondere Orientierung durch Anschlag-Plakate und Publikationen in der Lokalpresse.

  Weitere Informationen über den Probealarm findet man auch im Internet unter der Adresse www.zivilschutz.admin.ch.

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten für Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Sirenenkontrolle.

(Medienmitteilung der Direktion für Soziales und Sicherheit)

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lead_de: Wie jedes Jahr zur genau gleichen Zeit findet am Mittwoch, 5. Februar 2003, von 13.30 bis 14.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Probealarm statt. Beim Probealarm wird die Funktionsbereitschaft der gut 7000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.


lead_de: Die Schweiz präsentiert sich bereits zum fünften Mal an der Internationalen Grünen Woche Berlin. Diesmal nimmt der Kanton Zürich als Gast unter dem Motto "Vom Rhein bis zu den Alpen" teil. Vielgehörter O-Ton auf der Grünen Woche in Berlin: "Nie hätte ich gedacht, dass im Kanton Zürich Wein, Spirituosen und verschiedenste Käsesorten produziert werden und dass dort das spanisch klingende Gemüse Chayotte wächst." Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker besuchte am Donnerstag in Begleitung von Botschafter Dr. Werner Baumann die Internationale Grüne Woche in Berlin und war beeindruckt von den Besuchermassen, die mit Begeisterung die Zürcher Kuh melken wollten und dem Kuhglockenduo Anita + Maik zuklatschten.

title_de: Regierungsrat Ruedi Jeker besuchte Berlin   Zürich - der Kanton zwischen Rhein und Alpen - Gast an der Internationalen Grünen Woche 2003

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2003

Die Schweiz präsentiert sich bereits zum fünften Mal an der Internationalen Grünen Woche Berlin. Diesmal nimmt der Kanton Zürich als Gast unter dem Motto «Vom Rhein bis zu den Alpen» teil. Vielgehörter O-Ton auf der Grünen Woche in Berlin: «Nie hätte ich gedacht, dass im Kanton Zürich Wein, Spirituosen und verschiedenste Käsesorten produziert werden und dass dort das spanisch klingende Gemüse Chayotte wächst.» Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker besuchte am Donnerstag in Begleitung von Botschafter Dr. Werner Baumann die Internationale Grüne Woche in Berlin und war beeindruckt von den Besuchermassen, die mit Begeisterung die Zürcher Kuh melken wollten und dem Kuhglockenduo Anita + Maik zuklatschten.

Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, sprach mit allen Schweizer Ausstellern und fand überall ausschliesslich positive Kommentare über die Akzeptanz und das Kaufinteresse der Messebesucher.

Am Abend nutzten Regierungsrat Ruedi Jeker und Botschafter Werner Baumann das Le Restaurant Suisse auf dem Messestand für eine Abendeinladung an wichtige Personen des öffentlichen Lebens aus den Bereichen Kultur, Forschung, Bildung, Medizin, Industrie, Wirtschaftsförderung und Handel. Das gemeinsame Abendessen mit Zürcher Spezialitäten wurde untermalt mit einem guten Schuss Zürcher Kultur des Zürcher Hechtplatz-Theaters mit den Künstlern Michael von der Heide, Herr Thiel und Herr Sassine moderiert von Sandra Studer. Das Nachtessen wurde vom Zürcher Starkoch Jacky Donatz (Restaurant Sonnenberg) zubereitet. Das gesamte Abendprogramm fand bei allen Gästen begeisterten Anklang.

Viertgrösster Landwirtschaftskanton in der Schweiz
Es wird allzu häufig vergessen, welchen wichtigen Stellenwert die Zürcher Landwirtschaft für den Kanton Zürich hat. Der Kanton Zürich ist der viertgrösste Agrarkanton der Schweiz. Der landwirtschaftliche Sektor ist ein wichtiger Bestandteil der Zürcher Wirtschaft und der Absatz von Produkten findet über die Kantons -und Landesgrenzen hinweg statt.

Die Präsenz an der bedeutenden Veranstaltung für Land- und Ernährungswirtschaft ist für die exportorientierte Schweizer Landwirtschaft von grosser Bedeutung, vor allem im Zusammenhang mit der Liberalisierung im Agrarbereich und den bilateralen Abkommen.

Die Zürcher Produzenten haben während der Messe bereits erste Kontakte zu deutschen Feinkosthändlern in Berlin aufgebaut und freuen sich über die positive Resonanz beim Endverbraucher.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Zürich)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Rekursentscheid: Für Oberärztinnen und -ärzte in staatlich subventionierten privaten Spitälern gilt das Arbeitsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            21.01.2003

Die Volkswirtschaftsdirektion hat entschieden, dass Oberärzte und Oberärztinnen - soweit sie nicht die Funktion von leitenden Ärzten und Ärztinnen ausüben - in staatlich subventionierten privaten Spitälern keine höheren leitenden Angestellte gemäss Arbeitsgesetz sind. Damit gelten für sie die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Arbeitsgesetzes. Die leitenden Ärztinnen und Ärzte hingegen unterstehen dem Arbeitsgesetz nicht.

Aufgrund eines Rekurses von Ärzteverbänden hatte die Volkswirtschaftsdirektion zu entscheiden, welche Ärztinnen und Ärzte der staatlich subventionierten privaten Spitäler den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Arbeitsgesetzes unterstehen und damit wöchentlich höchstens 50 Stunden arbeiten dürfen und welche Ärztinnen und Ärzte als höhere leitende Angestellte von diesen Bestimmungen ausgenommen sind. Massgebende Kriterien für eine höhere leitende Tätigkeit sind die Funktionen, welche die Ärztinnen und Ärzte ausüben, sowie die Verantwortung, die sie tragen.

  Die Volkswirtschaftsdirektion ist in ihrem Entscheid zum Schluss gekommen, dass die leitenden Ärztinnen und Ärzte als höhere leitende Angestellte einzustufen sind, da sie ein Abklärungs- und Behandlungsteam führen und für dessen Leistungen medizinisch und betriebswirtschaftlich verantwortlich sind. Sie verfügen über Kompetenzen im Personalbereich, tragen die Verantwortung für die Zielerreichung und das Budget ihres Betriebes und haben so einen entscheidenden Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung ihres Spitals. Als höhere leitende Angestellte unterstehen sie dem Arbeitsgesetz nicht und dürfen mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten.

  Anders hat die Volkswirtschaftsdirektion in Bezug auf die Oberärztinnen und -ärzte entschieden. Auch wenn diese Ärztinnen und Ärzte hochqualifizierte Berufsleute sind und grosse Selbstständigkeit in fachlichen Entscheidungen haben, können sie nicht als höhere leitende Angestellte im Sinne des Arbeitsgesetzes betrachtet werden. Ihnen fehlt es an leitenden Funktionen. Unter anderem haben sie keine Kompetenzen im Personalbereich und tragen keine Verantwortung für das Budget ihres Betriebes. Dies gilt auch für Oberärztinnen und -ärzte, die berechtigt sind, Privatpatienten zu behandeln. Diese Ärztinnen und Ärzte verfügen über hohe Qualifikationen und erhebliche individuelle Erfahrungen, doch ist ihre Honorarberechtigung nicht an eine Leitungsfunktion und die entsprechende Verantwortung geknüpft. Aus diesem Grund unterstehen die Oberärztinnen und -ärzte in den subventionierten Privatspitälern den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Arbeitsgesetzes und dürfen höchstens 50 Stunden pro Woche arbeiten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2003 ist erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            29.01.2003

Soeben ist das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2003» erschienen. Das Werk bietet 500 Seiten im Zeichen der kantonalen Statistik: keineswegs nur Zahlen, sondern auch Karten, Grafiken und eine Vielzahl erläuternder Texte.

Das Jahrbuch enthält aktuelle statistische Informationen zum Kanton Zürich. Es besteht, wie alle seine Vorgänger, aus zwei Teilen. Der erste Teil behandelt 19 verschiedene Themen wie Bevölkerung, Wirtschaft, Gesundheit oder Politik. Jedes Thema wird aus statistischer Warte in Form von Tabellen, Grafiken und Karten beleuchtet. Zahlreiche Kurztexte bieten Interpretationshilfen und Hintergrundinformationen zum präsentierten Zahlenmaterial. Der zweite Teil ist den Gemeinden gewidmet: Auf je einer Seite wird jede der 171 Zürcher Gemeinden anhand eines Zahlenspiegels porträtiert. Quer durch das 500-seitige Werk finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur und Websites. Diese machen das Buch auch für Anspruchsvolle, denen das vom Statistischen Amt zusammengetragene, umfangreiche Material noch nicht genügt, zum idealen Nachschlagewerk.

Das Statistische Jahrbuch ist auch als CD-ROM erhältlich. Die Jahrbuch-CD ist weit mehr als eine elektronische Kopie des gedruckten Werks: Neben dem Buchinhalt enthält sie sämtliche Tabellen im Excel- und im Text-Format, so dass Zahlenvirtuosen mit den Daten des Statistischen Amts eigene Berechnungen anstellen können. Darüber hinaus bietet die CD-ROM einige Extras wie etwa ein Werkzeug zur Erzeugung selbst definierter thematischer Karten. Eine Sammlung von statistischen Kurzberichten und Analysen zu verschiedenen Themen rundet das Angebot der Jahrbuch-CD ab.

Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2003. Herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. Buch: 498 Seiten, Format A4, gebunden, Fr. 68.–. CD-ROM: Windows ab Version 95, Macintosh ab OS 8.6, mindestens 32 MB RAM, Fr. 75.–. Kombi: Buch und CD-Rom zusammen, Fr. 109.–.

Bestellungen an: Statistisches Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, 8090 Zürich,

Telefon 01 225 12 07,

  Fax 01 225 12 97,

  E-Mail datashop@statistik.zh.ch

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Soeben ist das «Statistische Jahrbuch des Kantons Zürich 2003» erschienen. Das Werk bietet 500 Seiten im Zeichen der kantonalen Statistik: keineswegs nur Zahlen, sondern auch Karten, Grafiken und eine Vielzahl erläuternder Texte.


title_de: Pilotweise Einführung des strategischen Personalcontrollings

content_de:
Medienmitteilung
            09.01.2003

Der Regierungsrat hat die Einführung des strategischen Personalcontrollings in Pilotdirektionen der kantonalen Verwaltung beschlossen und damit einen wichtigen Akzent beim Aufbau eines modernen Personalmanagements gesetzt. Das Personalcontrolling besteht aus einer Personalbefragung und einer Reihe quantitativer Indikatoren, die zuverlässige Rückschlüsse zur Qualität des Personalmanagements erlauben und die Wirksamkeit entsprechender Massnahmen ausweisen können.

Das Personalcontrolling steht nicht im Zusammenhang mit der Kostensenkung, die durch das Sanierungsprogramm 04 bezweckt wird. Allerdings bilden gut geführte, engagierte und kompetente Mitarbeitende eine wichtige Garantie, dass entsprechende Veränderungsprozesse erfolgreich gestaltet werden können und Kostensenkungen nachhaltig bleiben.

  Zielvorgaben und Controllingkreislauf

  Die Zielvorgaben des strategischen Personalcontrollings entsprechen der kantonalen Personalpolitik, die der Regierungsrat im Personalrecht festgelegt hat. Die Ziele lauten: Verbesserung der Personalführung, Optimierung des Personalmarketings, Aus- und Aufbau einer zielorientierten Personalentwicklung, Stärkung der Personalbereiche und Gleichstellung von Frau und Mann. Mit einem definierten Set von quantitativen und qualitativen Indikatoren werden jährlich Kennwerte zu den genannten Aufgabenfeldern erhoben und interpretiert. Gestützt auf die Ergebnisse werden die Direktionen und Ämter messbare Zielsetzungen erarbeiten und entsprechende Massnahmen und Programme definieren. Mit Benchmarking können sich Ämter oder ganze Direktionen mit analogen Einheiten innerhalb und auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung vergleichen. Damit können die Einheiten die Qualität ihres Personalmanagements überprüfen, voneinander lernen und Know-how austauschen.

  Das strategische Personalcontrolling zeigt dem Regierungsrat, den Direktionsvor-steherinnen und -vorstehern, den Amtsleitungen und den Personalverantwortlichen, wo Handlungsbedarf im Personalmanagement besteht. Es liefert einen Überblick über die Wirkungszusammenhänge im Personalmanagement und ermöglicht so eine entsprechende Optimierung von Kosten und Leistungen.

Einführung in Pilotdirektionen

  Der Regierungsrat hat entschieden, das Personalcontrolling zunächst in der Baudirektion, der Direktion der Justiz und des Innern und der Finanzdirektion einzuführen. Die drei Pilotdirektionen werden in den Jahren 2003 und 2004 das vorgegebene Indikatoren-System des Personalcontrollings evaluieren, dem Regierungsrat Ende 2004 Bericht erstatten und so die Grundlage für den Entscheid über eine Einführung des Personalcontrollings im gesamten Kanton für das Jahr 2005 schaffen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Einführung des strategischen Personalcontrollings in Pilotdirektionen der kantonalen Verwaltung beschlossen und damit einen wichtigen Akzent beim Aufbau eines modernen Personalmanagements gesetzt. Das Personalcontrolling besteht aus einer Personalbefragung und einer Reihe quantitativer Indikatoren, die zuverlässige Rückschlüsse zur Qualität des Personalmanagements erlauben und die Wirksamkeit entsprechender Massnahmen ausweisen können.


lead_de: Der Universitätsrat nahm folgende Berufungen vor:

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrates, Sitzung vom 27. Januar 2003

content_de:
Medienmitteilung
            31.01.2003

Der Universitätsrat ernannte an seiner Sitzung vom 27. Januar 2003 Prof. Dr. Paul Oberhammer, geboren 1965, zum ordentlichen Professor für Schweizerisches und internationales Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Privat- und Wirtschaftsrecht.

  Prof. Oberhammer studierte von 1985 bis 1991 Rechtswissenschaften an der Universität Wien und schloss das Studium mit dem Magister der Rechtswissenschaften ab. 1992 promovierte er und war im Anschluss daran bis 1997 am Institut für zivilgerichtliches Verfahren der Universität Wien als Assistent tätig. Während dieser Zeit nahm er Lehraufträge in den Bereichen österreichische und europäische Privatrechtsentwicklung und zivilgerichtliche Verfahren wahr. 1997 war er Gastprofessor an der Kansas University in Lawrence, Kansas. Im gleichen Jahr habilitierte er sich für das Fach Zivilgerichtliches Verfahren an der Universität Wien. Ebenfalls 1997 erfolgte die Ernennung zum ausserordentlichen Universitätsprofessor. Seit 1999 ist Prof. Oberhammer Stellvertretender Vorstand des Instituts für zivilgerichtliches Verfahren. Im Jahr 2001 erfolgte an der Universität Wien zusätzlich zur ursprünglichen venia legendi die Habilitation für die Fächer Handelsrecht, Wertpapierrecht und Immaterialgüterrecht. Von den verschiedenen Tätigkeiten in wissenschaftlichen Gremien und Institutionen ist die Leitung der Abteilung «Verfahrensrecht» am Center of Legal Competence hervorzuheben.

  Prof. Dr. Helmut M. Dietl, geboren 1961, wurde zum ordentlichen Professor für Services- und Operationsmanagement an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Er schloss sein Studium der Betriebswirtschaft 1988 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München ab und war bis 1994 als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Organisation der LMU tätig. 1991 wurde er an der LMU promoviert. Es folgte die Auszeichnung mit einem Habilitationsstipendium durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Einladung als Research Fellow an die W. A. Haas School of Business an der University of California at Berkeley und an die Wharton School of Business an der University of Pennsylvania und die Berufung zum Gastprofessor am Institute for Business Research an die Hitotsubashi University, Tokio. 1996 folgte die Habilitation an der LMU München. 1996 bis 1998 war Professor Dietl Vertreter des Lehrstuhls für Organisation und Internationales Management an der Universität Paderborn. Seit 1998 ist er Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation und Internationales Management an der Universität Paderborn.

  An der Philosophischen Fakultät wurde PD Dr. Margrit Tröhler, geboren 1961, zur ausserordentlichen Professorin für Filmwissenschaft ernannt. Sie studierte von 1980 bis 1985 an der Universität Basel und schloss ihr Studium mit der Fachwissenschaftlichen Prüfung für die mittlere Schulstufe in Germanistik, Romanistik und Allgemeiner Geschichte ab. 1987 führte sie ihr Studium an der Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales (E.H.E.S.S.) in Paris, mit Spezialisierung in Filmtheorie, fort und schloss dieses 1988 mit dem «Diplôme d'Etudes Approfondies» ab. In den Jahren 1988 bis 1996 absolvierte Prof. Tröhler ein Postgraduierten-Studium in Filmtheorie und Kommunikationswissenschaften an der E.H.E.S.S., der Université de la Sorbonne Nouvelle, Paris III, und an der Université Paris X, Nanterre, das sie mit dem Doctorat en Lettres et Sciences Humaines, Arts du Spectacle an der Université X, Nanterre, abschloss. Es folgten Lehraufträge in Zürich, Berlin und Rom und die Mitarbeit an diversen Forschungsprojekten. 2002 habilitierte sich Prof. Tröhler mit einem vom Schweizerischen Nationalfonds geförderten Projekt an der Universität Zürich.

  Prof. Margrit Tröhler nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 2003 auf, Prof. Helmut Dietl am 1. April 2003, und Prof. Paul Oberhammer tritt sein Ordinariat am 1. Oktober 2003 an.

Weitere Ernennung

  Prof. Dr. Felix Tanner, geb. 1967, wurde zum Assistenzprofessor für Kardiologie, vaskuläre Biologie an der Medizinischen Fakultät ernannt. Nach einer Ausbildungsperiode in den USA hat er die schwierigen Techniken der in vivo Gentransduktion am Universitätsspital Zürich implementiert.

Kündigung

  Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Prof. Dr. Ellen Stubbe, Ordinaria für Praktische Theologie und Religionspsychologie an der Theologischen Fakultät der Universität Zürich, per 29. Februar 2004 zu kündigen. Es handelt sich um eine unverschuldete Entlassung, die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Frau Prof. Stubbe und der theologischen Fakultät zurückzuführen ist.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: SAirGroup-Untersuchungsbericht stellt Transparenz her

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2003

Der Kanton Zürich hat zusammen mit dem Bund schon vor dem Zusammenbruch der SAirGroup gefordert, dass die Ursachen der Unternehmenskrise und die Verantwortlichkeiten umfassend geklärt werden. Mit dem umfangreichen Untersuchungsbericht des Sachwalters ist nun eine eingehende Analyse und eine rechtliche Würdigung des Zerfalls der SAirGroup möglich.

Der Bericht gibt wichtige Informationen über die Gründe, die zum Zusammenbruch der SAirGroup geführt haben. Er zeigt auf, wo Fehler gemacht wurden. Das bedarf nun einer rechtlichen Würdigung. Namentlich ist zu unterscheiden zwischen schlechter Arbeit und Unvermögen einerseits und schuldhafter Verletzung der den Organen obliegenden Pflichten anderseits. Nur letzteres begründet einklagbare Verantwortlichkeitsansprüche.

  Hinsichtlich der Frage der Staatshaftung aus der Abordnung des damaligen Regierungsrates Eric Honegger in den Verwaltungsrat der SAirGroup ist – analog wie beim Bund bezüglich dessen Vertretern im Verwaltungsrat - eine Haftung nicht grundsätzlich auszuschliessen. Sollten Ansprüche gegen den Kanton Zürich erhoben werden, würden sie sachlich geprüft. Allenfalls hätten die Zivilgerichte darüber zu entscheiden.

  Der Regierungsrat wird den Untersuchungsbericht analysieren und darüber entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht.

  Der Kanton Zürich und der Bund haben bereits an der ordentlichen Generalversammlung im April 2001 eine Sonderprüfung verlangt. Nachdem der Sachwalter nach der Bekanntgabe der Nachlassstundung im Oktober 2001 eine Untersuchung einleitete, die eine viel weiter ausholende Zielvorgabe hatte als die Sonderprüfung, beteiligten sich Bund und Kanton Zürich an den Kosten des Untersuchungsberichts mit je 913 000 Franken und zogen die Forderung nach einer Sonderprüfung zurück.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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lead_de: Der Kanton Zürich hat zusammen mit dem Bund schon vor dem Zusammenbruch der SAirGroup gefordert, dass die Ursachen der Unternehmenskrise und die Verantwortlichkeiten umfassend geklärt werden. Mit dem umfangreichen Untersuchungsbericht des Sachwalters ist nun eine eingehende Analyse und eine rechtliche Würdigung des Zerfalls der SAirGroup möglich.


title_de: Geschäftsbericht 2002

content_de:
Medienmitteilung
            25.04.2003

Der Regierungsrat legt seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2002 vor, das von schwierigen Bedingungen im wirtschaftlichen Umfeld geprägt war. Darin galt es, Begonnenes abzuschliessen, weitreichende Entscheidungen zu treffen, aber auch markante Zeichen zu setzen.

Im Umfeld dominierte neben der zunehmenden Internationalisierung die schwierige wirtschaftliche Situation, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. So erreichte die Arbeitslosigkeit Ende Dezember mit 4,1 Prozent eine seit Langem nicht mehr erreichte Spitze, die zudem auf Grund der betroffenen Branchen noch über dem schweizerischen Durchschnitt von 3,6 Prozent lag. Zürich war damit für einmal wirtschaftlich stärker betroffen als die Mehrheit der übrigen Schweiz.

Wichtige Schwerpunkte der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit betrafen den Abschluss der Verwaltungsreform wif!, zu der eine externe Gesamtevaluation vorgelegt wurde. Die sich über acht Jahre erstreckende Verwaltungsreform hatte eine verstärkte Zielorientierung, eine erhöhte Steuerungsfähigkeit der staatlichen Tätigkeit, eine bessere Kundschafts- oder Bürgerinnen- und Bürgerorientierung sowie eine höhere Effizienz und Wirtschaftlichkeit zum Ziel. Das Kostenbewusstsein der Verwaltung ist gestiegen und das betriebswirtschaftliche Denken wichtiger geworden. Teile der Verwaltung sind effizienter geworden.

Stark beachtet wurde der Zürcher Kantonaltag an der Expo.02, der unter dem Motto «Musik aus aller Welt» stand. Er vereinigte in Zürich wohnhafte oder wirkende Musikerinnen und Musiker aus aller Welt. Aus den Direktionen ist die positive Bewertung der Gesundheitsversorgung durch die Zürcher Bevölkerung zu erwähnen, oder der Spatenstich zur N4 im Knonauer Amt. Eine Reihe von wichtigen Gesetzesvorlagen passierten den Kantonsrat und wurden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen, so etwa das Kirchengesetz, der Beteiligungskredit an der Swiss oder die Eventualverpflichtung zur Sicherung des Flughafens und das Bildungsgesetz. Das Volksschulgesetz scheiterte allerdings an der Urne. Zusammen mit dem im Jahr 2001 gescheiterten Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsordnung bleiben damit beabsichtigte Reformen in dieser Legislatur unvollendet.

Zurzeit zeichnen sich einige ernsthafte Probleme ab und verlangen in den kommenden Jahren grosse Bemühungen, um einer Lösung zugeführt werden zu können: zum Beispiel die Auseinandersetzungen um den Staatsvertrag mit Deutschland, dann aber auch die düsteren finanzpolitischen Aussichten, die zur Lancierung des umfassenden «Sanierungsprogramms 04» geführt haben.

Der Geschäftsbericht 2002 ist demnächst im Internet unter der Adresse http://www.zh.ch/geschaeftsbericht als PDF-Dokument verfügbar. Die Papierversion ist zum Preis von Fr. 53.25 (inkl. MwSt) erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Telefon 01 468 68 68, Internet http://www.kdmz.zh.ch/.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verselbstständigung der kantonalen Akutspitäler

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Medienmitteilung
            17.01.2003

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlagen für die Verselbstständigung des Universitätsspitals Zürich sowie des Kantonsspitals Winterthur in Form von selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Mit den beiden Anstaltsgesetzen wird ein differenzierter Ausgleich zwischen der Erhöhung des betrieblichen Handlungsspielraums für die beiden Spitäler, der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und der politischen Aufsicht und Steuerung erreicht.

Im Rahmen der umfassenden Verwaltungsreform des Kantons Zürich entschied der Regierungsrat im Juli 2001, dass das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) in selbstständige öffentlichrechtliche Anstalten umgewandelt werden sollen. In einem zweiten Schritt legte er im Februar letzten Jahres die wesentlichen Eigenschaften der beiden zukünftigen Anstalten fest. Auf der Grundlage dieser Eckpfeiler hat er nun zwei Gesetzesvorlagen als rechtliche Grundlage für die Verselbstständigung der beiden Spitäler beschlossen.

Die Gesetzesvorlagen räumen den beiden Spitälern mit einer klaren Zuständigkeitsregelung auf der betrieblichen Ebene mehr Handlungsspielraum und Verantwortung ein. Als rechtlich eigenständige Betriebe können die beiden Spitäler in eigenem Namen Verträge abschliessen und verfügen über ein eigenes Vermögen. Unternehmerische Tätigkeiten ausserhalb der staatlichen Leistungsaufträge sind ausdrücklich zulässig. Zu deren Finanzierung werden die beiden Anstalten mit einem Grundkapital ausgestattet, das der Regierungsrat schrittweise bis zu einer maximalen Höhe von fünfzig Millionen Franken für das Universitätsspital Zürich beziehungsweise zwanzig Millionen Franken für das Kantonsspital Winterthur freigeben kann. Auch die Aufbauorganisation können die Anstalten weitgehend selbstständig festlegen und zukünftigen Entwicklungen anpassen.

Gleichzeitig tragen die Gesetzesvorlagen dem Umstand Rechnung, dass der Kanton auch ohne eigene Akutspitäler nach wie vor die Verantwortung für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung trägt. Aus diesem Grund sind neben der Übertragung von Kompetenzen auf die Anstalten auch griffige politische Aufsichts- und Steuerungsinstrumente vorgesehen. Zu nennen sind hier vor allem die Wahlkompetenz des Regierungsrats für die obersten Anstaltsorgane sowie Genehmigungsvorbehalte für einzelne Geschäfte und Reglemente wie das Spitalstatut, das Finanzreglement und das Personalreglement.

Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur müssen auch in der neuen Rechtsform weiterhin für die medizinische Versorgung der Bevölkerung des Kantons Zürich zur Verfügung stehen. Sie werden gleich wie die übrigen Akutspitäler von der kantonalen Spitalplanung erfasst und mit Leistungsaufträgen versehen. Neu wird jedes der beiden Spitäler unter der Oberleitung und Aufsicht eines Spitalrats stehen, in dem die Gesundheitsdirektion nur noch mit beratender Stimme vertreten ist. Auf der operativen Ebene werden die Spitäler gleich wie heute von einer Spitaldirektion geführt, die für eine wirtschaftliche Betriebsführung verantwortlich ist. Die Betriebsfinanzierung ist wie bisher über Globalbudgets geregelt, die der Kantonsrat verabschiedet. Die Spitalgebäude bleiben im Eigentum des Kantons und werden den Anstalten als Mietobjekte zur Verfügung gestellt. Hingegen werden die Betriebseinrichtungen in das Eigentum der Anstalten übertragen.

Für das Personal gilt weiterhin das kantonale öffentliche Personalrecht. Ausnahmen sind auf Grund der neuen Anstaltsgesetze lediglich in Einzelfällen und auf Grund einer betrieblichen Notwendigkeit möglich. Die Verselbstständigung der Spitäler zieht darum im Hinblick auf die Anstellungsbedingungen für die Mehrheit des Personals keine Änderungen nach sich.

Die Gesetzesvorlagen gehen nun zur Beratung an den Kantonsrat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten» ab

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Medienmitteilung
            09.01.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Übergangsbestimmung ist für ungültig zu erklären, weil sie nicht durchführbar ist.

Mit der am 17. Juli 2001 eingereichten und mit 11'357 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen Volksinitiative «Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten» fordern die Initianten die Verankerung eines Höchstsatzes für den Steuerfuss in der Kantonsverfassung bei gleichzeitiger Senkung von 105 auf 98 Prozent der einfachen Staatssteuer. Die Bestimmungen der Initiative wären spätestens für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.

  Für den Bezug der Steuern müssen die Gemeindesteuerämter den Staatssteuerfuss bereits am Anfang der betreffenden Steuerperiode und damit Anfang 2003 kennen. Die Volksabstimmung zur Initiative kann jedoch nicht vor Mitte 2003 stattfinden. Die rückwirkende Anwendung der Übergangsbestimmung würde zu nicht hinnehmbaren

  Rechtsungleichheiten und zu einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen. Die Übergangsbestimmung der Volksinitiative ist nach Ansicht des Regierungsrates daher für ungültig zu erklären, was eine Teilungültigkeit der Initiative zur Folge hat. Bei Annahme der Initiative könnten die neuen Bestimmungen erst auf Beginn der folgenden Steuerperiode beziehungsweise des folgenden Kalenderjahres in Kraft gesetzt werden.

  Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative jedoch auch ohne Übergangsbestimmung ab. Mit der Festsetzung eines Höchstsatzes für den Steuerfuss in der Verfassung ergäben sich mehrdeutige Volksentscheide, die den Volkswillen zu Staatsleistungen und Steuerbelastung nicht erkennen liessen. Zwar wäre die Haltung der Stimmberechtigten in Bezug auf die Höhe des Steuerfusses unmissverständlich, nicht jedoch in Bezug auf die gewünschten Leistungen. Zudem würde die Flexibilität des Instrumentes Steuerfuss und damit die steuerpolitische Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Das Steuermass könnte nicht mehr einfach und rasch auf den Finanzbedarf der geplanten Leistungen angepasst werden. Mit einem Steuerfuss von 98 Prozent der einfachen Staatssteuer würde sich der Handlungsspielraum der Politik deutlich verkleinern, so dass möglicherweise nicht mehr angemessen und rechtzeitig auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen reagiert werden könnte. Schliesslich würde damit die Sicherheit der Staatsfinanzierung gefährdet und der bereits bestehende Sanierungsbedarf erhöht. Dies würde die Leistungsfähigkeit des Staates und die Standortattraktivität von Zürich beeinträchtigen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiterführung zentraler Schulprojekte bis August 2004

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Medienmitteilung
            30.01.2003

Der Regierungsrat hat die Teilinkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes beschlossen und über den weiteren Verlauf der angelaufenen Schulreformprojekte entschieden. Die Schulprojekte «Teilautonome Volksschulen», «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» werden um ein Schuljahr bis zum 15. August 2004 als Schulversuche verlängert. Die Versuche stützen sich auf das Bildungsgesetz.

Am 24. November 2002 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich dem Bildungsgesetz zugestimmt. Die vorzeitige Inkraftsetzung der Paragraphen 11 und 12 des Gesetzes auf den 1. Februar 2003 ermöglicht, dass der Regierungsrat einzelne Projekte der Volksschulreform für eine befristete Zeit weiterführen kann. Diese Paragraphen gestatten es dem Regierungsrat, Versuche zur Weiterentwicklung des Bildungswesens anzuordnen. Im Rahmen der Versuche kann von der Gesetzgebung abgewichen werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt.

  Der Regierungsrat hat beschlossen die Projekte «Teilautonome Volksschulen» (TaV), «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS) bis Ende Schuljahr 2003/04 versuchsweise weiter zu führen. Ziel der Verlängerung ist es, den Status quo zu erhalten, damit das erarbeitete Wissen nicht verloren geht und die ausgebildeten Fachleute nicht in andere Kantone abwandern. Es werden keine neuen Schulen in die Versuche aufgenommen.

Teilautonome Volksschulen:

  Gegenwärtig nehmen 187 Schulen am TaV-Projekt teil, diese Schulen können somit weiter unter einer Schulleitung geführt werden. Trotz starker Nachfrage werden keine neuen Schulen in den Versuch aufgenommen. Die Kosten für die Weiterführung bis August 2004 belaufen sich auf 4,9 Millionen Franken.

Neue Schulaufsicht:

  Mit Annahme der Verfassungsänderung haben sich die Stimmberechtigten für die Aufhebung der Bezirksschulpflege ausgesprochen. Mit dem Nein zum Volksschulgesetz wurde jedoch auch kein Ersatz für die Bezirksschulpflege geschaffen. Um zu vermeiden, dass entwickeltes Know-how verloren geht und weil für die Bezirksschulpflegen ein Ersatz gefunden werden muss, wird das wif!-Projekt «Neue Schulaufsicht» neu als Versuch bis im August 2004 weiter geführt. Pro Jahr werden wie bis anhin 18 bis 20 Schulen beurteilt. Die Kosten für die einjährige Verlängerung betragen 1,09 Millionen Franken.

Qualität in multikulturellen Schulen:

  Das Projekt QUIMS verfolgt das Ziel, in Schulen mit sehr hohen Anteilen an Kindern aus bildungsfernen und anderssprachigen Familien die Qualität zu sichern. Das Projekt wird ebenfalls als Versuch bis Ende Schuljahr 2003/04 weitergeführt. Gerade diese Schulen mit schwierigen Schulsituationen sind auf kantonale Unterstützung angewiesen. Der Versuch beschränkt sich auf die bereits involvierten 21 Schulen; die Kosten für die Weiterführung betragen 1,28 Millionen Franken.

  Mit der Verlängerung dieser drei zentralen Projekte der Volksschulreform wird sichergestellt, dass sie nicht bereits diesen Sommer abgebrochen werden müssen. Ob und in welchem Rahmen sie über das nächste Schuljahr hinaus weitergeführt werden, wird der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm 04 entscheiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            06.02.2003

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2003 das Polizeiorganisationsgesetz fristgerecht verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Dieses Gesetz will die heutige nur rudimentär und lückenhaft geregelte Polizeistruktur des Kantons Zürich in einem zeitgemässen und für zukünftige Entwicklungen offenen Gesetz festhalten. Dabei werden die heute bestehenden Unsicherheiten in der Aufgabenzuweisung und Zusammenarbeit beseitigt und die Grundlage für mehr Sicherheit im ganzen Kanton geschaffen. Das Gesetz baut auf den bewährten Strukturen auf. Das Nebeneinander von Kanton, Stadt- und Gemeindepolizeien bleibt bestehen, die polizeiliche Zusammenarbeit sowie der kostengünstige Einsatz polizeilicher Mittel wird ausgebaut. Die heute unausgeglichene Kostenverteilung auf einzelne Gemeinden wird durch eine faire Verteilung auf alle Gemeinden abgelöst.

Die heutige Struktur des Polizeiwesens im Kanton Zürich ist das Ergebnis einer fast zweihundertjährigen Entwicklung. Diese Entstehungsgeschichte führte zu einem Nebeneinander von Kantonspolizei, Stadt- und Gemeindepolizeien, wobei eine klare gesetzliche Grundlage bis heute fehlt. Dieser Mangel wird mit dem Polizeiorganisationsgesetz beseitigt. Dabei wird weder das bestehende Polizeiwesen umgekrempelt noch neu erfunden. Vielmehr wird damit eine Rechtsgrundlage für die bestehenden Strukturen geschaffen, um die heute teilweise auftretenden Zuständigkeitskonflikte zu beseitigen.

Verschiedene kantonsrätliche Vorstösse verlangten ausdrücklich die Schaffung eines Polizeiorganisationsgesetzes und nicht wie verschiedentlich behauptet wurde ein materielles Polizeigesetz. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass nebst einem Polizeiorganisationsgesetz ein Polizeigesetz notwendig ist. Doch erachtet er es als sinnvoll, in einem ersten Schritt eindeutig zu regeln, wer im Kanton Zürich für welche Aufgaben zuständig ist und erst in einem zweiten Schritt, wie die Aufgaben zu verrichten sind. Selbstverständlich ist für den Regierungsrat, dass die Erarbeitung eines materiellen Polizeigesetzes in der neuen Legislaturperiode in Angriff genommen wird.

Ein erster Entwurf des Polizeiorganisationsgesetzes wurde im Mai 2000 in die breite Vernehmlassung geschickt. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Durchaus begrüsst aber wurde die Schaffung eines Polizeiorganisationsgesetzes. Mit der Weiterarbeit am Gesetz wurde infolge der Initiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» bewusst gewartet, da mit Annahme dieser Initiative eine ganz neue Ausrichtung der Polizeiorganisation im Kanton Zürich entstanden wäre. Dazu hiess der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates eine Fristverlängerung hinsichtlich der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse gut. Am 2. Dezember 2001 lehnte das Zürcher Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit diese Initiative ab. Somit konnten die Arbeiten am Polizeiorganisationsgesetz fortgeführt werden. Das Zuwarten hat erlaubt, die Stadträte von Zürich und Winterthur, den Gemeindepräsidentenverband, die Vertreter und Vertreterinnen der Interessengemeinschaft kommunaler Polizeivorsteher sowie den zwischenzeitlich geschaffenen Gesetzgebungsdienst der Direktion der Justiz und des Innern in die Arbeit miteinzubeziehen.

1. Das POG schafft Klarheit und Sicherheit
Das POG beseitigt die heute aufgrund der nur rudimentären und veralteten Polizeigesetzgebung bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten in der Polizeiarbeit. Es schafft Sicherheit durch eine klare Aufgabenzuweisung, die Voraussetzung für qualitativ hochwertige Polizeiarbeit ist.

2. Das POG ist eine Lösung für die Zukunft
Das POG orientiert sich am Grundsätzlichen, lässt Raum für künftige Entwicklungen offen und regelt Details auf Verordnungsstufe. Als Lösung für die Zukunft orientiert es sich an der gesamtschweizerischen Polizeientwicklung, wie sie das Projekt «Polizei XXI» umschreibt. Dazu gehört vorab die Unterscheidung in dezentral zu erbringende Grundversorgung und zentral zu leistende Spezialaufgaben. Dem entspricht das Regionenmodell der Kantonspolizei, dem entspricht die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung mit der Stadtpolizei Zürich, die die Spezialdienste beim Kanton konzentriert, und dem entspricht für die Seepolizei der Grundsatz «ein See - eine Polizei». Und zukunftsgerichtet ist die Lösung schliesslich, weil sie sich auch mit kantonsweiten Spezialisierungen der Strafuntersuchungsbehörden deckt.

3. Das POG baut auf Bewährtem auf
Das POG baut auf bewährten gewachsenen Strukturen auf. Weiterhin wird es Unterschiede zwischen Gemeinden ohne eigene Polizei, Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei, der Stadt Zürich und der Stadt Winterthur geben.

4. Das POG nimmt die Anliegen der Gemeinden auf
Das POG respektiert die Gemeindeautonomie und ändert nichts am Gemeindegesetz. Deshalb lässt es massgeschneiderte Lösungen zu und zwingt die Gemeinden nicht, Gemeindepolizeien zu schaffen. Über die generelle gesetzliche Regelung hinaus besteht deshalb die Möglichkeit, spezielle Vereinbarungen mit dem Kanton zu treffen. Und im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten ist es auch möglich, mit der Kantonspolizei gewisse Abmachungen über zu erbringende Leistungen abzuschliessen

5. Das POG ist Garant für das Bestehen der Stadt- und Gemeindepolizeien
Das POG anerkennt den Wert und die Bedeutung der Stadt- und Gemeindepolizeien. Es weist ihnen klare Aufgaben zu und bringt vor allem deren Bedeutung für die Prävention zum Ausdruck. Und gleichzeitig schafft es eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Schaffung von Polizeiverbünden und die interkommunale Zusammenarbeit.

6. Das POG ist Basis für eine erfolgreiche polizeiliche Zusammenarbeit
Eine erfolgreiche Polizeiarbeit setzt voraus, dass jedes Korps seine Aufgaben kennt. Doch noch wichtiger ist, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Die Zusammenarbeit der Stadt- und Gemeindepolizeien untereinander und mit der Kantonspolizei ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Polizeiarbeit und somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das beginnt beim gegenseitigen Informationsaustausch, der ausdrücklich im Gesetz verankert ist. Auch geregelt wird die Leitung von gemeinsamen Polizeieinsätzen sowie die Handlungs- und Koordinationspflicht bei Grossereignissen.

7. Das POG ermöglicht den kostengünstigen Einsatz der polizeilichen Mittel
Alleingänge bei der Rekrutierung, Ausbildung und beim Beschaffen von Material lassen sich immer weniger rechtfertigen. Das POG schafft die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen ohne jedoch Lösungen zu diktieren. Aber es verpflichtet explizit die Kantonspolizei, gemeinsame Anstrengungen von Stadt- und Gemeindepolizeien zu unterstützen.

8. Das POG sorgt für eine faire Kostenverteilung
Gemeinden mit eigenen Stadt- und Gemeindepolizeien tragen heute eine erhebliche finanzielle Last. Umgekehrt sind kleinere Gemeinden privilegiert, die keinen Vertrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen haben und die damit nichts an die Kosten der Polizeiarbeit beisteuern. Diese heutige Regelung empfinden die zahlenden Gemeinden als ungerecht und forderten denn auch die Gleichbehandlung aller Gemeinden. Das POG verpflichtet deshalb alle Gemeinden ohne eigene Stadt- und Gemeindepolizeien - bzw. mit zu kleinen kommunalen Polizeien - , eine Entschädigung für die Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei zu leisten.

9. Das POG bürgt für den Datenschutz bei der Polizeiarbeit
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit sensiblen polizeilich registrierten Daten. Das POG schafft die Grundlagen für den Umgang mit polizeilich registrierten Daten, für die gemeinsame Benützung von Informatiksystemen und für den Datenaustausch im Einzelfall.

10. Das POG verhindert den Wildwuchs privater Sicherheitsdienste
Polizeiarbeit ist staatliche Arbeit. Für seriöse Sicherheitsunternehmen gibt es genug Aufgaben. Aber es gilt zu verhindern, dass die Grenze zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten verwischt. Deshalb fordert das POG eine Beschränkung hoheitlicher Aufgaben auf die Polizei und verlangt eine klare Unterscheidung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zivilschutz als wichtiger und effektiver Partner im Bevölkerungsschutz: 46 Prozent mehr Einsätze

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Medienmitteilung
            14.01.2003

Die Zivilschutzorganisationen im Kanton Zürich haben auch im Jahr 2002 mehrfach ihre Tauglichkeit als wichtiger und effektiver Partner der Not- und Katastrophenhilfe unter Beweis gestellt. Die Einsätze erfolgten vorab bei Wiederinstandstellungsarbeiten als Folge des Sturmes «Lothar», anlässlich der expo.02, zur Unterstützung von kommunalen Infrastrukturaufgaben sowie im Bereich Pflege und Betreuung von bedürftigen Personen. Wiederum wurden auch Soforteinsätze zur Nothilfe bei Unwettern und Katastrophen ausserhalb des Kantons Zürich geleistet. Die Einsätze haben gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen; die Steigerung gegenüber 1999 beträgt sogar 46 Prozent.

Im Jahr 2002 standen insgesamt 5919 Zivilschutz-Angehörige aus 57 Zivilschutzorganisationen des Kantons Zürich im Einsatz. Im Rahmen von 187 Arbeitseinsätzen wurden 24'551 Diensttage (Vorjahr 23'774) geleistet. Folgende Hilfeleistungen zu Gunsten der Bevölkerung und zur Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und Gemeindewerken wurden erbracht:

Einsätze 2003

  Auch im Jahr 2003 hält sich der Zivilschutz für Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe bereit. Dem entsprechend sind die Ausbildungsziele bei Kursen und Übungen angepasst und noch stärker auf solche möglichen Einsätze ausgerichtet worden. Den Gemeinden – die Hauptträger des Zivilschutzes – steht es im Rahmen der entsprechenden kantonalen Weisungen frei, Teile ihrer Zivilschutzorganisation im Rahmen der ordentlichen Ausbildung für Hilfeleistungen und für Instandstellungsarbeiten in der eigenen Gemeinde, im Kanton oder ausserhalb des Kantons einzusetzen.

(Medienmitteilung der Abteilung Zivilschutz des Kantons Zürich)

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