title_de: Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

content_de:
Medienmitteilung
            11.05.2007

Der Regierungsrat hat die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen) erlassen und damit die entsprechenden kantonalen Zuständigkeiten geregelt.

Am 1. Januar 2007 sind die ins Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und in die dazugehörige Verordnung eingefügten Bestimmungen über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen in Kraft getreten. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser bekämpfen zu können. Ein vordringliches Ziel der neuen Massnahmen ist die Ergänzung des Sicherheitsdispositivs für die Durchführung der Fussballeuropameisterschaft im Jahr 2008 in der Schweiz und in Österreich.

Das Bundesrecht regelt die Massnahmen grundsätzlich abschliessend. Die Kantone haben lediglich für die in erster Linie von ihnen zu vollziehenden Massnahmen die kantonalen Zuständigkeiten festzulegen. Der Regierungsrat hat in der Verordnung die Zuständigkeit zur Festlegung der Rayons und zur Anordnung der Massnahmen des Rayonverbots, der Meldeauflage und des Polizeigewahrsams der Polizei übertragen. Diese ist auch zuständig für die Anträge auf Ausreisebeschränkungen an das Bundesamt für Polizei, welches die entsprechenden Verfügungen trifft. Auf dem Gebiet beziehungsweise für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur liegt die Zuständigkeit bei den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur, für das übrige Kantonsgebiet beziehungsweise in den übrigen Fällen bei der Kantonspolizei. Diese ist - mit Ausnahme der Festlegung der Rayons - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Polizeiorganisationsgesetzes auch auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur zum Handeln befugt. Verfügungen über Rayonverbote, Meldeauflagen sowie den Polizeigewahrsam können bei der Haftrichterin oder dem Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich angefochten werden, was für alle drei Massnahmen einen einheitlichen Rechtsweg gewährleistet. Dieser Rechtsweg trägt auch dem Umstand Rechnung, dass ein Grossteil der im Kanton Zürich anzuordnenden Massnahmen mit Bezug auf Anlässe in der Stadt Zürich zu erwarten ist. Die Verordnung tritt auf den 1. Juni 2007 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Die Amphibienwanderung geht bereits los: Das Eigental ist ab Freitag, 16. Februar 2007, jeweils von 18 bis 8 Uhr gesperrt

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Medienmitteilung
            15.02.2007

Ab Freitag, 16. Februar 2007, sind im Eigental die Eigentalstrasse im Bereich des Weihers und die Birchwiler-/Gerlisbergstrasse während fünf bis acht Wochen nachts zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. In dieser Zeit haben die Kröten und Frösche Vortritt, die zum Eigentalweiher wandern, um dort zu laichen.

So früh hat die Amphibienwanderung in den vergangenen zehn Jahren noch nie begonnen. Üblicherweise erwachen die Kröten und Frösche Ende Februar/Anfang März aus ihrem Winterschlaf. Der nahezu fehlende Winter und die in den letzten Tagen überdurchschnittlich warme und feuchte Witterung haben dazu geführt, dass sie in diesem Jahr bereits jetzt zu ihren Laichgewässern unterwegs sind. Erdkröten und Grasfrösche kehren zur Fortpflanzung stets in das Gewässer zurück, in dem sie geboren wurden.

In den kommenden Wochen sollte deshalb das Eigental nachts grossräumig umfahren werden: Die Achsen Oberembrach-Birchwil (Eigentalstrasse) und Gerlisberg-Birchwil (Birchwiler-/Gerlisbergstrasse) sind zwischen 18.00 und 08.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Tagsüber sind die Strassen normal befahrbar. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

Tausende von Erdkröten und einige Hundert Grasfrösche, die in den umliegenden Wäldern überwintert haben, können dank der Sperrung gefahrlos zum Eigentalweiher gelangen. Dort werden sie sich paaren und für Nachwuchs sorgen. Unmittelbar anschliessend wandern sie zurück in ihre Sommerlebensräume. Die Amphibienpopulation im Eigental ist eine der grössten im Kanton und eine der zahlreichen Kostbarkeiten, die das ganze Tal zu einem sehr bedeutenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgebiet machen.

Die Strassensperrung hat sich gut eingespielt und erfolgt bereits zum achten Mal. Daran beteiligt sind die Stadt Kloten, die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie eine Gruppe von Helferinnen und Helfern. Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion.

Die Amphibienwanderung wird je nach Wetterentwicklung zwischen fünf und acht Wochen dauern. Sobald sie vorüber ist, wird die Sperrung wieder aufgehoben. Die Öffentlichkeit wird dann wieder via Medien informiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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content_de:
Medienmitteilung
            22.02.2007

Der Regierungsrat hat für den Erweiterungsbau für die Unterkunft im Ausbildungszentrum Andelfingen einen Kredit von 2'495’000 Franken bewilligt. Das Kompetenzzentrum für die Ausbildung der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes erhält damit wieder zeitgemässe und zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten.

Das Ausbildungszentrum Andelfingen wurde 1972 als Schulungsstätte für den Zivilschutz und für die Luftschutztruppen der Armee erstellt. Das Zentrum wird heute auch durch die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, wie die Kantonspolizei Zürich, die Stadtpolizei Winterthur oder die Gebäudeversicherung Kanton Zürich (Abteilung Feuerwehr) benützt. Die vorhandene Infrastruktur wie zum Beispiel Brandsimulationsanlagen für die Feuerwehr, Trümmerpisten für den Zivilschutz oder Übungsgelände für die Polizei machen das Ausbildungszentrum Andelfingen zum Kompetenzzentrum für die Ausbildung der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes.

  Die heutigen Unterkünfte des Ausbildungszentrums Andelfingen sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Nachdem verschiedene Umnutzungen von Schlafräumen nötig waren und noch vorgesehen sind, fehlen genügend Übernachtungsmöglichkeiten. Das neue, zweigeschossige Unterkunftsgebäude wird südlich des Ausbildungszentrums platziert und an die bestehende Überdachung angeschlossen. Der Neubau kann bis zu 40 Personen beherbergen und soll ab Mitte 2008 bezugsbereit sein. Das Gebäude wird im Minergiestandard erstellt. Der Regierungsrat hat für den Neubau einen Kredit von 2'495'000 Franken bewilligt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Januar 2007: Leichter saisonaler Anstieg der Arbeitslosigkeit

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Medienmitteilung
            07.02.2007

Im Kanton Zürich ist die Arbeitslosigkeit saisonal leicht gestiegen und liegt nun bei 3,2 Prozent. Um die saisonalen Effekte bereinigt ist der Trend der Arbeitslosigkeit nach wie vor rückläufig.

Im Januar ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich leicht gestiegen: 22'823 Personen waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet, 293 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden blieb praktisch konstant bei 31’576. Zur Kategorie Stellensuchende gehören die gemeldeten Arbeitslosen sowie diejenigen Personen, die einen Weiterbildungskurs besuchen, eine vorübergehende Beschäftigung oder einen Zwischenverdienst haben.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit erfolgte vor allem in den saisonal geprägten Wirtschaftssparten Bau, Gastgewerbe und Landwirtschaft. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent und liegt unter dem nationalen Schnitt. Der Verlauf der Arbeitslosigkeit ist nach wie vor rückläufig, wenn man die Zahlen um die saisonalen Effekte bereinigt betrachtet.

Erfreulich ist die für die Jahreszeit relativ starke Zunahme der gemeldeten offenen Stellen. Sie erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat um 653 auf 2990. Dies deutet darauf hin, dass die Firmen für die kommenden Monate zuversichtlich sind und Personal einstellen.

Obwohl der Arbeitsmarkt wieder aufnahmefähiger ist, gibt es viele Stellensuchende, die Schwierigkeiten haben, wieder dorthin zurückzukehren. Mit zunehmender Dauer der Stellensuche sinken die Chancen, wieder eine Stelle zu erhalten. Ein wichtiges Ziel der öffentlichen Stellenvermittlung ist deshalb, die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermindern. Die Arbeitsmarktbeobachtung AMOSA von 13 Kantonen untersucht in ihrem aktuellen Projekt, wie die Arbeitsmarktfähigkeit von Stellensuchenden und damit das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit beurteilt werden kann. Die Resultate werden im April 2007 vorliegen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Bericht zu den Beförderungen im Jahr 2005

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Medienmitteilung
            22.02.2007

Ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebener Bericht zu den Beförderungen in der kantonalen Verwaltung zeigt für das Jahr 2005, dass 33 Prozent aller angestellten Frauen gegenüber 28 Prozent aller angestellten Männer befördert wurden. Der Regierungsrat hat sich mit dem Bericht befasst und die Direktionen beauftragt, die Erkenntnisse aus dem Bericht in der Personalarbeit zu berücksichtigen.

Gemäss Personalverordnung gilt als ordentliche Beförderung die Erhöhung des Lohns um eine Lohnstufe. Voraussetzung dafür ist eine gute Arbeitsleistung gemäss Mitarbeitendenbeurteilung. Ein früher veröffentlichter Bericht über die Verteilung der Beförderungen in den Jahren 2000 bis 2004 zeigte, dass Unterschiede bei der Anzahl Beförderungen zwischen Frauen und Männern sowie zwischen oberen, mittleren und unteren Lohnklassen bestehen.

Im Gegensatz zur Beförderungsstatistik der Jahre 2000 bis 2004 verteilt sich im Jahr 2005 die Beförderungsquote leicht zu Gunsten der Frauen. Der vom kantonalen Personalamt verfasste Bericht «Beförderungen 2005» zeigt, dass über das gesamte kantonale Personal gesehen 33 Prozent der Frauen und 28 Prozent der Männer befördert wurden. Dabei wurden im Jahr 2005 primär bei der Bildungsdirektion mehr Frauen (47 Prozent) als Männer (33 Prozent) befördert. Dies hängt damit zusammen, dass in der Volksschule im Jahr 2005 die Lohnstufen 4 bis 14 zur Beförderung anstanden. In diesen Stufen sind überproportional viele Frauen eingestuft. Für die kantonalen Angestellten mit Ausnahme der Gruppe der Lehrpersonen zeigt der Bericht, dass im Jahr 2005 insgesamt 26 Prozent der Männer und 23 Prozent der Frauen befördert wurden. Die Beförderungen sind ausserdem ungleich über die Lohnsegmente verteilt. In den tiefen Lohnklassen (1 bis 10) erhielten 18 Prozent des Personals eine Beförderung, in den mittleren Lohnklassen (11 bis 20) waren dies 26 Prozent und in den hohen Lohnklassen (21 bis 29) wurden 31 Prozent des Personalbestandes befördert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt sich für eine rasche Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr ein

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Medienmitteilung
            22.02.2007

Der Regierungsrat will behinderten Menschen schrittweise den Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglichen beziehungsweise weiter erleichtern. Er beantragt dem Kantonsrat für die behindertengerechte Anpassung verschiedener Bahnstationen und Haltestellen im Netz des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) einen Rahmenkredit von 32 Millionen Franken. Bis 2014 soll ein Grobnetz für Reisende mit Behinderungen unter anderem auf der Basis von Niederflureinstiegen zur Verfügung stehen.

Für die rechtzeitige Finanzierung der Massnahmen zur Erfüllung des Behindertengleichstellungsgesetzes sind Bund, Kanton und Gemeinden entsprechend ihrer Zuständigkeit gemeinsam verantwortlich. Gemäss Strategie des Zürcher Verkehrsverbundes und dessen Konzept «MobilPlus» soll bis 2014 ein Grobnetz erstellt werden, das rund die Hälfte aller Bus- und Tramhaltestellen sowie drei Viertel der S-Bahnstationen umfasst. Die Anpassungen an den weniger bedeutenden Haltestellen und Bahnstationen sollen bis 2024 erfolgen. Bis 2014 wird dank laufender Fahrzeugerneuerungen und Flottenergänzungen bei S-Bahn, Tram und Bus im Zürcher Verkehrsverbund weitgehend ein Betrieb mit niederflurigen Einstiegen möglich sein.

  Mit dem beantragten Rahmenkredit in der Höhe von 32 Millionen Franken will der Regierungsrat die auf den Kanton Zürich entfallenden zusätzlichen Mittel für bauliche Anpassungen an der Haltestelleninfrastruktur bereitstellen. Der Kredit umfasst Anpassungen verschiedener S-Bahnstationen bei der Sihltal Zürich Uetliberg Bahn, der Forchbahn, der Schweizerischen Südostbahn, der Bremgarten-Dietikon-Bahn und verschiedener Tramhaltestellen in der Stadt Zürich. Um die Rollstuhlgängigkeit der Haltestellen zu gewährleisten, müssen die Zugänge mit Rampen oder Liften ausgerüstet sowie die Einstiegshöhen der Perrons den niederflurigen Fahrzeugen angepasst werden.

  Für die Anpassungen der SBB-Bahnstationen sind SBB und Bund zuständig. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der Bund und die SBB ihren Pflichten gemäss Behindertengleichstellungsgesetz ebenfalls nachkommen, sodass 2014 wie geplant ein Grobnetz angeboten werden kann.

  Die selbstständige Benutzung des öffentlichen Verkehrs gemäss Behindertengleichstellungsgesetz gilt für alle Arten von Behinderungen. Nebst baulichen Massnahmen an Haltestellen braucht es auch Anpassungen bei den Informationsmitteln und beim Verkauf. Im ZVV werden die bestehenden Ticketautomaten bis 2009 durch moderne Verkaufsgeräte ersetzt. Ein verbundweites Kundeninformationssystem in den Fahrzeugen und an den wichtigeren Haltestellen, das den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes genügt und auf die Bedürfnisse von seh- und hörbehinderten Menschen Rücksicht nimmt, wird ebenfalls aufgebaut.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Anpassungen der kantonalen rechtlichen Bestimmungenan das neue Bundesgerichtsgesetz

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Medienmitteilung
            22.02.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein Gesetz, um die zur Zeit auf Verordnungsebene festgehaltenen kantonalen Bestimmungen zum neuen Bundesgerichtsgesetz in die Gesetzgebung zu überführen. Das Gesetz legt ausserdem im Bereich des Zivilprozessrechts die Streitwertgrenzen fest, die für kantonale Verfahren massgebend sind.

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 in Kraft getreten. Die Kantone werden darin verpflichtet, in praktisch allen Fällen obere Gerichte als Vorinstanzen des Bundesgerichtes einzusetzen. Dabei stehen für die notwendigen Anpassungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen Übergangsfristen zur Verfügung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz waren jedoch verschiedene Bestimmungen des kantonalen Rechts bereits auf das Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes hin anzupassen. Der Regierungsrat erliess deshalb auf den 1. Januar 2007 eine Verordnung über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgerichtsgesetz. Mit dem nun vorgelegten Gesetz über die Anpassung der Zivil- und Strafrechtspflege an das Bundesgerichtsgesetz sollen die Bestimmungen dieser Verordnung – soweit sie die Zivil- und Strafrechtspflege betreffen – in die Gesetzgebung überführt werden.

 Im Bereich des Zivilprozessrechts werden mit dem Gesetz ausserdem die für die kantonalen Rechtsmittelverfahren massgebenden Streitwertgrenzen festgelegt. Dabei soll grundsätzlich weiterhin der bis anhin geltende Streitwert von 8000 Franken massgebend sein. Zudem werden die massgebenden Streitwertgrenzen für die Zuständigkeit des Handelsgerichtes sowie für die Möglichkeit zur Einleitung eines Direktprozesses angepasst. Diese sollen neu bei 30'000 Franken liegen.

 Die mit dem Bundesgerichtsgesetz abgeschaffte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die durch das gleiche Gesetz erfolgte Einführung und Ausgestaltung der Beschwerde in Strafsachen hätten zur Folge, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde auch dort zulässig wäre, wo sie es bisher nicht war, nämlich in Bezug auf die Prüfung materiellen Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Strafprozessordnung erforderlich. Diese stellt sicher, dass die Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde im Verhältnis zu den bundesrechtlichen Rechtsmitteln auch nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes nur im bisherigen Umfang gegeben ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Zeugnis für die Primarstufe ab Schuljahr 2007/08

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Medienmitteilung
            15.02.2007

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2007 die Einführung eines neuen Zeugnisses für die Primarstufe beschlossen. Neu werden auch die Leistungen im Fremdsprachenunterricht in der 4. bis 6. Klasse benotet. Analog zum Zeugnis der Sekundarstufe wird eine differenzierte Darstellungsform für die Bewertung der Schülerleistungen in Deutsch und in den Fremdsprachen sowie im Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten gewählt.

Nach der Sekundarstufe erhält auch die Primarstufe auf das Schuljahr 2007/08 ein neues Zeugnis. Schulbehörden und Lehrerschaft haben im Vernehmlassungsverfahren eine Neugestaltung der Zeugnisse auf der Primarstufe grossmehrheitlich begrüsst.

  Dem Grundsatz der formalen Gleichstellung aller Fächer folgend werden künftig auch die Leistungen in Englisch und Französisch auf der Mittelstufe (4. bis 6. Klasse) benotet.

  Analog der Darstellung im neuen Zeugnis der Sekundarstufe wird auch in der Primarstufe eine differenzierte Darstellungsform für die Bewertung der Schülerleistungen in Deutsch und in den Fremdsprachen gewählt. Die Noten in diesen Fächern setzen sich aus den vier Kompetenzen «Hörverstehen», «Leseverstehen», «Sprechen» und «Schreiben» zusammen.

  Gleichzeitig hat der Bildungsrat die Bildungsdirektion beauftragt, die Voraussetzungen für eine differenzierte Beurteilung der Leistungen in Mathematik zu schaffen. Die dafür notwendigen Arbeiten in den Bereichen Lehrplan, Lehrmittel, Aufgabensammlungen und Weiterbildung der Lehrpersonen werden sobald als möglich an die Hand genommen.

  Um die Einführung des neuen Primarschulzeugnisses zu erleichtern, werden den Lehrpersonen auf Beginn des Schuljahres 2007/08 verschiedene Unterstützungsleistungen angeboten. Eltern und Erziehungsberechtigte werden in geeigneter Form über die Neuerungen informiert.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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title_de: «Blickfelder tanzt aus der Reihe 2007»

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Medienmitteilung
            07.02.2007

Im Zwischenjahr des biennalen Theaterfestivals «Blickfelder» ist nicht Stillstand, sondern Bewegung angesagt. Unter dem Namen «Blickfelder tanzt aus der Reihe 2007» zeigen neun nationale und internationale Gruppen in Zürich zeitgenössischen Tanz für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Kinder hüpfen, springen, vereinigen sich zu Gruppen und lösen sich wieder. Jugendliche kommunizieren nonverbal, agieren mit Gesten und werfen sich in Pose. Die Heranwachsenden pflegen einen körperbetonten Umgang miteinander und bringen dadurch ein grosses Selbstverständnis für den Tanz mit. Der Sektor schule&kultur (Bildungsdirektion), Veranstalter von «Blickfelder tanzt aus der Reihe 2007», will diesen Umstand nutzen und einem jungen Publikum sinnliche und berührende Tanzerlebnisse ermöglichen.

  Von März bis Mai 2007 verwandelt sich Zürich in eine Tanzmetropole: Im Theater Rigiblick, im Theaterhaus Gessnerallee und in der Roten Fabrik treten Tanzcompagnien auf, die mit ihren künstlerisch anspruchsvollen und poetischen Produktionen auch tanzungewohntem Publikum neue Welten eröffnen.

  Zürcher Gruppen sind bei «Blickfelder tanzt aus der Reihe» gleich drei vertreten: Die Choreographin Brigitta Schrepfer hat bei den heutigen jungen Mädchen genau hingeschaut und deren Verhalten in «Girls Games» schonungslos und doch liebevoll wiedergegeben. Die Compagnie Drift braucht man kaum noch vorzustellen. Sie haben sich mit ihren assoziativen, bildhaften Produktionen längst einen Namen geschaffen und werden im Theater Rigiblick «Machine à sons» zeigen. Mit Sonia Rocha und Roman Glaser kommt die junge Generation zum Zuge. Der Musiker und die Tänzerin haben bereits mit ihrer ersten Produktion «Das Erbe» für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Nun sind sie mit der Uraufführung von «Biographies of Wannabes» zu sehen.

  Aus Bern reisen zwei Hexen an, die in «Verflixt!» für kleine Kinder die Welt verzaubern, und Basler Besuch gibt es im Fabriktheater mit der Compagnie miR. Den Sprung über den Röstigraben wagt die Compagnie Buissonnière aus Lausanne. Ihr Choreograph Cisco Aznar, ein begnadeter Béjard-Schüler, hat eine atemberaubende Version des «hässlichen Entleins» geschaffen.

  Aus dem Ausland sind drei bedeutende Gruppen eingeladen: merks&dansers sind europaweit führend im Bereich Tanz für Kinder. Sie zeigen grosse Leichtigkeit und Humor in ihren Produktionen und sind im Rigiblick mit «Der König tanzt» zu sehen. Wer von europäischem Hip Hop spricht, kommt an Black Blanc Beur aus Paris nicht vorbei. Seit etlichen Jahren sind sie an der Entwicklung der Szene massgeblich beteiligt und mixen Tanzstile, Musik und Rollenbilder virtuos durcheinander, zu sehen im April im Theaterhaus Gessnerallee. Die italienische Gruppe T.P.O. ist mit ihrem «japanischen Garten» weltweit unterwegs und nimmt das Publikum auf eine interaktive sinnliche Reise mit. Ein visuelles, multimediales Erlebnis für Jung und Alt.

  «Blickfelder tanzt aus der Reihe 2007» setzt 32 Tanzvorstellungen auf den Spielplan und bietet darüber hinaus auch Kurse in Paartanz, Workshops für Schulklassen und Weiterbildung für Lehrpersonen an. Das Erlebnis Tanz soll nicht nur rezeptiv stattfinden, dem eigenen Handeln wird ebenfalls Raum geboten. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen den Spass an der Bewegung entdecken, Musikrhythmen in sich aufnehmen und ausgelassene Freudentänze vollführen.

  Das Detailprogramm ist beim Sektor «schule&kultur» unter Telefon 043 322 24 44 oder im Internet unter der Adresse www.blickfelder.ch erhältlich.

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title_de: Ueli Vögeli wird neuer Direktor des Strickhofs

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Medienmitteilung
            22.02.2007

Der 42-jährige Ueli Vögeli wird neuer Direktor der Zürcher Landwirtschaftsschule Strickhof. Er tritt seine Stelle im August 2007 an und übernimmt die Verantwortung für Schule und Beratung, den Ausbildungs- und Versuchsbetrieb wie auch für das Internat an den beiden Standorten Lindau und Wülflingen. Der Strickhof ist eine Abteilung des Amtes für Landschaft und Natur (ALN) in dessen Geschäftsleitung der Strickhofdirektor Einsitz hat.

Ueli Vögeli ist Bauernsohn aus dem aargauischen Baden-Dättwil. Nach seiner Ausbildung zum Ingenieur Agronom an der ETH, Fachrichtung Pflanzenbau, wirkte er sieben Jahre als Lehrer und Pflanzenbauberater an der Landwirtschaftlichen Schule Charlottenfels/SH. Ab 1996 leitete er die Abteilung Land- und Hauswirtschaft am Berufsbildungszentrum Schaffhausen und war dort Mitglied der Schulleitung. Seit 1994 gab er auch Unterricht als Praxislehrer für das höhere Lehramt an der ETH. Nach vier Jahren Lehr- und Beratungstätigkeit an der Landwirtschaftlichen Schule Liebegg im Kanton Aargau wurde er dort Prorektor und Mitglied der Schulleitung. Seit Dezember 2006 führt er diese Schule als Rektor ad interim. Ueli Vögeli ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er tritt die Nachfolge von Marc Kummer an, der Chef des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamtes wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: «Gipfelischiff» verkehrt weiterhin auf dem Zürichsee

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Medienmitteilung
            20.02.2007

Der Regierungsrat hat einen Rekurs der politischen Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil gegen einen Beschluss des Verkehrsrates gutgeheissen, mit dem ab der Fahrplanperiode 2007-2008 das so genannte «Gipfelischiff» auf dem Zürichsee eingestellt werden sollte. Der Entscheid ist nicht anfechtbar. Somit wird das «Gipfelischiff» weiterhin auf dem Zürichsee verkehren.

Der Verkehrsrat stimmte im Juni 2006 den Angebotsänderungen im öffentlichen Verkehr für die Periode 2007-2008 zu und beauftragte den Verkehrsverbund, den Gemeinden die entsprechenden Fahrpläne in rekursfähiger Form zu eröffnen. Das neue Angebot führt insgesamt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs. Nicht mehr enthalten im Fahrplanentwurf des Zürcher Verkehrsverbundes war jedoch der werktags von der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft geführte Frühkurs von Thalwil nach Zürich mit insgesamt sieben Zwischenhalten – bei der Bevölkerung auch bekannt als «Gipfelischiff».

  Dagegen erhoben die politischen Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil gemeinsam Rekurs an den Regierungsrat und forderten die Beibehaltung des beliebten «Gipfelischiffes». Das seit 25 Jahren bestehende Angebot sei auf Pendler ausgerichtet, die in Zürich arbeiten und das Angebot als Alternative zu vollen S-Bahnen und Bussen nutzen. Das Schiff sei zudem mit mehr als 50 Passagieren gut ausgelastet und weise steigende Passagierfrequenzen auf. Der Zürcher Verkehrsverbund als Rekursgegner wies demgegenüber darauf hin, dass der Kostendeckungsgrad dieses Zusatzangebots im Verhältnis zu anderen Kursen der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft gering sei. Ferner würde das «Gipfelischiff» Bahn und Bus nicht entlasten, da zur fraglichen Zeit genügend Sitzplätze zur Verfügung stünden. Den Fahrgästen des «Gipfelischiffes» sei es somit zumutbar, andere Verkehrsmittel zu benutzen.

  Der Regierungsrat hat den Rekurs der Gemeinden gutgeheissen und den Zürcher Verkehrsverbund beauftragt, das «Gipfelischiff» ab dem ab April gültigen Fahrplan für die Sommersaison 2007 wieder anzubieten. Massgeblich für den Entscheid ist vor allem die ausdrückliche Zusage der rekurrierenden Gemeinden, den Weiterbetrieb auch finanziell mitzutragen. Auch weitere Zürichseegemeinden hätten nach Angaben der Rekurrierenden Beiträge in Aussicht gestellt. Zudem ist es dem Verein «Aktion rechtsufriges Frühschiff» gelungen, von Passagieren und Firmen finanzielle Zusagen bis zu 16'000 Franken zur Deckung eines Betriebsdefizites zu gewinnen. Angesichts dieser Zusagen ist nach Ansicht des Regierungsrates ein wirtschaftlich vertretbarer Betrieb des «Gipfelischiffes» gewährleistet, zumal das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr den Gemeinden und Transportunternehmungen ausdrücklich das Recht gibt, auf eigene Kosten Linienergänzungen einzuführen, die über das Grundangebot hinausgehen. Der Regierungsrat hat im Rekursentscheid die rekurrierenden Gemeinden eingeladen, ihre Kostenbeiträge mit dem Zürcher Verkehrsverbund vertraglich zu regeln.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Tätigkeitsbericht der Kantonsarchäologiefür die Jahre 2003 bis 2005 ist erschienen

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Medienmitteilung
            22.02.2007

Alle zwei Jahre legt die Kantonsarchäologie Zürich ihren Tätigkeitsbericht vor. Der aktuelle 18. Bericht umfasst die Jahre 2003 bis 2005 und beinhaltet sowohl die traditionellen Kurzbeiträge wie auch wissenschaftliche Aufsätze zu einzelnen Ausgrabungs- und Auswertungsprojekten. Die Zeitspanne reicht dabei von den prähistorischen Epochen bis in die Neuzeit, mit deutlichen Schwerpunkten in der römischen Zeit und im Mittelalter.

In ihrem soeben erschienenen Tätigkeitsbericht vermittelt die Kantonsarchäologie einen informativen und vielseitigen Einblick in die Arbeit der Archäologinnen und Archäologen. Die Publikation gibt einen Überblick über die zahlreichen Rettungsgrabungen, baubegleitenden Untersuchungen, Sondierungen und Prospektionen, die zwischen 2003 und 2005 in über 60 Gemeinden durchgeführt wurden. Ausgelöst werden solche Arbeiten meist durch Bauvorhaben. Ziel der Publikation ist es, den heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Zürich anhand der zutage geförderten materiellen Überreste das Leben ihrer Ahnen näher zu bringen. Darüber hinaus stellt die Publikation für die archäologischen Fachstellen im In- und angrenzenden Ausland das eigentliche Informationsmittel zur Archäologie im Kanton Zürich dar. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile: Im Teil I geben Kurzbeiträge eine Übersicht über sämtliche Ereignisse, im Teil II werden dann sieben Projekte detailliert vorgestellt.

Die alphabetisch nach Gemeinden geordneten Kurzberichte in Teil I geben Aufschluss über die zahlreichen kleineren und grösseren Kampagnen der Kantonsarchäologie in den Jahren 2003 bis 2005. Diese Berichte zeigen die ganze Bandbreite der archäologischen Tätigkeit. Konventionelle Grabungen im Zusammenspiel mit dem konsequenten Einsatz der Prospektion führten zu bisher unbekannten Fundstellen. Diesen Artikeln sind nicht nur viele Hinweise zur Siedlungsgeschichte zu entnehmen, vielmehr verhelfen die speziellen Untersuchungen zu einem immer präziseren Bild des Alltags in früheren Zeiten. Stellvertretend für viele andere Projekte sei hier die Ausgrabung in der reformierten Kirche von Elsau erwähnt: Im 9. Jahrhundert wurde im Bereich eines Anbaus der Kirche eine etwa 42-jährige, von schweren Krankheiten gezeichnete Frau bestattet. Einige Zeit später wurde das Grab wieder geöffnet. Nach Manipulationen am Skelett wurde eine dichte Steinpackung über die sterblichen Überreste gesetzt. Darüber legte man im Bereich des Schädels einen Seeadlerfuss, bei den Knien Teile einer Fuchspfote nieder. Diese ungewöhnlichen Handlungen nach der Beisetzung und die Deponierung der Tierfüsse erfolgten wahrscheinlich, weil die Frau als Wiedergängerin galt.

In Teil II folgen ausführliche wissenschaftliche Beiträge mehrerer Autorinnen und Autoren zu Ausgrabungen, Funden und bauarchäologischen Untersuchungen in Bülach (Rittersitz oder Rübenkeller? – Die «Müsegg» an der Stadtmauer von Bülach), Freienstein (Die Burgruine Freienstein – Ausgrabungen 1968–1982), Kyburg (Ein mittelalterlicher Keller und neuzeitliche Befunde in Kyburg), Laufen-Uhwiesen (Ein spätmittelalterliches Bauernhaus in Uhwiesen), Winterthur (Das römische Winterthur), Winterthur (Bestattungsplätze des 6. und 7. Jahrhunderts in Winterthur) und Zürich (Ein römischer Rundtempel auf dem Grossen Hafner im Zürichsee).

Mit einem ausführlichen Beitrag zur Fundstelle «Grosser Hafner» ist in diesem Band auch die im Amt für Städtebau der Stadt Zürich angesiedelte Unterwasserarchäologie vertreten: In hadrianischer Zeit wurde auf dem Grossen Hafner, einer heute verschwundenen Insel im Zürichsee, ein Rundtempel aus Holz errichtet. Der im Jahr 122 n. Chr. errichtete Bau bestand aus tief in den Seegrund gerammten Eichenpfählen, deren Wände vermutlich mit vergänglichem Material geschlossen waren. Die Pfähle bilden einen Kreis von rund 7 Meter Durchmesser. Das zu diesem Rundbau gehörige Fundmaterial deutet darauf hin, dass dieser sicher bis ins 3., eventuell sogar bis ins 4. Jahrhundert genutzt wurde. Die Deutung als Tempel beruht einerseits auf der Insellage und der Bauform, andererseits auf den zahlreichen Münzfunden. Die Mehrheit der knapp 90 Münzen gehört allerdings vermutlich zu einem sonst nicht nachgewiesenen Vorgängerbau. Dieser lässt sich wohl ins dritte Viertel des 1. Jahrhunderts datieren. Keramisches Material aus dieser Zeit ist hingegen kaum vorhanden. Auf dem Grossen Hafner ist durch die Leistenziegelfragmente ein weiterer römischer Bau zu vermuten, dessen Standort, Aussehen und Datierung allerdings völlig unklar ist.

Den Band beschliessen ein allgemeiner Artikel zur Archäologie (Das Projekt AeroDat –

  Archäologische Luftbildprospektion im 21. Jahrhundert), der Geschäftsbericht der Kantonsarchäologie sowie die statistischen Zusammenstellungen der Aktivitäten der Jahre 2004 und 2005.

Das Buch ist im Verlag der Fotorotar AG erschienen und kann im Verlagsshop unter http://www.fotorotar.ch/verlag bestellt werden. Dort finden sich auch Kurzbeschreibungen zu sämtlichen Publikationen der Kantonsarchäologie Zürich.

Berichte der Kantonsarchäologie Zürich 18

  Herausgeber: Kantonsarchäologie, Baudirektion Kanton Zürich

  Verlag und Bezug: Fotorotar AG, Zürich/Egg 2006, www.fotorotar.ch/verlag

318 Seiten, 250 Abbildungen, 51 Tafeln

  ISBN 13: 978-3-905681-22-2

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gesetz über das Zentrum für Gehör und Sprache verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            22.02.2007

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Zentrum für Gehör und Sprache zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Erlass soll das heutige Gehörlosenzentrum, das als rechtlich unselbstständige Verwaltungseinheit Teil der kantonalen Verwaltung ist, in eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt unter dem Namen «Zentrum für Gehör und Sprache» umgewandelt werden.

Das Zentrum für gehörlose und schwerhörige Kinder (Gehörlosenzentrum) nimmt unter den der Bildungsdirektion zugewiesenen rund 75 Kinder-, Schul- und Jugendheimen sowie den Tagessonderschulen hinsichtlich der Trägerschaft eine besondere Stellung ein. Die weitaus grösste Zahl dieser Einrichtungen wird von einer Stiftung oder einem Verein getragen. Ein Teil der Tagessonderschulen steht unter kommunaler Trägerschaft. Unter kantonaler Trägerschaft steht – abgesehen von den Institutionen des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die der Gesundheitsdirektion unterstellt sind – lediglich das Gehörlosenzentrum. Zurzeit werden im Gehörlosenzentrum, vor allem am Standort Zürich, 450 hörgeschädigte Kinder und Jugendliche betreut und gefördert.

  Das Gesetz schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verselbstständigung und eine neue Organisationsstruktur dieser Einrichtung. Dadurch sollen ihr mehr unternehmerische Verantwortung und Freiraum für eine eigenständige Entwicklung eingeräumt werden. Gleichzeitig können die Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Das grosse Fachwissen und die über Jahrzehnte gewachsenen, breit gefächerten sozial- und heilpädagogischen Angebote und Leistungen sollen dabei erhalten und bei Bedarf weiterentwickelt werden können. Der umfassende Bildungsauftrag bleibt gewährleistet, indem das Gesetz als Zweck der Anstalt die Bildung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer Hör- oder einer schweren Sprachbeeinträchtigung festhält.

  Das Zentrum für Gehör und Sprache wird gemäss der Gesetzesvorlage von einem vom Regierungsrat zu wählenden Zentrumsrat und einer Geschäftsleitung geleitet. Der Zentrumsrat ist das oberste Führungsorgan. Der Geschäftsleitung, die sich aus der Direktorin oder dem Direktor und den Leiterinnen oder Leitern der verschiedenen Bereiche des Zentrums für Gehör und Sprache zusammensetzt, obliegt die operative Führung. Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten bleiben öffentlichrechtlich.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Langfristige Massnahmen entlasten die Kläranlage Eglisau

content_de:
Medienmitteilung
            02.02.2007

Der Gemeinderat Eglisau, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion und der Getränkeabfüllbetrieb Thurella Eglisau AG haben Ende Januar vier Vorprojekte diskutiert, die aufzeigen, wie eine Überbelastung der Kläranlage Eglisau durch die Thurella Eglisau AG verhindert werden kann. Die Thurella wird sich bis am 31. März 2007 für eine Projektvariante entscheiden. Ein baldiges Umsetzen einer langfristigen Lösung liegt im Interesse aller Parteien.

Ende Januar 2007 haben die Vertreter der Gemeinde Eglisau, des AWEL und der Thurella Eglisau AG über vier Vorprojekte, die zur Entlastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Eglisau beitragen, diskutiert. Die von der Thurella Eglisau AG und der Gemeinde Eglisau in Auftrag gegebenen Vorprojekte wurden termingerecht eingereicht. Die zuckerhaltigen Abwässer der Thurella Eglisau AG sollen dank gezielten Verfahren langfristig fach- und umweltgerecht entsorgt werden können. Ob das Reinigen der verschmutzten Abwassermengen durch die Thurella Eglisau AG, die ARA Eglisau oder durch eine Kooperation beider Unternehmen erfolgt, wird vom Getränkeabfüllbetrieb noch geklärt. Bis am 31. März 2007 muss sich die Thurella Eglisau AG für eine der vier Projektvarianten entscheiden. Zurzeit gelten die im Juni 2006 getroffenen Sofortmassnahmen. Die Thurella Eglisau AG lässt einen Teil ihres Abwassers durch eine andere leistungsfähigere Kläranlage aufarbeiten und entlastet somit die ARA Eglisau. Die daraus entstehenden Kosten werden vom Getränkeabfüllbetrieb übernommen.

Auslöser für die Ausarbeitung neuer Lösungsansätze zur Entlastung der Kläranlage waren verschiedene Betriebsstörungen, die seit Mitte Mai 2006 in der ARA Eglisau in kurzer Folge auftraten. Die Ursache dafür lag in der Einleitung von Abwässern der Thurella Eglisau AG, welche die Grenzwerte für Zuckerfrachten im Abwasser mehrmals stark überschritten

  (siehe auch: Medienmitteilung der Baudirektion vom 24. Juli 2006).

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion, des Gemeinderates Eglisau und der Thurella Eglisau AG)

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title_de: Universität Zürich: Sanierung des Kollegiengebäudes abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            27.02.2007

Anlässlich einer Einweihungsfeier in der Aula der Universität Zürich heute Dienstag hat die Baudirektorin, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, das sanierte Kollegiengebäude I der Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Regine Aeppli, übergeben. Das von den Architekten Curjel und Moser in den Jahren 1911 bis 1914 erbaute Hauptgebäude der Universität Zürich ist im Inventar der überregionalen Schutzobjekte des Kantons Zürich enthalten. Die Sanierung, die bautechnische und nutzungsoptimierende Massnahmen umfasste, hat sich unter der Leitung des kantonalen Hochbauamtes über 15 Jahre erstreckt und rund 80 Millionen Franken gekostet.

Das Kollegiengebäude der Universität bildet mit seinen vielfältigen Nutzungen für die Unterrichtstätigkeit, die Institutsbetriebe und die Verwaltungseinheiten von jeher die Drehscheibe des gesamten Universitätsbetriebs. Gleichzeitig ist es nicht nur in städtebaulicher Hinsicht ein Merkmal der Stadt Zürich, sondern prägt mit seiner inneren Gestaltung auch die kulturelle Ausrichtung der Universität Zürich. Die ursprüngliche, prägende Gestaltung des Kollegiengebäudes ist in den grosszügigen Verkehrszonen, in einzelnen Repräsentationsräumen, aber auch in verschiedenen Detailgestaltungen noch beinahe unverfälscht erhalten.

In Anbetracht dieser Schlüsselrolle, die dem Kollegiengebäude zukommt, musste die Sanierung unter Aufrechterhaltung des Betriebs vorgenommen werden. Das Projekt wies demzufolge alle Ingredienzien einer komplexen Aufgabenstellung auf: hohe Kosten, lange Realisierungsdauer und Risiken zusätzlicher Veränderungen beziehungsweise noch nicht definitiv geklärter Rahmenbedingungen in bau- und nutzungsspezifischen Belangen. Es erstaunt deshalb nicht, dass Planung und Realisierung in vier Etappen unterteilt wurden und 15 Jahre gedauert haben. Baudirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger freut sich, dass der Kredit von rund 80 Millionen Franken trotzdem eingehalten werden konnte.

Die Universität Zürich ist mit ihren fast 25'000 Studierenden und über 6000 Mitarbeitenden eine akademische Grossinstitution in der Schweiz. Nicht nur weist die grosse Zahl der Studierenden darauf hin, dass die Leistungen in der Lehre anerkannt werden, vielmehr hat die Aufnahme der Zürcher Universität in die League of European Research Universities gezeigt, dass auch die Leistungen in der Forschung exzellent sind. Bildungsdirektorin Regine Aeppli findet es deshalb passend, dass die Universität auch mit ihrer Infrastruktur herausragt. Ein funktional ausgestaltetes und schön renoviertes Hauptgebäude an zentraler Lage, welches das Stadtbild prägt und den Wettbewerb mit der ETH bezeugt, ist für sie dabei ein wichtiges Element.

Die Gesamtsanierung umfasste neben bautechnischen auch nutzungsoptimierende Massnahmen. Bei der Gebäudestatik genügten beispielsweise die Tragwerke den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr und mussten erneuert werden. Gemäss brandschutztechnischen Sicherheitsauflagen wurden im gesamten Gebäude insbesondere im Bereich des Turms neue Liftanlagen und Sicherheitsschliessungen eingebaut, was massive Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz bedingte. Zur energetischen Optimierung trugen die Verbesserung der Wärmedämmung in Kombination mit dem fast vollständigen Ersatz der haustechnischen Installationen von Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen bei. Dies erforderte sowohl technisch als auch finanziell einen bedeutenden Einsatz.

Umfangreiche Umbauarbeiten zogen auch die Umwandlung von ursprünglich wenig intensiv genutzten Flächen in intensiv nutzbare Räume wie Hörsäle, Seminarräume, Bibliotheken und Büroräume sowie der Umbau des ursprünglichen Fechtsaals in einen Verpflegungsbereich mit Sitzungsräumen nach sich. Zudem mussten die - ursprünglich auf wenige Nutzer angelegten - Toilettenanlagen erweitert, ausgebaut und behindertengerecht eingerichtet werden. Bestandteil der Sanierung bildeten zudem Einrichtungen zur Erhöhung der Benutzbarkeit durch Sehbehinderte.

Zu den Massnahmen, die zur Verbesserung des Betriebs vorgenommen wurden, zählen die Gerätedispositionen im Rahmen der Hörsaalbetreuung, die Abfallentsorgung, das Informationskonzept mit der Raumbeschriftung sowie die Ausrüstung und Möblierung innerhalb des gesamten Gebäudes.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Sanierung haben Studierende, Dozierende und Mitarbeitende der Universität Zürich für die nächsten Jahre ein zeitgemäss und sicher ausgerüstetes Kollegiengebäude erhalten, das seine Rolle als repräsentative Drehscheibe des gesamten Universitätsbetriebs wieder vollumfänglich erfüllen kann.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Bildungsdirektion)

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title_de: Der Lehrwald der ETH wird übernutzt

content_de:
Medienmitteilung
            19.02.2007

Die Abklärungen des kantonalen Forstdienstes zum umfangreichen Holzschlag im Lehrwald der ETH bei Stallikon sind abgeschlossen. Für die ETH Waldungen liegt kein genehmigter Betriebsplan für die Waldnutzung vor. Aufgrund des aktuellen Waldaufbaus ist es nicht möglich, in Zukunft weiterhin gleichviel Holz zu nutzen. Bis zur Genehmigung eines überarbeiteten Betriebsplanes wird die jährliche Holznutzungsmenge im ETH Lehrwald auf 1700 Kubikmeter beschränkt. Der umfangreiche Holzschlag bei Stallikon von anfangs Jahr wurde zu stark und teilweise wenig pfleglich ausgeführt, trotzdem handelt es sich nicht um einen bewilligungspflichtigen Kahlschlag im Sinne der Waldgesetzgebung.

Der kantonale Forstdienst der Baudirektion hat auf Hinweise von Bevölkerung und Medien die umfangreichen Holzschläge in den Waldungen der ETH im «Beerimoos» bei Stallikon untersucht. Ein Anwohner hat in der Folge beim kantonalen Forstdienst Anzeige erstattet und vorgebracht, die umfangreichen Holzschläge seien nicht mehr mit den Bewirtschaftungsgrundsätzen und dem Nachhaltigkeitsprinzip der Waldgesetzgebung vereinbar. Es handle sich um einen Kahlschlag, der bewilligungspflichtig sei.

  Holz ist ein nachwachsender und ökologischer Rohstoff. Es ist deshalb sinnvoll und insbesondere im Privatwald wichtig, ihn zu nutzen. Die Holznutzungen müssen aber nachhaltig erfolgen, so dass auch künftige Generationen Holz ernten können. Die Abklärungen des kantonalen Forstdienstes haben hingegen für den ETH-Lehrwald ergeben, dass die bisherigen Holznutzungen über dem nachhaltigen Niveau lagen. Der anfangs Jahr erfolgte Holzschlag war aus waldbaulicher Sicht nur teilweise berechtigt. Mehrheitlich ist er aber zu früh, zu stark und teilweise wenig pfleglich ausgeführt worden. Aufgrund des aktuellen Waldaufbaus ist es nicht möglich, in Zukunft weiterhin gleichviel oder sogar noch mehr Holz zu nutzen. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse liegt beim Holzschlag Stallikon-Sellenbüren kein Kahlschlag im Sinne der Waldgesetzgebung vor.

Seit 2001 liegt trotz Planungspflicht und Aufforderung des kantonalen Forstdienstes für den ETH-Lehrwald kein genehmigter Betriebsplan vor, der die vorgesehenen waldbaulichen Massnahmen lokalisiert und daraus die nachhaltige Holznutzungsmenge (Hiebsatz) festlegt. Die Abteilung Wald der Baudirektion wird die Waldbestandeskarte aus dem Luftbild 2005 am Boden überprüfen und auf den neuesten Stand 2007 aktualisieren lassen. Auf der Basis dieser bereinigten Bestandeskarte hat die ETH einen Betriebsplan einzureichen, welcher die vorgesehenen waldbaulichen Massnahmen lokalisiert und daraus die Holznutzungsmenge ableitet.

Bis zur Genehmigung des Betriebsplanes wird mit sofortiger Wirkung eine provisorische Nutzungsmenge von 1700 Kubikmetern Holz pro Jahr festgelegt. Diese ist nur aus Durchforstungen zu beziehen. Der erfolgte Holzschlag Stallikon-Sellenbüren übersteigt mit 2200 Kubikmetern die provisorische Holznutzung. Der noch nicht ausgeführte Teil des Holzschlages bleibt für die Saison 2006/07 gestoppt, weil der bereits ausgeführte Teil zusammen mit den anderen Holzschlägen im ETH-Lehrwald die provisorische Nutzmenge ausschöpft. Entlang der Stationsstrasse in Stallikon sind vom kantonalen Forstdienst diejenigen Bäume mit weisser Farbe bezeichnet worden, welche für die Sicherheit der Strasse ab sofort zum Fällen freigegeben sind.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Zürcher Kantonsratswahlen 2007: Listennummern sind bekannt

content_de:
Medienmitteilung
            23.02.2007

In einer kleinen Zeremonie haben heute Morgen der kantonale Wahlleiter und Chef des Statistischen Amts, Giampiero Beroggi, und Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, in Zürich die Listennummern für die Kantonsratswahlen 2007 bekannt gegeben.

Am 6. Februar 2007 ist die Frist für das Einreichen der Kantonsrats-Wahllisten abgelaufen. Laut Gesetz erhalten diejenigen Parteien, die bereits im Kantonsrat vertreten sind, ihre Listennummer in der Reihenfolge ihrer Stärke im Rat. Über die Nummern der übrigen Parteien entscheidet das Los.

Das Statistische Amt, im Kanton Zürich zuständig für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, hat für die zur Zeit im Kantonsrat vertretenen Parteien folgende Listennummern ermittelt:

Für die übrigen Parteien hat der kantonale Wahlleiter und Chef des Statistischen Amts, Giampiero Beroggi, heute unter Aufsicht von Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, folgende Listennummern ausgelost:

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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title_de: Kein Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

content_de:
Medienmitteilung
            08.03.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vorgeschlagene Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung nicht zu ratifizieren.

Die Vereinbarung regelt zwischen den beteiligten Kantonen die Abgeltung der Kosten des beruflichen Unterrichts. Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge. Die Vereinbarung soll frühestens auf Beginn des Schuljahres 2007/2008 in Kraft treten. Der Kanton Zürich tritt der Vereinbarung nicht bei, weil die vorgesehenen Beiträge deutlich unter den Kosten liegen, die dem Kanton für den Unterricht in der beruflichen Grundbildung pro Schülerin oder Schüler anfallen. Aus den gleichen Gründen ist der Kanton Zürich auch der geltenden Berufsschulvereinbarung aus dem Jahr 1991 nicht beigetreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vorgezogene Instandstellung der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd

content_de:
Medienmitteilung
            16.02.2007

Am 19. Februar 2007 beginnt das Tiefbauamt der Baudirektion mit den Hauptarbeiten zur Instandstellung der Nationalstrasse N20 zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd. Damit wird die Gebrauchstauglichkeit dieses Abschnitts für die nächsten 25 Jahre sichergestellt. Das Bundesamt für Strassen Astra hat das Projekt gutgeheissen. Die Kosten für die Instandstellungsarbeiten für das 4,5 Kilometer lange Teilstück werden auf circa 74 Millionen Franken geschätzt. 80 Prozent der Kosten werden vom Astra getragen. Es muss nicht mit zusätzlichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2007.

Mit der Eröffnung der Westumfahrung im Jahr 2008 wird der Verkehr zwischen den Verzweigungen Limmattal und Urdorf Süd deutlich zunehmen. Dieser Abschnitt wurde bis heute relativ wenig befahren und befindet sich auf den ersten Blick in einem annehmbaren Zustand. Innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre muss aber mit einer Instandsetzung gerechnet werden. Um Behinderungen in der künftig verkehrsreicheren Zeit zu vermeiden, hat die Baudirektion in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen entschieden, diese Arbeiten vorher auszuführen.

  Die geplanten Massnahmen stellen die Gebrauchstauglichkeit dieses Streckenabschnitts für die nächsten 25 Jahre sicher. Zudem wird die Verkehrsanlage an die aktuellen Umweltbestimmungen und Normen angepasst. Die Fahrraumbreite wird konsequent auf den Querschnitt der Westumfahrung angepasst. Die Arbeiten umfassen unter anderem einen neuen, stärkeren Belag und im Tunnel Honeret die Erhöhung des Sicherheitsstandards auf das Niveau der Westumfahrung sowie wo nötig die bauliche Instandsetzung. Die Arbeiten werden konzentriert, teilweise zweischichtig und unter Einbezug des Samstags als Arbeitstag ausgeführt. Zur Unterstreichung der Bedeutung einer möglichst kurzen Baustellendauer wurde mit den beauftragten Unternehmen ein Prämien-Strafe-Verfahren vereinbart.

  Die bisherigen Arbeiten verliefen ohne Verkehrsbehinderungen. Es ist zu erwarten, dass auch während der Hauptarbeiten keine wesentlichen baustellenbedingten Verkehrsbehinderungen entstehen. Die Einfahrt Urdorf Nord Richtung Chur bleibt weiterhin gesperrt. Zusätzlich wird zur Vermeidung eines erhöhten Verkehrssicherheitsrisikos ab dem 19. März bis spätestens Ende Juni 2007 die Ausfahrt Urdorf Nord von Chur her gesperrt. Insbesondere bei den Rampen im Limmattalerkreuz ist vorgesehen, den Deckbelag vollflächig unter Totalsperrung der entsprechenden Rampe einzubringen. Hiezu sind Sperrungen während den verkehrsarmen Zeiten zwischen Samstag Abend und Montag früh (spätestens 5.00 Uhr) vorgesehen.

  Zusätzliche Informationen in elektronischer Form: www.westumfahrung.ch/limmattal-urdorf

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Modernisierung der Radio-Onkologie am Universitätsspital Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            15.02.2007

Die Behandlungsräume der Klinik für Radio-Onkologie des Universitätsspitals Zürich werden erweitert und modernisiert. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit von rund 8,7 Millionen Franken bewilligt. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit dem Ersatz zweier bestehender Linearbeschleuniger durch hochmoderne Geräte der neuesten technologischen Generation.

Für die Behandlung von Krebserkrankungen wird heute neben den chirurgischen und den chemotherapeutischen Verfahren vor allem die Strahlentherapie eingesetzt. Die Klinik für Radio-Onkologie des Universitätsspitals Zürich (USZ) ist auf die Durchführung von Strahlentherapien spezialisiert und verfügt über eine sehr grosse Erfahrung auf diesem Gebiet. Um auch in Zukunft am USZ eine hochstehende medizinische Versorgung und wissenschaftliche Forschung im Bereich der onkologischen Strahlentherapie anbieten zu können, müssen zwei bestehende Therapieanlagen ersetzt werden. Diese so genannten Linearbeschleuniger sind beide seit mehr als fünfzehn Jahren in Betrieb.

  Um Zugang zur neuesten Technologie im Bereich der Strahlentherapie zu erhalten, geht das USZ eine Vereinbarung für eine Innovationskooperation mit dem führenden Hersteller für Strahlentherapie-Systeme ein. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird das USZ einer der weltweit fünf ersten Einsatzorte eines Bestrahlungssystems der nächsten Generation dieses Herstellers. Das USZ wird seinerseits über die an diesem Gerät durchgeführte klinische Versorgung und Forschung zur weiteren Optimierung dieser neuartigen Technologie und zur Eröffnung neuer Behandlungsmöglichkeiten beitragen. Für die zweite zu ersetzende Anlage wird ein leistungsstarkes herkömmliches System vom gleichen Hersteller beschafft.

  Im Zusammenhang mit diesem Geräteersatz werden die Räumlichkeiten der Klinik für Radio-Onkologie modernisiert und erweitert. Auch davon profitieren vor allem die Patientinnen und Patienten, denen inskünftig neu gestaltete Aufenthalts- und Garderobenbereiche zur Verfügung stehen. Mit der Einrichtung eines zusätzlichen Bestrahlungsraums können zudem Bestrahlungsgeräte wesentlich einfacher und weitgehend ohne Störungen des klinischen Betriebes ersetzt werden.

  Die Kosten für die Modernisierung der Radio-Onkologie des USZ belaufen sich auf insgesamt rund 14,7 Millionen Franken. Auf die Gesundheitsdirektion als Eigentümerin der Liegenschaften entfallen die Kosten für die baulichen Massnahmen von rund 8,7 Millionen Franken. Die Kosten für die beiden neuen Bestrahlungsanlagen betragen rund sechs Millionen Franken, abzüglich zugesicherte Beiträge von Dritten im Umfang von rund einer Million Franken. Für das USZ als selbständige Anstalt verbleiben somit Investitionskosten von rund fünf Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erweiterung des Paraplegikerzentrums an der Universitätsklinik Balgrist

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Medienmitteilung
            15.02.2007

Das Paraplegikerzentrum an der Universitätsklinik Balgrist in Zürich wird erweitert. Der Regierungsrat hat dafür einen Staatsbeitrag von rund 2,8 Millionen Franken für einen Anbau mit sechs Einerzimmern genehmigt.

Das Paraplegikerzentrum an der Universitätsklinik Balgrist verfügt für die Behandlung von Para- und Tetraplegikern über insgesamt 48 Betten in Zweier- und Viererzimmern. Von diesen 48 Betten können jedoch nicht alle gleichzeitig betrieben werden. Vor allem bei Personen mit Tetraplegie, der Lähmung aller vier Gliedmassen, ist die benötigte Stellfläche pro Bett mitsamt den erforderlichen Zusatzgeräten für die Beatmung und die Überwachung der Vitalfunktionen zu gross, als dass jeweils die maximale Kapazität pro Zimmer auch genützt werden könnte. Aus spitalhygienischen Gründen müssen zudem Patientinnen und Patienten mit bestimmten bakteriellen Infektionen von den übrigen Patientinnen und Patienten isoliert werden. Da das Paraplegikerzentrum nicht über Einerzimmer verfügt, müssen für diese Isolierungen Zweierzimmer zu Einerzimmern umfunktioniert werden. Schliesslich kann auch privatversicherten Patientinnen und Patienten der ihrer Versicherungsdeckung entsprechende Komfort nur dann gewährt werden, wenn auf die Belegung des zweiten Bettes in einem Zweierzimmer verzichtet wird.

  Aus diesen Gründen können im Durchschnitt nur rund 36 bis 40 Betten tatsächlich betrieben werden; dies reicht jedoch nicht zur Deckung des Bedarfs. Zur Behebung dieses Defizits plant die Universitätsklinik Balgrist die Erweiterung des Paraplegikerzentrums um einen Anbau mit insgesamt sechs Einzelzimmern auf zwei Geschossen. Der Anbau wird so angeordnet, dass die drei zusätzlichen Zimmer pro Geschoss von den bestehenden beiden Stationen aus betrieben werden können. Die Kosten für die Erweiterung des Paraplegikerzentrums belaufen sich auf insgesamt 3,52 Millionen Franken, der vom Regierungsrat bewilligte Staatsbeitrag beträgt 2,81 Millionen Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ansturm auf die eingetragene Partnerschaft nach eidgenössischem Recht

content_de:
Medienmitteilung
            12.02.2007

Im Januar haben bereits 184 gleichgeschlechtliche Paare gestützt auf das seit Anfang Jahr in Kraft getretene eidgenössische Partnerschaftsgesetz eine Partnerschaft begründet. 160 schwule Paare und 24 lesbische Paare führen nun den neu geschaffenen Zivilstand «in eingetragener Partnerschaft».

Im Jahr 2006 liessen noch 90 Paare (11 weibliche und 79 männliche) ihre gleichgeschlechtliche Beziehung nach kantonalem Recht auf den Zivilstandsämtern registrieren. Zum Vergleich: 2006 wurden im Kanton 6727 Ehen geschlossen. Von der registrierten Partnerschaft nach zürcherischem Recht machten seit der Einführung am 1. Juli 2003 bis Ende 2006 insgesamt 672 Paare Gebrauch (19 Prozent Frauen, 81 Prozent Männer).

Mittelfristig wird es nicht mehr möglich sein, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nach zürcherischem Recht einzutragen. Im Zusammenhang mit den Anpassungen des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes, hat der Regierungsrat im Dezember des vergangenen Jahres dem Kantonsrat beantragt, die Möglichkeit der registrierten Partnerschaft nach zürcherischem Recht mittelfristig aufzuheben. Dies mit der Begründung, dass kein Bedürfnis besteht, am kantonalrechtlichen Institut der registrierten Partnerschaft festzuhalten, wenn auch die nach Bundesrecht erfolgte Eintragung der Partnerschaft im kantonalen Rechtskreis zur Gleichstellung führt. Für bereits nach kantonalem Recht registrierte Partnerschaften sieht der Regierungsrat eine Übergangsfrist vor. Während dieser Frist sollen die betroffenen Personen ihre Partnerschaft nach neuem Bundesrecht eintragen lassen können. Danach soll das kantonale Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare aufgehoben werden (siehe dazu die Medienmitteilung des Regierungsrates vom 14. Dezember 2006).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Neues Modell für die Reformdes kantonalen Finanzausgleichs liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2007

Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, einen Entwurf für ein revidiertes Finanzausgleichsgesetz auszuarbeiten. Das neue Finanzausgleichsmodell sieht vor, die Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihre notwendigen Aufgaben mit einem vertretbaren Steuerfuss erfüllen können. Es schafft die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Es stärkt die Gemeindeautonomie und sorgt für eine transparente Umverteilung der Mittel.

Die Anfänge des heutigen Finanzausgleichs liegen rund 40 Jahre zurück. Seither wurde er mehrmals neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen angepasst. Dieses gewachsene System weist Mängel auf. Schwer wiegt vor allem, dass Sparbemühungen und sinnvolle Strukturanpassungen in den Gemeinden nicht unterstützt werden. Nachteilig ist auch, dass die einzelnen Instrumente schlecht aufeinander abgestimmt sind. Das Ausmass des Ausgleichs insgesamt und für die einzelnen Gemeinden lässt sich nur mit grossem Aufwand berechnen. Unzweckmässig für die Gemeinden ist schliesslich, dass sich die Finanzausgleichsabschöpfungen und -zuschüsse schwer planen lassen.

Der Regierungsrat gab deshalb Ende der neunziger Jahre die Reform des Finanzausgleichs in Auftrag. Mitte 2003 wurde ein erstes Reformmodell vorgestellt und zur Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen darauf waren widersprüchlich und mehrheitlich ablehnend. Nach einer Standortbestimmung erteilte der Regierungsrat der Direktion der Justiz und des Innern den Auftrag zur Ausarbeitung eines neuen, zweiten Reformmodells. Dieses sollte nur finanzielle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden vermindern, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind, die von den Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Die Gemeinden entscheiden innerhalb eines vorgegebenen Rahmens frei darüber, welche Leistungen sie erbringen wollen und wie sie sich zu diesem Zweck organisieren. Entsprechend variiert der Verwaltungsaufwand. Solche von den Gemeinden selbst zu verantwortenden finanziellen Unterschiede sollen nicht ausgeglichen werden.

Das neue Ausgleichsmodell liegt nun vor und der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, auf dieser Basis einen Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz auszuarbeiten. Gemäss dem neuen Finanzausgleich werden alle Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, damit sie ihre notwendigen Aufgaben mit einem vertretbaren Steuerfuss erfüllen können. Er beschränkt sich auf wenige in ihrer Funktionsweise gut verständliche Instrumente und stellt damit die erforderliche Transparenz sicher. Mit dem gut ausgebauten Ressourcenausgleich (Ausgleich der unterschiedlichen Steuerkraft pro Kopf) schafft er die nötigen Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Im Gegensatz zum heutigen System stellt er den Gemeinden mehr Mittel zweckfrei zur Verfügung, fördert den haushälterischen Umgang damit und behindert Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht. Dadurch stärkt er das föderale System und die Gemeindeautonomie.

Das Modell fusst auf der Erkenntnis, dass finanzielle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden vor allem aus ihrer unterschiedlichen Steuerkraft herrühren. Die Steuerkraft der «reichsten» Gemeinde übersteigt jene der «ärmsten» Gemeinde um das Zehnfache. Die Ausgaben variieren weniger stark. Für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben braucht die Gemeinde mit den höchsten Ausgaben pro Kopf gut den vierfachen Betrag der ausgabengünstigsten Gemeinde. Diese Gegebenheiten sowie der Grundsatz, dass ausschliesslich nicht von den Gemeinden selbst zu verantwortende finanzielle Unterschiede auszugleichen sind, führen zu einem Ausgleichsmodell mit folgenden Instrumenten:

Der Gesamtaufwand des neuen Finanzausgleichs beträgt 666 Millionen Franken (heute 625 Millionen Franken). Davon werden 388 Millionen Franken (heute 385 Millionen Franken) durch den Kanton und 278 Millionen Franken (heute 240 Millionen Franken) durch die Gemeinden finanziert. Ein grosser Teil der kantonalen Finanzausgleichsmittel fliesst heute den Gemeinden in Form von finanzkraftabhängigen Staatsbeiträgen zu. Im Zuge der Einführung des neuen Finanzausgleichs werden die Staatsbeiträge an die Gemeinden auf den Minimalsatz gesenkt. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zur Finanzierung des kantonalen Beitrags an den neuen Finanzausgleich verwendet. In diesem Zusammenhang werden neben dem Grundmodell zwei Varianten ausgearbeitet, bei denen für die Lehrerbesoldung und für die Akutspitalversorgung ein höherer als der heutige minimale Staatsbeitragssatz zur Anwendung gelangt.

Die Direktion der Justiz und des Innern wird das Finanzausgleichsmodell konkretisieren und dem Regierungsrat den Entwurf zu einem entsprechend revidierten Finanzausgleichsgesetz vorlegen. Dieser wird im Verlauf dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: In der bekannten Konfliktsituation haben sich die Schulpflege Zumikon und die betroffene Lehrperson, Daniel Rutz, heute unter Leitung der Bildungsdirektion zu einem Gespräch getroffen.

title_de: Konflikt Schule Zumikon

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2007

In der bekannten Konfliktsituation haben sich die Schulpflege Zumikon und die betroffene Lehrperson, D. R., heute unter Leitung der Bildungsdirektion zu einem Gespräch getroffen. Die Parteien haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Damit besteht für die Schulpflege Zumikon und D. R. wieder die Basis, auf der eine Zusammenarbeit möglich ist. Die Bildungsdirektion, die Schulpflege Zumikon und D. R. appellieren in diesem Sinne an alle Beteiligten, die getroffenen Lösungen zu akzeptieren und mitzutragen. Nach den Sportferien soll der Schulbetrieb wieder ungestört stattfinden.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Sirenentest am Mittwoch, 7. Februar 2007

content_de:
Medienmitteilung
            05.02.2007

Wie jedes Jahr zur genau gleichen Zeit findet am Mittwoch, 7. Februar 2007, von 13.30 bis 15.00 Uhr in der ganzen Schweiz ein Sirenentest statt.

Beim Sirenentest wird die Funktionsbereitschaft der gut 7000 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei drohender Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr wiederholt werden.

  Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuches unter «Alarmierung der Bevölkerung».

  Aufgrund des hohen Ausbaugrades des Alarmierungsnetzes im Kanton Zürich kann nahezu die gesamte Bevölkerung mit fest installierten oder mobilen Sirenen alarmiert werden.

  Ebenfalls am 7. Februar 2007 um 14.15 Uhr werden probeweise die Wasseralarm-Sirenen in Betrieb gesetzt, welche bei einer Zerstörung der Sihlsee-Talsperren die Bevölkerung in der Nahzone des Sihlsees alarmieren würden.

  Weitere Informationen über den Sirenentest sind auch im Internet unter www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/themen/alarmierung/sirenentest.html oder im Teletext auf Seite 662 verfügbar.

  Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Neue Broschüre «Jugendsportcamps Sommer/Herbst 2007» ist erschienen

content_de:
Medienmitteilung
            14.02.2007

Die Broschüre mit den kantonalen Jugendsportcamps vom Sommer und Herbst 2007 ist soeben erschienen. Neben dem Angebot der Fachstelle Sport des Kantons Zürich sind darin auch sämtliche Camps der Kantone AR, GL, GR, SG, SH und TG enthalten.

Somit können die Jugendlichen der erwähnten Kantone aus rund 50 subventionierten Sportwochen auswählen. Die Broschüre kann bei der Fachstelle Sport unter der Telefonnummer 043 259 52 73 bestellt oder im Internet unter http://www.sport.zh.ch/internet/ds/sport/de/sport/sportanlass.html herunter geladen werden.

(Medienmitteilung der Fachstelle Sport)

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title_de: Sanierung und Umbau der Trotte des Tagungszentrums Schloss Au

content_de:
Medienmitteilung
            08.02.2007

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,3 Millionen Franken bewilligt, um die zum Schlossgut Au gehörende Trotte vor dem Verfall zu retten und einen Seminarraum einzubauen. Die im Jahr 1650 erstellte Trotte gehört zum ältesten noch erhaltenen Teil des Schlossguts Au.

Das unter Denkmalschutz stehende Schlossgut Au ging 1989 aus einem Erbschaftsbesitz ins Eigentum des Kantons über und wird hauptsächlich als Weiterbildungszentrum für Lehrpersonen genutzt. Die Trotte ist in sehr schlechtem Zustand. Sie ist zudem vom Hausschwamm befallen, der den Baubestand des gesamten Schlossguts gefährdet. Es ist vorgesehen, das Gebäude umfassend zu sanieren und dabei die historische Bausubstanz so weit wie möglich zu erhalten. Da im Tagungszentrum Schloss Au ein Mangel an grossen Seminarräumen besteht, ist geplant, im Rahmen der Sanierung einen unterteilbaren Seminarraum mit mindestens 100 Plätzen in die Trotte einzubauen. Der Seminarraum sowie die zugehörigen Nebenräume (Lager, WC, Garderobe) sind so konzipiert, dass sie auch unabhängig vom Tagungszentrum genutzt werden können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton Zürich orientierte die Gemeinden Obfelden und Ottenbach über den Stand des Umfahrungsprojekts

content_de:
Medienmitteilung
            09.02.2007

Unter der Leitung von Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, wurden am 8. Februar Vertreter der Gemeinden Obfelden und Ottenbach über den Stand des Umfahrungsprojekts im Hinblick auf die Eröffnung der A4 durchs Knonauer Amt informiert.

Zu Anfang des Jahres 2010 soll die sich im Bau befindende A4 durchs Knonauer Amt offiziell dem Verkehr übergeben werden. Um den erwarteten Mehrverkehr aus den Kantonen Aargau und Zürich zum Autobahnanschluss Affoltern am Albis siedlungsverträglich zu bewältigen, sind Umfahrungen um die Dörfer Ottenbach und Obfelden geplant.

  Unter der Leitung von Regierungsrätin Rita Fuhrer wurden Vertreter der beiden Gemeinden am 8. Februar über den Stand des Projekts orientiert. An diesem Gespräch haben auch Vertreter verschiedener Fachstellen der Baudirektion teilgenommen, die zum vorliegenden Variantenfächer ihre Stellungnahmen zuhanden der Projektleitung abgegeben hatten und diese nun den Gemeinden erläuterten.

  Gestützt auf die vorliegenden Ergebnisse wird der Regierungsrat nächstens über das weitere Vorgehen in der Variantenwahl beraten.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Rekurs gegen das Seewasserwerk in Horgen abgewiesen

content_de:
Medienmitteilung
            20.02.2007

Der Regierungsrat hat einen Rekurs von Nachbarn gegen den geplanten Neubau des Seewasserwerkes Hirsacker in Horgen abgewiesen. Er kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass der Standort in der Freihaltezone zulässig ist.

Die Baudirektion und der Gemeinderat Horgen erteilten im Juni bzw. August 2005 dem Zweckverband Seewasserwerke Hirsacker-Appital, Horgen, eine Ausnahmebewilligung für den Neubau eines Seewasserwerkes in unmittelbarer Nähe des bestehenden Seewasserwerkes Hirsacker, das verschiedene betriebliche und altersbedingte Mängel aufweist. Das betroffene Grundstück liegt in der Freihaltezone zwischen der Bahnlinie Zürich-Chur und der Seestrasse.

 Gegen diese Entscheide sowie gegen die lärmschutzrechtliche Bewilligung der Volkswirtschaftsdirektion wurde von Nachbarn ein Rekurs an den Regierungsrat erhoben und die Aufhebung der Ausnahme- und Baubewilligung verlangt. Die Rekurrenten wendeten unter anderem ein, dass der Neubau nicht zonenkonform sei und bemängelten die zu erwartenden Lärmimmissionen durch verstärkte Schallwellen der vorbeifahrenden Züge sowie den zu erwartenden Schattenwurf des Neubaus.

 Der Regierungsrat hat den Rekurs der Nachbarn abgewiesen. Er weist darauf hin, dass wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den Standort des Seewasserwerkes in der Freihaltzone zulassen. Beispielsweise liegt es auf der Hand, dass dank der Nähe zum bisherigen Seewasserwerk die Seewasserfassung und die Hauptwasserleitung bereits vorhanden sind und übernommen werden können. Damit kann auf aufwändige Infrastrukturbauten mit Eingriffen im empfindlichen Seeuferbereich verzichtet werden. Zudem kann nicht von einer massgeblichen Zunahme der Lärmimmissionen ausgegangen werden. Das neue Seewasserwerk führt schliesslich nicht zu einer massgeblich längeren Beschattung des Grundstücks der Rekurrenten, als dies die Topografie und die Vegetation der Umgebung ohnehin bewirken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Instandsetzung der Autobahnen A1 und A7

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2007

Die Autobahnabschnitte zwischen dem Anschluss Ohringen und der Grenze zum Kanton Thurgau auf der A1 und A7 gehören zu den meist befahrenen Strassen im Kanton Zürich. In den Hauptverkehrszeiten passieren diese Strecke bis zu 6000 Fahrzeuge pro Stunde. Die mehr als 30 Jahre alte Fahrbahn weist gravierende Verschleisserscheinungen auf. Diese werden nun behoben. Das Tiefbauamt der Baudirektion beginnt am Montag mit den Vorarbeiten für die Instandstellung. Das Gesamtprojekt kostet rund 250 Millionen Franken und dauert bis 2010.

Als Vorarbeiten für die Gesamtinstandsetzung der Nationalstrassen werden von Mitte März bis Ende September 2007 sechs Autobahnüberführungen instand gesetzt. Der Verkehrsfluss auf der A1 und der A7 wird durch diese Bauarbeiten nicht behindert.

Die Bauarbeiten auf den Überführungen werden in Etappen ausgeführt, wobei dem Verkehr jeweils eine Fahrspur zur Verfügung steht. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Lichtsignalanlage. Die Verkehrsführung für Fussgänger wird signalisiert. Für den Einbau des Deckbelages müssen im Herbst 2007 die Staats- respektive die Gemeindestrassen für 24 Stunden vollständig gesperrt werden. Einzig die Überführung Fallenstettenweg wird während den Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahnplatte für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt bleiben.

In den Jahren 2008 bis 2010 werden die Autobahnen A1 und A7 zwischen dem Anschluss Ohringen und der Grenze zum Kanton Thurgau instand gesetzt. Im Januar 2006 wurde an einer Behördenorientierung das Bauprojekt vorgestellt. Die 18 Kilometer lange Strecke gehört zu den am meisten befahrenen Autobahnabschnitten im Kanton Zürich. In der Rushhour verkehren hier bis zu 6000 Fahrzeuge pro Stunde. Die Planer rechnen für das nächste Jahrzehnt mit einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens von rund 15 Prozent.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Neue Verordnung über den ABC-Schutz

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2007

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt vor den Folgen von atomaren, biologischen und chemischen Schadenereignissen (ABC-Ereignissen) erlassen. Wichtigste Neuerung ist die Entlastung der Gemeinden von Aufgaben der ABC-Wehr, indem künftig regionale Stützpunktfeuerwehren die Hauptverantwortung übernehmen.

Die Vorbereitung auf ABC-Ereignisse bildet heute Gegenstand schweizerischer und internationaler Sicherheitsplanung. Auch im Kanton Zürich geschehen immer wieder kleinere und mittlere ABC-Ereignisse wie etwa Unfälle mit Öl oder Chemikalien. Grosse Unfälle sind glücklicherweise bislang nur vereinzelt vorgekommen, so etwa die Benzinexplosion in Zürich Affoltern im Jahr 1994. Trotzdem ist die Vorbereitung auf mögliche grosse Ereignisse unerlässlich.

Der Regierungsrat hat deshalb die «Verordnung über den ABC-Schutz» erlassen. Die Verordnung hat zum Zweck, die Bevölkerung, die Nutztiere, die natürlichen Lebensgrundlagen, aber auch Kulturgüter und weitere Sachwerte vor den Auswirkungen atomarer, biologischer oder chemischer Schadenereignisse zu schützen. Sie tritt auf den 1. April 2007 in Kraft. Mit dem Erlass der Verordnung über den ABC-Schutz werden die bisher im Kanton Zürich geltenden A-, B- und C-Schutzkonzepte aus den 80er- und 90er-Jahren ersetzt.

Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung von ABC-Ereignissen übernehmen in Zukunft ausgewählte regionale Stützpunkt- und Berufsfeuerwehren. Die Ortsfeuerwehren der Gemeinden werden weitgehend von Aufgaben der ABC-Wehr entlastet; ihre Rolle konzentriert sich künftig auf Sofortmassnahmen bis zum Eintreffen der zuständigen Stützpunktfeuerwehr. Weiter werden die Kosten für die Einsätze bei ABC-Ereignissen konsequenter den Verursachern verrechnet, zum Beispiel dem für eine Gewässerverschmutzung verantwortlichen Betrieb. Die Optimierungen bringen bei jährlichen Ausgaben von heute rund zwei Millionen Franken Einsparungen von etwa 800'000 Franken. Personelle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Die Leitung und Organisation der ABC-Wehr liegen bei der kantonalen Gebäudeversicherung (Kantonale Feuerwehr).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Mehr Ressourcendenken in der Abfallwirtschaft

content_de:
Medienmitteilung
            20.03.2007

Die künftigen Handlungsfelder für eine nachhaltige Abfall- und Ressourcenwirtschaft liegen vor allem bei der konsequenten Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Rohstoffe und einer optimierten Nutzung des Energieinhaltes von Abfällen. Diese Bilanz zog Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, bei der Präsentation des Berichtes zur Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2007 bis 2010, anlässlich der Medienorientierung vom 20. März 2007. Zwar hat die Abfallwirtschaft im Kanton Zürich in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt, trotzdem gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern, bis von einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft gesprochen werden kann.

Die Abfallwirtschaft hat in den vergangenen 20 Jahren im Kanton Zürich beachtliche Erfolge erzielt und bewegt sich heute auf qualitativ wie quantitativ hohem Niveau. Für alle Arten von Abfällen stehen definierte Entsorgungswege mit angepasster Infrastruktur zur Verfügung. Insgesamt werden fast gleich viele Siedlungsabfälle wiederverwertet, wie Kehricht gesammelt wird. Und die Gesamtkosten für die Abfallentsorgung sind in den letzten Jahren stetig gesunken. Der hohe Stand in der Zürcher Abfallwirtschaft wurde dank der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Privatwirtschaft erreicht. Auf die Kooperation mit den bewährten Partnern setzt der Kanton auch in Zukunft, wenn es darum geht, die weiteren Herausforderungen in der Abfallwirtschaft anzupacken.

Die Baudirektion legt den Planungsbericht 2007 bis 2010 zur Abfall- und Ressourcenwirtschaft vor. Der Bericht skizziert die Handlungsfelder der kommenden Jahre vor allem bei der Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer eigentlichen Ressourcenwirtschaft. Aus dem Abfall sind soweit möglich die enthaltenen Rohstoffe zurückzugewinnen und die Energie zu nutzen.

Bei den mineralischen Bauabfällen, die einen sehr grossen Teil des Abfallflusses ausmachen, hat der Kanton das Projekt «Kies für Generationen» lanciert, das eine möglichst vollständige Wiederverwendung von mineralischen Bauabfällen als Baumaterial anstrebt. Damit kann einerseits rares Deponievolumen geschont und andererseits der Abbau von natürlichem Kies reduziert werden. Um neue und breitere Anwendungen für Rückbaustoffe zu erschliessen, müssen sie von ihrem negativ belasteten Abfall-Image befreit werden. Obwohl dies in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft ist, engagiert sich der Kanton ebenfalls. Beispielsweise indem er bei seiner eigenen Bautätigkeit einen maximalen Einsatz von Rückbaustoffen anstrebt oder beim Erarbeiten von Normen und Standards unterstützend mitwirkt.

In der Schweiz zeichnet sich mittelfristig eine Stromversorgungslücke ab. Neben effizienzsteigernden Massnahmen muss auch jede Möglichkeit zur Verringerung des Stromdefizites genutzt werden. Die Energienutzung aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) soll künftig noch verbessert werden. Im Kanton Zürich decken KVA heute etwa drei Prozent des Wärmeverbrauchs (Holz etwa 2,5 Prozent) und vier Prozent des Stromverbrauchs (Wasserkraft etwa 6,5 Prozent). Bei vollständiger Ausschöpfung des Potenzials wäre hier langfristig etwa eine Verdoppelung möglich.

Mit einem neuen Verfahren, bei dem die Kehrichtschlacke nach Abschluss des Verbrennungsprozesses trocken aus der Anlage ausgetragen wird, können die Metalle sehr effizient und in fast reiner Form separiert werden. Zudem kann ein grosser Teil der damit gewonnenen Kehrichtschlacke zukünftig abgelagert werden, ohne dass dies zu relevanten Belastungen im Deponiesickerwasser führt. Das bedeutet gegenüber dem Nassaustrag der Kehrichtschlacke einen wesentlichen Fortschritt. Die drei Partner Kehrichtverwertung Zürich Oberland (KEZO), Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik (Umtec) der Hochschule für Technik Rapperswil und Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) haben dieses neue Verfahren entwickelt und getestet. Aufgrund des erfolgreichen Verlaufs der Testphase wird in der KEZO in diesem Jahr eine Ofenlinie für den Trockenaustrag der Kehrichtschlacke umgerüstet.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Februar 2007: Arbeitsmarkt erholt sich kontinuierlich

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2007

Nach einem leichten saisonalen Anstieg Anfang Jahr ist im Kanton Zürich die Arbeitslosigkeit per Ende Februar wiederum zurückgegangen und liegt nun bei 3,0 Prozent (Schweiz: 3,2 Prozent). Damit bestätigt sich der saisonbereinigt rückläufige Trend erneut.

Im Februar war die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich wieder deutlich vom bis anhin generell rückläufigen Trend geprägt: 22'018 Personen waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet, 805 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ging ebenfalls zurück und lag am Stichtag bei 30'674 (-902).

Durchgehende Verbesserung

Die rückläufige Tendenz zeigt sich, wenn auch mit Abweichungen, in praktisch allen Kategorien der Arbeitslosenstatistik. So konnten sämtliche Altersgruppen, Frauen wie Männer, Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer von der positiven Entwicklung profitieren. Diese spiegelt sich zudem in allen Regionen des Kantons wider sowie weitgehend auch in der Betrachtung nach Wirtschaftszweigen oder nach bisheriger Funktion und Berufsgruppenzugehörigkeit der Betroffenen.

Wachsende Zahl offener Stellen

Entsprechend der obigen Entwicklung hat auch die Zahl der den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldeten offenen Stellen nochmals zugenommen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 317 auf 3307. Dies kann als klares Indiz gewertet werden, dass die Firmen weiterhin zuversichtlich sind und neues Personal einstellen.

Diese Tendenz deckt sich auch mit dem anhaltenden Boom der Stellenangebote im Internet, welcher der jobpilot-Index verzeichnet. Gemäss einer entsprechenden Mitteilung vom Februar erreichte der Index soeben einen neuen Höchststand, und die Statistik der Stelleninserate in den Printmedien zeigt ebenfalls einen deutlichen Anstieg.

Prognosen weiterhin optimistisch

Die Prognoseinstitute beurteilen die Aussichten der schweizerischen Wirtschaft und – in Übereinstimmung mit dem Beschäftigungsbarometer des Bundesamts für Statistik – insbesondere des Arbeitsmarkts im laufenden Jahr mit anhaltender Zuversicht. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage im Kanton Zürich besteht somit begründete Hoffnung auf eine Fortsetzung der nun schon ins zweite Jahr gehenden Erholungsphase.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Aussteckung zur Oberlandautobahn in Wetzikon und Gossau

content_de:
Medienmitteilung
            09.03.2007

Am 20. Dezember 2006 orientierte die Volkswirtschaftsdirektion über Projektanpassungen für die geplante Oberlandautobahn. Diese wurden wegen Anträgen der kantonalen Fachstelle Naturschutz sowie wegen diverser Einsprachen nötig. Dabei handelt es sich um Anpassungen in den Bereichen Tunnel Grüt-Morgen, Zufahrt Schwändi und Tunnelportal Hellberg. Die Projektanpassungen machen eine öffentliche Neuauflage in beschränktem Umfang nötig.

In den betroffenen Gemeinden Gossau und Wetzikon werden die Anpassungen nun in der Zeit vom 19. März bis zum 19. April 2007 öffentlich aufgelegt. Die von diesen Änderungen im Projekt betroffenen Grundeigentümer wurden über die bevorstehende Planauflage bereits orientiert. Entsprechende Aussteckungen im Gelände erfolgen in den nächsten Tagen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Staatsbeitrag für den Neubau eines Ausbildungszentrums für Berufe im Hotel- und Gastrogewerbe in Wädenswil

content_de:
Medienmitteilung
            29.03.2007

Der Regierungsrat hat das Projekt der «Hotel & Gastro Formation Zürich» für den Neubau eines Ausbildungszentrums in Wädenswil genehmigt und einen Staatsbeitrag von knapp vier Millionen Franken zugesichert. Mit dem Neubau werden die Kurse und Prüfungen im Gastgewerbe an einem Ort zentralisiert und die gestiegene Nachfrage an Ausbildungsplätzen im Hotel- und Gastgewerbe abgedeckt.

Die «Hotel & Gastro Formation Zürich» ist ein Zusammenschluss der vier Berufsverbände Hotel&Gastro Union Zürich, GastroZürich, Cafetier Verband Zürich und Zürcher Hoteliers. Die Hotel & Gastro Formation Zürich will mit dem geplanten Neubau in Wädenswil die notwendige Infrastruktur zur Durchführung der überbetrieblichen Kurse für Köche, Diätköche, Restaurant- und Hotelfachkräfte und die Attestprüfungen der Grundbildung sowie der Lehrabschlussprüfungen auf einen Standort konzentrieren. Bisher ist dazu das eigene Ausbildungszentrum in Zürich-Albisrieden benutzt worden; ferner sind Schulungsräume im Universitätsspital Zürich, im Gartenhotel in Winterthur und im Swisshôtel Zürich gemietet worden. An diese Räumlichkeiten wurden von der Bildungsdirektion keine Investitionsbeiträge ausgerichtet.

  Die gestiegene Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Hotel- und Gastrogewerbe führte zu räumlichen Engpässen wegen höherer Teilnehmendenzahlen und zusätzlichem Kursangebot. Die Berufsbildungsreformen des Bundes, wie Einführung von Grundbildung mit Attest (Service, Haushalt und Küche), sowie die Erhöhung der Kurstage bei den überbetrieblichen Kursen bei den betreffenden Ausbildungen haben den Raumbedarf zusätzlich erhöht. Ferner stehen die bisher gemieteten Räume nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine grössere Ersatzlösung notwendig.

  Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen rund 13,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dabei abgestützt auf die gesetzlichen Grundlagen einen Staatsbeitrag von knapp vier Millionen Franken an die beitragsberechtigten Kosten von rund 11,3 Millionen Franken zugesichert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Gewaltschutzgesetz des Kantons tritt in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            30.03.2007

Am 1. April tritt das Gesetz zum Schutz vor «Häuslicher Gewalt» in Kraft. Das neue Gesetz regelt den Schutz von verletzten oder gefährdeten Personen umfassend und basiert auf den Säulen Opferschutz, flankierende Massnahmen und Prävention.

Das Gewaltschutzgesetz wurde auf der Grundlage einer Bestandesaufnahme und in Zusammenarbeit mit Fachpersonen und Behörden erarbeitet, die sich mit «Häuslicher Gewalt» befassen. Um den Schutz der Opfer zu gewährleisten ist die Polizei nach dem neuen Gesetz ermächtigt, bei Gewalt in bestehenden oder aufgelösten, partnerschaftlichen oder familiären Beziehungen den Gefährder für vierzehn Tage wegzuweisen, sowie ein Kontakt- und/oder ein Betretverbot zu verfügen. Innert fünf Tagen kann eine haftrichterliche Überprüfung der polizeilichen Verfügung verlangt werden. Auf Antrag der gefährdeten Person kann die Schutzmassnahme richterlich bis auf maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Fortbestand einer Gefährdung glaubhaft gemacht werden kann.

  Das Gesetz enthält verschiedene flankierende Massnahmen: Sind Kinder im Haushalt, erhält die Vormundschaftsbehörde eine Meldung um zu prüfen, ob Kindsschutzmassnahmen angeordnet werden müssen. Die Schutzverfügung wird von der Polizei ausserdem einer spezialisierten Opferberatungsstelle sowie einer Beratungsstelle für gefährdende Personen übermittelt. Für männliche Gefährdende ist das «mannebüro züri» zuständig. Die Beratenden müssen unverzüglich mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen. Die gefährdenden Personen sollen motiviert werden, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Zudem soll die Bereitschaft gefördert werden, sich freiwillig gewaltmindernden Massnahmen zu unterziehen. Mögliche Massnahmen sind Lernprogramme, Therapien oder eine Anti-Alkohol-Behandlung.

  Im Gewaltschutzgesetz hat die IST, «Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt des Kantons Zürich», und das kantonale Kooperationsgremium, in dem Fachleute aus den verschiedenen Behörden und Institutionen Einsitz nehmen, eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhalten. Die IST hat nicht nur für die Aus- und Weiterbildung sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen, sondern auch mitzuhelfen, die Verfahrensabläufe effektiver zu gestalten, was auch ein Fallmonitoring voraussetzt.

  Mit dem Gewaltschutzgesetz tritt ein Gesetz in Kraft, dessen oberstes Prinzip der Schutz verletzter und gefährdeter Personen ist. Es knüpft an den Menschenrechtsverletzungen und der herabgewürdigten Integrität der Betroffenen an. Dies unabhängig davon, was der Grund oder die Rechtfertigung für die Gewalt ist oder ob diese strafrechtlich relevant, verfolg-, nachweis- oder verurteilbar ist.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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