title_de: Der Greifensee atmet auf

content_de:
Medienmitteilung
            27.10.2009

In den heissen Sommermonaten besteht im Greifensee die Gefahr eines Fischsterbens. Die Baudirektion hat entsprechende Massnahmen ergriffen. Von Mai bis September wurde der Greifensee erstmals mit Luft versorgt. Eine einfache Belüftungsanlage hat auf einer Fläche von rund einem Quadratkilometer einen optimalen Lebensraum für Felchen geschaffen. Erste Messungen zeigen, dass die Fische das Gebiet – insbesondere im Hitzemonat August – als Rückzugsort genutzt haben. Fürs nächste Jahr sind weitere Optimierungen der Anlage geplant.

Die Phosphorkonzentration hat sich in den letzten Jahren zwar stabilisiert, trotzdem bleibt der Greifensee ein überdüngtes Gewässer. Dies hat zur Folge, dass in den heissen Sommermonaten der Lebensraum für verschiedene Fischarten, insbesondere für die Felchen, stark eingeschränkt wird: In der Tiefe fehlt es an lebensnotwendigem Sauerstoff und in den oberflächennahen Seeschichten ist es zu warm. Felchen überleben nur in einer dünnen Wasserschicht, in der das Wasser kühler als 21 Grad und genügend sauerstoffhaltig bleibt. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion hat im Frühjahr 2009 im Greifensee eine Belüftungsanlage installiert, die eine ausreichende Sauerstoffversorgung während der kritischen Hochsommerzeit auf einer Fläche von etwa einem Quadratkilometer gewährleistet (siehe Kasten und Abbildung 1).

Die Belüftungsanlage wurde vom 25. Mai bis Ende September 2009 ohne Unterbruch betrieben. Besondere Wetterbedingungen haben die erste Betriebsphase stark beeinflusst. Nach einem trockenen Frühling folgte ein unbeständiger Sommer. In den Monaten Juni und Juli mischten starke Stürme die oberen Wasserschichten auf. Zudem spülten kräftige Niederschläge verschiedene Nährstoffe wie Phosphor in den See. Dadurch wurde das Wachstum der Algen im Greifensee – wie auch in anderen Zürcher Seen – stark angeregt. Aufgrund des wechselhaften Sommerwetters wurde die Badewassertemperatur von 21 Grad nur für kurze Zeit überschritten. Erst das sonnige und heisse Augustwetter liess die Seewassertemperatur stark ansteigen. In den tiefen Wasserschichten verschlechterten sich die Sauerstoffverhältnisse durch natürliche Abbauprozesse zusehends.

Während der gesamten Betriebsphase wurde die Wasserqualität an mehreren Stellen intensiv untersucht. Die Messungen des Temperatur- und Sauerstoffverlaufs vom 27. August 2009 zeigen die Wirkung der Belüftungsanlage exemplarisch auf. Zu diesem Zeitpunkt herrschten im Greifensee die ungünstigsten Bedingungen für Felchen (siehe Abbildung 2 und 3). Die Fischerei- und Jagdverwaltung hat das Projekt begleitet und mittels Echografenaufnahmen erste Erfolgskontrollen durchgeführt. Der Echograf zeigte im belüfteten Gebiet eine grössere Ansammlung von Fischen. Um welche Fischarten es sich dabei handelt, kann man anhand der Echogramme zwar nicht feststellen. Es kann aber vermutet werden, dass es sich dabei um Felchen handelt, die dort bessere Lebensbedingungen gefunden haben als im übrigen See.

In enger Zusammenarbeit mit der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut der ETH, soll der Betrieb der Belüftungsanlage weiter verbessert werden. Insbesondere sind mit Hilfe von Modellrechnungen und den im Jahr 2009 gewonnenen Messergebnissen die Eintragsmenge und die Eintragstiefe der Luft zu optimieren. Ziel ist, die Ausdehnung und die Mächtigkeit des Lebensraums zu vergrössern. Parallel zu den Echografenuntersuchungen werden gezielte Netzbefischungen durchgeführt, um die vertikale und horizontale Verteilung der Fischarten genauer zu dokumentieren und somit eine bessere Erfolgskontrolle zu erzielen.

Ein Kompressor im Bootshaus der Fischerei- und Jagdverwaltung in Greifensee presst Luft durch zwei rund 1,5 Kilometer lange Kunststoffleitungen zu zwei Verteildüsen im See (Diffusoren). Sie werden durch je einen Auftriebskörper in 12,5 Meter Tiefe gehalten. Aus den Düsen tritt die Pressluft in feinen Blasen ins Seewasser aus. Das dadurch erzeugte Wasser-/Luftgemisch strömt in Richtung Seeoberfläche. Das kalte, sauerstoffarme Wasser aus der Tiefe mischt sich mit dem warmen, sauerstoffreichen Wasser der oberflächennahen Wasserschichten. Das gemischte Wasser ist nun kühler als das Oberflächenwasser und enthält mehr Sauerstoff als das Tiefenwasser. Dieses Mischwasser schichtet sich gemäss seiner Dichte in einer Tiefe von ungefähr 5 bis 7 Meter im See ein. Für die Felchen sollte das Wasser kühler als 21 Grad sein und mehr als 4 Milligramm gelösten Sauerstoff pro Liter aufweisen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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lead_de: Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2009 verschiedene Berufungen vorgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Aus den Verhandlungen des Universitätsrats

content_de:
Medienmitteilung
            27.10.2009

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2009 Prof. Jörg Frey, geb. 1962, zum ordentlichen Professor für Neutestamentliche Wissenschaft mit den Schwerpunkten Antikes Judentum und Hermeneutik ernannt. Prof. Frey studierte an den Universitäten Tübingen und Erlangen sowie in Jerusalem Evangelische Theologie und bestand 1988 die 1. Kirchliche Dienstprüfung. In der Folge arbeitete er in verschiedenen Funktionen an der Universität Tübingen. 1992/93 war Prof. Frey zudem als Vikar der Evangelischen Landeskirche in Würtemberg tätig. 1994 legte er die 2. Kirchliche Dienstprüfung ab. Nach einer Professur an der Universität Jena ist Prof. Frey seit 1999 an der Universität München ordentlicher Professor für Neues Testament.

Prof. Dr. Oliver Diggelmann, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie ernannt. Prof. Diggelmann studierte an den Universitäten Bern und Zürich Rechtswissenschaft, wo er 1992 das Lizentiat erlangte. In den folgenden Jahren war er u.a. an der Universität Zürich als Assistent und als Gerichtsreporter für die Neue Zürcher Zeitung tätig. Es folgten Forschungsaufenthalte an der Humboldt-Universität Berlin und an der «University of California» in Berkley. Ab 2001 war Prof. Diggelmann Oberassistent für Öffentliches Recht an der Universität Zürich. 2004 wurde er als Assistenzprofessor an die «Andrassi Universität in Budapest» berufen. Seit 2006 ist Prof. Diggelmann dort Professor für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie.

  Prof. Dr. Christian Berndt, geb. 1967, wurde zum ordentlichen Professor für Wirtschaftsgeographie ernannt. Prof. Berndt studierte an der Universität Erlangen-Nürnberg und an der «University of Glasgow» Geographie und Ökonomie. 1998 erlangte er an der «University of Cambridge» den PhD. Anschliessend war Prof. Berndt an der Universität Eichstätt-Ingolstadt sowie am dortigen «Center for Regional Research» tätig. 2002/03 war er «Visiting Scholar» an der «University of California» in Los Angeles. Seit 2004 ist Prof. Berndt an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Professor für Angewandte Wirtschaftsgeographie.

  Prof. Dr. Benedikt Korf, geb. 1972, wurde zum ausserordentlichen Professor für Humangeographie ernannt. Prof. Korf studierte an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen Bauingenieurwissenschaften und Geographie. Während des Studiums war er für ein Jahr «DAAD Scholar» am «Trinity College der University of Dublin». Ab 1999 war Prof. Korf für die Humboldt-Universität in Berlin tätig. Von 2005 bis 2007 arbeitete er als «Lecturer» am «Departement of Geography» der «University of Liverpool». Seit 2007 ist Prof. Korf Assistenzprofessor mit «tenure track» für Humangeographie der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der UZH.

  Prof. Korf tritt sein Ordinariat am 1. November 2009, Prof. Berndt am 1. Februar 2010, Prof. Frey am 1. April 2010 und Prof. Diggelmann am 1. August 2010 an.

Prof. Dr. Beate Kellner, geb. 1963, ordentliche Professorin für Ältere deutsche Literaturwissenschaft an der Philosophischen Fakultät der Universität, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste, die sie sich um ihr Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, per 31. Januar 2010 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen. Prof. Kellner ist einem Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität in München gefolgt.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

lead_de: Mit gründen 2.0 erhalten alle initiativen Personen, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen, einen Ratgeber für die Phase der Unternehmensgründung. Der Leitfaden mit Hintergrundartikeln, Checklisten und einer Fülle von Adressen kann über alle beteiligten Partner kostenlos bezogen und im Internet heruntergeladen werden.

title_de: Neuer Leitfaden für Start-ups

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2009

Mit gründen 2.0 erhalten alle initiativen Personen, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen, einen Ratgeber für die Phase der Unternehmensgründung. Der Leitfaden mit Hintergrundartikeln, Checklisten und einer Fülle von Adressen kann über alle beteiligten Partner kostenlos bezogen und unter www.gruenden.ch heruntergeladen werden.

Pünktlich zur Startmesse, die am 29. Oktober 2009 im Kongresshaus Zürich stattfindet, erscheint mit gründen 2.0 die zweite Ausgabe des Ratgebers für Unternehmensgründerinnen und -gründer. Der neu konzipierte Gründer-Leitfaden erscheint zum richtigen Zeitpunkt, denn Jungfirmen schaffen neue Arbeitsplätze. Sie beleben die Wirtschaft und tragen damit zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsposition bei. Die Bedeutung von Unternehmensgründungen nimmt gerade in Zeiten angespannter Wirtschaftslage zu.

Der Gründer-Leitfaden zeigt auf, wie sich aus Ideen neue Unternehmen entwickeln lassen. Hintergrundinformationen über die Bedeutung der Jungfirmen für die Schweizer Wirtschaft und über Zukunftstrends vermitteln künftigen Unternehmerinnen und Unternehmern Anhaltspunkte, welchen Herausforderungen sie sich stellen müssen. Zudem geben Experten von Förderorganisationen konkrete Ratschläge, wie künftige Firmenchefs allfällige Hürden meistern und sich am Markt durchsetzen können. Der umfangreiche Service-Teil (mit nationaler Optik) beinhaltet die Rechtsformenübersicht, die Gründungs-Checkliste sowie die Übersicht der Anlaufstellen, Gründernetzwerke sowie Innovations- bzw. Jungunternehmerwettbewerbe.

Folgende Trägerschaft ermöglichte massgeblich die Realisierung von gründen 2.0:

Als Realisierungspartner sowie als ideelle Partner haben mehr als 60 Organisationen aus dem Standortförderungs- und Jungunternehmer-Umfeld mitgewirkt.

  Die PDF-Fassung von gründen 2.0 kann unter http://www.gruenden.ch heruntergeladen werden.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Reaktion von Regierungsrat Dr. Markus Notter auf die Medienkonferenz des Bundesrates zur organisierten Suizidbeihilfe

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2009

Regierungsrat Dr. Markus Notter nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Regelung der organisierten Suizidbeihilfe in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt betont, dass eine solche Regelung nötig ist.

  Variante 2, die ein Verbot der organisierten Suizidhilfe fordert, stellt für Regierungsrat Notter keinen gangbaren Weg dar. Sie würde einen Einschnitt ins Recht auf Selbstbestimmung und eine Abkehr von der bisherigen liberalen Gangart bedeuten.

  Variante 1 folgt im Wesentlichen der durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ausgearbeiteten und dieses Jahr geschlossenen Vereinbarung mit der Suizidbeihilfeorganisation Exit. Ob der Regierungsrat in den abweichenden Punkten die Meinung des Bundesrates teilt, wird er prüfen und im Rahmen seiner Vernehmlassungsantwort festhalten.

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title_de: Keine kantonale Volksabstimmung am 7. März 2010

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 7. März 2010 keine Volksabstimmung stattfindet, da keine abstimmungsreifen Vorlagen bereit stehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Regionaler Richtplan Knonaueramt, Teilrevision Verkehr: Regierungsrat präsentiert Lösung der Verkehrsproblematik in Affoltern am Albis

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des regionalen Richtplanes Verkehr fürs Knonaueramt fest. Dies ermöglicht eine Lösung der Verkehrsproblematik beim Autobahnanschluss A4 in Affoltern a.A. in zwei Punkten. Die Teilrevision legt ein Gebiet für verkehrsintensive Einrichtungen im regionalen Arbeitsplatzgebiet Affoltern a.A. und die geplante Autobahnquerung beim Anschluss Affoltern a.A. mit neuer Linienführung der regionalen Buslinie fest.

Mit der Teilrevision des regionalen Verkehrsplans Knonaueramt soll zum einen der Mehrverkehr bewältigt werden, der durch die Inbetriebnahme der Autobahn A4 beim Autobahnanschluss Affoltern a.A zu erwarten ist – und zwar ohne negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Zum anderen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Gebiet für die Ansiedlung verkehrsintensiver Einrichtungen im Bereich des Autobahnanschlusses A4 zu bezeichnen.

Die Untersuchungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Affoltern a.A. haben gezeigt, dass der Anschluss Affoltern a.A. an die Autobahn A4 zu knapp bemessen ist, um neben dem nationalen auch den regionalen Verkehr aufnehmen zu können. Im Zusammenhang mit dem Gebiet für verkehrsintensive Einrichtungen sind eine ausreichende Strassenkapazität und eine ihrem Zweck entsprechend hohe Erschliessungsqualität durch den Fuss- und Veloverkehr notwendig. Aufgrund der Entwicklung des regionalen Arbeitsplatzgebietes Affoltern a.A. wird der regionale und lokale Verkehr weiter zunehmen. Der aus diesen Gründen notwendige Ausbau des übergeordneten Strassennetzes erfordert eine zweite Autobahnquerung von Obfelden nach Affoltern a.A.

Der mit der Inbetriebnahme der Autobahn A4 bzw. des Autobahnanschlusses und der zukünftigen Entwicklung des regionalen Arbeitsplatzgebietes Affoltern a.A. zu erwartende Mehrverkehr wird auch Auswirkungen auf den regionalen Busverkehr haben. Das im Zusammenhang mit der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt ausgearbeitete ÖV-Konzept Affoltern a.A. ergab, dass für den Endausbau des regionalen Arbeitsplatzgebietes Affoltern a.A. mit den geplanten verkehrsintensiven Einrichtungen eine Strassennetzergänzung in Form einer zweiten Autobahnquerung erforderlich ist.

Der öffentliche Verkehr wird zur Entflechtung des Autobahnanschlusses auf die zweite Autobahnquerung verlagert. Diese zweite Autobahnquerung, die somit den Charakter einer regionalen Verbindungsstrasse erhält, optimiert die Betriebsbedingungen für die regionale Buslinie. Die Beeinträchtigung des regionalen Busverkehrs durch die verkehrsintensiven Einrichtungen wird vermieden, die Fahrplanstabilität dadurch verbessert.

Am 18. Juni 2009 hat die Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt die Teilrevision des regionalen Verkehrsplanes betreffend die Festlegung eines Gebietes für verkehrsintensive Einrichtungen im regionalen Arbeitsplatzgebiet Affoltern a.A. und der geplanten Autobahnquerung beim Anschluss Affoltern a.A. mit neuer Linienführung der regionalen Buslinie beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Affoltern a.A. vom 21. August 2009 kein Rechtsmittel eingegangen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 ersucht der Zweckverband der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt um Festsetzung der Änderung des regionalen Verkehrsplanes. Der Regierungsrat setzt nun diese Änderungen des regionalen Verkehrsplanes fest.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte tritt in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder der Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte auf den 1. Dezember 2009 in Kraft zu setzen.

Der Kantonsrat verabschiedete am 9. März 2009 das Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates». Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen und gegen das vom Kantonsrat erlassene Gesetz kein Referendum ergriffen worden ist, kann das Gesetz auf den 1. Dezember 2009 in Kraft gesetzt werden.

  Gemäss bisherigem Recht sind die Mitglieder des Regierungsrats bei ihrem Amtsantritt verpflichtet, sich auf eine volle Altersleistung bei der Pensionskasse einzukaufen, wobei ein Teil des Einkaufsbetrags vom Staat übernommen wird. Bei einer unverschuldeten Nichtwiederwahl besteht nach vier Amtsjahren je nach Lebensalter ein lebenslänglicher Rentenanspruch zwischen 40 Prozent und 60 Prozent des versicherten Lohnes. Das neue Gesetz über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte verzichtet auf besondere vorsorgerechtliche Bestimmungen für die Mitglieder des Regierungsrat und sieht für den Fall des unfreiwilligen sowie nach mindestens acht Amtsjahren auch des freiwilligen Ausscheidens aus dem Amt Abgangsleistungen in der Höhe von einem bis maximal 36 Monatslöhnen vor. Gleichzeitig schliesst das Gesetz eine Regelungslücke, indem es festhält, dass für die Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte (Obergericht, Verwaltungsgericht, Kassationsgericht, Sozialversicherungsgericht) bezüglich Abfindungen die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Personalrechts anwendbar sind.

  Für die Mitglieder des Regierungsrats, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte im Amt stehen, gilt das bisherige Recht. Das neue Gesetz findet somit erstmals Anwendung auf das Mitglied des Regierungsrates, das im Rahmen der Ersatzwahl vom 29. November 2009 bzw. eines allfälligen 2. Wahlgangs gewählt werden wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Sondermülldeponie Kölliken (SMDK): Mediation zwischen dem Konsortium SMDK und der ARGE Phoenix

content_de:
Medienmitteilung
            29.10.2009

Das Konsortium SMDK und die ARGE Phoenix sind heute übereingekommen, ein Mediationsverfahren mit Franz Steinegger als Vermittler durchzuführen. Gegenstand der Mediation ist insbesondere die Frage, ob die tatsächlich angetroffene Deponiestruktur den in den Ausschreibungsunterlagen für die Offertstellung gemachten Angaben entspricht. Da zwischen den Beteiligten darüber unterschiedliche Ansichten bestehen, sollen diese bis Ende Januar 2010 im Mediationsverfahren beigelegt werden.

Das Konsortium SMDK und die ARGE Phoenix haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Mediationsverfahren durchzuführen. Gegenstand der aussergerichtlichen Konfliktregelung ist insbesondere die Frage, ob gegenüber den in den Submissionsunterlagen gemachten Angaben eine veränderte Deponiestruktur vorliegt, welche zu einem bedeutenden und unvorhersehbaren Mehraufwand bei den Rückbau- und Entsorgungsarbeiten führt. Die beiden Parteien legen die Submissionsunterlagen, die zum Werkvertrag aus dem Jahr 2007 führten, unterschiedlich aus. Im Werkvertrag wird die Sanierung der Deponie geregelt.

  An der Mediation für das Konsortium SMDK werden der Präsident und der Geschäftsführer der Sondermülldeponie Kölliken, von der ARGE Phoenix die beiden Geschäftsführer von zwei beteiligten Unternehmen teilnehmen. Mediator ist der erfahrene Vermittler Franz Steinegger, Fürsprecher und Notar aus Altdorf. Die beiden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Meinungsverschiedenheiten bis Ende Januar 2010 beizulegen. Dazu haben sie gemeinsam einen Vertrag über das Mediationsverfahren unterschrieben.

Im Rahmen der Sanierung der SMDK muss mehr Material entsorgt werden als ursprünglich angenommen: Für den zwischen 1978 und 1985 vergrabenen Abfall, den unter dem Gelände liegenden Fels und die Oberflächenabdeckung rechnete man mit insgesamt rund 600'000 Tonnen. Momentan wird abgeklärt, wie hoch die Tonnagen wirklich sind und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist. Bis Ende 2009 wird eine Hochrechnung vorliegen. Die Mehrkosten für das zusätzlich zu entsorgende Material wird das Konsortium SMDK übernehmen.

Zudem haben sich Zusammensetzung und Zustand des zu entsorgenden Materials als sehr heterogen herausgestellt. Hier soll in der Mediation geklärt werden, ob und welche Mehrkosten sich bei dessen Behandlung ergeben.

Verschiedene Schwierigkeiten haben ausserdem dazu geführt, dass es bisher nicht gelungen ist, die im Werkvertrag vereinbarten 500 Tonnen Abfall pro Tag zu entsorgen. Dies hat zu Verzögerungen von rund einem Jahr geführt. Die Bauarbeiten sind durch das Mediationsverfahren jedoch nicht zusätzlich beeinträchtigt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Die 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn kommen voran

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2009

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag an die SBB von rund 7,2 Millionen Franken für Auflage- und Bauprojekte der zweiten Etappe der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn bewilligt. Damit ist ein weiterer Schritt im Rahmen dieses wichtigen Ausbauprojekts erreicht. Die 4. Teilergänzungen stellen die regionalen Ergänzungen zur Durchmesserlinie dar und sollen zeitgleich mit dieser eingeführt werden.

Mit der Inbetriebnahme des Westastes der Durchmesserlinie im Dezember 2015 soll das Angebot im Knonaueramt, im Limmattal, im Furttal, im Unterland, am rechten Zürichseeufer, nach Pfäffikon sowie zwischen Winterthur und Zürich ausgebaut werden. Für Auflage- und Bauprojekte dieser zweiten Etappe der 4. Teilergänzungen hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag an die SBB von rund 7,2 Millionen Franken aus dem Verkehrsfonds bewilligt. Damit können Projekte wie Perronanpassungen, Bahnhofsausbauten, Wendegleise und Spurwechsel vorangetrieben werden.

Während die Durchmesserlinie mehr Kapazitäten im Herzen von Zürich schafft, sind die 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn das nötige Ausbaupaket für die Regionen. Daraus entstehen neue S-Bahn-Linien und bestehende Linien werden verlängert und häufiger oder ganztägig betrieben. Teilweise werden Linien neu verknüpft oder erhalten eine andere Linienführung. Mit den 4. Teilergänzungen wird das Fahrplanangebot ab 2013/2015 bzw. 2018 in sämtlichen Regionen des Kantons Zürich markant verbessert. Die 4. Teilergänzungen sollen abgestimmt auf die Durchmesserlinie verwirklicht werden, damit das Bauwerk von Anfang an optimal für den S-Bahn-Verkehr genutzt werden kann.

Grundsätzlich sind die Kosten gemeinsam von Bund und Kanton zu finanzieren, weil die 4. Teilergänzungen Bestandteil des Agglomerationsprogrammes «Siedlung und Verkehr» des Kantons Zürich sind. Die entsprechenden Beschlüsse des Bundesrates und des Parlaments zu den Agglomerationsprogrammen stehen jedoch noch aus. Bis dahin kann der Bund keine Beiträge leisten. Die Kosten für die Auflage- und Bauprojekte müssen daher vorerst vom Kanton Zürich übernommen werden.

Die Inbetriebnahme der 4. Teilergänzungen erfolgt in folgenden drei Etappen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Ergebnisse der deutsch-schweizerischen Lärmanalyse: Keine Grenzwertüberschreitungen auf deutschem Gebiet

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2009

Die gemeinsame Arbeitsgruppe Deutschlands und der Schweiz zur Ermittlung der Gesamtlärmbelastung hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute in einer Medienmitteilung darüber informiert. Die Fakten zeigen, dass auf deutschem Gebiet weder nach deutschem, noch nach schweizerischem Recht Grenzwerte erreicht werden. In der Nacht fällt der gesamte Fluglärm ausschliesslich in der Schweiz an. Aufgrund von dieser von Deutschland akzeptierten Basis erwartet die Volkswirtschaftsdirektion, dass Deutschland nun von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nimmt.

Der vom Flughafen Zürich ausgehende Fluglärm erreicht laut den gemeinsamen Berechnungen auf deutschem Staatsgebiet nirgends die nach deutschem Recht festgelegten Grenzwerte von 65 bzw. 60 Dezibel. Auf Schweizer Gebiet sind von diesen deutschen Lärmgrenzwerten bereits 18›772 Personen betroffen. Erst bei 53 Dezibel sind in Deutschland erste Personen tangiert. Es sind dies 80 Personen, während auf der Schweizer Seite 108›422 Personen betroffen sind. In der Nacht fällt der gesamte Fluglärm ausschliesslich auf schweizerischem Gebiet an.

  Die seit Jahren aufgestellte Behauptung, die Schweiz würde systematischen Lärmexport nach Deutschland betreiben, hat sich somit als haltlos erwiesen. Deutschland muss nun von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nehmen.

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit dem damaligen Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin im April 2008 den Auftrag zur Lärmbelastungsanalyse gegeben. Nach Vorliegen der eindeutigen Ergebnisse erwartet die Volkswirtschaftsdirektion nun von der deutschen Regierung, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nimmt. Die neue deutsche Bundesregierung hat dem Luftverkehrsstandort Deutschland grosse Wichtigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung beigemessen und will sich für einen Ausbau der Flughafeninfrastruktur, die Sicherstellung der Kapazitätsentwicklung der Flughäfen und insbesondere für international wettbewerbsfähige Betriebszeiten einsetzen. Was die deutsche Regierung für ihre wirtschaftliche Entwicklung in Anspruch nimmt, muss sie auch der Schweiz zugestehen.

  Es wäre umso unverständlicher, wenn die deutsche Regierung den auch für Süddeutschland sehr wichtigen Flughafen Zürich weiterhin mit Beschränkungen diskriminiert, obwohl nun erwiesen ist, dass keine Grenzwertüberschreitungen auf deutschem Gebiet vorliegen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Kanton Zürich impft ab Mitte November Personen aus den Risikogruppen gemäss den Impfempfehlungen des BAG

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2009

Im Kanton Zürich können sich ab Mitte November Personen mit erhöhtem H1N1-Komplikationsrisiko in Arztpraxen, Spitälern oder am Impfzentrum des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen, wenn sie dies wünschen. Das genaue Datum hängt noch vom Zeitpunkt ab, an dem der Bund dem Kanton Zürich die von der Swissmedic zugelassenen Impfstoffe liefert.

Swissmedic hat heute zwei Impfstoffe gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 zuge-lassen. Gleichzeitig hat der Bund angekündigt, eine erste Tranche dieser Impfstoffe dem-nächst den Kantonen zu übergeben. Ab Mitte November stehen diese in den Zürcher Arztpraxen, den Spitälern und am Impfzentrum des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich zur Verfügung.

Die Impfung ist freiwillig. Zu Beginn werden die vom Bund zur Verfügung gestellten Impfstoffe nicht für die Impfung der gesamten Bevölkerung ausreichen. Deshalb sollen in einer ersten Phase Kinder und Erwachsene mit erhöhtem Komplikationsrisiko sowie Personenkreise, die das Virus auf Risikopersonen übertragen können, von einer Impfung profitieren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn genügend Impfstoffdosen im Kanton verfügbar sind, kann die Impfung auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden. Für die Art und Weise der Anwendung der Impfstoffe sind immer die Zulassung von Swissmedic und die entsprechenden Empfehlungen des BAG entscheidend.

Gemäss WHO verläuft die pandemische Grippe (H1N1) weiterhin moderat. Meist heilen Erkrankungen ohne spezielle Behandlung folgenlos ab. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schätzt den Verlauf der Erkrankungen mit (H1N1) 2009 im Allgemeinen als milder ein als bei der saisonalen Grippe. Wie bei der saisonalen Grippe können aber auch schwere Verläufe auftreten. Vor allem Personen mit Vorerkrankungen, wie sie das BAG in seinen Impfempfehlungen definiert hat, können bei einer Erkrankung mit der pandemischen Grippe (H1N1) 2009 ein erhöhtes Komplikationsrisiko haben. Dieses lässt sich mit einer Impfung reduzieren.

Weitere Angaben zur Impfkampagne finden Sie im Dokument «Organisation der Impfung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 im Kanton Zürich». Sie ist verfügbar in der Internet-Version dieser Medienmitteilung oder unter www.gd.zh.ch/h1n1.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Starke Partnerschaft für interkulturelle Bildung

content_de:
Medienmitteilung
            20.10.2009

Die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, die Stiftung Mercator Schweiz und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich haben das gleiche Ziel: Innovative Bildungsprojekte anzuschieben. Sie starten gemeinsam das ganzheitliche Bildungsprojekt «V3 – Verschiedenheit - Vielfalt – Verständnis».

Schulklassen mit Schülerinnen und Schülern aus bis zu 16 verschiedenen Nationen und Kulturen sind heute keine Seltenheit mehr. Unterricht in diesem interkulturellen Umfeld ist für die Lehrpersonen eine grosse Herausforderung. Vor diesem Hintergrund führt die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi zusammen mit der Stiftung Mercator Schweiz als Partnerin erstmals das innovative, ganzheitliche Bildungsprojekt «V3 – Verschiedenheit – Vielfalt – Verständnis» durch. In Zusammenarbeit mit dem Volksschulamt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich nehmen in erster Linie Schulklassen aus dem Kanton Zürich an einem interkulturellen Austausch im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen teil. Schülerinnen und Schüler begegnen Jugendlichen aus Südosteuropa. Die Kompetenzen, die sie in diesem Austausch erwerben, vertiefen sie später mit dem Medium Radio im Schulunterricht in Zürich. Die Schülerinnen und Schüler machen ihre Erfahrungen damit für die Öffentlichkeit hörbar und multiplizieren diese. Ziel dieser einmaligen Form des Projektes ist es, das Zusammenleben im Klassen- und Schulalltag zu verbessern.

Im Jahr 2010 können bereits acht Schulen vom Angebot profitieren. Bis 2013 werden 22 weitere Schulen dazu kommen. Insgesamt werden über 8000 Schülerinnen und Schüler sowie ihre Betreuenden am Projekt «V3 - Verschiedenheit – Vielfalt – Verständnis» teil-nehmen. Mit der Vertiefung des Themas mit dem Medium Radio werden noch weitere Kreise einbezogen: Eltern, Freunde, Nachbarn, das Quartier. Geografisch ist das Projekt auf den Kanton Zürich begrenzt.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Rauchverbot in Gastronomiebetrieben im Kanton Zürich wird auf den 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            28.10.2009

Heute Mittwoch, 28. Oktober 2009, hat der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen beschlossen sowie den Inkraftsetzungstermin auf den 1. Mai 2010 bekannt gegeben. Der Regierungsrat hat bereits früher entschieden, dass sich der Kanton Zürich bei der Umsetzung am Fahrplan des Bundes orientiert. Das Rauchverbot im Kanton Zürich tritt somit ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat heute aus den Medien über den Entscheid des Bundesrates erfahren. Der konkrete Inhalt der Bundesverordnung liegt der Volkswirtschaftsdirektion nicht vor und inhaltliche Aussagen sind daher nicht möglich. Fest steht jedoch, dass das Rauchverbot im Kanton Zürich - also die Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zum «Schutz vor Passivrauchen» - zusammen mit dem Bundesrecht (Bundesgesetz und dazugehörige Verordnung) am 1. Mai 2010 in Kraft ge-setzt wird.

  Sobald die bundesrechtlichen Bestimmungen bekannt sind wird der Kanton Zürich einen allfälligen Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene klären müssen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Rassismus: Diskriminierungen sind nicht ein Problem der Anderen

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Medienmitteilung
            02.11.2009

Täglich sind Menschen in der Schweiz von Alltagsrassismus und Intoleranz betroffen. Wie gehen sie mit dieser Belastung um? Was meinen Experten? Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung «MIX» geht diesen Fragen nach und versucht für Tatsachen zu sensibilisieren, die kaum jemand wahrnehmen will.

Alltagsrassismus ist subtil und versteckt. Er wird als Rassismus kaum wahrgenommen und ist in vielen Bevölkerungsschichten salonfähig. Er gibt einem das trügerische Gefühl, besser zu sein als andere. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigt im Interview die Wichtigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit Migrantinnen und Migranten: «Die Schweiz ist ein Migrationsland – wer die Augen davor verschliesst, ist realitätsfremd. Grundsätzlich sind wir alle gefordert, uns in einer sich schnell verändernden Welt zu Recht zu finden. Wir dürfen Migration weder politisch noch gesellschaftlich als eine Gefahr sehen.» Auch Hans Stutz, Journalist und ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene, warnt im Leitartikel «Alltagsrassismus – wenn Ausgrenzung und Diskriminierung zur Normalität wird» vor der Verharmlosung von alltäglichen Diskriminierungen. «Alltagsrassismus wird nicht wie der historisch und ideologisch geprägte Rassismus skandalisiert. Er ist Normalität, weshalb man schlussendlich nicht schockiert ist, wenn Menschen afrikanischer Herkunft der Zutritt in Diskotheken verweigert wird, wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund keine Lehrstellen finden oder wenn eine kosovarische Familie bei der Wohnungssuche meist Absagen erhält.»

Die aktuelle «MIX» befasst sich umfassend mit Rassismus, stellt Projekte vor, die sich aktiv für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und lässt Betroffene wie auch Experten zu Wort kommen. Das redaktionelle Spektrum umfasst alle Facetten der Problematik: von Rassismus auf dem Fussballfeld über Einzelschicksalen bis hin zu Schweizern mit Migrationshintergrund, die bei der SVP politisieren und sich für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen.

Über die Migrationszeitung «MIX»

Die Migrationszeitung «MIX» ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung». Die aktuelle Ausgabe wurde erstmals durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) mitfinanziert.
www.integration.zh.ch/internet/ji/integr/de/schaufenster/mix.html

  und hier:
www.aller-anfang-ist-begegnung.ch/mix-migrationszeitung.htm
www.edi.admin.ch/frb

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern in Zusammenarbeit mit den Kantonen AG, BL, BS, BE und SO)

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title_de: Mehr Studierende an den Fachhochschulen

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Medienmitteilung
            02.11.2009

Die neue Taschenstatistik der Bildungsdirektion enthält die wesentlichsten Zahlen und Fakten zum Zürcher Bildungswesen. Thematische Schwerpunkte der diesjährigen Ausgabe sind die Beteiligung der Lernenden an den verschiedenen Bildungsangeboten sowie die Abschlüsse je Bildungsstufe.

Im Schuljahr 2008/09 besuchten rund 261’000 Lernende eine öffentliche oder private Bildungseinrichtung im Kanton Zürich. Dies sind 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,3 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Wachstum verzeichnen in erster Linie die nachobligatorischen Schulstufen – insbesondere die Fachhochschulen. Diese Zahlen gehen aus der neuen Taschenstatistik «Die Schulen im Kanton Zürich 2008/09» hervor, die die Bildungsplanung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich herausgibt.

Fokussiert werden in der aktuellen Ausgabe die Bildungsquoten, gemeint sind damit die Prozentanteile der Lernenden nach Schultyp und Bildungsstufe. Die Mittelschülerquote etwa zeigt auf, dass gemessen an ihrem Altersjahrgang gegenwärtig rund 18 Prozent der Knaben und 28 Prozent der Mädchen im Kanton Zürich eine Mittelschule besuchen. Diese Quote ist seit gut zehn Jahren mehr oder minder konstant und liegt – beide Geschlechter zusammengenommen – bei rund 23 Prozent. Ähnlich stabil verlief die jüngste Entwicklung der Matur-Abschlussquote, die bei rund 19 Prozent liegt. Aus einer Kartengrafik ist zu ersehen, dass die Matur-Abschlussquoten jedoch von Schulgemeinde zu Schulgemeinde erheblich variieren.

Auf der Hochschulstufe weisen vor allem die Fachhochschulen ein starkes Wachstum auf. Dort sind seit dem Jahr 2005 die Studierendenzahlen (inkl. Hochschule für Heilpädagogik) um fast 24 Prozent gestiegen. Rund 14’300 Studentinnen und Studenten können die Fachhochschulen gegenwärtig verzeichnen. Diese Entwicklung geht in erster Linie auf die Zunahme der Berufsmaturitäten zurück, die nach wie vor den Hauptzugang zu einem Fachhochschulstudium bilden.

Die Zunahme an Studierenden führt auch zu mehr Hochschulabschlüssen, erwartungsgemäss vor allem bei den Fachhochschulen. 2008 wurde erstmals die 3000er-Marke überschritten. In der Statistik der Abschlüsse widerspiegelt sich die Bologna-Reform: Die Zahl der Bachelor- und Masterabschlüsse nimmt zu, während diejenige der Lizenziate und Diplome laufend zurückgeht.

Die Taschenstatistik bietet viele weitere Kennzahlen, beispielsweise zur Entwicklung der Kleinklassenquoten. Daneben enthält sie differenzierte Angaben zu jeder Bildungsstufe, zur Zahl der Beschäftigten und zum Aufwand des Bildungswesens des Kantons Zürich.

  Bezugsadresse:

  Die Taschenstatistik kann von der Website der Bildungsstatistik www.bista.zh.ch heruntergeladen werden. In gedruckter Form kann sie beim Sekretariat der Bildungsstatistik, Bildungsdirektion, Walcheplatz 2, 8090 Zürich bezogen werden, Telefon 043 259 53 78 oder per E-Mail bista@bi.zh.ch

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Konferenz Berufsbildung: Erster Lehrstellenbericht und Empfehlungen an Politik und Wirtschaft

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Medienmitteilung
            03.11.2009

An der zweiten Konferenz Berufsbildung Zürich diskutierten Regierungspräsidentin Regine Aeppli, Bildungsdirektorin, und Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, zusammen mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung Fragen zur Lehrstellensituation. Basis der Veranstaltung bildete der erste Lehrstellenbericht des Kantons Zürich. Die Konferenz verabschiedete dazu vier Empfehlungen an Politik und Wirtschaft.

Wichtig sei, dass die Verantwortung für eine leistungsfähige duale Berufsbildung gemeinsam getragen und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werde, betonten Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer an der Medienkonferenz im Anschluss an die Konferenz Berufsbildung Zürich. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben die beiden Regierungsrätinnen an der zweiten Konferenz Berufsbildung vier Empfehlungen an Politik und Wirtschaft für eine starke duale Berufsbildung verabschiedet. Diskussionsgrundlage bildete der erste Lehrstellenbericht des Kantons Zürich. Darin wird die Lehrstellensituation, das Ausmass der Jugendarbeitslosigkeit und die Sozialhilfe bei Jugendlichen im Kanton Zürich beleuchtet. Daraus geht hervor, dass der Lehrstellenmarkt bis jetzt der Wirtschaftskrise trotzen konnte – dies auch dank des gemeinsamen Engagements aller beteiligten Partner: Die Zahl der gemeldeten Lehrstellen liegt fast 10 Prozent über dem Vorjahresstand. Zur weiteren Stärkung der dualen Berufsbildung wurden folgende vier Empfehlungen verabschiedet:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum Entwurf des SIL-Schlussberichts Flughafen Zürich

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Medienmitteilung
            03.11.2009

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Stellungnahme zum Entwurf des Schlussberichts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich abgegeben. Den drei vorgeschlagenen künftigen Betriebsvarianten Eopt., EDVO und Jopt. steht der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber. Er bringt aber gewisse Vorbehalte bei deren konkreten Ausgestaltung an. Südstarts geradeaus in den Hauptverkehrszeiten lehnt er vollumfänglich ab.

Die Beurteilung der Betriebsvarianten erfolgte gestützt auf die im Jahr 2004 festgelegten Grundsätze der Zürcher Flughafenpolitik und anhand der durchgeführten Konsultationen bei der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich sowie bei Bürgerorganisationen und Interessenverbänden.

  Am 13. August 2009 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Entwurf des SIL-Schlussberichts mit den drei verbliebenen künftig möglichen Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich (Eopt. EDVO und Jopt.) bei Kantonen, Bundesstellen und betroffenen Gemeinden in die Konsultation gegeben. In der dem Bund zugestellten Stellungnahme stützt sich der Regierungsrat auf die im Jahr 2004 festgelegten Grundsätze der Zürcher Flughafenpolitik sowie auf die im September 2009 durchgeführten Konsultationen bei Gemeinden (Konsultative Konferenz vom 21.9.) und Bürgerorganisationen und Interessensverbänden (Info-Forum vom 24.9.).

Die Betriebsvariante Eopt. entspricht der bisherigen Forderung des Regierungsrates nach einer grundsätzlichen Nordausrichtung des Flugbetriebs. Sie optimiert die betrieblichen und lärmmässigen Anforderungen auf dem bestehenden Pistensystem. Der Regierungsrat stellt die Notwendigkeit der darin vorgesehenen Südanflüge bei den seltenen Wetterlagen mit starkem Nordwind und gleichzeitig schlechter Sicht zwar nicht grundsätzlich in Abrede. Er fordert aber eine rasche Festlegung von verbindlichen Kriterien, in welcher Situation Südanflüge unumgänglich sind. Dies soll abgeleitet von international üblichen Standards und Empfehlungen geschehen und der Rechtssicherheit und Überprüfbarkeit dienen.

Die Variante EDVO kann in der vorgesehenen Form unterstützt werden. Das BAZL hatte im Sommer 2008 öffentlich seine Bereitschaft erklärt, die Entwicklung und Zertifizierung von satellitengestützten Anflugverfahren mit hoher Priorität gemeinsam mit dem Flughafen Zürich an die Hand zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet vom BAZL, dass auch die Entwicklung des gekröpften Nordanflugs (GNA) als satellitengestützter Präzisionsanflug rasch vorangetrieben wird.

Die Variante Jopt. stellt eine grosse Chance für zukünftige Lärmoptimierungen dar. In seinen bisherigen Stellungnahmen zum SIL-Prozess hat sich der Regierungsrat deshalb damit einverstanden erklärt, dass die Option einer Pistenverlängerung weiter verfolgt wird, sofern der Variantenfächer auf die Betriebsvariante J beschränkt wird. Diese Aussage verband der Regierungsrat mit dem klaren Vorbehalt, dass eine allfällige künftige Realisierung dieser Option die Zusage des Kantonsrates und des Volkes im Sinne von Paragraph 19 des Flughafengesetzes voraussetzt. Ausserdem besteht der ebenso klare Vorbehalt, dass diese Variante nur dann zum Zuge kommen soll, wenn mit Deutschland eine langfristig tragfähige, auch für die Zürcher Bevölkerung befriedigende Regelung sowohl auf dem bestehenden Pistensystem als auch bei allfälligen Weiterentwicklungen verbindlich vereinbart wird. An dieser grundsätzlichen Position hält der Regierungsrat unverändert fest. Der Regierungsrat bleibt auch bei seiner bereits früher geäusserten Haltung, dass bei der Variante Jopt. eine vierstündige Phase mit Ostanflugkonzept über die Mittagszeit die obere Grenze darstellt.

Der Regierungsrat hatte bisher nur Gelegenheit, zur Möglichkeit von Südstarts geradeaus im Zusammenhang mit Verspätungsabbau bei Bise und Nebel Stellung zu nehmen. Er beurteilte bereits diese Starts kritisch. Weil die Südstarts das am dichtesten besiedelte Gebiet im mittleren Glattal belasten würden, forderte der Regierungsrat, dass sich die Situation für die dortigen Wohngebiete insgesamt nicht verschlechtern dürfe. Die im Entwurf des SIL-Schlussberichts neu erwähnten Südstarts geradeaus in den Hauptverkehrszeiten lehnt der Regierungsrat ab. Das Gleiche gilt für Südstarts geradeaus zum Verspätungsabbau bei Bise und Nebel bei der Variante EDVO, solange regelmässig Südanflüge durchgeführt werden müssen. Aufgrund der geringfügigen Mehrbelastung durch Südstarts zum Verspätungsabbau bei Bise und Nebel kann der Regierungsrat diesem Verfahren jedoch bei Varianten, die keine regelmässigen Südanflüge vorsehen, zustimmen.

Der Regierungsrat lehnt eine Sistierung des SIL-Prozesses, wie sie von verschiedener Seite gefordert wurde, ab. Seiner Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit, den Ausgang der Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten», über die voraussichtlich im Juni 2010 abgestimmt wird, abzuwarten. Dies vor allem deshalb, weil die definitiven Entscheidungen im SIL-Prozess deutlich später getroffen werden. Damit könnte der Initiative im Falle ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten immer noch Rechnung getragen werden.

Der Terminplan des BAZL sieht vor, den SIL-Schlussbericht gestützt auf die Resultate der Konsultation bis Ende 2009 zu bereinigen. Damit wird der Koordinationsprozess beendet sein, womit das formelle Verfahren zum SIL-Objektblatt Flughafen Zürich eröffnet werden kann. Das SIL-Objektblatt wird gestützt auf den bereinigten Schlussbericht erstellt und soll Anfang 2010 in eine Ämterkonsultation gegeben werden. Das öffentliche Verfahren mit Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung stellt den zweiten formellen Verfahrensschritt dar und ist im späteren Verlauf des Jahres 2010 vorgesehen. Dieser Schritt soll zeitgleich mit den entsprechenden öffentlichen Auflageverfahren zur Revision der Richtpläne in den raumplanerisch betroffenen Kantonen erfolgen.

  Der Entwurf des SIL-Schlussberichts sowie Faktenblätter zu den Betriebsvarianten und den Südstarts geradeaus können unter folgendem Link abgerufen werden:
www.sil-zuerich.admin.ch

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Eine einzige kantonale Alarmzentrale für die Sanitätsrettungsdienste

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2009

Ab 2010 wird im ganzen Kantonsgebiet eine einzige Zentrale die Sanitätsnotrufe der Bevölkerung entgegennehmen und die Sanitätsrettungsdienste alarmieren. Der Regierungsrat hat dazu eine Leistungsvereinbarung mit der Dienstabteilung «Schutz und Rettung» der Stadt Zürich abgeschlossen.

«Schutz und Rettung», eine Dienstabteilung des Polizeidepartementes der Stadt Zürich, disponiert schon heute den Einsatz der Rettungsdienste in weiten Teilen des Kantons Zürich sowie am Flughafen. Ausnahmen bilden einzig die Bezirke Andelfingen und Winterthur. Für diese Bezirke ist die Alarmzentrale der Interessensgemeinschaft Rettungsdienst Winterthur zuständig. Da die Verantwortung für die Alarmierung der Rettungsdienste gemäss neuem Gesundheitsgesetz seit Juli 2008 beim Kanton liegt, hat die Gesundheitsdirektion geprüft, wie diese Aufgabe im ganzen Kanton künftig am besten sichergestellt wird.

  Der Regierungsrat hat entschieden, auf den kostspieligen und langwierigen Aufbau einer eigenen Organisation für die Alarmierung der Rettungsdienste zu verzichten und stattdessen bewährte Strukturen zu nutzen. Er hat einen Leistungsauftrag mit «Schutz und Rettung» mit einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von rund 8,4 Millionen Franken bewilligt. «Schutz und Rettung» ist mit diesem Betrag in der Lage, als kantonale Zentrale die Alarmierung im gesamten Kantonsgebiet sicherzustellen und gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse des Flughafens mit seinen 22 Millionen Passagieren und der Stadt Zürich mit dem intensiven Berufs- und Freizeitverkehr abzudecken. Die zwei Dispositionsplätze in der Winterthurer Alarmzentrale werden per Anfang 2010 in «Schutz und Rettung» integriert.

  Mit der gewählten Lösung sichert der Regierungsrat im Bereich der Alarmierung einen hohen Leistungs- und Qualitätsstandard zu einem im interkantonalen Vergleich vorteilhaften Preis. Bisher wurden die Kosten für diese Aufgabe zu Hauptsache von der Stadt Zürich sowie der aus den Gemeinden der Bezirke Winterthur und Andelfingen bestehenden Trägerschaft der Interessensgemeinschaft Rettungsdienst Winterthur getragen. Diese werden künftig davon entlastet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kein zusätzliches Nutzungs-Konzept für unbediente Bahnhöfe im Kanton Zürich

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Medienmitteilung
            05.11.2009

Die SBB regeln zusammen mit den Gemeinden und Dritten die Nutzung unbedienter Bahnhöfe im Kanton Zürich. Das bestehende Konzept ermöglicht massgeschneiderte, optimale Lösungen zur Belebung der Örtlichkeiten. Ein zusätzliches Konzept ist nicht angezeigt, da es die SBB und Drittnutzer von ihrer unternehmerischen Verantwortung entlasten würde. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat aus dem Kantonsrat.

Technischer Fortschritt sowie gestiegene Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der SBB führen dazu, dass kleine und mittlere Bahnhöfe vermehrt ohne Personal betrieben werden. Die Bahnhöfe werden jedoch weiterhin von vielen Leuten benutzt und stellen einen wichtigen Ort in einer Gemeinde dar. Für deren weitere Nutzung besteht daher ein erprobtes, mehrstufiges Konzept der SBB.

Die konkreten Nutzungsmöglichkeiten eines Bahnhofs ergeben sich in erster Linie aus wirtschaftlichen Betrachtungen wie dem erwarteten Umsatz aus Billettverkäufen. Ist dieser gross genug, betreiben die SBB weiterhin einen bedienten Billettschalter oder verkaufen Billette in Kombination mit anderen Dienstleistungen. Lohnt sich ein bedienter Billettschalter nicht, werden Partnerschaften mit Drittanbietern (z.B. Lebensmittelläden) angestrebt, die zusätzlich Zugbillette anbieten können. Erst danach stehen andere Lösungen ohne bediente Verkaufsstellen zur Diskussion und als letzte Möglichkeiten der Verkauf oder Umbau des Bahnhofs. Stets im Zentrum der Überlegungen ist die Sicherheit der Fahrgäste an den Bahnhöfen. Hierfür sorgen unter anderem auch flankierende Massnahmen des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) und der SBB zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Beleuchtung.

Die SBB erarbeiten gemeinsam mit Gemeinden und Dritten die konkrete Nutzung eines Bahnhofs. Dies garantiert die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und fördert die unternehmerische Verantwortung der privaten Anbieter. Die SBB beteiligen sich unter anderem auch an Machbarkeitsstudien für einzelne Projekte. Die frühe Einbindung der Partner ermöglicht massgeschneiderte, pragmatische und praxisorientierte Lösungen, deren erfolgreiche Umnutzung auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöht. Die bisherigen Ergebnisse der Umnutzungen fielen positiv aus. Der Regierungsrat erachtet dieses Konzept für sinnvoll und ausreichend, um die Belebung unbedienter Bahnhöfe im Kanton Zürich zu erreichen und beantragt dem Kantonsrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 4,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Rechtsquellenstiftung des Schweizerischen Juristenvereins und des Staatsarchivs

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Medienmitteilung
            05.11.2009

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Rechtsquellenstiftung des Schweizerischen Juristenvereins und dem Staatsarchiv für die erste Tranche der «Rechtsquellen-Edition Zürich» einen Beitrag von 4,4 Millionen Franken zu gewähren.

Die Rechtsquellenstiftung des Schweizerischen Juristenvereins ist ein schweizerisches Forschungsunternehmen. Seit 1894 ediert sie Quellen zur Rechtsgeschichte der Alten Eidgenossenschaft (bis 1798) in der Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen. Insgesamt sind heute zu 15 Kantonen 106 Bände und Halbbände mit über 60›000 Seiten publiziert. Die Reihe wird im In- und Ausland als unentbehrliches Forschungsinstrument verschiedener Wissenschaftsdisziplinen geschätzt.

  Das Staatsarchiv übernimmt, erschliesst und konserviert die Unterlagen der Zürcher Behörden und Verwaltungsstellen und ihrer Rechtsvorgänger seit dem neunten bzw. dreizehnten Jahrhundert. Es bewahrt die dauernd überlieferungswürdigen Unterlagen auf und hält sie für Behörden, Verwaltung, Öffentlichkeit und Forschung bereit.

Der Stadtstaat Zürich, dessen Rechtsnachfolge der Kanton Zürich 1798 angetreten hat, war in seiner Funktion als Vorort und aufgrund seiner politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung einer der wichtigsten Rechtskörper der Alten Eidgenossenschaft. Trotzdem sind die Zürcher Rechtsquellen vergleichsweise nur sehr lückenhaft ediert. Zu Zürich liegen drei Bände aus den Jahren 1910, 1915 und 1996 vor. Ein vierter Band wird zurzeit im Rahmen eines Pilotvorhabens erarbeitet (zum Vergleich: zu Bern gibt es 35 Bände, zum Aargau 13). Diesen Rückstand innerhalb des gesamtschweizerischen Projekts wollen die Gesuchsteller nun sukzessive aufholen.

Die Zürcher Rechtsquellen bis 1798 sollen digital und analog (in Form von 27 Bänden) ediert und damit im Rahmen des gesamtschweizerischen Projekts der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Edition erfolgt nach den modernsten Grundsätzen, die wissenschaftliche Aufbereitung der Quellen nach dem bewährten Konzept und den Editionsrichtlinien der Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen.

Das Gesamtvorhaben umfasst die Erarbeitung und Edition von insgesamt 27 Rechtsquellen-Bänden. Elf davon beziehen sich auf die Stadt und den Territorialstaat Zürich, drei auf die Stadt Winterthur, dreizehn auf die Landschaft. Lediglich ein Band ist schon publiziert (Neuamt; 1996); ein kleiner, aber zentraler Band über den Richtebrief ist in Arbeit. Zwei Bände aus den Jahren 1910 bzw. 1915 genügen in keiner Weise mehr den heutigen Ansprüchen. Folglich müssen noch 25 Bände erarbeitet werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die erste Tranche einen Beitrag von insgesamt 4,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu bewilligen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Rahmenkredit für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte

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Medienmitteilung
            05.11.2009

In den kommenden Jahren ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage mit einer grösseren Zahl Stellensuchender zu rechnen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben und ausgesteuert werden. Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte sind eine wichtige Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Rahmenkredit für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte für die Jahre 2010 bis 2013 zu bewilligen.

Anspruchsberechtigte Stellensuchende haben heute die Möglichkeit, während 18 Monaten Taggelder von der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Danach verlieren sie ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung und werden ausgesteuert. Die verschlechterte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich deshalb mit einer Verzögerung von rund eineinhalb Jahren auch mit einer grösseren Zahl an Aussteuerungen bemerkbar machen.

  Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2005 bis 2008 sank die kantonale Arbeitslosenquote bis im Juni 2008 auf 2,2 Prozent. Seither nahm die Zahl der Arbeitslosen stetig zu und lag per Ende September 2009 bei 4 Prozent. Der Kanton rechnet im Jahr 2010 mit einer durchschnittlichen kantonalen Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent. Die Zahl der Ausgesteuerten dürfte ab dem Winterhalbjahr 2009/2010 stark ansteigen.

Das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht die Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für ausgesteuerte Stellensuchende vor. Der aktuelle Rahmenkredit läuft auf Ende 2009 aus. Eine Laufzeit von vier Jahren ermöglicht eine strategische und auf die Beschäftigungslage ausgerichtete Planung. In den Jahren 2010 bis 2013 ist ein Rahmenkredit von insgesamt 22,8 Millionen Franken vorgesehen.

Für die nahe Zukunft ist geplant, die weiterbildenden Elemente in den Programmen für Ausgesteuerte zu verstärken. Zudem sollen die heute standardisierten Angebote besser auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erhöhung der Prämienverbilligung 2010

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Medienmitteilung
            05.11.2009

Der Regierungsrat hat die individuelle Prämienverbilligung 2010 für alle Anspruchsberechtigten erhöht. Die Erhöhung ist notwendig, weil der Bundesbeitrag - wie erst in diesen Tagen bekannt wurde - deutlich höher ausfällt als ursprünglich angenommen.

Der Regierungsrat hatte bereits Ende September dieses Jahres wegen der starken Prämienteuerung die Prämienverbilligungen 2010 neu festgesetzt und die Beiträge für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung erhöht. Die Beiträge steigen nun mit dem neuen Entscheid in allen Kategorien nochmals deutlich an. Ein in der Stadt Zürich wohnhafter alleinstehender Erwachsener mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 31’500 und 37’200 Franken erhält beispielsweise neu 912 Franken Prämienverbilligung statt 780 Franken.

Die nochmalige Erhöhung der Beiträge ist nötig geworden, weil der Bundesbeitrag für das Jahr 2010 wegen der starken Prämiensteigerung um rund 25 Millionen Franken höher ausfällt als ursprünglich geschätzt. Nach kantonalgesetzlicher Vorgabe muss deshalb der Kantonsbeitrag entsprechend erhöht werden. Dazu kommt ein Nachtrag aus dem Jahr 2008 in der Höhe von rund sieben Millionen Franken. Der Kantonsbeitrag für 2010 beträgt somit neu 352 Millionen Franken anstatt wie vor Jahresfrist festgesetzt 320 Millionen Franken.

Der Regierungsrat wird zudem das Verfahren zur Festsetzung der Verbilligungsbeiträge anpassen, um künftig auf Änderungen des Bundesbeitrages besser reagieren zu können.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 14,2 Millionen Franken für den Umbau des OP-Bereiches im Nordtrakt 2 des Universitätsspitals Zürich

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Medienmitteilung
            05.11.2009

Der Regierungsrat hat rund 14,2 Millionen Franken für den Umbau des Operationsbereiches im Nordtrakt 2 des Universitätsspitals Zürich bewilligt. Dieser Umbau ermöglicht, die bisher neun Operations- und Eingriffssäle im geplanten Kompetenzzentrum für die Behandlung von Krankheiten im Kopfbereich effizienter zu nutzen.

Im März 2007 genehmigte der Spitalrat des Universitätsspitals die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Behandlung von Krankheiten im Kopfbereich. Dieses «Kopfzentrum» ist im Gebäudetrakt Nord 2 geplant, wo bisher bereits die Augenklinik und die Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie und neu auch die Klinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie untergebracht sind. Dank der Zusammenführung der drei Kliniken an einem Ort und der Nutzung von Synergien kann die Behandlungskapazität im Nordtrakt 2 um 25 Prozent erhöht werden. Dies erfordert eine räumliche Umgestaltung der bestehenden Operationsbereiche.

  Die Kosten für das geplante Umbauprojekt belaufen sich auf 17,3 Millionen Franken. Daran hat der Regierungsrat eine Investitionsausgabe von rund 14,2 Millionen Franken bewilligt. Rund drei Millionen Franken fallen für Mobilien, Ausstattung und medizinische Geräte an. Diese Kosten werden vom Universitätsspital aus dem laufenden Budget getragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Volkswirtschaftsdirektion zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2008 verabschiedet. Darin werden die Jahre 2007 und 2008 sowie im Langzeitvergleich die Jahre 2000 sowie 2005 bis 2008 miteinander verglichen. Der vom Regierungsrat bei 47‘000 stark belästigten Personen festgelegte ZFI-Richtwert ist im Jahr 2008 überschritten worden: Im vergangenen Jahr fühlten sich insgesamt rund 49‘000 Personen vom Fluglärm tagsüber stark belästigt bzw. in der Nacht stark gestört. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das bereits 2008 in Auftrag gegebene ZFI-Massnahmenkonzept verabschiedet. Es ist mit den Grundlagen für die Teilrevision des Verkehrsrichtplans im Bereich Flughafen und mit dem SIL-Prozess Flughafen Zürich abgestimmt.

title_de: Zürcher Fluglärm-Index 2008 erneut angestiegen – Massnahmenkonzept liegt vor

content_de:
Medienmitteilung
            05.11.2009

Der Regierungsrat hat den Bericht der Volkswirtschaftsdirektion zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2008 verabschiedet. Darin werden die Jahre 2007 und 2008 sowie im Langzeitvergleich die Jahre 2000 sowie 2005 bis 2008 miteinander verglichen. Der vom Regierungsrat bei 47›000 stark belästigten Personen festgelegte ZFI-Richtwert ist im Jahr 2008 überschritten worden: Im vergangenen Jahr fühlten sich insgesamt rund 49›000 Personen vom Fluglärm tagsüber stark belästigt bzw. in der Nacht stark gestört. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das bereits 2008 in Auftrag gegebene ZFI-Massnahmenkonzept verabschiedet. Es ist mit den Grundlagen für die Teilrevision des Verkehrsrichtplans im Bereich Flughafen und mit dem SIL-Prozess Flughafen Zürich abgestimmt.

Der Monitoringwert, der die Zahl von Fluglärm am Tag stark belästigter bzw. in der Nacht im Schlaf stark gestörter Personen ausweist, wuchs von rund 46›300 (2007) auf rund 49›000 (2008) an. Dies entspricht einem Zuwachs von sechs Prozent. Damit wurde der ZFI-Richtwert von 47›000 stark belästigten bzw. gestörten Personen im Jahr 2008 um gut vier Prozent überschritten. Der Monitoringwert am Tag (06.00 – 22.00 Uhr) ist um fünf Prozent von 30›700 (2007) auf 32›300 (2008) und in der Nacht (22.00 – 06.00 Uhr) um acht Prozent von 15›600 (2007) auf 16›800 (2008) gestiegen.

Zu Vergleichs- und Analysezwecken wurde die Entwicklung des ZFI-Monitoringwerts auch über einen längeren Zeitraum hinweg untersucht. Dabei wurde als Vergleichsjahr das Jahr 2000 hinzugezogen, das bei der seinerzeitigen Festlegung des Richtwerts eine zentrale Rolle gespielt hat. Wäre der ZFI bereits 2000 in Kraft gewesen, so wären insgesamt rund 59›600 Personen vom Fluglärm stark belästigt bzw. gestört gewesen. Der ZFI-Monitoringwert 2008 liegt rund 18 Prozent unter dem entsprechenden Wert des Jahres 2000. In der Zeit zwischen 2000 und 2008 hat die Entwicklung der Bevölkerung einen Zuwachs des ZFI um neun Prozent bewirkt, was jedoch durch eine günstige Entwicklung im Flugbetrieb (minus 27 Prozent) mehr als kompensiert wurde.

Der Zuwachs des ZFI-Monitoringwerts zwischen den Jahren 2007 und 2008 wurde zu rund 60 Prozent durch den Flugbetrieb und zu rund 40 Prozent durch das Bevölkerungswachstum rund um den Flughafen verursacht. Beim Flugbetrieb spielten folgende Faktoren eine Rolle:

Nachdem der ZFI-Monitoringwert den Richtwert bereits 2007 nahezu erreicht hatte, beauftragte der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion (Federführung), zusammen mit der Baudirektion eine systematische, wirkungsorientierte Planung und Evaluation Erfolg versprechender Massnahmen an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, den Monitoringwert auf lange Sicht so tief wie möglich zu halten. Dieses Massnahmenkonzept liegt nun vor und wurde vom Regierungsrat zusammen mit dem ZFI-Bericht 2008 verabschiedet. Da der Monitoringwert einerseits vom Flugbetrieb und anderseits von der Wohnbevölkerung im ZFI-Perimeter beeinflusst wird, unterscheidet das Massnahmenkonzept nach Flugbetrieb und nach Raumentwicklung/Wohnqualität.

Das «Massnahmenkonzept Flugbetrieb» stützt sich auf technische Fortschritte beim Triebwerkbau und bei den Navigationsstandards. Es listet kurz-, mittel- und langfristig zu realisierende Massnahmen auf wie z.B. die Ablösung der Regionalflotte von Swiss (ab 2014) oder den Erlass von Restriktionen für so genannte Kapitel 3-Flugzeuge, die nicht mehr den neueren Lärmstandards genügen. Weiter sind verschiedene konkrete operationelle Massnahmen vorgesehen, die eine Verringerung der Streuung auf den einzelnen Flugrouten gewährleisten sollen oder den Einsatz neuer Navigationstechnologien zum Gegenstand haben.

Das «Massnahmenkonzept Raumentwicklung/Wohnqualität» stützt sich auf das Konzept der raumplanerischen Vorsorge für die Flughafenregion, das in die Teilrevision des Verkehrsrichtplans «Flughafen Zürich» einfliessen wird. Das Verfahren für die Teilrevision wird Ende 2009 oder Anfang 2010 eröffnet und mit dem Verfahren für das SIL-Objektblatt Flughafen Zürich koordiniert. Im Richtplan soll die neu zu schaffende, so genannte Abgrenzungslinie (AGL) dafür sorgen, dass in Gebieten, in denen der Immissionsgrenzwert (IGW) erreicht bzw. überschritten wird, keine neuen Siedlungsgebiete und keine Neueinzonungen bzw. Um- oder Aufzonungen für Wohnzwecke mehr vorgenommen werden. Langfristig sind alle Wohnungen innerhalb der Abgrenzungslinie mit hochwertigen Lärmschutzmassnahmen auszustatten. Das «Massnahmenkonzept Raumentwicklung/Wohnqualität» sieht deshalb Förderungsmassnahmen bei bestehenden Wohnbauten wie z.B. Beratungsdienstleistungen und die finanzielle Förderung von Pilotprojekten vor.

  Der ZFI-Bericht 2008 sowie die beiden Massnahmenpläne «Flugbetrieb» und «Raumplanung/Wohnqualität» können auf der Internetseite der Volkswirtschaftsdirektion abgerufen werden: www.vd.zh.ch/zfi

Im November 2007 hat die Zürcher Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» angenommen. Kernstück des Gegenvorschlags ist der ZFI, ein Beurteilungsmass, das die Anzahl der vom Fluglärm tagsüber stark belästigten und in der Nacht in ihrem Schlaf stark gestörten Personen wiedergibt. Deren zulässiger Höchstwert, der so genannte Richtwert, wurde vom Regierungsrat auf 47›000 Personen festgelegt. Der so genannte Monitoringwert, der jährlich erhoben wird, weist die tatsächliche Anzahl der in einem bestimmten Jahr vom Fluglärm stark belästigten bzw. gestörten Personen aus. Der jährlich zu veröffentlichende Bericht zum ZFI gibt Auskunft über die Entwicklung des Monitoringwerts im Vergleich zum Vorjahr sowie im Langzeitvergleich seit 2000/2005. Ausgewiesen werden auch die Gründe für die Veränderung und die Massnahmen, die vom Regierungsrat bei einer allfälligen Überschreitung des Richtwertes getroffen werden sollen.

  Der ZFI ist ein weltweit erstmals zur Anwendung gelangendes Beurteilungsmass, das sich an der subjektiven Lärmbelästigung bzw. an der Störung und nicht an der objektiv gemessenen oder berechneten Belastung orientiert. Er berücksichtigt damit den Umstand, dass sich nicht alle Menschen bei einer bestimmten Lärmbelastung gleich stark gestört / belästigt fühlen. Der ZFI trägt auch den besonders sensiblen Tagesrandstunden Rechnung. Fluglärm von 06.00 bis 07.00 Uhr und von 21.00 bis 22.00 Uhr wird dreimal stärker gewichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2009: Konjunktur belastet Arbeitsmarkt weiterhin

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2009

Im Oktober stieg die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich von 4 auf 4,2 Prozent. Erfreulicherweise ist bei der jüngsten Alterskategorie der 15- bis 19-Jährigen die Arbeitslosigkeit bereits wieder gesunken.

Ende Oktober waren 36›334 Personen bei ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet, 891 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 888 auf 30›096 Personen zu. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Punkte auf 4,2 Prozent. Für die Schweiz liegt sie neu bei 4,0 Prozent.

Mehr Arbeitslose gab es insbesondere auf dem Bau, bei den Unternehmensdienstleistungen und in der Information und Kommunikation. Auf den Winter hin steigt die Arbeitslosigkeit jeweils in erster Linie aus saisonalen Gründen, weil es in Branchen wie der Landwirtschaft, dem Bau oder dem Gastgewerbe weniger Arbeit gibt. Die aktuelle Zunahme der Arbeitslosigkeit ist aber gemäss Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hauptsächlich auf die konjunkturelle Schwäche zurückzuführen.

Mit Ausnahme der jüngsten Alterskategorie verzeichneten alle Altersstufen steigende Arbeitslosenzahlen. Bei den 15- bis 19-Jährigen hingegen nahm die Zahl deutlich ab (um 88 auf 1›659). Diese Entwicklung lässt sich vom Trend her jedes Jahr beobachten: Nach Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit im Sommer sinkt diese auf den Winter hin jeweils relativ rasch wieder.

Prognosen zufolge zeichnet sich ein Ende des wirtschaftlichen Einbruchs ab und für die kommenden Quartale ist eine sehr bescheidene wirtschaftliche Erholung in Sicht. Weil dieses Wachstum gering ist und der Arbeitsmarkt mit Verzögerung reagiert, wird im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Wegen der steigenden Zahl Stellensuchender haben die 17 Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Zürich ihren Personalbestand seit Anfang Jahr um rund 120 Personen erhöht.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Rita Fuhrer erfreut über Ergänzung zum Sozialplan bei Studer AG

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2009

Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche zwischen den Vertretern von Harman und der Personalkommission sowie der Belegschaft von Studer. Sie hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die zusätzlichen Zahlungen durch Harman von der Belegschaft gut aufgenommen wurden.

Mit den Gesprächen ist laut Rita Fuhrer die Basis gelegt für weitere Fortschritte beim geplanten Weiterbestehen des Kompetenz-Zentrums Forschung und Entwicklung der Firma Studer in Regensdorf.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Autobahn A4 im Knonaueramt: Alles bereit für die Verkehrsfreigabe vom 13. November 2009

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2009

Voraussichtlich am späteren Nachmittag des 13. November 2009 erfolgt nach fast achtjähriger Bauzeit die Verkehrsfreigabe der Autobahn A4 im Knonaueramt. Mit der neuen Autobahn und durch flankierende Massnahmen werden viele Dörfer im Knonaueramt und im Sihltal vom Transitverkehr entlastet. Auch das Sicherheitsdispositiv für den 15,9 Kilometer langen Autobahnabschnitt steht.

«Den genauen Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe können und wollen wir aus Gründen der Sicherheit nicht bekannt geben», sagt Kantonsingenieur Felix Muff. Man wolle vermeiden, dass bei den Autobahndreiecken Blegi (ZG) und Zürich-West ein Stau von interessierten Erstbefahrern entstehe. Zudem könne auch die Verkehrssituation in der Region einen Einfluss auf die Freigabe haben, zum Beispiel wenn sich in einem der Autobahndreiecke ein Unfall ereignet oder starker Schneefall einsetzt.

Keine Probleme erwartet der Zürcher Kantonsingenieur mit der Signalisation auf der neuen Strecke. «Die Signalisation ist eindeutig und sollte weniger Probleme bereiten wie anfänglich auf der Westumfahrung.». Ebenso sind die Firmen, von denen die Hersteller von Navigationsgeräten die Strassenkarten beziehen, rechtzeitig mit den Daten des neuen Autobahnabschnitts beliefert worden. Trotzdem geht die Baudirektion Kanton Zürich auf Grund ihrer Erfahrung davon aus, dass es einige Wochen dauern wird, bis vor allem auch nicht ortskundige Fahrzeuglenker das neue Autobahnteilstück benutzen.

Rund 40›000 Fahrzeuge pro Tag benutzen heute den Uetlibergtunnel. Dies entspricht ziemlich genau den Prognosen, die im Vorfeld der Eröffnung der Westumfahrung erstellt wurden. Markus Traber, Chef des Amtes für Verkehr, stellt denn auch fest: «Die Verkehrsmengen im Grossraum Zürich haben sich weitgehend entsprechend den von den Fachleuten berechneten Prognosen entwickelt. So ist im oberen Sihltal bereits heute eine deutliche Reduktion zu verzeichnen und auch die früheren Transitachsen durch die Stadt Zürich konnten deutlich entlastet werden.» Mehrverkehr wurde aber auf der Nord-Süd-Achse durch das Knonaueramt verzeichnet. Dieser wird jedoch mit der Eröffnung der A4 im Knonaueramt der Vergangenheit angehören.

Das neue Autobahnteilstück stellt die notwendige Kapazität bereit, um viele Dörfer im Knonaueramt und im Sihltal vom Durchgangsverkehr entlasten zu können. Für eine nachhaltige Sicherung dieser Entlastung ist die Umsetzung von flankierenden Massnahmen geplant. In den Gemeinden Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Mettmenstetten sowie Wettswil werden die Ortsein- und durchfahrten neu gestaltet und so für den Transitverkehr weniger attraktiv gemacht. Wegen der zu erwartenden Verkehrszunahme zum Autobahnanschluss in Affoltern am Albis ist in Ottenbach eine Umfahrungsstrasse sowie in Obfelden ein siedlungsverträglicher Ausbau der Ortsdurchfahrt in Planung. Bis die flankierenden Massnahmen umgesetzt werden können, hat der Kanton in Obfelden und Ottenbach 30 flankierende Übergangsmassnahmen (Flümas) vorgesehen. Die Mehrzahl dieser Flümas ist bereits umgesetzt.

Auf der zunehmend ausgelasteten Strasseninfrastruktur kommt dem Verkehrsmanagement eine grosse Bedeutung zu. Der Kanton investiert viel in die Ausrüstung seines Strassennetzes, um dieses effizienter bewirtschaften zu können. Er arbeitet dabei eng mit dem Bund und den beiden Städten Zürich und Winterthur zusammen. Ziel der Bemühungen ist es, zusammen mit den Partnern eine regionale Leitzentrale für den gesamten Verkehrsraum Zürich einrichten zu können.

Im Islisbergtunnel beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h, auf der offenen Strecke zwischen dem Südportal des Tunnels bis zum Autobahndreieck Blegi (inkl. Überdeckung Rüteli) gilt Tempo 120 km/h. Die Kantonspolizei wird die Strecke von Beginn weg überwachen und Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Im Unterschied zum dreistreifigen Uetlibergtunnel auf der Westumfahrung ist der Islisbergtunnel auf der A4 nur zweispurig – es gibt keinen Pannenstreifen. Das bedeutet, dass ein Pannenfahrzeug auf der Fahrbahn stehen bleiben muss und die Einsatzkräfte im Ereignisfall weniger Platz haben. «Dieser Besonderheit wurde bei der Instruktion unserer Einsatzkräfte gezielt Rechnung getragen», sagt Ueli Zoelly, Chef der Verkehrspolizei. Zusammen mit ihren Partnerorganisationen (Feuerwehr, Sanität, Nationalstrassen-Unterhaltsdienste) hat die Kantonspolizei Kader und Mannschaft umfassend geschult und mögliche Einsätze trainiert. Die Rettungskonzepte wurden in enger Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Zürich und dem kantonalen Tiefbauamt erarbeitet und sind mit dem künftigen Besitzer der Autobahn, dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), abgesprochen.

Kurz vor der Verzweigung Blegi überquert die neue A4 die Kantonsgrenze zwischen Zürich und Zug. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt den Kantonen vor, so genannte Zuständigkeitsabschnitte für eine möglichst effiziente Ausübung der Autobahnpolizei zu bilden. Zu diesem Zweck haben die Kantone Zürich und Zug eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die festlegt, welches Polizeikorps für welchen Autobahnabschnitt zuständig ist. Die Kantonspolizei Zürich betreut den Abschnitt Fahrbahn Luzern zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis/Rastplatz Knonaueramt und der Verzweigung Blegi (ZG). Die Zuger Polizei betreut den Abschnitt in der Gegenrichtung zwischen der Verzweigung Blegi und dem Anschluss Affoltern am Albis/Rastplatz Knonaueramt.

Zur A3 Westumfahrung Zürich und A4 im Knonaueramt ist eine kostenlose Broschüre erhältlich, in der die Geschichte, die Tunnel und Kunstbauten beschrieben sind und auch verschiedene Bauverantwortliche zu Wort kommen. Die Broschüre kann bei der Baudirektion Kanton Zürich bezogen werden (patricia.reist(at)bd.zh.ch oder Telefon 043 259 30 71). Zudem gibt es das Buch «Direkt um Zürich». In diesem werden auf 440 Seiten in Wort und Bild ausführlich die Herausforderungen des grössten Strassenbauprojekts der Schweiz beschrieben, von der Planung bis zur Realisierung. Das Fachbuch ist im Buch-handel erhältlich (ISBN 978-3-033-01890-7) oder es kann per E-Mail bestellt werden: buchwestumfahrung.inch@poyry.com. Der Preis beträgt 89 Franken (exkl. Versandkosten).

  Weitere Informationen zur A4 im Knonaueramt und zur Westumfahrung Zürich gibt es auf der Website www.westumfahrung.ch.

Die neue Autobahn A4 durchs Knonaueramt nimmt Rücksicht auf Mensch und Natur.

Die Autobahn-Raststätte MY STOP auf der neuen Autobahn A4 bei Affoltern am Albis.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Baudirektion, der Volkswirtschaftsdirektion und der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Festakt zur Verkehrsfreigabe der Autobahn A4 im Knonaueramt

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2009

Mit einem schlichten Festakt wird die Autobahn A4 im Knonaueramt am Freitag, 13. November 2009, für den Verkehr freigegeben. Die Baudirektion lädt dazu rund 150 Behördenvertreter ein. Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Regierungsrat Markus Kägi, Baudirektor des Kantons Zürich, und Heinz Tännler, Baudirektor des Kantons Zug, werden das neue Autobahnteilstück eröffnen.

Am Festakt an der Autobahnraststätte Affoltern am Albis werden Bundesrat Moritz Leuenberger und die Regierungsräte Markus Kägi und Heinz Tännler Ansprachen halten. Umrahmt wird der Anlass von der Musik der Kantonspolizei Zürich. Nach einem Salutschuss der historischen Landjäger, schneiden die drei Magistraten gemeinsam mit einer Spezialschere, die bereits 1939 bei der Landi-Eröffnung zum Einsatz kam, ein Band durch. Beim anschliessenden Mittagessen wird Irene Enderli, Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis, eine Grussadresse an die rund 150 geladenen Gäste richten. Die Kosten für den Festakt belaufen sich auf rund 50›000 Franken.

Voraussichtlich am späteren Nachmittag wird nach fast achtjähriger Bauzeit die Autobahn A4 im Knonaueramt für den Verkehr freigegeben. Damit wird die Autobahnlücke zwischen Zürich und der Zentralschweiz endgültig geschlossen.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: H1N1: Auslieferung des Impfstoffs im Kanton Zürich hat begonnen

content_de:
Medienmitteilung
            09.11.2009

Heute Montag startet die Auslieferung von H1N1-Impfstoffen an die Zürcher Spitäler und erste Arztpraxen. Ab Mitte Woche werden die Impfstoffe im Zentrum für Reisemedizin der Universität Zürich, den Zürcher Spitälern und in den ersten Arztpraxen zur Verimpfung an die Risikopersonen und das Gesundheitspersonal zur Verfügung stehen. Bis Anfang nächster Woche werden voraussichtlich alle Arztpraxen, die Impfstoff bestellt haben, die Lieferung erhalten.

Der Kanton Zürich hat heute vom Bund das erste Kontingent an Impfdosen erhalten. Die Impfstoffe werden nun umgehend den Spitälern und den Arztpraxen geliefert, die Impfstoff bestellt haben. Auch das Zentrum für Reisemedizin am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich wird beliefert. Die logistisch aufwändigere Feinverteilung der Bestellungen aus den Arztpraxen – es müssen 5000 bis 10'000 Kühlpakete verschickt werden – startet ebenfalls heute und wird voraussichtlich Anfang nächster Woche weitgehend abgeschlossen sein.

Spätestens ab Mitte Woche werden im Kanton Zürich Personen mit H1N1-Komplikationsrisiko, deren enge Kontaktpersonen sowie das Gesundheitspersonal geimpft. Spitäler impfen in erster Linie ihr Personal sowie ihre stationären und ambulanten Patientinnen und Patienten. Den anderen Risikopersonen wird empfohlen, auf nächste Woche einen Termin bei der Hausärztin oder beim Hausarzt zu vereinbaren. Diese kennen ihre Patientinnen und Patienten und ihre Krankengeschichten am besten. Risikopersonen ohne Hausarzt oder mit dringendem Impfbedarf haben überdies die Möglichkeit, sich beim Zentrum für Reisemedizin der Universität Zürich impfen zu lassen. Die Impfung ist auch für Personen mit Komplikationsrisiko freiwillig.

Detaillierte Auskünfte zu den verfügbaren Impfzeiten oder -terminen sind direkt bei den Arztpraxen, im Zentrum für Reisemedizin (www.ispmz.ch/impfzentrum.cfm) oder bei den Spitälern erhältlich.

  Weitere Informationen für die Bevölkerung:

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Gemeinsam für mehr Bewegung: neue Leistungsvereinbarung zwischen Sicherheitsdirektion und Zürcher Kantonalverband für Sport

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2009

Mit dem gemeinsamen Ziel, den Anteil der sportlich aktiven Bevölkerung in allen Alterskategorien und Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, haben die Sicherheitsdirektion und der Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese setzt die langjährige Zusammenarbeit fort und stellt sie auf eine moderne Grundlage, die der heutigen kantonalen Sportpolitik Rechnung trägt. Der Verbands- und Vereinssport sowie das Ehrenamt werden gestärkt und gleichzeitig Synergien genutzt.

Der Zürcher Kantonalverband für Sport, als Dachverband von 57 Zürcher Sportverbänden mit 2'500 Sportvereinen und rund 282'000 Mitgliedern, ist seit 1943 Partner des Kantons in der kantonalen Sportförderung. Seit dem Jahr 2001 erfolgt diese Zusammenarbeit zwischen der Sicherheitsdirektion und dem ZKS im Rahmen einer Leistungsvereinbarung. Diese bestehende Leistungsvereinbarung entspricht nicht mehr in allen Teilen der geltenden Sportpolitik, die im sportpolitischen Konzept und im Sportanlagenkonzept neu festgesetzt worden ist. Deshalb haben die Sicherheitsdirektion und der ZKS eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

  Mit der neuen Leistungsvereinbarung wird der ZKS in der Förderung des Verbands- und Vereinssports gestärkt, insbesondere in seinen Aktivitäten zur Steigerung der Attraktivität ehrenamtlicher Tätigkeit in Verbänden und Vereinen. Ziel ist dabei, den Anteil der in Zürcher Vereinen und Verbänden sportlich aktiven Bevölkerung zu erhöhen, speziell den Anteil an Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen. In der Vereinbarung werden zudem verschiedene zusätzliche Aufgaben des ZKS, wie beispielsweise die Förderung von ehrenamtlich Tätigen und die Nachwuchsförderung, berücksichtigt.

  Die Sicherheitsdirektion nutzt das Know-how und die schweizweite Vernetzung des ZKS zugunsten der kantonalen Sportförderung. Der ZKS führt im Auftrag des Kantons das kantonale Sportzentrum Kerenzerberg und sorgt für den zielgerichteten Einsatz der ihm zur Verfügung gestellten Swisslosgelder aus dem kantonalen Sportfonds zugunsten des Verbands- und Vereinssports. Er wirkt zudem mit bei der Bearbeitung von Gesuchen um Unterstützung von Sportanlagen gemäss kantonalem Sportanlagenkonzept und realisiert besondere Sportförderungskonzepte.

  Dem ZKS werden für die ihm angeschlossenen Verbände und Vereine jährlich 4,5 Millionen Franken als Verbandsanteil aus dem Sportfonds ausgerichtet.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion und dem Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS))

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title_de: Novemberbrief zum Budget 2010 verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2009

Der Regierungsrat hat den Nachtrag zum Budget 2010 - den «Novemberbrief» -verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Budget 2010, die sich seit dessen Verabschiedung im September 2009 ergeben haben. Die Erfolgsrechnung verschlechtert sich um rund 35 Millionen Franken. Das Budget 2010 rechnet nun mit einem Aufwandüberschuss von rund 720 Millionen Franken.

Belastet wird die Erfolgsrechnung gegenüber dem Budgetentwurf vor allem durch veränderte Vorgaben des Bundes. Der Bund berücksichtigt bei der Festlegung seines Beitrages die Prämienentwicklung der Krankenkassen 2010 und erhöht den Bundesbeitrag deshalb um 19,4 Millionen Franken. Gemäss kantonaler Gesetzgebung hat der Kanton seinen Beitrag an die Prämienverbilligung um den gleichen Betrag zu erhöhen. Des Weiteren steigt die Zahlung an den interkantonalen Finanzausgleich um 4,8 Millionen Franken wegen Korrekturen nach Anhörung der Kantone.

  Verschlechtert wird die Erfolgsrechnung durch höhere Aufwendungen für jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen und nicht auferlegbare Untersuchungskosten (3 Millionen Franken).

  Dazu kommen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der im Frühling dieses Jahres festgelegten Gesamtstrategie Hochspezialisierte Medizin (HSM) von 3,8 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechung und rund 9 Millionen Franken zu Lasten der Investitionsrechnung. Geplant ist der Start von neun HSM-Projekten in den Bereichen Rehabilitation, zellbasierte Therapien, Bluttransfusionen, Onkologie, Bildgebung, Neuro-Psychiatrie und Know-how-Transfer von der klinischen Forschung in die Praxis. Die Projekte erstrecken sich auf die Jahre 2009 bis 2014.

  Insgesamt erhöhen sich die Nettoinvestitionen im «Novemberbrief» gegenüber dem Budgetentwurf vom September 2009 um rund 18 Millionen Franken auf rund 1,16 Milliarden Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Wahrzeichen des botanischen Gartens wird erneuert

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2009

Der Regierungsrat hat für die Erneuerung und Instandsetzung der Kuppelgewächshäuser, Betriebsgebäude und Anzuchtgewächshäuser im neuen Botanischen Garten der Universität Zürich einen Objektkredit von 14,5 Millionen Franken gesprochen.

Die im neuen Botanischen Garten an der Zollikerstrasse 107 in den Jahren 1971 bis 1976 erstellten Kuppelgewächshäuser und das Betriebsgebäude mit den darüber liegenden Anzuchtgewächshäusern bedürfen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes und der veralteten Gebäudetechnik einer umfassenden Instandsetzung. Die Plexiglaskuppeln der Schauhäuser haben ihre ursprüngliche Lichtdurchlässigkeit verloren, weshalb die Pflanzen nicht mehr richtig gedeihen können.

  Die Instandsetzung betrifft neben den drei charakteristischen Kuppelgewächshäusern das Eingangsfoyer, die Anzuchtgewächshäuser und das eigentliche Betriebsgebäude. Für die Universität, aber auch für Volks- und Mittelschulen sowie die Öffentlichkeit sind die Gewächshäuser von grosser Bedeutung. Die Sanierung wird auch zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Betriebes führen. Es sind Einsparungen bei den Energie- und Betriebskosten von rund 100›000 Franken pro Jahr zu erwarten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2009

Die Finanzierung der Langzeitpflege soll neu geregelt werden. Der Regierungsrat will neben der notwendigen Anpassung an das neue Bundesrecht dem gesundheitspolitischen Grundsatz «ambulant vor stationär» besser Rechnung tragen und gibt die Revision der Pflegefinanzierung nun in die Vernehmlassung.

Das neue Bundesgesetz zur Pflegefinanzierung unterscheidet künftig zwischen Leistungen der Akut- und Übergangspflege, die nur im Anschluss an einen Spitalaufenthalt erbracht werden und auf längstens 14 Tage befristet sind, und langfristigen Pflegeleistungen. Neu muss sich die öffentliche Hand zusätzlich an den Kosten der Pflegeleistungen der kommerziellen Heime und Spitex-Institutionen beteiligen, bisher wurden nur die gemeinnützigen Institutionen berücksichtigt. Der Bund macht keine Vorgaben zur Finanzierung von Hotellerie, Hauswirtschaft und allgemeiner Betreuung, die als «nichtpflegerische Leistungen» bezeichnet werden.

Zu den Eckwerten der neuen kantonalen Pflegefinanzierung gehört unter anderem, dass die Gemeinden verpflichtet werden, für ihre Wohnbevölkerung eine genügende Pflegeversorgung zur Verfügung zu stellen, dass ambulante Pflege Vorrang hat vor stationärer Pflege und dass die durch das Bundesgesetz erlaubte Höchstbelastung der Patientinnen und Patienten für Pflegeleistungen ausgeschöpft wird.

Der vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene kantonale Gesetzesvorschlag sieht vor, dass künftig die Kosten wie folgt aufgeteilt werden:

  Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen zeigen, dass voraussichtlich die Gemeinden durch die neue Regelung gesamthaft entlastet werden; die Kosten für den Kanton werden minim geringer, die Patientinnen und Patienten werden dagegen mehr belastet.

Die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen werden auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. Die Vernehmlassung zur kantonalen Vorlage läuft bis Ende Januar 2010. Die Verabschiedung des Gesetzes zu Handen des Kantonsrates ist auf März 2010 vorgesehen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten des Gesetzes auf Sommer 2010 ist in dieser kurzen Frist nicht möglich. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat dem Kantonsrat voraussichtlich eine Übergangsverordnung zur Genehmigung vorlegen, die auf diesen Zeitpunkt in Kraft treten soll.

  Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Pflegefinanzierung», abrufbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Autobahn A4 im Knonaueramt: Neues Teilstück für den Verkehr freigegeben

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2009

Heute Nachmittag wurde nach fast achtjähriger Bauzeit die Autobahn A4 im Knonaueramt für den Verkehr freigegeben.

Um 14 Uhr wurden die Verkehrsampeln für die neue Autobahnstrecke im Knonaueramt in Fahrtrichtung Luzern auf Grün gestellt, eine halbe Stunde später in Fahrtrichtung Zürich.

Zuvor fand ein Festakt mit Ansprachen von Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, sowie der Baudirektoren der Kantone Zürich und Zug, Markus Kägi und Heinz Tännler, statt.

Die Autobahn im Knonaueramt, die nach fast achtjähriger Bauzeit freigegeben worden ist, schliesst die Autobahnlücke zwischen Zürich und der Zentralschweiz endgültig.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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