title_de: Drei Verordnungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gehen in die Vernehmlassung

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Medienmitteilung
            06.03.2019

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zu drei Verordnungen durchzuführen: zum Neuerlass der Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten, zur Änderung der Kinder- und Jugendhilfeverordnung sowie zur Änderung der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich.

Ende 2017 hat der Kantonsrat Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) beschlossen. Neu wurden Melde- und Bewilligungspflichten für Kindertagesstätten und Tagesfamilien ins Gesetz aufgenommen. Diese Pflichten sollen in einer neuen Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten (V TAK) geregelt werden und die bisherigen Krippenrichtlinien ersetzen.

Die Änderungen des KJHG haben auch Anpassungen der Kinder- und Jugendhilfeverordnung (KJHV) zur Folge. Diese betreffen unter anderem die Aufgaben, die das Amt für Jugend und Berufsberatung im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wahrnimmt. Zudem muss aufgrund der Gesetzesänderung die Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich (SPMV) angepasst werden, da die Massnahmenarten und die Dauer des Anspruchs neu auf Verordnungsebene geregelt werden.

Die drei Verordnungen sollen gleichzeitig mit dem geänderten KJHG am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Die Vernehmlassung zu den Entwürfen der V TAK, KJHV dauert vom 6. März bis am 6. Juni 2019.

Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Stichwort «KJH», verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

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location: Zürich

title_de: Eröffnung der Kriseninterventionsabteilung (KIA) im Gefängnis Limmattal – Verbesserungen für Häftlinge in Untersuchungshaft

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2019

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hat im Gefängnis Limmattal eine neue Abteilung speziell für Häftlinge in akuten psychischen Krisen eröffnet. Auch mit mehr Bewegungsfreiheit auf Abteilungen und dem Zugang zu Arbeit, Sport und Bildung sorgt der Kanton Zürich für eine Verbesserung der Situationen von Menschen in Untersuchungshaft.

Besteht ein dringender Tatverdacht auf ein Verbrechen, ordnet das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft an. Erstrangiger Zweck der Untersuchungshaft ist es, Flucht und Rückfälle sowie Absprachen und das Einwirken auf Beweismittel zu verhindern. Das hat zur Folge, dass es sich bei der Untersuchungshaft trotz Unschuldsvermutung um die restriktivste Haftform handelt. Wesentliche Änderungen bei der Untersuchungshaft gab es in den letzten Jahrzehnten aber nicht. Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat darum kurz nach ihrem Amtsantritt 2015 erste Projekte angestossen, die zum Ziel haben, den Zweck der Untersuchungshaft zu schützen, aber den betroffenen Inhaftierten keine unnötigen Restriktionen aufzuerlegen. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor. Die Eröffnung der Kriseninterventionsabteilung (KIA) im Gefängnis Limmattal am 11. Februar 2019 ist ein wichtiger Schritt.

Roland Zurkirchen, Direktor der Untersuchungsgefängnisse Zürich (UGZ), erklärte am Freitag vor Medienvertretern, welche Massnahmen getroffen wurden, um die Untersuchungshaft je nach Möglichkeit zu lockern. So könnten sich Häftlinge in den Zürcher Untersuchungsgefängnissen im Schnitt während sieben Stunden auf der Abteilung frei bewegen. Es gebe Zugang zu Bildung, Arbeit und Sport. Ausserdem habe man, im Rahmen der vorhandenen Ressorcen, die Unterstützung durch Sozialarbeiter und Betreuungspersonal verstärkt. Generell würden mehr Möglichkeiten zu Kommunikation und sozialem Austausch geboten. Ziel der verschiedenen Anpassungen sei es laut Zurkirchen, den schädlichen Nebenwirkungen der Untersuchungshaft entgegenzuwirken.

Daniel Bosshart, Leiter Gefängnis Limmattal, stellte die KIA mit ihren neun Plätzen vor und erwähnte den im Vergleich zur normalen Untersuchungshaft höheren Betreuungsschlüssel sowie die gemeinsamen Aktivitäten, Gespräche, Besuche, Arbeits-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten. Mit 400 Stellenprozent für Pflegefachpersonal und 100 Stellenprozent für Gefängnispsychiater sei die KIA gut aufgestellt. Mit der psychiatrischen Versorgung und Betreuung von Häftlingen in einer akuten psychischen Krise könne eine Lücke im Angebot des Kantons Zürich geschlossen werden, so Bosshart.

Die Betreuung von Häftlingen in der Untersuchungshaft sei häufig Krisenarbeit, sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Die Untersuchungshaft müsse sein, aber man sollte versuchen, die negativen Nebenwirkungen (Störung der Beziehung zur Familie, Verlust der Arbeitsstelle, soziale Isolation etc.) so gut wie möglich abzufedern. «Mit der Eröffnung der KIA ist uns ein weiterer wichtiger Schritt gelungen.» Sie freue sich, hiermit eine weitere Pionierleistung des Kantons Zürich angestossen zu haben.

Das Amt für Justizvollzug existiert in seiner jetzigen Organisationsform seit dem Jahr 1999. Es ist eine Besonderheit des Justizvollzugs des Kantons Zürich, dass sämtliche am Straf- und Massnahmenvollzug und mit sonstigen Haftarten befassten Disziplinen unter einem Dach bzw. in einer Organisation zusammenarbeiten.

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich umfasst die Bewährungs- und Vollzugsdienste, die für den Straftäter während seiner gesamten Verweildauer im Justizvollzug zuständig sind und seinen Vollzug organisieren – vom Eintritt bis zur Entlassung und Bewährungshilfe. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste arbeiten eng mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst zusammen. Daneben gibt es die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies, die grösste JVA der Schweiz, die Vollzugseinrichtungen Zürich (VEZ) mit ihren fünf Gefängnissen, wo Straftäter mit kürzeren Freiheitsstrafen untergebracht werden, die Untersuchungsgefängnisse Zürich (UGZ) mit ihren fünf Gefängnissen sowie das Massnahmenzentrum Uitikon für Jugendliche und junge Erwachsene.

(Medienmitteilung des Amts für Justizvollzug)

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contact: Sicherheitsdirektion – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Footeco – erfolgreiche Zürcher Nachwuchsförderung im Fussball

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2019

Seit dem Jahr 2013 gestaltet der Fussballverband Region Zürich (FVRZ) die Nachwuchsförderung der 11- bis 14-jährigen Fussballerinnen und Fussballer im Rahmen des Projekts «Footeco» des Schweizerischen Fussballverbandes. Ziel ist die Erfassung und umfassende Förderung aller Fussballtalente im Kanton Zürich. Das Sportamt des Kantons Zürich unterstützt Footeco mit einem jährlichen Beitrag. Nun zeigt eine Evaluation: Die Footeco-Umsetzung in der Fussballregion Zürich funktioniert.

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Kern der Footeco-Umsetzung in der Fussballregion Zürich ist die Partnerschaft mit den drei Spitzenclubs Grasshopper Club Zürich, FC Zürich und FC Winterthur, die in den drei untereinander aufgeteilten Gebieten der Fussballregion Teams und die Vereine betreuen. Dies ermöglicht talentierten jungen Fussballerinnen und Fussballern ein qualitativ anspruchsvolles Training an den Footeco-Stützpunkten, ohne dass sie dafür gleich den Übertritt zu einem Spitzenverein und die damit verbundenen längeren Anfahrtswege an deren Trainingsorte in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig soll dies auch die Rückkehr erleichtern in eine Equipe des Stammvereins nach einer möglichen Nichtberücksichtigung in der nächsten Selektionsstufe.

Regierungsrat und Sportdirektor Mario Fehr und Fussball-Experte Peter Knäbel, Projektkoordinator Evaluation Footeco, haben die Resultate der Analyse heute in Zürich den Medien zusammen mit Studienleiterin Rahel Bürgi vorgestellt. Als Fazit sehen sie, dass Footeco in der Fussballregion Zürich funktioniert und die beabsichtigten Ziele grösstenteils erreicht sind. Bemerkenswert ist die mehrheitlich positive Bewertung durch die involvierten Partner, aber auch das sehr gute Echo, das Footeco bei den teilnehmenden Jugendlichen findet. Es zeigt sich auch, dass die talentierten jungen Fussballerinnen und Fussballer nach einer Rückkehr zum Stammverein dem Fussball im überdurchschnittlichen Mass treu bleiben. Soweit nach der bisherigen Projektdauer beurteilbar, ist der Nutzen von Footeco sowohl für den Breiten- wie den Spitzenfussball ersichtlich.

Abgerundet wurde die Präsentation der Studienergebnisse durch konkrete Einblicke in die Praxis der Footeco-Umsetzung durch die zuständigen Technischen Leiter der drei Spitzenclubs, Roman Hangarter (Grasshopper Club Zürich), Heinz Russheim (FC Zürich) und Philipp Dux (FC Winterthur). Die durchgeführte Evaluation liefert nun die Grundlage für weitere Optimierungen der Nachwuchsförderung in der Fussballregion Zürich.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)


contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Frühlingshafte Entspannung am Arbeitsmarkt

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Medienmitteilung
            07.03.2019

Im Februar sank die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden: Neben saisonalen Effekten aufgrund frühlingshafter Temperaturen ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit zu einem guten Teil auf konjunkturelle Einflüsse zurückzuführen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,5 Prozent.

20›153 Personen waren Ende Februar bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 495 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte auf dem Vormonatsniveau bei 2,5 Prozent.

Die im Februar unüblich warmen Temperaturen dürften die im Frühling einsetzende Entwicklung in saisonal geprägten Branchen etwas vorgezogen haben. Bedeutende Abnahmen der Arbeitslosigkeit verzeichneten das Baugewerbe (-155), das Gastgewerbe (-64) oder die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (-38), zu welchen auch die Temporärarbeit gehört.

Neben diesen saisonalen Bewegungen fällt der Rückgang bei den kaufmännischen und administrativen Berufen (-80) im Februar auf. Der seit Ende 2016 anhaltende Rückgang in dieser Berufsgruppe dürfte einerseits auf die noch gute konjunkturelle Lage zurückzuführen sein. Andererseits könnte auch der Druck zur beruflichen Umorientierung oder Weiterbildung der betreffenden Personen mit dem Ende der Bezugsperiode von Arbeitslosenunterstützung zunehmen. Die Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe der Unternehmer, Direktoren und leitenden Beamten reduzierte sich im Februar um 47. Im Wirtschaftszweig Information und Kommunikation zeigte sich ebenfalls eine leichte Entspannung (-31).

Die Zürcher Wirtschaft kühlt sich derzeit leicht ab und die meisten Branchen vermelden gemäss der KOF Konjunkturforschungsstelle eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage, insbesondere die Banken, verschiedene Dienstleistungen und die Industrie. Diese Abkühlung dürfte jedoch nur vorübergehend sein, denn insgesamt ist die wirtschaftliche Verfassung weiterhin gut.

(Medienmitteilung des Amts für Wirtschaft und Arbeit)


title_de: Gemeinsame Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen

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Medienmitteilung
            08.03.2019

Die Zürcher Hochschulen starten erstmals eine gemeinsame Initiative, um ihre Anstrengungen im Bereich Digitalisierung zu intensivieren und miteinander zu verknüpfen. Damit wird der Kanton Zürich als Forschungs- und Entwicklungsstandort gestärkt. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Kantonrat einen Rahmenkredit von 108,3 Millionen.

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Die Digitalisierung stellt grosse Anforderungen an die wirtschaftliche, technologische und soziale Innovationskraft des Kantons Zürich. Mit der «Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen» (DIZH) will der Kanton Zürich seine Wettbewerbsfähigkeit als Forschungs- und Entwicklungsstandort im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken. Die Universität Zürich (UZH), die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) haben dazu gemeinsam eine Digitalisierungsinitiative entwickelt.

Die DIZH ist eine Forschungs- und Innovationsinitiative. Mit ihr soll die Forschungskapazität im Bereich Digitalisierung ausgebaut werden, um dem Kanton Zürich eine führende Rolle zu sichern. Und sie soll Wirtschaft und Gesellschaft wie zum Beispiel den Innovationspark Zürich dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung wahrzunehmen. Dazu schafft die Initiative beispielsweise Brückenprofessuren mit interdisziplinären Schwerpunkten, unterstützt die Zusammenarbeit der Hochschulen mit dem privaten und öffentlichen Sektor und entwickelt digitale Lerninhalte sowie innovative Formen der Berufsbildung.

Die Hochschulen investieren zwar bereits heute namhafte Beträge, um sich für die Herausforderungen der Digitalisierung zu rüsten. Trotzdem sind sie auf die zusätzliche Finanzierung der öffentlichen Hand angewiesen. Die DIZH ermöglicht den Hochschulen, ihre Anstrengungen zu intensivieren und miteinander zu verknüpfen. Dadurch können sich Synergien und neue Impulse ergeben.

Zur Umsetzung der DIZH wird gesamthaft ein Kostenrahmen von 300 Millionen Franken für die Dauer von zehn Jahren veranschlagt. 191,7 Millionen Franken tragen die Hochschulen aus eigenen Mitteln, vom Kanton sollen zusätzlich 108,3 Millionen Franken beigesteuert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


title_de: Häftling im Gefängnis Zürich tot aufgefunden

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Medienmitteilung
            18.03.2019

Im Gefängnis Zürich ist gestern Sonntag, 17. März 2019, ein Häftling in seiner Zelle tot aufgefunden worden.

Der Häftling war 54 Jahre alt. In Haft befand sich der Schweizer wegen des Verdachts auf Körperverletzung in mehreren Fällen, Diebstahl etc.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hat – wie bei Todesfällen in Gefängnissen üblich – eine Untersuchung eingeleitet. Das Ergebnis liegt bereits vor: Selbst- und Fremdeinwirkung können ausgeschlossen werden.

(Medienmitteilung des Amts für Justizvollzug)


contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

lead_de: Vor gut einem Jahr hat der Regierungsrat beschlossen, den Stollen zur Überleitung von Extremhochwassern von der Sihl in den Zürichsee weiter zu projektieren. Demnächst liegen nun die Pläne für den Entlastungsstollen und die ökologischen Ersatzmassnahmen öffentlich auf.

title_de: Hochwasser-Entlastungsstollen Thalwil: Pläne werden konkret

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Medienmitteilung
            19.03.2019

Vor gut einem Jahr hat der Regierungsrat beschlossen, den Stollen zur Überleitung von Extremhochwassern von der Sihl in den Zürichsee weiter zu projektieren. Er soll das untere Sihltal und die Stadt Zürich vor verheerenden Überschwemmungen der Sihl schützen. Demnächst liegen nun die Pläne für den Entlastungsstollen und die ökologischen Ersatzmassnahmen öffentlich auf.

Bei einem Extremhochwasser der Sihl sind das untere Sihltal und die Stadt Zürich akut überschwemmungsgefährdet. Das Schadenpotenzial wird alleine für die Stadt Zürich auf bis zu 6,7 Milliarden Franken geschätzt. Darum projektiert der Kanton Zürich einen Entlastungsstollen zur Überleitung der Hochwasserspitzen der Sihl bei Langnau am Albis in den Zürichsee bei Thalwil. Er soll das untere Sihltal und die Stadt Zürich vor Hochwasserereignissen bis zu einer statistischen Eintretenswahrscheinlichkeit von einmal in fünfhundert Jahren schützen.

Der geplante Stollen ist gut zwei Kilometer lang. Die Hochwasserspitzen sollen über ein automatisch reguliertes Einlaufbauwerk in der Linkskurve der Sihl unterhalb des neu erstellten Schwemmholzrechens bei Langnau am Albis entnommen werden. Das Auslaufbauwerk zur Einleitung der Hochwasserspitzen in den Zürichsee ist unmittelbar nördlich der Abwasserreinigungsanlage Thalwil geplant. Der Standort des Entlastungsstollens wurde sorgfältig evaluiert. Der gewählte Stollenverlauf erwies sich insbesondere aus geologischen Gründen als am besten geeignet.

Der Hauptinstallationsplatz für die Bauarbeiten ist abseits des Siedlungsgebiets im Sihltal beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Der Stollen soll von dort möglichst erschütterungsarm mit einer Tunnelbohrmaschine in Richtung Zürichsee vorgetrieben werden. Das Ausbruchmaterial gelangt durch den ausgebrochenen Teil des Stollens zurück ins Sihltal, von wo der grösste Teil umweltverträglich mit der Bahn abtransportiert wird.

Um die Funktionsfähigkeit der Bauwerke zu testen, führte das für den Bau zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) an der ETH Zürich aufwändige wasserbauliche Modellversuche durch. Diese dauerten mehrere Monate und erlaubten es, die Gestaltung des Ein- und Auslaufbauwerks zu optimieren.

Im Rahmen der Planungsarbeiten wurden auch die Auswirkungen des übergeleiteten Hochwassers auf den Zürichseepegel untersucht. Dabei zeigte sich, dass selbst die Umleitung extremer Sihl-Hochwasserspitzen nur zu einem geringen zusätzlichen Anstieg des Seespiegels um wenige Zentimetern führen würde. Dieser Anstieg kann durch die geplante Erhöhung der Abflusskapazität der Limmat bei der Münster- und Rathausbrücke sowie die Verbesserung der Steuerbarkeit des Platzspitzwehrs in der Stadt Zürich ausgeglichen werden.

Der Bau des Entlastungsstollen Thalwil wird mit grösstmöglicher Rücksicht auf die Umwelt geplant. Dazu gehört, dass ungefährliche kleine und mittlere Hochwasser weiterhin durch den Fluss strömen sollen, ohne in den Stollen umgeleitet zu werden. Trotzdem resultieren Auswirkungen auf die Umwelt, die eine gesetzliche Pflicht für ökologische Ersatzmassnahmen nach sich ziehen. Der Kanton Zürich plant, diese Pflicht durch Massnahmen an der Sihl bei Langnau am Albis und am Zürichsee in Richterswil zu erfüllen.

Im Rahmen des Gesamtkonzepts «Hochwasserschutz Sihl, Zürichsee, Limmat» reduziert der Kanton Zürich das Hochwasserrisiko an der Sihl Schritt für Schritt. Bis zur Fertigstellung des Entlastungstollens Thalwil gewährleisten insbesondere der 2017 fertiggestellte Sihl-Schwemmholzrechen und die Kombination von Vorabsenkung und automatisierter Sihlseesteuerung den bestmöglichen Hochwasserschutz.

Bis die Gefahr durch ein Extremhochwasser der Sihl ganz gebannt ist, werden allerdings noch einige Jahre für die Planung und den Bau des Stollens vergehen. Zunächst erfolgt die öffentliche Planauflage in den vom Projekt tangierten Gemeinden. Für den Herbst 2019 ist die Projektfestsetzung durch den Regierungsrat und für den Sommer 2020 die Krediterteilung durch den Kantonsrat geplant. Die Bauzeit wird auf rund dreieinhalb Jahre geschätzt. Falls es zu keinen Verzögerungen im Planungs- und Bauverlauf kommt, könnte der Entlastungsstollen somit ab Mitte 2024 zur Verfügung stehen.

Die Kosten für den Entlastungsstollen werden auf 135 Millionen Franken geschätzt. Die Investition des Kantons Zürichs steht damit in einem sehr günstigen Verhältnis zum verhinderten Schadenswert von bis zu 6,7 Milliarden Franken alleine in der Stadt Zürich.

(Medienmitteilung der Baudirektion)


contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Individuelle Prämienverbilligung:  Gezielte Erhöhungen der Berechtigungsgrenzen

content_de:
Medienmitteilung
            07.03.2019

Der Regierungsrat hat die zur individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr berechtigenden Einkommens- und Vermögensgrenzen festgelegt. Von der Erhöhung der Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf eine Kinderprämienverbilligung besteht, werden im Kanton Zürich zusätzlich 44'000 Kinder profitieren. Der Regierungsrat trägt damit dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im «Fall Luzern» Rechnung. Angehoben werden aber auch die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende und Alleinstehende.

Jeweils im Frühjahr legt der Regierungsrat die Einkommens- und Vermögensgrenzen fest, bis zu denen Zürcherinnen und Zürcher im Folgejahr Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben. Stichtag für die Ermittlung der Personen, die im Jahr 2020 anspruchsberechtigt sind, ist der 1. April 2019. Mit der Festlegung für das kommende Jahr hat der Regierungsrat nun gezielte Anpassungen in mehreren Bereichen vorgenommen. Er trägt damit dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im «Fall Luzern» (Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung) Rechnung und stellt gleichzeitig die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe sicher, dass mindestens 30 Prozent aller Versicherten im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

Die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf eine Kinderprämienverbilligung besteht, lag im Kanton Zürich seit 2017 bei 53'800 Franken. Dies entspricht 76 Prozent des Medians des steuerbaren Einkommens. Für das kommende Jahr hebt der Regierungsrat diese Grenze auf 62'900 Franken an (89 Prozent des Medians). Die Berechtigungsgrenze liegt im Jahr 2020 damit 13'400 Franken über der Untergrenze des mittleren steuerbaren Einkommens. Der Regierungsrat stellt auf diese Weise sicher, dass die Prämienverbilligung im Kanton Zürich bundesrechtskonform umgesetzt wird. Durch die massgebliche Erhöhung der Einkommensgrenze von 53'800 auf 62'900 Franken kommen zusätzlich 44'000 Kinder in den Genuss einer Prämienverbilligung.

Bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung besteht schon heute die Situation, dass praktisch alle Personen dieser Gruppe zum IPV-Bezug berechtigt sind, denn es gibt kaum junge Erwachsene in Ausbildung, die ein eigenes steuerbares Einkommen von mehr als 53'800 Franken erzielen. Für diese Personengruppe wird die Erhöhung der Berechtigungsgrenze auf 62'900 Franken kaum Auswirkungen haben.

Neben der Anhebung der Einkommensgrenzen für den Mittelstand, mit der mehr Kinder unterstützt werden, nimmt der Regierungsrat auch Anpassungen bei einem Teil der Einkommensgrenzen von Erwachsenen, bis zu denen ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, vor. Dadurch wird der gesetzlichen Vorgabe, dass 30 Prozent der Versicherten Anspruch auf IPV haben, Rechnung getragen. Bei Alleinstehenden wird die obere Einkommensgrenze von 29'900 auf 36'300, bei Alleinerziehenden von 37'600 auf 41'600 Franken erhöht.

Die Anhebung der Berechtigungsgrenze für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung wird zusätzliche Kosten von 46 Millionen Franken verursachen. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Alleinerziehende und Alleinstehende zur Sicherstellung der Bezugsquote von 30 Prozent der Bevölkerung führt zu Mehrkosten von 15 Millionen Franken. Wie die Gesamtkosten von zusätzlich 61 Millionen Franken für das Jahr 2020 getragen werden, muss der Regierungsrat im Herbst zusammen mit der Höhe des Kantonsbeitrags für die IPV 2020 und den konkreten Prämienverbilligungen pro Einkommensklasse festlegen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


lead_de: Am heutigen Freitag findet in Karlsruhe die vierte gemeinsame Verkehrstagung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg statt. Im Fokus der Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft steht diesmal das Thema «Digitale Mobilität».

title_de: Kanton Zürich und Baden-Württemberg tauschen sich zur Digitalisierung im Verkehr aus

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Medienmitteilung
            29.03.2019

Am heutigen Freitag findet in Karlsruhe die vierte gemeinsame Verkehrstagung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg statt. Das Treffen steht unter gemeinsamer Schirmherrschaft von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL, und Volkswirtschaftsdirektorin und Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Im Fokus der Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft steht diesmal das Thema «Digitale Mobilität».

Die Tagung findet abwechselnd in Zürich und in Baden-Württemberg im zweijährigen Rhythmus statt und hat die Grundidee, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und so auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Die Digitalisierung führt zu Veränderungen beim Bau und Betrieb von Strassen ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr etwa durch Echtzeitdaten und elektronische Tickets. Neue intermodale und zielgruppenspezifische Angebote sowie «On-Demand-Lösungen» werden möglich, zugleich entstehen Herausforderungen wie Monopolbildung, IT-Sicherheit und Ausgrenzung. Die Politik und die öffentliche Verwaltung müssen ihre eigene Rolle in dieser veränderten Lage neu definieren und attraktive Rahmenbedingungen für innovative Akteure und neue Technologien schaffen.

Karlsruhe hat sich wegen seiner Vorreiterrolle im automatisierten Fahren für die Tagung besonders angeboten. Ein Programmpunkt ist daher ein Besuch beim Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg (TAF-BW); dort wird das vernetzte und automatisierte Fahren im alltäglichen Strassenverkehr erprobt.

Im Rahmen des diesjährigen Programms besucht die Delegation zudem das Projekt «Kombilösung Karlsruhe». Das Projekt ist mit den zwei Teilprojekten «Stadtbahntunnel unter der Kaiserstrasse mit Südabzweig» und «Strassenbahn in der Kriegsstrasse mit einem Strassentunnel» derzeit eines der baulich und finanziell grössten ÖPNV-Infrastrukturvorhaben in Baden-Württemberg. Das Vorhaben soll nach dem aktuellen Zeitplan im Jahr 2021 fertiggestellt werden.

Was im Jahr 2012 bei einem Gespräch zwischen Verkehrsminister Winfried Hermann und dem damaligen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker als Idee entstand, ist inzwischen zu einer Veranstaltung mit Tradition geworden: Die erste Veranstaltung fand im Jahr 2013 in Zürich, der zweite 2014 in Stuttgart und der dritte 2016 in Zürich statt. Die Tagung bietet eine in dieser Form einzigartige Plattform des gegenseitigen Austausches zwischen den Spitzen des Landesverkehrsministeriums und der Volkswirtschaftsdirektion sowie Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Verkehrswirtschaft.

Auf dem Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg (TAF-BW) können künftig Firmen und Forschungseinrichtungen zukunftsorientierte Technologien und Dienstleistungen rund um das vernetzte und automatisierte Fahren im alltäglichen Strassenverkehr erproben, etwa automatisiertes Fahren von Autos, Bussen oder Nutzfahrzeugen wie Strassenreinigung oder Zustelldienste. Zudem lassen sich die regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen fortschreiben. Dafür werden aktuell in der Aufbauphase u. a. Verkehrsflächen unterschiedlichster Art vorbereitet, hochgenaue 3D-Karten erzeugt sowie Sensoren zur Echtzeiterfassung des Verkehrs und dessen Einflussfaktoren installiert.

Zur Konzeption, Planung und dem Aufbau des Testfelds stellte das federführende Verkehrsministerium 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Aufbau des Testfelds ist 2016 begonnen worden, im Jahr 2018 wurde das Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg in Karlsruhe eröffnet.

Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion Kanton Zürich und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg


contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Männedorf: Grosser Sachschaden bei Dachstockbrand

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Medienmitteilung
            19.08.2019

Beim Brand in einem Mehrfamilienhaus hat sich am späten Sonntagabend (18.08.2019) in Männedorf eine Person leicht verletzt. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt.

Gegen 22.30 Uhr ging bei der Einsatzzentrale von Schutz & Rettung Zürich die Meldung ein, dass ein Feuer im Dachstock eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen sei. Sämtliche Bewohner mussten evakuiert werden; eine Frau wurde mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten den Brand rasch unter Kontrolle bringen. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt. Die Liegenschaft ist vorläufig nicht mehr bewohnbar. Für die Bewohner wurden durch die Gemeinde Ersatzunterkünfte organisiert.

Die genaue Brandursache ist zurzeit nicht geklärt und wird durch den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft See/Oberland untersucht.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Stützpunktfeuerwehr Meilen, die Feuerwehr Männedorf-Uetikon sowie die Rettungsdienste von Regio 144 und des Spitals Männedorf im Einsatz.

Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Carmen Surber


title_de: Kanton Zürich und Stadt Wetzikon: gemeinsam für die Westtangente

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Medienmitteilung
            12.03.2019

Um die Verkehrssituation auf den Staats- und Gemeindestrassen in Wetzikon zu verbessern und deren Funktion langfristig zu erhalten, beabsichtigen die Stadt Wetzikon und der Kanton Zürich die Realisierung der Westtangente Wetzikon. Das haben die beiden Parteien in einer Absichtserklärung vereinbart. Mit weiteren Massnahmen auf dem bestehenden Strassennetz soll der Verkehrsablauf zudem gezielt optimiert werden.

Die Verkehrsbelastung in der Stadt Wetzikon im Zürcher Oberland ist hoch. Besonders auf den Achsen Bahnhofstrasse und Zürcher-/Rapperswilerstrasse bestehen regelmässig Überlastungen, die den öffentlichen Verkehr behindern und negative Auswirkungen für die Anwohnenden und das Gewerbe haben. Bereits seit vielen Jahren ist die Westtangente Wetzikon im kantonalen Richtplan eingetragen. Das Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und die Stadt Wetzikon haben in den vergangenen zwei Jahren die Westtangente und acht weitere Varianten auf ihre Wirksamkeit zur Verbesserung der Verkehrssituation geprüft. Die Varianten wurden nach bewährter Methodik und anhand verschiedener Kriterien wie Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Einfluss auf die Gesellschaft bewertet. Parallel zu diesen Abklärungen erfolgten zusätzliche verkehrstechnische Analysen zur Beurteilung der Knotenauslastung auf dem Wetziker Strassennetz.

Sowohl für die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons wie auch für die Stadt Wetzikon erweist sich die Westtangente mit flankierenden Massnahmen als zweckmässigste Lösung. Damit kann die heute unbefriedigende Situation sowohl auf dem Staats- wie auch auf dem Gemeindestrassennetz deutlich verbessert werden. Sie bietet am meisten Spielraum im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung und ermöglicht die gezielte Lenkung und Steuerung des Verkehrs. Auch berücksichtigt diese Variante das geplante Lückenschlussprojekt der Oberlandautobahn, das im Bereich Flos den Anschluss Wetzikon West vorsieht. Aus diesem Grund haben der Kanton Zürich und die Stadt Wetzikon vereinbart, dieses Vorhaben umzusetzen. Falls die Westtangente aus umweltrechtlichen Gründen nicht realisiert werden kann, so wird das heutige Staatsstrassennetz auch den zukünftigen Verkehr zu bewältigen haben. Alle anderen geprüften Netzergänzungen haben sich als nicht zweckmässig erwiesen. An der Umsetzung von Massnahmen auf dem bestehenden Strassennetz zur gezielten Optimierung des Verkehrs wird jedoch in jedem Fall festgehalten. Der strategische Entwicklungsplan gilt als Richtschnur für die Umsetzung.

Im Fokus der Studie stand die Weiterentwicklung des Strassennetzes in Wetzikon aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs. Eine gesamthafte Betrachtung unter Berücksichtigung des öffentlichen sowie des Fuss- und Veloverkehrs soll nun im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes unter Federführung der Stadt Wetzikon erarbeitet werden. Die Ergebnisse aus der «Strategie Strassennetz Wetzikon» geben dabei die Randbedingungen in Bezug auf das verfügbare Strassennetz vor.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Stadt Wetzikon)


title_de: Konferenz Berufsbildung: Die Berufsbildung fit für die Zukunft machen

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Medienmitteilung
            01.03.2019

Gesellschaft und Arbeitswelt verändern sich rasant. Wie die Berufsbildung auf Entwicklungen wie der technologische Wandel reagieren kann, diskutieren die Regierungsrätinnen Silvia Steiner und Carmen Walker Späh mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Berufsbildung und der Politik an der Konferenz Berufsbildung.

Wie soll die Berufsbildung im Kanton Zürich in der Zukunft aussehen? Diese Frage diskutieren heute die beiden Regierungsrätinnen Silvia Steiner und Carmen Walker Späh mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Bildung und Verwaltung an der Konferenz «Berufsbildung 2030: Neue Kooperationen von Bildung und Wirtschaft» im Toni Areal.

Im Zentrum steht die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bildung. Grundlage für die Konferenz bilden der Bericht «Entwicklung der Berufsbildung im Kanton Zürich 2008–2017» sowie die strategischen Leitlinien «Berufsbildung 2030» des Staatsekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Der thematische Fokus liegt dabei auf der Flexibilisierung der beruflichen Grundbildungen und auf der Weiterentwicklung der Berufsberatungen.

Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner erklärt zur Eröffnung der Konferenz, dass die Berufsbildung sich an den Entwicklungen der Arbeitswelt orientieren muss. Der technologische Wandel – die vierte industrielle Revolution – verändert auch die Berufswelt. Berufe können sich mit einer hohen Geschwindigkeit verändern, neue Berufsbilder entstehen, und bestehende Berufsbilder werden verschwinden.

Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh betont die Wichtigkeit, den Berufslernenden jene Kompetenzen beizubringen, die später in der Wirtschaft gefragt sind.

Die Resultate der Konferenz dienen der Bildungsdirektion als Grundlage für die Umsetzung der Vision «Berufsbildung 2030» im Kanton Zürich.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion)


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Medienmitteilung
            12.03.2019

Der Vollzug der Lebensmittelkontrolle im Kanton Zürich wird vereinfacht und vereinheitlicht. Ab dem 1. Januar 2020 übernimmt das Kantonale Labor auch die bisherigen Aufgaben der Lebensmittelinspektorate der Städte Zürich und Winterthur. Die beiden Stadträte tragen die neue Organisationsform, die der Regierungsrat nun verabschiedet hat, mit. Mit der Neuregelung werden die Zürcher Gemeinden von ihren bisherigen Aufgaben und Kosten im Vollzug der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung vollständig entlastet.

Zürich kennt als einziger Kanton der Schweiz sowohl kantonale als auch kommunale Zuständigkeiten im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Die Gemeinden sind überwiegend für die Lebensmittelkontrolle in gewerblichen Betrieben wie Restaurants, Metzgereien, Bäckereien oder Detailhandel zuständig. Dabei haben sie diese Aufgabe entweder dem Kantonalen Labor Zürich, dem Lebensmittelinspektorat der Stadt Winterthur oder dem Umwelt- und Gesundheitsschutz der Stadt Zürich übertragen und tragen nur noch die finanziellen Lasten. Die drei Inspektorate vollziehen somit die Lebensmittelkontrolle im Auftrag der Gemeinden auf deren Gemeindegebiet. Das Kantonale Labor nimmt daneben eigenständige, zusätzliche Vollzugsaufgaben wie die Kontrolle von Trinkwasserversorgungen, Industrie- und Exportbetrieben sowie die Untersuchung von Lebensmittelproben wahr.

Trotz dieser Konzentration auf drei Inspektorate waren die bisherigen Zuständigkeiten verbunden mit grösseren Koordinationsaufwänden. Seit 1. Mai 2017 kommt erschwerend das totalrevidierte eidgenössische Lebensmittelrecht hinzu, das grosse neue Herausforderungen an sämtliche Beteiligten stellt. Diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, gepaart mit der zunehmenden Digitalisierung und Internationalisierung, machten es unumgänglich, die bisherige geteilte Zuständigkeit zwischen Kanton und Gemeinden zu überdenken und neue Lösungsansätze zu prüfen.

Die nun beschlossene ausschliessliche Zuständigkeit des Kantonalen Labors vereinheitlicht den Vollzug der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung. Durch die zentrale Koordination werden die Ressourcen noch wirksamer und effizienter eingesetzt werden können. Auch für die Lebensmittelbetriebe hat die neue Zuständigkeitsregelung positive Auswirkungen, indem sie nur noch einen Ansprechpartner für sämtliche Belange der Lebensmittelkontrolle haben.

Die Gemeinden werden mit der Neuregelung in fachlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht vollständig entlastet. Das heisst, die Aufgaben und die Kosten für die Lebensmittelkontrolle fallen für sie weg. Um insbesondere ihre kommunalen Aufgaben der Wirtschafts- und Baupolizei weiterhin erfüllen zu können, ist ein entsprechender Informationsaustausch zwischen dem Kantonalen Labor und den Gemeinden vorgesehen.

Im Kanton Zürich unterstehen rund 15'400 Betriebe den amtlichen Lebensmittelkontrollen. Im Durchschnitt werden diese alle anderthalb Jahre kontrolliert. Zur Besetzung der zusätzlich nötigen Stellen im Kantonalen Labor wird dieses auf die bisherigen Kontrolleurinnen und Kontrolleure aus Zürich und Winterthur, die ja bereits über die entsprechende fachliche Qualifikation verfügen, zurückgreifen.

Die Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich zugunsten der nun vom Regierungsrat beschlossenen Neuregelung der Lebensmittelkontrolle ausgesprochen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lebensmittelinspektorats der Stadt Winterthur und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Stadt Zürich sind heute Vormittag bereits persönlich durch die zuständigen Mitglieder des Stadtrates über die bevorstehende Veränderung informiert worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


title_de: «Mein Kulturerbe» vor der Haustür

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Medienmitteilung
            28.03.2019

Im Europäischen Jahr des Kulturerbes hat der Kanton die Online-Plattform meinkulturerbe.zh.ch entwickelt. Dort haben Interessierte die Möglichkeit, sich mit dem baulichen Kulturerbe vor der eigenen Haustür auseinanderzusetzen. Es entstehen Geschichten, die sonst nirgends zu lesen sind.

Es sind kleine Alltagsgeschichten über das lokale Kulturerbe, die bei diesem neuen Angebot im Vordergrund stehen: Geschichten über unscheinbare Wohnhäuser, versteckte Hinterhöfe oder geheime Treffpunkte. Auf einer eigens dafür kreierten Online-Karte des Kantons Zürich werden sie verortet. Beispielsweise folgende Geschichte zum Delphinplatz (s'Pärkli) in Winterthur: «In meiner ganzen Jugendzeit spielte s'Pärkli eine grosse Rolle. Es war der Treffpunkt vor und nach der Schule. Später wurde daraus auch noch der Jugendtreffpunkt mit den Mofas, wo wir dann unsere Wochenenden planten. Hier wurden viele Freundschaften geschlossen, viele Ausflüge unternommen aber auch viele schöne Abende verbracht».

Diese persönlichen Auseinandersetzungen mit dem gebauten Kulturerbe sollen in Erinnerung bleiben und geteilt werden. «Mein Kulturerbe» betritt insofern Neuland, als es das Wissen über lokale kulturhistorische Inhalte sammelt und damit eine Diskussion über die Bedeutung des baulichen Kulturerbes für lokale Identität anstösst.

Die persönlichen Einträge werden in Schrift, Bild, Video oder Ton hochgeladen. So kann die eigene Stadt, das eigene Quartier oder Dorf neu entdeckt werden – und das sowohl in digitaler Form beim Lesen der Einträge, als auch beim Aufsuchen der Schauplätze. Es entsteht eine ganz andere Sichtweise auf den Kanton Zürich, eine Landkarte voll von Erlebnissen, Entdeckungen, Vermutungen, Wissen oder Wünschen.

Neben Einzelpersonen gehören insbesondere Raumplanungsbüros, kulturhistorische Vereine sowie Schulen zum Zielpublikum. Planungsbüros nutzen «mein Kulturerbe» als Instrument, um Stimmungen oder Wünsche in der Bevölkerung einzufangen und Vereine können ihre lokalhistorischen Recherchen hier hochladen. Für Schulen bietet «mein Kulturerbe» spannende Lerngelegenheiten: angefangen bei der Diskussion um den Begriff «Kulturerbe» über das Verständnis von Kartensymbolen bis hin zur Fertigkeit, Karten zu lesen und diese auch zu entwerfen. Eine auf dem Lehrplan21 basierte Unterrichtsreihe wird auf www.meinkulturerbe.zh.ch zum Download angeboten.

(Medienmitteilung der Baudirektion)


title_de: Mit «NaTech 7–9» Freude am Forschen finden

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Medienmitteilung
            12.03.2019

Diese Woche erscheint beim Lehrmittelverlag Zürich der erste Band von «NaTech 7–9». Das neue Lehrmittel ist obligatorisch für den «Natur und Technik»-Unterricht in der Sekundarschule und richtet sich nach dem Lehrplan 21.

Im Schuljahr 2019/20 führt der Kanton Zürich den Lehrplan 21 in der 6. Primarklasse und in der Sekundarschule ein. Passend dazu gibt der Lehrmittelverlag Zürich das obligatorische Lehrmittel «NaTech 7–9» für den Unterricht in der Sekundarschule heraus.

Der Fokus des neuen Lehrmittels liegt auf dem Experimentieren. Die Schülerinnen und Schüler lernen naturwissenschaftlich-technische Arbeitsweisen und setzen sich mit physikalischen, chemischen und biologischen Phänomenen auseinander. «NaTech 7–9» besteht aus mehreren Lehrmittelteilen und wird sowohl als Print- als auch als Digitalversion angeboten. Zudem kann mit «NaTech 7–9» auf drei verschiedenen Niveaus unterrichtet werden.

Entwickelt wurde das Lehrmittel von einem Team aus der Fachdidaktik, den Naturwissenschaften und der Unterrichtspraxis. «Dadurch stellen wir sicher, dass die Inhalte des Lehrmittels höchste wissenschaftliche Standards erfüllen und einen ansprechenden, attraktiven Unterricht ermöglichen», sagt Beat Schaller, Leiter des Lehrmittelverlags Zürich.

  Mit «NaTech 7», das diese Woche erscheint, wird ab Schuljahr 2019/20 unterrichtet. «NaTech 8» kommt ab Schuljahr 2020/21 zum Einsatz, «NaTech 9» ab Schuljahr 2021/22.

Mit der Neuerscheinung kommen nun vom Kindergarten bis zur 9. Klasse Lehrmittel zum Einsatz, die mit dem Lehrplan 21 übereinstimmen und aufeinander aufbauen: «Kinder begegnen Natur und Technik» für den Kindergarten, «NaTech 1–6» für die Primarschule und «NaTech 7–9» für die Sekundarschule.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)


title_de: Nationales «Cyber Security Center»: Kanton Zürich sucht Zusammenarbeit mit Bund

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Medienmitteilung
            11.03.2019

Die Volkswirtschafts- und die Sicherheitsdirektion sind mit der Idee eines «Cyber Security Centers» auf dem Gelände des Innovationspark Zürich gemeinsam an Bundespräsident Ueli Maurer gelangt.

Das Thema Internetsicherheit ist sowohl für die Wirtschaft und die Wissenschaft als auch für die Politik von immer grösserer Bedeutung. Die Volkwirtschaftsdirektion und die Sicherheitsdirektion sind überzeugt, dass für den dringend nötigen Kompetenz- und Wissensaufbau in diesem Bereich eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zentral ist. Aus diesem Grund haben sich die Vorstehenden der beiden Direktionen, Regierungsrätin Carmen Walker Späh und Regierungsrat Mario Fehr, in einem gemeinsamen Schreiben an Bundespräsident Ueli Maurer gewandt.

Im Brief unterbreiten die beiden Regierungsräte dem Bundesrat den Vorschlag, die Idee eines nationalen «Cyber Security Centers» auf dem Gelände des Innovationsparks Zürich im Rahmen eines offenen Gespräches zu diskutieren. Einbezogen werden sollen alle relevanten Akteure seitens Bund, Kanton Zürich und der Stiftung Innovationspark Zürich.

Aus Sicht des Kantons bietet der Innovationspark Zürich, der derzeit auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf entwickelt wird, zahlreiche Möglichkeiten für die Entwicklung eines nationalen «Cyber Security Centers». Die Infrastruktur auf dem weitläufigen Areal kann optimal auf die Bedürfnisse der Nutzenden ausgerichtet werden. Darüber hinaus entwickelt der Kanton den Innovationspark in enger Zusammenarbeit mit den ansässigen Wissenschaftsinstitutionen (ETH, Universität, Fachhochschulen). Mit der Luftwaffe (Bundesbasis), der zivilen und militärischen Flugsicherung (Skyguide), der RUAG, der ETH Zürich und einem wachsenden Blockchainbereich befinden sich zudem potente Partner im unmittelbaren Umfeld für eine intensive Vernetzung und Zusammenarbeit. Die ETH und die Universität haben dem Kanton ihre Unterstützung bei der Idee eines nationalen «Cyber Security Centers» im Innovationspark Zürich zugesichert. Beide Institutionen verfügen mit Forschungen und Ausbildungen im Bereich der Cyber Security bereits über viel Know-How, die Universität beispielsweise mit ihrem Criminological Institute zum Thema Cybercrime & Law oder die ETH mit ihrem Masterprogramm für Studierende in Cyber Security.

  Der Bundesrat hat am 30. Januar 2019 bekanntgegeben, dass er die Lancierung eines Kompetenzzentrums Cyber-Sicherheit in Auftrag gegeben hat. Aus Sicht der Volkswirtschafts- und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich würde eine Bündelung der Kompetenzen im Innovationspark wertvolle zusätzliche Synergien ermöglichen.

Der Innovationspark Zürich schafft auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf eine neue Plattform für Forschung, Entwicklung und Innovation. Er fördert die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen den renommierten Zürcher Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Fachhochschulen mit der Privatwirtschaft. Das Ziel besteht darin, die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen und zu beschleunigen. Verantwortlich für den Aufbau und den Betrieb zeichnet die Stiftung Innovationspark Zürich. Sie wurde im September 2015 vom Kanton Zürich, der ETH Zürich und der Zürcher Kantonalbank gegründet. Die Trägerschaft wird ergänzt durch die Universität Zürich, die Empa sowie die Städte Zürich und Dübendorf.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion)


title_de: Neue Direktorin des Departements Darstellende Künste und Film der ZHdK

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Medienmitteilung
            20.03.2019

Der Fachhochschulrat der Zürcher Fachhochschule hat Marijke Hoogenboom zur neuen Direktorin des Departements Darstellende Künste und Film der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) ernannt. Sie wird ihr Amt am 1. Juli 2019 antreten.

Mit Marijke Hoogenboom wählte der Fachhochschulrat eine Führungspersönlichkeit mit breitem akademischen und künstlerischen Leistungsausweis als Direktorin des Departements Darstellende Künste und Film der ZHdK. Sie wird ihr Amt am 1. Juli 2019 als Nachfolgerin von Hartmut Wickert antreten, der im Januar 2019 pensioniert wurde.

Seit 2003 ist Marijke Hoogenboom Professorin an der Amsterdam University of the Arts und seit 2012 an der zugehörigen Academie voor Theater en Dans, der wichtigsten Hochschule für Theater und Tanz in den Niederlanden. Neben grosser Erfahrung in Lehre und Forschung hat die Theaterwissenschaftlerin ausgewiesene Führungs- und Managementkompetenzen im Hochschulbereich: Sie ist Mitglied des Vorstands der Academie voor Theater en Dans, Vorsitzende der Graduate School der Theater- und Tanzakademie sowie Leiterin des interdisziplinären Hochschulprogramms «Artists in Residence». Marijke Hoogenboom verfügt über eine langjährige Theaterpraxis als Dramaturgin und Programmleiterin und ist international ausgezeichnet vernetzt.

Mit rund 2100 Bachelor- und Masterstudierenden zählt die Zürcher Hochschule der Künste zu den grossen Kunsthochschulen Europas. Das Studien- und Forschungsprogramm umfasst die Bereiche Design, Film, Fine Arts, Musik, Tanz, Theater, Transdisziplinarität und Vermittlung der Künste und des Designs.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)


title_de: Neue Rektorin für die Berufsschule Mode und Gestaltung gewählt

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Medienmitteilung
            07.03.2019

Der Regierungsrat hat Janine Allimann, bisher Prorektorin und Abteilungsleiterin an der Berufsschule Rüti, als Rektorin an der Berufsschule Mode und Gestaltung gewählt. Sie tritt ihr Amt im September 2019 an.

Janine Allimann studierte Germanistik und Anglistik an der Universität Zürich. 1991 nahm sie ihre Tätigkeit an der Pädagogischen Hochschule (PHZH) und am Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) in Zürich auf. Sie absolvierte ab 1996 den Lehrgang für das Höhere Lehramt im allgemeinbildenden Unterricht an den Berufsschulen und erwarb 1997 das Lehrdiplom. Von 1990 bis 2004 unterrichtete Janine Allimann als Lehrperson für allgemeinbildenden Unterricht, Deutschstützkurse und Deutsch für Fremdsprachige. Seit 2004 ist sie Prorektorin und Abteilungsleiterin an der Berufsschule Rüti.

Janine Allimann tritt die Nachfolge von Silvia Anastasiades an, die altershalber auf Ende Schuljahr 2018/19 zurücktreten wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


title_de: Neue Informationsbroschüre zu Diskriminierung im Erwerbsleben

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Medienmitteilung
            27.03.2019

Die Webseite www.gleichstellung.ch gibt einen überkantonalen Ratgeber heraus - auch um auf das mangelnde Bewusstsein des Gleichstellungsgesetzes aufmerksam zu machen.

Das Gleichstellungsgesetz ist seit 1. Juli 1996 in Kraft und untersagt Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in jedem Bereich des Erwerbslebens. Die Webseite www.gleichstellungsgesetz.ch dokumentiert seit 1998 alle Entscheide zu Diskriminierung im Erwerbsleben aufgrund des Geschlechts aus der deutschsprachigen Schweiz. Die am häufigsten betroffenen Bereiche sind Lohngleichheit, sexuelle und sexistische Belästigung wie diskriminierende Kündigung. Zudem häufen sich Fälle von Diskriminierungen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft.

Das Gleichstellungsgesetz ist vielen Arbeitnehmenden wie Arbeitgebenden noch immer wenig bekannt. An Gerichten findet es oft keine oder falsche Anwendung. Die neue überkantonale Informationsbroschüre richtet sich an Personen, die von Gleichstellungskonflikten im Erwerbsleben betroffen sind sowie an Beratungspersonen und Interessierte. Die Broschüre beinhaltet die für alle Kantone gleichermassen gültigen Informationen zum Gleichstellungsgesetz.

Der Ratgeber erläutert alle Anwendungsbereiche des Gesetzes anhand von Beispielen und gibt Tipps zum konkreten Vorgehen, falls Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vermuten. Kantonsspezifische Informationen zu kantonalen Besonderheiten finden sich auf der Website www.gleichstellungsgesetz.ch.


title_de: Flaach / Rüdlingen: Siegerprojekt für neue Rheinbrücke ist erkoren

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Medienmitteilung
            21.03.2019

Die 150 Jahre alte Rheinbrücke zwischen Flaach (ZH) und Rüdlingen (SH) ist in einem schadhaften Zustand und muss deshalb ersetzt werden. Zu diesem Zweck haben die Kantone Zürich und Schaffhausen einen Projektwettbewerb durchgeführt. Gewonnen hat den Wettbewerb das Projekt «Point de vue» der Bänziger Partner AG aus Zürich.

Das Siegerprojekt soll nun weiterbearbeitet werden, so dass das Vorprojekt im Sommer 2019 gemäss §12/13 des Strassengesetzes öffentlich aufgelegt werden kann. Sofern alle Bewilligungsverfahren optimal verlaufen, kann mit der Inbetriebnahme der neuen Brücke frühestens 2023 gerechnet werden.

Insgesamt 18 Projektvorschläge

  Das neunköpfige Preisgericht hatte insgesamt 18 Projekte zu beurteilen, die ein breitgefächertes Spektrum von Lösungen beinhalteten. Schliesslich wurden sieben Bewerber für die Teilnahme am Wettbewerb selektioniert. Bei diesem prüfte das Preisgericht in drei Wertungsrundgängen die Projekte auf die drei Beurteilungskriterien «Technische Aspekte» (Tragwerkskonzept, konstruktive Ausbildung, Dauerhaftigkeit, Funktionalität, Robustheit), «Räumliche / gestalterische Aspekte (Erscheinungsbild, räumliche Wahrnehmung, Eingliederung ins Umfeld) sowie die Wirtschaftlichkeit (Unterhaltskosten). Schliesslich schwang das Projekt «Point de vue» der Bänziger Partner AG aus Zürich einstimmig oben aus.

Seit 2015 nur noch einspurig

  Das Tiefbauamt des Kantons Zürich hatte im Frühling 2015 bei einer periodischen Zustandserfassung der 121 Meter langen und fast 150 Jahre alten Rheinbrücke zwischen Flaach und Rüdlingen diverse Schwachstellen an der Konstruktion festgestellt. Deshalb kann die Rheinbrücke aus Sicherheitsgründen seit dem Sommer 2015 nur noch einspurig befahren werden. Der parallel zur Kantonsstrasse führende Fussgängersteg ist nicht davon betroffen.

Details zur Jurierung und den eingegangenen Projekten entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Bericht des Preisgerichts.


title_de: Rad-WM 2024 findet in Zürich statt

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Medienmitteilung
            14.03.2019

Der Schweizer Radsportverband Swiss Cycling hat entschieden: Die Rad-Strassen-Weltmeisterschaften finden 2024 in Zürich statt. Kanton und Stadt Zürich freuen sich auf ein grosses Velo-Fest.

Die Rad-Strassen-Weltmeisterschaften werden 2024 zum vierten Mal nach 1923, 1929 und 1946 in Zürich stattfinden. Diesen Entscheid fällte der Radsportverband Swiss Cycling gestern Mittwochabend, 13. März 2019. Der internationale Radsportverband UCI hatte bereits im September 2018 entschieden, die Rad-WM 2024 in die Schweiz zu vergeben. Kanton und Stadt Zürich nehmen den Vergabeentscheid mit Freude zur Kenntnis und danken dem Vorstand von Swiss Cycling für das Vertrauen in die Zürcher Kandidatur.

Die Rad-WM in Zürich soll zum Velo-Fest für alle werden. Erstmals werden bei der Zürcher Rad-WM die Para-Cycling-Weltmeisterschaften in den Anlass integriert und das Thema Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Rahmen einer hochkarätigen Sportveranstaltung sichtbar gemacht. Streckenführungen durch die Zürcher Innenstadt, dem Zürichsee entlang und durch weitere landschaftliche Hotspots im ganzen Kanton Zürich versprechen attraktive Rennen – für die Sportlerinnen und Sportler ebenso wie die Zuschauenden vor Ort und in aller Welt. Ziel aller Rennen ist der Sechseläutenplatz.

Kanton und Stadt Zürich wollen eine Rad-WM, die Wirkung über die Renntage hinaus erzielt. Geplant sind vielfältige Begleitmassnamen vor, während und nach der Rad-WM in den Bereichen Velo-, Radsport- und Tourismusförderung. Sie werden zusammen mit interessierten Partnerinnen und Partnern entwickelt und konkretisiert. Erstmals soll bei einer Sportgrossveranstaltung der von der Hochschule Luzern entwickelte Leitfaden «Nachhaltigkeit, Innovation und Vermächtnis von Grossveranstaltungen (NIV)» angewendet werden.

Der Businessplan für die Zürcher Rad-WM geht von einem Aufwand und Ertrag von je 19 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat für die Planung und Durchführung der Rad-WM 2024 einen kantonalen Beitrag von 3 Millionen Franken in Form von Geld-Beiträgen und Einnahmeverzichten zugesichert. Der Stadtzürcher Gemeinderat hat ohne eine Gegenstimme Ausgaben von 7,85 Millionen Franken bewilligt, davon 1,5 Millionen Franken für Begleitmassnahmen.

Für die Erstellung des Zürcher Bewerbungsdossiers arbeiteten diverse städtische und kantonale Fachstellen, Radsport- und Velo-Organisationen sowie Expertinnen und Experten eng zusammen. Kanton und Stadt Zürich danken allen Involvierten und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und dem Präsidialdepartement der Stadt Zürich)


contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Rechnungsabschluss über den Erwartungen

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Medienmitteilung
            15.03.2019

Die Rechnung 2018 des Kantons Zürich schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von rund 3 Prozent gegenüber dem budgetierten konsolidierten Ertrag. Dieses erfreuliche Ergebnis ist auf Sondereffekte, nicht vollständig benötigte Aufwandpositionen und auf die Haushaltsdisziplin von Regierung, Verwaltung und Betrieben zurückzuführen. Die vom Regierungsrat für 2018 budgetierten Steuererträge wurden mit einer Punktlandung erreicht.

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Die Erfolgsrechnung 2018 ist damit bereits die dritte in Folge mit einem deutlichen Ertragsüberschuss. Das ausgezeichnete Ergebnis führt dazu, dass der Kanton Zürich den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich über acht Jahre mit fast 1,2 Milliarden Franken wieder erreicht und somit über einen stabilen Haushalt verfügt. Es schafft gemäss Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich, auch den nötigen finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre und das anhaltende Bevölkerungswachstum. Die Nettoschuld ist zum dritten Mal nacheinander gesunken, diesmal um 170 auf noch 4577 Millionen Franken – nahezu die Hälfte des Standes von Ende der 90er-Jahre.

Wie schon 2017 war die Prognosegenauigkeit bei den Steuern sehr hoch: Der budgetierte Gesamtertrag wurde zu 99,8 Prozent erreicht. Insgesamt konnte die Finanzdirektion 7,33 Milliarden Franken Steuererträge verbuchen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 1,2 Prozent entspricht. Besonders erfreulich ist, dass die Staatssteuererträge als bedeutendste Steuerart dabei mit 2,8 Prozent überdurchschnittlich zugenommen haben, nämlich auf insgesamt 6.34 Milliarden Franken, nachdem sie ein Jahr zuvor stagniert hatten.

Markant war der Zuwachs der Unternehmenssteuern: Er betrug 11,5 Prozent, so dass rekordhohe 1,46 Milliarden Franken in Rechnung gestellt werden konnten. Bei den natürlichen Personen resultierte gegenüber dem Vorjahr aber ebenfalls ein deutliches Plus von 2,5 Prozent auf 4,54 Milliarden Franken. Damit war die Zunahme bei den natürlichen Personen prozentual doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum 2018 (1,2 Prozent). Hinter dem Vorjahr blieben hingegen die Quellensteuern (236 gegenüber 308 Millionen Franken), die Erträge aus der Verrechnungssteuer (137 gegenüber 178 Millionen Franken) sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern (236 gegenüber 281 Millionen Franken).

Mehrere Sondereffekte führten wie in den Jahren zuvor dazu, dass der gemäss Budget erwartete Ertragsüberschuss von 54 Millionen Franken (inklusive Nachträge) markant höher ausfiel. Eine besonders wichtige Rolle spielten dabei die verdoppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank (118 Millionen Franken) und ein geringerer Aufwand für die Fallpauschalen bei den Spitälern (112 Millionen Franken). Ebenfalls positiv wirkten sich unter anderem eine Sonderdividende des Flughafens (33 Millionen Franken) aus, weniger Sonderlastenausgleich und weniger Fusionsbeiträge beim kantonalen Finanzausgleich (31 Millionen Franken), Projektverzögerungen bei den Liegenschaften im Finanzvermögen (21 Millionen Franken) sowie höhere Bundesbeiträge an die Berufsbildung (16 Millionen Franken).

Insgesamt steht einem Aufwand von 15›399 Millionen ein Ertrag von 15›948 Millionen Franken gegenüber, woraus sich der Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken ergibt. Ein markanter Überschuss hatte sich bereits im zweiten Zwischenbericht vom Oktober (per Ende August) abgezeichnet.

Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 1110 Millionen Franken aus; dies sind 104 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Mit der beachtlichen Summe sorgt der Kanton dafür, dass seine Infrastruktur in einem guten Zustand bleibt und mit dem Bevölkerungswachstum mithalten kann, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit. Der Selbstfinanzierungsgrad lag trotz der hohen Investitionsausgaben auch im vergangenen Jahr wieder über 100 Prozent – das heisst, die Investitionen konnten ohne zusätzliche Verschuldung aus eigenen Mitteln finanziert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


lead_de: Am Sonntag, 24. März 2019, wählt die Zürcher Stimmbevölkerung ein neues Parlament und eine neue Regierung. Hauptschauplätze sind die Gemeindewahlbüros, wo die Stimmen ausgezählt werden, das Statistische Amt, wo sämtliche Resultate zusammengetragen, überprüft und im Internet veröffentlicht werden sowie das Medienzentrum im Walcheturm.

title_de: Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019: Grosseinsatz am Wahlsonntag

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Medienmitteilung
            22.03.2019

Am Sonntag, 24. März 2019, wählt die Zürcher Stimmbevölkerung ein neues Parlament und eine neue Regierung. Hauptschauplätze sind am Wahlsonntag die Gemeindewahlbüros, wo die Stimmen ausgezählt werden, das Statistische Amt, wo sämtliche Resultate zusammengetragen, überprüft und im Internet veröffentlicht werden sowie das Medienzentrum im Walcheturm. Dort werden rund 170 Medienschaffende und 100 Gäste erwartet.

Für die Auszählung der Stimmen am Wahlsonntag sind in den Gemeindewahlbüros im ganzen Kanton tausende von Personen im Einsatz – alleine in der Stadt Zürich mit ihren sechs Wahlkreisen über 2'000. Die Gemeinden erfassen ihre Zählergebnisse und übermitteln sie elektronisch an das Statistische Amt, das als kantonales Wahlbüro amtet. Die eingegangenen Gemeindeergebnisse werden dort überprüft und umgehend auf der Website des Kantons veröffentlicht. Am Sonntag stehen im Statistischen Amt rund zwei Dutzend Personen im Einsatz.

Das Medienzentrum im Walcheturm umfasst verschiedene Räumlichkeiten. Im Konferenzzentrum im Erdgeschoss werden sich 7 Radiostationen (Radio SRF, Radio 24, Radio Top, Radio 1, Radio Zürisee, Radio Energy und Radio Central) einrichten. Im zweiten Stock (Ahnengalerie sowie verschiedene angrenzende Sitzungszimmer, Büros und Gangbereiche) bauen die TV-Stationen Tele Züri und Tele Top ihre Sendestudios auf. Das Fernsehen SRF, Radio SRF, Print- und Onlinemedien sowie Keystone-SDA richten ihre Arbeitsplätze ebenfalls dort ein. Weiter sind diverse VJ’s im Walcheturm unterwegs.

Um einen reibungslosen Wahlsonntag zu ermöglichen, stehen im Medienzentrum rund 15 Mitarbeitende des Statistischen Amtes, des Immobilienamtes und der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates im Einsatz. Ein TV-Gerät, zwei Beamer (im Medienzentrum) und eine grosse Projektionswand (vor der Ahnengalerie) sorgen dafür, dass die Ergebnisse jederzeit ersichtlich sind. Die Verantwortlichen rechnen mit rund 170 Medienschaffenden und 100 Gästen.

Eine erste Hochrechnung für die Regierungsratswahl wird am Wahlsonntag voraussichtlich zwischen 12 und 12.30 Uhr unter www.wahlen.zh.ch aufgeschaltet. Das Statistische Amt erwartet das Schlussresultat der Regierungsratswahl bis ca. 17 Uhr.

  Zur Berechnung der Sitzverteilung bei den Kantonsratswahlen gelangt seit 2007 der so genannte «doppelte Pukelsheim» zur Anwendung. Dieses Wahlverfahren verteilt die 180 Sitze des Parlaments in einem ersten Schritt über das ganze Kantonsgebiet hinweg auf die Parteien. In einem zweiten Schritt werden dann die den Parteien zustehenden Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Dies hat zur Folge, dass die Sitzverteilung erst dann berechnet werden kann, wenn die letzte Gemeinde ausgezählt ist. Das Schlussresultat wird um ca. 18 Uhr erwartet (erste Hochrechnung um ca. 13 Uhr).

Der neue Regierungsrat wird am Montag, 6. Mai 2019, im Kantonsrat vereidigt und sich anschliessend konstituieren.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Staatskanzlei und des Statistischen Amts)


title_de: Sanierung der Jagdschiessanlage Embrach beginnt im nächsten Winter

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Medienmitteilung
            01.04.2019

Die neue Jagdschiessanlage in Bülach steht aufgrund langwieriger Rechtsverfahren nicht rechtzeitig zur Verfügung. Die Baudirektion und die Gemeinde haben sich darum auf einen stark reduzierten Weiterbetrieb der Anlage in Embrach geeinigt. Fremdstoffe werden dabei keine mehr in der Umwelt abgelagert. Die Sanierung der Anlage kann parallel zum vorläufigen Weiterbetrieb beginnen.

Mit der Hege und Pflege des heimischen Wildbestandes erfüllen die Jägerinnen und Jäger im Kanton Zürich eine wichtige Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit. Eine gute Aus- und Weiterbildung an der Jagdwaffe ist im Interesse der Sicherheit und des Tierwohls unerlässlich. Das Gesetz verpflichtet den Kanton Zürich dazu, den Jägerinnen und Jägern das dafür erforderliche obligatorische und freiwillige Schiesstraining zu ermöglichen. Seit vielen Jahren trainieren die Zürcher Jägerinnen und Jäger grösstenteils in der Jagdschiessanlage Au in Embrach. Die inzwischen in einer geschützten Auenlandschaft gelegene Anlage muss wegen zu hoher Schadstoffbelastungen saniert werden. Darum begann die Baudirektion bereits 2011 mit der Planung einer neuen Anlage in Bülach, die hinsichtlich Lärm- und sonstigen Umweltimmissionen die modernsten Anforderungen erfüllt. Vorgesehen war, diese Anlage bis spätestens Ende 2019 in Betrieb zu nehmen und die Anlage in Embrach stillzulegen.

Allerdings verzögert sich die Inbetriebnahme der neuen Anlage in Bülach aufgrund eines jahrelangen Rechtsverfahrens, das von der Beschwerde führenden Partei über alle Instanzen bis ans Bundesgericht weitergezogen wurde. Das Bundesgericht entschied schliesslich im August 2018, nicht auf die Beschwerde gegen den Gestaltungsplan für die neue Anlage in Bülach einzutreten. Entsprechend hat die Baudirektion den Gestaltungsplan nun überarbeitet und redimensioniert, wie ursprünglich vom Baurekursgericht gefordert. Die vorgenommenen Änderungen im revidierten Gestaltungsplan gehen teilweise deutlich über die von den Gerichten verlangten Reduktionen und Optimierungen hinaus. Der überarbeiteten Gestaltungsplan wurde anfangs Februar festgesetzt. Gegen die am 6. Februar erlassene Verfügung der Baudirektion ist kein Rekurs eingegangen. Der revidierte Gestaltungsplan ist somit rechtskräftig. In den kommenden Monaten wird nun die Projektierung der neuen Anlage in Bülach vorangetrieben sowie das Baugesuch vorbereitet. Parallel dazu wird die Jagdschiessanlage Widstud AG als Betriebsgesellschaft gegründet.

Aufgrund der Verzögerungen hat die Baudirektion diverse Optionen für eine unterbruchsfreie Sicherstellung des jagdlichen Schiessens im Kanton Zürich geprüft. Dabei erwies sich eine Auslagerung auf Jagdschiessanlagen in den benachbarten Kantonen aufgrund der begrenzten Kapazitäten als nicht praktikabel. Als einzig mögliche Option bleibt ein vorläufiger Weiterbetrieb der Anlage in Embrach.

Die Gemeinde Embrach hat einer solchen Verlängerung des Betriebs bis zur Eröffnung der neuen Anlage in Bülach, maximal jedoch bis Ende 2024, zugestimmt. Allerdings wird der Betrieb ab 2020 stark eingeschränkt. Das Schiessen auf Wurftauben wird vollständig eingestellt. Es bleiben somit lediglich die Kugelschiessanlage sowie die Blechhasenanlage für Schrotschüsse in Betrieb. Bei diesen Anlagen werden neue Kugelfangeinrichtungen installiert. Somit gelangen weder Wurftaubenfragmente noch Projektile und Stahlschrot mehr in die Umwelt. Die Anzahl der insgesamt abgegebenen Schüsse reduziert sich um 60 bis 70 Prozent.

Trotz vorläufigem Weiterbetrieb der Anlage wird die Altlastensanierung des Areals in der Tössaue in Embrach wie geplant beginnen. Die Baudirektion hat die Arbeiten am Sanierungsprojekt in den letzten Jahren intensiv vorangetrieben. Umfangreiche, zusätzliche Untersuchungen zur horizontalen und vertikalen Verteilung vorhandener Schadstoffe, zur Hydrologie des Hangfusses und des vorhandenen wertvollen Hochmoores waren notwendig, um die Rahmenbedingungen des Sanierungsprojekts abzustecken und die Rekultivierung des Areals zu planen. Vorgesehen ist nun eine etappenweise Sanierung und Rekultivierung der sanierten Flächen. Die Etappierung soll eine natürliche Wiederbesiedlung der einzelnen sanierten Flächen durch die in der Tössaue vorkommenden, teilweise gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Pflanzen und Tiere im Anschluss an die jeweilige Sanierungsetappe ermöglichen.

Die erste Stufe der zweistufigen Submissionsverfahren zur Vergabe der Sanierungsarbeiten an ein spezialisiertes Unternehmen oder eine Arbeitsgemeinschaft konnte inzwischen abgeschlossen werden. Im Herbst 2019 dürfte die zweite Phase der Submission abgeschlossen sein, sodass ab Winter 2020 mit der ersten Etappe der Sanierung begonnen werden kann. Sobald das Sanierungskonzept im Detail vorliegt, wird die Baudirektion darüber informieren.

(Medienmitteilung der Baudirektion)


title_de: Schutz von Seniorinnen und Senioren vor Kriminalität

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Medienmitteilung
            07.03.2019

Seniorinnen und Senioren werden vermehrt Opfer von Enkeltrickbetrügern oder falschen Polizisten. Diesen neuen Formen der Kriminalität sagt der Regierungsrat darum in seinen Schwerpunkten der Strafverfolgung 2019 bis 2022 den Kampf an. Daneben verstärkt er seinen Einsatz gegen Geldwäscherei, gegen Gewalt an Frauen und gegen eine Gefährdung der Bevölkerung durch psychisch auffällige Personen.

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Im Abstand von vier Jahren bestimmt der Regierungsrat die Schwerpunkte der Strafverfolgung durch Kantonspolizei und Staatsanwaltschaften neu. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen die Strafverfolgungsbehörden gemäss neuem Auftrag die fünf Bereiche seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren, Gefährdung durch psychisch auffällige Personen und Gewalt gegen Frauen besonders beachten.

Seniorinnen und Senioren unterliegen nach Einschätzung der Fachleute einem grösseren Risiko, Opfer von Straftaten zu werden als jüngere Bevölkerungsgruppen. So lässt sich beispielsweise feststellen, dass der wirtschaftlich attraktive Markt der Pflegedienstleistungen auch unseriöse Anbieter anzieht. Es kommt vermehrt zu Vermögensdelikten zum Nachteil von Pflegebedürftigen und zu Betrügereien zum Nachteil von Krankenversicherungen. Mit einer verstärkten Zusammenarbeit wollen die beteiligten Behörden dieser Kriminalität entgegenwirken.

Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden stellen daneben auf dem Finanzplatz Zürich einen Anstieg von Geldwäscherei-Fällen fest, insbesondere im banknahen Sektor. Im Jahr 2018 nahm die Zahl der Verfahren gegenüber 2017 (142 Geldwäschereiverfahren) um rund 50 Prozent zu. Ziel eines verstärkten Einsatzes gegen diese Geldwäscherei ist es, den Finanzplatz Zürich sauber zu halten und dem weltweiten, organisierten Verbrechen den Geldhahn zuzudrehen.

Wichtiges Ziel für die kommenden vier Jahre ist es ausserdem, die Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbehörden im Führen digitaler Strafverfahren auszubilden. Herausfordernd ist für zahlreiche Behörden zudem der Umgang mit psychisch auffälligen Personen. Strafprozessuale Massnahmen stossen bei solchen Personen oft an Grenzen. Es fehlt an ausreichend Instrumenten mit Therapieansatz. Entsprechende Versorgungslücken will der Regierungsrat schliessen.

Auch dem wachsenden Phänomen der Gewalt an Frauen und der häuslichen Gewalt tritt der Regierungsrat entgegen. Er tut dies mit einer verstärkten Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, der Weiterbildung von Fachleuten und einem Ausbau der Unterstützungs- und Hilfsangebote für Opfer. Die acht anerkannten Opferberatungsstellen im Kanton Zürich verzeichneten allein vom Jahr 2016 (9205 Opfer) bis ins Jahr 2018 (10889 Personen) eine Zunahme der Beratungen um 18,2 Prozent. Der Regierungsrat sieht darum vor, die Finanzierung der Opferberatungsstellen von 6 auf 7,5 Millionen Franken zu erhöhen.

Mit der Festlegung neuer Ziele legt der Regierungsrat jeweils auch eine Bilanz darüber vor, was er mit Blick auf die Schwerpunkte 2015 bis 2019 erreicht hat. Dabei zeigt sich, dass durch die Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements im Jahr 2015 die Zusammenarbeit im Netzwerk zur Gewaltprävention spürbar intensiviert werden konnte. Weiter verbessert werden konnte die Gewaltbekämpfung auch durch Instrumente wie das Täter-Identifikations-Werkzeug Octagon und die Kantonale Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus.

Bezahlt gemacht hat sich der Einsatz der Strafverfolger auch im Bereich der Konkursreiterei. Die Behörden veranlassten in den Jahren 2015 bis 2019 gegen mehr als 1800 Gesellschaften und ca. 1000 involvierte Personen Ermittlungen. Weniger als 10 Prozent der bisher abgeschlossenen Verfahren endeten mit einer Einstellung. Erfolge erzielten die Strafverfolgungsbehörden auch im Kampf gegen die mittelschwere Wirtschaftskriminalität. Diese Bemühungen gehen weiter: Ende 2018 hat der Regierungsrat mit dem Ziel der Bekämpfung dieser sogenannten Para-Wirtschaftskriminalität 10 weitere Stellen bewilligt.

Bereits seit dem Jahr 2009 legen die Strafverfolgungsbehörden ein Schwergewicht auf die Bekämpfung der Internetkriminalität. Unterdessen hat der Kanton Zürich ein Kompetenzzentrum Cybercrime aufgebaut und allgemein die Kompetenzen und Kapazitäten in diesem Bereich erhöht. Dieser Schwerpunkt wird darum abgeschlossen und im Regelbetrieb weitergeführt.

(Medienmitteilung des Regierungsrat)


title_de: Spatenstich zum Ausbildungsgebäude der Kantonspolizei im Reppischtal

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Medienmitteilung
            04.03.2019

Heute erfolgte im Beisein von Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr, Kantonspolizei-Kommandant Thomas Würgler sowie Vertretern der Standort- und Nachbargemeinden der Spatenstich zum neuen Ausbildungsgebäude der Kantonspolizei auf dem Waffenplatz Reppischtal in Birmensdorf.

Auf dem Waffenplatz Reppischtal befindet sich einer von insgesamt drei Standorten im Kanton Zürich, an dem das Korps der Kantonspolizei im Rahmen der taktischen Einsatzausbildung Schiesstrainings durchführen kann. Die 2007 ausgebauten Kurzdistanz-Schiessanlage lässt aber heute die ergänzenden Trainingsmodule in der persönlichen Sicherheit und dem taktischen Verhalten nur unter Schwierigkeiten zu. Um eine wirksame Aus- und Weiterbildung aller drei Ausbildungsbereiche an einem Ort zu ermöglichen, soll die Schiessanlage auf dem Waffenplatz mit einem dafür zweckmässigen Gebäude ergänzt werden.

Der Regierungsrat bewilligte für die Realisierung eines solchen Gebäudes im Juni 2018 eine Ausgabe von 1,47 Millionen Franken. Erstellt wird ein eingeschossiger Zweckbau in Holz mit zwei grossen, höheren Räumen für Theorie und Selbstverteidigung. Angegliedert sind ein Instruktorenbüro, Nassräume und die Technik.

Heute erfolgte mit dem Spatenstich der Startschuss vor Ort. Regierungsrat Mario Fehr, Sicherheitsdirektor, Thomas Würgler, Kommandant Kantonspolizei, der Birmensdorfer Sicherheitsvorstand, Gemeinderat Paul Gähler, sowie Architekt Christian Gautschi richteten Worte an die zahlreichen Gäste und gingen danach zusammen mit weiteren Vertretern der späteren Nutzerin mit dem Stechspaten ans Werk.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)


title_de: Staat und Religionsgemeinschaften: Weiterentwicklung einer Partnerschaft auf Augenhöhe

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Medienmitteilung
            20.03.2019

Religionsministerin Jacqueline Fehr hat sich mit den Spitzen der anerkannten Religionsgemeinschaften getroffen. Das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ist stabil und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Die demografische Entwicklung betrifft aber auch die anerkannten Religionsgemeinschaften – diese Entwicklung soll bei der weiteren Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern berücksichtigt werden.

Im Dezember 2017 hat der Regierungsrat eine Orientierung mit sieben Leitsätzen zum Verhältnis zwischen Staat und Religion präsentiert. Er bekräftigt darin die grosse Bedeutung und die wichtige Rolle der Religion auch und gerade innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft. Die Religionsgemeinschaften sind zusammen mit dem Staat Garanten für ein friedfertiges und tolerantes Neben- und Miteinander in unserer Gesellschaft. Staat und Religionsgemeinschaften sind komplementäre Institutionen, die sich gegenseitig benötigen und gleichzeitig begrenzen. Der Staat einerseits schafft Religionsfrieden: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert, dass Glaubenshaltungen auch öffentlich bezeugt werden dürfen. Die Religionsgemeinschaften wiederum geben inhaltliche Orientierung für die Gestaltung der vom Staat gesicherten individuellen Freiräume.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr bekräftigt: «Der Staat und die anerkannten Religionsgemeinschaften – die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch-katholische Körperschaft, die Christkatholische Kirchgemeinde, die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde – wirken im Kanton Zürich zum Nutzen der Gesellschaft zusammen». Das aktuelle Verhältnis zwischen Staat und anerkannten Religionsgemeinschaften sei stabil und geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Respekt: ein Miteinander von Partnern auf Augenhöhe.

Die religiöse Pluralisierung im Kanton Zürich geht jedoch weiter. Während die Mitgliederzahlen der beiden grossen Kirchen sinken, wachsen andere Religionsgemeinschaften. Zudem steigt die Zahl der Konfessionslosen seit den 70er-Jahren stark. Bereits heute ist jede Religionsgemeinschaft für sich eine Minderheit. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Bedeutung, die der Staat Religionsgemeinschaften sowohl in Bezug auf das Verhältnis zum Staat als auch in Bezug auf das Verhältnis zur Gesellschaft zumisst.

Die Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sie unterstützen sich vielmehr gegenseitig. So erhalten sie die Bedeutung der Religion für die Gesellschaft und den Staat und entwickeln sie gleichzeitig weiter.

Die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, Jacqueline Fehr, und die Präsidien der anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich machen sich daher gemeinsam Überlegungen, wie auf die religionsdemoskopischen Veränderungen reagiert werden soll. Anlässlich eines Treffens am 19. März 2019 beschlossen sie, gemeinsame Schwerpunkte für die kommende Legislatur 2020 bis 2023 festzulegen.

Das Treffen ist das erste in einer Reihe von formalen Austauschtreffen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Diese finden neu sowohl auf Ebene Religionspräsidien als auch auf Verwaltungsebene regelmässig statt.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)


title_de: Stabsübergabe im Präsidium der Stiftung Innovationspark Zürich

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Medienmitteilung
            14.03.2019

Der Regierungsrat hat Peter E. Bodmer zum neuen Präsidenten der Stiftung Innovationspark Zürich gewählt. Er übernimmt das Präsidium ab 1. April von Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Die Volkswirtschaftsdirektorin führte die Stiftung in der anspruchsvollen Startphase während der letzten dreieinhalb Jahre. Weil die Volkswirtschaftsdirektorin für die nächsten Entwicklungsschritte eine neue Rolle übernimmt als Baurechtsnehmerin und in der Aufsicht über die Stiftung, hat sie ihren Rücktritt erklärt.

Als erste Präsidentin der Stiftung Innovationspark Zürich hat Regierungsrätin Carmen Walker Späh die Entwicklung des Innovationsparks in den letzten dreieinhalb Jahren

  massgeblich vorangetrieben. Die starke Einbindung des Kantons in die Stiftung war in dieser anspruchsvollen Startphase sowohl gewollt als auch zielführend. Mit dem Antrag der Regierung an den Kantonsrat für einen Verpflichtungskredit für den Innovationspark Zürich werden die Rollen von Kanton und Stiftung klar getrennt. Die Volkswirtschaftsdirektorin ist nach Vertragsabschluss Baurechtsnehmerin gegenüber dem Bund und übernimmt eine Aufsichts- und Controllingfunktion gegenüber der Stiftung. Die Stiftung und der Innovationspark sollen für die nächsten wichtigen Entwicklungsschritte zudem stärker durch die Wirtschaft getragen und gestaltet werden.

Gestützt auf diese Überlegungen hat der Regierungsrat auf Antrag des Stiftungsrats Innovationspark Zürich den 54-jährigen Peter E. Bodmer für die Jahre 2019 bis 2021 zum neuen Präsidenten der Stiftung gewählt. Der Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Beka Group kennt das Projekt aus seiner bisherigen Tätigkeit als Delegierter des Stiftungsrats bereits sehr gut und weiss, welche vielfältigen Herausforderungen rund um das Projekt anstehen. Seine Kompetenzen in den Bereichen Infrastrukturprojekte, Immobilien und Business Development sowie seine Vertrautheit mit politischen Prozessen erfüllen die Bedürfnisse der Stiftung beim weiteren Aufbau des Innovationsparks zusammen mit seinen strategischen Fähigkeiten und seiner Führungserfahrung auf ideale Weise. Er übernimmt das Präsidium per 1. April 2019.

Als Stiftungsratspräsident hat Peter E. Bodmer die strategische Führung der Stiftung und die Führung des Stiftungsrats inne. Er wird die Stiftung in der nächsten Phase gestalten und begleiten sowie den Veränderungsprozess führen. Insbesondere soll er den Innovationspark als «place to be» für die Ansiedlung von Unternehmen und der Wissenschaft positionieren und die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben. Zudem gehört es zu seinen Aufgaben, die Interessen des Innovationsparks nach aussen wahrzunehmen, insbesondere im politischen Bereich und in Verhandlungen mit Geldgeberinnen und Geldgebern, der Arealentwicklungsgesellschaft und den Stakeholdern. Der Stiftungsratspräsident vertritt den Innovationspark Zürich auch in der nationalen Stiftung Switzerland Innovation.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


title_de: Stundentafeln für die neue Kantonsschule Zimmerberg bewilligt

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Medienmitteilung
            19.03.2019

Ab Sommer 2020 werden die ersten Schülerinnen und Schüler das neue Gymnasium Zimmerberg in Wädenswil besuchen. Der Bildungsrat hat nun die Stundentafeln bewilligt.

2018 beschloss der Kantonsrat die Errichtung einer neuen Kantonsschule am linken Zürichseeufer. Der Bildungsrat hat dann das Bildungsangebot festgelegt: Die Kantonsschule Zimmerberg in Wädenswil wird ein Lang- und ein Kurzgymnasium anbieten sowie die vier Maturitätsprofile altsprachlich, neusprachlich, mathematisch-naturwissenschaftlich und wirtschaftlich-rechtlich.

Jetzt hat der Bildungsrat die Stundentafeln für das Lang- und das Kurzgymnasium bewilligt. Sie legen die angebotenen Fächer und die je Fach zu unterrichtenden Lektionenzahlen fest. Die Stundentafeln des Gymnasiums Zimmerberg richten sich nach den neusten Entwicklungen, indem sie beispielsweise mit dem Fach «Naturwissenschaftliches Forschen» den MINT-Bereich stärken oder mit «Religionen, Kulturen, Ethik» auf dem Lehrplan 21 aufbauen.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)


title_de: Vereinbarung zu den universitären Immobilien

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Medienmitteilung
            07.03.2019

Der Regierungsrat schliesst mit der Universität Zürich eine Vereinbarung über die Anforderungen an die universitären Bauten ab. Mit diesem Schritt wird die gesetzliche Neuregelung des universitären Immobilienwesens abgeschlossen.

Der Kantonsrat hat am 14. September 2015 eine Änderung des Universitätsgesetzes beschlossen, mit der das universitäre Immobilienwesen neu geregelt wurde. Diese Gesetzesänderung ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten, zusammen mit der Immobilienverordnung der Universität Zürich.

Als letzten Schritt verlangt das Universitätsgesetz gemäss § 39 a Abs. 2, dass der Regierungsrat mit der Universität eine Vereinbarung in Bezug auf die universitären Immobilien abschliesst. Diese Vereinbarung regelt insbesondere die Anforderungen an das Immobilienmanagement der UZH, die Vorgaben des Kantons Zürich sowie die Berichterstattung. Als nächstes muss die Vereinbarung noch vom Kantonsrat genehmigt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


title_de: Verkehrsstützpunkt Winterthur nach Sanierung eingeweiht

content_de:
Medienmitteilung
            01.03.2019

Der Verkehrsstützpunkt Winterthur wurde Ende 2018 saniert und ausgebaut. Heute haben Regierungsrat Mario Fehr, Polizeikommandant Thomas Würgler und Werner Schmid, Chef der Regionalpolizei, den Verkehrsstützpunkt Winterthur eingeweiht.

Am 5. Januar 1970 bezog der Verkehrspolizeizug Winterthur den neuerbauten Stützpunkt in Winterthur. Nach rund 50 Jahren wurde er Ende 2018 saniert und ausgebaut. Ein heller und freundlicher Eingangsbereich heisst den Besucher im Verkehrsstützpunkt Winterthur willkommen. Durch die Sanierung des Verwaltungstrakts und eine geschickte Raumaufteilung entstanden zusätzliche Büroarbeitsplätze sowie Stauraum, damit die Mitarbeitenden ihr Einsatzmaterial griffbereit aufbewahren können. Im alten Garagengebäude wurden der neue Rapportsaal und ein Aufenthaltsraum untergebracht.

Heute wurde der Verkehrsstützpunkt Winterthur offiziell durch Regierungsrat Mario Fehr, den Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler, sowie Werner Schmid, Chef der Regionalpolizei, eröffnet.

Neben dem frisch sanierten Verkehrsstützpunkt ist die Kantonspolizei Zürich in den Bezirken Winterthur und Andelfingen an weiteren acht Standorten präsent. Die Polizeistationen sind wochentags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr geöffnet, der Verkehrsstützpunkt von 6 bis 19 Uhr.

Die Bevölkerung hat am 24. August 2019 die Möglichkeit, anlässlich des Tags der offenen Tür den Verkehrsstützpunkt Winterthur zu besichtigen.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)


title_de: Vermögensentwicklung ist stark lebenslaufabhängig

content_de:
Medienmitteilung
            15.03.2019

Das Vermögen ist neben dem Einkommen der zweite wichtige Indikator des materiellen Wohlstandes. Eine neue Studie des statistischen Amtes zeigt auf der Grundlage von Steuerdaten, wie sich die Vermögen der Zürcher Haushalte in den zehn Jahren zwischen 2006 und 2015 entwickelten, und wodurch dies beeinflusst wurde.

Das steuerbare Vermögen eines Zürcher Durchschnittshaushalts wuchs in dieser Periode bis zum 50. Altersjahr nur langsam: In diesem Alter beträgt das Medianvermögen rund 80'000 Franken, d.h. die eine Hälfte versteuert mehr, die andere weniger. Danach beschleunigt sich der Vermögenszuwachs aber bis zur Pensionierung stark: in diesem Lebensabschnitt erreichen die Einkommen oft ihr Maximum, während die Ausgaben, z. B. für Kinder, meist bereits abnehmen. Auch Erbschaften fallen in diesem Alter gehäuft an. Nicht zu vergessen ist aber auch, dass mit der Pensionierung während des Erwerbslebens unbesteuerte Vorsorgegelder – Säule 3a und bei Kapitalbezug auch Pensionskassenguthaben – ins steuerbare Vermögen übergehen können. Beim Übergang ins Rentenalter verfügt ein Haushalt so im Schnitt über etwa 340'000 Franken steuerbares Vermögen. Im Pensionsalter verändern sich die mittleren Vermögen nur noch geringfügig.

Im Erwerbsalter verbergen sich hinter dieser Durchschnittsentwicklung allerdings erhebliche Unterschiede. Je grösser das Vermögen eines Haushalts 2006 war, desto stärker wuchs es in der folgenden Dekade: Wer ein grosses Vermögen besitzt, hat in der Regel auch ein hohes Einkommen, und die Steuerdaten zeigen, dass Haushalte mit grossen Einkommen überproportional Vermögen bilden können. Im Rentenalter schwächt sich dieser Zusammenhang zwischen der Höhe des Vermögens und dessen Entwicklung aber stark ab: Grosse Vermögen wachsen kaum mehr, und kleine nehmen nur sehr geringfügig ab.

Die absolute Vermögensentwicklung ist zwar ein wichtiger Aspekt – aus einer sozialpolitischen Perspektive ebenso interessant ist aber die Vermögensmobilität, d.h. das Ausmass der Positionsveränderungen in der Vermögenspyramide. Generell zeigen die Steuerdaten, dass die Vermögensmobilität geringer ist als jene der Einkommen, und wie bei letzterem ist sie im Rentenalter erheblich tiefer. Die ausgeprägte Ungleichheit der Vermögen wird durch diese Mobilität im Übrigen leicht verringert: Besonders trifft dies in der späten Erwerbsphase zu, in der die Vermögen aus den genannten Gründen stark zunehmen.

Auch die Reichsten sind kein abgeschotteter Zirkel: Denn von den Steuerhaushalten, die sich 2006 im obersten Prozent befanden – dafür musste man mehr als etwa 4,5 Mio. Franken Vermögen versteuern – blieben nur 56 Prozent während der gesamten zehn Folgejahre dauernd in diesem Segment. Aufsteiger von weit unten haben in dieser «one percent»-Klasse allerdings Seltenheitswert: Nur vier Prozent derer, die 2015 zu dieser Gruppe gehören, befanden sich 2006 in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung. Noch seltener ist allerdings der Abstieg – nicht einmal jeder hundertste Steuerhaushalt, der sich 2006 in diesem Topsegment befand, versteuerte 2015 ein Vermögen unter der Medianschwelle.

Kanton Zürich, Steuerpflichtige 2006 bis 2015

Grafik: Statistisches Amt des Kantons Zürich; Quelle: Zürcher Bundessteuerstatistik

(Medienmitteilung des Statistischen Amts)


title_de: Vollzugszentrum Bachtel: Erweiterung bringt ökonomische und ökologische Verbesserungen

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Medienmitteilung
            14.03.2019

Das Vollzugszentrum Bachtel (VZB) in Ringwil wird in den nächsten Jahren für 44,5 Millionen Franken umgebaut und erweitert. Im Gegenzug soll das Gefängnis Meilen aufgehoben werden. Baudirektor Markus Kägi und Justizdirektorin Jaqueline Fehr geben heute anlässlich des Spatenstichs den Startschuss für das Bauvorhaben.

Unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts wird das Projekt «Das Gehöft» der Arbeitsgemeinschaft VZ Bachtel Loewensberg Gross Ghisleni realisiert, das als Sieger aus einem Wettbewerb hervorging. Auf dem Areal entstehen Räumlichkeiten für den Haftbetrieb im offenen Vollzug von 94 Insassen sowie für den Betrieb mit rund 50 Mitarbeitende. Gebaut werden fünf neue Gebäude. Im Zentrum der Anlage sind die gefangenen- und betriebsspezifischen Gebäude angesiedelt. Die Bauten für die Arbeitsbetriebe und die Landwirtschaft befinden sich in der Nähe der jeweiligen Produktionsflächen. Die klare Trennung der Nutzungen erlaubt es, den Betrieb effizient und sicher zu führen. Indem das Gefängnis Meilen integriert wird, werden betriebliche Synergien genutzt. Die Wärmeversorgung wird zukünftig komplett mit erneuerbaren Energien sichergestellt. Zudem wird eine Photovoltaikanlage erstellt, um Strom für die Eigennutzung zu erzeugen. Die Neubauten fügen sich gut in die Umgebung und die Topographie ein. Während der Bauzeit bleibt das VZB in Betrieb.

Bereits haben die Vorbereitungsarbeiten begonnen, um die Provisorien für die Arbeitsbetriebe zu erstellen. Nach deren Bezug werden die bestehenden Gebäude abgebrochen und die Neubauten in einer Etappe erstellt. Der Bezug der erweiterten Anlage ist für Frühling 2021 geplant.

Seit 1881 betreibt der Kanton Zürich in Ringwil in der Gemeinde Hinwil das heutige Vollzugszentrum Bachtel, das für den Justizvollzug im Kanton eine grosse Bedeutung hat. Die Anstalt ist in der Region verwurzelt und geniesst eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Es ist die einzige kantonale Institution, in der Straffällige ihre Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen im offenen Regime verbüssen können. Der Kanton Zürich erfüllt mit diesem Angebot einen gesetzlichen Auftrag. Er vollzieht als einziger Kanton Ersatzfreiheitsstrafen konsequent in einer Anstalt, wenn Bussen oder Geldstrafen schuldhaft nicht bezahlt wurden.

Seit der Inbetriebnahme wurde das Vollzugszentrum Bachtel mehrfach erweitert und baulich angepasst. Entstanden ist so über die Jahrzehnte eine Ansammlung verschiedener Gebäude, die teilweise in einem baufälligen Zustand sind. Der Kantonsrat genehmigte für den Umbau und die Erweiterung einen Kredit von 44,5 Millionen Franken.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion)


title_de: Wirksamer und energieeffizienter Zürcher Zivilschutz

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Medienmitteilung
            04.03.2019

Im vergangenen Jahr leisteten Zürcher Zivilschutzangehörige insgesamt 55’860 Dienstage. Aufgrund der Unwetter im Wehntal und den Lawinenniedergängen in Zernez war der Zivilschutz eine gefragte Einsatzkraft. Das Ausbildungszentrum Andelfingen wurde für seine Energieeffizienz ausgezeichnet.

Im Jahr 2018 leisteten die 10’100 Angehörigen des Zivilschutzes im Kanton Zürich 35'160 Diensttage im Rahmen von Wiederholungskursen. Darin enthalten sind 4150 Diensttage, welche dem Werterhalt von Schutzbauten und Material dienten. Im Rahmen von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft wurden 9865 Dienstage in den Bereichen temporäre Infrastrukturbauten, Betreuung und Verpflegung geleistet. Weiter wurden Feuerwehren bei grösseren Ereignissen mit Führungsunterstützung und bei der Verkehrsregelung unterstützt. Der Zürcher Zivilschutz leistete zudem auch in diesem Jahr einen zentralen Beitrag zur Durchführung des Leichtathletik Meetings «Weltklasse Zürich».

Zur Unterstützung der Partnerorganisationen bei Einsätzen zur Katastrophen- und Nothilfe wurden 695 Diensttage erbracht. Dies entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Die Zunahme ist unter anderem auf die Unwettersituation im Wehntal zurückzuführen. Zürcher Zivilschutzangehörige kamen auch bei Instandstellungsarbeiten infolge der Lawinenschäden in Zernez zum Einsatz. Insgesamt wurden 1140 Diensttage in anderen Kantonen geleistet.

Im Ausbildungszentrum Andelfingen absolvierten 1200 Angehörige des Zivilschutzes während insgesamt 9000 Diensttagen Aus- und Weiterbildungen zu Stabsassistenten, Betreuern, Pionieren, Köchen, Anlage- und Materialwarten (Grundausbildung) sowie zu Spezialisten und Kadern. Bereits zum fünften Mal wurden angehende Feuerwehr- und Zivilschutzkommandanten in einem einwöchigen Kurs gemeinsam ausgebildet.

Das Ausbildungszentrum Andelfingen ist aufgrund optimierter Gebäudetechnik für markante Energieeinsparungen mit dem «energo»-Label ausgezeichnet worden. Das Zentrum war mit 29’119 Teilnehmertagen wiederum sehr gut ausgelastet. Die moderne Infrastruktur wurde von Feuerwehr (37 Prozent), Zivilschutz (29 Prozent), Polizei (12 Prozent), Militär (1 Prozent) sowie Dritten (21 Prozent) genutzt.

(Medienmitteilung des Amts für Militär und Zivilschutz)


title_de: Zeitgemässe und standardisierte Informations- und Kommunikationstechnologie an Mittel- und Berufsfachschulen

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Medienmitteilung
            28.03.2019

Der Regierungsrat hat eine Strategie zum digitalen Wandel an den kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen festgelegt. Sie soll den Schulen der Sekundarstufe II eine zeitgemässe technische Infrastruktur verschaffen sowie neue Lehr- und Lernformen mit digitalen Hilfsmitteln fördern. Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) an den Mittel- und Berufsfachschulen zu standardisieren.

Die fortschreitende Digitalisierung hat weitgehend alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfasst und ist auch im Bildungswesen ein zentrales Thema. Davon zeugen beispielsweise die Einführung des Fachs «Medien und Informatik» an der Volksschule, neue digitale Lehrmittel oder die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen. In diesem dynamischen Umfeld stehen die kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen vor grossen Herausforderungen: Der abgestimmte Übergang von der Volksschule an die Sekundarstufe II muss gewährleistet werden, und die Schülerinnen und Schüler sollen angemessen auf die Anforderungen der Hochschulen oder der Wirtschaft vorbereitet werden.

Vor diesem Hintergrund hat das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) im Auftrag der Bildungsdirektion eine Strategie für den digitalen Wandel auf der Sekundarstufe II erarbeitet. Diese Strategie wurde nun vom Regierungsrat festgelegt. Sie beinhaltet zwei Schwerpunkte: Zum einen soll sie eine zeitgemässe und leistungsfähige IKT-Grundversorgung der Mittel- und Berufsfachschulen gewährleisten. Zum anderen sollen neue Formen des Lehrens und Lernens mit digitalen Hilfsmitteln gefördert werden. Die Strategie zum digitalen Wandel an Mittel- und Berufsfachschulen ist abgestimmt auf die kantonale IKT-Strategie, die der Regierungsrat im Mai letzten Jahres vorgestellt hat.

Der Aufbau der Informations- und Kommunikationstechnologie an den Mittel- und Berufsfachschulen fand bisher uneinheitlich und in unterschiedlichem Tempo statt. Gemäss der kantonalen IKT-Strategie vom April 2018 wird die technische Grundversorgung in Zukunft zentral über das neue Amt für Informatik (AFI) in der Finanzdirektion erfolgen. Die IKT-Grundversorgung wird sich dabei aber weiterhin an den Bedürfnissen der Schulen ausrichten, die durch das Mittelschul- und Berufsbildungsamt koordiniert werden. Der Regierungsrat hat nun die Finanzdirektion mit dem Projekt «IKT-Grundversorgung Sek II» beauftragt, mit welchem die IKT-Grundversorgung an den Schulen der Sekundarstufe II auf- und ausgebaut werden soll. Für die Projektführung werden im AFI vier zum Teil befristete zusätzliche Stellen geschaffen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Umsetzung der Strategie zum digitalen Wandel an Mittel- und Berufsfachschulen innerhalb von fünf Jahren erfolgen soll. Die Migration der IKT-Infrastruktur soll in rund 80 Prozent der Schulen bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)


title_de: Zürcher Politgeschichte online

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Medienmitteilung
            13.03.2019

Vor 216 Jahren nahm das erste vom Volk gewählte Parlament im Kanton Zürich seine Arbeit auf. Das Staatsarchiv stellt in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt ein neues Datenangebot bereit, mit dem sich die Entwicklung des Kantonsrats und dessen personelle Zusammensetzung bis in die Gegenwart nachvollziehen lässt.

Wie hiessen die ersten Frauen, die 1971 ins Zürcher Parlament gewählt wurden? Welche früheren Kantonsratsmitglieder wohnten in der Gemeinde Adliswil? Wie viele Sitze hatte eine bestimmte Partei vor 50 Jahren? Wie war das Zürcher Parlament am 21. Juli 1969, am Tag der ersten Mondlandung, oder an einem beliebigen anderen Tag seit 1803 zusammengesetzt? Wann genau sassen Alfred Escher, Gottfried Keller oder Christoph Blocher im Kantonsrat?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet ein neues Datenangebot des Staatsarchivs und des Statistischen Amts. Es enthält Informationen zur Geschichte des Kantonsrats, der in den Anfängen noch Grosser Rat hiess. Erfasst sind 4500 ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder, die zusammen bis anhin rund 6400 Amtszeiten absolvierten.

Das erste Zürcher Parlament mit 195 Vertretern wurde 1803 vom «Volk» gewählt. Stimmberechtigt waren 1803 nur Männer, die Grundstücke oder etwas Vermögen besassen. Ab 1814 konnte dann das Parlament selbst rund die Hälfte der Sitze nach eigenem Gutdünken vergeben. Erst ab 1869 wählten die Stimmberechtigten wieder alle Kantonsräte. 1917 wurden die Mehrheitswahlen, bei denen ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimme erreichen musste, durch Proporzwahlen abgelöst. Mit dem neuen Verfahren wählten die Stimmbürger statt Personen in erster Linie Parteilisten, auf die die Sitze anteilsmässig verteilt wurden. Dies ermöglichte auch kleineren Parteien den Einzug ins Parlament. Erst seit 1935 hat der Kantonsrat 180 Sitze. 1971 wurde im Kanton Zürich schliesslich das Frauenstimmrecht eingeführt.

Die Datensammlung bietet neben verschiedenen Visualisierungen zur Zusammensetzung des Parlaments, zur Entwicklung der heutigen Parteien, zu den Sitzanteilen oder zur Altersverteilung im Kantonsrat auch die Möglichkeit, nach einzelnen Personen zu suchen. Für vertiefte Analysen stehen die Daten auch als Excel-Datei zum Download bereit.

(Medienmitteilung des Statistischen Amts und des Staatsarchivs)