title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zum Entscheid der EU-Kommission über die Beschwerde der Schweiz betreffend einseitige Rechtsverordnung Deutschlands

content_de:
Medienmitteilung
            05.12.2003

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel hat am 5. Dezember 2003 die Beschwerde der Schweiz gegen die einseitige Verordnung Deutschlands vom 4. April 2003 (An- und Abflugbeschränkungen vom/zum Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet) in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid und wird das weitere Vorgehen mit dem Bund absprechen.

Der Regierungsrat bedauert, dass die EU-Kommission die Beschwerde der Schweiz gegen die einseitige Verordnung Deutschlands vom 4. April 2003 abgewiesen hat. Die Bevölkerung im Osten und Süden des Kantons und im Norden der Stadt Zürich wird also weiterhin unter dem Anflugregime zu leiden haben, das der Schweiz und im besonderen dem Kanton Zürich mit der einseitigen Verordnung Deutschlands aufgezwungen wurde. Darüber hinaus gefährdet der Brüsseler Entscheid den Flughafen Zürich als wichtigsten Schweizer Interkontinentalflughafen und diskriminiert die Swiss, die sich ohnehin in einem äusserst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten muss. Alles in allem droht dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort Zürich grosser Schaden.

  Der Brüsseler Entscheid muss nun eingehend analysiert werden. Da der Regierungsrat nicht beschwerdelegitimiert ist, wird das weitere Vorgehen mit dem Bund abzusprechen sein. Er geht davon aus, dass der Bundesrat nach Prüfung des Kommissions-Entscheids diesen im Interesse der Bevölkerung, des Flughafens und der Swiss an den Europäischen Gerichtshof weiterzieht. Der Regierungsrat wird den Bund dabei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ein Weiterzug des Kommissionsentscheides muss unabhängig von der bevorstehenden Mediation geprüft werden, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Aufbau einer Fachstelle für Forensik am Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2003

Bei der psychologischen und psychiatrischen Abklärung und Betreuung von jugendlichen Straftätern besteht grosser Handlungsbedarf. Eine Leistungsvereinbarung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich (KJPD) mit der Jugendstaatsanwaltschaft ermöglicht nun, ein Kompetenzzentrum zu schaffen. Das geplante Modell ist erstmalig für die Schweiz.

Die ansteigenden Zahlen von jugendlichen Straftätern, das häufigere Auftreten von besonders schwierigen Einzelfällen und die generell erhöhten Anforderungen an die jugendstrafrechtlichen Entscheide haben dazu geführt, dass die Bedürfnisse der Jugendstrafrechtspflege (Strafverfolgung und Vollzug von Strafen und Massnahmen durch die Jugendanwaltschaften) an psychiatrischen Dienstleistungen in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Im Jahre 2002 mussten sich die Zürcher Jugendanwaltschaften erstmals mit mehr als 10'000 neuen Fällen befassen. Besonders anspruchsvoll für die Fachleute ist dabei der Umgang mit minderjährigen Gewalt- und Sexualstraftätern.

  Vor diesem Hintergrund sind spezifische Massnahmen dringend erforderlich. Um richtig reagieren zu können, sind zunächst forensisch fundierte kinder- und jugendpsychiatrische Abklärungen und Gutachten notwendig. Darauf aufbauende spezielle Betreuungs- und Behandlungsangebote sollen dazu beitragen, das Rückfallrisiko der jugendlichen Straftäter zu senken. Voraussetzung für diese Arbeit ist ein spezifisches kinder- und jugendforensisches Fachwissen, welches die Entwicklungsaspekte der Jugendlichen berücksichtigt. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Prävention von anhaltender Jugenddelinquenz geleistet. Diese Erkenntnisse sind nicht neu und der Bedarf längst ausgewiesen. Bisher ist es jedoch in der Schweiz nicht gelungen, ein derartiges Angebot aufzubauen.

Spezialistin wird Leiterin der neuen Fachstelle

  Nun haben die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der KJPD eine Leistungsvereinbarung getroffen, die es ermöglicht, eine eigentliche Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik zu schaffen. Als Leiterin dieser neuen Abteilung konnte Dr. Cornelia Bessler, Leitende Ärztin beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug, gewonnen werden. Dr. Cornelia Bessler ist Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine ausgewiesene Spezialistin auf dem Gebiet der Jugendforensik. Bereits in ihrer heutigen Tätigkeit beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug befasste sie sich vertieft mit diesen Fragen. Sie wird fachlich dem Ärztlichen Direktor des KJPD, Prof. Dr. Dr. Hans-Christoph Steinhausen, unterstellt sein.

  In den nächsten Wochen und Monaten wird die notwendige Infrastruktur aufgebaut. Neben der Suche von geeigneten Büros ist ein Team von Spezialisten zusammenzustellen. Es ist damit zu rechnen, dass das neue Kompetenzzentrum im Frühjahr 2004 funktionsfähig sein wird.

Gewinn für alle Beteiligten

  Die Anbindung der Fachstelle an den KJPD hat verschiedenste Vorteile. Als Universitätsklinik, die auch für Forschung und Lehre in diesem Bereich zuständig ist, kann der KJPD die Verbindung zwischen Theorie und Praxis sicherstellen. Die Institutionalisierung ist zudem eine optimale Voraussetzung, dass diese Aufgabe langfristig und nachhaltig erfüllt werden kann.

  Die Jugendstrafrechtspflege, die Gerichte und die Justizvollzugsbehörden erhalten damit eine kompetente Anlaufstelle. Differenzierte Diagnosestellungen, genaue Gefährlichkeits- und Prognosebeurteilungen, Beratung, Vermittlung sowie eine breite Palette an besonderen Behandlungsmöglichkeiten können angeboten werden. Nicht zuletzt dient diese neue Fachstelle dem Schutz der Opfer von Straftaten. Untersuchungen haben ergeben, dass gezielte forensische Behandlungsangebote gerade für jugendliche Sexualstraftäter sehr effektiv sind und gesamthaft betrachtet erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden können.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion und der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Arbeitslosigkeit leicht gestiegen

content_de:
Medienmitteilung
            08.12.2003

Im November ist die Zahl der Stellen Suchenden und der Arbeitslosen im Kanton Zürich erneut leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 4,7 auf 4,8 Prozent.

44'660 Personen waren Ende November bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 561 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 475 auf 34'597. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,7 auf 4,8 Prozent.

Abnehmende Zahlen oder unterdurchschnittliche Zunahmen der Arbeitslosigkeit verzeichnen folgende Kategorien: 15-19-Jährige, 30-39-Jährige, Frauen, Schweizerinnen und Schweizer, Schüler und Studenten sowie ehemalige Kaderangestellte.

Die Zahl der neu angemeldeten Stellen Suchenden war mit 5'126 leicht rückläufig (-535). Auf der anderen Seite konnten sich im November 3’449 Personen wieder bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Von diesen gaben 76 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

In den letzten Wochen häuften sich die Vorzeichen und Prognosemeldungen, wonach im nächsten Jahr der konjunkturelle Aufschwung einsetzt. Der Arbeitsmarkt reagiert jeweils mit mehrmonatiger Verzögerung auf diese Veränderungen.

Um das Anmeldeverfahren der Stellen Suchenden kundenfreundlicher zu gestalten und Zeit zu gewinnen, erfolgt im Kanton Zürich ab 5. Januar 2004 die Anmeldung direkt über die RAV.

Bisher mussten sich Stellen Suchende zuerst bei ihrer Wohngemeinde melden, bevor sie sich beim für sie zuständigen RAV zur Arbeitsvermittlung anmelden konnten. Mit dem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht für die Kantone die Möglichkeit, die Anmeldung der Stellen Suchenden direkt über das RAV zu organisieren. Die Zuteilung der Gemeinden zu den jeweiligen RAV ist im Internet unter der Adresse www.awa.zh.ch, Link «Stellen Suchende» abrufbar.

Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV:

  Montag-Freitag 8.30 - 11 Uhr, 13.30 - 16 Uhr. Mittwochmorgen geschlossen

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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lead_de: Das Bundesgericht ist in zwei Grundsatzentscheiden zum Schluss gekommen, dass die Verweigerung einer Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung von dieser begründet werden muss. Die Direktion der Justiz und des Innern hat in diesem Zusammenhang das Gemeindeamt mit der Abfassung von Empfehlungen zuhanden der Zürcher Gemeindebehörden beauftragt. Diese Empfehlungen ergänzen das bestehende Handbuch "Einbürgerungen".

title_de: Empfehlungen zum Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            09.12.2003

Das Bundesgericht ist in zwei Grundsatzentscheiden zum Schluss gekommen, dass die Verweigerung einer Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung von dieser begründet werden muss. Die Direktion der Justiz und des Innern hat in diesem Zusammenhang das Gemeindeamt mit der Abfassung von Empfehlungen zuhanden der Zürcher Gemeindebehörden beauftragt. Diese Empfehlungen ergänzen das bestehende Handbuch «Einbürgerungen».

In den Gemeinden des Kantons Zürich sind im Jahr 2002 gesamthaft 4'188 Einbürgerungsanträge behandelt worden. Rund 1'300 dieser Anträge wurden von Gemeindeversammlungen oder Parlamenten behandelt, welche rund 80 Gesuche ablehnten. Das heisst, etwa 94 Prozent der von den jeweiligen Gemeindeexekutiven beantragten Einbürgerungen sind bestätigt worden. Im laufenden Jahr ist mit Zahlen in der gleichen Grössenordnung zu rechnen.

  2002 haben 27 an den Gemeindeversammlungen abgewiesene Gesuchsteller gegen den ablehnenden Entscheid Rekurs bei der ersten Rechtsmittelinstanz eingereicht. Damit die Rechtsmittelinstanzen (in erster Instanz der Bezirksrat und in zweiter Instanz der Regierungsrat) diese Rekurse behandeln können, benötigen sie die Begründungen, welche zu den ablehnenden Entscheiden geführt haben.

  Die jetzt abgegebenen Empfehlungen an die Gemeinden zeigen auf, wie die Gemeindebehörden an der Gemeindeversammlung vorgehen müssen, wenn bei der Behandlung der Einbürgerungsanträge eine Ablehnung zustande kommt und wie die Versammlungsleitung mit einer zweiten Abstimmung eine Begründung zusammenstellen und beschliessen lassen kann. Die derzeitige Rechtslage lässt bei der Behandlung der Anträge innerhalb der Gemeindeversammlung keine Ablehnung ohne Begründung zu, weil es sich beim Einbürgerungsentscheid um einen Verwaltungsakt handelt und nicht um einen politischen Entscheid. Falls die Stimmberechtigten keine Gründe für die Ablehnung nennen, wird die Versammlungsleitung feststellen, dass die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs ohne Begründung erfolgt ist. Wird ein solcher unbegründeter Entscheid weitergezogen, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Rechtsmittelinstanz den Beschluss der Gemeindeversammlung aufhebt und die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückweist.

  Weil die Behandlung der Einbürgerungen in der Gemeindeversammlung sehr hohe Anforderungen an Versammlungsleitung und -teilnehmende stellt und im Falle der unbegründeten Ablehnung zu einer eigentlichen Rechtsunsicherheit bzw. Verfassungsverletzung führt, haben bereits acht Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass die Kompetenz zur Einbürgerung dem Gemeinderat übertragen worden ist. In drei weiteren Gemeinden wird die Kompetenzübertragung auf die Gemeindeexekutive zurzeit diskutiert.

  Die Belassung der Kompetenz zur Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung ist langfristig nur möglich, wenn es bei ablehnenden Entscheiden gelingt, eine rechtsgenügende Begründung durch die Versammlung beizubringen.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat gratuliert Christoph Blocher zur Wahl in den Bundesrat

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Medienmitteilung
            10.12.2003

Heute Mittwoch hat die Vereinigte Bundesversammlung Nationalrat Dr. Christoph Blocher (Herrliberg) zum Mitglied des Bundesrates gewählt. Eine Delegation des Regierungsrates des Kantons Zürich gratuliert heute im Bundeshaus Christoph Blocher zu seiner Wahl.

Die Delegation des Regierungsrates mit Regierungspräsident Dr. Christian Huber,

  Finanzdirektor, Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, und Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, hat die Bundesratswahlen auf der Tribüne des Nationalrates mitverfolgt und im Anschluss an die Wahl dem neuen Bundesrat im Namen des Regierungsrates gratuliert. Der Kanton Zürich offerierte zudem im Bundeshaus einen Aperitif unter anderem mit Weisswein vom rechten Ufer des Zürichsees. Die Wahl vor Ort im Bundeshaus mitverfolgt haben unter anderen auch Kantonsratspräsident Ernst Stocker, Staatsschreiber Beat Husi und der fast vollzählige Gemeinderat von Herrliberg.

  Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundesrat Christoph Blocher verzichtet der Regierungsrat auf die Durchführung einer offiziellen Wahlfeier im Kanton Zürich. Die Wohngemeinde des neu gewählten Bundesrates, Herrliberg, führt am Freitag, 19. Dezember 2003 am frühen Abend einen Empfang für die Dorfbevölkerung durch.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Die Lage für Zürcher Schulabgänger und ihre beruflichen Möglichkeiten bleibt angespannt

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2003

Immer mehr Jugendliche stehen im Kanton Zürich beim Abschluss der obligatorischen Schulzeit oder einer Zwischenlösung noch ohne Anschlusslösung da. Gemessen an der Gesamtzahl der rund 12'630 Schulabgänge waren es diesen Sommer 8,2 Prozent (Vorjahresquote: 7,3 Prozent). Bis Ende Oktober hat jedoch ein Teil dieser Jugendlichen eine Lehrstelle gefunden oder eines der neuen Brückenangebote angenommen.

Die von der Bildungsplanung beim Abschluss der obligatorischen Schulzeit erhobenen Daten zur Schul- und Berufswahl* ergaben Ende Juni 2003 folgenden Stand: Rund 58 Prozent der 12'630 Jugendlichen hatten zum Erhebungszeitpunkt einen beruflichen Ausbildungsplatz (Lehrstelle, Anlehrstelle) in Aussicht und fast 8 Prozent waren an einer Mittelschule eingeschrieben, während 22 Prozent ein zusätzliches (10.) Schuljahr oder eine praktische Zwischenlösung ins Auge fassten. Restliche 4 Prozent wählten eine andere Lösung (zum Beispiel Internat, Sprachaufenthalt) und über 8 Prozent waren damals noch ohne Anschlusslösung.

  Bei den beruflichen Laufbahnlösungen war die erneuerte Ausbildung zur Kauffrau beziehungsweise zum Kaufmann die meistgewählte Berufslehre. Im Vergleich zur bisherigen kaufmännischen Lehre und zur Bürolehre sind gegenüber dem Vorjahr jedoch weniger Lehrverträge registriert worden (-101 beziehungsweise -6,1 Prozent). Zurückgegangen sind auch die Lehrverhältnisse für Informatikerinnen und Informatiker (-69; -23 Prozent) sowie für Verkäuferinnen und Verkäufer (-75; -19 Prozent). Auf der anderen Seite sind in Dutzenden von Berufen mehr Ausbildungsverträge zustande gekommen als vorletzten Sommer. Mehr Lehrverträge wurden beispielsweise für angehende Detailhandelsangestellte (+40; +19 Prozent), für medizinische Praxisassistentinnen (+28; +26 Prozent) sowie für Köchinnen und Köche (+21; +10 Prozent) ausgestellt. Grosses Interesse weckte auf Anhieb auch der neue Beruf «Fachangestellte/r Gesundheit».

  Besonderes Augenmerk des Bulletins gilt der Situation der Jugendlichen ohne Anschlusslösung. Obwohl ein Teil dieser Schulabgängerinnen und Schulabgänger während der Sommerferien noch eine Lehrstelle finden oder ein Brückenangebot annehmen konnte, wie das Mittelschul- und Berufsbildungsamt eruiert hat**, ist die Zahl von über 1000 Jugendlichen (8,2 Prozent), die zum Erhebungszeitpunkt noch keine Anschlusslösung gefunden hatten, ein Indiz für die angespannte Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Verschärft wurde die Situation diesen Sommer durch die Zunahme der Schulabgänge um 500 beziehungsweise 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

  Da die Ausbildungschancen in erster Linie vom besuchten Schultyp abhängen, wie aus der Analyse der Berufswahlerhebung hervorgeht, sind Schülerinnen und Schüler aus anforderungstieferen Schultypen beim Übertritt in die nach-obligatorischen Ausbildungen zum Teil markant benachteiligt. Sind sie zudem ausländischer Herkunft, verschlechtern sich ihre Ausbildungsoptionen noch zusätzlich. So wurde eruiert, dass die Anteile von Jugendlichen ohne Anschlusslösung im Falle schweizerischer Herkunft zwischen 2,1 Prozent (Sekundarschule A oder E) und 14,6 Prozent (Sekundarschule C und Sonderklassen) schwanken, während sie bei jenen ausländischer Herkunft zwischen 6,9 und

  23,8 Prozent streuen. Auch innerhalb der ausländischen Schülerschaft differieren diese Anteile je nach Nationalität: Am schlechtesten standen die Ausbildungschancen für Jugendliche aus Mazedonien (Anteil ohne Anschlusslösung: 23,5 Prozent), Serbien-Montenegro (21,0 Prozent) und Afrika (19,8 Prozent).

  Im Kanton Zürich werden auch nächstes Jahr wiederum über 12'400 Jugendliche in nachobligatorische Ausbildungen eintreten. Es sind daher unvermindert grosse Anstrengungen zur Bereitstellung von genügend Lehrstellen zu erbringen.

*Die Ergebnisse sind im Mitteilungsblatt SCHULSTATISTIK 2/2003 publiziert. Die Broschüre kann beim Sekretariat der Bildungsplanung/Bildungsstatistik, Bildungsdirektion, Walchestrasse 21, 8090 Zürich bezogen werden (unter Telefon 043 259 53 78 oder per E-Mail bista@bi.zh.ch).

** Schlussbericht zur Kampagne «Mehr Lehrstellen 2003» des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Bildungsdirektion des Kantons Zürich

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Anschluss an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz muss mit Investitionen in die Hauptachsen sichergestellt werden

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat zum Entwurf der Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz Stellung bezogen. Die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterbreitete Vorlage deckt sich nur bedingt mit den Vorstellungen des Kantons Zürich. Anstatt den Hochgeschwindigkeitsverkehr nach wirtschaftlichen sowie standort- und verkehrspolitischen Kriterien auf eine Verbesserung der Verbindung zwischen den europäischen Metropolen auszurichten, wird das volkswirtschaftliche Potenzial eines Anschlusses an das Hochleistungsnetz durch eine zu starke Gewichtung regionalpolitischer Interessen in Frage gestellt. Nach Auffassung des Regierungsrats ist nur eine Konzentration der Investitionen auf nachfragestarke Hauptachsen wie etwa die Strecke Zürich Flughafen - Winterthur zielführend.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung zum Entwurf der Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz eingeladen. Der Anschluss ist Bestandteil des am 29. November 1998 von den Stimmberechtigten angenommenen Bundesbeschlusses über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV).

Der Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich und anderen europäischen Metropolen kommt sehr grosse Bedeutung zu. Dabei ist der Hochgeschwindigkeitsverkehr sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus standort- und verkehrspolitischen Gründen primär auf die Verbindung der Metropolen auszurichten, wobei die Verkürzung der Reisezeiten nach Frankfurt, Paris und Mailand im Vordergrund steht. Wichtig sind aber auch kürzere Fahrzeiten nach München und Stuttgart. Die erforderlichen Verbesserungen können nur mit einer Konzentration der Investitionen auf die nachfragestarken Hauptachsen erreicht werden.

Zu wenig Mittel für den Ausbau der Strecke Zürich Flughafen – Winterthur

Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Einbindung in das internationale Eisenbahnhochleistungsnetz ergeben sich aus der Sicht des Kantons Zürich folgende Hauptanliegen:

Nach Einschätzung des Regierungsrats trägt der Botschaftsentwurf den Anliegen des Kantons Zürich nur bedingt Rechnung und gewichtet stattdessen regionalpolitische Gesichtspunkte zu stark.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt die Einsitznahme von Regierungsrätin Rita Fuhrer in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Einsitznahme von Regierungsrätin Rita Fuhrer in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG zu genehmigen. Der Regierungsrat hat bereits im November 2003 bei der Bekanntgabe des Direktionswechsels zwischen Regierungsrätin Rita Fuhrer (Volkswirtschaftsdirektion per 1. Januar 2004) und Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker (Direktion für Soziales und Sicherheit per 1. Januar 2004) festgehalten, dass die neue Volkswirtschaftsdirektorin dem Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG angehören soll. Auf den 1. Januar 2004 soll daher der Wechsel zwischen Regierungsrat Ruedi Jeker und Regierungsrätin Rita Fuhrer im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vollzogen werden. Der Regierungsrat erachtet es als unabdingbar, dass die jeweilige Vorsteherin oder der jeweilige Vorsteher der federführenden Volkswirtschaftsdirektion dem Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG angehört.

Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, und Regierungsrätin Dorothée Fierz, Baudirektorin, nehmen einstweilen wie bisher die beiden anderen dem Kanton zustehenden Sitze im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG ein. Über die weitere Besetzung dieser beiden Sitze wird der Regierungsrat rechtzeitig entscheiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat setzt die Abschaffung der Handänderungssteuer per 1. Januar 2005 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat setzt die Abschaffung der Handänderungssteuer auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Ab diesem Datum unterliegen Handänderungen an zürcherischen Liegenschaften keiner Handänderungssteuer mehr.

Am 30. November 2003 haben die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» angenommen. Diese Initiative sieht mit einer Änderung des kantonalen Steuergesetzes die Abschaffung der Handänderungssteuer vor. Bei dieser handelt es sich um eine Gemeindesteuer, die - wie die Grundstückgewinnsteuer - ausschliesslich den politischen Gemeinden zugute kommt.

  Die Initiative enthält keine Bestimmung über das Inkrafttreten der Abschaffung der Handänderungssteuer, weshalb darüber der Regierungsrat zu entscheiden hat. Die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 30. November 2003 durch den Kantonsrat erfolgt voraussichtlich erst Ende Januar/Anfang Februar 2004. Da jedoch sowohl die Gemeinden als auch potentielle Steuerpflichtige, die den Verkauf oder Kauf einer Liegenschaft planen, ein grosses Interesse daran haben, so schnell als möglich das Datum des Inkrafttretens zu kennen, hat der Regierungsrat schon heute entschieden. Danach tritt die Abschaffung der Handänderungssteuer, unter Vorbehalt der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses, am 1. Januar 2005 in Kraft. Mit der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2005 wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass in den Gemeinden das Verfahren für das Budget 2004 weitgehend abgeschlossen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Teilinkraftsetzung des Mittelschulgesetzes auf den 1. Januar 2004

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Mittelschulgesetzes vom 24. März 2003 auf 1. Januar 2004 in Kraft. Damit zahlen die Gemeinden im nächsten Jahr einen Beitrag an die Kosten des Langgymnasiums. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die noch nicht in Kraft stehenden Bestimmungen des Mittelschulgesetzes über die nichtstaatlichen Mittelschulen in Kraft gesetzt.

Der Kantonsrat hat am 24. März 2003 Paragraph 31 des Mittelschulgesetzes geändert. Danach haben die Gemeinden neu für im Kanton Zürich wohnhafte Schülerinnen und Schüler, welche die 1. und 2. Klasse einer kantonalen Mittelschule im Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule absolvieren, einen Beitrag an die Ausbildungskosten zu leisten. Die Beiträge sollen mittelfristig die Hälfte der Kosten für Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klasse der kantonalen Mittelschulen decken. Gemäss der Übergangsbestimmung wird im Jahr 2004 lediglich die Hälfte der Beiträge erhoben. Mit einer Ergänzung der Mittelschulverordnung vom 26. Januar 2000 hat der Regierungsrat zugleich die für die Erhebung der Kostenbeiträge notwendigen Ausführungsbestimmungen beschlossen.

  Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 24. März 2003 die Verordnung des Regierungsrates über Subventionen an nichtstaatliche Mittelschulen vom 29. Januar 2003 genehmigt. Dies ermöglicht, die Bestimmungen des Mittelschulgesetzes über die Subventionierung nichtstaatlicher Mittelschulen auf 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Entschädigung für die Tätigkeit in Kommissionen und Nebenämtern wird einheitlicher geregelt

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Entschädigung für die Tätigkeit in Kommissionen und Nebenämtern einheitlicher und übersichtlicher zu regeln. Die Arbeit in Kommissionen des Regierungsrates und seiner Direktionen soll weiterhin auf dem Milizsystem beruhen. Die Entschädigungen werden jenen für kantonsrätliche Kommissionen angepasst, was gesamthaft nur zu geringen Mehrkosten führt.

Der rechtliche Status und die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und von Personen, die ein Nebenamt des Kantons ausüben, ist heute in der Personalverordnung und der Verordnung über die Entschädigungen von Kommissionen und Nebenämtern geregelt. Die Verordnung über die Entschädigungen von Kommissionen und Nebenämtern weist jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Entschädigungs-Ansätze auf. Die Kriterien für die Entschädigung sind uneinheitlich und unklar geregelt, was unter anderem zu komplizierten administrativen Abläufen führt. Der Regierungsrat hat aus diesen Gründen die Regelungen vereinheitlicht und sie in die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz integriert. Gleichzeitig hebt er die Verordnung über die Entschädigungen von Kommissionen und von Nebenämtern auf. Finanziell ergeben sich für die meisten betroffenen Personen keine wesentlichen Änderungen. Für den Kanton ergibt die Revision Mehrkosten von 0,4 Millionen Franken pro Jahr. Neu gelten zudem für Kommissionsmitglieder und Inhabende von Nebenämtern die personalrechtlichen Bestimmungen, wenn das entsprechende Jahreseinkommen den Betrag von zur Zeit rund 15'000 Franken überschreitet.

Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine Teuerungszulage auf den 1. Januar 2004

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Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Staatspersonal für das Jahr 2004 keine Teuerungszulage auszurichten, da der Zürcher Städteindex, Stand November 2003, mit 102,6 Punkten gegenüber demjenigen vor Jahresfrist keine Änderung erfuhr.

Der Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise vom November bildet jeweils die Grundlage für die Festsetzung einer Teuerungszulage auf den 1. Januar des folgenden Jahres. Zusätzlich werden die Situation des kantonalen Finanzhaushaltes und das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt. Der Index ist gegenüber November 2002 mit 102,6 Punkten unverändert geblieben.Dieser Beschluss gilt indirekt auch für das Personal der selbstständigen kantonalen Anstalten, die grundsätzlich dem kantonalen Personalrecht unterstellt sind.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat setzt die Änderung des Steuergesetzes zu den abzugsfähigen Berufsauslagen auf 1. Januar 2004 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Unter den abzugsfähigen Berufsauslagen werden neu im Steuergesetz auch die so genannten Wiedereinstiegskosten erwähnt. Der Regierungsrat setzt eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Als Wiedereinstiegskosten sind solche Kosten zu verstehen, die eine steuerpflichtige Person aufwenden muss, um nach längerer Zeit wieder im seinerzeit erlernten und ausgeübten Beruf tätig zu werden. Solche Kosten können abgezogen werden, soweit sie ab der Steuerperiode anfallen, in der die Berufstätigkeit wieder aufgenommen wird. Die Gesetzesänderung entspricht der Einschätzungspraxis, wie sie schon heute auf Grund des geltenden Rechts besteht und geht auf eine entsprechende Parlamentarische Initiative zurück.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Aufnahmekapazität für das Medizinstudium im Studienjahr 2004/2005

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat hat die Aufnahmekapazität für das erste Studienjahr 2004/2005 an der Universität Zürich für die Medizinische Fakultät auf 250 und für die Veterinärmedizinische Fakultät auf 90 Studienplätze festgelegt.

Im Juli 2001 hatte der Regierungsrat zur Bewältigung der doppelten Maturitätsjahrgänge die Aufnahmekapazität der Medizinischen und Veterinärmedizinischen Fakultät für das erste Studienjahr 2002/2003 im Sinne einer vorübergehenden Massnahme von ursprünglich 340 Plätzen (wovon 200 für die Human-, 50 für die Zahn- und 90 für die Veterinärmedizin) auf 400 Plätze (240/50/110) erhöht. Für das Studienjahr 2003/2004 wurde diese Kapazität wegen unveränderter Rahmenbedingungen nochmals bestätigt. Nachdem sich die Situation an den genannten Fakultäten wieder normalisiert hat, hat der Regierungsrat beschlossen, zur ursprünglichen Aufnahmekapazität zurückzukehren. Somit stehen für das erste Studienjahr 2004/2005 an der Medizinischen Fakultät 250 (wovon 50 Plätze für die Zahnmedizin) und an der Veterinärmedizinischen Fakultät 90 Studienplätze zur Verfügung. Ob Zulassungsbeschränkungen notwendig sein werden, kann erst im Frühjahr 2004 entschieden werden, wenn die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium definitiv feststeht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Arbeitszeit der kantonalen Verwaltung über den Jahreswechsel

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2003

Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Bezirksverwaltungen bleiben - wie in den vergangenen Jahren - über den Jahreswechsel vom Samstag, 20. Dezember 2003, bis Sonntag, 4. Januar 2004, geschlossen. Die Mitarbeitenden müssen diese Zeit kompensieren. Der Betrieb wird dort aufrecht erhalten, wo dies aus zwingenden Gründen nötig ist. Die Notfalldienste (Polizei, Gesundheitswesen usw.) bleiben ohne Unterbruch gewährleistet.

Abweichende Regelungen

Passbüro

  Das Passbüro ist am 22. und am 23. Dezember gemäss den publizierten Schalteröffnungszeiten sowie am 24. Dezember 2003, vormittags, geöffnet. Ab 24. Dezember 2003, nachmittags, bis und mit 4. Januar 2004 bleibt das Passbüro durchgehend geschlossen. Personen, die in dieser Zeit dringend einen Pass benötigen, müssen sich an die Notpassstelle im Flughafen Zürich-Kloten (Grenzpolizei, Terminal 2 / Abflug), Telefon 01 655 57 00, wenden. Öffnungszeiten täglich 05.45 – 20.30 Uhr. Ab dem 5. Januar 2004 ist das Passbüro wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten offen.

Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen/Apostillen

  Der Schalterdienst für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen, Neumühlequai 8, Zürich, ist am 22. und am 23. Dezember gemäss den publizierten Schalteröffnungszeiten sowie am 24. Dezember 2003, vormittags, geöffnet. Ab 24. Dezember 2003, nachmittags, bis und mit 4. Januar 2004 bleibt die Abteilung durchgehend geschlossen. Für dringende Beglaubigungen/Apostillen im Zusammenhang mit Todesfällen sind die jeweiligen Bestattungsämter über das Vorgehen informiert.

Kantonspolizei

  Die Präsenz der Kantonspolizei durch die Vollzugspolizei-Organe ist ohne Unterbruch gewährleistet.

Amt für Militär und Zivilschutz

  Für dringende militärische Angelegenheiten (Dienstverschiebungen, Auslandurlaub) wird ein reduzierter Betrieb aufrecht erhalten. Die militärische Kontrollbehörde (Abteilung Kontroll-, Schiess- und Strafwesen) kann während den üblichen Büroöffnungszeiten erreicht werden. Die Kreiskommandos sowie das Zeughaus und der Waffenplatz Reppischtal bleiben durchgehend geschlossen.

Strassenverkehrsamt

  Die Strassenverkehrsämter Zürich, Regensdorf und Winterthur sind am 22. und am 23. Dezember 2003, am 24. Dezember 2003 (vormittags), am 29. und am 30. Dezember sowie am 31. Dezember (vormittags) geöffnet. Die Schifffahrtskontrolle bleibt vom 20. Dezember 2003 bis und mit 4. Januar 2004 durchgehend geschlossen.

Notariate, Grundbuch- und Konkursämter

  Die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter halten vom 22. Dezember 2003 bis 2. Januar 2004 einen reduzierten Betrieb für unaufschiebbare Geschäfte, jeweils von 8 bis 11 Uhr, aufrecht (auf telefonische Voranmeldung).

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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title_de: Gebäudeversicherungsprämie 2004 unverändert tief

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Grundprämie und Brandschutzabgabe der kantonalen Gebäudeversicherung bleiben im Jahr 2004 unverändert tief. Der Regierungsrat hat die Prämie der Gebäudeversicherung von 22 Rappen und die Brandschutzabgabe von 10 Rappen pro tausend Franken Versicherungswert genehmigt. Für ein Einfamilienhaus mit einem Versicherungswert von 500'000 Franken und Neuwertdeckung für Feuer-, Elementar- und Erdbebenschäden beträgt die Gesamtprämie 2004 160 Franken (inklusive Brandschutzabgabe).

Die Direktion der Gebäudeversicherung hat den Versicherungsindex ebenfalls unverändert auf 900 Punkte festgelegt. Der Versicherungsindex bildet die Basis für die Anpassung des Versicherungswertes an die Baukostenteuerung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Skisprunganlage in Einsiedeln erhält Sport-Toto-Beitrag aus dem Sportfonds

content_de:
Medienmitteilung
            12.12.2003

Der Regierungsrat sichert der Genossenschaft Nationale Skisprunganlage Eschbach Einsiedeln für den Bau der Nationalen Skisprunganlage in Einsiedeln einen Sport-Toto-Beitrag von 650'000 Franken aus dem Kantonalen Sportfonds zu. Das Projekt umfasst eine Anlage mit vier Schanzen, die während des ganzen Jahres sowohl vom Nachwuchs wie auch von Spitzenspringern genutzt werden kann. Diese Anlage steht den Zürcher Skispringern der verschiedensten Leistungsklassen während des ganzen Jahres unentgeltlich als nahe gelegene und moderne Trainings- und Wettkampfmöglichkeit zur Verfügung.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Durchgangszentrum in Bauma

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2003

Das Kantonale Sozialamt konnte in Bauma eine Liegenschaft mieten, die sich als Durchgangszentrum für rund 120 Asylsuchende eignet.

Die Liegenschaft kann voraussichtlich im Mai 2004 bezogen werden. Mit dem neuen Durchgangszentrum stehen dem Kanton dringend benötigte, oberirdische Unterbringungsplätze in der ersten Phase zur Verfügung, die es ermöglichen weitere Notunterkünfte zu schliessen. Aufgrund des ausgetrockneten Liegenschaftsmarktes ist das Finden von geeigneten Unterbringungsstrukturen nach wie vor schwierig.

  Die Betreuung der Asylsuchenden erfolgt durch die Firma ORS Service AG.

(Medienmitteilung des Kantonalen Sozialamtes)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Sommer 2003 hat Natur und Landwirtschaft gebeutelt

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2003

Der letzte Sommer war so heiss wie noch nie seit Beginn der offiziellen Messungen im vorletzten Jahrhundert. Und er war extrem trocken: Die durchschnittliche Sommertemperatur lag mit 21,7 Grad Celsius fast 5 Grad über dem Durchschnitt und es fielen zum Teil rund 2000 Kubikmeter weniger Regen pro Hektare, als in einem gewöhnlichen Jahr.

Die neuste «Zürcher Umweltpraxis» (ZUP) zeigt, welche Folgen Hitze und Trockenheit für Tiere, Pflanzen, Fischerei und Landwirtschaft hatten: Einerseits gefährden solche Extremereignisse seltene Arten. Andererseits wirken sich schlechte Ernten und beispielsweise der hohe Aufwand für Bewässerungen auch wirtschaftlich aus («Sommer 2003: Hitzestress für Tiere und Pflanzen» Seite 23).

  Profitiert von diesem Sommer hat der Borkenkäfer. Er machte sich wieder über die von Lothar und Hitze geschwächten Fichtenwälder her («Chäferfest im Zürcher Wald»

  Seite 27).

  Die neue ZUP-Ausgabe zeigt ausserdem im Artikel «Marketing für die lokale Agenda 21 tut Not», wie Umweltschutz- und Nachhaltigkeits-Anliegen gezielter kommuniziert werden können. Der Beitrag «Das Auto – liebstes Kind der Zürcher» analysiert das Verkehrsverhalten im Kanton Zürich.

  Die ZUP Nummer 36/Dezember 2003 ist gratis erhältlich bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ, Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, Telefon 043 259 99 99, Fax 043 259 99 98

  Die aktuelle Ausgabe der ZUP ist auch im Internet unter der Adresse www.umweltschutz.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Volkswirtschaftsdirektor erfreut über Standortentscheid der Post zum neuen Briefzentrum Ost in Zürich-Mülligen

content_de:
Medienmitteilung
            15.12.2003

Der Verwaltungsrat der Post hat sich für die Realisierung des ersten der drei neuen Briefzentren in Zürich-Mülligen entschieden, wie das Unternehmen heute bekannt gab. Regierungsrat Ruedi Jeker, Volkswirtschaftsdirektor, ist erfreut, dass sich die Post mit dem Zentrum Ost für den Wirtschaftsstandort Zürich entschieden hat.

Das Briefzentrum Ost soll 2006 in Zürich-Mülligen den Betrieb aufnehmen. Dem Zentrum wird die internationale Briefverarbeitung angegliedert. Damit wird der heutige hohe Qualitätsstand des Postbetriebs für die Wirtschaftsregion Zürich sichergestellt. Der Entscheid ist von volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Standort Zürich und die Schweiz.

  Der Verwaltungsrat der Post hat sich am 27. Mai 2003 für eine zukünftige Briefverarbeitung mit drei neuen Zentren und sechs Subzentren entschieden (Projekt REMA Reengineering Mailprocessing). Die Entscheide für die zwei weiteren Briefzentren Mitte und West fallen 2005.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

title_de: Der Regierungsrat setzt den Tarmed-Taxpunktwert für kantonale und staatsbeitragsberechtigte Spitäler verbindlich fest - für Privatkliniken vorerst provisorisch

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat den zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Taxpunktwert zum neuen Tarif der medizinischen Leistungen Tarmed in der Höhe von 96 Rappen für die kantonalen Spitäler, die Spitäler des Verbandes Zürcher Krankenhäuser und des Gesundheits- und Umweltdepartementes der Stadt Zürich genehmigt. Zudem hat der Regierungsrat den ambulanten Tarmed-Taxpunktwert der Privatkliniken des Kantons Zürich im vertragslosen Zustand mit Wirkung ab 1. Januar 2004 provisorisch auf 1.00 Franken festgesetzt.

Die ambulanten und teilstationären Leistungen in den kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Spitälern sowie den Privatkliniken werden zur Zeit entweder nach Pauschalen oder nach dem Schweizerischen Spitalleistungskatalog vergütet. Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 hat der Bundesrat am 30. September 2002 für sämtliche nach Einzelleistungstarif abgerechneten ambulanten und teilstationären Behandlungen die neue Tarifstruktur Tarmed als verbindlich erklärt. Der Tarmed stellt die Tarife für ärztliche Einzelleistungen auf eine einheitliche, weitgehend betriebswirtschaftliche Basis, macht die Kosten gesamtschweizerisch vergleichbar und erhöht die Transparenz und die Möglichkeit der Wirtschaftlichkeitskontrolle. Das Werk enthält 4500 Tarifpositionen, die ärztliche und medizinisch-technische Leistungen benennen und ihnen eine gewisse Anzahl Taxpunkte zuordnen. Die Tarifpartner (Leistungserbringer und Krankenversicherer) haben vereinbart, dass die Einführung des Tarmed in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2005 kostenneutral erfolgen soll.

  Die von den Krankenkassen pro Taxpunkt zu bezahlende Entschädigung in Franken und Rappen (Taxpunktwert) muss auf kantonaler Ebene grundsätzlich zwischen den Spitälern (Leistungserbringer) und den Krankenkassen ausgehandelt werden. Kommt keine Einigung zustande, hat der Regierungsrat den Taxpunktwert festzusetzen.

  Die öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler des Kantons Zürich haben sich Anfang Dezember 2003 mit den Schweizer Krankenversicherern auf einen Taxpunktwert von 96 Rappen geeinigt. Diese Vereinbarung hat der Regierungsrat nun genehmigt.

  Demgegenüber sind die Verhandlungen für die Privatspitäler im Kanton Zürich über die Höhe des Tarmed-Taxpunktwertes mit den Schweizer Krankenversicherern gescheitert. Diese haben im Oktober 2003 ihrerseits den Regierungsrat um behördliche Festsetzung des Tarmed-Taxpunktwertes auf 96 Rappen ersucht. Die Privatkliniken im Kanton Zürich beantragten im November 2003 jedoch einen Tarmed-Taxpunktwert von 1.47 Franken. Gleichzeitig ersuchten sie den Regierungsrat um provisorische Festsetzung des Taxpunktwertes. Der Regierungsrat hat für die Dauer des Festsetzungsverfahrens für die Privatkliniken, die sich in einem vertragslosen Zustand befinden, einen provisorischen Tarmed-Taxpunktwert von 1.00 Franken festgesetzt.

  Da das Taxfestsetzungsgesuch für die Privatspitäler erst im Oktober 2003 gestellt wurde, fehlen zum Teil die für einen definitiven Entscheid erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Der Regierungsrat hat sich daher bei der Festsetzung des provisorischen Werts an generelle Empfehlungen des Preisüberwachers und des Bundesrates gehalten. Alle vorliegenden Empfehlungen der Preisüberwachung für andere Kantone sehen einen Taxpunktwert unter einem Franken vor - mit dem Hinweis, dass aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots im Krankenversicherungsgesetz der Taxpunktwert höchstens einen Franken betragen dürfe. Auch der Bundesrat hat in seiner Empfehlung vom 30. September 2002 erklärt, dass der kostenneutrale Taxpunktwert in den Kantonen unter einem Franken liegen solle. Dies erscheint auch im Zusammenhang mit dem ausgehandelten Tarmed-Taxpunktwert von 97 Rappen zwischen den Schweizer Krankenversicherern und den im Kanton Zürich frei praktizierenden Ärzten als gerechtfertigt. Sollte der Regierungsrat im definitiven Entscheid allerdings einen abweichenden Taxpunktwert festlegen, bleibt eine rückwirkende Korrektur des Wertes vorbehalten. Die definitive Regelung kann vom Regierungsrat erst nach Anhörung der Preisüberwachung beschlossen werden.

  Mit den Beschlüssen des Regierungsrates sind die Voraussetzungen für die Leistungsabrechnung mit der neuen Tarifstruktur Tarmed für sämtliche Spitäler des Kantons Zürich per 1. Januar 2004 geschaffen worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: 1,1 Millionen Franken aus dem Fondsfür gemeinnützige Zwecke für verschiedene Projekte

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat rund 1,1 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für verschiedene Projekte bewilligt. Der grösste Beitrag dieser letzten Beitragsserie dieses Jahres geht an die Stiftung Veloland Schweiz für die Markierung von bestehenden und geplanten Veloweg- und Radwanderrouten und für den Ausbau des «Veloland»-Internet-Angebots.

Die Stiftung Veloland Schweiz arbeitet im Auftrag verschiedener Bundesämter, Kantone sowie Verkehrs-, Tourismus-, Sport- und Umweltverbände an der Umsetzung des Projekts SchweizMobil. Das Angebot für nachhaltige Mobilität in Tourismus, Freizeit und Alltag verknüpft nationale Routen und die attraktivsten Sehenswürdigkeiten für Wanderer, Velofahrer, Skater und Paddler mit dem öffentlichen Verkehr. Die bestehenden «Langsamverkehrs-Routen» sollen einheitlich markiert, mit Informationsmaterial und Karten dokumentiert und touristisch vermarktet werden. Es ist vorgesehen, die nationalen Wanderrouten mit einer Zusatztafel zu versehen und wenn möglich auf historische Verkehrswege zu legen. Zudem ist geplant, die bestehenden nationalen und regionalen Radwanderrouten genauer zu klassifizieren und eine bis drei nationale Mountainbikerouten einzurichten. Der vom Regierungsrat bewilligte Beitrag von 400'000 Franken wird vor allem für die Markierung sowie die Präsentation der Routen im Internet eingesetzt.

  Einen Beitrag von 175'000 Franken erhält die Fachschule für familienergänzende Kindererziehung in Zürich, welche die Berufsschule für Kleinkindererzieherinnen / Kleinkindererzieher führt. Die Schule zählt zur Zeit 265 Lehrlinge und unterrichtet in weiteren Ausbildungsgängen weitere 130 Personen. Die vom kantonalen Mittelschul- und Berufsbildungsamt beaufsichtigte Schule verzeichnet ein schnelles Wachstum und benötigt mehr Platz. Per Frühjahr 2004 kann die Schule zusätzliche Räume mieten. Für den Umbau der Räume und die Möblierung rechnet die Schule mit Investitionskosten von insgesamt 350'000 Franken.

  Einen Beitrag von 120'000 Franken erhält der Verein Archimob für eine Wanderausstellung, welche die Vorkriegsjahre und den Zweiten Weltkrieg aus der Sicht der einzelnen Menschen beleuchtet. Eine Gruppe von Filmemachern, Historikern und Journalisten hat vor laufender Kamera Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges interviewt. Das ausgewertete Filmmaterial soll nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Besuchenden werden unter anderem an Videostationen einzelne Interviews auswählen können. Die Ausstellung wird auch im Landesmuseum in Zürich Halt machen.

  Die Fachstelle «Alkohol am Steuer – Nie» erhält einen Beitrag von 110'000 Franken für den Kauf von Fahrsimulatoren. Die Fachstelle ermöglicht Jugendlichen an Schulen der Oberstufe, an Berufsschulen und an Gymnasien, das Führen eines Autos unter Alkohol und Cannabiseinfluss zu erleben. Die bisher eingesetzten Simulatoren aus dem Jahr 1996 waren sehr erfolgreich, sind aber mittlerweile veraltet. Die Fachstelle plant, zwei Simulatoren zu beschaffen, die in ein Kleinauto der Marke Smart integriert sind. Ein auf dem Dach installierter Projektor simuliert auf einer Leinwand die Fahrt. Ein dritter Simulator – ein einfacheres Modell, vergleichbar mit einer Spielkonsole - ist für den Einsatz direkt im Klassenzimmer vorgesehen.

  Für weitere Projekte bewilligte der Regierungsrat verschiedene kleinere Beiträge.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und die neue Submissionsverordnung treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat setzt das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. September 2003 sowie die geänderte kantonale Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Die Kantone haben für die Umsetzung des GATT-/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des Binnenmarktgesetzes die IVöB geschaffen. Seit rund vier Jahren stimmen die Rechtsgrundlagen im Kanton Zürich mit den Vorgaben des übergeordneten Rechts überein. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bilateralen Abkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft und zur weiteren Harmonisierung des interkantonalen Rechts waren Anpassungen an der IVöB notwendig. Die Revision bringt für die Vergabestellen im Kanton Zürich jedoch keine einschneidenden Änderungen. Sie öffnet aber den Anbietenden neue Märkte im Ausland und hilft mit, ihnen den Binnenmarkt Schweiz einfacher zu erschliessen. Parallel wurde auch die kantonale Submissionsverordnung neu erlassen. Sie wurde auf der Basis des bisher Bekannten ergänzt und den Erkenntnissen aus der Praxis angepasst.

  Die kantonalen, kommunalen und weiteren Vergabestellen werden auf separatem Weg über den Rechtswechsel informiert. Sie werden zudem durch Schulungsveranstaltungen und Informationspublikationen über die Details orientiert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Westumfahrung Zürich: Ergänzung der flankierenden Massnahmen für Dietikon, Schlieren, Uitikon und Urdorf

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat ergänzt das bestehende Konzept der flankierenden Massnahmen der Westumfahrung Zürich mit zusätzlichen Massnahmen für die Gemeinden Dietikon, Schlieren, Uitikon und Urdorf. Diese umfassen Lichtsignalanlagen, die den Zufluss optimieren und Verkehrssteuerungen, die angepasst werden. Die Kosten werden auf rund 1,5 Millionen Franken geschätzt.

Im Konzept Dietikon, Schlieren, Uitikon, Urdorf wurden die Auswirkungen der N4/N20 Westumfahrung Zürich auf die regionalen Verkehrsflüsse detaillierter untersucht. Generell sollen die flankierenden Massnahmen die Entlastungswirkung der Westumfahrung Zürich sicherstellen, indem sie den Durchgangsverkehr auf die Westumfahrung umlagern und den Ausweichverkehr in die Quartiere der Stadt Zürich und der angrenzenden Gemeinden verhindern.

  An der Bern-/Bremgartenstrasse in Mutschellen soll eine Lichtsignalanlage den Zufluss des Verkehrs optimieren und so eine Reduktion der Kapazitäten um zehn bis fünfzehn Prozent herbeiführen. Durch die Anpassung der Verkehrssteuerung in Urdorf werden die auf die Autobahn fahrenden Fahrzeuge gegenüber denjenigen auf der Birmensdorferstrasse bevorzugt. In Uitikon-Waldegg soll mit drei Lichtsignalanlagen eine Reduktion des Verkehrs zwischen zehn und zwanzig Prozent erreicht werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Chef der Verkehrspolizei

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat Polizeihauptmann lic. iur. Hans Baltensperger auf den 1. April 2004 zum neuen Chef der Verkehrspolizei ernannt. Er ersetzt Major Thomas Würgler, welcher die Funktion als Chef der Flughafenpolizei übernimmt. Auf den Zeitpunkt der Amtsübernahme wird der 50-jährige Hans Baltensperger in den Dienstgrad Major befördert.

Hans Baltensperger erwarb nach einem technischen Berufsabschluss die Matura. Er war im Medienbereich sowie als Personalchef in der Privatwirtschaft tätig, bevor er das Jus-Studium an der Universität Zürich absolvierte. 1997 erwarb er das Anwaltspatent. Anschliessend übernahm er bei der Bezirksanwaltschaft Winterthur die Funktion eines Bezirksanwalts. Auf den 1. August 1999 trat er in die Dienste der Kantonspolizei Zürich ein, wo er die Informationsabteilung leitet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rüti: Neuer Radweg an der Walderstrasse

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 1,3 Millionen Franken für die Erstellung eines Radwegteilstücks entlang der Walderstrasse in Rüti bewilligt. Auf der Strasse von Rüti nach Wald ereignen sich häufig Unfälle. Ein adäquater Schutz für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der zum Teil schmalen Strasse fehlt. Deshalb wird nun gleichzeitig mit den Werkleitungsarbeiten der Gemeinde Rüti ein 750 Meter langes Teilstück von der Neuhofstrasse in Rüti bis zum bestehenden Radwegabschnitt beim Pilgersteg realisiert. Die Bauarbeiten beginnen im nächsten Jahr.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neu im Verfassungsrat

content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Der Regierungsrat hat Hans Peter Häring, Jurist, Wettswil, als Mitglied des Verfassungsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Markus Wäfler, Schleinikon, an. Der 56-jährige Hans Peter Häring war erstes Ersatzmitglied auf der EDU-Liste des Wahlkreises I (Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            18.12.2003

Bereits zum vierten Mal schreibt das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich (ISPMZ) den «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» aus. Dieser Preis für Unternehmen, denen gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Anliegen sind, geht im März 2004 an ein kleines oder mittleres Unternehmen sowie an einen Grossbetrieb, die sich beispielhaft für die Gesundheit ihrer Belegschaft einsetzen. Zusammen mit der Preisausschreibung erhalten Firmen, die sich für die Gesundheit ihres Personals engagieren möchten, Tipps und Informationen über die betriebliche Gesundheitsförderung.

Mit dem Preis zeichnet das ISPMZ ein kleines oder mittleres sowie ein grosses Unternehmen aus, die Gesundheitsförderung als Bestandteil ihrer Unternehmenskultur betrachten und beispielhafte Projekte zur Förderung der Gesundheit möglichst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt haben.

  Die Preisausschreibung ging in diesen Tagen an rund 10'000 Firmen im Kanton Zürich. Die Anmeldefrist läuft bis zum 20. Januar 2004. Eine Jury namhafter Fachleute unter der Leitung von Prof. Dr.med. Felix Gutzwiller entscheidet über die Preisvergabe. Die Preise werden anlässlich des 15. Zürcher Präventionstages, der am 12. März 2004 zum Thema «Betriebe fördern Gesundheit» stattfindet, durch Regierungsrätin Verena Diener verliehen.

  Träger des «Zürcher Preises für Gesundheitsförderung im Betrieb» dürfen diesen Titel während zweier Jahre verwenden. Ausserdem erhalten sie Publizität unter anderem in Form von Inseraten.

  Der Preisausschreibung liegt ausserdem die Broschüre «Betriebliche Gesundheitsförderung: Argumente und Angebote für Betriebe im Kanton Zürich» bei, welche Firmen Unterstützung bietet, die sich vermehrt in der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren wollen. Die Broschüre liefert wertvolle Tipps und Links zu Gesundheitsförderung im Betrieb sowie eine Zusammenstellung von Firmen, die ein breites Angebot in diesem Fachgebiet offerieren.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Entlastung von natürlichen Personen ab der Steuerperiode 2006

content_de:
Medienmitteilung
            19.12.2003

Der Regierungsrat setzt die Änderung des Steuergesetzes vom 25. August 2003, mit der die natürlichen Personen entlastet werden, auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

Diese Teilrevision geht auf eine Vorlage des Regierungsrates vom 12. September 2001 zurück. Im Kantonsrat hatten sich die Beratungen verzögert, weil zunächst die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Weniger Steuern für niedrige Einkommen (Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich)» abgewartet werden musste. Nachdem die Stimmberechtigten diese Initiative am 18. Mai 2003 abgelehnt hatten, verabschiedete der Kantonsrat die vorliegende Änderung des Steuergesetzes am 25. August 2003.

Bei dieser Teilrevision wird das heute geltende Steuergesetz wie folgt geändert: Die Teuerung bei den Progressionsstufen der Einkommens- und Vermögenssteuertarife sowie den betragsmässig festgelegten Abzügen wird ausgeglichen. Zudem sind bei folgenden Abzügen Erhöhungen geplant, die über den Ausgleich der Teuerung hinausgehen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Im letzten Jahrzehnt war die Rolle der Schweiz während und nach der Zeit des Nationalsozialismus Thema zahlreicher öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten. Das Ziel eines neuen Themenheftes, das im Lehrmittelverlag des Kantons Zürich erscheinen soll, ist es, die Auseinandersetzung um den „Bergier-Bericht“ adressaten- und zeitgerecht zu vermitteln. Dadurch ist eine gegenwartsbezogene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung mit der Schweiz möglich, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

title_de: Interpellationsantwort zur Einführung eines Lehrmittels an Zürcher Schulen zum Bergier-Bericht

content_de:
Medienmitteilung
            11.12.2003

Im letzten Jahrzehnt war die Rolle der Schweiz während und nach der Zeit des Nationalsozialismus Thema zahlreicher öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten. Das Ziel eines neuen Themenheftes, das im Lehrmittelverlag des Kantons Zürich erscheinen soll, ist es, die Auseinandersetzung um den «Bergier-Bericht» adressaten- und zeitgerecht zu vermitteln. Dadurch ist eine gegenwartsbezogene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung mit der Schweiz möglich, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

In einer Interpellation erkundigen sich Mitglieder des Kantonsrates nach der Entstehungsgeschichte dieses Lehrmittels zum Bericht der Bergier-Kommission, und fragen, ob dieses Werk auch an Zürcher Schulen eingesetzt werden solle. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort darauf, dass das geplante, 124 Seiten umfassende Themenheft «Bekennen, verdrängen, nachfragen. Die Schweiz und die Zeit des Nationalsozialismus im Lichte aktueller Fragen» ein fakultatives Lehrmittel ist, das sich mit den Erkenntnissen des «Bergier-Berichts» und den Hintergründen des Beschlusses der Bundesversammlung zur Aufarbeitung der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und der Nachrichtenlosen Vermögen auseinandersetzt. Auch bei diesem neuen Lehrmittel wird nicht vom Grundsatz abgewichen, dass Unterrichtshilfen inhaltlich korrekt und ausgewogen sein müssen.

Am 20. Oktober 2003 hat der Bildungsrat beschlossen, ein solches Themenheft herauszugeben. Es knüpft am Interesse der Schülerinnen für neuere Zeitgeschichte an und soll an der Volksschul-Oberstufe sowie an Mittel- und Berufsschulen ergänzend zu bestehenden Lehrmitteln eingesetzt werden können. Das Themenheft bietet den Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit einem historischen Zeitraum zu befassen und Bezüge zu aktuellen Fragen herzustellen.

Initiantin des Themenheftes ist die bildungsrätliche Lehrmittelkommission. Das Projekt soll gemeinsam mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ilz) realisiert werden. Autoren sind Prof. Peter Gautschi und Dr. Barbara Bonhage. Eine interkantonal zusammengesetzte Begleitgruppe wird das Themenheft begutachten, bevor der Bildungsrat über seine Freigabe beschliesst. Die Gesamtkosten zur Herstellung des Lehrmittels betragen rund 190'000 Franken. Dem Kanton entstehen dadurch keine Kosten, denn der Lehrmittelverlag arbeitet nach den Grundsätzen der Eigenwirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung ist auf März 2005 geplant.

Der Schlussbericht der Unabhängigen Experten Kommission UEK umfasst 25 auf deutsch und französisch veröffentlichte Studien sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einem separaten Band. Die didaktische Aufbereitung des Stoffes verlangt ein eigenes thematisches Konzept. Das Lehrmittel wird gemäss Konzept folgende fünf Kapitel umfassen:

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Verzögerte Stellungnahme zur Landschaftsinitiative

content_de:
Medienmitteilung
            07.01.2004

Am 21. Juni 2002 ist von den Umweltschutzorganisationen Pro Natura Zürich, Zürcher Vogelschutz, WWF Zürich und Zürcher Heimatschutz die Volksinitiative «Landschaftsinitiative» eingereicht worden. In der Folge prüfte der Regierungsrat das Zustandekommen und die Gültigkeit der Initiative. Im September 2002 teilte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit, dass die Initiative formell zu Stande gekommen ist. Am 28. Oktober 2002 hat der Kantonsrat davon Kenntnis genommen und die Volksinitiative dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

In der Folge hat die Baudirektion die eineinhalbjährige Frist für den Antrag zur Landschaftsinitiative irrtümlicherweise nicht ab Einreichungsdatum (21. Juni 2002), sondern ab dem Datum der Überweisung durch den Kantonsrat an den Regierungsrat (28. Oktober 2002) berechnet. Dieses Versehen führt bedauerlicherweise dazu, dass die Frist für die Antragstellung des Regierungsrates an den Kantonsrat im Dezember 2003 unbenutzt ablief. Die Baudirektion entschuldigt sich für dieses Versehen und setzt alles daran, dass der Regierungsrat möglichst rasch Antrag an den Kantonsrat stellen kann. Voraussichtlich sollte dies im Februar 2004 möglich sein.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Beitrag aus Denkmalpflegefonds für die Renovation und Restaurierung des Gasthofs goldener Hirschen in Eglisau

content_de:
Medienmitteilung
            08.01.2004

Für die Renovation und Restaurierung des Gebäudes «Gasthof goldener Hirschen» in Eglisau hat der Regierungsrat eine Subvention von 1,34 Millionen Franken aus dem Denkmalpflegefonds zugesichert. Beim Gebäude handelt es sich um ein Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung.

Der im Kern spätgotische Hirschen ist der grösste profane Baukörper der Kleinstadt Eglisau. Seine dominante Lage verleiht ihm neben der Kirche Brückenkopfcharakter am östlichen Städtchenausgang. Die 1974 restaurierten Fassadenmalereien geben dem Gebäude eine grosse kunsthistorische Bedeutung, da vergleichbare Malereien von diesem Ausmass bislang auf Kantonsgebiet nur wenige bekannt sind. Bei der kürzlich vorgenommenen Bauuntersuchung kamen im Innern ebenso zahlreiche Malereien zum Vorschein. Im Rahmen des Renovationsprojektes ist unter anderem vorgesehen, die Wandmalereien und Stuckdecken zu restaurieren sowie die Wand- und Deckentäfer instand zu setzen. Ebenfalls restauriert werden die Fenster.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Dezember 2003: Zunahme der Arbeitslosigkeit flacht ab

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Medienmitteilung
            12.01.2004

Auf Ende Jahr erhöhte sich im Kanton Zürich die Zahl der Stellen Suchenden und der Arbeitslosen erneut leicht. In der Tendenz hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit dem Frühjahr 2003 abgeflacht.

45'213 Personen waren Ende Dezember bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich zur Stellensuche angemeldet, 553 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 702 auf 35'299, die entsprechende Quote von 4,8 auf 4,9 Prozent. Die aktuelle Zunahme ist auf saisonale Gründe zurückzuführen.

Im Jahresdurchschnitt lag die kantonale Arbeitslosenquote 2003 bei 4,5 Prozent. Damit ist sie klar über dem gesamtschweizerischen Schnitt von 3,7 Prozent im letzten Jahr.

Obwohl im vergangenen Jahr kein Monatswert mit rückgängigen Zahlen an Stellen Suchenden und Arbeitslosen beobachtet werden konnte, hat sich die monatliche Zunahme seit dem Frühjahr abgeflacht. Am stärksten war die Abflachung saisonal bedingt zwischen Februar und Mai.

Wer heute auf Stellensuche ist, muss breit und intensiv nach einer neuen Beschäftigung suchen, auch bei guter beruflicher Qualifikation.

Die Stellensuche dauert heute tendenziell länger, da wenig offene Stellen vorhanden sind und viele Personen auf Arbeitssuche sind.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Gesetz über die Information und den Datenschutz geht in die Vernehmlassung: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auch im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            13.01.2004

Der Regierungsrat schlägt in seinem Entwurf für ein Gesetz über die Information und den Datenschutz vor, im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Mit dem Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip will der Regierungsrat unter anderem mehr Transparenz schaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die Glaubwürdigkeit des staatlichen Handelns erhöhen. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlasssung.

Kurz nach der Verabschiedung des Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung durch den Ständerat hat der Regierungsrat beschlossen, einen Entwurf für ein Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in die Vernehmlassung zu geben. Die Vorlage geht auf eine Motion aus dem Jahre 1998 zurück. Diese verlangt die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonale Verwaltung. Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz wird ein Paradigmenwechsel vollzogen: Das amtliche Handeln, das sich in Akten, Gutachten etc. niederschlägt, soll in Zukunft öffentlich zugänglich sein, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Dieses neue System der Öffentlichkeit amtlicher Informationen gilt nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern grundsätzlich auch für den Regierungsrat, den Kantonsrat, die Gerichte (ausser deren Rechtsprechungstätigkeit), für die Gemeinden sowie für Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Bei den Vorarbeiten zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde rasch klar, dass ein Gesetz über den Umgang mit Informationen auch die bisherigen Datenschutzgesetzregelungen einschliessen muss. Denn sowohl beim Öffentlichkeitsprinzip als auch beim Datenschutz geht es um die Frage des Zugangs beziehungsweise Nichtzugangs zu Informationen. Gleichzeitig erlaubte dieses Vorgehen, die Datenschutzgesetzgebung zu revidieren. Das Datenschutzgesetz stammt zwar aus den 70er-Jahren und ist damit noch jung, doch beruht es auf einer veralteten Konzeption, basierend auf einem Szenarium mit Grossrechnern. Den technologischen Entwicklungen im Informatikbereich vermag es nicht mehr gerecht zu werden.

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz stellt eine absolute Neuheit dar: Zum ersten Mal in der Schweiz werden die beiden Materien konsequent verzahnt. Im Kanton Solothurn ist zwar dieses Jahr ein kombiniertes Informations- und Datenschutzgesetz in Kraft getreten, doch beschränkt es sich auf eine parallele Normierung von Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz in demselben Erlass, was gegenseitige Verweise innerhalb des Gesetzes nötig macht.

Der Gesetzesentwurf versteht den Begriff der Information weit, es fallen auch Personendaten darunter. Damit gelten die Grundsätze im Umgang mit Informationen auch für den Umgang mit Personendaten. Das Kapitel über die Bekanntgabe von Informationen regelt nicht nur die Informationspflicht der Behörden (Information von Amtes wegen), sondern auch die Bekanntgabe von Personendaten. Die Verzahnung der Bekanntgaberegeln aus dem Datenschutzgesetz mit dem Öffentlichkeitsprinzip stellt das Kernstück des Informations- und Datenschutzgesetzes dar. Es wird ein Gefüge von Regelungen geschaffen, das die einzelnen Fälle von Informationsweitergaben erfasst.

Der Gesetzesentwurf statuiert eine Informationspflicht der öffentlichen Organe. Für die Gemeinden ändert sich dadurch nichts, verpflichtet das Gemeindegesetz die Vorsteherschaften doch heute schon zur Information über alle wesentlichen Gemeindeangelegenheiten. Für den Regierungsrat ist die Bestimmung neu, doch hat auch er schon bisher eine aktive Informationspolitik verfolgt und die Öffentlichkeit regelmässig über seine Geschäfte orientiert. Neu besteht mit dem Gesetz ein individueller Anspruch auf Zugang zu amtlicher Information. Wer Einblick in Verwaltungsakten erhalten will, muss also in Zukunft kein besonderes Interesse mehr geltend machen. Ein Gesuch reicht. Doch können sowohl dem Recht auf Zugang zu Informationen (Akteneinsichtsrecht) als auch der Informationspflicht der Behörden gesetzliche Geheimhaltungspflichten (wie etwa das Arztgeheimnis oder das Sitzungsgeheimnis der kantonsrätlichen Kommissionen) oder öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Gesetz nennt die in Frage kommenden Interessen abschliessend. Die Behörden werden also im Einzelfall abzuwägen haben, ob eine Information bekannt gegeben werden kann oder nicht. Bei der Interessenabwägung wird vor allem der Persönlichkeitsschutz zu beachten sein. Betrifft ein Zugangsgesuch Personendaten und will das öffentliche Organ Einsicht gewähren, müssen die betroffenen Dritten vorgängig angehört werden. Verweigert die Behörde den Zugang zur gewünschten Information, hat sie dies mit einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen. Will sie gegen den Willen Dritter Zugang gewähren, muss sie dies den betroffenen Dritten ebenfalls mittels Verfügung mitteilen.

Die Medien sind im Gesetz speziell abgebildet. Der Gesetzesentwurf verpflichtet die öffentlichen Organe, auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht zu nehmen und Informationen rechtzeitig bereit zu stellen. Aus Gründen der Praktikabilität wird das Akkreditierungssystem beibehalten, wobei es den öffentlichen Organen überlassen bleibt, ob sie ein solches führen wollen oder nicht. Wo ein solches eingeführt ist, haben die Medien, die regelmässig über die Tätigkeiten der betreffenden Behörde berichten, Anspruch auf Akkreditierung. Auf besondere Formvorschriften für Medienanfragen wird verzichtet.

Der Gesetzesentwurf macht den Zugang zu Informationen für Private gebührenpflichtig. Jede Person kann aber jederzeit und unentgeltlich mündliche Auskunft aus dem Tätigkeitsbereich des öffentlichen Organs verlangen. Auch der Informationszugang für Medien und Forschende sowie der Zugang zu den eigenen Personendaten sind unentgeltlich. Mit dem Grundsatz der Gebührenpflichtigkeit soll den Befürchtungen Rechnung getragen werden, dass es mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu einem vermehrten Arbeitsaufwand und zu einer Zunahme von «querulatorischen» Eingaben kommen könnte.

Der Datenschutzbeauftragte wird neu auch die Funktion des Beauftragten für Informationszugang übernehmen. Der oder dem Beauftragten für Informationszugang und Datenschutz wird es neben den Aufgaben im Bereich des Datenschutzes neu obliegen, die Anwendung der Bestimmungen über den Informationszugang zu kontrollieren, die öffentlichen Organe bei Fragen des Informationszugangs zu beraten und Private über ihre Rechte zu orientieren. Die Informationspflicht wird durch die Informationsstellen beziehungsweise Informationsbeauftragten der öffentlichen Organe wahrgenommen werden. Für den Regierungsrat wird dies weiterhin die der Staatskanzlei angegliederte Kommunikationsabteilung des Regierungsrates sein.

Der Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt schafft Transparenz und erhöht dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und in die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Die freie Einsicht in das Handeln der öffentlichen Organe trägt zur Kontrolle der Verwaltung bei, was wiederum verhindert, dass Macht willkürlich ausgeübt werden könnte. Dank verbesserter Information zwischen den verschiedenen Direktionen und Ämtern unterstützt das Öffentlichkeitsprinzip ausserdem die Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit. Information bedeutet nicht zuletzt auch Vermittlung von Kenntnissen über alle Vorgänge im Staat, was die Ausübung der demokratischen Rechte erleichtert. Der Staat braucht aktive und informierte Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesetzesentwurf geht vom 15. Januar 2004 bis 14. Mai 2004 in die Vernehmlassung. Der Vernehmlassungsentwurf kann beim Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern angefordert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | hba.stab@bd.zh.ch

title_de: BVK-Wohnüberbauung «Im Vieri» Schwerzenbach - zwei Projekte zur Weiterbearbeitung empfohlen

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2004

Die Baudirektion Kanton Zürich, vertreten durch das Hochbauamt, veranstaltete im Auftrag der Liegenschaftenverwaltung einen Projektwettbewerb. Sie hat zwölf Architektur- und Planungsbüros eingeladen, um Vorschläge für eine Wohnüberbauung der Beamtenversicherungskasse (BVK) in Schwerzenbach zu erlangen. Das Beurteilungsgremium empfiehlt die Projekte «Ophelia» der Zürcher Architekten UNDED GmbH und «Rid Li» der Bauart Architekten Bern und der Bosch Architects aus Amsterdam zur Weiterbearbeitung.

Die Beamtenversicherungskasse (BVK) besitzt am westlichen Dorfrand von Schwerzenbach, an der Schnittstelle von Wohn- und Industriegebiet, das 28'254 Quadratmeter umfassende Areal «Im Vieri». Bei der Planungsaufgabe ging es darum, für die Wohnzone W3 und die Wohn- und Gewerbezone WG4, ein zukunftsweisendes Wohnbauprojekt zu entwickeln. Für die Industriezone wird gefordert, dass der Gebäudekörper als unabhängiger Teil kubisch zu entwickeln ist. Die Eigentümerin möchte eine Lösung finden, die hohe architektonische Qualität mit einer optimalen Wirtschaftlichkeit innerhalb des bestehenden Gestaltungsplanes verbindet.

Das bedeutet, dass die Anforderungen des aktuellen Wohnungsmarktes bezüglich Mietwohnungen berücksichtigt und zugunsten der Nutzenden eine möglichst hohe Wohnqualität sichergestellt werden. Bei den Anlage- und Betriebskosten soll das Kosten-Nutzen-Verhältnis optimiert werden, ohne die wichtigen ökologischen Ziele zu vernachlässigen. Der Gestaltung und Nutzung der Aussenräume ist besondere Beachtung zu schenken.

Gewünscht werden Mietwohnungen im mittleren Mietpreissegment, welche die nachgefragten individuellen Wohnbedürfnisse ermöglichen. Im Besonderen sollen sich die Wohnungen hinsichtlich Flexibilität und Nutzungsneutralität bezüglich unterschiedlicher Lebensgewohnheiten auszeichnen und behindertengerecht erreichbar sein. Entsprechend der Nachfrage nach Mietwohnungen wird ein Wohnungsmix von 20 Prozent

  3,5-Zimmerwohnungen, 55 Prozent 4,5-Zimmerwohnungen und 25 Prozent 5,5-Zimmerwohnungen gefordert.

Beim Projekt «Ophelia» wird durch minimale Veränderungen der Grundrissgeometrie der Bauten ein besonderes, beinahe flüssiges Erscheinungsbild der Anlage erzielt. Die Höhenentwicklung der Baumasse – von drei bis fünf Geschossen – trägt zu einer angemessenen Differenzierung der Überbauung bei. Der Industriebau entlang der Geleiseanlagen wird volumetrisch in das Gesamtensemble eingebunden.

Bei den Wohnungsgrundrissen wird fast vollständig auf innere Korridorzonen verzichtet. Eine geschickte Anordnung der tragenden Wände und Stützen ermöglicht eine flexible Raumorganisation der Wohnungen, sodass verschiedene Wohnungstypen – vom traditionellen Grundriss bis zum offenen Loft – denkbar wären. Ein grosser Teil der Wohnungen verfügt über verglaste Balkone, die im Sommer vollständig geöffnet werden können.

Die jeweilig übereinander liegenden Balkone strukturieren die Fassaden in alternierend offene und geschlossene Zonen, die zu einem einprägsamen Erscheinungsbild der Anlage beitragen. Das Projekt leistet in verschiedener Hinsicht einen beachtlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau. Das Projekt überzeugt durch eine feinfühlige Integration der neuen Bausubstanz im städtebaulichen Kontext. Raum und Volumetrie, in ihrer wechselseitigen Ergänzung, wie auch das architektonische Erscheinungsbild der Fassaden tragen zu einem eigenständigen und selbstbewussten Charakter der Gesamtanlage bei.

Die Verfasser des zweitrangierten Projektes «Rid Li» haben im Wesentlichen die Festsetzungen des Gestaltungsplanes mit seiner charakteristischen Zonierung in drei Bereiche übernommen. Durch Modifikation des Bebauungsmusters in der südwestlichen Arealzone entstehen im Sinne von Villen zwölf dicht gesetzte Einzelhäuser, die nach aussen hin lediglich dreigeschossig in Erscheinung treten. Indem Fluchten und Höhen präzise mit denjenigen der beiden Gebäude des mittleren Baufeldes korrespondieren, können die Wohnbauten wohltuend als einheitliches Ensemble von angemessener Massstäblichkeit gelesen werden, das sich typologisch konsequent vom dritten Bereich mit dem Gewerbebau abhebt.

Die Tatsache, dass das Konzept weitgehend auf dem vorliegenden Gestaltungsplan basiert, erhöht die Realisierbarkeit massgeblich. Die kompakten Baukörper mit ihren minimierten Vertikalerschliessungen sowie verhältnismässig geringen Fassadenflächen lassen ein wirtschaftliches Projekt sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der Betriebskosten erwarten und bieten ferner Gewähr für eine gesamtheitlich gute Ökobilanz. Das Beurteilungsgremium empfiehlt sowohl das erst- wie auch das zweitrangierte Projekt zur Weiterbearbeitung. Ende April werden die überarbeiteten Projekte nochmals beurteilt. Falls kein neuer Gestaltungsplan erforderlich ist, könnte noch dieses Jahr mit dem Bau begonnen werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Dübendorf: Lieferwagen kollidiert mit Glattalbahn

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Medienmitteilung
            02.12.2011

Bei einer Kollision zwischen einem Lieferwagen und der Glattalbahn ist am Freitagmorgen (2.12.2011) in Dübendorf der Autofahrer mittelschwer verletzt worden.

Kurz nach 9 Uhr 50 bog ein 43-jähriger Chauffeur mit seinem Lieferwagen von der Ring- in die Neugutstrasse ein. Dabei missachtete er vermutlich das auf rot stehende Signal. Es kam zu einer heftigen Kollision mit einer Richtung Flughafen fahrenden Strassenbahn, die von einem 55-Jährigen geführt wurde. Der Lieferwagen wurde abgetrieben und prallte gegen einen Kandelaber. Der mittelschwer verletzte Lenker musste mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden. Im Bereich der Unfallstelle kam es zu Verkehrsbehinderungen. Zur Verkehrsregelung und für Aufräumarbeiten wurde die Feuerwehr Dübendorf beigezogen. Für die Strassenbahnreisenden wurden mehrere Busse eingesetzt. Der Gesamtschaden dürfte sich gegen 100›000 Franken belaufen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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title_de: Massive Schaumbildung in der Abwasserreinigungsanlage Dachsen und im Rhein

content_de:
Medienmitteilung
            14.01.2004

Durch die Einleitung schwer abbaubarer Reinigungsmittel in die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Dachsen wurde am 6. und 7. Januar 2004 eine erhebliche Schaumbildung im Rhein verursacht. Die ARA Dachsen registriert bereits den zweiten Fall der Einleitung von Reinigungsmitteln mit anschliessender Gewässerverschmutzung innerhalb von zwei Jahren. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Verursacher zu eruieren.

Am 6. und 7. Januar 2004 trat in der ARA Dachsen die Bildung von weissem Schaum im Belüftungsbecken auf. Innert kurzer Zeit waren die Becken mit einer meterdicken Schaumschicht bedeckt, was zu Betriebsproblemen und ungenügender Reinigungsleistung führte. Durch die Einleitung des Abwassers trat auch im Rhein eine erhebliche Schaumbildung auf.

Das Gewässerschutzlabor des AWEL stellte entsprechende Proben sicher. Die Abwasseranalysen weisen darauf hin, dass die Ursache für die extreme Schaumbildung auf die Einleitung grosser Mengen schwer abbaubarer Reinigungsmittel (Tenside) zurückzuführen ist. Gemäss Markus Koch, Leiter der Sektion Abwasserreinigungsanlagen im AWEL, wurde die ARA Dachsen bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren durch massive Schaumbildung mit anschliessender Gewässerverschmutzung beeinträchtigt. Um den oder die Verursacher der unzulässigen Abwassereinleitungen zu eruieren, werden weitere Abklärungen im Einzugsgebiet der ARA Dachsen durchgeführt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Regierungsrat beantragt 23,5 Millionen Franken für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik am Psychiatriezentrum Rheinau

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Psychiatriekonzepts wird der forensische Bereich des Psychiatriezentrums Rheinau, früher Kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau, zu einem überregionalen Kompetenzzentrum entwickelt. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Kredit von rund 23,5 Millionen Franken für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik. Der Neubau löst akute Platzprobleme und ermöglicht unter anderem, die Behandlungsabläufe zu optimieren.

Die forensische Psychiatrie befasst sich mit der Beurteilung, Behandlung und Rehabilitation von psychisch kranken Straftätern (Justizpatienten). Das Psychiatriezentrum Rheinau verfügt seit Jahren über eine grosse Kompetenz im Umgang mit diesen Patientinnen und Patienten. In verschiedenen Bereichen der forensischen Klinik Rheinau, insbesondere im Bereich der Krisenintervention und der Begutachtung, aber auch im Massnahmebereich, werden seit jeher überregionale Aufgaben wahrgenommen. Die forensische Klinik ist organisatorisch in den Sicherheitsbereich und den Massnahmebereich gegliedert. Sie verfügt heute über insgesamt 49 Plätze, davon neun im Sicherheitsbereich.

  Heute ist der Sicherheitsbereich im Sicherheitstrakt 89A untergebracht. Das eingeschossige Gebäude weist erhebliche sicherheitstechnische Mängel auf und ist gesamthaft in einem schlechten baulichen Zustand. Zudem sind die zur Verfügung stehenden Räume für die Betreuung und Behandlung von Patienten seit Jahren überbelegt.

  Bedarfsabklärungen haben ergeben, dass eine Erweiterung der Behandlungskapazitäten im Sicherheitsbereich von heute neun auf neu 27 Plätze dringend erforderlich ist. Berücksichtigt wurde dabei nicht nur der Bedarf des Kantons Zürich, sondern auch der Platzbedarf der übrigen Kantone des ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats und derjenigen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Zentralschweiz. Diese sind mangels genügend eigener Angebote dieser Art auf die Sicherheitsabteilung des Psychiatriezentrums Rheinau zwingend angewiesen. Die Tarife für die Betreuung ausserkantonaler Patientinnen und Patienten werden kostendeckend festgesetzt.

  Mit dem Erweiterungsprojekt ist auch vorgesehen, den forensischen Bereich des Psychiatriezentrums Rheinau konzeptionell neu zu gestalten und die Behandlungsprozesse zu optimieren. Das geplante Angebot lässt sich allerdings nicht im bestehenden Sicherheitstrakt einrichten. Wegen der hohen sicherheitsbezogenen und therapeutisch-betrieblichen Ansprüche der forensischen Psychiatrie kann es auch in keinem anderen bestehenden Gebäude auf dem Areal der Klinik Rheinau betrieblich optimal und mit angemessenen Kosten verwirklicht werden. Die Kapazitätserweiterung im Sicherheitsbereich soll deshalb mit einem Neubau realisiert werden.

  Der Regierungsrat hat im September 2001 bereits das Raumprogramm und einen Projektierungskredit für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik genehmigt. Für die Architekturarbeiten wurde ein Projektwettbewerb durchgeführt, aus dem das Projekt «Obstgarten» der Architekten Derendinger Jaillard, Zürich, als Sieger hervorging. Das daraus weiterentwickelte Bauprojekt sieht ein eingeschossiges Gebäude mit vier Innenhöfen vor und umfasst eine Eintrittsstation mit neun Plätzen und zwei Behandlungsstationen mit je neun Plätzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 23,5 Millionen Franken. Der Bund wird davon voraussichtlich einen Anteil von 5,5 Millionen Franken übernehmen. Der Kredit muss noch vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kanton übernimmt weiterhin die Hälfte der Anschlusskosten der Gemeinden an das kantonale Datennetzwerk

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Kanton weiterhin rund die Hälfte der Anschlusskosten der Gemeinden an das kantonale Datenkommunikationsnetzwerk übernimmt. Damit fördert er den elektronischen Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden, was Einsparungen bei der Datenverarbeitung ermöglicht.

Der Kanton Zürich beteiligt sich seit Jahren zur Hälfte an den Kosten der Zürcher Gemeinden für Anschlüsse an das kantonale Datenkommunikationsnetzwerk. Ziel dieser Beteiligung ist es, möglichst vielen Gemeinden einen Anreiz zum Anschluss an das kantonale Datennetz und damit Zugriff auf kommunale, kantonale und Anwendungen des Bundes zu geben. Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden. Heute sind 161 (94 Prozent) der 171 Zürcher Gemeinden am Netzwerk angeschlossen. Mit dem Anschluss an das Netzwerk lassen sich vor allem so genannte Medienbrüche beim Datenaustausch und somit die aufwändige und mehrfache Datenerfassung vermeiden.

  Im Verlaufe der Zeit haben sich die Bedürfnisse von kommunalen und kantonalen Stellen gewandelt. Neue Anwendungen zur Pflege gemeinsam genutzter Daten - zum Beispiel im Steuerwesen, für Wahlen und Abstimmungen, für Gebäude- und Wohnungsregister - wurden eingeführt oder deren Einführung ist geplant. In diesem Zusammenhang läuft zur Zeit die Ablösung des bisherigen Datennetzes durch eine zukunftsgerichtete, leistungsfähige und ausbaubare Lösung (LEUnet). Die Ablösung soll bis April 2004 abgeschlossen sein.

  Der Regierungsrat hat sich für eine Fortsetzung der Beteiligung des Kantons an den Anschlusskosten an das kantonale Datenkommunikationsnetzwerk entschieden. Damit fördert er weiterhin den elektronischen Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden. Gleichzeitig können nennenswerte Einsparungen durch die elektronische Verarbeitung gemeinsam genutzter Daten erzielt werden. Ausserdem wird die Qualität der ausgetauschten Daten verbessert und die Abwicklung von Verwaltungsgeschäften beschleunigt. Die Kostenbeteiligung des Kantons beträgt nach wie vor 50 Prozent und ist auf insgesamt 1,5 Millionen Franken jährlich limitiert. Der Regierungsrat befristet die Kostenbeteiligung des Kantons vorerst auf zwei Jahre, bis dann wird geprüft, ob eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.

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title_de: Sanierung und Erweiterung der Sportanlagenan der Universität Zürich-Irchel

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Medienmitteilung
            15.01.2004

Der Regierungsrat hat für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen an der Universität Zürich-Irchel einen Kredit von rund 5,1 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit ermöglicht dringend notwendige Sanierungsarbeiten vor allem im Bereich der Garderoben und Duschen. Zudem ist der Bau eines Trainingszentrums geplant, in dem der Akademische Sportverband Zürich ein modernes individuelles Fitness- und Gesundheitstraining wird anbieten können.

Die Hochschulsportanlagen der Universität Zürich-Irchel wurden 1983/84 im Rahmen der zweiten Ausbauetappe erstellt. Seither sind an den Anlagen verschiedene Bauschäden eingetreten, wobei unter anderem Wassereinbrüche grosse Probleme bereiten. Zur Erhaltung der Gebäudesubstanz sind deshalb vor allem in den Nassbereichen und bei den Garderoben umfassende Sanierungsarbeiten notwendig. Ausserdem werden auch die Elektro- und Sanitäranlagen erneuert. Die Aufwendungen für die Sanierung betragen rund 2,2 Millionen Franken.

  Neben diesem Sanierungsprojekt werden die Sportanlagen um ein Trainingszentrum erweitert. Hierzu wird die bereits vorhandene Dreifachturnhalle im Norden der Parkanlage Irchel aufgestockt. Das Trainingszentrum schafft die Voraussetzungen für individuelles Fitness- und Gesundheitstraining, womit dem heutigen Sport- und Freizeitverhalten der Studierenden Rechnung getragen wird. Die Kosten betragen rund 2,9 Millionen Franken; der Akademische Sportverband Zürich (ASVZ) beteiligt sich daran mit einem Beitrag von einer Million Franken. Die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten erstrecken sich über einen Zeitraum von rund drei Jahren und sollen 2007 abgeschlossen werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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