title_de: Bestehende Terminals für den kombinierten Verkehr haben die Kapazitätsgrenze nahezu erreicht

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2007

Am 11. Januar 2007 traf in Zürich die Behördendelegation Limmattal/Gateway zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Dabei informierte Daniel Nordmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung von SBB Cargo, über die Verkehrsentwicklung im kombinierten Verkehr und den Stand der Planung für den Gateway Limmattal.

An der zweiten Sitzung der Behördendelegation, welche neben Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, den Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler, die Präsidenten der Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach und Vertreter der regionalen Planungsgruppen umfasst, orientierte Daniel Nordmann über die aktuelle Verkehrsentwicklung und den Planungsstand des Gateways Limmattal.

  Im Jahr 2006 ist SBB Cargo im Bereich des kombinierten Verkehrs erneut deutlich gewachsen. Während der Import um 5,9 Prozent anstieg, wuchs der Export gar um 9,7 Prozent. Damit gelangen die Terminals Niederglatt, Rekingen, Aarau und Zürich nahezu an ihre Kapazitätsgrenzen. Für den kombinierten Verkehr von und nach der Schweiz wird die Realisierung eines leistungsfähigen Gateways deshalb immer dringlicher. Dazu kommt, dass mit der Erteilung der Baubewilligung für den neuen Durchgangsbahnhof Zürich durch das Bundesamt für Verkehr der Containerterminal Zürich definitiv ersetzt werden muss. Mit dem Gateway Limmattal können die Container darüber hinaus vermehrt direkt in die Anschlussgleise der Kunden geliefert werden.

  Für die Vergabe der Planungsarbeiten des Gateways Limmattal haben die SBB das Submissionsverfahren abgeschlossen. Die Bearbeitung des Vorprojektes kann nun aufgenommen werden und erfolgt in zwei Varianten. Nach heutigem Planungsstand wird das Vorprojekt Ende 2007 vorliegen und danach das Auflageprojekt erarbeitet. Es ist vorgesehen, das Projekt für das Plangenehmigungsverfahren Mitte 2009 beim Bundesamt für Verkehr einzureichen. Über erste Resultate der Vorprojektierung wird die Behördendelegation nach den Sommerferien 2007 informiert.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Tod eines Häftlings in der Strafanstalt Pöschwies

content_de:
Medienmitteilung
            15.01.2007

In der Nacht vom 13. Januar auf den 14. Januar 2007 ist ein Insasse der Strafanstalt Pöschwies in seiner Zelle verstorben.

Der 49-jährige Mann wurde am Sonntagmorgen beim Zellenaufschluss tot aufgefunden. Der gleichzeitig mit der Polizei und dem Staatsanwalt aufgebotene Amtsarzt gab bekannt, dass der Verstorbene vermutlich einem akuten Herzversagen erlegen sei und keine Fremdeinwirkung vorliege. Beim Verstorbenen handelt es sich um einen Verwahrten, der im Kanton St. Gallen wegen Raubes verurteilt wurde. Der Todesfall wird durch die Staatsanwaltschaft untersucht.

  (Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: 3,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für das Projekt «Naturpark Zürich»

content_de:
Medienmitteilung
            01.02.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Beitrag von 3,5 Millionen Franken für das Projekt «Naturpark Zürich». Das Projekt sieht für den Sihlwald und den Wildpark Langenberg einen Ausbau und die nationale Anerkennung als Naturerlebnispark vor.

Die Stadt Zürich plant zusammen mit den Gemeinden des Bezirks Horgen und Pro Natura in den nächsten Jahren Investitionen von insgesamt rund zehn Millionen Franken in den Sihlwald und in das Naturzentrum Sihlwald sowie in den Wildpark Langenberg.

Der Sihlwald mit seiner Fläche von rund zehn Quadratkilometern erfüllt von der Grösse her die Voraussetzung des revidierten eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes für einen Naturerlebnispark. Damit das Label nach den Vorgaben des Bundes erreicht werden kann, sind verschiedene Anpassungen an der Infrastruktur notwendig. Dies betrifft unter anderem die Eingangsbereiche des Naturzentrums Sihlwald und des Wildparkes Langenberg, welche die Besuchenden noch besser lenken und mit Ausstellungen und Basisinformationen das Naturerlebnis fördern sollen. Geplant ist beispielsweise eine zweiteilige Dauerausstellung im Naturzentrum Sihlwald. Besonders attraktiv für die Besuchenden ist eine geplante Hängebrücke, auf der die Besuchenden den Kronenbereich der Bäume erleben können. Der Wildpark Langenberg erhält eine grosszügige Neugestaltung. Wisent, Wildpferd, Reh und Elch sollen teilweise artengemischt in Grossgehegen gehalten werden, die möglichst dem natürlichen Lebensraum entsprechen. Abgesehen vom Fuchs ist keine Ansiedelung von neuen Tierarten vorgesehen.

Der Regierungsrat erachtet den geplanten Naturerlebnispark als ein Vorhaben kantonaler und nationaler Bedeutung, mit dem einerseits Natur- und Landschaftsschutzziele erreicht werden, anderseits gleichzeitig auch ein einzigartiger Erholungsraum für die Bevölkerung aufgewertet wird. Die Kombination von natürlicher Waldentwicklung mit dem Angebot als Erlebnispark und Lernraum verspricht langfristig einen grossen Nutzen für die Bevölkerung und trägt zur Standortattraktivität des Grossraumes Zürich bei. Auch auf nationaler Ebene kommt dem Projekt Pioniercharakter zu.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Körperverletzung mit Todesfolge in Hedingen: Angeschuldigter Jugendliche aus Haft entlassen

content_de:
Medienmitteilung
            30.01.2007

Nach Wegfall der besonderen Haftgründe hat die Jugendanwaltschaft den angeschuldigten Jugendlichen am Montag aus der Haft entlassen. Die laufende Untersuchung wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2007 abgeschlossen werden können.

(Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft der Bezirke Dietikon und Affoltern)

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title_de: Arbeitslosigkeit ging 2006 deutlich zurück

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Medienmitteilung
            10.01.2007

Saisonal bedingt nahm die Arbeitslosigkeit im Dezember 2006 zwar leicht auf 3,1 Prozent zu. Gesamthaft war der Arbeitsmarkt jedoch im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur wieder aufnahmefähiger, die Arbeitslosigkeit sank im Kanton Zürich seit Jahresbeginn um über 20 Prozent.

Im Dezember ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich leicht gestiegen: 31'584 Personen waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zur Stellensuche angemeldet, 326 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Arbeitslosen betrug 22'530 (+517), die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit erfolgte vor allem in den mehrheitlich saisonal geprägten Wirtschaftssparten Bau, Landwirtschaft und Immobilien. Verbessert hat sich die Situation im Dezember nochmals bei den 15- bis 19-Jährigen, von denen per Ende Dezember 108 weniger arbeitslos registriert waren. Damit bestätigt sich die bereits in den Vormonaten beobachtete Entspannung bei der Jugendarbeitslosigkeit.

Als stark dienstleistungsorientierte Volkswirtschaft reagiert Zürich rasch auf das konjunkturelle Umfeld und konnte im vergangenen Jahr eine im schweizerischen Vergleich überdurchschnittliche Abnahme der Arbeitslosigkeit von 21 Prozent verzeichnen. Im Jahresdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote 2006 bei 3,3 Prozent, 0,7 Prozentpunkte tiefer als im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit bildete sich zwischen Januar und November kontinuierlich von 4,0 auf 3,0 Prozent zurück und liegt seit vergangenem Oktober unter dem nationalen Schnitt.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Vernehmlassung zur geplanten Ausweitung von «Case Management» auf die ganze kantonale Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2007

Nach den positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt beabsichtigt der Regierungsrat, «Case Management» auf die ganze kantonale Verwaltung auszuweiten und dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. «Case Management» unterstützt verunfallte oder krank gewordene Mitarbeitende frühzeitig und gezielt bei der Rückkehr in den Arbeitsprozess.

Nach den positiven Resultaten aus einem Pilotprojekt in der Direktion der Justiz und des Innern erteilte der Regierungsrat der Finanzdirektion den Auftrag, ein Konzept für das «Case Management» in der gesamten kantonalen Verwaltung zu erarbeiten und dabei auch die Fragen rund um die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall zu klären. Das Konzept sieht unter anderem vor, länger dauernde gesundheitsbedingte Abwesenheiten vom Arbeitsplatz rascher zu erfassen. Mitarbeitende sollen eine «Case Management»-Betreuung erhalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fördert. Für die Betreuung der betroffenen Mitarbeitenden ist eine dezentrale Organisationsstruktur unter Koordination des Personalamtes vorgesehen, wobei externe «Case Manager» im Auftragsverhältnis eingesetzt werden sollen. Die Kosten für «Case Management» werden auf 7 bis 10,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass dieser Betrag durch die raschere Integration von arbeitsunfähigen Mitarbeitenden in den Arbeitsprozess mehr als aufgewogen wird. Das Konzept geht nun mit den Vorschlägen für die erforderlichen Änderungen der Vollzugsverordnung des Personalgesetzes und der Statuten der Beamtenversicherungskasse in die Vernehmlassung bei den betroffenen Institutionen. Anschliessend entscheidet der Regierungsrat über die definitive Einführung von «Case Management».

  Weitere Informationen zu «Case Management» allgemein und zu dem in der Direktion der Justiz und des Innern durchgeführten Pilotprojekt: siehe Medienmitteilung des Regierungsrates vom 22.06.2006

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonsübergreifende Zusammenarbeit bei privater Kontrolle von energetischen Bauvorschriften

content_de:
Medienmitteilung
            24.01.2007

Seit Januar 2007 ist der Kanton Zürich für die administrative Betreuung der privaten Kontrolleure von energetischen Bauvorschriften in den Kantonen Glarus und Appenzell Ausserrhoden zuständig. Für den Kanton St. Gallen hat Zürich diese Aufgaben bereits 2006 übernommen. Die interkantonale Zusammenarbeit bringt eine einheitliche Kontrollbefugnis in den vier Kantonen und ein kantonsübergreifendes Kursangebot. Dies erleichtert die Arbeitsbedingungen für Kontrolleure, die in mehreren Kantonen tätig sind, wesentlich.

Die Energievorschriften sind in den Kantonen weitgehend harmonisiert. Gestützt darauf erfolgt seit 1. Januar 2007 die administrative Betreuung der privaten Kontrolleure von energetischen Bauvorschriften für die Kantone Glarus und Appenzell Ausserrhoden durch den Kanton Zürich. Mit dem Kanton St. Gallen wurde eine entsprechende Vereinbarung bereits ein Jahr früher getroffen. Diese Zentralisierung hat insbesondere Vorteile für jene Kontrollpersonen, die in mehreren der beteiligten Kantone als private Kontrolleure tätig sind. Sie werden künftig nur noch eine Befugnis benötigen, welche vom Kanton Zürich erteilt wird und in allen Vereinbarungskantonen gültig ist. Ausserdem werden die Kontrollpersonen nicht mehr wie bisher in jedem Kanton Gebühren zu entrichten und Einführungskurse zu besuchen haben.

Die private Kontrolle energetischer Bauvorschriften stützt sich auf die Eigenverantwortung ausgewiesener privater Fachleute auf den Gebieten Wärmedämmung, Heizungsanlagen sowie Klima-/Lüftungsanlagen. Im Rahmen einer Kooperation zwischen diesen privaten Fachleuten und dem Staat prüfen die Privaten zuhanden der Gemeinden, ob bei Bauprojekten die energierechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Mit der privaten Kontrolle werden ein geringerer Aufwand für die Behörden und damit tiefere Bewilligungsgebühren sowie raschere Verfahren angestrebt.

Im Kanton Zürich, der bereits seit über 20 Jahren erfolgreich mit dem System der privaten Kontrolle arbeitet, sind etwa 1500 private Kontrolleure tätig. Aus den Kantonen St. Gallen, Glarus und Appenzell Ausserrhoden sind nun zusätzlich etwa 400 Befugte dazugekommen, die administrativ durch den Kanton Zürich betreut werden.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Pilotstudien zu Gemeindezusammenschlüssen sind abgeschlossen

content_de:
Medienmitteilung
            12.01.2007

In den vergangenen Monaten hat das Gemeindeamt mit den Gemeinden Hüntwangen, Wasterkingen, Wil, Rafz und Eglisau sowie mit den Gemeinden Freienstein-Teufen und Rorbas Pilotprojekte durchgeführt, um die Vor- und Nachteile von Gemeindezusammenschlüssen und einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zu untersuchen. Erste Ergebnisse liegen nun vor.

Die Pilotstudien sind Bestandteil des Vorprojekts zur Reform der Gebietsstrukturen, das vom Gemeindeamt im Auftrag des Regierungsrats durchgeführt wird. Für den Kanton sollen die Pilotprojekte Erkenntnisse liefern, wie sich die geltenden kantonalen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Finanzausgleich) auf die Fallbeispiele auswirken und wie die kantonalen Rahmenbedingungen allenfalls angepasst werden müssen. Den teilnehmenden Gemeinden stehen nun umfassende Grundlagen zur Verfügung, welche die Vor- und Nachteile einer engeren Zusammenarbeit beziehungsweise eines Gemeindezusammenschlusses qualitativ und quantitativ darstellen. Mit der Teilnahme am Pilotprojekt sind für die Gemeinden keine Verpflichtungen verbunden, die Ergebnisse der Studie auf politischer Ebene umzusetzen.

 Die Pilotstudien basieren auf Befragungen der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltungen, die im vergangenen Sommer durchgeführt wurden. Zur Plausibilisierung der erhobenen Daten und Ergebnisse wurden am 6. und 8. November 2006 mit den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden Workshops durchgeführt.

 Aus kantonaler Sicht lassen sich aus den Pilotstudien die folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen ziehen:

Für das kantonale Vorprojekt zur Reform der Bezirks- und Gemeindestrukturen ist mit dem Abschluss der Pilotprojekte eine wichtige Zwischenetappe erreicht. Aus diesen Studien ergeben sich wichtige Hinweise zum weiteren Vorgehen bei der Erarbeitung einer kantonalen Gemeindestrategie, die dem Regierungsrat im laufenden Jahr vorgelegt werden soll. Die Pilotstudien haben aufgezeigt, wo noch Wissenslücken oder unterschiedliche Auffassungen bestehen und in welchen Bereichen weitere Abklärungen notwendig sind.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Regierungsrat für Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsgesetz

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2007

Der Regierungsrat des Kantons Zürich begrüsst in seiner Stellungnahme zum Vorentwurf zur Ergänzung des Arbeitsgesetzes eine bundesrechtliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen des Passivrauchens.

Der Regierungsrat anerkennt die wissenschaftlich erforschten gesundheitsschädigenden Folgen des Passivrauchens und begrüsst die Absicht des Gesetzgebers, den Schutz vor dem Passivrauchen im Bundesrecht festzuhalten. Dabei misst er der Regelung aus Sicht der öffentlichen Gesundheit hohe Priorität zu. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Arbeitsgesetzes kann mit geringem administrativen und ohne finanziellen Aufwand ein Grossteil der Bevölkerung vor dem Passivrauchen geschützt werden, haben doch rauchfreie Arbeitsplätze innert kürzester Zeit eine positive Wirkung auf Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmenden. Dennoch räumt der Regierungsrat ein, dass die vorgesehene Regelung im Arbeitsgesetz, die den Schutz vor dem Passivrauchen über den Arbeitsplatz definiert, zu widersprüchlichen Lösungen führen kann. Viele Restaurants sind Familienbetriebe. Diese sind jedoch von den Gesundheitsvorschriften des Arbeitsgesetzes ausgenommen. Unter der vorgeschlagenen neuen Regelung würde dies dazu führen, dass in Familienbetrieben im Gegensatz zu sonstigen Restaurants das Rauchen gestattet wäre.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die Kantone im Oktober 2006 zu einer Vernehmlassung zur Ergänzung des Arbeitsgesetzes eingeladen. Die vorgeschlagene neue Regelung im Arbeitsgesetz erfüllt die parlamentarische Initiative von Nationalrat Felix Gutzwiller, die den «Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen» fordert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister wurde vom Bund offiziell anerkannt

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2007

Das neue Gebäude- und Wohnungsregister des Kantons Zürich (GWR-ZH) wurde nach mehrjähriger Arbeit vom Bund offiziell anerkannt. Damit wurde im Kanton Zürich der Grundstein für die registergestützte Volkszählung gelegt. Aufgebaut wurde das kantonale Register von der Abteilung Datenlogistik ZH im Amt für Raumordnung und Vermessung und dem Statistischen Amt.

Der Bund hat einen Systemwechsel bei der Volkszählung beschlossen. Danach soll die traditionelle Volkszählung durch Registerdatenerhebungen und Stichprobenbefragungen abgelöst werden. Da die Informationen aus den amtlichen Registern nur verwendet werden können, wenn die darin gespeicherten Merkmale vereinheitlicht sind, arbeitet das Bundesamt für Statistik in Zusammenarbeit mit den Kantonen seit mehreren Jahren auf die Koordination und Harmonisierung dieser Register hin. Im Kanton Zürich wurde der Startschuss für die Überführung des bestehenden Gebäuderegisters in ein vom Bund anerkanntes kantonales Gebäude- und Wohnungsregister im Jahr 2001 gegeben. In der Zwischenzeit wurde das frühere Gebäuderegister mit Grundlagedaten aus der Volkszählung 2000 ergänzt und ein konsolidierter Gebäudestamm über den ganzen Kanton erfolgreich aufgebaut. Entstanden ist das neue Gebäude- und Wohnungsregister, das die Vorgaben des Bundes für die künftigen registergestützten Volkszählungen erfüllt und nun vom Bund offiziell anerkannt wurde. Verantwortlich für das Projekt waren die Abteilung Datenlogistik ZH im Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion und das Statistische Amt der Direktion der Justiz und des Inneren.

Die Hauptlieferanten der Daten im GWR-ZH sind die Gemeinden. Die Gebäude- und Wohnungsdaten (zum Beispiel Baujahr, Anzahl Zimmer pro Wohnung und Stockwerk) werden aufgrund von Meldungen der kommunalen Bauverwaltungen über Neubauten, Umbauten und Abbrüche laufend aktualisiert. Hierzu wurde durch den Kanton eine Intranet-Applikation aufgebaut. Danach werden aus dem GWR-ZH die Daten koordiniert dem Bundesamt für Statistik zur Verfügung gestellt. Dank dem GWR-ZH entfällt der Aufbau eines separaten Datenaustausches zwischen den Gemeinden und dem Bund, was für die Gemeinden mit zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen wäre. Dem Kanton Zürich steht mit dem GWR-ZH nun eine Datenbank zur Verfügung, die nicht nur für statistische Aufgaben genutzt werden kann, sondern auch für die Raumplanung und weitere gesetzliche Aufgaben.

(Medienmitteilung der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Inneren)

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title_de: Zürich fördert die Hausarztmedizin

content_de:
Medienmitteilung
            17.01.2007

Wie in anderen Kantonen zeichnet sich auch im Kanton Zürich mittel- bis langfristig ein Hausarztmangel ab – vor allem in ländlichen Regionen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat die Gesundheitsdirektion im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes die Teilfinanzierung von jährlich fünf Praxisassistenzen während sechs Monaten für angehende Hausärztinnen und -ärzte in der Höhe von 540'000 Franken gesprochen. Die Einheit für Hausarztmedizin der Universität Zürich übernimmt die inhaltliche Planung und Vermittlung der Stellen.

Noch kann im Kanton Zürich nicht von einer ungenügenden ärztlichen Grundversorgung durch Hausärztinnen und -ärzte gesprochen werden. Jedoch weisen zahlreiche Faktoren darauf hin, dass mittel- bis langfristig ein Mangel entstehen könnte. Grund dafür sind beispielsweise die demographische Entwicklung der Berufsgruppe der ärztlichen Grundversorger und -versorgerinnen, die unterschiedliche Stadt-Landentwicklung der ärztlichen Niederlassungen sowie die veränderten Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Bevölkerung. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit besteht das Interesse, eine flächendeckende ärztliche Grundversorgung weiterhin zu garantieren. Es bedarf verschiedener Massnahmen, damit die Stellung der Hausarztmedizin wieder verbessert wird.

  Eine zentrale Aufgabe haben die Grundversorger und -versorgerinnen selber zu übernehmen – sie müssen für ihr Fachgebiet die Kernkompetenzen festlegen und dafür geeignete Organisationsmodelle entwickeln. Eine weitere wichtige Massnahme ist die Förderung einer angemessenen Weiterbildung für angehende Hausärztinnen und -ärzte in der Hausarztpraxis. Für die Praxisinhaber und -inhaberinnen ist ein solcher Schritt einerseits mit wesentlichem Arbeitsaufwand verbunden, andererseits ist die Entlöhnung einer Praxisassistenz nicht kostentragend. Aus diesem Grund hat die Gesundheitsdirektion ein Pilotprojekt initiiert, bei welchem die Gesundheitsdirektion drei Viertel und die Praxisinhaber und -inhaberinnen einen Viertel der anfallenden Lohnkosten übernehmen.

  Die Kosten des dreijährigen Pilotprojekts mit jährlich fünf Praxisassistenzen während sechs Monaten werden für die Gesundheitsdirektion 540'000 Franken betragen. Das Projekt startet im Frühling 2007. Die Finanzierung der Weiterbildung in der Hausarztpraxis durch die öffentliche Hand im Rahmen des Projekts soll als Anschub für die Entwicklung neuer Weiterbildungsgänge dienen. Die Einheit der Hausarztmedizin der Universität Zürich, die eine wichtige Rolle in der Förderung der Hausarztmedizin auf universitärerer Ebene in Lehre und Forschung spielt, übernimmt die inhaltliche Planung und Vermittlung der Stellen. Der administrative Aufwand wird vom Kollegium für Hausarztmedizin abgegolten.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Körperverletzung mit Todesfolge in Hedingen: Stand der Untersuchung

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2007

Nach dem vorläufigen Stand der Untersuchung kam es am späten Freitagabend des 12. Januar 2007 auf dem Bahnhofplatz in Hedingen vorerst zu einem Wortwechsel zwischen einem bald 17-jährigen Jugendlichen und einem erwachsenen Mann. Aus diesem Wortwechsel entwickelte sich eine tätliche Auseinandersetzung, bei der die beiden Beteiligten zu Boden gingen. Nach kurzem Gerangel erhoben sich die beiden wieder, wobei sich die gegenseitigen verbalen Provokationen fortsetzten. Als der Mann sich auf die mittlerweile ebenfalls anwesende Freundin des Jugendlichen zu bewegte, schlug ihm der Jugendliche die Faust ins Gesicht, worauf das Opfer zusammensank und rückwärts auf den Boden kippte. Dabei schlug der Mann mit dem Kopf auf dem Hartbelag auf. Der Mann verschied am späten Samstagnachmittag, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben.

Gemäss ersten Erkenntnissen der gerichtsmedizinischen Abklärungen war der Aufprall mit dem Kopf auf den Strassenbelag ursächlich für den Tod des Opfers. Der mutmassliche Täter konnte am Samstag in Gewahrsam genommen werden. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Nach bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen waren keine Drittpersonen an der Tat beteiligt.

  (Medienmitteilung der Jugendanwaltschaft der Bezirke Dietikon und Affoltern)

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title_de: Zürich und Zug empfehlen Hirzeltunnel mit einer Röhre

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Medienmitteilung
            22.01.2007

Die verkehrsgeplagte Gemeinde Hirzel soll durch einen zweispurigen Strassentunnel zwischen Sihlbrugg und dem Autobahnanschluss Horgen entlastet werden. Das empfehlen die Kantone Zürich und Zug in einem Positionspapier. Nach der Vernehmlassung wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Im Richtplan des Kantons Zürich ist er nach wie vor eingezeichnet: der Hirzel-Strassentunnel als Verbindung zwischen der A3 bei Wädenswil/Horgen und der Zentralschweiz. Im Richtplan des Kantons Zug dagegen fehlt das entsprechende Verbindungsstück. Daher beauftragte der Bundesrat die beiden Kantone Zürich und Zug, die Linienführung des geplanten Hirzeltunnels genauer abzuklären. Zug sollte zudem aufzeigen, wie die neue Verbindungsstrasse auf seinem Kantonsgebiet weiterzuführen ist.

Eine breit angelegte Analyse bestätigt die Notwendigkeit, die heutige Verbindung zwischen den Autobahnen A3 und A4 über den Hirzel durch eine Tunnelstrecke zu entlasten, unabhängig davon, dass die Verkehrsdichte in Hirzel mit der Inbetriebnahme der Knonaueramt-Autobahn Anfang 2010 möglicherweise abnehmen wird.

Konkret werden eine zweispurige Hauptstrasse mit Gegenverkehr und eine Tunnelröhre ausreichen, um den Verkehr auf lange Sicht zu bewältigen. Die Projektverantwortlichen rechnen mit Kosten von rund 275 Millionen Franken.

Zur Diskussion standen auch zwei- und vierspurige Hochleistungsstrassen mit einer und zwei Tunnelröhren. Sie erwiesen sich in der Analyse jedoch als überdimensioniert und zu teuer.

Bei der Suche nach der besten Linienführung standen zunächst zahlreiche Varianten zur Diskussion. Einige fielen aus der Wahl, weil sie mit dem Natur-, Landschafts- oder Grundwasserschutz kollidierten. Als beste Linienführung erwies sich eine Verbindung im Korridor zwischen der Zugerstrasse östlich des Kreisels Sihlbrugg und dem Autobahnanschluss in Horgen. Auf der Zuger Seite soll der Verkehr bei Sihlbrugg abgenommen und nördlich an Walterswil vorbeigeführt werden.

In ihrem Positionspapier fassen die beiden Kantone die Vorteile der Bestvariante zusammen: Indem die neue Strasse eine leistungsfähige Verbindung zwischen den Autobahnen A3 und A4 herstellt, ist sie sowohl von regionaler als auch von nationaler Bedeutung. Sie entlastet die Gemeinde Hirzel langfristig, nimmt Rücksicht auf die wichtigsten Natur- und Siedlungsräume und bewegt sich kostenmässig in einem vernünftigen Rahmen. Zudem erlaubt sie eine rasche Realisierung.

Die Kantone Zürich und Zug schicken ihr Positionspapier nun bis Ende März in die Vernehmlassung. Eingeladen zur Stellungnahme sind die involvierten Gemeinden sowie die zuständigen Fachstellen beider Kantone und des Bundes. Nach der Auswertung werden die beiden Kantone das weitere Vorgehen beschliessen. Ziel bleibt es weiterhin, die Linienführung soweit zu konkretisieren, dass sie in die kantonalen Richtpläne von Zürich und Zug eingetragen werden kann.

(Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und der Baudirektion des Kantons Zug)

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title_de: Gesetz über das Halten von Hunden per 1. Januar 2007 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2007

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über das Halten von Hunden rückwirkend auf 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 23. Oktober 2006 ist kein Referendum eingereicht worden.

Das Gesetz wird rückwirkend in Kraft gesetzt, weil die Referendumsfrist erst am 27. Dezember 2006 endete. Das Gesetz regelt die Umsetzung der mit der Revision der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung eingeführten Melde- und Registrierungspflicht für Hunde und erlaubt den Gemeinden den Zugriff auf die bei ANIS AG registrierten Daten über die Hundehaltungen in ihrer Gemeinde.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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Medienmitteilung
            18.01.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Ergänzung des Patientinnen- und Patientengesetzes. Die Ergänzung legt für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen von urteilsunfähigen oder unmündigen Personen die kantonale Ethikkommission als unabhängige Instanz fest.

Als Empfängerinnen oder Empfänger kommen gemäss eidgenössischem Transplantationsgesetz nur Elternteile, Kinder oder Geschwister der spendenden Person in Frage. Das von National- und Ständerat bereits verabschiedete eidgenössische Transplantationsgesetz wird voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2007 in Kraft gesetzt. Es verlangt von den Kantonen, eine unabhängige Instanz zu bestimmen, welche der Entnahme regenerierbarer Zellen oder Gewebe bei urteilsunfähigen oder unmündigen Personen zustimmen muss. Die Ergänzung soll gleichzeitig mit dem eidgenössischen Transplantationsgesetz in Kraft treten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Schluss mit weiteren KMU-Schikanen» – Regierungsrat beantragt Einreichen des gültigen Teils der verlangten Standesinitiative

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Medienmitteilung
            18.01.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, der Bundesversammlung denjenigen Teil der in der Volksinitiative «Schluss mit weiteren KMU-Schikanen!» verlangten Standesinitiative einzureichen, der Vereinfachungen für die Arbeitgeber bei der Lohndeklaration fordert. Die Standesinitiative fordert zudem, die Einführung des neuen Lohnausweises aufzuschieben. Der Regierungsrat beantragt, diesen Teil für ungültig zu erklären, da die Bundesversammlung nicht dafür zuständig ist.

Die Volksinitiative «Schluss mit weiteren KMU-Schikanen! Kantonale Volksinitiative zur Vereinfachung der Lohndeklaration» wurde im November 2005 eingereicht. Sie verlangt, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen. Danach soll einerseits die Bundesgesetzgebung im Bereich der direkten Steuern und der Sozialversicherungen so angepasst werden, dass den Arbeitgebern kein erheblicher Aufwand entsteht; geringfügige Gehaltsnebenleistungen und Vergünstigungen sollen zudem von den Abrechnungspflichten befreit werden. Anderseits soll die Standesinitiative die Forderung enthalten, die auf Beginn der Steuerperiode 2007 geplante Einführung des neuen Lohnausweises so lange aufzuschieben, bis die verlangten Änderungen der Bundesgesetzgebung in Kraft treten.

Heute gelten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht (Sozialabgaben wie AHV/IV etc.) bei der Bestimmung des massgebenden Lohns teilweise unterschiedliche Regeln, die in unterschiedlichen Erlassen geregelt und von unterschiedlichen Behörden umgesetzt werden. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, diese Regeln zu vereinheitlichen. Es spricht nach Einschätzung des Regierungsrates einiges dafür, dass damit der Aufwand der Arbeitgeber beim Ausfüllen des Lohnausweises und der Abrechnung der Sozialversicherungen vermindert werden könnte. Auch aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen einen einheitlichen Lohnbegriff im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Aus diesem Grund beantragt er dem Kantonsrat, diesen Teil der in der Volksinitiative gestellten Forderungen als Standesinitiative der Bundesversammlung einzureichen.

Anders beurteilt der Regierungsrat das Begehren der Initianten, in der Standesinitiative zusätzlich zu verlangen, die Einführung des neuen Lohnausweises aufzuschieben, bis die verlangte Änderung der Bundesgesetzgebung in Kraft gesetzt wird. Dieses Begehren ist aus Sicht des Regierungsrates unzulässig, da die Bundesversammlung nach geltendem Recht nicht zuständig ist, um über den Erlass und die Verwendung des Lohnausweises zu befinden. Für den Entscheid über die Verwendung eines Lohnausweises sowie über einen allfälligen Aufschub der Einführung sind die Eidgenössische Steuerverwaltung (direkte Bundessteuer) und die kantonalen Steuerverwaltungen (kantonale Steuern) zuständig. Zudem erweist sich das Begehren um Aufschub des neuen Lohnausweises als offensichtlich undurchführbar, weil die eidgenössischen Räte die vorliegende Standesinitiative frühestens im Verlauf dieses Jahres behandeln. Zu diesem Zeitpunkt ist der neue Lohnausweis bereits eingeführt. Der Regierungsrat beantragt darum, diesen Teil der Volksinitiative für ungültig zu erklären.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Kantonsrat aus der Stadt Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            25.01.2007

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Christopher Vohdin, Augenoptiker, Zürich, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des verstorbenen Jürg Leibundgut, Zürich, an. Der 42-jährige Christopher Vohdin war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Rund 2,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für verschiedene Projekte

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Medienmitteilung
            11.01.2007

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Beiträge von insgesamt 2,4 Millionen Franken bewilligt. Je 400'000 Franken gehen an das «Züri Fäscht 2007», an ein Theatertreffen deutschsprachiger Schauspielstudierender in Zürich, an die kürzlich gegründete Alfred Escher-Stiftung sowie an die Sanierung der Festung Ebersberg in Berg am Irchel.

Der Verein Zürcher Volksfeste erhält für die Durchführung des «Züri-Fäscht 2007» 400'000 Franken an die Gesamtkosten von rund 5,7 Millionen Franken. Das «Züri-Fäscht» verdankt seine Entstehung der Feier «600 Jahre Kanton Zürich in der Eidgenossenschaft» von 1951. Damals wurde, erstmals nach den Krisen- und Kriegsjahren, ein grosses Volksfest gefeiert. Der Grossanlass ist weit über Zürich hinaus beliebt. Am letzten Züri-Fäscht nahmen rund 1,8 Millionen Besucherinnen und Besucher teil. Höhepunk des «Züri Fäscht 2007» bilden wiederum die Feuerwerke am Freitag- und Samstagabend.

  Die Zürcher Hochschule der Künste plant, im Juni 2009 das alljährliche Theatertreffen der deutschsprachigen Schauspielstudierenden durchzuführen. Das Treffen fand bislang zweimal in der Schweiz statt, 1997 in Zürich und 2001 in Bern. Zum Treffen werden rund 350 Personen erwartet. Geplant sind Aufführungen, die dem interessierten Publikum offen stehen, und die Vergabe verschiedener Förderpreise. Für den Kanton ergibt sich mit dem Treffen die Chance, den jungen Künstlerinnen und Künstlern das im Toni-Areal entstehende neue Zentrum für Kunstausbildungen vorzustellen. Die Hochschule erhält für die Veranstaltung mit Gesamtkosten von 700'000 Franken einen Beitrag von 400'000 Franken.

  Die Alfred Escher-Stiftung erhält 400'000 Franken für die Äufnung des Stiftungskapitals. Die neu gegründete Stiftung beabsichtigt, die historisch-kritische Forschungsarbeit zum Leben und Werk von Alfred Escher (1819-1882) zu fördern. Sie plant, eine Dokumentationsstelle einzurichten und Beiträge an Forschungsprojekte zu vergeben. Als eine der ersten Aktivitäten der Stiftung ist die Veröffentlichung Eschers Briefe (Gesamtbestand 4500 Briefe) in sechs Bänden geplant. Die Aktivitäten sollen unter anderem mit den Zinserträgen aus dem geplanten Stiftungskapital von fünf Millionen Franken finanziert werden.

  Ebenfalls 400'000 Franken erhält schliesslich die Militärhistorische Stiftung des Kantons Zürich. Die Stiftung plant, die Festung Ebersberg für die Öffentlichkeit zu erhalten. Die grösste Zürcher Festung wurde im Jahr 1938 direkt an der Grenze zu Deutschland in Berg am Irchel gebaut. Der Bund entliess das Baudenkmal im Jahr 2003 aus der Geheimhaltung. Die Festung soll für rund 1,8 Millionen Franken sanft renoviert und mit der Originalbewaffnung ausgestattet werden. Anschliessend soll sie als Geschichtszeuge für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

  Zwölf weitere Projekte erhielten Beiträge zwischen 5000 und 220'000 Franken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rekursentscheid betreffend Zuteilungspraxis der Stadt Winterthur an die Michaelschule

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2007

Die Bildungsdirektion hat das Anliegen von Eltern eines behinderten Kindes unterstützt, welche für ihr Kind den Besuch einer weltanschaulich neutralen Schule forderten. Sie hat damit einen Rekurs der Stadt Winterthur abgewiesen, welche das Kind der anthroposophisch ausgerichteten Michaelschule zugeteilt hatte.

Im März letzten Jahres verlangten die Eltern eines Kindes mit Down-Syndrom, ihr Kind sei nicht der Michaelschule in Winterthur, dem einzigen Grundschulangebot der Stadt Winterthur für geistig behinderte Kinder zuzuteilen, sondern einer anderen Heilpädagogischen Schule. Obwohl die Eltern die Qualität der Michaelschule nicht in Frage stellten, lehnten sie eine Schulung an der Michaelschule wegen deren anthroposophischen Ausrichtung ab. Die Stadt Winterthur lehnte das Gesuch der Eltern ab und teilte das Kind der Michaelschule zu. Der Entscheid der Bezirksschulpflege, der zugunsten der betroffenen Eltern ausgefallen war, wurde von der Stadt Winterthur mit Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich weitergezogen.

  Gestützt auf ein externes Gutachten hat die Bildungsdirektion mit Entscheid vom 10. Januar 2007 den Rekurs der Stadt Winterthur abgewiesen. Sie kam zum Schluss, die Zuteilungspraxis der Stadt Winterthur, die eine Zuteilung aller geistig behinderten Kinder an die anthroposophisch ausgerichtete Michaelschule vorsieht, verstosse gegen die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Gleichheitsgebot.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Minderheitsantrag zur Plafonierungsinitiative nur teilweise verfassungskonform

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Medienmitteilung
            25.01.2007

Der Minderheitsantrag aus der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Kantonsrates zur Plafonierung der Flugbewegungen ist nur teilweise verfassungskonform. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat.

Aus den Beratungen der KEVU zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» resultierten neben dem Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit zwei Minderheitsanträge. Einer dieser Anträge stützt sich auf den von der Regierung vorgestellten Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) und ergänzt diesen mit folgendem Absatz: «Der Staat wirkt darauf hin, dass eine Nachtflugsperre von sieben Stunden eingehalten wird und dass bei Erreichen von 320'000 Flugbewegungen eine Weiterentwicklung der Flughafenkapazität nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erfolgen kann (neuer Absatz 3).» In einer dringlichen Anfrage wollte der Kantonsrat vom Regierungsrat wissen, inwieweit dieser Antrag mit der Kantonsverfassung konform ist.

  Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Forderung nach Unterstützung einer Nachtruhe von sieben Stunden verfassungsrechtlich unproblematisch sei. Hingegen entbehre der Passus, wonach der Staat bei Erreichen von 320'000 Flugbewegungen darauf hinwirkt, dass eine Weiterentwicklung der Flughafenkapazität nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erfolgen kann, einer Grundlage in der Verfassung. Eine solche Mitsprache könnte nur durch ein fakultatives oder obligatorisches Referendum geschehen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind in den Artikeln 32 und 33 der Kantonsverfassung abschliessend geregelt. Die gewählte Formulierung des Minderheitsantrags lässt sich weder mit der einen noch mit der anderen Bestimmung vereinbaren.

  Der Regierungsrat hält darum fest, dass der betreffende Passus im Minderheitsantrag gegen die Kantonsverfassung verstösst. Er weist aber darauf hin, dass die angestrebte Mitsprache der Stimmberechtigten in einer verfassungskonformen Weise durch Änderungen im Wortlaut des Minderheitsantrages erreicht werden kann. Dies kann auch in der Debatte des Kantonsrats geschehen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat legt den Zinssatz für das vom Kantonsrat gewährte Darlehen an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG fest

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2008

Der Regierungsrat hat beschlossen, der MCH Messe Schweiz (Holding) AG (Messe Schweiz) das vom Kantonsrat gewährte Darlehen zu einem Zinssatz von 3,15 Prozent festzulegen.

Der Kantonsrat hatte zu Gunsten der Messe Schweiz ein Darlehen von höchstens 20 Millionen Franken zu einem ermässigten Zinssatz von 2,25 Prozent mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren gewährt. Diese Gewährung erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Stadt Zürich ein - bezüglich Volumen, Laufzeit, Zinssatz und Sicherstellung - gleichwertiges Darlehen zur Verfügung stellt. Der Zürcher Gemeinderat hat am 3. September 2008 ein solches Darlehen genehmigt, dabei allerdings den Zinssatz von den vom Stadtrat beantragten 2,25 Prozent auf 3,15 Prozent angehoben. Die vom Kantonsrat geforderte Gleichwertigkeit war mit dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossenen Darlehen nicht mehr gegeben.

  Sowohl Stadt als auch Kanton Zürich sind bedeutende Minderheitsaktionäre der Messe Schweiz. Die Darlehensgewährungen wurden deshalb von Beginn weg koordiniert mit dem Ziel, der Messe Schweiz Darlehen mit gleichwertigen Bedingungen anzubieten. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, den Zinssatz des Kantonsdarlehens demjenigen der Stadt Zürich anzugleichen. Der Messe Schweiz wird dadurch das vom Kantonsrat gewährte Darlehen zu einem Zinssatz von 3,15 Prozent zur Verfügung gestellt.

  Die Unternehmensgruppe Messe Schweiz ist 2001 durch den Zusammenschluss der Messe Basel AG und Messe Zürich AG gegründet worden. Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG ist eine Aktiengesellschaft, an der u.a. verschiedene Kantone beteiligt sind: Basel-Stadt und Basel-Land halten eine Beteiligung am Aktienkapital von rund 34 Prozent,

  respektive rund acht Prozent. Der Kanton Zürich ist mit vier Prozent beteiligt und mit Alt-Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker im Verwaltungsrat vertreten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Bundes zur Aufteilung der Radio- und Fernsehversorgungsgebiete

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2007

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorschlag des Bundes für die in der neuen Radio- und TV-Verordnung geregelten Richtlinien zu den Radio- und TV-Versorgungsgebieten. Dieser schlägt eine Radio- und Fernsehversorgung vor, die im Grundsatz das ganze Kantonsgebiet abdeckt, wobei soweit kulturell, wirtschaftlich und politisch sinnvolle Überlappungen mit benachbarten Sendegebieten möglich sind. Eine Ausnahme bilden die in die Region Winterthur ausstrahlenden Ostschweizer Sendegebiete: Diese sollen, nicht wie von den betroffenen Sendern gewünscht, auf den ganzen Kanton ausgedehnt werden.

Der Kanton Zürich hat ein Interesse daran, dass eine gute und möglichst vielfältige Versorgung mit elektronischen Medien gewährleistet werden kann. Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung von einheitlichen Versorgungsgebieten, wo eine politische und geographische Einheit besteht oder die kulturellen oder wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind. Da die Kommunikationsräume nicht an den Kantonsgrenzen halt machen, erachtet er es als richtig, dass beim Fernsehen und Radio Versorgungsgebiete geschaffen werden, die über die Kantonsgrenze hinausgehen. Der Regierungsrat erachtet jedoch eine Ausdehnung der Ostschweizer Radio- und Fernsehsendegebiete nicht als sinnvoll, weil die Gebiete in diesem Fall für Regionalsender zu gross wären oder ein Ungleichgewicht unter den Konkurrenten geschaffen würde.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort im Bereich der Radios die Zusammenlegung der bestehenden Versorgungsgebiete. Er begrüsst ferner die Aufwertung der Konzession, die sich bisher auf die Stadt Zürich beschränkte, erachtet diese jedoch für das Spartenradio Tropic als zu gering. Auf Grund der einzigartigen Situation dieses Radios (fünfsprachiges Programm mit Musik aus aller Welt) ist die Grösse des Versorgungsgebietes von Bedeutung. Ein Programm, welches sich an sprachliche Minderheiten wendet, ist unter dem Aspekt der Medienvielfalt sehr zu begrüssen und sollte deshalb in der Grossagglomeration Zürich Verbreitung finden können.

Eine besondere Situation besteht in der Region Winterthur: Die Stadt Winterthur hat ihr Einzugsgebiet auch im Osten. Somit kommt ihr eine eigentliche Brückenfunktion zwischen dem Grossraum Zürich und der Ostschweiz zu. Obwohl es grundsätzlich im Interesse des Kantons ist, dass sein Gebiet gesamtheitlich betrachtet wird, unterstützt der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Grenzziehung des Versorgungsgebiets Winterthur-Ostschweiz, die nicht das ganze Kantonsgebiet abdeckt. Die vorgeschlagene Regelung schafft ausgewogene Bedingungen und ein Gleichgewicht für die Konkurrenten.

Auch im Bereich der TV-Versorgungsgebiete sind nach Ansicht des Regierungsrates homogene Versorgungsgebiete mit ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch sind gewisse Überlappungen auf Grund der bestehenden Kommunikationsräume sinnvoll und eine Konkurrenzsituation in einer Region mit einer grossen Anzahl von Einwohnenden scheint verkraftbar. Die wesentliche Frage ist somit, wie weit eine Überlappung von Versorgungsgebieten gehen soll, damit möglichst grosse Medienvielfalt herrscht.

Auch hier gilt aus Sicht des Kantons, dass eine Aufteilung des Kantonsgebiets grundsätzlich nicht wünschbar erscheint. Bei einer Ausdehnung des Versorgungsgebiets Region Ostschweiz auf den ganzen Kanton Zürich würde jedoch ein flächenmässig sehr grosses Sendegebiet entstehen, das die kritische Grösse für die Realisierung eines qualitativ guten Regionalfernsehens sprengen würde. Der Regierungsrat unterstützt darum den Vorschlag des Bundes, der vorsieht, beim TV-Versorgungsgebiet Ostschweiz die Grenze südwestlich der Region Winterthur zu ziehen. Im Weiteren regt der Regierungsrat an zu prüfen, ob die Überlappung im Westen angrenzend an den Kanton Zürich aufgrund der Verflechtungen ausgedehnt werden müsste.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Rektor der Pädagogischen Hochschule Zürich

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Medienmitteilung
            01.02.2007

Prof. Dr. Walter Bircher, geboren 1951, wurde am 30. Januar 2007 vom Fachhochschulrat zum neuen Rektor der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) gewählt. Er tritt am 1. September 2007 die Nachfolge des Gründungsrektors Prof. Dr. Walter Furrer an, der auf diesen Zeitpunkt altershalber zurücktritt.

Prof. Dr. Walter Bircher, promovierter Geograph, war zunächst als Lehrer an Bezirks-, und Kantonsschulen sowie an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene tätig. Von 1988 bis 1993 leitete er die Abteilung Oerlikon des kantonalen Primarlehrerseminars, anschliessend als Direktor das kantonale Real- und Oberschullehrerseminar. Seit dem 1. April 2001 ist er Prorektor Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich und hat als Mitglied der Schulleitung den Aufbau der PHZH massgeblich mitgeprägt, namentlich durch die Entwicklung von drei völlig neuen Studiengängen (Vorschulstufe, Primarstufe und Sekundarstufe I), die den Grundsätzen der Bologna-Reform entsprechen.

  Prof. Dr. Walter Bircher verfügt über langjährige, fundierte Sach- und Fachkenntnisse in der Lehrpersonenausbildung und in deren Entwicklung. Dadurch ist er mit allen Fragestellungen in den Leistungsbereichen einer Pädagogischen Hochschule vertraut. Er hat Weiterbildungen im Managementbereich absolviert und kennt die bildungspolitischen Zusammenhänge durch sein Wirken auf verschiedenen Stufen in Gemeinden, Kanton und Bund.

(Medienmitteilung des Fachhochschulrates)

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title_de: Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans erfolgreich gestartet

content_de:
Medienmitteilung
            16.01.2007

Der Startschuss für die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans wurde gegeben: An einer Netzwerkveranstaltung der Baudirektion mit rund 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Planungsverbände, der Gemeinden, der Kantone und des Bundes wurde heute Dienstagnachmittag über die Herausforderungen in der Raumplanung diskutiert. Ziel der Gesamtüberprüfung ist, den Richtplan den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Der überarbeitete Richtplan soll auch künftig einen wichtigen Beitrag leisten, dass die Lebensqualität langfristig gesichert und die wirtschaftliche Bedeutung des Kantons dauerhaft gefestigt werden kann.

Der Richtplan des Kantons Zürich wurde letztmals 1995 einer Gesamtrevision unterzogen. Seither wurden verschiedene Teilrevisionen durchgeführt. Die Baudirektion hat nun beschlossen, das ganze Planwerk gesamthaft zu überprüfen. Dieser Prozess wurde am 16. Januar 2007 mit einer Netzwerkveranstaltung im Technopark Zürich gestartet, zu der rund 350 Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Planungsgruppen, der Gemeinden, der Kantone und des Bundes erschienen. Eingeladen hatte Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, welche die Veranstaltung mit folgenden Worten eröffnete: «Die räumliche Entwicklung des Kantons Zürich ist das Resultat eines komplexen Zusammenwirkens zahlreicher Akteure. Daher können die Ziele einer nachhaltigen Raumplanung nur in Zusammenarbeit mit den Planungsträgern aller Stufen erreicht werden.» Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger betonte weiter, dass die Raumordnung vor der grossen Herausforderung stehe, die Handlungsspielräume für künftige Generationen zu sichern. Nur so könne der Kanton Zürich für die Bevölkerung und Wirtschaft auch künftig ein attraktiver Standort bleiben: «Die Raumplanung – und insbesondere der kantonale Richtplan als das zentrale Führungsinstrument der Raumplanung – leisten einen wichtigen Beitrag, um die Lebensqualität langfristig zu sichern und die wirtschaftliche Bedeutung des Kantons dauerhaft zu festigen.»

Seit der letzten Gesamtüberprüfung Anfang der 1990er Jahre haben sich die Rahmenbedingungen in zahlreichen räumlich bedeutsamen Bereichen verändert. Fünf Veränderungen wurden an der Veranstaltung besonders hervorgehoben:

Bei der Gesamtüberprüfung soll der bestehende Richtplan den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei wird keine Neuerfindung der Raumplanung im Kanton Zürich angestrebt, vielmehr sollen die Stärken des bestehenden Richtplans beibehalten werden.

Eine wichtige Grundlage für die Gesamtüberprüfung bilden die Erkenntnisse des Raumplanungsberichts 2005. In ihm werden der haushälterische Umgang mit der begrenzten Ressource Boden und die Steigerung der Lebensqualität in den Stadtlandschaften als die zentralen Herausforderungen in der Raumplanung ausgemacht, die nur durch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden können (siehe Medienmitteilung des Regierungsrates vom 27. Juli 2006). Aus dem Raumplanungsbericht 2005 leitete Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger an der Veranstaltung dann auch die Leitlinien für die Gesamtüberprüfung ab. Auf der politischen Agenda setzt sie dabei fünf Schwerpunkte:

Voraussichtlich in einem Jahr soll der Entwurf des angepassten Richtplans den Gemeinden, den regionalen Planungsverbänden und den Nachbarkantonen zur Anhörung vorgelegt werden. Nach dieser Anhörung und den allfälligen Anpassungen verabschiedet der Regierungsrat den kantonalen Richtplan und überweist ihn dem Kantonsrat zur Beratung und zur Festsetzung.

Ziel der heutigen Netzwerkveranstaltung war, wichtige raumwirksame Akteure zusammenzubringen, um gemeinsam über die Ziele einer nachhaltigen Raumplanung im Kanton Zürich zu diskutieren. Eingeladen waren die Städte, Gemeinden und Planungsverbände des Kantons, das Bundesamt für Raumentwicklung, die Kantonsplaner der Kantone Aargau, Zug, Schwyz, St.Gallen, Thurgau und Schaffhausen sowie der Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Neben den Herausforderungen der räumlichen Entwicklung im Kanton Zürich, die durch Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Baudirektorin, vorgestellt wurden, präsentierten die Planungsregionen Oberland (PZO) sowie Winterthur und Umgebung (RWU) aktuelle Ansätze der Siedlungs- und Landschaftsentwicklung. Die vorgesehene Agenda der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans wurde anschliessend im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Präsidenten der Planungsverbände PZO (Zürcher Oberland), RWU (Winterthur und Umgebung), ZPK (Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt) und ZPG (Zürcher Planungsgruppe Glattal) sowie den Kantonsplanern der Kantone Zürich und Zug konkretisiert.

Der kantonale Richtplan nach Artikel 6 bis 12 des Raumplanungsgesetzes stellt für die Kantone das zentrale Führungsinstrument im Bereich der Raumplanung dar. Er bestimmt die Richtung der angestrebten räumlichen Entwicklung und legt die dazu erforderlichen mittel- und langfristigen Massnahmen fest. Zudem bestimmt der Richtplan die weitere Zusammenarbeit mit dem Bund, den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland.

Der Richtplan besteht immer aus Karte und Text und ist formell in die Teilrichtpläne «Siedlung», «Landschaft», «Verkehr», «Versorgung/Entsorgung» sowie «Öffentliche Bauten und Anlagen» gegliedert. Damit äussert er sich zu allen räumlich bedeutsamen Bereichen.

Der kantonale Richtplan ist für die Behörden aller Stufen verbindlich. Er ist gemäss Artikel 9 des Raumplanungsgesetzes in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und nötigenfalls zu überarbeiten. Überarbeitungen des Richtplans werden durch den Bundesrat genehmigt. Die Erarbeitung des kantonalen Richtplans sowie die Verfahrensbetreuung obliegt dem Amt für Raumordnung und Vermessung in der Baudirektion.

Der kantonale Richtplan und weitere Informationen dazu sind zu finden unter www.richtplan.zh.ch.

Karte «Durchschnittlicher Landverbrauch im Kanton Zürich zwischen 1989 bis 2004», mit der die Grössenordnung der jährlich überbauten Fläche anhand eines Gebietes zwischen Männedorf und Stäfa illustriert wird.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Nutzen eines vierten Gleises im Bahnhof Stadelhofen und eines zweiten Riesbachtunnels im Verhältnis zum Aufwand zu gering

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2007

Der Regierungsrat hält den Bau eines vierten Gleises im Bahnhof Stadelhofen und eines zweiten Riesbachtunnels für ungeeignet, um die Kapazitätsengpässe der S-Bahn im Raum Zürich zu beheben. Seiner Ansicht nach ist es sinnvoller, den Bau der zweiten Durchmesserlinie mit dem Durchgangsbahnhof Löwenstrasse weiterhin voranzutreiben.

Eine Motion des Kantonsrates verlangt, zur Behebung des Kapazitätsengpasses der S-Bahn beim Bahnhof Stadelhofen insbesondere den Bau eines vierten Gleises im Bahnhof Stadelhofen sowie eines zweiten Riesbachtunnels zu prüfen. Die SBB schätzt die Kosten für diese Bauten auf rund 350 Millionen Franken.

  Der dreigleisige Bahnhof Stadelhofen und der einspurige Riesbachtunnel bilden anerkanntermassen einen Engpass im System. Die 1990 eröffnete S-Bahn-Kernstrecke Hardbrücke – Zürich HB – Stadelhofen wird heute zu Spitzenzeiten von neun S-Bahnlinien im Halbstundentakt und einigen Zusatzzügen befahren. Die bestehende Infrastruktur genügt, um eine weitere S-Bahnlinie zur Entlastung der S7 in den Hauptverkehrszeiten zu führen.

  Ein Ausbau wie vorgeschlagen würde zwar die Verspätungsanfälligkeit der S-Bahn im Bereich Stadelhofen verringern, jedoch nicht zu einer spürbaren Kapazitätserweiterung führen. Die Lösung der Kapazitätsprobleme im Raum Zürich wird deshalb über eine alternative Achse - die zweite Durchmesserlinie mit dem Bahnhof Löwenstrasse - vorangetrieben. Die Durchmesserlinie erlaubt im Zusammenhang mit ergänzenden Ausbauten im Rahmen der geplanten 4. Teilergänzungen bei der S-Bahn die notwendigen Angebotsverdichtungen. Mit dieser Lösung kann ein im Verhältnis zum Nutzen sehr teurer Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen sowie des anschliessenden Riesbachtunnels vermieden werden. Die Eröffnung der Durchmesserlinie ist für 2013 geplant. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Motion nicht zu überweisen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Besserer Sihl-Hochwasserschutz im Zentrum von Adliswil

content_de:
Medienmitteilung
            11.01.2007

Der Regierungsrat hat für den hochwassersicheren Ausbau der Sihl in Adliswil einen Kredit von 2,86 Millionen Franken bewilligt. Mit dem Projekt werden das Stadtzentrum und das Soodquartier vor Überschwemmungen geschützt. Gleichzeitig realisieren der Kanton und die Stadt Adliswil gemeinsam eine attraktive Fussgängerverbindung am linken Sihlufer.

Die Abflusskapazität der Sihl ist im Stadtzentrum von Adliswil ungenügend, wie die Studie Hochwasserrisiko Sihl aus dem Jahr 1998 und die Gefahrenkarte von 2004 aufzeigen. Zur Minderung der Überschwemmungsgefahr wurden im Anschluss an das Hochwasser vom Mai 1999 in einem ersten Schritt am linken Ufer, entlang der Soodstrasse, und am rechten Ufer, oberhalb der Bahnhofstrassenbrücke, die Ufermauern erhöht. Diese Sofortmassnahmen genügen aber noch nicht, um die Sicherheit vor einem extremen Hochwasser zu gewährleisten. Bei einem Ausufern der Sihl wären das flache Soodquartier mit den grossen Industrie- und Wohnzonen sowie das Stadtzentrum mit den vielen Geschäften mit einem Schadenpotenzial von bis zu 35 Millionen Franken betroffen. Das vorliegende Projekt ist auf die bereits früher realisierten Schutzmassnahmen abgestimmt. Zusammen stellen sie den Hochwasserschutz der betroffenen Gebiete sicher.

  Im Projekt vorgesehen sind eine Absenkung des Flussbettes um 40 Zentimeter vom bestehenden Wehr beim Kanalweg bis oberhalb der Wachtbrücke und Ufererhöhungen in Form von strukturierten Mauern. Ebenfalls ins Projekt integriert ist ein Fussweg am linken Sihlufer, den die Stadt Adliswil und der Kanton gemeinsam realisieren und finanzieren. Dadurch entstehen entlang der Sihl ein attraktiver Gehweg und ein Erholungsraum direkt am Wasser. Die Projektkosten betragen insgesamt rund 3,14 Millionen Franken. Die Stadt Adliswil übernimmt einen Anteil von 275'000 Franken am Uferweg, so dass die Netto-Kosten für den Kanton 2,865 Millionen Franken betragen. Die Bauarbeiten beginnen frühestens im Jahr 2008.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

title_de: Ossingen: Kleinmotorrad mit Mauer kollidiert - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            23.01.2011

Bei einer Kollision mit einer Mauer hat sich am Samstagnachmittag (22.1.2011) in Ossingen der Lenker eines Kleinmotorrades schwer verletzt.

Der 17-jähriger Lenker eines Kleinmotorrades fuhr kurz vor 13.30 Uhr mit einem gleichaltrigen Mitfahrer auf der Andelfingerstrasse von Stein am Rhein Richtung Kleinandelfingen. Nach der Einmündung der Truttikerstrasse geriet er aus zurzeit noch unbekannten Gründen in einer Linkskurve über den rechten Fahrbahnrand hinaus und prallte ungebremst gegen eine Mauer. Beide Personen wurden vom Fahrzeug geschleudert, wobei sich der Lenker schwere Beinverletzungen zuzog und mit der Ambulanz ins Spital transportiert werden musste. Sein Sozius wurde zwecks Kontrolle ebenfalls ins Spital verbracht. Der Verkehr wurde durch zwei zufällig anwesende Angehörige der Feuerwehr Weinland umgeleitet, es entstanden keine grösseren Verkehrsbehinderungen.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die zum Unfallhergang sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Tel. 052 / 208 17 00, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Cornelia Schuoler

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title_de: Anpassung des Steuergesetzes an das Bundesrecht

content_de:
Medienmitteilung
            18.01.2007

Das kantonale Steuerrecht wird an geändertes Bundesrecht angepasst. Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates eine Vorlage für eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Darin werden verschiedene Änderungen im Bundessteuer- und Steuerharmonisierungsgesetz nachvollzogen.

Es geht unter anderem um die Änderungen im Bundessteuer- und Steuerharmonisierungsgesetz, die im Zusammenhang mit folgenden Bundesgesetzen vorgenommen wurden: Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, Bundesgesetz über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung und Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen. Die Vorlage hat keine nennenswerten Auswirkungen auf den Steuerertrag.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Geregelte Zusammenarbeit im Strassenbereich

content_de:
Medienmitteilung
            19.01.2007

Die Strukturbereinigung im Strassenbereich ist abgeschlossen. Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion haben sich darauf geeinigt, wie die Zusammenarbeit zwischen «Verkehr und Infrastruktur Strasse (VIS)» der Volkswirtschaftsdirektion und dem Tiefbauamt (TBA) der Baudirektion im Strassenbereich künftig erfolgen soll.

Die Konzentration der Verantwortung für den Gesamtverkehr bei der Volkswirtschaftsdirektion im Frühling 2006 hatte zur Folge, dass einzelne bisher im Tiefbauamt (Baudirektion) wahrgenommene Aufgaben im Strassenbereich neu in die Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion fallen. Per Anfang 2007 haben die beiden von der Aufteilung betroffenen Direktionen die neue Rollenverteilung sowie die Grundsätze der Zusammenarbeit schriftlich festgelegt. Damit soll für alle Beteiligten (Gemeinden, Unternehmen, Verbände) Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Abläufe und Ansprechpartner im Strassenbereich herrschen. Das Abkommen besteht aus einem übergeordneten Rahmenvertrag und vier einzelnen Leistungsvereinbarungen zu den Teilbereichen «Realisierung von Projekten», «Betriebliche und technische Bewirtschaftung», «Betrieblicher Unterhalt Staatsstrassen» und «Baulicher Unterhalt Staatsstrassen».

In ihrer neuen Rolle als Bauherrin und Werkeigentümerin ist die Volkswirtschaftsdirektion, vertreten durch «Verkehr und Infrastruktur Strasse (VIS)», grundsätzlich verantwortlich für die Planung und Projektierung bis zur Projektfestsetzung. Danach erfolgt die Übergabe an die Baudirektion, welche, vertreten durch das Tiefbauamt, für die Ausführungsprojektierung, die Ausschreibung, die Realisierung sowie den Betrieb und den Unterhalt der Strassen zuständig ist.

Nähere Informationen zur Aufgabenteilung sind verfügbar unter: http://www.vis.zh.ch

  (Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion)

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title_de: Berufungen des Universitätsrates

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Medienmitteilung
            24.01.2007

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2007 verschiedene Berufungen vorgenommen.

Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2007 Prof. Dr. Beat Hotz-Hart, geboren 1948, zum ausserordentlichen Professor ad personam für Angewandte Volkswirtschaftslehre und spezielle Gebiete der Wirtschaftspolitik (Pensum 25 Prozent) ernannt. Prof. Hotz-Hart studierte an der Universität Zürich Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1978 zum Dr. oec. publ. Nach Tätigkeiten an verschiedenen Hochschulen im Ausland übernahm er 1982 die Leitung des Fachbereichs Regionalwirtschaft in Lehre und Forschung am Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung der ETH. Nach seiner Habilitation an der Universität Fribourg wurde Prof. Hotz-Hart 1987 Chef des Dienstes für Technologiefragen und Beschäftigung beim Bundesamt für Konjunkturfragen. Heute ist er Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) sowie Leiter des Leistungsbereichs ‹Strategie und Controlling». Prof. Hotz-Hart wurde 1991 an der Universität Zürich zum ausserordentlichen Professor mit beschränkter Lehrverpflichtung ernannt.

  Prof. Dr. Hans B. Thomsen, geboren 1957, wurde zum ordentlichen Professor für Kunstgeschichte Ostasiens ernannt. Er studierte am «Colorado College» in Colorado Springs «English Literature» und setzte sich daneben auch intensiv mit der japanischen Sprache auseinander. 1981 ging Prof. Thomsen an die Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg, wo er Studien im Fach «Kunstgeschichte Ostasiens» absolvierte. Ab 1984 war er dann für rund zehn Jahre im Handel mit ostasiatischen Kunstgegenständen tätig. 1995 nahm Prof. Thomsen den akademischen Weg wieder auf, und er erlangte 1998 an der «University of Kansas» in «Asian Art History» den «M.A. with honors». Zwei Jahre später erlangte er auch einen M.A. in «Japanese Art and Archaeology» an der «Princeton University», USA. Es folgten Tätigkeiten am «Museum of Modern Art», New York City, am «National Museum of Kyoto», Japan, und an der «University of Chicago». Seit 2004 ist Prof. Thomsen am «Art Institute of Chicago» und seit 2005 als «Assistant Professor» für «Art History» an der «University of Chicago» sowie als «Research Associate» am «Anthropology Department» des «Field Museum of Art», Chicago, tätig.

  Prof. Dr. Peter Nobel, geboren 1945, wurde zum ordentlichen Professor ad personam für Schweizerisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht (Pensum 12,5 Prozent) ernannt. Er studierte Staatswissenschaften an der Universität St. Gallen und schloss dieses Studium mit der Promotion ab. Es folgten wissenschaftliche Tätigkeiten an Universitäten im In- und Ausland. 1980 wurde er an der Universität St. Gallen habilitiert. Seit 1980 ist Prof. Nobel neben zahlreichen anderen Arbeitsfeldern als Rechtsanwalt, Hochschullehrer und auch als Richter tätig. 1997 wurde er zum Extraordinarius für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen und zum Direktor am dortigen Institut für Europarecht ernannt. Prof. Nobel lehrt bereits im Rahmen des LL.M.-Lehrgangs zum internationalen Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.

  Prof. Dr. med. Alain Borgeat, geboren 1954, wurde zum ausserordentlichen Professor ad personam für Anästhesiologie (Pensum 12,5 Prozent) ernannt. Er studierte an der Universität Lausanne Medizin und schloss das Studium im Jahre 1980 mit dem Arztdiplom ab. Es folgte die Zeit als Assistenzarzt, zu deren Ende er 1988 den Titel Spezialarzt FMH für Anästhesiologie erwarb. Nach Tätigkeiten als Oberarzt an verschiedenen Spitälern arbeitete Prof. Borgeat ab 1993 am Regionalspital Sion, zunächst als Chefarzt Anästhesie und dann als Verantwortlicher Arzt der chirurgischen Intensivmedizin. Neben seiner ärztlichen Tätigkeit hat er sich immer wieder in der universitären Lehre engagiert. 1994 wurde Prof. Borgeat Privatdozent der Medizinischen Fakultät der Universität Genf. 1995 wechselte er an die Orthopädische Universitätsklinik Balgrist in Zürich, wo er bis heute als Leitender Arzt der Anästhesie tätig ist. Seit 2001 ist Prof. Borgeat Titularprofessor an der Universität Zürich.

  Die Professoren Hotz-Hart, Nobel und Borgeat treten ihr Ordinariat bzw. Extraordinariat am 1. März 2007 an. Prof. Thomsen nimmt seine Tätigkeit am 1. August 2007 auf.

Unter Verdankung der geleisteten Dienste, die er sich um sein Fachgebiet, die Studierenden und die Universität erworben hat, wird auf den 31. Mai 2007 aus dem Anstellungsverhältnis mit der Universität entlassen:

- Prof. Dr. Yasuhiro Yonekawa, ordentlicher Professor für Neurochirurgie

Der Universitätsrat hat eine Vereinbarung mit der Stiftung für die Ausbildung von Chiropraktoren zur Schaffung einer Assistenzprofessur für Chiropraktik genehmigt. Hinter der Stiftung steht die Schweizerische Chiropraktoren-Gesellschaft (SCG). Die Vereinbarung eröffnet der Universität die Möglichkeit, ein neues medizinisches Lehr- und Forschungsfeld aufzubauen, was ohne das Engagement der SCG so nicht möglich wäre. Die Professur dient der Förderung der akademischen Chiropraktik mit dem Ziel, mittelfristig einen Studiengang Chiropraktik im Rahmen des Medizinischen Curriculums an der Medizinischen Fakultät zu implementieren. Gemäss neuem Bundesgesetz über die Medizinalberufe wird die Ausbildung in Chiropraktik als universitäre medizinische Ausbildung anerkannt. Die Finanzierung der Professur erfolgt durch die Stiftung, wobei die universitäre Autonomie und die Freiheit von Forschung und Lehre vollumfänglich gewahrt bleiben.

(Medienmitteilung des Universitätsrates)

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title_de: Kantonsratswahlen 2007: Demnächst läuft die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge ab

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Medienmitteilung
            30.01.2007

Die Kantonsratswahlen vom 15. April 2007 rücken näher. Zur Zeit läuft die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge für die 18 Zürcher Wahlkreise. Die Listen mit allen zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen, wie bereits Ende des vergangenen Jahres bekannt gegeben, bis spätestens Dienstag, 6. Februar 2007, 18.00 Uhr, bei den Präsidentinnen oder Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften eintreffen.

Formulare für Wahlvorschläge für die Kantonsratswahlen sind beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, Postfach, 8090 Zürich (Telefon 044 225 12 30) erhältlich.

Weitere Informationen sowie die formalen Anforderungen an einen rechtsgültigen Wahlvorschlag sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: http://www.wahlen.zh.ch/07/kr

(Medienmitteilung des Statistischen Amtes)

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Medienmitteilung
            10.01.2007

Die Baudirektion verbessert den Hochwasserschutz für die Stadt Winterthur. Die Eulach mit ihrem Einzugsgebiet von 63 Quadratkilometern ist im Zentrum der Stadt über grosse Strecken eingedolt und stellt ein hohes Überschwemmungsrisiko dar. Weil die Durchlässe nicht vergrössert werden können, plant der Kanton einen Hochwasserrückhalteraum im Gebiet Hegmatten. Am Donnerstag, 18. Januar 2007, 18.30 Uhr, findet im Auditorium des Technoramas eine öffentliche Orientierungsveranstaltung statt.

Das Stadtzentrum Winterthur ist bei seltenen Hochwassern der Eulach, die ein Einzugsgebiet von rund 63 Quadratkilometer hat, überschwemmungsgefährdet. Grund dafür sind die vielen Brücken auf Stadtgebiet und die Durchlässe unter dem Areal Schleife, unter dem Zentrumsbereich und unter dem Hauptbahnhof. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) plant nun den Hochwasserrückhalt im Raum Hegmatten. Eine zukünftige Hochwasserspitze der Eulach und des Riedbachs, die in Winterthur Überflutungen verursachen würden, kann im vorgesehenen Rückhalteraum kontrolliert und kurzfristig zurückgehalten werden. Über einen unterirdischen Zuflusskanal, der an den bestehenden Hochwasserentlastungskanal in Hegi anschliesst, wird das Wasser in den Rückhalteraum geleitet. Das aufgefangene Wasser wird nach dem Abklingen der Hochwasserspitze verzögert über den Riedbach abgeleitet. Relativ selten, im Mittel etwa alle 30 Jahre, wird im Rückhalteraum ein Einstau erfolgen. Ganz voll wird der Stauraum nur alle 100 bis 200 Jahre einmal.

Der Hochwasserrückhalteraum Hegmatten umfasst das Segelflugfeld Hegmatten, die Sportplätze sowie angrenzendes Kulturland. Begrenzt wird der 570'000 Quadratmeter grosse Stauraum im Bereich des heutigen Riedbachs durch einen Damm und im Westen durch die gegebene Topographie. Der kanalisierte Riedbach muss verlegt werden und wird ein neues naturnah gestaltetes Bett erhalten. Am Oberlauf der Eulach, in Elsau-Räterschen, sind zwei Schwemmholzfänge geplant. Allfälliges Treibholz kann damit vor der Eindolung in Hegi zurückgehalten werden.

Aus der Einsicht, dass sich die Gerinnekapazität auf Stadtgebiet nicht vergrössern lässt, hat das Tiefbauamt der Stadt Winterthur bereits 1980 eine Konzeptstudie für den Hochwasserschutz an der Eulach in Auftrag gegeben. Damals lag die Verantwortung für den hochwassersicheren Ausbau der Eulach noch bei der Stadt. Aufgrund der Konzeptstudie entstand 1987 ein Vorlageprojekt für einen Hochwasserrückhalteraum Hegmatten. Das Gesamtkonzept sieht noch zwei weitere Hochwasserrückhaltebecken am Mattenbach vor. Mit dem Wasserwirtschaftsgesetz vom 1. Januar 1993 ist die Zuständigkeit für Fliessgewässer neu geregelt worden. Für die Eulach in Winterthur und damit für den Hochwasserrückhalteraum Hegmatten ist seither der Kanton zuständig.

Unter der Voraussetzung, dass der Souverän die finanziellen Mittel spricht, übernimmt der Kanton die Kosten für das gesamte Vorhaben im Betrag von 32,8 Millionen Franken. Bei einem extremen Hochwasser, wie es 1876 vorkam, muss heute in Winterthur mit Schäden von über 400 Millionen Franken gerechnet werden. Mit dem vorliegenden Projekt wird dieses Schadenpotenzial drastisch verringert. So können bei einer Überschwemmung Schäden von bis zu 300 Millionen Franken im Stadtzentrum von Winterthur verhindert werden. Um das Schutzziel für Winterthur ganz zu erreichen, sind später noch zwei Rückhaltebecken am Mattenbach vorgesehen.

Der Bevölkerung wird das Projekt am Donnerstag, 18. Januar 2007, 18.30 Uhr, im Auditorium des Technoramas vorgestellt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Wasserqualität: Schon viel erreicht – aber noch nicht am Ziel

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Medienmitteilung
            31.01.2007

Die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser ist das oberste Ziel des Gewässerschutzes. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der Baudirektion hat einen umfassenden Statusbericht erarbeitet, der die Wasserqualität der Seen, Fliessgewässer und des Grundwassers im Kanton darlegt und den künftigen Handlungsbedarf aufzeigt.

Aufgrund der Daten der Umweltbeobachtung wurde erstmals für den Kanton Zürich ein umfassender Bericht zur Wasserqualität der Seen, Fliessgewässer und des Grundwassers erarbeitet. Dieser zeigt, dass die in den letzten Jahrzehnten getroffenen Massnahmen Wirkung zeigen. Augenfällige Verunreinigungen der Seen und Fliessgewässer gehören heute weitgehend der Vergangenheit an. Auch das Grundwasser ist meist von guter Qualität. Die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser, das aus Grund, Quell- aber auch aus Zürichseewasser gewonnen wird, ist sichergestellt. Für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung stehen technisch hoch stehende Infrastrukturen zur Verfügung. Ihr Wert beträgt im Kanton Zürich über 30 Milliarden Franken.

Trotz der erzielten Erfolge sind noch viele grosse Aufgaben im Gewässerschutz nicht gelöst. Beispielsweise stagniert im Greifensee die Phosphorbelastung auf zu hohem Niveau. Viele Fliessgewässer stellen keine funktionsfähigen Lebensräume für Tiere und Pflanzen dar und sind mit Pflanzenschutzmitteln kontaminiert. Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat hat in den vergangenen Jahren zwar deutlich abgenommen und rund 80 Prozent der untersuchten Grundwasserfassungen halten das Qualitätsziel ein. Um aber die gewünschte Wasserqualität als Basis für unser Trinkwasser überall zu erreichen, sind noch weitere Massnahmen nötig. Die Auswirkungen von Mikroverunreinigungen wie hormonaktive Substanzen oder Arzneimittel und die Bedeutung der Schwermetallkonzentrationen in Fluss- und Bachsedimenten sind noch genauer zu untersuchen und Massnahmen zu entwickeln.

Angesichts der zunehmenden Besiedlung und der nach wie vor intensiven Nutzung der Böden stellt der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Die Baudirektion kann diese Aufgabe nur gemeinsam mit den Gemeinden, der Wirtschaft und mit Unterstützung der Bevölkerung sowie in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen von Bund und Kanton erfolgreich erfüllen. Im Vordergrund stehen dabei die einwandfreie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Werterhalt und die solide Finanzierung deren Infrastrukturen, aber auch die Aufwertung der Fliessgewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als Erholungsraum für den Menschen. Zudem muss der Raumbedarf der Fliessgewässer zum Schutz vor Hochwasser gesichert werden. Massnahmen für eine vermehrte ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft müssen fortgesetzt werden.

Der Statusbericht sowie eine Kurzfassung mit den wichtigsten Erkenntnissen und Daten sind abrufbar unter www.wasser.zh.ch.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Zivilschutz im Jahr 2006 – Betreuung und Unterstützung

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Medienmitteilung
            12.01.2007

Im Jahr 2006 hat sich der Zivilschutz im Partnerverbund «Bevölkerungsschutz» konsolidiert. Er wurde auf vielfältige Weise gefordert und in Einsätzen geprüft. Gefragt waren die Kernbereiche Betreuung, Unterstützung in Notlagen sowie Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft und kommunaler Infrastrukturen sowie der Werterhalt von Schutzbauten.

Der Zivilschutz als Unterstützungselement im Verbund Bevölkerungsschutz mit den Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technische Betriebe kam in verschiedenen Bereichen zum Einsatz.

Der Zivilschutz des Kantons Zürich hat, als Spätfolge der Unwetter vom August 2005, folgende Instandstellungsarbeiten ausgeführt:

  Insgesamt standen für diese Aufgaben 950 Zivilschutz-Angehörige während 2200 Personentagen im Einsatz (Vorjahr: 1970 Personentage).

Zur Unterstützung des Personals in Spitälern, Kranken- und Altersheimen haben 3000 Zivilschutz-Angehörige in rund 12'900 Personentagen junge und alte Menschen erfreut und etwas Abwechslung in den Spital-, Kranken- und Altersheim-Alltag gebracht. Einen grossen Anteil davon leisteten Angehörige des Stadtzürcher Zivilschutzes mit ihren Einsätzen «AKTIV» bei der Mithilfe in der Grundpflege und mit begleiteten Patiententransporten in Zusammenarbeit mit dem Stadtärztlichen Dienst (Vorjahr: 8570 Personentage).

Infolge der überaus starken Schneefälle im März ist der Zivilschutz zur Unterstützung der Notschneeräumung eingesetzt worden. Hausdächer von öffentlichen Gebäuden wurden von der Schneelast befreit und Schächte freigelegt, damit das Schmelzwasser wieder abfliessen konnte.

1700 Zivilschutzangehörige gewährleisteten während rund 4200 Personentagen den minimalen Werterhalt der Schutzinfrastruktur (Vorjahr: 6600 Personentage).

Die Betreuung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Verpflegung und Unterstützung von Sanität und Polizei bei Grossanlässen von regionaler, kantonaler sowie nationaler Bedeutung wurde im vergangenen Jahr durch 1300 Zivilschutzangehörige während rund 6500 Personentagen wahrgenommen.

  (Vorjahr: 13'200 Personentage).

Ausblick: Wiederholungskurse und Einsätze 2007

Im Jahr 2007 wird sich der Zivilschutz wiederum für Hilfeleistungen im Bereich Not- und Katastrophenhilfe bereithalten. Dementsprechend sind die Ausbildungs- und WK-Ziele im Wesentlichen auf solche möglichen Einsätze ausgerichtet.

Seit dem 1. Januar 2004 muss jeder Zivilschutzangehörige mindestens zwei Tage Dienst pro Jahr leisten. Dieser kann auf mehrere Abendübungen verteilt werden. Dadurch wird die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes markant gesteigert. Zudem sind die Gemeinden frei, Teile ihres Zivilschutzes für weitere Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufzubieten.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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title_de: Stand und Entwicklung der Zürcher Gymnasien

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Medienmitteilung
            11.01.2007

Die Bildungsdirektion hat im Auftrag des Bildungsrates eine umfassende, wissenschaftlich abgestützte Standortbestimmung zu den Zürcher Mittelschulen vorgenommen. Für die Weiterentwicklung der Zürcher Gymnasien sind vier Handlungsfelder von zentraler Bedeutung: Der Übergang Volksschule – Gymnasium, der Übergang Gymnasium – Hochschulen, die Stärkung des selbstständigen Lernens sowie die Führung der Gymnasien und der Berufsauftrag.

Der Bildungsrat hat die Bildungsdirektion 2005 beauftragt, eine Standortbestimmung der Zürcher Mittelschulen vorzunehmen und Möglichkeiten zu deren Weiterentwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren aufzuzeigen. Die Bildungsdirektion hat dazu bei Prof. Dr. Jürgen Oelkers vom Pädagogischen Institut der Universität Zürich eine Expertise sowie zwei kleinere Zusatzstudien in Auftrag gegeben. Auf deren Grundlage hat sie zu Handen des Bildungsrats einen Bericht erarbeitet. Der Prozess wurde von einem breit abgestützten Beirat begleitet.

 Vier Schwerpunkte stehen für die Weiterentwicklung der Zürcher Gymnasien im Zentrum:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Regierungsrat lehnt Gegenvorschlag zum Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare ab

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Medienmitteilung
            25.01.2007

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigen den Gegenvorschlag zum Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare zur Ablehnung zu empfehlen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit dem Gegenvorschlag neue Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der ärztlichen Zusatzhonorare an kantonalen Spitälern geschaffen würden. Der in der Gesetzesvorlage des Kantonsrates vorgesehene Ausgleich in diesem Bereich würde zunichte gemacht.

Der Kantonsrat erliess im Juni 2006 das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare. Das neue Gesetz beseitigt bei der Verteilung der ärztlichen Zusatzhonorare unter anderem bestehende Mängel und stellt zeitgemässe Mechanismen zur Abgeltung von Mehrleistungen für das Klinik- und Institutspersonal zur Verfügung. Der Direktbezug des Honorars wird abgeschafft und durch eine differenzierte Poollösung ersetzt. Für die Oberärztinnen und -ärzte sieht das vom Kantonsrat verabschiedete Zusatzhonorargesetz verschiedene Besserstellungen vor. Neu erhalten die Oberärztinnen und -ärzte eine eigenständige Honorarberechtigung und werden damit diesbezüglich im Grundsatz den Chef- und Leitenden Ärztinnen und Ärzten gleichstellt.

Der Verband Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte ergriff in der Folge erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz und reichte den ausformulierten Gegenvorschlag «Für eine gerechte und transparente Verteilung der ärztlichen Zusatzhonorare im Spital» ein. Mit dem Gegenvorschlag beabsichtigt der Verband unter anderem eine Mitbeteilung der Ober- und Leitenden Ärztinnen und Ärzte beim Entscheid über die Ausschüttung der Honorare aus den Pools. Der Gegenvorschlag schränkt zudem den Kreis der Bezugsberechtigten aus den verschiedenen Klinikpools sowie dem allgemeinen Spitalpool auf die honorarberechtigten Personen ein und verlangt, dass der Spitalpool vorab der Finanzierung der ärztlichen Fortbildung der Oberärztinnen und -ärzte diene.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare zur Annahme und den vorliegenden Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird im Gegenvorschlag unter anderem der Gedanke der leistungsorientierten Entlöhnung in Frage gestellt, welcher der Gesetzesvorlage des Kantonsrates zugrunde liegt. Das Führungsinstrument wird damit seiner Funktion beraubt. Zudem werden die vom Kantonsrat vorgesehenen Ausgleichszahlungen an Angestellte ohne Honorarberechtigung, die sich aber auf andere Weise für allgemeine Spitalinteressen überdurchschnittlich eingesetzt haben, im Gegenvorschlag gestrichen. Damit wird ein wichtiges Anliegen des Zusatzhonorargesetzes zu Gunsten der Oberärztinnen und -ärzte aufgegeben. Der Gegenvorschlag schafft somit nach Ansicht des Regierungsrates neue Ungerechtigkeiten, anstatt die ungleichen Verdienstmöglichkeiten an kantonalen Spitälern auszugleichen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neue Adoleszentenstation in der Integrierten Psychiatrie Winterthur

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Medienmitteilung
            08.02.2007

Der Regierungsrat hat der Integrierten Psychiatrie Winterthur den Leistungsauftrag für den Betrieb einer Adoleszentenstationen mit zwölf Behandlungsplätzen erteilt. Mit dieser Station wird die Versorgung von Jugendlichen im Kanton wesentlich verbessert und die bestehenden Kapazitätsengpässe werden behoben. Die neue Station nimmt ihren Betrieb in Verlauf dieses Jahres auf. Für den Kanton entstehen keine Mehrkosten.

Zurzeit wird die stationäre psychiatrische Versorgung von Jugendlichen im Kanton Zürich von drei Institutionen getragen: Vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) mit dem Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Zürich, dem Kinderspital in Zürich mit der psychosomatisch-psychotherapeutischen Station und der Modellstation SOMOSA (Sozialpädagogisch-psychiatrische Modellstation für Schwere Adoleszentenstörungen) in Winterthur für die Versorgung von Jugendlichen mit schweren Adoleszentenstörungen. Für die Versorgung von Jugendlichen werden heute Patientinnen und Patienten regelmässig auf Stationen der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht. Die Behandlung von Jugendlichen auf Stationen der Erwachsenenpsychiatrie ist nur eine Behelfslösung, mit der in der Vergangenheit Bedarfsspitzen aufgefangen wurden.

Die Zunahme der Bedarfsspitzen verlangte nach einer Neueinsschätzung des Bedarfs für die stationäre psychiatrische Versorgung von Jugendlichen durch die Gesundheitsdirektion. Die Neueinschätzung zeigte, dass die Mehrheit der Jugendlichen, die den Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie zugewiesen wird, sich durch starke Verhaltensauffälligkeit und vermehrten Suchtmittelmissbrauch kennzeichnet. Für diese Gruppe ist ein spezifisches jugendpsychiatrisches Angebot notwendig. In der Prüfung von möglichen Verbesserungen wurden von der Gesundheitsdirektion sowohl Versorgungsvarianten innerhalb als auch ausserhalb des Kantons Zürich geprüft. Dabei wurden unter anderem die Ausrichtung und die spezifische Erfahrung der Einrichtungen, die Lage des Angebotes und die schnelle Verfügbarkeit von geeigneten Räumen berücksichtigt.

Auf Grund der Abklärungen der Gesundheitsdirektion hat der Regierungsrat der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) den Auftrag erteilt, zur Verbesserung der Versorgung von Jugendlichen, eine Adoleszentenstation für Jugendliche mit Verhaltenstörungen und Suchtmittelmissbrauch einzurichten. Gleichzeitig hat er in der neuen Spitalliste Psychiatrie 2007 den entsprechenden Leistungsauftrag festgehalten. Die geplante Spezialstation in Winterthur mit zwölf Behandlungsplätzen wird die Platzierungen von Jugendlichen in den Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie ersetzen. Um die Kontinuität in der Versorgungskette zu wahren, wird die Integrierte Psychiatrie Winterthur diese Station in enger Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst betreiben. Mit der Schaffung dieser Spezialstation werden die Anforderungen an die Behandlung dieser Jugendlichen besser berücksichtig.

Die Eröffnung der Station ist im Verlauf dieses Jahres geplant. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Spezialstation betragen 2,1 Millionen Franken. Diesen Kosten stehen Mehreinnahmen in der Höhe von 1,1 Millionen Franken gegenüber. Zudem entlastet die neue Station in Winterthur die Erwachsenenpsychiatrie um rund eine Million Franken, womit die Kosten des neuen Angebots insgesamt weitgehend kompensiert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Amphibien bald wieder auf Hochzeitsreise

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Medienmitteilung
            12.02.2007

Im Eigental gilt demnächst wieder: Vortritt für Kröten und Frösche. Unter der Leitung der Fachstelle Naturschutz im Amt für Landschaft und Natur der Baudirektion werden die Strassenverbindungen Birchwil-Oberembrach und Birchwil-Gerlisberg während der Amphibienwanderung zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. An 39 weiteren Zugstellen im Kanton tragen freiwillige Helferinnen und Helfer die Amphibien nachts über die Strassen.

Noch befinden sich die Frösche und Kröten im Winterschlaf. Weil das Wetter momentan aber alles andere als winterlich ist, könnte es sein, dass sie schon bald erwachen und sich wieder in Massen auf den Weg zu den Laichgewässern machen. Überall dort, wo diese Wanderrouten Strassen queren, sind Schutzmassnahmen erforderlich.

Im Eigental müssen Tausende von Kröten und Fröschen auf ihrer Wanderung zum Eigentalweiher die Eigental- oder die Birchwilerstrasse überqueren. Zu ihrem Schutz werden deshalb in dieser Zeit die Achsen Birchwil-Oberembrach und Birchwil-Gerlisberg wiederum nachts für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung dauert jeweils von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Die Sperrung ist an allen Zufahrtsstrassen ausgeschildert.

Die Strassensperrung im Eigental ist in der Bevölkerung gut akzeptiert. Sie erfolgt bereits zum achten Mal. Daran beteiligt sind die Anstössergemeinden Kloten, Nürensdorf und Oberembrach, der Naturschutz Bassersdorf Nürensdorf NBN sowie zahlreiche Helferinnen und Helfer. Die Projektleitung liegt bei der Fachstelle Naturschutz der Baudirektion Kanton Zürich. Die Sperrung dauert je nach Witterung zwischen vier und acht Wochen.

Strassensperrungen zum Schutz von wandernden Amphibien werden noch an sechs weiteren Stellen im Kanton Zürich durchgeführt. Auf der Strasse Stallikon-Wettswil wird in diesem Jahr versuchsweise auf eine Sperrung verzichtet. Bei der Sanierung der Strasse im letzten Sommer entstand talseitig eine durchgehende Abschrankung. Diese verhindert, dass die Amphibien auf die Fahrbahn gelangen. Der Amphibienwanderung wird in diesem Jahr nun beobachtet. Daraus werden die Folgerungen für das kommende Jahr gezogen.

An 39 weiteren Zugstellen im Kanton stellt der Unterhaltsdienst der Fachstelle Naturschutz rund zehn Kilometer temporäre Amphibienzäune auf. Eine grosse Zahl von freiwilligen Helferinnen und Helfern, meist von lokalen Natur- und Vogelschutzvereinen, tragen hier die Amphibien nachts über die Strasse. Sie sind froh, wenn die Verkehrsteilnehmenden auf sie Rücksicht nehmen.

Die Öffentlichkeit wird über den effektiven Beginn der Sperrung im Eigental und über die Aufhebung der Sperrungen nach Abschluss der Wanderung wieder via Medien informiert

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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