title_de: Regierungsrat für Kinder- und Jugendparlamente

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2003

Kinder und Jugendliche sollen auf kommunaler Ebene ein institutionalisiertes Antrags-, Anfrage- oder Anhörungsrecht erhalten. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Kantonsrat eine Änderung des Gemeindegesetzes. Der frühzeitige Einbezug von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde fördert die Bereitschaft zum politischen Engagement und wirkt sich positiv auf das Demokratieverständnis aus.

Die Jugendlichen zeigen heute wenig Interesse an Politik und die Stimmbeteiligung der unter 30-Jährigen ist unterdurchschnittlich. Für eine lebendige Demokratie sind diese Tendenzen nicht förderlich. Der Regierungsrat unterstützt deshalb Massnahmen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Diese sollen ihre eigenen Ansichten in Familien-, Schul- und gesellschaftlichen Fragen besser in den politischen Prozess einbringen können. Institutionalisierte Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte erlauben es Kindern und Jugendlichen, demokratische Entscheidungsprozesse zu erfahren und mitzugestalten. Der Regierungsrat erachtet Kinder- und Jugendparlamente als ein sinnvolles Instrument zur vermehrten Partizipation. Verbriefte Mitwirkungsrechte tragen dazu bei, den Anliegen der Kinder und Jugendlichen besser zum Durchbruch zu verhelfen.

Die kommunale Ebene bildet einen besonders sinnvollen Einstieg in die Politik, da die Komplexität der Entscheidungen im Vergleich zu kantonalen oder nationalen Geschäften geringer und die Betroffenheit in kommunalen Angelegenheiten am grössten ist. Im Kanton bestehen heute in Horgen, Thalwil, Winterthur, Dietikon und Wädenswil Jugendparlamente oder Jugendräte; in Opfikon besteht seit zwei Jahren die Jugendkonferenz, eine Art Landsgemeinde für Jugendliche zwischen 12 und 20.

Da die Jugendparlamente heute keine Grundlage im kantonalen Recht haben, stehen ihnen auch keine institutionalisierten Mitwirkungsrechte zu. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Teilrevision des Gemeindegesetzes vor. Den Gemeinden mit Grossem Gemeinderat soll es neu möglich sein, Kinder- und Jugendparlamenten ein Antrags- und Anhörungsrecht im Grossen Gemeinderat einzuräumen. Dem Kinder- oder Jugendparlament stehen dabei alle parlamentarischen Instrumente zur Verfügung, die auch den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates eingeräumt werden und das Antragsrecht unterliegt sachlich keiner Beschränkung. Es liegt aber im Ermessen der Gemeinden, hier Einschränkungen vorzusehen. Zusätzlich werden mit der Gesetzesrevision die Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermächtigt, für Kinder- und Jugendparlamente ein Anfrage- und Anhörungsrecht in der Gemeindeversammlung einzuführen. Auf das Antragsrecht muss hier verzichtet werden, weil dazu eine Änderung der Verfassung notwendig gewesen wäre.

Ausgangspunkt für die Gesetzesrevision bildet eine Motion aus dem Jahr 1999, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendparlamenten in Gemeinden und Städten mit Grossem Gemeinderat fordert. Der Regierungsrat geht mit seiner Vorlage in zweierlei Hinsicht über die von der Motion verlangte Neuerung hinaus: Die Förderung der Beteiligung am politischen Leben wird nicht nur auf Jugendliche beschränkt und die Revisionsvorlage bezieht auch die Gemeinden mit Gemeindeversammlung mit ein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Behördeninitiative betreffend Klassengrösse soll nicht definitiv unterstützt werden

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Behördeninitiative der Schulpflege Stäfa betreffend Klassengrössen nicht definitiv zu unterstützen. In seiner Begründung weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich keine deutlichen Zusammenhänge zwischen Klassengrösse und schulischen Leistungen nachweisen lassen. Zudem wäre die geforderte Reduktion der Klassengrössen mit Mehrkosten verbunden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Weiterführung der Schulversuche «Teilautonome Volksschulen», «Qualität in multikulturellen Schulen» und «Neue Schulaufsicht» bis August 2005

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Schulversuche «Teilautonome Volksschulen», «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» um ein Schuljahr bis im August 2005 zu verlängern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage in diesen Bereichen geklärt ist. Die Kosten für die Weiterführung der drei Projekte betragen 7,57 Millionen Franken.

Bereits im Januar 2003 hatte der Regierungsrat die Weiterführung der seit mehreren Jahren erfolgreich erprobten Schulversuche «Teilautonome Volksschulen» (TaV), «Neue Schulaufsicht» und «Qualität in multikulturellen Schulen» (QUIMS) bis Ende Schuljahr 2003/2004 beschlossen. Nach der Ablehnung des Volksschulgesetzes im November 2002 wurden zwei Parlamentarische Initiativen, die ein neues Volksschulgesetz verlangen, eingereicht. In diesem Rahmen werden sowohl die «Teilautonomen Volksschulen», die «Neue Schulaufsicht» als auch das Projekt «Qualität in multikulturellen Schulen» definitiv zu regeln sein. Durch die erneute Verlängerung kann sichergestellt werden, dass die beteiligten Schulen und Gemeinden ihre angelaufenen Arbeiten weiterführen können. Ausserdem soll das fachliche Wissen der Projektmitarbeitenden bis zu einer definitiven gesetzlichen Regelung erhalten bleiben. Es werden keine neuen Schulen in die Projekte aufgenommen.

  Teilautonome Volksschulen

  Teilautonome Volksschulen richten eine Schulleitung ein, verstärken die pädagogische Zusammenarbeit im Schulhaus, beziehen die Eltern mit ein und steigern die Schulqualität mittels verbindlicher Planung und Evaluation. Dies bildet die Grundlage für eine nachhaltige Schulentwicklung im Kanton Zürich. Gegenwärtig nehmen 187 Schulen am TaV-Projekt teil. Diese Gemeinden wollen die Teilautonomen Volksschulen nicht aufgeben. Ein Abbruch des Schulversuchs würde zu einer unkontrollierten Entwicklung in den Gemeinden führen und es entstünden grosse Differenzen in der Ausgestaltung und der Qualität der Schulen. Dies liegt nicht im Interesse der Zürcher Volksschule. Trotz starker Nachfrage werden keine neuen Schulen in den Versuch aufgenommen. Die Kosten für die Weiterführung um ein weiteres Schuljahr bis August 2005 belaufen sich für den Kanton auf 5,24 Millionen Franken.

  Neue Schulaufsicht

  Mit Annahme der Verfassungsänderung haben sich die Stimmberechtigten für die Aufhebung der Bezirksschulpflege ausgesprochen. Mit dem Nein zum Volksschulgesetz wurde jedoch noch kein Ersatz für die Bezirksschulpflege geschaffen. Um zu vermeiden, dass entwickeltes Know-how verloren geht und weil für die Bezirksschulpflegen ein Ersatz gefunden werden muss, wird das Projekt «Neue Schulaufsicht» bis im August 2005 mit der gleichen Zielsetzung wie bisher weitergeführt. Im Schuljahr 2004/2005 werden maximal 14 bis 16 Schulen beurteilt. Die Kosten für die Verlängerung betragen 980'000 Franken.

  Qualität in multikulturellen Schulen

  Das Projekt QUIMS unterstützt Schulen mit schwieriger sozialer Zusammensetzung, um den Kindern gute Lernleistungen und gute Bildungschancen zu ermöglichen. Im Zentrum stehen Massnahmen im Sprachunterricht und beim Einbezug der Eltern. Das Projekt wird ebenfalls als Versuch bis Ende Schuljahr 2004/2005 weitergeführt. Gerade diese Schulen mit schwierigen Schulsituationen sind auf kantonale Unterstützung angewiesen. Der Versuch beschränkt sich auf die bereits involvierten 20 Schulen; die Kosten für die Weiterführung betragen für den Kanton 1,35 Millionen Franken.

  Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel für die drei Projekte sind im Entwurf zum Voranschlag 2004 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2004-2007 enthalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Staatskanzlei | info@sk.zh.ch

title_de: Projekt für ein Musikzentrum in der ehemaligen Inselklinik Rheinau soll konkretisiert werden

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Medienmitteilung
            30.10.2003

Der Regierungsrat hat die nächsten Schritte bei der Neunutzung der ehemaligen Inselklinik Rheinau festgelegt. Einerseits wird das Projekt Musikzentrum weiterverfolgt und für die weitere Konkretisierung, die Bildung einer Trägerschaft und die Erarbeitung eines Businessplans eine Projektleitung gesucht. Anderseits werden in nicht benötigten Räumen orts- und betriebsverträgliche Ergänzungsnutzungen zugelassen.

Der Regierungsrat entschied sich abgestützt auf zwei Machbarkeitsstudien aus mehreren Gründen für die Weiterverfolgung des Projekts Musikzentrum. Ein Musikzentrum als Ort der Begegnung von Musizierenden und Musikinteressierten gibt es heute in dieser Form noch nicht. Im Vergleich zum verworfenen Projekt für eine Verwaltungsakademie sind die Anforderungen an das Gebäude und an die Erschliessung mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln bedeutend bescheidener und je nach Ausrichtung des Projekts auch variabler. Es ist geplant, das Musikzentrum Rheinau als Zentrum für Musik der anspruchsvollen Art mit einem reichen Angebot an Ausbildung, Weiterbildung, Konzerten und Begegnungen von Musizierenden und Musikinteressierten zu positionieren. Es soll Eigenveranstaltungen anbieten (Seminare, Konzerte, Wettbewerbe) und Raum für Fremdveranstaltungen (Chor-/Orchester-Probeweekends usw.) zur Verfügung stellen. Zudem soll das Musikzentrum auch als Residenz für Ensembles, Institutionen oder Formationen dienen und durch ein Klostermuseum und weitere kulturelle inderdisziplinäre Veranstaltungen ergänzt werden. Dieses Nutzungsmodell verkörpert das Ergebnis der Arbeitsgruppe Dr. Arthur Liener, die für die Erarbeitung knapp 20 Persönlichkeiten aus der Schweizer Musikszene sowie den Gemeindepräsidenten von Rheinau einbezog. Diese Arbeitsgruppe hat damit ihren Auftrag erfüllt und kann nun aufgelöst werden.

  Der Regierungsrat wird nun eine Person oder eine Organisation beauftragen, die Neunutzung der Klostergebäude Rheinau auf der Basis des Nutzungsmodells der Arbeitsgruppe Liener zu vertiefen und mit einem Projektvorschlag zu konkretisieren. Dabei sollen die Einrichtung und der Betrieb soweit möglich selbsttragend sein, was eine Trägerschaft erfordert, die in der Lage ist, ein solches Zentrum wirtschaftlich tragbar zu betreiben. Zudem sollen nicht alle zur Verfügung stehenden Räume schon in der Anfangsphase in Anspruch genommen werden. Diese sollen für orts- und betriebsverträgliche Ergänzungsnutzungen heran gezogen werden können, wie beispielsweise das von der Arbeitsgruppe Pro Insel Rheinau vorgeschlagene Museum. In die Projektarbeit einbezogen werden soll zudem die Konzeptskizze zum Thema «Festival geistlicher Musik und Begegnungsstätte der Weltreligionen», die der Intendant des Opernhauses, Alexander Pereira, vorgelegt hat. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt für das Projekt «Musikzentrum» 500'000 Franken im Novemberbrief einzustellen.

  Die Arbeiten an der Neunutzung der früheren Inselklinik waren im Jahr 2000 gestartet worden. Nach der Prüfung verschiedener Ideen und der Erarbeitung eines Grobkonzepts, hatte der Regierungsrat das Europa Institut der Universität Zürich und eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Arthur Liener beauftragt, Machbarkeitsstudien für eine Verwaltungsakademie und für das Musikzentrum auszuarbeiten. Bereits im Frühling dieses Jahres ihren Betrieb aufgenommen hat das von der Stiftung St. Magdalena gemietete «Haus zur Stille» im ehemaligen Aufnahmegebäude der Inselklinik.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Rund 1,3 Millionen Franken für Jubiläums- und Festivalproduktionen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2003

Der Regierungsrat hat aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke Beiträge in der Höhe von insgesamt 1,315 Millionen Franken bewilligt. Die Gelder werden als Investitionsbeiträge und für Jubiläums- und Ausstellungsproduktionen verwendet.

400'000 Franken gehen an die Eidgenössische Technische Hochschule. Sie feiert 2005 ihr 150-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde ein Jubiläumsprogramm mit 25 unterschiedlichen Projekten erstellt. Drei davon hat die ETH dem Kanton zur Mitfinanzierung unterbreitet: Eine Internetpräsentation zur Geschichte der ETH, eine Ausstellung in der Halle des Hauptbahnhofs über die Studienmöglichkeiten an der ETH sowie ein Projekt der grafischen Sammlung der ETH, das einen Überblick über ihre besten und wertvollsten Zeichnungen und druckgrafischen Werke liefert. Dazu soll ein Bildhandbuch mit rund 300 farbigen und schwarz-weissen Abbildungen erscheinen, welche die wichtigsten Werke der grafischen Sammlung abbildet.

  Das Festival «Blickfelder – Theater für ein junges Publikum», dessen Gesamtleitung bei der Fachstelle «schule & kultur» der Bildungsdirektion liegt, feiert 2004 das zehnjährige Jubiläum. 20 Gruppen aus der Schweiz und Europa werden während zwei Wochen im März 2004 in Zürich auftreten und rund 100 Vorstellungen präsentieren. Aufgrund der ausgewiesenen bisherigen Arbeit wird der Jubiläumsanlass mit 350'000 Franken berücksichtigt.

  Das Salzhaus in Winterthur erhält 187'000 Franken. Eine längst fällige Tonanlage macht den Grossteil des bereitgestellten Beitrages aus. Aber auch in die Büroinfrastruktur, insbesondere in die Informatik, wird investiert. Im Salzhaus erhalten neben nationalen und internationalen Musikern auch lokale Künstler Auftrittsmöglichkeiten, seine Attraktivität strahlt heute weit über die Region Winterthur hinaus.

  Dem Theater an der Winkelwiese werden 160'000 Franken zugesprochen, wovon ein Investitionsbeitrag von 100'000 Franken auf die Erneuerung der Infrastruktur entfällt. Die Licht-, Ton- und Videoanlage ist veraltet, die technischen Vorteile moderner Geräte lassen bessere Produktionsbedingungen zu. Ein weiterer Budgetposten ist auch der Ersatz des alten und pannenanfälligen Transportfahrzeugs. Das Theater probt häufig extern, sein Lagerraum liegt in einer Vorortsgemeinde. 60'000 Franken des Betrages sind für eine Jubiläumsproduktion bestimmt.

  Sieben weitere Projekte erhalten Beiträge zwischen 5000 und 80'000 Franken, darunter auch eines der Stiftung Wohnmuseum Bärengasse. Im Museum wird ab Ende Oktober 2003 eine Sonderausstellung mit dem Titel «Prostitution in Zürich, 1875 bis 1925» gezeigt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

title_de: Gemeinden sollen selbstständige Anstalten schaffen können

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Medienmitteilung
            30.10.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Gemeindegesetzes, um künftig den Gemeinden zu ermöglichen, Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen. Die Anstalt ist in zwei verschiedenen Ausprägungen vorgesehen, als Organisationsform einer einzelnen Gemeinde und als Rechtskleid für die Zusammenarbeit zwischen mehreren Gemeinden.

Der Regierungsrat erachtet es auf Grund der wachsenden Anforderungen an die öffentliche Aufgabenerfüllung als angezeigt, die Handlungsspielräume der politischen Gemeinden zu erweitern und ihnen die Rechtsform der selbstständigen Anstalt zur Verfügung zu stellen. Die selbstständige Anstalt ist eine Organisationseinheit, die von einer Gemeinde gegründet und getragen wird, aber mit eigenem Personal und eigenen finanziellen Mitteln die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. Sie kann von den Anstaltsorganen wie ein Unternehmen geführt werden. Damit eröffnet sie einen Mittelweg zwischen der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde selbst und der Aufgabenübertragung auf eine private Unternehmung wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft. Die selbstständige Anstalt ermöglicht wie eine privatrechtliche Organisationsform eine gewisse Entpolitisierung der Aufgabenerfüllung; dennoch kann sich die Gemeinde ihr gegenüber grössere Einflussmöglichkeiten erhalten und über sie eine strengere Aufsicht ausüben. Bei der Ausgestaltung der Anstaltsorganisation hat die Gemeinde grosse Gestaltungsfreiheit, was ihr massgeschneiderte Lösungen erlaubt.

  Die Vorlage über die Änderung des Gemeindegesetzes sieht zwei Anstaltstypen - beide ausschliesslich für politische Gemeinden - vor. Neben der selbstständigen Anstalt als Organisationsform einer einzelnen Trägergemeinde soll die gemeinsame Anstalt mehrerer politischer Gemeinden als neue Form interkommunaler Zusammenarbeit genutzt werden können. Die selbstständige Anstalt einer einzelnen politischen Gemeinde soll ihre rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung haben, wo in den Grundzügen die Aufgaben der Anstalt und die Finanzierung, die Organisation und die ihr übertragenen Befugnisse zu verankern sind. Die gemeinsame Anstalt mehrerer politischer Gemeinden würde auf einem Vertrag beruhen, ähnlich wie dies auch bei einem Zweckverband der Fall ist.

  Ausgangspunkt der Gesetzesvorlage über kommunale Anstalten bildet ein Postulat, das der Kantonsrat dem Regierungsrat Ende November 2000 überwiesen hatte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Staatsbeitrag an die Bushaltestelle Engstringerbrücke in Schlieren

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Medienmitteilung
            30.10.2003

Die Stadt Schlieren plant in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, eine neue Bushaltestelle auf der Engstringerbrücke mit direktem Zugang zum Bahnsteig zu erstellen. Der Regierungsrat hat dazu einen Staatsbeitrag von rund 1,2 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 3,9 Millionen Franken zugesichert.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Engstringerbrücke in Schlieren haben sich die Gemeinden Oberengstringen, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen entschieden, gemeinsam eine neue Bushaltestelle auf der Brücke mit direktem Zugang zum Bahnsteig zu erstellen. Das Projekt sieht auf jeder Strassenseite eine überdeckte Doppelhaltestelle für die Buslinien 301 und 302 vor. Geplant sind ausserdem ein Treppenabgang und zwei Lifte zum Bahnsteig.

  Durch den Bau der neuen regionalen Bushaltestellen auf der Engstringerbrücke werden komfortable und kurze Umsteigewege zwischen den Buslinien 301 und 302 sowie der S-Bahn geschaffen. Die Zuverlässigkeit der Anschlüsse kann deutlich verbessert werden. Für Fahrgäste aus den rechtsufrigen Limmatgemeinden ergeben sich Reisezeitverkürzungen auch bei der Durchreise Richtung Spital und Kantonsschule Limmattal. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs kann gesteigert werden, so dass mit zusätzlichen Fahrgästen und Erträgen gerechnet werden darf. Durch die kürzeren Fahrstrecken und -zeiten lassen sich die Betriebskosten der Linien 301 und 302 senken. Ausserdem werden zusätzliche Billetteinnahmen erwartet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Strassensanierung und Schliessung einer Gehweglücke in Rüschlikon

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Medienmitteilung
            30.10.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von rund 1,5 Millionen Franken für die Sanierung der Nidelbadstrasse in Rüschlikon beschlossen. Die Strasse ist in schlechtem Zustand, zudem fehlt in einem knapp 200 Meter langen Abschnitt ein Fussgängerschutz. Es ist geplant, diese Lücke im Rahmen der Sanierung mit einem Trottoir auf beiden Seiten der Strasse zu schliessen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Milchbucktunnel: Nacht- und Wochenendsperrungen

content_de:
Medienmitteilung
            30.10.2003

Die erste Sanierungsphase (Stufe A) im Milchbucktunnel ist beinahe abgeschlossen. Nach den baulichen Instandsetzungsarbeiten werden in den nächsten Wochen die elektromechanischen Installationen eingebaut, die Signalisation erneuert, die Steuerungen getestet und der Tunnel neu gestrichen.

Mitte Dezember 2003 wird die Stufe A, die bauliche Instandsetzung des Milchbucktunnels, abgeschlossen sein. Bis heute können die Baudirektion Kanton Zürich und ihre beteiligten Partner eine positive Bilanz ziehen, denn grössere Staus, Verkehrsbehinderungen und Unfälle blieben aus.

  Für die Abschlussarbeiten sind noch Nacht- und Wochenendsperrungen notwendig. Vom 3. November bis am 29. November 2003 ist der Milchbucktunnel während der Nacht vollständig gesperrt. Auch der Schöneichtunnel wird zu dieser Zeit vereinzelt in der Nacht nicht befahrbar sein. Am Freitagabend, 14. November, 20.30 Uhr, bis am Montagmorgen, 17. November 2003, um 5.30 Uhr, bleibt der Milchbucktunnel durchgehend geschlossen. Zwischen dem 1. Dezember und dem 13. Dezember 2003 wird es vereinzelte Nachtsperrungen geben, um die Funktionalität einzelner Signalanlagen zu überprüfen. Entsprechende Umleitungen werden frühzeitig signalisiert, trotzdem kann es zu einzelnen Staus kommen.

  Spätestens ab dem 13. Dezember 2003 ist der Milchbucktunnel wieder normal befahrbar, das heisst mit zwei Fahrstreifen stadtauswärts und einem stadteinwärts. Im Februar 2004 sind nochmals einzelne Sperrungen geplant, um alle Verkehrssteuerungseinrichtungen im Milchbuck- und Schöneichtunnel zu testen.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für die Erneuerung der Signalisationsanlagen im Gubristtunnel bewilligt. Diese im Jahr 1984 eingebauten Anlagen sind veraltet und müssen ersetzt werden. Der Bund wird 80 Prozent der Kosten übernehmen. Die Ausgaben verteilen sich auf die Jahre 2003 bis 2005.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge» zu Stande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 21. Juli 2003 eingereichten Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der Familien» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt eine Besserstellung der Familie in der Steuerberechnung. Neu sollen die Kinderabzüge auf 10'800 Franken je Kind verdoppelt werden. Dazu soll das kantonale Steuergesetz (§34 Sozialabzüge) geändert werden. Die Volksinitiative wurde mit 10'731 Unterschriften eingereicht, 674 davon waren ungültig. Mit 10'057 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell zu Stande gekommen. Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Festsetzung der Einzugsgebiete und Zuweisung der Gemeinden für Kehrichtverbrennungsanlagen

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Regierungsrat hat nach Anhörung der Gemeinden das Einzugsgebiet der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ab 1. Januar 2004 erneut für weitere fünf Jahre festgesetzt.

Die Zuweisung der Gemeinden erfolgt erstmals nach dem sogenannten Flexibilisierungsmodell, das den Gemeinden die Wahl zwischen den drei nächstgelegenen KVA ermöglicht. Die Anträge der Gemeinden wurden durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft der Baudirektion geprüft und mit den regierungsrätlichen Vorgaben bezüglich Flexibilisierung verglichen. Die Vorgaben wurden durch alle Gemeinden eingehalten, somit konnte der Regierungsrat die Zuordnung den Wünschen der Gemeinden entsprechend vornehmen. 19 Gemeinden haben von der Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und wechseln zu einer anderen KVA.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kantonale Gehörlosenschule ZürichProjektwettbewerb für Erweiterungsbau entschieden

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Medienmitteilung
            02.10.2003

Die Baudirektion Kanton Zürich, vertreten durch das Hochbauamt, veranstaltete im Auftrag der Bildungsdirektion einen Projektwettbewerb für einen Erweiterungsbau der kantonalen Gehörlosenschule Zürich. Die Jury empfahl das Projekt «Le Petit Prince» der Zürcher Architekten e2a Eckert Eckert zur Weiterbearbeitung.

Die Gehörlosenschule Zürich ist die kantonale Sonderschule für Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihrer Hörschädigung und/oder ihrer ausbleibenden Sprachentwicklung auf ein speziell gestaltetes Bildungsangebot angewiesen sind. Neben zwei spezialisierten Schulabteilungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Lehrverfahren führt die Gehörlosenschule auch ein Wocheninternat.

Heute können hörbeeinträchtigte Kinder dank medizinischen Fortschritten und differenzierteren Schulungsmöglichkeiten oft integriert geschult werden, sodass die Gehörlosenschule zunehmend komplexer behinderte Kinder aufnimmt. Die Heterogenität der Lernvoraussetzungen der Kinder und Jugendlichen wirkt sich auf die Klassengrössen, das Unterrichtsgeschehen und damit auch auf die Raumbedürfnisse der Schule aus.

Das Hauptgebäude der Schule wurde 1915 erbaut. Kurz nach Abschluss des Rohbaus wurde dem Hauptbaukörper auf der rückwärtigen Seite ein Anbau mit einer kleinen Turn- und Spielhalle angefügt. Mit den beiden in Betonelementbauweise erstellten Pavillonbauten wurde 1967 und 1973 das Schulraumangebot erweitert. 1980 erfuhr die Anlage eine weitere Ergänzung mit dem Bau des Turnhallentraktes und der Zivilschutzanlage.

Aus baulicher Sicht sind die 1967 und 1973 als Provisorien erstellten Pavillons in einem schlechten Zustand. Gebäudehülle, Wärmedämmung, Fenster und sanitäre Einrichtungen sind sanierungsbedürftig und entsprechen nicht mehr den heutigen Baunormen. Ausserdem sind sie nicht rollstuhlgängig, was schwer wiegende Einschränkungen in der Raumdisposition mit sich bringt. Die engen Platzverhältnisse in den Pavillons erschweren zudem das Praktizieren von verschiedenen Unterrichtsformen.

Das Raumprogramm für den Erweiterungsbau setzt sich zusammen aus dem Ersatz für die beiden abzubrechenden Pavillons sowie aus zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der veränderten schulischen Bedürfnisse. Ferner sollen durch die Auslagerung von Hauswartswohnung, Lager- und Technikräumen betriebliche Abläufe im Hauptgebäude verbessert werden.

Beim Projekt «Le Petit Prince» handelt es sich um einen überraschenden, in sich stimmigen Vorschlag, der städtebaulich und architektonisch überzeugt. Er bietet der Gehörlosenschule ein Spektrum an Möglichkeiten für das Erreichen ihrer schulischen Ziele und lässt eine ökologisch vertretbare und wirtschaftliche Realisierung erwarten.

Die schulisch genutzten Räume werden in einem präzis gesetzten Solitär konzentriert angeordnet. Dieser verstärkt die unterschiedlichen Bereiche des Parks, ohne dessen Raumkontinuum zu stören. Das neue Schulhaus bleibt in gebührender Distanz zum Hauptgebäude und nimmt mit seiner eigenwilligen Form gleichzeitig einen selbstbewussten Dialog mit ihm auf. Die Materialisierung, eine Skelettkonstruktion aus mit Fluviazement versetztem Sichtbeton und einer durchgehend verglasten Pfosten-Riegel-Konstruktion mit gedämmten Brüstungselementen für die Fassaden, ist plausibel und stimmig. Die Hausmeisterwohnung markiert als separater Baukörper die seit der Dezimierung des alten Baumbestandes undefinierte Südostecke des Grundstückes. Dieser Vorschlag ist städtebaulich sinnvoll und ermöglicht eine vom übrigen Schulbetrieb unabhängige Wohnnutzung mit eigener Adresse.

Im Innern des Schulgebäudes verbindet eine zentrale Treppe die fünf Geschosse. Die dazugehörigen Erschliessungsräume öffnen sich auf jedem Geschoss zu einer anderen Himmelsrichtung hin; sie verleihen damit jedem Stockwerk eine eigene Identität. Die Vertikalbewegung kulminiert im räumlich spektakulären Dachgeschoss mit seinem stark aufgefalteten Scheddach. Der vorgeschlagene Erweiterungsbau ermöglicht eine breite Palette von unterschiedlichen Unterrichtsformen und schafft auf kleinem Raum eine grosse Erlebnisvielfalt.

Hinweise:
Die Wettbewerbsprojekte sind im Speisesaal der kantonalen Gehörlosenschule Zürich, Frohalpstrasse 78, Zürich, ausgestellt und zwar vom 2. bis 15. Oktober 2003 von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

Die Ausstellungseröffnung findet am Donnerstag, 2. Oktober 2003, 16.00 Uhr, statt.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Behördenschulung 2004

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2003

Die Bildungsdirektion bietet für die Mitglieder der Zürcher Schulbehörden ein breites Weiterbildungs- und Beratungsangebot an. Das Kursprogramm für das Kalenderjahr 2004 ist soeben erschienen.

Das Weiterbildungs- und Beratungsangebot für die Mitglieder von Gemeinde-, Kreis- und Bezirksschulpflegen umfasst im Kalenderjahr 2004 dreiundsiebzig Kurse. Nebst den Grundschulungen liegt das Schwergewicht bei Kursen für die Mitarbeiterbeurteilung der Lehrkräfte, bei Weiterbildungen für Führungsaufgaben und Funktionen im Personalbereich sowie bei Kommunikationskursen. Das Programm enthält aber auch Kurse zu Pädagogik und zu allgemeinen Bildungsfragen. Die Auseinandersetzung mit wichtigen bildungspolitischen Themen fehlt ebenso wenig, wie die folgenden Kurstitel zeigen: «Multikulturelle Schulsituation – Herausforderung und Lösungswege», «Sonderpädagogische Massnahmen – wohin?», «Gewaltprävention», «Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen», etc.

Für die Milizbehörden ist die Teilnahme an den Kursen freiwillig. Da es sich bei Schulpflegerinnen und Schulpflegern um ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger handelt, die in der Regel einer vollzeitlichen Berufstätigkeit nachgehen, können die Behördenkurse nicht beliebig ausgedehnt werden. Obschon die Kurskosten von den Schulbehörden getragen werden müssen, wird das heute bestehende Weiterbildungsangebot rege genutzt. Die Erfahrung zeigt, dass fast 100 Prozent der neu gewählten Mitglieder jeweils die zweitägigen Grundschulungskurse besuchen. So werden in einem Wahljahr jeweils rund 1000 Grundschulungsplätze belegt. Im Kanton Zürich gibt es rund 2300 Schulpflegerinnen und Schulpfleger, die in einem Nichtwahljahr jeweils rund 1500 Kursanmeldungen einsenden.

Das Kursprogramm 2004 ist dieser Tage allen Schulbehörden zugestellt worden. Die Kurse sind im Internet unter der Adresse www.volksschulamt.zh.ch mit der Möglichkeit zur direkten Online-Anmeldung einsehbar.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Neue Mitglieder des Kantonsrates aus dem Bezirk Bülach und aus dem Bezirk Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Regierungsrat hat Claudio Schmid, Finanzverwalter, Bülach, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Bruno Dobler, Lufingen-Augwil, an. Der 32-jährige Claudio Schmid war erstes Ersatzmitglied auf der SVP-Liste des Wahlkreises XVII (Bezirk Bülach). Der Regierungsrat hat weiter Heidi Bucher-Steinegger, Berufsschullehrerin Pflege, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Daniel Vischer, Zürich, an. Die 43-jährige Heidi Bucher-Steinegger war erstes Ersatzmitglied auf der Grünen-Liste des Wahlkreises IV (Bezirk Zürich).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Vernehmlassungsverfahren zum Heilmittelverordnungspaket II

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort des Kantons Zürich an den Bund zum Heilmittelverordnungspaket II verabschiedet. Er begrüsst die Änderungen in der Arzneimittelverordnung, die nun Klarheit darüber verschaffen, welcher Personenkreis über eine angemessene Ausbildung zur Anwendung und Abgabe verfügt und in der Heilmittelgesetzgebung wird durch den neuen Erlass eine Lücke im Vollzug geschlossen.

Am 1. Januar 2003 ist das Heilmittelgesetz zusammen mit den wichtigsten ausführenden Verordnungen in Kraft getreten. Einige Bereiche haben jedoch noch zusätzliche Abklärungen erfordert, weshalb der Bund mit dem Erlass der entsprechenden Regelungen noch zugewartet hat. Nun liegen auch diese Erlasse bzw. ergänzenden Bestimmungen im Entwurf vor.

  Das Heilmittelverordnungspaket II enthält Regelungen in den Bereichen Tierarzneimittel, Abgabekompetenzen und Ausbildung, Werbung und Preisvergleiche, Informationspolitik und Datenschutz, Ein- und Ausfuhr sowie spezielle Anforderungen bei Medizinprodukten.

  Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort, dass mit dem Erlass von Bestimmungen im Bereich der Tierarzneimittel eine Lücke im Vollzug der Heilmittelgesetzgebung geschlossen wird. Die Tierarzneimittelverordnung soll klare Rahmenbedingungen für die Anwendung von Tierarzneimitteln an Nutztieren schaffen. Dies dient nicht nur dem Schutz der Tiere, sondern geschieht auch im Interesse der Qualität der von den Tieren gewonnenen Lebensmitteln. Sodann bestand im Bereich der Humanarzneimittel bis heute Unklarheit, wer neben Ärztinnen und Ärzten, Apotheken und Drogerien Arzneimittel anwenden und abgeben darf. Die Arzneimittelverordnung schafft nun auch in diesem Bereich Klarheit, indem sie festhält, welche Personen aus anderen medizinischen Berufen verschreibungspflichtige Medikamente in definierten Sortimenten anwenden dürfen. Es sind dies unter anderen Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker. Darüber hinaus legt die Verordnung auch den Personenkreis fest, welcher zur Abgabe bestimmter nicht verschreibungspflichtiger Medikamente berechtigt ist. Diese soll neben Personen aus dem Bereich der Komplementärmedizin auch Zoo- und Imkerfachgeschäften erlaubt sein.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Totalrevision der Tabakverordnung und Werbeverbot für Tabakwaren

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Regierungsrat hat zwei Geschäfte verabschiedet, welche beide der Tabakprävention dienen. In der Stellungnahme zur Totalrevision der Tabakverordnung bedauert er, dass auf ein umfassendes Werbeverbot verzichtet werde. In einer Postulatsantwort weist er darauf hin, dass im Entwurf zum neuen Gesundheitsgesetz eine Bestimmung aufgenommen worden ist, welche Tabakwerbung auf öffentlichem und von öffentlichem Grund her einsehbarem Privatgrund verbietet.

Der Regierungsrat bedauert in der Stellungnahme des Kantons Zürich zur Totalrevision der bundesrechtlichen Tabakverordnung, dass diese lediglich darauf ausgerichtet ist, Transparenz für Tabakkonsumentinnen und Tabakkonsumenten zu schaffen, jedoch auf weitergehende Schutzmassnahmen, wie zum Beispiel ein umfassendes Werbeverbot, oder Rauchverbote an bestimmten Orten zum Schutze der Nichtrauchenden, verzichtet. Zudem bemängelt der Regierungsrat, dass auch von der Statuierung eines Abgabeverbots an Jugendliche abgesehen wird.

Der Regierungsrat hat weiter beschlossen, dem Kantonsrat die Abschreibung eines Postulats zu beantragen, welches im Kanton Zürich ein Werbeverbot für Tabakwaren forderte. Aus der Antwort des Regierungsrates an den Kantonsrat geht hervor, dass der Regierungsrat die Forderungen der Postulanten im Wesentlichen erfüllt. Die Postulanten hatten verlangt, dass Werbung von Tabak auf öffentlichem und privatem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Anlässen verboten werden sollte. Die Gesundheitsdirektion hat deshalb im Entwurf zum neuen Gesundheitsgesetz eine Bestimmung aufgenommen, welche Tabakwerbung auf öffentlichem und von öffentlichem Grund her einsehbarem Privatgrund verbietet. Möglich geworden ist eine solche einschränkende Bestimmung nach einem Entscheid des Bundesgerichtes im März 2002, wo ein derartiges, im Kanton Genf statuiertes Werbeverbot für zulässig erachtet wurde. Die Gesundheitsdirektion will zudem weitergehende Einschränkungen im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage näher prüfen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gratisbenutzung des öffentlichen Verkehrs bei Ozonlagen:Beschränkte Wirkung und grosse logistische Probleme

content_de:
Medienmitteilung
            02.10.2003

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme zu einer Motion fest, dass es zwar gelungen ist den Ausstoss der Vorläufersubstanzen des Ozons zu senken, aber um Grenzwertüberschreitungen dauerhaft zu vermeiden, ist eine weitere deutliche Reduktion dieser Schadstoffe notwendig. Die Gratisbenutzung des öffentlichen Verkehrs an Tagen mit den höchsten Ozonbelastungen anzubieten - wie es die Motionäre verlangen -, hat demgegenüber nur beschränkte Wirkung und würde den Betrieb im Zürcher Verkehrsverbund vor grosse logistische Probleme stellen.

Die Ozonbelastung in der Schweiz ist gekennzeichnet durch häufiges Überschreiten des Immissionsgrenzwertes zwischen Frühling und Herbst. Die Frage von Sofortmassnahmen bei hohen Ozonbelastungen wurde schon wiederholt geprüft. Kurzfristige und lokale Massnahmen beeinflussen die Gesamtbelastung nur wenig, weil die Ozonkonzentration nicht nur von der lokalen Produktion, sondern auch von Luftmassentransporten aus anderen Regionen und dem Ausland abhängig ist.

Die Wirkung eines Gratisangebots des öffentlichen Verkehrs bei Ozonlagen wäre, selbst wenn es voll umgesetzt werden könnte, beschränkt. Sollte dank einer solchen Massnahme auf 10 bis 50 Prozent der Personenwagenfahrten verzichtet werden, wäre an den entsprechenden Tagen eine Verminderung der Ozonkonzentration in der Grössenordnung von lediglich ein bis fünf Prozent zu erwarten. Das würde nicht ausreichen, um eine spürbare und vor allem dauerhafte Verringerung der Ozonbelastung zu bewirken.

Der prognostizierten höheren Nachfrage müsste ein entsprechendes Angebot gegenüber stehen. Mit dem bestehenden Rollmaterial von S-Bahn, Tram und Bussen könnte diese Steigerung in den Hauptverkehrszeiten kaum mehr verkraftet werden. Auf der betrieblichen Seite wäre mit grossen logistischen Problemen zu rechnen. Da die Ozonbelastungen von Tag zu Tag schwanken, könnte das Zusatzangebot nur kurzfristig bestellt und bereitgestellt werden. Es müsste ein effizientes Kommunikationssystem entwickelt werden, das Personal, Kundinnen und Kunden rechtzeitig erreicht. Das hochkomplexe Verkehrssystem würde einer zusätzlichen Belastungsprobe unterworfen, vor allem in zentralen Knotenpunkten wie dem Hauptbahnhof Zürich.

Die Gesamtkosten (Tarifausfälle, zusätzliche Abgabe von Einnahmenanteilen an die SBB sowie Kompensationsmöglichkeiten für Inhaber von Abonnementen) würden sich auf 1.3 bis 1.55 Millionen Franken pro Tag belaufen.

Die in der Motion geforderte Abgeltung des Einnahmenausfalls beim ZVV durch den Strassenfonds würde eine Änderung des Strassengesetzes bedingen. Eine solche Änderung oder eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln ist angesichts der äusserst knappen Mittel als Folge des Sanierungsprogrammes 04 nicht zu verantworten. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion nicht zu überweisen.

Ozon ist ein sekundärer Schadstoff. Es wird aus den Vorläuferschadstoffen Stickoxid (NOx) und flüchtige organische Verbindungen (VOC) bei hoher Sonneneinstrahlung und warmen Temperaturen gebildet. Stickoxide entstehen bei Verbrennungsprozessen in Verkehr, Industrie und Haushalten. Die VOC gelangen durch Verdunstung von Treibstoffen und als Lösemittel oder Treibgas in die Umwelt. Zu den akuten Auswirkungen einer hohen Ozonbelastung zählen insbesondere Reizungen der Schleimhäute, Einschränkungen der Lungenfunktion und Entzündungen der Atemwege. Besonders betroffen sind Personen, die an Asthma und Allergien leiden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: E-Voting - Projekt: Vergabeentscheid

content_de:
Medienmitteilung
            03.10.2003

Das Pilotprojekt E-Voting (Wahlen und Abstimmungen auf elektronischer Basis) im Kanton Zürich kommt voran. Nachdem der Kantonsrat kürzlich einem Nachtragskredit für dieses Projekt zugestimmt hatte, wird im Amtsblatt von heute Freitag das Ergebnis des Submissionsverfahrens bekannt gegeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Unisys (Schweiz) AG.

Zur Bestimmung der Firma, welche sowohl die Hardware beschafft als auch die Software für das Pilotprojekt E-Voting erstellt, ist ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt worden. Insgesamt zehn Angebote sind eingetroffen, von denen fünf die Musskriterien erfüllten. Ausgewählt wurde schliesslich das Angebot der Firma Unisys (Schweiz) AG in Thalwil, das optimalste Angebot bezüglich Integration, Leistung und Kosten.

  Im Rahmen des E-Voting-Projektes ist vorgesehen, im kommenden Jahr die Studierendenratswahlen der Universität Zürich mit der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe durchzuführen. Abgeschlossen werden soll das Projekt Ende 2004.

  Mit dem Pilotprojekt E-Voting sollen für die Schweiz die Machbarkeit der Stimmabgabe bei Volkswahlen und -abstimmungen auf dem elektronischen Weg aufgezeigt und der Weg in die elektronische Zukunft zur Wahrung der politischen Rechte gesichert werden. Insbesondere sollen damit auch junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur vermehrten Teilnahme an politischen Entscheidungen ermuntert werden. Der Regierungsrat hatte im Jahr 2001 im Rahmen der Verwaltungsreform für das Projekt E-Voting einen Kredit von rund 2,78 Millionen Franken bewilligt. Der vom Kantonsrat im September bewilligte Nachtragskredit beläuft sich auf rund 1,84 Millionen. Der Kanton hat vom Bund die Zusicherung einer Beteiligung in der Höhe von 80 Prozent an den ursprünglich veranschlagten Kosten erhalten. In Abklärung ist die genaue Höhe der Beteiligung des Bundes an den Zusatzkosten.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Erreichbarkeit: Zürich ist noch immer gut positioniert

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2003

Eine gute internationale Verkehrsanbindung spielt eine tragende Rolle im direkten Standortwettbewerb. Zürich ist nach wie vor gut positioniert auf der Ebene interkontinentale und interregionale Erreichbarkeit. Die Auswirkungen der Reduktion des Swiss-Streckennetzes sind jedoch sichtbar. Dies zeigt eine Untersuchung der BAK Basel Economics, welche heute im Rahmen des Zürcher Benchmarking Forums präsentiert wurde.

Der internationale Wettbewerb zwischen den Regionen wird durch eine Reihe von Standortfaktoren beeinflusst. Der jährliche International Benchmark Report von BAK Basel Economics untersucht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Standorten. Die Ergebnisse mit Fokus auf die Region Zürich wurden heute im Technopark Zürich präsentiert. Organisatoren des Zürcher Benchmarking Forums sind der Kanton Zürich, die Stadt Zürich sowie die Zürcher Kantonalbank.

Zwischen 2000 und 2002 erlebte Zürich nach einem kurzen starken Wachstum eine ausgeprägte Wachstumsschwäche. Im Vergleich zu weiteren neun Metropolregionen hat sich das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) am schlechtesten entwickelt. Beim kaufkraftbereinigten BIP nimmt Zürich jedoch immer noch den dritten Platz hinter München und New York ein. Der markante Börseneinbruch und der weltweite Rückgang der Investitionen hat insbesondere den Finanzsektor und die unternehmensbezogenen Dienstleistungen in Mitleidenschaft gezogen.

Sehr gute Ergebnisse erzielt Zürich im Bereich der Innovationstätigkeit: Sowohl bei den wissenschaftlichen Publikationen als auch bei den Patentanmeldungen nimmt Zürich im Metropolenvergleich Spitzenpositionen ein. Sehr gute Karten hat Zürich auch bei der Besteuerung von Unternehmen und von hoch qualifizierten Arbeitskräften. Ebenfalls positiv fällt der vergleichsweise flexible Arbeitsmarkt auf.

Die Erreichbarkeit Zürichs im internationalen Vergleich war Spezialthema des diesjährigen Benchmarking Forums. In Folge der Entwicklungen rund um den Flughafen Zürich und der Reduktion des Swiss-Streckennetzes hat Zürich im vergangenen Jahr einige Ränge eingebüsst. Dennoch weist Zürich bei der interkontinentalen Erreichbarkeit auch im Herbst/Winter 2003/04 eine überdurchschnittliche Erreichbarkeit auf und liegt noch vor München und Mailand. Bei der Erreichbarkeit innerhalb Europas haben diese Städte Zürich in der Zwischenzeit aber überholt, obwohl auch hier Zürich – insbesondere bedingt durch das gute Luftverkehrsangebot – überdurchschnittlich abschneidet. Im europäischen Vergleich hat Zürich einen Nachholbedarf bei der Einbindung in die Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetze.

Die Grafiken zu den Untersuchungen «Zürich: aktuelle Perspektiven im Standortwettbewerb» und «Die Erreichbarkeit Zürichs im internationalen Vergleich» sind im Internet verfügbar unter der Adresse http://www.awa.zh.ch

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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lead_de: Regierungsrat und Zürcher Stadtrat sagen Ja zur kantonalen Abstimmungsvorlage über ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ). Rund 30 Stadtzürcher Standorte von Kantonspolizei und Spezialstaatsanwaltschaften werden für eine effiziente Verbrechensbekämpfung zusammengefasst.

title_de: Polizei- und Justizzentrum: Investition in die öffentliche Sicherheit und Freigabe des Zürcher Kasernenareals

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2003

Regierungsrat und Zürcher Stadtrat sagen Ja zur kantonalen Abstimmungs-vorlage über ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ). Sie befürworten die zentralen Zielsetzungen der PJZ-Gesetzesvorlage mit Nachdruck: Rund 30 Stadtzürcher Standorte von Kantonspolizei und Spezialstaatsanwaltschaften werden für eine effiziente Verbrechensbekämpfung zusammengefasst. Das heute von der Kantonspolizei genutzte Zürcher Kasernenareal wird zugunsten von Bevölkerung und Wirtschaftsstandort Zürich freigegeben. Die Konzentration von Kantonspolizei und Strafverfolgungsbehörden erfolgt auf dem SBB-Areal Güterbahnhof Zürich. Dieses Areal im Umfang von 64'000 Quadratmetern wird von den SBB zu einem Preis von rund 110 Millionen Franken erworben. Für die in den nächsten 10 bis 20 Jahren vorgesehene etappenweise Überbauung des Areals mit einem Polizei- und Justizzentrum wird ein finanzieller Maximal-Rahmen von 490 Millionen Franken festgelegt (inklusive 110 Millionen Franken Landkosten). Der Kantonsrat entscheidet jeweils über den Umfang und die Ausgestaltung der einzelnen PJZ-Teilprojekte und befindet abschliessend über die erforderlichen Kredite. Da die Investitionskosten etappiert über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt anfallen, belasten sie die Staatsrechnung nicht über Gebühr.

Mit der Auslagerung der Polizei und Justiz aus dem Kasernenareal und mit der Zusammenfassung einer Vielzahl dezentraler Standorte auf dem Areal Güterbahnhof in Zürich-Aussersihl können die grundlegenden Struktur-, Raum- und Zusammenarbeitsprobleme der kantonalen Sicherheitsorgane in der Stadt Zürich gelöst werden. Damit werden die Voraussetzungen für eine wirksame Verbrechensbekämpfung deutlich verbessert. Im PJZ in Zürich-Aussersihl lassen sich die zentrale Abteilung der Kantonspolizei und die Spezialstaatsanwaltschaften, die Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie das Polizeigefängnis und ein weiteres Untersuchungsgefängnis zusammenführen.

Die zentrale Abteilung der Kantonspolizei, die heute aufgesplittert auf eine Vielzahl von Standorten arbeiten muss und zum Teil auf dem Kasernenareal in baufälligen und ungenügenden Räumen untergebracht ist, kann mit einem PJZ räumlich zusammengeführt werden. Synergien werden sich auch aus der örtlichen Zusammenlegung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ergeben. Die Spezialstaatsanwaltschaften sind heute – wie die Kantonspolizei – dezentral untergebracht. Bei der besonders engen Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Kantonspolizei reduziert ein gemeinsamer Standort den Arbeitsaufwand beträchtlich und erhöht im Gegenzug die Wirkung der Sicherheitsorgane. Eine effiziente, gute Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung – ihre Stärkung ist eine Stärkung der Sicherheit.

  Der Aspekt der Sicherheit steht auch bei der Zusammenlegung von Polizeigefängnis und Untersuchungsgefängnis im Vordergrund, ermöglicht diese doch die risikolose direkte Überführung von Gefangenen ohne Transport mit Fahrzeugen und ohne dass der gesicherte Bereich verlassen werden müsste. Ein zweites Untersuchungsgefängnis ist überdies auch aus Platzgründen und wegen der ungenügenden Verhältnisse im Bezirksgefängnis Zürich erforderlich.

Was die Abstimmungsvorlage bewusst nicht beinhaltet, ist ein konkretes Bauvorhaben für das PJZ. Es wurde lediglich so weit ein Testprojekt entwickelt, als dies für die Abklärung der Machbarkeit und der Zweckmässigkeit sowie für die Definition des Kostenrahmens erforderlich war. Die von externen Fachleuten bezüglich Raumbedarf und Baukosten durchgeführten Benchmark- und Plausibilitätsüberprüfungen untermauern die Zuverlässigkeit und Angemessenheit der im Testprojekt ermittelten Resultate. Die Referenzobjekte stammen unter anderem aus den Kantonen Genf und Lausanne sowie aus Deutschland. Sie zeigen auch, dass sich die Vorlage an den gängigen Standards orientiert und keine Luxuslösungen beinhaltet. Weil mit den knappen Staatsmitteln sparsam umgegangen wird, werden Wettbewerbsverfahren und Projektierung einer ersten Bauetappe erst nach einem positiven Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Grundsatzfragen in Angriff genommen. Über die einzelnen Teilprojekte mit Kostenvoranschlag wird jeweils der Kantonsrat entscheiden.

Die Stimmberechtigten befinden Ende November mit dem Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum über die Grundsatzfragen betreffend

Nach einem positiven Entscheid des Souveräns zu diesen Grundsatzfragen wird das anspruchsvolle Wettbewerbsverfahren an die Hand genommen. Anschliessend sind das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag auszuarbeiten und, wenn nötig, ein kantonaler Gestaltungsplan festzusetzen. Über das konkrete Bauvorhaben einer ersten Etappe und den dafür erforderlichen Kredit kann danach der Kantonsrat abschliessend entscheiden. Zeitlich präsentiert sich die Situation so, dass die SBB ab 1. Juli 2007 keinen Bedarf mehr für das Areal Güterbahnhof haben. Könnte zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen werden, wäre der schrittweise Bezug des PJZ voraussichtlich ab 2011 möglich.

Mit einem positiven Entscheid des Souveräns zum PJZ-Gesetz eröffnen sich aber auch für das einmalige Gelände des Zürcher Kasernenareals ganz neue Möglichkeiten. Der Zürcher Regierungsrat will die Vorteile aus der Freigabe des Areals im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft rasch nutzen. Innert Jahresfrist will er sich für ein Entwicklungsszenario entscheiden. Als Grundlage dafür wird die Baudirektion verschiedene Entwicklungsoptionen ausarbeiten. Diese sollen ein möglichst breites Feld zwischen den Eckwerten «kühne städtebauliche Vision», «Revitalisierung des Areals» und «Wahrung des heutigen baulichen Ensembles» abdecken.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Direktionswechsel als Weichenstellung auf dem Weg zur Mediation am Flughafen Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2003

Der Regierungsrat verfolgt mit wachsender Sorge die zunehmenden Verhärtungen in den Auseinandersetzungen um Flughafenfragen. Mit der kommenden Mediation beginnt ein breites Konfliktregelungsverfahren, das der Regierungsrat unterstützt. Der Kanton Zürich hat grösstes Interesse daran, dass die Mediation zum Erfolg führt. Um die Chancen zu nutzen und einen Neuanfang zu signalisieren, beschloss der Regierungsrat im Konsens, die Volkswirtschaftsdirektion und damit das Flughafendossier Regierungsrätin Rita Fuhrer zu übertragen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit wird zukünftig von Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker geleitet. Der Wechsel wird auf 1. Januar 2004 vollzogen.

Der Regierungsrat will mit seiner aktiven Flughafenpolitik zu einer für den Kanton, für die betroffene Bevölkerung der Flughafenregion und für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Schweiz bestmöglichen Lösung beitragen. Er will daher auch die Chance für einen Neubeginn, die sich mit der vom Bund eingeleiteten Mediation bietet, wahrnehmen. Voraussetzung für das Gelingen der Mediation ist die Bereitschaft und die Offenheit aller Beteiligten zu Gesprächen und Kompromissen. Mit einem Neubeginn soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Flughafenpolitik gestärkt werden. Der Regierungsrat hat im Konsens beschlossen, auf den 1. Januar 2004 die Volkswirtschaftsdirektion und damit das Flughafendossier Regierungsrätin Rita Fuhrer zu übertragen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit wird zukünftig von Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker geleitet. Dieser Entscheid des Regierungsrates für einen Direktionswechsel basiert nicht auf einem Kurswechsel in seiner Flughafenpolitik.

Mit dieser Regelung wird erreicht, dass mit Regierungsrätin Rita Fuhrer ein langjähriges Mitglied des Regierungsrates, das bisher mit diesen Fragen nicht direkt betraut war, das schwierige Flughafendossier übernimmt. Damit ist im Hinblick auf die bevorstehende Mediation ein Neubeginn möglich. Das Mediationsverfahren nimmt seinen Anfang am 10. November 2003. Die Vertretung des Regierungsrates in diesem Verfahren wird Regierungsrätin Rita Fuhrer übertragen. Die neue Volkswirtschaftsdirektorin wird dem Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG angehören. Über die weitere Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG wird später entschieden. Die Arbeiten am Polizeiorganisationsgesetz sind schon weit fortgeschritten, die Kommissionsberatungen werden aber nicht bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Deshalb wird Regierungsrätin Rita Fuhrer die Verantwortung für dieses Geschäft vorderhand behalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neuer Zürichseeweg in Stäfa zum UNO-Jahr des Süsswassers

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2003

Die Baudirektion Kanton Zürich hat aus Anlass des UNO-Jahres des Süsswassers ein neues Teilstück des Zürichseeweges gebaut. Der Weg führt von der Badi Männedorf entlang der kantonalen Fischzuchtanlage zur Badi Stäfa. Ausserdem wurden zwei Bäche ökologisch aufgewertet und damit ein Stück Seeufer naturnah gestaltet. Mit der «Vision Zürichsee 2050» soll die langfristige Gestaltung der gesamten Uferzonen in die Wege geleitet werden.

Das neue Teilstück des Zürichseeweges verläuft durch eine attraktive Landschaft auf den Dämmen der Aufzuchtbecken der Fischzuchtanlage. Der Weg ist 300 Meter lang und 2,5 Meter breit. Hinweistafeln informieren über die Nahrungskette im See und diverse Fische. Ein Brunnen erinnert an das UNO-Jahr des Süsswassers, aus dessen Anlass die Baudirektion, vertreten durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL und das Tiefbauamt, zusammen mit der Volkswirtschaftsdirektion und der Gemeinde Stäfa die Ufergestaltung verbessert hat. Aufgewertet wurden der Rütschibach und der Buechhaldenbach, die aus ihrem Korsett befreit wurden und nun in einem unverbauten, breiten Bachbett fliessen. Die Kosten für den Weg und die Renaturierung inklusive Brunnen, Fischlehrpfad und Sitzbänke betragen 550'000 Franken.

«Das Beispiel Stäfa zeigt in vorbildlicher Weise, wie das Zürichseeufer Schritt für Schritt aufgewertet werden kann», sagte Baudirektorin Dorothée Fierz an einer Medienkonferenz. Um die langfristige Gestaltung des rund 67 Kilometer langen Zürcher Ufers des Zürichsees anzugehen, hat die Baudirektion das Projekt «Vision Zürichsee 2050» gestartet. Es soll zeigen, wo und wie mittel- bis langfristig am See neue Erholungsräume für die Bevölkerung und Naturräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden können. «Mein Ziel ist es, das Zürichseeufer zusammen mit Gemeinden und Privaten ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit besser zu erschliessen», sagte Baudirektorin Fierz.

Der Zugang zum See soll unter anderem auch mit dem Zürichseeweg verbessert werden. Ein durchgehender Weg direkt dem See entlang ist jedoch nicht geplant. Wie Kurt Zollinger, Abteilungsleiter Staatsstrassen, vor den Medien sagte, sind auf der rechten Seeseite inzwischen 16 der geplanten 26,5 Kilometer Zürichseeweg gebaut. Als nächstes Teilstück wird auf der linken Seeseite der Abschnitt Giessen Wädenswil bis Horn Richterswil projektiert.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: «Novemberbrief» mit ausserordentlich niedrigen Nachträgen

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Medienmitteilung
            06.11.2003

Der Regierungsrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2004, den «Novemberbrief», verabschiedet und an den Kantonsrat weitergeleitet. Darin unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die wesentlichen Änderungen am Voranschlag 2004, die sich seit dessen Verabschiedung am 17. September 2003 ergeben haben.

Die Laufende Rechnung verschlechtert sich geringfügig um rund 6 Millionen Franken. Der Voranschlag 2004 rechnet nun mit einem Aufwandüberschuss von 210 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist zur Hauptsache auf einen Zinsertragsausfall wegen der beabsichtigten vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens von 300 Millionen Franken durch die Flughafen Zürich AG (Unique) zurückzuführen. Er wird teilweise kompensiert, weil auf dem Kapitalmarkt weniger Mittel aufgenommen werden müssen (netto 5,3 Millionen Franken). Die Kosten für die Wartung und den Betrieb des neuen Personalmanagement- und Lohnabrechnungssystems PALAS sind 1,9 Millionen Franken höher als geplant. Für die Weiterführung des Projekts E-Voting werden rund 1,4 Millionen Franken beantragt. Das Pilotprojekt soll den Nachweis der Machbarkeit der Stimmabgabe auf elektronischem Weg erbringen. Die Liegenschaften des aufgehobenen Fluglärmfonds werden nicht wie vorgesehen an die Unique verkauft, sondern verbleiben beim Kanton. Für die weitere Bewirtschaftung dieser Liegenschaften sind Mittel im Voranschlag 2004 einzustellen. Weil die Mieteinnahmen den Aufwand für die Liegenschaftenbewirtschaftung übersteigen, fällt ein Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken an.

  Die Nettoinvestitionen erhöhen sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf um rund 5 auf 831 Millionen Franken.

  Im Vergleich zu früheren Jahren fallen die Nachträge zum Voranschlag 2004 betragsmässig sowohl in der Laufenden Rechnung als auch in der Investitionsrechnung ausserordentlich niedrig aus.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Erweiterung der einzelrichterlichen Kompetenzen bei den Steuerrekurskommissionen

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Medienmitteilung
            06.11.2003

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates eine Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, mit der die Möglichkeiten einzelrichterlicher Entscheide in Rekursverfahren in Steuersachen erweitert werden sollen.

Neben den Präsidenten der Steuerrekurskommissionen wird neu allen voll- oder teilamtlichen Mitgliedern die Befugnis eingeräumt, als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheiden zu können. Zudem wird die Streitwertgrenze für einzelrichterliche Entscheide von 2500 Franken auf 10'000 Franken erhöht.

  Bisher hielt lediglich die Verordnung über Organisation und Verfahren der Steuerrekurskommissionen fest, dass auch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten als Einzelrichter amten dürften. Das Verwaltungsgericht kam jedoch zum Schluss, der Anspruch der Betroffenen auf den gesetzmässigen Richter setze für dieses Vorgehen eine gesetzliche Grundlage voraus. Dieser Anforderung wird mit der Gesetzesänderung Rechnung getragen. Mit dieser und mit der Erhöhung des Streitwerts soll erreicht werden, dass die Steuerrekurskommissionen in weniger gewichtigen Rekursfällen nicht in Dreierbesetzung entscheiden müssen, was eine wesentliche Entlastung bedeutet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung der Allgemeinen Bauverordnung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            06.11.2003

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 15. September 2003 beschlossene Änderung der Allgemeinen Bauverordnung auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Die Änderung ermöglicht unter anderem, dass ein zusätzlicher Prozentsatz der jeweils gültigen Baumassenziffer generell für die Erstellung von ungeheizten Wintergärten zur Verfügung gestellt werden kann. Die Änderung der Verordnung sieht dazu vor, dass die Baumassenziffer aufgeteilt und somit in bestimmten Zonen je separat für Hauptgebäude, für besondere Gebäude und für verglaste Balkone, Veranden und andere Vorbauten festgesetzt werden kann.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Neues Mitglied des Nationalrates

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Medienmitteilung
            06.11.2003

Der Regierungsrat hat Markus Hutter, FDP, Winterthur, als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt. Der 46-jährige Unternehmer nimmt den Sitz von Trix Heberlein, Zumikon, ein, die in den Ständerat gewählt wurde und darum auf ihr Mandat im Nationalrat verzichtet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Kulturelle Auszeichnungen 2003 des Kantons Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2003

Auf Vorschlag der kantonalen Kulturförderungskommission hat der Regierungsrat die Empfängerinnen und Empfänger der diesjährigen Auszeichnungen bestimmt. Diese werden anlässlich einer Feier am Dienstag, 25. November 2003, 18.00 Uhr, im Kasino in Affoltern am Albis von Regierungsrat Dr. Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, überreicht.

Die goldene Ehrenmedaille des Regierungsrates wird Heinz Spoerli für sein choreografisches Schaffen und seine Verdienste um die Tanzkunst übergeben.

  Der Kunstpreis 2003 im Wert von 40'000 Franken geht an die Künstlerin Cécile Wick.

  Der Kompositionspreis 2003 im Wert von 25'000 Franken geht an den Saxofonisten, Bandleader und Komponisten Omri Ziegele.

  Aus dem Literaturkredit werden Beiträge von insgesamt 290'000 Franken ausgerichtet:

  Auszeichnungen für

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Positive Bilanz für «Pilotversuch Grundstufe» an der Gesamtschule Unterstrass

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2003

Der Schlussbericht zur Evaluation des «Pilotversuchs Grundstufe» an der Gesamtschule Unterstrass bewertet den Schulversuch insgesamt positiv. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Schule die Ziele des Grundstufenmodells erreicht hat. Das Konzept der Grundstufe kann aber noch nicht als erprobt betrachtet werden; breit angelegte Versuche an der öffentlichen Schule müssen folgen.

Der «Pilotversuch Grundstufe» an der Gesamtschule Unterstrass, der von August 2000 bis Ende Schuljahr 2002/2003 dauerte, wurde durch eine von der Bildungsdirektion in Auftrag gegebene Evaluation begleitet. Die Gesamtleitung des Evaluationsprojektes oblag Margrit Stamm vom Institut für Bildungs- und Forschungsfragen in Aarau. Die Ergebnisse zeigen, dass die Pilotschule das Ziel, Kinder individuell und bedürfnisgerecht in der altersgemischten Grundstufenklasse zu fördern, erreicht hat. Dabei gelang es, sowohl traditionelle Kindergartenschwerpunkte als auch die Kulturtechniken zu pflegen.

  Die positive Gesamtbilanz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass direkte Konsequenzen für die öffentlichen Schulen nur bedingt daraus abzuleiten sind: Im Pilotversuch konnten keine Vergleiche zwischen mehreren Grundstufenklassen angestellt werden und die Privatschule Unterstrass weist verschiedene kontextuelle Besonderheiten auf (die Zusammensetzung der Lerngruppen, Privatschulcharakter, Tagesstruktur usw.), die von der öffentlichen Schule abweichen. Als zentraler und auch anspruchsvollster Teil im Projekt gilt das Teamteaching; vom Zusammenspiel der Lehrkräfte hängt ein Grossteil des Erfolges des Grundstufenmodells ab.

  Der Schlussbericht kann von der Homepage der Bildungsdirektion heruntergeladen werden:
http://www.bildungsdirektion.ch/internet/bi/de/publikationen/studien/evaluationen.html

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: «GsundFit» in der Verwaltung

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2003

Heute Dienstag ist in den Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung in Zürich eine für alle kantonalen Angestellten konzipierte Messe zum Thema Gesundheit am Arbeitsplatz, die «GsundFit», eröffnet worden. Sie dauert noch bis zum 13. November. Die Messe steht unter dem Patronat von Regierungspräsident Dr. Christian Huber, Finanzdirektor, Regierungsrätin Verena Diener, Gesundheitsdirektorin, Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, und Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich.

Hinter der Idee für diese Messe steht die Überlegung, dass diejenigen Arbeitsplätze sicher und gesund sind, an denen rationell und effizient gearbeitet wird. Gesunde und zufriedene Mitarbeitende sind somit ein entscheidender Erfolgsfaktor, denn sie sind motivierter und identifizieren sich stärker mit den Verwaltungszielen, tragen zu einem guten Arbeitsklima bei, weisen geringere krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf und zeigen mehr Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative. Im Rahmen dieser Gesundheitsmesse wird über Bereiche wie Bewegung, Sinnfindung, Entspannung und Stress, Bürogestaltung, Ergonomie und Arbeitssicherheit informiert.

  Organisiert worden ist die Messe von 22 Mitarbeitenden, die an einem internen, direktionsübergreifenden Nachwuchsförderungsprogramm für Führungsarbeit in der Verwaltung teilnehmen.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2003:Arbeitslosenquote stagniert bei 4,7 Prozent

content_de:
Medienmitteilung
            12.11.2003

Auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat die Arbeitslosigkeit leicht zugenommen und lag Ende Oktober bei 4,7 Prozent. Für die kommenden Wintermonate ist mit einem nochmaligen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

5661 Personen haben sich im vergangenen Monat zur Stellensuche in ihrem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet, 263 mehr als im Vormonat. Trotz angespannter Lage konnten sich 5189 Personen wieder von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden. Davon gaben 60 Prozent an, wieder eine Stelle gefunden zu haben.

Insgesamt betrug die Zahl der Stellen Suchenden Ende Oktober 44'099 Personen, 446 mehr als im Vormonat. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen betrug 34'122 (+467).

Die Tendenz zur Zunahme arbeitsloser Fachkräfte hält an: 18'423 Personen oder 54% aller Arbeitslosen waren Ende Oktober Fachkräfte. Wieder leicht rückläufig ist die Zahl der ehemaligen Kaderangestellten. 2974 Personen oder 8,7% entsprachen dieser Kategorie. Im Vormonatsvergleich haben die arbeitslosen Lehrlinge sowie Hilfskräfte überdurchschnittlich zugenommen. Auf gleichem Niveau bewegten sich die Kategorien Schüler und Studenten.

Erstmals seit vielen Monaten gab es rückläufige Arbeitslosenzahlen in der Berufsgruppe Verwaltung, Büro, Handel (-130). Leicht abnehmend ist auch die Zahl der Arbeitslosen in der Gruppe Wissenschaft und Kunst. Zuwachs verzeichnen die Berufsgruppen Baugewerbe und Malerei, Metallherstellung, Maschinenbau und Gastgewerbe und Hauswirtschaft.

Im September 2003 waren 1363 Personen von Kurzarbeit betroffen, 715 weniger als im Vormonat. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 34’498 auf 74’901 ab.

Die seit Februar 2001 anhaltende Talfahrt der Stelleninserate hat sich in den letzten Monaten deutlich verlangsamt. Im September stagnierte der Manpower-Index, welcher die in den Tageszeitungen publizierten Stelleninserate misst. Die Zahl der bei den Zürcher RAV gemeldeten offenen Stellen nahm im Vergleich zum Vormonat leicht ab (-98) auf 1283, im Vorjahresvergleich liegt die Zahl immerhin um 324 höher.

Für die kommenden Wintermonate ist mit einem nochmaligen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Lastenausgleich für die Stadt Zürich im Bereich Ortspolizei für die Jahre 2001 bis 2004 definitiv festgelegt

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Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Lastenausgleichs für die Stadt Zürich die Abgeltung an die Ortspolizei für die Jahre 2001 bis 2004 pauschal auf jährlich 47,9 Millionen Franken festgesetzt. Aufwendungen für polizeiliche Aufgaben ausserhalb der Ortspolizei, vor allem im Bereich der Seepolizei, wurden gemäss Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt.

Der Regierungsrat setzt die Beiträge in den einzelnen Bereichen jeweils für drei Jahre fest. Die Grundlage der Berechnung bilden jeweils die Daten des letztbekannten Rechnungsjahres. Nach dem Gesetz bemisst sich die periodische Abgeltung im Bereich Ortspolizei aufgrund eines Vergleichs der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Stadt Zürich mit jenen der übrigen Gemeinden und des Kantons. Aufwendungen für die polizeilichen Aufgaben ausserhalb der Ortspolizei werden bei der Abgeltung gemäss Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt.

  Für die erste Abgeltungsperiode 1999 bis 2001 setzte der Regierungsrat im Jahr 1999 die Abgeltung im Polizeibereich auf 32 Millionen Franken fest. Zusätzlich erhielt die Stadt Zürich für ihre Kriminalpolizei noch einen bis Ende 2000 befristeten jährlichen Beitrag von 47,5 Millionen Franken. Im Jahr 2001 setzte der Regierungsrat den Beitrag an die Ortspolizei provisorisch neu auf rund 50,6 Millionen Franken fest. Einerseits entfiel der erwähnte Beitrag an die Kriminalpolizei der Stadt Zürich, andererseits wurde eine neue kriminalpolizeiliche Aufgabeneinteilung durch den Übertritt der städtischen Polizeiangehörigen umgesetzt. Der Stadt verblieben dabei die kriminalpolizeilichen Aufgaben, die auch im übrigen Kantonsgebiet nicht von den Spezialdiensten der kantonalen Kriminalpolizei wahrgenommen werden.

  Der Regierungsrat hat nun den pauschalen Beitrag für das Jahr 2001 sowie für die Jahre 2002 bis 2004 der zweiten Abgeltungsperiode definitiv auf jährlich 47,9 Millionen Franken festgelegt. Grundlage der Abgeltung bildet das Rechnungsjahr 2001. Ausgaben der Stadt Zürich für Aufgaben und Tätigkeiten der Seepolizei fanden in Übereinstimmung mit dem Finanzausgleichsgesetz bei der Abgeltung keine Berücksichtigung. Die Stadt Zürich hatte beantragt, einen Teil des Personalaufwandes der Seepolizei bei der Berechnung des Beitrags mit einzubeziehen. In diesem Fall hätte sich der pauschale Beitrag der Kantons an die Stadt um rund 500'000 Franken erhöht.

  Grundlage für die Beiträge an die Stadt Zürich bildet eine vom Volk gutgeheissene Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes aus dem Jahre 1999. Auf dieser Basis kann der Kanton der Stadt Zürich für ihre Sonderlasten in den Bereichen der Polizei, der Kultur und der Sozialhilfe jährlich pauschale Beiträge ausrichten. Bei diesen Sonderlasten handelt es sich um zusätzlich Ausgaben, die wegen der Funktion der Stadt Zürich als Agglomerationszentrum anfallen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» ab

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative fordert unter anderem, dass die Kinderzulage monatlich mindestens einen Viertel der vollen ordentlichen Mindestrente der AHV für Kinder bis 16 Jahre beträgt.

Mit der Änderung des Kinderzulagengesetzes vom 26. November 2001 wurde die Mindestzulage pro Kind erst vor kurzem von 150 Franken auf 170 Franken für Kinder bis zum 12. Alterjahr und auf 195 Franken für ältere Kinder heraufgesetzt. Zudem fand eine Einzelinitiative, die eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 200 Franken verlangte und damit weniger weit ging als die vorliegende Volksinitiative, am 10. März dieses Jahres im Kantonsrat keine definitive Unterstützung.

  Mit einer einheitlichen Zulage von derzeit 270 Franken gemäss Initiative müssten neben den gegenwärtigen jährlichen Auszahlungen von rund 560 Millionen Franken zusätzlich rund 280 Millionen Franken pro Jahr geleistet werden. Von den insgesamt auszurichtenden über 840 Millionen Franken pro Jahr würden rund 65 Millionen Franken (anstatt wie bisher rund 43 Millionen Franken) auf den Kanton als Arbeitgeber entfallen.

  Aus der Sicht des Regierungsrates hat die Behandlung des Themas auf Bundesebene Vorrang vor weiteren kantonalen Massnahmen. Dies vor allem wegen des Umstandes, dass der Bund heute aufgerufen ist, grundsätzliche Weichenstellungen im Schweizer Sozialrecht vorzunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Förderung und Existenzsicherung der Familien und der jungen Generation verbessert und Belastungen vermieden werden können, welche diese Personen übermässig treffen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat aus diesen Gründen, den Stimmberechtigten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

  Die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» wurde am 13. Mai 2002 eingereicht. Am 19. August 2002 stellte der Kantonsrat fest, dass die Initiative mit 10'023 gültig beglaubigten Unterschriften als Volksinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu Stande gekommen ist, und überwies sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesetzesänderung zur Abschaffung der «Formularpflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses» tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft

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Medienmitteilung
            13.11.2003

Ab 1. Januar 2004 müssen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die Formulare zur Mitteilung des Anfangsmietzinses nicht mehr verwendet werden. Nachdem das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hat, setzt der Regierungsrat die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auf diesen Zeitpunkt in Kraft.

In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 schafften die Stimmberechtigten des Kantons die obligatorische Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses durch die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ab. Der Regierungsrat hob im August dieses Jahres die bereits in Kraft gesetzte Gesetzesänderung auf, da das Bundesgericht einer staatsrechtlichen Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) gegen den Volksentscheid aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde abgewiesen. Somit kann die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten.

  Die Kantone dürfen nach dem Obligationenrecht bei Wohnungsmangel vorschreiben, dass der Mieterschaft beim Abschluss eines neuen Mietvertrages auf einem amtlich bewilligten Formular mitgeteilt wird, wie hoch der neue Mietzins mit Nebenkosten ist (Anfangsmietzins) und wie hoch der Mietzins nebst Nebenkosten war, welchen der Vormieter oder die Vormieterin bezahlt hat. Im Kanton Zürich war diese Pflicht im Jahr 1994 für Zeiten des Wohnungsmangels eingeführt worden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Staatsbeitragsgesetzesschafft die Grundlagen für Kostenbeiträge

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Medienmitteilung
            20.11.2003

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Änderung des Staatsbeitragsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, um die finanzrechtlichen Grundlagen für Kostenbeiträge zu schaffen. Die neue Beitragskategorie verschafft mehr Spielraum bei der Festlegung von Beiträgen.

Das bestehende Staatsbeitragsgesetz kennt keine Beitragskategorie, die sowohl den grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch garantiert als auch einen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages zulässt. Das Instrument «Kostenbeitrag» schliesst diese Lücke. Kostenbeiträge werden im geänderten Gesetz als Staatsbeiträge definiert, auf die das Gesetz einen Anspruch einräumt und deren Höhe im Globalbudget festgelegt wird. Kostenbeiträge begründen somit einen beschränkten Rechtsanspruch auf einen staatlichen Beitrag. Damit verschafft sich der Staat einen Spielraum bei der Festlegung staatlicher Beiträge, wobei den beitragsberechtigten Institutionen die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages oder auf Grund gesetzlicher Grundlagen der Erhalt und der Betrieb garantiert werden.

  Im Verwaltungsrechtspflegegesetz wird gleichzeitig ergänzt, dass gegen Anordnungen über die Gewährung von Kostenbeiträgen keine Beschwerde erhoben werden kann, weil Kostenbeiträge vom Kantonsrat mit dem Globalbudget festgesetzt werden. Da Kostenbeiträge auch dem Erhalt von Bestand und Betrieb etwa einer Körperschaft dienen, können sich Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen kantonalen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer Autonomie wehren. Das neue Kirchengesetz sieht zudem vor, dass die für die Kirchen zuständige Direktion den vom Kantonsrat mit einem Rahmenkredit festgelegten Gesamtbetrag - in der Regel mit einer Verfügung - auf die kantonalen kirchlichen Körperschaften verteilt. Im Gegensatz zur Festsetzung des Gesamtbetrags durch den Kantonsrat ist die Verfügung der Direktion über die einzelnen Kostenbeiträge nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes anfechtbar.

  Von Mai bis August 2003 führte die Finanzdirektion eine breit angelegte Vernehmlassung zur Änderung des Staatsbeitrags- und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes durch. Es gingen 25 Stellungnahmen ein. Zum grössten Teil wurden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen begrüsst oder auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Am vorgeschlagenen Gesetzestext wurden im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage keine Änderungen vorgenommen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Drei neue Mitglieder des Kantonsrates

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat hat Cécile Krebs, Krankenschwester mit Führungsausbildung, Winterthur, Katharina Kull-Benz, lic. oec. HSG, Zollikon, und Rolf Walther, dipl. Betriebsökonom FH, Zürich, als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt.

Die 34-jährige Cécile Krebs war erstes Ersatzmitglied auf der SP-Liste des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur). Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Chantal Galladé, Winterthur, an. Die 49-jährige Katharina Kull-Benz war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises X (Bezirk Meilen). Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ruedi Noser, Hombrechtikon, an. Der 52-jährige Rolf Walther war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises II (Stadt Zürich, Kreise 3 und 9). Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Dähler, Zürich, an.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Keine kantonalen und drei eidgenössische Vorlagenan der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004

content_de:
Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 keine kantonalen Vorlagen zu unterbreiten. An diesem Datum wird jedoch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.

Bei der ersten Vorlage geht es um den am 3. Oktober 2003 beschlossenen Gegenentwurf der Bundesversammlung zur zurückgezogenen Volksinitiative «Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Dieser Gegenvorschlag übernimmt die unbestrittenen Punkte des Volksbegehrens, sieht gleichzeitig aber im Sinne einer koordinierten Verkehrspolitik den Ausbau von Schiene und Strasse vor. Bei der zweiten Vorlage geht es um die «Änderung des Obligationenrechts (Miete)» vom 13. Dezember 2002. Kernpunkt des neuen Rechts ist die Abkoppelung der Mietzinsen vom Hypothekarzins und ihre 100-prozentige Anbindung an den Landesindex. Als dritte Vorlage wird über die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» vom 3. Mai 2000 abgestimmt. Die Initiative will für eine Gruppe von Tätern eine Verwahrung mit restriktiven Entlassungsbedingungen einführen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Änderung des Gemeindegesetzes tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft

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Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Regierungsrat setzt die vom Kantonsrat am 30. Juni 2003 beschlossene Änderung des Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Das Gemeindegesetz wird damit mit einer Bestimmung ergänzt, die den Regierungsrat verpflichtet, dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und über den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterbreiten. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Gemeindeautonomie zu stärken.

Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der Kantonsverfassung. Danach sollen öffentliche Aufgaben in erster Linie von den Gemeinden wahrgenommen werden, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können wie der Kanton. Dieser Grundsatz soll künftig in der Verfassung festgeschrieben werden. Über die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung werden die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 30. November 2003 abstimmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Volksinitiative «Rettet das Zürcher Lighthouse»zu Stande gekommen

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Medienmitteilung
            13.11.2003

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 25. August 2003 eingereichten Volksinitiative «Rettet das Zürcher Lighthouse» zur Prüfung des Zustandekommens sowie der Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt, auf gesetzlichem Weg sicher zu stellen, dass dem Bedarf entsprechende Institutionen mit einer fachlich anerkannten Sterbehospiz-Tätigkeit und klar definierten Leistungen in die Spital- und Pflegeheimliste aufgenommen werden. Die Volksinitiative wurde mit 13'758 Unterschriften eingereicht, 1261 davon waren ungültig. Mit 12'497 beglaubigten Unterschriften ist die Initiative formell in der Form einer einfachen Anregung zu Stande gekommen. Der Regierungsrat leitet nun die Volksinitiative unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung der Gültigkeit dem Kantonsrat zum Beschluss über das Zustandekommen weiter.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Literatur aus erster HandAutorinnen und Autoren lesen in Zürcher Schulklassen

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Medienmitteilung
            14.11.2003

Von Mitte November bis Ende Januar besuchen fünfzig Autorinnen und Autoren, Illustratorinnen und Illustratoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Schulhäuser im ganzen Kanton Zürich. Sie erzählen Geschichten, lesen aus ihren Büchern vor, geben Einblick in ihr Handwerk und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern.

Das Leseförderungsangebot «Literatur aus erster Hand», organisiert vom Sektor schule&kultur des Volkschulamtes, ist eine der erfolgreichsten Massnahmen zur Lese- und Schreibanimation und wird von den Lehrpersonen rege genutzt. Insgesamt werden diesen Winter mehr als 800 Literaturveranstaltungen für rund 40'000 Schülerinnen und Schüler stattfinden.

Von fremden Ländern erzählen Salim Alafenisch, Azouz Begag, Idrissa Keïta und John Kilaka. Eigene Lieder singen Wolfram Eicke, Bettina Göschl, Bruno Hächler, Brigitte Schär und Roland Zoss. Mit Bildern arbeiten Stefan Brülhart, Frida Bünzli, Nicolas D’Aujourd’hui, Claudia De Weck, Vera Eggermann, Silvia Hüsler, Doris Lecher, Anna Luchs, Andreas Röckener und Manfred Schlüter. Rudolf Gigler spielt mit den Kindern Theater, Regina Schwarz und Günter Saalmann dichten mit ihnen und Dirk Lornsen zeigt, wie man Feuer macht.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Sicherheitsauszeichnung am Strickhof Wülflingen

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Medienmitteilung
            18.11.2003

Der Ausbildungs- und Versuchsbetrieb des Strickhofs Wülflingen in Winterthur unter Betriebsleiter Patrik Birrer wird heute Dienstag für seine Leistungen in den Bereichen Unfallverhütung und Arbeitssicherheit mit der Plakette «Bei uns zählt Sicherheit» ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird von der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) verliehen.

Sicherheit bedeutet, die unzähligen Gefahren bei der täglichen Arbeit auf dem Bauernhof zu kennen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und sich konsequent sicher zu verhalten. Die richtige Einstellung und Motivation des Betriebsleiters Patrik Birrer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind ausschlaggebend, um aktiv Unfälle zu verhüten.

  Der Faktor Sicherheit begleitet alle Arbeiten auf einem landwirtschaftlichen Betrieb und fliesst somit in einen wichtigen Verantwortungsbereich, welcher der Strickhof mit seinem Ausbildungs- und Versuchsbetrieb inne hat. Im Auftrag der «Landwirtschaftlichen Kommission für Berufsbildung» führt der Strickhof die jährlichen Lehrbetriebskontrollen durch, in denen der Bereich Betriebssicherheit einen hohen Stellenwert einnimmt. Aus diesem Grund wird die Verleihung der Plakette im Rahmen einer Lehrmeistertagung durchgeführt. Der Strickhof möchte mit diesem Programmpunkt die Lehrmeister auf das Thema Arbeitssicherheit und Unfallverhütung aufmerksam machen und entsprechende Aktivitäten zur Nachahmung empfehlen.

  Der Strickhof ist stolz über diese Auszeichnung. «Wenn wir diese Auszeichnung bekommen, dann wollen wir auch danach leben», freut sich Eugen Kramer von der Strickhof Fachstelle Landtechnik und Unfallverhütung, «Damit tragen wir Sorge zu uns und zu unseren Arbeitskolleginnen und -kollegen.»

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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title_de: Resolution des Bildungsrates zum Tag der Bildung am 19. November 2003: Bildung schafft Mehrwert

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Medienmitteilung
            18.11.2003

Der Bildungsrat hat zur Aufgabe, das Bildungswesen des Kantons Zürich zu fördern. Mit Besorgnis nimmt er deshalb zur Kenntnis, dass der Regierungsrat im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 Massnahmen vorschlägt, welche im Bildungswesen in den nächsten vier Jahren Minderausgaben von 467 Millionen Franken verbunden mit einer Aufhebung von 770 Stellen vorsehen.

Es ist unvermeidlich, dass diese angestrebten Einsparungen einen Abbau von Dienstleistungen, verbunden mit einer Qualitätsverminderung auf allen Stufen des Bildungswesens bewirken werden. Die negativen Auswirkungen würden von der Vorschulstufe, Volksschule, Mittel- und Berufsschulen bis zu den Hochschulen nachhaltig spürbar sein. Diese Massnahmen sind vor allem deshalb kontraproduktiv, weil der Staat in der heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation dringend eine Bildungsoffensive einleiten müsste. Das schlechte Abschneiden der Schweiz bei der PISA-Studie, die Stagnation der Schweizer Wirtschaft, die sich negativ entwickelnden Rahmenbedingungen beim internationalen Standortwettbewerb verlangen von der Schweiz verstärkte Investitionen in die Bildung.

  Aus diesem Grund beabsichtigt das Bundesparlament, in den nächsten Jahren die Bildungsausgaben zu erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt wird bei seinem Sanierungsprogramm im Bildungswesen ausdrücklich nicht sparen. Dies geschieht nicht zuletzt im langfristigen Interesse der Wirtschaft. Dies gilt auch für den Kanton Zürich. Eine Studie zum Wirtschaftsstandort Zürich kommt ganz klar zum Schluss, dass Unternehmen ihre Prioritäten vor allem bei guter Bildung, also bei hochqualifizierten Arbeitskräften, weniger bei tiefen Steuern setzen.

  Der Bildungsrat ist der Meinung, dass unser Bildungssystem stets auf seine Qualität überprüft und reformiert werden muss. Die finanziellen Mittel sind so einzusetzen, dass sie den bestmöglichen Bildungsertrag abwerfen und Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende in modernen Bildungsinstitutionen optimal auf die Anforderungen in Gesellschaft und Staat vorbereitet werden. Massive Eingriffe, wie sie das Sanierungsprogramm 04 vorsieht, gefährden diesen Bildungsauftrag.

(Medienmitteilung des Bildungsrates)

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