title_de: Horgen: Kollision fordert einen Schwerverletzten

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2011

Bei einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad ist am Donnerstagmorgen (24.11.11) in Horgen der Zweiradlenker schwer verletzt werden.

Kurz vor 07.00 Uhr befuhr ein Motorradlenker die Stockerstrasse Richtung Bahnhof. Bei der Einmündung Rütelerstrasse näherte sich ein Personenwagen dem STOP. Der 39-jährige Autofahrer bog unvermittelt auf die Stockerstrasse ein, worauf es zu einer heftigen Kollision mit dem Zweirad kam. Mit schweren Verletzungen musste der 22-jährige Töfffahrer mit der Ambulanz in Spitalpflege gefahren werden. Der Autofahrer blieb unverletzt. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

  Die Stockerstrasse musste Höhe Einmündung Rütelerstrasse für die Dauer der Unfallaufnahme während rund vier Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr Horgen signalisierte eine Umleitung.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Kantonspolizei – Medienstelle | medien@ds.zh.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: ZH

location: Zürich

title_de: Sünikon: Fussgänger bei Kollision mit Lastwagen schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            24.11.2011

Beim Zusammenstoss mit einem Lastwagen ist am Donnerstagmorgen (24.11.2011) in Sünikon (Gemeinde Steinmaur) ein Fussgänger schwer verletzt worden.

Ein 59-jähriger Lenker war um 09.30 Uhr mit seinem Silofahrzeug auf der Wehntalerstrasse Richtung Dielsdorf unterwegs. Ein vor ihm fahrender Lastwagen verzögerte seine Fahrt bis zum Stillstand um einem Postmofafahrer das Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Der Postbote schob sein Zweirad neben sich her. Der 59-Jährige bemerkte das Bremsmanöver zu spät. Er lenkte seinen Silowagen auf die Gegenfahrbahn, streifte das vor ihm stehende Fahrzeug und erfasste den 23-jährigen Fussgänger frontal. Beim Zusammenstoss geriet der Postangestellte unter den Lastwagen und wurde einige Meter mitgeschleift. Der 23-Jährige erlitt dabei schwerste Verletzungen und musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Die Wehntalerstrasse musste für die Dauer der Unfallaufnahme für längere Zeit gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehren signalisiert.

  Im Einsatz standen nebst einem grösseren Aufgebot der Kantonspolizei Zürich, das Forensische Institut Zürich, die Feuerwehren von Dielsdorf und Banesto (Bachs, Neerach, Steinmaur), Ambulanzfahrzeuge sowie ein Rettungshelikopter der REGA.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Marc Besson

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title_de: Männedorf: Knabe wird bei Kollision mit Lieferwagen schwer verletzt

content_de:
Medienmitteilung
            25.11.2011

Ein Bub ist am Freitagmittag (25.11.2011) in Männedorf von einem Lieferwagen angefahren und schwer verletzt worden.

Kurz nach 12.00 Uhr befuhr ein 36-jähriger Lieferwagenlenker die Tobelstrasse und bog bei der Einmündung in die Aufdorfstrasse rechts ab. Beim Abbiegen querte er das Trottoir der Aufdorfstrasse und übersah dabei den knapp 6-Jährigen, der sich von rechts seinem Fahrzeug genähert hatte. Bei der Kollision wurde der Knabe zu Boden geworfen und vom Fahrzeug überrollt. Er musste mit schweren Verletzungen mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden.

  Die Aufdorfstrasse wurde im Bereich der Einmündung Tobelstrasse für die Dauer der Unfallaufnahme in beiden Richtungen für den privaten Verkehr gesperrt. Die Feuerwehr Männedorf signalisierte die Umleitung.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich standen das Forensische Institut Zürich, die Feuerwehr Männedorf sowie die Gemeindepolizeien Männedorf und Stäfa im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Meilen: Raserunfall fordert einen Schwerverletzten - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            26.11.2011

Bei einem Raserunfall ist am Samstagmittag (26.11.2011) in Meilen ein Mann schwer verletzt worden. Der Personenwagen fing nach dem Ereignis Feuer und brannte völlig aus. Dem Selbstunfall ging nach ersten Erkenntnissen ein Raserrennen voraus.

Um 12.30 Uhr befuhr ein 62-jähriger Automobilist mit massiv übersetzter Geschwindigkeit den Herrenweg von Wetzwil Richtung Toggwil. In einer langgezogenen Linkskurve, kurz vor der Einmündung Plattenstrasse, geriet er über den rechten Fahrbahnrand hinaus und verlor die Herrschaft über seinen leistungsstarken Wagen. Das Auto preschte rund 150 Meter quer durchs Wiesland und rutschte anschliessend rund 20 Meter ein Waldbord hinunter, wo es in einer Erdmulde auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Der Lenker war aus dem Fahrzeug geschleudert worden und lag schwer verletzt wenige Meter neben dem Wrack, als dieses Feuer fing. Passanten, die den Unfall beobachtet hatten, eilten zum Verletzen und bargen ihn aus der Gefahrenzone, ehe der Wagen in Vollbrand geriet. Nach der Erstversorgung durch die alarmierten Rettungssanitäter wurde der 62-Jährige mit dem Rettungshelikopter der REGA ins Spital geflogen.

  Nach ersten Erkenntnissen ging dem Selbstunfall ein Raserrennen voraus. Zwei stark motorisierte Fahrzeuge jagten mit massiv übersetzter Geschwindigkeit hintereinander her, als der Fahrer des vorderen Wagens eingangs einer Kurve von der Strasse abkam. Der mutmassliche Lenker des nachfolgenden Autos meldete sich nach dem Ereignis auf der Unfallstelle. Der 44-Jährige wurde festgenommen und wird zurzeit befragt. Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Kantonspolizei Zürich und den zuständigen Staatsanwalt für Raserfälle abgeklärt.

  Der Herrenweg musste im Bereich der Einmündung Plattenstrasse für die Dauer der Unfallaufnahme und die Bergung während rund fünf Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr Meilen signalisierte eine Umleitung.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich stand die Gemeindepolizei Meilen, die Feuerwehr Meilen, die Ambulanz sowie der Rettungshelikopter der REGA im Einsatz.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Unfallhergang und/oder zur Fahrweise der beiden Personenwagen machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Hinwil, Telefon 044 938 30 10 in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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title_de: Seuzach: Grosse Beute bei Einbruch

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Medienmitteilung
            27.11.2011

Unbekannte haben am Samstagabend (26.11.2011) in Seuzach bei einem Einbruch in ein Einfamilienhaus Schmuck und Bargeld in der Höhe von mehreren zehntausend Franken erbeutet.

Die Täter verschafften sich zwischen 18.30 und 21.30 Uhr Zutritt zum Haus indem sie ein Fenster aufwuchteten. Der angerichtete Sachschaden wird auf mehr als 2›000 Franken beziffert.

  Verdacht - Ruf an - Polizeinotruf 117 - Kampagne gegen Dämmerungseinbrecher durch die Polizeikorps des Kantons Zürich und des Ostschweizer Polizeikonkordates sowie der Kantonspolizeien Schwyz und Zug. Zögern Sie nicht und melden Sie verdächtige Wahrnehmungen umgehend der Polizei. Benützen Sie dazu ausschliesslich die Notrufnummer 117.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Affoltern am Albis: Lieferwagen in Brand gesteckt - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            28.11.2011

Am frühen Sonntagmorgen (27.11.2011) ist in Affoltern am Albis ein Lieferwagen in Brand gesetzt worden, es entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand.

Kurz nach 02.30 Uhr alarmierten Anwohner die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, dass vis-à-vis der Liegenschaft Obstgartenstrasse 14 auf einem Kiesparkplatz ein Lieferwagen in Vollbrand stehe. Die umgehend ausgerückte Stützpunktfeuerwehr Affoltern am Albis konnte den Brand rasch löschen. Verletzt wurde niemand. Ein unmittelbar daneben parkierte Lieferwagen wurde leicht in Mitleidenschaft gezogen. Der Sachschaden wird auf rund 20›000 Franken beziffert.

  Nach ersten Erkenntnissen des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei Zürich steht Brandstiftung als Ursache des Feuers im Vordergrund.

  Zeugenaufruf: Personen, die Angaben zum Brand machen können oder in diesem Zusammenhang verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, Telefon 044 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Esther Surber

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title_de: Bülach: Nach Raubversuch verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2011

Bei einem Raubversuch auf ein Kino ist der Täter am Sonntagabend (27.11.2011) in Bülach durch das Personal zurückgehalten und wenig später von Polizisten der Kantonspolizei Zürich verhaftet worden. Ein Angestellter wurde leicht verletzt.

Während der laufenden Vorstellung betrat ein maskierter Mann um 21.15 Uhr das Kino durch den Haupteingang. Er forderte von den beiden Angestellten die Herausgabe von Bargeld und machte sich sogleich an der Kasse zu schaffen. Als sich die Mitarbeitenden zur Wehr setzten, machte er von einem Pfefferspray gebrauch. Dennoch gelang es ihnen, den Räuber zurückzuhalten und die Polizei zu alarmieren. Die Polizisten konnten den Mann schliesslich kurze Zeit später am Tatort arretieren.

  Beim Verhafteten handelt es sich um einen 33-jährigen Italiener, der im Bezirk Bülach wohnhaft ist. Er wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Schaub

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title_de: Mönchaltorf / Pfäffikon: Mann nach Schussabgabe verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2011

In Mönchaltorf ist es am Dienstagmorgen (29.11.2011) zu einer Schussgabe durch einen Mann gekommen. Verletzt wurde nach den bisherigen Erkenntnissen niemand. Der Schütze konnte verhaftet werden.

Kurz nach 06.00 Uhr meldeten Anwohner von Möchnaltorf, dass ein Mann mehrere Schüsse aus einem Gewehr abgegeben habe. Im Zuge der umgehend eingeleiteten Fahndung durch die Kantonspolizei Zürich konnte der 72-Jährige in Pfäffikon widerstandslos festgenommen werden. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde niemand verletzt.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Benz

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title_de: Nachtrag zu Schussabgabe in Mönchaltorf durch 72-jährigen Mann

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2011

In Ergänzung zu unserer Mitteilung vom 29.11.2011, 09.30 Uhr können wir den Medien folgendes mitteilen:

Bei der Durchsuchung der durch den Schützen in der Mönchaltorfer Scheune gemieteten Räume stellte die Kantonspolizei Zürich rund 25 Waffen sicher. Bei diesen handelt es sich zum weitaus grössten Teil um Gewehre – alte Armeekarabiner, Schrotflinten und Kleinkalibergewehre – sowie wenige Pistolen (keine Armeewaffen). Darüber hinaus konnte auch Gewehr- und Pistolenmunition sichergestellt werden. Entsprechende Abklärungen zur Herkunft dieser Waffen werden vorgenommen.

  Gegen den Schützen, einen im Bezirk Uster wohnhaften 72-jähriger Schweizer, wurde durch einen Amtsarzt ein fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet. Er wurde inzwischen in eine psychiatrische Klinik eingeliefert.

  Zu den Gründen für die Schussabgabe herrscht noch keine Klarheit; entsprechende Abklärungen sind im Gang.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Werner Benz

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title_de: Schlatt: Selbstunfall fordert Schwerverletzten - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2011

Bei einem Selbstunfall eines Personenwagens ist am Montagabend (28.11.2011) in Schlatt der Lenker schwer verletzt worden

Ein 36-jähriger Autolenker war um 19.20 Uhr auf der Heitertalstrasse in Richtung Waltenstein unterwegs. Aus derzeit noch ungeklärter Ursache geriet das Fahrzeug auf einem geraden Strassenstück rechts über den Strassenrand, wo es heftig gegen einen Hochspannungsmast prallte. Der Lenker konnte sich selber aus dem totalbeschädigten Auto befreien. Mit schweren Verletzungen musste er mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden.

  Zeugenaufruf: Unfallzeugen werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur, Tel. 052 / 208 17 00, zu melden.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

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title_de: Horgen: Kollision zwischen Roller und Personenwagen fordert einen Verletzten

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Medienmitteilung
            29.11.2011

Bei einer Kollision zwischen einem Roller und einem Personenwagen ist am Montagabend (28.11.2011) in Horgen der Zweiradlenker schwer verletzt worden.

Kurz vor 19.00 Uhr befuhr ein 32-jähriger Automobilist die Zugerstrasse Richtung Hirzel. Beim Linksabbiegen übersah er einen in Richtung Horgen fahrenden Motorradlenker. Bei der Kollision zog sich der 17-jährige Zweiradlenker schwere Beinverletzungen zu und musste mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Der Verkehr auf der Zugerstrasse konnte während der Dauer der Unfallaufnahme wechselseitig geführt werden.

  Nebst der Kantonspolizei Zürich stand die Gemeindepolizei Horgen und Thalwil im Einsatz.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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title_de: Wetzikon: Tresor mit Schubkarre abtransportiert - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2011

Unbekannte Täter haben am Montagmorgen (28.11.2011) einen Einbruch in ein Einfamilienhaus an der Gewerbeschulstrasse in Wetzikon verübt und dabei einen Tresor mit Bargeld im Gesamtwert von zirka 2'000 Franken gestohlen.

Zutritt verschafften sich die Einbrecher, indem sie die Sitzplatztüre aufbrachen. Der angerichtete Sachschaden beträgt mehrere hundert Franken. Für den Abtransport des Tresors benützten die Diebe eine Schubkarre, die sie aus einem Unterstand beim Einfamilienhaus entwendeten.

  Zeugenaufruf: Personen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Telefon 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Werner Schaub

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lead_de: Unbekannte haben am Montagabend (28.11.2011) in Forch (Gemeinde Maur) aus einem unverschlossenen Personenwagen Uhren im Wert von mehr als 200‘000 Franken entwendet.

title_de: Forch: Grosse Beute bei Einbruch

content_de:
Medienmitteilung
            29.11.2011

Unbekannte haben am Montagabend (28.11.2011) in Forch (Gemeinde Maur) aus einem unverschlossenen Personenwagen Uhren im Wert von mehr als 200›000 Franken entwendet.

Die Täterschaft betrat vor 20.00 Uhr die offene Doppelgaragenbox eines Einfamilienhauses. Dort entwendete sie aus einem unverschlossenen Auto einen metallenen Koffer mit 16 Golduhren. Der Wert der Eigenkreationen wird auf mehr als 200›000 Franken beziffert.

  Verdacht - Ruf an - Polizeinotruf 117 - Kampagne gegen Dämmerungseinbrecher durch die Polizeikorps des Kantons Zürich und des Ostschweizer Polizeikonkordates sowie der Kantonspolizeien Schwyz und Zug. Zögern Sie nicht und melden Sie verdächtige Wahrnehmungen umgehend der Polizei. Benützen Sie dazu ausschliesslich die Notrufnummer 117.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Esther Surber

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contact: Volkswirtschaftsdirektion – Medienstelle | kommunikation@vd.zh.ch

title_de: Regierungsrat erlässt Richtlinien zur verwaltungsinternen Umsetzung des Gesetzes zur administrativen Entlastung der Unternehmen

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2011

Der Regierungsrat hat Richtlinien erlassen, welche die Durchführung der Regulierungsfolgeabschätzung und der Prüfung des geltenden Rechts nach dem seit anfangs 2011 geltenden Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen im Detail regelt. Damit wird die systematische und einheitliche Durchführung bei allen betroffenen Verwaltungsstellen sichergestellt. Die Richtlinien treten auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

Das Gesetz zur administrativen Entlastung von Unternehmen und die dazugehörige Verordnung traten am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Bestimmungen sollen helfen, den administrativen Aufwand der Unternehmen bei der Erfüllung von Vorschriften möglichst gering zu halten. Zukünftige kantonale Regelungen werden im Rahmen der sogenannten Regulierungsfolgeabschätzung überprüft und wo nötig werden alternative Lösungen vorgeschlagen. Dies geschieht unter anderem mit einer Schätzung der für die Unternehmen zu erwartenden zusätzlichen administrativen Belastung. Damit werden die Entscheidungsgrundlagen für Kantons- und Regierungsrat erweitert. Gleichzeitig wird das geltende Recht einer Prüfung unterzogen.

Gemäss der Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen werden die Regulierungsfolgeabschätzung und die Prüfung des geltenden Rechts durch die jeweils zuständige Verwaltungsstelle durchgeführt. Im Interesse der einheitlichen Handhabung sieht die Verordnung die Schaffung von Richtlinien vor. Diese wurden nun vom Regierungsrat erlassen und treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

  Für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensentlastung wurde die «Koordinationsstelle Unternehmensentlastung» eingerichtet, die beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in der Volkswirtschaftsdirektion angesiedelt ist.

  Weitere Informationen zum Thema: www.awa.zh.ch/entlastung

  Der Regierungsratsbeschluss und die Richtlinien werden im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Schlieren: Fussgängerin angefahren - Zeugenaufruf

content_de:
Medienmitteilung
            30.11.2011

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen wurde am Montagabend (28.11.2011) in Schlieren eine Fussgängerin mittelschwer verletzt.

Ein 59-jähriger Mann fuhr mit seinem Personenwagen um 18.10 Uhr auf der Engstringerstrasse Richtung Schlieren. Vor dem Fussgängerstreifen bei der Haltestelle Feldstrasse hielt er an um zwei jungen Passanten den Vortritt zu gewähren, welche von Links kommend die Strasse überquerten. Als der Autofahrer keine nachfolgenden Fussgänger sah, setzte er seine Fahrt fort. Unmittelbar nach dem Fussgängerstreifen kam es zur Kollision mit einer 40-jährigen Frau. Sie zog sich beim Zusammenstoss mittelschwere Verletzungen zu und musste mit der Ambulanz in ein Spital gefahren werden.

  Zeugenaufruf:

  Personen, die Angaben zum Unfall machen können, insbesondere die zwei erwähnten jungen Fussgänger, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Urdorf, 043 247 64 64, in Verbindung zu setzen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst

  Marc Besson

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title_de: Birmensdorf: Raubüberfall auf Detailhandelsgeschäft

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2011

Bei einem Raubüberfall auf ein Detailhandelsgeschäft in Birmensdorf haben zwei unbekannte Männer am Mittwochabend (30.11.2011) Zigaretten im Wert von rund 20 000 Franken und Bargeld von einigen Tausend Franken erbeutet. Verletzt wurde niemand.

Nach bisherigen Erkenntnissen liessen sich die beiden Männer im Laden einschliessen. Um zirka 20.00 Uhr bedrohten sie mit vorgehaltener Faustfeuerwaffe die beiden sich im Geschäft befindlichen Angestellten. Diese, zwei Frauen im Alter von 21 und 36 Jahren, wurden durch die serbisch sprechende Täterschaft mit Kabelbindern gefesselt. In der Folge entnahmen die Räuber einige Tausend Franken Bargeld aus dem Tresor und aus dem Verkaufsladen Zigarettenstangen für rund 20 000 Franken. Mit der Beute verliessen die Räuber anschliessend die Oertlichkeit. Rund eine halbe Stunde nach dem Ueberfall konnten die Opfer befreit werden. Der Freund eines der Opfer kam vor Ort um seine Freundin abzuholen. Durch ein Fenster hatte er die gefesselten Frauen am Boden liegend gesehen. Nachdem er sich durch Einschlagen einer Scheibe Zutritt verschafft hatte, befreite er die beiden Frauen.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Martin Sorg

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title_de: Zürich 1: Taschen- und Trickdiebe in flagranti verhaftet

content_de:
Medienmitteilung
            01.12.2011

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwochabend (30.11.2011) am Christkindlmarkt im Zürcher Hauptbahnhof zwei nordafrikanische Taschen- und Trickdiebe in flagranti verhaftet.

Als um 19 Uhr 45 eine Kundin vor einem Schmuckstand am Christkindlmarkt ihre Aktentasche auf den Boden gestellt hatte, bückte sich ein 24-jähriger Tunesier, öffnete die Tasche und entwendete einen Laptop. Sein Komplize, ein 18-jähriger Marokkaner, schirmte dabei den Tatort ab. Funktionäre der Kantonspolizei Zürich beobachteten diesen Vorgang und konnten die beiden Täter verhaften. Bei der Effektenkontrolle trugen die Männer je ein iPhone auf sich. Abklärungen ergaben, dass die Geräte am Sonntag (27.11.2011) in einem Nachtzug gestohlen worden waren. Bei den Nordafrikanern handelt es sich um zwei Asylbewerber. Aufgrund eines abgewiesenen Asylgesuchs wurde der Marokkaner am 2. November 2011 ausgeschafft. Einen Tag später reiste er bereits wieder in die Schweiz ein und stellte erneut ein Asylgesuch.

  Kantonspolizei Zürich

  Mediendienst / Tel. 044 247 36 36

  Stefan Oberlin

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type_de: Zeugenaufruf

title_de: Horgen: Fussgänger tödlich verletzt

content_de:
Zeugenaufruf
            21.11.2023

Bei einer Kollision mit einem Personenwagen ist am Dienstagmittag (21.11.2023) in Horgen ein Fussgänger tödlich verletzt worden.

Kurz vor Mittag ging bei der Verkehrsleitzentrale der Kantonspolizei Zürich die Meldung ein, dass ein Fussgänger von einem Fahrzeug frontal erfasst und mehrere Meter weggeschleudert worden sei. Die sofort ausgerückten Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des 83-jährigen Mannes feststellen. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr ein 51-jähriger Mann mit seinem Personenwagen auf der Einsiedlerstrasse in Richtung Horgen Zentrum. Auf Höhe der Mühlebachstrasse kam es zur Kollision mit dem Fussgänger, der die Fahrbahn überquerte.

Der genaue Unfallhergang wird durch Spezialisten der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft untersucht.

Wegen des Unfalls musste die Einsiedlerstrasse für mehrere Stunden gesperrt werden. Eine Umleitung wurde durch die Feuerwehr signalisiert. Die Angehörigen des Verstorbenen wurden von Notfallseelsorgern betreut.

Neben der Kantonspolizei Zürich standen die Gemeindepolizei Horgen, die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, die Stützpunktfeuerwehr Horgen sowie ein Team und ein Notarzt des Rettungsdienstes des Seespitals Horgen im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Neubüel, Telefon 058 648 67 90, in Verbindung zu setzen.

Kantonspolizei Zürich / Mediendienst

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Flughafen Zürich: Drogenkurierin verhaftet - Kokain sichergestellt

content_de:
Medienmitteilung
            23.11.2023

Die Kantonspolizei Zürich hat am Mittwoch (22.11.2023) am Flughafen Zürich eine Drogenkurierin verhaftet und mehr als acht Kilogramm Kokain sichergestellt.

Die 38-jährige Brasilianerin reiste mit dem Flugzeug von Sao Paulo nach Zürich und wollte weiter nach Paris fliegen. Bei der Kontrolle des Reisegepäcks stellten die Polizisten fest, dass in einem doppelten Boden ihres Koffers Kokain versteckt war. Das Gesamtgewicht des sichergestellten Betäubungsmittels beläuft sich auf über acht Kilogramm. Zur genauen Bestimmung werden die Drogen dem Forensischen Institut Zürich (FOR) übergeben. Die Frau wurde festgenommen und nach der polizeilichen Befragung der Staatsanwaltschaft Zürich zugeführt.

Kantonspolizei Zürich / Mediensprecher

info@kapo.zh.ch

+41 58 648 11 11


title_de: Geändertes Sozialhilfegesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2011

Der Regierungsrat setzt die in der Volksabstimmung vom 4. September 2011 angenommene Änderung des Sozialhilfegesetzes auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Aufgrund der Unterstellung der vorläufig aufgenommenen Personen unter die ordentliche Sozialhilfe hat er zudem die Asylfürsorgeverordnung geändert und für die Umstellung von der Asylfürsorge auf die ordentliche Sozialhilfe eine Übergangsfrist bis 30. April 2012 festgelegt.

Das geänderte Sozialhilfegesetz verbessert den Informationsaustausch zwischen den Behörden und Amtsstellen und die Auskunftspflicht von Dritten klar und wirkt so darauf hin, den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen zu verhindern. Zudem sind vorläufig aufgenommene Personen neu der ordentlichen Sozialhilfe und nicht mehr der Asylfürsorge unterstellt. Damit wird die soziale Integration dieser Personen und insbesondere auch ihre Integration in den Arbeitsmarkt gefördert.

  Die Ausrichtung von ordentlichen Sozialhilfeleistungen anstelle von Leistungen der Asylfürsorge an die vorläufig Aufgenommenen erfordert bei den Gemeinden verschiedene administrative Vorbereitungs- und Anpassungsarbeiten. Der Regierungsrat hat deshalb eine viermonatige Übergangsfrist bis 30. April 2012 festgesetzt, während der die Leistungen an vorläufig Aufgenommene noch nach der Asylfürsorgeverordnung bemessen werden können.

  Die Änderungen des Sozialhilfegesetzes und der Asylfürsorgeverordnung treten auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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contact: Finanzdirektion – Medienstelle | media@fd.zh.ch

title_de: Änderungen des Steuergesetzes in Kraft

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2011

Der Regierungsrat hat zwei Beschlüsse des Kantonsrates zum Steuergesetz per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt, nachdem dagegen kein Referendum ergriffen worden ist. Zum einen geht es um die Erhöhung der zulässigen Abzüge für Zuwendungen an politische Parteien (20'000 Franken für verheiratete und 10'000 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen). Zum anderen um die rechtliche Grundlage für die elektronische Einreichung der Steuererklärung sowie um einen Nachvollzug des Bundesrechts betreffend Nachsteuer und Steuerstrafrecht, wovon die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige schon seit dem 1. Januar 2010 direkte Anwendung finden.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.

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title_de: 0,5 Prozent Teuerungsausgleich

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2011

Der Regierungsrat gewährt dem Staatspersonal ab 1. Januar 2012 eine Teuerungszulage von 0,5 Prozent. Dies entspricht der aufgelaufenen Jahresteuerung seit September 2010, wie sie der Landesindex der Konsumentenpreise ausweist. Dieser Index ist gemäss der revidierten Personalverordnung seit 2010 für die Beurteilung des Ausgleichs massgebend. Nachdem der Regierungsrat in der Finanzplanung mit einer Teuerung von 0,7 Prozent gerechnet hatte, entlasten die verbleibenden 0,2 Prozent das Budget 2012. Für individuelle Lohnerhöhungen stehen 0,4 Prozent zur Verfügung, die vollumfänglich aus den Rotationsgewinnen finanziert werden und die Lohnsumme des Kantons somit nicht erhöhen, genauso wie die im Budget eingestellten 0,2 Prozent für Einmalzulagen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Gesundheitsdirektion – Kommunikationsabteilung | kommunikation@gd.zh.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, dass die universitäre Medizin am heutigen Standort im Hochschulgebiet Zürich Zentrum weiterentwickelt werden soll.

title_de: Das Universitätsspital bleibt im Zentrum von Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2011

Die Baudirektion, Gesundheitsdirektion und Bildungsdirektion haben in einem gemeinsamen Projekt Testplanungen zur Ermittlung der künftigen Raumbedürfnisse und möglichen Standorte des Universitätsspitals Zürich und der medizinbezogenen Bereiche der Universität Zürich durchgeführt. Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass die universitäre Medizin am heutigen Standort im Hochschulgebiet Zürich Zentrum weiterentwickelt werden soll.

Die Baudirektion, Gesundheitsdirektion und Bildungsdirektion haben im Auftrag des Regierungsrates abgeklärt, wie die Raumbedürfnisse des Universitätsspitals Zürich und der medizinbezogenen Bereiche der Universität Zürich für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre künftig sichergestellt werden können. Dabei wurde auch die Frage geprüft, ob dies am bisherigen Standort möglich und zweckmässig sei oder ob ein neuer Standort bezogen werden solle. Am Projekt waren auch das Universitätsspital, die Universität, die ETH Zürich und die Stadt Zürich beteiligt.

  Im Rahmen von Testplanungen wurden ein Neubau auf «grüner Wiese» auf einem Areal in Dübendorf sowie eine bauliche Erneuerung am heutigen Standort unter verschiedenen Rahmenbedingungen geprüft. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie sich die Standorte für eine zeitgemässe medizinische Versorgung, Forschung und Lehre eignen. Mitgeprüft wurden auch die Auswirkungen auf die nichtmedizinischen Bereiche der Universität.

Gestützt auf die einstimmig erfolgte Empfehlung der Projektbeteiligten hat der Regierungsrat entschieden, das Universitätsspital und die medizinbezogenen Bereiche der Universität im Hochschulgebiet Zürich Zentrum weiter zu entwickeln. Unter der Voraussetzung, dass die planungs- und baurechtlichen Rahmenbedingungen in geeigneter Weise angepasst werden, lassen sich die für einen Betrachtungshorizont von zwanzig Jahren ermittelten Flächenbedürfnisse der betroffenen Institutionen am heutigen Standort abdecken.

  Wesentlicher Vorteil des Standortes Hochschulgebiet Zürich Zentrum ist die bereits etablierte enge Zusammenarbeit von Universitätsspital, Universität und ETH Zürich. Im Weiteren kann hier die bauliche Erneuerung etappenweise angegangen werden, so dass bereits in einer frühen Phase ein Nutzen für das Universitätsspital und die Universität entsteht. Schliesslich kann am heutigen Standort aufgrund der bereits bestehenden Erschliessung auch von tieferen Investitionskosten ausgegangen werden, als dies an einem neuen Standort der Fall wäre. Der Standortentscheid des Regierungsrates wird von den betroffenen Institutionen und von der Stadt Zürich begrüsst und unterstützt.

Aufgrund des schlechten baulichen Zustands müssen die bestehenden Gebäude weitgehend ersetzt werden. Ziel ist es, die heute national und international in vielen Bereichen führende Position des Universitätsspitals am Standort Zürich mit einer modernen Infrastruktur zu sichern. Diese soll den Wissensaustausch zwischen medizinischer Forschung und Versorgung unterstützen und dem Universitätsspital eine wirtschaftliche Betriebsführung mit zeitgemässen und im Hinblick auf künftige Entwicklungen flexiblen Strukturen ermöglichen.

Die Erneuerung des Universitätsspitals am heutigen Standort wird rund zwanzig Jahre dauern und in diesem Zeitraum einen voraussichtlichen Investitionsbedarf von rund 2,8 Milliarden Franken nach sich ziehen. Dazu kommen Unterhaltsaufwendungen zwischen 600 und 700 Millionen Franken, um den Betrieb während der Umsetzung aufrecht zu erhalten. Der kleinere Teil des Investitionsvolumens wird als Forschungsinfrastruktur durch die öffentliche Hand zu finanzieren sein. Der grössere Teil betrifft die Spitalinfrastruktur und soll aus dem Spitalbetrieb refinanziert werden.

  In einem nächsten Schritt wird es nun darum gehen, eine geeignete Projektorganisation zu bilden und auf der Grundlage des nunmehr gefällten Standortentscheides Fragen des übergeordneten Rechts sowie finanzielle und betriebliche Fragestellungen zu vertiefen.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Baudirektion – Medienstelle | media@bd.zh.ch

title_de: Regierungsrat bewilligt Projektierungskredit für die Sanierung der kantonalen Autobahn A51 zwischen Kloten Nord und Bülach Nord

content_de:
Medienmitteilung
            03.11.2011

Die 1968/1969 erbaute kantonale Autobahn A51 muss in den nächsten Jahren im Abschnitt zwischen Kloten und Bülach saniert werden. Um die Erhaltungsmassnahmen und deren Kosten im Detail zu erarbeiten, hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von 6,8 Millionen Franken bewilligt.

Die kantonale Autobahn A51 ist im Abschnitt zwischen den Aus-/Einfahrten Kloten Nord und Bülach Nord in die Jahre gekommen. Verkehrten im Jahr 2001 noch rund 26›000 Fahrzeuge pro Tag auf diesem Autobahnabschnitt, waren es vergangenes Jahr bereits 38›000 Fahrzeuge pro Tag – Tendenz weiter steigend.

  Aus diesem Grund hat das kantonale Tiefbauamt für diesen Abschnitt eine Erhaltungsstrategie und ein Massnahmengrobkonzept erarbeitet, das den Betrieb und die Erhaltung der Autobahn für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen soll. Das Konzept beinhaltet sämtliche Massnahmen, die erforderlich sind, um die A51 zu sanieren und in einen zeitgemässen Zustand zu bringen. Dazu gehören nicht nur die Erneuerung des Trassees, des Belags, der Signalisation und der Markierung, sondern auch das Erneuern von Sicherheitseinrichtungen und der Entwässerung sowie die Sanierung der Kunstbauten und der Bau von zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen.

  In einer ersten Schätzung geht das kantonale Tiefbauamt von Gesamtkosten von rund 67 Millionen Franken (+/- 25 Prozent) aus. Um die Massnahmen und deren Kosten im Detail zu erarbeiten und zu beziffern, hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von 6,8 Millionen Franken bewilligt. Ziel ist es, mit der Umsetzung der Massnahmen im Jahr 2013 beginnen und diese bis 2015 abschliessen zu können.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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contact: Direktion der Justiz und des Innern – Medienstelle | medien@ji.zh.ch

lead_de: Bruno Fenner tritt als Mitglied des Kantonsrates die Nachfolge des zurückgetretenen Lothar Ziörjen, Gockhausen, an.

title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Uster

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2011

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Bruno Fenner, Vermessungstechniker FA, Berufsschullehrer, Dübendorf, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Lothar Ziörjen, Gockhausen, an. Der 55-jährige Bruno Fenner war Ersatzmitglied auf der BDP-Liste des Wahlkreises XII (Bezirk Uster).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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title_de: Gesucht: Die «gesündesten Unternehmen» 2012 im Kanton Zürich

content_de:
Medienmitteilung
            04.11.2011

Im Auftrag der Gesundheitsdirektion schreibt das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich den «Zürcher Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb» aus. Im März 2012 werden damit zum achten Mal diejenigen Zürcher Unternehmen ausgezeichnet, die sich beispielhaft für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden einsetzen. Die Anmeldefrist läuft bis zum 1. Februar 2012.

Mit dem Preis für Gesundheitsförderung im Betrieb zeichnet das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich (ISPMZ) im Auftrag der Gesundheitsdirektion je einen Betrieb aus der Kategorie Gross-, Mittel- und Kleinunternehmen aus, welche Gesundheitsförderung als integrierten Bestandteil ihrer Unternehmenskultur betrachten und beispielhafte Projekte zur Förderung der Gesundheit möglichst vieler Mitarbeitenden durchführen. Die Preisausschreibung wird in diesen Tagen an über 8000 private und öffentliche Betriebe im Kanton Zürich verschickt. Der Aussand enthält zudem eine Broschüre für Firmen, die in die betriebliche Gesundheitsförderung einsteigen wollen.

  Eine Jury aus Fachleuten unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Direktor ISPMZ, entscheidet über die Preisvergabe. Die Anmeldefrist läuft bis zum 1. Februar 2012. Die Preise werden anlässlich des Zürcher Präventionstages vom 9. März 2012 durch Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, verliehen.

  Träger des «Zürcher Preises für Gesundheitsförderung im Betrieb» dürfen diesen Titel während zweier Jahre verwenden. Ausserdem erhalten diese Firmen Publizität, u.a. durch Inserate und Radiospots. Preisträger im Jahr 2010 waren «Locher Ingenieure» in der Kategorie Kleinbetriebe, «Kuhn Rikon» bei den mittelgrossen Betrieben und «Helsana Versicherungen» in der Kategorie Grossunternehmen.

  Weitere Informationen zur Ausschreibung finden sich unter www.gesundheitsfoerderung-zh.ch.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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title_de: Zürcher Arbeitsmarkt im Oktober 2011: Zunahme der Arbeitslosen bestätigt Wende am Arbeitsmarkt

content_de:
Medienmitteilung
            07.11.2011

Die Zahl der Stellensuchenden und Arbeitslosen ist im Oktober im Kanton Zürich erneut leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,9 Prozent. Wegen der Verschlechterung der internationalen Konjunktur fallen die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz zunehmend pessimistisch aus.

Ende Oktober 2011 waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich 21›098 Personen arbeitslos gemeldet, 326 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb mit 2,9 Prozent gegenüber dem Vormonat unverändert und entspricht nun dem schweizerischen Durchschnitt.

  Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen, welche sich im Herbst auf den Arbeitsmarkt auswirken. Dies zeigt sich in einem merklichen Anstieg der Arbeitslosen bei den Berufen des Baugewerbes, welcher anteilsmässig am stärksten ausfiel. Bei den Industrieberufen war die Entwicklung nicht einheitlich, es gab sowohl Zu- wie Abnahmen. Auch im Dienstleistungssektor ist das Bild uneinheitlich. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich in der Kategorie «übrige wirtschaftliche Dienstleistungen», in den Branchen Erziehung, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Detailhandel hingegen sanken die Zahlen. Obwohl in den letzten Wochen Entlassungen grösseren Ausmasses bei den Grossbanken angekündigt wurden, sank im vergangenen Monat die Zahl der Arbeitslosen bei den Berufen und der Wirtschaftsklasse der Banken und Versicherungen. Konkrete Auswirkungen dieser Ankündigungen auf die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich sind noch schwierig abzuschätzen.

  Insgesamt scheint der Arbeitsmarkt etwas weniger aufnahmefähig zu sein. Im vergangenen Monat konnten sich weniger Personen von der öffentlichen Arbeitsvermittlung abmelden: Die Abmeldungen von der Stellensuche sank um 308 auf 3›954.

Die Verschlechterung des internationalen Konjunkturklimas bestätigt sich immer mehr und die Prognosen der Experten für das Schweizer Wirtschaftswachstum fallen zunehmend pessimistisch aus. Für die Schweiz wird allerdings keine Rezession prognostiziert, lediglich eine spürbare Wachstumsverlangsamung im 2012. Die Zürcher Wirtschaft zeigt ebenfalls Anzeichen einer spürbaren Wachstumsabschwächung. So wird derzeit in Industrie und Detailhandel die Entwicklung der Geschäftslage bereits spürbar weniger gut eingeschätzt.

  Die jüngsten Entscheide der EU über finanzielle Rettungsmassnahmen, Rekapitalisierung der Banken und Schnitt bei den griechischen Staatsschulden waren ein wichtiger Schritt. Die aktuellen Wirrungen in der griechischen Politik zeigen die Schwierigkeit, die Sparmassnahmen umzusetzen sowie die Härte der aktuellen Verhandlungen über die finanziellen Zuständigkeiten in Europa.

(Medienmitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Firmenstart leicht gemacht

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2011

www.gruenden.ch, die Informations- und Beratungsplattform für Firmengründungen im Kanton Zürich, geht mit erweitertem Serviceangebot und in neuem Design online. Hinter der Internetplattform, die es bereits seit 2003 gibt, stehen die kantonale Standortförderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, das Handelsregisteramt, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) und die Zürcher Kantonalbank.

Im Kanton Zürich werden jährlich zwischen 2200 und 2400 Firmengründungen registriert. Nachdem die Zahl der Gründungen in den letzten drei Jahren leicht rückläufig war, sieht es so aus, dass 2011 ein Rekordjahr sein wird; es wird schweizweit mit über 40›000 Neugründungen bis Ende 2011 gerechnet. www.gruenden.ch ist ein Serviceangebot für angehende Unternehmerinnen und Unternehmer. Die vier Partner von gruenden.ch engagieren sich dafür, schnell und unkompliziert eine Firmengründung voranzubringen. Rund 10'000 Interessierte nutzen die Gründungsplattform monatlich.

gruenden.ch bietet ein umfangreiches Informationspaket, welches Checklisten, Merkblätter und Formulare umfasst. Besonders häufig konsultiert werden auf gruenden.ch die Rechtsformenübersicht sowie die Checkliste Firmengründung. In kompakter Form finden Gründungsinteressierte auf dieser Webseite praktische Hilfestellungen, von der Vorlage für den Businessplan bis zur elektronisch nutzbaren Lohnabrechnung der SVA Zürich.

Angehende Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten über die Plattform Zugang zum Beratungsteam der vier Partner. Das Team der Standortförderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, das Handelsregisteramt, die SVA Zürich und der Bereich Start-up der Zürcher Kantonalbank koordinieren die Anfragen und klären diese innerhalb von drei Arbeitstagen.

(Medienmittielung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit)

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title_de: Vorwürfe unzutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen

content_de:
Medienmitteilung
            08.11.2011

Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Finanzdirektorin, verwahrt sich gegen die Vorwürfe, welche der «Tages-Anzeiger» heute gegen sie im Zusammenhang mit der BVK erhoben hat. Sie entsprechen einer einseitigen Sichtweise und treffen nicht zu. Massgebend für die Beurteilung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall bei der BVK werden weder ein einzelnes Gutachten noch einzelne Aussagen sein, sondern das Gesamtbild, das sich die vom Kantonsrat eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) derzeit erarbeitet.

Die Finanzdirektion legt der PUK sämtliche gewünschten Unterlagen und Dokumente vor und kooperiert mit ihr. Die Finanzdirektorin und die BVK haben selber ein grosses Interesse an einer restlosen politischen Aufarbeitung. Sie war es, die eine Strafanzeige eingereicht hat, als sie von den Verfehlungen des später fristlos entlassenen früheren Anlagechefs der BVK erfuhr. Und sie hat dazu auch eine mehrteilige Administrativuntersuchung angeordnet.

  Die Finanzdirektorin ist daran interessiert, dass Transparenz in die Vorgänge kommt, kann wegen des Amtsgeheimnisses, das für die Beratungen und für Unterlagen der PUK gilt, aber keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Hinzu kommt, dass der im «Tages-Anzeiger» erwähnte, von der PUK in Auftrag gegebene Bericht der Finanzdirektorin nicht bekannt ist. Eine detaillierte Stellungnahme ist somit nicht möglich. Es ist Sache der PUK, mit ihrem für nächstes Jahr erwarteten Schlussbericht die nötige Transparenz herzustellen.

  Bedenklich ist auch, dass der Bericht fehlerhaft ist und somit ein falsches Bild vermittelt. So plant der Regierungsrat für die Sanierung der BVK keine Steuererhöhung von sieben Prozent, wie das der «Tages-Anzeiger» schreibt. Richtig ist, dass dafür im Jahr 2012 zwei Prozent beantragt sind. Zur Strategie der BVK in den jüngsten Jahren lässt sich zudem belegen, dass die Finanzdirektorin nicht für den Einstieg der BVK in die Hedge Funds verantwortlich war – sie war damals noch nicht Finanzdirektorin, sondern Baudirektorin. Unerwähnt bleibt zudem, dass die Finanzdirektorin 2008 einen Antrag auf Erhöhung der Anlagequote für Hedge Funds bei der BVK abgelehnt hat.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Novemberbrief verbessert Budget 2012 um 15,3 Millionen Franken

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mehrere Änderungen zum Budgetentwurf. Die Erfolgsrechnung 2012 verbessert sich dadurch um 15,3 Millionen Franken; der budgetierte Aufwandüberschuss sinkt auf 83,6 Millionen Franken.

Mit dem so genannten Novemberbrief beantragt der Regierungsrat jeweils jene Änderungen, die sich seit der Verabschiedung des Budgetentwurfs im September ergeben haben. Die grösste Abweichung ist dieses Jahr auf einen Effekt der Rechnungslegung zurückzuführen: Ursprünglich war geplant gewesen, den Investitionsfonds bei der Umstellung auf den neuen innerkantonalen Finanzausgleich mit einer ausserplanmässigen Abschreibung aufzuheben – nachdem sich nun gezeigt hat, dass dies mit der Rechnungslegungsverordnung unvereinbar ist, wird der Fonds saniert und weitergeführt, bis alle Beiträge ordentlich abgeschrieben sind. Dadurch wird die Erfolgsrechnung gegenüber dem Budgetentwurf um 13,1 Millionen Franken entlastet.

  Um 9 Millionen Franken entlastet wird der Budgetentwurf durch die Tatsache, dass der Teuerungsausgleich auf den Löhnen nicht wie geplant 0,7, sondern nur 0,5 Prozent beträgt. Weitere 4 Millionen Franken entfallen, weil die Beiträge an den Strassenunterhalt der Stadt Zürich auf Grund grosser Reserven geringer sein werden. Um 9,3 Millionen Franken verschlechtert wird der Budgetentwurf hingegen, weil die Bezirksgerichte auf Grund der Zahlen des laufenden Jahres mit weniger Prozesseingängen und -erledigungen rechnen. Dadurch werden die Gebühren geringer ausfallen. Auch die erwartete Entspannung bei den Forderungsverlusten wird auf Grund der Zahlen von 2011 nicht eintreten.

  Die Investitionsausgaben will der Regierungsrat gemäss Novemberbrief um 19,2 Millionen Franken erhöhen. Davon entfallen 8,3 Millionen Franken auf Investitionsbeiträge an die Städte Zürich und Winterthur für den Staatsstrassenbau. Weitere 5 Millionen Franken sind für die Einführung eines Patientendaten-Managementsystems am Universitätsspital Zürich eingestellt. Schliesslich werden 3,3 Millionen Franken für die Restzahlung zur Verlängerung des Kaufvertrags mit den SBB für das Güterbahnhofareal (PJZ) benötigt, wozu der Regierungsrat insgesamt 10,1 Millionen Franken bewilligt hat.

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz: Abstimmungsverfahren und –empfehlungen

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2011

Die Stimmberechtigten entscheiden im nächsten Jahr über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz, das der Kantonsrat im Mai 2011 zusammen mit einer Gesetzesvariante beschlossen hat. Zur Volksabstimmung kommt es, weil Stimmberechtigte ein Referendum mit Gegenvorschlag ergriffen haben. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsverfahren über die drei Vorlagen festgelegt. Er beantragt den Stimmberechtigten, allen drei Varianten zuzustimmen.

Im Mai dieses Jahres hat der Kantonsrat das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) verabschiedet. Der Beschluss des Kantonsrates besteht aus einer Hauptvorlage und einer Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds. Das Gesetz wurde im Sinne der Hauptvorlage als dringlich erklärt; es tritt – unabhängig von einem Referendum – am 1. Januar 2012 in Kraft.

  Innert Frist ergriffen Stimmberechtigte gegen den Beschluss des Kantonsrates das Referendum und reichten einen ausformulierten Gegenvorschlag ein. Dieser verlangt die Aufnahme von Bestimmungen zur Sicherstellung von Personalbestand und Anstellungsbedingungen. Nach dem Willen des Referendumskomitees soll der Gegenvorschlag als Ergänzung des SPFG gelten – unabhängig davon, ob die Stimmberechtigten der Hauptvorlage oder der Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds zustimmen.

Nachdem die Direktion der Justiz und des Innern das Zustandekommen des Referendums festgestellt hat (vgl. Medienmitteilung vom 30. September 2011), hat der Regierungsrat das Abstimmungsprozedere festgelegt. Er bringt die drei Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung: Die Stimmberechtigten haben an einem einzigen Urnengang über die Hauptvorlage und die Variante des Kantonsrates wie auch über den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zu entscheiden. Das Verfahren ist vergleichbar mit der Dreifachabstimmung vom 15. Mai 2011 zur Änderung des Steuergesetzes.

  In den drei Hauptfragen können sich die Stimmberechtigten je für oder gegen die drei Vorlagen – Hauptvorlage, Variante und Gegenvorschlag – aussprechen. Ergänzend dazu werden ihnen zwei Stichfragen unterbreitet. Dort können sie sich entscheiden, ob die Hauptvorlage oder die Variante beziehungsweise die Hauptvorlage oder der Gegenvor-schlag in Kraft treten soll, falls die Stimmberechtigten mehr als einer Vorlage zustimmen.

  Stimmt der Souverän mehrheitlich nur einer Vorlage zu, ist diese angenommen. Stimmt er zwei oder allen drei Vorlagen zu, kommen die Stichfragen zum Tragen. Ergibt sich die Konstellation, dass sich die Stimmberechtigten in den Haupt- und Stichfragen sowohl für die Variante des Kantonsrates als auch für den Gegenvorschlag der Stimmberechtigten entscheiden, soll das Gesetz sowohl mit der Ergänzung gemäss Variante (Fonds) als auch mit der Ergänzung gemäss Gegenvorschlag (Personal) in Kraft treten.

  Den Abstimmungstermin wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt festsetzen. Der Urnengang soll spätestens im Juni 2012 stattfinden.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 21. Dezember 2007 wurden die Kantone verpflichtet, ihre gesetzlichen Vorgaben für die Spitalplanung und -finanzierung grundlegend zu überarbeiten. Das SPFG macht die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand berechenbar und schafft Rechtssicherheit. Würde das Gesetz in der Volksabstimmung ganz verworfen, wäre mit jährlichen Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden von über 300 Millionen Franken zu rechnen. Zudem müsste die Aufteilung der Versorgungs- und Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und Gemeinden wieder rückgängig gemacht werden.

  Alle drei Vorlagen enthalten das gesamte Gesetz. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Variante die Rechtsgrundlage schafft für den Zukunfts- und Stützungsfonds und dass der Gegenvorschlag zusätzliche Bestimmungen im Personalbereich verlangt. Auch wenn die zusätzlichen Bestimmungen der Variante und des Gegenvorschlags als nicht sachgerecht angesehen werden, wäre ein SPFG, das sie enthält, der Ablehnung des gesamten Gesetzes vorzuziehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, den Stimmberechtigten zu empfehlen, sowohl der Hauptvorlage als auch der Variante sowie dem Gegenvorschlag zuzustimmen und in der Stichfrage die Hauptvorlage sowohl der Variante als auch dem Gegenvorschlag vorzuziehen.

Der Gegenvorschlag verlangt die Sicherstellung ausreichender und qualifizierter Personalbestände in Spitälern, die über einen Leistungsauftrag des Kantons verfügen. Diesem Anliegen wird bereits mit dem KVG und dem kantonalen Gesundheitsgesetz Rechnung getragen. Ausserdem lassen sich die Anforderungen, die das SPFG von den Leistungserbringern verlangt, nur erfüllen, wenn diese über ausreichendes und qualifiziertes Personal verfügen. Die Anforderungen werden von der Gesundheitsdirektion bei der regelmässigen Überprüfung der Leistungsaufträge kontrolliert.

  Weiter verlangt der Gegenvorschlag, dass die Listenspitäler orts- und branchenübliche Löhne zu bezahlen haben und dass die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen mindestens dem Personalrecht des Kantons Zürich zu entsprechen haben. Eine solche Bestimmung würde den – auch vom KVG geforderten – Wettbewerb zwischen den Spitälern behindern und in ihre Privatautonomie eingreifen. Ohnehin bewegen sich die Lohn- und Anstellungs-bedingungen für das Spitalpersonal im Kanton Zürich auch ohne solche Bestimmungen in einem relativ engen Rahmen. Denn kein Leistungserbringer kann es sich erlauben, erheblich von den üblichen Bedingungen zum Nachteil des Personals abzuweichen, da er Kündigungen der in vielen Bereichen schwer zu rekrutierenden Angestellten befürchten müsste.

  Die Regierungsratsbeschlüsse werden im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Gesamtüberprüfung Kantonaler Richtplan: Ergänzung zur Jagdschiessanlage Bülach wird öffentlich aufgelegt

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2011

Der Kanton plant in Bülach eine neue Jagdschiessanlage. Eine der Voraussetzungen dafür ist ein Eintrag im kantonalen Richtplan. Die entsprechende Ergänzung des kantonalen Richtplans – er wird gegenwärtig einer Gesamtüberprüfung unterzogen – liegt vom 11.11.2011 bis 30.1.2012 öffentlich auf.

Mitte September 2011 hat die Baudirektion darüber informiert, dass der Kanton eine Jagdschiessanlage auf dem neusten Stand der Technik und des Umweltschutzes plant. Die Suche der Baudirektion anhand eines umfassenden Anforderungskatalogs ergab als optimalen Standort die heutige Kiesgrube Widstud in Bülach. Hinsichtlich Lärmbelastung und Verkehrserschliessung ist die Lage in dieser Grube und abseits grosser Wohngebiete ideal. Im Gegenzug ist geplant, die 40 Jahre alte, mit Schadstoffen belastete Jagdschiessanlage Au in Embrach zu sanieren und aufzuheben. Diese kann so der Natur zurück gegeben werden.

  Da die Erstellung einer neuen Jagdschiessanlage im kantonalen Interesse liegt und eine Abstimmung mit weiteren raumwirksamen Tätigkeiten erforderlich ist, soll eine entsprechende Festlegung im kantonalen Richtplan getroffen werden. Im Rahmen des Verfahrens erhalten damit sämtliche Planungsträger und auch die Bevölkerung Gelegenheit, sich während der öffentlichen Auflage zu dieser Änderung der Richtplanvorlage zu äussern. Die entsprechenden Unterlagen und das Formular zur Mitwirkung sind vom 11.11.2011 bis 30.1.2012 unter www.richtplan.zh.ch verfügbar. Die mit der Festlegung zur Jagdschiessanlage Bülach ergänzte Richtplanvorlage wird der Regierungsrat im Rahmen der Gesamtüberprüfung voraussichtlich im ersten Quartal 2012 an den Kantonsrat überweisen.

Der kantonale Richtplan ist das Steuerungsinstrument der Kantone, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken. Das schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor, dass die Kantone ihre Richtpläne alle zehn Jahre gesamthaft überprüfen und nötigenfalls anpassen. Diese Gesamtüberprüfung ist im Kanton Zürich weit fortgeschritten, wie der nachfolgende Überblick zeigt:

1. Quartal 2012: Verabschiedung Richtplanentwurf durch den Regierungsrat, Überweisung der Richtplanvorlage an die kantonsrätliche Kommission

  Einsicht in die Vorlage betreffend Ergänzung des Richtplanentwurfs mit der Festlegung zur Jagdschiessanlage Bülach und Einbringen von Änderungsanträgen unter: www.richtplan.zh.ch

  Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2011

Mit Erstaunen und Befremden nimmt die Finanzdirektion zur Kenntnis, wie der «Tages-Anzeiger» auf die Kritik an seiner Berichterstattung vom Dienstag über die BVK, die Rolle der Finanzdirektorin und die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) reagiert. Im Nachfolgebericht in der Ausgabe vom Mittwoch hat er seiner Leserschaft die Kernaussage unterschlagen, welche die PUK am Dienstag in ihrer Medienmitteilung gemacht hat. Darin schrieb sie: «Die PUK BVK legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den in der Berichterstattung enthaltenen Wertungen und Schuldzuweisungen, beispielsweise gegenüber Regierungspräsidentin Ursula Gut-Winterberger, um die subjektive Meinung des Tages-Anzeigers handelt, die nicht mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen der PUK BVK übereinstimmen.» Mit anderen Worten: Die PUK hat die Stossrichtung der Berichterstattung des «Tages-Anzeigers» vom Dienstag als falsch bezeichnet. Indem er dies seiner Leserschaft vorenthält, verletzt der «Tages-Anzeiger» seine eigenen Regeln und Ansprüche einer überparteilichen Tageszeitung, die verlangen, alle Akteure «mit ihren besten Argumenten» darzustellen. Eine Fehlerberichtigung hat der «Tages-Anzeiger» ebenfalls nicht vorgenommen, auch auf Nachstossen am Mittwoch hin nicht.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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title_de: Das neue Volksschulgesetz ist umgesetzt

content_de:
Medienmitteilung
            10.11.2011

Mit einer Veranstaltung hat die Bildungsdirektion zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Schulen und Politik den offiziellen Abschluss der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes gefeiert. Die Volksschule erfüllt heute nicht nur ihren gesetzlichen Bildungsauftrag, sondern trägt auch zahlreichen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung. Stichworte dazu sind: Heterogenität, veränderte Familienstrukturen sowie Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie.

Mit einer Feier im Volkshaus Zürich hat heute Nachmittag die Bildungsdirektion zusammen mit geladenen Gästen aus Gemeinden, Schulen und Politik die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes offiziell abgeschlossen. In der Begrüssungsrede betonte Bildungsdirektorin Regine Aeppli, dass die Zürcher Volksschule heute eine moderne und leistungsfähige Schule ist, die zu einer positiven Entwicklung des Kantons Zürich und einem respektvollen Zusammenleben beitragen kann.

  Regine Aeppli zeigte sich zufrieden, dass die Umsetzung sowohl vom Zeitplan her als auch inhaltlich gelungen ist. Gleichzeitig wies sie auf das Projekt «Belastung – Entlastung im Schulfeld» hin, mit dem die während der Umsetzung festgestellte Belastung der Lehrpersonen angegangen wird.

Im Jahr 2005 hat die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zu einem neuen Volksschulgesetz gesagt. Sie hat damit einer Reform zugestimmt, die es den Schulen ermöglicht, den veränderten Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden. Stichworte dazu sind: Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, veränderte Familienstrukturen und verstärkte Heterogenität der Schülerschaft.

Die Veranstaltung im Volkshaus Zürich stand im Zeichen des wechselseitigen Einflusses von Gesellschaft und Schule. An einem Podiumsgespräch diskutierten dazu Lucien Criblez, Bildungshistoriker, Walter Hagenbüchle, Redaktor der neuen Zürcher Zeitung, die Schriftstellerin Ruth Schweikert und Bildungsdirektorin Regine Aeppli.

Ein ausführliches Interview mit Regierungsrätin Regine Aeppli zum Abschluss des Volksschulgesetzes findet sich in der aktuellen Ausgabe des Schulblattes des Kantons Zürich. Und Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Verbandsvertreterinnen und Vertreter sowie Eltern erzählen darin aus dem konkreten Schulalltag. Das Schulblatt ist zu finden unter www.bi.zh.ch.

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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lead_de: Die kantonale Volksinitiative «Strom für morn» ist zustande gekommen.

title_de: Kantonale Volksinitiative «Strom für morn» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2011

Die kantonale Volksinitiative «Strom für morn» ist am 22. August 2011 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Dieter Kläy ersetzt Oskar Denzler im Kantonsrat.

title_de: Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Winterthur

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2011

Die Direktion der Justiz und des Innern hat Dieter Kläy, Dr. phil., Geschäftsleitungsmitglied, Winterthur, als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Oskar Denzler, Winterthur, an. Der 48-jährige Dieter Kläy war erstes Ersatzmitglied auf der FDP-Liste des Wahlkreises XIV (Bezirk Winterthur).

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Nach der Einmaleinlage hat der Regierungsrat auch die Teilrevision der Statuten der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich beschlossen. Er legt ein ausgewogenes und nachhaltiges Sanierungs- und Finanzierungspaket vor, das für Arbeitgeber und Versicherte gleichermassen tragbar ist, namentlich auch für die angeschlossenen Partner der BVK.

title_de: Das BVK-Paket ist geschnürt

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2011

Nach der Einmaleinlage hat der Regierungsrat auch die Teilrevision der Statuten der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich beschlossen. Dabei hat er mehrere im Rahmen der Vernehmlassung geäusserte Einwände aufgenommen. Er legt damit ein ausgewogenes und nachhaltiges Sanierungs- und Finanzierungspaket vor, das für Arbeitgeber und Versicherte gleichermassen tragbar ist, namentlich auch für die angeschlossenen Partner der BVK. Die Vorlage geht jetzt an den Kantonsrat.

Die Statuten der BVK verpflichten den Regierungsrat zu Sanierungsmassnahmen, wenn deren Deckungsgrad unter 90 Prozent liegt (zurzeit 82,6 Prozent). Deshalb hat er im Herbst 2010 mit der Statutenrevision eine Vorlage zur Sanierung der BVK in die Vernehmlassung geschickt. Nach der Auswertung der über 250 Eingaben hält der Regierungsrat in den Grundzügen nun am Modell einer langfristig geregelten Finanzierung und Sanierung der BVK mit deckungsgradabhängigen Leistungen und Massnahmen fest. Er hat die Vorlage aber in einigen Punkten angepasst. Zusammen mit der bereits im September in Aussicht gestellten Einmaleinlage soll die BVK damit innert absehbarer Zeit – wie ebenfalls von den Statuten verlangt – wieder einen Deckungsgrad von über 100 Prozent erreichen und den Versicherten weiterhin konkurrenzfähige Leistungen ausrichten können.

Neu ist, dass die geplanten höheren Sparbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erst ab einem Deckungsgrad von 90 Prozent zur Anwendung gelangen. Damit hat der Regierungsrat einen zentralen Kritikpunkt vor allem der angeschlossenen Arbeitgeber aufgenommen. Sie hatten in der Vernehmlassung die ursprünglich vorgesehene doppelte finanzielle Belastung durch hohe Sanierungs- und höhere Sparbeiträge als zu gross kritisiert und befürchtet, am Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auch beschlossen, dass die lohnwirksamen Sanierungsbeiträge für die Versicherten bei einem Deckungsgrad von über 90 Prozent entfallen – sie müssen dafür eine Minderverzinsung ihres Sparguthabens um 0,5 Prozentpunkte auch zwischen 90 und 100 Prozent Deckungsgrad in Kauf nehmen. Sie leisten damit einen gleichwertigen Beitrag zur Sanierung, ohne dass der Nettolohn in dieser Phase geschmälert wird. Das Modell regelt ausserdem, wann Rentenerhöhungen möglich sind (ab 115 Prozent Deckungsgrad).

  Den technischen Zinssatz hat der Regierungsrat, wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, von 4,0 auf 3,25 Prozent gesenkt. Mit dem technischen Zinssatz muss die BVK das Kapital der Rentnerinnen und Rentner verzinsen, deren Bezüge nicht angetastet werden können. Weil eine Rendite von mehr als 4 Prozent heute am Kapitalmarkt mit vernünftigem Risiko nicht mehr erreichbar ist, löst dies ungewollte Transfers aus: Die erwerbstätigen Versicherten subventionieren die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 90 bis 120 Millionen Franken. Als Folge des tieferen technischen Zinssatzes hat der Regierungsrat auch die für die Rentenhöhe entscheidenden Umwandlungssätze auf branchenübliche Ansätze reduziert und altergerecht abgestuft. Das Maximum wird somit nicht mehr schon im Alter 62 erreicht.

Die nicht genügend ausfinanzierten Altersrenten haben zusammen mit den tieferen Renditemöglichkeiten an den Kapitalmärkten, mit der Alterung der Gesellschaft sowie mit einer Reihe von – rückblickend gesehen – unglücklichen Entscheidungen in den Jahren 1995 bis 2002 zur Unterdeckung der BVK geführt, aber auch zu einer jahrelangen Entlastung der Steuerzahler von Kanton und Gemeinden. Diese Entscheide waren, wie eine vertiefte Abklärung der Finanzdirektion ergeben hat, angesichts des damals hohen Deckungsgrades der BVK mit Ausnahme eines Entscheids zur Teuerungsanpassung (1995) jedoch ausgewiesen, von den Sozialpartnern mitgetragen oder durch Kantonsratsbeschluss demokratisch legitimiert.

  Die Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken, die der Regierungsrat bereits im September zusammen mit der Finanzplanung in Aussicht gestellt hat, kompensiert die Auswirkungen dieser Entscheide teilweise. Mit der Einlage können die Kosten des tieferen technischen Zinssatzes und der aufgewerteten Sparguthaben jener Versicherten finanziert werden, die von den tieferen Umwandlungssätzen besonders betroffen sind. In der ursprünglichen Vorlage war noch geplant gewesen, diese Kosten von 1,2 Milliarden Franken der BVK zu überwälzen. Dies hätte jedoch dazu geführt, dass der bereits tiefe Deckungsgrad zu Beginn der Sanierung nochmals um 4 Prozentpunkte gesunken wäre, was die Sanierungsdauer deutlich über die vom Bund vorgegebene Frist hinaus verlängert hätte. Auch mit dieser Massnahme hat der Regierungsrat einen Kritikpunkt der Vernehmlassung aufgenommen.

Mit der Einmaleinlage und der Sanierung nach diesem Modell besteht nunmehr die Aussicht, dass die BVK bei normaler Entwicklung der Kapitalmärkte innerhalb von sieben Jahren wieder auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent kommt, wie das der Bund verlangt. Die Leistungen der BVK bleiben mit diesem Paket weiterhin konkurrenzfähig und sind zum Beispiel mit jenen der Pensionskasse der Stadt Zürich vergleichbar. Für über 60-jährige Versicherte gibt es eine frankenmässige Besitzstandesgarantie gemäss bisherigen Statuten.

  Die BVK erhält mit dem Gesamtpaket auch eine tragfähige Basis für die ab 2014 vom Bund vorgeschriebene Verselbständigung aller öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. Sollte die Einmaleinlage keine demokratische Mehrheit finden, droht die Gefahr, dass viele angeschlossene Arbeitgeber die BVK verlassen und die Rentenbeziehenden in der BVK zurücklassen werden. Dies würde die Versichertenstruktur der BVK nachhaltig schwächen, die Sanierung erheblich verlängern sowie den Staatshaushalt und die Rechnungen der verbleibenden angeschlossenen Partner auf lange Sicht stark belasten.

Die Teilrevision der BVK-Statuten geht nun an den Kantonsrat. Dieser kann die Vorlage gutheissen oder nicht genehmigen, nicht aber inhaltlich verändern; die Möglichkeit eines Referendums besteht bei Statuten (wie bei Verordnungen) nicht. Die Inkraftsetzung ist auf 1. Januar 2013 geplant. Zur Einmaleinlage unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen referendumsfähigen Beschluss: Dieser sieht vor, dass nur jene angeschlossenen Arbeitgeber von der kantonalen Einmaleinlage profitieren können, die sich gegenüber der BVK in neuen Anschlussverträgen fünf Jahre verpflichten. Jene, die keinen neuen Vertrag unterzeichnen, sollen mit einem entsprechend tieferen Deckungsgrad weitergeführt werden.

  In einem dritten, referendumsfähigen Beschluss beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, wie ebenfalls bereits im September angekündigt, die Einmaleinlage bis zur Höhe des einmaligen Golderlöses der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2005 (1,6 Milliarden Franken) von der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgsrechnung auszunehmen. Hingegen sollen die restlichen 400 Millionen Franken der Einmaleinlage gleichmässig über acht Jahre sowie die Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge des Kantons bei deren Fälligkeit dem mittelfristigen Haushaltsausgleich angelastet werden. Damit kann der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung nach jetzigem Stand erreicht werden.

Gleichzeitig mit der Sanierung hat der Regierungsrat zwei weitere Beschlüsse gefällt. Zum einen hat er beschlossen, dass die Einmaleinlage und die Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge des Kantons im Umfang von insgesamt 2,6 Milliarden Franken als Rückstellung der Rechnung 2011 belastet werden. Die Vorschriften zur Rechnungslegung verlangen dies im Sinne eines transparenten, den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Bildes der Finanzlage zwingend, auch wenn im Jahr 2011 noch kein Abfluss von finanziellen Mitteln erfolgen wird. Sollte die Belastung trotzdem nicht im erwarteten Umfang eintreffen, müsste im betreffenden Jahr eine Korrektur in der Erfolgsrechnung vorgenommen werden.

  Zum anderen hat der Regierungsrat den Stellenplan der BVK erweitert. Die berufliche Vorsorge entwickelt sich zunehmend zu einem sehr beratungsintensiven Geschäft. Angeschlossene Arbeitgeber und Versicherte gelangen immer häufiger mit Fragen zu ihren individuellen Vorsorgeplänen an die Verwaltung der Kassen. Diese Erfahrung macht auch die BVK, die personell nicht auf einen derart intensiven Kontakt- und Beratungsaufwand ausgerichtet ist. Der entsprechende Beratungsaufwand ist bei der BVK aufgrund des Korruptionsfalles und der anstehenden Sanierung besonders ausgeprägt. Der Regierungsrat hat daher den Stellenplan der BVK von 42 auf 62 Vollzeitstellen ergänzt, hauptsächlich im Bereich der Versichertenverwaltung, wo sie ihre Leistung gerade auch gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern besser sicherstellen will. Ein weiterer Teil der neuen Stellen ist für den Liegenschaftenbereich vorgesehen, womit der Regierungsrat auch einer Forderung der Administrativuntersuchung nachkommt. Die personelle Dotation der BVK bleibt damit gemessen an ihrer Grösse weiterhin moderat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Die kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» ist zustande gekommen.

title_de: Kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2011

Die kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) ist am 4. August 2011 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» ist zustande gekommen.

title_de: Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» ist zustande gekommen

content_de:
Medienmitteilung
            11.11.2011

Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» ist am 15. August 2011 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Prüfung der Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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lead_de: An der diesjährigen Konferenz Berufsbildung Zürich diskutierten Regierungsrätin Regine Aeppli und Regierungsrat Ernst Stocker zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Bildung und Organisationen der Arbeitswelt Fra-gen zum Nachwuchs in der Branche ICT. Verabschiedet wurde ein 3-Punkte-Programm.

title_de: Nachwuchs für die Information and Communication Technology

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2011

An der diesjährigen Konferenz Berufsbildung Zürich diskutierten Regierungsrätin Regine Aeppli und Regierungsrat Ernst Stocker zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Bildung und Organisationen der Arbeitswelt Fragen zum Nachwuchs in der Branche ICT. Verabschiedet wurde ein 3-Punkte-Programm.

Die Kompetenzen von Spezialisten in der Information and Communication Technology (ICT) sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Wirtschaft zentral. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich deshalb für die Legislaturperiode 2011 bis 2015 vorgenommen, den Nachwuchs in diesem Bereich zu fördern.

Im Kanton Zürich sind derzeit rund 41 000 Informatikerinnen und Informatiker voll- oder teilzeitig in rund 3 800 Betrieben tätig. Bis in rund fünf Jahren werden über 200 000 Personen im ICT-Berufsfeld arbeiten. Das sind fast doppelt so viele wie im Bankensektor. Angesichts der Entwicklung und Bedeutung der Branche zeichnet sich ein Mangel an Fachkräften ab. Eine Analyse von «ICT-Berufsbildung Schweiz» schätzt, dass es bis ins Jahr 2017 gesamtschweizerisch einen Rekrutierungsbedarf von 72’000 Personen gibt. Zu befürchten ist ein Mangel von 32›000 Fachkräften, ein Viertel davon im Kanton Zürich.

Die Bilanz an der «Konferenz Berufsbildung 2011» zeigt, dass insbesondere internationale Firmen, Grossbetriebe und öffentliche Verwaltungen noch zu wenig Lehrlinge in den ICT ausbilden. Ohne Lehrabgänger gibt es keine höher qualifizierten Fachkräfte. Entgegen gewirkt werden soll dem Mangel an Nachwuchs auch auf allen Schulstufen.

Dazu haben Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Bildung und Organisationen der Arbeitswelt ICT ein 3-Punkte-Programm verabschiedet:

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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title_de: Kantonsbaumeister Stefan Bitterli verlässt die Baudirektion

content_de:
Medienmitteilung
            15.11.2011

Kantonsbaumeister Stefan Bitterli hat nach 16 Jahren Tätigkeit als Chef des Hochbauamts entschieden, sich künftig einer neuen Aufgabe ausserhalb der Baudirektion zu widmen. Er stellt sein Amt per sofort zur Verfügung.

Hans-Rudolf Blöchlinger (63), diplomierter Bauingenieur und diplomierter Betriebsökonom, übernimmt ad interim die Leitung des Hochbauamts. Der ausgewiesene Baufachmann mit langjähriger Führungserfahrung in diversen Grossunternehmen verfügt über umfangreiche Kompetenzen, u.a. in den Bereichen Projektmanagement, Immobilien-Projektentwicklung und Unternehmensführung.

Regierungsrat Markus Kägi dankt Stefan Bitterli für seinen wertvollen Einsatz im Dienst des Kantons Zürich. Er wünscht ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute.

(Medienmitteilung der Baudirektion)

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title_de: Gesetz über hauswirtschaftliche Fortbildung aufgehoben

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2011

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung und die Verordnung auf den 31. Dezember 2011 ausser Kraft zu setzen. Die Aufhebung ist eine Massnahme des Sanierungsprogramms 2010 des Regierungsrats.

Der Kantonsrat hat das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung und die Verordnung bereits am 6. Dezember 2010 aufgehoben. Dagegen wurde jedoch ein Referendum ergriffen. Die Stimmbürgerinnen und -bürger des Kantons Zürich haben der Aufhebung in der Volksabstimmung vom 4. September 2011 aber zugestimmt.

Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 verpflichtete die Schulgemeinden, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fortbildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche anzubieten. Die Gemeinden können nun selber entscheiden, ob und welche Kurse sie noch anbieten.

Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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lead_de: Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag an eine wichtige Lückenschliessung im Trinkwassersystem gesprochen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit des mittleren Glattals, aber auch der Städte Zürich und Winterthur, entscheidend.

title_de: Kantonaler Beitrag an wichtige Lückenschliessung im Trinkwasserversorgungsnetz

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2011

Eine sichere Wasserversorgung ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zentral. Der Kanton Zürich arbeitet deshalb seit Jahrzehnten am Aufbau eines übergeordneten Trinkwassersystems, das die Gebiete mit ergiebigen Wasserressourcen erschliesst und sie für die Bevölkerung zugänglich macht. Nun hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag an eine wichtige Lückenschliessung in diesem Trinkwassersystem gesprochen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit des mittleren Glattals, aber auch der Städte Zürich und Winterthur, entscheidend.

Bevölkerung und Wirtschaft erwarten zu jeder Zeit eine sehr hohe Verfügbarkeit von einwandfreiem Trinkwasser. Im Kanton Zürich stellen die Gemeinden und Gemeindeverbände, sogenannte Gruppenwasserversorgungen, die Trinkwasserversorgung sicher. Denn mangels eigener Wasserressourcen ist nicht jede Gemeinde in der Lage, selbst genügend Trinkwasser bereit zu stellen. Viele Gemeinden und regionale Versorgungseinheiten sind darauf angewiesen, das Trinkwasser ausserhalb ihres Versorgungsgebietes gewinnen zu können. Die Baudirektion arbeitet deshalb zusammen mit den regionalen Gruppenwasserversorgungen und den beiden Städten Zürich und Winterthur seit Jahrzehnten am Aufbau des kantonalen Trinkwasserverbundes, der die Regionen und die wichtigsten Trinkwassergewinnungsgebiete miteinander verbindet und eine bedarfsgerechte Wasserverteilung auch langfristig gewährleistet. Der kantonale Trinkwasserverbund hat ausserdem die Aufgabe, bei Verschmutzungen von Wassergewinnungsanlagen oder in lange anhaltenden Trockenperioden weiträumige Wasserlieferungen zu ermöglichen und das Zusammenbrechen von Wasserversorgungen zu verhindern.

Zurzeit erfolgt ein wichtiger Ausbauschritt dieses überregionalen Versorgungsnetzes. Dafür wird im mittleren Glattal, einem der aufstrebendsten Entwicklungsgebiete des Kantons, der letzte Abschnitt einer mächtigen Transportleitung zwischen den Städten Zürich und Winterthur erstellt. Die Leitung erleichtert den grossräumigen Wasseraustausch zwischen den grossen Produktionszentren am Zürichsee und den ergiebigen Grundwassergewinnungsanlagen im Tösstal. Die Versorgungssicherheit wird über weite Teile des Kantonsgebietes wesentlich erhöht. Die Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), die neben dem mittleren Glattal noch weitere Gemeinden versorgt, schafft sich mit dem Bau der Leitung eine leistungsfähige zweite Einspeisemöglichkeit, um bei Ausfall der Wasserlieferung aus Zürich die Mitgliedsgemeinden mit dem nötigen Trink-, Brauch- und Löschwasser zu versorgen. Und Winterthur kann im Störfall künftig kurzfristig Wasser aus dem Zürichsee beziehen oder bei Bedarf Grundwasser aus dem Tösstal abgeben.

Bauherrin der Leitung ist die GVG. Da an der überregionalen Leitung, die auch im kantonalen Richtplan eingetragen ist, ein grosses öffentliches Interesse besteht, hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag von maximal 4,1 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 15,2 Millionen Franken für den Bau der Teilabschnitte 2 bis 5 genehmigt. Sie verlaufen von der Gemeindegrenze Bassersdorf bis zum Reservoir Müliberg in der Gemeinde Lindau. Bereits 2010 hatte er einen Beitrag an den Teilabschnitt 1 der Lückenschliessung vom Forsthaus Wallisellen bis zur Gemeindegrenze Basserdorf freigegeben. Dieses erste Teilstück ist bereits realisiert.

Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Dritter Bericht über das Strategiecontrolling für die Beteiligung am Flughafen Zürich verabschiedet

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2011

Der Regierungsrat hat den dritten Strategiecontrolling-Bericht zur Beteiligung des Kantons Zürich an der Flughafen Zürich AG und zur Umsetzung der damit zusammenhängenden Eigentümerstrategie verabschiedet. Die vom Kanton Zürich formulierten Ziele wurden weitestgehend erreicht. Die Eigentümerstrategie bewährt sich nach wie vor.

Der Bericht über das Strategiecontrolling 2011 gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklungsdynamik des Geschäftsumfeldes, in dem sich die Flughafen Zürich AG (FZAG) und ihre Hauptkundin SWISS bewegen. Er vergleicht in der Folge die Einhaltung der in der Eigentümerstrategie festgelegten Ziele mit der tatsächlichen Entwicklung. Der Regierungsrat hat für insgesamt vier Bereiche Leitplanken und Erwartungen des Kantons Zürich an die FZAG formuliert: Verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich, Umweltschutz, Unternehmensführung und Beziehungspflege.

Nach dem Verkehrsrückgang im Jahre 2009 hat sich die Nachfrage bei Fluggesellschaften und Flughäfen weltweit erholt. Die Unsicherheiten der Prognosen aufgrund der nach wie vor ungelösten Schuldenkrise in Europa sind jedoch grösser geworden. Im Berichtsjahr steht die SWISS als Hauptkundin des Flughafens wirtschaftlich besser da als die meisten ihrer Konkurrenten.

Im Bereich «Verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich» konnten nicht alle Ziele erreicht werden. Während der Standort Zürich in der Erreichbarkeit besser abschnitt als vorgegeben, sind die Ziele im Bereich Qualität nicht ganz erreicht worden. Nachdem in den vergangenen Jahren die Erwartungen erreicht oder sogar übertroffen worden sind, wurde beim Skytrax «World Airport Award» dieses Mal die erwartete Position mit dem siebten Platz um einen Rang verfehlt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Wahrnehmung der Qualität durch die Benutzer des Flughafens mit der Eröffnung des neuen Docks B und der zentralen Sicherheitskontrolle wieder steigt.

In den restlichen Bereichen wurden die Ziele wie bereits in den vergangenen Jahren erreicht. Im Controllingbericht wird beim Bereich «Umweltschutz» besonders die Umsetzung der vom Regierungsrat initiierten verlängerten Nachtruhe hervorgehoben.

Gesamthaft hat sich die Eigentümerstrategie des Regierungsrates einmal mehr bewährt. Derzeit besteht deshalb kein Anlass, die Strategie anzupassen.

Der Kanton Zürich hält 33 Prozent plus eine Aktie am Aktienkapital der FZAG. Die Beteiligung verschafft dem Kanton Zürich als Standortkanton des wichtigsten nationalen Flughafens den erforderlichen bestimmenden Einfluss. Am 28. Mai 2008 legte der Regierungsrat die Eigentümerstrategie für die Beteiligung des Kantons Zürich an der Flughafen Zürich AG (FZAG) fest. Die Volkswirtschaftsdirektion wurde beauftragt, dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Entwicklung der Umfeldfaktoren, die Umsetzung der Eigentümerstrategie und einen allfälligen Anpassungsbedarf zu erstatten.

Der Bericht über das Strategiecontrolling 2011 kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.vd.zh.ch/flughafen

Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-gesetzbuch (Vermittlung von Wohnräumen; EG zum ZGB) vom 30. Mai 2011 auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

title_de: Gewerbsmässige Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen ab 1. Januar 2012 nicht mehr bewilligungspflichtig

content_de:
Medienmitteilung
            17.11.2011

Der Regierungsrat hat die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Vermittlung von Wohnräumen; EG zum ZGB) vom 30. Mai 2011 auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Mit der Gesetzesänderung wurde einerseits das Gesetz über die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen vom 30. November 1980 und damit namentlich die Bewilligungspflicht für die gewerbsmässige Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgehoben und andererseits eine neue Bestimmung über den Mäklerlohn ins EG zum ZGB eingefügt, die inhaltlich – beschränkt auf die Vermittlung von Wohnräumen - der bisherigen Regelung entspricht. Die Mäklerin oder der Mäkler von Wohnräumen im Kanton darf von der Mietinteressentin oder vom Mietinteressenten einen Mäklerlohn von höchstens 75 Prozent des monatlichen Nettomietzinses verlangen. Der Mäklerlohn umfasst sämtliche Aufwendungen und darf nur verlangt werden, wenn der Mietvertrag infolge der Bemühungen des Mäklers zustande gekommen ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt Ablehnung der Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»

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Medienmitteilung
            17.11.2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» abzulehnen. Mit der Initiative wird beantragt, das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch mit einem § 229 b zu ergänzen, der in Zeiten von Wohnungsmangel die Verwendung eines Formulars für die Mitteilung des Anfangsmietzinses für obligatorisch erklärt.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen. Das Formular schafft zwar für Neumieterinnen und Neumieter Transparenz, indem ihnen unaufgefordert die Höhe der Vormiete mitgeteilt und auf die Möglichkeit der Anfechtung des Anfangsmietzinses hingewiesen wird. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass Mieterinnen und Mieter durch Mieterverbände, Publikationen und Medien heute im Allgemeinen gut über ihre Rechte informiert sind. Durch die Einführung der Formularpflicht ist eine eigentliche mietzinsdämpfende Wirkung ferner nicht zu erwarten. Damit können auch keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden. Letztlich ist nur ein genügendes Wohnungsangebot, also ein spielender Wohnungsmarkt die beste Voraussetzung für vernünftige und tragbare Wohnungsmieten. Die Formularpflicht löst eine beträchtliche Bürokratie aus; der geringe Nutzen und der Aufwand stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Sie widerläuft überdies den Bestrebungen gemäss der neuen Gesetzgebung zur administrativen Entlastung von Unternehmen.

Das gleiche Anliegen wie die Volksinitiative verfolgte bereits die Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich betreffend Einführung der Formularpflicht bei Mietwechsel (Ergänzung von § 229 b Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch), die der Kantonsrat am 13. September 2010 ablehnte.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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title_de: Regierungsrat beantragt Ablehnung der Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»

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Medienmitteilung
            17.11.2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» abzulehnen. Mit der Initiative wird beantragt, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess dahingehend zu ändern, dass Verfahren vor Mietgericht gebührenfrei sind.

Mietrechtliche Auseinandersetzungen gelangen zuerst an die Paritätischen Schlichtungsbehörden. Deren Verfahren sind unentgeltlich. Die Schlichtungsbehörde versucht, im Interesse der Parteien, den förmlichen Prozess zu vermeiden und eine gütliche Einigung herbeizuführen. In der Praxis kann denn auch eine Vielzahl der Streitfälle effizient, rasch und kostengünstig von den Schlichtungsbehörden erledigt werden. Fällt das Kostenrisiko bei den Mietgerichten dahin, wird es zu zahlreicheren gerichtlichen Verfahren kommen; das bewährte Instrument der Schlichtungsbehörden würde geschwächt. Bei den mietgerichtlichen Verfahren besteht ferner die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Sozialschutz ist damit genüge getan. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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