lead_de: Ab dem 8. Juni sind Arbeitgeber und private Arbeitsvermittlungen verpflichtet, alle offenen Stellen, die unter die Stellenmeldepflicht fallen, zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV zu melden. Dies hat der Bundesrat gestern im Rahmen der COVID-19-Lockerungsmassen entschieden.

title_de: Offene Stellen müssen wieder gemeldet werden


lead_de: Der Regierungsrat setzt für die Erweiterung des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten auf eine Investorenlösung. Heute hat er der Gesamtvereinbarung des Projekts «Kilometer 0» zugestimmt. Damit wird eine wirtschaftlich tragfähige, zeitnahe und nachhaltige Umsetzung ermöglicht. Diese stärkt den Bildungsstandort Olten und entlastet den Kanton finanziell.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SO

location: Solothurn

title_de: Olten: Erweiterung der Fachhochschule dank Investorenlösung

content_format: html


title_de: Olten – Fertigstellung der Bauarbeiten an der Ziegelfeldstrasse


title_de: Olten: Reserveunterkunft für Asylsuchende muss in Anspruch genommen werden


title_de: Olten - Stadtdurchfahrt wird umgeleitet

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lead_de: Die Umgestaltung und Sanierung Aarburgerstrasse – Bahnhofquai auf dem Abschnitt zwischen Postplatz und Bahnhofplatz steht bevor. Die Realisierung des Bauvorhabens dauert 15 Monate und hat Einschränkungen für den Verkehr durch Olten zur Folge.

title_de: Olten: Zwischen Postplatz und Bahnhofplatz wird umgebaut und saniert


lead_de: Das Palais Besenval in Solothurn wird zum kulturellen Herzstück des «Kleinen Prinzen»: Ein Museum rund um den «Petit Prince» zieht ein, ergänzt durch Restaurant und Café-Bar. Die Fondation Jean-Marc Probst bringt die weltweit bedeutendste Sammlung zu Saint-Exupérys Klassiker in die geschichtsträchtigen Mauern. Die Eröffnung ist auf Ende 2025 geplant.

title_de: Palais Besenval – Ein neues Kapitel für das Palais


lead_de: Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.

type_de: Medienmitteilung Kantonsrat

title_de: Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung

content_de:
Hintergrund: Das 30-jährige Waldgesetz benötigt eine Erneuerung und muss auf die Entwicklungen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden. Dabei stehen Fragen der Waldnutzung, der Naturgefahren und des Klimawandels im Fokus. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission UMBAWIKO erkennt die Notwendigkeit einer Gesetzeserneuerung an und stimmt dem totalrevidierten kantonalen Waldgesetz einstimmig zu – mit einer Ergänzung: Bei Bauten und Anlagen, die weniger als 20 Meter vom Wald entfernt stehen, haften die Eigentümer und Eigentümerinnen des Waldes nicht für mögliche Schäden. Damit wird eine bestehende Regelung aus dem Planungs- und Baugesetz ins Waldgesetz (PBG) übernommen.

Die Gesetzesvorlage soll voraussichtlich in der November-Session des Kantonsrates behandelt werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Das neue Waldgesetz berücksichtigt unter anderem:

klare Regelungen für Fahrradverkehr und Reiten im Wald

die Einführung einer flächendeckenden statischen Waldgrenze

präzisierte Bestimmungen im Bereich Naturgefahren

den Umgang mit den Folgen des Klimawandels

ein neues Instrument im bisherigen Förderungssystem.

Weitere Auskünfte

Matthias Anderegg, Präsident Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission,
079 311 89 11


lead_de: Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.

title_de: Finanzkommission gegen Unterstützungsbeitrag für Stahl Gerlafingen

content_de:
Eine Mehrheit der Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) ist dagegen, dass die Stahl Gerlafingen AG einen Unterstützungsbeitrag erhält. Sie führt ins Feld, dass die 4,5 Millionen Franken für den Kanton viel Geld sind und dieser Betrag, die nachhaltigen, strukturellen Probleme des Unternehmens aber kaum lösen wird. Zudem sieht die Kommission es grundsätzlich kritisch, dass einzelne Firmen subventioniert werden sollen. Eine Minderheit der FIKO ist für den Unterstützungsbeitrag aufgrund der Systemrelevanz der Stahl Gerlafingen AG. Weiter argumentiert die Kommissionsminderheit, dass das Unternehmen nur dann vom Bund unterstützt wird, wenn auch der Kanton einen Beitrag spricht. Ansonsten würden dem Stahlwerk Entlastungsgelder in der Höhe von 13,768 Millionen Franken entgehen.

Mehr Geld für die medizinische Grundversorgung

Hingegen stimmt eine äusserst knappe Mehrheit der FIKO einem Zusatzkredit in der Höhe von 15,990 Millionen Franken zu. Mit dem Kredit soll der angespannten Versorgungsituation im Bereich der medizinischen Grundversorgung begegnet werden. Leistungen der Solothurner Spitäler AG sollen damit kostendeckend abgegolten werden: für den Betrieb der Notfallstationen zu Randzeiten, die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie den Erhalt der Zertifizierung als Weiterbildungsstätte.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, 079 820 75 64


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt den Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Zuvor haben schon zwei andere Parlamentskommissionen dem «KAPO-Stützpunkt» zugestimmt

title_de: Finanzkommission stimmt dem Neubau «KAPO-Stützpunkt» zu

content_de:
Nach der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission und der Justizkommission sagt auch die Finanzkommission (FIKO) Ja zum geplanten Neubau für die Kantonspolizei in Oensingen. Auch für sie ist unbestritten, dass die Aufgaben der Polizei zunehmend komplexer und die Anforderungen immer höher werden. Diesen ist die heutige Infrastruktur nicht mehr gewachsen und der Neubau deshalb gerechtfertigt. Hinterfragt wurden in der Kommission aber die hohe Investitionssumme von 85 Millionen Franken und es wurde die Frage gestellt, ob dieses Projekt wirklich das Richtige sei. Die Mehrheit der Kommission stimmte diesem aber zu, eine Minderheit hat sich der Stimme enthalten.

Finanz- und Lastenausgleich

Weiter hat sich die FIKO mit der Festlegung der Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich befasst. Diese bleiben im Vergleich zum Vorjahr vom Konzept her unverändert, davon ausgenommen ist die durch den Kantonsrat bereits beschlossene Kürzung von zwei Millionen Franken im arbeitsmarktlichen Lastenausgleich (Umsetzung der Massnahme «Kürzung des STAF). Hierfür ist jedoch eine Volksabstimmung notwendig, weil diese Sparmassnahme im Kantonsrat das 2/3-Quorum verfehlt hat.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, 079 820 75 64


lead_de: Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.

content_de:
Das Bundesparlament wird voraussichtlich kommende Woche den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung beschliessen, damit alle steuerpflichtigen Personen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Ein solcher fundamentaler Wechsel des Steuersystems hätte für den Kanton Solothurn weitreichende Folgen. So würde eine komplette Überarbeitung des kantonalen Steuergesetzes – insbesondere die Anpassung der Tarife - nötig. Auch müssten rund 50'000 bis 60'000 zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr verarbeitet und verschiedene Fachapplikationen angepasst oder neu angeschafft werden. Das würde zu Mehraufwand und einem kostspieligen Initialaufwand beim Steueramt führen. Aufgrund der erwarteten Steuerausfälle beim Bund (ca. 600 Millionen Franken) würde auch der Bundesbeitrag an die Kantone sinken. Für den Kanton Solothurn würde dies Mindereinnahmen von ca. 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Ausserdem müssten diverse andere Fragen geklärt werden, beispielsweise zur Thematik der Prämienverbilligungen, des Stipendienwesens u.ä., welche auf Steuerdaten basieren.

Der Kern des Ziels der Individualbesteuerung wird von Seiten der FIKO nicht bestritten. Mit der Splittingmethode, die im Kanton Solothurn und weiteren Kantonen gilt, wird diesem gesellschaftlichen Aspekt auf kantonaler Ebene bereits Rechnung getragen. Die vom Bund vorgesehene Umsetzung erachtet die Mehrheit der Finanzkommission nicht als zielführend. Die direkten und indirekten Kosten wären für den Kanton Solothurn zu hoch, weshalb ein Kantonsreferendum ergriffen werden soll. Dem hat die FIKO grossmehrheitlich zugestimmt.

Am Massnahmenplan soll festgehalten werden

Weiter hat sich die FIKO mit verschiedenen Aufträgen befasst, die gewisse Massnahmen aus dem Massnahmenplan wieder rückgängig machen wollten. Die Kommissionsmehrheit will aber am Massnahmenplan festhalten und hat die Aufträge deshalb abgelehnt.

Zustimmung zur Kürzung des STAF-Ausgleichs

Ebenfalls im Sinne des Regierungsrats hat sich die FIKO mit der Massnahme «Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027» des Massnahmenplans 2024 im Detail befasst. Grossmehrheitlich hat sie sich dafür ausgesprochen, dass der arbeitsmarktliche Lastenausgleich, welcher vollständig vom Kanton alimentiert wird, in den verbleibenden zwei Vollzugsjahren 2026 und 2027 um je 2 Millionen Franken gekürzt wird.

Weitere Auskünfte

Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, 079 820 75 64


lead_de: Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für eine Erweiterung der Bezeichnung des Departments für Bildung und Kultur aus. Neu soll auch der Sport genannt werden.

title_de: Wahlvorschläge der Justizkommission

content_de:
Solothurn, 13. Juni 2025 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für ein Mitglied der Kantonalen Schätzungskommission und für eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Steuergerichts. Die Wahl im Kantonsrat findet am 25. Juni 2025 statt.

Für die Wahl eines Mitglieds der Kantonalen Schätzungskommission für die Amtsperiode 2025 bis 2029:

Birgit Mosler, Rechtsanwältin

Dominik Probst, Rechtsanwalt

Für die Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters des Steuergerichts für die Amtsperiode 2025 bis 2029:

Maria Lo Guidice, eidg. dipl. Expertin Rechnungslegung und Controlling

Claude Wyssmann, Rechtsanwalt

Weitere Auskünfte

Thomas Fürst, Präsident Justizkommission, 076 536 20 44


lead_de: Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für eine Ersatzrichterin/einen Ersatzrichter am Obergericht sowie für eine Jugendanwältin/einen Jugendanwalt. Die Wahl im Kantonsrat findet am 5. November 2025 statt.

title_de: Wahlvorschläge für Obergericht und Jugendanwaltschaft

content_de:
Für die Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichter für den Rest der Amtsperiode 2025 bis 2029 sind vorgeschlagen:

Stephanie Dobler, Rechtsanwältin, Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Kt. BE

Manuel Meier, Rechtsanwalt, Kanzleivorsteher und Gerichtsschreiber Strafgericht Kt. ZG

Für die Wahl einer Jugendanwältin oder eines Jugendanwalts für den Rest der Amtsperiode 2025 bis 2029 sind vorgeschlagen:

Gian Fröhlicher, MLaw, Untersuchungsbeamter Jugendanwaltschaft Solothurn

Luca Heer, MLaw, Untersuchungsrichter, Oberauditorat Militärjustiz, Bern

Stefania Mathis, Rechtsanwältin, a.o. Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Kt. BE

Ja zur Stellvertreterregelung im Kantonsrat bei Mutterschaft

Die Ratsleitung hat aufgrund eines kantonsrätlichen Auftrags eine gesetzliche Grundlage zur Stellvertreterregelung im Kantonsrat bei Mutterschaft ausgearbeitet. Damit sollen Kantonsrätinnen die Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie während dem Mutterschaftsurlaub selber an den Parlamentssitzungen teilnehmen oder sich vertreten lassen wollen. Die Stellvertretung setzt eine Mindestdauer der Vertretung von drei Monaten voraus und ist auf eine Höchstdauer von zwölf Monaten begrenzt. Die JUKO hat der Regelung grossmehrheitlich zugestimmt. Stimmt der Kantonsrat ebenfalls zu, hat es eine Verfassungsänderung zur Folge.

Weitere Auskünfte

Thomas Fürst, Präsident Justizkommission, 076 536 20 44


title_de: Passwangstrasse sichern und sanieren

external_id: passwangstrasse-sichern-und-sanieren


lead_de: Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Vernehmlassungsergebnissen zur Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn. Er hält weitgehend an den vorgesehenen Änderungen fest und hat dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, die entsprechende Vorlage zu Handen des Kantonsrates vorzubereiten.

title_de: Pensionskasse Kanton Solothurn – zeitgemäss, attraktiv und modern


lead_de: Die Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel hat sich entschieden, die kantonale Verwaltung per Ende Mai zu verlassen. Eine Nachfolgeregelung konnte bereits gefunden werden. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat Dr. med. Samuel Iff als neuen Kantonsarzt und Leiter des Kantonsärztlichen Dienstes gewählt. Er tritt die Stelle am 1. Mai 2023 an.

title_de: Personeller Wechsel im Kantonsärztlichen Dienst


lead_de: Die bisherigen Massnahmen zur Integration von geflüchteten Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt wirken. Die Erwerbsquote konnte gesteigert werden. Gleichzeitig besteht weiterhin ungenutztes Erwerbspotenzial, wie ein Zwischenbericht zeigt. Der Regierungsrat hat darum beschlossen, hochqualifizierte Personen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

title_de: Personen mit Schutzstatus S: Zwischenbericht zeigt Fortschritte


lead_de: Der Regierungsrat hat Peter Eberhard zum neuen Chef des Gesundheitsamtes ernannt. Er übernimmt seine Aufgabe am 1. Januar 2021.

title_de: Peter Eberhard wird neuer Chef des Gesundheitsamtes


lead_de: Alle Pflegeheime mit öffentlichem Auftrag sollen künftig verpflichtet werden, Sterbehilfe zuzulassen. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht von Menschen am Lebensende gestärkt werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung.

title_de: Pflegeheime sollen Sterbehilfe ermöglichen


title_de: Pilotprojekt für arbeitslose Frauen und Männer über 50


title_de: Planauflage Anpassung des kantonalen Richtplans


lead_de: In bestimmten Fällen sollen Stimmberechtigte Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen direkt beim Bundesgericht einreichen können. Der Bundesrat will mit dieser und weiteren Anpassungen die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte revidieren. Der Regierungsrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.

title_de: Politische Rechte: Regierungsrat heisst Revision der Gesetzgebung gut


lead_de: Die 18. Aktionstage Psychische Gesundheit Kanton Solothurn finden vom 5. bis 8. Mai 2026 statt. Die Bevölkerung kann sich in Workshops, Referaten und einem Live-Podcast mit aktuellen Themen wie ADHS oder Perfektionismus auseinandersetzen. Zugleich wird der Kanton die psychische Gesundheit künftig mit weiteren Veranstaltungen das ganze Jahr über stärker sichtbar machen.

title_de: Psychische Gesundheit aktiv mitgestalten


lead_de: Die Gerichtsverwaltungskommission hat Raphael Cupa (39) zum neuen Gerichtsverwalter und Obergerichtsschreiber ernannt. Er tritt auf den 1. März 2022 die Nachfolge von Heinrich Tännler an.

title_de: Raphael Cupa neuer Gerichtsverwalter des Kantons Solothurn


lead_de: Standard & Poor’s (S&P), eine der wichtigsten internationalen Rating-Agenturen, bestätigt die langfristige Kreditwürdigkeit des Kantons Solothurn auf der höchsten Stufe «AAA». Der Ausblick bleibt stabil.

title_de: Ratingagentur bestätigt die Bestnote «AAA» für den Kanton Solothurn


lead_de: Der Bundesrat will ein neues Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen. Der Regierungsrat begrüsst Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes lehnt er aber ab. Zudem ist sicherzustellen, dass die zu erwartenden Mehrkosten nicht einseitig auf die Kantone und die Gemeinden zurückfallen.

title_de: Pflege: Regierung fordert Überarbeitung der Bundesvorschläge


title_de: Regierung begrüsst Stossrichtung der Revision der CO2-Verordnung


title_de: Regierung fördert Grosse Mausohren und kleine Hufeisennasen


lead_de: Der Regierungsrat erachtet eine Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs in der Schweiz als dringend notwendig. Er unterstützt die vorgeschlagene Lösung des Bundesrates für eine nationale Abfrageplattform.

title_de: Regierung unterstützt verbesserten polizeilichen Informationsaustausch


lead_de: Vier parlamentarische Initiativen wollen verschiedene Anpassungen am Mietrecht vornehmen. Der Regierungsrat hat Verständnis für die vorgeschlagenen Anpassungen, steht diesen jedoch teilweise kritisch gegenüber.

title_de: Regierungsrat anerkennt Handlungsbedarf beim Mietrecht


lead_de: Durch Screenings kann Darmkrebs in Frühstadien entdeckt werden, die geheilt werden können. Der Regierungsrat will darum im Kanton Solothurn ab 2023 ein Darmkrebs-Früherkennungsprogramm lancieren. Er beantragt beim Kantonsrat einen Verpflichtungskredit von 4,825 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für Lancierung eines Programms zur Früherkennung von Darmkrebs


title_de: Regierungsrat befürwortet Anpassung des Güterkontrollgesetzes


lead_de: Im Krankenversicherungsgesetz soll neu ein Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verankert werden. Zudem sollen Anpassungen beim Risikoausgleich vorgenommen werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpassungen.

title_de: Regierungsrat befürwortet Datenaustausch mit Krankenversicherern


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der kostenlosen Covid-Tests. Der Regierungsrat fordert aber, dass sich alle Personen bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können.

title_de: Regierungsrat befürwortet Verlängerung der kostenlosen Tests


title_de: Regierungsrat begrüsst Anpassungen am Konzept Windenergie


lead_de: Dank dem bewährten Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht ist Landwirtschaftsland in der Schweiz der Spekulation weitgehend entzogen. Mit punktuellen Änderungen wird das Gesetzeswerk nun an neue Herausforderungen angepasst. Insbesondere das Prinzip der Selbstbewirtschaftung wird weiter gestärkt, und die Regeln im Umgang mit juristischen Personen werden konkretisiert.

title_de: Regierungsrat begrüsst Anpassungen im bäuerlichen Bodenrecht


lead_de: Bauernbetriebe sollen administrativ entlastet und ihre Prozesse mit den Behörden vereinfacht werden. Dazu plant der Bund im Rahmen des «Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026» Anpassungen bei insgesamt 14 Verordnungen. Auch die digitale Weiterentwicklung der Abläufe steht im Fokus. Der Regierungsrat ist mit den Änderungen mehrheitlich einverstanden.

title_de: Regierungsrat begrüsst einfachere Abläufe im Landwirtschaftsbereich


lead_de: Eine kantonale Vollzeitstelle auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner, dies verlangt die 1:85 Initiative. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Er erachtet die Vorgabe als zu starr. Die Initiative fokussiert einzig auf den Personalbestand. Sie setzt sich nicht mit den damit verbundenen staatlichen Leistungen und Aufgaben, den politischen Prozessen und den möglichen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger auseinander.

title_de: Regierungsrat lehnt 1:85 Initiative ab


lead_de: Der Bundesrat will die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken. Der Regierungsrat lehnt diese Gesetzesänderung ab, weil der Bund damit in die Hoheit der Kantone eingreifen und die neue Regelung zu einer Ungleichbehandlung führen würde.

title_de: Regierungsrat lehnt Bundesregeln in der Sozialhilfe ab


title_de: Regierungsrat lehnt Gegenentwurf zur RASA-Initiative ab


title_de: Regierungsrat macht Vorschläge zur Masseneinwanderungsinitiative


lead_de: Angesichts der weiterhin bedrohlichen Situation hat der Regierungsrat die Covid-19-Schutzmassnahmen weiter verschärft. Einkaufsläden und Märkte werden ab 27. Dezember 2020 geschlossen - Skigebieten erhalten zurzeit keine Bewilligung. Der Kanton Solothurn startet am 4. Januar 2021 mit den Covid-19-Impfungen.

title_de: Regierungsrat schliesst Einkaufsläden – Impfstart am 4. Januar 2021


title_de: Regierungsrat setzt politische Leitplanken für die nächsten vier Jahre


lead_de: Der Bund revidiert die Strukturverbesserungsverordnung und fasst damit zusammenhängende weitere Erlasse zu einer besser lesbaren Rechtsgrundlage zusammen. Der Kanton Solothurn stimmt der Totalrevision und der Anpassung weiterer Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu.

title_de: Regierungsrat stimmt Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 zu


lead_de: Der Kanton Solothurn unterstützt den Sport jährlich mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds. Um eine noch breitere Unterstützung ermöglichen zu können, hat der Regierungsrat Anpassungen der Verordnung über die Swisslos-Fonds beschlossen. Die Beiträge im Sportbereich sollen ab 2025 neu ausgerichtet werden.

title_de: Regierungsrat will Solothurner Sport breiter unterstützen


lead_de: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats will die finanzielle Unterstützung von Regional- und Lokalpresse sowie Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhöhen. Konkret soll doppelt so viel Geld wie heute in die sogenannte indirekte Presseförderung fliessen. Der Regierungsrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.

title_de: Regierungsrat stützt Ausweitung der indirekten Presseförderung


lead_de: Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig einen finanziellen Beitrag an die Strasseninfrastruktur leisten. Der Bund möchte damit erwartete Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne und spricht sich für eine Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen aus.

title_de: Regierungsrat unterstützt Abgabe für Elektrofahrzeuge


lead_de: Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Zudem soll so auch die Schliessung von ganzen Sektoren vermieden werden. Der Regierungsrat unterstützt eine solche Ausdehnung und eine schweizweit einheitliche Regelung.

title_de: Regierungsrat unterstützt die Ausdehnung der Zertifikatspflicht


title_de: Regierungsrat unterstützt die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus


title_de: Regierungsrat unterstützt einheitliche Vorschriften im Bereich Tabak


title_de: Regierungsrat unterstützt Integrationsagenda mit Vorbehalt


lead_de: Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich einverstanden. Erweiterte Aufgabenzuweisungen von Verwaltungsbehörden des Bundes an die kantonalen Polizeikorps lehnt er jedoch ab.

title_de: Regierungsrat unterstützt neues Verwaltungsstrafrecht


title_de: Regierungsrat verabschiedet die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei


title_de: Regierungsratssitung vom 31. August 2020


lead_de: Mehr als die Hälfte der rund 1'800 Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung in der Stadt Solothurn arbeiten derzeit in Mietliegenschaften. Dies soll sich in Zukunft ändern: So hat der Kanton einen Projektwettbewerb für einen zentralen Verwaltungsbau in der Fortsetzung des heutigen Rötihofes ausgeschrieben.

title_de: Rötihof: Projektwettbewerb für neuen Verwaltungsbau gestartet


title_de: Rückstellung des Tiefenlagers Jura-Südfuss ist richtig


title_de: Rüttenen – Arbeiten an der Hauptstrasse starten anfangs Juli


lead_de: Der Regierungsrat hat Sandro Müller zum neuen Chef Amt für soziale Sicherheit ernannt. Dieser übernimmt seine Aufgabe per 1. August 2020.

title_de: Sandro Müller wird Chef des kantonalen Amtes für soziale Sicherheit


lead_de: Die Sanierung der Baselstrasse in Solothurn und Feldbrunnen-St. Niklaus tritt in eine neue Phase. Die Finanzierung wird nach einem Bundesgerichtsentscheid grundlegend neu aufgestellt. Dem Kantonsrat wird eine überarbeitete Kreditvorlage unterbreitet, über die voraussichtlich im Herbst 2026 entschieden wird.

title_de: Sanierung Baselstrasse: Neue Kreditvorlage für Kantonsrat


lead_de: Im Solothurner Stadtmist wurden polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sowie schwach radioaktiv strahlendes Material nachgewiesen. Für die Bevölkerung besteht keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung. In einem halbjährigen Testbetrieb mussten jedoch die Sortier- und Aufbereitungsverfahren angepasst werden.

title_de: Sanierung Stadtmist Solothurn: Probleme mit PFAS sind lösbar


lead_de: Die Baselstrasse in Solothurn und Feldbrunnen-St. Niklaus soll saniert und umgestaltet werden. Dafür haben der Kanton Solothurn und die Aare Seeland mobil AG gemeinsam ein Bauprojekt erarbeitet und dem Bundesamt für Verkehr zur Prüfung eingereicht. Damit ist der Bewilligungsprozess gestartet.

title_de: Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse: Bewilligungsprozess startet


lead_de: Die Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn stellen in den betriebseigenen Werkstätten das ganze Jahr durch Produkte her: Feuerschalen, Gartensitzbänke oder Windräder. Diese Produkte werden am Samstag, 26. April 2025 am Schache-Märet verkauft. Angeboten werden zudem Gemüsesetzlinge und Blumen aus der betriebseigenen Gärtnerei.

title_de: Schache-Märet mit Produkten aus der Justizvollzugsanstalt


lead_de: Die Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn stellen in den betriebseigenen Werkstätten das ganze Jahr durch Produkte her: Gartensitzbänke, aufbereitete Fahrräder oder Windräder. Diese Produkte werden am Samstag, 25. April 2026 am Schache-Märet verkauft. Angeboten werden zudem Gemüsesetzlinge und Blumen aus der betriebseigenen Gärtnerei.


lead_de: Die sogenannte Moderhinke – eine Klauenkrankheit bei Schafen – verursacht in der Schweiz jedes Jahr hohe Kosten. Betroffene Schafherden können erfolgreich saniert werden. Der Kanton Solothurn startet in diesen Tagen mit einer Umfrage bei den Schafhalterinnen und Schafhaltern.

title_de: Schafherden: Umfrage zur Bekämpfung der Moderhinke


title_de: «Schau hin!» Schloss Waldegg am 3. Schweizer Schlössertag


lead_de: Das Museum und Begegnungszentrum Schloss Waldegg feiert den Abschluss des Oral-History-Projekts «Schloss öffne Dich!». Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klasse der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus haben ältere Dorfbewohnerinnen und -bewohner als Zeitzeugen zu ihren Erinnerungen an die «alte» Waldegg befragt. Die spannenden und berührenden Interviews wurden nun in einer Broschüre publiziert.

title_de: «Schloss öffne Dich!»: Generationenübergreifendes Vermittlungsprojekt erfolgreich abgeschlossen


title_de: Schloss Waldegg ab April wieder offen

external_id: schloss-waldegg-ab-april-wieder-offen


title_de: Schloss Waldegg ermöglicht Atelierstipendium im Wallis


lead_de: Eine neue Ausstellung auf Schloss Waldegg widmet sich den Schweizer Schlössern im 17. Jahrhundert: Architektur, Gartenkunst und Kunsthandwerk werden ebenso beleuchtet wie die Wohn- und Lebenswelten der Schlossbewohnerinnen und -bewohner.

title_de: Schloss Waldegg: «Schweizer Schlösser im 17. Jahrhundert»


lead_de: In Christof Gassers neuem Kriminalroman «Solothurn hüllt sich in Schweigen» spielt Schloss Waldegg als Ort des finalen Showdowns eine zentrale Rolle. An einer Lesung am Originalschauplatz gibt der Autor Einblicke in sein neustes Werk.

title_de: Schloss Waldegg: «Solothurn hüllt sich in Schweigen» - Lesung mit Christof Gasser


title_de: Schlossherr oder Burgfräulein? Entscheiden Sie selber!


title_de: Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt


lead_de: In Schönenwerd wurde die SBB-Unterführung «Feldeck» seit März 2023 umfassend saniert und modernisiert. Die Bauarbeiten konnten fristgerecht im Oktober 2023 abgeschlossen, und die Unterführung wieder uneingeschränkt dem Verkehr übergeben werden.

title_de: Schönenwerd: Instandsetzung der SBB-Unterführung «Feldeck» abgeschlossen


lead_de: Der Schulstart nach den Weihnachtsferien am 3. bzw. 10. Januar soll sicher gestaltet und der Präsenzunterricht möglichst uneingeschränkt gewährleistet werden. Deshalb wird der Unterricht im neuen Jahr mit zwei Sicherheitswochen beginnen: Damit wird die Maskenpflicht temporär auch auf die dritten und vierten Primarklassen ausgeweitet.

title_de: Schulen starten mit Sicherheitswochen ins neue Jahr


lead_de: Die Solothurner Schulsporttage haben Tradition: Zum neunten Mal wird der bewegte Anlass heuer an verschiedenen Plätzen in und um die Stadt Solothurn durchgeführt. Rund 1800 Kinder und Jugendliche sind am Start.

title_de: Schulsporttage: 1800 Kinder und Jugendliche in Bewegung


lead_de: Auf der Insel im Inkwilersee sollen die Pfahlbauten vor weiteren Biberaktivitäten geschützt werden. Vor der Umsetzung der Schutzmassnahmen im See muss an Land ein Installationsplatz errichtet werden. Um den Boden zu schützen, wird dies noch diese Woche geschehen. Die Arbeiten auf der Insel und im Wasser fangen planmässig Anfang Oktober 2025 an. Ende Februar 2026, vor Beginn der Brutzeit der Vögel, müssen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

title_de: Schutz der Unesco-Welterbefundstelle im Inkwilersee


lead_de: Der Kanton Solothurn verstärkt die Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Der Regierungsrat hat ein Projekt zur Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit bei Fällen von häuslicher Gewalt lanciert. Zudem startet am heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen eine mehrsprachige kantonsweite Sensibilisierungskampagne.

title_de: Schwere Gewaltdelikte wirksam verhindern


lead_de: Der Kanton Solothurn plant, das Angebot an Teststandorten mit zusätzlichen Standorten für Antigen-Schnelltests zu ergänzen. Im Auftrag des Kantons soll die Kulturfabrik Kofmehl im Rahmen eines Pilotbetriebs ein niederschwelliges Testzentrum betreiben. Ein zusätzliches Zentrum in Olten ist ebenfalls in Planung.

title_de: Screening-Zentren ergänzen das kantonale Angebot der Corona-Tests


lead_de: Für den Sozialpreis und Sozialstern 2025 sind sechs Vereine, Unternehmen und Institutionen nominiert. Mit dem Preis würdigt der Kanton Solothurn herausragende Leistungen im Sozialbereich. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 18. September 2025 an der öffentlichen Preisverleihung im Konzertsaal Solothurn bekannt gegeben.

title_de: Sechs Nominationen für den Sozialpreis und Sozialstern 2025


title_de: Sechs Solothurner Energiestädte zertifiziert – neu auch die Region Thal


lead_de: Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz hat in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Die guten Resultate stehen teilweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie: So waren weniger Menschen mit dem öV unterwegs, was sich positiv auf die Bewertungen zum Fahrkomfort, der Sauberkeit und der Zuverlässigkeit auswirkte. Aber auch in anderen Bereichen haben sich die Bewertungen klar verbessert.

title_de: Sehr zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz


lead_de: Spätestens ab dem Schuljahr 2028/2029 besuchen auch Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule P das Fach «Berufsorientierung». Langfristig sollen die Bildungswege einheitlicher werden. Der Wechsel auf andere Niveaus soll vereinfacht und der Übergang in nachobligatorische Schulen optimiert werden. Damit reagiert der Regierungsrat auf einen entsprechenden kantonsrätlichen Auftrag.

title_de: Sekundarschule P bereitet künftig auch auf die Berufsbildung vor


title_de: Sind wir bereit für eine Pandemie? Kanton überprüft Impfkonzept.


lead_de: Der Bund stellt den Kantonen zusätzliche Mittel in der Höhe von 300 Millionen Franken aus der "Bundesrats-reserve" für die Unterstützung der von Covid-19 besonders betroffenen Unternehmen zur Verfügung. Der Kanton Solothurn kann davon 7,95 Millionen für sich beanspruchen.

title_de: Solothurn erhält fast 8 Mio. aus der Bundesratsreserve für Härtefälle


lead_de: Eine Sprache wie Französisch lernt man, indem man sie häufig braucht; zum Beispiel im Sprachaustausch mit Neuenburger Schülerinnen und Schülern. Kinder verbessern dadurch ihre Sprachkompetenzen und lernen die Romandie kennen. Nun spannen die Kantone Solothurn und Neuchâtel im Bereich der jeweils ersten Fremdsprache zusammen. Sie haben dazu eine Vereinbarung unterzeichnet.

title_de: Solothurn fördert Französisch in der Schule, Neuchâtel valorise l’allemand à l’école


title_de: Solothurn fordert stärkeres Engagement des Bundes beim öV


title_de: Solothurn – Garantiearbeiten an der Weststadtbrücke


lead_de: Mit dem Umzug der Pädagogischen Hochschule FHNW von Solothurn nach Olten werden in Solothurn räumliche Kapazitäten für die Kantonsschule Solothurn frei. Diese übernimmt ab August 2026 die bisherigen Räumlichkeiten der PH an der Sternengasse. Damit können dringend benötigte Unterrichts-, Gruppen- und Spezialräume für die Kantonsschule bereitgestellt und die bestehende Infrastruktur gezielt weitergenutzt werden.

title_de: Solothurn: Kantonsschule auch am PH-Standort – PH neu in Olten


title_de: Solothurn neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz


lead_de: Die SBB-Unterführung an der Schöngrün- und Dornacherstrasse in Solothurn wird ab 1. Juni 2026 saniert. Während der Bauzeit bleibt der Verkehr auf der Strasse zweispurig. Es kommt zu Nacht- und Wochenendarbeiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2026.

title_de: Solothurn: SBB-Unterführung Schöngrün wird saniert


title_de: Solothurn und Bern - gemeinsame Landwirtschaftliche Planung


lead_de: Firmen aus dem Kanton Solothurn, die mit ihren Tätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten, stehen im Fokus des Unternehmerpreises 2023. Zusätzlich zeichnet der Kanton Solothurn eine Jungfirma aus, die bereits in den ersten Jahren eine überdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Die Bewerbungsfrist läuft bis Ende August 2022. Die Preise werden Anfang Januar verliehen.

title_de: Solothurner Unternehmerpreis 2023 - Jetzt bewerben!


lead_de: Solothurn, 28. August 2024 – In der Woche vom 2. bis 8. September finden im Selzacher Brüelwald die Solothurner Waldtage statt. Unter der Woche sind 150 Schulklassen unterwegs, ab Freitagnachmittag ist der Waldrundgang für die ganze Bevölkerung zugänglich. Ziel ist es, die Wichtigkeit des Lebensraums Wald in Erinnerung zu rufen und aufzuzeigen, warum der Wald viel Respekt verdient.

title_de: Solothurner Waldtage 2024 – ein interaktiver Waldrundgang


title_de: Sommerpause im Staatsarchiv

external_id: sommerpause-im-staatsarchiv


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat den Schlussbericht zur Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse (AKSO) behandelt. Nach Erörterung der Ergebnisse mit dem Volkswirtschaftsdepartement hat die Kommission nun erste Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen definiert.

title_de: Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse ist abgeschlossen


lead_de: Aufgrund der ausserordentlichen Lage und der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen beschliesst der Regierungsrat die Absage des saisonalen Sonntagsverkaufs vom 5. April 2020.

title_de: Sonntagsverkauf abgesagt

external_id: sonntagsverkauf-abgesagt


title_de: Souvenirs de Sierre. Was im Atelier entstanden ist.


title_de: Sozialhilfequote im Kanton Solothurn steigt leicht an


title_de: Sozialhilfequote steigt vor allem bei den Einzelpersonen


title_de: Sozialpreis 2016 des Kantons Solothurn – Ausschreibung läuft


title_de: Sozialpreis 2017 des Kantons Solothurn – Ausschreibung läuft


lead_de: Die Solothurner Spitäler AG (soH) hat per Ende 2020 den Leistungsauftrag Kinder- und Jugendpsychiatrie an den Kanton zurückgegeben. Damit die Solothurner Patientinnen und Patienten lückenlos Zugang zu einem qualitativ hochwertigen stationären Angebot haben, ergänzt der Kanton Solothurn bereits jetzt seine Spitalliste.

title_de: Spitalliste wird im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie ergänzt


lead_de: Im Rahmen der Sport Awards verleiht der Kanton Solothurn in diesem Jahr 15 Auszeichnungen. Der Regierungsrat übergibt die Preise in der Gesamtsumme von 102'000 Franken am 11. Mai 2026 in der Raiffeisen Arena in Hägendorf.

title_de: Sport Awards 2026: Auszeichnungen für besondere Leistungen


title_de: Sprachliche Minderheiten kämpfen für friedliches kulturelles Zusammenleben


lead_de: In Erschwil starten am Montag, 2. März 2020 die Bauarbeiten für den Ersatz der «Lange Brücke». Diese haben Einschränkungen für den Verkehr zur Folge und dauern bis voraussichtlich Ende Juni 2021.

title_de: Sprengungen in Erschwil

external_id: sprengungen-in-erschwil


title_de: Spürbare Fortschritte in der Luftreinhaltung auch dank Massnahmenplan


lead_de: Am 1. Januar 2020 kam es in Selzach bei einem Mehrfamilienhaus bereits zum dritten Mal zu einem Brand. Als Brandursache steht Brandstiftung im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft setzt für Hinweise, die zu zusätzlichen Erkenntnissen und zur Ergreifung der Täterschaft führen, eine Belohnung von 10'000 Schweizer Franken aus.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - 10'000 Schweizer Franken Belohnung: Brand in Mehrfamilienhaus in Selzach


lead_de: Am 10. Dezember 2025 und am 6. Februar 2026 kam es zu je einem Raubüberfall in einer Raiffeisenbank in Lostorf und Erlinsbach. In diesem Zusammenhang konnte nun ein Tatverdächtiger, ein 27-jähriger Kroate, festgenommen werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

title_de: Staatsanwaltschaft: Banküberfälle in Lostorf und Erlinsbach – Tatverdächtiger festgenommen


lead_de: Im Zusammenhang mit dem Brand vom 26. November 2018 in Solothurn ist die beschuldigte Person vor einigen Tagen verstorben. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt daher, die Strafuntersuchung wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung einzustellen.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Brandereignis vom 26. November 2018 in Solothurn mit Todesfolgen – beschuldigte Person verstorben


lead_de: Im Zusammenhang mit einem Diebstahl aus einem Geldtransporter am 1. Juli 2019 konnten 2,5 Millionen Schweizer Franken sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft führt gegen insgesamt 15 Personen eine Strafuntersuchung.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Diebstahl aus Geldtransporter: 2,5 Millionen Schweizer Franken sichergestellt


lead_de: In Dulliken hat im Februar 2019 ein Mann eine Frau mit einer Waffe bedroht und sich in der gemeinsamen Wohnung verschanzt. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage, unter anderem wegen Gefährdung des Lebens.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Dulliken: Anklage wegen Gefährdung des Lebens


lead_de: Im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine Bijouterie in Solothurn vom 5. Oktober 2019 und einem Überfall auf eine Bijouterie in Reinach vom 28. November 2019 sowie weiteren Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Drei Männer werden sich unter anderem wegen bandenmässigen Raubes vor Gericht zu verantworten haben.

title_de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen bandenmässigen Raubes


lead_de: Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Finanzverwalter von Oberdorf vor, in über 150 Fällen Gelder der Gemeinde, insgesamt rund CHF 916'000.00, veruntreut zu haben. Er hat sich daher wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht zu verantworten.

title_de: Staatsanwaltschaft: Finanzverwalter Oberdorf – Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Solothurn erhebt gegen einen heute 31-jährigen Dominikaner Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, im September 2019 in Grenchen anlässlich einer körperlichen Auseinandersetzung seinen Nachbarn mit einem Messer verletzt und diesen so in Lebensgefahr gebracht zu haben.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Grenchen: Nachbarschaftsstreit - Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung


lead_de: Am 9. Oktober 2021 wurde am Aareufer in Schönenwerd eine mumifizierte Person aufgefunden. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten die Todesursache und die Todesart nicht mehr geklärt werden. Es ergaben sich jedoch keine Hinweise auf eine strafbare Dritteinwirkung.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Mumifizierte Person am Aareufer in Schönenwerd: Verfahren abgeschlossen


lead_de: Im November 2022 griff ein Mann am Bahnhof Olten eine Frau an und verletzte diese schwer. Der mutmassliche Täter konnte vor Ort angehalten werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen und erhebt insbesondere Anklage wegen versuchten Mordes.

title_de: Staatsanwaltschaft: Olten – Anklage wegen versuchten Mordes


lead_de: Am Samstag, 29. Januar 2022 wurde ein Mann im Bahnhof Olten auf ein Gleis gestossen. Er blieb unverletzt. Da der tatverdächtige Mann trotz umfangreicher Ermittlungen bisher nicht identifiziert werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft nach Ablauf einer Frist Bilder des mutmasslichen Täters veröffentlichen. Der Tatverdächtige sowie Personen, die Angaben zur Identität des Tatverdächtigen machen können, sind aufgefordert, sich bis am 1. März 2022 bei der Polizei Kanton Solothurn, Tel. 032 627 71 11, zu melden.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT – Olten: Mann im Bahnhof auf Gleis gestossen


lead_de: Im Zusammenhang mit einem im November 2020 im Bannwald in Olten verletzt aufgefundenen Mädchen gibt es neue Ermittlungserkenntnisse. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass der damals noch gleichentags festgenommene, 37-jährige Schweizer auch für weitere bis lang ungeklärte Sexualdelikte in der Region Olten verantwortlich sein dürfte.

title_de: STAATSANWALTSCHAFT - Region Olten: Mutmasslicher Täter mehrerer bis lang ungeklärter Sexualdelikte ermittelt


lead_de: Die Polizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn haben über drei Jahre hinweg im Zusammenhang mit einer international agierenden Bande im Drogenhandel ermittelt. Die Gruppierung hat im grossen Stil Heroin und Kokain, europaweit – mitunter auch von Grenchen aus – vertrieben. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft rund 300 kg Kokaingemisch in einem Strassenwert von ca. 15 Millionen Schweizer Franken beschlagnahmt.

title_de: Staatsanwaltschaft: Schlag gegen internationalen Drogenhandel


lead_de: Die Gesamtrechnung 2025 des Kantons Solothurn schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 189,7 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Hauptgründe sind höhere Bundesanteile, insbesondere die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, sowie Sondereffekte bei den kantonalen Steuern. Dennoch bleibt die Finanzplanung auch künftig anspruchsvoll.

title_de: Staatsrechnung 2025: Deutlich besser – Finanzlage bleibt anspruchsvoll


lead_de: Mit einem Aufwandüberschuss von 58,3 Mio. Franken schliesst die Gesamtrechnung 2023 um 32,2 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Abgefedert wurde das Minus durch höhere Steuererträge und eine gewissenhafte Budgetdisziplin. Dennoch bleibt die Finanzplanung für die kommenden Jahre herausfordernd.

title_de: Staatsrechnung: Das Minus ist wesentlich kleiner als budgetiert


title_de: Staatsverträge: gleiche Zuständigkeit für Abschluss und Kündigung


title_de: Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk


title_de: Stabilisierung der AHV: Regierungsrat unterstützt die Pläne des Bundes


title_de: Stadtmist Solothurn - Amt für Umwelt favorisiert die Totalsanierung


title_de: Stadtmist Solothurn – Beginn der Vorarbeiten


lead_de: Der Regierungsrat ergreift Massnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Kanton Solothurn. Der Betrieb von Notfallstationen zu Randzeiten und die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sollen finanziell unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Zusatzkredit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Stärkung der medizinischen Versorgung

external_id: staerkung-der-medizinischen-versorgung


lead_de: Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage sind die Schutzbauten für den Bundesrat von grosser Bedeutung. Er will darum die bestehende Schutzbauinfrastruktur erhalten und weiterentwickeln. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die geplanten Änderungen der Zivilschutzverordnung.

title_de: Zivilschutz: Werterhalt der Schutzbauten sicherstellen


lead_de: Für den Solothurner Regierungsrat hat der Erhalt des Stahlwerks Gerlafingen hohe Dringlichkeit und volkswirtschaftliche Priorität. Das Stahlwerk verarbeitet über 50 Prozent des anfallenden Stahlschrotts aus der Schweiz zu klimaneutralem Baustahl. Wettbewerbsverzerrende Massnahmen lehnt der Regierungsrat jedoch ab.

title_de: Stahlwerk Gerlafingen: Erhalt JA – Subventionierung NEIN


lead_de: Die Kantonsschule Solothurn braucht mehr Platz. Diesen soll sie künftig bei der heutigen Pädagogischen Hochschule erhalten, so der Vorschlag des Regierungsrates. Die Pädagogische Hochschule wiederum wird im Sommer 2026 von Solothurn nach Olten verschoben.

title_de: Standortvariante Kantonsschule Solothurn und Verschiebung Pädagogische Hochschule von Solothurn nach Olten


lead_de: Der Regierungsrat will das Personalrecht neu ordnen. Ziel ist ein separater Gesamtarbeitsvertrag für die Spitäler sowie eine neue Personalgesetzgebung für alle öffentlich-rechtlichen Angestellten des Kantons Solothurn. Dazu gehören sämtliche Mitarbeitenden der Verwaltung, der kantonalen Betriebe und die Lehrpersonen. Für die Ausarbeitung einer neuen Gesetzgebung ist der Kantonsrat zuständig.

title_de: Startschuss für eine neue Personalgesetzgebung


title_de: Stefan Sieboth erhält den Solothurner Kunstpreis 2018


lead_de: Das kantonale Steueramt hat die Abteilung Natürliche Personen neu organisiert. Die bisherige regionale Gliederung wurde per Anfang April durch eine fachlich ausgerichtete Struktur abgelöst. Die vier Standorte Solothurn, Balsthal, Olten und Dornach bleiben erhalten. Die Umstellung ist stabil verlaufen.

title_de: Steueramt: Veranlagung natürlicher Personen ist neu organisiert


title_de: Steuerdaten werden ab Januar 2016 nur noch intern archiviert


lead_de: Die meisten Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn machen ihre Steuererklärung heute online. Deshalb erhalten 96 Prozent nur noch die Zugangsdaten für die elektronische Steuererklärung eTax.

title_de: Steuererklärung 2025: 96 Prozent digital unterwegs


title_de: Steuerfüsse 2019 und Gebühren leicht rückläufig


lead_de: Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn erhöht sich weiter um beachtliche 0,8 Prozentpunkte von 117,4 auf 118,2 Prozent. Bereits im Vorjahr betrug die Erhöhung 0,4 Prozent. Ebenso steigt der durchschnittliche Steuerfuss für juristische Personen um 0,8 Prozentpunkte auf 113,4 Prozent.

title_de: Steuerfüsse der Einwohnergemeinden steigen vermehrt an


title_de: Steuerfüsse tendenziell tiefer - Gebühren stabil


lead_de: Der Kanton Solothurn soll als Standort nachhaltig attraktiver werden. Dies ist das Ziel der «Steuerstrategie 2030». Der Regierungsrat präsentiert ein ausgewogenes Gesamtpaket: Die Solothurnerinnen und Solothurner sollen künftig deutlich weniger Einkommenssteuern bezahlen. Längst notwendige Anpassungen in anderen Steuerbereichen bringen die dafür erforderlichen Mittel.

title_de: «Steuerstrategie 2030» Ein ausgewogenes Gesamtpaket für einen konkurrenzfähigen Kanton


lead_de: Auf den Kantonsstrassen hat der Individualverkehr in der Periode 2015 - 2020 mit 0.8 % leicht zugenommen. Dies zeigen die Ergebnisse der kantonalen Strassenverkehrserhebung 2020. Auf den Nationalstrassen fand in den letzten fünf Jahren auf der A5 das grösste Wachstum statt, während auf der A1 und A2 der Verkehr auf hohem Niveau stagnierte. Im Jahr 2020 wurden zudem mehr Zweiräder gezählt als fünf Jahre zuvor.

title_de: Strassenverkehrserhebung 2020 - leichtes Verkehrswachstum


lead_de: Nach der Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 definiert der Bund die Zertifizierung zur Überprüfung der Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei und stimmt der ausgearbeiteten Verordnung zu.

title_de: Strenge Auflagen für importiertes Palmöl aus Indonesien


lead_de: Der Bund will die bestehende Stromreserve mit neuen thermischen Kraftwerken ergänzen und so die Versorgungssicherheit weiter stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, bemängelt jedoch die fehlende Berücksichtigung einer Verbrauchsreserve.

title_de: Stromreserven: Unterstützung neuer thermischer Kraftwerke


lead_de: In Mümliswil-Ramiswil im Bereich Ungers Schilt wird die Stützmauer entlang der Kantonsstrasse aufgrund von Schäden am Strassenbelag verlängert.

title_de: Stützmauer an der Passwangstrasse wird verlängert


lead_de: Nicht weniger als 42 junge Menschen mit Wohn- oder Lehrort Solothurn werden sich an den bevorstehenden SwissSkills 2022 mit Berufsleuten aus der ganzen Schweiz messen. Den Solothurner Finalistinnen und Finalisten der Berufsmeisterschaften sprach Landammann Remo Ankli heute Dank aus – und Mut zu.

title_de: SwissSkills: Mut für die 42 «Spitzensportler» unter den Berufsleuten


lead_de: Mit einer Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Kantonalen Bauverordnung sollen einerseits parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden. Andererseits werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das elektronische Baugesuchsverfahren geschaffen.

title_de: Teilrevision des Planungs- und Baurechts: Vorlage verabschiedet


title_de: Teilrevision des Steuergesetzes geht an den Kantonsrat


lead_de: Beim überarbeiteten Srassengesetz stehen zwei Aspekte im Zentrum: Die Abschaffung des Strassenbaufonds sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung. Der Regierungsrat hat das Geschäft heute zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Teilrevision Strassengesetz Kanton Solothurn liegt vor


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 13. Dezember 2016


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 15. Dezember 2015


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 17. Dezember 2019


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 18. Dezember 2018


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 19. Dezember 2017


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 20. Dezember 2016


title_de: Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 21. Februar 2017


lead_de: Der Bund will die Kriterien, ob eine Rindviehherde als sogenannt «BVD-frei» bezeichnet werden kann, präziser definieren. Mit dieser und weiteren Anpassungen in der Tierseuchenverordnung ist der Regierungsrat einverstanden. Eine klare Absage wird aber den Vorschlägen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erteilt.

title_de: Tierseuchen: Vorschläge des Bundes werden nicht alle unterstützt


lead_de: Der Aufwand für die Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen steigt laufend. Deshalb sollen die Beiträge von Tierhalterinnen und Tierhaltern an die Tierseuchenkasse angepasst werden. Und zwar von heute 10 Franken pro Grossvieheinheit auf neu 12 Franken. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2010.

title_de: Tierseuchenkasse: Finanzierung soll auf sichere Beine gestellt werden


lead_de: Das Tierwohl bei Tierversuchen soll künftig verbessert werden – dank neuer Testverfahren und schonenderen Eingriffen an insgesamt weniger Tieren. Der Regierungsrat heisst eine Vernehmlassung zur Förderung der sogenannten 3R-Forschung gut.

title_de: Tierversuche sollen für die Tiere schonender werden


lead_de: Der Regierungsrat hat Toni Widmer als neuen Chef des Amtes für Informatik und Organisation angestellt. Er wird seine Funktion am 1. Juli 2025 antreten. Toni Widmer löst Thomas Burki ab, der Ende Juli 2025 in Pension geht.

title_de: Toni Widmer wird Chef des Amtes für Informatik und Organisation


lead_de: Die Gesamtrechnung des Kantons Solothurn weist per Ende 2021 einen Ertragsüberschuss von 82,5 Mio. Franken aus und war damit 104,0 Mio. Franken besser als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich das Ergebnis um 23,5 Mio. Franken. Belastet wurde die Staatsrechnung wiederum durch pandemiebedingte Mehraufwendungen.

title_de: Trotz Corona: Kanton Solothurn mit einem Plus von 82,5 Mio. Franken


title_de: Trotz Verbot: Alkohol und Tabak werden an Jugendliche verkauft


title_de: Über 20 Bewerbungen für den Solothurner Sozialpreis 2016


title_de: Zusätzliche Präventivmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus


lead_de: Der Kanton Solothurn setzt beim Umweltschutz mit Erfolg auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Das Bau- und Justizdepartement hat heute mit der Model AG, in Niedergösgen eine weitere Umweltschutz-Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit setzt der Kanton Solothurn das im schweizerischen Umweltschutzgesetz postulierte Kooperationsprinzip konsequent in die Praxis um.

title_de: Umweltschutz–Kooperation neu auch mit der Model AG


lead_de: Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Phase der kantonalen Impfkampagne schliessen Ende Juli wie geplant die bestehenden Impfzentren in Breitenbach, Olten und Solothurn.

title_de: Umzug der Covid-19-Impfzentren


lead_de: Von 1973 bis 1997 wurden regelmässig sri-lankische Kinder von Schweizer Paaren adoptiert. Dabei sind Kinder auch unter zweifelhaften, teilweise illegalen Bedingungen in die Schweiz gekommen. Dies zeigt ein Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Betroffene im Kanton Solothurn erhalten unbürokratische Unterstützung.

title_de: Unregelmässigkeiten bei Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka


lead_de: «Mit Tradition in die Moderne» – mit dieser Devise geht die Ausschreibung für den Solothurner Unternehmerpreis 2026 an den Start. Das Augenmerk liegt auf Firmen, die ihre Tradition bewahrt haben, ohne die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Ergänzend dazu werden Solothurner Startups für den «Newcomer-Preis» gesucht. Anmelden kann man sich bis Ende September 2025.

title_de: Unternehmerpreis und Newcomer-Preis 2026 – jetzt bewerben!


lead_de: Im Kanton Solothurn werden Nachwuchsathletinnen und Nachwuchsathleten gezielt gefördert. Am ersten Talent Day wurde über die Herausforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Ziel ist es die Sportlerinnen und Sportler bestmöglich zu unterstützen.

title_de: Unterstützen und Fördern – Talent Day 2021


title_de: Urs Joseph Flury erhält den Solothurner Kunstpreis 2016


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Er fordert aber weitergehende Massnahmen.

title_de: Verbreitung des elektronischen Patientendossiers fördern


title_de: Vereinfachung der familieninternen Unternehmensnachfolge im Erbgang


lead_de: Der Kanton Solothurn stockt die Impfkapazitäten weiter auf und rekrutiert dafür zusätzliches Personal. Ziel ist es, die Bevölkerung möglichst rasch mit einer Auffrischimpfung versorgen zu können. Kinder ab fünf Jahren können ab Januar 2022 gegen Covid-19 geimpft werden.

title_de: Verkürzung der Booster-Wartefrist: Kanton erhöht Impfkapazität


lead_de: Die fünfte Corona-Welle erhöht den Druck auf Gewerbe, Gastronomie und weitere betroffene Branchen. Bundesrat und Parlament haben deshalb die Einreichungsfrist für Härtefallgesuche verlängert. Auf dieser Basis wird auch der Kanton Solothurn sein Härtefallprogramm fortführen.

title_de: Verlängerung der Härtefallhilfen ist auch im 2022 vorgesehen


lead_de: Die Lebensmittelkontrolle im Gesundheitsamt hat im vergangenen Jahr über 2’000 Kontrollen im Kanton Solothurn durchgeführt und fast 4’000 Proben untersucht. Der Fachkräftemangel sowie die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie haben vermehrt zu Problemen geführt, auch in bisher jahrelang sehr gut geführten und lebensmittelrechtlich unauffälligen Betrieben.

title_de: Vermehrte Probleme in Lebensmittelbetrieben


lead_de: Fischerinnen und Fischer sollen verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Teilrevision des Fischereigesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende August in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung: Kantonales Fischereigesetz wird überarbeitet


lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des Jagdgesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende Dezember in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung: Kantonales Jagdgesetz wird überarbeitet


lead_de: Der Bund klärt die Rahmenbedingungen für den Bau von Wasserstoffleitungen. Gleichzeitig werden die Effizienzanforderungen für Geräte und Fahrzeuge an die neuen EU-Vorschriften angepasst. Der Regierungsrat begrüsst die Klärung der Zuständigkeiten und Weiterentwicklung der sicherheitsrelevanten Anforderungen.

title_de: Vernehmlassung: Klare Regeln für den Transport von Wasserstoff


title_de: Verordnung über Unfallversicherung schliesst Lücken


lead_de: Die aktuelle Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Solothurn ist für den Regierungsrat nicht zufriedenstellend. Er appelliert an die staatlichen Akteurinnen und Akteure und die Wirtschaft, sich stärker für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine zu engagieren. Zudem prüft der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen.

title_de: Verstärkte Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S


lead_de: Unter dem Motto «Verwenden statt verschwenden» fand nach zweijähriger Pause der Wallierhoftag statt. Rund 2'500 Besuchende nahmen am beliebten Publikumsanlass teil.

title_de: «Verwenden statt verschwenden»: Erfolgreiche Reprise des Wallierhoftags


title_de: Verzicht auf Unterschrift bei der Steuererklärung – Bund zieht nach


lead_de: Der Regierungsrat stimmt einer Vorlage des Bundesrates zu, mit welcher grenzüberschreitende Befragungen auf elektronischen Kommunikationswegen in Zivilprozessen erleichtert werden sollen.

title_de: Videobefragungen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtern


lead_de: Die Nominationen für den kantonalen Sozialpreis stehen fest. Mit dem Preis würdigt der Kanton besonderes soziales Engagement. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 9. Dezember 2022 im Parktheater Grenchen bekannt gegeben.

title_de: Vier Nominationen für den Sozialpreis 2022


lead_de: Mitte Mai wurde das Vogelgrippe-Virus erneut in mehreren Brutgebieten von Wildvögeln in der Schweiz nachgewiesen. Um allfällige Ansteckungen von Hausgeflügel möglichst rasch zu entdecken und eindämmen zu können, gilt deshalb ab Samstag 27. Mai 2023 für alle Geflügelhalterinnen und -halter eine Beobachtungspflicht.

title_de: Vogelgrippe: ab Samstag gilt eine Beobachtungspflicht


lead_de: Nach einem Vogelgrippe-Fall im Zürcher Unterland werden unter anderem auch im Kanton Solothurn Massnahmen nötig, um Neuansteckungen sowie eine weitere Ausbreitung einzudämmen. Vor allem Geflügelhalter sind angehalten, präventive Massnahmen gegen das Virus zu ergreifen.

title_de: Vogelgrippe: Kanton Solothurn in Alarmbereitschaft


lead_de: Die Vogelgrippe zirkuliert weiter in der Schweiz. Dies zeigt der Umstand, dass Anfang Juli ein Brutplatz von Wildvögeln am Murtensee vom Virus befallen war. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat daher entschieden, die seit Mai geltenden Massnahmen gegen die Vogelgrippe bis zum 15. Oktober 2023 zu verlängern.

title_de: Vogelgrippe-Massnahmen bis 15. Oktober 2023 verlängert


lead_de: Die seit November geltenden Massnahmen entlang des Aareufers zur Bekämpfung der Vogelgrippe werden bis 15. März 2022 verlängert. Betroffen sind private und betriebliche Geflügelhalter.

title_de: Vogelgrippe: Massnahmen im Ufergürtel der Aare verlängert


title_de: Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ ohne Gegenvorschlag


lead_de: Im Sinne eines Pilotprojekts sollen drei kantonale Verwaltungseinheiten auf ihre Leistungen und Aufgaben hin durchleuchtet werden. Das Vorhaben geht auf einen kantonsrätlichen Vorstoss zurück und soll künftig in regelmässiger Folge durchgeführt werden.

title_de: Volksschulamt, Informatik und Standortmarketing auf dem Prüfstand


lead_de: Theaterschneiderin und Historikerin Claudia Ravazzolo führt auf Schloss Waldegg anhand verschiedener Porträts durch 200 Jahre Modegeschichte. Die Führung findet statt am Sonntag, 26. Juli, 14 Uhr auf Schloss Waldegg, Feldbrunnen-St. Niklaus.

title_de: Von prächtigen Roben und üppigem Kopfputz – 200 Jahre Modegeschichte in 60 Minuten


lead_de: Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Millionen Franken aus. Der Kanton bleibt dank der Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre jedoch nach wie vor finanziell handlungsfähig.

title_de: Voranschlag 2024: Die Finanzlage ist angespannt, aber stabil


lead_de: Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 102,8 Mio. Franken aus. Dank Ertragsüberschüssen aus den vergangenen Jahren bleibt der Kanton nach wie vor finanziell handlungsfähig.

title_de: Voranschlag 2025: Die Finanzlage bleibt angespannt


lead_de: Das Vorprojekt für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse in Solothurn ist abgeschlossen. Es bestätigt die Machbarkeit des geplanten Mischverkehrs und die Sicherstellung der Fahrplansicherheit für das Bipperlisi. Das Vorprojekt ermöglicht auch eine bessere Eingrenzung der Kosten. Die aktuelle Schätzung beläuft sich auf rund 55 Millionen Franken.

title_de: Vorprojekt für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse ist abgeschlossen


title_de: Wahl von zwei Mitgliedern des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2017


title_de: Wahltag ist Zahltag: Fiebern Sie mit im öffentlichen Medienzentrum!


lead_de: Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.

title_de: Wahlvorschlag für die Staatsanwaltschaft


lead_de: Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgenden Zweiervorschlag:

title_de: Wahlvorschlag für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters


lead_de: Die Gefahr von Waldbränden im Kanton Solothurn bleibt nach wie vor hoch. Aus diesem Grund wird die Waldbrandstufe 4 «gross» beibehalten. Weiterhin ist für Waldnutzerinnen und Waldnutzer Sorgfalt geboten. Eine Entspannung der Lage ist indes nicht in Sicht.

title_de: Waldbrandgefahr nicht gebannt: Es bleibt bei Stufe 4


lead_de: Alle vier Jahre findet im Rahmen der interkantonalen Walddauerbeobachtung eine Gipfeltriebernte aus der Luft statt, um Daten für den Gesundheitszustand der Bäume zu erheben. Im Kanton Solothurn ist der Helikoptereinsatz für die Ernte der Äste zwischen 25. und 28. Juli geplant. Angeflogen werden zwölf Gemeinden.

title_de: Walddauerbeobachtung: Mehrere Einsätze per Helikopter


lead_de: Um den Zugang zur Coronaimpfung zu erleichtern, bieten die Impfzentren Selzach und Trimbach ab morgen Erstimpfungen ohne Voranmeldung (Walk-In) an. Im September sind zudem in weiteren Gemeinden des Kantons mobile Impfteams unterwegs.

title_de: Walk-In Covid-19-Impfung und mobile Impfteams in Gemeinden


lead_de: Ab Juni 2020 werden die Leitplanken zwischen der Dorfstrasse und den SBB-Gleisen in Wangen bei Olten im Bereich Neuhüsli ersetzt. Die Arbeiten dauern rund zwei Monate. Weil ein Gleis gesperrt werden muss, wird auf der Baustelle während zwei Wochen nur nachts gearbeitet. Der Verkehr auf der Strasse ist davon kaum betroffen.

title_de: Wangen bei Olten: Nachtarbeiten an der Dorfstrasse ab Juni


lead_de: Wer gebietsfremde Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur aussetzt, kann grossen Schaden an Biodiversität und Infrastruktur anrichten und macht sich strafbar. Eine Informationskampagne soll auf die Problematik aufmerksam machen.

title_de: Was im Aquarium oder Gartenteich lebt, gehört nicht in Gewässer


title_de: Wehrpflichtersatzabgabe und die Militärgesetzgebung neu regeln


title_de: Weissensteintunnel: Bevölkerung redet mit – Studie wird ergänzt


title_de: Weissensteintunnel wie weiter? Studie zeigt Varianten auf


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der kantonalen Digitalisierungsstrategie gezogen. Eine externe Evaluation hat ergeben, dass Optimierungspotenzial besteht. Der Regierungsrat hat nun Massnahmen beschlossen, um die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung weiter voranzutreiben.

title_de: Weiterentwicklung der Organisation der digitalen Transformation


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben dem Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) den Auftrag erteilt, bis im Juni dieses Jahres den Antrag für die Leistungsperiode 2025–2028 vorzulegen. Die Auftragserteilung beinhaltet Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW: Vorgesehen sind eine neue Hochschule für Informatik, die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik, die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft und die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule FHNW von Solothurn nach Olten.

title_de: Weiterentwicklung Portfolio der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW


lead_de: Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen privilegiert werden. Dazu will der Bundesrat die Signalisationsverordnung anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung bezüglich Tempo-30-Zonen, lehnt hingegen die Vorschläge zur Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften ab.

title_de: Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen


lead_de: Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission beschäftigte sich in ihrer Sitzung mit der Künstlichen Intelligenz und deren Richtlinien für Bildungseinrichtungen.

title_de: Wie sollen Schulen mit Künstlicher Intelligenz umgehen?


title_de: Wie stark gefährdet sind unsere einheimischen Fische und Krebse?


lead_de: Die Solothurner Kantonsschulen und Berufsbildungszentren nehmen den Präsenzunterricht schrittweise wieder auf. Dabei müssen schulspezifische Schutzkonzepte gemäss Bundesvorgaben angewandt werden.

title_de: Wieder Präsenzunterricht an Kantonsschulen und Berufsbildungszentren


title_de: Wintermärchenzauber auf Schloss Waldegg – Anlass für Kinder


title_de: Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen


title_de: Woche der Religionen 2015


lead_de: Der Kanton Solothurn verfügt über eine bunte Religionslandschaft. Um diese sichtbar zu machen, finden vom 3. bis zum 9. November 2024 verschiedene Veranstaltungen statt. An der «Woche der Religionen» kann die Bevölkerung mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Glaubensrichtungen in Kontakt treten.

title_de: Woche der Religionen 2024: Religion als Wegweiser oder Irrweg?


lead_de: Die Mitglieder des Runden Tischs der Religionen haben nach Rücksprache mit der Fachstelle Integration beschlossen, die diesjährige «Woche der Religionen» aufgrund der aktuellen Corona-Situation abzusagen.

title_de: «Woche der Religionen» findet dieses Jahr nicht statt


lead_de: Der Regierungsrat hat Yves Derendinger als neuen Staatsschreiber gewählt. Derendinger arbeitet zurzeit als Amtsgerichtspräsident und Geschäftsleiter des Richteramts Solothurn-Lebern. Er tritt per 1. Juli 2025 in die Staatskanzlei ein und übernimmt deren Leitung per 1. August 2025 von Andreas Eng, der vorzeitig in den Ruhestand geht.

title_de: Yves Derendinger ist der neue Staatsschreiber des Kantons Solothurn


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen für eine rasche Informationshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen. Er unterstützt die interkantonale Vereinbarung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Mittelfristig braucht es jedoch eine Lösung auf Bundesebene.

title_de: Zeitgemässe polizeiliche Informationshilfe ermöglichen


title_de: Zeitgemässe Verordnung zum Arbeitszeitgesetz


title_de: Zeitgemässes Jagdgesetz liegt vor

external_id: zeitgemaesses-jagdgesetz-liegt-vor


title_de: Zeitgemässes Publikationsgesetz für den Kanton Solothurn


title_de: Zeitreise in den Barock mit Schlossherrin von Besenval


lead_de: Der Stiftungsrat der Zentralbibliothek Solothurn schliesst die Abteilung Musikbibliothek per Ende Mai. Veränderte Hör- und Nutzungsgewohnheiten sowie knappe finanzielle Ressourcen machen diesen Schritt notwendig. Der aktuelle Bestand wird zwar weiterhin zugänglich sein, Neuanschaffungen wird es jedoch keine mehr geben.

title_de: Zentralbibliothek Solothurn: Aufhebung Abteilung Musikbibliothek


lead_de: Der Kanton Solothurn hat heute Freitag mit dem Spatenstich den Startschuss für den Neubau des Zentralgefängnisses gegeben. Damit nimmt ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt Gestalt an: Die veralteten Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn werden durch eine moderne Anlage in Flumenthal/Deitingen abgelöst, die zeitgemässe Haftbedingungen und effiziente Betriebsabläufe vereint.

title_de: Zentralgefängnis: Spatenstich für zukunftsfähigen Neubau


title_de: Zielgruppenspezifische Werbung für SRG sowie Privatradio/-fernsehen


lead_de: Die Anzahl und Intensität von Bedrohungen für die Bevölkerung wird in Zukunft nicht abnehmen. Der Kanton Solothurn befürwortet deshalb grundsätzlich die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes: Die Revision stärkt den Zivilschutz als strategisches Einsatzelement der Kantone.

title_de: Zivilschutzbestände durch Gesetzesrevision verbessern


title_de: Zocken wie die alten Patrizier

external_id: zocken-wie-die-alten-patrizier


lead_de: Am 27. April 2022 haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO anlässlich einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze zur Birsquerung in Zusammenhang mit dem Zubringer Dornach/Aesch gemeinsam zu prüfen. Ziel ist es, innert nützlicher Frist eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Anliegen aller involvierten Akteure und der Entwicklung des Birsraums als Ganzes ausgewogen Rechnung trägt.

title_de: Zubringer Dornach – Aesch an die A18: Weiteres Vorgehen vereinbart


title_de: Zukünftiges Bahnangebot zum EuroAirport steht fest


lead_de: Der Kanton Solothurn schafft eine Rechtsgrundlage für die Zulassung von medizinischen Leistungserbringenden im ambulanten Bereich. Die Sozial- und Gesundheitskommission SOGEKO genehmigt die entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes mit grossem Mehr.

title_de: Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich: Sozial- und Gesundheitskommission heisst Gesetzesänderung gut


title_de: Zulassung zum Zivildienst strenger regeln


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund mit einer Gesetzesänderung sowohl den Fremdkapitalmarkt als auch den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer stärken will.

title_de: Zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer


lead_de: Der Kanton Solothurn ist mit der Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts nicht auf Kurs. Handlungsbedarf besteht vor allem beim Ersatz fossiler Heizungen. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Reporting-Bericht zum kantonalen Energiekonzept.

title_de: Zusätzliche Anstrengungen im Gebäudebereich nötig


lead_de: Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.

title_de: Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung


lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern EDI die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).

title_de: Zustimmung zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung


lead_de: Die gängige Praxis der Integrationsförderung im Kanton Solothurn soll gesetzlich verankert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission hat dazu die Teilrevision des Sozialgesetzes verabschiedet.

title_de: Zustimmung zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung


lead_de: Bewohnende von Pflegeheimen, welche den Wunsch nach einem baldigen Lebensende äussern, sollen ihren letzten Weg in ihrer vertrauten Umgebung beschreiten können. Dazu sollen Sterbehilfeorganisationen per Gesetz Zutritt in Pflegeheime erhalten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Zutritt für Sterbehilfeorganisationen in Pflegeheimen


title_de: Zweite Abstimmung über die Steuervorlage


title_de: Zweite Etappe Neubau Emmebrücke Luterbach / Zuchwil